Nr. L 373/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3922/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt | DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — éestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Perso- nen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewähr- leistet.ist. Es empfiehlt sich, das insgesamt hohe Sicherheitsniveau im Zivilluftverkehr in Europa zu erhalten und die in den Mitgliedstaaten bestehenden technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf das in der Gemeinschaft derzeit erreichte höchste Niveau anzuheben. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung im Luftverkehr der Gemeinschaft. Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivil- Juftfahrt sieht vor, daß die erforderlichen Vorschriften für den sicheren Betrieb von Zivilluftfahrzeugen erlassen wer- den; diesem Abkommen ist Rechnung zu tragen. Die gegenwärtigen Beschränkungen des Handelsverkehrs mit Luftfahrzeugen und Luftfahrterzeugnissen sowie bestimmter Dienstleistungen des Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten würden im Binnenmarkt zu Verzerrungen führen. Die „Joint Aviation Authorities“ (JAA), eine der Europäi- ; schen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) angeschlossene Or- ganisation, haben Vereinbarungen über die Zusammenar- (1) ABl. Nr. C 270 vom 26. 10. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 154. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 28. beit bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Vorschriften (Joint Aviation Requirements (JAR)) für alle Bereiche der Sicherheit und des sicheren Betriebs von Luftfahrzeugen getroffen. Es empfiehlt sich, im Rahmen der gemeinsamen Verkehrs- politik technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in bezug auf die Sicherheit und den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen auf der Grundlage der JAR-Vorschriften der JAA zu harmonisieren. Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zu den JAA und die Mitwirkung der Kommission an deren Arbeiten würden diese Harmonisierung erleichtern. Um die gemeinschaftlichen Ziele hinsichtlich des freien Personen- und Warenverkehrs sowie der gemeinsamen Ver- kehrspolitik zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Erzeugnissen, Stellen und Personen, die an Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von Erzeugnissen beteiligt sind, ohne zusätzliche technische Bearbeitung oder Bewertung anerkennen, wenn das Erzeugnis, die Stelle oder die Person nach gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zuge- lassen worden ist. ‚:Es kann zu sicherheitsrelevanten Problemen im Luftverkehr kommen. In diesen Fällen muß der betreffende Mitglied- staat geeignete Sofortmaßnahmen ergreifen. Diese Maß- nahmen müssen hinreichend begründet werden; wenn der Grund in einer Unzulänglichkeit der gemeinsamen techni- schen Vorschriften und Verwaltungsverfahren besteht, ist ‚es Sache der Kommission, die erforderlichen Änderungen im Rahmen der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse anzunehmen. '’Es empfiehlt sich, die Finanzierung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten zu koordinieren, um sicherzustellen, daß die Ressourcen optimal eingesetzt werden und ein größt- möglicher Nutzen aus diesen Arbeiten gezogen wird. Es empfiehlt sich, der Kommission die Befugnis zu übertra- gen, an den vom Rat angenommenen gemeinsamen techni- schen Vorschriften und Verwaltungsverfahren die von der JAA ausgearbeiteten Änderungen vorzunehmen; sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammen- setzt —