27. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \ Nr. L 362/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3652/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 zur Einführung eines Überwachungs- mechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll (1!) zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (?), das im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals geschlossen wurde, sieht vor, daß Jugoslawien seine Aus- fuhren von frischen oder gekühlten Sauerkirschen in die Gemeinschaft beschränkt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates.vom 23. Juli 1987 über die zollta- rifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsa- men Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3274/90 (*), sind gekühlte Kirschen in dieselbe Position wie frische Kirschen einzureihen. Ab der zweiten Phase der Übergangszeit wendet Portugal ° bei der Einfuhr die von der Gemeinschaft bestimmten Drittländern gewährten Präferenzen an. Die Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 (5) ist daher entsprechend zu ändern HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Bei den Einfuhren von frischen Sauerkirschen der KN-Codes ex 08092010 und ex 08092090 mit Ursprung in Jugoslawien ist eine Einfuhrlizenz vorzule- gen; diese wird von den betreffenden Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt. ı (2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt; ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist durchgeführt wird.“ ; \ Artikel 2 — Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (1) ABl Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73. (2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. _ (*) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1990, S. 2. (5) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1988, 5. 7.