L 369/58 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Dezember 2004 zur Ermächtigung der Französischen Republik und der Italienischen Republik, eine von Artikel 3 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG des Rates) zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden (2004/853JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten. (2) _ Die französische und die italienische Regierung haben in einem der Kommission vorgelegten Schreiben, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 24. März 2004 registriert wurde, eine Ermächtigung zu einer von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG abweich- enden Regelung beantragt. (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (3) (4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. Juni 2004 von dem Antrag der fran- zösischen und der italienischen Regierung in Kenntnis gesetzt und der Französischen Republik und der Italieni- schen Republik am 3. Juni 2004 mitgeteilt, dass alle zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben vor- liegen. Frankreich und Italien sind durch zwei Tunnels verbun- den: Montblanc (Monte Bianco) und Fr&jus. Die Grenze zwischen den beiden Staaten liegt innerhalb der Tunnels, doch wäre es unpraktisch, dort Maut zu erheben. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77|388JEWG in seiner derzeitigen Fassung ist unter „Ho- heitsgebiet eines Mitgliedstaats“ das Inland zu verstehen. Den derzeitigen Rechtsvorschriften zufolge müssen sich die steuerbaren Mautbeträge also auf die im jeweiligen Land liegende Tunnelstrecke beziehen. Da es teuer und störend wäre, sowohl am einen als auch am anderen Tunnelende eine Mautstelle einzurichten, damit jeder Mit- gliedstaat seinen Anteil an der Maut erheben kann, ist die gesamte Maut am Tunneleingang zu entrichten. Für jede Fahrt durch den Tunnel sind zwei Mautbeträge in Rech- nung zu stellen und zwei verschiedene MwSt.-Sätze an- zuwenden: einer für das französische und einer für das italienische Hoheitsgebiet. Außerdem müssen der steuer- bare Betrag und die MwSt. nach ihrer Entrichtung zwi- schen beiden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Somit wird der bereits komplexe Finanzausgleichsmechanismus, der sich aus der Aufteilung der Verwaltungskosten für den Tunnel zwischen Frankreich und Italien ergibt, durch die MwSt. weiter kompliziert. Die von Frankreich und Italien beantragte Ausnahmere- gelung soll diese beiden Staaten ermächtigen, in Bezug auf den Montblanc (Monte Bianco)- und den Fr&jus-Tun- nel eine von Artikel 3 der Richtlinie 77/388JEWG abwei- chende Regelung zu treffen.