1. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2429/86 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1986 über das Verfahren zur Bestimmung des Fleischgehalts von zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch der Tarifstelle ex 16.02 B HI b) 1) des Verzeich- nisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 der Kommission DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) ‚Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 der Kommission vom 11. Juli 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor (*) enthaltenen Verzeichnisses sicherzustellen, sind Vorschriften für die Einreihung von zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch (ausge- nommen Schlachtabfall und Fett) erforderlich. Gemäß den Tarifstellen 16.02 B II b) ex 1) ex aa) (11), (22), (33), (44) und 16.02 B III b) ex 1) ex bb) (11), (22), (33), (44) und (55) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 werden zubereitetes oder haltbar gemachtes Rindfleisch nach den Gewichtshun- dertteilen des Fleisches (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) tarifiert. Es ist ein Verfahren für die Bestimmung der Gewichts- hundertteile des Fleisches (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) festzulegen. Die durchgeführten Untersuchungen haben gezeigt, daß das im Anhang der vorliegenden Verordnung beschrie- bene Verfahren die beste Gewähr für die Zuverlässigkeit der Ergebnisse bietet. Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, hat die Kommission dem Rat die zu erlassenden Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 vorgeschlagen. Der Rat hat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden war, keinen Beschluß gefaßt. Die — vorgeschlagenen Vorschriften werden daher von der Kommission nach dem vorgenannten Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erlassen — HAT FOLGENDE. VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gewichtshunderteile des Fleisches in zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) der Tarifstellen 16.02 B II b) ex 1) ex aa) (11), (22), (33), (44) und 16.02 B III b) ex 1) ex bb) (11), (22), (33), (44) und (55) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 sind nach dem im Anhang beschriebenen Verfahren zu ermitteln. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 31. Juli 1986 (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 191 vom 19, 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 190 vom 12. 7. 1986, S. 19. Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident