Nr. L 370/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3909/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Har- monisiertes System“ genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei- hung der Waren in die Zolltarife ablöst. Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (?) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Außenhan- del der Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum- mern der Verordnung Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/87 (*), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem harmonisierten System beruht, anzupassen. Mischungen von Trockenobst oder von Trockenobst und Nüssen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu den verschiedenen Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs gehören. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle anderen Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen zur Vereinfa- chung nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 fallen. Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Verar- beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle ande- ren an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungser- zeugnisse aus Obst und Gemüse erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 1 (1) _Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt für die nachstehenden Erzeugnisse: KN-Code N Warenbezeichnung a) ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais der Unterposition 0710 40 00, Oliven der Unterposition 0710 80 10 und Früchte der Gattungen ‚Capsicum‘ oder ‚Pimenta‘ der Unterposition 0710 80 59 ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, (1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABIL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, 5. 1. (5) ABlL. Nr. L 183 vom 2. 7. 1987, S. 32. Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Oliven der Unterposition 0711 20, Früchte der Gattungen ‚Capsicum‘ oder ‚Pimenta‘ der Unterposition 0711 90 10 und Zuckermais der Unterposition 0711 90 30