Nr. L 192/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 90 KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION - vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (90/388/EWG) : DIE KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die-Stärkung des gemeinschaftlichen Fernmeldesek- tors ist sowohl für die Anbieter der Dienste als auch für die Benutzer eine wesentliche Voraussetzung für die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens - und einen wettbewerbsfähigen Markt in der. Gemein- schaft.. Die Kommission hat deshalb in ihrem Grün- buch über - die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte und in ihrer Mittei- lung zur Verwirklichung des Grünbuches bis.1992 ein Aktionsprogramm zur fortschreitenden Öffnung des Telekommunikationsmarktes für .den Wettbewerb umrissen. In dieses Aktionsprogramm nicht einbezo- gen ‚sind "Mobilfunk- und Funkrufdienst sowie die. ; Massenkommunikationsdienste. Rundfunk und Fern- sehen. Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 (1!) seine Zustimmung zu den Zielen des Programms und insbesondere zur schrittweisen Schaf- fung eines offenen gemeinschaftsweiten Marktes. für Telekommunikationsdienstleistungen ausgespro- chen. Der technologische Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte im Fernmeldesektor ermöglicht das Ange- bot einer zunehmend vielfältiger werdenden Palette an Dienstleistungen, insbesondere der : Datenübertra- gung, und macht. es technisch und wirtschaftlich möglich, den Markt für den Wettbewerb verschiede- ner Anbieter zu öffnen: In allen Mitgliedstaaten werden die Errichtung und - Nutzung der Fernmeldenetze und.die Erbringung.der - dazugehörigen. Dienstleistungen in der -Regel‘ unter - Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte einer oder mehreren Fernmeldeorganisationen über- tragen. Diese Rechte unterliegen dem Ermessensspiel- raum des Staates bei der Regelung des Zutritts zum Markt für Telekommunikationsdienstleistungen. (1) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. (3) .. (4) (5) - (6) Die mit.der Errichtung und Nutzung der Fernmelde- netze betrauten Einrichtungen sind Unternehmen :im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag, da sie auf organisierte Weise eine Wirtschäftstätigkeit aus- üben, in diesem Falle die Erbringung von Fernmelde- dienstleistungen. Es handelt sich hierbei um öffentli- che Unternehmen oder um Unternehmen, denen vom Staat besondere oder ausschließliche Rechte übertra- _ gen wurden. Einige Mitgliedstaaten haben unter Wahrung- der Aufgaben des öffentlichen Dienstes ihr im Bereich des Fernmeldewesens bestehendes System der besonderen oder ausschließlichen Rechte umgestaltet. Diese Rech- te werden auf jeden Fall bei der Errichtung und Nutzung der Netze aufrechterhalten. In einigen Mit- gliedstaaten gilt dies auch für alle Telekommunika- tionsdienste, während in anderen Ländern diese Rech- te auf bestimmte Dienste beschränkt. werden. Ferner haben alle Mitgliedstaaten durch verwaltungsmäßige oder hoheitliche Maßnahmen, die sie selbst ergriffen haben.oder ihren Fernmeldeorganisationen zu ergrei- fen erlaubt haben, die freie Erbringung von Telekom-. munikationsdienstleistungen eingeschränkt. Die besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Betrieb der Netze werden nach dem Ermessen des: Staates einem oder mehreren Unternehmen gewährt. Hierdurch wird die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen durch andere Unternehmen - aus anderen und-”in andere Mitgliedstaaten einge- schränkt. Die Einschränkungen im Sinne des Artikels S9 EWG-Vertrag bei der Erbringung von Telekommuni-- kationsdienstleistungen.von und nach anderen Mit- gliedstaaten bestehen insbesondere. aus folgenden Maßnähmen: Verbot-des Anschlusses von Mietleitun- gen über Konzentratoren, Multiplexer.oder andere Vorrichtungen an das vermittelte Telefonnetz; Erhe- bung von Zugangsgebühren für diese Leitungen, die zu der Dienstleistung in keinem angemessenen Ver- hältnis stehen; Verbot der Leitweglenkung von Signa- len von und zu Dritten über Mietleitungen; Erhebung von wirtschaftlich nicht gerechtfertigten, nutzungsab- hängigen Gebühren; Weigerung, den Diensteanbie-