12. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/92 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1992 zur Festsetzung von Maßnahmen zur Anwendung der Stützung der Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungs- regelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen ('), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321/90 (*), wird die Einfuhr von. Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen so überwacht, daß für sie nicht die Beihilfen gewährt werden, die für Ölsaaten der Gemeinschaftserzeugung vorgesehen sind. Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/91 (*), setzt die Fristen, in denen die für Einfuhren als Teil dieser Kontrollregelung gestellten Sicherheiten freizugeben sind. Gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 der Kommission vom 28. Juni 1984 über Durchführungsbestimmungen betreffend Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumen- kerne (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1539/90 (’), muß für Ölsaaten im innergemeinschaft- lichen Handel die Kopie eines Kontrollexemplars gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (*) mitgeführt und eine Sicherheit gestellt werden. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 regelt die Fristen, in denen diese Sicherheit freizugeben 1st. Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Soja- bohnen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1725/91 (*), wurde eine in den Betrieben anzuwen- dende Kontrollregelung eingeführt, um sicherzustellen, (') ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (’) ABL Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S, 44. ) ABl. Nr. L 132 vom 23. S. 1990, S. 15. *) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. () ABl. Nr. L 282 vom 10. 10. 1991, S. 15. (*) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41. ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 20. @* ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. ABI. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. (°) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 37. daß die Beihilfe nur für beihilfefähige Ölsaaten gewährt wird. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 eingeführte Stützungsregelung ersetzt die gemäß den Verordnungen Nr. 136/66/EWG des Rates (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) XNr. 356/92(°) und (EWG) Nr. 1491/85 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/91 ('*) für Raps- und Rübsensamen, Sonnenblümenkerne sowie Sojabohnen der Ernte 1992 geltende Stützung. Ölsaaten der Ernte 1992 werden deshalb in den Betrieben weder unter Kontrolle gestellt noch identifiziert. Um jedes Betrugsrisiko auszu- schalten, müssen dort noch vor Ende der Gültigkeitsdauer der jetzt geltenden Stützungsregelung die mit einer Sicherheit eingeführten Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden. Da für Ölsaaten der Gemeinschaftserzeugung keine Beihilfen mehr gewährt werden, sollten sowohl die für eingeführte Ölsaaten als auch die für Ölsaaten im innergemeinschaftlichen Handel vorgesehenen Kontrollen eingestellt werden. Damit es bei der Anwen- dung beider Regelungen nach Möglichkeit nicht zu Über- lagerungen kommt, sollten die Fristen gekürzt werden, in . denen die bei der. Einfuhr und im innergemeinschaft- lichen Handel mit Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen geltenden Sicherheiten freizugeben sind. Um jedes Risiko eines Betrugs zu verhüten, sollten die bei Ungültigwerden der geltenden Stützungsregelung in den Betrieben verbleibenden Bestände an ÖÖlsaaten der Gemeinschaftserzeugung genau überprüft werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Außenhandel (1) BEingeführte Raps- und _Rübsensamen _ sowie Sonnenblumenkerne oder Mischungen davon, für welche die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genannte Sicherheit zu stellen ist, werden bis zum 30. Juni 1992 unter die Kontrolle gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 gestellt. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 139 vom 15. 2. 1992, $. 1. () ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. (*) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 35.