9.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 315/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 2592/1999 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Fall bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Anderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflich- tungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekannt- machungen über die Einleitung eines Antidumping- (*) bzw. eines Antisubventionsverfahrens (°) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststel- lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Untersuchungen ergaben, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 26. September 1997 faßte die Kommission den Beschluß 97/634J/EG (°, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 (’), zur Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren und stellte die Untersuchungen im Fall dieser Unternehmen ein. . L 56 vom 6.3.1996, S. 1. . L 128 vom 30.4.1998, S. 18. . L 288 vom 21.10.1997, S. 1. . C 253 vom 31.8.1996, S. 18. . C 253 vom 31.8.1996, S. 20. . L 267 vom 30.9.1997, S. 81. . L 223 vom 24.8.1999, S. 3. (4) ( ( ( ( 9 1 1 ) ) Am selben Tag führte der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 (®), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1895/1999 (*), und (EG) Nr. 1891/97 (!9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1895/ 1999, endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unter- nehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen von diesen Zöllen befreit. Die genannte Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und die Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 der Kommission (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1826/1999, ersetzt. B. MIT DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/1999 (RAND- NUMMERN 31 ff) EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ZÖLLE Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware in ihren verschiedenen Aufmachungen (z. B. ausgenommen, mit Kopf) auf dem Gemeinschafts- markt zu Preisen zu verkaufen, die nicht unter den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindesteinfuhrpreisen liegen. Ein norwegisches Unternehmen, Vie de France Norway A/S, legte seinen Bericht für das erste Quartal 1999 nicht fristgemäß vor; im selben Quartal verkaufte ein anderes norwegisches Unternehmen, Janas A/S, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen, die unter den in seiner Verpflichtung vorgese- henen lagen. Bei einem weiteren norwegischen Ausführer, Norfra Eksport A/S, hatte die Kommission Grund zu der Annahme, daß er die betroffene Ware im vierten Quartal 1998 auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen verkauft hatte, die unter den in seiner Verpflich- tung vorgesehenen lagen. 8 ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. ABl. L_233 vom 3.9.1999, S. 1. ) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. ) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.