24. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 107/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1183/86 DER KOMMISSION vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeug- nissen des Fettsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors ('), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 sieht die Erstellung einer vorläufigen Versorgungsbilanz für den spanischen Markt vor. Es ist angezeigt, für Sonnenblu- menöl, andere flüssige Öle oder andere zum Verkehr bestimmte Öle bzw. für Öle, die für andere Zwecke als den Verzehr bestimmt sind, jeweils eine gesonderte Bilanz zu erstellen. Für die Erstellung der einzelnen Bilanzen müssen die Saaten auf der Grundlage ihres Ölertrags berücksichtigt werden. Es ist die Möglichkeit einer vierteljährlichen Überprüfung der Bilanz vorzusehen. Infolgedessen ist für jede Öl- kategorie die jährliche Höchstmenge der Einfuhren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 nach Vierteljahren aufzuteilen. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 sieht vor, daß Spanien die Erteilung der Einfuhrbescheini- gungen aussetzt, wenn die Höchstmenge erreicht ist. Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung sieht die Möglichkeit vor, von dieser Aussetzung abzuweichen, wenn sich der Wirtschaftsbeteiligte verpflichtet, eine entsprechende Menge von Erzeugnissen auszuführen. Es ist daher zwischen normalen Einfuhren und kompen- sierten Einfuhren zu unterscheiden. Es ist die Höhe der Sicherheitsleistungen festzusetzen, die der Wirtschaftsbeteiligte stellen muß, wenn er die Bescheinigungen für normale oder kompensierte Ein- oder Ausfuhren beantragt. Für jedes Erzeugnis oder jede Gruppe von Erzeugnissen können die Anträge auf Einfuhren oder Ausfuhren die für das betreffende Vierteljahr festgesetzte Höchstmenge überschreiten. Aus diesem Grund ist ein Verfahren vorzu- sehen, das es ermöglicht, jedem Antrag ohne Diskrimi- nierung stattzugeben. (') ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 wird die Aufteilung der für die Abfertigung zum freien Verkehr zulässigen Sojaölmenge auf die spanischen Wirtschaftsbeteiligten entsprechend der Lage vor dem Beitritt und der jährlichen Ausfuhren vorgenommen. Daher ist jedem Wirtschaftsbeteiligten eine Menge zuzu- teilen, die sich zum einen richtet nach den 1984/85 im Rahmen der nationalen Regelung von vor dem Beitritt zugeteilten Mengen, die für die folgenden Jahre schritt- weise verringert werden, und zum anderen nach der auf die Wirtschaftsbeteiligten vorgenommenen Aufteilung der Restmenge nach Maßgabe der von jedem einzelnen von ihnen im Vorjahr getätigten Ausfuhrmengen. Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 sieht im Falle eines positiven Saldos die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe für in Spanien geerntete Sonnenblu- menkerne und Raps- und Rübsensaaten vor, die zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitet werden. Es ist daher das Verfahren zur Berechnung des Betrages der Beihilfe festzulegen. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 kann die Kontrolle der Verbrauchspreise durch die Fest- setzung von Mindest- und Höchstpreisen oder durch den Ausgleich des Unterschieds zwischen den spanischen Preisen und den Preisen für eingeführte Erzeugnisse vorgenommen werden. Es empfiehlt sich, die zweite dieser Möglichkeiten, d.h. die Anwendung einer Abgabe, vorzusehen, die nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem 1984/85 geltenden Preis des Sojaöls in Spanien einerseits und dem Preis für nach Spanien aus Drittlän- dern eingeführtes Öl andererseits festgesetzt wird. Diese Abgabe wird jedoch nur für bestimmte Öle erhoben, die in der Herstellung von nicht zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen Verwendung finden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs- ausschusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Bilanz Artikel 1 (1) Für jedes der folgenden Erzeugnisse oder Gruppe von Erzeugnissen wird jährlich nach den Bedingungen des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 eine vorläufige Bilanz erstellt : a) Sonnenblumenöl zum Verzehr; b) die in Anhang I aufgeführten Öle zum Verzehr; c) andere Öle und Fette zum Verzehr ;