Nr. L 205/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 93 RICHTLINIE 93/51/EWG DER KOMMISSION ' vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/ EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 erster und zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Anwendung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung in der Gemeinschaft als Wirt- schaftsraum ohne Binnengrenzen wurden „Schutzgebiete“ für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände in bezug auf einen oder mehrere Schadorga- nismen ausgewiesen. ; Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen mit Wirkung vom 1. Juni 1993 die in deren Anhang V Teil A Abschnitt II aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in ein Schutzgebiet oder innerhalb eines Schutzgebiets nur verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder ihrem Beförderungsmittel ein für dieses Gebiet gültiger und amtlich ausgestellter Pflanzenpaß gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie befestigt ist. Diese Bestimmungen sind nicht anwendbar, wenn bestimmte KGarantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzener- zeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen einge- richtetes Schutzgebiet erfüllt sind. Diesen Bestimmungen kann beim Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeug- nissen und anderen Gegenständen mit Ursprung in und innerhalb einem Schutzgebiet durch weniger strenge Bedingungen als nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie nachgekommen werden. ; Da bisher keine allgemein anerkannten Garantien gelten, sind diese unter Berücksichtigung der besonderen Voraus- () ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (z) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33. setzungen für die genannten Verbringungen festzulegen, um einen angemessenen Pflanzenschutz zu gewährleisten. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedin- gungen nach Absatz 2 erfüllt sind, wenn in Anhang V Teil A Abschnitt II der Richtlinie 77/93/EWG aufge- führte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegen- stände mit Ursprung außerhalb eines für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiets im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/93/EWG, durch ein solches Gebiet mit Endbestimmung außerhalb des Gebietes ohne für dieses Gebiet gültigen Pflanzenpaß verbracht werden. (2) Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein : a) Die verwendete Verpackung bzw. das zur Beförderung benutzte Fahrzeug muß sauber, frei von den in Absatz 1 genannten Schadorganismen und so beschaffen sein, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht. b) Unmittelbar nach dem Packvorgang wird die Verpak- kung bzw. das Transportfahrzeug nach verbindlichen Pflanzenschutznormen und unter Aufsicht der zustän- digen amtlichen Stelle im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG so gesichert, daß während der Beförde- rung durch das betreffende Schutzgebiet keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht und die Nämlichkeit gewahrt bleibt. c) Den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen nach Absatz 1 sind die üblichen Handelspapiere mit dem Vermerk, daß ihr Ursprungs- und Bestimmungsort außerhalb dem betreffenden Schutzgebiet liegt, beigefügt. (3) Wird bei einer amtlichen Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 77/93/EWG in dem betreffenden Schutzgebiet festgestellt, daß die Bedin- gungen nach Artikel 1 Absatz 2 nicht erfüllt sind, werden - unverzüglich je nach Situation die folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen, unbeschadet der Maßnahmen, die