16. 5S. 90 Amtsblatt der Europäischen‘ Gemeinschaften Nr. L 126/1 I (Veröffentlichungsbedürftige. Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/90. DES RATES - vom 7. Mai 1990 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte . auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts” verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur:Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Alljährlich wird in Berlin die Importmesse „Partner des Fortschritts” veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Züugang zu den Weltmärkten zu erleichtern. Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es- angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen: zu ergreifen. Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan- delskönferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971,und zwar zuletzt.mit den Verord- nungen (EWG) Nr. 3896/89 (') und (EWG) Nr. 3897/89.(?) allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für -gewerbliche Fertigwaren und: Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, eingeräumt. _ Bisher konnten einige Waren, für‘ die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die-aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente ' oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zoll- sätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. Es kommt demnach darauf an, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen: gelten, zusätzliche Möglich- keiten zu verschaffen, damit sie. für Waren, für die auf-der Berliner- Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen . Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v.H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den (') ABI. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 1. (?) ABI. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 45. jährlichen Verordnungen festgesetzt sind,. und diese zusätzlichen .Möglichkeiten ‚einzurichten. Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verord- nung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präfe- renzen .die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff „Ursprungswaren” Anwendung finden. Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern . vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszu- schließen. Bei der Einfuhr-der betreffenden Waren sind zusammen mit :den Anmeldungen zur Überführung in :«den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deut- schen .Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen. Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der-zusätzlich eröffneten: Einfuhrmengen zulässig ist. Das’ gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit den Verord- nungen (EWG) Nr.:3896/89 und (EWG) Nr. 3897/89 für Waren mit Ursprung in der- Republik Korea ausgesetzt worden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 29. August 1990 bis zum 31. Dezember: 1991 werden vorbehaltlich des. Artikels 4 zusätzliche: Gemein- schaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet : ! — Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89, — Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89,