26.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1853/2004 DES RATES vom 25. Oktober 2004 über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP des Rates vom 25. Oktober 2004 über zusätzliche restriktive Maß- nahmen gegen Birma/Myanmar (*!), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 28. Oktober 1996 angesichts der man- gelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisie- rung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschen- rechte in Birma/Myanmar mit dem Gemeinsamen Stand- punkt 1996/635/GASP (?) bestimmte restriktive Maßnah- men gegen Birma/Myanmar ergriffen. Diese restriktiven Maßnahmen sind in der Folge angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schwe- ren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, ins- besondere der andauernden und intensivierten Unterdrü- ckung bürgerlicher und politischer Rechte, und des Ver- sagens dieser Behörden, Schritte in Richtung auf Demo- kratie und Aussöhnung zu unternehmen, wiederholt aus- geweitet worden; dies geschah zuletzt durch den Gemein- samen Standpunkt 2004/423/GASP (*). Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der rest- riktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 (*) um- gesetzt. Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/ Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Mili- tärregierung Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglie- der der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen hält und keine ernsthaften und offenen Beratungen des Na- tionalkonvents zulässt, sowie in Anbetracht der an- dauernden Bedrohung der NDL und anderer organisierter (!) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. Aufgehoben und ersetzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36). (*) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Geändert durch den Gemein- samen Standpunkt 2004/730/GASP (siehe Seite 17 dieses Amts- blatts). (*) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1517/2004 der Kommission (ABl. L 278 vom 27.8.2004, $S. 18). politischer Bewegungen werden die mit dem Gemeinsa- men Standpunkt 2004/423/GASP gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen durch den Gemein- samen Standpunkt 2004/730/GASP aufrechterhalten und verstärkt; sie schließen nunmehr ein Verbot ein, birmani- schen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten. Das Verbot sollte die Erfül- lung entsprechender Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen oder Vereinbarungen unberührt lassen, jedoch sollte nach Inkrafttreten der Verordnung der Abschluss neuer Verträge oder Vereinbarungen, die unter diese Ver- ordnung fallen, oder die Erneuerung bestehender Verträge oder Vereinbarungen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer verboten sein. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wett- bewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemein- schaft erforderlich sind, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird wie folgt geändert: 1. Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 8a (1) a) Folgendes ist verboten: die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsun- ternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kas- senobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschrei- bungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;