31. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 300/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3167/91 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1991 zur Staffelung des Einfuhrpreises für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in einigen Drittländern des Mittelmeerraums DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3488/89 des Rates vom 21. November 1989 zur Festlegung des Beschlußver- fahrens bezüglich einiger im Rahmen der Mittelmeerab- kommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Vorschriften ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den mit mehreren Drittländern des Mittelmeer- raums geschlossenen Abkommen kann die Gemeinschaft bei bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in diesen Ländern eine Staffelung des Einfuhrpreises beschließen. Sie trägt dabei den jährlichen Handelsbi- lanzen Rechnung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (*) je Erzeugnis und Land erstellt werden. Die Prüfung der voraussichtlichen Entwicklung der Ausfuhren der betreffenden Länder im Zusammenhang mit der Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsmarktes ergibt, daß der Einfuhrpreis für Orangen, Clementinen, Mandarinen und andere vergleichbare Zitrusfruchthy- briden sowie für Zitronen und Tomaten zu staffeln ist. Diese Staffelung betrifft bei jedem der Erzeugnisse den Betrag, der zur Berücksichtigung der Zölle von den Refe- renznotierungen abzuziehen ist, die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (*), festgestellt werden. Mit einer Verringerung der Notierungen während der Handels- zeiträume um ein Drittel oder die Hälfte je nach Erzeugnis und Ursprungsland läßt sich dieses Ziel erreichen. Diese Verringerungen müssen nach den Abkommen und im Rahmen der festgesetzten Mengen vorgenommen werden. Diese Staffelung des Einfuhrpreises ist für bestimmte Mengen vorgesehen, die im Laufe der in den Abkommen (') ABl. Nr. L 340 vom 23. 11. 1989, S. 2. (*) ABL. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 7. () ABl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. ( ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8. festgelegten Zeiträume verbucht werden. Zur Anwendung der Regelung ist ein gemeinschaftliches Überwachungs- system einzurichten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in den Mittelmeerabkommen vorgesehenen und in dieser Verordnung aufgeführten Mengen erreicht sind. Die betreffenden Erzeugnisse unterliegen allerdings bei einigen Ursprungsländern einer Zollkontingentsregelung. Die vorgesehene gemeinschaftliche Überwachung ist deshalb nur außerhalb des Zeitraums anwendbar, in dem zur Verwaltung dieser Kontingente statistische Erhe- bungen vorgenommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zur Berechnung des in Artikel 24 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises wird der Betrag, der zur Berücksichtigung der Zölle von den festgestellten repräsentativen Notierungen abzuziehen ist, bei jedem Erzeugnis, das seinen Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Ländern hat, in den dort angege- benen Zeiträumen um die ebenfalls dort angegebenen: Prozentsätze und Höchstmengen gekürzt. Artikel 2 (1) Die Einfuhr der im Anhang II genannten Erzeug- nisse mit Ursprung in den dort aufgeführten Ländern unterliegt in den in der letzten Spalte angegebenen Zeit- spannen einer gemeinschaftlichen Überwachung. (2) Die Anrechnung auf die jeweilige Höchstmenge erfolgt nach Maßgabe der Erzeugnismenge, die bei der Zollstelle mit der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung vorge- führt wird. Die Anrechnung der Waren auf die jeweilige Höchst- menge ist nur möglich, wenn die Warenverkehrsbeschei- nigung vor dem Tag, an dem diese Präferenzregelung nicht mehr gilt, vorgelegt wird. Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Höchstmenge wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren fest- gestellt, die wie vorstehend beschrieben angerechnet wurden. ;