31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 370/121 VERORDNUNG (EWG) Nr. : 3834/90 DES RATES vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit ; Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz2 und Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: In Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei hat sich die Wirtschaftslage derartig verschlechtert, daß diese drei Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder, für die bisher die allgemeinen Präferenzen galten. Sie sollten daher übergangsweise unter das all- gemeine Präferenzsystem fallen, damit sie ihre Ausfuh- ren steigern können, um dadurch ihre Wirtschaftsent- wicklung zu beschleunigen, ihre Industrialisierung zu fördern und ihre Wachstumsrate zu erhöhen. Die Kommission hat dem Rat am 8. November 1990 empfohlen, daß er sie ermächtigt, mit diesen drei Län- dern europäische Abkommen,; auszuhandeln, in denen die allmähliche Einführung einer Freihandelszone vor- gesehen ist. Das allgemeine Präferenzsystem 1991 sollte daher Anwendung auf diese Länder finden, bis ihnen im Rahmen der genannten Abkommen Zollzugeständ- nisse eingeräumt werden. . Bulgarien befindet sich in einer ähnlichen Situation wie die drei genannten Länder; folglich sollte diesem Land 1991 ebenfalls das Präferenzsystem gewährt wer- den. Die Lage in Rumänien rechtfertigt die gleiche Behand- lung, wie sie den vier genannten Ländern zuteil wird. Folglich ist für dieses Land 1991 ein Präferenzsystem entsprechender Tragweite einzurichten. Die Mongolei sollte auf ihren Antrag hin und Namibia wegen seiner erworbenen Unabhängigkeit in die Liste, der begünstigten Länder aufgenommen werden. - Angesichts der Lage auf den Agrarmärkten innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft und unter Berücksich- (*) Stellungnahme vom 18./19. Dezember 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). tigung der Tatsache, daß die Gemeinschaft Interesse daran hat, im Handel mit Agrarerzeugnissen harmoni- sche Beziehungen mit den Entwicklungsländern zu erhalten, insbesondere im Rahmen des Systems der all- gemeinen Präferenzen, ist es angezeigt, bestimmte spe- zifische Agrarmechanismen der gemeinsamen Marktor- ganisationen anzupassen. Zu diesem Zweck muß je nach Ware eine Präferenz in Form einer Senkung der Abschöpfung im Rahmen eines festen Betrags gewährt werden. Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Cha- rakter des Systems der allgemeinen Präferenzen erlau- ben eine spätere vollständige oder teilweise Rück- nahme, was die Möglichkeit bietet, ungünstige Ent- wicklungen zu korrigieren, die mfolge der Anwendung des Systems auftreten könnten, auch in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Seit dem 1. März 1986 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik das gemeinschaftliche System der allgemeinen Präferenzen an. Die Abschöp- fungen bei der Einfuhr von einer gemeinsamen Markt- organisation unterliegenden Waren in diese Mitglied- staaten werden nach bestimmten Vorschriften der Bei- trittsakte festgesetzt. Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten, für die das gemeinschaftliche System der all- gemeinen Präferenzen gilt, zu den jeweils angegebenen Abschöpfungen zur Einfuhr zuläßt. Diese Vorzugsbe- dingungen sind Waren mit Ursprung in diesen Ländern und Gebieten vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenursprungs durch die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 (?) festgelegt ist. Die Republik Korea läßt der Gemeinschaft nicht die gleiche Behandlung wie anderen Handelspartnern zukommen; sie hat gegenüber der Gemeinschaft insbe- sondere disktiminierende Maßnahmen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums getroffen. Solange diese Situation bestehen bleibt, erscheint es nicht ange- bracht, der Republik Korea die Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen zu gewähren. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle interessierten Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem obengenannten -festen Betrag haben und die Höhe der für diesen festen (*) ABL. Nr. L 77 vom 22. 3. 1988, S. 1.