19. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Recßtsakte) RAT RICHTLINIE 93/43/EWG DES RATES vom 14., Juni 1993 — über Lebensmittelhygiene DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der freie Verkehr mit Lebensmitteln ist eine wesentliche Voraussetzung des Binnenmarktes. Dieses Prinzip setzt voraus, daß bei der Zubereitung, Verarbeitung, Herstel- Jung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und beim Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher zu jedem Zeitpunkt Ver- trauen in den Standard der gesundheitlichen Unbedenk- lichkeit, vor allem jedoch in den Standard der Hygiene der im freien Verkehr befindlichen Lebensmittel besteht. Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist ein vorrangi- ges Anliegen. Der Gesundheitsschutz ist Gegenstand der Richtlinie 89/ 397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (*) sowie einschlägiger beson- derer Vorschriften. Die Lebensmittelüberwachung zielt hauptsächlich auf die Lebensmittelhygiene ab. Die Richt- linie 89/397/EWG regelt im wesentlichen die Inspektion, Probenahme und Analyse von Lebensmitteln und sollte (!) ABl. Nr. C 174 vom 23. 11. 1992 und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993. (?) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 16. (3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23. durch Bestimmungen zur Verbesserung des Lebensmittel- hygieneniveaus und zur Verstärkung des Verbraucherver- trauens in den Standard der Hygiene von im freien Verkehr befindlichen Lebensmitteln ergänzt werden. Die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel, die bei der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpak- kung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und dem Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher zu beachten sind, müssen im Interesse des Gesundheitsschutzes harmonisiert werden. Gefahrenanalysen, Risikobewertungen und ähnliche Maß- nahmen gelten anerkanntermaßen als Verfahren zur Iden- tifizierung, Prüfung und Überwachung kritischer Kon- trollpunkte. Für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln können mikrobiologische Kriterien sowie Temperaturkontrollkri- terien im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegt werden, was im konkreten Fall nach allgemeinen, wissenschaftlich anerkannten Grund- sätzen geschehen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung von Leitli- nien für eine gute Hygienepraxis zur Orientierung der Lebensmittelunternehmen fördern und daran mitwirken, wobei diese Leitlinien sich gegebenenfalls auf die empfoh- lenen internationalen Verfahrensleitsätze und allgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des Codex Ali- mentarius (*) stützen würden. Die Kommission sollte mit Unterstützung der Mitglied- staaten und anderer Beteiligter die Ausarbeitung von (*) Codex Alimentarius, Band A, Empfohlene internationale Ver- fahrensleitsätze. Allgemeine Grundsätze für die Lebensmittel- hygiene. Zweite Auflage (1985). Ernährungs- und Landwirt- schaftsorganisation der Vereinten Nationen. Rom, 1988.