14. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 350/71 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbe- . kämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (90/642/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN * GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : .Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Ernteertrag wird immer wieder durch Schadorga- nismen und Unkraut beeinträchtigt. Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Schadorganismen ist unerläßlich, um Ertragseinbußen oder Schäden am Erntegut zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen vor der Schadwirkung solcher Organismen sind chemische Schädlingsbekämpfungs- mittel. Es ist jedoch wünschenswert, daß für die verbind- lichen Höchstgehalte die niedrigsten Werte festgesetzt werden, die in Anbetracht der ordnungsgemäßen Anwen- dung der landwirtschaftlichen Techniken zu vertreten sind. (') ABl. Nr. C 46 vom 25. 2. 1989, S. 5. (# ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 56. () ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 11. Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die pflanzliche Erzeugung, da es sich dabei in der Regel um gefährliche Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt. Zahlreiche Schädlingsbekämpfungsmittel sowie ihre Stoffwechsel- bzw. Abbauprodukte können für die Verbraucher pflanzlicher Erzeugnisse schädlich sein. Schädlingsbekämpfungsmittel sollen deshalb nicht so verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die mensch- liche oder tierische Gesundheit und die Umwelt bilden. Die Gemeinschaft sollte zur ökologischen Agrarwirtschaft ermutigen. In der Richtlinie 76/895/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/186/EWG (°), wurden Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse festgesetzt und der freie Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen diese Höchstwerte nicht über- schritten werden, gewährleistet. Allerdings gestattet die vorgenannte Richtlinie den Mitgliedstaaten in Fällen, in denen dies gerechtfertigt ist, Erzeugnisse, deren Schad- stoffkonzentration über diesen Höchstgehalten liegt, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zum freien Verkehr zuzu- lassen. ; Diese letztgenannte Bestimmung führt in einigen Fällen immer noch zu Unterschieden zwischen den Mitglied- staaten bezüglich der zulässigen Höchstgehalte an diesen. Rückständen, die wiederum zu Handelshemmnissen führen und somit den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 sind diese Hemmnisse zu beseitigen. (*) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. (*) ABl. Nr. L 66 vom. 10. 3. 1989, S. 36.