13.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 460/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- (3) ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozia- lausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Kommunikationsnetze und Informationssysteme sind zu einem wesentlichen Faktor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung geworden. Computer und Ö) Kommunikationsnetze werden wie Elektrizitäts- und Wasserversorgung zu unentbehrlichen Einrichtungen des täglichen Lebens. Daher gewinnt die Sicherheit, vor allem aber die Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen und Informationssystemen, für die Gesellschaft mehr und mehr an Bedeutung; dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil sich aufgrund der Systemkomplexität sowie aufgrund von Unfällen, Bedienungsfehlern und unbe- Ö fugten Eingriffen bei wichtigen Informationssystemen Ö Probleme ergeben könnten, die sich auf die technische Infrastruktur von Diensten, die für das Wohlergehen der EU-Bürger von maßgeblicher Bedeutung sind, auswirken (° können. — —> (2) Die zunehmende Zahl von Sicherheitsverletzungen hat (6 bereits erheblichen finanziellen Schaden verursacht, das Vertrauen der Nutzer untergraben und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs beeinträchtigt. C Einzelne Nutzer, Behörden und Unternehmen haben darauf mit Sicherheitstechnologien und Verfahren für das Sicherheitsmanagement reagiert. Die Mitgliedstaaten haben verschiedene flankierende Maßnahmen in Form ( von Informationskampagnen und Forschungsprojekten getroffen, um die Netz- und Informationssicherheit in der Gesellschaft zu erhöhen. — — S — (') ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 33. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Die technische Komplexität von Netzen und Informa- tionssystemen, die Vielfalt der zusammengeschalteten Produkte und Dienste und die Vielzahl eigenverant- wortlicher privater und öffentlicher Akteure könnten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefährden. Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemein- samen Rechtsrahmen für elektronische Kommunika- tionsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (*) regelt die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden; diese sollen unter anderem untereinander und mit der Kommission in transparenter Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungs- praxis sicherzustellen, zur Gewährleistung eines hohes Datenschutzniveaus beitragen und die Integrität und Sicherheit der Ööffentlichen Kommunikationsnetze gewährleisten. Zu den derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehören ferner die Richtlinie 2002/20/EG (*), die Richt- linie 2002/22/EG (*), die Richtlinie 2002/19/EG (*), die Richtlinie 2002/58/EG (’), die Richtlinie 1999/93/EG (®) sowie die Richtlinie 2000/31/EG (*); zu nennen ist ferner die Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 ('). ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommu- nikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21). Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universal- dienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51). Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommuni- kationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusam- menschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7). Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunika- tion (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedin- gungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12). Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektro- nischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1). Rates vom 19. Februar 2004. ('°%) ABl. C 48 vom 28.2.2003, S. 2.