Nr. L _ 187/132- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften — VERORDNUNG (EWG) Nr. 19%68/89 DES RATES vom 30. Juni 1989 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibi- schen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1989/90) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Protokoll Nr. 5 im Anhang zum am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten. Dritten AKP—EWG- Abkommen (') sieht vor, daß die Waren der KN-Code. 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 9011 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im.karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkraft- treten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwick- lung. der traditionellen. Handelsströme  zwischen den AKP-Staaten und der. Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestattet. Die Gemeinschaft setzt. jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt . werden können; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die: Gemeinschaft :eingeführt worden sind, zuzüglich einer jährlichen.-Zuwachsrate von 37 v. H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 27 v.H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Dritten AKP—EWG- Abkommen im Anschluß’ an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Euro- päischen.- Gemeinschaften (?), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 (°) vorzeitig zur Anwendung gebracht wurde, ist die Mindestmenge nach Artikel 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 5 betreffend Rum auf 172 000 -hl reinen Alkohols ‚erhöht worden. Nach den Bestimmungen .des genannten Protokolls werden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik- Vertragsparteien des AKP—EWG-Abkommens: In der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 sind besondere Bestimmungen bezüglich der von diesen beiden Mitglied- stäaten anzuwendenden Kontingentszollsätze vorgesehen. Wegen der dem Rum-Markt eigenen Besonderheiten erstreckt sich die Kontingentsperiode vom..1. Juli bis 30. Juni. Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, wäre das jährliche Zollkontingent auf 157 594 hl reinen Alkohols festzulegen. Da diese Menge unter der (') ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 3. (?) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 3. ( ABl. Nr. L 172 vom 30, 6. 1987, S. 1. durch das genannte Protokoll festgelegten Schwelle liegt, muß die Kontingentsmenge vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 auf 172 000 hl reinen Alkohols festgesetzt werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben:-und. daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze- fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Nach der. Rechtsprechung des. Gerichtshofs ist‘ eine Aufteilung der Gemeinschaftskontingente auf die Mitgliedstaaten nicht zulässig, außer wenn unabweisbare verwaltungsmäßige, technische oder wirtschaftliche Gege- benheiten einem anderen Verfahren entgegenstehen. Wird eine Aufteilung von Kontingenten. beschlossen, so ist eine Regelung vorzusehen, die die Unversehrtheit des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für die überseeischen Departements aus einer plötzlichen Ände- rung der für die Einfuhr von Rum mit.Ursprung in den AKP-Staaten geltenden Regelung ergeben könnten, stellen unabweisbare Gegebenheiten dar, die eine zeitwei- lige, teilweise Beibehaltung dieser Regelung rechtfertigen. Allerdings ist die Abschaffung des Systems der Aufteilung des Kontingents in einzelstaatliche Quoten anzustreben ; es ist nur übergangsweise zulässig und muß im Hinblick auf die Verwirklichung: des Binnenmarktes in jedem Fall verschwinden. Unter diesen Umständen ist: es zweckmäßig, eine Gemeinschaftsreserve in Höhe von 20 v.H. zu schaffen, wobei eine. automatische Übertragung der Quoten der Mitgliedstaaten auf-die Reserve erfolgt, sobald diese zu 80 v. H. ausgenutzt ist. Während der letzten drei Jahre, über die- statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt : (in‘ hl reinen Alkohols) Mitgliedstaat 1986 1987 1988 Benelux- 6.407 6264 - 7389 Dänemark 2020 1884 2038 Deutschland 36 183 33 570 42 523 Griechenland So So — Spanien 90 244 — Frankreich 1637 1929 1216 Irland 2151 2060 2189 Italien 437 800 806 Portugal — 7 — Vereinigtes Königreich 69757 72 040 63 525 Insgesamt 118 732 118 848 119 088