22. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 374/37 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3858/89: DER .KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 mit  Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19, mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern, mit Ausnahme Chinas DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — / gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code . 0714 10 10, 07141090 und 0714 90 10. mit Ursprung in bestimmten Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/89 (?), insbesondere auf. Artikel :2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 ist die Einfuhrabschöpfung auf Manihot und ähnliche Erzeug- nisse mit Ursprung in den dem GATT nicht angehö- renden Drittländern, mit Ausnahme Chinas, für die zu anderen Zwecken als zur menschlichen Ernährung bestimmten Erzeugnisse sowie für die zur menschlichen Ernährung verwendeten Erzeugnisse innerhalb der festge- setzten Menge auf 6 % begrenzt. Die durch die Verord- nung (EWG) Nr. 983/89 der Kommission (*) erlassenen Durchführungsvorschriften zu dieser Regelung sollten beibehalten und aufgrund der bisherigen Erfahrung ange- paßt werden. Zur Kontrolle des Ursprungs der Erzeugnisse . sollte die Ausstellung der Einfuhrlizenzen von. der Vorlage von Unterlagen abhängig gemacht werden, die von den betref- fenden Ländern ausgestellt worden sind. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam wird gemäß einer mehrjährigen Praxis. unter anderem verlangt, daß dem Antrag auf Einfuhrlizenz eine auf Veranlassung‘ des Ausfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung beigelegt wird... Um Anträge für.anormal hohe Mengen zu vermeiden, ist vorzusehen, daß mit dem Antrag auf Einfuhrlizenz der Nachweis über die. verladenen und in die Gemeinschaft beförderten Mengen zu erbrigen ist. Außerdem muß die Höchstmenge je Antrag festgesetzt und. vorgeschrieben werden,. daß ‚sich der Antrag in keinem Fall auf eine höhere als die Menge beziehen darf, für welche die vorge- nannten Nachweise erbracht wurden. Darüber hinaus sollten die üblichen Zusatzvorschriften für die Verwaltung derartiger Kontingente, namentlich in bezug auf die:Antragsstellung und Erteilung von Lizenzen sowie die Kontrolle der tatsächlichen. Einfuhren beibe- halten werden. Dabei handelt es sich um Vorschriften, die die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- (') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (?) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. ©) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 35. rungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse.(*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1903/89 (*), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom S: April 1989 mit besonderen. Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (%), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (7), teils ergänzen und teils von ihnen -abweichen. Die in dieser- Verordnung. vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme. - des. Verwaltungsaus- schusses: für Getreide. — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Erzeugnisse der KN-Code 071410 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den nicht dem GATT angehörenden Drittländern, mit Ausnahme Chinas, gilt die Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.. 430/87 soweit die darin unter Buchstabe d) ausgewiesenen Mengen: nicht überschritten werden. Artikel 2 Im. Hinblick auf die Überführung der in Artikel 1 genannten. Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr werden.die Anträge auf Einfuhrlizenzen in jedem Mitgliedstaat . gestellt. und: die ausgestellten Lizenzen.. gelten für die: gesamte Gemeinschaft. Es gelten nicht die Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. TITEL I Besondere Vorschriften A. Zu. anderen Zwecken als zur menschlichen Ernährung bestimmte Erzeugnisse Artikel 73 (I) : Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 99 und 0714 90 19 gilt : ($) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. °) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22. ( ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (’) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 26.