8.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 104/67 VERORDNUNG (EG) Nr. 658/2004 DER KOMMISSION vom 7. April 2004 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (*), insbesondere auf die Artikel 7 und 16, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/ 2003 (*), insbesondere auf die Artikel 6 und 15, nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingesetzten Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 20. Juni 2003 teilte die spanische Regierung der Kommission mit, dass die Entwicklung der Einfuhren zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 erforderlich zu machen schien, übermittelte Informationen, die die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 ermittelten Nachweise enthielten, und beantragte die Einführung von Schutzmaßnahmen auf der Grundlage dieser Instrumente durch die Kommission. (2) Spanien behauptete, die Einfuhren der betroffenen Ware hätten sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Produktion und zum Verbrauch in der Gemeinschaft in der jüngsten Zeit bedeutend zugenommen. Außerdem machte Spanien geltend, dass der Anstieg der Einfuhrmengen in die Europäische Gemeinschaft sich nachteilig auf das Preisniveau in der Gemeinschaft sowie auf den Marktanteil und die Verkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt hatte, wodurch ihnen eine schwere Schädigung verursacht worden sei. Spanien drängte ferner auf die umgehende Einfüh- rung gemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen. (3) _ Die Kommission unterrichtete alle Mitgliedstaaten über diesen Sachverhalt und konsultierte sie zu den Einfuhrbedingungen, den Einfuhrtrends und zu dem Vorliegen oder Drohen der schweren Schädigung sowie zu den verschiedenen Aspekten der Wirtschafts- und Handelslage in Bezug auf die fraglichen Gemeinschaftserzeugnisse. (4) Am 11. Juli 2003 leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob eine schwere Schädigung der Gemeinschaftshersteller gleichartiger oder unmittelbar mit der eingeführten Ware konkurrierender Waren vorliegt oder droht. (5) Nach einer vorläufigen Untersuchung führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/ 2003 (°) vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) ein. (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. (‘) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1. (’) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89. (*) ABL.L (°) ABl.L 65 vom 8.3.2003, S. 1. 290 vom 8.11.2003, S. 3.