24.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 533/2004 DES RATES vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziie- rungsprozesses DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2, Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 bekräftigte der Europäische Rat das Ziel einer möglichst umfassenden Integration der westlichen Balkanländer in den Prozess der allgemeinen politischen und wirtschaft- lichen Entwicklung Europas und erkannte diese Länder als potenzielle Bewerber für den Beitritt zur Europäi- schen Union an. In der Zagreber Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilneh- menden Länder vom 24. November 2000 wird bekräf- tigt, dass den betreffenden Ländern bei der Erfüllung der auf der Tagung des Europäischen Rates (Kopenhagen) im Juni 1993 festgelegten Kriterien und anhand der Fort- schritte bei der Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, insbesondere im Bereich der regionalen Zusammenarbeit, eine Beitrittsperspektive eröffnet wird. Der Europäische Rat bekräftigte am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki seine Entschlossenheit, die europä- ische Perspektive der westlichen Balkanländer in vollem Umfang und wirksam zu unterstützen, und bestätigte, dass diese Länder uneingeschränkt Teil der Europäischen Union sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 einschließlich der „Agenda von Thessalo- niki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“. In der „Agenda von Thessalo- niki“ werden Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt, darunter auch der Entwurf von Europäischen Partner- schaften. Gemäß der Erklärung des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten vom 21. Juni 2003 wird die „Agenda von Thessaloniki“ als gemeinsame Agenda der Europäischen (') Stellungnahme vom 10. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Union und der westlichen Balkanländer betrachtet, die sich dazu verpflichten, sie umzusetzen. Der angerei- cherte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet weiterhin den Gesamtrahmen für die Annäherung der westlichen Balkanländer bis hin zu ihrem Beitritt. Die Europäischen Partnerschaften für die westlichen Balkanländer bestimmen die vorrangigen Maßnahmen, die zur Unterstützung der Annäherung an die Europä- ische Union zu ergreifen sind, und dienen als Prüfliste für die erzielten Fortschritte. Sie werden den besonderen Bedürfnissen und dem jeweiligen Stand der Vorbereitung in den Ländern sowie den Besonderheiten des Stabilisie- rungs- und Assoziationsprozesses einschließlich der re- gionalen Zusammenarbeit angepasst. Zur Vorbereitung der Europäischen Partnerschaften werden mit den genannten Ländern — gegebenenfalls auch mit der weiteren internationalen Gemeinschaft — informelle Konsultationen stattfinden. Die erforderlichenfalls zu aktualisierenden Europäischen Partnerschaften sind notwendig, um die westlichen Balkanländer dabei zu unterstützen, sich in einem kohä- renten Rahmen auf die Mitgliedschaft vorzubereiten und entsprechende Programme mit Zeitplänen für Reformen und Einzelheiten zu den Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Anforderungen an eine weitere Integration in die Europäische Union erfüllt werden sollen. Die Gemeinschaftshilfe sollte sich auf die Herausforde- rungen konzentrieren, die im Rahmen der Europäischen Partnerschaften festgelegt werden; diese sehen Leitlinien für die Finanzhilfe vor, die gemäß genau definierten Grundsätzen, Prioritäten und Bedingungen geleistet wird. Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird durch die einschlägigen Finanzinstru- mente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/ 2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugo- slawische Republik Mazedonien (*), geleistet. Dement- sprechend hat diese Verordnung keine finanziellen Aus- wirkungen. (*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).