* Nr. L 372/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3913/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Waren mit Ursprung in Zypern (1992) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (!), ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (2), sieht in den Artikeln 18 und 19 die Eröffnung der folgenden jährlichen Gemeinschaftszollkontingente mit Ursprung in Zypern vor: — 60000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes 0701 90 59 (16. Mai bis 30. Juni), — 2500 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN- Codes ex 0706 10 00 (1. April bis 15. Mai), — 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen- den Geschmack des KN-Codes 0709 60 10, — 1500 Tonnen Rote Rüben des _ KN-Codes ex 0706 90 90, — 7500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Codes ex 0806 10 15 und ex 0806 1019 (8. Juni bis 4. August), . . — 1 500 Tonnen Weintrauben, getrocknet, in unmittelba- ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der KN-Codes 0806 20 11, 0806 20 12, 0806 20 18, ex 0806 20 91, ex 0806 20 92 und ex 0806 20 98, — 3 000 Tonnen bestimmte konzentrierte Traubensäfte der KN-Codes 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91, C — 35 000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnis- sen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der * KN-Codes 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39, — 26000 hI Wein aus frischen Weintrauben, in Behält-- nissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der KN-Codes 2204 29 25, ex 2204 29 29, 2204 29 35 und ex 2204 29 39 und ; (!) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2. (2) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, 5. 1. — 150000 hl bestimmte Likörweine der KN-Codes ex 22042135, ex 220421 39, ex 220421 49, ex 220421 59, ex 22042935, ex 22042939, ex 2204 29 49 und ex 2204 29 59. Diese Mengen müssen, mit Ausnahme der für bestimmte Weine aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, vom Zeitpunkt des Inkraft- tretens des genannten Protokolls an gemäß seiner Artikel 18 und 19 jährlich erhöht werden und betragen daher für das Jahr 1992 die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Höhe. Im Rahmen dieser Zollkontingente wer- den die geltenden Zollsätze nach den in den Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfolgen und Bedin- gungen schrittweise abgebaut. Jedoch wenden das König- reich Spanien und die Portugiesische Republik im Rahmen dieser Kontingente Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des König- reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechnet werden (3). Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/90 (*), erfüllt sein. Für Likörweine ist die Zulassung zu dem jeweiligen Gemein- schaftszollkontingent an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheini- gung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (°) vorgese- henen Dokument VI1 oder dem Auszug VI2 als „Likör- weine“ bezeichnet werden., Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedin- gungen des Artikels 3 und gemäß den dort vorgesehenen (3) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 37. (*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9. (s) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.