Nr. L 155/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1608/93 DES RATES vom 24. Juni 1993 über die Einführung eines Embargos in bestimmten Bereichen des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe : Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, daß ein Fortdauern der Situation in Haiti eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region darstellt. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben, auf ihren Treffen im Rahmen der politischen Zusammenar- beit wiederholt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß Haiti nach wie vor nicht zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt ist, und haben eine wirksame Aktion zur Beendigung dieses Zustands ange- mahnt. ; Der Sicherheitsrat hat am 16. Juni 1993 gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Reso- Jution 841 (1993) angenommen, wonach alle Staaten dazu verpflichtet sind, ihren Handel mit Haiti in Übereinstim- - mung mit den Absätzen S bis 14 der Resolution einzu- schränken, um entsprechend dem Votum der internatio- nalen Völkergemeinschaft eine Lösung der Krise in Haiti zu bewirken. Der Sicherheitsrat hat ferner beschlossen, daß diese Beschränkung unbeschadet ‚jeglicher vor dem 23. Juni 1993 durch internationale Übereinkommen, Verträge, Lizenzen oder Genehmigungen verliehener Rechte oder auferlegter Verpflichtungen gilt, weshalb das Vierte Lome€- Abkommen, dem die .Gemeinschaft und Haiti als Vertragsparteien angehören, der WUmsetzung des genannten Beschlusses des Sicherheitsrates nicht im Wege steht. ' Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben auf ihren Treffen im Rahmen der politischen Zusammenar- beit ihre nachhaltige Unterstützung für die Maßnahmen des Sicherheitsrats ausgedrückt. Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihren - Handel mit Haiti einschränken. _ Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind überein- gekommen, unter anderem ein Gemeinschaftsinstrument einzusetzen, um eine‘ einheitliche MDurchsetzung bestimmter vom Sicherheitsrat beschlossener Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 23. Juni 1993 00.01 Uhr EST (New Yorker Zeit) ist es verboten, a) Erdöl und Erdölerzeugnisse aus der Liste des Anhangs an jegliche Person oder Stelle in Haiti oder an jegliche Person oder Stelle zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit in oder von Haiti aus zu verkaufen oder zu liefern ; ; ; b) Handlungen vorzunehmen, die unmittelbar oder mittelbar den unter Buchstabe a) genannten Geschäften Vorschub leisten ; c) mit jeglichen Beförderungsmitteln, die Erdöl oder Erdölerzeugnisse geladen haben, in das Hoheitsgebiet bzw., in die Hoheitsgewässer von Haiti einzufahren. Artikel 2 Das Verbot nach Artikel 1 gilt nicht für die Ausfuhr von Erdöl oder Erdölerzeugnissen, einschließlich für Kochzwecke bestimmtes Propangas, wenn eine Genehmi- gung vorliegt, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausnahmsweise von Fall zu Fall aufgrund des in Absatz 10 der Resolution 841 (1993) festgelegten No- objection-Verfahrens erteilt wurde. — Artikel 3 Der Verkauf oder die Lieferung von Erdöl und Erdöler- zeugnissen nach Haiti, die nicht unter das Verbot nach Artikel 1 fallen, sind einer vorherigen Genehmigung unterworfen, die von den zuständigen Behörden. der Mitgliedstaaten zu erteilen sind. Artikel 4 Artikel 1 gilt unbeschadet jeglicher vor dem 23. Juni 1993 durch internationale Übereinkommen, Verträge, Lizenzen oder Genehmigungen verliehener Rechte oder auferlegter Verpflichtungen. Artikel 5 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die für den Fall des Verstoßes gegen diese Verordnung verhängt werden. Artikel 6 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums sowie in jedem Luft- oder Wasserfahrzeug unter der Gerichtsbarkeit eines Mitglied- staats ; sie gilt ebenso für jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats außerhalb der Gemeinschaft und jede außerhalb der Gemeinschaft ansässige juristische Person, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen ist. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung ‘ im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.