10.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 207/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. August 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer resistenten Maisprodukts (Zea mays L.-Linie MON 863) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2950) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/608/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG unterliegt das Inver- kehrbringen eines Produkts, das einen genetisch verän- derten Organismus oder eine Kombination genetisch ver- änderter Organismen enthält oder daraus besteht, der schriftlichen Zustimmung durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats. (2) _ Die Monsanto SA hat eine Anmeldung für das Inverkehr- bringen von zwei genetisch veränderten Maisprodukten (für die Zea mays L.-Linie MON 863 und den Hybridmais MON 863 xMON 810) bei der zuständigen Behörde Deutschlands eingereicht. (3) Gegenstand der Anmeldung sind die Einfuhr und die Verwendung wie sonstige Maiskörner, auch zur Verwen- dung als oder in Futtermittel(n), aber nicht als oder in Lebensmittel(n); ausgenommen sind auch der Anbau von aus dem Transformationsereignis MON 863 abgeleiteten Sorten und des Hybrids MON 863 x MON 810 in der Gemeinschaft. (!) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24). (4) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde Deutschlands einen Bewertungsbe- richt erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde. Dieser Bewertungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass keine Gründe festgestellt werden konnten, weshalb die Zustimmung für das Inverkehrbringen von MON 863- Mais sowie des Hybridmaises MON 863 x MON 810 nicht erteilt werden sollte, sofern bestimmte Auflagen erfüllt werden. (5) Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten mach- ten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend. (6) In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2004 kam die Eu- ropäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festle- gung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (?), zu dem Er- gebnis, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen das Maisprodukt Zea mays L.-Linie MON 863 für die vorge- schlagenen Verwendungszwecke keine schädlichen Aus- wirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben dürfte. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat ferner festgestellt, dass der Umfang des vom Inhaber der Zustimmung vorgelegten Überwachungsplans dem beabsichtigten Verwendungs- zweck von MON 863 entspricht. (*) ABLl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).