19. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3447/87 DES RATES vom 17. November 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für konzentrierten Birnensaft der Codenummern 200980 11 und 2009 80 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Österreich (1988) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde mit Öster- reich ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/555/EWG (') + genehmigt. Das genannte Abkommen sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 2 000 Hekto- litern zu ermäßigten Zollsätzen für konzentrierten Birnensaft mit Ursprung in Österreich vor. Das Zoll- kontingent ist daher für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1988 zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat eine Kombinierte Warennomen- klatur beschlossen, die ab 1. Januar 1988 Anwendung findet und den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied- staaten entspricht. Um gleichzeitig besondere Gemein- schaftsvorschriften zu _berücksichtigen, wurde die genannte Nomenklatur durch die Schaffung eines inte- grierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) erweitert. Ab 1. Januar 1988 sind ‚also zur Bezeichnung der in dieser Verordnung erfaßten Waren » die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls TARIC-Code-Nummern zu verwenden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen‘ Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstäaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter- richten. ; Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt- schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 wird der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge- setzt : ; Laufende Code der ; Kontingents- Kontingents- N Kombinierten Warenbezeichnung menge zollsatz ummer Nomenklatur (in hl) (in %) 09.0801 2009 80 11 Konzentrierter Birnensaft mit Ursprung in Österreich 2000 30 2009 80 19 ‚+ ggf. geltende AGR (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57.