20. 7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1573/1999 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Merkmale von getrockneten Feigen, für die eine Produktionsbeihilfe gewährt wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Rahmen von Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/ 96 wurde eine Produktionsbeihilferegelung für die Herstellung bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt, und im Wege der Verord- nung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Produktionsbeihilfere- gelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/1999 (*), wurden die allgemeinen Durchfüh- rungsvorschriften für diese Beihilferegelung erlassen. Es ist nunmehr angezeigt, unbeschadet der übrigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 504/97 einige spezifische Bestimmungen für getrocknete Feigen in bezug auf die Merkmale festzulegen, die diese aufweisen müssen, um für eine Produktionsbeihilfe in Betracht zu kommen. (2) Getrocknete Feigen sind sowohl vor als auch nach der Verarbeitung in ihrer Qualität unterschiedlich. Es empfichlt sich, den Mindestpreis und die Produktionsbei- hilfe für eine bestimmte Erzeugniskategorie festzusetzen. Die Gemeinschaftserzeugung ist durch zwei Sortentypen von getrockneten Feigen, nämlich den kleinfrüchtigen und den anderen Sorten, gekennzeichnet. Für jeden dieser beiden Sortentypen liegt das wesentliche Merkmal, das den Preisunterschied auf dem Markt bestimmt, in der Größe der Früchte. Daher sollten der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die repräsentativste Größen- klasse jedes der beiden Sortentypen von getrockneten Feigen für den unmittelbaren Verzehr festgesetzt und die Preise und Beihilfen für die anderen Größen von dem vorstehenden Preis bzw. der vorstehenden Beihilfe abge- leitet werden. (3) _ Die in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Mindestqualitätsanforde- rungen haben zum Ziel, die Herstellung von Erzeug- nissen zu verhindern, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden, wobei die Anforderungen sich auf traditionelle, lautere Herstel- lungsverfahren stützen müssen. Nach Maßgabe hiervon empfiehlt es sich, Mindestanforderungen festzulegen, denen zum einen die vom Verarbeiter gekauften unver- 1 (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (#) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. (’) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14. (‘) ABl. L_89 vom 1.4.1999, S. 26. arbeiteten getrockneten Feigen und zum anderen die getrockneten Feigen, für die die Beihilfe gewährt wird, entsprechen müssen. (4) Um eine einheitliche Vorschriftenanwendung sicherzu- stellen, sind ferner die Modalitäten für die Überprüfung der Merkmale der getrockneten Feigen vor und nach der Verarbeitung festzulegen. (5) Einige der Anforderungen dieser Verordnung machen eine tiefgreifende Anpassung des Erzeugungs- und des Verarbeitungssektors erforderlich. Deshalb ist es notwendig, die betreffenden Anforderungen stufenweise in den fünf Wirtschaftsjahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuführen. (6) Die Bestimmungen dieser Verordnung geben bei gleich- zeitiger Anpassung an die Entwicklung der Rechtvor- schriften und der technischen und wirtschaftlichen Gege- benheiten die spezifischen Bestimmungen für getrock- nete Feigen in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu Zzahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1591/98 (°), wieder. Daher sind die Artikel 1 und 2 sowie die Anhänge I, II und III der genannten Verordnung aufzuheben. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Um für den Mindestpreis an den Erzeuger in Betracht zu kommen, müssen die unverarbeiteten getrockneten Feigen die Merkmale gemäß Anhang II besitzen. (2) Um für die Gewährung der Produktionsbeihilfe in Betracht zu kommen, müssen die getrockneten Feigen und die Feigenpaste die Merkmale gemäß Anhang II besitzen. (3) _Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für unverar- beitete getrocknete Feigen und die Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen werden für Erzeugnisse festgesetzt, die die in den Anhängen II bzw. III bezeichneten Merkmale aufweisen und eine Größe haben, die bei kleinfrüchtigen Sorten einer Anzahl von 75 bis 105 Früchten je Kilogramm und bei den anderen Sorten einer Anzahl von 65 bis 85 Früchten je Kilo- gramm entspricht. Für sonstige getrocknete Feigen werden der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe mit dem in Anhang I aufgeführten Koeffizienten multipliziert. () ABl. L 162 vom 20.6.1984, S. 8. (‘) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 14.