Nr. L _ 118/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES . vom 23. April 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflücht- linge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern : (90/222/EWG) DER-RAT .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen- Parlaments (*), in Erwägung nachstehender. Gründe : Die Gemeinschaft wünscht ihr Hilfsprogramm für. die Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern fortzusetzen. Die Geltungsdauer des am 5S. Mai 1987.(?). genehmigten Übereinkommens mit dem Hilfswerk der- Vereinten Nationen ‚für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern ist am 31. Dezember 1989 abgelaufen. ; Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion ‚mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt‘ werden kann, sollte.ein neues Abkommen mit UNRWA geschlossen werden. Die kontinuierliche Unterstützung der. UNRWA-. Aktionen dürfte zur .Erreichung der Ziele: der Gemein- schaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für diesen. Beschluß nur in Artikel 235 — (') ABl. Nr. C 113 vom 7. S. 1990. (3) ABI. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 43. BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaß- nahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel.:2 Fragen der Durchführung des. gemeinschaftlichen Programms - einer Nahrungsmittelhilfe für UNRWA ‚werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (*) oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung- aufhebt und ersetzt, geregelt. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen,. die befugt sind, das. Abkommen rechtsver- bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg :am 23. April 1990. Im Namen des Rates . Der Präsident‘ A. REYNOLDS : (*) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. ”