20. 2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 44/41 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1992 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem in Deutschland das Inverkehrbringen von Saatgut einer Sorte des deutschen Weidelgrases beschränkt werden kann (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/119/EWG) \ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenka- talog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 15 Absatz 7, auf Antrag Deutschlands, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaft- licher Pflanzenarten, die 1989 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und den Voraussetzungen der genannten Richtlinie genügen, ab 31. Dezember 1991 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 derselben Richtlinie kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 dieser Richt- linie genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen. Nach Artikel 15 Absatz 7 dieser Richtlinie kann die am 31. Dezember 1991 ablaufende Frist nötigenfalls verlän- gert werden. Deutschland hat bezüglich der deutschen Weidelgrassorte Lieselotte (Lolium perenne L.) die Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG bean- tragt. (') ABl Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. Es erwies sich jedoch als nicht möglich, den sich auf die genannte Sorte beziehenden deutschen Antrag bis 31. Dezember 1991 abschließend zu prüfen. Der genannte Zeitraum sollte deshalb verlängert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG genannte Zeitraum wird bezüglich Deutschland und der deutschen Weidelgrassorte Lieselotte (Lolium perenne L.) vom 31. Dezember 1991 bis 31.. März 1992 verlängert. Artikel 2 Deutschland teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Datum, ab dem von der in Artikel 1 genannten Genehmigung Gebrauch gemacht werden soll, und die einzuhaltenden Rechtsvorschriften mit. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 3. Februar 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission