16.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 369/73 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutiv- agentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (2004/858JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekuti- vagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (!) beauftragt werden, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: setzen, und erfordert während des gesamten Projektzyk- lus fundierte sachbezogene und finanzielle Fachkennt- nisse. Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchfüh- rung dieser Programme auf eine Exekutivagentur übertra- gen, kann eine deutliche Trennung vorgenommen wer- den zwischen den Programmplanungsphasen, die in die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen wer- den, und den Phasen der Projektdurchführung, für welche die Exekutivagentur verantwortlich sein wird. Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen- Analyse ergab, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur die Effizienz bei der Durchführung des Programms im (1I) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommis- Bereich der öffentlichen Gesundheit erhöhen würde und sion die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exeku- kostengünstiger wäre. Aufgrund der Eigenheiten des Pro- tivagenturen entsprechend dem mit der genannten Ver- gramms liegt der Schwerpunkt auf der Übertragung fach- ordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen licher Aufgaben, wobei das wesentliche Ziel darin be- bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem steht, die Verbindungen zwischen dem genannten Ge- oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertra- meinschaftsprogramm und den Sachverständigenkreisen gen; der Geltungsbereich dieser Verordnung bleibt vom in den Mitgliedstaaten zu verstärken. vorliegenden Beschluss unberührt. (2) Mit der Schaffung einer Exekutivagentur wird das Ziel verfolgt, die Kommission in die Lage zu versetzen, sich (6) Zur Erfüllung der von der Kommission festgelegten Ziele vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzent- und unter ihrer Aufsicht muss die Agentur auf Fach- rieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kom- kenntnisse von hohem Niveau zurückgreifen. Auch mission wird jedoch die von den Exekutivagenturen ver- muss die Agentur es ermöglichen, die Programmdurch- walteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und führung zu optimieren, indem sie die Einstellung von die endgültige Verantwortung übernehmen. Fachpersonal erleichtert, das sich auf Fragen der öffent- lichen Gesundheit spezialisiert hat. (3) _ Die Verwaltung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das mit dem Be- schluss Nr. 1786/2002/EG (?) des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 23. September 2002 ange- nommen wurde, zielt auf die Durchführung praktischer Projekte ab, die keine politischen Entscheidungen voraus- (!) ABL. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. (?) ABL. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Ertscheidung 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S, 7). Neben ihren langfristigen Aufgaben wird die Agentur größere Flexibilität bei der Programmdurchführung er- möglichen. Mit dem Jahresprogramm der Agentur kann sichergestellt werden, dass sie auch die jährlichen Priori- täten für die Durchführung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt, welche die Kom- mission nach Stellungnahme des Programmausschusses beschließt.