L 263/22 Amtsblatt der Europäischen Union 8.10.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3705) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/693JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/JEWG (*!), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft ge- fährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. (2) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbe- dingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Qua- rantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogel- arten als Geflügel (?) lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Drittländern zu, die als Mitglieder des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) eingetragen sind. Russland ist Mitglied des OIE, und die Mitgliedstaaten müssen daher gemäß der Entscheidung 2000/666J/EG die Einfuhr von Vögeln außer Geflügel aus Russland zu- lassen. (') ABLl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1); berichtigte Fassung in ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. (*) ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17). (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*) ist die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federnteilen mit Ursprung in Russland zugelassen. (4) Mit der Entscheidung 2004/122/EG der Kommission über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern (°) wurden bestimmte Einfuhren von Geflügel und Geflügelerzeugnissen aus den betroffe- nen Drittländern ausgesetzt. (5) Am 24. Juni 2005 meldete Russland dem OIE einen Ausbruch der Geflügelpest in Geflügelbeständen. Die Ent- scheidung 2004/122/EG wurde entsprechend geändert, und die Einfuhr von unbehandelten Federn und anderen Vögeln als Geflügel aus diesem Drittland in die Gemein- schaft wurde ausgesetzt, um diesen Ausbrüchen Rech- nung zu tragen. (6) Die Entscheidung 2004/122/EG wurde durch die Ent- scheidung 2005/692JEG der Kommission über Maßnah- men zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern (°) aufgehoben und hinsichtlich der betroffe- nen Drittländer mit Ausnahme von Russland ersetzt. Es ist daher angezeigt, die spezifischen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Vögel und Geflügelerzeugnisse aus Russland in einem eigenen Rechtsakt festzulegen. (7) Angesichts der möglichen ernsten Folgen im Zusammen- hang mit dem spezifischen Virusstamm der Geflügelpest (H5N1), dessen Auftreten auch in einigen asiatischen Ländern bestätigt wurde, ist die Einfuhr bestimmter Vögel aus Russland als Vorsichtsmaßnahme auszusetzen. Ange- sichts der derzeitigen Seuchenlage in Russland sind die Einfuhren von unbehandelten Federn und Federteilen mit Ursprung in Russland ebenfalls auszusetzen. (*) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10). (°) ABL. L 36 vom 7.2.2004, S. 59. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/619/EG (ABl. L 214 vom 19.8.2005, S. 66). (°) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.