23. 9. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften : Nr. L 270/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte). VERORDNUNG (EWG) Nr. 2823/87 DER KOMMISSION ‘ vom 18. September 1987 ı über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/ oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa15chen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ('), zuletzt geändert durch die Verord-. nung (EWG) Nr. 1674/87 (?), insbesondere auf Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchfuhrungsbest1m- mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein- schaftlichen Versandverfahrens (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 (*%), ist eine besondere Ausfertigung des gemeinschaftlichen Versandpapiers — „Kontrollexemplar T 5” genannt — eingeführt worden, das mit den Eintragungen der Zollbehörden versehen den Nachweis erbringt, daß die betreffenden Waren der vorge- sehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über das Kontrollexemplar .T 5 sind versch1edenthch ergänzt worden. Im Rahmen der Kodifizierung der Durchführungsbestim- mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein- schaftlichen Versandverfahrens sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 223/77, mit Aüsnahme der das Kontrollexemplar T' S betreffenden Bestimmungen, durch die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommis- sion (*) aufgehoben worden. In Anbetracht der Besonderheiten der Bestimmungen über das Kontrollexemplar T S hat es sich als notwendig erwiesen, sie in einer eigenen Verordnung zusammenzu- fassen. Die genannte Verordnung (EWG) Nr. 222/77 ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1901/85 des Rates (*) angepaßt worden, um die Verwendung des mit den Verordnungen (') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1, () ABl. Nr. L 157 vom 17. 6. 1987, S. 1. 3) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. $4) ABI. Nr. L 322 vom 3: 12. 1985, S. 10. () ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. (& ABI. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 6. \ (EWG) Nr. 678/85 des Rates ’) und (EWG) Nr. 679/85 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2791/86 (°), eingeführten Einheitspapiers im Rahmen des - externen wie internen gemeinschaftlichen Versandverfah- rens zu ermöglichen. Der Vordruck für das Kontrollexemplar T 5 ist soweit wie möglich an das Vordruckmuster des Einheitspapiers anzu- passen. ” Die anwendbar gebliebenen Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 223/77 müssen infolge der vorliegenden Verordnung aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung v6rgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für.den Warenverkehr — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsmaß- nahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Warenaus- fuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehenen oder : vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist der Nachweis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T'S zu erbringen. Als Kontrollexem- plar T'S gilt ein auf einem Vordruck 'T S ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in Artikel 7 bezeich- neten Voraussetzungen gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T S bis oder unter den in den Arti- keln 8 und 9 bezeichneten Voraussetzungen durch eine oder mehrere Ladelisten T S ergänzt ist. (2) Wer ein Kontrollexemplar T'S im Sinne des Absatzes 1 unterschreibt, ist verpflichtet, die darin bezeichneten Waren: der angegebenen Verwendung und/ oder Bestimmung zuzuführen. () ABL. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S..1. ( ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7. ‘ €) ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, $. 1.