16. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/364/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (93/497/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt :auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden . Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(?, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nachdem in verschiedenen Teilen Deutschlands die klas- sische Schweinepest ausgebrochen ist, hat die Kommis- sion am 18. Juni 1993 die Entscheidung 93/364/EWG (*) über Schutzmaßnahmen gegen die klass1sche Schweine- pest in Deutschland erlassen. ; In den letzten Monaten sind in Deutschland weitere Seuchenausbrüche bestätigt worden. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweine- fleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Viehbe- stände anderer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden. Um der neuen Seuchenlage Rechnung zu tragen, sind die mit der Entscheidung 93/364/EWG  erlassenen Maßnahmen zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 93/364/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Deutschland versendet keine Zucht- und Nutz- _ schweine aus-Betrieben, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, — die Tiere stammen aus Betrieben, in die in den 21 Tagen unmittelbar vor dem Versand der. betref- fenden Tiere keine lebenden Schweine emgestellt worden sind ; (') ABL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. Nr. L 150 vom 22. 6. 1993, S. 47. — die Tiere sind mit negativem Ergebnis auf KSPV- — Antikörper untersucht worden, wobei jeweils ein Tier je Bucht versandbestimmter Schweine binnen 10 Tagen vor Ausstellung der Gesundheitsbeschei- nigung untersucht wurde.“ 2. Artikel 1 Absatz 3 enthält folgende Fassung „(3) Die klinische Untersuchung nach Maßgabe der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(*) betrifft die Schweine gemäß Absatz 2 und wird bei unter drei Monate alten Tieren im Herkunftsbetrieb durchge- führt. Die Untersuchung betrifft alle Schweine und alle Anlagen des Herkunftsbetriebs. Die Tiere sind so zu kennzeichnen, daß der Herkunftsbetrieb festgestellt werden kann. (4) Der innergemeinschaftliche Handel mit Tieren gemäß Absatz 2 ist an die vorherige Notifizierung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates gebunden. (‘) ABL_Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64“ 3. Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 wird um folgenden Zusatz ergänzt : „in _ der Fassun3 der Entscheidung 93/497/EWG.“ 4. In Artikel 5 wird der letzte Satz gestrichen. 5. In Artikel 6 werden die Worte „Anhang III“ ersetzt durch „Anhang I1“. 6. Im Anhang I Nr. 1 ist nach „Harburg“ „Soltau-Falling- bostel“ einzufügen. 7. Anhang I wird um folgenden Text ergänzt : „3. Im Bundesland Rheinland-Pfalz, Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz, die Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau in der Pfalz ; ab dem 1. August 1993 in bezug :auf Schweine- fleisch und Schweinefleischerzeugnisse gemäß Artikel 3.“ I 8. Anhang II wird gestrichen. 9. Anhang III wird zu Anhang II, und>in diesem Anhang wird unter Nr. 1 die E1nfuhrungsformuherung durch folgende Worte ersetzt : „Für die in Anhang I aufgeführten Gebiete gilt folgendes :“. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Die Entscheidung wird bis zum 15. Dezember 1993 unter Berücksichtigung der Tierseuchensituation überprüft.