Nr. L _ 44/32 20. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1990 zur Ermächtigung Portugals, für den Zeitraum vom 1. Februar 1990 bis 30. Juni 1990 - bestimmte Rohzuckermengen‘ mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern einzuführen (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (90/68/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur.Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über. den Beitritt Spaniens und Portugals, nachstehend „Akte” genannt, insbesondere auf Artikel 303 dritter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG).Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 39 zweiter. Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 303 'erster. und zweiter Unterabsatz der Akte sind die Höchstmengen von Rohzucker, die mit verminderter Abschöpfung aus bestimmten AKP-Ländern eingeführt werden können,;, sowie die betreffenden Anwendungszeiträume im Hinblick auf die Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit der Verordnung (EWG) Nr. 600/86 der Kommission (*) festgelegt worden. Falls während der vorstehend genannten Anwendungs- zeiträume aus der voraussichtlichen Gemeinschaftsbilanz für Rohzucker für :ein bestimmtes Wirtschaftsjahr. oder einen bestimmten Teil eines Wirtschaftsjahres. ersichtlich wird, daß die verfügbaren Mengen an Rohzucker für eine angemessene Versorgung der. portugiesischen Raffinerien nicht ausreichen, kann Portugal gemäß Artikel 303 dritter Unterabsatz der Akte ermächtigt werden,. für das betref- fende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden. Teil des Wirtschaftsjahres die geschätzten Fehlmengen unter den gleichen Bedingungen der verminderten Abschöpfung aus dritten Ländern einzuführen, wie sie für die aus den betreffenden AKP-Ländern einzuführenden Mengen vorgesehen sind. Aus dieser:-Bilanz für die Zeit vom t. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 konnte in einem ersten Abschnitt die voraussichtliche Fehlmenge gemäß . der Entscheidung: - 89/443/EWG der Kommission (*) - 'auf 127000 Tonnen festgelegt werden. Diese. Menge ist für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 31. Januar 1990 aus Drittländern einzuführen. Da das tatsächliche Rohzuckerangebot der Gemeinschaft, insbesondere die Erzeugung des französischen überseei- schen Departements Reunion, und die für die Raffination zur Verfügung stehende Menge jetzt bekannt sind, ist die (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S$. 4. (3 ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1. (’) ABI. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 20. (5) ABL. Nr. L 208 vom 20. 7. 1989, S. 43. verbleibende Fehlmenge für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. Juni 1990 festzulegen. Um den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwal- tung der Märkte des Sektors zu entsprechen ‘ — vornehmlich in bezug auf eine wirksame Kontrolle der Geschäfte —, sind zum. einen auf diesen Zucker die üblichen Regeln für die Erfüllung der Einfuhrzollförm- lichkeiten anzuwenden und.ist zum anderen vorzusehen, daß Portugal die gemäß dieser Entscheidung eingeführten und raffinierten Rohzuckermengen mitteilt. Die in -dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Portugal wird ermächtigt, in der Zeit vom 1. Februar 1990 bis 30. Juni 1990 aus Drittländern eine Rohzuckermenge einzuführen, die. 65 000. Tonnen  Weißzucker entspricht, und dabei die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 600/86 .bestimmte verminderte Abschöpfung anzu- wenden. Artikel 2 (1) * Die Lizenz für die Einfuhr des in Artikel 1 genannten Rohzuckers gilt ab dem Zeitpunkt.ihrer Ertei- lung bis zum 30. Juni 1990. (2) Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 1 genannten Lizenz ist bei .der zuständigen. Stelle Portugals während des Wirtschaftsjahres 1989/90 einzureichen. Dem Antrag _ ist die Erklärung‘ eines Raffinierers beizufügen, mit der dieser -sich verpflichtet, die betreffende Rohzuckermenge - innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten in -Portugal zu raffinieren. Wird — außer im Fall höherer Gewalt — dieser Zucker nicht innerhalb‘ der vorgeschriebenen Frist- raffiniert, so hat. der.Einführer einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis und dem Interventionspreis von Rohzucker zu zahlen, die jeweils am ersten Tag der Annahme der betreffenden Einfuhrerklärung anwendbar waren. Im Fall höherer Gewalt trifft die iuständige Stelle Portu- gals die Maßnahmen, die sie mit Rücksicht auf die vom Beteiligten geltend gemachten Umständen für notwendig hält. ;