17. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‘ Nr. L 316/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 Die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder Förderung von Erdöl oder Gas in den Niederlanden ist keine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG des Rates, und die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber besitzen in den Niederlanden keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie. (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (93/676/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations- sektor ('), insbesondere Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 32 Absätze 4 bis 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) gilt bzw. daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von beson- deren oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn bestimmte Bedingungen in bezug auf die einschlägigen einzelstaat- lichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten sämtlich erfüllt sind und der antragstellende Mitgliedstaat die Einhaltung des Diskriminierungsverbots und eine Auftragsvergabe in freiem Wettbewerb sowie die Unter- richtung der Kommission über die Auftragsvergabe durch die Auftraggeber gewährleistet. Mit Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 7. Februar 1991, bestätigt durch ein Schreiben der Ständigen Vertretung der Niederlande bei den KEuropäischen Gemeinschaften vom 10. April 1991, haben die Nieder- lande bei der Kommission die Feststellung beantragt, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas in den Niederlanden keine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richt- linie 90/531/EWG ist und die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber in den Niederlanden keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie besitzen. (') ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1. Dem Antrag lagen die geltenden Rechts- und Verwal- tungsvorschriften bei. Die Ständige Vertretung hat den zuständigen Stellen der Kommission mit Schreiben vom 24. Oktober 1991 dargelegt, wie die fünf Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt werden könnten. Weitere Angaben und Unterlagen zu den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie mit Schreiben des Wirt- schaftsministeriums vom 8. April 1992 und der Ständigen Vertretung vom 20. Juli 1992 und 6. November 1992 geliefert. Was nun die Beachtung der Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie betrifft, so haben die zuständigen Stellen der Kommission sich eingehend mit dem geltenden niederländischen Recht befaßt (Bergbaugesetz vom 21. April 1810, Mijnwet 1810, in der Fassung des Bergbaugesetzes von 1903, Mijnwet 1903, Schürfgesetze vom 20. Juni 1924 und 3. Mai 1967, Gesetz vom 23. September 1965 zur Regelung der Suche nach und Förde- rung von Bodenschätzen auf und in dem unter der Nordsee gelegenen Teil des Festlandsockels, Mijnwet continentalaplat, - Durchführungsverordnung vom 27. Januar 1967 zu Artikel 12 des Festlandsockelgesetzes, Durchführungsverordnung vom 6. Februar 1976 zu dem gleichen Artikel, in der Fassung der Verordnung vom 20. Februar 1986 und der Verordnung vom 4. Juli 1988, Verordnung vom 31. März 1967 und 30. März 1976 zur Durchführung von Artikel 3 des Festlandsockelgesetzes sowie der Durchführungsverordnung zu dem gleichen Artikel vom 9. November 1983, in der Fassung der Verordnung vom 22. Juli 1988, Verordnung vom 30. Oktober 1968, vom 14. Dezember 1971 und vom 15. Oktober 1982 zur Durchführung von Artikel 5 des Fest- landsockelgesetzes und Verordnung vom 7. Februar 1967 zur Beantragung von Lizenzen und Freistellungen aufgrund des Festlandsockelgesetzes, in der Fassung der Verordnung vom 13. Februar 1976), sowie Unterlagen mit weitergehenden Angaben für. das Verfahren zur Vergabe von Explorations- und Förderlizenzen (wie „Prioritätser- klärung für geophysikalische Lagerstättenerkundung“ (3), vom Wirtschaftsministerium herausgegebene Informa- (*) Regeling geofysich onderzoek ter ondersteuning van in te die- nen aanvragen voor een boorvergunning.