20. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 15. April 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren (91/227/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu- blik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchfüh- rung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/421/EWG (*). Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglich- keit einer Überprüfung der mengenmäßigen Anpas- sungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor. Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemein- schaft und Indonesien wurde am 17. November 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorie 6 geändert werden. Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkom- mens und der anderen Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Verein- barte Niederschrift vom 17. November 1990 mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, - () ABl Nr. L 233 vom 19. 8. 1987, S. 39. daß die Republik Indonesien die Vereinbarte Nieder- schrift ebenfalls vorläufig anwendet — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift vom 17. November 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indo- nesien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Repu- blik Indonesien sie ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indonesien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten. ‚Geschehen zu Luxemburg am 15. April 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. F. POOS