L 26/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 250/2000 DER KOMMISSION vom 1. Februar 2000 über die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP- Bananen sowie zur Festsetzung der Richtmengen für das zweite Quartal 2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Die Kommission hat dem Rat am 19. November 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft über- mittelt. In Erwartung eines Beschlusses des Rates über diesen Vorschlag und ohne diesem Beschluß vorzu- greifen, muß die Kontinuität bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts und beim Handelsverkehr gewähr- leistet werden, indem die Bestimmungen der vorge- nannten Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und der Verord- nung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999 (*), Anwendung finden. (2) Die Verwirklichung des vorgenannten Ziels führt dazu, zum einen die Rechte der traditionellen Marktbeteiligten zur Beantragung von Einfuhrlizenzen auf der Grundlage der Referenzmenge zu bestimmen, die von der natio- nalen zuständigen Behörde für das Jahr 1999 festgesetzt und mitgeteilt wurde, und zum anderen bei den neuen Marktbeteiligten die Fristen für die Stellung der Anträge auf Verlängerung der für 1999 vorgenommenen Eintra- gungen bzw. für die erste Eintragung und für die Anträge auf Zuteilung festzusetzen. (3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 kann im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhr- lizenzen für die ersten drei Quartale eines Jahres eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der Menge entspricht, die für jedes der Ursprungsländer in Anhang I der genannten Verordnung verfügbar ist. Unter Berücksichtigung der Analyse der Daten über die 1999 in der Gemeinschaft vermarkteten Bananen und insbesondere über die Einfuhren im zweiten Quartal sowie der Bevorratungs- und der Bedarfsvorausschätzungen für den Gemeinschaftsmarkt im zweiten Quartal 2000 ist es angezeigt, im Hinblick auf eine ausreichende Versorgung der gesamten Gemein- schaft für jedes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 genannte Ursprungsland eine Richtmenge von 29 % der ihm zugeteilten Menge festzusetzen. ) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. 2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. ) ABl. L ) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32. 98 vom 13.4.1999, S. 10. (4) Bei der Festsetzung der Höchstmengen, auf die sich die einzelnen Lizenzanträge gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 beziehen dürfen, ist darauf zu achten, daß einer etwaigen Änderung der Einfuhrregelung für Bananen im Jahr 2000 nicht vorge- griffen wird. (5) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezwecken, die kontinuierliche Versorgung des Gemein- schaftsmarkts sowie die Kontinuität des Handels mit den Lieferländern zu gewährleisten; sie greifen jedoch weder etwaigen Maßnahmen vor, die zu einem späteren Zeit- punkt vom Rat oder von der Kommission getroffen werden, um insbesondere die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegan- genen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, noch können sie von den Marktbeteiligten als Begründung ihrer legitimen Erwartungen im Hinblick auf die Verlän- gerung der Einfuhrregelung geltend gemacht werden. (6) Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unver- züglich in Kraft treten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Bananen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die traditionellen Marktbeteiligten, die 1999 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 eingetragen wurden, können für ein bestimmtes Quartal Anträge auf Erteilung von Einfuhrli- zenzen für eine Menge stellen die durch die Anwendung des gemäß Artikel 14 der vorgenannten Verordnung festgesetzten Prozentsatzes auf die Referenzmenge bestimmt wird, die von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzt und ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 4 derselben Verordnung mitgeteilt wurde. Wurde die für das Jahr 1999 mitgeteilte Referenzmenge jedoch infolge ergänzender Kontrollen geändert, so wird diese geän- derte Referenzemenge bei der Anwendung des vorstehenden Absatzes berücksichtigt. Artikel 2 (1) Die neuen Marktbeteiligten, die die Bedingungen von Absatz 2 bzw. Absatz 3 erfüllen, können für ein bestimmtes Quartal Lizenzanträge für eine Gesamtmenge stellen, die durch die Anwendung des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 festgesetzten Prozentsatzes auf die Zuteilung gemäß nachstehendem Absatz 6 bestimmt wird, die ihnen von der zuständigen nationalen Behörde gemäß Artikel 9 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung mitgeteilt wird.