Nr. L 382/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.88 _ RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (88/663/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 74/651/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/349/EWG ($), beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 2a genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalteh. Nach def Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten vom 1. Oktober 1985 bis zum 31. Dezember 1988 im gewogenen Durchschnitt um 11,3 % gestiegen. Eine Rundung der sich danach ergebenden Beträge erscheint angezeigt, Führt die Anpassung der gemeinschaftlichen Freigrenze zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Frei- grenze von weniger als S$% oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze, so sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, den vor dieser Änderung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 74/651/EWG wird wie folgt geändert: - ; ; (1) ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1988, S. S, und ABl. Nr. C 272 vom 21.10.1988,5.5. - (2) ABl. Nr. C 235 vom 12. 9. 1988, S. 139. (3) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 13. (*) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57. (s) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 27. a) In Absatz 2 Buchstabe d) wird die Angabe „einhundert ECU“ durch „einhundertzehn ECU“* ersetzt. b) in Absatz Za wird die Ausgabe „77 ECU“ durch „85 ECU®“ ersetzt. c) Folgender Absatz 5 wird hinzugefügt: „(5) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Frei- betrag beibehalten, wenn die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Freibeträge zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze um weniger als 5% oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze führt.“ Artikel 2 f (1) _ Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1989 nachzu- kommen. ; ; (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwen- dung dieser Richtlinie erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet., Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988. :Im Namen des Rates Der Präsident V. PAPANDREOU