11.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 436/2004 DES RATES vom 8. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Repu- blik Korea und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungs- gremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/ 2000 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluss- stücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt). Der endgültigen Verordnung war die Verordnung (EG) Nr. 449/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohrform- stücken aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volks- republik China, der Republik Korea und Thailand und zur Annahme des Verpflichtungsangebots eines ausfüh- renden Herstellers in der Tschechischen Republik (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) voraus- gegangen. B. VOM WTO-STREITBEILLGUNGSGREMIUM ANGE- NOMMENE BERICHTE (2) Am 18. August 2003 nahm das Streitbeilegungs- gremium (nachstehend „SBG“ abgekürzt) der Welthan- delsorganisation (nachstehend „WTO“ abgekürzt) einen Bericht des Berufungsgremiums (nachstehend „BBG“ abgekürzt) und einen Panelbericht (nachstehend „PB“ abgekürzt) in der durch den BBG geänderten Fassung an über den Fall „Europäische Gemeinschaften (nachstehend ‚EG‘ abgekürzt) — Antidumpingzölle auf Rohrform- stücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- () ABL L 201 vom 26.7.2001, S. 10. (°) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). () ABLL 208 vom 18.8.2000, S. 8. (*) ABL. L 55 vom 29.2.2000, S. 3. stücke aus verformbarem Gusseisen aus Brasilien“ (°) (der BBG und der PB werden nachstehend „Berichte“ genannt). (3) In den Berichten wurden die Europäischen Gemein- schaften dazu aufgefordert, die Maßnahmen mit dem WTO-UÜbereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „Antidumping-Übereinkommen“ genannt) hinsichtlich folgender Aspekte in Einklang zu bringen: i) Artikel 2.4.2 des Antidumping-Übereinkommens: Verstoß durch „Nullbewertung“ (Zeroing) negativer Dumpingspannen im Rahmen ihrer Dumpingberech- nung. ii) Artikel 12.2 und 12.2.2 des Antidumping-Überein- kommens: Versäumnis eines direktes Hinweises in der veröffentlichten vorläufigen oder endgültigen Sachaufklärung darauf, dass die Europäischen Gemeinschaften die folgenden, in Artikel 3.4 des Antidumping-Übereinkommen genannten Schadens- faktoren behandelte bzw. erläuterte, warum sie nicht relevant waren: Löhne, Produktivität, Investitions- erträge, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne. iii) Artikel 6.2 und 6.4 des Antidumping-Übereinkom- mens: Versäumnis der Unterrichtung der interes- sierten Parteien während der Antidumpingunter- suchung über die unter Ziffer ii) genannten Scha- densfaktoren. (4) Die Kommission passte die Feststellungen unter Berück- sichtigung der in den Berichten enthaltenen Empfeh- lungen auf der Grundlage von Informationen an, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung 1999/2000 einge- holt worden waren. Sofern nicht anders angegeben, sind die Feststellungen in der endgültigen Verordnung weiterhin gültig. Auch die Neubewertung ergab, dass schädigendes Dumping vorlag, allerdings in etwas ge- ringerem Ausmaß. C. VERFAHREN (5) Nach der Annahme des BBG durch das SBG wurden die interessierten Parteien dieses Verfahrens, d. h. der brasi- lianische ausführende Hersteller und der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft (nachstehend „WZG“ abgekürzt) über die Tatsachen und Erwägungen betreffend die Dumpingberechnung und die unter Randnummer 3 Ziffer ii) genannten Schadensfaktoren unterrichtet. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsich- tigt wurde, die endgültige Verordnung zu ändern und zu bestätigen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission. Von den interessierten Parteien wurde jedoch kein Antrag auf Anhörung gestellt. () Dokument WT/DS219/10 vom 27. August 2003.