31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften : Nr. L 387/81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4142/87 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1987 zur Festiegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegün- ; stigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN * GEMEINSCHAFTEN — ‚ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr, 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (?), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, die Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt worden. -Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch.die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Aufgrund verschiedener Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sowie anderer Gemeinschaftsbestim- mungen, insbesondere betreffend die Aussetzungen und die Zollkontingente, die gemeinsame Agrarpolitik oder die Anwendung von den Europäischen Gemeinschaften ge- schlossener internationaler Abkommen unterliegt die ) ABl. Nr. L 256 vom 7. 2. 1987, 5. 1. 2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. ) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. *) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1, (s) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 171 vom 9.7.1977,5. 1. Gewährung einer Abgabenbegünstigung für eine Ware den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Es ist zu vermeiden, daß die genannten Voraussetzungen, die derzeit im wesentlichen in einer Reihe von Verwaltungs- und Kontrollvorschriften festgelegt sind, von einem Mitgliedstaat zum anderen stark abweichen, wodurch es zu einer unter- schiedlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sowie zu Verkehrs- und Standortverlagerungen kommen könnte. Daher ist es im Interesse der Zollbeteiligten und im Hinblick auf die größtmögliche Vereinfachung der Aufgaben der betreffenden einzelstaatlichen Behörden erforderlich, ein gemeinschaftliches Verfahren zur Überwachung der Ver- wendung der betreffenden Waren einzuführen. Entsprechend der üblichen Praxis ist vorzusehen, daß die betreffende Ware innerhalb der Gemeinschaft übertragen werden kann. Außerdem empfiehlt es sich, zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung sicherzustellen, daß die betref- fende Ware, wenn sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt wird, bis zu ihrem Eintreffen bei der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats, bei der die Zollförmlichkeiten erledigt werden, aufgrund derer der Übernehmer über die Ware verfügen kann, von dem Kontrollexemplar T 5 begleitet wird, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfor- dernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (7), vorgesehen ist. Aufgrund der mit der besonderen Verwendung verbundenen Abgabenbegünstigung sind die Einführer normalerweise in der Lage, die Ware in genauer Kenntnis der Sachlage in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. Daher muß die Anmeldung der Ware zu einer besonderen Verwendung grundsätzlich unwiderruflich sein. Konnte jedoch die Ware aus Gründen, die mit dem Bewilligungsinhaber oder der Ware selbst zusammenhängen, der vorgeschriebenen beson- deren Verwendung nicht zugeführt werden, so muß die Möglichkeit bestehen, die fragliche Ware zum zollamtlich nicht überwachten freien Verkehr abzufertigen oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen bzw., wenn es die Umstände rechtfertigen, sie unter zollamtlicher Überwa- chung zu zerstören oder zu vernichten. Es ist vorzusehen, daß eine für eine besondere Verwendung vorgesehene Ware entsprechend ihrem Verwendungszweck in eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur einge- reiht wird, auch wenn in der Kombinierten Nomenklatur ein gleicher Zollvorteil bei der Unterposition für eine andere Verwendung besteht; in diesem Fall dürfen auf diese Ware die Bestimmungen dieser Verordnung nicht angewendet werden. (7) ABI. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.