24.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 760/2004 DES RATES vom 22. April 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 eingeführten endgültigen Antidum- pingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Ukraine auf die Einfuhren von aus der Republik Moldau versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Moldau angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (*) („Ausgangs- verordnung“) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 51,8 % auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Mit dem Beschluss 1999/572JEG (*) nahm die Kommis- sion ein Verpflichtungsangebot des ausführenden Herstellers Joint Stock Company Silur in der Ukraine an. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 wurde die Annahme des von Joint Stock Company Silur unterbrei- teten Verpflichtungsangebots widerrufen. 2. Antrag (2) Am 16. Juni 2003 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung (nach- stehend „Antrag“ genannt) von dem „Liaison Committee of the European Federation of Steel Wire Rope In- dustries“ (nachstehend „EWRIS“ abgekürzt bzw. „An- tragsteller“ genannt) auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine einge- führten Antidumpingmaßnahmen. Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Kabeln und Seilen aus Stahl entfällt. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S.12). (?) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1674/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 1). (°) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13). (3) Der Antragsteller behauptete und legte hinreichende Beweise dafür vor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl aus der Ukraine und der Republik Moldau in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Ukraine bedeutend verändert hatte. Angeblich war die Veränderung des Handelsgefüges darauf zurückzuführen, dass die Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine in der Republik Moldau umgeladen wurden. In dem Antrag wurde behauptet, es gäbe für die genannten Änderungen außer der Einführung des Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtferti- gung. (4) Ferner behauptete der Antragsteller und legte Beweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung dieses Zolls sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wurde. Angeblich seien bedeutende Mengen Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Republik Moldau an die Stelle der Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine getreten. Darüber hinaus legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die aus der Republik Moldau eingeführten Kabel und Seile aus Stahl im Vergleich zu den zuvor für die Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine ermittelten Normalwerten gedumpt waren. 3. Einleitung (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2003 (*) („Einlei- tungsverordnung“) leitete die Kommission eine Untersu- chung betreffend die angebliche Umgehung der gegen- über den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine eingeführten Antidumpingmaß- nahmen durch die Einfuhren von aus der Republik Moldau versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Moldau angemeldet oder nicht, ein und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverord- nung an, die letztgenannten Einfuhren ab dem 31. Juli 2003 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unter- richtete die Behörden der Ukraine und der Republik Moldau über die Einleitung der Untersuchung. () ABL L 190 vom 30.7.2003, S. 3.