2. 6. 90 Amtsblatt : der‘ Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ı vom 22. Mai 1990 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Außenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräfe- renzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (144. Ausnahmeentscheidung) (90/250/EGKS): DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde: - vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der‘Mitglied- staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (*), zuletzt - geändert durch die -Empfehlung 88/27/EGKS (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Rat versammelten Regierungen der Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allge- meiner Präferenzen kommenden : Drittländern Zollvor- teile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von. Zollaussetzungen ohne mengenmäßige Beschränkungen- für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen ;zu berechnender Kontin- gente zu gewähren. Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zuge- ständnisse und an den Beschlüssen. der Regierungsver- treter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die. Entschei- dungen werden in vollem. Einvernehmen mit ihr getroffen. Um ‚solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 "der Empfehlung Nr. 1/64-der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regie- rungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den: in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden-können. Der Beschluß 89/645/EGKS (*) über Zollzugeständnisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefaßt. Er entspricht den in Artikel.3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten. Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezüglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden. . Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entschei- dung gehört worden — . HAT FOLGENDE. ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von.den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen,; als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeug- nissen mit Ursprung in und mit Herkunft aus-Drittlän- dern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß 89/645/EGKS der im Rat vereinigten Regie- rungsvertreter - der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben. Artikel 2 Diese.Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten. gerichtet. Sie gilt vom. 1. Januar bis zzum 31. Dezember 1990. Brüssel; den 22. Mai 1990 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (') ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. () ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13. () ABl Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 128.