29. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/19 RICHTLINIE 93/31/EWG DES RATES ‘ vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (!), auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe:' Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet‘ ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige Kraftfahr- zeuge hinsichtlich des Ständers bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmark- tes lassen ‘sich . beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor- schriften erlassen. N Die Einführung harmonisierter Vorschriften für den Stän- der von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können. ; Angesichts: der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die (') ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 23. (3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, $. 103, und ABl. Nr. C 150 vom 31.5. 1993. (*) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.. x in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- men nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können ' diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinrei- chend durchführen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für den Ständer aller Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richt- linie 92/61/EWG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf den Ständer eines zweirädrigen‘ Kraftfahrzeug- typs sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt. Artikel 3 Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen wer- den nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (*) beschlossen. Artikel 4 * (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis., Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterab- satz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23, 2. 1970, S 1. Richtlinie zuletzt‘ geändert durch Richtlinie 92/53/EWG {(ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).