Nr. L _280/2 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2902/89 DES RATES _ vom 25. September 1989 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über ‚ die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme. des Europäischen Parlaments (*),. in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG (*), zuletzt geändert durch” die Verordnung (EWG). Nr: 1225/89 (*), kann ‚für Olivenöl, das zur Herstellung von: Fisch- und Gemüsekonserven verwendet wird, eine Erzeu- gungserstattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder: teilweise ausgesetzt werden. Mit dieser Maßnahme ist. es möglich, eine nicht geringe Menge Olivenöl zur Herstellung von Konserven abzusetzen. Um den. bei der Konservenherstellung eingetretenen techni- schen Verbesserungen, den geänderten Ernährungsge- wohnheiten der Verbraucher und der bisherigen Erfah- rung Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, daß die Liste der Konserven, zu deren Herstellung das durch diese Regelung begünstigte Olivenöl verwendet wird, vom Rat nach einem vereinfachten Verfahren erstellt werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel .1 Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG  erhält folgende Fassung : „Artikel 20a Für Olivenöl, das zur . Herstellung :von -Konserven verwendet wird, wird eine : Erzeugungserstattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder- teilweise. ausgesetzt. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften dieses Artikels und die Liste der in Absatz 1 genannten Konserven werden vom: Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese- Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich -und ‘ gilt unmittelbar in jedém Mitgliedstaat: Geschehen zu Brüssel am 25. September 1989. (') ABl. Nr. C 142 vom :8. 6. 1989, S. 6. (?) Stellungnahme vom 15. September 1989 (noch nicht. im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABIl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 15. Im Namen des . Rates Der Präsident H. NALLET