Nr. L.28/28 Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 273/91 DER KOMMISSION vom 1, Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 über besondere Bestim- mungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt- organisation für. Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch die Verordnung (EWG).Nr. 3577/90 (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommis- sion (°) wurden die für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch geltenden besonderen Bedingungen festgelegt. Es ist jetzt die bei jeder Übernahme von Erzeugnissen einzuhaltende Mindestmenge zu. bestimmen. Außerdem Ssollten die Durchführungsbestimmungen der genannten Verordnung ‚vervollständigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 wir der nachste- hende Artikel 3b eingefügt : „Artikel 3b Die Mindestmenge je Entnahme beträgt 4 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen pro Lager und Vertragshalter. Beläuft sich jedoch die in einem Lager : eingelagerte Restmenge auf weniger als diese Menge, so kann eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zugelassen werden. Werden die in vorstehendem Unterabsatz aufge- führten Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten, so — wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission (*) berechnet und — verfallen 15 % der in Artikel 4 genannten Kaution für die ausgelagerte Menge. (*) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Brüssel, den 1. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (3 ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (') ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 46.