27. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 204/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2249/91 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euröpäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln (*), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen - Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 übergeführt werden können. ; Die Vorlage eines Zollpapiers und die Leistung einer Sicherheit sollten nur verlangt werden, wenn die ernste Gefahr besteht, daß die Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmittels nicht angehalten wird. Die Paletten bilden aufgrund ihrer Beschaffenheit einen Sonderfall. Für Paletten, die nicht identifiziert werden können, ist ein Bewilligungsverfahren festzulegen. Es ist erforderlich, die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 vorgesehenen Ausnahmen erschöp- fend zu regeln und festzulegen, daß keine weiteren, in dieser Verordnung nicht vorgesehenen Ausnahmen gewährt werden können. Es ist den Zollstellen der Mitgliedstaaten‘ zu überlassen, von Fall zu Fall die Umstände zu beurteilen, die die Inan- spruchnahme einer in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahme rechtfertigen können, und die Dauer des Verbleibs eines Beförderungsmittels im Verfahren der vorübergehenden Verwendung festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gelten als : a) Grundverordnung: die VWVerordnung (EWG) Nr. 1855/89 ; . (') ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 8. b) im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person : eine natürliche Person mit ständigem Wohnsitz im Zollge- biet der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz in diesem Zollgebiet ; c) innergemeinschaftliche Beförderung : die Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ein- und aussteigen, beziehungsweise die Beförderung von Gütern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen und entladen werden. Artikel 2 (1) ‘ Unbeschadet der Artikel 3, 16 und 17 erfolgt die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Maßgabe der Grundverordnung formlos mit dem Verbringen der Beförderungsmittel in das Zollgebiet der Gemeinschaft. (2) a) Beförderungsmittel, die aus einem aktiven Verede- lungsverkehr in der Gemeinschaft hervorgegangen sind und zur Beendigung dieses Verkehrs zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung abge- fertigt werden, sind den in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmitteln gleichgestellt. b) Als Tag der Zulassung der in Buchstabe a) genannten Beförderungsmittel zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt der Tag der erstmaligen Verwendung. c) Zwecks Erstellung der für den aktiven Verede- lungsverkehr vorgesehenen Abrechnung stellt der Fahrzeughalter dem Inhaber der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs eine Bescheinigung aus, die an die Stelle des Papiers nach Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (?) tritt: ; Artikel 3 (1) Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung erfolgt die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit einem durch ein internationales Übereinkommen einge- führten Papier oder einer Anmeldung auf einem Form- - blatt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates (*), falls die Zollstelle bei einer Kontrolle zu der Auffassung gelangt, daß eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines Beförderungsmittels besteht. Die Zollstelle kann bei Abgabe der Anmeldung eine Sicherheitsleistung verlangen. (?) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1.