L 66/36 Amtsblatt der Europäischen Union 4.3.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 2004 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 103) (Nur der dänische, der niederländische, der englische, der finnische, der französische, der deutsche, der italie- nische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich) (2004/209/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasser- stoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1- Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasser- stoffen und Bromchlormethan wurden von der Europä- ischen Gemeinschaft bereits eingestellt. Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesent- lichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unter- nehmen sie verwenden dürfen. Der Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden „das Montrealer Protokoll“ genannt, legt die Kriterien fest, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe. Der Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten gere- gelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungen für (') ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1804/2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1). Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedin- gungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertrags- parteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind. Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxem- burg, Norwegen, Portugal, die Niederlande und das Vereinigte Königreich vor Kurzem festgelegt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller kurz wirkender FCKW-haltiger Inhalations- dosierer für die Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich sind (*). Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verord- nung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW- haltige Inhalationsdosierer eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschrie- benen Bedingungen als wesentlich erachtet. (*) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml.