18.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. März 2004 zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migra- tions- und Asylbereich (AENEAS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hob auf seiner Sondertagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hervor, dass ein umfassendes Migrationskonzept benötigt wird, in dem die Fragen behandelt werden, die sich in Bezug auf Politik sowie bei Menschenrechten und Entwicklung in Drittländern und -regionen stellen, und forderte eine größere Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union. Er wies darauf hin, dass die Migrationsströme in sämtlichen Phasen effizienter gesteuert werden müssen und dass ein partnerschaft- liches Verhältnis zu den Drittländern für den Erfolg einer solchen Politik zur Förderung der gemeinsamen Entwick- lung von entscheidender Bedeutung ist. Der Europäische Rat von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002 betonte die Einbindung der Einwanderung in die Beziehungen der Union zu Drittländern und die Bedeu- tung einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittlän- dern zur Steuerung der Migration, einschließlich der Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. In seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2002 forderte der Rat die Gemeinschaft auf, die Bereitstellung einer geeigneten Unterstützung von Drittländern bei der Umsetzung der in alle künftigen Kooperations-, Assozia- tions- oder entsprechenden Abkommen aufzuneh- menden Klausel über die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme und die obligatorische Rück- übernahme im Falle der illegalen Einwanderung zu prüfen. () ABL C 32 vom 5.2.2004, S. 49. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004. (4) Die Verbesserung der Steuerung der Migrationsströme und insbesondere einiger Aspekte der Migration, wie der Auswanderung hoch qualifizierter Staatsangehöriger oder der Flüchtlingsbewegungen zwischen Nachbarlän- dern, stellt ebenfalls ein großes Anliegen für die Entwick- lung einiger Länder dar. Die Programme und die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und der Entwicklung tragen indirekt dazu bei, die wichtigsten Faktoren für den Migrationsdruck anzugehen. Insbeson- dere bemüht sich die Kommission seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere, die mit der Migration zusammenhängenden Anliegen in die Programmierung der Außenhilfe der Gemeinschaft einzubeziehen, um die Drittländer in ihren Anstrengungen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit legaler, illegaler oder erzwungener Migration direkt zu unterstützen. Ergänzend zu dieser Programmierung hat die Haushalts- behörde für die Jahre 2001 bis 2003 Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt, die eigens zur Finanzierung vorbereitender Maßnahmen im Rahmen einer Partnerschaft mit Drittländern und -regionen im Migrations- und Asylbereich bestimmt sind. Unter Berücksichtigung dieser vorbereitenden Maßnahmen wird es unter Bezugnahme auf die Mittei- lung der Kommission über die Einbeziehung von Migra- tionsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern für notwendig erachtet, die Gemeinschaft ab 2004 mit einem Mehrjahresprogramm auszustatten, dessen Ziel es ist, konkret und ergänzend auf den Bedarf der Drittländer bei ihren Anstrengungen einzugehen, die Migrationsströme mit all ihren Aspekten wirksamer zu steuern, und insbesondere die Bereitschaft der Drittländer zum Abschluss von Rückübernahmeab- kommen zu fördern und sie bei der Bewältigung der Folgen dieser Abkommen zu unterstützen. Zur Gewährleistung der Kohärenz des Handelns der Gemeinschaft im Außenbereich sollten die mithilfe dieses neuen Instruments finanzierten Aktionen konkret sein und aus anderen Gemeinschaftsinstrumenten für Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierte Aktionen ergänzen.