12. 6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 152/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Januar 1987 über ein FIM-Darlehen für ein Unternehmen des Bierbrauereisektors (Nur der französische Text ist verbindlich) (87/303/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß dem oben genannten Artikel zur Übermittlung ihrer Bemerkungen und gestützt auf diese Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die französische Regierung hat die Kommission am 30. April 1985 über eine 1984 einem Bier herstellenden Unternehmen gewährte Beihilfe unterrichtet. Diese Beihilfe war in Form eines Darlehens des Fonds Industriel de Modernisation (FIM) in Höhe von 40 Millionen ffrs für eine Investition ın Höhe von 181 Millionen ffrs gewährt worden, die das Empfängerunter- nehmen 1984/1985 vorgenommen hatte, um insbeson- dere sein Sudhaus zu modernisieren und „out door”-Tanks zu installieren. Durch ihre Entscheidung 85/378/EWG (') hatte die Kommission den französischen Behörden mitgeteilt, daß die Gewährung von FIM-Darlehen Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellten und hatte die Gewährung dieser Darlehen von der Verpflichtung zur Mitteilung aller signifikanten Fälle im Entwurf und davon abhängig gemacht, daß die französische Regierung auch die Gewährung der signifikanten Fälle mitteilt, die erfolgte, bevor die Kommission diese Entscheidung getroffen hat. Die Kommission hatte im übrigen darauf hingewiesen, daß die letztgenannten Gewährungsfälle rechtswidrige Beihilfen darstellten, die zurückgefordert werden können. Die FIM-Darlehen wurden zu einem Satz von 9,25 % für eine Höchstdauer von 10 Jahren und mit einem Tilgungsaufschub von bis zu 2 Jahren gewährt. Mit ihnen sollen Investitionen mit Innovationscharakter gefördert werden, insbesondere diejenigen, die die Einrichtung hochtechnisierter Maschinen und Anlagen, die Entwick- lung der Büroautomation und der Biotechnologie vorsehen. (') ABLI. Nr. L 216 vom 13. 8. 1985, S. 12. H Nach Prüfung dieser Beihilfe, unter Zugrundelegung der Analyse des Marktes der betreffenden Erzeugnisse und unter Berücksichtigung der von den französischen Behörden gelieferten Informationen, hat die Kommission . am 18. Dezember 1985 beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag aufgrund der in dem FIM-Darlehen in Höhe von 40 Millionen ffrs beste- henden Beihilfe zugunsten des genannten Bierherstellers zu eröffnen ; der Grund hierfür ist die Auswirkung dieser Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und auf den Wettbewerb zwischen dem Empfängerunter- nehmen und seinen Konkurrenten in der Gemeinschaft. Im Rahmen des genannten Verfahrens hat die Kommis- sion die französische Regierung sowie die anderen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Bemerkungen zu über- mitteln. Die französische Regierung hat am 22. Mai 1986 auf das Schreiben der Kommission vom 29. Januar 1986 geant- wortet, in dem Frankreich über die Eröffnung des Verfah- rens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag unterrichtet worden war. Vom FIM seien nur die Investitionen des Unternehmens berücksichtigt worden, die einen echten Innovationscha- rakter besitzen. Mit diesen Investitionen hätten innovative Techniken in den Produktionsprozeß des Unternehmens eingeführt werden sollen. Dies sei insbesondere der Fall : — beim Bierbrauen, bei dem ein Sudhaus mit Spitzen- technologie und einem völlig aütomatischen System einem bereits bestehendem Haus hinzugefügt wird. Beide können völlig synchron arbeiten oder aber unabhängig voneinander unter der Kontrolle einer einzigen Person. Mit einem Brüdenkondensator lassen sich 54 % der für das Schäumen aufgewendeten Energie zurückgewinnen ; — beim Abfüllen mit sehr schneller zeitlicher Folge, wozu insbesondere ein neuer Umstapler gehört, der die Flaschen in einem Vakuumverfahren befördert und eine koordinierte Einstellung der verschiedenen Förderbänder je nach Durchsatz der einzelnen Maschinen der Kette und der einzelnen Förderbänder bei gleichzeitiger Erhaltung eines Höchstdurchsatzes insgesamt. Bei den in dem Investitionsprogramm des Unternehmens enthaltenen Innovationen handele es sich um Verfahrens- innovationen. So gesehen scheine das zu ihrer Finanzie- rung beitragende technologische Beteiligungsdarlehen dem Ziel des FIM, wie es der Kommission dargestellt wurde, durchaus zu entsprechen.