Nr. L 6/18 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 37/90 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1990 - zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestim- mungen für den Absatz von Alkohol aus.der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventions- . stellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag.zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz. von Alkohol ; der Destillation nach den. Artikeln 35, 36. und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen ('), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit: der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3052/89 (?, wurden die Durchführungsbestimmungen für den Absatz von. Alkohol aus der Destillation nach-den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt. Erfahrungsgemäß sind die Bedingungen genauer festzu- legen, unter denen den im Rahmen einer Einzelausschrei- bung eingereichten Angeboten stattgegeben werden kann. Damit dem größtmöglichen Teil der im Rahmen einer Einzelausschreibung eingereichten Angebote, bei. denen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich mit der für den Alkohol vorgesehenen Endverwendung neue industrielle Absatzmärkte erschließen. lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, die entsprechende Angebote eingereicht haben, . Ersatzpartien erhalten können. Auf diese Weise könnten der .Verkauf- von Gemeinschafts- alkohol gesteigert und die Bestände abgebaut werden, deren Verwaltung hohe Kosten aufwirft. Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihn von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: > Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr: 1780/89 wird wie folgt geän- dert : . 1. Artikel 7 wird wie folgt geändert : — Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Kommission kann nach dem-Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nach Maßgabe der eingereichten Angebote und (') ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7. () ABl Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1. () ABL_Nr. L 292 vom 11. 10. 1989, S. 17. 2. gegebenenfalls je nach .der für den Alkohol vorge- sehenen. Endverwendung beschließen, — diese Angebote anzunehmen, — diese Angebote .abzulehnen.” Der nachstehende Absatz .4a wird angefügt : „(4a) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden kann; ganz oder teilweise auf dieselben :Behältnisse, schlägt die Kommission die .. betreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der das absolut höchste Angebot eingereicht hat. Die Kommission kann im Rahmen des in Absatz 1 genannten Beschlusses den. Bietern, deren Ange- boten gemäß dem ersten Unterabsatz nicht stattge- geben werden kann, den Ersatz der betreffenden Alkoholmenge durch eine Menge Alkohol derselben Art am selben. Lagerort vorschlagen. In diesem Fall werden -die betreffenden Angebote berücksichtigt, sofern. die Bieter einen solchen Ersatz nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der in Artikel 7 Absatz Sa erster Gedankenstrich genannten. Mitteilung der Kommissionsbeschlüsse bei der zuständigen Interventionsstelle schriftlich ablehnen. Zu diesem Zweck .wird mit dem Beschluß der Kommission neben den im Anhang zu-der Verord- nung: über die Eröffnung der Dauerausschreibung bezeichneten Behältnissen, die den _ nicht verkauften Alkohol enthalten; die Nummer des Behältnisses angegeben, das den‘ Ersatzalkohol enthält.. Sollte in dem genannten Anhang bezüglich desselben Lagerorts kein Behältnis ange- geben sein, das den nicht verkauften Alkohol derselben Art enthält, kann die Kommission nach Anhörung der zuständigen Interventionsstelle und - im Einvernehmen mit ihr in ihrem Beschluß ein anderes, am selben. Ort gelagertes Behältnis angeben,.das Alkohol derselben Art enthält.” in Artikel 8 wird in Absatz 1 der folgende Unterabsatz“ ange- fügt: ; „Wird der von der Kommission in Anwendung - von Artikel 7 Absatz 4a vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt, erstellt die zuständige Inter- ventionsstelle am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 7 Absatz 4a zweiter Gedanken- strich die im ersten WUnterabsatz genannte Zuschlagserklärung” ;