Nr. L 388/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4045/89 DES RATES vom 21. Dezcmber 1989 - über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des - Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — , gestützt .auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen-Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Grü/hde: Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.;: 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über.die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (*), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß- nahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt wor- den sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen sowie die. infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahmen darstellen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, sind. Durch..diese Prüfung werden die von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten sonstigen Kontrollen . ergänzt. Überdies werden die einzelstaatlichen Vorschriften über die Kontrolle, die umfassender.sind als die in dieser. - Verordnung vorgesehenen Bestimmungen, von dieser Ver- ordnung nicht-berührt. Die Mitgliedstaaten. müssen angehalten werden, die von ihnen  bisher: aufgrund :der Richtlinie 77/435/EWG (*) durchgeführte Prüfung der Geschäftsunterlagen der begün- stigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen zu- verstär- ken. Bei der Durchführung der in der Richtlinie 77/435/EWG” enthaltenen Regelung durch die Mitgliedstaaten hat sich die Notwendigkeit gezeigt, das bestehende System entspechend den gemachten Erfahrungen zu ändern. Diese Änderungen sollten angesichts.der Art der betreffenden. Vorschriften in eine Verordnung eingebracht werden. Die Unterlagen, anhand deren diese Prüfung durchgeführt wird, müssen derart bestimmt werden, daß sie eine vollstän- dige Kontrolle gestatten. (1!) ABl. Nr. C 192 vom 29, 7. 1989, S. 15. (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 105. (3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, $. 13. i (*) ABl. Nr. L 185 vom ' 15. 7. 1988, S. 1. J (5) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, 5. 17. . Bei der Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen sind insbesondere die Art der unter ihrer Verantwortung durch- geführten Maßnahmen und die Verteilung der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen nach ihrer finanziel- len.Bedeutung im Rahmen des  Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, zu berücksichtigen. Weiterhin ist es angezeigt, eine. Mindestzahl von Prüfungen für die Geschäftsunterlagen vorzusehen. Diese ist nach einem Verfahren zu bestimmen, das große Unterschiede zwischen - ; den Mitgliedstaaten, die sich aus der besonderen Struktur ihrer Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, ergeben würden, ausschließt. Dieses Verfahren kann festge- legt werden, indem als Bezugsgröße die Anzahl der Unter- nehmen zugrunde gelegt wird, die im Rahmen des Finanzie- rungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, eine gewisse Bedeutung haben. Es müssen die Befugnisse der mit diesen Prüfungen beauf- tragten Bediensteten sowie die Verpflichtung der Unterneh- men, die. Geschäftsunterlagen während eines ‚bestimmten Zeitraums zu ihrer Verfügung zu halten und die von:ihnen erbetenen Auskünfte zu erteilen, festgelegt werden, Außer- dem ist vorzusehen, daß die Geschäftsunterlagen in bestimm- ten Fällen beschlagnahmt werden können. Angesichts der internationalen Struktur des Agrarhandels und im Hinblick auf.die Vollendung des Binnenmarktes muß eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einge- _ richtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Gemeinschafts- ebene eine ‘zentralisierte Dokumentation über begünstigte oder :zahlungspflichtige Unternehmen. zu schaffen; die in Drittländern: ansässig sind. Auch wenn die Festlegung der Kontrollprogramme in.erster Linie-den Mitgliedstaaten obliegt, ist es doch erforderlich, daß die Programme .der Kommission mitgeteilt werden, _ damit diese ihre Überwachungs- und .Koordinierungsrolle wahrnehmen kann und die Programme nach geeigneten Kriterien festgelegt werden. Die Kontrollen können so auf Sektoren oder Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko kon- zentriert werden, Die Dienststellen, die die Prüfungen aufgrund dieser Verord- nung durchführen, müssen von den Dienststellen, die die Kontrollen vor der Zahlung vornehmen, organisatorisch unabhängig sein. Es ist notwendig, daß jeder Mitgliedstaat über einen Sonder- dienst verfügt, der für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und für die Koordinierung der aufgrund dieser Verordnung vorgenommenen Prüfungen zuständig ist. Die Bediensteten des Sonderdienstes können die Kontrolle der Unternehmen gemäß dieser Verordnung durchführen.