19.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 2005 über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung von „RINAVE — Registro Internacional Naval, SA“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1156) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/311/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. Novem- ber 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Schreiben der portugiesischen Behörden vom 25. März 2003 und 8. Mai 2003, in denen eine unbefristete Verlängerung der beschränkten Anerkennung von „RINAVE — Registro Internacional Naval, SA“ (im Folgenden „RINAVE“) ge- mäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der vorgenannten Richtlinie beantragt wird, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG werden Organisationen (Klassifi- kationsgesellschaften) gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs außer denen der Nummern 2 und 3 des Ab- schnitts „Allgemeine Anforderungen“ erfüllen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhal- ten, mehr Erfahrungen zu sammeln. (2) In der Entscheidung 2000/481/EG der Kommission (?) vom 14. Juli 2000 wurde RINAVE gemäß Artikel 4 Ab- satz 3 für drei Jahre eine auf Portugal beschränkte Aner- kennung gewährt. (3) Die Kommission hat festgestellt, dass RINAVE sämtliche Kriterien des Anhangs der vorgenannten Richtlinie außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts „Allgemeine Anforderungen“ erfüllt, einschließlich der neuen Vor- schriften gemäß Artikel 4 Absatz 5. (') ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53). (?) ABl L 193 vom 29.7.2000, $. 91. (4) Die Beurteilung der Kommission hat ferner ergeben, dass die Organisation abhängig ist von den technischen Vor- schriften einer anderen anerkannten Organisation. (5) Im Zeitraum 2000—2003 lag die Leistungsfähigkeit von RINAVE in den Bereichen Sicherheit und Verschmut- zungsverhütung laut den Veröffentlichungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung durchgehend auf höchstem Ni- veau. (6) Diese Entscheidung steht mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschus- ses im Einklang — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die beschränkte Anerkennung von „RINAVE — Registro Inter- nacional Naval, SA“ wird ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG für drei Jahre verlängert. Artikel 2 Der Geltungsbereich der verlängerten Anerkennung ist auf Por- tugal beschränkt. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 18. April 2005 Für die Kommission Jacques BARROT Vizepräsident