L 87/8 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 543/2004 DER KOMMISSION vom 24. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dez landwi ember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus rtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erw. (1) ägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission (?) sehen eine Regelung zur Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes für Warenausfuhren während der Gültigkeitsdauer einer Erstattungsbescheinigung vor. Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag der Stel- lung des Antrags auf Vorausfestsetzung geltende Erstat- tungssatz auf Ausfuhren angewandt, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbe- scheinigung getätigt werden. Da jedoch die Erstattungssätze für Milch, Zucker, Getreide und Reis an einem Donnerstag festgesetzt oder geändert werden können, bestünde die Gefahr einer spekulativen Beantragung der Vorausfestsetzung für die betreffenden Erzeugnisse, wenn die an einem Donnerstag gestellten Anträge tatsächlich als an diesem Tag vorge- legt gelten würden. Um diese Gefahr einzudämmen, sollte daher ein an einem Donnerstag gestellter Antrag auf Vorausfestsetzung als am folgenden Werktag vorge- legt gelten. Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (°*) wird eine Ausfuhr- erstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicher- zustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewandt wird, sollte in der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 fest- gelegt werden, dass eine Erstattung für Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom () ABL durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABI. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, . 35). () ABI. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2003 (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 13). 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstel- lung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehan- delter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (*) oder in Artikel 1 der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitli- cher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (°) aufgeführt werden und in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 erscheinen, nur gewährt werden kann, wenn sie in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinien zubereitet wurden und das erforderliche Genusstauglichkeitskenn- zeichen tragen. Da in der Praxis einige Wirtschaftsbeteiligte unter Umständen Zeit benötigen, um dafür zu sorgen, dass die Verpackungen ihrer Waren mit dem verlangten Genuss- tauglichkeitskennzeichen versehen werden, sollte diese Vorschrift erst ab dem 15. April 2004 gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 sollte daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende (4 ) Fassung: „Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag der Stellung des Antrages auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungssatz auf Ausfuhren angewandt, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer der Erstat- tungsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 getätigt werden. An einem Donnerstag gestellte Anträge auf Voraus- festsetzung gelten jedoch als am folgenden Werktag vorge- legt.“ ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (°) ABl.L 212 vom 22.7.1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.