Nr. L 97/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. März 1991 zur Festsetzung der Gesamthöhe eines täglichen Zwangsgeldes gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 17 des Rates gegen das Unternehmen Compagnie des Cristalleries. Baccarat (IV/33.300 — Baccarat) (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/213/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 11 und 16, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 13, Februar 1990, gerichtet an die Compagnie des Cristalle- ries Baccarat (nachstehend „Baccarat”), in Anwendung von Artikel 11. Absatz S und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 17, nachdem dem Unternehmen Gelegenheit gegeben ' worden ist, sich zu den von der Kommission am 21. September 1990 mitgeteilten Beschwerdepunkten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 zu äußern, und nach Kenntnisnahme von dieser schriftlichen Äuße- rung vom 1. Oktober 1990, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. SACHVERHALT (1ı) Die Kommission hat aufgrund einer Beschwerde, die ein im Bereich der Vermarktung von Luxus-, Kristall- und Geschenkartikeln tätiges Unter- (') ABL_Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. @2) 6) nehmen wegen Verkaufsverweigerung seitens Baccarat erhoben hatte, aufgrund der Verordnung Nr. 17 eine Untersuchung eingeleitet, um festzu- stellen, ob das Verhalten von Baccarat gegen Artikel 85 und/oder 86 des Vertrages verstößt. Am 13. Februar 1990 hat die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 erlassen und Baccarat darin ersucht, ihr die bereits mit Schreiben vom 19. September und 15. November 1989 gemäß Artikel 11 Absatz 1 derselben Verordnung erbetenen Auskünfte zu erteilen. Dieser Entscheidung zufolge war Baccarat verpflichtet, „binnen zwei Wochen: vom Datum der Zustellung dieser Entscheidung an die im Anhang zu dieser Entscheidung ausge- führten Auskünfte zu erteilen”. i In der Entscheidung wurde außerdem verfügt, daß gegen Baccarat, falls es die Auskünfte nicht inner- halb der festgesetzten Frist erteilt, für jeden Tag des Verzugs nach Ablauf der Frist von zwei Wochen nach der Zustellung der vorerwähnten Entschei- dung ein Zwangsgeld von 1000 ECU festgesetzt wird. Nachdem dem Unternehmen die Entscheidung am 16. Februar 1990 zugestellt wurde, ist das tägliche Zwangsgeld von 1000 ECU am 5S. März 1990 wirksam geworden, also zwei Wochen nach dem Datum der Zustellung, gerechnet vom 19. Februar 1990 an, dem ersten auf den 16. Februar 1990 folgenden Werktag.