30. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 167/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1799/90 DES RATES vom 27. Juni 1990 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1990/91) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf:den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender. Gründe:: Die Gemeinschaft hat das Vierte AKP—EWG- Abkommen am 15. Dezember 1989 :in Lome unter- zeichnet. Die. Gemeinschaft . hat mit der Verordnung (EWG) Nr; 714/90 des Rates vom 5S. März 1990 zur - Anwendung des Beschlusses -Nr. 2/90 des AKP—EWG- Ministerrates. betreffend die ab dem 15 März 1990 geltenden Ubergangsmaßnahmen() beschlossen, _ das Protokoll Nr. 6 im Anhang zum vorgenannten Abkommen autonom und vorzeitig anzuwenden, Das Protokoll Nr. 6 sieht vor, daß die Waren der KN- Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol: zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge- lassen werden, und - zwar unter Bedingungen, die. eine Entwicklung der traditionellen -Handelsströme . zwischen den. AKP-Staaten und der. Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestattet. Die Gemeinschaft  setzt bis 31. Dezember 1993 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können ; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die: aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzüglich ‚einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v.H. für den Markt:des Vereinigten Königreichs und von 27 v.H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft ; die Höhe der jährlichen Menge kann in keinem Fall. . geringer als 172000 Hektoliter reinen Alkohols sein. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des. Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchfüh- rung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP—EWG-Minister- rates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik‘' zu den Europäischen Gemeinschaften (?) 'sind besondere Bestimmungen bezüglich“ der . von ; diesen beiden Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszoll- sätze vorgesehen. Wegen der dem Rum-Markt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni, ; Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei. Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht ' ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 1. ?) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. haben, muß die jährliche Zollkontingentsmenge vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 auf 193 668 hl reinen Alkohols festgesetzt werden. Es -ist. vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt. werden. Nach der Rechtsprechung des: Gerichtshofs ist. eine Aufteilung der Gemeinschaftskontingente : aüuf die Mitgliedstaaten nicht zulässig, außer wenn: unabweisbare verwaltungsmäßige, technische oder wirtschaftliche Gege- benheiten einem anderen Verfahren entgegenstehen. Wird eine Aufteilung von Kontingenten beschlossen, so ist eine Regelung vorzusehen, die die Unversehrtheit des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für die überseeischen Departements aus einer plötzlichen Ände- rung der für die Einfuhr von Rum .mit Ursprung in den AKP-Staaten geltenden Regelung ergeben könnten, stellen unabweisbare Gegebenheiten dar, die eine zeitwei- lige, teilweise Beibehaltung dieser Regelung rechtfertigen. Allerdings ist-die Abschaffung des Systems der Aufteilung des Kontingents in einzelstaatliche Quoten anzustreben ; es ist nur übergangsweise zulässig und muß im Hinblick auf die Verwirklichung-des Binnenmarktes in jedem Fall verschwinden. Unter-diesen Umständen ist es zweckmäßig, die Menge der Gemeinschaftsreserve auf 40 v. H. zu erhöhen, wobei eine automatische Übertragung der-Quoten der Mitglied- staaten auf diese Reserve erfolgt, sobald diese zu 80 v. H. ausgenutzt. ist. Während der letzten drei Jahre, über die -‚statistische Angaben vorliegen, haben sich.die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt : (in hl reinen Alkobols) Mitgliedstaat 1987 1988 1989 Benelux 6264° 7389 - 7621 Dänemark 1 884 2038 1748 Deutschland — 33570 42 523 48 591 Griechenland S0 — 586 Spanien 244 — 156 Frankreich 1929 1216 19 Irland 2060 2189 . 2973 Italien 800 806 431 Portugal 7 — — Vereinigtes Königreich 72 040 63 525 83 773 Insgesamt 118 848 119 686 145 898