13.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 241/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1274/2004 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Verkauf einer Höchstmenge von 25000 Tonnen Weizen und 10 000 Tonnen Mais aus den nationalen Sicherheitsbeständen der Slowakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die auf- grund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slo- weniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaß- nahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen (!) haben die slowakischen Behörden die Kommis- sion über ihre Absicht unterrichtet, eine Höchstmenge von 25 000 Tonnen Weizen und 10 000 Tonnen Mais aus den nationalen Sicherheitsbeständen im Rahmen ei- nes Rotationsverfahrens zu verkaufen. (2) Der Verkauf solch großer Mengen Weizen und Mais könnte eine Störung des Gemeinschaftsmarktes für Ge- treide verursachen. Unter diesen Umständen sind über- gangsweise Maßnahmen zur Festlegung der Verkaufsbe- dingungen zu treffen, die mit denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (?) vergleichbar sind, damit die Gleichbehandlung der Markt- teilnehmer sichergestellt ist und die Marktbedingungen eingehalten werden. (3) Da die etwaige Wiederauffüllung dieser Bestände auch Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnte, ist ein Verfahren vorzusehen, anhand dessen die Kommission die Modalitäten dieser Wiederauffüllung genehmigt. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — (') ABL. L 293 vom 11.11.2003, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2004 (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 13). (?) ABL. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden Übergangsvorschriften für den Verkauf einer Höchstmenge von 25 000 Tonnen Weizen und 10 000 Tonnen Mais aus den nationalen Sicherheitsbeständen, die sich am 1. Mai 2004 im Besitz der slowakischen Behörden befanden, und für die Wiederauffüllung dieser Bestände festge- legt. Artikel 2 Die für die Verwaltung der slowakischen Sicherheitsbestände zuständige Stelle, deren Name und Anschrift im Anhang aufge- führt sind, verkauft die in Artikel 1 genannten Mengen bis zum 31. August 2004 im Wege der Dauerausschreibung auf dem Gemeinschaftsmarkt. Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Auf- forderung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der entsprechend den Be- stimmungen der vorliegenden Verordnung das günstigste Ange- bot abgibt. Artikel 3 Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Stelle veröffentlicht mindes- tens drei Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Aus- schreibungsbekanntmachung. In der Ausschreibungsbekanntmachung wird insbesondere Fol- gendes festgelegt: a) die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung und die An- schrift für die Einreichung der Angebote; b) die Mindestmengen, auf die sich die Angebote beziehen müs- sen; c) die zu leistenden Sicherheiten und die Bedingungen für ihre Freigabe; d) die wichtigsten physischen und technischen Merkmale der verschiedenen Partien; e) die Lagerorte sowie Name und Anschrift des Lagerhalters; f) die Zahlungsbedingungen. Die Angebotsfrist für die erste Einzelausschreibung endet am fünften Arbeitstag nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union.