28.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 2083/2003 DER KOMMISSION vom 27. November 2003 zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeug- nisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in andere Drittländer als Malta ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/ 2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausge- führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003 (*) ist festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug- nissen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2003 (*), für Erzeugnisse gilt, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden. (2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestim- mungsort vorzulegen sind. (3) Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundele- gung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. ) ABL.L 318 vom 20.12.1993, S. 18. ) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5. 3 ABl. L 177 vom 15.7.2000, $. 1. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 106 vom 29.4.2003, S. 12. 102 vom 17.4.1999, S. 11. 297 vom 15.11.2003, S. 13. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaß- nahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Malta und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Malta (’) sieht auf auto- nomer Grundlage vor, dass ab 1. November 2003 Erstat- tungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Malta aufgehoben werden. (5) _ Malta hat sich verpflichtet, bei der Einfuhr von Waren in ihr Staatsgebiet die Präferenzregelungen anzuwenden, sofern aus den Begleitpapieren hervorgeht, dass für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können. (6) Dementsprechend ist es angezeigt, als Übergangsmaß- nahme bis zum Beitritt Maltas zur Europäischen Union und damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 insofern abzuweichen, als sie im Falle von differenzierten Erstattungen einen Einfuhrnachweis fordert. Sind für das betreffende Bestimmungsland keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Malta, so muss für die Zahlung der Erstattung für alle in Anhang B _der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 genannten Waren, die unter die Rege- lungen mit Malta fallen, abweichend von Artikel 16 der Verord- nung (EG) Nr. 800/1999 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Ausfuhr in andere Drittländer kein Nachweis über die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden. () ABL L 278 vom 29.10.2003, S. 1.