L 78/48 Amtsblatt der Europäischen Union 24.3.2005 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. März 2005 zur Ermächtigung der Republik Zypern, eine von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (2005/259/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Es handelt sich um eine gezielte Maßnahme, die nur an- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In einem Schreiben, das vom Generalsekretariat der Kom- mission am 11. November 2004 registriert wurde, bean- tragte die Republik Zypern die Ermächtigung zur Anwen- dung einer vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union bereits existierenden Maßnahme, die von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388JEWG abweicht. (2) Die genehmigungspflichtige Ausnahmeregelung zielt da- rauf ab, die Umgehung der MwSt. durch Manipulation des Wertes von steuerpflichtigen Leistungen zu verhüten. (3) _ Die Regelung sollte nur in den Fällen anwendbar sein, in denen die Verwaltung aufgrund der Tatsachen davon aus- gehen kann, dass die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Richtlinie bestimmte Steuer- bemessungsgrundlage durch die Existenz familiärer, rechtlicher oder geschäftlicher Beziehungen zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger beeinflusst wird. Die Verwaltung sollte in dieser Frage nicht auf der Grundlage reiner Vermutungen handeln, und die Be- teiligten sollten Gelegenheit zur Vorlage gegenteiliger Be- weise erhalten, wenn sie gegen die Höhe des von der Verwaltung ermittelten Marktpreises Einwände erheben. (') ABLl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). gewandt werden kann, wenn eine Reihe von Anforde- rungen erfüllt ist und ein absoluter Steuerausfall festge- stellt wurde; die Maßnahme steht infolgedessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. (5) Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden anderen Mit- gliedstaaten zugestanden, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken, und haben sich als wirksam erwiesen. (6) Diese Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf den auf der Stufe des Endverbrauchs fälligen Mehrwerts- teuerbetrag und wirkt sich nicht negativ auf die Mehr- wertsteuereigenmittel der Europäischen Gemeinschaft aus HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Zypern ermächtigt, unter den in Artikel 2 beschriebenen Umständen als Steuerbe- messungsgrundlage den Marktwert einer Leistung anzusetzen. Artikel 2 Der Marktwert kann nur dann verwendet werden, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind: 1. Die gezahlte Gegenleistung liegt unter dem Marktwert der Leistung. 2. Der Leistungsempfänger hat kein Recht auf vollständigen Abzug der Vorsteuer. 3. Der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger sind nach nationalem Recht durch familiäre, geschäftliche oder rechtliche Beziehungen miteinander verbunden.