Nr. L._124/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 5. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1233/93 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 585/93 und (EWG) Nr. 619/93 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung bzw. Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN, GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1374/92 (*), sieht insbesondere Sonder- maßnahmen zur Förderung der Erweiterung der Milch- märkte vor. Sie wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/93 des Rates (*) mit Wirkung zum 1. April 1993 . aufgehoben. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 wird in diesem Zusammenhang derselbe Zweck verfolgt wie mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77. Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 585/93 (*) und (EWG) Nr. 619/93 () der Kommission wurde die Durchführung der aus Mitteln der Mitverantwortungsabgabe finanzierten Maßnahmen zur Verkaufsförderung bzw. Verbesserung der Milchqualität geregelt. Für die Wirtschaftsbeteiligten ist es schwierig, die in Artikel $ bzw. Artikel 7 der genannten Verordnungen verlangen Sicherheiten vor Vertragsunterzeichnung zu stellen. Diese Schwierigkeit läßt sich beheben, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, die betreffende Sicherheit unter bestimmten Vorausset- zungen nach der Vertragsunterzeichnung zu stellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 585/93 wird wie folgt geän- dert : . (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67. () ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. () ABl. Nr. L 147 vom :29. 5. 1992, S. 3. (‘) ABL. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 4. () ABl. Nr. L 61 vom 13. 3. 1993, S. 26. () ABl. Nr. L 66 vom 18. 3. 1993, S. 24. 1. In Artikel S erhält Absatz 3 folgende Fassung : „(3) Der Vertrag gilt erst, wenn bei der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung eine Sicherheit von 15 % des für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehenen Höchstbetrags gestellt ist. Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung gestellt, bleibt der Vertrag null und nichtig.“ 2. In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Jeder Interessent leistet zu diesem Zweck vor der in Absatz 1 vorgesehenen Zahlung bei der zustän- digen Stelle eine Sicherheit von 120 % der finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft.“ Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 619/93 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel S erhält Absatz 4 folgende Fassung : „(4) Der Vertrag gilt erst, wenn bei der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung eine Sicherheit von 15 % des für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehenen Höchstbetrags gestellt ist. Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung gestellt, bleibt der Vertrag null und nichtig.“ 2. In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Jeder Interessent leistet vor der in Absatz 1 vorgesehenen Zahlung bei der zuständigen Stelle zu diesem Zweck eine Sicherheit von 120 % der finan- ziellen Beteiligung der Gemeinschaft.“ Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften in Kraft.