3. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 174/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1931/91 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermit- teln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Getreide- mischfuttermittel (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 944/87 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 (©), sind die Hauptfaktoren genannt, die bei der Festsetzung der Erstattung für Getreidemisch- futtermittel berücksichtigt werden müssen. Im Anhang derselben Verordnung sind die Faktoren für die Berichtigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrer- stattungen aufgeführt. Dieser Anhang sollte so geändert werden, daß die Koeffizienten den Gehalt der verschie- denen Mischfuttermittel an Getreideerzeugnissen genauer wiedergeben. Es sollte vorgesehen werden, daß diese Änderung im Interesse der Händler in den Fällen zurückgestellt werden - kann, in denen die Vorausfestsetzung der Erstattungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt. ; Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 ist aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3274/90 (7), eine .Kombinierte Nomenklatur eingeführt worden, die sich auf das harmonisierte Nomenklatursystem stützt und sowohl für die Zwecke des Gemeinsamen Zolltarifs als () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. ©) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 60. (*) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2. () ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11. (° ABl. Nr. L 127 vom 16. S. 1987, S, 14 7’) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1990, S. 2. auch für die Außenhandelsstatistik der Gemeinschaft zu verwenden ist. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 enthaltenen Bezugnahmen auf Waren und Warenbezeich- nungen sowie auf den Tarif sollten mit der Kombinierten Nomenklatur in Einklang gebracht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : „ Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 wird wie folgt geän- dert : ' ; 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Der Exporteur meldet den zuständigen Stellen die vollständige Zusammensetzung des Getreidemisch- futtermittels mit genauer Angabe des Prozentsatzes der einzelnen enthaltenen Erzeugnisarten nach Positionen der Kombinierten Nomenklatur.” 2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Die in.den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind aufzugliedern : — für die Einfuhrlizenzen nach Getreidemischfutter- mitteln der verschiedenen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, — für die Ausfuhrlizenzen nach Getreidemischfutter- mitteln mit unterschiedlichem Gehalt an Getrei- deerzeugnissen entsprechend der Unterteilung im Nomenklaturteil des Anhangs der Verordnung zur Festsetzung der Erstattungen für den laufenden Monat.” 3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Die im Anhang aufgeführten Koeffizienten gelten nicht für vor Inkrafttreten dieser Verordnung im voraus festge- setzte Erstattungen. ;