Nr. L 59/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/27.093 — De Laval-Stork) (Nur der englische und der niederländische Text sind verbindlich) (88/110/EWG) ‘ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf. die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert ‚durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 6 und 8, im Hinblick auf die am 2. März 1973 gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Anmeldung durch Stork Roterende Werktuigen B.V., Assen, Niederlande, (Stork), der am 1. September 1971 mit De Laval Turbine Interna- tional Inc., Princeton, New Jersey, USA (De Laval) abge- schlossenen Vereinbarungen (JVA) über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, De Laval-Stork V.O.F. (das JV) ; die Muttergesellschaft der Stork, die Koninklijke Machinefabriek Stork B.V., Hengelo, Niederlande, (KMS), war ebenfalls an den Vereinbarungen beteiligt, die die Planung, Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Dampfturbinen, Zentnfugalkompressoren und Pumpen betreffen, im Hinblick auf die Entscheidung 77/543/EWG (?), in der die Kommission den beiden obengenannten Vertragspart- nern für die Zeit bis zum 1. September 1986 eine Frei- stellung nach Artikel 85 Absatz 3 gewährte, _ im Hinblick auf den Antrag auf Erneuerung dieser Frei- stellung, den die Unternehmen am 2. Juli 1986 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 gestellt haben, im Hinblick auf die Veröffentlichung (*) einer zusammen- fassenden Darstellung der Vereinbarungen und der seit der Entscheidung 77/543/EWG erfolgten wichtigsten Änderungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhö;ung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1) Seit der Freistelluhgserklärung von 1977 sind in . den Eigentumsverhältnissen von De Laval einige (3) ABl. Nr. L 215 vom 23. 8. 1977, S. 11. (3 ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. C) ABl. Nr. C 255 vom 25. 9. 1987, S. 3. Änderungen eingetreten. Seinerzeit war De Laval eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der De Laval Turbine Incorporated, Trenton, New Jersey, : USA, die ihrerseits von der Transamerica Corpora- tion in San Francisco, Kalifornien, einem der größten US-Konglomerate, kontrollieft wurde. 1979 . wurde die Muttergesellschaft in Transamerica Delaval Inc, umbenannt. Im Dezember 1986 wurden alle Bande zwischen der Muttergesellschaft und der Transamerica Corporation gelöst. Gleich- zeitig erfolgte eine weitere Umbenennung ‚in Imo De Laval Inc., ein völlig selbständiges Unter- nehmen, dessen Aktien am Aktienmarkt notiert werden. De Laval, früher in Princeton und jetzt in Lawrenceville, New Jersey, ist nach wie vor eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Imo Delaval Inc. Die Muttergesellschaft der KMS, der ° Stork (früher in Assen und jetzt in Hengelo, Niederlande) gehörte, war bis 1978 als Verenigde Machinfabrieken N.V. in Amsterdam, Niederlande, und danach als Verenigde Machinefa- brieken Stork N.V. (VMF Stork), ebenfalls in _ Amsterdam, bekannt. 1978 ging der Stork-Besitz von KMS auf VMF Stork über. Seit der Freistellungsentscheidung von 1977 hat sich folgendes in den Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern geändert : a) Während das ursprüngliche JVA für fünf (jeweils erneuerbare) Jahre geschlossen wurde, gilt die Vereinbarung jetzt für unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragspartnern unter Einhal- tung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten beendigt werden. b) Die ‚Möglichkeit von De Laval, ihre Beteiligung am JV auf 80 % zu erhöhen, wurde aus der Vereinbarung gestrichen. c) Die Maschinen und Geräte, die durch Mietkauf angeschafft wurden, gehören jetzt ganz dem JV. d) Die Muttergesellschaft von De Laval, die hinsichtlich der in den Aufgabenbereich des JV fallenden Produkte weiterhin unabhängig auf den Märkten außerhalb der EG und in Osteu- ropa tätig ist, hat ihre Tätivkeit auf dem europä- ischen Markt ausgedehnt und erzeugt und verkauft nun auch Temperatur- und Druckge- räte sowie elektronische Kontrollgeräte ; diese