16.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/17 RICHTLINIE 2005/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Hinblick auf die jüngste Erweiterung der Europäi- schen Union muss der besonderen Lage in den neuen Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen werden, insbesondere in Bezug auf die Erreichung der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG (*) festgelegten Ziele für die stoffliche Verwertung und die Verwertung. (2) Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union auf- grund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 bei- getreten sind, brauchen mehr Zeit, um ihre Systeme für die stoffliche Verwertung und die Verwertung an die Ziele der Richtlinie 94/62/EG anzupassen. (3) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisie- rung der einzelstaatlichen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und die Verwertung von Verpackungsab- fällen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprin- zip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richt- linie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (') ABL C 241 vom 28.9.2004, S. 20. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Novem- ber 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2005. ( ABl L 365 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/12/EG (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26). (4) Im Hinblick auf die weitere Erweiterung der Europäi- schen Union muss darüber hinaus der besonderen Lage in den Ländern angemessen Rechnung getragen werden, deren Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist. (5) Die Richtlinie 94/62/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG wird folgender Absatz angefügt: „(11) Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union auf- grund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 bei- getreten sind, können die Erreichung der in Absatz 1 Buchstaben b), d) und e) genannten Ziele auf einen späteren Zeitpunkt ihrer Wahl verschieben, jedoch im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Litauens, Ungarns, Sloweniens und der Slowakei nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus, im Fall Maltas nicht über den 31. Dezember 2013 hinaus, im Fall Polens nicht über den 31. Dezember 2014 hinaus und im Fall Lettlands nicht über den 31. Dezember 2015 hinaus.“ Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 9. September 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.