21.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 182/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/2000 DES RATES vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 584/96 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf die Artikel 9 und 11, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchung Mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates (?) wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluß- stücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand eingeführt. Davon ausgenommen wurden die Waren bestimmter thailändischer und Kkroatischer Hersteller einschließlich des Antragstellers in dieser Untersuchung, deren Verpflichtungsangebote mit dem Beschluß 96/252/EG der Kommission (*) angenommen wurden. 2. Derzeitige Untersuchung 2.1. Überprüfungsantrag Am 24. Februar 1999 stellten Thai Benkan Co. Ltd, ein thailändischer ausführender Hersteller der betroffenen Ware (nachstehend „Antragsteller“ genannt), und der geschäftlich mit ihm verbundene Einführer BKL Fittings Ltd einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprü- fung der für sie geltenden Antidumpingmaßnahmen (Verpflichtung). Diese Überprüfung beschränkte sich gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) auf die Frage des Dumpings. Der Antragsteller hatte behauptet, die Umstände hätten sich in einem solchen Maße geändert, daß kein Dumping mehr praktiziert werde und die Maßnahmen ihm gegenüber folglich aufgehoben werden sollten. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (*) ABl. L_84 vom 3.4.1996, S. 1. (’) ABl. L_84 vom 3.4.1996, S. 46. (3) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß stellte die Kommission fest, daß genügend Beweise für die Einlei- tung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und veröffent- lichte eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung (*). 2.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete die Vertreter des Ausfuhr- landes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprü- fung und gab allen direkt betroffenen Parteien Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission verschickte Fragebogen und erhielt ausführliche Antworten von dem betreffenden thailändi- schen ausführenden Hersteller und von den geschäftlich mit ihm verbundenen Parteien. Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersu- chung für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: — Thai Benkan Co. Ltd, Samutprakarn, Thailand, — Benkan Corporation, Tokyo, Japan. 2.3. Untersuchungszeitraum Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend „UZ“ genannt). B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Warenbeschreibung Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition im Rahmen der Ausgangsuntersuchung um Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbin- dungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Form- stücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken mit Ursprung in Thailand, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 90), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 91) und ex 7307 99 90 (TARIC-Code 7307 99 90 91) zugewiesen werden. (‘) ABI. C 208 vom 22.7.1999, S. 19.