11.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/329/EG hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verfahrens zur Hitzebehandlung von Gülle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5760) (Nur der französische, der niederländische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/14/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Hygie- nevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen wurden Übergangsmaßnahmen gewährt. Mit der Entscheidung 2003/329/EG der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verfah- (!) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1). rens zur Hitzebehandlung von Gülle (*) wird der Branche eine Frist bis 31. Dezember 2004 eingeräumt, um sich anzupassen und alternative Verfahren zur Hitzebehand- lung von Gülle zu entwickeln. Die Kommission hat die Europäische Behörde für Lebens- mittelsicherheit (EBLS) um Stellungnahme ersucht, damit sie alternative Verfahren zur Hitzebehandlung von Gülle festlegen kann. Die Stellungnahme der EBLS wird für Anfang 2005 erwartet. Die Mitgliedstaaten und Unter- nehmer haben die Kommission ersucht, bis zum Vorlie- gen dieser Stellungnahme die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2003/329/EG vorgesehenen Übergangs- maßnahmen zu verlängern, damit eine Unterbrechung des Handels vermieden wird. Die in der Entscheidung 2003/329/EG vorgesehenen Übergangsmaßnahmen sollten daher verlängert werden, damit die Mitgliedstaaten den Unternehmern weiterhin die Hitzebehandlung von Gülle nach nationalen Bestim- mungen bewilligen können. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein — () ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 51.