16. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/1' (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1948/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2464/77 über besondere Maßnahmen für die Einfuhr gewisser Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2464/77 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorausgegangenes Verfahren (1) Der Rat führte am 7. November 1977 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2464/77 einen Sonderzoll auf die Einfuhren bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan ein. Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung findet Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68, demzufolge eine Überprüfung von Antidumping- maßnahmen möglich ist, auf die vorgenannten besonderen Maßnahmen entsprechende Anwen- dung. In späteren Verordnungen über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren ist fest- gelegt, daß sich Bezugnahmen auf zwischenzeitlich aufgehobene Verordnungen als Bezugnahmen auf die jeweils geltende Verordnung verstehen. Die Bezugnahme auf Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 ist folglich als Bezugnahme auf Artikel 14 der derzeit geltenden Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zuü verstehen. (2) Mit einer im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlichten Mitteilung wurde 1982 (') ABl. Nr. L 286 vom 10. 11. 1977, S. 7. _ (3 ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine Überprüfung (*) der Verordnung (EWG) Nr. 2464/77 mit der Begründung eingeleitet, daß der Zoll nicht ausreicht, um die durch die frag- lichen Einfuhren verursachte Schädigung zu besei- tigen. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse wurde zum Abschluß der Überprüfung die Höhe des Zolls bestätigt. B. Überprüfung (3) Da die Überprüfung aus dem Jahr 1982 weit zurücklag, schien der Kommission im Februar 1992 eine erneute Überprüfung der betreffenden Maßnahmen gerechtfertigt, um zu untersuchen, ob es angezeigt ist, den Sonderzoll aufrechtzuerhalten. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*) eine Mitteilung über die Überprüfung der beson- deren Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan. (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die betroffenen Parteien und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. C. Ware ($ Bei den betreffenden Waren handelt es sich um : — Muttern mit Gewinde, aus Eisen oder Stahl, aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm, des KN-Codes 7318 16 10, —. Muttern mit Gewinde, aus Eisen oder Stahl, mit einer Lochweite von nicht mehr als 10 mm, der KN-Codes ex 7318 16 91, ex 7318 16 30 und ex 7318 16 50. () ABL_Nr. C 67 vom 16. 3. 1982, S. 7. () ABI. Nr. C 53 vom 28. 2. 1992, S. 4.