1. 11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/99 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3361/86 DER KOMMISSION “ vom 31. Oktober 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Inter- ventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (?), insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommis- - sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3064/86 (*), wurde der Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter geregelt. . Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird das ‘Butterfett oder die Vormischung in verplombten Tankwagen oder Containern befördert, wenn die Vorgänge zur Beimengung von Butterfett in Mischfutter oder in eine zur Herstellung von solchem Mischfutter bestimmte Vormischung nicht an derselben Stelle durch- geführt werden. Damit diese Neuregelung möglichst wirksam ist, sollte vorübergehend die Möglichkeit geschaffen werden, die Mengen Butterfett, die für die Zusammenstellung von Proben für Mischfutter betref- fende Versuche bestimmt sind, in Kleinpackungen abzu- füllen. Es müssen deshalb besondere Kontrollbestim- mungen vorgesehen werden. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 sind auf den Säcken, anderen Verpackungen oder verschlossenen Behältnissen bestimmte Angaben in gut leserlichen Buchstaben aufgedruckt. Erfahrunsgemäß sollte auch vorgesehen werden, daß die verlangten Angaben gegebenenfalls auf einem Etikett, das Teil der Verschlußvorrichtung ist, angegeben sein können. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABl Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (3 ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. S. (*) ABl. Nr. L- 208 vom 31. 7. 1986, S. 29. (*) ABI. Nr. L 285 vom 8. 10. 1986, S. 11. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geän- dert : ; 1. In Artikel 8 werden folgende Unterabsätze angefügt : „Bis zum 1. September 1987 darf jedoch Butterfett, das Gegenstand der Beimengung gemäß Artikel 6 Absatz 2 gewesen ist, zur Verpackung in Kartons oder Metall- dosen mit einem Mindestgewicht von 25 kg, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben eine oder mehrere der im ersten Absatz genannten Angaben tragen, befördert werden. Von dem so abgefüllten Butterfett darf je Monat und je Mischfutterherstellungs- betrieb nicht mehr als 1 Tonne geliefert werden. Abweichend von Artikel 14 Punkt 2 gilt die Bestim- mung der im dritten Unterabsatz genannten Kartons oder Dosen als kontrolliert, wenn der Zuschlagsemp- fänger eine KErklärung des Verwendungsbetriebs vorlegt, mit der letzterer anerkennt, von den einzel- staatlichen Behörden über die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Strafen informiert zu sein, die ihm drohen, wenn sich bei einer behördlichen Kontrolle des betreffenden Betriebs herausstellt, daß die mit dem Verkaufsvertrag gemäß Artikel 5 einge- gangenen Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind.” 2. In Artikel 9 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Unbeschadet von Artikel 10 und der Richtlinie 79/373/EWG wird das Mischfutter in Säcke, andere Verpackungen oder verschlossene Behältnisse mit einem Höchstgewicht von S0 kg verpackt, bei denen der Milchfettgehalt des Enderzeugnisses in gut leser- lichen Buchstaben — entweder auf dem Etikett, das Teil der Verschluß- vorrichtung ist, angegeben. — oder auf der Verpackung selbst aufgedruckt ist. Diese Angabe wird durch den Aufdruck der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 vervollständigt, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die den Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung entsprechen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.