317 12. 88 Amtsblatt-der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/59 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4252/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Derzeit sind die Herstellung und die Vermarktung von Likörweinen nicht durch Gemeinschaftsvorschriften ge- regelt. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Erzeugnisse sind jedoch gemeinsame Bestimmungen für diesen Bereich erforderlich, um das Funktionieren des gesam- ten Weinmarktes zu gewährleisten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4250/88 ($), sind die Herstellung und Vermarktung von Tafelwein geregelt worden. Diese Regelung ist durch ent- sprechende Vorschriften für alle in der Gemeinschaft herge- stellten Likörweine zu ergänzen. Bei Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätslikörweine b.A.) ist zu berücksichtigen, daß es sich um Qualitätsweine b.A. han- delt, so daß sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vor- schriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (°) in Einklang stehen müssen. Es empfiehlt sich, für diese Likörweine ein System mit gemeinsamen Regeln für Erzeugung, Herstellung, Vermark- tung und Kontrolle einzurichten, das es unter Beibehaltung der Qualitätsmerkmale ermöglicht, Wettbewerbsverzerrun- gen zu vermeiden, den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu erleichtern und den Schutz des Verbrauchers zu gewährlei- sten. Eine solche Maßnahme würde dem Verbraucher bei seiner Wahl helfen, indem ihm die Gewähr geboten wird, daß das ihm angebotene Erzeugnis besonderen Qualitätsanforderun- gen entspricht. Sie würde zugleich die Interessen des Erzeu- gers schützen, den innergemeinschaftlichen Handel fördern, die Nachfrage steigern und damit größere Absatzmöglichkei- ten für Weinbauerzeugnisse schaffen helfen. (!) ABl. Nr. C 87 vom 2. 4. 1987, S. 10, und ABl. Nr. C 11 vom 16. 1. 1988, 5. 7. (2) ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987, S. 55. (3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 14. (*) ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1. (s) Siehe Seite 55 des Amtsblatts. (°) ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. Alle Likörweine sowie die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse müssen. Mindestqualitätsanforderungen genü- gen. Es sind also Mindestqualitätsmerkmale festzulegen. Außerdem bedarf es ergänzender Vorschriften betreffend die analytischen Merkmale der bei der Herstellung von Likör- weinen verwendeten Erzeugnisse für den Fall, daß Wein- destillat oder getrocknete Weintrauben verwendet werden. Um die Verwendung von Saccharose bei der Süßung von Likörweinen zu vermeiden, empfiehlt es sich, zusätzlich zur Verwendung von konzentriertem Traubenmost diejenige von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zu gestat- ten. Als Folge des Verfahrens zur Herstellung von Likörweinen besitzen die Beteiligten zahlreiche verschiedene Grundstoffe, insbesondere Alkohol, der namentlich zur Herstellung von künstlichen Weinen dienen kann. Um diese Tätigkeit besser zu kontrollieren und insbesondere eine solche Herstellung auszuschließen, ist vorzuschreiben, daß die Beteiligten der zuständigen Behörde Meldung erstatten und daß sie über den Eingang und die Verwendung der eingesetzten Erzeugnisse Buch führen. . Zur Berücksichtigung bestimmter herkömmlicher Verfahren ist es angezeigt, bei den Qualitätslikörweinen b.A. „Malaga“ und „Jerez-Xeres-Sherry“ vorübergehend zuzulassen, daß die Süßung auch mit konzentriertem Traubenmost oder mit teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben der Rebsorte Pedro Ximenez aus dem bestimm- ten Anbaugebiet „Montilla-Moriles“ erfolgt. Unter Berücksichtigung der herkömmlichen Verwendungen, die zum guten Ruf des „Porto“ genannten Qualitätslikör- weins b.A. beigetragen haben, sollte als Ausnahme aner- kannt werden, daß die betreffende geographische Bezeich- nung für ein begrenztes Gebiet gilt, das sich von dem unterscheidet, aus dem die verwendeten Grundstoffe stam- men. Bestimmte Qualitätslikörweine b.A., für die eine besondere Erzeugungsdisziplin gilt, werden mit herkömmlichen beson- deren Bezeichnungen vermarktet. Es ist deshalb ein gemein- schaftlicher Rahmen zur Bestimmung dieser Erzeugnisse festzulegen. Die Bezeichnungen „vin doux naturel“, „oivoc QUILKÖG yA\uKüc“, „vino dulce natural“, „vino dolce naturale“, „vinho doce natural“ sind mit herkömmlichen Herstellungs- verfahren verknüpft, die je nach Mitgliedstaat verschieden sind. Zur Vermeidung von Verwechselungen sollte der Gebrauch dieser Bezeichnungen nur in der Sprache des Erzeugungslandes zulässig sein; es sollte allerdings gestattet werden, daß ihnen eine erläuternde Bezeichnung in einer anderen Sprache beigefügt wird, die der Endverbraucher