Nr. L _ 187/36 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2051/90 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1990 zur. Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte - Einfuhren aus: nicht‘ zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem :mit der genannten Verord- nung eingesetzten Beratenden. Ausschuß, in ‚Erwägung nachstehender Gründe : () @2) G) (4) A. VERFAHREN Im September 1988 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Euro- pean Association for Textiles Polyolefin (EATP) (im folgenden „der Antragsteller” genannt) im Namen von elf der wichtigsten Gemeinschaftshersteller gestellt. wurde, auf die ein. größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von gewebten Säcken aus Polyolefin (im folgenden „die - Säcke” genannt) entfällt. Gegenstand des. Antrags waren die Einfuhren dieser Säcke mit Ursprung in.der Volks- republik China, Der Antrag enthielt Beweismittel-für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeu- tende Schädigung ; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen;, um die Einleitung eines- Verfahrens: zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin. im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften eine. Bekanntmachung (?) über die Einleitung eines‘ Antidumpingverfahrens betreffend diese in .den KN-Code 630531 91 eingereihten Säcke. Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Einführer sowie den Antrag- steller- offiziell davon und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.und eine Anhörung zu bean- tragen. Die für den Handel: mit den fraglichen Säcken hauptsächlich zuständige Organisation der Volksre- publik China hat den Standpunkt der chinesischen Ausführer schriftlich dargelegt. Diese Organisation . — China Chamber of Commerce of Importers and Exporters of Foodstuffs, Native Produce and Animal By-Products — hat außerdem die Bemer- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl Nr. C 21 vom 27. 1. 1989, S. 2. ‚ kungen der nachstehenden neun Ausführer über- mittelt : ; — Shandong Native Produce Import and Export Corporation, — Shanghai Native Produce Import and Export Corporation, — Jiangsu Native Produce Import and Export Corporation, — Tianjin Native Produce Import and Export Corporation, — Hubei Native Produce Import and. Export Corporation, —- Zbheijiang Native Produce: and Animal By- Products Import and Export Corporation, — Shanghai Stationery and Sporting Goods Import and Export Corporation, — Zheijiang Light Industrial Products Import and Export: Corporation, — Wüuhan Light Industrial Products Import -and Export Corporation. Den Angaben zufolge tätigen diese neun Ausführer rund 90 % der Ausfuhren von Säcken der Volksre- publik China in die Gemeinschaft ; Angaben über die von anderen chinesischen Ausführern getä- tigten Ausfuhren von Säcken waren nicht verfügbar. ; Da die Volksrepublik China kein Land ‚mit Markt- wirtschaft :im Sinne von Artikel.2 Absatz 5 der- Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist,. die Bemer- kungen der‘ chinesischen Aüusführer in einem einzigen Dokument übermittelt wurden und nicht. alle chinesischen Ausführer ermittelt worden sind, hielt es die Kommission für angebracht, für die Zwecke des Verfahrens alle chinesischen Ausfuhren als Gesamtheit zu betrachten. Darüberhinaus mußte die Kommission für die Einleitung der Untersuchung die Tatsache berück- sichtigen, daß die Volksrepublik China kein Markt- wirtschaftsland ” ist, und- sich - daher bei ihren Berechnungen zur-Ermittlung des Normalwerts auf ein Vergleichsland stützen. Der Antragsteller. hätte vorgeschlagen, zu diesem Zweck die Preise von Säcken auf dem Inlandsmarkt von Marokko heran- zuziehen.. Einige Einführer und- die‘ chinesische Organisation, die Bemerkungen übermittelt hatte, kritisierten diese Wahl und schlugen die Türkei oder die Philippinen als Vergleichsland vor. Der marokkanische Hersteller weigerte sich, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Die Kommission suchte daher nach einem anderen als Vergleichs- land geeigneten Land mit Marktwirtschaft. Sie wandte sich an Hersteller in der Türkei und den