Nr. L 307/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3044/92 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 9) mit Ursprung in Indien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf:den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1539/92 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 9), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indien haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indien am 24. September 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer, beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Indien aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 9 in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Liefer- land aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch. ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden, zwischen dem 25. September 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indien ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, (') ABL_Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABI. Nr. L 163 vom 17. 6. 1992, S. 9. die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Indien abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufge- führten Warenkategorien mit Ursprung in Indien die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Tag des Inkraft- tretens dieser Verordnung von Indien in die Gemein- schaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abge- fertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachge- wiesen wird, daß die Waren‘  tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indien in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 25. September 1992 von Indien in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abge- fertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Höchst- mengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indien versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 24. Dezember 1992.