Nr. L 161/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 88 BESCHLUSS DES RATES vom 7. Juni 1988 über die Annahme — im Namen der Gemeinschaft — der Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (88/356/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (?) hat die Gemein- ” schaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfa- chung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen. Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Überein- kommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll- verfahren trägt wirksam zur Förderung und Entwicklung des internationalen Warenverkehrs bei. Die Anlage E.4 über Zollrückvergütung (Drawback) kann von der Gemeinschaft angenommen werden. Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimm- ten Vorbehalten zu verbinden — (!) ABL. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988, (2) ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1. BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über Zollrückvergütung (Drawback) wird mit einem Vorbehalt allgemeiner Art und einem Vorbehalt zu Norm 5 im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut der Anlage E.4 ist zusammen mit den Vorbe- halten diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mitzuteilen, daß die Gemein- schaft die in Artikel 1 genannte Anlage mit den dort genannten Vorbehalten angenommen hat. Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1988. Im Namen des Rates Der Präsident M. BANGEMANN