L 105/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.5.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 907/2000 DER KOMMISSION vom 2. Mai 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5 Artikel 41 und Artikel 48 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht Marktstüt- zungsmaßnahmen in Form von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch vor. Ab 1. Juli 2002 ist eine solche Beihilfe jedoch nur zulässig, wenn der durch- schnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder unter 103 % des Grundpreises fällt. Zur Berücksichtigung dieser Regelung und im Interesse der Klarheit ist es notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission vom 27. November 1990 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3533/93 (*), neu zu fassen. Um ihren Zweck zu erfüllen, sollten Beihilfen zur privaten Lagerhaltung nur in der Gemeinschaft niederge- lassenen natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, deren Tätigkeiten und Erfahrungen in dem Sektor hinreichende Garantien dafür bieten, daß die Lagerhaltung sachgerecht durchgeführt wird, und die innerhalb der Gemeinschaft über angemessene Kapazi- täten für die Kühllagerung verfügen. Aus denselben Gründen sollten Beihilfen nur zur Lage- rung von einwandfreien Erzeugnissen handelsüblicher Qualität gewährt werden, die das Genußtauglichkeits- kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23J/EG (°), tragen. Die Erzeugnisse sollten gemeinschaftlichen Ursprungs sein und von Tieren stammen, die unter den geltenden Vete- rinärbedingungen aufgezogen wurden. Außerdem sollte das Fleisch die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten. Angesichts der Marktlage und ihrer Entwicklungspers- pektiven könnte es zweckmäßig sein, wenn Vertrags- partner ihre zur Ausfuhr bestimmten Bestände schon bei der Einlagerung als solche ausweisen. Entsprechend sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen . L 160 vom 26.6.1999, S. 21. . L 333 vom 30.11.1990, S. 30. . L 321 vom 23.12.1993, S. 9. . 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. . L 243 vom 11.10.1995, S. 7. Fleisch, das Gegenstand eines Lagervertrags ist, gleich- zeitig der Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (°), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2026/83 (7), unterstellt werden könnte, um für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen in Frage zu kommen. Im Hinblick auf eine größere Effizienz der Regelung, sollten die Lagerverträge bestimmte, gegebenenfalls nach Erzeugnissen aufgeschlüsselte Mindestmengen betreffen und sollten die Verpflichtungen des Vertragspartners, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Lagerbedingungen durch die Interventionsstelle, fest- gelegt werden. Die zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zu leistende Sicherheit, sollte auf einen bestimmten Prozentsatz der Beihilfe festgesetzt werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicher- heiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (*), sind die Hauptpflichten festzulegen, die mit Blick auf die Freigabe der Sicherheit erfüllt sein müssen. Die Lagerhal- tung der vertraglich festgelegten Menge während der vertraglich festgelegten Lagerzeit stellt eine der Haupt- verpflichtungen für die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch dar. Angesichts bestehender Handelsgepflogenheiten sollten aus prakti- schen Gründen in bezug auf die Menge gewisse Abwei- chungen zulässig sein. Über die Freigabe der Sicherheit und die Gewährung der Beihilfe in Fällen, in denen bestimmte Pflichten hinsicht- lich der einzulagernden Mengen nicht erfüllt sind, sollte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Um die Regelung effizienter zu gestalten, sollten Vertragspartner vorbehaltlich der Stellung einer Sicher- heit einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können, und es sollten Vorschriften für die Einreichung der Beihilfeanträge und Belegdokumente sowie die Zahlungsfristen festgelegt werden. Es sind Vorschriften für die Festsetzung der Umrech- nungskurse für die Beihilfebeträge und Sicherheiten fest- zulegen. 62 vom 7.3.1980, S. 5. 199 vom 22.7.1983, S. 12. 205 vom 3.8.1985, S. 5. 240 vom 10.9.1999, S. 11.