21.11. 90 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strukturmaßnahmen der Gemein- schäft nach Ziel Nr. 5 b) der Reform der Strukturfonds in den Regionen „Aragon, Baleares, Cantabria, Catalüna, Madrid, Navarra, La Rioja und Pais Vasco“ (Spanien) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (90/582/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN "GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen W1rtschaftsgememschaft, ° gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- turfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen F1nanzmstrumen- te (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 89/426/EWG (?) hat die Kommis- sion die ländlichen Gebiete bestimmt, die für eine gemein- ° schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. 5 b) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen., In den Regionen „Aragon, Baleares, Cantabria, Catalüna, Madrid, Navarra, La Rioja und Pais Vasco“ wurden Gebiete _ ausgewählt, die durch Beihilfen der Gemeinschaft gemäß Ziel Nr. 5 b) gefördert werden. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förder- konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 derselben Verord- nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen umfassen. u Artikel 8 in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der gemeinschaftlichen Forderkonzepte ; . Die spanische Regierung hat der Kommission am 27. Okto- ber 1989 gemaß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan zur Entwicklung der ländlichen Gebiete Span1ens für den Zeitraum von 1989—1993 vorge- legt. ; (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1989‚ S. 1. (3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988,5. 1. . Der von der spanischen Regierung vorgelegte Plan beinhaltet eine Beschreibung der wesentlichen Förderschwerpunkte, die berücksichtigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben zur Verwendung der Zuschüsse des Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Euro- ‘ päischen Sozialfonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garan- ' tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäi- schen Investitionsbank (EIB) sowie der anderen Finanzin- strumente der Gemeinschaft, die zur Durchführung des Plans gewährt werden sollen. Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfaßt. . Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hört. Gemäß Artikel' 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. | ; . Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- missionsentscheidungen über die Genehm1gung der betref- . fenden Aktionen getätigt — _ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: - Artikel 1 A Das zur Durchführung der Strukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten der Regionen „Aragon, Baleares, Can- tabria, Catalüna, Madrid, Navarra, La Rioja und Pais Vasco“ gemäß Ziel Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgesehene gemeinschaftliche Förderkonzept wird genehmigt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien der gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen bestehen- den Finanzinstrumente beizutragen.