5. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 114/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1150/90 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1990 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch- führungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen - Erzeugnissen : hergestellte Waren mit. Ursprung in den Staaten in Afrika, -im karibischen Raum und.im Pazifi- schen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten- (ULG) ('), insbesondere auf Artikel . 27 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wurde u.a. die Senkung . der Einfuhrabschöpfungen bei‘ bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse im Rahmen eines Kontingents geregelt. Hinsichtlich der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse sind, um die Marktverwaltung des betreffenden Kontingents zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt ‘ sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen” von der Verord- nung (EWG). Nr. 3719/88° der Kommission -vom 16... November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen  für _landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (*). Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf das Kontin- gent entfallenden Menge sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis .. für die Leistung einer Sicherheit beizufügen und -anderer- seits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antrag- steller festzulegen. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der--Lizenzen festzulegen. Die in dieser Verordnung‘ vorgesehenen Maßnahmen - entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — () ABL. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel '1 Für jede Einfuhr, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 in die. Gemeinschaft erfolgt und die Erzeug- nisse der KN-Kode 0402 und 0406 betrifft, ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Die Einfuhrlizenzen werden gemäß den Vorschriften der vorliegenden: Verordnung und im Rahmen des .durch die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 festgelegten Kontingentes erteilt. Artikel 2 (1) Das in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannte Kontingent von- insgesamt 500 Tonnen wird während des Jahres wie folgt aufgeteilt : — 50 % .auf den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni, — S0 % auf den Zeitraum 1. Juli.bis 31: Dezember. (2).... Jedoch wird füf das Jahr 1990 folgende Aufteilung vorgenommen : — S0 % auf den Zeitraum 1. April-bis 31. Juli, — 50 .% auf den Zeitraum 1. August bis 31. Dezember, Artikel 3 Um die mit der Verordnung (EWG) Nr.-715/90 vorgese- hene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können, a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Binreichung des Lizenzantrags der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates gegenüber nachweisen kann, daß sie-seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Sektor- Milch und. Milch- erzeugnisse ausübt ; b) darf sich der Lizenzantrag nur auf das in Artikel 7-der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannte Kontingent beziehen. Er darf sich auf mehrere unter die KN-Kode 0402 und 0406 fallende und aus einem einzigen Staat Afrikas, der Karibik oder des Pazifischen Ozeans stam- mende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Kode sind in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben ; c) ist in dem Lizenzantrag und in Feld 7 der Lizenz das Land zu vermerken, das den Ursprung des betref- fenden Erzeugnisses bescheinigt hat; .die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land ;