L 26/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 251/2000 DER KOMMISSION vom 1. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98 (!), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 sind die Einzelheiten der Eröffnung und Verwaltung der Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien festzulegen. In Anbetracht der derzeitigen und der vorhersehbaren Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl kann die vorgesehene Menge abgesetzt werden. Dabei ist die Gefahr von Marktstörungen geringer, wenn sich die Einfuhren nicht auf einen zu kurzen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1999/2000 konzentrieren. Es ist deshalb vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen in diesem Wirtschaftsjahr nach einem monatlichen Zeitplan erteilt werden. (2) Um die betreffende Menge wirksam verwalten zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwen- deten Lizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen. Außerdem ist ein Mechanismus erfor- derlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen wiederverwendet werden können und die Kommissionsdienststellen davon Kenntnis erhalten. (3) Aus Tunesien darf nur eine bestimmte Menge Olivenöl eingeführt werden. Daher sollte die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (*), nicht angewendet werden dürfen. (4) Das _Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (*) sieht für die Einfuhren von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien hergestellt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, abgesehen von dem Kontingent von 46 000 t zum ermäßigten Zollsatz, keine Sonderrege- lung mehr vor. ) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 1. 2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. 97 vom 30.3.1998, S. 2. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 150910 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird und für das der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 genannte Zollsatz gilt, darf ab dem 1. März des Wirtschafts- jahres 1999/2000 in die Gemeinschaft eingeführt werden. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden Einfuhrlizenzen bis zu 46 000 t erteilt. (2) _Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und unbeschadet der derzeitigen Höchstmenge von 46 000 t, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4032 einge- führt werden darf, dürfen gemäß den Bedingungen von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 Lizenzen für höchstens 10 000 t Olivenöl monatlich erteilt werden. Die Höchstmenge für den Monat März 2000 beläuft sich jedoch auf 5 000 t, die Höchstmenge für den Monat April 2000 auf 8 000 t. Wird die für einen Monat zulässige Menge in dem betreffenden Monat nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge zu der Menge des Folgemonats hinzugerechnet, darf aber danach nicht erneut übertragen werden. (3) _Beginnt eine Woche in einem Monat und endet im Folgemonat, so wird die monatlich zulässige Menge unter dem Monat abgebucht, in den der Donnerstag fällt. Artikel 2 (1) Im Hinblick auf die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 genannten Zollsatzes stellen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag. Diesem Antrag ist eine Kopie des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen. (2) Die Einfuhrlizenzanträge sind jeweils am Montag und Dienstag einer Woche zu stellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die in den Lizenzanträgen enthaltenen Angaben mit. In den Monaten November eines Jahres bis Februar des folgenden Jahres können jedoch keine Anträge gestellt werden. (3) Die Kommission verbucht wöchentlich die Mengen für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten, Lizenzen bis zur Ausschöpfung des monatli- chen Kontingents zu erteilen. Besteht die Gefahr, daß das monatliche Kontingent überschritten wird, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, Lizenzen im Verhältnis zu der verfügbaren Menge zu erteilen.