17. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 348/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3648/91 DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen des Formulars 302 und zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 3690/86 zur Abschaffung der Zollförmlich- keiten im Rahmen des TIR-Übereinkommens beim Ausgang aus einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Überschreitens einer gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten und der Verordnung (EWG) Nr. 4283/88 zur Abschaffung bestimmter Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung der Grenzabfertigungs- stellen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertfag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Zweck der Verordnungen (EWG) Nr. 3690/86 (*) und (EWG) Nr. 4283/88 (*) ist es, für Waren, die eine Binnen- grenze der Gemeinschaft mit einem Carnet TIR, einem Carnet ATA, einem gemeinschaftlichen Warenverkehrs- carnet oder einem Vordruck NATO Nr. 302 über- schreiten, durch die Zusammenlegung der Zollstellen Vereinfachungen einzuführen, so daß die Wiederholung von Kontrollen beiderseits einer Grenze vermieden wird, indem Förmlichkeiten nur bei der Eingangszollstelle des Mitgliedstaats zu erfüllen sind, in den die Ware verbracht wird. Für die Anwendung der Regeln über die Verwendung der Carnets TIR und ATA hat die Verordnung (EWG) Nr. 719/91 (*) zusätzliche ab 1. Januar 1992 geltende Vereinfachungsmaßnahmen geschaffen, _die _ darin (') ABL _ Nr. C 143 vom 1. 6. 1991, S. 11. (?) ABL. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991, und ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1991. . Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 23. . Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 1. . Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 6. bestehen, daß die Gemeinschaft als ein einziges Zollge- biet gilt; damit entfallen die Förmlichkeiten und Kontrollen, die mit der Verwendung der Carnets TIR und ATA als Versandpapiere verbunden sind, beim Über- schreiten der Binnengrenzen vollständig. Für die zur Errichtung des Binnenmarktes erforderliche restlose Beseitigung der Binnengrenzen sind diese zusätz- lichen Vereinfachungsmaßnahmen ebenfalls am 1. Januar 1992 auf Beförderungen mit dem Vordruck NATO * Nr. 302 auszudehnen. ; Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84(') betreffend das gemeinschaftliche Warenverkehrscarnet, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/91 (*), sieht die Abschaffung dieses Papiers ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versand- verfahren (°) vor. ; Die Verordnungen (EWG) Nr. 3690/86 und (EWG) Nr. 4283/88 werden mit dem Tag, an dem die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr angewendet werden, gegenstandslos. Sie sind daher zu den betref- fenden Zeitpunkten aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3690/86 wird aufgehoben. () ABl. Nr. L _2 vom 4. 1. 1984, S. 1. (*) ABI. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 4. (°*) ABL. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.