23. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ Nr. L 140/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/92 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (?), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz S, ; in Erwägung nachstehender Gründe: . Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 541/92 (*), wurde die Gewährung der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl geregelt. Bei einem Vergleich der je Olivenbauer für die Verarbei- tung in einer zugelassenen Mühle gemeldeten Olivener- zeugung mit den Angaben, die sich aus seiner Anbauer- klärung ergeben, ist der in den jeweiligen Gemeinden durchschnittlichen Erzeugung an Oliven und Olivenöl, sofern verfügbar, Rechnung zu tragen. Um die diesbezüglichen Verfahren zu vereinfachen und zugleich wirksamer zu gestalten, sollte die Zusammenset- zung der gleichartigen Olivenölerzeugungsgebiete nur in begründeten Fällen geändert werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geän- dert : ; . In Artikel 10 Absatz 4 wird nach dem ersten Gedan- kenstrich der nachstehende Gedankenstrich eingefügt : „— die Durchschnittserträge an Oliven und Olivenöl für die Gemeinden, in denen sich der Betrieb bzw. die Betriebe befinden, von dem bzw. denen die verarbeiteten Oliven stammen, sofern die Angaben zu diesen Erträgen bei den Mitgliedstaaten erhältlich sind.” . Dem Artikel 12 erster Absatz wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „Ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 dürfen die gleichar- tigen Erzeugungsgebiete nur bei _ ausreichender Begründung geändert werden. Solche Änderungen erfolgen auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.” . Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Die Mitgliedstaaten teilen spätestens am 30. April des jeweiligen Wirtschaftsjahres die im vorstehenden Absatz unter den Buchstaben b) bis e) genannten Angaben sowie einen Kurzbericht über die in dem betreffenden Anbaugebiet im nämlichen Wirt- schaftsjahr festgestellten Erzeugungsbedingungen mit.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Mai 1992 (') ABL. Nr. 172 vom 30. 6. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 1. (’) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.' (*) ABl. Nr. L S59 vom 4. 3. 1992, S. 10. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission