30. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/59 ” VERORDNUNG (EWG) Nr. 2069/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die bisherigen Erfahrungen machen bestimmte Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (*) erforderlich. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der letzte Ter- min für die Prämienzahlung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 mit dem Ende des Haushaltsjahres zusammenfallen. Der in der Gemeinschaft tendenziell zunehmende Mutter- schafbestand und der damit verbundene spürbare Preisrück- gang wirken sich sehr ungünstig auf das Marktgleichgewicht aus. Dieser Entwicklung konnte teilweise mit den Maßnah- men begegnet werden, die in den letzten Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit den Preisen und Stabilisierungsmaß- nahmen, getroffen wurden; sie hat dennoch die Erzeugung und die Ausgaben des EAGFL in den letzten vier Jahren steigen lassen. Es müssen deshalb striktere Maßnahmen getroffen werden, indem — vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für Erzeu- gerzusammenschlüsse — auf der Grundlage des Gesamtum- fangs der den einzelnen Erzeugern im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien eine Obergrenze für die einzelnen Erzeu- ger festgelegt wird. Um den Produktionstendenzen in der Gemeinschaft Rech- nung zu tragen, sollte der vorgenannte Gesamtumfang jedoch mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten multipliziert werden, der das Verhältnis zwi- schen der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere zu Beginn des Jahres 1989, 1990 oder 1991 und der Gesamtzahl der prämienfähigen Tiere für das Wirtschaftsjahr 1991 zum Ausdruck bringt. Für Deutschland müssen zur Berücksichti- gung spezifischer Probleme in den neuen Bundesländern Sonderbestimmungen erlassen werden. (!) ABI. Nr. C 303 vom 22. 11. 1991, S. 35. (2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5S. 1992. (3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 20. (*) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3246/91 (ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 16). Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren Refe- renzbestand der normalen Schafherdenentwicklung nicht entspricht, dürfen von der Prämienregelung nicht ausge- schlossen werden. Daher ist eine nationale Reserve vorzuse- hen, die zunächst aus einer auf die Obergrenze für die einzelnen Erzeuger erhobenen Pauschalabgabe gebildet wird. Für benachteiligte Gebiete sollte eine höhere Reserve vorgesehen werden. Bestimmte Produktionsentwicklungen ergeben sich als not- wendige Folge etwaiger Änderungen der Vermögenslage oder der Produktionskapazitäten von Prämienempfängern. '. Daher sollte vorgesehen werden, daß die erworbenen Ansprüche auf erzeugerspezifische Obergrenzen ‘ unter bestimmten Bedingungen auf andere Erzeuger übertragen werden können. Um die Übertragungsregelung so flexibel wie möglich zu gestalten, sollte die Übertragung der Ansprü- che auch ohne Übertragung der Haltung zulässig sein. Die Übertragung sollte Vorschriften unterliegen, nach denen Ansprüche bis zu einer bestimmten Höhe unentgeltlich an die nationale Reserve abgegeben werden, damit insbesondere neue Erzeuger Ansprüche erhalten können. Angesichts der Zweckmäßigkeit, Erzeugern einen Produk- tionsabbau für eine begrenzte Zeit zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer zeitweiligen Über- tragung von Prämienansprüchen vorsehen können. - Um zu gewährleisten, daß die Schaf- und Ziegenhaltung vor allem in Gebieten ohne wirtschaftliche Alternativen erhalten bleibt, sollte eine Bindung zwischen empfindlichen Zonen oder Orten und der Schaf- und Ziegenproduktion festgelegt werden. Die Einführung der vorgenannten Regelung, bei der das derzeitige Bestandsniveau erhalten bleibt, dürfte dazu beitra- gen, daß das Risiko der Mittelüberschreitung in Zukunft spürbar verringert wird. Daher ist es angezeigt, den in Artikel 8 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung vorgesehe- nen Koeffizienten zur Verringerung des Grundpreises auf dem für das Wirtschaftsjahr 1990 beschlossenen Niveau festzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 5 — wird in den Absätzen 3 und 5 „70 v.H.“ durch „80 v. H.“ ersetzt; ‚ — erhält Absatz 6 Unterabsatz 4 folgende Fassung: