31. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29, Januar 1993 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Hausrin- ° dern und die Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von Hausschweinen aus Lettland (93/181/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (?), insbe- sondere auf die Artikel 8:und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und Schweine unter den Bedingungen der Richtlinie 91/ 496/EWG des Rates (?), zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 92/438/EWG (*), ein. ' Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheits- lage in Lettland von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die, obwohl derzeit in der Umstrukturierung begrif- fen, zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von als Haustieren gehaltenen Rindern übertragbar sind. Die zuständigen Veterinärbehörden Lettlands haben bestä- ‚tigt, daß Lettland während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) war und während der Jetzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis, Blauzun- genkrahkheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten zwölf Monate (!) ABl Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (?) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (*) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. gegen keine dieser Seuchen, mit Ausnahme der klassischen Schweinepest, geimpft worden ist. Die Tatsache, daß Lettland gegen die klassische Schweine- pest impft, schließt die Einfuhr lebender Schweine in die Gemeinschaft vorerst aus. Die zuständigen Veterinärbehörden Lettlands haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschie- dung eines entsprechenden Impfprogramms und — inner- halb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Ände- rungen. der Vorschriften Lettlands für die Einfuhr von Rindern und Schweinen Mitteilung zu machen. ; Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Lettland faktisch getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinder- brucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen lettischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status lettischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen. Die zuständigen Veterinärbehörden Lettlands haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhr- bescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklä- rungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechen- den Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden. ; Die zuständigen Veterinärbehörden Lettlands haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen zu dieser Entscheidung aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die nach Lettland importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie