28. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS.DES RATES vom 7. Juni 1988 zur Annahme — im Namen der Gemeinschaft — der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1985 über die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen (88/354/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 113 und 235, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Empfehlung über die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen wurde vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 13. Juni 1985 angenommen; es obliegt der Gemeinschaft, zu dieser Empfehlung Stellung zu nehmen. Die Empfehlung kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden. Die erste in der genannten Empfehlung vorgeschlagene Maßnahme kann gemäß den gemeinschaftlichen Vorschrif- ten über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung angewandt werden, nämlich: Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (?), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/85 (3), Artikel 2, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 12 der Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförde- rungsmittel (*) und Artikel 4 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ($). Die Anwendung der zweiten und dritten in der Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahme könnte besondere, von den Mitgliedstaaten näher zu bezeichnende Durchführungsbe- stimmungen erforderlich machen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13, Juni 1985 über die vorüber- gehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen wird mit den besonderen Durchführungsbestim- mungen nach Anhang I im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen. Der Wortlaut der Empfehlung ist in Anhang II beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung und die dort genannten Durchführungsbestimmungen mit sofortiger Wirkung angenommen hat. Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1988. Im Namen des Rates Der Präsident M. BANGEMANN (1) ABl. Nr, C 167 vom 27. 6. 1988. (2) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6.1984, $. 1. (3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, 5S. 7. (*) ABl. Nr, L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20. (5) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 59.