18. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L224/13 RICHTLINIE DES RATES ‘ vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung vichseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und.der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (90/423/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach : Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozmlaus- schusses (3), - in Erwägung nachstehender Gründe: Mit- der Richtlinie 855/511/EWG (*) wurden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauen- seuche eingeführt. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum : 1. Januar 1993 müssen die auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen Maßnahmen zur gemeinschaftsweiten Bekämp- - fung der Maul- und Klauenseuche geändert werden, Eine einheitliche Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich ist uner- - läßlich. Eine Studie.der Kommission über die Bekämpfung der Maul- und. Klauenseuche hat ergeben, daß eine Politik der Nicht- impfung für die Gemeinschaft insgesamt einer Impfpolitik vorzuziehen wäre. Wegen der möglichen Ansteckung emp- fänglicher Tiere aus lokalen Beständen sind Virusmanipula- tionen in Laboratorien und die Verwendung von Impfstof- fen, deren Unbedenklichkeit nicht: durch Inaktivierung gewährleistet ist, riskant. In bezug auf die Impfpolitik -hat die Kommissionsstudie unmißverständlich ergeben, daß von einem -bestimmten Zeitpunkt an ein amtliches. Impfverbot- eingeführt und. gleichzeitig die Tötung und unschädliche Beseitigung der betroffenen Tiere vorgeschrieben werden sollte. Die Entscheidung 88/397/EWG .der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten . gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Maßnahmen (*) enthält bereits ein Minimum an {(1) ABl. Nr. C 327.vom 30. 12. 1989, S. 84. > (?) ABl. Nr. C 113 vom 7. S. 1990, S. 179. (3) ABI. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 44. (*) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11. (5) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 25. Veorschriften, die von allen Mitgliedstaaten zu beachten sind, wenn :Ausnahmen :von. der. für Seuchenbetriebe geltenden Keulungsregelung gewährt werden. In ganz extremen Fällen, in denen die Seuche verschleppt zu werden droht, muß möglicherweise eine Notimpfung:durch- geführt werden. Deshalb müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Impfung erfolgen kann. Die Genehmigung einer einheitlichen Gemeinschaftspolitik ’zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche impliziert eine Änderung der Vorschriften über den innergemeinschaft- lichen Handel mit lebenden Tieren und über die Einfuhr lebender Tiere sowie bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern. Finanzhilfen an Mitgliedstaaten für die Tötung, die unschäd: liche Beseitigung und sonstige Dringlichkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Änderungen sollten mit geson- derten Maßnahmen festgelegt werden. Die Kommission sollte die Anwendung der neuen Maßnah- men überprüfen und dem Rat jährlich Bericht erstatten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ... Artikel 1 ; Die Richtlinie 85/511/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie legt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fest, die unabhängig vom Virustyp bei Auftreten der Seuche zu ergreifen sind.“ 2. In Artikel 5 a) werden in Nummer 2 die einleitenden Worte „a) In Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen die Imp- fung untersagt ist“ sowie der gesamte Buchstabe b) gestrichen; b) wird in Nummer 3 der Ausdruck „findet keine Anwendung“ ersetzt durch „kann unberücksichtigt bleiben“.