Nr. L 9/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 1. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DERI KOMMISSION vom 17. Dezember 1990 über das von Italien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/15/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -— ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ('), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 29. Mai 1990 hat die Regierung Italiens ein spezifi- sches Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen, im folgenden „Programm” genannt, übermittelt. Das Programm entspricht den Bestimmungen des Arti- kels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates (*) und enthält die im Anhang dieser Verordnung genannten Angaben über die Ausrüstungen der Fischereihäfen. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Programm und den spezifischen Programmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Italien, die mit der Entscheidung 86/385/EWG der Kommis- sion (*) genehmigt worden waren. Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik bei. Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 werden die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (*) genehmigten (') ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. 7 ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1. ( ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1986, S. 27. (*) ABl. Nr. L S51 vom 23. 2. 1977, S. 1. spezifischen Programme bis zum: 30. Juni 1991 verlän- gert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Italien am 29. Mai 1990 vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Italien (1990-1993), dessen wesentliche Merkmale in Anhang I beschrieben sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt. Artikel 2 Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beteili- gungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 1990 Für die Kommission Manuel MARIN Vizepräsident