L 144/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6.2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1999 über die Beihilfe, die die Niederlande zur Rationalisierung von Schweinesammelstellen gewähren wollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5209) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2000/386/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Bestimmungen (!) und unter Berucksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Das Verfahren (1I) Die Niederlande haben die genannte Beihilferegelung mit Schreiben vom 6. August 1998, eingegangen am 10. August 1998, der Kommission mitgeteilt. Mit Schreiben vom 29. September 1998, eingegangen am 5. Oktober 1998, und mit Schreiben vom 3. November 1998, eingegangen am 5. November 1998, haben die Nieder- lande zusätzliche Informationen übermittelt, die auf der Sitzung mit Vertretern der niederländischen Regierung am 7. Dezember 1998 ergänzt wurden. (2) _ Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 3. Februar 1999 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, gegen die genannte Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*!) veröffentlicht. Die Kommission hat die (') ABL C 108 vom 17.4.1999, S. 5. L L . L . L L L anderen Beteiligten aufgefordert, ihre Stellungnahme zu der Beihilfe zu übermitteln. Die Stellungnahmen, die die Kommission von den anderen Beteiligten erhalten hat, sind den Niederlanden zugeleitet worden, die mit Schreiben vom 30. Juli 1999 hierzu ihre Bemerkungen abgegeben haben. IIl. Beschreibung der Maßnahme Zweck der Maßnahme ist die Verschärfung der Hygie- negesetzgebung für Schweinesammelstellen. Die neuen Hygienevorschriften sind erforderlich, um die Ausbrei- tung der klassischen Schweinepest zu verhindern. Die geänderte Hygienegesetzgebung dient der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (?), geändert durch die Richtlinie 97/12/EG (*), enthält jedoch zusätzliche Anforderungen. Die Hygienevor- schriften sind als vorübergehende Schutzmaßnahme im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richt- linie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*); zuletzt geändert durch Richtlinie 92/ 118/EWG (°), mitgeteilt worden. Da die Niederlande beabsichtigen, die Maßnahmen dauerhaft anzuwenden, sind letztere auch als technische Spezifikation im Sinne der Richtlinie 83/189JEWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (°), kodifiziert durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (7), letztere geändert durch Richt- linie 98/48/EG (®), noilfiziert worden (Nr. 98/0392/NL). 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. 109 vom 25.4.1997, S. 1. 224 vom 18.8.1990, S. 29. 62 vom 15.3.1993, S. 49. 109 vom 26.4.1983, S. 8. 204 vom 21.7.1998, S. 37. 217 vom 5.8.1998, S. 26.