6.2.93 ” Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 30/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 259/93 DES RATES vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschrei- tenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet. Artikel 39 des, AKP—EWG-Abkommens vom 1S. Dezember 1989 enthält Bestimmungen über Abfälle. Die Gemeinschaft hat dem Beschluß des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung zugestimmt. Im Lichte der vorangegangenen Erwägungsgründe muß die Richtlinie 84/631/EWG (*), die die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr- licher Abfälle regelt, durch eine Verordnung ersetzt werden. Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats fällt zwar unter die * Verantwortung des einzelnen Staates, doch müssen die einzelstaatlichen Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats berstimmten Mindestkriterien entsprechen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und mensch- liche Gesundheit gewährleistet ist. () ABl. Nr. C 115 vom 6. 5. 1992, S. 4. @) ABI. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S..276 und Stellungnahme vom 20. Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). C) ABI. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 10. () ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). Bei der Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen muß der Notwendigkeit, die Umwelt .zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, Rechnung getragen werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 197S über Abfälle (*) haben die Mitgliedstaaten — in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweck- mäßig erweist — ein angemessenes integriertes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu _ errichten, das es der Gemeinschaft insgesamt erlaubt, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geogra- pischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden. Nach Artikel 7 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten — Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen, die der Kommission mitgeteilt werden müssen. Nach diesem Artikel können die Mitgliedstaaten ferner die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das ‘ Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirtschaf- tungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden ; sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten derar- tige Maßnahmen mit. Je nach Art der Abfälle und ihrem Bestimmungsort, einschließlich der Frage, ob die Abfälle beseitigt oder verwertet werden sollen, müssen unterschiedliche Verfahren angewandt werden. ; i Die Verbringung von Abfällen muß vorher den zustän- digen Behörden notifiziert werden, damit diese ange- ” messen insbesondere über Art, Beförderung und Beseiti- gung oder Verwertung der Abfälle informiert sind und alle für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffen können; hierzu gehört auch die Möglichkeit, mit Gründen zu versehende Einwände gegen die Abfallverringerung erheben zu können. () ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).