L 55/12 Amtsblatt der Europäischen Union 1.3.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 349/2005 DER KOMMISSION vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Artikeln 3, 4, 6 und 11 der Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über be- stimmte Ausgaben im Veterinärbereich (?’) können die Mitgliedstaaten bei Beachtung bestimmter Regeln eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Tilgung von Tier- seuchen in den unter den genannten Artikeln beschriebe- nen Fällen erhalten. Nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG werden in den Beschlüssen über die finanzielle Beteiligung die beihilfefähigen Aus- gaben festgelegt, und die Artikel 4 und 11 verweisen, u. a. für das Verfahren, auf Artikel 3. Nach Artikel 40 Buchstabe a) der Entscheidung 90/424JEWG werden im Rahmen dieser Entscheidung finanzierte Ausgaben von der Kommission im Einklang mit Artikel 148 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (?) direkt verwaltet. Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 enthält keine Be- stimmungen über die Verwaltung dieser Mittel. Außer- dem legt die Entscheidung 90/424/EWG die Vorausset- zungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft fest. Diese Voraussetzungen sollten klar gestellt werden. Um die finanzielle Verwaltung dieser Mittel zu vereinfa- chen und transparenter zu gestalten, eine gerechte Be- handlung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Überbewertung der für eine Entschädigung in Frage kommenden Tiere oder Produkte zu verhindern, ist es angezeigt, bestimmte Klarstellungen vorzunehmen und Bestimmungen über die Erstattungsanträge der Mitglied- (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABL. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (10) (11) (12) staaten zu erlassen, die u. a. die Fristen für die Zahlung an die Eigentümer der Tiere und Produkte und die für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Frage kommen- den Beträge regeln. Für eine reibungslose finanzielle Verwaltung müssen rasch aktuelle Informationen über die Seuchenlage vor- liegen, vor allem regelmäßige Schätzungen über die Aus- gaben der Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaß- nahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchge- führt werden, von der Abteilung „Garantie“ des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft finanziert. Für die finanzielle Kontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung. Wegen der Besonderheiten der Zucht von Equiden und den Folgen für die Behandlung der sie befallenden Krank- heiten sollten Equiden unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Es ist erforderlich, den Kurs für die Umrechnung der Erstattungsanträge festzulegen, die in der Landeswährung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (*) eingereicht werden. Für die finanziellen Prüfungen sollten Durchführungsbe- stimmungen erlassen werden. Die Kommission sollte die in der vorliegenden Verord- nung geregelten Fristen und Kürzungen der beihilfefähi- gen Ausgaben ändern können, wenn die Mitgliedstaaten stichhaltige Gründe anführen, u. a. hinsichtlich der An- passung der Verwaltungsvorschriften an die vorliegende Verordnung. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft — (*) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.