19. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 155/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1684/91 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION' DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen der zusätzlichen, durch die Erstellung der Ölkartei bedingten Kontrollen wurde Italien durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3315/90 der Kommission (*) zur Zahlung des Saldos der Beihilfe für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1987/88 bis zum 15. April 1991 ermächtigt. Trotz der von diesem Mitgliedstaat unternom- menen Anstrengungen, die Auszahlungen zu beschleu- nigen, konnten bisher nicht alle Beträge fristgerecht über- wiesen werden. Die betreffende Frist sollte deshalb, ein letztes Mal, um die zur Zahlung der restlichen Beträge unbedingt notwendige Zeit verlängert werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommis- sion (*), diesbezüglich durch die Verordnung (EWG) Nr. 928/91 (*) geändert, wurde der 31. Mai als der Tag festge- setzt, bis zu dem die Olivenbauern ihre Anträge zu stellen haben. Berücksichtigt man, wie lange das Olivenpressen dauert, dann empfiechlt es sich, den genannten Termin für das laufende Wirtschaftsjahr zu verschieben. Die italienischen Behörden sahen sich nicht in der Lage, die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 fällige Pauschalbei- hilfe innerhalb der durch das Gemeinschaftsrecht vorge- schriebenen Frist vollständig allen kleinen Erzeugern zu gewähren. Unter Berücksichtigung der Anstrengungen, die zur Beschleunigung der Beihilfengewährung unter- nommen wurden, sollte die Italien für die Gewährung der betreffenden Beihilfe gesetzte Frist ausnahmsweise verlän- gert werden. In Spanien hat die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe Ende 1990 Verspätungen bei der (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S, 23. () ABL Nr. L 318 vom 17. 11. 1990, S. 22. () ABI. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. () ABl. Nr. L 94 vom 16. 4. 1991, S. 5. Zahlung des Beihilfensaldos für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zur Folge gehabt. Wegen dieser besonderen Lage sollte die Frist für die Zahlung der betreffenden Beträge ausnahmsweise verlängert werden. Angesichts der in Portugal bei der Verwaltung der Erzeu- gungsbeihilfe angetroffenen Schwierigkeiten sollte diesem Land ausnahmsweise eine Verlängerung der Fristen für die die Wirtschaftsjahre 1989/90 und 1990/91 betreffende Zahlung des Beihilfensaldos bzw. der Pauschalbeihilfen eingeräumt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 5 Absatz 3 wird der nachstehende Unterab- satz angefügt : „Der ‚31. Mai’ wird jedoch für das Wirtschaftsjahr 1990/91 durch den ‚20. Juni’ ersetzt.” 2. In Artikel 12b Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung : „Jedoch wird a) Spanien ermächtigt, den für die Wirtschaftsjahre 1987/88 und 1988/89 fälligen Beihilfensaldo späte- stens am 15. Juli 1991 zu zahlen; b) Italien ermächtigt, — den für das Wirtschaftsjahr 1987/88 fälligen Beihilfensaldo spätestens am 15. Juli 1991 zu zahlen, — den für das Wirtschaftsjahr 1988/89 fälligen Beihilfensaldo spätestens am 21. Juli 1991 zu zahlen, — die auf das Wirtschaftsjahr 1989/90 entfallende | Beihilfe spätestens am 15. Juli 1991 den Erzeu- gern zu gewähren, die durchschnittlich weniger als 400 kg Olivenöl erzeugen ;