L 371/26 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2172/2004 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwerti- gen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (!), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 stützt sich auf die Normen und Begriffsbestimmungen, die in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „MARPOL-Übereinkommen“) festgelegt sind. Am 4. Dezember 2003 beschloss der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation eine Reihe von Änderungen der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens. Diese Än- derungen werden am 5. April 2005 in Kraft treten. Angesichts dieser Änderungen müssen die Bezugnahmen auf Anlage I des MARPOL-Übereinkommens in der Ver- ordnung (EG) Nr. 417/2002 aktualisiert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — (!) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 (ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 1). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) c) In Nummer 2 wird die Bezugnahme auf die „Entschlie- ßung MEPC 94(46) vom 27. April 2001 [...], welche am 1. September 2002 in Kraft tritt“ ersetzt durch eine Be- zugnahme auf die „Entschließung MEPC 111(50) vom 4. Dezember 2003 [...], welche am 4. April 2005 in Kraft tritt“. An Nummer 7 wird folgender Satz angefügt: „Öltankschiffe der Kategorie 2 müssen mit schutzbietend angeordneten Tanks für getrennten Ballast (SBT/PL) aus- gestattet sein.“. Nummer 10 erhält folgende Fassung: „10. ‚Doppelhüllen-Öltankschiff‘ a) Öltankschiffe ab 5000 Tonnen Tragfähigkeit, die den Anforderungen der Regel 13F der An- lage I zu MARPOL 73/78 bezüglich Doppelhül- len oder einer gleichwertigen Konstruktion oder den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe c) der Regel 13G der Anlage I zu MARPOL 73/78 in seiner geänderten Fassung entsprechen; oder