24. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft für Gebiete im Saarland in der Bundesrepublik Deutschland, die unter das Ziel 2 {Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/266/EWG) DIE KOMMISSION DER EFUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Euro- päischen Investitionsbank und der.anderen vorhandenen Finanzinstrumente (!), und insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinter- ventionen der Gemeinschaft fest. Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfaßt das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrages und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Inter- . ventionen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi- schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (?) legt im Titel II, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinsamen Förderkonzepte fest, Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 89/288/ EWCG {(?) ein erstes Verzeichnis der unter Ziel 2 förderfä- higen Gebiete für den Zeitraum 1989—1991 festgelegt. (') ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (?) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 19. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (*) ergänzt worden, um ihrer Entschei- dung vom 17. Dezember 1989 (°) bezüglich der Gemein- schaftsinitiative RECHAR Rechnung zu tragen. Die Kom- mission hat mit ihrer Entscheidung vom 30. April 1991 “ beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 aufrechtzuerhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der ‘ Kommission am 27 November 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 den Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für die Gebiete im Saarland, die unter das Ziel 2 fallen, vorgelegt. Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Anga- ben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Europäischen Investitionsbank (EIB):und der anderen Finanzinstrumente. _ In Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hat die Kommission am 20. Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für das Saarland für den Zeitraum 1989 bis 1991 beschlossen; das vorliegende Gemeinschaftliche Förder- konzept stellt die zweite Phase (1992—1993) der Gemeinschaftsintervention für dieses Ziel-2-Gebiet dar.' Dieses gemeinschaftliche Konzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet. Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung des Gemein- schaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ‚ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzeptes auf Grundlage der in der vorliegenden Entscheidung angegebenen geschätzten Darlehensbeiträge und im Ein- klang mit ihrer Satzung beizutragen. ; Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieser Konzepte unter Beachtung ihrer Sat- zungen zu prüfen. (*) ABl. Nr. L 206 vom 4. 8. 1990, S. 26. (5) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 3.