Nr. L 80/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 3. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION \ vom 11. Februar 1988 zur Genehmigung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im w Jahr 1988 i (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) * (88/178/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die belgische Regierung hat der. Kommission mit - Schreiben vom 12. Oktober und vom S. November 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahr 1988 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkoh- Jenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt : (in Millionen bfrs) — Beihilfe zur :Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten 6151,6 — Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft 1 9541 — Investitionsbeihilfe 600,0 — Beihilfe zur KErhaltung des Bestandes an qualifizierten Berg- leuten, die unter Tage arbeiten 3,0 Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 6151600000 bfrs wird dem Revier Campine für eine Fördermenge von 2245 000 Tonnen gewährt, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und. -erlösen für jede geförderte Tonne teilweise abzudecken. Die Beihilfe soll die Verluste der voraussichtlichen Förderung zu weniger als 93 % abdecken und erfüllt daher die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, die Schließung bestimmter Schachtanlagen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Hierdurch wird ein Beitrag zur fösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung geleistet. Nach Artikel 12 der Entscheidung sind die Steinkohlen- unternehmer befugt, bei Lieferungen von Kokskohle, (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfri- stigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit „ erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftsstein- kohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, welche sich für Steinkohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden. Nach Mitteilung der belgischen Regierung soll die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindüstrie der Gemeinschaft in Höhe von 1 954 100 000 bfrs den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 675000 Tonnen ausgleichen. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 4 der fraglichen Entschei- dung vereinbar. . Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll ebenfalls dazu dienen, die Schließungen bestimmter Schachtanlagen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhän- genden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung gelei- stet. Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 600 Millionen bfrs ist zum Bau eines Kohlekraftwerks bestimmt, das nach dem Wirbelschichtverfahren arbeitet. Die Beihilfe deckt 50 % der Investitionskosten in Höhe von 1 200 Millionen bfrs ; sie ist mit Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Entschei- dung vereinbar. ; \ Nach Artikel 5 Absatz 3 der genannten Entscheidung ist die belgische Regierung verpflichtet, der Kommission mindestens einmal jährlich für jedes Programm die damit verfolgten Zwecke, die darauf entfallenden Investitions- summen und die entsprechenden Beihilfebeträge mitzu- . teilen. Die Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten unter Tage ist eine seit mehreren Jahren bestehende spezifische Maßnahme, die getrennt von den Beihilfen gemäß Artikel 3, 4 und 5 der Entscheidung durchgeführt wird. Die Beihilfe entspricht demnach Artikel 6 der Entscheidung. Diese Maßnahme bezweckt, dem Steinkohlenbergbau eine geeignete Belegschaft für Rationalisierungsmaß- nahmen zu erhalten, um hierdurch seine Wettbewerbfsfä- higkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken- ” strich der Entscheidung zu verbessern.