6.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 305/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongi- formen Enzephalopathien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3684) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/764/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 8. Juli 1999 hat die Kommission einen Bericht über die Evaluierung von Tests zur Diagnose der transmissi- blen spongiformen Enzephalopathie bei Rindern veröf- fentlicht. Drei der bewerteten Testmethoden wurden wegen ihrer hohen Spezifität für den Nachweis von TSE beim Tier im klinischen Krankheitsstadium für beson- ders geeignet befunden. (2) Die Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*), geän- dert durch die Entscheidung 2000/374/EG (°), enthält Regeln für die Anwendung der Tests auf bestimmte Risi- kogruppen von Tieren im Hinblick auf eine Verbesse- rung des Nachweises der bovinen spongiformen Enze- phalopathie (BSE) in der Gemeinschaft. (3) Angesichts der neuesten Entwicklungen der BSE-Situa- tion in der Gemeinschaft hat der Rat die Kommission aufgefordert, eine Entscheidung vorzulegen, mit der die Tests in einer ersten Phase auf alle mehr als dreißig Monate alten Rinder aus Risikogruppen ausgedehnt werden. In der zweiten Phase sollen die Tests auf mehr als dreißig Monate alte Rinder ausgedehnt werden, die keine klinischen Symptome aufweisen und für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Die Zahl der (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L_224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59. (°) ABl. L 135 vom 8.6.2000, $. 27. in der zweiten Phase zu untersuchenden Tiere könnte auf der Grundlage statistisch zuverlässiger Ergebnisse der Untersuchung von Tieren aus Risikogruppen geändert werden. (4) Mit den Tests ist es nicht möglich, BSE bei infizierten Tieren zu Beginn der Inkubationszeit nachzuweisen, weshalb bei negativem Testergebnis andere das Risiko reduzierende Maßnahmen nicht unterlassen werden sollten, etwa die Beseitigung spezifizierten Risikomate- rials. (5) Die Richtlinie 82/894JEWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 2000/556/EG (’), enthält Bestimmungen über die Mitteilung von BSE in der Gemeinschaft. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle mehr als 30 Monate alten Rinder, die — zur „Notschlachtung aus besonderem Anlass“ gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe n) der Richtlinie 64/ 433/JEWG des Rates (®) kommen oder — gemäß Anlage I Kapitel VI Nummer 28 Buchstabe c) dieser Richtlinie geschlachtet werden, ab dem 1. Januar 2001 mit einem der in Anhang IV Teil A der Entscheidung 98/272/EG aufgeführten zugelassenen Schnell- tests untersucht werden. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle mehr als 30 Monate alten und im landwirtschaftlichen Betrieb oder auf dem Transport verendeten, also nicht für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rinder ab dem 1. Januar 2001 gemäß Anhang I Teil A der Entscheidung 98/272/EG untersucht werden. () ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. (’) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27. () ABL 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.