Nr. L 367/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1989 über eine Beihilfe der spanischen. Regierung an ENASA, Hersteller von Nutz- fahrzeugen mit dem Markennamen „Pegaso” (Nur der spanische Text ist verbindlich) (89/633/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung: der Beteiligten zur Äußerung gemäß vorstehendem Artikel, in Erwägung: nachstehender Gründe : 1 Die Kommission bat die spanische Regierung mit Schreiben vom 17. September 1986 um Informatiönen über eine Beihilfe, die die spanischen Behörden Pressein- formationen zufolge dem Unternehmen ENASA 1986 in Form einer Kapitalspritze zu gewähren beabsichtigte. Die Ständige Spanische Vertretung. bestätigte in einem Schreiben vom 6. Februar 1987, daß dem Unternehmen ENASA 1986 5 Milliarden Peseten von- der. öffentlichen Holding INI zugeflossen sind, um außergewöhnliche. Kosten im. Anschluß an Anpassungen der Kapazität und Beschäftigung und um Lagervorräte aus dem militäri- schen Produktionsbereich zu finanzieren. Das Schreiben enthielt außerdem Informationen über die 1983 und 1985 verabreichten .Kapitalspritzen, die.Industrietätigkeiten von ENASA, seine kommerziellen und -finanziellen Probleme, den. fortschreitenden Beschäftigungsrückgang, die künf-. tigen Investitionen: und die Schwierigkeiten des Unter- nehmens im Anschluß an Spaniens Beitritt zur Gemein- schaft. Die Kommission beschloß am 20. Mai 1987, wegen der nicht gemeldeten Kapitalspritze der öffentlichen Holding INI im Jahre 1986 zugunsten von ENASA das Verfahren nach: Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. Mit dieser Entscheidung vertrat die Kommission die Auffas- sung, daß die Kapitalspritze von S Milliarden Peseten angesichts der seit 1981 durch . Verluste und hohe Verschuldung gekennzeichneten finanziellen Lage des Unternehmens nach normalen in einer Marktwirtschaft. gültigen unternehmerischen Grundsätzen nicht als Bereit- stellung von Risikokapital angesehen werden kann.und demzufolge eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellt.“ Wegen der auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Nutz- fahrzeuge bestehenden Überkapazitätsprobleme und wegen eines fehlenden bereits vereinbarten, genauen Umstrukturierungsplans, der. dem Unternehmen nicht nur seine Rentabilität zurückgeben, sonder auch einen signifikanten Beitrag zur Rationalisierung der betref- fenden Gemeinschaftsindustrie darstellen sollte, vertrat die Kommission . die Auffassung, daß keine. der Ausnahmen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 des EWG- Vertrags für die Beihilfe in Frage kommt. Mit Schreiben vom 25. Mai 1987 forderte die Kommis- sion .die spanische Regierung zur Äußerung und zur Beantwortung genauer Fragen auf. Die übrigen Mitglied-. staaten und Beteiligten wurden gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ebenfalls aufgefordert, sich zu der Ange- legenheit zu äußern: IL Im Rahmen dieses Verfahrens unterbreitete die spanische Regierung mit Schreiben vom 14. September 1987 ihre Bemerkungen. Darin brachte sie ihre Auffassung zum Ausdruck, daß die Kapitalspritze von 5 Milliarden Peseten, die die Holding INI am 30. Dezember 1986