25.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 2004 über die Beihilferegelung, die Schweden zur Befreiung von der Energiesteuer vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2210) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/468/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß Arti- kel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN Die Kommission hat Schweden mit Schreiben vom 11. Juni 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, we- gen der Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der Energiesteuer auf Strom das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 9. Juli 2003, das von der Kommis- sion am selben Tag registriert wurde (A/34842), hat sich Schweden zu der Einleitung des Verfahrens geäußert. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union vom 9. August 2003 veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat am 29. September 2003 die Stel- lungnahme des Verbands schwedischer Unternehmen (Svenskt Näringsliv) erhalten. (') ABL. C 189 vom 9.8.2003, S. 6. (?) Siehe Fußnote 1. (5) (9) Die Stellungnahme des Verbands schwedischer Unterneh- men ist bei der Kommission fristgerecht (?) eingegangen und der schwedischen Regierung zugeleitet worden, um ihr Gelegenheit zur Äußerung zu bieten. Schweden hat keine Bemerkungen abgegeben. II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGE- LUNG Das schwedische Energiesteuergesetz stammt aus dem Jahre 1957. Nach dem Gesetz wird die Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Strom erhoben. Die Steuer hat positive ökologische Steuerungseffekte in Bezug auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz. Die Stromsteuer ist von privaten Haushalten, Unterneh- men des Dienstleistungssektors und auch von Unterneh- men des verarbeitenden Gewerbes für Strom, der für nicht mit Produktionsprozessen verbundene Heizzwecke verwendet wird, vollständig zu entrichten. Gemäß Kapitel 11 Artikel 3 Energiesteuergesetz sind Un- ternehmen in bestimmten Branchen des verarbeitenden Gewerbes (NACE Rev. 1 Abschnitte C und D) vollständig von der Energiesteuer auf Strom befreit (*). In ihrer heu- tigen Form wurde die Befreiung am 1. Januar 1993, d. h. vor dem Beitritt Schwedens zu EWR und EU, eingeführt. Sie blieb seitdem unverändert. Der Steuersatz für Strom lag im Untersuchungszeitraum zwischen 0,198 und 0,241 SEK/kWh. (*) Gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1), insbesondere gemäß deren Artikel 3, endete die Frist für die Übermittlung von Stellung- nahmen am 10. September 2003. Mit Schreiben vom 15. August 2003 hat der Verband schwedischer Unternehmen eine Verlänge- rung der Frist bis zum 30. September 2003 beantragt; die Kommis- sion hat diesen Antrag mit Schreiben vom 9. September 2003 ge- nehmigt. Diese Ausnahme gilt auch für Gewächshausbetriebe. Zu der Aus- nahme für diese Betriebe wird die Kommission eine separate Ent- scheidung erlassen.