L 100/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.4.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 823/2000 DER KOMMISSION vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission kann aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG- Vertrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 für nicht anwendbar erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen von Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) betreffend die gemeinsame Wahrnehmung von Linien- diensten im Seeverkehr, die infolge der daraus resultie- renden Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Schiff- fahrtsunternehmen geeignet sind, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts einzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die deshalb dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 unterliegen können. (2) Die Kommission hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und die Verordnung (EG) Nr. 870/95 (*) erlassen. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen ist es möglich, eine Gruppe von Konsortialabsprachen zu defi- nieren, die, auch wenn sie gegebenenfalls unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, in der Regel die Voraussetzungen für die Anwendung des Arti- kels 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfüllen. (3) _ Die Kommission hat die besonderen Gegebenheiten des Seeschiffsverkehrs gebührend berücksichtigt. Diese Besonderheiten werden für die Kommission ein wich- tiger Bewertungsmaßstab bei der Prüfung derjenigen Konsortien sein, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Gruppenfreistellung fallen. (') ABI. L 55 vom 29.2.1992, S. 3. (’) ABl. C 379 vom 31.12.1999, S. 13. (’) ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 7. (4) Die in dieser Verordnung definierten Konsortien tragen im allgemeinen dazu bei, durch die Rationalisierung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder und die Nutzung der Größenvorteile bei Schiffen und Hafenanlagen die Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität der Linien- dienste zu verbessern; ebenso tragen sie zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, indem sie die Entwicklung und Verwendung von Contai- nern und eine wirtschaftlichere Nutzung der Schiffskapa- zitäten erleichtern und fördern. Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Linien- dienste können im allgemeinen einen angemessenen Gewinn aus den Vorteilen erzielen, die sich aus der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität ergeben. Diese Vorteile entstehen u.a. in Form häufi- gerer und besser abgestimmter Fahrverbindungen und Zwischenhalte sowie durch hochwertigere und stärker auf den Einzelbedarf zugeschnittene Leistungen aufgrund der Verwendung modernerer Schiffe, Hafenausrüstungen und sonstiger Anlagen. Die Verkehrsnutzer können jedoch nur in den Genuß dieser Vorteile gelangen, wenn in den Verkehrsgebieten der Konsortien ein hinrei- chender Wettbewerb herrscht. Für derartige Vereinbarungen sollte eine Gruppenfreistel- lung deshalb nur gewährt werden, sofern sie den Betei- ligten nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentli- chen Teil der betreffenden Verkehrsgebiete den Wettbe- werb auszuschalten. Angesichts der sich ständig ändernden Bedingungen des Seeverkehrsmarkts und der Tatsache, daß die Klauseln der Konsortialvereinbarungen und das Vorgehen der Konsortien im Rahmen dieser Vereinbarungen häufig geändert werden, soll mit dieser Verordnung klargestellt werden, unter welchen Voraus- setzungen die Gruppenfreistellung auf Konsortien Anwendung findet. Ein für die Vorgehensweise der Konsortien wesentliches Merkmal besteht darin, daß bei der Einrichtung und dem Betrieb eines gemeinsamen Dienstes Kapazitätsanpas- sungen vorgenommen werden. Dies gilt jedoch nicht für die Nichtnutzung eines bestimmten Prozentsatzes der Kapazität der im Rahmen von Konsortien eingesetzten Schiffe. Die mit dieser Verordnung gewährte Gruppenfreistellung erstreckt sich auf die Tätigkeiten der Konsortien sowohl innerhalb als auch außerhalb der Linienkonferenzen, jedoch nicht auf die gemeinsame Festsetzung von Fracht- raten.