24.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 118/2004 DER KOMMISSION vom 23. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — werden um sicherzustellen, dass die Kürzungen und Ausschlüsse in jedem Fall streng gemäß der Schwere der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Unregelmäßigkeit gestaffelt sind. Gemeinschaft, (7) Die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 hat Verjährungs- vorschriften betreffend die Rückforderungen zu Unrecht geleisteter Zahlungen eingeführt. Diese Vorschriften sollten unter bestimmten Bedingungen auch in Bezug auf Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume anwendbar sein, die vor dem 1. Januar 2002 begonnen haben. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwal- tungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Lichte der Erfahrungen, die mit der Anwendung der (8) Die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sollte entsprechend in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommis- geändert werden. sion (*) enthaltenen Regeln betreffend die Verwaltungs- kontrollen gewonnen wurden, ist es angezeigt, einige (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Klarstellungen vorzunehmen im Hinblick auf die durch- zuführenden Kontrollen und die Maßnahmen, welche zu ergreifen sind, wenn sich nach Gegenkontrollen Zweifel entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses — ergeben. (2) Es sollten. bestimmte Klar.stellu.n.gen und ngätZliche HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Elemente in Bezug auf die Risikoanalyse eingeführt werden. (3) _ Die bestehenden Regeln gemäß der Verordnung (EG) Nr. Artikel 1 2419/2001 über die Fernerkundung sind weiter auszuar- beiten, um sicherzustellen, dass die Fernerkundung bei der Durchführung der Kontrollen durch die Mitglied- staaten zweckentsprechend eingesetzt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 16 erhält folgende Fassung: (4) Angesichts der bisherigen Erfahrungen sind die beste- „Artikel 16 henden Vorschriften über den zeitlichen Ablauf und den Inhalt bestimmter Vor-Ort-Kontrollen bezüglich der Gegenkontrollen Rinderprämie zu ändern, um für ein ausgewogenes und einheitliches Vorgehen zu sorgen. (1) Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 müssen es (5) _ Die bestehenden Vorschriften für Schafe und Ziegen sind gestatten, dass Unregelmäßigkeiten anhand elektronischer anzupassen, um der Praxis Rechnung zu tragen, dass Mittel automatisch festgestellt werden, und umfassen insbe- Tiere zuweilen während des Haltungszeitraums ersetzt sondere: werden müssen, und um in einigen Fällen, in denen Betriebsinhaber sowohl Schafe als auch Ziegen halten, ungerechtfertigte Sanktionen zu vermeiden. Die Fristen für die Vornahme der Ersetzungen, deren Eintragung in das Register sowie die Unterrichtung der zuständigen Behörde sollten unter Berücksichtigung der Dauer des Haltungszeitraums sowie der Notwendigkeit effektiver Kontrollen festgelegt werden. a) Gegenkontrollen der angegebenen landwirtschaftlich genutzten Parzellen und der Tiere, um ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr und unge- rechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen zu verhin- dern, die im Rahmen gemeinschaftlicher Beihilferege- lungen gemäß Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, die Gegenstand von Flächenmeldungen sind, (6) Zum Schutz des finanziellen Interesses der Gemeinschaft gewährt werden; trifft Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 Bestimmungen betreffend Kürzungen und Ausschlüsse von Gemeinschaftsbeihilfen im Fall von Unregelmäßig- keiten. Einige dieser Bestimmungen sollten geändert b) Gegenkontrollen mit Hilfe der elektronischen Daten- bank und/oder, im Fall von Beihilfeanträgen ‚Flächen‘, mit Hilfe jeglicher anderer elektronischer Mittel zur Prüfung der Beihilfefähigkeit. (') ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- (2) Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die sich infolge 1 San C} Nr 4951200 (ABL L 72 yom 14320015 618 homatisierer Gegenkontrollen ergeben, werden. dusch Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 (ABl. L 341 vom 22.12.2001, andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und S. 105). erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle ergänzt.“