28.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2082/2003 DER KOMMISSION vom 27. November 2003 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, die sich aus der Annahme autonomer Übergangsmaß- nahmen betreffend die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Malta ergeben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat vor kurzem mit Malta ein Handelsabkommen über landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse abgeschlossen, um den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft vorzubereiten. _Dieses Abkommen sieht Zugeständnisse vor, die von Seiten der Gemeinschaft die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse beinhalten. Die Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaß- nahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Malta und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Malta (*) sieht auf auto- nomer Grundlage vor, dass ab 1. November 2003 Erstat- tungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Malta aufgehoben werden. Im Gegenzug zu der in der Verordnung (EG) Nr. 1890/ 2003 festgelegten Abschaffung der Ausfuhrerstattungen haben sich die maltesischen Behörden verpflichtet, für die Einfuhr von Waren in ihr Staatsgebiet gegenseitige Zollfreiheit zu gewähren, sofern die Begleitpapiere der betreffenden Waren eine Kopie der Ausfuhranmeldung mit einem besonderen Vermerk beinhalten, dem zufolge für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können. Fehlt eine solche Bescheinigung, gilt der volle Einfuhrzoll. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 können für Waren, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur () ABL L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (’) ABL.L 298 vom 25.11.2000, S. 5. (’) ABL. L 278 vom 29.10.2003, $. 1. Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 740/2003 (*), Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden, bei der Ausfuhr nach Malta keine Erstattungen mehr gezahlt werden. Es sollte die Möglichkeit einer Verringerung der Erstat- tungsbescheinigungen und der proportionalen Freigabe der entsprechenden Sicherheit vorgesehen werden, wenn die Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der zuständigen nationalen Behörde glaubhaft nachweisen können, dass ihre Erstattungsanträge durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. (EG) Nr. 1890/2003 berührt worden sind. Bei der Beurteilung von Anträgen auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und proportio- nale Freigabe der entsprechenden Sicherheit sollte sich die zuständige nationale Behörde im Zweifelsfall insbe- sondere auf die Unterlagen stützen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitglied- staaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Rich- tlinie 77/435/EWG (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (’), aufgeführt sind, unbeschadet der Anwendung der übrigen Vorschriften der genannten Verordnung. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist dafür zu sorgen, dass Anträge auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und Freigabe der Sicherheit innerhalb einer kurzen Frist gestellt werden müssen und dass die Höhe der genehmigten Verringerungen der Kommission rechtzeitig gemeldet wird, so dass sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Fest- setzung des Betrages berücksichtigt werden kann, für den Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden, die ab 1. Februar 2004 verwendbar sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — 177 vom 15.7.2000, S. 1. 106 vom 29.4.2003, S. 12. 388 vom 30.12.1989, S. 18. L L L L 328 vom 5.12.2002, S. 4.