7.9.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/17 - ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Verabschiedung des Jahresberichts 1990/91 über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1991 (91/464/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf.die Entscheidung 90/141/EWCG des Rates vom 12. März 1990 zur Erreichung einer schrittweisen Konver- genz der Politiken und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungs- union (!), insbesondere auf Artikel 4, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3) — (1) ABI. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990, $. 23. (2) ABL. Nr. C 183.vom 15. 7. 1991. . (3) Stellungnahme vom 4. Juli 1991 (noch nicht im Amıtsblatt veröffentlicht). HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der dieser Entscheidung beigefügte Jahreswirtschaftsbericht 1990/91 wird verabschiedet; die in diesem Bericht enthalte- nen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1991 werden festgelegt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN DEN BROEK