19. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 196/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biowissenschaften und -technologien für die Entwicklungsländer (1990-1994) (91/366/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und des technischen Know-hows vorsieht, deren die Gemein- schaft bedarf, um insbesondere ihrer Rolle im Bereich der Biowissenschaften und -technologien für die Entwick- lungsländer gerecht zu werden. Die vorliegende Entschei- dung muß unter Berücksichtigung der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen. Gemäß Artikel 130k des Vertrags erfolgt die Durchfüh- rung des Rahmenprogramms: im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. (') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 72. (*) ABLl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 98, und ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991., . () ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 40. ( ABl. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. Die Grundlagenforschung im Bereich der Biowissen- schaften und -technologien muß gemeinschaftsweit und in den Entwicklungsländern gefördert werden. Über das- spezifische Programm „Mensch und Mobilität” hinaus könnte es erforderlich sein, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen dieses Programms zu fördern. Es erscheint wünschenswert, im Rahmen _dieses ‚ Programmes eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der möglichen technologi- schen Risiken vornehmen zu lassen. Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch die Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt, die von den Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern gemeinsam ausgearbeitet worden sind. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die propor- tional zu dem für jedes spezifische Programm vorgese- henen Betrag aufzuteilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor, sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfä- higer zu machen; nach demselben Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirt- schaftlichen .‚und sozialen Zusammenhalts der Gemein-