Nr. L 108/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1992 über die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr frischen Fleisches aus Bulgarien (92/222/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/688/EWG (?), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 81/545/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/370/EWG (*), sind die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beurkundung für die Einfuhr von frischem Fleisch .aus Bulgarien festgelegt worden. Nachdem ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Gebiet von Jambol in Bulgarien gemeldet worden war, wurde die Entscheidung 91/536/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1991 über die Einfuhr von bestimmten Tiergattungen und Produkten tierischer Herkunft aus Bulgarien (*) erlassen. Mit dieser Entscheidung wurde die Einfuhr lebender Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine, frischen Fleisches und von Fleischerzeugnissen der vorstehend genannten Tierarten aus Bulgarien verboten, ausgenommen solche Fleischerzeugnisse, die in herme- tisch geschlossenen Behältnissen auf einen F-Wert von 3 oder höher erhitzt oder sonst im Kern einer Hitzebehand- lung von mindestens 80 °C unterzogen wurden. (') ABI. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. @) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18. () ABl Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 182 vom 13. 7. 1988, S. 14. (5) ABI. Nr. L 291 vom 23. 10. 1991, S. 20. Zwischenzeitlich ist festgestellt worden, daß eine Not- Ringimpfung gegen Maul- und Klauenseuche in den Gebieten von Jambol und Bourgas durchgeführt worden ist; ferner ist festgestellt worden, daß die jährliche Flächenimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien letztmals im August 1991 durchgeführt worden 1st. . Die Ergebnisse einer in Teilen Bulgariens durchgeführten _ Untersuchung belegen, daß sich die Seuchensituation erheblich verbessert hat und es daher möglich ist, die Einfuhr von lebenden Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie frischen Fleisches und von Fleischpro- dukten in die Gemeinschaft zu genehmigen. Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben ergänzend bestätigt, daß Bulgarien in den letzten 12 Monaten frei von Rinderpest, Europäischer Schweinepest, Afrikanischer Schweinepest, der Schweinebläschen- Krankheit und der Teschener Krankheit war. Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ereignete sich im Juli 1991. Mit Ausnahme der Maul- und Klauen- seuche und der Europäischen Schweinepest wird gegen die genannten Krankheiten in Bulgarien nicht geimpft; es gibt daher in Bulgarien Tiere, die gegen MKS und klas- sische Schweinepest geimpft sind. Die zuständigen Behörden Bulgariens haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten nach einem Ausbruch der vorstehenden Krankheiten oder nach einer Änderung der entsprechenden Impfpro- gramme innerhalb von 24 Stunden mittels Telefax, Telex oder Telegramm zu unterrichten. Einige Mitgliedstaaten ziehen besonderen Nutzen aus ihrer in bezug auf die Europäische Schweinepest günstigen Tierseuchenlage und haben im innergemein- schaftlichen Handel Sondervorschriften ; deshalb steht es ihnen auch zu, diese Vorschriften solange auf diesbezüg-