Nr. L 9/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 1. 89 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest (89/21/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/406/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9a, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- . linie 87/489/EWG (*), insbesondere auf Artikel 8a, gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491/EWG (%, insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG kann für einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, in dem die afrikanische Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, eine Ausnahme von dem Verbot der Verbringung lebender Schweine, frischen Schweinefleisches und bestimmter Fleischerzeugnisse gewährt werden. .Die vorgenannte Ausnahme ist mit Artikel 9b Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8b Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7b Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG vereinbar. Insbesondere trägt sie den Methoden zur Überwachung und Tilgung der afrika- nischen Schweinepest, dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten, dem betreffenden Teil oder Teilen des Hoheitsgebiets sowie deren verwal- tungsmäßigen und geographischen Grenzen, den zur Verhütung der Ausbreitung der Seuche getroffenen Schutzmaßnahmen und den Maßnahmen zur Kontrolle . des Transports von Schweinen Rechnung. (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. ?) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1. C) ABl Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. () ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28. () ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. (*) ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27. Die spanischen Behörden haben sich insbesondere mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 an die Kommission verpflichtet, alle erforderlichen Garantiemaßnahmen durchzuführen. Die spanischen Behörden haben sich des weiteren verpflichtet, zum 14. Dezember 1988 die nachstehenden Maßnahmen durchzuführen. Im einzelnen wurde folgendes beschlossen : — Die Verbringung von Schweinen und frischem Schweinefleisch aus Gebieten mit afrikanischer Schweinepest in Gebiete, für die in bezug auf den innergemeinschaftlichen Handel eine Ausnahmerege- lung vorgesehen ist, wurde verboten. Schweinefleisch- erzeugnisse, die einen natürlichen Gärungs- und Reifungsprozeß durchlaufen haben, wie dies bei Serrano-Schinken, Chorizo und Lomo der Fall ist, und die in Seuchengebieten hergestellt werden, können in den für eine Ausnahmeregelung in Frage kommenden Gebieten unter der Bedingung verkauft und verbraucht werden, daß das für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendete frische Schweinefleisch von Tieren stammt, bei denen im Rahmen einer unmit- telbar vor der Schlachtung durchgeführten serologi- schen Untersuchung keine Antikörper gegen das Schweinepestvirus festgestellt worden sind. — Fleischerzeugnisse aus einem Gebiet, das in bezug auf den innergemeinschaftlichen Handel für eine Ausnahmeregelung in Frage kommt, werden von Fleischerzeugnissen aus Gebieten mit afrikanischer Schweinepest getrennt gelagert und befördert. — Als Teil des nationalen Identifizierungssystems für Schweine wurde für Spanien ein System zur Identifi- zierung von Schlachtschweinen erlassen. — Das Programm zur serologischen Untersuchung von Schweinen auf afrikanische Schweinepest wird auch in Zukunft in ganz Spanien durchgeführt. — Das Keulungsverfahren wird auch auf Schweinebe- stände angewandt, in denen nur ein seropositives Schwein oder eine geringe Anzahl Sseropositiver Schweine festgestellt wurden. — Das Keulungsverfahren umfaßt für ganz Spanien : a) eine epidemiologische WUntersuchung. Diese Untersuchung muß dem Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie der Verbringung von Tieren, Fleisch und anderen Gegenständen, die Anstek- kungsträger des afrikanischen Schweinepestvirus sein können, vom bzw. zum Seuchenort Rechnung tragen ;