31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3830/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen &Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs, nach Kenntnisnahme des Berichts des durch Beschluß des Rates vom 23. Juni 1981 eingesetzten Konzertie- rungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Anschluß an seine Beschlüsse vom 20. März 1972 und vom 26. Juni 1976 hat der Rat mit Beschluß 81/1061/ Euratom, EGKS, EWG (*) ein für zehn Jahre geltendes Verfahren zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften festgelegt. Auf diese Weise konnten zwischen den europäischen Organen und ihren Beamten sowie _sonstigen Bediensteten bei der Angleichung der Dienstbezüge sozialpartnerschaftliche Beziehungen mit dem Ziel gewährleistet werden, Konflikte zu vermeiden. Anhand dieser Erfahrung ist es nunmehr angezeigt, im Wege einer Verordnung die Modalitäten, nach denen der Rat auf Vorschlag der Kommission die Artikel 64 und 65 des Statuts zur Anwendung bringt, zu bestätigen und zu präzisieren, um weiterhin sozialpartnerschaftliche Bezie- (') ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991, S. 222, und Stellungnahme vom 12. Dezember 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). () ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1981, S. 6. hungen zwischen den europäischen Organen und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten zu gewährleisten. Es empfiehlt sich, den Grundsatz einer parallelen Entwicklung — nach oben und unten — der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentral- verwaltungen und der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zu bekräftigen. Gemäß dem Grundsatz der Parallelität ist der effektiven Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen. Unter der Federführung des Statistischen Amtes der Euro- päischen Gemeinschaften werden aus Gründen der beschleunigten Rationalisierung des Verfahrens zur Aufstellung der Preisindizes Arbeiten zur Analyse der bestehenden Probleme im Hinblick auf eine bessere Vergleichbarkeit dieser Indizes durchgeführt. Es erscheint in diesem Zusammenhang angezeigt, die jährliche Angleichung anhand des gemeinsamen Index gemäß Artikel 65 des Statuts vorzunehmen, der in der Weise gewichtet wird, daß der belgische Index mit 25 % berücksichtigt wird (Komponente Hauptstadt Brüssel). Der Grundsatz der Parallelität ermöglicht es, der wirt- schaftlichen und sozialen Lage im gleichen Umfang Rechnung zu tragen, wie sie von den Mitgliedstaaten bei der Anpassung der Dienstbezüge der nationalen Beamten berücksichtigt worden ist. Um die Kaufkraftäquivalenz zu gewährleisten, sind die auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an den einzelnen Dienstorten anwend- baren Berichtigungskoeffizienten so genau wie möglich festzusetzen. Zur Einhaltung der Grundsätze der Parallelität und der Kaufkraftäquivalenz ist es angezeigt, das Verfahren zu präzisieren, nach dem der Rat die erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten berücksichtigt, um die Berich- tigungskoeffizienten gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Statuts anzugleichen. Sofern eine negative Entwicklung der Kaufkraft vorauszusehen ist, sollte bei dieser Anglei- chung ein angemessener Abzug vorgenommen werden.