L 192/28 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2005 BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft (2005/521/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Ser- bien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die all- gemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt. (2) Das am 4. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unter- zeichnet werden — BESCHLIESST: Einziger Artikel Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Prä- sident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze für die Teil- nahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemein- schaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. BOT