Nr. L 222/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 88 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juli 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (88/449/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierun- gen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember 1984 eine Entschließung zur Sicherheit im Straßenverkehr (*) ange- nommen.. Die Richtlinie 77/143/EWG ($) beschränkt die regelmäßi- ge technische Überwachung auf bestimmte Straßenfahrzeu- ge (Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Anhänger und Sattel- anhänger mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen, Taxis und Krankenkraftwagen). Die technische Überwachung sollte auch auf leichte Güter- fahrzeuge ausgedehnt werden; gleichzeitig sollte die Prü- fung des Kommissionsvorschlags weitergeführt werden, der die Einführung einer derartigen Kontrolle für Personen- kraftwagen betrifft. Die geltenden Regelungen für die technische Überwachung der Fahrzeuge, soweit solche bestehen, weisen große Unter- schiede auf; deshalb ist es notwendig, nicht nur die Über- wachung solcher Fahrzeuge vorzuschreiben, sondern auch die Zeitabstände der Untersuchungen und die Punkte, auf die sich die Prüfung erstrecken muß, so weit wie möglich zu harmonisieren. ; Der Zeitpunkt für die Anwendung der Bestimmungen die- ser Richtlinie sollte insbesondere für die Mitgliedstaaten, in denen noch keine Regelung für die technische Überwa- chung besteht, so festgesetzt werden, daß sie Zeit dafür haben, die administrativen und technischen Vorkehrungen zur Durchführung dieser Untersuchungen zu treffen bzw. zu verstärken — ABl. Nr. C 133 .vom 31. 5. 1986, S. 3. ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 194. ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, 5. 7. ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1. ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der defzeitige Wortlaut von Artikel 7 wird zu Absatz 1 - desselben Artikels, und es wird folgender Absatz ange- fügt: ; „(2) Im Falle der in Anhang I Nummer 5 aufgeführten Fahrzeuge gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1993. In den Mitgliedstaaten, in denen eine technische Über- wachung für diese Fahrzeuggruppe nicht besteht, gilt Absatz 1 jedoch bis zum 1. Januar 1995.“ 2. In Anhang I wird folgende Nummer aufgenommen: vier Jahre nach der ersten Benutzung, dann alle zwei Jahre“ „5. Kraftfahrzeuge, die normalerweise der Beförderung von Sa- chen im Straßenver- kehr dienen, mit ei- nem zulässigen Ge- samtgewicht von nicht mehr als 3 S00 kg und mindestens vier Rädern, mit Ausnahme von land- wirtschaftlichen Zug- und Arbeits- maschinen. 3. Anhang II wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kom- mission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (°*) nachzukom- men. - (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maß- nahmen mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie ergriffen haben. ($) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 28. Juli 1988 bekanntgegeben.