30.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 342/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2308/2003 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 2003 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2004 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilate- rale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung (!) fallen, insbe- sondere auf die Artikel 17 Absatz 3 und Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. (2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzu- wenden, Höchstmengen in Tranchen aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für solche Anträge vorzubehalten, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. (3) _ Die Regeln für die Verwaltung der für 2004 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. (4) Die in den vergangenen Jahren angenommenen Maßnahmen wie die der Verordnung (EG) Nr. 2357/ 2002 der Kommission (°) zur Verwaltung von Höchstmengen für Textilwaren im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94, erwiesen sich als zufrieden stellend, weshalb es angemessen ist, vergleichbare Rege- lungen für das Jahr 2004 anzunehmen. (5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grund- lage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden. (6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effi- ziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2004 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2003 eingeführt haben. (') ABLl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1484/2003 (ABl. L 212 vom 22.8.2003, S, 46). (?) ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 45. (7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. (8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhr- genehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirt- schaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und sofern eine gegenteilige Bestimmung fehlt, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verord- nung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmi- gungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2005, zu verlängern. (9)) Da die Europäische Union am 1. Mai 2004 erweitert wird, sollten die Zuweisungen für die Einführer im Rahmen der Höchstmengen für das Jahr 2004 entspre- chend der aktuellen und künftigen Anzahl der Unions- mitglieder in zwei Tranchen geteilt werden. Die Beitrittsländer sollen nur für Waren, die nach dem 1. Mai eingeführt werden, Einfuhrgenehmigungen erteilen können. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2004 festgelegt. Die Kontingente des Jahres 2004 werden in zwei getrennten Tranchen zugewiesen, wobei die zweite ab dem 1. Mai 2004 auch den Beitrittsländern zur Verfügung steht. Die Höchstmengen für diese Tranchen werden in Anhang I aufge- führt.