11.11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 309/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 ' über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (91/569/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (*) sieht eine Überprüfung seines Inhalts vor. Diese Überprüfung ist vor dem Ablauf der Geltungs- dauer bestimmter vorläufiger Bestimmungen nicht abge- schlossen worden. ; Mit _ der Argentfnischen Republik haben Beratungen stattgefunden, um den Abschnitt 11.B.2 des Abkommens bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Diese Beratungen haben zu dem Entwurf eines Abkom- mens in Form eines Briefwechsels geführt, dessen Geneh- migung im Interesse der Gemeinschaft liegt — (*) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1988, S. 58. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ergän- zung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. ; Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Ab- kommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu un- terzeichnen. I Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991. Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT