Nr. L 193/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1992 über ein von Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegtes befristetes Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1992) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (92/366/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die griechische Regierung hat der Kommission am 30. April 1991 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, im folgenden „Programm“ genannt, übermit- telt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Fischbestände, des Marktes für Fischerei- und Aquakul- turerzeugnisse sowie der Maßnahmen und Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik ist zu prüfen, ob das Pro- gramm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028 /86 erfüllt und als Rahmen für die gemein- schaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem betref- fenden Sektor geeignet ist. Die Ziele des vorangegangenen, von der Kommission mit Entscheidung 88/148/EWG (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/106/EWG (*), genehmigten Programms gelten als Bezugsrahmen für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung und der noch erforderlichen Anstrengungen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele. Die Ziele des Ausrichtungsprogramms für 1991 wurden nicht voll verwirklicht. Die derzeitige Bestandsentwicklung im Verhältnis zur Fangtätigkeit der betreffenden Flotte erlaubt keine Anpassung der Vorausschätzungen, die als Grundlage für die Ermittlung und Genehmigung dieser Ziele dienten. Die Bemühungen zur Anpassung der Flotte sind angesichts der Tatsache, daß die Fischbestände weiter zurückgehen, entsprechend fortzusetzen und für den Zeit- raum 1992 bis 1996 zu verstärken. (!) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, 5. 7. {2) ABI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABI. Nr, L 70 vom 16. 3. 1988, S. 23. (*) ABl. Nr. L 66 vom 14. 3. 1990, S. 19. Der Umfang der geplanten Modernisierungsvorhaben bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Gesamtleistung der betreffenden Flotte. Dies ist bei der Beurteilung des zum Ende des Programms angestrebten Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten zu berück- sichtigen. Die tatsächliche Entwicklung ist regelmäßig zu prüfen, um die Begleitmaßnahmen zur Fischereitätigkeit im Rahmen der Durchführung dieses Programms zu verbessern oder anpas- sen zu können. Eine mit den Zielen dieses Programms nicht übereinstim- mende Entwicklung widerspräche den Zielen der gemein- samen Fischereipolitik. Die öffentliche Förderung der im Rahmen des Programms eingeleiteten Maßnahmen wäre daher nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung des Programms darf somit nur vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen wirksam werden, an die diese Geneh- migung geknüpft wurde. Es ist wichtig, daß die Gesamtverringerung des Fischereiauf- wands, der zur Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die verfügbaren Bestände für notwendig befunden wird, beacht- liche Verringerungen in den Teilbereichen dieser Flotte einschließt, die das größte Mißverhältnis aufweisen. Die derzeit vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um eine umfassende Unterteilung der Flotte nach Maßgabe der Bestände und der Fanggründe zu ermöglichen. Zur Beurtei- lung sowohl des Fischereiaufwands wie der Flottenkapazität sind daher weitere Meßwerte erforderlich. Die Kommission kann Programme für die volle Laufzeit nur genehmigen, wenn den Mitgliedstaaten entsprechende Infor- mationen vorliegen, um dieses neue Vorhaben billigen zu können. Weitere Zeit wird erforderlich sein, um diesen Informationsprozeß abzuschließen. Es ist nicht sinnvoll, eine im Rahmen der Ausrichtungspro- gramme eingeleitete Verringerung zu unterbrechen. Aus diesem Grunde sollten befristete Programme für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 genehmigt werden. Angesichts der derzeitigen Situation der Fischbestände ist eine weitere Verringerung der Flottenkapazität erforderlich. Nach den vorliegenden Informationen müssen angesichts der bis Ende 1991 gesetzten Ziele mindestens 2 % der Tonnage und der Maschinenleistung abgebaut werden, um den tech- nischen Fortschritt auszugleichen. Neben dieser Verringe- rung ist eine weitere Verringerung im Falle der Mitgliedstaa- ten erforderlich, die die für 1991 gesetzten Ziele nicht erreicht haben.