25. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1ı) Im Juni 1993 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 1473/93 (*) endgültige Antidumping- maßnahmen ein auf die Einfuhren kaustischge- brannter Magnesia (nachstehend „CCM“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um einen variablen Zoll, d.h. der Zoll wurde auf die Einfuhren erhoben, deren Preis unter dem in der überprüften Verordnung festgesetzten Mindestein- fuhrpreis lag. Der Mindesteinfuhrpreis stützte sich auf den ermittelten Normalwert. 2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Anti- dumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von CCM mit Ursprung in der Volksrepublik China (*) erhielt die Kommission im März 1998 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt). (') ABl. L _S6 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (’) ABLl. L 145 vom 17.6.1993, S. 1. (°) ABLl. C 383 vom 17.12.1997, S. 9. (3) Der Antrag wurde von Eurometaux gestellt im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die 100 % der Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfällt. (4) Die Überprüfung wurde mit der Begründung bean- tragt, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Über- prüfung zu rechtfertigen, und veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Unter- suchung (*) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grund- verordnung. 3. Untersuchung (5) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und Hersteller im Ausfuhrland und die bekannter- maßen betroffenen Einführer sowie ihre repräsen- tativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhr- landes offiziell über die Einleitung der Überprü- fung. Die Kommission übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. Zudem wurden die Hersteller in Indien, das als Vergleichsland gewählt wurde, unterrichtet und erhielten Fragebogen. Die Kommission gab den interessierten Parteien ferner Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. (6) Der Fragebogen wurde von allen Gemeinschafts- herstellern beantwortet. Ferner gingen Antworten von drei chinesischen Ausführern, Liaoning Metals & Minerals Import & Export Corp., Citic Trading Co. Ltd und Liaoning Foreign Trade Corp. (nach- stehend „chinesische Ausführer“ genannt), einem verbundenen Einführer und einem verbundenen (‘) ABL. C 190 vom 18.6.1998, S. 4.