Nr. L 61/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/92 DER KOMMISSION vom 5. März 1992 zur Festlegung von Einzelheiten des Systems allgemeiner Zollpräferenzen, die infolge des Inkrafttretens der Interimsabkommen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu- blik vom 1. März bis 30. Juni 1992 im Schweinefleischsektor gelten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN Föderativen Republik geschlossenen —Interimsab- GEMEINSCHAFTEN — kommen (*) erlassen worden. Gemäß der vorgenannten Verordnung (EWG) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (?), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender .Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates zur Verlängerung für 1992 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (*), gilt die vorgenannte Verordnung bis zum 31. Dezember 1992. Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemein- schaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 Interimsab- kommen mit den vorgenannten Ländern, nachstehend „Interimsabkommen” genannt, anzuwenden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Abkommen sind mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (*), (EWG) Nr. 519/92 (°) und (EWG) Nr. 520/92 (°*) des Rates mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und mit der Republik Polen, der Republik Ungarn bzw. der Tschechi- schen und Slowakischen Föderativen Republik sowie für den Schweinefleischsektor mit der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der Kommission vom 5. März 1992 zur Festle- gung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durch- führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Repu- blik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. () ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 6. () ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1. (*) ABL. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (*) ABI. Nr. L _S6 vom 29. 2. 1992, S. 6. ($ ABl. Nr. L _S6 vom 29. 2. 1992, S. 9. Nr, 3834/90, insbesondere Artikel 2 Absatz 2, sollte das allgemeine Präferenzsystem für Polen, die Tschechoslo- wakei und Ungarn nur bis zur Gewährung von Zollzuge- ständnissen im Rahmen vorgenannter Abkommen gelten. Die Abkommen enthalten Zollzugeständnisse im Schwei- nefleischsektor ; ferner geht aus ihrem Protokoll Nr. VII hervor, daß die allgemeine Präferenzregelung für diese Länder nicht mehr gelten soll. Unter diesen Umständen ist ab dem Zeitpunkt, an dem die vorgenannten Zollzugeständnisse in Kraft treten, und bis zu einer endgültigen Lösung des Problems durch den Rat, vorzusehen, daß die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betref- fenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates zur Senkung der Abschöp- fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1992 (*) für den Zeit- raum vom 1. März bis 30. Juni 1992 bezüglich der Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowaki- schen Föderativen Republik eingereichten Anträge im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 berücksich- tigt und die in der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 vorge- sehenen Mengen entsprechend gekürzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die zwischen dem 1. und dem 10. März 1992 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei gelten als gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 564/92 vom 5. März 1992 zur Festle- gung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durch- führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Repu- blik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen gestellt und fallen unter dieselbe Verordnung. (”) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 48.