30.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 389/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juli 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland (2004/917/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Griechenlands, in Erwägung nachstehender Gründe: Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stel- lungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ge- mäß Artikel 104 Absatz 4 ist die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu dem Schluss ge- langt, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit be- steht. Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gege- benenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen sollte, be- vor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. (1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. (6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schluss- n . folgerungen: Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel Griechenland lag 2003 bei 3,2 % des BIP. Die Überschrei- einer gesunden Öff€l'ltliCh€l'l Finanzlage alS M1ttel zur Ver- tung des im Ver*trag festgelegten Referenzwer*ts von 3 % besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein des BIP in 2003 war im Sinne des Stabilitäts- und stark.es nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereig- Arbeitsplätzen förderlich ist. nis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsab- (3) _Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- schwup 8 zuruckzufuhr en. Vielmehr erfolgte sie 1mqun— kel 104 des Vertrags sieht vor, dass eine Entscheidung text eines starken Wirtschaftswachstums von 4,2% im über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Jahr 2003 und einer positiven Prgduktlonäll}cke von Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen ?“nd 1,5% des BI.I) } Dasl gesamtstgaF11che Def123tfit_“gebn13 Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestim- in 2003 steht einem im aktualisierten Stab1htgtspro— mungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Ver- grar(r)lrra von Dezem?gr 2002h ang;%fs trebten dDeﬁz1t von ordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 0,9% des BIP gegenüber. Nach Auffassung der Kommis- 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Grün- sion ist die erhebliche Abweichung auf außergewöhnliche dung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Proto- Fa.kt(ären (Auggabenüberscfhr;‚.itunglen im äusamrpt;nhan(gl kolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defi- mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele un e 1: _ ] Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher zit (!) werden detaillierte Regeln und Definitionen für ] lant laufend b ferlei fl die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. als geplant laufende Ausgaben (Transferleistungen un Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Einnah- men (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Fi- (4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags muss die Kom- nanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den mission dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 24. Juni 2004 eine der- artige Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt. Nach (!) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- Staat) zurückzuführen. In ihrer Frühjahrsprognose 2004 rechnet die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik und aus- gehend von einem Ende März für 2003 gemeldeten De- fizitwert von 2,95 % des BIP damit, dass das gesamtstaat- liche Defizit in Griechenland 2004 bei 3,2% des BIP ordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom liegen wird. 26.2.2002, S. 23).