24.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2767/1999 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1999 über die Einführung einer Einfuhrlizenzregelung für Tomateneinfuhren aus Marokko DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 95/35/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft verpflichtet sich das Königreich Marokko, dafür zu sorgen, daß die Gesamtausfuhren an Tomaten in die Gemeinschaft in den betreffenden Zeiträumen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem Zweck meldet Marokko den Kommissionsdienststellen jeden Dienstag die in der Vorwoche ausgeführten Toma- tenmengen. Im Abkommen ist auch festgelegt, daß sich die Kommissionsdienststellen vorbehalten, eine Einfuhr- lizenzregelung einzuführen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens sicherzustellen. (2) _ Die vereinbarten Mengen sind in Anhang IV der Verord- nung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkon- tingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Tunesien und Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontin- gente (?), zuletzt geändert durch die Verordnung EG) Nr. 2530/1999 (*), aufgeführt. Ihre monatliche Staffelung ist dem Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu entnehmen. (3) Im Oktober 1999 wurden den mit Verspätung von den marokkanischen Behörden übermittelten Angaben zufolge 14 478 t Tomaten aus Marokko in die Gemein- schaft eingeführt, so daß die für diesen Monat verein- barte Menge von 5000 t um 190 % überschritten wurde. Im November 1999 beliefen sich die Einfuhren nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben auf 25 529 t und lagen somit um 37 % über der für diesen Monat vereinbarten Menge von 18 601 t. Diese Überschreitung der vereinbarten Mengen hat (') ABI. L 48 vom 3.3.1995, S. 21. (’) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. (’) ABl. L 306 vom 1.12.1999, S. 17. insbesondere zu niedrigeren pauschalen Einfuhrwerten für Tomateneinfuhren aus Marokko geführt, die zwischen dem 16. und dem 25. November 1999 unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis lagen. (4) Um ein Andauern dieser Situation zu vermeiden und die uneingeschränkte Anwendung des mit Marokko geschlossenen Abkommens sicherzustellen, muß eine Einfuhrlizenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse eingeführt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung müssen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1127/1999 (°), abweichen oder diese ergänzen. Sie müssen es auch ermöglichen, die volle Durchführung der Bestimmungen des vorgenannten Abkommens sicherzustellen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Frische Tomaten des KN-Codes 07020000 mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko werden in der Gemein- schaft nur gegen Vorlage einer gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt. (2) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der vorlie- genden Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Regelung Anwendung. Artikel 2 (1) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Lizenzantrags erteilt, falls die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Maßnahmen ergreift. (2) Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich auf 1,5 EUR/100 kg Eigengewicht. (3) _Die Einfuhrlizenzen gelten 30 Tage lang, vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet. (‘) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (‘) ABl L 135 vom 29.5.1999, S. 48.