Nr. L 34/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2:90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Februar 1990 über die Einstellung :des Verfahrens. nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend Normalpapierkopierer, die in der. Gemeinschaft von Ricoh Industrie France SA_montiert oder hergestellt wurden - (90/47/EWG) - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus. nicht zur- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 10, ; nach Konsultationen in. dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden ‚Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe:: A. VERFAHREN (ı) Im Januar 1988 stellte das. Committee of European Copier Manufacturers .‚(CECOM). im: Namen der Hersteller von Normalpapierkopierern, auf die ein . überwiegender Teil der Gemeinschaftsproduktion der. betreffenden Ware entfällt, bei der Kommis- sion einen Antrag auf- Verfahrenseinleitung. Der Antrag ‚enthielt genügend Beweismittel dafür, daß seit der Einleitung der Untersuchung betreffend Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan (*), die zum Erlaß: der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 des Rates (*) zur Einführung - eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Ware führte, eine Reihe von Unternehmen Normalpa- pierkopierer in der Gemeinschaft- unter. den in (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S, 5. () ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 12. Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 genannten. Bedingungen montieren. (2) Am 17. Februar 1988 gab die Kommission bekannt, daß sie eine Untersuchung hinsichtlich Normalpapierkopieren eingeleitet hatte (*), die in der Gemeinschaft von.Canon Inc., Konishoroku Photo Industry Co., Matsushita Electric Co. Ltd, Minolta Camera Co. Ltd, Ricoh Company Ltd, Sharp Corporation und Toshiba KCorporation montiert - wurden. Mit: -Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates (°) und Beschluß 88/519/EWG der Kommission (°) wurden die . Ergebnisse der Untersuchung bekanntgegeben. Im Anschluß an diese Untersuchung stellte die Kommission fest; daß die _hunertprozentige . Tochtergesellschaft von Ricoh Company Ltd in Frankreich, Ricoh Industrie France.SA, mit der Herstellung oder Montage der betreffenden Ware begonnen hatte. Aufgrund dieses Sachverhalts hielt die Kommission es für angemessen, die Montagevorgänge von Ricoh Industrie. France SA in der Gemeinschaft zu unter- suchen. Die Kommission gab daher nach.Konsultation im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (') bekannt, daß sie eine Untersuchung nach dem vorgenannten Artikel 13 Absatz 10 gegenüber Normalpapierkopierern eingeleitet hatte, .die in der Gemeinschaft von Ricoh Industrie France SA montiert: oder hergestellt wurden. (*) ABI. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S, 3. () ABI. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 36. (*) ABL_Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 60. (’) ABl. Nr. C 113 vom 4. 5. 1989, S, 6.