L 282/20 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2005 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ (2005/752JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektro- nischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (!) verpflichtet die Mitgliedstaaten, zur Verbesserung der Zusammenar- beit untereinander eine oder mehrere Verbindungsstellen zu benennen. (2) In Kapitel 7 ihres ersten Berichts über die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG (KOM(2003) 702 endg. vom 21. November 2003) kündigt die Kommission sodann an, sie werde sich nunmehr „darauf konzentrieren, das Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit in der Praxis und den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sicher- zustellen“. (3) _ Es ist überdies sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglich- keit zu geben, Probleme bei der Anwendung der Richt- linie über den elektronischen Geschäftsverkehr und neu aufkommende Fragen in diesem Bereich zu diskutieren. Ferner ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern und zu erleichtern. Die Expertengruppe ist daher ein nützliches Forum für den Meinungsaustausch über Fragen, die die praktische Umsetzung und Anwendung der Richtlinie betreffen, wie Verhaltenskodizes von Verbraucher und Berufsverbänden, Verhaltenskodizes für die Online-Wer- bung von Angehörigen reglementierter Berufe, Entschei- dungspraxis der mitgliedstaatlichen Gerichte, insbeson- dere über Haftungsvorschriften, neue Entwicklungen in den in Artikel 21 der Richtlinie genannten Bereichen, beispielsweise bei der Haftung der Anbieter von Hyper- links und von Instrumenten zur Lokalisierung von Infor- mationen oder den Verfahren zur Meldung und Entfer- nung rechtswidriger Inhalte („notice and take down“-Ver- fahren) sowie für die Erörterung des Gegenstandsbereichs der künftigen Berichte über die Anwendung der Richt- linie. (') ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1. (4) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durch- setzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen natio- nalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (?) werden die für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständigen Behörden vernetzt, ihre Ermittlungs und Durchsetzungs- befugnisse werden teilweise harmonisiert. Darüber hinaus wird die Amtshilfe zwischen diesen Behörden geregelt. Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG, die den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher betreffen, fallen in den Anwendungsbereich der Verord- nung. Es ist daher angezeigt, dass der Ausschuss für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ regel- mäßig über den Teil seiner Arbeiten informiert, der für Letztere von Bedeutung sein kann — BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird eine Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ (nachstehend „Gruppe“ genannt) eingesetzt. Artikel 2 Aufgabe Die Kommission kann die Gruppe zu allen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffenden Fragen kon- sultieren. Dazu zählen unter anderem: — die Verwaltungszusammenarbeit bei Verfahren nach Artikel 3 Absätze 4 bis 6, aufgrund deren die Dienstleistungsfreiheit einzelner Anbieter von Diensten der Informationsgesell- schaft beschränkt wird; — die Information über von Handels-, Berufs- sowie Verbrau- cherverbänden und -organisationen auf Gemeinschaftsebene aufgestellte Verhaltenkodizes, die zur sachgemäßen Anwen- dung der Artikel 5 bis 15 beitragen sollen (Artikel 16 der Richtlinie); — Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe (Artikel 8 der Richtlinie); — Entscheidungen von Gerichten, einschließlich Entscheidun- gen im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, insbesondere über Haftungsbestimmungen (Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie); (?) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.