Nr. L 312/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3112/92 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13) mit Ursprung in der Volks- republik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 des Rates vom 12. Juni 1989 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung ‚in China (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3734/91 (?*), insbesondere auf Artikel 12, . in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Die Einfuhren dieser Produkte nach Deutschland, Benelux, Irland, Frankreich und in das Vereinigte König- reich wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 für die Jahre 1989 bis 1992 bereits regionalen Höchst- mengen unterworfen., Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 wurde China am 29. September 1992 'ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion China aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 13 nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien .und Portugal ab dem Zeitpunkt der Notifizie- rung während dreier Monate provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsulta- tionen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkate- gorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 12 der. Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 wird die Einhaltung der Höchstmengen * durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet. Die betreffenden, zwischen dem 29. September 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen werden. (') ABl. Nr.” L 212 vom 22. 7. 1989, $. 1. () ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 7. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ‚ Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Waren- kategorien mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchstmengen. Artikel 2 (1ı) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach Italien, Dänemark, Grie- chenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund‘ dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach Italien, Dänemark, Grie- chenland, Spanien und Portugal versandten Waren unter- liegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89. (3) Alle ab 29. September 1992 von China nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren- mengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 28. Dezember 1992.