10. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 7/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 60/91 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1991 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr bestimmter in Artikel 259 der Beitrittsakte vorgesehener und dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegender Erzeugnisse in Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergän- zenden Handelsmechanismus fallen ('), wurde die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die dem genannten Mecha- nismus unterliegen. Bei den meisten dieser Erzeugnisse, soweit sie bis zum 1. Januar 1991 aus anderen Mitgliedstaaten versandt wurden, stößt die Einfuhr in Portugal wegen der diesen Mecha- nismus betreffenden Durchführungsbestimmungen auf Schwierigkeiten. Bei Vornahme dieser Einfuhr außerhalb des ergänzenden Handelsmechanismus und bis zum ersten Tag der Erteilung von EHM-Lizenzen könnte dieses ‚Problem behoben und so der Übergang von der vorher geltenden Regelung auf die erleichtert werden, die sich in Anwendung der genannten Verordnung ergibt. Bei denselben Erzeugnissen haben die Bestimmungen über die Erteilung von EHM-Lizenzen zum Beginn des Jahres 1991 eine Unterbrechung der Versorgung des portugiesischen Marktes zur Folge. Wenn die nach dem 31. Dezember 1990 aus '’anderen Mitgliedstaaten versandten Erzeugnisse lizenzfrei eingeführt werden könnten, ließe sich der Bedarf des portugiesischen Marktes jedoch bis zum ersten Tag der Erteilung von EHM-Lizenzen kontinuierlich decken, außerdem der Übergang von der vorher geltenden Regelung auf die erleichtern, die sich in Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ergibt. Diese Einfuhren sollten jedoch im Rahmen des Richtplafonds berücksichtigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die unter den Punkten 1, 2, 4, 5, 6 und 8 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 genannten Erzeug- nisse mit Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten unterliegen nicht dem ergänzenden Handelsmecha- nismus, sofern — die Ausfuhrerklärung von einem dieser Mitglied- staaten spätestens am 31. Dezember 1990 akzeptiert worden ist ; . — sie in Portugal spätestens am 14. Januar 1991 einge- führt werden. Artikel 2 Bis 14. Januar 1991 dürfen die unter den Punkten 1, 2, 4, 5, 6 und 8 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten in Portugal auch dann ohne EHM-Lizenz eingeführt werden, wenn die Bedingung nach Artikel 1 erster Gedankenstrich nicht erfüllt ist. Die eingeführten Mengen werden im Rahmen des jewei- ligen Richtplafonds berücksichtigt und zu diesem Zweck von den portugiesischen Behörden verbucht. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Januar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S, 38.