Nr. L 320/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3324/90 DER KOMMISSION vom 19. November 1990 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 10 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verar- beitung zu Malz DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention von Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (*), erfolgt die Abgabe des Getreides aus den Beständen der Interven- tionsstellen durch Ausschreibung. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis- sion vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2619/90 (%, kann die Ausschreibung auf bestimmte Verwendungszwecke bzw. Bestimmungen beschränkt werden. Die gegenwärtige Marktlage ist durch einen Mangel an Weichweizen für die Malzherstellung gekennzeichnet. Es empfichlt sich deshalb, zu diesem Zweck eine Daueraus- schreibung für die Abgabe von 10000 Tonnen Weich- weizen der deutschen Interventionsstellen auf dem Binnenmarkt zu eröffnen. Hinsichtlich der Kontrolle sind ferner die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (’), zuletzt‘ geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3183/90 (*), anwendbar. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ; entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. ©) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36. (*) ABL. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. S. ( ABI. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. ( ABl. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 8. (’) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 304 vom 1. 11. 1990, S. 75. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die deutsche Interventionsstelle eröffnet eine Dauerausschreibung für die Abgabe von 10000 Tonnen Weichweizen auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz. ; (2) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82, insbesondere Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz, gelten für diese Ausschreibung folgende Sonderbestim- mungen : a) Die Bieter verpflichten sich, — die zugeschlagenen Mengen Weichweizen vor dem 30. Juni 1991 zu Malz zu verarbeiten oder. verarbeiten zu lassen, ausgenommen Körner, die im 2,2 mm-Sieb nicht zurückbleiben. Die Verarbeitung gilt als durch- geführt, wenn der betreffende Weichweizen quellen gelassen ‚wurde ; — eine Bestandsbuchhaltung zu führen, der die gekauften Mengen und ihre Verwendung sowie, im Fall des Wiederverkaufs, Name und Anschrift des Käufers sowie die verkauften Mengen zu entnehmen sind ;. ; b) jeder Zuschlagsempfänger stellt bei der deutschen Interventionsstelle eine Sicherheit von 15 ECU/t, um die Einhaltung der Bedingungen nach dem ersten Gedankenstrich zu gewährleisten. Die Sicherheit ist innerhalb von zwei Werktagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids zu leisten ; c) als Mindestpreis gilt der Ankaufspreis der Intervention zuzüglich 3,4 ECU/t. Artikel 2 (1I) Die Auflagen nach Artikel 1 Absatz 2 erster Gedan- kenstrich gelten als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommis- sion (*). Sie gelten erst dann als erfüllt, wenn der Zuschlagsempfänger den Nachweis ihrer Einhaltung erbringt. (2) Der Nachweis über die Verarbeitung des in dieser Verordnung genannten Getreides zu Malz wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 erbracht. Artikel 3 Im Anhang Teil II „Erzeugnisse für eine andere Verwen- dung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse” der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 werden . der nachstehende Punkt 36 und die entsprechende Fußnote angefügt : | C) ABL._Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.