L 138/50 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 793/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm am 23. und 24. März 2001 stellt diese Verordnung einen ersten Schritt einer umfassenden Überarbeitung dar. Diese Verordnung sollte nach einer bestimmten Laufzeit überprüft werden, um den Entwick- lungen insbesondere bei Neubewerbern und bei Fragen des Marktzugangs Rechnung zu tragen. Angesichts der Erfahrung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates (*) verschärft werden, um eine mög- lichst vollständige und flexible Ausnutzung der begrenz- ten Kapazität überlasteter Flughäfen zu gewährleisten. Es ist daher notwendig, die Verordnung gemäß ihrem Artikel 14 zu ändern und einige ihrer Bestimmungen zu präzisieren. Da eine Übereinstimmung mit der internationalen Ter- minologie anzustreben ist, sollten die Begriffe „flugplan- vermittelter Flughafen“ und „koordinierter Flughafen“ anstelle von „koordinierter Flughafen“ und „vollständig koordinierter Flughafen“ verwendet werden. (') ABL. C 270 E vom 25.9.2001, S. 131. (*) ABL. C 125 vom 27.5.2002, S. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (5) (7) (ABl. C 261 E vom 30.10.2003, S. 116), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments Rates (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1). und des Flughäfen, auf denen erhebliche Unterkapazitäten beste- hen, sollten aufgrund objektiver Kriterien nach Durch- führung einer Kapazitätsanalyse als „koordinierte“ Flug- häfen erklärt werden. Für koordinierte Flughäfen sind detaillierte Regeln erforderlich, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Transparenz, Neutralität und Nicht- diskriminierung voll und ganz beachtet werden. Für spe- zielle Tätigkeiten wie Hubschrauberdienste sollten keine Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen gelten, soweit dies nicht erforderlich ist. Auf flugplanvermittelten Flughäfen sollte der Flugplan- vermittler unabhängig handeln. Auf koordinierten Flug- häfen kommt dem Koordinator eine zentrale Rolle im Koordinierungsprozess zu. Daher sollten Koordinatoren über eine vollkommen unabhängige Stellung verfügen, und ihre Zuständigkeiten sollten detailliert festgelegt sein. Die Rolle des Koordinierungsausschusses, der für die Beratung und Vermittlung bei der Zuweisung der Zeit- nischen eingerichtet werden soll, ist genau festzulegen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollten als Beobachter ohne Stimmrecht zu den Sitzungen des Koordinierungs- ausschusses eingeladen werden. Der Beobachterstatus sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass diese Ver- treter in den Sitzungen des Ausschusses den Vorsitz füh- ren. Es ist sicherzustellen, dass der Koordinierungsaus- schuss nicht befugt ist, Entscheidungen zu treffen, die für den Koordinator verbindlich wären. Es bedarf der Klarstellung, dass die Zuweisung von Zeit- nischen als eine Nutzungserlaubnis zu verstehen ist, die Luftfahrtunternehmen für die Dauer des Zeitraums, für den die Erlaubnis erteilt wird, das Recht auf Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zum Landen und Starten zu bestimmten Daten und Uhrzeiten verleiht. Die Notwen- digkeit, Regeln und Verfahren für die Koordinierung von Flughafen- und Luftstraßenzeitnischen festzulegen, sollte geprüft werden. Im Interesse eines stetigen Betriebsablaufs sieht die gel- tende Regelung jedoch die Wiederzuweisung von Zeit- nischen mit gewachsenen traditionellen Vorrechten („an- gestammten Rechten“) an etablierte Luftfahrtunterneh- men vor. Um den regelmäßigen Betrieb auf koordinier- ten Flughäfen zu fördern, ist dafür zu sorgen, dass sich angestammte Rechte auf eine Abfolge von Zeitnischen beziehen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bei der Festlegung der Kapazitäts- parameter betriebliche und umweltbedingte Einschrän- kungen zu berücksichtigen.