30.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 980/2005 DES RATES vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft soll mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nach- haltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anfor- derungen der WTO und insbesondere mit der GATT-Er- mächtigungsklausel von 1979 (*) in Einklang stehen. In einer Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirt- schafts- und Sozialausschuss vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Prä- ferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt. (!) Stellungnahme vom 9. März 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 9. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) „Differenzierte und günstigere Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkte Teilnahme der Entwicklungsländer“, GATT-Beschluss vom 28. November 1979 (L/4903). (4) Diese Verordnung ist die erste Verordnung zur Umset- zung dieser Leitlinien. Sie sollte bis zum 31. Dezember 2008 gelten. Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „Schema“ genannt) sollte aus einer allgemeinen Regelung, die allen begünstigten Ländern und Gebieten gewährt wird, und zwei Sonderregelungen bestehen, die die ver- schiedenen Entwicklungsbedürfnisse von Entwicklungs- ländern in vergleichbarer Lage berücksichtigen. Die allgemeine Regelung sollte allen begünstigten Län- dern gewährt werden, sofern sie nicht von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen eingestuft werden und ihre Ausfuhren nicht ausreichend diversifiziert sind. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhal- tige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung beruht auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhalti- gen Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkom- men und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzi- pien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millen- niumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Ent- wicklung von 2002 anerkannt wird. Dementsprechend sollten Entwicklungsländer, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, und dennoch besondere Belastungen und Verpflichtungen auf sich nehmen, indem sie wichtige internationale Über- einkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrech- ten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifizieren und tatsächlich umsetzen, von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren. Diese Präferen- zen sind so konzipiert, dass sie zusätzliches Wirtschafts- wachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Im Rahmen dieser Regelung werden daher Wertzölle sowie spezifische Zölle (es sei denn, sie sind mit einem Wertzollsatz kombiniert) für die begünstigten Länder ausgesetzt. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollte ausnahms- weise vor Inkrafttreten der Verordnung insgesamt gelten, um der WTO-Entscheidung über die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhan- dels Rechnung zu tragen.