Nr. L 99/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19, 4. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) . KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1990 mit der Frankreich ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage .bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand - annähernder Schätzungen zu ermitteln (Nur .der französische: Text ist verbindlich) (90/176/Euratom, EWG) DIE KOMMISSION. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt. auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheit- liche Regelung für-die Erhebung der MwSt.-Eigen- mittel (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Geltungsdauer . der' Verordnung (EWG,. Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom :19. Dezember. 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch ‚eigene Mittel der. Gemeinschaften auf die Mehr- wertsteuer-Eigenmittel (?) ist am 31. Dezember 1988 abge- laufen. Die gemäß Artikel‘13 dieser-Verordnung erteilten Ermächtigungen sind in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ab 1. Januar 1989 ‘zu verlängern:- Gemäß .Aftikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.. Mai 1977 zur Harmoni- sierung der-Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über () ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. () ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem ': einheitliche steuerpflichtige. Bemessungsgrund- lage (*), nachstehend „Sechste Richtlinie” genannt, zuletzt geändert durch den Beschluß 84/386/EWG (*%, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigen- mittel zu berücksichtigen. Frankreich ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt:-Eigenmittel bei zwei in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen - von Umsätzen: vorzunehmen, da. diese Berechnung- einen - Verwaltungsaufwand. mit sich brächte, der im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt wäre. Frankreich ist daher zu ermächtigen, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel diese Gruppen von Umsätzen nicht zu: berücksichtigen. Frankreich kann bei sechs in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen Berech- nungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Frankreich ist.daher zu ermächtigen, die entsprechende Grundlage anhand annähernder Schätzungen zu. ermit- teln. . Der Beratende . Ausschuß - für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt‘ — ©) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, $. 1. (*) ABl. Nr. L 208 vom 3, 9. 1984, S. 58.