15.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 368/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2124/2004 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2004 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückge- wicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz nach der Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 (!) mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz, insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 eröffnet für den Zeitraum von derem Inkrafttreten bis zum 30. Juni 2005 übergangsweise ein autonomes zollfreies Gemein- schaftszollkontingent für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz und einem Ge- wicht von mehr als 160 kg. Gemäß Artikel 2 der ge- nannten Verordnung sind die Durchführungsbestimmun- gen nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erlassen. (2) Aufgrund der Art der Erzeugnisse ist bei der Zuteilung des Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prü- fung nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 heranzuziehen. (3) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen (') ABL.L 331 vom 5.11.2004, S. 7.. (?) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67). Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaft- lichen Erzeugnissen (*) (nachstehend „Abkommen“) genügen. (4) Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Unternehmen vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie Einfuhren aus Drittländern in nennenswertem Umfang tätigen. In diesem Zusammenhang und im Hin- blick auf eine effiziente Verwaltung ist vorzuschreiben, dass die Interessenten im Jahr 2003 mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können. Marktteil- nehmer in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“) sollten die Möglichkeit erhalten, Anträge auf Basis der Einfuhren aus Ländern zu stellen, die für sie im Jahr 2003 Dritt- länder waren. (5) _ Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien nach- geprüft werden kann, sind die Anträge in dem Mitglied- staat zu stellen, in dem der Einführer in das Mehrwert- steuerregister eingetragen ist. (6) Zur Vermeidung von Spekulationen ist vorzusehen, dass Einführer, die zum 1. Januar 2004 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, eine Sicherheit für die Einfuhr- rechte zu leisten ist, und die Einfuhrlizenzen nicht über- tragbar sind und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (7) Um einen ausgewogenen Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stück- zahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzusetzen. (8) Es empfichlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prü- fungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen ein- heitlichen Kürzungssatz anzuwenden. (*) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.