10. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1848/93 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 zu sichern, empfiehlt es sich, die beim Regi- strierungsverfahren anwendbaren Fristen genau zu regeln. Um den verschiedenen Rechtslagen in den Mitglied- staaten gerecht zu werden, kann von einer Gruppe von Personen, die ein gemeinsames Interesse miteinander verbindet, Einspruch im Sinne von Artikel 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 2082/92 erhoben werden. Damit die Kommission das Gemeinschaftszeichen sowie die Angabe gemäß den Artikeln 12 und 15 der genannten Verordnung festlegen kann, sollten die zur Entschei- dungsfindung erforderlichen Angaben erfaßt werden. Es handelt sich um eine neue Gemeinschaftsregelung, die dem Informationsbedarf der Verbraucher über Erzeug- nisse mit besonderen, traditionellen Merkmalen gerecht wird. Die Bedeutung des Gemeinschaftszeichens und der Angabe muß der Öffentlichkeit unbedingt erläutert werden, ohne deshalb die Erzeuger und/oder Verarbeiter der Notwendigkeit zu entheben, den Absatz ihrer jewei- ligen Erzeugnisse selbst zu fördern. Die genannte Verordnung steht der Verwendung natio- naler Auszeichnungssysteme für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nicht entgegen. Sowohl bei der Etikettie- rung und Aufmachung dieser Produkte als auch bei der einschlägigen Werbung sollte daher neben dem Gemein- schaftszeichen ein einzelstaatliches Zeichen zugelassen werden. Die in dieser Verordnung vorgeseheneﬁ Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Bescheinigung besonderer Merkmale — (') ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 genannte Zeitraum von sechs Monaten beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz derselben Verord- nung. (2) Dieser Zeitraum setzt sich wie folgt zusammen : — ein Zeitraum von fünf Monaten, in dem jede recht- mäßig von der Registrierung betroffene natürliche oder juristische Person nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 Einspruch erheben kann, und — ein Zeitraum von einem Monat oder, soweit die in Absatz 1 genannte Frist insgesamt eingehalten wird, mehr als einem Monat für die Übermittlung dieses Einspruchs durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission. Artikel 2 Für die fristgerechte Übermittlung — des Einspruchs gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2082/92, — des Einspruchs und der Erklärung gemäß Artikel 11 Absatz 4 derselben Verordnung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitglied- staates ist der Versandtag, nachgewiesen durch das Datum des Poststempels, oder der Tag des Eingangs der Doku- mente maßgeblich, wenn diese der Kommission unmit- telbar übergeben oder fernschriftlich übermittelt werden. Artikel 3 Wird ‚eine Personengruppe, die keine juristische Person ist, nach einzelstaatlichem Recht einer juristischen Person gleichgestellt, so darf diese Gruppe einen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 stellen und Einspruch gemäß Artikel 8 Absatz 3 derselben Verordnung erheben. Artikel 4 (1) Das Gemeinschaftszeichen nach Artikel 12 und die Angabe nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 derselben Verordnung so bald wie möglich festgelegt.