Nr. L _ 141/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1425/89 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 über die Durchführungs- bestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/89 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1113/89 des Rates wurden ab 1. April 1989 neue Abgabensätze eingeführt. Artikel 2 Absatz 1 und Artikel $ Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1927/88 (*), müssen deshalb geändert werden. Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 sieht für die kleinen Milcherzeuger einen verminderten Satz vor. Damit dieser unmittelbar angewandt werden kann, sollte klargestellt werden, daß die individuelle Refe- renzmenge der betreffenden Erzeuger die ist, über welche sie am ersten Tag des sechsten Anwendungszeitraums der zusätzlichen Abgabe oder zu dem Zeitpunkt verfügten, zu dem eine besondere Referenzmenge nach Artikel 3 Ziffer 2 und Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel Sc der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/89 (*), zugeteilt wurde. Damit der Beschluß des Rates, wonach sich der Abgaben- satz ab 1. April 1989 auf 1,5 % des Richtpreises beläuft, richtig angewandt wird, sollte von Artikel 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 1822/77 abgewichen werden, sofern sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verbu- chung der Lieferungen für den Vierwochenzeitraum entschieden haben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABl.’Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S. 6. 2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 5. ?) ABl. Nr. L 203 vom 9, 8. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 169 vom 1. 7. 1988, S. 24. () ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. ( ABl. Nr. L 118 vom 29, 4. 1989, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird wie folgt geän- dert : ‘1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 1 Absatz 2” durch die Angabe „Artikel 1 Absatz 2 oder gegebenenfalls Absatz 3” ersetzt. 2. Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung : „(1) Ab 1. April 1989 beträgt die Abgabe je 100 kg Kuhmilch a) nach dem in Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,4176 ECU; b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 erge- benden ermäßigten Satz 0,2784 ECU. (2) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte verminderte Satz auf die gelieferten Milchmengen der Erzeuger angewandt, die am ersten Tag des sechsten Anwen- dungszeitraums der zusätzlichen Abgabe oder, bei Zuteilung einer besonderen Referenzmenge während des Zeitraums gemäß Artikel 3 Ziffer 2 und Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, zum Zeitpunkt dieser Zuteilung über eine individuelle Referenzmenge von höchstens 60 000 kg verfügten.” 3. Artikel 3 wird wie folgt geändert : a) Im ersten Satz in Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 1 Absatz 2” durch die Angabe „Artikel 1 Absatz 2 oder gegebenenfalls Absatz 3” ersetzt ; b) Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird gestrichen ; c) Absatz 4 wird gestrichen. 4. Artikel 5 wird wie folgt geändert : a) In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 1 Absatz 2” durch die Angabe „Artikel 1 Absatz 2 oder gegebe- nenfalls Absatz 3” ersetzt; b) Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : , „(2) Ab 1. April 1989 beträgt die Abgabe je 100 kg Magermilch oder Molke, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird, a) nach dem in Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,4594 ECU; b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermäßigten Satz 0,3062 ECU.”