Nr. L _ 118/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 5. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1165/93 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung zugunsten der portu- giesischen Rohreiserzeuger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangs- vorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 738/93 (?), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 wurde eine Beihilfe für Rohreis eingeführt, der vom Erzeuger entweder direkt vermarktet oder an die Interventionsstelle verkauft wird. Der Begriff „Vermarktung“ ist zu bestimmen. Da angesichts des Zeitpunkts, zu dem die vorliegende Verordnung in Kraft tritt, der für die Anbauerklärung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 gesetzte Termin des 30. Juni nicht mehr durchsetzbar ist, sollten in dem genannten Wirtschaftsjahr für die Beihilfeanträge und Kontrollmaß- nahmen besondere Vorschriften gelten. Das reibungslose Funktionieren einer Beihilferegelung setzt eine Kontrolle durch die Mitgliedstaaten voraus, die die vorschriftsmäßige Beihilfegewährung sicherstellt. In den Beihilfeanträgen müssen mindestens die Angaben gemacht werden, die für die betreffenden Kontrollen erforderlich sind. Aus Gründen der Effizienz sollten zur Überprüfung der eingereichten Anträge vor Ort Stichprobenkontrollen durchgeführt werden. Diese müssen sich auf eine ausrei- chend repräsentative Zahl von Anträgen beziehen. Außerdem empfiehlt es sich, Bestimmungen zu erlassen, die im Fall der unrechtmäßigen Gewährung der Beihilfe die Wiedereinziehung und bei falschen Angaben entspre- chende Strafen vorsehen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung sollten die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Angaben durch EDV ausgewertet werden. Der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1992/93 auf Rohreis anwendbare Interventionspreis wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 dem Interventionspreis angeglichen, der ab dem 1. April 1993 in allen übrigen Mitgliedstaaten gilt. Es empfiehlt sich daher, den nach der vorzeitigen Angleichung der portugiesischen Preise an die gemein- schaftlichen Preise eingetretenen Preisrückgang mit Wirkung vom 1. April 1993 zu kompensieren. (') ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. () ABL. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 zugunsten der portu- giesischen Rohreiserzeuger vorgesehenen Beihilfe. Artikel 2 (1) Die Beihilfe wird dem Erzeuger oder seinem Stell- vertreter gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates(*) für die‘ auf seiner Betriebsfläche erzeugten Rohreismengen gewährt, die nachweislich vermarktet oder an die Interventionsstelle ° verkauft worden sind. (2) Im Sinne dieser Verordnung ist unter „Vermark- tung“ der Verkauf von Rohreis an die Sammel-, Vermark- tungs- und Verarbeitungsbetriebe durch die Erzeuger zu verstehen. (3) Im Wirtschaftsjahr 1992/93 wird die Beihilfe für die ab 1. April 1993 getätigten Verkäufe gewährt. Artikel 3 (1) Die Beihilfe wird den in Artikel 2 genannten Erzeugern oder ihren Stellvertretern auf entsprechenden Antrag von den portugiesischen Behörden gezahlt. (2) Der Beihilfeantrag ist bei der portugiesischen Inter- ventionsstelle zu stellen, wobei ein nach Rohreisarten aufgeschlüsseltes chronologisches Verzeichnis der Verkäufe und der verkauften Mengen beizufügen ist. (3) Der letzte Antrag für ein Wirtschaftsjahr ist späte- stens bis 31. August desselben Wirtschaftsjahres einzu reichen. ; (4) Die portugiesischen Behörden zahlen die Beihilfe spätestens am Ende des Monats aus, der auf den Eingang des Beihilfeantrags folgt. Artikel 4 (ı) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, legt der Rohreiserzeuger der portugiesischen Interventions- stelle bis zu einem von Portugal festzusetzenden Zeit- punkt, spätestens aber am 30. Juni jedes Jahres eine Anbauerklärung vor. Diese Erklärung enthält genaue Angaben über die Anbauflächen der einzelnen Reisarten, () ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.