17.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 300/53 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. September 2005 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (2005/794/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag . N zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen gestützt auf den Vertrag zur Gmndung der Europ;}15chen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der An- Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Ver- nahme und Anwendung dieses Beschlusses. bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, (5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des genannten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme und Anwendung dieses Beschlus- in Erwägung nachstehender Gründe: ses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. (1) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die (6) Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zu- stellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (!) für BESCHLIESST: Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Das am 17. Januar 2005 in Brüssel paraphierte Abkom- men sollte unterzeichnet werden — (2) Der Rat hat die Kommission mit Beschluss vom 8. Mai Artikel 1 2003 ausnahmsweise ermächtigt, ein Abkommen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und dem König- Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- reich Dänemark zur Ausdehnung der genannten Verord- ischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die nung auf Dänemark auszuhandeln. Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft hmigt. (3) _ Die Kommission hat ein solches Abkommen mit dem BENENMME Königreich Dänemark im Namen der Gemeinschaft aus- gehandelt. (') ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.