Nr. L _ 126/36 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 89 BESCHLUSS DER KOMMISSION . vom 26. April 1989 zur Neuzuweisung der im Rahmen des 5. EEF nicht gebundenen Restbeträge der nichtprogrammierbaren Mittel für die überseeischen Länder und Gebiete (89/308/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980. über die Assoziation der überseei- schen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft (!), insbesondere auf die Artikel. 117 Absatz 3c und 132, gestützt auf das interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemein- schaft, nachstehend „internes Abkommen” genannt (3), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Beschluß 80/1186/EWG hat der Rat den überseei- schen Ländern und Gebieten, nachstehend ULG genannt, aus dem 5S$. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bestimmte Mittel zugewiesen ; aus den nichtprogrammier- baren Mitteln. dieser. Zuweisungen stehen noch. nicht gebundene Restbeträge für Soforthilfen (2 325 061 ECU), haftendes Kapital (1 283 000 ECU) und Regionalvorhaben - (3 908-000 ECU) zur Verfügung. Dieser ‚am 28. Februar 1985 außer Kraft  getretene Beschluß sah vor, daß die bei seinem Außerkrafttreten noch.. nicht für. Soforthilfen gebundenen Mittel der Sonderrückstellung wieder den Mitteln des: Fonds zuge- führt und zur Finanzierung anderer Maßnahmen,.die in den Anwendungsbereich der finanziellen und :techni- schen Zusammenarbeit fallen, verwendet werden, sofern der Ministerrat nichts. anderes beschließt (Artikel 117 Absatz 3c), daß die in Form. von haftendem Kapital vorge- sehenen und nicht gebundenen Mittel mit den in Form von Sonderdarlehen vorgesehenen Mitteln zusammenge- legt sowie die zur Finanzierung regionaler Vorhaben : vorgesehenen und .nicht gebundenen. Mittel zur Finanzie- rung anderer Vorhaben‘ und Aktionsprogramme zugun- sten. der- gleichen Teilregion verfügbar. gemacht werden (Artikel 132). Nachdem zur Bindung dieser Mittel genügend Zeit zur Verfügung stand, sollten diese Neuzuweisungen jetzt vorgenommen werden. Im Falle der Soforthilfen sollten, da mit einem gegenteiligen Beschluß des Rats nach den vorherigen Kontakten mit den Vertretern der drei betref- (') ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210. fenden Mitgliedstaaten nicht zu rechnen -ist, diese Mittel- übertragungen. nach .den Modalitäten des Beschlusses 80/1186/EWG und entsprechend Artikel 7 Absatz 1-des internen Abkommens vorgenommen werden. Der Rat-hatte damals die den britischen, französischen und niederländischen. ULG für aus dem 5S. EEF-dürchzu-.. führende Vorhaben und Programme zugewiesenen Mittel in drei gleiche Teile aufgeteilt. Seitdem wurden der britische-und  der französische Teil leicht gekürzt, als.zwei ULG,:zu denen diese Mitgliedstaaten besondere Bezie- hungen unterhielten (das französisch-britische Kondomi- nium Neue Hebriden, und später St. Vincent), ihre Unab- hängigkeit erlangten und dem Abkommen von Lome II beitraten (Vanuatu und St. Vincent und die Grenadinen) ; der Rat hatte danach einen Teil der regionalen Mittel für diese beiden- Zonen auf die AKP-Zuteilung übertragen. Bei der Neuzuweisung der noch nicht gebundenen Mittel muß dieses Gleichgewicht gewahrt bleiben. Seit dem 1. Januar 1988 erfolgt die Durchführung von Vorhaben aus dem EEF in den britischen-und niederlän- dischen ULG dank der im Kapitel.A 18 und A 28..des Haushaltsplans der Gemeinschaft eingesetzten : Mittel unter Mitwirkung der Beauftragten der Kommission, in den französischen ULG dagegen unter Inanspruchnahme ‚einer technischen Hilfe. Um vorgenanntes Gleichgewicht der drei gleich großen Anteile zu wahren, muß bis zu einer Gleichbehandlung aller ÜLG "dem französischen‘ Anteil eine. angemessene Summe zur Finanzierung dieser technischen..Hilfe hinzugerechnet werden. Für die zusätzlich verfügbar gemachten Beträge müssen dann bei den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete die ergänzenden Programmierungs- verfahren eingeleitet werden — BESCHLIESST : Artikel 1° Im Rahmen der aus dem. S. EEF” vorgesehenen Zuwei- sungen an die überseeischen Länder und Gebiete werden die nichtgebundenen Mittel der Zuweisungen für Sofort- hilfe, für haftendes Kapital und Regionalvorhaben zur Finanzierung von Vorhaben und Aktionsprogrammen übertragen, die jeweils in den drei ÜLG-Zonen, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande, zur Französischen Republik und zum Vereinigten König- reich unterhalten, durchgeführt werden sollen.