L 175/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1522/2000 DES RATES vom 10. Juli 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnah- mung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorläufige Maßnahmen und endgültiger Ausgleichszoll Mit der Verordnung (EG) Nr. 124/2000 der Kommis- sion (?) (nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemein- schaft eingeführt. Nach einer parallelen Antisubventionsuntersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission (*) ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien und Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt. Im Rahmen des vorgenannten Antisubventionsverfah- rens wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 des Rates (*) ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien, Taiwan und Indonesien eingeführt. 1.2. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) erhielten die Parteien auf ihren Antrag hin Gelegenheit, gehört zu werden. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (?) ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 3. (’) ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 30. (*) ABl. L 113 vom 12.5.2000, S. 1. (5) (10) Die fristgerecht abgegebenen mündlichen und schriftli- chen Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststel- Jungen berücksichtigt. 1.3. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bean- tragte ein nichtkooperierender indonesischer ausfüh- render Hersteller, die Kommission solle seinen Status als nichtkooperierende Partei überprüfen. Diesbezüglich machte er geltend, daß er trotz der Schwierigkeiten, mit denen er aufgrund der gesetzten Fristen konfrontiert gewesen sei, den Fragebogen der Kommission beant- wortet habe, was ein Beweis für seine Kooperationsbe- reitschaft sei. Wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, hatte dieser ausführende Hersteller den Fragebogen nicht vollständig beantwortet, obwohl die maßgebliche Frist mehrmals verlängert worden war, damit das Unternehmen aussagekräftige Antworten übermitteln konnte. Daher sollte die vorläu- fige Feststellung bestätigt werden, daß es sich um ein nichtkooperierendes Unternehmen handelt. 2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um syntheti- sche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden. Diese Fasern werden gemeinhin als Polyester- spinnfasern (PSF) bezeichnet. Die Königliche Thai-Regierung, die indonesische Regie- rung, mehrere ausführende Hersteller und ein Verband von Verwendern (Eurofibrefill) wandten ein, die Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens habe sich nicht auf PSF-Typen erstreckt, die für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet würden, so daß diese Typen aus dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Ferner wurde geltend gemacht, daß aufgrund der unter- schiedlichen physikalischen, technischen und chemi- schen Eigenschaften sowie der unterschiedlichen Verwendungen in jedem Fall zwischen PSF-Typen für die Spinnerei (auch „PSFS“ genannt) und PSF für andere Zwecke als die Spinnerei (auch Fiberfill oder „PSFNS“ genannt) unterschieden werden müsse. PSFS und PSFNS seien, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt austauschbar: Die Austauschbarkeit beschränke sich auf bestimmte ursprünglich für die Spinnerei vorgesehene Fasern, die auch als PSFNS verwendet werden könnten. Einige betroffene Parteien wiesen darauf hin, daß sich der Unterschied zwischen PSFS-Typen und PSFNS-Typen in der Feinheit, die in „Denier“ ausgedrückt werde, nieder- schlage. Ihrer Ansicht nach werden PSF-Typen mit