L 16/54 Amtsblatt der Europäischen Union 23.1.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2912) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/71/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mehrere Mitgliedstaaten haben für Funkanlagen auf Schiffen, die nicht dem SOLAS (Safety of Life at Sea)- Abkommen unterliegen, gemeinsame Sicherheits- grundsätze und -regelungen umgesetzt oder beabsich- tigen, dies zu tun. Die Harmonisierung der Funkdienste soll dazu beitragen, die Sicherheit von nicht unter das SOLAS-Überein- kommen fallenden Schiffen zu erhöhen, insbesondere in Notfällen und bei schwerem Wetter. In dem Rundschreiben 803 des Schiffssicherheitsaus- schusses (MSC) über die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am welt- weiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) und in der Entschließung MSC.77(69) der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) werden die Regierungen aufgefordert, die Leitlinien für die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unter- liegen, am GMDSS anzuwenden und vorzuschreiben, dass die Funkanlagen aller Schiffe bestimmte Merkmale in Bezug auf das GMDSS aufweisen. (') ABL. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. (4) In der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Interna- tionalen Fernmeldeunion (ITU) sind dem GMDSS bestimmte Frequenzen zugewiesen. Sämtliche Funkan- lagen, die auf diesen Frequenzen betrieben werden und für den Einsatz in Notfällen vorgesehen sind, sollten die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Frequenzen ermög- lichen und hinreichende Sicherheit für eine fehlerfreie Funktion in Notfällen bieten. Die Entscheidung 2000/638/EG der Kommission vom 22. September 2000 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Seefunkanlagen, die für die Ausrüstung von nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Seeschiffen zwecks Teilnahme am weltweiten Seenot- und Sicher- heitsfunksystem bestimmt sind und nicht unter die Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung fallen (*), gilt nur für Ausrüstungen von Seeschiffen. Der Geltungsbereich dieser Entscheidung sollte auf GMDSS Ausrüstungen aller nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffe erweitert werden. Der hohe Sicherheitsstandard, den diese Entscheidung bewirkt, ist für alle Schiffe wichtig, deshalb sollte der Geltungsbe- reich der Entscheidung so erweitert werden, dass dieselben Anforderungen für GMDSS-Ausrüstungen auch für Schiffe gelten, die nicht dem SOLAS-Überein- kommen und der Richtlinie über Schiffsausrüstung unterliegen, unabhängig davon, ob es sich um Seeschiffe handelt oder nicht. Die Entscheidung 2000/638J/EG sollte daher ersetzt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im FEinklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekom- munikationsgeräten und Marktüberwachung — () ABL L 269 vom 21.10.2000, S. 52.