Nr. L _ 293/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 93 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1993 über eine zweite Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemein- schaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen forst- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (93/611/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29, März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forst- wirtschaftliche Erzeugnisse (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit den Entscheidungen 92/79/EWG(*) und 92/559/EWG (°) hat die Kommission das gemeinschaft- liche Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinter- ventionen in Belgien genehmigt. Die belgische Regierung hat der Kommission am 12. August 1993 einen Sektorplan (Sektor forstwirtschaftliche Erzeugnisse) über die Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirt- schaftliche Erzeugnisse unterbreitet. Der vom Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte sowie Angaben über die für die Durchführung des Plans veran- schlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Aufgrund wiederverwendbarer und zusätzlicher Haushalts- mittel bedarf es einer Neufestlegung des für gemein- schaftliche Beteiligungen vorgesehenen Finanzrahmens. (') ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. (*) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 40. () ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 25. Der Begleitausschuß, der eingesetzt worden war, um die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in Belgien zu gewährleisten, hat am 17. Juni 1993 eine Entscheidung bezüglich der Änderung des Finanzierungsplans des gemeinschaftlichen Förder- konzepts getroffen. Die vorliegende Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept kam im Einvernehmen mit dem Mitglied- staat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen unterein- ander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*) zustande. Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (). Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente anderer- seits (°) wird diese Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt. (‘) ABL. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. () ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (*) ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.