Nr. L 149/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \21. 6. 93 BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1993 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über „ weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emis- sionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (93/361/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 130r Absatz S des Vertrages siehf eine aktive Teilnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an internationalen Aktionen im Bereich des Umweltschutzes. vor. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Luft- verschmutzung ist die Teilnahme an internationalen Aktio- nen zu ihrer Verminderung für die Gemeinschaft von Interesse. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über weiträumige grenzüberschreitende Luftver- unreinigung (Genfer Übereinkommen von 1979) (*) sowie eines der Protokolle zu diesem Übereinkommen betreffend die langfristige Finanzierung des EMEP (Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stof- fen in Europa) ($). Nach Artikel 130r Absatz 2 des Vertrages unterliegt die : Tätigkeit der Gemeinschaft den Grundsätzen, Umweltbe- einträchtigungen vorzubeugen und sie vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Diese Grundsätze sind im Bereich der Luftverschmutzung in Rechtsakten der Gemeinschaft über die Verringerung der Stickstoffoxidemissionen aus den (1) ABl. Nr. C 230 vom 4. 9. 1991, S. 61. (2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 226. (3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 11. (4) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11. (5) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, 5. 1. wichtigsten Quellen (Kraftfahrzeuge und Großverbren- nungsanlagen) niedergelegt worden, Der Grundsatz der Bekämpfung der Umweltbeeinträchti- gungen an ihrem Ursprung war eines der Ziele des NO,-Protokolls zu dem Übereinkommen; darin wird insbe- sondere ein Gesamtziel der Begrenzung der Gesamt-Stick- stoffoxidemissionen festgelegt und die Anwendung von Emissionsnormen sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung vorgeschrieben, gleichzeitig bleibt aber auch eine verstärkte Verpflichtung zu späteren Verhand- lungen vorbehalten. Die Anwendung der besten verfügbaren Technologien, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen, ist eine der grundlegenden Verpflichtungen des Protokolls und ist seit 1984 in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Indu- strieanlagen festgelegt. Dieser Grundsatz ist seit 1989. auch Grundgedanke der Kontrolle der Kraftfahrzeugemissio- nen. Wegen der Umweltschäden und des grenzüberschreitenden Charakters der weiträumigen Luftverschmutzung durch Stickstoffoxide sollte eine gemeinsame Aktion auf interna- tionaler Ebene erfolgen; die Gemeinschaft sollte daher dem Protokoll betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses beitreten. Die Stabilisierung der gesamten Stickstoffemissionen ist ein erster wichtiger Schritt. Es muß nicht nur das gegenwärtige Emissionsniveau von Stickstoffoxiden, sondern auch von allen anderen stickstoffhaltigen Schadstoffen gemein- schaftsweit verringert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt dem Proto- koll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die