11.4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 98/33 ENTSCHEIDUNG DES RATES 7 vom 14. März 1989 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Europäische Atomge- meinschaft im Bereich der Stillegung kerntechnischer Anlagen (1989—1993) (89/239/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, die -den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (°), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist unvermeidlich, daß bestimmte Teile kerntechnischer Anlagen während des Betriebs radioaktiv werden. Deshalb müssen wirksame Lösungen gefunden werden, mit denen die Sicherheit und der Schutz des Menschen. und der Umwelt . gegen die potentiellen Gefahren im Zusammenhang mit der Stillegung dieser Anlagen gewährleistet werden können. Das mit dem Beschluß 84/60/Euratom (*) beschlossene Forschungsprogramm zur Stillegung kerntechnischer Anla- gen hat positive Ergebnisse erbracht und vielversprechende Aussichten eröffnet. Die wissenschaftlichen und technischen- Grundlagen, die erforderlich sind, um die Schutz-.und Sicherheitsaspekte zu stärken, sowie die wirtschaftliche Bewertung der Stillegung sollen weiter -verbessert werden, insbesondere durch die Demonstration einschlägiger Verfahren. Die bei der Stillegung der ersten kerntechnischen Großanlage in der.Gemeinschaft gewonnenen Erfahrungen sollten vor- behaltlich der Bestimmungen des Zweiten Titels Kapitel !I des Vertrages allen Mitgliedstaaten verfügbar gemacht wer- den. Der Rat hat mit.dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (5*), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (°), ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987—1991) angenommen, in dem die Notwendigkeit einer weiteren Aktion auf dem Gebiet der Stillegung kerntechnischer Anla- gen anerkannt wird —- ; (!) ABI. Nr, C 250 vom:24. 9. 1988, 5. 7. (2) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989. (3) Stellungnahme vom 22. Februar 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1984, S. 23. (s) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. (s) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für einen am 1: Januar 1989 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren wird ein Förschungs-. und Entwicklungsprogramm für die: Europäische Atomgemeinschaft im Bereich der Stillegung kerntechnischer Anlagen gemäß Anhang I beschlossen. ; Artikel 2 Der Mittelbedarf für die Durchführung des-Programms wird auf 31,5 Millionen ECU veranschlagt; darin sind die Ausga- ben für fünf Bedienstete enthalten. Eine erste Aufteilung der Mittel ist in Anhang I enthalten. Artikel ’3 Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang II festgelegt. Artikel 4 Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms. Sie wird dabei von dem Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß „Kernspaltungsenergie — Brenn- stoffkreislauf/Behandlung und Lagerung radioaktiver Ab- fälle“ (BVKA'6) unterstützt, der.mit dem Beschluß 84/ 338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 29, Juni 1984 - über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstra- tionstätigkeiten der Gemeinschaft (7) eingesetzt wurde. Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten :aller Parteien, insbesondere die Ver- breitung, den Schutz und die Nutzung der Forschungsergeb- nisse. Artikel 5 Im dritten Programmjähr überprüft die Kommission das Programm und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen (?) ABI. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, 5. 25.