27. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337/57 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3556/87 DER KOMMISSION vom 26. November 1987 über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teig- waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1900/87 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 (*), bestimmt, daß eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr insbesondere für Erzeugnisse des Getreidesektors angewandt wird, die bei der Herstellung der unter die genannte Verordnung fallenden Waren verwendet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission (*), - zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 349/86 (°), enthält besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen. Aufgrund von Artikel 3 Buchstabe a) dieser Verordnung besteht die Möglichkeit, die Bezeichnung mehrerer Waren in Feld 12 der Vorausfestsetzungsbescheinigung einzutragen. Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ist vorge- sehen worden, daß die Gemeinschaftsausfuhren von Teig- waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zollta- rifs nach den Vereinigten Staaten von Amerika zum Teil im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs und zum Teil mittels einer Ausfuhrerstattung getätigt werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, daß in der Vorausfestset- zungsbescheinigung als auszuführende Ware allein Teig- waren angegeben werden. Die Kommission muß möglichst rasch über alle erforder- lichen Informationen verfügen, um die voraussichtliche Entwicklung der Gemeinschaftsausfuhren der genannten Teigwaren nach den Vereinigten Staaten abschätzen zu können. Diese Informationen sollen als Grundlage für bestimmte Beschlüsse dienen, um eine unangemessene Steigerung der Mengen an Grunderzeugnissen des Getrei- (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40. () ABI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (*) ABL. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1983, S. 20. {(*) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1986, S. 5. desektors zu vermeiden, für die Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für die Ausfuhr von Teigwaren nach den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt werden. Es ist daher eine Frist für die Erteilung dieser Bescheinigungen vorzusehen. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Anwendung der Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattung für ein Grunderzeugnis des Getreidesektors, das in Form von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt wird, a) dürfen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestset- zungsbescheinigung und die Bescheinigung in Feld 12 nur die Angabe der Tarifnummer 19.03 des Gemein- samen Zolltarifs enthalten ; ; b) tragen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungs- bescheinigung und die Bescheinigung in Feld 13 den Vermerk „Vereinigte Staaten von Amerika” oder den Vermerk „andere als die‘ Vereinigten Staaten von Amerika”. Die Bescheinigüung verpflichtet dazu, nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen. Artikel 2 Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die für Grund- erzeugnisse des Getreidesektors beantragt werden, welche nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Tarifnummer 1903 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt werden, werden erst am fünften Arbeitstag nach dem Tag des Antragseingangs tatsächlich erteilt, sofern während dieser Frist keine Sondermaß- nahmen getroffen worden sind. Artikel 3 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über- mitteln der Kommission an jedem Arbeitstag folgende statistische Angaben : — die Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesek- tors, für die am vorhergehenden Arbeitstag Vorausfest- setzungsbescheinigungen für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teig- waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt worden sind ;