Nr. L 62/40 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 585/92 DER KOMMISSION —_ _ vom 6. März 1992 über die Befreiung von der Einfuhrabschöpfung bei bestimmten Getreideerzeug- nissen gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tsche- chischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits ('), insbe- sondere auf Artikel 1, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (?), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (?), insbesondere auf Artikel 1, | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.'2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehäider Gründe : Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn bzw. der Tschechischen und Siowakischen Föderativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemein- schaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 Interimsab- kommen mit den vorgenannten Ländern, nachstehend „Interimsabkommen” genannt, anzuwenden. Die Interimsabkommen ermöglichen eine Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Getreideer- (') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2.:1992, S$. 3. () ABL Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6. () ABL._Nr. L _S6 vom 29. 2. 1992, S. 9. (*) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. () ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. zeugnisse. Diese Senkung erfolgt schrittweise im Rahmen bestimmter Mengen. Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse zu über- prüfen. Zu diesem Zweck wird ihre Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 gemäß dem Protokoll Nr. 4 abhängig gemacht. Es ist vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der festgesetzten Mengen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls . unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. Im Fall der Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes können die Wirtschaftsbeteiligten ihre Anträge zurück- ziehen. Es sind die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für KEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie _Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats gelten, der auf die Lizenzertei- lung folgt. Bei den für die Höchstmenge des Vorjahres erteilten Lizenzen muß die Gültigkeitsdauer auf Ende Januar beschränkt werden. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung wird die Sicher- heit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (*) auf 25 ECU je Tonne festgesetzt. Bei der Einfuhr von Brauereigerste sind Kontrollmaß- nahmen hinsichtlich ihrer Verwendung vorzusehen. Bis zum Erlaß diesbezüglicher Gemeinschaftsvorschriften iist vorzusehen, daß die ersten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen erst im April 1992 gestellt werden dürfen. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — ; () ABL._Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. () ABI. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, $. 13.