6. 6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 146/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1589/87 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1987 über den Ankauf von _ Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert .durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (?), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 (*), wurden die Kriterien festgelegt, nach denen bis zum Ende das fünften Zwölf- monatszeitraums der Anwendung der Regelung der zusätzlichen Abgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 der Kauf von Butter durch die Inter- ventionsstellen ausgesetzt werden kann. Im Fall der Aussetzung der Intervention in der ganzen Gemeinschaft oder in einem Teil davon kann der Kauf dort gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung im Rahmen einer Dauerausschreibung erfolgen. Es ist deshalb erforderlich, die Durchführungsbestimmungen für das Ausschreibungsverfahren zu erlassen. Die Grundregeln und die Durchführungsvorschriften für den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (%, und mit der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3669/86 (®), festgelegt. Der größte Teil dieser Bestimmungen, insbesondere die Bestim- mungen über die Qualität der Butter, die zum Kauf ange- boten werden kann, die Aufbereitung und Verpackung, lassen sich in diese Verordnung übernehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Beschluß, die Dauerausschreibung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 ') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ?) ABIl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. 3 ABI. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. ) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12. 5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1, °) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5. 7) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. *) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 16. P M VE VED SE VE ETV durchzuführen, hat zur Folge, daß im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften im Anhang zu der die Dauerausschreibung eröffnenden Verordnung spätestens sechs Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Einzelausschreibung veröffentlicht wird. Der Butterkauf darf sich nur auf frische Butter erstrecken, die der Definition und Einteilung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 entspricht, in Blöcken mit einem Eigengewicht von 25 kg abgepackt ist, anhand einer entnommenen Probe einer Qualitätsanalyse unterzogen worden ist und hinsichtlich der Verpackung die in Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 genannten Bedingungen erfüllt. Die Artikel 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 finden Anwendung. Artikel 2 Während der Laufzeit der Dauerausschreibung endet die Angebotsfrist der Einzelausschreibungen an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12 Uhr. Davon ausgenommen ist der vierte Dienstag des Dezember. Ist der Dienstag ein Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag um 12 Uhr. Artikel 3 (1) Ein Bieter darf an der Ausschreibung nur teil- nehmen, — wenn sich sein Angebot auf Butter erstreckt, die in einem Zeitraum von 21 Tagen vor dem Tag herge- stellt wurde, an dem die Angebotsfrist abläuft ; — wenn er sich schriftlich verpflichtet, Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 einzuhalten. (2) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei- bung bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die in Artikel 1 zweiter Unterabsatz bezeichnete Butter hergestellt wurde, entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch eine schriftliche Mitteilung mit Empfangsbestäti- gung. (3) Das Angebot enthält folgende Angaben : a) Name und Anschrift des Bieters ; b) die Angebotsmenge und den Mindestfettgehalt der Butter ; c) den vorgeschlagenen Preis je 100 kg Butter, ohne inländische Abgaben, frei Kühlhaus, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschrei- bung stattfindet ; d) den Lagerort der angebotenen Butter.