Nr. L _ 98/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 983/88 DER KOMMISSION vom 14. April 1988 mit Sondervorschriften über die Vermarktung von Olivenöl, das unerwünschte Stoffe enthält DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3994/87 (?), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 8, 12 Absatz 4, 20 Absatz 3 und 20d Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 1, ' in Erwägung nachstehender Gründe : Um abgesetzt werden zu können, müssen die landwirt- schaftlichen Erzeugnisse von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher‘' Qualität sein. Das Vorhandensein uner- wünschter Stoffe über eine bestimmte Schwelle hinaus beeinträchtigt die Qualität des Erzeugnisses. In einigen abgesetzten Olivenölen ist das Vorhandensein von Tetrachloräthylen mit einem Gehalt, der eine Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht ausschließt, festge- stellt worden. Daher sind die Olivenöle, deren Gehalt an dem genannten Stoff eine bestimmte Schwelle über- schreitet, vorbeugend und bis zu einer gründlichen Untersuchung, insbesondere mit Mitwirkung des wissen- schaftlichen Ausschusses für die menschliche Ernährung, . von den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Vorteilen auszuschließen. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — ü HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Olivenöle und Oliventresteröle der Position 1509 und der Unterposition 1510 00 der Kombinierten Nomenklatur, deren Tetrachloräthylengehalt 1 mg je Kilogramm überschreitet, können weder in den Genuß der Verbraucherbeihilfe, der Ausfuhrerstattungen noch der Gewährung eines Beitrittsausgleichsbetrags kommen. Außerdem können diese Öle nicht Gegenstand eines Interventionsankaufs oder eines Lagerhaltungsvertrags sein. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 zu gewährleisten. ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. April 1988 (') ABL. Nr. 172:vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABL. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S, 31. (*) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3, 1986, S, 43. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident