31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/43 _ BESCHLUSS DES RATES vom.20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (93/731/EG) DER RAT — Artikel 2 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3, ” gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat und die Kommission haben am 6. Dezember 1993 einen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffent- lichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten gebilligt, mit dem sie einvernehmlich die Grundsätze für die Rege- lung dieses Zugangs festgelegt haben. Für die Anwendung dieser Grundsätze durch den Rat sind Vorschriften zu erlassen. Diese Vorschriften gelten unabhängig vom Datenträger für jedes Dokument, das sich im Besitz des‘ Rates befin- det, mit Ausnahme der Dokumente, die eine nicht zum Rat gehörenden Person, Organisation oder Institution als Urheber haben. Der Grundsatz eines umfassenden Zugangs der Öffent- lichkeit zu Ratsdokumenten, der sich in den Rahmen einer größeren Transparenz der Arbeit des Rates einfügt, ist jedoch mit Ausnahmen zu verbinden, die insbesondere den Schutz des öffentlichen Interesses, der Emzelperson und der Pr1vatsphare zum Ziel haben. Im Be‘streben um Rationalisierung und Effizienz ist vorzu- sehen, daß der Generalsekretär des Rates im Namen des Rates und mit dessen Genehmigung die Antworten auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten unterzeichnet, aus- genommen in den Fällen, in denen der Rat über einen Zweitantrag zu befinden hat. Bei der Durchführung dieses Beschlusses sind die Bestim- mungen für den Schutz von Verschlußsachen zu beach- ten — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu den Dokumen- ten des Rates gemäß den Bedingungen dieses Beschlus- ses, (2) Als Dokument des Rates gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 unabhängig vom Datenträger jedes im Besitz des Rates befindliche Schriftstück mit bereits vor- handenen Informationen. (1) Der Antrag auf Zugang zu einem Ratsdokument ist schriftlich beim Rat einzureichen (!). Der Antrag muß hinreichend präzise formuliert sein und muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das bzw. die betref- fenden Dokumente ermittelt werden können. Gegebenen- falls -wird der Antragsteller um Präzisierung seines Antrags ersucht. (2) Ist der Urheber des betreffenden Dokuments eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan oder eine andere Gemein- schaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation, so ist der Antrag nicht an den Rat, sondern dxrekt an den Urheber des Dokuments zu richten. Artikel 3 (1) Der Zugang zu einem Ratsdokument wird gewährt durch .Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme in das betreffende Dokument oder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers. Die Höhe der fälli- gen Gebühren wird vom Generalsekretär festgesetzt, (2) Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretärs bemühen sich um eine angemessene Lösung bei Mehrfa- chanträgen und/oder Anträgen, die umfangreiche Doku- mente betreffen. (3) Die Person, die Zugang zu einem Ratsdokument erhält, darf dieses nicht ohne vorherige Genehmigung des Generalsekretärs vervielfältigen oder zu gewerblichen Zwecken durch Direktverkauf in Umlauf bringen. e Artikel 4 {1) Der Zugaﬁgvzu einem Ratsdokument darf nicht gewährt werden, wenn durch die Verbreitung des Doku- ments folgendes verletzt werden könnte: — der Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungssta- bilität, Rechtspflege, Inspektions- und-Untersuchungs- tätigkeiten); — der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre; — der Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses; — der Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaft; (*) An den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, 170, Rue de la Loi, 1048 Brüssel, Belgien.