Nr. L _ 152/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1751/86 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1986 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in einigen Drittländern, die an den Berliner Handels- messen 1986 teilnehmen ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3785/85 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen Genehmigungs- pflicht und einer Höchstmengenregelung unterworfen. In Berlin finden 1986, wie in den Vorjahren, Handels- messen statt, an denen voraussichtlich Drittländer teil- nehmen werden, die der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 unterliegende Waren exportieren. Schon für frühere Messen wurden durch Verordnungen der Kommission zusätzliche Einfuhrkontingente zugeteilt. Es könnte sich erneut herausstellen, daß die der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Quoten der Gemeinschaftskon- tingente nicht ausreichen, um den Anforderungen dieser Messen zu genügen. Es ist deshalb notwendig, zusätzliche Kontingente für diese Berliner Handelsmessen festzusetzen und diese der Bundesrepublik Deutschland zuzuteilen. Die Einfuhrgenehmigungen sollten in Übereinstimmung mit den Ursprungsregeln des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 erteilt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 eingesetzten Textilausschusses — (') ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106. (?) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1985, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zusätzlich zu den durch die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die 1986 stattfindenden Berliner Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente eröffnet und der Bundesrepublik Deutschland zugeteilt. Artikel 2 (1) Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland genehmigen Einfuhren bis zur Höhe der in Artikel I1 genannten zusätzlichen Einfuhrkontingente, vorausge- setzt, daß die betreffenden Verträge in Berlin während der Handelsmessen unterzeichnet und von diesen Behörden als solche anerkannt wurden und daß die in diesen Verträgen erfaßten Waren nach dem 15. Oktober 1986 in dem Drittland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland versandt werden. (2) Die Gültigkeitsdauer der gemäß Absatz 1 ausge- stellten Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente darf den 31. Dezember 1987 nicht über- schreiten. (3) Die Kommission wird bis spätestens 31. Dezember 1986 über die den gemäß Absatz 1 genehmigten Verträgen entsprechenden Gesamtmengen unterrichtet. Artikel 3 Für die Einfuhren von Waren, die gemäß Artikel 2 genehmigt worden sind, gelten die Vorschriften des Arti- kels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.