28. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 348/9 RICHTLINIE 92/91/EWG DES RATES vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (!), erstellt nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den ande- ren mineralgewinnenden Betrieben, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), - nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesse- rung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicher- heit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. ; Nach. demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ver- waltungsmäßigen, finanziellen, oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein ° Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen unterge- ordnet werden darf. In der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. Novem- ber 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/ EWG) (*) werden die mineralgewinnenden Betriebe ausge- nommen. Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh- mer. Bei den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, handelt es sich um Tätigkeitsbereiche, in (!) ABl. Nr. C 32 vom 7. 2. 1991, 5.7. (2) ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991, S. 79, ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 88. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 34. (*) ABl.; Nr. L 393 vom 30. 12. 1989‚ S. 1. denen die Arbeitnehmer überdurchschnittlich hohen Risiken ausgesetzt sein können. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5). Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmun- gen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, in vollem Umfang Anwendung. Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel (1) _Diese Richtlinie ist die elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesund- heitsschutz der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, nach Arti- kel 2 Buchstabe a) fest. (2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorlie- genden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung. Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) „Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien ge- wonnen werden“: alle Betriebe, deren Tätigkeit — das eigentliche Gewinnen von Mineralien durch Bohrungen und/oder (5) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989,5. 1.