Nr. L _ 195/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1922/92 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 mit Durchführungsbestim- mungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 sowie zur Regelung der Erstattung erhobener Beträge gemäß dem Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (?), insbe- sondere auf Artikel 24 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1075/89 (*), ist nach dem Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechts- sachen C-38/90 und C-151/90 ungültig, soweit er die Erhebung eines Betrages vorsieht, der in den meisten Fällen nicht genau mit der tatsächlich gewährten variablen Schlachtprämie übereinstimmt, so daß die Kommission die Befugnisse überschreitet, die ihr nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt- organisation für Schaf- und Ziegenfleisch (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/84 (%, zustehen. Gemäß Artikel 176 des Vertrages muß die Kommission die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen treffen. Zu diesem Zweck ist für jedes Erzeugnis genau festzustellen, welcher Betrag der jewei- ligen Prämie entspricht. Aufgrund des genannten Urteils ist in mehreren Fällen der Unterschied, um den die erhobenen Beträge höher waren als die gewährte Prämie, zu erstatten. Die dazu erforderlichen Belege müßten von den betei- ligten Händlern beigebracht werden. Wegen der Schwie- rigkeiten, auf die sie dabei stoßen könnten, empfichlt es sich jedoch, auf ihren Antrag von einem pauschal berech- neten Betrag auszugehen, dem das Mittel der Prämien (') ABL. Nr. L_289 vom 7. 10. 1989, $. 1. () ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41. () ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27. () ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 13. () ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. () ABI. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 35. zugrunde liegt, die für die Versandwoche und die drei Wochen davor festgesetzt wurden. Für den Fall, daß ein Händler zwischen den beiden Möglichkeiten keine Wahl trifft oder die erforderlichen Belege nicht beibringt, sind Strafen vorzusehen. ; Ferner empfiehlt es sich, zu bekräftigen, daß die zustän- dige britische Behörde die geleistete Sicherheit bereits vor Inkrafftreten dieser Verordnung einbehalten kann, solange der betreffende Betrag noch nicht festgesetzt und gezahlt ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 wird wie folgt geändert : 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Der Betrag, der gemäß Artikel 24 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zu erheben ist, wenn die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der genannten Verordnung angeführten Erzeugnisse das Gebiet 1 verlassen, wird für das Vereinigte Königreich in Höhe der Prämie festgesetzt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung für das betreffende Erzeugnis gilt und tatsächlich gewährt wird. Auf Antrag der beteiligten Händler entspricht dieser Betrag dem Mittel der Prämien, die in der Versand- woche und in den drei Wochen davor gelten. Die betreffenden Händler teilen innerhalb von 28 Tagen nach der Mitteilung der zuständigen britischen Behörde mit, für welche der genannten Möglichkeiten sie sich entschieden haben. Diese Wahl gilt für alle von einem Händler zu erstattende Beträge. Im Fall der ersteren Möglichkeit legen die Händler zusätzliche, nach Auffassung der zuständigen briti- schen Behörde überzeugende Belege über die Gewäh- rung der Prämien vor, die für die betreffende Erstat- tung in Frage kommen. Der für diesen Nachweis zur Verfügung stehende Zeitraum kann von den genannten Behörden um 60 Tage verlängert werden,