18. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 154/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/91 DER KOMMISSION _ vom 17. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 mit Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 071410 91, 0714 10 99, 1714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT außer Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 1714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (?), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: - Die für die Beantragung von Einfuhrlizenzen gesetzten Fristen werfen erfahrungsgemäß in bestimmten Fällen Verwaltungsschwierigkeiten auf. Sie sollten deshalb für die jeweiligen Ursprungsländer entsprechend geändert werden. ; Indonesien hat sich im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 der Kommis- sion (°*) verpflichtet, auf Verwaltungsebene mit den Kommissionsdienststellen weiterhin zusammenzuar- beiten, um das reibungslose Funktionieren des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen zu gewährleisten. Diese verwaltungsmäßige Zusammenarbeit beinhaltet Mechanismen, die sich in anderen vergleichbaren Situa- tionen bereits gut bewährt haben, insbesondere im Fall der Einfuhr von Mengen, die die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen übersteigen. Die Erfahrung |lehrt, daß die Abwicklung der betreffenden Mechanismen insbesondere hinsichtlich der von der Kommission durchzuführenden Maßnahmen genauer geregelt werden sollte. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (?) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S, 8. @) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. (*) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 18. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 5 a) erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien werden die Lizenzen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeden Montag oder, wenn dieser kein Arbeitstag ist, am folgenden Arbeitstag bis 13.00 Uhr beantragt. Für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Ländern werden die Lizenzen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jede Woche zwischen Montag und Mittwoch bis 13.00 Uhr beantragt. Die erste Beantragung des Jahres erfolgt jedoch am ersten Arbeitstag im Januar.”; ) b) Absatz 2 erhält der Eingangssatz folgende Fassung : „Die Mitgliedstaaten melden der Kommission fern- schriftlich bis spätestens 17.00 Uhr am Tag nach der Antragstellung gemäß Absatz 1 erster Unterab- satz und bis spätestens 13.00 Uhr am Donnerstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz für jeden Lizenzantrag :”. 2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen mit Ursprung in Indonesien um höchstens 2 % größer sind als die, auf welche sich die erteilten, den auf das betreffende Schiff ausgestellten Ausfuhrli- zenzen entsprechenden Einfuhrlizenzen beziehen, so können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die betreffenden Mengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, auf Antrag des Einführers die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum freien Verkehr gegen Zahlung einer Abgabe von höchstens 6 % des Zollwerts genehmigen, sofern der Einführer eine Sicherheit leistet, deren. Höhe dem Unterschied zwischen der vollständigen und der gezahlten Abschöpfung entspricht. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fern- schriftlich fallweise und _schnellstmöglich die Nummer(n) der Lizenzen. für die indonesischen