Nr. L 194/10 Amtsblatt der Eurepäischen Gemeinschaften RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1988 . zur Festlegung -der .tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (88/407/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorséhlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3) — in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 64/432/EWG (*), zuletzt geändert durch — die Verordnung (EWG) Nr. 3768 /85 (*), sind Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge- meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen erlassen worden. Die Richtlinie 72/462/EWG (6), 'zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768 /85, beinhaltet weitere Vorschriften zur Regelung viehseuchen- rechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schwei- nen aus Drittländern. Aufgrund der genannten Vorschriften war beim innerge- meinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft _ sichergestellt, daß das Herkunftsland die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert, wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast vollständig beseitigt wurde. Für den Handelsverkehr mit Samen besteht jedoch noch ein gewisses Risiko einer Ver- breitung dieser Krankheiten. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmoni- sierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die Schaffung einer harmoni- sierten Regelung für den innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr in die Gemeinschaft erforderlich. Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daß dieser in zugelassenen und kontrol- (1) ABI. Nr. C 267 vom 6. 10. 1983, S. 5. (2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, $S. 11. (3) ABl Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, 5. 6. (*) ABl Nr. 121 vom 29, 7. 1964, S. 1977/64. (5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (°) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. lierten Besamungsstationen entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren Gesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewahrung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen und ferner, daß er auf seinem Trans- port in das Bestimmungsland von einer Gesundheitsbeschei- ‚nigung begleitet wird, durch die die Einhaltung dieser Garantien sichergestellt ist. Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgt werden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen gerechtfertigt, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter Krankheiten das Erfordernis eines zusätzlichen Schutzes gegen diese Krank- heiten gestatten. Im Hinblick auf die Einfuhr. von Samen aus Drittländern in die Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage von Gesundheitsnormen erstellt werden. Unbe- schadet des Bestehens dieser Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmte amtlich kontrol- lierte Normen einhalten. Weiterhin sollten ;je nach den Umständen für die in der Liste aufgeführten Länder spezifi- sche tierseuchenrechtliche Normen festgelegt werden. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Normen können ferner Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden. Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebe- nenfalls auftretende Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die Begründetheit der Zulassung einer Besamungssta- tion geregelt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen eine Samensendung zurückwei- sen können, wenn festgestellt worden ist, daß sie nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Dieser Samen sollte zurückbefördert werden können, sofern keine tierseu- chenrechtlichen Bedenken entgegenstehen und der Versender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt. Letzteren sollte ferner die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe für die Verweigerung der Zulassung oder der Einschränkung zu erfahren und das Gutachten eines Sachverständigen einzuho- len. Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkon- trolle vorgenommen werden; dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens.