24. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 230/25 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1990 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Bereich Fernmeldewesen (90/450/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 darauf.hingewiesen, daß die wirt- schaftliche: Expansion vorrangig dazu dienen muß, die. Unterschiede in den Lebensbedingungen -zu verringern, und ihren Niederschlag in einer Verbesserung  der Lebensqualität und des Lebensstandards-finden muß. In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich. Die Kommission. empfahl unter den vorrangigen Maßnahmen des „sozialpolitischen Aktionsprogramms” der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertie- rungsverfahren zwischen den. Sozialpartnern auf Gemein- schaftsebene, Der Rat bezeichnete in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein „sozialpolitisches Aktionspro- gramm” (') die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft‘ als eine der vorrangigen Maßnahmen. Das Europäische Parlament. erklärte in seiner Entschlie- ßung vom 13. Juni -1972 (?), daß die aktive Mitwirkung: der Sozialpartner bei der Verwirklichung. einer gemein- schaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirt- schafts- und Währungsunion erreicht werden müsse. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinn Stellung genommen. Der Rat. betonte in ‚seinen Schlußfolgerungen vom 22. Juni 1984 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Sozialbereich (*), daß der europäische soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modali- täten angepaßt werden. muß, um die Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen: -“ Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß sich die Sozialpartner im Bereich des (') ABL._Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1. (*) ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, S. 11. (*) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1. Fernmeldewesens aktiv an der Verbesserung und Harmo- nisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei.der Kommission ein Paritätischer Ausschuß auf Gemein- schaftsebene als Forum für die Vertreter der beteiligten Verbände eingesetzt wird, | Im Grünbuch von 1987 über die: „Entwicklung des gemeinsamen .Marktes für Telekommunikationsdienstlei- stungen und Telekommunikationsgeräte” sowie in der Entschließung des Rates und den Äußerungen des Wirt- schafts- und Sozialausschusses zu.diesem Grünbuch wird. darauf-hingewiesen, wie wichtig der Dialog zwischen den . Sozialpartnern ist, um eine reibungslose und erfolgreiche Einführung neuer Technologien zu erleichtern — BESCHLIESST : Artikel 1 Es wird ein. Paritätischer Ausschuß für den Bereich Fern- meldewesen, im folgenden „Ausschuß” genannt, einge- setzt. Artikel 2 Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Planung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik mit dem Ziel, — die wirtschaftliche Lage und Wettbewerbsstellung des Bereichs Fernmeldewesen der Gemeinschaft zu verbessern, / — die Lebens- und Arbeitsbedingungen im: Bereich Fernmeldewesen gemäß den einschlägigen Artikeln-- des Vertrages zu verbessern und zu harmonisieren. Artikel. 3: (1) Zur.Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfüllt der Ausschuß. folgende Aufgaben : a) Abgabe von Stellungnahmen oder Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative ; b - innerhalb des-Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmeror- ganisationen : — Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen, — Vorbereitung von Studien, — Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.