Nr.. L 60/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22.: Februar 1990 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von Jleichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in.Bulgarien erhoben wurden (Industrial Resinera Valcan, SA) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (90/86/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 16, in-Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 (*)- führte der Rat am 1. Februar 1983 einen endgültigen Antidumpingzoll .auf-die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien und anderen Drittländern ein: Für die Einfuhren von leichtem. Natriumkarbonat in Säcken oder als Schüttgut mit Ursprung in Bulgarien wurde der Zollsatz festgelegt :auf : — 14,09 % des Nettopreises je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, oder — den. Betrag, um den der Nettopreis je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, nied- riger ist als 113,85 ECU, je nachdem, welcher .dieser beiden Beträge der höhere ist. Dieser Zollsatz wurde für die Einfuhren in Säcken mit einem Stückgewicht von weniger als: S00 kg um 9,50 ECU .je Tonne-erhöht, (2) Am 25. August 1987.beantragte das Unternehmen. Industrial Resinera Valcan, SA, Cuenca (Spanien), (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3) ABL _ Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 1. die-Erstattung der Antidumpingzölle, die es im Mai 1987 für die Einfuhr von.1 000 Tonnen leichtes Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien ‚in Säcken. mit einem Stückgewicht von. weniger als S00 kg bezahlt hatte. Diese Zölle betrugen insge- samt [...] Pesetas (?). (3) In der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung war bekanntlich der-.Normalwert anhand der Preise auf dem österreichischen Markt ermittelt worden (*). Die Antragstellerin konnte die hierzu. erforder- lichen Angaben nicht in Erfahrung bringen, da sie den österreichischen Hersteller, der in der Verord- nung (EWG) Nr. 273/83 nicht genannt:wird,.nicht kannte. Dieser Hersteller übermittelte. der Kommission auf Antrag. alle. Angaben über. die Preise auf dem österreichischen Markt während des Bezugszeitraums von sechs Monaten vor der betref- fenden Einfuhr (%). ; (4) Entsprechend der Bekanntmachung wandte ‚sich die Antragstellerin‘ an den bulgarischen Ausführer, um Angaben über die Ausfuhrpreise seiner anderen Lieferungen in die Gemeinschaft während des Bezugszeitraums zu erhalten. Da keine Anıtwort erteilt wurde, wandte sich. die Kommission selbst (3 In der veröffentlichten Fässung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 derVerordnung Nr. 17 bezüglich der Wah- rung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Angaben ausgelassen. (*) Vergleiche Verordnung (EWG) Nr. 2667/82- (vorläufiger Anti- dumpingzoll), ABI. Nr::L 283 vom 6. 10. 1982, S..9 und: Ver- ordnung (EWG) Nr. 273/83, a.a.O., sechster Erwägungsgrund, in fine. (5) Siehe Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen, Punkt 1.3.B-a), ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2, nachstehend „die Bekanntmachung” ge- nannt.