L 55/44 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 318/2004 DER KOMMISSION vom 23. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () Ö Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1255/1999 in der Fassung der Verord- nung (EG) Nr. 1787/2003 enthalten eine Kürzung der Interventionspreise und die Interventionsregelung für Butter. Daher sind in der Verordnung (EG) Nr. 2771/ 1999 der Kommission (*) Durchführungsvorschriften zu einer Interventionsregelung für den Ankauf von Butter zu festen Preisen festzulegen. Außerdem kann die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschließen, die Interventionskäufe auszusetzen, sobald bestimmte zur Intervention angebotene Mengen erreicht sind. Damit die Kommission einen solchen Beschluss treffen kann, sind Bestimmungen zu erlassen, so dass die Kommission die zur öffentlichen Intervention angebo- tenen Mengen verfolgen kann. Wenn diese Mengen erreicht worden sind, kann die Kommission auch beschließen, die Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung fortzusetzen. Es sind die einschlägigen Durchführungsvorschriften festzulegen. Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventions- bestände erfordert den Weiterverkauf der Butter, sobald Absatzmöglichkeiten verfügbar werden. Aufgrund der beim Verkauf von Butter aus Interventionsbeständen gemachten Erfahrungen, insbesondere betreffend die Mengenanforderungen und die Festsetzung der Preise, ist es angebracht, für den Verkauf von Butter aus öffentli- chen Beständen ein Ausschreibungsverfahren einzu- führen. Die Interventionsstelle verkauft die Interventionsbutter nach Maßgabe des Einlagerungsdatums. Um der Nach- frage zu begegnen, sollten die Bieter die Möglichkeit haben, in ihrem Angebot zwischen Süßrahm- und Sauer- rahmbutter zu unterscheiden, und kann der festgesetzte Verkaufspreis je nach Lagerort der zum Verkauf angebo- tenen Butter unterschiedlich sein. ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121). ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2003 (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 17). (6) 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung festgelegten Durchführungs- vorschriften sollten ab 1. März 2004 gelten, dem Datum, ab dem Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 gilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird wie folgt geändert: Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Sobald die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 festgestellt hat, dass der Marktpreis in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während zweier aufeinander folgender Wochen weniger als 92 % des Interventionspreises beträgt, eröffnet sie die Ankäufe der in dem bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten angebotenen Butter im Zeitraum vom 1. März bis 31. August zu 90 % des Interventionspreises gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999. (2) Sobald die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 festgestellt hat, dass der Marktpreis in dem bzw. den betref- fenden Mitgliedstaaten während zweier aufeinander folgender Wochen mindestens 92 % des Interventionspreises beträgt, setzt sie die Ankäufe aus.“ . Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Butter muss innerhalb von 23 Tagen vor dem Tag hergestellt worden sein, an dem das Verkaufsangebot bei der Interventionsstelle eingegangen ist.“ . Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Wird Butter in einem anderen als dem Herstellungsmit- gliedstaat zur Intervention angeboten, so erfolgt der Ankauf unter der Voraussetzung, dass spätestens 45 Tage nach dem Tag des Eingangs des Angebots eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheini- gung vorliegt.“