23. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: Nr. L-80/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 729/89 DES RATES vom 20. März 1989 mit allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert. durch die Verord- nung (EWG) _ Nr. 166/89 (?), insbesondere auf Artikel 4, auf Vorschlag der Kommission, - f in Erwägung‘ nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wurden eine Mitverantwortungsabgabe und eine zusätzliche Mitverant- wortungsabgabe eingeführt : gleichzeitig wurde die Frei- stellung der kleinen Erzeuger von diesen Abgaben unter noch festzulegenden Bedingungen vorgesehen. Nach den gesammelten Erfahrungen lassen sich die Auswirkungen dieser Abgaben auf das Einkommen -der kleinen Getrei- deerzeuger durch die Gewährung direkter Beihilfen an diese ausgleichen. Damit die Kosten der Beihilferegelung in akzeptablen finanziellen Grenzen gehalten werden, sollte dafür ein Gesamtbetrag festgesetzt werden, und zwar anhand der Gesamteinnahme aus den Mitverantwortungsabgaben, die von den höchstens 25 Tonnen Getreide vermarktenden Erzeugern ‘ aufgebracht werden. Unbeschadet etwaiger Änderungen -bei‘ den Berechnungsbestandteilen lassen sich für die genannten Einnahmen in den: nächsten‘ drei Wirtschaftsjahren 220 Millionen ECU in Rechnung stellen. Dieser Gesamtbetrag sollte auf die Mitgliedstaaten nach‘ demselben Merkmal -aufgeteilt werden ; außerdem empfiehlt es sich, für die dem einzelnen Erzeuger zu ” gewährende Beihilfe einen Höchstbetrag festzusetzen. Auf Gemeinschaftsebene müssen objektive Kriterien fest- gelegt werden, nach denen die _Mitgliedstaaten bestimmen, wer zu den kleinen Erzeugern gehört. Diese Kriterien müssen. die Berücksichtigung der in der Gemeinschaft bestehenden ” Strukturunterschiede  und unterschiedlichen Erträge erlauben. Im-Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung sollte vorgeschrieben .werden, daß die vorgesehenen. einzelstaatlichen Regelungen zuvor von der Kommission anhand der objektiven Kriterien des Artikels 3 zu geneh- migen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Artikel 4 und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehene Freistellung der kleinen Erzeuger von den Mitverantwortungsabgaben erfolgt in Form der (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 16. Gewährung einer direkten Beihilfe.: nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung. Artikel 2- (1) Die Beihilfe nach Artikel 1 wird im Rahmen eines - für die Gemeinschaft geltenden und auf die Mitglied- staaten. aufgeteilten Gesamtbetrags . gewährt, (2) Der Gesamtbetrag wird, bezogen auf die Wirt- schaftsjahre 1989/90, 1990/91 und 1991/92, auf 220 Millionen ECU festgesetzt. Der Rat kann ihn jedoch mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ändern, wenn die geschätzte Gesamteinnahme aus den in den Artikeln 4 und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Mitverantwortungsabgaben, die auf das Getreide erhoben werden, welches die höchstens 25 Tonnen vermarktenden Erzeuger verkaufen, von dem genannten Betrag abweicht. (3). Der Gesamtbetrag wird um die in Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte, gemäß Absatz 2 desselben Artikels zu erstattende Abgabe verringert. (4) Die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die Mitglied- staaten erfolgt nach dem. Verfahren des-Artikels 26 der Verordnung (EWG) -Nr. 2727/75 unter Berücksichtigung der Verkäufe der höchstens 25. Tonnen vermarktenden Erzeuger. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten definieren die kleinen Erzeuger insbesondere anhand der für die Getreideerzeugung bestimmten Fläche und/oder der landwirtschaftlich genutzten Fläche und/oder der Bedeutung des Getreides für die Einkommen der Betriebe., Artikel 4 Die dem. kleinen Erzeuger zu gewährende Beihilfe wird im Verhältnis-zu den von.ihm zu leistenden Mitverant- wortungsabgaben festgesetzt. Die Höhe. dieser .Beihilfe kann pauschal festgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Beihilfe nicht zu gewähren, wenn sie einen von ihnen zu bestimmenden Mindestbetrag unterschreitet. Die Beihilfe darf für einen Erzeuger in keinem Fall mehr als die auf 25 Tonnen Getreide entfallenden Abgaben ausmachen. Artikel 5 (1) BEin Mitgliedstaat, in dem die Anwendung der in Artikel 1. genannten Beihilfe auf besondere Verwaltungs- oder Durchführungsprobleme stößt, kann diese Beihilfe in Form eines Ausgleichs der von den kleinen Erzeugern zu entrichtenden Abgaben gewähren. Dieser Ausgleich