Nr. L 387/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12..87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4131/87 DER KOMMISSION | vom 9.. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setübal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Unterpositionen 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41, 2204 29 45, 2204 29 51 und 2204 29 55 der Kombinierten Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die . zolltarifliche und statistische. Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbesondere auf Artikel 11, _ in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968- über den Gemeinsamen Zolltarif.(?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif"auf der Grundlage. des: Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3391/83 (7), die Voraus- setzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setübal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Tarifstellen 22.05 C II a) 1, 22.05 C II b) 1 und 22.05 C III b) 2 sowie 22.05 C IV a) 1, 22.05 C IV b) 1 und 22.05 C IV b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche statistische Nomenklatur (Kombinierte No- menklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie- ' rung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomen- klatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. (!) ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, 5. 3. (*) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19. {7) ABl. Nr. L 336 vom 1. 12. 1983, S. 55. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören — Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu und Szamarodni) und Moscatel: de Setübal zu den: Unterpositionen 2204 21 41 und 2204 21 51 — Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Unterpositionen - 2204 29 45 und 2204 29 55 — Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setübal zu den Unterpositionen 2204 29 41 und 2204 29 51 der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen.. Um -eine einheitliche Anwendung . der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vor- schriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforder- lich. Das Erkennen der vorgenannten Weine ist schwierig, kann aber wesentlich erleichtert werden, wenn die Ausfuhrländer die Zusicherung abgeben, daß die ausgeführte Ware der Bezeichnung der betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein Erzeugnis nur dann zu den vorstehend aufgeführten Unterpositionen zugelassen werden, wenn es von einer Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung begleitet wird, die von einer unter der Verantwortung des Ausfuhrlandes handelnden Stelle erteilt worden ist und die diese Zusiche- rung enthält. Es ist angebracht, das Muster der betreffenden Bescheini- gung festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Vorausetzungen für die Erteilung der Bescheinigung zu überprüfen und sich gegen Fälschungen abzusichern. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Verpflichtungen eingehen. i Die Bescheinigung muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setübal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Unter-