L 129/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von NV Sidmar gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 517) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/360/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), in Verbindung mit dem Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (!), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 21. Oktober 1998 hat Belgien bei der Kommission eine Beihilfe angemeldet, die die flämi- schen Behörden dem Stahlunternehmen NV Sidmar für sechs Investitionsvorhaben zugunsten des Umwelt- schutzes zu gewähren beabsichtigten. Mit Schreiben vom 31. Mai und vom 23. Juni 1999 übermittelten die belgi- schen Behörden der Kommission weitere Auskünfte. (2) Mit Schreiben vom 11. August 1999 hat die Kommis- sion Belgien ihren Beschluß mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS (nachstehend „Stahlbeihilfenkodex“ genannt) einzuleiten. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (4) Die Kommission hat Stellungnahmen von NV Sidmar erhalten. Sie hat sie Belgien übermittelt und die Möglich- keit eingeräumt, dazu Bemerkungen abzugeben, und die belgischen Bemerkungen mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN (5) NV Sidmar ist ein in Gent niedergelassenes Stahlunter- nehmen, mit einer Mehrheitsbeteiligung von ARBED SA, Luxemburg. Die Produktpalette umfaßt warm- und kalt- (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?) ABI. C 280 vom 2.10.1999, S, 29. (*) Siehe Fußnote 2. gewalzte beschichtete und unbeschichtete EGKS-Flach- stahlprodukte. 1997 erreichte die Flüssigstahlproduktion 4137 000 t, der Umsatz betrug 55 814 Mio. BEF. Am 31. Dezember 1997 belief sich die Belegschaft auf 6 005 Personen. Die Anlagen der Gesellschaft stammen aus den Jahren 1966, 1967 und 1972. Die Neuinvestitionen sollen der Anpassung dieser Anlagen dienen, um neuen Normen zu genügen oder ein deutlich über dem durch diese Normen gefordertes Niveau zu erreichen. Das Beihilfevorhaben besteht in einem Beitrag in Höhe von 102 955 200 BEF zu den Kosten von sechs Investi- tionsvorhaben, die die Gesellschaft zur Verbesserung des Umweltschutzes zu realisieren hat. Dieser Betrag stellt 15 % der Investitionskosten dar, die die flämischen Behörden für zulässig erachten. Die gesamten Investiti- onskosten betragen 953 500 000 BEF, die sich wie folgt aufschlüsseln: (in.BEF) Entstaubungsmaßnahmen beim Entladekran 10 000 000 Behandlung der Hochofenabwässer 27 000 000 Umrüstung des Hochofens Nr. 4 59 000 000 Optimierung der Industrieabwasseranlage 78 000 000 Intensivere Entstaubungsmaßnahmen bei der | 27 500 000 Hochofenbeschickung Errichtung eines Rundkühlers für die Sinter- | 752 000 000 anlage Nr. 2 Insgesamt 953 500 000 Mit dem Investitionsvorhaben „Entstaubungsmaß- nahmen beim Entladekran“ soll die Staubverschmutzung beim Entladen von Schiffen vermindert werden. Diese Maßnahme ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sie ermöglicht aber über eine Reduzierung der Staubemis- sionen von 15 tauf 2 t jährlich eine erhebliche Verbes- serung des Umweltschutzes. Die Investition ist völlig produktionsneutral und die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Umweltschutz. Mit dem Vorhaben „Behandlung der Hochofenabwässer“ soll der Betrieb der Wasserreinigungsanlage optimiert werden. Da das Unternehmen die Anforderungen für die