Nr. L 126/38 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften 9589 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. April 1989 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing (UK) Ltd montiert oder hergestellt werden (89/309/EWG): DIE KOMMISSION-DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über.den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 10, nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr: 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. Verfahren Mit der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopiern mit Ursprung in Japan ein(?). Im Januar 1988 erhielt die Kommission einen. Antrag von CECOM (Committee of European Copier Manufacturers) im ' - Namen von Herstellern- von Normalpapierkopie- rern, auf die der größte. Teil der Gemeinschaftspro- duktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung der Untersuchung über.. Normalpapier- kopierer . mit Ursprung-in Japan (°) zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft Normalpapier- kopierer unter: Bedingungen. montieren, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr.- 2423/88 vorgesehen sind. Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommis- sion: daher im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer. Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88- über Normalpapierkopierer, die in der Gemein- schaft von Unternehmen montiert werden, die mit den nachstehendenn japanischen _Herstellern verbunden sind, auf deren Ausfuhren von Normal-.. papierkopierern ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben .wird : — .Canon Bretagne SA (Frankreich), . — Canon Giessen GmbH ‚(Deutschland), — Firma Develop Dr. Eisbein GmbH (Deutsch- land), (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 12. (°) ABL. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S. 5. () ABl. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 3. 2) G) (4) — Konica Business: Machines GmbH (Deutschland), — Matsushita Business Machine (Europe) GmbH (Deutschland), — Olivetti-Canon Industriale Spa (Italien), — Ricoh (UK) Products Ltd (Vereinigtes König- reich), — Sharp‘ Manufacturing (UK) Ltd. (Vereinigtes Königreich), — Toshiba Syste&mes France SA (Frankreich). Manufacturing B. Ergebnisse der ersten Untersuchung Die für den Zeitraum April 1987 bis Januar 1988 durchgeführte . Untersuchung: ergab, daß Sharp Manufacturing (UK) Ltd während des Untersu- chungszeitraums keine Normalpapierkopierer in der Gemeinschaft montierte oder herstellte und daß Canon Giessen GmbH und Olivetti-Canon Spa in dieser Zeit‘ bereits den geforderten Wertanteil von 40 % nichtjapanischer Teile erreicht hatten. Daher wurden die entsprechenden Antidumping- zölle .nicht auf die Normalpapierkopierer ausge- dehnt, die von. diesen Unternehmen in der Gemeinschaft . montiert oder erzeugt wurden. Außerdem boten Canon Bretagne  SA, Firma Develop Dr. . Eisbein GmbH und Ricoh (UK) Products Ltd im Laufe des Verfahrens Verpflich- tungen an, die von der Kommission mit Beschluß 88/519/EWG (*) angeommen wurden:: Im Fall aller anderen untersuchten Unternehmen und nach Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88. des Rates(*) der mit der Verordnung {EWG) Nr. 535/87 des. Rates eingeführte Antidum- pingzoll auf bestimmte MNormalpapierkopierer ausgedehnt, die von diesen Unternehmen in.der Gemeinschaft montiert wurden. Matsushita Business Machine Europe GmbH und - Toshiba Syst&mes (France) SA (’) und später Konica Business Machines Manufacturing GmbH (*) boten Verpflichtungen an, die von der Kommission ange- nommen - wurden.; die - Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 wurde daraufhin aufgehoben (*). () ABl. () ABl. () ABI. () ABl. () ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988; S. 60. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 36. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 66. Nr. L 43 vom 15.:2. 1989, S. 54. Nr. L 43 vom 15. 2. 1989, S. 1.