20. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2060/90 DES RATES - vom 16. Juli 1990 mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik. im Sektör Landwirtschaft und Fischerei DER RAT DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen- Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission, nach- Stellungnahme: des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bundesrepublik Deutschland und die. Deutsche Demokratische Republik haben einen- Staatsvertrag geschlossen,. . der die  sofortige Einführung einer Währungsunion sowie die schrittweise Integration der Deutschen Demokratischen Republik in die‘ Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und in die Rechtsordnung der Gemeinschaft vor der formellen Vereinigung dieser beiden Staaten. vorsieht. Der Staatsvertrag bestimmt, daß die Deutsche Demokra- tische Republik ihre Politik am Recht und an den Zielen der Europäischen Gemeinschaften ausrichtet. Gemäß Artikel 15. des: Staatsvertrags setzt:die Deutsche. Demokratische Republik unter der Bedingung der Gegenseitigkeit die Erhebung von Abschöpfungen sowie die Gewährung von Erstattungen im Agrarhandel mit der Gemeinschaft aus. Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft unter Berücksich- tigung der von der Deutschen Demokratischen Republik eingeführten oder einzuführenden Regelung besondere Regeln für unverarbeitete oder verarbeitete landwirtschaft- liche Erzeugnisse- erläßt. Um eine: rasche Anpassung der Außenregelung der Gemeinschaft an die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen, soliten der Kommission gemäß dem Verfahren des Verwaltungsaus- schusses - die entsprechenden Düurchführungsbefugnisse erteilt werden. Für den Handel zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und Spanien und Portugal anderer- (') Stellungnahme vom 13. Juli 1990 (noch nicht im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht). seits gilt diese Verordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAÄSSEN : Artikel 1 Diese Verordnung gilt für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang II des EWG-Vertrags sowie für die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen - herge- stellten : Waren gemäß der . Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 (?), zuletzt geändert.durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (?. Am'leel 2 Stellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 fest, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 gegeben sind,-so wird-im Handel der Gemeinschaft mit der Deut- schen.. Demokratischen Republik die Erhebung von Abschöpfungen sowie die Anwendung sonstiger Abgaben - und mengenmäßiger‘ Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung, die sich aus der gemein- samen Regelung für Erzeugnisse und Waren des Artikels 1 ergeben, unter Berücksichtigung der- einschlägigen Bestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ausgesetzt. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können jedoch gegenüber der Deutschen Demokrati- schen -Republik die mengenmäßigen Beschränkungen für die Erzeugnisse, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (*),- zuletzt geändert durch die- Verordnung (EWG)Nr. 3365/89 (*), aufgeführt sind, beibehalten. Artikel 3- (1) : Die Kommission 'kann. nach dem Verfahren des Artikels 5. die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 2 erlassen, (?) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (”) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9. (*) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. ( ABL. Nr. L 325 vom 10. 11. 1989, S. 1.