Nr. L _ 38/40 Amtsblatt der Eüuropäischen Gemeinschaften 10. 2. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1989 zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (90/55/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf-den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender: Gründe : Die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbe- dingungen sowie > die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften sind Ziele ‚der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft. Seit der. Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris vom Oktober 1972 entwickelte die Gemeinschaft schrittweise eine Verbraucherschutzpolitik. Im Rahmen der Verwirklichung dieser Politik wurde mit Beschluß der Kommission 73/306/EWG ('), zuletzt geän- dert durch Beschluß 80/1087/EWG (?), ein Beratender Verbraucherausschuß eingesetzt, um auf Gemeinschafts- ebene “ mit den Verbrauchervereinigungen einen engen und ständigen Kontakt zu. unterhalten. Die künftige Entwicklung der Gemeinschaft sowie- ihre Erweiterung erfordern eine Umgestaltung dieses  Bera- tungsgremiums. Insbesondere . bestimmt Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages, daß :die im -Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts erarbeitenten Vorschläge. im: Bereich Verbraucherschutz von. einem hohen Schutzniveau - ausgehen.. müssen, Immer mehr Gemeinschaftspolitiken haben Auswir- kungen auf die Verbraucher und es ist daher zweckmäßig, _ die Integration der Verbraucherpolitik. in die . anderen Gemeinschaftspolitiken  sicherzustellen: Dies betonte der (') ABl. Nr. L 283 vom 10. 10. 1973, S. 18. (?) ABI. Nr. L 320 vom 27. 11. 1980, S. 33. Rat bereits in seinen Entschließungen vom .15. Dezember 1986 (°) und ‚vom 9.: November 1989 (*). Es ist zweckmäßig, einen Beratenden Verbraucherrat einzurichten, dessen Aufgabe und Zusammensetzung diesen neuen Gegebenheiten Rechnung trägt. Außerdem ist es zweckmäßig, diesem Rat eine Satzung zu geben, die auf den bisherigen Erfahrungen beruht — BESCHLIESST : Artikel 1 (1I) Bei der Kommission wird ein Beratender Verbrau- cherrat, im folgenden Rat genannt, eingesetzt, der die. Aufgabe eines Beratenden Ausschusses hat.. (2) Der Rat setzt sich aus Vertretern: der. europäischen- Verbraucherorganisationen und der nationalen Organisa- tionen und Einrichtungen . sowie aus Persönlichkeiten. zusammen, die in Verbraucherangelegenheiten besonders sachkundig. sind. Artikel 2 (1) Der Rat kann von der Kommission zu allen mit dem Schutz der Verbraucherinteressen zusammenhän- genden Fragen gehört werden. Er hat die Aufgabe, die Kommission in allen. Fragen im Zusammenhang: mit der Wahrung ‚der Verbraucherinteressen auf Gemeinschafts- ebene- und insbesondere bei der Durchführung der Politik und von Aktionen hinsichtlich des Schutzes- und .der Aufklärung der Verbraucher zu beraten. (2)' Der Rat gibt seine Stellungnahmen auf Aufforde- rung der Kommission oder entsprechend dem in Artikel‘ 11 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren aufgrund eigener - Initiative ab. © ABl. Nr. C 3 vom 7. 1. 1987, S. 1. (*) ABI. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.