Nr. L 173/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2035/86 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1986 zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1986/87 und zur Festlegung besonderer / Bestimmungen für ihre Anwendung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe a) und 304 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe a) und 304 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte sehen vor, daß unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsbetrag ange- wandt werden kann, der höchstens dem Unterschiedsbe- trag zwischen der für Spanien und Portugal festgesetzten Beihilfe und derjenigen Beihilfe entspricht, die von der festgesetzten Gemeinschaftsbeihilfe abgeleitet worden wäre. Um normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Industrien der neuen Mitgliedstaaten und denen der übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen solche Beträge für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzt werden. Der Ausgleichsbetrag soll gewährleisten, daß der Unter- schied zwischen den Preisen der in der früheren Zehner- gemeinschaft bzw. in Spanien und Portugal verarbeiteten Erzeugnisse insoweit ausgeglichen wird, wie er sich aus der Produktionsbeihilferegelung ergibt. Bei Tomatenkon- zentrat jedoch rechtfertigt die besondere Lage der Märkte in den Mitgliedstaaten, daß der Ausgleichsbetrag für dieses Erzeugnis den genannten Unterschied nur teilweise ausgleicht. In keinem Fall darf der Ausgleichsbetrag höher sein als die in Spanien und Portugal zu zahlende Produktionsbeihilfe. Der Ausgleichsbetrag darf nur auf die Erzeugnisse ange- wandt werden, auf welche die in Spanien oder in Portugal gewährte Gemeinschaftsbeihilfe Anwendung fand oder finden wird. Für diesen Zweck müssen Kontrollverfahren eingeführt werden. Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktions- beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/86 (?), bezeichnete Stelle muß in diese Verfahren einbezogen werden. Für eine ordnungsgemäße Anwendung der Ausgleichsbe- träge ist eine gegenseitige Unterrichtung zwischen den spanischen und den portugiesischen Behörden einerseits und den Behörden der anderen Mitgliedstaaten anderer- seits erforderlich. Das gemeinschaftliche Versandpapier (') ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. () ABI. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 24. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommis- sion vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestim- . mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein- schaftlichen Versandverfahrens (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 (*), ist für diesen Zweck geeignet. Die in der Gemeinschaft im Verkehr befindlichen Erzeugnisse, für die der Ausgleichsbetrag gezahlt werden muß, dürfen im Falle der Ausfuhr nach Drittländern die Gemeinschaft nur verlassen, wenn der Ausgleichsbetrag gezahlt worden ist. Zur Einhaltung dieser Regelung müssen die Maßnahmen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 Anwendung finden. Die Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission vom 27. Februar 1986 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge (*) sind auf die in dieser Verord- nung vorgesehenen Ausgleichsbeträge anwendbar. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die auf Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten bis zum 30. Juni 1987 anwendbaren Ausgleichsbeträge sind im Anhang festgesetzt. (2) Die Ausgleichsbeträge werden a) bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Spanien und Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammenset- zung vom 31. Dezember 1985 — nachstehend „Zehnergemeinschaft” genannt — und bei der Ausfuhr aus Spanien oder Portugal nach Drittländern erhoben, b) bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft nach Spanien oder Portugal gewährt. Artikel 2 (1) Die Ausleichsbeträge werden bei der Ausfuhr von im Wirtschaftsjahr 1986/87 in der Zehnergemeinschaft gewonnenen Erzeugnissen und im Falle der Wiederaus- fuhr nach Spanien und Portugal von dort gewonnenen Erzeugnissen, die in die Zehnergemeinschaft zur Abferti- gung zum freien Verkehr verbracht wurden und für die zu diesem Zeitpunkt ein Ausgleichsbetrag erhoben wurde, gewährt. () ABI. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20. (*) ABI. Nr. L 322 vom 3. 12. 1985, S. 10. () ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 52.