Nr. L _ 200/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 88 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. Juni 1988 zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prufungen) an den technischen Fortschritt (88/413/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Dank der gewonnenen Erfahrung ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften _der Richtlinie 79/622/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (*), genauer und umfassenderzu formulieren. Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Steilungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni- schen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge III und IV der Richtlinie 79/622/EWG werden entsprechend dem Anhang d1eser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten — weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebs- - erlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richt- (') ABL_Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (?) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52. (*) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1. - () ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43. linie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ablehnen — noch die erste Inbetriebnahme -der Zugmaschinen untersagen, wenn die Umsturzschutzvorrichtungen dieses Zugmaschi- nentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. (2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten — ‚das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr aufstellen, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines "Zugmaschinentyps, dessen Umsturzschutzvorrichtung nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspr1cht ‚ablehnen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion hiervon unverzüglich in Kenntnis. Artikel 4° Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Juni 1988 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident