Nr. L 336/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12. 88 RICHTLINIE DES RATES vom 24. November 1988 zur Änderung .der R1chthme 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei best1mmten Industrietätigkeiten (88/610/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischén Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schutz von Mensch und Umwelt verlangt eine Ver- schärfung der Bestimmungen der Richtlinie 82/501/ EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/216/ EWG (5), in bezug auf die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen. Mit der vorliegenden Änderung der Richtlinie 82/501/ EWG werden die Bestimmungen ihres Anhangs II hinsicht- lich der Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen in verpackter oder unverpackter Form erweitert und ver- schärft. Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen kann sowohl im Zusammenhang mit einer Industrietätigkeit als auch getrennt oder in einer Anlage ohne Bezug zu einer Industrietätigkeit Gefahren schwerer Unfälle in sich ber- gen. Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen, auf die die Richtlinie 82/501/EWG angewandt werden soll, kann einer Liste chemischer Bezeichnungen oder einer Liste von Gefährlichkeitskategorien gemäß -den in entsprechen- den anderen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Klassifi- zierungs- und Etikettierungsanforderungen zusammen mit ihren jeweiligen Grenzwerten entnommen werden. Solche Stoff- oder Zubereitungskategorien sollten wie folgt einge- stuft sein: „sehr giftig“, „giftig“, „explosionsgefährlich“, „brandfördernd“, „hochentzündlich“ und „leicht entzünd- lich“. ABl. Nr. C 119 vom 6: 5. 1988, S. 2. ABl. Nr. C 290 vom 14.11. 1988. . ABl. Nr. C 208 vom 8,. 8. 1988, S. 5. ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, 5. 1. ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 36. . ( Die in Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG festgelegten Bestimmungen betreffend die Information der Öffentlich- keit müssen verschärft und besser definiert werden, um ‚sicherzustellen, daß die Personen, die von einem schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit : im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG betroffen werden könnten, in geeigneter und wirksamer, für die gesamte Gemeinschaft harmonisierter Weise über alle sicherheitsrelevanten Punkte unterrichtet werden. Ort und Personen, die betroffen werden könnten, werden aufgrund von :Art, Ausmaß und voraussichtlichen Auswirkungen möglicher schwerer Unfälle bei den Industnetat1gkmten bestimmt. Der Inhalt der Unterrichtung gemäß Artikel 8 der Richt- linie 82/501/EWG muß genau bezeichnet werden. ‚Um die Folgen ‚eines schweren Unfalls zu mildern, müssen die betroffenen Personen die potentiellen Gefahren und die zu ergreifenden Maßnahmen :kennen. Eine solche Unterrich- tung der betroffenen Personen muß aktiv und unaufgefor- dert über öffentliche Informationsmedien wie zum Beispiel Flugblätter oder Informationstafeln erfolgen. Der Rat hat in seiner am 24. November 1986 verabschiede- ten Entschließung die Kommission aufgefordert, die Maß- nahmen der Gemeinschaft zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen zu überprüfen und erfor- derlichenfalls geeignete Vorschläge vorzulegen. Die Kommission wird einen Vorschlag für eine vollständige und systematische Überprüfung der Anhänge der Richtlinie 82/501/EWG unterbreiten, sobald weitere Erfahrungen vorliegen. ‘ Der mit dem Beschluß 74/325/EWG (®) eingesetzte Bera- tende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 82/501/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Infor- - mationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das rich- — ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.