16. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 331/1 . (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3427/89 DES RATES vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fami- lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.. 574/72 über die Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN . — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments.(?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 99 der Verordnung (EWG).Nr. 1408/71 (*), zuletzt geändert _ durch die. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 (°), muß ' der-gesamte Fragenkreis der .Zahlung von Familienleistungen an :die nicht in den zuständigen Staaten wohnenden Familienangehörigen erneut geprüft werden, um zu einer einheitlichen Lösung für alle Mitgliedstaaten zu .gelangen. Mit seinem . Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechts- sache 41/84 (Pinna) hat der Gerichtshof Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für ungültig erklärt, da das Kriterium des Wohnsitzes der Familienan- gehörigen des Wanderarbeitnehmers, das dazu verwendet wird, die Rechtsvorschriften über die Familienleistungen für diesen- Arbeitnehmer zu bestimmen, „nicht geeignet ist,” die durch Artikel 48 des Vertrages vorgeschriebene Gleichbehandlung . zu gewährleisten, und - somit‘ im Rahmen der. Koordinierung der .nationalen. Rechtsvor- schriften, die in Artikel 51 des Vertrages vorgesehen ist, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 48 zu fördern, nicht ange- ' wandt werden darf”. (') ABL. Nr. C 292 vom 16. 11. 1988, S. 7. (?) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 365. (*) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S, 49. (‘*) ABI. Nr. L 149 vom 5S. 7. 1971, S. 2. (5) ABL Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1. Daher ist es: angezeigt, das Kriterium des Wohnsitzes der Familienangehörigen des Arbeitnehmers bei der. Gewäh- rung der Familienleistungen nicht mehr zu berücksich- tigen. Dagegen gewährleistet das in Artikel. 73 Absatz 1 und Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannte Kriterium der Beschäftigung die Gleichbehand- lung sämtlicher Arbeitnehmer, die denselben Rechtsvor- schriften unterliegen. Die Wahl dieses Kriteriums ist aus Gründen der Einfachheit, Angemessenheit und wegen der Einheitlichkeit des Systems der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angezeigt, das bei der Bestimmung der anzuwen- denden Rechtsvorschriften generell dem Recht des Beschäftigungslandes den Vorrang -einräumt. Somit ist diese. Lösung auch auf Arbeitnehmer anzu- wenden, die den französischen Rechtsvorschriften unter- liegen. Die Verordnung.(EWG) Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/89, müssen entspre- chend. geändert werden..Da es zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anwendungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 auf Selbständige und ihre Familienangehörigen ausgedehnt wurde, keine einheit- liche Lösung im Sinne von Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gab, war eine solche Ausdehnung bei den Artikeln 73 bis 76 der.Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht möglich. Jetzt sind die Bestimmungen auf Selbständige auszudehnen und somit die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geän- dert : ( ABl Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.