4.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/35 RICHTLINIE 2000/20JEG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 64/432JEWG (*) ist durch die Richtlinie 97/12/EG (*) und durch die Richtlinie 98/46J/EG (°) geän- dert und aktualisiert worden. (2) Bei der Umsetzung der Richtlinie 64/432JEWG in der Fassung der beiden genannten Richtlinien sind Probleme aufgetreten, die zur Vermeidung von Störungen im Handel mit lebenden Rindern und Schweinen Über- gangsmaßnahmen erforderlich machen. (3) _Darüber hinaus ist in der Richtlinie 64/432JEWG sowie in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kenn- zeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeug- nissen (°) die Schaffung elektronischen Datenbanken unter anderem für Rinder vorgesehen, die Angaben über die Tiere und ihre Verbringungen enthalten. (4) Bei der Anwendung der Tiergesundheitsvorschriften und insbesondere im Zusammenhang mit der Kennzeich- nung und Registrierung von Tieren sind Probleme aufge- treten. (5) Die Richtlinie 64/432JEWG muß geändert werden, um die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften zu gewähr- leisten und die Kommission zu ermächtigen, Übergangs- maßnahmen zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, sich den neuen Handelsbedingungen anzu- passen. (6) Daher ist es angezeigt, das Inkrafttreten bestimmter Vorschriften jener Richtlinie zurückzustellen. (7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- () ABL _C 51 vom 23.2.2000, S. 31. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 17. April 2000. (*) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107). (*) ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1. () ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22. (5) ABL. L 117 vom 7.5.1997, . 1. täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (’) erlassen werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432JEWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „e) Bis zum 31. Dezember 2000 brauchen weniger als 30 Monate alte Rinder, die zur Fleischerzeugung bestimmt sind, nicht gemäß den Buchstaben a) oder b) getestet zu werden, wenn die Tiere — aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien und amtlich anerkannt brucellosefreien Betrieben stammen, — von einem Gesundheitszeugnis nach Muster 1 in Anhang F begleitet sind und Abschnitt A Nummer 7 des Zeugnisses ordnungsgemäß ausgefüllt ist, — bis zu ihrer Schlachtung amtlich überwacht werden, — während der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen sind, die nicht aus amtlich als von den genannten Seuchen frei anerkannten Beständen stammen, und sofern — diese Regelung auf den Handel zwischen Mitglied- staaten oder Regionen von Mitgliedstaaten beschränkt wird, die in bezug auf Tuberkulose oder Brucellose denselben Gesundheitsstatus aufweisen, — der Bestimmungsmitgliedstaat alle erforderlichen Vorkehrungen trifft, um eine etwaige Kontaminie- rung einheimischer Bestände zu verhindern, — die Mitgliedstaaten ein angemessenes System von Stichproben, Inspektionen und _ Kontrollen einrichten, mit dem die wirksame Durchführung dieser Regelung gewährleistet wird, — die Kommission die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie überwacht, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten die Regelung vollständig einhalten.“ 2. In Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird das Datum „31. Dezember 1999“ durch den „31. Dezember 2000“ ersetzt. 3. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt: „(3) Um erforderlichenfalls den Übergang zu der in dieser Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17a für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren Übergangs- maßnahmen erlassen.“ () ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23.