Nr. L 373/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4245/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 1 und 2 des 4. Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (!) sehen die Eröff- nung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor: — 17000 Tonnen Frühkartoffeln _ des KN-Code ex 0701 90 51, — 450 Tonnen Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90, — 250 Tonnen . Salat „Iceberg“ des KN-Code ex 0705 11 90, — 7400 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack _ des KN-Code 0709 60 10, ; — 6400 Tonnen frische Zitronen des KN-Code ex 0805 30 10, — 2800 Tonnen geschälte Tomaten des KN-Code ex 2002 10 00. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in gleichen Zeiträumen und -folgen, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut. Für das Jahr 1989 betra- gen die Kontingentszollsätze 63,6 v. H. der für Gemüse- paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und Chinakohl geltenden Zollsätze, 60 v. H. derjenigen für Salat „Iceberg“, 55,6 v. H. derjenigen für frische Zitronen und 50 v. H. derjenigen für geschälte Tomaten und Frühkartof- feln. Jedoch ist in der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel (2) vorge- (1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. (2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, 5. 1. sehen, daß diese Mitgliedstaaten die Präferenzregelung für Obst- und Gemüseerzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (*), erst nach dem ‘ 31. Dezember 1989 bzw. dem 31. Dezember 1990 anwenden. Daher gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezüglich der für die Waren dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontin- gente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. Die betreffenden Gemeinschafts- zollkontingente sind somit für das Jahr 1989 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin- gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref- fenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden: die Mit- gliedstaaten können jedoch unter noch festzulegenden Bedin- gungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingente zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt- schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen des jeweils angegebenen Gemein- schaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt: (3) ABI. Nr. L 118 vom 20, 5. 1972, S. 1. (*) ABI. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1.