13.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 266/11 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1947) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/595J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrecht- lichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft. Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtie- ren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (?) enthält die Tier- gesundheitsanforderungen für die Verbringung von Heimtieren zu nicht gewerblichen Zwecken und die Vor- schriften für die Kontrollen solcher Verbringungen. Eines der Ziele dieser Verordnung ist es, die Einheitlichkeit der Vorschriften für die Verbringung von Tieren zu Handels- (!) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (?) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission (ABl. L 94 vom 31.3.2004,’S. 7). und Nichthandelszwecken zu gewährleisten und Betrugs- fälle zu verhindern. Darüber hinaus wurde die Richtlinie 92/65/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 geändert, so dass die Richtlinie vorsieht, dass Hunde, Katzen und Frettchen bei Verwendung zu Handelszwecken die Anforderungen der Verordnung erfüllen müssen. Dementsprechend sollten für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen in die Gemeinschaft zu Handels- zwecken Regeln erlassen werden, die den Regeln für die Einfuhr dieser Tiere zu Nichthandelszwecken entspre- chen, wobei die klinische Untersuchung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/65/EWG beibehalten werden sollte. Es sollte gewährleistet werden, dass die von den Beschei- nigungsbefugten in Drittländern angewandten Vorschrif- ten und Grundregeln ausreichende Garantien bieten. Da- her sollte die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft nur aus Ländern zugelassen werden, die im Anhang der Entscheidung 79/542JEWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebe- dingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Ein- fuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (?) oder in An- hang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind. (*) ABLl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/372/EG der Kommission (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 45).