L 92/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.4.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 2000 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244JEWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Frankreich und Deutschland bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 907) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/280/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/ EG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In bestimmten Gebieten Deutschlands wurde das mit der Entscheidung 95/210/EG der Kommission (*) geneh- migte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt. (2) Im Rahmen dieses Tilgungsprogramms wurden Deutschland mit der Entscheidung 93/244JEWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/399J/EG (°), ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankeit für Schweine zugestanden, die für bestimmte Regionen des deutschen Hoheitsgebiets bestimmt sind. (3) Deutschland ist der Auffassung, daß das Land Baden- Württemberg frei von der Aujeszky-Krankheit ist, und hat der Kommission die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432JEWG erforderlichen Unterlagen vorgelegt. (4) Es wird davon ausgegangen, daß die genannte Krankheit im Rahmen des Programms in Baden-Württemberg getilgt worden ist. (') ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (#) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107. (’) ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 19. (*) ABl. L 111 vom 5.5.1993, S. 21. (°) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 32. (5) (10) Frankreich ist der Auffassung, daß die Departements Loire-Atlantique, Doubs, Haute-Marne, Nievre et Saöne-et-Loire, Bouches-du-Rhöne, Jura, Savoie, Vaucluse sowie Territoire de Belfort frei von der Aujeszky-Krankheit sind und hat der Kommission die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG erforderli- chen Unterlagen vorgelegt. In diesen Regionen Frankreichs wurde ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt. Es wird davon ausgegangen, daß die genannte Krankheit in Loire-Atlantique, Doubs, Haute-Marne, Niö&vre, Saöne-et-Loire, Bouches-du-Rhöne, Jura, Savoie, Vaucluse sowie Territoire de Belfort getilgt worden ist. Die deutschen und die französischen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen auf nationaler Ebene Vorschriften an, die denen dieser Entscheidung minde- stens gleichwertig sind. Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitglied- staaten oder Teilen davon verlangt werden, die als drei von der Aujeszky-Krankheit gelten. Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/399/EG, sieht hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit ergänzende Garantien für Schweine vor, die für von der genannten Krankheit freie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, und enthält in Anhang I eine Aufzählung dieser Regionen. ($) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 18.