Nr. L 224/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.8. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtstakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18: Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen (89/457/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung:der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!) * nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach‘ Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3); in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel‘ 2 des Vertrages ist.es Aufgabe der Gemein- schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der. Gemeinschaft, eine beständige und ausgewo- gene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Bezie- hungen zwischen: den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. j Der Rat hat die Kommission durch den Beschluß 85 /8/EWG vom 19. Dezember 1985 (*) ermächtigt, gezielte. gemein- schaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut durch- zuführen, die am 31. Dezember 1988 endeten. Diese Maß- nahmen sollten fortgesetzt und erweitert werden. Um ‚das genannte Ziel zu erreichen, sollten diejenigen Personen, die in wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht in den einzelnen Mitgliedstaaten benachteiligt sind, an der Hebung des Lebensstandards in jedem Mitgliedstaat teilhaben, 1 (!) ABI. Nr. C 60 vom 9. 3. 1989, S. 11. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. (2) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 24. Die Instabilität im Beschäftigungsbereich, die sich in den letzten Jahren verschärft hat, ist ebenfalls nicht mit diesem : Ziel vereinbar. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Gemein- schaft können bei gezieltem Vorgehen gegen die strukturellen Ursachen wirkungsvoll zur Bekämpfung des wirtschaftlichen und sozialen Ausschlusses beitragen. Unabhängig von den .Mitteln .zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der von wirtschaftlicher und sozialer - Benachteiligung bedrohten .Personengruppen, die bei der Festlegung der Gemeinschaftspolitik in den verschiedenen Bereichen eingesetzt werden. können, ist es zur Verwirkli- chung des genannten Ziels.darüber hinaus erforderlich, auf Gemeinschaftsebene spezifische Maßnahmen einzuleiten., Um den wirtschaftlichen und sozialen. Zusammenhalt zu sichern, müssen die möglichen kurzfristig negativen Auswir- kungen der Verwirklichung des Binnenmarktes auf die am meisten- gefährdeten sozialen Gruppen -vermieden und-die Abhilfemaßnahmen zugunsten der bereits bestehenden Randgruppen optimal.gestaltet werden. Die gegenseitige Unterrichtung, der Erfahrungsaustausch und die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Bekämpfung des Ausschlusses der am stärksten benachteiligten Personen sind wesentliche Bestand- teile des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft. * . Im Vertrag sind — außer in Artikel 235 — die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen —