Nr. L 115/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 5. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1207/87 DER KOMMISSION vom 30. April 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Feststellung der gemein- samen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 3 sowie die entspre- chenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft” wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, genau bestimmt. Da es sich empfiehlt, daß im Hinblick auf die Rechtssicherheit diese Definition angewandt wird, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1093/87 (*), dementsprechend geändert werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestim- mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein- schaftlichen Versandverfahrens (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 (”), wurde die Rege- lung des vereinfachten gemeinschaftlichen Eisenbahn- versandverfahrens auf die Beförderung von Waren durch Großbehälter ausgedehnt. Um dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 geändert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (*), legt gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse fest. Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 sollte geändert werden, damit der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Rechnung getragen wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — (') ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29. (*) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. () ABl. Nr. L 106 vom 22. 4. 1987, S. 14. ($) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. 7) ABl. Nr. L 322 vom 3. 12. 1985, S. 10. (®) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (°) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 1 erhält folgende Fassung : ; »1. das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates (!) verlassen haben ; bei Anwendung dieser Verordnung werden Erzeugnislieferungen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- oder Förderplattformen einschließlich der Bohr- und Fördertätigkeiten unterstützenden Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer 3-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie . bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, oder (') ABLl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.” 2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Bei Erzeugnissen, die als Nahrungsmittelhilfe in einen bestimmten Verschiffungshafen innerhalb der Gemeinschaft geliefert werden, trifft der Mitgliedstaat, in dem der Hafen liegt, die _ erforderlichen Maßnahmen, um zu kontrollieren, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft über diesen Hafen verläßt. Verlassen die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb dreier Monate ab dem Tag, an dem der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Liefernachweis gegenüber den zuständigen Behörden erbracht worden ist, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon und teilt ihr alle verfügbaren Auskünfte über die Gründe der Nichtaus- fuhr mit.” 3. Artikel 9 erhält folgende Fassung : „Artikel 9 (1) Erzeugnisse, die nach Erfüllung der Ausfuhrzoll- förmlichkeiten zur Beförderung zu einem Bestim- mungsbahnhof oder Empfänger außerhalb des Zollge- biets der Gemeinschaft einem der Verfahren gemäß Titel IV Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 unterliegen, gelten mit Unterstellung unter dieser Regelung als ausgeführt.