22. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 237/33 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. September 1993 zur Änderung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 festgelegten und in den Benelux-Staaten gegenüber bestimmten Staatshandelsländern für verschiedene Waren angewandten Einfuhrregelung (93/506/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83(') betrifft die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelslän- dern. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2456/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten : gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Kontin- gente für 1992 () wurde für 1993 eine Aussetzung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 verfügt, dem zufolge die Kontingente des Vorjahres gege- benenfalls automatisch verlängert werden können. Diese Regelung erging im Hinblick auf die Einführung eines Gemeinschaftsmechanismus bis zum 31. Dezember 1992, in dem alle aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 noch bestehenden nationalen' Beschränkungen erfaßt sind. Die Kommission hat dem Rat am 10. November 1992 einen Vorschlag für eine Verordnung über die gemein- same Einfuhrregelung gegenüber bestimmten Drittlän- dern vorgelegt, durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 (*), (EWG) Nr. 1766/82(*) und (EWG) (') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/92 (ABl. Nr. L 252 vom 31. 8. 1992, S. 1). () ABl. Nr. L 252 vom 31. 8. 1992, S. 1. ©) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1). (‘) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. S. 1986, S. 25). Nr. 3420/83 aufgehoben werden. Ein Beschluß des Rates über diesen Vorschlag steht noch aus. Aus den obengenannten Gründen folgt, daß einige Waren mit Ursprung in den in der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten Drittländern seit dem 1. Januar 1993 von bestimmten Mitgliedstaaten nicht mehr einge- führt werden können, es sei denn, die Artikel 7 ff. der genannten Verordnung würden ausnahmsweise ange- wandt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 hat Belgien im Namen der Benelux-Staaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet, daß es seiner Auffassung nach angebracht ist, die gemäß dieser Verordnung festgelegte Einfuhrregelung zu ändern, die in den Benelux-Staaten gegenüber bestimmten Staatshandelsländern für verschiedene Waren Anwendung findet, Bei den geplanten Maßnahme handelt es sich um die Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen. Eine derar- tige Maßnahme, die auf einer rein einzelstaatlichen Einfuhrregelung beruht, ist geeignet, die Einführung der vorgenannten gemeinsamen Regelung zu gefährden, die die Liberalisierung aller Waren auf Gemeinschaftsebene vorsieht, mit Ausnahmen der Waren, die Gemeinschafts- kontingenten und Überwachungsmaßnahmen unter- liegen. Daher erscheint es bis zur Einführung der gemein- samen Regelung zweckmäßig, die Benelux-Staaten nur zu ermächtigen, Einfuhrmöglichkeiten für begrenzte und vorläufige Mengen zu eröffnen, um ihren unmittelbaren Bedarf zu decken — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 festgelegten Einfuhrregelung eröffnen die Benelux- Staaten ausnahmsweise Einfuhrmöglichkeiten gegenüber bestimmten Staatshandelsländern für die nachstehenden Waren :