15. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 299/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2966/92 DES RATES vom 12. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung unter anderem in Indonesien und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- . sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in : dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, _ in Erwägung nachstehender Gründe : ‚A. Vorausgegangenes Verfahren (1ı) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,510 ECU und 0,189 ECU je Kilogramm auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung unter anderem in Indonesien und der Republik Korea ein. Ausgenommen waren die Exporte eines indonesischen Unternehmens und zweier Unternehmen in der Republik Korea, deren Preisverpflichtungen von der Kommission ange- nommen worden waren. B. Überprüfung (2) MNach Konsultationen in dem _Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission am. S. November 1991 (*) gemäß Artikel 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90, soweit sie die drei indonesischen Unternehmen PT Indomiwon Citra Inti, PI' Cheil Samsung. Astra (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. z) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1. ) ABL_Nr. C 287 vom 5. 11. 1991, S. 5. und PT Miwon Indonesia betrifft, und nahm die Untersuchung wieder auf. (3) Nach Abschluß ihrer Untersuchung teilte die Kommission den betreffenden Unternehmen ihre Feststellungen mit, die im einzelnen in dem Beschluß 92/493/EWG (*) dargelegt sind. PT Indo- miwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra boten daraufhin Preisverpflichtungen für ihre Exporte von Mononatriumglutamat in die Gemein- schaft an. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß nahm die Kommission diese Verpflich- tungen mit dem Beschluß 92/493/EWG an. (4) Da das Unternehmen PT Miwon Indonesia im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte und auch nicht die feste Absicht zeigte, dies in Zukunft zu tun, sollte für dieses Unter- nehmen weiterhin der derzeitige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien gelten. C. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 nach der Überprüfung hinsichtlich bestimmter Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indonesien (5) Der Rat hält es daher für angemessen, die Verord- nung (EWG) Nr. 1798/90 dahin gehend zu ändern, daß der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von — Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien nicht für PT' Indomiwon Citra Inti und PF Cheil Samsung Astra gilt. (6) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unter- richtet, auf deren Grundlage die Kommission beab- sichtigte, eine Änderung der Verordnung (EWG) . Nr. 1798/90 zu empfehlen; er erhob dagegen keine Einwände. (7) Da die Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 nur teil- weise . hinsichtlich bestimmter Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indonesien (*) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.