10. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 96/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 900/92 DES RATES vom 31. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) XNr. 3677/90(') sind Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psycho- tropen Stoffen festgelegt worden. Die Formen der Abzweigung unterliegen einem derart raschen Wandel, daß auf internationaler Ebene die Auffassung besteht, daß die in Artikel 12 des Überein- kommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Übereinkommen von 1988) niedergelegten Verfahren verstärkt werden müssen, um der Abzweigung von chemi- schen Stoffen wirksam entgegenzutreten. ; Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben an der Arbeit der Chemical Action Task Force (CATF) teil- genommen, die vom Wirtschaftsgipfel in Houston (G-7) am 10. Juli 1990 geschaffen wurde, um wirksame Verfahren gegen die Abzweigung von Vorprodukten und wesentlichen Chemikalien zur unerlaubten Drogenher- stellung zu entwickeln. Während dieser Arbeit war eine umfassende Gemeinschaftskoordinierung ebenso gewähr- leistet wie eine enge Abstimmung mit Vertretern von Handel und Industrie. Der Abschlußbericht der CATF ist vom Londoner Wirt- schaftsgipfel (G-7) am 15. Juli 1991 gebilligt worden. Der Abschlußbericht erkennt das Übereinkommen von 1988 als ein grundlegendes Instrument internationaler Zusammenarbeit in Fragen der Abzweigung chemischer Stoffe an und spricht eine Anzahl von Empfehlungen aus, die der Verstärkung nationaler und internationaler Maßnahmen auf der Grundlage des Übereinkommens von 1988 dienen. (') ABL. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1. Einige der Empfehlungen der CATF betreffen Maßnahmen, die nicht durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 erfaßt werden, insbesondere bestimmte Erfordernisse in bezug auf die Ausfuhr chemischer Stoffe, die Erweiterung der Liste der von der internationalen Kontrolle betroffenen chemischen Stoffe sowie eine neue Einteilung der Stoffe in Kategorien, wobei angemessene Kontrollmaßnahmen entsprechend den jeweiligen Eigen- schaften für die Stoffe in jeder der drei festgelegten Kate- gorien vorgesehen werden. Insbesondere die Stoffe der Kategorie 3 werden in großem Umfang legal gehandelt ; sie sollten einer Ausfuhrgenehmigungspflicht nur dann unterliegen, wenn sie in bestimmte gefährdete Länder ausgeführt werden sollen, damit der Kontrollaufwand nicht unnötig erhöht wird. Weiterhin empfiehlt der Bericht die Verstärkung der internationalen Zusammenar- beit durch den Abschluß zweiseitiger Abkommen, insbe- sondere zwischen Regionen, die erfaßte Stoffe ausführen, und solchen, die sie einführen. Es erscheint wichtig, daß die Gemeinschaft angesichts ihrer Beteiligung an der Arbeit der CATF die gebilligten Empfehlungen umsetzt und im Rahmen des Möglichen zur internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beiträgt. Im Rahmen des Übereinkommens von 1988 werden Änderungen der Tabellen I und II der Anlage der Sucht- stoffkommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vorgeschlagen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung : „f) Endempfänger: natürliche oder juristische Personen, denen die erfaßten Stoffe im Bestim- mungsland geliefert werden. Diese Personen können sich vom Endverbraucher unterscheiden.” Der bisherige Buchstabe f) wird Buchstabe g).