21. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 18, Juli 1989. zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (89/440/EWG) DER RAT'DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57-Ab- satz 2 und die Artikel 66 und 100a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (!), nach ‘Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-. ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen.. getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu ver- wirklichen. Der .Binnenmarkt umfaßt einen Raum --ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. - Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen mehrerer- Tagungen auf die:Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen. In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes. sind ein Zeitplan und ein Programm für die Öffnung der Märkte für öffentliche Bauaufträge.festgelegt. Die Kommission hat dem Rat am 19. Jüni 1986 einen Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der Gemeinschaft vorgelegt. ) (1) ABl. Nr, C 167 vom 27. 6, 1988, 5. 76, und ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989, S. 69. (2) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 55. Die öffentlichen. Bauaufträge unterliegen der . Richtlinie 71/305S/EWG (?3), zuletzt geändert "durch -die: Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sowie der Richtlinie 72/277/EWG des: Rates vom 26. Juni 1972 über .die Einzelheiten und Bedingungen für-die Veröffentlichung der Bekanntmachumngen von öffentlichen Bauaufträgen und Kon- zessionen für öffentliche Bauarbeiten -im. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*),.der Erklärung der im Rat vereinigten. Vertreter der Regierungen. der Mitgliedstaaten vom 26. Juli 1971 über die Verfahren, die.in bezug auf die. Konzessionen für Bauarbeiten einzuhalten sind (°), und dem Beschluß 71/306/EWG des Rates vom 26.. Juli 1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für. öffentliche Bauaufträge (°), geändert durch-: den Beschluß 77/63/ EWG (7). Für die Verwirklichung einer echten Niederlassungsfreiheit’ und eines wirklich freien Dienstleistungsverkehrs auf -dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge müssen die in den. Richtlinien- über die Transparenz der Verfahren und: der Praxis bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge vorgesehe- nen Garantien verbessert und erweitert werden, um besser gewährleisten zu können, daß das Verbot von Beschränkun- gen eingehalten wird, und um gleichzeitig die Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen für die Angehörigen der ein- zelnen Mitgliedstaaten zu verringern.: Diese Richtlinie 'steht der Anwendung insbesondere von- Artikel 36 des Vertrages nicht entgegen. Der Begriff der öffentlichen Bauaufträge sollte genauer. definiert werden; um insbesondere neuen Vertragsformen (?) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S: 5. (*) ABl. Nr. L 176 vom 3. 8. 1972, S. 12. (*) ABl. Nr. C 82 vom 16. 8. 1971, S. 13. (°) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, $. 15. (’) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15.