15. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 99/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1069/86 DES RATES vom 8. April 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zoll- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat den Zollsatz für Bild- und Tonauf- zeichnungs- und Wiedergabegeräte für das Fernsehen der Tarifstelle 92.11 B des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 8 % konsolidiert. Diese Konsolidierung ist in der Zollzugeständnisliste LXXII-EWG ım Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabhkommen (GATT) enthalten. Die Gemeinschaft hält es für wünschenwert, die freiwil- ligen Ausfuhrbeschränkungen für die obengenannten Geräte, die am 31. Dezember 1985 ablaufen, durch eine geeignete Zollmaßnahme zu ersetzen, mit der ein ange- messener Einfuhrschutz erreicht wird, der sich mit dem GATT vereinbaren läßt. Die Gemeinschaft hat sich daher auf Artikel XXVIII des GATT berufen, um ihre interna- tionale Verpflichtung hinsichtlich der Höhe ihrer Zoll- sätze für diese Waren zu ändern. In Ermangelung einer Einigung mit dem Hauptlieferland änderte die Gemeinschaft das betreffende Zollzuge- ständnis gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a) des GATT. Das Zollzugeständnis für einige der genannten Geräte wurde ab 1. Januar 1986 von 8 % auf 14 % erhöht. Als Ausgleich wurde das Zollzugeständnis für bestimmte Waren der Tarifstelle 85.21 D II von 17 % auf 14 % und für bestimmte Waren der Tarifstellen 84.52 A, 85.15 A IT und 92.11 A ab 1. Januar 1986 auf Null gesenkt. Die erforderlichen Änderungen des Gemeinsamen Zollta- rifs im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 3679/85 (') durchge- führt. Für die Zeit nach dem 1. Januar 1986 gelangte die Gemeinschaft zu einer Einigung mit dem Hauptliefer- land. Im Zuge dieser Einigung wurden einige Ände- rungen hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Waren der Tarifstellen 84.52 A, 85.15 A III und 92.11 A vorge- nommen, für die ab 1. Januar 1986 der Zollsatz auf Null gesenkt wurde. Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 ist deshalb entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3679/85, wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. April 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 8. April 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G.M. V. van AARDENNE (') ABL. Nr. L 351 vom 28. 12. 1985, S. 2.