Nr. L 102/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 92/15/EWG DER KOMMISSION vom 11. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegen- stände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Materia- lien und Gegenstände als Fertigerzeugnisse an Lebens- mittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen. Bei der gewerbsmäßigen Verwendung von Zellglasfolien für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, müssen diese von der in Artikel 6 Absatz S der Richtlinie 89/109/EWG genannten schriftlichen Erklärung begleitet sein, es sei denn, ihre Verwendung für Lebensmittel ist offensichtlich. ° Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (?), geändert durch die Richtlinie 86/388/EWG der Kommission (°), läßt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, über die Verwendung von Phthalsäureestern erst dann zu entscheiden, wenn wissenschaftliche Forschungs- ergebnisse vorliegen, auf deren Grundlage das Risiko der Verwendung dieser Stoffe abgeschätzt werden kann. (') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. () ABL Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31. () ABl Nr. L 228 vom 14. 8. 1986, S. 32. Aufgrund von verfügbaren wissenschaftlichen Daten ist es nun möglich, Grenzwerte für die Aufnahme solcher Stoffe durch den Menschen festzulegen, unterhalb deren keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Daher besteht die Veranlassung, diese Stoffe in der gesamten Gemeinschaft zuzulassen. Es besteht weiterhin die Veranlassung, aus der Reihe der bei der Herstellung von Lacken zur Beschichtung von Zellglasfolie verwendeten Zusatzstoffe auch die für die Herstellung der Folie selbst verwendeten Zusatzstoffe zuzulassen. Aufgrund der verfügbaren Daten kann die Verwendung bestimmter neuer Stoffe zugelassen werden. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG bezüglich der Maßnahmen zur Gewährleistung der Ööffentlichen Gesundheit gehört worden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 83/229/EWG wird wie folgt geändert : 1. Der folgende Artikel 3a wird eingefügt : „Artikel 3a (1) Materialien und Gegenständen aus Zellglasfolie muß in allen Phasen des Inverkehrbringens, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß