29. 4: 89 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 118/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1123/89 DES RATES vom 27. April 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe und der Durchführungsbestimmungen zu den Interventionsschwellen für bestimmte Zitrusfrüchte DER'RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, .insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission _('),* nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?),- nach. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2241/88 (°), wurde zur : regelmäßigen . Versorgung der Verarbeitungsindustrie unter Einhaltung eines Erzeugermindestpreises der finanziel- le Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von bestimmten Apfelsinensorten im Rahmen von Verträgen geregelt. Der Erzeugermindestpreis wird berechnet unter Zugrunde- legung des um 10 v. H. des Grundpreises erhöhten Ankaufs- preises: der Apfelsinensorten, die wegen ihrer Merkmale besonders für die Verarbeitung geeignet sind... Die Mandarinenerzeugung weist im Vergleich zu den Absatz- möglichkeiten Überschüsse auf, Die bisherigen Umstellungs- maßnahmen sowie andere Strukturmaßnahmen  haben sich bisher noch nicht voll. ausgewirkt. Die Erzeugung von Satsumas und Klementinen hat beträchtlich zugenommen. Aus diesen Gründen muß in den Wirtschaftsjahren 1989/90 bis 1991/92 die Verarbeitung dieser kleinen Zitrusfrüchte zu Saft vorübergehend gefördert werden, indem auf sie die für Apfelsinen geltende Regelung angewandt wird; ferner sollte die Verarbeitung von Satsumas und Klementinen zu Segmen- ten in Dosen gefördert werden. Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19° Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr., 1119/89-(7), - (!) ABI. Nr. C 82 vom 3. 4, 1989, S. 62. (2) Stellungnahme vom 13. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 31. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL _ Nr. L 324 vom 27, 12. 1969, 5. 21. (s) ABI. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 11. {s) ABL. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, 5. 1. (7) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. entsprechen die Rücknahmepreise für Apfelsinen, Mandari- nen, Satsumas und Klementinen den Preisen, die für in einem Transportmittel aufgeschüttete Erzeugnisse ohne. Unter- scheidung nach Sorte und Größensortierung gelten. Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse verstärkt zu verarbeiten, statt sie aus dem Markt nehmen zu lassen, sollte der im Fall der Verarbeitung zu zahlende Mindestpreis. bei jedem Erzeugnis dem höchsten Rücknahmepreis entspre- chen, der in den Zeiträumen gilt, in denen große Mengen aus dem Markt genommen werden. Zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen sollte der für die Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas und Klementi- nen gewährte finanzielle Ausgleich so festgesetzt werden, daß der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und dem finan- ziellen Ausgleich, d. h. der zu Lasten der Industrie gehende Unterschied, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Saftausbeute dem entspricht, der sich im Fall der Apfelsinen ergibt. Für die Verarbeitung von Satsumas und Klementinen zu Segmenten. in Dosen sollte der finanzielle Ausgleich‘ so festgesetzt werden, daß er dem finanziellen Ausgleich‘ ent- spricht, der für die Verarbeitung derselben Früchte zu Saft gewährt wird; Damit die im Sektor Zitrusfrüchte geltenden Interventions- schwellen wirksam angewandt werden, müssen die diesbe- züglichen Durchführungsbestimmungen wegen der Ände-. rungen, die mit dieser Verordnung an der die Gewährung einer Beihilfe für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse betref- fenden. Regelung vorgenommen werden, zur Berücksichti- gung der zur Verarbeitung abgelieferten Mengen angepaßt werden. Nach Artikel. 119 Nummer 4 der Beitrittsakte sind die Apfelsinen, für‘ die in Spanien während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt eine Verarbeitungsbeihil- fe gewährt werden kann, auf bestimmte Sorten beschränkt. In-Anbetracht aller für die Verarbeitung von Apfelsinen - getroffenen Maßnahmen ist-es angezeigt, diese Vorschrift im Wirtschäftsjahr 1989/90 nicht mehr anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: v Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 wird wie folgt geän- dert: