Nr. L 151/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/92 DES RATES vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und den Republiken Serbien und Montenegro DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Unabhängigkeit der Republik Bosnien- Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuer- kennen. Diese Republik ist am 23. Mai 1992 Mitglied der Ver- einten Nationen geworden. Die anhaltenden direkten und indirekten Aktionen der Republiken Serbien und Montenegro in und gegenüber der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Hauptgründe für die dramatische Entwicklung der Lage in der Repu- blik Bosnien-Herzegowina. Eine Fortsetzung dieser Aktionen würde zu weiteren inak- zeptablen menschlichen Verlusten und materiellen Schäden und zu einer Verletzung des internationalen Friedens und der Sicherheit in dieser Region führen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Entschließung 752 (1992) seine ernste Besorgnis über die schnelle und starke Verschlechterung der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht. Der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sein Land bei seiner Verteidigung gegen die Eingriffe der Republiken Serbien und Montenegro in die inneren Angelegenheiten der Republik Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, daß Maßnahmen zu treffen sind, um die Republiken Serbien und Montenegro daran zu hindern, weiter die Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien-Herzego- wina zu verletzen, und sie zu veranlassen, bei der Wieder- herstellung des Friedens und des Dialogs in der Region mitzuarbeiten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 757 (1992) verabschiedet, die ein Wirt- schaftsembargo gegenüber den Republiken Serbien und Montenegro festlegt. Unter diesen Umständen müssen die Wirtschaftsbezie- hungen der Gemeinschaft mit den Republiken Serbien und Montenegro eingestellt werden. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind überein- gekommen, auf einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zurückzugreifen, u.a. um innerhalb der Gemeinschaft die einheitliche Durchführung einiger dieser Maßnahmen zu gewährleisten ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere ‚auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 31. Mai 1992 sind verboten : a) die Verbringung aller Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in den Republiken Serbien und Montenegro in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ; b) die Ausfuhr aller Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Republiken Serbien und Montenegro ; c) alle Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken ; d) Dienstleistungen — ausgenommen Finanzdienstlei- stungen —, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der Wirtschaft der Republiken Serbien und Montenegro bezwecken oder bewirken, d.h., die erbracht werden i) zum Zwecke jeglicher in den Republiken Serbien und Montenegro bzw. von diesen Republiken aus betriebenen Wirtschaftstätigkeit oder ii) an eine der folgenden Personen : — jedwede natürliche Person in den Republiken Serbien und Montenegro ; — jedwede nach den Rechtsvorschriften der Repu- bliken Serbien und Montenegro gebildete oder eingetragene juristische Person ; ' — jedwede Einrichtung, die (innerhalb oder außer- halb der Republiken Serbien und Montenegro) eine Wirtschaftstätigkeit ausübt und von Personen oder Einrichtungen kontrolliert wird, die in den Republiken Serbien und Montenegro ansässig sind oder nach den Rechtsvorschriften dieser Republiken gebildet oder eingetragen wurden. Die Bedingungen für die Anwendung dieses Verbots auf den Luftverkehr sind im Anhang festgelegt.