Nr. L 149/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1711/86 DES RATES vom 26. Mai 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs- verkehr der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1. August 1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, am 1. September eines jeden Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent im Gesamtbetrag von 1870 000 Rechnungseinheiten Wert- zuwachs für aus Veredelungsvorgängen entstandene Waren zu eröffnen, das wie folgt aufgeteilt wird : a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis S7 des Gemeinsamen Zolltarifs ; b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Verede- lungsarbeiten) von Garnen der Kapitel S0 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ; c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs. Um die Verwaltung dieses Zollkontingents zu erleichtern, wurde beschlossen, vorläufig nicht mehr jeder der vorge- nannten drei Bearbeitungskategorien eine Kontingents- menge zuzuweisen. Demnach ist für die Zeit vom 1. September 1986 bis 31. August 1987 das Zollkontingent gemäß der eingangs genannten Vereinbarung in ihrer geänderten Fassung zu eröffnen ; dabei sind die Verord- nung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23. November 1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungsein- heit (ERE) in den den Zollbereich betreffenden Rechts- akten ('), insbesondere Artikel 2, und die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Ersetzung der KEuropäischen Rechnungseinheit durch die ECU in den Rechtsakten der Gemeinschaft (?) zu beachten. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle Inter- essierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses Kontin- gent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämt- liche Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten (') ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5. ( ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1. Veredelungsvorgänge unterzogenen Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet  wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der oben herausge- stellten Grundsätze dadurch wahren lassen, daß bei der Regelung für die Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon- tingents von einer Aufteilung des Kontingentsbetrags zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Es scheint daher zweckmäßig, diese Aufteilung unter Berücksichtigung des im Rahmen der früheren bilateralen Abkommen durchgeführten Veredelungsverkehrs vorzu- nehmen, unbeschadet der denjenigen Mitgliedstaaten, die sich früher dieser Art von Verkehr nicht bedient haben, zu eröffnenden Möglichkeiten. Um den Gemeinschafts- charakter des betreffenden Kontingents zu wahren, ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs dadurch einzuplanen, daß es ihnen möglich ist, der Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu entnehmen. Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Verede- lungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten Kontingentsbe- trag in Höhe von 1 870 000 ECU in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufge- teilt ; die zweite Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten, die eine ihrer ursprünglichen Quoten ausgenutzt haben, sowie zur Deckung des gegebenenfalls in den übrigen Mitglied- staaten auftretenden Bedarfs an Veredelungsarbeiten, für die eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt. Um den Interessenten in den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, muß die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnis- mäßig hoch, nämlich auf 1640000 ECU festgesetzt werden. Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätzliche Quote ziehen. Jeder Mitgliedstaat muß diese Ziehung vornehmen, sobald eine seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausge- nutzt ist und soweit die Reserve dafür reicht. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der. Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.