22. 6. 89 Nr. L _ 174/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG {(EWG) Nr. 1768/89 :DES RATES vom 19. Juni 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und in-Hongkong, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Anti- dumpingverfahrens hinsichtlich der Einfuhren von Videobandspulen mit Ursprung in der Republik. Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere :auf die Artikel 9 und 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (“ (2) - A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Die: Kommission . führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 4062/88 (?), nachstehend Kommissions- verordnung genannt, einen vorläufigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Repu- blik Korea und in Hongkong ein. Die: Geltungs- dauer des Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 996/89 (*) für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN Nach. der Einführung des vorläufigen Zolls stellten alle‘ köreanischen Ausführer. und . zwei der Ausführer in Hongkong bei der Kommission einen - Antrag: auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen. auch schriftlich zu den Ergebnissen der- Sachaufklärung Stellung. Die Vertreter der Regie- (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S, 1. () ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 47. () ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1989, S. 1. (3) (4) 5 (6) rung .Hongkongs- wurden über die wichtigsten Fakten- und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Antidumpingzölle einge- führt worden waren. Sie stellten einen Antrag auf Anhörung im Namen der gesamten Videokasset- tenindustrie Hongkongs und im _Namen bestimmter Ausführer Hongkongs, die anderweitig nicht vertreten waren. Ein Unternehmen in Hongkong, Casin Video Cassette Ltd, beantwortete den. Fragebogen erst, nachdem Untersuchungen in den Betrieben der anderen Ausführer in Hongkong durchgeführt worden waren, nahm dann zu der Sachaufklärung Stellung und beantragte eine Anhörung .nach Artikel 2 der Kommissionsverordnung. Die Stel-- lungnahme, wurde zwar vollauf berücksichtigt, aber nicht weiter untersucht, da eine Zzusätzliche Nachprüfung das Verfahren weiter verzögert hätte. Die Antworten auf .den Fragebogen mußten folglich unberücksichtigt bleiben. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtig- sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren ‚ Grundlage- beabsichtigt wurde, die Einfüh- rung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der- als Sicherheit für den vorläu- figen Zoll - hinterlegten Beträge. zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, inner- halb der sie nach diesen Anhörungen- Sachäuße- rungen vorbringen konnten. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen und Kommentare der Parteien und der.Vertreter der Regierung von Hongkong wurden in Erwägung gezogen ; soweit sie- stichhaltig waren, wurde die Sachaufklärung der Kommission ‘ -entsprechend geändert. Aufgrund des besonders umfangreichen Verfahrens, vor allem der ausführlichen Nachprüfung der Zahlenangaben und der großen Anzahl von betrof- fenen Ausführern, sowie der vielfältigen Argumente