L 155/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 zur geplanten Beihilferegelung Frankreichs zugunsten des französischen Hafensektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5204) (Nur der französische Wortlaut ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/410/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Gedankenstrich, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 25. Mai 1998 notifizierte Frankreich der Kommission eine Beihilferegelung zugunsten des französischen Hafensektors. Mit Schreiben vom 31. Juli 1998, 6. November 1998, 27. November 1998, 26. Januar 1999, 16. Februar 1999 und 20. April 1999 lieferte die französische Regierung der Kommission zusätzliche Informationen. Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 unterrichtete die Kommission Frankreich von ihrem Beschluß, im Zusam- menhang mit der genannten Beihilferegelung das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Dieser Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. () ABL_ C 233 vom 14.8.1999, S. 25. (?) Siehe Fußnote 1. (4) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen ein. Sie leitete diese an Frankreich weiter, das Gelegenheit hatte, seinerseits dazu Stellung zu nehmen. Die französischen Kommentare gingen mit Schreiben vom 13. Oktober 1999 ein. ]Il. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Der französische Hafensektor ist derzeit dadurch gekennzeichnet, daß der Staat an Finanzierung und Management insbesondere der schweren Hafenausrü- stung (z. B. Portalkräne) (nachstehend „die Ausrüstung“) in hohem Maße beteiligt ist; diese wird zum Teil auch von staatlichen Bediensteten bedient. Ziel der vorge- schlagenen Beihilferegelung ist eine größere Effizienz der Frachtumschlagsdienste durch den Abschluß der 1992 begonnenen Umstrukturierung im Rahmen einer Reform, durch die die Stauereiunternehmen in den betroffenen Häfen die volle Verantwortung für diese Dienste erhalten. Dies soll durch die organisatorische Modernisierung und Rationalisierung der Dienste geschehen, weshalb mit der notifizierten Maßnahme eine Verringerung der Bemessungsgrundlage der „taxe profes- sionnelle“ für die privaten Stauereiunternehmen vorge- sehen ist. Wie von Frankreich notifiziert, betrifft die vorgeschla- gene Steuerermäßigung 23 französische Häfen (siehe Anhang dieser Entscheidung), in denen derzeit etwa 99 private Stauereiunternehmen tätig sind. Die überwie- gende Mehrheit davon sind KMU. Die französischen Behörden äußerten ferner die Hoffnung, daß die vorge- schlagene Regelung Investitionen ausländischer Unter- nehmen anziehen könnte, die sich in diesen Häfen etablieren möchten. Die Ausrüstung ist derzeit Eigentum der (Hafen-)Behörden und wird von diesen finanziert; die