27. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2152/90 DES RATES vom 23. Juli 1990 zur Eröffnung. und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte chemische und industrielle Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt.auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der. Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion von bestimmten Vanadiumoxiden und -hydroxiden, bestimmten Farbkathodenstrahlröhren. und einer chemischen Ware in der Gemeinschaft reicht augenblicklich nicht aus, um den Bedarf der verarbei- tenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung: der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem-nicht unwesentlichen. Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich- deshalb, bis zum .31. Dezember 1990 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente .‚im Rahmen. von angemessenen Mengen zu eröffnen, wobei zu berücksich- tigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der Gemeinschaftsproduk- tion nicht gestört werden. Die für Farbkathodenstrahl- röhren festgesetzten Mengen könnten im Laufe des Kontingentszeitraums entsprechend dem tatsächlich fest- gestellten -Bedarf angepaßt werden. Es ist vor. allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren: der ‚betreffenden Waren in allen. Mitgliedstaaten bis. zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es. ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um. eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal- tung dieser Zollkontingente zu gewährtleisten, indem: vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen. können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlössen . haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer. Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ‘(1I) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1990 werden die Zollsätze: für die nachste- henden Waren. im Rahmen der angegebenen Gemein- schaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt : : Kontingents- - Laufende KN-Code ; Kontingents- 8 Nummer (a) Warenbezeichnung mengge + | zo(lgl/z;tz 09.2703 ex 2825 30 00. | Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht: in Pulverform, . ausschließlich. zum Herstellen von Legierungen (') 3150 Tonnen 0° ex 8540 30 10 | Lochmasken- Farbkathodenstrahlröhren, Elektronenkanonen in - -Reihenanordnung (sogenannte In-Line-Technik), - mit einem Abstand zwischen .den . Farbpunkten von weniger als 0,40 mm, einer diagonalen Ablenkung von nicht mehr als 90°, Konver- genzfehlern in den Ecken von nicht mehr als: 0,8 mm und einer Diagonalen des Bildschirms von : 09.2705 — nicht mehr als 29 cm 10 500 Stück |‘ , 0 09.2706 — mehr als 29 cm und nicht mehr als 42 cm ‘ S0 000 Stück 0 09.2707 ex 2933 90 90 | 2,2-Methylen-bis [4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)-6 (2H-benzotriazol- 2-y)phenol] 20 Tonnen 0 (a) Taric-Codes 2825 30 00° 10, 8540 30 10 * 26, 8540 30 10 * 27 und 2933 90 90 * 21. (') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.