7.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 103/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1383 — Exxon/Mobil) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3093) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/284JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszu- sammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom 9. Juni 1999 über die Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nachdem den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten der Kommission eingeräumt wurde, gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 3. Mai 1999 wurde bei der Kommission ein Zusam- menschlussvorhaben angemeldet, dem zufolge die US- amerikanischen Unternehmen Exxon Corporation und Mobil Corporation ihre Aktivitäten weltweit zusammen- legen wollen. (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (’) ABl. L 180 vom 9.7.1997, $. 1. (°) ABL. C 87 vom 7.4.2004. (2) Am 2. Juni 1999 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (nachstehend „Fusions- kontrollverordnung“) mit, dass der Zusammenschluss nach Ansicht der britischen Regierung den Wettbewerb im Kraftstoffeinzelhandel in Nordwestschottland beeinträchtigt. Am 26. Juli 1999 erging eine Mitteilung von Beschwerdepunkten, in der die Kommission u.a. Bedenken im Hinblick auf den Wettbewerb im Kraftstoff- einzelhandel im gesamten Königreich äußerte. Am 10. August 1999 ließ die Kommission das Vereinigte König- reich wissen, dass unter den gegebenen Umständen und gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c) der Fusionskon- trollverordnung kein Anlass zur Verweisung des Falles an die britischen Wettbewerbsbehörden besteht. Mit Beschluss vom 9. Juni 1999 stellte die Kommission fest, dass der gemeldete Zusammenschluss ernsthafte Zweifel hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft, und leitete ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskon- trollverordnung in dieser Sache ein. I. DIE PARTEIEN UND DER GEPLANTE ZUSAMMEN- SCHLUSS Exxon Corporation („Exxon“) ist ein Mischkonzern, der weltweit auf den folgenden Gebieten tätig ist: Explora- tion, Erschließung, Förderung und Vermarktung von Rohöl und Erdgas; Verarbeitung und Vermarktung von Erdölfertigprodukten, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb verschiedener chemischer Erzeugnisse; Förde- rung und Vermarktung von Kohle und Mineralien sowie Energieerzeugung. Mobil Corporation („Mobil“) ist ein