4. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 112/57 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1157/91 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billig- butter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (*), insbeson- dere auf die Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7a Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1048/89 (*), sicht den Verkauf von preisermäßigter Butter sowie die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor. Gemäß Artikel 7a der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 kann bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Regelung der zusätzlichen Abgabe die Interventionsregelung für Butter geändert werden. In diesem Fall kann die Kommission die zur Steigerung des Absatzes von Milcherzeugnissen, also auch Rahm, geeigneten Maßnahmen ergreifen. Ange- sichts der derzeitigen Milchmarktsituation, die durch anhaltende Milchfettüberschüsse gekennzeichnet ist, erscheint es gerechtfertigt, die Verwendung dieser Fettart noch stärker zu fördern. Rahm erweist sich als zur Herstellung von Speiseeis und den zur Speiseeisherstellung dienenden Zubereitungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG). Nr. 570/88 geeignet. Außerdem könnten Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für den Speiseeissektor in einigen Mitgliedstaaten dazu führen, daß bei der Herstel- lung der betreffenden Erzeugnisse geringere Milchfett- mengen in Form von Butter oder Butterfett verarbeitet werden. Deshalb ist es sinnvoll, Rahm in die Grunder- zeugnisse einzubeziehen, für die eine Beihilfe zur Herstel- lung der Enderzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gewährt wird. Aufgrund der besonderen Eigenschaften dieses Erzeugnisses sind gewisse nur auf dieses Erzeugnis anwendbare Bestim- mungen vorzusehen. (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5. ° () ABL. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31. (*) ABL. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 24. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sind‘ die Enderzeugnisse, zu denen die Butter oder das Butter- fett zu verarbeiten ist, in die Formeln A, B, C und D eingeteilt. Da sich gezeigt hat, daß die Beihilfe für die Formeln A, C und D stets in gleicher Höhe festgesetzt wurde, erscheint es angezeigt, die genannten drei Formeln zusammenzufassen. Um die Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags und des Mindestverkaufspreises bei den Einzelausschreibungen zu vereinfachen, empfiehlt es sich, die Bieter zur Angebots- einreichung in Ecu/100 kg zu verpflichten und außerdem eine mathematische Beziehung zwischen den Beihilfen bzw. Preisen für die verschiedenen Kategorien von Butter, Butterfett und Rahm vorzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sowohl bei Mengen nicht gekennzeichneter Butter oder nicht gekennzeichneten Butterfetts, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Herstellung .von Enderzeugnissen verwendet werden müssen, als auch bei den Mengen, die bei der Erstellung von Herstellungsprogrammen anzugeben sind, und schließlich noch beim Umpacken von Butterfett weniger strenge Anforderungen gestellt werden können, ohne daß dies sich nachteilig auf die Kontrollen auswirken würde. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sorgt die zuständige Stelle für die Kontrolle der ' Herstellung von Butterfett mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln. Es hat sich gezeigt, daß die Einführung einer Selbstkontrolle in einigen zugelassenen Betrieben unter bestimmten Bedingungen die Verwal- tungskosten erheblich senken könnte, ohne die Zielset- zung der Verordnung zu vereiteln. Damit die Kontrollvor- schriften insgesamt tatsächlich zu einer effizienten Kontrolle führen, müssen sie in einigen Punkten ergänzt werden. ; Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billig-