30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/97 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (2004/424/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China ein Abkommen über die Rück- übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt. (2) Dieses Abkommen ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 13. Oktober 2003 im Namen der Euro- päischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. (3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden. (4) Mit dem Abkommen wird ein Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse fassen kann. Daher muss geregelt werden, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt und nach welchem Verfahren der Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt wird. (5) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen (*) Stellungnahme vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Ver- einigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte. (6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwend- bar ist. (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Auf- enthalt sowie die dazugehörigen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.