31. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nr. L 371/73 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4094/86 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Manihot der Tarif- stelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern außer Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurtopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 betreffend Übergangsmaß- __ nahmen für die Einfuhr von Manihot der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29,. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 wurden vorüber- gehende Maßnahmen mit dem Ziel verabschiedet, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen :der: Gemeinschaft und die Fortsetzung der traditionellen Handelsströme sicherzustellen. Nunmehr sind die Durch- führungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen. Die Erteilung von Einfuhrlizenzen, die zur Einfuhr mit einer auf 6 % :des Zollwerts beschränkten Abschöpfung berechtigen, sollte von besonderen Vorschriften abhängig gemacht werden, damit die Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 4066/86, die in erster Linie ein Über- schreiten der vorgesehenen Mengen verhindern sollen, ordnungsgemäß angewandt werden. Dies erfordert bei den meisten Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs Abweichungen vor allem von der Verordnung (EWG) Nr..3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für — landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (*). Zur Aufteilung der Mengen mit Ursprung in den nicht dem GATT angehörenden Ländern auf die Einfuhrbe- triebe sollte eine Höchstgrenze für die Mengen festgelegt werden, die je Antragsteller Gegenstand eines Lizenzan- trags sein können. Allerdings sind einige Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs zur menschlichen Ernährung und nicht zur Tierernährung bestimmt. Auf diese Erzeug- (') Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. (%) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 139 vom 24. S. 1986, S. 29. (*) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31. nisse, von denen nur geringe Mengen eingeführt werden, brauchen die Vorschriften zur Einhaltung der vorgese- henen Mengen nicht angewandt zu werden ; außerdem sind keine anderen als die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/86 (’), vorgesehenen Sicherheiten vorzuschreiben. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1' (1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 vorgesehene Regelung gilt für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern außer Thailand, die unter Verwendung von gemäß den Vörschriften dieser Verord- nung erteilten Einfuhrlizenzen eingeführt werden. (2) In Anwendurig dieser Verordnung dürfen Einfuhrli- zenzen nur für folgende Höchstmengen erteilt werden : — 205 000 Tonnen für Anträge, bei denen in Feld 14 als Ursprung „Indonesien” angegeben ist, — 35000 Tonnen für Anträge, bei denen in Feld 14 als Ursprung ein Mitgliedsland des GATT angegeben ist, ‘Thailand und Indonesien ausgenommen, — 62 500 Tonnen für Anträge, bei denen in Feld 14 als Ursprung „Volksrepublik China” angegeben ist, — 12 500 Tonnen für Anträge, bei denen in Feld 14 als Ursprung ein anderes Drittland als die unter den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Länder _angegeben ist. TITEL 1 Einfuhr von Erzeugnissen zu Futterzwecken Artikel 2 (1) Die Einfuhrlizenzanträge können ab S. Januar 1987 wöchentlich von Montag bis Donnerstag einschließlich bei den Behörden der Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Lizenzanträge können in jedem Mitgliedstaat gestellt werden. Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig. (5) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. S. () ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, 5. 24.