3.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 392/2004 DES RATES vom 24. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (*) wurden harmonisierte Rahmenvorschriften für die Etikettierung, Erzeugung und Kontrolle von landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt, die als Erzeugnisse des ökolo- gischen Landbaus gekennzeichnet sind oder gekenn- zeichnet werden sollen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sieht auch einen gemeinschaftsweiten Schutz bestimmter Bezeichnungen vor, durch die die Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass ein Lebensmittel, ein Futtermittel oder seine Bestandteile nach den in jener Verordnung festgelegten Methoden des ökologischen Landbaus erzeugt werden. Dieser Schutz gilt auch für die daraus abgeleiteten gebräuchlichen Bezeichnungen oder Diminutive dieser Bezeichnungen, unabhängig davon, ob sie allein oder kombiniert verwendet werden, und unabhängig davon, in welcher Sprache sie verwendet werden. Um jede Möglichkeit einer Fehlinterpretation hinsichtlich des Umfangs dieses Schutzes auszuräumen, sollte jene Verordnung entsprechend geändert werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unterliegen Unternehmen, die in den Geltungsbereich jener Verord- nung fallende Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten oder aus Drittländern einführen, auch einem Kontrollverfahren. In den letzten Jahren sind einige Erzeugnisse unter Bezug- nahme auf den Ökologischen Landbau in Verkehr gebracht worden, die nicht der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprachen. Außerdem ist es vor kurzem bei der Lagerung von Erzeugnissen des Ökologischen (') Stellungnahme vom 4. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- g (EG) Nr. 2277/2003 der Kommission (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 68). (6) Landbaus zur Verseuchung durch Herbizide gekommen. Daher müssen die Kontrollen verschärft werden, indem alle mit der Erzeugung und Aufbereitung von Erzeug- nissen befassten Marktteilnehmer diesen Kontrollen unterzogen werden. Gemäß dem Prinzip des risikobezogenen Ansatzes kann es in einigen Fällen unverhältnismäßig erscheinen, die Melde- wund Kontrollpflichten auf _ bestimmte Einzelhändler anzuwenden. Es sollte daher vorgesehen werden, dass Mitgliedstaaten solche Händler von diesen Pflichten befreien können. Die Kontrollbehörden und -stellen sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet und dürfen Informationen und Daten, von denen sie bei ihrer Kontrolltätigkeit Kenntnis erhalten, nicht weitergeben. Der Informations- austausch zwischen den Kontrollbehörden und Kontroll- stellen sollte jedoch möglich sein, um die Herkunfts- sicherung zu verbessern und die Einhaltung der Verord- nung (EWG) Nr. 2092/91 während des gesamten Erzeugungs- und Aufbereitungsverfahrens zu gewähr- leisten. Da das Gemeinschaftslogo, das bedeutet, dass die Erzeug- nisse unter die spezifische Kontrollregelung fallen, für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse verwendet werden darf, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit vorzuschreiben, dass für diese Erzeugnisse gleichwertige Kontrollanforderungen Anwendung finden. Es empfiehlt sich, ein späteres Datum für die Anwen- dung der neuen Melde- und Kontrollpflichten vorzu- sehen, damit insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen es derzeit keine solchen Pflichten gibt, die erfor- derlichen Anpassungen vorgenommen werden können. Kontrollpflichten, die bereits auf nationaler Ebene bestehen, sollten davon unberührt bleiben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sollte daher entsprechend geändert werden —