L 182/18 Amtsblatt der Europäischen Union 19.5.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 991/2004 DES RATES vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine und zur Verlängerung der mit dem Beschluss 94/202/EG der Kommis- sion angenommenen Verpflichtung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung‘“), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 821/94 (?) führte der Rat nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen endgültige Antidumping- zölle auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine ein. Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 94/202/EG (*) eine von der russischen Regierung gemeinsam mit V/O Stankoimport, Moskau, Russland, angebotene Verpflichtung an. Mit der Verord- nung (EG) Nr. 1100/2000 (*) führte der Rat nach der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens der Maßnahmen endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Siliciumcarbid (nachstehend „betrof- fene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation (Russland) und der Uk- raine ein, und die Kommission verlängerte mit dem Be- schluss 94/202JEG die Verpflichtung des russischen Un- ternehmens „V/O Stankoimport“. (2) _ Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland beträgt 23,3 %. (3) _ Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine beträgt 24 %. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 94 vom 13.4.1994, S. 21. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1786/97 (ABl. L 254 vom 17.8.1997, S. 6). (’) ABL L 94 vom 13.4.1994, S. 32. (*) ABL L 125 vom 26.5.2000, S. 3. 2. Untersuchung (4) Am 20. März 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (°) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen („Maßnahmen“) gemäß Arti- kel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grund- verordnung. (5) _ Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 („Erweiterung“) und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses eine Anpassung der Maßnahmen notwendig ist, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden. 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien (6) Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interes- sierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Ge- meinschaft, die Ausführer/Hersteller in dem betroffenen Land, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Eu- ropäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten („EU-10“), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Ge- legenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekannt- machung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interes- sierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung spra- chen, wurden gehört. (7) Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung: a) Verband der Gemeinschaftshersteller: — European Chemical Industry Council (CEFIC) b) Ausführender Hersteller: — Zaporozhsky Abrasivny Combinat, Zaporozhye, Ukraine c) Ausführer: — VJ/O Stankoimport, Russland d) Hersteller: — JSC Volzhsky Abrasive Works, Russland (°) ABL. C 70 vom 20.3.2004, S. 15.