9, 12. 92 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; Nr. L 360/1- (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/96/EWG DES RATES vom 10,. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) DER RAT DER EUROPÄISÖHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründün'g der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Ab- satz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (*!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?). nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) muß unter dem _ doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemein- schaft Verpflichtungen einzugehen. (2) Die Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche- rung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver- kehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/ EWCG (*) hat dadurch in hohem Maße zur Verwirkli- chung des Binnenmarktes im Bereich der Direktversi- cherung (Lebensversicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern, die, weil sie auf eigene Initia- (!) ABl. Nr. € 99 vom 16. 4. 1991, 5.2. (?) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 93, und Beschluß vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, $. 11. (*) ABI. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50. (3) (4) (5) tive eine Verpflichtung mit einem Versicherungsun- ternehmen in einem anderen Mitgliedstaat eingehen, keinen besonderen Schutz im Mitgliedstaat der Ver- pflichtung benötigen, die uneingeschränkte Wahlfrei- heit auf einem großtmoghchen Versicherungsmarkt einräumte. Die Richtlinie 90/619/EWG stellt folglich einen * bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Bin- nenmarkt dar; dieser Abschnitt muß durch weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damit es allen Versicherungsnehmern, unabhängig davon, ob sie selbst als Initiatoren auftreten oder nicht, ermög- licht wird, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemein- schaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzei- tig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist. Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemein- schaftliche Normenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus- übung der Direktversicherung (Lebensversiche- rung) (*) und mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahres- abschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der Versi- cherungsunternehmen ($) geschaffen wurde. Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um {(5) ABl. Nr. L63 vom 13. 3. 1979, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Zweite Richtlinie 90/619/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50). ; (°) ABl. Nr, L 374 vom 31. 12. 1991, S.7.