29. S. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 144/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1625/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (?), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (*), sieht grundsätzlich vor, daß bei allen alkoholischen Getränken die Angabe des ‘ vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten zwin- gend vorzuschreiben ist. Nach Artikel 10a der Richtlinie wird jedoch durch besondere Bestimmungen die Einzelre- gelung festgelegt, nach welcher der Alkoholgehalt in Volumenprozenten auf der Etikettierung der unter die Nummern 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse anzugeben ist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (°) wird zeitweilig vorgesehen, daß die Angabe des Alkoholgehalts - freigestellt ist, daß die Mitgliedstaaten sie jedoch zwin- gend vorschreiben können. Nach derselben Verordnung muß der Rat vor dem 31l. August 1987 die endgültige gemeinsame Regelung festlegen, die nach diesem Zeit- punkt für die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenpro- zenten bei Wein. und Traubenmost gilt. Eine Unterrichtung über den Alkoholgehalt in Volumen- prozenten bei Wein und Traubenmost, insbesondere über (') ABl. Nr. L 54 vom 5$. 3. 1979, S. 1. (?) ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39. (?) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (*) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. 5) ABl. Nr. L S4 vom 5S. 3. 1979, S. 99. (*) ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39. den vorhandenen Alkoholgehalt, erscheint erforderlich, um in der Etikettierung die Art des Erzeugnisses zu beschreiben, und so dem Verbraucher die Wahl zu erleichtern. Deshalb sollte die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten bei den genannten Erzeugnissen zwingend vorgeschrieben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird das Datum „31. August 1987” durch „30. April 1988” ersetzt. 2. In Artikel 2 a) wird Absatz 1 durch folgenden Buchstaben ergänzt : „.f) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumen- _ prozenten,” ; b) erhält Absatz 2 Buchstabe f) folgende Fassung : „f) außer dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volu- menprozenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen festgelegt sind”. 3. In Artikel 3 Absatz 3 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen. 4. In Artikel 12 a) wird Absatz 1 durch folgenden Buchstaben ergänzt : „f) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumen- prozenten ;” ; / b) erhält Absatz 2 Buchstabe g) folgende Fassung : „g) außer dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volu- menprozenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung, sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen festgelegt sind ;”. 5. In Artikel 13 Absatz 3 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.