28. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993—1997 (93/464/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), - nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat im Hinblick auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes wichtige Entschei- dungen getroffen und beabsichtigt die Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Für die Formulierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung ihrer Politik muß der Gemeinschaft statistisches Material zur Verfügung stehen, das für die einzelnen Mit- gliedstaaten vergleichbar sowie aktuell, zuverlässig und aussagekräftig ist und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen wurde. Damit Kohärenz und Vergleichbarkeit des statistischen Materials in der Gemeinschaft gewährleistet sind, muß ein mittelfristiges statistisches Rahmenprogramm aufgestellt werden, dessen Durchführung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abgesprochen wird oder in Form von Einzelmaßnahmen erfolgt, die je nach Fall vom Rat (!) ABl. Nr. C 277 vom 26. 10. 1992, S, 54. (2) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993. (3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 62. oder — für begrenzte Maßnahmen — von der Kommission beschlossen werden. . Für die Einzelmaßnahmen sind in der Regel die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständigen Stellen verantwortlich. Die besonderen Gegebenheiten bei der Erarbeitung der Statistiken der Gemeinschaft, die sich auf die nationalen statistischen Behörden stützen, erfordern bei der Schaffung der Rechtsinstrumente, die für die Erstellung der genannten Statistiken der Gemeinschaft zur Verfügung stehen müssen, eine besonders enge Zusammenarbeit im Ausschuß für das statistische Programm. Bevor die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat, wurden der Ausschuß für das statistische Programm, der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanz- statistiken, der Europäische beratende Ausschuß für stati- stische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich, der Ständige Ausschuß für Agrarstatistik und der Ausschuß für Außenhandelsstatistik gehört, die den Kommissionsvor- schlag befürworteten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das statistische Rahmenprogramm der Gemeiﬁschaft ent- hält die für den Zeitraum 1993—1997 ins Auge gefaßte prioritären Maßnahmen. Es ist im Anhang wiedergege- ben.