30.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 646/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener) (1998-2002) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 174 des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den von der Gemeinschaft verfolgten Zielen. Nach Artikel 152 des Vertrags sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. Das Altener-Programm nach dieser Entscheidung trägt zum Schutz der Gesundheit bei. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisie- rung der CO,-Gesamtemissionen in der ganzen Gemein- schaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Das Protokoll von Kyoto zu dem Rahmenüberein- kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen enthält weitere Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Verringerung der Treibhausgas- emissionen; dazu zählt auch die von der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 8 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. () ABL_C 214 vom 10.7.1998, S. 44. (7) ABl. C 315 vom 13.10.1998, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 262). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. C 243 vom 27.8.1999, S. 47) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000. (5) Mit der Entscheidung 93/389/EWG des Rates (*) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO, und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft einge- richtet. Die auf den Energieverbrauch zurückzuführenden CO,-Emissionen in der Gemeinschaft werden bei einem normalen Wirtschaftswachstum zwischen 1995 und 2000 voraussichtlich um rund 3 % steigen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, im Hinblick auf die genannte Verpflichtung von Kyoto ergänzende Maßnahmen einzu- leiten; zu den eindeutig wirksamen Maßnahmen, dieses Ziel zu erreichen, zählen vor allem eine wesentlich intensivere Nutzung der erneuerbaren Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz. Der Rat stellte auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni 1996 fest, daß im Rahmen der Verhandlungen über ein Protokoll in Erfüllung des Berliner Mandats der zweite Evaluierungsbericht der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (SAR IPCC) zu dem Schluß gelangt, daß die Auswertung des Materials auf einen spürbaren Einfluß des Menschen auf die globale Klimaveränderung hindeutet; er betonte die Notwendigkeit eines dringli- chen Handelns auf möglichst breiter Ebene, stellte die Verfügbarkeit bedeutender „No regrets“-Optionen fest und ersuchte die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen. Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parla- ment und dem Rat in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern zukommen sollte. In seiner Entschließung vom 4. Juli 1996 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für erneuerbare Energie- quellen (°) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung erneuerbarer Energiequellen umzusetzen. (‘) ABl L 167 vom 9.7.1993, S. 31. (°) ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 27.