5, 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 2/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 7/2000 DES RATES vom 21. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 (*), und insbeson- dere in ihren Anhängen IIB und VI sind die jährlichen Höchstmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina und Kroatien festgelegt. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 6/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Einfuhrregelung der Gemein- schaft für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien und in der Republik Slowe- nien (?) sieht die Aufteilung der bestehenden globalen Handelszugeständnisse in länderspezifische Zugeständ- nisse für Bosnien-Herzegowina und Kroatien vor. (3) Es ist angebracht, das gleiche Vorgehen bei Textilwaren anzuwenden und die bestehenden gemeinsamen mengenmäßigen Beschränkungen gemäß den Handelsbe- ziehungen und der tatsächlichen Nutzung der Höchst- mengen in den letzten drei Jahren (1996-1999) in länderspezifische Beschränkungen für Bosnien-Herzego- wina (30 %) und Kroatien (70 %) aufzuteilen und die Anhänge IIB und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dementsprechend zu ändern. (4) Der Rat Allgemeine Angelegenheiten forderte auf seiner Tagung am 13. September 1999 die Kommission auf, mögliche Verbesserungen der derzeitigen Maßnahmen zu prüfen. (5) Die Kontingente für Bosnien und Herzegowina und Kroatien sollten erhöht werden, und zwar auf der Basis der Steigerungsraten pro Kategorie, die in dem mit dem Beschluß 90/649/EWG (*) geschlossenen Ergänzungspro- tokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali- stischen Föderalistischen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren vorgesehen waren. (') ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission. (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 6) (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. () ABl. L 352 vom 15.12.1990, S. 120. (6) In bestimmten Fällen sollte die Ausstellung der Einfuhr- genehmigungen auf elektronischem Wege zugelassen werden. (7) Die Kontingente der Kategorie 6 für das Jahr 1999 für Bosnien und Herzegowina und Kroatien sollten erhöht werden, um bestimmte noch nicht bearbeiteter Einfuhr- anträge einzubeziehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge IINB und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates werden durch die dieser Verordnung beigefügten Anhänge I bzw. II ersetzt. Artikel 2 Dem Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Die Einfuhrgenehmigungen können auf Antrag des betroffenen Einführers auf elektronischem Weg ausgestellt werden. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag jenes Einführers kann vorbehaltlich der Einhaltung von Absatz 3 eine auf elektronischem Wege ausgestellte Einfuhrgenehmi- gung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Einfuhrgenehmigung erteilt hat, durch eine Einfuhrgenehmigung in Papierform ersetzt werden. Diese Behörde erteilt aber nur dann eine schriftliche Einfuhrgenehmigung, wenn sie sich vergewissert hat, daß die auf elektronischem Wege erteilte Einfuhrgenehmigung aufgehoben wurde. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 Absätze 1, 2 und 3 alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen.“ Artikel 3 Zur Berücksichtigung bestimmter zusätzlicher 1999 gestellter Anträge auf Einfuhrgenehmigungen wird in Anhang IIB unter „Republiken Bosnien und Herzegowina und Kroatien“ in Kate- gorie 6 unter „Menge“ der Wert „1 415“ durch „1 465“ ersetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt jedoch ab 1. Januar 2000 und Artikel 2 gilt ab 20. Dezember 1999.