17. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L.73/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT. RICHTLINIE DES RATES. vom 13. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Ausnahmeregelung ;für das Königreich Dänemark bei.der Regelung über. Steuerbefreiungen bei- Einfuhren von Reisenden (89/194/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kömmission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach . Stellungnahme des Wirtschafts- und - Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender. Gründe.: Für das Königreich Dänemark gilt bis zum 31. Dezember 1988 veine Ausnahmeregelung hinsichtlich- der Anwen- dung der Richtlinie. 69/169/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/664/EWG {(*), in bezug auf die Einfuhren bestimmter Waren. von in Dänemark an- sässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in:einem anderen Land von weniger -als 48 Stunden. Außerdem wendet das Königreich Dänemark eine verminderte Frei- menge für nichtschiumende Weine an. Für das Königreich Dänemark gilt ferner eine Ausnahme- regelung von derselben Richtlinie; um: Waren, deren Wert pro Einheit über-310 ECU liegt, von der Freigrenze für Reisende von 390 ECU .auszunehmen. Diese Ausnahmeregelung muß im Rahmen .des Artikels. 8 a des Vertrages gesehen werden, der den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen definiert, in dem (') ABl. Nr. C 26 vom-1.-2. 1989, :S. 12. (?) Stellungnahme vom 17. Februar 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 25. Januar 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. () ABL Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 41. der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. und wonach der Binnen- markt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirk- licht werden -soll. Die Regierung des Königreichs Dänemark hat angekün- digt, daß sie sich an der Erarbeitung einer befriedigenden gemeinschaftlichen Lösung im Rahmen der Angleichung der indirekten Besteuerung -innerhalb der . Gemeinschaft im Hinblick auf den Binnenmarkt beteiligen wird. Unter Berücksichtigung dessen hat Dänemark erklärt, daß .die besonderen Verbrauchsteuern . auf elektronische Geräte und Elektrohaushaltsgeräte ermäßigt oder- beseitigt werden und daß die gegenwärtigen Sätze der besonderen Verbrauchsteuern auf Zigaretten, Tabakwaren und alkoho- lische Getränke.:nicht geändert werden. Außerdem hat: Dänemark zugesagt, daß -bestimmte verwaltungsmäßige Praktiken : bei der Kontrolle von aus anderen Mitglied- staaten nach Dänemark einreisenden Personen beseitigt werden: ; In Anbetracht dessen, daß.die sofortige Beseitigung von einigen der gegenwärtigen Ausnahmeregelungen wirt-“ schaftliche Schwierigkeiten -für . Dänemark verursachen würde, sollte ihre: Anwendung in abgeänderter Weise bis zum 31. Dezember 1990. verlängert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel' 7b Absatz 1 Büuchstabe a) der Richtlinie 69/169/EWG wird .Lolgender Satzteil- angefügt : „bezüglich des Königreichs Dänemark können ab 1. Januar 1990 von der Befreiung Waren ausge- nommen werden, deren Wert pro Einheit über 340 ECU liegt”.