Nr. L 162/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1871/86 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1986 über die Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe für die am Ende des Wirt- schaftsjahres 1985/86 vorhandenen Getreidebestände DIE KOMMI%___SION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab 1. Juli 1986 eine Mitverantwortungsabgabe zu Lasten der Getreideerzeuger eingeführt, die auf alles Getreide erhoben wird, das im Wirtschaftsjahr 1986/87 verarbeitet, ausgeführt oder zur Intervention angeboten wird. Das Getreide, das aus den Ernten vor 1986 stammt und am 30. Juni 1986 bei Unternehmen des Handels und der Verarbeitungsindustrie sowie den Interventionsstellen gelagert ist, ist nicht im Rahmen der Regelung der Mitverantwortungsabgabe angekauft worden. Es ist deshalb nicht mehr möglich, diese Abgabe dem Erzeuger aufzubünden. Stattdessen empfiehlt es sich, daß die betreffenden Mengen von der Erhebung der Mitverant- wortungsabgabe befreit werden. Zu diesem Zweck ist ein Mechanismus zur Erhebung der am Ende des Wirtschafts- jahres 1985/86 bestehenden Getreidebestände einzu- führen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — ' HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Von der für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzten Mitverantwortungsabgabe wird das in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Getreide befreit, das aus Ernten vor 1986 stammt und — sich am 30. Juni 1986 im Besitz von Unternehmen des Handels und der Verarbeitungsindustrie befindet und spätestens am 7. Juli 1986 bei ihnen eingelagert ist, — am 30. Juni 1986 bei Interventionsstellen eingelagert ist. (') ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (23) ABl. Nr. L 139 vom 24. S. 1986, S. 29. Die von den Regierungen am 30. Juni 1986 als Sicher- heitsreserven gehaltenen Bestände werden den Interven- tionsbeständen gleichgestellt. Artikel 2 (1) Um für die Befreiung gemäß Artikel 1 in Betracht zu kommen, muß der Antragsteller mit einem spätestens am 7. Juli 1986 versandten Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm einen Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt haben, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Bestände befinden. (2) Der Antrag gemäß Absatz 1 muß mindestens folgende Angaben und Erklärungen enthalten : — Bezeichnung des Getreides, — Menge, — Lagerort, — Erklärung, aus der hervorgeht a) daß das Getreide nicht aus der Ernte 1986 stammt, b) daß das Getreide in der Gemeinschaft geerntet worden ist. Artikel 3 (1) In Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien dürfen die Bestände an Getreide, außer Mais, für die die Befreiung gemäß Artikel 2 beantragt wird, nicht größer als die Getreidebestände sein, die am vergangenen 31. Mai vorhanden waren und für die spätestens am 13. Juni 1986 bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durch Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm eine Meldung abzugeben ist. Das zwischen dem 1. und dem 30. Juni 1986 gekaufte Getreide ist nur befreiungsfähig, wenn der Antragsteller nachweist, daß es von einer Interventionsstelle oder aus gemäß vorstehendem Unterabsatz gemeldeten Beständen stammt, die am 31. Mai vorhanden waren. (2) MZur Bestimmung der am 30. Juni 1986 in Frank- reich, Griechenland, Italien und Spanien zu befreienden Getreidemengen, außer Mais, werden die Getreidebe- stände berücksichtigt, die am 31. Mai 1986 vorhanden waren und gemäß Absatz 1 gemeldet wurden : — erhöht um die Mengen Getreide der alten Ernte, die zwischen dem 1. und 30. Juni 1986 gekauft wurden und von einer Interventionsstelle oder gemäß Absatz 1 gemeldeten Beständen stammen, — und vermindert um die Mengen Getreide, die zwischen dem 1. und 30. Juni 1986 verarbeitet oder auf dem Gemeinschaftsmarkt oder zur Ausfuhr verkauft wurden.