18. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 13/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1990 zur Änderung der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission zur Ermächti- gung der Mitgliedstaaten, für Kartoffelzuchtmaterial Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (91/22/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/506/EWG der Kommis- sion (%), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 77/93/EWG darf zum Anpflanzen bestimmtes Kartoffelmaterial, ausgenommen Knollen, grundsätzlich in keinen Mitgliedstaat verbracht werden, und dürfen zum Anpflanzen bestimmte Kartoffelknollen grundsätzlich nur in die Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie zu amtlich zugelassenen Sorten oder zu fortge- schrittenen Züchtungen gehören. ; Artikel 14 Absatz 3 der genannten Richtlinie läßt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Kartoffelmate- rial einschließlich Knollen für Pflanzenzüchtungsvor- haben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen. Die Kommission hat festgestellt, daß nach den zur Zeit verfügbaren Erkenntnissen bei einer Verwendung zu solchen Zwecken keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden. Mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/119/EWG (*), hat die Kommission die Mitgliedstaaten für einen Zeit- raum, der am 31. Dezember 1990 abläuft, bereits zu Ausnahmen ermächtigt. Seither sind keine Umstände bekanntgeworden, die eine Beschränkung der Ermächtigung auf vorgenannten Zeit- raum rechtfertigen würden. Es liegen jedoch neue Erkenntnisse vor, die eine Änderung des Verzeichnisses (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl. Nr. L 282 vom 13. 10. 1990, S. 67. () ABl. Nr. L 248 vom 19. 9. 1980, S. 25. () ABI. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 30. der Schadorganismen, auf die untersucht werden muß, erfordern. Der Mindestzeitraum für die Einfuhrquarantä- neuntersuchung ist festzusetzen, und es ist der Möglich- keit Rechnung zu tragen, daß aus Ländern außerhalb des europäischen Kontinents eingeführtes Kartoffelzuchtma- terial neue Isolate herkömmlicher Kartoffelviren aufweisen kann. Die Mitgliedstaaten sind daher für einen weiteren Zeit- raum zu ermächtigen, unter geänderten besonderen technischen Bedingungen Ausnahmen für Kartoffelzucht- material vorzusehen. Die Ermächtigung wird verlängert, sofern nicht neue Erkenntnisse Anlaß zu ihrer Überprüfung geben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pfl?nzenschutz — HAT. FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1° Die Entscheidung 80/862/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dritter Gedanken- strich erhalten der erste und zweite Untergedanken- . strich folgende Fassung : „— Vvisuelle Untersuchung bei der Ankunft und in regelmäßigen Abständen während der gesamten Vegetationsperiode, unter Berücksichtigung der Art des Materials ‚und seiner Entwicklung im Rahmen des WUntersuchungsprogramms, im Hinblick auf von Schadorganismen verursachte Anzeichen ; — Tests nach geeigneten, dem in Artikel 16 der Richtlinie . 77/93/EWG genannten Ausschuß vorzulegenden Methoden : i) bei allem Kartoffelzuchtmaterial mindestens im Hinblick auf a) Andean potato latent virus, b) Aracacha virus B, oca strain, c) Potato black ringspot virus, d) Potato spindle turber viroid, e) Potato virus T, f) Andean potato mottle virus, g) herkömmliche Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Y°, Y" und Y“) und Blattrollvirus,