16.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 143/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1227/2000 DER KOMMISSION vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemei nschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 1 Wein ( 7. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für 1, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 10, 15, 23 und 80, in Erwägung nachstehender Gründe: () ABl Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, durch die die Ver- ordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (?), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (*), mit Wirkung vom 1. August 2000 ersetzt worden ist, ent- hält in Titel II Vorschriften über das Produktionspoten- tial. Der damit festgelegte Rahmen sollte nunmehr aus- gefüllt werden, indem Durchführungsbestimmungen erlassen und die bisherigen Regelungen dieser Materie, die Verordnungen (EWG) Nr. 2314/72 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2462/93(°), (EWG) Nr. 940/81(°), (EWG) Nr. 3800/81 (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2548/1999 (®), (EWG) Nr. 2729/88 (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2182/97 (!°), (EWG) Nr. 2741/89 (*!) und (EWG) Nr. 3302/90 (*?) aufgeho- ben werden. Die Mitgliedstaaten können aber gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 strengere einzelstaatli- che Vorschriften für die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder die Umveredelung erlassen, als sie in diesem Titel, der auch Vorschriften für die Erteilung, Übertragung und Nutzung von Pflanzungsrechten ent- hält, vorgesehen sind. .L 179 vom 14.7.1999, S. 1. . L 84 vom 27.3.1999, S. 1. .L 199 vom 30.7.1999, S. 8. . L 248 vom 1.11.1972, S. 53. . L 226 vom 7.9.1993, S. 1. . L 96 vom 8.4.1981, S. 10. .L 381 vom 31.12.1981, S. 1. . L 308 vom 3.12.1999, S. 5. . L 241 vom 1.9.1988, S. 108. (3) Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten für die Flächen gemäß den Buchstaben a) bis d) für die Erzeugung von zur Vermarktung bestimmtem Wein vorbehaltlich bestimmter Kontrollen Genehmigungen erteilen. Es sind genaue Vorschriften für die Anträge und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der nachträglichen Genehmigung festzulegen, und es ist insbesondere dafür Sorge zu tra- gen, daß die nachträgliche Genehmigung in begründeten Fällen tatsächlich wirksam wird, namentlich durch Ertei- lung der Genehmigung ab dem Antragsdatum, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muß, daß ungerechtfer- tigten Anträgen der Erzeuger nicht stattgegeben wird. Außerdem müssen alle Pflanzungsrechte, die bei der nachträglichen Genehmigung genutzt werden, zum Zeit- punkt der Antragstellung gültig sein. Nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Parzellen, die unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot bepflanzt wurden, zu roden. Weinbau- erzeugnisse aus Trauben, die von diesen noch nicht gerodeten Parzellen stammen, müssen daher zur Vermei- dung von Marktstörungen destilliert werden. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilt werden, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder Enteignung im öffentlichen Interesse durchgeführt werden. Damit eine Aushöhlung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vermieden wird, sollten aber nicht mehr Neuanpflanzungsrechte erteilt werden als notwen- dig sind, um 105 % der den Erzeugern im Rahmen die- ser Maßnahmen verlorengegangenen Fläche zu bepflan- zen. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können Neuanpflanzungsrechte ferner für Flächen erteilt werden, die für Weinbauversuche bestimmt sind. Die im Rahmen dieser Neuanpflanzungs- rechte bepflanzten Flächen sollten nur für die festgeleg- ten Zwecke genutzt werden. Weinbauerzeugnisse, die während und nach dem Versuchszeitraum von Trauben dieser Flächen gewonnen wurden, dürfen das Markt- gleichgewicht nicht beeinträchtigen. Aus diesem Grund dürfen solche Weinbauerzeugnisse während des Ver- suchszeitraums nicht in den Verkehr gebracht werden; ihr Verbrauch zu Prüfzwecken ist erlaubt. Nach dem Versuchszeitraum sollten die betreffenden Flächen gero-