10.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 256/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1999 über die staatlichen Beihilfen, die Italien den sizilianischen öffentlichen Banken Banco di Sicilia und Sicilcassa gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3865) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/600/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 88, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf die Artikel 61 und 62, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 24. Juli 1997 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um Informa- tionen über das Vorhaben zur Überwindung der Krise der sizilianischen öffentlichen Banken sowie zur Schaffung einer strafferen regionalen Bankenstruktur unter der Führung der entsprechend gestärkten öffentlichen Bank Banco di Sicilia S.p.A. (im Folgenden „BS“) und der vom Schatzamt kontrollierten Spezialbank Mediocredito Centrale (im Folgenden „MC“). Die italienischen Behörden reagierten darauf mit den Schreiben vom 1. und 11. September 1997, wobei sie einen Teil der von der Kommission geforderten Unterlagen übermittelten und die Hauptaspekte des Plans zur Rettung der sizilianischen öffentlichen Banken darlegten. Diese Maßnahmen beinhalteten die Liquidation der unter Zwangsverwaltung gestellten Sicilcassa (im Folgenden „SC“) und die Abtretung ihrer Aktiva und Passiva an die BS, mit Unterstützung der Banca d’Italia, der Mediocredito Centrale und des Fondo interbancario di tutela dei depositi (im folgenden „FITD“). Um das Sanierungsvorhaben auf das Vorhandensein staatlicher Beihilfen hin prüfen zu können, ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 um zusätzliche Informa- tionen, die von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 übermittelt wurden. Das Paket der Maßnahmen zur Unterstützung der Abtretung umfasste auch eine Intervention des FITD zum Ausgleich der Verluste der Sicilcassa bis zu 1 000 Mrd. ITL sowie eine Stützungsmaß- nahme der Banca d'Italia nach den im Erlass des Schatzministers vom 27. September 1974 (DM 27/974) vorgesehenen Modalitäten. Die letztgenannte Maßnahme konnte zur damaligen Zeit nicht bewertet werden, da keine genauen Angaben über das Defizit aus der Liquidation der SC vorlagen. (!) ABL. C 297 vom 25.9.1998, S. 3.