31.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 395/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2265/2004 DES RATES vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den _ Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Re- publik Kasachstan (!) sieht vor, dass der Handel mit be- stimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkom- men über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird. Das am 22. Juli 2002 geschlossene und derzeit geltende bilaterale Abkommen zwischen der _Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regie- rung der Republik Kasachstan über den Handel mit be- stimmten Stahlerzeugnissen (*) läuft am 31. Dezember 2004 aus. Die Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Ver- trags in alle Rechte und Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkom- men ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Han- del mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten. (!) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3. (?) ABl L 222 vom 19.8.2002, S. 19. (5) (10) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden. Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geän- dert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Um- fang Rechnung zu tragen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähn- liche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist. Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass ge- eignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwal- tungen festgelegt werden. Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben.