3. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ' Nr. L _ 224/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28, Juli 1993 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Außenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zoll- präferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän- dern (159. Ausnahmeentscheidung) (93/478/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä-. ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitglied-. staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (*), insbesondere auf Artikel 3, ' in Erwägung nachstehender. Gründe : Die im Rat versammelten Regierungen der Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allge- meiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvor- teile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmäßige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen innerhalb der Grenzen von für andere Erzeugnisgruppen festgelegte Kontingente zu gewähren. ; Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zuge- ständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsver- treter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entschei- dungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen. Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regie- rungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten _Verpflichtungen beschlossen werden können. Der Beschluß 92/584/EGKS der im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (°) über Zollzugeständ- nisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefaßt. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeent- scheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezüglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entschei- dung gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeug- nissen mit Ursprung in und mit Herkunft aus Drittlän- dern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß 92/584/EGKS ergeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993. . Brüssel, den 28. Juli 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizeprdsident (') ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (?) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13. (*) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 46.