17. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 265/5 VERORDNUNG I(EWG) Nr. 2858/86 DER KOMMISSION vom 15. September 1986 zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 39.07 des Gemeinsamen Zoll- - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung nachstehender Waren : 1. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 530 mm X 310 mm und einer Dicke von 1,84 mm), beidseitig mit einer an den vier Kanten verschweißten Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,23 mm überzogen); der Rücken der Ordner wird durch Falten des überzo- genen Pappbogens an zwei Stellen geformt. An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht ; 2. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 310 mm x 220 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Deckel), einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 310 mm Xx 45 mm und einer Dicke von 1,64 mm) und zwei weiteren Streifen aus Pappe, getrennt durch den Rücken (den Verstär- kungen, mit den Abmessungen von etwa 310 mm X 14 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Streifen), beidseitig mit einer Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,42 mm) überzogen und an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens und der Verstärkungen verschweißt). An _der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik ; Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 255 mm X 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm) tarifs und einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 51 mm X 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm), beidseitig mit einer Kunst- stoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,40 mm) über- zogen, die an den vier Kanten sowie an den Längs- streifen des Rückens verschweißt ist. An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht ; (') ABL. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. 4. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus ° Pappe (mit den Abmessungen von etwa S20 mm x 310 mm), in dessen Mittelteil, anstelle der beiden Falt- linien, zwei Streifen (etwa 290 mm x 6 mm) ausge- stanzt sind. Der Abstand zwischen den beiden Ausstanzungen beträgt etwa 18 mm. Der Bogen aus Pappe ist beidseitig mit einer an den vier Kanten und über den ausgestanzten Streifen verschweißten Kunst- stoffolie überzogen. An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (*), gehören Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 zu Tarif- nummer 39.07 und zu Tarifnummer 48.18 gehören u.a. Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merk- bücher, Notiz- und Tagebücher, Schreibunterlagen, Ordner usw. Für die Tarifierung dieser Waren kommen die genannten Tarifnummern in Betracht. Die Waren sind im wesentlichen aus zwei Stoffen hertge- stellt, und zwar aus Pappe und Kunststoff. Diese aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Waren sind deshalb nach der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 b) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs einzureihen. Die Pappe dient bei diesen Waren lediglich der Verstär- kung. Der Kunststoff ist dagegen im Hinblick auf die Beschaffenheit und Verwendung der Ware charakterbe- stimmend ; deshalb sind die Ordner der Tarifnummer 39.07 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Nachstehend beschriebene Waren : 1. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 530 mm X 310 mm und einer Dicke von 1,84 mm), beidseitig mit einer an den vier Kanten verschweißten Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,23 mm überzogen); der Rücken der Ordner wird durch Falten des überzo- genen Pappbogens an zwei Stellen geformt. An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht ; (3 ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 1.