23. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 274/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2848/89 DER KOMMISSION vom 22. September 1989 über den Verkauf von Erzeugnissen des Rindfleischsektors aus Beständen der Interventionsstellen an bestimmte soziale Einrichtungen sowie zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.. 2374/79 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 571/89 (?), insbesondere auf Artikel. 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚ Mit der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (*) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 429/77 des Rates (*) sind die Grundregeln für den Absatz des von den Inter- ventionsstellen angekauften gefrorenen Rindfleisches fest- gelegt worden. Die entsprechenden. Durchführungsbe- stimmungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (*), zuletzt- geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1809/87 (%), enthalten. Der Umfang der Interventionsbestände ermöglicht den Sonderverkauf an.bestimmte soziale Einrichtungen, die das Fleisch für die von ihnen betreuten Personen verwenden. Derartige Verkäufe dürften den. normalen Fleischabsatz am Markt nicht beeinträchtigen. Das Rindfleisch sollte zu Preisen verkauft werden, die :in- Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 im voraus festgesetzt wurden. Dazu sind jedoch geeignete Sonderbestimmungen vorzusehen, insbesondere die Kontrollvorschriften und die .dem Bedarf der Verwender angepaßten Mindestmengen. Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihrer Bestimmung zugeführt werden, sollte eine zusätzliche Sicherheitsleistung für den Fall vorge- sehen werden, daß ein Vertreter oder Bevollmächtigter eingeschaltet wird. Durch ‚unmittelbare Verteilung des Fleisches in verzehr- fertig _zubereiteter Form kann ebenfalls sichergestellt: werden, daß ‚ die Erzeugnisse ihrer Bestimmung zugeführt werden. Unter bestimmten. Bedingungen sollte jedöch auch die Verteilung von:nicht zubereitetem. Rindfleisch. zum Gestehungspreis zugelassen werden. - () ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. ( ABI. Nr. L 61 vom 4, 3. 1989, S. 43. ?) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2. () ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18. °) ABL. Nr. L 251 vom 5S. 10. 1979, S. 12. ‚ ( ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23. Aus Beständen der Interventionsstellen stammende Erzeugnisse, die zu . einer. besonderen Endverwertung _ verkauft werden, fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88. der Kommission (’), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 2813/89 (*. Der Anhang der vorstehenden Verordnung, in. dem die einzutragenden Angaben aufgeführt sind,.ist daher.zu ergänzen. Die Bestimmungen dieser . Verordnung ersetzen die. Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2374/79 der Kommission (*), zuletzt geändert: durch : die Verordnung _ (EWG) Nr: 1852/89 (*), und treten an ihre Stelle..Die . Verordnung (EWG) Nr. 2374/79 ist daher aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.. der . Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für. Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) . Die Interventionsstellen können auf Antrag bestimmte Erzeugnisse des. Rindfleischsektors aus ihren Beständen den in der Liste gemäß Absatz 3 aufgeführten gemeinnützigen sozialen Einrichtungen: in. der Gemein- schaft,. nachstehend „Einrichtungen” "genannt; verkaufen. Die Einrichtungen verpflichten sich bei der Stellung ihres Antrages schriftlich, die Erzeugnisse ausschließlich gemäß Artikel 2. zu verwenden. (2) Der Verkauf: erfolgt zu im voraus festgesetzten Preisen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sowie dieser Verordnung. Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr..2173/79 beträgt die Mindestverkaufsmenge bei Fleisch mit Knochen S00 kg und bei-anderen Erzeug- nissen : 250 kg. (3) Die Mitgliedstaaten 'stellen die Liste-der Einrich- tungen. gemäß Absatz 1 auf; sie enthält Namen und Anschrift jeder Einrichtung sowie die ungefähre Zahl der betreuten Personen. Diese Liste sowie etwaige Ände- rungen sind der Kommission mitzuteilen. © ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. () ABL Nr. L 271 vom 20. 9. 1989, S. 16. () ABl. Nr. L 272 vom 30. 10. 1979, S. 16. (1°) ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 45.