Nr. L 101/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 88 BESCHLUSS DER KOMMISSION _ vom 18. April 1988 zur Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte elektronische Waagen, soweit es die Firma TEC-Keylard Weeg- schalen Nederland BV betrifft (88/227/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (?), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 10, nach Konsultation in dem durch die genannte Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, « in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) A. Verfahren Im Juli 1987 ging. bei der Kommission ein von den Firmen W & T Avery Ltd, Esselte Moreau SA und Bizerba-Werke Wilhelm Kraut GmbH & Co. KG gestellter Antrag ein ; auf diese Firmen entfällt der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion von elektronischen Waagen. Der Antrag enthielt ausrei- chende Beweismittel dafür, daß nach Einleitung der Untersuchung betreffend elektronische Waagen mit Ursprung in Japan (®, . die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 des Rates (*) führte, mit der die fraglichen Waren mit einem endgültigen Antidumpingzoll belegt wurden, zwei Firmen elektronische Waagen unter den Bedin- gungen des Artikels 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 in der KGemeinschaft montierten. Die Kommission gab deshalb nach Konsultationen im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (°) die Einleitung einer Untersu- chung gemäß dem genannten Artikel 13 Absatz 10 betreffend elektronische Waagen bekannt, die in der Gemeinschaft von folgenden Firmen montiert werden : — TEC (UK) Ltd, Preston, Vereinigtes Königreich, — TEC-Keylard Weegschalen Nederland BV. Die Kommission unterrichtete die betroffenen Firmen, die Vertreter Japans und die Antragsteller davon und gab den unmittelbar betroffenen (') ABl. (3 ABl. () ABl. (*) ABl. ( ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. Nr. C 236 vom 3. 9. 1983, S. 5. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 1. Nr. C 235 vom 1. 9. 1987, S. 3. 3) (4) (S) (6) (7) (8) (?) Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich vorzutragen und eine Anhörung zu beantragen. Die beiden betroffenen Firmen sowie die Antrag- steller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die TEC (UK) und die Antragsteller stellten einen Antrag auf Anhörung, dem von der Kommission stattgegeben wurde. Von den Käufern der in der Gemeinschaft montierten elektronischen Waagen gingen keine schriftlichen Außerungen ein. Die Kommission hat alle Auskünfte eingeholt und geprüft, die sie zur Beurteilung der Art der Montagevorgänge für notwendig erachtete, und hat bei folgenden Unter- nehmen Untersuchungen vor Ort durchgeführt : — TEC (UK) Ltd, Preston, Vereinigtes Königreich, — 'TEC-Keylard Weegschalen Nederland BV. Die Untersuchungen umfaßten die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1987. B. Abhängigkeit von oder' Verbindung mit dem Ausführer Es wurde festgestellt, daß die Firma TEC (UK) eine Tochter der TEC (Japan) ist und daß TEC-Keylard bezüglich seines Kapitals eng mit TEC (Japan) verbunden ist und enge Wirtschafts- und Handels- beziehungen zu TEC (Japan) unterhält. C. Herstellung Die beiden Firmen begannen mit ihren Montagear- beiten nach Einleitung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan am 3. September 1983. D. Teile Der Wert der Teile wurde auf der Basis der von den Firmen bei der Lieferung an die Fabriken in der Gemeinschaft gezahlten Kaufpreise, d.h. auf der Grundlage „frei Werk, verzollt” ermittelt. TEC (UK) Während der Untersuchungszeitraums wurde nur ein einziges Modell hergestellt. Wie sich heraus- stellte, machte der Wert der von TEC (UK) verwen- deten japanischen Teile 92,38 % des Wertes aller Teile aus. Infolgedessen und in Anbetracht der