Nr. L 116/30: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1102/89 DER KOMMISSION vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, gestützt auf die Stellungnahmen..der Mitgliedstaaten und der europäischen Binnenschiffahrtsverbände _ bei den Anhörungen durch die. Kommission am 29. März bezie- hungsweise 3. Februar:1989,- in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 hat die Kommission eine Reihe von Entscheidungen über die Durchführung der Maßnahmen zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt im Sinne jener Ratsverordnung zu treffen. Bei der vorgenannten Konsultation haben die Mitglied- staaten und die Organisationen, die die Binnenschif- fahrtsunternehmen auf Gemeinschaftsebene vertreten, die Ansicht vertreten, daß die Kapazität derbetreffenden Flotten.bei Trockenladungsschiffen und Schubbooten um 10 % und bei Tankschiffen um 15 % verringert werden - muß. Angesichts der Notwendigkeit,” attraktive Abwrackprä- mien festzulegen, und der beschränkten Möglichkeiten der. Binnenschiffahrtsunternehmen,. .die: von den betref- fenden Mitgliedstaaten -gemäß Artikel.7 der Verordnung (EWG) Nr..1101/89 vorfinanzierten Beträge zurückzuer- statten, scheinen Finanzmittel in Höhe von .insgesamt 130,5 Millionen ECU angemessen. Die Kommission: muß . den Zeitpunkt festlegen, an dem die gemeinschaftsweit koordinierte Abwrackaktion anläuft ; dieser Zeitpunkt muß mit dem zusammenfallen; an .dem die Mitgliedstaaten mit strukturellem Schiffs- raumüberhang die zur Dürchführung der Verordnung : (EWG) Nr. 1101/89 erforderlichen. Vorschriften erlassen haben. Die Kommission muß die Beitragssätze festsetzen, die die Binnenschiffahrtsunternehmen alljährlich für jedes Schiff, das Güter auf miteinander verbundenen Binnenwasser- straßen ‚der Mitgliedstaaten befördert, an die Abwrack- fonds zu entrichten haben. Die Beitragshöhe ist so festzu- setzen, daß die Abwrackfonds binnen längstens zehn Jahren die von den Mitgliedstaaten vorfinanzierten Beträge zurückerstatten können und daß sie für die (') Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. Binnenschiffahrtsunternehmen angesichts ihrer schwie- rigen Finanzlage annehmbar ist. Die Kommission hat auch die Höhe der Abwrackprä- mien, den Zeitraum, ‚in dem solche Prämien gezahlt werden können, und die Voraussetzungen für deren Gewährung festzulegen. Angesichts der angestrebten Schiffsraumverringerung und der begrenzten Mittel, die nicht ausreichen könnten, um allen bei den einzelstaat- lichen Abwrackfonds ‚eingehenden Prämienanträgen . zu entsprechen, empfiehlt sich, damit möglichst viel Schiffs- raum abgewrackt: wird,. ein Verfahren, bei dem vorrangig die. Anträge berücksichtigt werden, .die innerhalb: einer Spanne von 70 bis 100 %. der festgelegten Höchstwerte am niedrigsten "liegen.. Die wirtschaftliche und soziale Lage im Bereich der kleinen Schiffe erfordert angemessene Maßnahmen, insbesondere Bewertungskoeffizienten, die dem begrenzten Handelswert dieser Schiffe Rechnung tragen. Für diese Schiffe sollten niedrigere Abwrackprämien- und entsprechend geringere Jahresbeiträge festgesetzt werden. Damit die finanzielle Solidarität zwischen den einzelstaat- lichen Abwrackfonds wirksam werden- kann, sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den - zuständigen Instanzen dieser Fonds .die eingerichteten Konten ausgleichen und dadurch gewährleisten, daß .die Frist für die. Rückerstattung der von den betreffenden Mitgliedstaaten vorfinanzierten Beträge -für alle Fonds dieselbe _ist. Die verschiedenen Schiffstypen haben einen unterschied- lichen Wert und auch einen unterschiedlichen Anteil an der Kapazität der Flotten. Daher sollten-besondere Koeffi- zienten festgesetzt werden, um das Tonnageäquivalent ermitteln zu können, falls ein Binnenschiffahrtsunter- nehmen ein neues Schiff in Betrieb nimmt, das nicht zum gleichen Schiffstyp gehört wie das zum Abwracken angebotene — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Allgemeines Artikel 1 (1) Diese Verordnung legt unter anderem die Höhe der Jahresbeiträge und der Abwrackprämien sowie die Vor- aussetzungen für die Gewährung dieser Prämien für Schiffe im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 fest, eingedenk der Notwendigkeit, die Flot- tenkapazität bei Trockenladungsschiffen und Schub- booten um 10 % und bei Tankschiffen um 15 % zu verringern.