17.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 269/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2004 DER KOMMISSION vom 16. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftli- cher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zah- lungen geleistet werden (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission (?) haben die Mitgliedstaaten je Kalenderjahr eine Anzahl von Substitutionskontrollen durchzuführen, die nicht unter der Anzahl Tage bzw. unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen darf, an denen ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Es sollte klargestellt werden, dass die Anzahl der Substitutionskontrollen nicht unter der Anzahl Tage bzw. unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen darf, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungs- fähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht verschlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Aus- gangszollstelle verlassen. (2) _ Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 11 der Verord- nung (EG) Nr. 2090/2002 einen jährlichen Bewertungs- bericht über die Durchführung und Wirksamkeit der im Rahmen der genannten Verordnung vorgenommenen Kontrollen sowie der angewendeten Verfahren für die Auswahl der Waren, die Gegenstand einer Warenkon- trolle sind, vorzulegen. (3) _ Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 Ab- satz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis- sion vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt- schaftlichen Erzeugnissen (?) einen jährlichen Bewertungs- bericht über die Durchführung und Wirksamkeit der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 vorgenom- menen Kontrollen, die sich auf Zahlungserklärungen be- ziehen, vorzulegen. (4) Die Einzelheiten der vorgenannten Jahresberichte sollten zur Gewährleistung der Transparenz und zur Ermögli- chung einer gemeinsamen Bewertung genauer festgelegt werden. (!) ABL. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2). (*) ABL. L 322 vom 27.11.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 909/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 61). (°) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (5) Die Jahresberichte sollten auf dieser Grundlage ab dem Bericht 2005, der sich auf das Jahr 2004 erstreckt, erstellt werden. Da in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls organi- satorische Anpassungen erforderlich sind, um die ver- langten Angaben über die Höhe der beantragten Erstat- tungen zu gewinnen, sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, diese Angaben erst ab dem Bericht 2006, der sich auf das Jahr 2005 erstreckt, zu liefern. (6) Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht in- nerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Die Anzahl der Substitutionskontrollen je Kalenderjahr darf nicht unter der Anzahl Tage liegen, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Unterabsatz 1 nicht verschlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen. Betrifft die Substitutionskontrolle nur einen Ausführer, so darf diese Anzahl nicht unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen, an denen Sendungen von ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnissen, die im Sinne von Unterabsatz 1 nicht ver- schlossen worden sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen.“ 2. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Vor dem 1. Mai jeden Jahres übersendet jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bewertungsbericht über die Durch- führung und Wirksamkeit der im Rahmen dieser Verordnung vorgenommenen Kontrollen sowie der angewendeten Verfah- ren für die Auswahl der Waren, die Gegenstand einer Waren- kontrolle sind. Der Bericht enthält die in Anhang III festge- legten Angaben für die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Vorjahres angenommenen Ausfuhranmel- dungen.