4. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/86 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1986 über die für Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 1) mit Ursprung in Brasilien in die Bundesrepublik Deutschland geltende Regelung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTITEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/86 (?), insbesondere auf Artikel 13, in. Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 legt die Voraussetzungen fest, unter denen Anpassungen der in Artikel 3 genannten Höchstmengen vorgenommen werden können, wenn es nach Untersuchungen als erwiesen gilt, daß Waren, die aus einem der in Anhang II genannten Lieferländer stammen und für die Höchst- mengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind. Bei entsprechenden Untersuchungen ist festgestellt worden, daß bestimmte Waren der Kategorie 1 (Baum- wollgarn) mit Ursprung in Brasilien aufgrund falscher Ursprungszeugnisse in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurden Brasilien am 27. Februar, am 8. April, am 15. Juli und am 17. Oktober 1986 Anträge auf Einlei- tung von Konsultationen. übermittelt. Bei den Konsultationen, die am 27. und 28. Oktober’ 1986 stattfanden, konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 liegen schlüssige Beweise für die Umgehung vor. Daher sind vom Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der für die Kategorie 1 und das Jahr 1986 festgesetzten gemeinschaftlichen Höchstmenge 750 Tonnen abzuziehen. Die ‚in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Von der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 für die Bundesrepublik Deutschland für 1986 festgesetzten Höchstmenge für Textilwaren der Kategorie ‚ 1 mit Ursprung in Brasilien wird eine Menge ‚von 750 Tonnen abgezogen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Dezember 1986 (') ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. (*) ABl. Nr. L 147 vom 31. S. 1986, S. 1. Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission