8.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1144) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/374J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Das Überwachungsprogramm sollte regelmäßig über- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*) enthält Verfahrensvorschriften für Interventionen der Mitglied- staaten bei Verdacht auf Vorliegen einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) bei einem Tier sowie Mindestkriterien für die Überwachung der spongi- formen Rinderenzephalopathie (BSE) und der Traber- krankheit (Scrapie) und Vorschriften für Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Abklärung eines TSE- Verdachts. (2) Diese Maßnahmen sollten in bezug auf Tiere, die aufgrund eines TSE-Verdachts getötet wurden, präzisiert werden. (3) Am 8. Juli 1999 hat die Kommission einen Bericht über die Bewertung von Diagnosemethoden zum Nachweis von TSE bei Rindern veröffentlicht. Drei der bewerteten Testmethoden wurden aufgrund ihrer hohen Empfind- lichkeit und Spezifität für den Nachweis von TSE-Erre- gern beim Tier im klinischen Krankheitsstadium für besonders geeignet befunden. (4) Wie bei einem Überwachungsprogramm in der Schweiz festgestellt wurde, könnte die Anwendung dieser Test- methoden zur BSE-Überwachung von Rindern die Über- wachungseffizienz nachhaltig verbessern, vor allem, wenn gezielt verendete und notgeschlachtete Tiere unter- sucht werden. ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. 2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. ) ABl. L ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 122 vom 24.4.1998, S. 59. prüft werden, um den Überwachungsergebnissen und den im Rahmen der Programmdurchführung gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften über Berichterstattung und Aufzeich- nung zu ändern und für die ersten sechs Monate der Programmdurchführung einen zusätzlichen Bericht zur Auflage zu machen. (6) Die Vorschriften für Laboruntersuchungen zum BSE- Nachweis sollten im Licht der Normenempfehlungen für Untersuchungsmethoden und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines) des Inter- nationalen Tierseuchenamtes (OIE) und der Ergebnisse der Testbewertung überprüft werden. (7) _ Es ist angezeigt, eine Liste der nationalen Referenzlabo- ratorien für TSE zu erstellen. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/272/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Alle Körperteile TSE-verdächtiger Tiere, einschließlich der Haut, werden unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt, bis ein negativer Diagnosebefund vorliegt bzw. bis der Tierkörper durch Verbrennen unschädlich beseitigt oder, unter außergewöhnlichen Umständen, unter strenger Einhal- tung der Vorschriften des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667JEWG des Rates (*) verbrannt oder vergraben wurde. (*) ABL. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.“ 2. In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Anhang“ durch „Anhang I“ ersetzt. 3. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) _Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes Kalenderjahr bis spätestens 31. März des folgenden Jahres einen Bericht, der zumindest die Angaben gemäß Anhang II Teil A enthält. Die Kommis- sion legt dem Ständigen Veterinärausschuß innerhalb von drei Monaten nach Erhalt dieser Berichte für jeden Berichtszeitraum eine Zusammenfassung der Berichte vor, die zumindest die Angaben gemäß Anhang II Teil B enthält,“