30. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1684/92 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 394/70, (EWG) Nr. 963/91 und (EWG) Nr. 920/92 mit den Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (?), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 4 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Ausfuhrerstattungen, namentlich die für Weißzucker in unverarbeitetem Zustand, werden gewährt gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (*), und den erst kürzlich erlassenen Verordnungen der Kommis- sion (EWG) Nr. 963/91 (°*) und (EWG) Nr. 920/92 (%. Bezüglich der Gewährung von Ausfuhrerstattungsvor- schüssen im Fall einer Verarbeitung oder Lagerhaltung vor der Ausfuhr und der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (’) dürfen nach der Verord- nung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/92 (*), bei nicht vermischten Waren bestimmte Behandlungen vorgenommen werden. Weißzucker wird vor seiner Ausfuhr immer häufiger in Lagerhäusern oder Hafensilos unverpackt gelagert. Die Abfüllung in Säcke erfolgt erst kurz bevor das betreffende Schiff ladebereit ist oder erst auf dem Schiff. Es handelt sich dann in dem betreffenden Hafen um die gemein- same Nutzung eines Lagerraumes, in dem sich Zucker aus mehreren Zuckerfabriken, also vermischter Zucker befindet. Um Erstattungsvorschüsse erhalten zu können, muß Weißzucker jedoch nach der geltenden Regelung (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (’) ABL. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19. () ABl. Nr. L S0 vom 4. 3. 1970, S. 1. (*) ABL. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23. (*) ABL. Nr. L 100 vom 20. 4. 1991, S. 9. (*) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1992, S. 11. C) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. S. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (” ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 20. unter Bedingungen gelagert werden, die seine Identifizie- rung erlauben. Mischungen mit anderem Zucker sind unzulässig. Dies hat zur Folge, daß für einen großen Teil des nach Drittländern ausgeführten Gemeinschaftszuckers auf Ausfuhrerstattungen keine Vorschüsse gewährt werden dürfen. Die Besonderheiten des Weißzuckers, nämlich seine ausgezeichnete CGleichartigkeit in _ technischer und kommerzieller Hinsicht, erlauben eine Lockerung der geltenden strengen Regelung, ohne die mit der Erstat- tungsgewährung angestrebte Sicherheit in Frage zu stellen. Da auch Mischungen von Weißzucker verschie- dener Herkunft unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere der Kontrolle, Anspruch auf die Gewährung von Vorschüssen für Ausfuhrerstattungen erhalten sollten, ‘ sind die den Zuckersektor betreffenden einschlägigen Bestimmungen zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ‘ entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artfkel 1 In den Verordnungen (EWG) Nr. 394/70, (EWG) Nr. 963/91 und (EWG) Nr. 920/92 wird jeweils der nachstehende Artikel 13a eingefügt : „Artikel 13a Wird Weißzucker des‘ KN-Codes 1701 99 10 lose in Zollagern oder in den für die Gewährung der Erstat- tung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgese- henen Freizonen gelagert, darf er, abgesehen von den in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehenen Behandlungen, mit anderem Weißzucker des genannten KN-Codes, der gleichwertige technische und kommerzielle Merkmale aufweist, vermischt werden.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.