Nr. L 371/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4093/86 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Einfuhrregelung für Manihot der Tarif- stelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschäftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 betreffend Übergangsmaß- nahmen für die Einfuhr von Manihot der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ('), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (°), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 wurden die Übergangsbestimmungen zur Sicherung der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Aufrechterhaltung der traditionellen Handels- ströme festgelegt. Es sollten die entsprechenden Durch- führungsvorschriften erlassen werden. Gemäß der verlängerten Regelung wird die Einfuhrlizenz der Gemeinschaft auf Vorlage einer von den thailändi- schen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz, deren Muster der Kommission ‘ übermittelt worden ist, erteilt. _ Es sind die Durchführungsvorschriften zu der Einfuhrre- gelung für Manihot der Tarifstelle 07.06 A des Gemein- samen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand festzulegen. Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist eine Einfuhrlizenz vorzu- legen, zu der die Durchführungsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (*), festgelegt worden sind; die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/86 (”), legte die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis fest. Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist ein System einer strengen und systematischen Kontrolle einzurichten, das den. Angaben auf der thailändischen Ausfuhrlizenz sowie der Praxis der thailändischen (') Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. () ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (’) ABL. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29. (*) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31. () ABL. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5. () ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 24. Behörden bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen Rechnung trägt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1l) Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand gilt die in dem Kooperationsabkommen vorgesehene Rege- lung, sofern sie mit Einfuhrlizenzen eingeführt werden, a) die auf Vorlage einer von dem Departement of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thai- land, erteilten Lizenz zur Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „Ausfuhrlizenz” ' genannt, welche die Bedingungen in Titel I erfüllt, ausgestellt worden sind ; b) die die Bedingungen in Titel II erfüllen. (2) In Anwendung dieser Verordnung dürfen Einfuhr- lizenzen nur für eine Menge von höchstens 1 300 000 Tonnen erteilt werden. Zur Anwendung dieser Verordnung legt die Kommission gegebenenfalls im Verhältnis zu den Anträgen die Mengen fest, für die Lizenzen erteilt werden TITEL I Ausfuhrlizenzen Artikel 2 (1) Die Ausfuhrlizenz wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist. Dieser Vordruck hat das Format von etwa 210 x 297 mm. Das Original wird auf weißem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. (2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache zu drucken und auszufüllen. (3) Das Original und seine Kopien sind mit Schreib- maschine oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.