29. 4, 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 110/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1113/88 DES RATES vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse . DER.RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf. Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),' in Erwägung.nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3), zuletzt geändert - durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (*), sieht eine Preis- und Interventionsregelung für eine Reihe von Obst- und Gemüseerzeugnissen vor. _ Die Erzeuger müssen auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Obst- und Gemüsemarktes hingewiesen werden. Dies hat gegebenenfalls durch Festlegung eines Marktinterventions- volumens zu erfolgen, bei dessen Überschreitung die finan- zielle Verantwortung der Erzeuger zum Tragen kommt. Die Verantwortung der Erzeuger muß in einer Kürzung der im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Grund- und Ankaufspreise zum Ausdruck kommen. Ein derartiger Interventionsschwellenmechanismus wurde mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1926/87 (5) und Nr. 223/88 bereits in den Marktorganisationen für Tomaten bzw. Satsumas, Klementinen, Mandarinen und Nektarinen eingeführt. Ein Mechanismus zur Festlegung von Interven- tionsschwellen sollte auch für alle anderen interventionsfä- higen, in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse vorgesehen werden. Soweit in Spanien während der sogenannten Phase der Konvergenzprüfung Interventionen für die betreffenden Erzeugnisse erfolgen und zu einer Gemeinschaftsfinanzie- rung nach Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte führen, sollte für diese Erzeugnisse eine Menge festgesetzt werden, bei deren Überschreitung die finanzielle Verantwortung der Erzeuger einsetzt. Bezüglich Portugal ist es mit Rücksicht auf die besonderen Bestimmungen der Beitrittsakte, insbesondere Artikel 265, (1) ABl. Nr. C 84 vom 31. 3. 1988, S. 29. (2) Stellungnahme vom 14. April 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 118 vom 18. 5. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 24. _ nicht angebracht, während der ersten Stufe der Übergangs- zeit die Anwendung analoger Maßnahmen vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die: Verordnung (EWG) 1035/72 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 16b (1) Sollten auf dem Markt eines in Anhang II aufge- führten Erzeugnisses Ungleichgewichte auftreten oder‘ auftreten können, die zu umfangreichen Interventionen gemäß der Artikel 15, 15a, 15b, 19 und 19a führen oder führen können, so wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres dieser Erzeugnisse eine Interventionsschwelle festgesetzt. Die aufgrund der Interventionen eines Wirtschaftsjahres ‚oder des Durchschnitts der Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre für jedes Erzeugnis gesondert fesgestell- te Überschreitung dieser Schwelle hat das Einsetzen der finanziellen Verantwortung der Erzeuger zur Folge. Bei Überschreitung der Interventionsschwelle werden die Grund- und Ankaufspreise für das folgende Wirtschafts- jahr gesenkt; diese Preissenkung darf jedoch nicht mehr als 20 % ausmachen. Die in Anwendung dieses Absatzes vorgenommene Preis- senkung wird in späteren Wirtschaftsjahren bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 3 nicht berücksichtigt. (2) Wird während der sogenannten Phase der Prüfung der Konvergenz gemäß Artikel 131 der Beitrittsakte nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels ein Schwellenwert für ein Erzeugnis in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung vom 31. Dezember 1985 festgesetzt und erfolgen in Spanien nach den geltenden Bestimmungen Interven- tionen für dieses Erzeugnis, so setzt der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels für Spanien eine Interventionsschwelle fest, bei deren Über- schreitung unter den vom Rat festgelegten Bedingungen die Verantwortung der Erzeuger einsetzt. Eine gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschlos- sene Preissenkung in der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 wird bei Anwen- dung der in Artikel 135 Nummer 1 bzw. Artikel 265 Nummer 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Preisdisziplin in Spanien und Portugal nicht berücksichtigt. (3) _ Der Rat bestimmt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission — die Regeln für die Anwendung dieses Artikels,