14. 9. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/73 RICHTLINIE 92/67/EWG DES RATES vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWCG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen. In der Richtlinie 89/662/EWG (?) ist vorgesehen, daß an bestimmten tierischen Erzeugnissen keine veterinärrechtli- chen Kontrollen mehr an den Binnengrenzen der Gemein- schaft durchgeführt werden. Nach dem Erlaß der Richtlinie 89/662/EWG hat der Rat die Grundregeln für die Durchführung veterinärrechtlicher Kon- trollen für aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse erlassen. Zu berücksichtigen sind hierbei die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Erzeugnissen (*) und der Richtlinie 91/ 496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittlän- dern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (5). Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 89/662/EWG ist vor dem 31. Dezember 1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang B aufgeführten Erzeugnissen festzulegen. Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtli- chen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemein- (1) ABl. Nr. C 164 vom 1. 7. 1992, S, 28. (2) Stellungnahme vom 1. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). (*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S, 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABI Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). (s) ABL. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (ABlI. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17). schaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (°) müssen die noch nicht unter die Richtlinie 89/662/EWG und die zuvor genannte Richtlinie - fallenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs in deren Anwendungsbereich einbezogen wer- den. Gemäß Artikel 21 der Richtlinie 89/662/EWG ist die Regelung zu bestimmen, die nach Ablauf der Übergangsbe- stimmungen des Artikels 20 gilt. Im Hinblick darauf sind die Fortschritte zu berücksichtigen, die in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Festsetzung von Regeln für Erzeug- nisse aus Drittländern als auch in bezug auf die Harmonisie- rung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest erzielt wurden und ihren konkreten Niederschlag gefunden haben in der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnah- men der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richt- linie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug- nissen aus Drittländern (’) sowie in der Richtlinie 91/ 685/EWCG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (®). Angesichts der bei der Harmonisierung im Veterinärbereich festzustellenden günstigen Entwicklung ist zum 1. Juli 1992 für sämtliche tierischen Erzeugnisse die Aufhebung der Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Art1kel 6 Absatz 2 wird das Datum „1. Januar 1993“ durch den „1. Juli 1992“ ersetzt. 2. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 ist nach dem Wort „bleiben“ folgender Satzteil einzufügen: „— außer in dem Fall nach Unterabsatz 4 —*. {(s) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die.Richtlinie 91/628/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17). (’) ABlI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, $. 13. {(*) ABlI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 1.