Nr. L 114/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.5. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1136/88 DES RATES vom 7. März 1988 über die für den Warchcrkeh1: zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen geltenden Ursprungsregeln DER RAT D'ER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 im Anhang dazu, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 846/86 (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2474/86 (*), legt die Ur- sprungsregeln für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums fest. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 846/86 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14. Juni 1983 das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Be- zeichnung und Codierung der Waren angenommen. Seit dem“ 1, Januar 1988 wird das geltende Zolltarif- schema im internationalen Handel durch das Harmoni- sierte System ersetzt. Daher sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 846/86 enthaltenen Ursprungsregeln anzupassen, so daß sie auf dem Harmonisierten System beruhen. Anhand der Erfaﬁrungen könnte die Darstellung der Ur- sprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarif- nummer in einer Liste zusammengestellt und daß detail- lierte Leitlinien für ihre Auslegung erlassen werden. Die genannte Verordnung ist daher zu ändern, soweit dies wegen der neuen Darstellung der Ursprungsregeln erforderlich ist. Es ist angebracht, im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsregeln bestimmte Vorschriften zusammenzufassen, um die Arbeit für die Beteiligten und die Zollverwaltungen zu vereinfachen; die Verordnung (EWG) Nr. 846/86 sollte deshalb aufgehoben werden — (') ABl. Nr. L 83 vom 27. 3. 1986, S. 1. _ €) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 7. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: _ TITEL I “ Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ... oder „Ursprungswaren“ Artikel 1 Zur Anwendung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte vorgesehenen Rege- lung gelten 1. als Urspfungswaren Spaniens a) Waren, die vollständig in Spanien erzeugt worden sind, b) Waren, die in Spanien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verar- beitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Ver- ordnung Ursprungswaren Portugals sind; 2. als Ursprungswaren Portugals a) Waren, die vollständig in Portugal erzeugt worden sind, } b) Waren, die in Portugal unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verar- beitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Ver- ordnung Ursprungswaren Spaniens sind. Die in Anhang II genannten Waren fallen vorläufig nicht unter diese Verordnung. Die Bestimmungen für die Zu- sammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 11 gelten dennoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 2 Im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstabe a) gelten als in Spanien oder in Portugal „vollständig erzeugt“: ; a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind, b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind, ' c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge- schlüpft sind und dort aufgezogen wurden.