Nr. L _ 158/30 . Amtsblatt der‘ Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1704/90 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1990 zur Festlegung von Sonderbestnmmungen für die Gewahrung von Erst:attungen für Fette DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag: zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf- die. Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), _ gestützt auf die: Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967. über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen (?), gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 'des Rates vom.26. Mai: 1986 über die Erstattungen und Abschöp- fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung‘ nachstehender Gründe : Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Umständen und ihren Folgen auf die Marktlage sollte für die Ausfuhr von Olivenöl und Ölsaaten nach diesem Land keine Erstattung festgesetzt werden. Es empfiehlt sich diese Nichtfestsetzung bei:der Bestimmung des niedrigsten Satzes der gewährten Erstat- tung unberücksichtigt zu lassen. Die in. dieser Verordnung‘ vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT. FOLGENDE 'VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die beschlossene Nichtfestsetzung: der Erstattung für die Ausfuhr von Olivenöl und Ölsaaten nach der Deutschen: Demokratischen Republik bleibt unberücksichtigt bei der — Bestimmung des. niedrigsten Satzes-der Erstattungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87. der Kommission (*) ; — Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (%). Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veroffentlxchung im Amtsblatt der Europd:scben Gemetmcbßﬂen in Kraft. Sxe gllt ab 1. Juni 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den. 22. Juni 1990 (')-ABl. Nr. 172° vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989,:S. 2. (*) ABl. Nr. 125 vom .26. 6. 1967, S: 2461/67. (*) ABl. Nr. L 145 vom 30. S. 1986, S. 8. Für. die Kommission- Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (5 ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABL. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.