12. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 351/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/86 DES RATES vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (!), insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist erforderlich, gewisse Vorschriften über die Erteilung der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs zu erlas- sen. Zu diesem Zweck sind insbesondere gewisse Regeln für die Anwendung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu erlassen und gewisse Fälle festzulegen, in denen diese Vor- ‚aussetzungen als erfüllt gelten, wobei eine möglichst weitge- hende Vereinfachung der Verwaltungsverfahren anzustre- ben ist. Es sind die Fälle festzulegen, in denen in Anbetracht dessen, daß die Veredelungserzeugnisse zur Ausfuhr aus dem Zoll- gebiet der Gemeinschaft bestimmt sind, das Nichterhebungs- verfahren bewilligt werden kann. Ist diese Bestimmung nicht vorgesehen, so kann das Verfahren der Zollrückvergütung bewilligt werden, wenn die dafür vorgeschriebenen Voraus- setzungen erfüllt sind. Ferner sind gewisse Fälle vorzusehen, in denen die Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Nichterhe- bungsverfahrens zugelassen werden kann. Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz durch äquivalente Waren oder die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen werden kann und zu welchem Zeit- punkt der Wechsel der zollrechtlichen Stellung der betreffen- den Waren erfolgt. Es ist angezeigt, den Ersatz durch äquivalente Waren aus Gründen der gemeinsamen Handelspolitik für zur Erzeugung von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Schrott von NE- Metallen erforderliche Waren zu untersagen. (1!) ABI. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985,5. 1. Es ist zweckmäßig, die Möglichkeit, Einfuhrwaren in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der aktive Verede- lungsverkehr bewilligt und durchgeführt worden ist, in diesen Veredelungsverkehr zu überführen, auf Fälle zu beschränken, in denen die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen wird,. Es ist für einen angemessenen Informa- tionsaustausch zwischen den beiden beteiligten Mitgliedstaa- ten zu sorgen. Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die vor- gesehenen Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Handels- politik in Anspruch genommen werden können. Es sind Durchführungsvorschriften für die Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr, für die Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung sowie für einige der zollrechtlichen Bestimmungen der Einfuhrwaren oder Ver- edelungserzeugnisse zu erlassen, Wenngleich durch diese Maßnahmen Mißbräuche verhütet werden sollen, muß eine möglichst weitgehende Vereinfachung angestrebt werden, damit die Tätigkeit der Unternehmen, die den Veredelungs- verkehr in Anspruch nehmen, nicht behindert wird. Es sind pauschale Ausbeutesätze festzulegen. Dabei ist von den geltenden Gemeinschaftsregeln auszugehen. Es sind einheitliche Regeln für die Abgabenerhebung bei Entstehen einer Zollschuld festzulegen. Zu diesem Zweck ist insbesondere die Liste der Veredelungserzeugnisse aufzustel- len, die den für sie geltenden Abgaben unterworfen werden können; festzulegen sind ferner die Sonderregeln für Olivenöl sowie für die Anwendung bestimmter Eingangsabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es ist außerdem zweckmä- ßig, gewisse Regeln für die Anwendung der Währungsaus- gleichsbeträge im Rahmen des Veredelungsverkehrs zu erlas- sen. Es sind Vorschriften zu erlassen über die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse in Fällen, in denen dies zur Ermittlung des Betrags der zu erhebenden, zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforder-