Nr. L 208/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (91/384/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), n Erwägung nachstehender Gründe : Rumänien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzu- führen. Die Reformen sind bereits angelaufen ; eine finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Rumänien näher an die Gemeinschaft heranführen. Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen befindet sich die rumänische Wirtschaft in einer tiefgrei- fenden Rezession und sieht sich außenwirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Zahlungsbilanz führen und die ohnehin unzureichenden Reserven weiter schwächen könnten. Die rumänische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht. Auch nach Zahlung der Hilfe, die vom IWF und der Weltbank gewährt werden könnte, ist 1991 noch eine Finanzie- rungslücke von etwa 750 Millionen ECU zu schließen, um zu verhüten, daß sich die Reserven Rumäniens weiter verringern und die Einfuhren noch 'stärker zurückgehen, (') ABL_Nr. C 121 vom 7. 5. 1991, S. 5. (7) ABI. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. da dies die Erreichung der Ziele, die den Reformbemü- hungen der Regierung zugrunde liegen, ernsthaft gefährden könnte. Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrie- länder hat die Kommission diese und andere Drittländer aufgefordert, Rumänien eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken. ; Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von‘ Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der - Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus- haltsverfahrens geprüft werden. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Rumänien eine mittel- fristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 375 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbi- lanz und zur Stärkung seiner Reserven beizutragen. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Rumänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.