12.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2160/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER (4) EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buch- Stabe b), (5) auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Lebende Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Liste des Anhangs I des Vertrags aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung von Lebensmitteln tie- rischen Ursprungs sind eine wichtige Einkommensquelle für die Landwirte. Die rationelle Entwicklung des Agrar- (6) sektors wird durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesund- heit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft gefördert. (2) Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Krank- heiten und Infektionen, die direkt oder indirekt zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung. Zoonosen, die nicht über Lebensmittel, sondern insbe- sondere durch Kontakt mit Wild- und Haustieren über- tragen werden, sind ebenfalls von Belang. Auf der Ebene der Primärproduktion auftretende Zoonosen müssen angemessen bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Jedoch ist im Fall einer Primärproduktion, die zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Primärpro- dukten durch die Lebensmittelunternehmer, die diese Produkte herstellen, an den Endverbraucher oder an Geschäfte vor Ort führt, die öffentliche Gesundheit durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu schützen. In diesem Fall besteht ein enges Verhältnis zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher. Diese Art der Produk- tion sollte im Vergleich zur durchschnittlichen Prävalenz von Zoonosen in den Tierbeständen der Gemeinschaft insgesamt keine große Rolle spielen. Die allgemeinen Anforderungen an die Entnahme von Stichproben und die Analyse sind im Fall von Erzeugern, die nur über sehr kleine Bestände verfügen, die sich in Regionen in schwieriger geografischer Lage befinden können, mögli- cherweise nicht zweckmäßig bzw. nicht angemessen. Die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebens- mittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (*) sah vor, Systeme zur Überwachung bestimmter Zoonosen und zur Salmonellenbekämpfung in bestimmten Geflü- gelbeständen einzuführen. (7) Gemäß dieser Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten der (3) Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen übermit- beim Menschen Krankheitszustände hervorrufen und der teln, die sie zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelindustrie erlassen hatten, und Pläne zur Salmonellenüberwachung wirtschaftliche Verluste verursachen. bei Geflügel aufstellen. Mit der Richtlinie 97/22/EG des Rates (°) zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG (') ABI. C 304 E vom 30.10.2001, S. 260. wurde diese Verpflichtung jedoch bis zur Überprüfung (*) ABl. C 94 vom 18.4.2002, S. 18. gemäß Artikel 15a der Richtlinie 92/117/EWG ausge- (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 setzt. (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 160), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 2003 (ABl. C 90 E vom 15.4.2003, S. 25) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni (*) ABL. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Zuletzt geändert durch die Verord- 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates nung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). vom 29. September 2003. (°) ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 9.