31.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/1999 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf die Artikel 10 und 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABI Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), ersetzt und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission (*), in der die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke geregelt war, aufgehoben worden. Ange- sichts der neuen Regelung und der gesammelten Erfah- rung ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1725/ 79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durch- führungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Mager- milchpulver (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/96 (*), zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Im Rahmen dieser Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung der genannten Verordnung, in die auch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilch- pulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (°), und der Verordnung (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission vom 17. Juni 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Mager- milch und Magermilchpulver zu Futterzwecken (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/ 95, aufgenommen werden. Mit der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 der Verord- nung (EG) Nr. 1255/1999 soll die Verwertung von Milcheiweiß unterstützt werden. Es ist daher angebracht, die Zahlung der Beihilfe vom Milcheiweißgehalt der verwendeten Magermilch oder des verwendeten Mager- milchpulvers abhängig zu machen. Es muß sichergestellt werden, daß die Magermilch und das Magermilchpulver, für die Beihilfen gewährt werden, tatsächlich als Tierfutter verwendet werden. Zu diesem 160 vom 26.6.1999, S. 48. 148 vom 28.6.1968, S. 13. 206 vom 16.8.1996, S. 21. 169 vom 18.7.1968, S. 4. 174 vom 26.7.1995, S. 27. 199 vom 7.8.1979, S. 1. 17 vom 23.1.1996, S. 3. 320 vom 22.11.1991, S. 16. 16 vom 21.1.1999, S. 19. Pr 10) ABl. L 158 vom 18.6.1985, S. 7. (5) Zweck ist festzulegen, daß die Beihilfegewährung auf Magermilch oder Magermilchpulver beschränkt ist, die bzw. das unter bestimmten Voraussetzungen zu Misch- futter verarbeitet oder denaturiert wird. Außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer mehrma- ligen Zahlung der Beihilfe für dasselbe Erzeugnis erfor- derlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/97 der Kommis- sion (!!) kann von bestimmten Kontrollvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 abgewichen werden. Es ist daher angebracht, dieser Ausnahmeregelung bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen Rech- nung zu tragen und die Verordnung (EG) Nr. 1043/97 aufzuheben. Die Beihilfen sollten nur gewährt werden, wenn das Mischfutter hinsichtlich seiner Zusammensetzung bestimmten in der Industrie üblichen Normen entspricht und die letzte Stufe der industriellen Verarbeitung erreicht hat. Aus Kontrollgründen muß außerdem vorge- schrieben werden, die genannten Erzeugnisse so zu verpacken, daß ihre Identifizierung möglich ist. Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, näher festzulegen, wie die obengenannten Bedingungen zu erfüllen sind. Eine besondere Verpackung ist nicht notwendig, wenn dem Mischfutter Luzernemehl zugesetzt worden ist. Im übrigen ist diese Forderung für den Transport in Tank- wagen oder Containern, von dem einige Verwender Gebrauch machen, ungeeignet. Es ist daher angezeigt, diese Art des Transports besonderen Kontrollmaß- nahmen zu unterwerfen und vorzuschreiben, daß die Beihilfe erst nach der vorgesehenen Kontrolle ausgezahlt wird. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Mager- milch und des Magermilchpulvers zu niedrigeren Preisen ist nur möglich, wenn die beihilfebegünstigten Betriebe ausreichende Sicherheiten bieten. Zu diesem Zweck sollte die Anerkennung des Verarbeitungsbetriebs durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verlangt und eine auf die Erfordernisse der Beihilfege- währung abgestellte Buchführung vorgeschrieben werden. Was die Referenzmethoden für die gemäß der Beihilfere- gelung vorgesehenen Analysen betrifft, so ist auf die Liste zurückzugreifen, die jedes Jahr gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 2721/95 der Kommission vom 24. November 1995 zur Einführung von Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren für die (") ABL L 152 vom 11.6.1997, S. 6.