Nr. L 330/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche- rung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraft- fahrzeug-Haftpflichtversicherung (90/618/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel S57 Absatz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Entwicklung des Binnenmarktes im Verkehrswesen erließ der Rat am 24. Juli 1973 die Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus- übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*) (sogenannte „Erste Richtlinie”) und am 22. Juni 1988 die Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für - die Direktversicherung (mit Ausnahme. der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver- kehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (*) (sogenannte „Zweite Richtlinie”). (') ABl. Nr. C 65 vom 15. 3. 1989, S. 6, und ABl. Nr. C 180 vom 20. 7. 1990, S. 6. () ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990, S. 85. Beschluß vom 10. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 3. (*) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. (5) ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. Die Richtlinie 88/357/EWG soll es den Versicherungs- unternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft erleichtern, Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen, womit den Versicherungsnehmern die Möglichkeit gegeben wurde, sich nicht nur bei in ihrem eigenen Land niedergelassenen Versicherern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Aus dem Anwendungsbereich der speziell den freien Dienstleistungsverkehr betreffenden Bestimmungen der Richtlinie ;88/357/EWG wurden bestimmte Risiken ausgeklammert, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ihrer sozialen Auswirkungen die Anwendung dieser Bestimmungen in Anbetracht der von den Behörden der Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln damals nicht angemessen war; es war vorgesehen, daß diese Ausklammerungen nach einer gewissen Anwendungszeit der genannten Richtlinie überprüft werden sollten. Ausgeklammert aus dem Anwendungsbereich war unter anderem die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung außer der Haftpflicht des Frachtführers. Beim Erlaß der genannten Richtlinie hatte sich die Kommission jedoch verpflichtet, dem Rat so bald wie möglich einen Vorschlag zur freien Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftfahr- zeugen (mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers) vorzulegen. Vorbehaltlich der Bestimmungen derselben Richtlinie bezüglich der Pflichtversicherung sollte für diesen Versicherungszweig der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi- cherung die Möglichkeit der Großrisiken-Behandlung