L 300/48 Amtsblatt der Europäischen Union 25.9.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 2004 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Süßmais aus der genetisch veränderten Maissorte Bt11 als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1865) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2004/657JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (!) (im Weiteren „die Verordnung“), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 22. April 1998 wurde eine Genehmigung zum In- verkehrbringen von Maiskörnern der genetisch veränder- ten Sorte Bt11 zur Verfütterung, Verarbeitung und Ein- fuhr (?) erteilt, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 90/220JEWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis- men in die Umwelt (?). (2) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus dem ur- sprünglichen Transformanten Bt11 sowie aus hieraus ab- geleiteten Inzucht- und Hybridlinien gewonnen werden und die eingeführten Gene enthalten, können nach einer Mitteilung (*) gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. (3) Am 11. Februar 1999 stellte Novartis (mittlerweile Syn- genta) bei den zuständigen Behörden der Niederlande einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens (!) ABLl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) Entscheidung 98/292/EG der Kommission (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 28). (°) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72). (*) ABL C 181 vom 26.6.1999, S. 22. von Süßmais aus der genetisch veränderten Sorte Btll als neuartiges Lebensmittel oder als neuartige Lebensmit- telzutat. (4) In ihrem Bericht vom 12. Mai 2000 über die Erstprüfung kam die zuständige niederländische Stelle für Lebensmit- telbewertung zu dem Schluss, dass Bt11-Süßmais so Ssi- cher wie konventioneller Süßmais sei. (5) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 15. Juni an alle Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände gemäß der genannten Bestimmung erhoben. (6) Am 13. Dezember 2000 ersuchte die Kommission den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss in Überein- stimmung mit Artikel 11 der Verordnung um eine Stel- lungnahme. Am 17. April 2002 erklärte der Wissen- schaftliche Lebensmittelausschuss in seiner Stellung- nahme, dass Bt11-Süßmais so sicher für den menschli- chen Verzehr sei wie die entsprechende konventionelle Sorte. Diese Stellungnahme konzentriert sich, wie von der Kommission verlangt wurde, auf die Angelegenheiten, die in den Kommentaren der Behörden der Mitgliedstaa- ten aufgeworfen wurden, einschließlich Studien zur mo- lekularen Charakterisierung und Toxizität. Die Bedenken, die in der Stellungnahme der „Agence francaise de s&cu- rite sanitaire des aliments“ (AFSSA) vom 26. November 2003 erhoben wurden, bringen keine zusätzlichen neuen wissenschaftlichen Elemente zu der Erstprüfung von Süß- mais Bt11. (7) Die vom Antragsteller vorgelegten Daten und die durch- geführte Sicherheitsprüfung folgte den Kriterien und Anforderungen in der Empfehlung der Kommission 618/97/EG (°) zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung von Anträgen gemäß der Verordnung über neuartige Lebensmittel. Die Methodologie, die für die Sicherheitsprüfung von Btl1l angewendet wurde, stimmt auch mit den neuen Richtlinien überein, die vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss bezüglich der Prüfung von GVO, GV-Lebens- und GV-Futtermitteln erstellt wurden, sowie den Codex-Prinzipien und Richt- linien zu Lebensmitteln aus der Biotechnologie. (°) ABl. L 253 vom 16.9.1997, S. 1.