31. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 138/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. - 1443/90 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Pecorino Romano DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.: 508/71 -des Rates vom 8. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für ‘die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten (*) kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung namentlich für Käsesorten beschlossen werden, die aus Schafsmilch hergestellt werden und deren Reifungszeit mindestens sechs Monate-beträgt, wenn ernste Störungen des Markt- gleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können. Der Markt der Käsesorte Pecorino Romano wird gegen- wärtig durch schwer absetzbare, das Preisniveau drük- kende Bestände gestört. Es empfiehlt sich daher, für diese Mengen auf eine saisonale Lagerung zurückzugreifen, wodurch diese Lage verbessert werden kann, da den Erzeugern die notwendige Zeit gelassen wird,um Absatz- märkte zu finden. Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für. diese Maßnahmen empfiehlt es sich, die für eine entsprechende Maßnahme in den vorhergehenden Jahren angewandten Durchführungsbestimmungen im wesentlichen zu über- nehmen. Die mit den verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemachten. Erfahrungen haben gezeigt, daß genau festzu- legen ist, inwieweit die. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (*) zur Bestimmung der in diesen Rege- lungen genannten Zeitspannen, Daten und. Fristen anwendbar ist, und. daß das Ein- und Auslagerungsdatum bei der vertragsgebundenen Lagerung genau festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erwor- benen Erfahrung sollten die diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspa- piere und der an Ort und Stelle durchzuführenden Über- prüfungen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser neuen Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABL _ Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1971, $. 1. () ABL_Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, . 1. können, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten. des Vertragsinhabers gehen. Die in dieser Verordnung. vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG - ERLASSEN: . Artikel 1 Für die private. Lagerhaltung: von in der Gemeinschaft hergestelltem Käse der Sorte Pecorino Romano, der .die in den Artikeln 2 und .3 genannten- Voraussetzungen erfüllt, wird eine Beihilfe für- 14 000 Tonnen gewährt. Artikel 2 (1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag ‚ab, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind : a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens zwei Tonnen; b) der Käse ist mindestens 90 Tage vor dem im-Vertrag . angegebenen Einlagerungsdatum, jedoch nach dem 1. November 1989, hergestellt: worden ; c) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß er die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt..und als Käse erster. Qualität eingestuft werden kann ; ; d) der Lagerhalter verpflichtet sich, : — den Käse während der gesamten Lagerzeit. in Lagerräumen mit.einer Temperatur von höchstens + 16° C zu.lagern ; — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des 'Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der . Interventionsstelle zu verändern. Vorbehaltlich der KEinhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die Interventionsstelle die Änderung .genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, ..daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zuläßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt. Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden ; ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden.