14. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 1990 über von den italienischen Behörden zugunsten der Stahlwerke Tirreno und Siderpotenza geplante Beihilfen (N195/88 — N200/88) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (90/SS5S/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 3484/8S/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugun- sten der Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, nach Aufforderung an die Beteiligten, sich gemäß dem vorstehenden_‚*\rtikel zu äußern, und unter Berücksichti- gung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. Die italienischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 20. April 1988 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3484/8S/EGKS (Stahlbei- hilfekodex) zwei Beihilfevorhaben zugunsten der Stahl- werke Tirreno und Siderpotenza gemeldet. Die Beihilfe an das Stahlwerk Tirreno besteht aus einem zinsgünstigen Darlehen in Höhe von 668 Millionen Lire entsprechend einem Zinszuschuß von 501 Millionen Lire (rund 330 000 ECU) zu Lasten des Staates und einem staatlichen Zuschuß in Höhe von 334 Millionen Lire (rund 220 000 ECU) zur Förderung von Investitionen zur Einsparung von Energie in Höhe von 1 671 Millionen Lire (rund 1,1 Millionen ECU). Die Beihilfe an das Stahlwerk Siderpotenza besteht aus einem zinsgünstigen Darlehen von 1021 Millionen Lire entsprechend einem Zinszuschuß von 867 Millionen Lire (rund 570 000 ECU) zu Lasten des Staates und einem staatlichen Zuschuß von 765 Millionen Lire (rund 504000 ECU) zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung des Umweltschutzes eines Umfangs von ‚2550 Millionen Lire (rund 1,68 Millionen ECU). 2. Mit Schreiben vom 22. Juni 1988 erbat die Kommission zusätzliche Angaben zu den vorgesehenen Beihilfen, insbesondere zu der Art der zu fördernden Investitionen und zu den Konditionen der beantragten Darlehen (Zinssätze, Laufzeiten). In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, daß die Investitionsbeihilfen zur Förderung der Energieeinsparung keiner der in dem () ABl Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 1. Stahlbeihilfenkodex vorgesehenen Ausnahmen entsprächen. Die italienischen Behörden wurden ferner ‚gebeten, anzugeben, ob die Beihilfen an Siderpotenza im Rahmen einer allgemeinen Umweltschutzbeihilfenrege- lung zur Anpassung von Stahlwerksanlagen an neue Normen gewährt würden, und die betreffenden Normen zu nennen. Eine Ausnahmegenehmigung für Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes könne ausschließlich aufgrund von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3484/85/ EGKS erteilt werden, wobei das Nettosubventionsäquiva- lent der zu gewährenden Beihilfe 15 % der Investitions- kosten nicht übersteigen dürfe. N Die italienischen Behörden haben dieses Schreiben unbe- antwortet gelassen, so daß die Kommission nicht in der Lage war, die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Sie leitete deshalb ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS ein und setzte die italienischen Behörden hiervon mit Schreiben vom 13. Januar 1989 in Kenntnis. Die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten wurden durch eine Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) informiert. 3. Mit Fernschreiben vom 9. August 1989 teilten die italienischen Behörden im Rahmen des Verfahrens mit, daß ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 688 Millionen Lire zu einem Satz von 4,25 % mit einer Lauf- zeit von neun Jahren zugunsten des Stahlwerks Tirreno vorgesehen, jedoch noch nicht ausgezahlt worden sei: Unter Einbeziehung der Zinsen wären hierfür öffentliche Mittel in Höhe von 387,44 Millionen Lire entsprechend 255000 ECU erforderlich. Für das Stahlwerk Siderpo- tenza war ein noch nicht ausgezahltes, zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 1020 Millionen Lire zu einem Satz von 4,25 % mit einer Laufzeit von zehn Jahren vorgesehen. Die hierfür vom Staat zu tragende Zinslast würde sich auf einen Betrag von 673,2 Millionen Lire entsprechend 438 000 ECU belaufen. In dem Fern- schreiben wurde ferner mitgeteilt, daß diese Beihilfe im Rahmen der allgemeinen Beihilferegelung zugunsten von Süditalien im Rahmen des Gesetzes Nr. 183 vom 2. Mai 1976 gewährt würde, wodurch die Einhaltung der Bestim- mungen des Stahlbeihilfenkodex gewährleistet wäre. Das genannte Gesetz ermöglicht zwar grundsätzlich die Vergabe von Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes, bezieht sich jedoch nicht ausdrücklich auf die einschlä- gigen Bestimmungen des Stahlbeihilfenkodex. @) ABl. Nr. C 73 vom 23. 3. 1990, S. 5.