20. 1. 93 Nr. L 12/15 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 87/93 DER KOMMISSION * vom 19. Januar 1993 zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1423/92 und (EWG) Nr. 3115/92 hinsichtlich der Mindestankaufspreise für zur Verarbeitung gelieferte- Zitronen und Apfelsinen sowie des nach ihrer Verarbeitung in Spanien bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 gewährten Ausgleichs ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen: Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (?), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und bestimmten Apfelsinensorten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (*), . insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mindestankaufspreise für zur Verarbeitung bestimmte . Zitronen und Apfelsinen sowie der nach ihrer Verarbei- tung fällige Ausgleich wurden mit den ‚Verordnungen (EWG) Nr. 1423/92 (5) und (EWG) Nr. 3115/92 (‘) festge- legt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Aufhebung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Spanien und Portugal sowie den anderen Mitgliedstaaten und zur Festsetzung flankie- ‚ render Maßnahmen (”) gelten ab 1. Januar 1993 in Spanien die gemeinsamen Grund- und Ankaufspreise. Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1423/92 : und (EWG) Nr. 3115/92 bestimmten Mindestpreise und der entsprechende Ausgleich sind deshalb anzupassen. Den neuen Voraussetzungen sind ebenfalls die vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen und am 31. Dezember 1992 noch nicht erfüllten Verträge anzupassen, zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 ist außerdem von den Artikeln 13 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbe- stimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der €‘ ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3, ABI. Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 61 ©) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. (*) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 6. 5) ABL. Nr. L 148 vom 29. S. 1992, S. 21. °) ABl. Nr. L 312 vom 29. 10. 1992, S. 18. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 10. Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verar- beitungserzeugnissen aus Zitronen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2643/91 (*), abzu- weichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLÖENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 1. Januar 1993 gelten in Spanien der in den ubr13en . Mitgliedstaaten anwendbare, — in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1423/92 genannte Mindestpreis bzw. finanzielle Ausgleich und — in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) ‚ Nr. 3115/92 genannte Mindestpreis bzw. finanzielle Ausgleich., Artikel 2 (1) Die von den beteiligten Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden sorgen dafür, daß der Mindestpreis, der in vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen und am 31. Dezember 1992 noch nicht erfüllten Verträgen ausge- wiesen ist, gemäß Artikel 1 angepaßt wird. (2) In dem Antrag auf Gewährung des in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 genannten finanziellen Ausgleichs sowie in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20. derselben Verordnung . ist zwischen den Mengen zu unterscheiden, die vor bzw. ab dem 1. Januar 1993 zur Verarbeitung geliefert werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1993. () ABl. Nr. L 152 vom 11. 5. 1985, S. $. (°) ABl. Nr. L 247 vom 5. 9. 1991, S. 21.