Nr. L _ 14/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 98/89 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestim- mungen  zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europazschen W1rtschaftsgememschaft‚ gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (?), insbe-- sondere auf Artikel $ Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Den Olivenbauern steht es frei, ihre Oliven in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erzeugung auspressen zu lassen. Um sicherzustellen, daß die Beihilferegelung korrekt angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß diejenigen Mitgliedstaaten verwaltungsmäßig zusammen- arbeiten, in denen die Oliven geerntet wurden und in denen das Olivenöl gewonnen wird. Damit die Olivenver- arbeitung wirksam kontrolliert werden kann, sollte die Gewährung der Beihilfe vom Auspressen der Oliven in zugelassenen Ölmühlen abhängig gemacht werden, Bei der Feststellung der Oliven- und Ölerträge für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ist es zu _Verzögerungen gekommen. Es empfiehlt sich deshalb, die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge für das genannte Wirt- schaftsjahr zu verlängern. Es hat sich gezeigt, daß einige der zusammengeschlos- senen Olivenbauern an der Erzeugungsbeihilfe nicht ° interessiert sind. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung über die Finanzierung der Vereinigungen sollten die betreffenden Erzeuger bei der Berechnung dieser Finanzierung daher nicht berücksich- tigt werden. Es sind technische und hygienische Vorschriften erfor- derlich, um die Verunreinigung von Olivenöl zu verhin- dern. Den Ölmühlen sollte deshalb nur dann eine Zulas- sung erteilt werden, wenn sie die Vorschriften zur Gewährleistung der Erzeugungsqualität einhalten. Bei der Bestimmung der Zahl der zu kontrollierenden nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern ist der fort- schreitenden Einführung der Ölkartei in den Mitglied- staaten Rechnung zu tragen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) XNr. 1337/88 (*)) bestimmt bei Zweifeln hinsichtlich der tatsächlichen Erzeugung der betreffende (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. - ?) ABl. Nr. L _197 vom 26. 7. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. () ABL. Nr. L 124 vom 18. S. 1988, S. 15. Mitgliedstaat die beihilfefähige Menge nach dem Produk- tionspotential sowie den pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträgen. Es hat sich gezeigt, daß in bestimmten Fällen, in denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die pauschal festgesetzte Menge größer war als die Menge, für die eine Beihilfe beantragt wurde. Damit gewisse Olivenölerzeuger nicht in ungerechtfertigter .Weise begünstigt werden, ist vorzusehen, daß die beihilfefähige Menge keinesfalls größer sein darf als die Menge, für die ein Antrag gestellt wurde. Es hat sich ferner herausgestellt, daß die in.einigen Mitgliedstaaten eingerichtete rechnergestützte Datei dem angestrebten Ziel nicht gerecht wird; um diesen Mißstand zu beheben, müssen die Mindestanforderungen an die Datei genauer spezifiziert werden. Angesichts der durchzuführenden Anpassungen empfiehlt es sich, die Frist für die Fertigstellung der Datei zu verlängern. Aus Gründen einer ordnungsgemäßen : Verwaltung empfiehlt es sich außerdem, die Vorschriften für die Berechnung der beihilfebegünstigten Mengen sowohl der pauschal als auch der je nach der tatsächlichen Produk- tion entgoltenen Erzeuger zu präzisieren. Überdies empfiehlt es sich, die Fristen für die .Auszahlung der Beihilfe festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 6 angefügt : „(6) ZErfolgt das Auspressen eines Teils oder der gesamten Erzeugung eines Olivenbauern in einer zugelassenen Mühle eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Oliven geerntet wurden, so ist der Beihilfeantrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem das Öl erzeugt wurde. In diesem Fall übermittelt der letztgenannte Mitglied- staat nach Prüfung der Buchhaltung der betreffenden Mühle den Beihilfeantrag zusammen mit den Angaben über die Kontrolle der Mühle dem Mitgliedstaat, in dem die Oliven geerntet wurden. Der Mitgliedstaat, in dem die Oliven geerntet wurden, zahlt nach Prüfung des Vorliegens der Be1hnlfevoraussetzungen die‘ Erzeu- gungsbeihilfe aus.”