Nr. L 236/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 8. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2635/88 DER KOMMISSION \ ‚ vom 24. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost zu Fütterungszwecken - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (?), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 9 und Artikel 81, gestützt auf.die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 (*), wurde für die Weinwirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 eine Beihilferegelung für konzen- trierten Traubenmost eingeführt, der in der Gemeinschaft erzeugt und zu Fütterungszwecken verwendet wird. Es ist vorzusehen, daß die betreffenden Hersteller mit den Futtermittelproduzenten einen Liefervertrag schließen. Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Interessenten einen Antrag einreichen, dem verschiedene Belege beizu- fugen sind. Um ein einheitliches Funktionieren der Rege- ' lung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind für die Einreichung des Antrags sowie für die Zahlung. der den Herstellern geschuldeten Beihilfe bestimmte Fristen vorzusehen. Für die Beihilferegelung ist ein Verwaltungsverfahren erforderlich, durch das sowohl der Ursprung als auch die Bestimmung des beihilfefähigen Erzeugnisses kontrolliert werden kann. Damit die zuständigeh Behörden der Mitgliedstaaten die . erforderlichen Kontrollen vornehmen können, sind unbe- schadet von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten .der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in der Wein- wirtschaft (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (”), die Pflichten der Hersteller im Rahmen ihrer Bestandsbuchführungen zu bestimmen. (') ABLl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 35. (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl _Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 300 vom 23. 10. 1987, S. 4, ( ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1. (’) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8. Der Gestehungspreis des Traubenmosts, aus dem konzen- trierter Traubenmost hergestellt wird, hängt vom poten- tiellen Alkoholgehalt .ab. Für Traubenmost mit einem _ hohen natürlichen Alkoholgehalt liegen die Marktpreise nämlich‘ über denen ‚anderer Traubenmostarten. Es erscheint daher unerläßlich, den. Beihilfebetrag nach dem potentiellen Alkoholgehalt des Traubenmosts’ zu differen- zieten. . Nach Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tier- ernährung (*, zuletzt geändert durch die, Richtlinie 88/228/EWG (*), können die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen und die Verwendung von Zusatzstoffen zulassen. In Anhang I der genannten Richtlinie sind die Zusatzstoffe aufgeführt, die in Verkehr gebracht und dem Tierfutter beigegeben werden können. Zur Verfütterung bestimmter konzentrierter Traubenmost darf nur für diesen Zweck verwendet werden. Es ist daher vorzusehen, daß dem betreffenden Erzeugnis zur Überwa- chung durch die Mitgliedstaaten Zusatzstoffe beigegeben werden, um sicherzustellen, daß der konzentrierte Trau- benmost nicht seiner Bestimmung entzogen wird. In diesem Zusammenhang ist das Verzeichnis der Denatu- rierungsstoffe zu erstellen, die dem kon2entnerten Trau- benmost beizugeben sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : * Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestim- mungen zu der mit Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. eingeführten Beihilferegelung für die Verwendung von in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal erzeugtem konzentriertem Traubenmost zu Fütterungszwecken in den Wirtschaftsjahren 1988/89, 1989/90 und 1990/91. Artikel 2 Im Sinne. dieser Verordnung bedeutet : a) Hersteller : jede natürliche oder juristische Person oder . Personenvereinigung, (*) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.' (’*) ABI. Nr. L 101 vom. 20. 4. 1988, S. 30.