26. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1724/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Soja- bohnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), ' nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist erforderlich, die Stützungsregelungen zu überarbeiten, die ab 1. Juli 1992 für Ölsaaten anwendbar sind. Der Rat muß daher rechtzeitig die entsprechenden Entscheidungen für die künftige Regelung treffen. Sofern der Rat diese Entscheidungen nicht rechtzeitig erläßt, sollte die Kommission die unabdingbaren vorläufigen Maßnahmen treffen können, um Marktstörungen vorzubeu- gen. Daher empfiehlt es sich, das Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 für Sojabohnen auf den 30. Juni 1992 vorzuver- legen. ; Es ist zweckmäßig, die in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (*), vorgesehene Regelung der garan- tierten Höchstmenge letztmalig um ein weiteres Wirtschafts- jahr zu verlängern. Im Hinblick auf eine genauere Schätzung der Produktion im Rahmen dieser Regelung ist der letzte Termin für diese Schätzung auf Ende Januar zu verschieben. Das Stützungsniveau für Sojabohnen in Spanien muß im Wirtschaftsjahr 1991/92 im Rahmen der in Spanien für das Jahr 1990 unter Vertrag stehenden Aussaatfläche dem in der übrigen Gemeinschaft bestehenden Stützungsniveau ent- sprechen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 endet das Wirtschaftsjahr 1991/92 für Soja- bohnen am 30. Juni 1992. (1) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4, 1991, 5S. 40. (2) ABL. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991. (*4) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. (5) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 wird wie folgt geän- dert: . 1. In Artikel 3a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von vorstehendem Unterabsatz setzt der Rat für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die garantierte Höchstmenge in gleicher Höhe fest wie für das Wirt- schaftsjahr 1990/91.“ 2. In Artikel 3a Absatz 3 werden die Worte „vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeu- gung“ durch die Worte „vor Ablauf des Monats Januar geschätzte Erzeugung“ ersetzt. 3. An Artikel 3a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von den vorstehenden Unterabsätzen wird die Berichtigung des Betrags der Beihilfe für in Spanien erzeugte Sojabohnen so festgesetzt, daß der berichtigte Zielpreis in Spanien — begrenzt auf die Vertragsfläche 1990 —— ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.“ Artikel 3 Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags entscheidet der Rat spätestens am 31. Oktober 1991 über die neue Regelung, die ab dem 1. Juli 1992 auf Sojabohnen anzuwenden ist. Artikel 4 Hat der Rat zum 31. Oktober 1991 keine Entscheidung getroffen, so ist die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, welche zur Vermeidung von Marktstörungen unabdingbar sind. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft., Die Artikel 1 und 2 gelten ab 1. September 1991.