13. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 203/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/33.407 — CNSD) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/438/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, im Hinblick auf den nach Artikel 3 Absatz 2 der Verord- nung Nr. 17 gestellten Antrag der Associazione Italiana dei Corrieri Aerei Internazionali (AICAI) auf Feststellung von Zuwiderhandlungen, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 25. September 1991, das Verfahren in dieser Sache einzu- leiten, nachdem der Unternehmensvereinigung Consiglio Nazio- nale degli Spedizionieri Doganali (CNSD) gemäß Artikel 19 Absatz 1. der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenenen Beschwerde- punkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Die Beschwerden (1) Die Kommission ist mit mehreren Beschwerden von Industrie-, Handels- und Ttransportunter- nehmen der Gemeinschaft befaßt worden. (2) Die Beschwerden betreffen eine Reihe von Schwie- rigkeiten, die in Italien durch die Tätigkeit des Zolldeklaranten bei der Warenverzollung auftreten. (3) Eine von der AICAI erhobene Beschwerde betrifft unter anderem den Beschluß des CNSD über die (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (4) (S) (6) Festsetzung der Tarife, die den Zollspediteuren für die den internationalen Kurierdiensten erbrachten Dienstleistungen zu zahlen sind. B. Der CNSD Die Tätigkeit des Zollspediteurs ist in Italien im Gesetz Nr. 1612 vom 22. Dezember 1960 und in den diesbezüglichen Durchführungsvorschriften des Ministerialerlasses vom 10. März 1964 sowie im Präsidialerlaß Nr. 43 vom 23. Januar 1973 (Testo unico delle disposizioni legislative in materia doga- nale) geregelt. ; Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit eines Zollspediteurs ist, daß er die in der Zollgesetzge- bung vorgesehenen Bedingungen erfüllt. Der Präsidialerlaß vom 23. Januar 1973 bestimmt, daß die Zulassung als Zollspediteur für unbe- grenzte Zeit erteilt wird. Die Zulassung ist an verschiedene Auflagen hinsichtlich der Person des Bewerbers sowie an das Bestehen einer im Prinzip alle drei Jahre stattfin- denden Auswahlprüfung geknüpft. Die Tätigkeit des Zollspediteurs kann sowohl im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als auch als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden. Der bei einem Unternehmen angestellte Zollspedi- teur muß im Besitz einer Zulassung sein und wird in eine Liste eingetragen, die bei den zuständigen Bezirksverwaltungen geführt und auf dem laufenden gehalten wird; er kann nur seinen Arbeitgeber vertreten. Freiberuflich tätige Zollspediteurs müssen ebenfalls über eine Zulassung verfügen und in das National- register eingetragen sein, das sich aus den in den Bezirken geführten Listen zusammensetzt (zur Zeit gibt es 13 solcher Listen : Bari, Bologna, Bozen, Cagliari, Florenz, Genua, Mailand, Neapel, Palermo, Rom, Turin, Triest und Venedig). Jeder Spediteur, unabhängig davon, ob er als Ange- stellter oder Selbständiger tätig ist, kann nur in dem Bezirk tätig werden, in dem er zugelassen ist. In jedem Zollbezirk gibt es einen Bezirksrat, dessen Mitgliederzahl sich nach der Zahl der im Register eingetragenen Zollspediteure richtet. Seine Mitglieder werden von den eingetragenen Zollspe- diteuren für zwei Jahre gewählt.