31. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 243/83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1991 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten König- reichs, vorübergehend forstliches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich) (91/458/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom _ 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaf- fenheit von forstlichem Vermehrungsgut, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird ('), zuletzt geändert durch _die Richtlinie 90/654/EWG (*), insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und des _ Vereinigten Königreichs, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Saatgut von Quercus pedunculata und Quercus sessiliflora, das den Anforderungen der Richt- linie 71/161/EWG entspricht, war 1990 in der Bundes- republik Deutschland und im Vereinigten Königreich so gering, daß die Versorgung dieser Länder nicht gewährlei- stet werden konnte. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, in ausreichender Menge Saatgut, das allen in dieser Richt- linie festgelegten Anforderungen entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern zu beziehen, um diesen Bedarf voll zu decken. Es empfiehlt sich daher, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich für einen bestimmten Zeitraum zu ermächtigen, Saatgut der obengenannten Arten, das minderen Anforderungen genügt, zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen. Nach der Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/ EWG, darf Zuchtmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ein bestimmte Angaben über das betref- fende Zuchtmaterial enthaltendes Dokument mitgeführt wird. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — (') ABl. Nr. L 87 vom 17, 4. 1971, S. 14. (*) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. () ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet höchstens 25000 kg Saatgut von Quercus pedunculata Ehrh. und höchstens 20000 kg Saatgut von Quercus sessiliflora Sal., das den im Anhang I der Richtlinie 71/161/EWG festgelegten Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht, zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingung erfüllt ist: Die in Artikel 9 der Richtlinie 66/404/EWG vorgeschriebene Urkunde trägt die Aufschrift „Saatgut, das den Normen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht”. Artikel 2 Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, auf seinem Hoheitsgebiet höchstens 10 000 kg Saatgut von Quercus pedunculata Ehrh. und höchstens 10 000 kg Saatgut von Quercus sessiliflora Sal., das den im Anhang I der Richt- linie 71/161/EWG festgelegten Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht, zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingung erfüllt ist: Die in Artikel 9 der Richtlinie 66/404/EWG vorgeschriebene Urkunde trägt die Aufschrift „Saatgut, das den Normen in bezug auf die spezifische Reinheit nicht entspricht”. Artikel 3 Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 die Mengen Saatgut mit, die nach Maßgabe dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet worden sind. Die Kommission gibt diese Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Artikel 4 Die Ermächtigungen nach den Artikeln 1 und 2 laufen, soweit sie die erste Vermarktung betreffen, am 30. November 1992, andernfalls am 31. Dezember 1994 ab.