15. 9. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 264/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2745/87 DER KOMMISSION vom 14. September 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrts- zwecken nach Entwicklungsländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission (*) muß die betreffende Butter in ihrer ursprünglichen Verpackung ausgeführt werden. Die erforderlichen Anlagen für die Behandlung der Butter sind in bestimmten Ländern nicht vorhanden, so daß man vor der Ausfuhr die Verarbeitung der Butter zu Butteroil vorsehen und folglich die Vorschriften für die Verpackung und die einzuhaltenden Fristen festlegen muß. Die Erzeugnisse im Besitz der Interventionsstellen, die zur Verarbeitung vor ihrer Ausfuhr bestimmt sind, unter- liegen den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2262/87. Die Angaben, die auf den Kontrolldokumenten einzutragen sind, sind zu ergänzen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artıkel ] Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung : „(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Reservierungsantrags, die Stel- lung der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2, die Zahlung des Preises gemäß Artikel 2 Absatz 1 und gegebenenfalls die geschuldeten Lagerkosten Haupt- (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. ( ABlL. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 18. (%) ABL. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. pflichten, deren Erfüllung durch die Stellung einer Sicherheit von 10 ECU je Tonne gewährleistet wird.” . In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung : „(1) Bei der Ausfuhr der Butter oder des Butteroils, die in dieser Verordnung genannt sind, ist keine Erstattung anwendbar. Die Währungsausgleichsbe- träge für die in dieser Verordnung genannten Erzeug- nisse entsprechen den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates (') festgesetzten Währungsaus- gleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,0287. (2) Der Vertreter stellt vor Übernahme der Butter, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt des Bereitstellungsvertrags, gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 bei der Interventionsstelle für jede von ihm übernom- mene Menge eine Sicherheit, um die Erfüllung der Hauptpflichten betreffend die Übernahme der Butter und die Einfuhr der Butter oder gegebenenfalls des Butteroils in das Bestimmungsland zu gewährleisten. Die Sicherheit beträgt 315 ECU je 100 kg. Im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung betreffend die Frist gemäß Artikel 9 für Butter oder gemäß Absatz 7 dritter Gedankenstrich des Artikels 7a für Butteroil wird die Sicherheit gemäß diesem Absatz nach Maßgabe der Mengen, für die die genannte Pflicht nicht erfüllt wurde, einbehalten.” . Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 7a darf die Butter gemäß Absatz 1 nur in ihrer ursprüng- lichen Verpackung ausgeführt werden.” . Es wird folgender Artikel 7a eingefügt : „Artikel 7a (1) _ Die gemäß dieser Verordnung verkaufte und für Agypten bestimmte Butter kann ganz oder teil- weise in Form von Butteroil ausgeführt werden. (2) Wird der Vertreter von der Regierung des Bestimmungslandes aufgefordert, die Butter ganz oder teilweise in Form von Butteroil zu liefern, muß der Antrag auf Reservierung der Butter gemäß Artikel 3 überdies : — die Buttermenge angeben, die zu Butteroil zu verarbeiten ist, — das oder die Verarbeitungsunternehmen angeben, das/die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat registriert ist/sind, auf dessen Hoheitsgebiet die ' Verarbeitung stattfinden wird ;