30. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 384/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3803/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 zur Festlegung der Vorausset- zungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/92 (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Für Waren zur „besonderen Verwendung” wird bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ausschließlich aufgrund und unter der Voraussetzung ihrer Verwendung zu einem besonderen Zweck ein ermä- ßigter Abgabensatz oder Abgabenfreiheit gewährt. Die endgültige Freigabe erfolgt erst zum Zeitpunkt ihrer Verwendung zu dem angegebenen Zweck oder gegebe- nenfalls nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 1la der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/91 (9. Bei einem Versand dieser Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 das normale interne gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschrieben. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist dieses Verfahren durch das Verfahren unter Verwendung des Kontrollexemplars T'S zu ersetzen, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die zu verwendenden Papiere für die Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die eine Kontrolle der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erforderlich machen (*), eingeführt worden ist. Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 ist entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 erhält folgende Fassung : (') ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (?) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81. (*) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5S. 1991, S. 30. () ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. „Artikel 9 (1) Der Versand der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen erfolgt unter Verwendung des mit der Verordnung (EWG) XNr. 2823/87 _ eingeführten Kontrollexemplars T S nach dem in den Absätzen 2 bis 8 beschriebenen Verfahren., (2) Der Überlasser/Versender stellt das Kontroll- exemplar TS in einem Original und fünf Durch- schriften aus. Die Durchschriften sind fortlaufend zu numerieren. Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten : — im Feld A ‚ABGANGSZOLLSTELLE’ die zustän- dige Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ; — in Feld 2 den Namen oder die Bezeichnung und die vollständige Anschrift des Überlassers/Versen- ders ; — in Feld 8 den Namen oder die Bezeichnung und die vollständige Anschrift des Übernehmers/ Empfängers ; — in dem Feld ‚WICHTIGER HINWEIS’ (über dem Feld 14 ‚Anmelder/Vertreter’) ist ein Gedanken- strich zwischen den beiden bestehenden mit folgendem Wortlaut einzufügen : ‚— im Fall der besonderen Verwendung, an unten genannten Übernehmer/Empfänger’ ; — in Feld 31 die Bezeichnung der Ware entspre- chend ihrer Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Versands sowie die Stückzahl und in Feld 33 den entsprechenden Code der Kombinierten Nomen- klatur ; ; ; — in Feld 38 die Eigenmasse der Waren ; — in Feld 103 die Nettomenge der Ware in . Buchstaben ; — in Feld 104 ist das Feld ‚Andere’ (genaue Angaben) anzukreuzen und dahinter in Großbuch- staben einer der nachstehenden Vermerke einzu- tragen : i DESTINO ESPECIAL: MERCANCIAS QUE DEBEN PONERSE A DISPOSICIÖN DEL CESIONARIO [REGLAMENTO (CEE) N° 4142/87, ARTICULO 9]