Nr. L 353/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3572/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verti*ag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften für den Straßen-, den Eisenbahn- und den Binnenschiffsverkehr erlassen. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Bestimmte gemeinschaftliche Rechtsvorschriften betreffend den Straßen-, den Eisenbahn- und den Binnenschiffsverkehr müssen angepaßt werden, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen. - Für die Angleichung der im Gebiet der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist eine beson- dere Frist festzulegen. ; Die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Ausnahme- regelungen dürfen nur vorübergehend gelten und sollten das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören. Der Stand der Informationen über die Rechtsvorschriften - und über den Straßen-, den Eisenbahn- und Binnenschiffs- verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik läßt es nicht zu, die Art der Anpassungen und den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig fest- zulegen. Um die Entwicklung der Lage berücksichtigen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren gemäß Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen. (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 34, geändert am 2$. Oktober 1990 und 28. November 1990. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Die Bestimmungen der Richtlinien 74/561/EWG (*) und 74/562/EWG (5), beide zuletzt geändert durch die Richtli- nie 89/438/EWG (°), müssen so angewandt werden, daß die erworbenen Rechte der im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassenen Ver- kehrsunternehmer beachtet werden; den vor kurzem nie- dergelassenen Verkehrsunternehmern ist eine Übergangs- frist zu gewähren, damit sie bestimmte Vorschriften über die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung erfüllen können. Mit der Herstellung der deutschen Einheit erhalten die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik zugelassenen Straßenfahrzeuge dieselbe rechtliche Stel- Jung wie die Straßenfahrzeuge der anderen Mitgliedstaaten. Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (?) betrifft die Kon- trollgeräte für Straßenfahrzeuge. In Neufahrzeugen werden solche Geräte gleich bei der Herstellung eingebaut, so daß hier keinerlei Schwierigkeiten auftreten; hingegen muß der Einbau in Fahrzeuge, die im Gebiet der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik zugelassen sind, innerhalb eines angemessenen Übergangszeitraums erfolgen können, wobei die zusätzlichen Kosten und die technischen Kapazi- täten der Werkstätten, die den Einbau vornehmen dürfen, zu berücksichtigen sind. Es empﬁehlt sich, den Namen der Deutschen Reichsbahn (DR) in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, in denen die Bezeichnungen der Eisenbahnunternehmen im einzelnen aufgeführt sind, einzufügen und eine Frist für die Anwendung der betreffenden Bestimmungen festzulegen. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Struk- turbereinigung in der Binnenschiffahrt müssen angesichts der besonderen Lage der Binnenschiffahrtsunternehmen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassen sind, angepaßt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 der Richtlinie 74/561/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt: „(S) Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik gelten statt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Termine folgende Termine: (4) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. ($) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23. (6) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101. (7) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.