10. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 157/19 ' RICHTLINIE 92/35/EWG DES RATES vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (*) zielt auf die Liberalisierung der Verbringung von Equiden auf dem Gebiet der Gemeinschaft ab. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 jener Richtlinie sind gemeinschaftliche Maßnahmen zur Harmonisierung der Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest festzulegen. Derartige Maßnahmen gewährleisten eine rationelle Ent- wicklung des Agrarsektors und tragen zum T1ergesundhexts- schutz in der Gemeinschaft bei, Ein Seuchenherd der Pferdepest kann rasch epizootische Ausmaße annehmen, zu einer hohen Mortalität und zu Krisen führen, die die Rentabilität der Pferdezucht drastisch verringern. Bekämpfungsmaßnahmen sind bereits bei Seuchenverdacht einzuleiten, so daß bei Seuchenbestätigung unverzüglich wirksam vorgegangen werden kann, um den Tiergesund- heitsschutz in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die zu treffenden Maßnahmen müssen darauf abzielen, die Verbreitung der Pferdepest zu verhüten. Dazu müssen strenge Verbringungskontrollen für Tiere, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, sowie Entwesungsmaß- nahmen in den befallenen Betrieben durchgeführt werden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen gegen die Pferdepest geimpft werden darf und nach welchen Regeln diese Impfung zu erfolgen hat. Zur Verbesserung der Seuchenbekämpfung müssen die Schutz- und Kontrollzonen unter Berücksichtigung der (1) ABl. Nr. C 312 vom 3. 12. 1991, S. 12. ‘ (2) Stellungnahme vom 10. April 1992 (noch n1cht im Amtsblatt ‚veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 29. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. 'L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/130/EWG der Kommis- sion (ABl. Nr. L 47 vom 22. 2. 1992, S. 26). geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren festgelegt werden. Um eine Verbreitung der Seuche zu verhindern, ist eine gründliche epidemiologische Untersuchung unerläßlich. Im Fall des Ausbruchs der Pferdepest gelten die Bestimmun- gen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWCG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (*) — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In dieser Richtlinie sind die Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest festgelegt. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimungen des Artikels 2 der Richtlinie 90/426/ EWG. Es gelten jedoch als „Betrieb“ Betriebe im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG und die Naturreservate in denen d1e Equiden frei leben. Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Besitzer/Halter“: jede natürliche oder juristische Per- son, die Eigentümer von Equiden ist bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist; b) „Vektor“: Insekten der Spezies „culicoides imicola“ oder jedes andere Insekt der Spezies culicoida, die die Pferde- pest übertragen kann; die Feststellung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 19 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses; c) „Seuchenbestätigung“: die auf Laborbefunde gestützte Feststellung der zuständigen Behörden über das Auftre- ten der Pferdepest; bei epidemischem Auftreten kann die zuständige Behörde die Seuchenbestätigung auch auf klinische und/oder epidemiologische Befunde stützen. d) „zuständige Behörde“: für die Durchführung der veteri- närrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eiries Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauf- tragte Veterinärstelle; e) „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt. (*) ABl Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1).