12.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. März 2005 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Chemischen Werke Piesteritz gewährt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 427) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/786J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 7. März 1997, das am 15. April einging und am 18. April 1997 eingetragen wurde, mel- dete Deutschland staatliche Beihilfemaßnahmen zuguns- ten der Chemischen Werke Piesteritz GmbH (CWP) an. Laut Anmeldung war ein Teilbetrag der Beihilfe bereits gewährt worden. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 14. Mai 1997, 22. Juli 1997 und 4. November 1997 ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 10. Juli 1997 und 2. September 1997 erteilte, die jeweils am selben Tag eingetragen wurden. Die im Schreiben der Kommission vom 4. November gestellten Fragen wurden auf einer Zusammenkunft mit den deutschen Behörden am 24. November 1997 erör- tert. (2) Am 17. Juni 1997 ging bei der Kommission ein Aus- kunftsersuchen eines direkten Wettbewerbers des Beihil- feempfängers ein. Am 28. Juli 1997 brachte die Societe chimique Prayon-Rupel SA (Prayon-Rupel), ein direkter Wettbewerber, wettbewerbsrechtliche Bedenken zu der Beihilfe vor. (!) ABL. C 226 vom 11.8.2001, S. 2. (3) Am 16. Dezember 1997 entschied die Kommission, keine Einwände zu erheben; dies wurde Deutschland am 22. Januar 1998 mitgeteilt. Eine Zusammenfassung der Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Darüber hinaus unter- richtete die Kommission Prayon-Rupel am 19. Dezember 1997 und übermittelte ihr am 5. März 1998 die Ent- scheidung im vollen Wortlaut. (4) Am 5. Mai 1998 erhob Prayon-Rupel Nichtigkeitsklage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- schaften (EuGI). Am 15. März 2001 wurde die fragliche Entscheidung für nichtig erklärt (*). Das Urteil wurde der Kommission am 19. März 2001 zugestellt. (5) Infolge dieses Urteils leitete die Kommission am 20. Juni 2001 das förmliche Prüfverfahren ein. Die diesbezügliche Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Die Kom- mission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der Beihilfe zu äußern. Ein Wettbewerber, die Chemische Fabrik Bu- denheim Rudolf A. Oetker (CFB) reichte mit Schreiben vom 20. August 2001, das am 21. August 2001 einge- tragen wurde, eine Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 10. September 2001, das am 13. September 2001 eingetragen wurde, ergänzte Prayon-Rupel ihre Stellung- nahme vom 15. Juni 2001, das am selben Tag einge- tragen wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2001, das am selben Tag eingetragen wurde, ging eine Stellung- nahme der BK Giulini GmbH (BK Giulini) ein. Diese Stellungnahmen wurden Deutschland am 29. Oktober 2001 bzw. am 6. August 2002 übermittelt. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 8. Oktober 2002, das am selben Tag eingetragen wurde, indem es die Ant- wort von CWP auf die Bemerkungen Dritter übermittelte. () ABl. C 51 vom 18.2.1998, S. 7. (3) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2001, Rs. T-73/98, Societe Chimique Prayon Rupel SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2001, S. 11-867. (*) Siehe Fußnote 1.