Nr. L 362/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3651/90 DES RATES _ vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 249 der Beitrittsakte wird ein ergänzender Handelsmechanismus, nachstehend „EHM“ genannt, zwi- schen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal befristet angewandt, um rasch in einer auf den jeweiligen Fall abgestimmten Weise und in der geeigneten Form auf mögliche Marktstörungen reagieren zu können. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fal- len (1), wurde gemäß Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte . die Liste der Erzeugnisse erstellt, für die ein stufenweiser Übergang vorgesehen ist und auf die dieser Mechanismus ab dem Beginn der zweiten Stufe angewandt wird; ferner wurde bestimmtes Obst und Gemüse in die Liste aufgenom- men. Nach der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte müssen die neuen Mitgliedstaaten in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen grundsätzlich die . Übergangsbestimmungen und -mechanismen anwenden, die in der Beitrittsakte im Rahmen der Regelung für den Handel mit der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Dieser Erklärung wurde mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3792/ 85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi- schen Spanien und Portugal (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (?), Rechnung getragen. Der ergänzende Handelsmechanismus ist deshalb auch im Handel zwischen Spanien und Portugal anwendbar. _ ; Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung des ergän- zenden Handelsmechanismus gesammelten Erfahrungen {1) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts, {(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, 5. 7. (3) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7 und wegen der im Sektor Obst und Gemüse zu beachtenden Besonderheiten, die auf begrenzten Erzeugungszeiträumen, auf begrenzten, schwierigen Vermarktungszeiträumen und auf den Absatzstrukturen des Versandlandes beruhen, soll- te ein besonderer Mechanismus für diejenigen Erzeugnisse eingeführt werden, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsa- me Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (5), Anwendung findet. Dieser Mechanismus darf überdies nur auf die in Anwendung von Artikel 286 Absatz 2 der Bei- trittsakte dafür vorgesehenen Erzeugnisse angewandt wer- den. Es empfiehlt sich, daß die Eingänge in Portugal während der Zeiträume, in denen der portugiesische Markt keine besonderen Probleme aufwirft, lediglich statistisch über- wacht werden. In den Zeiträumen jedoch, in denen der Markt als schwierig gilt und die unter Zugrundelegung bestimmter Kriterien grundsätzlich vor Beginn des jeweili- gen Wirtschaftsjahres zu bestimmen sind, muß die Liefe- rung von Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Portugal von der Vorlage einer in Portugal erteilten „EHM-Lizenz“ abhängig gemacht werden. I Der Kommission sollte die Möglichkeit offenstehen, in den Zeiträumen, in denen der portugiesische Markt durch Schwierigkeiten gekennzeichnet ist, für den Handel mit Obst und Gemüse aus Drittländern eine besondere Rege- lung einzuführen, damit die Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten gegenüber den Drittlandserzeugnissen nicht benachteiligt werden. Dabei ist es aus zwingenden Gründen der Verwaltung und der Kontrolle unerläßlich, daß die Einfuhrbescheinigung von den portugiesischen Behörden erteilt wird und nur für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal verwendbar ist. Außerdem sollten für den Fall, daß der portugiesische Markt gestört zu werden droht oder gestört wird, geeignete Maßnahmen erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung regelt allgemein die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die Lieferungen (4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. ($) ABL. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43,