Nr. L _ 118/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1989 ; ' über die von der italienischen Regierung gewährten Beihilfen an Aluminia und Comsal, zwei staatseigene Unternehmen der Aluminiumindustrie (Nur der italienische Text ist verbindlich) (90/224/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschäft, insbesondere auf. Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, - nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese Äußerungen;- in Erwägung nachstehender Gründe : I Am S. Dezember 1984 bzw. 20. November 1985 beschloß die Kommission, wegen einer von der italienischen Regierung gewährten bzw. geplanten Beihilfe von insge- samt 1 445 Milliarden Lit für die Umstrukturierung der staatlichen italienischen Aluminiumindustrie im Zeit- raum 1983 bis 1988 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages zu eröffnen. Die Kommission leitete diese WVerfahren unter anderem deswegen ein, .weil der vorgesehene Beihilfebetrag den Bedarf des Umstrukturierungsplans der.staatlichen Alumi- niumindustrie im - genannten Zeitraum offensichtlich erheblich überstieg und daher - nicht mit dem gemein- samen Interesse begründet werden konnte. Mit ihren im Rahmen der beiden Verfahren  vorge- brachten -Bemerkungen legte die italienische Regierung der Kommission eine Reihe von Änderungen des vorer- wähnten Umstruktürierungsplans vor. Angesichts der Haltung der Kommission, wonach die überhöhte Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war, verpflichtete sich- die italienische Regierung darin, die Höhe der von ihr geplanten:Beihilfe um 200 Milliarden Lit zu .kürzen. Am 17. Dezember 1986 beschloß die Kommission, die beiden Verfahren hinsichtlich der von :der..italienischen Regierung zugunsten der staatlichen Aluminiumindustrie beschlossenen bzw. bereits vollzogenen Beihilfemaß- nahmen einzustellen. Die schließlich ..genehmigten — verringerten — Beihilfen bestanden aus neuem Kapital in Höhe von 989 Milliarden Lit und einem Darlehen von 400 Milliarden Lit, für das ein Zinszuschuß von 10 % vorgesehen war, an EFIM (Ente partecipazione e finanzia- menti industrie manifatturiere) für ihre Aluminiumaktivi- täten sowie aus Zuschüssen von 48,1 Milliarden Lit und einem zinsverbilligten Darlehen von 7,9 Milliarden Lit an das staatliche Aluminiumhüttenwerk in Bozen. Eine -der Bedingungen, unter denen die Kommission beschloß, die beiden fraglichen. Verfahren zu beenden, war, daß die-italienische Regierung der staatlichen italie- nischen Aluminiumindustrie bis: 1988 keine weiteren Beihilfen gleich in welcher Form mehr gewährt. Diese bedingte Entscheidung der Kommission wurde der italienischen Regierung mit Schreiben vom 13. Januar 1987 mitgeteilt. Am 2. Mai. 1985 erwarb EFIM das mit Verlust arbeitende Aluminiumunternehmen Comsal, (Compagnia sarda allu- minio Spa), das sich. hauptsächlich mit der Produktion von gewalztem Halbzeug befaßt. Mit Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 910 vom 22. Dezember 1986 (!) erteilte die italienische Regierung EFIM die Genehmigung, eine Obligationsanleihe von 150 Milliarden Lit zu begeben. Die Zinsen für die Anleihe sowie alle sonstigen Kosten wurden vom Staat: über- nommen. Außerdem sollte die Anleihe mit jeder Rück- zahlung allmählich in Eigenkapital umgewandelt werden. Mit Beschluß des C.I.P.E. vom 18. September 1987 (?) wiesen die italienischen Behörden EFIM an; 100 Milliarden Lit aus dem Erlös der fraglichen Obligations-- anleihe. - dazu. zu verwenden, Investitionen .in. Aluminia : und Comsal — zwei staatliche Aluminiumunternehmen — Zzu finanzieren. Die Genehmigung der italienischen Regierung für.EFIM - zu finanzieren, wurde der Kommission nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mitgeteilt. II Nachdem die Kommission von dem Beschluß der.italie- ' nischen Regierung erfuhr, Mittel für Investitionen .in..die staatliche Aluminiumindustrie unter sehr günstigen Bedingungen bereitzustellen, verlangte sie mit Schreiben vom.27. Oktober 1987 die Mitteilung dieser Maßnahme nach Artikel: 93 Absatz 3 EWG-Vertrag. Die italienische-Regierung antwortete mit-Schreiben vom 29. März 1988. Darin vertrat sie die Auffassung, daß eine durch eine Schuldverschreibungsanleihe auf Kosten des Staates finanzierte Erhöhung des Dotationsfonds von (') Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 301 vom 30. Dezember 1986, supplemento ordinario Nr. 1. (?) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 245 vom 20. Oktober 1987, S. 35.