7. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/86 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1986 über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) - Nr. 426/86 sieht für bestimmte Erzeugnisse eine Produktionsbeihilfe- regelung vor. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt, daß die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gezahlt wird, die noch festzulegenden Mindestqualitätsnormen ent- sprechen. Mit diesen Qualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden. Die Anforderungen müssen sich auf traditionelle, lautere Herstellungsverfahren stützen. Im Hinblick auf die Durchführung der Produktionsbei- hilferegelung muß diese Verordnung in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/86 (*), angewandt werden, insbesondere was die Untersuchung der Verarbeitungser- zeugnisse betrifft. Bei den mit dieser Verordnung festgesetzten Qualitätsan- forderungen handelt es sich um Maßnahmen für die Durchführung des Produktionsbeihilfesystems. Bisher wurden auf Gemeinschaftsebene noch keine Qualitätsan- forderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen fest- gelegt. Nationale Qualitätsanforderungen können von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck weiterhin angewandt werden, soweit sie mit den Vertragsvorschriften über den freien Warenverkehr vereinbar sind. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. () ABIl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 24. seinem Vorsitzenden Frist genommen — gesetzten Stellung HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsanfor- derungen festgelegt, denen Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 entsprechen müssen, um für die Gewährung einer Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 in Betracht zu kommen. Artikel 2 Für die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeug- ” nisse dürfen nur frische, rote, gesunde reife und saubere Tomaten (Lycopersicum esculentum P. Mill), die zur Verarbeitung geeignet sind, und gegebenenfalls nur die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Sorten verwendet werden. TITEL I Anforderungen an geschälte Tomaten Artikel 3 Im Sinne dieses Titels sind geschälte Tomaten : — ganze und nicht ganze geschälte Tomaten, gefroren, und — ganze und nicht ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben h), ij), k) und 1) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84. Artikel 4 (1) Geschälten Tomaten dürfen nur folgende Zutaten zugesetzt werden : — Wasser, — Tomatensaft, — Tomatenkonzentrat, — Speisesalz, — hnatürliche Gewürze, Gewürzkräuter und ihre Extrakte, natürliche Aromen.