18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 263/17 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 2000 über die von Irland angewandte Beihilferegelung zur Förderung des Seetransports von irischem Vieh nach Kontinentaleuropa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1659) (Nur der englische Text ist verbindlich) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2000/625/EG) (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: DAS VERFAHREN direktor für Landwirtschaft, eingegangen am Mit Schreiben vom 18. September 1997 an den General- 29. September 1997, zeigten die irischen Behörden der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ihre Absicht an, Mittel in Höhe von 1000 000 IEP zu gewähren, um den irischen Vieherzeugern auf dem Seeweg einen unmittelbaren Zugang zu den Märkten des europäischen Kontinents zu verschaffen. Dieser wurde als Beihilfe N 633/97 registriert. Fall Am 1. Oktober 1997 fand eine Unterredung zwischen Bediensteten Irlands und den Dienststellen der Kommis- sion statt. Mit den Schreiben vom 1. Oktober 1997, eingegangen am 6. Oktober 1997, vom 9. Oktober 1997 und vom 18. Dezember 1997 wurden zusätzliche Angaben über- mittelt. Ein Schreiben des irischen Landwirtschaftsmini- sters, Herrn Walsh, an Herrn Kommissar Fischler ging am 28. Januar 1998 ein. (') ABI. C 142 vom 7.5.1998, S. 8. Mit Schreiben vom 10. Februar 1998 wurden die irischen Behörden von der Kommission darüber unter- richtet, daß der Fall als nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 1/98 registriert worden sei, da die erste Teilzahlung der vorgesehenen Mittel bereits erfolgt sei. Mit Schreiben vom 25. Februar 1998 Ssetzte die Kommission Irland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert. Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind dem Mitgliedstaat Irland zugeleitet worden, der mit Schreiben vom 21. Juli 1998 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. Mit Fernschreiben vom 14. April 2000 übermittelten die irischen Behörden zusätzliche Angaben im Hinblick auf eine mögliche Rückforderung der gewährten Mittel. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Irland gewährte < einer _ Schifffahrtsgesellschaft 1 000 000 IEP um sicherzustellen, dass irisches Lebend- vieh während der Wintersaison 1997/98 auf dem Seeweg mittels Beförderung auf RoRo-Fähren nach (?) Siehe Fußnote 1.