8.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 2004 über den Abschluss der Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partner- schaftsabkommens (2004/680/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ei- nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten andererseits (!) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsab- kommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Militärputsch vom 14. September 2003, der von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 18. Septem- ber 2003 verurteilt wurde, stellt einen Verstoß gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens defi- nierten wesentlichen Elemente dar. (2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fanden am 19. Januar 2004 mit den AKP-Ländern und der Republik Guinea-Bissau Konsultationen statt, bei de- nen die Behörden Guinea-Bissaus bestimmte Verpflich- tungen eingingen, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen. (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (3) Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass die vor- genannten Verpflichtungen zu einer Reihe praktischer Maßnahmen in Bezug auf wesentliche Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführt haben; einige wichtige besonders die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen betreffende Maßnahmen sind aber noch immer unzureichend in die Praxis umgesetzt worden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP- EG-Partnerschaftsabkommens geführten Konsultationen sind ab- geschlossen. Artikel 2 Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschafts- abkommens angenommen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt bis zum 11. Oktober 2005. Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004. Im Namen des Rates Der Präsident L. J. BRINKHORST