9.3. 89° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 65/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige. Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1989 zur Genehmigung des von Spanien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates mitgeteilten. Sonderprogramms über die Verarbeitung von Obst und Gemüse (Nur der spanische Text ist verbindlich) (89/181/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.:355/77 des Rates vom: 15.-Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (?), insbesondere auf: Artikel 5 in Erwägung nachstehender Gründe : Die spanische Regierung hat am 23. Juli 1987 ein Sonderprogramm, das die Verarbeitung von Obst und Gemüse betrifft, und am 6. August 1987, 30. Oktober 1987 und 22. März 1988 zusätzliche Angaben übermittelt. Zweck- dieses Sonderprogramms ist die Rationalisierung und Anpassung der-Verarbeitung und Vermarktung von Obst und Gemüse in Spanien sowie die. Erhöhung : der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und des Werts der einschlägigen Erzeugung. Dieses Programm entspricht‘ somit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich nicht auf Investitionen in die Tomatenverarbeitung, für die ein () ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1. getrenntes Programm vorgelegt wird. Bei Vornahme von Investitionen sind die Produktionsquoten zzu berücksich- tigen, die für die unter dieses Programm fallenden Erzeugnisse gelten. Dieses Programm gilt nicht für Investitionen in die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht in Anhang II des Vertrages angeführt sind. Es- betrifft ferner nicht die Forschung und Entwicklung insbesondere von neuen Erzeugnissen, jedoch die für neue  Erzeugnisse erforderliche Finanzierung, gemäß Artikel 7-Absatz -2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Investitionen in die Warenbeförderung nach der Verarbei- tung sind Gegenstand von Sonderbedingungen. Die‘ Genehmigung. des Programms erstreckt sich außerdem nicht auf Investitionen im Sektor Stärke. Dieses: Programm ist ausreichend durch Angaben. unter- mauert, die Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorschreibt. Sie zeigen,.daß die mit Artikel 1 derselben‘ Verordnung gesetzten Ziele in Spanien im Sektor Verar- beitungserzeugnisse. aus Obst und Gemüse erreichbar sind. . Die voraussichtliche Programmlaufzeit überschreitet nicht den: in Artikel 3. Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung. bezeichneten Zeitraum. Die in -dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses —