9. 11. 91 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3254/91 DES RATES vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN ‘ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130s, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Berner Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluß 82/72/EWG (*) geschlossen hat, verbietet für bestimmte Tierarten die Verwendung aller zum wahllosen Fangen und Töten geeigneten Mittel, einschließlich Fallen, mit denen Tiere in größeren Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden. Die Abschaffung von Tellereisen wird sich positiv auf die Erhaltungssituation bedrohter oder gefährdeter wildle- bender Tierarten innerhalb wie außerhalb der Gemein- schaft einschließlich der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (°*) geschützten Tierarten auswirken. Die Forschungsarbeiten zur Entwicklung humaner Fangme- thoden machen Fortschritte, und die Gemeinschaft wird den gegenwärtigen Arbeiten der Internationalen Organi- sation für Normung Rechnung tragen. Um wildlebende Tierarten in angemessener Weise zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, (') ABl. Nr. C 134 vom 31. S. 1989, S. 5, und ABl. Nr. C 97 vom 13. 4. 1991, S. 10. (3 ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 24. (3 ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 32. _ () ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. sind in der gesamten Gemeinschaft entsprecheﬁde Maßnahmen auf dem Gebiet des Außenhandels einheitlich anzuwenden. Die Verwendung von Tellereisen innerhalb der Gemein- schaft sollte daher verboten werden; es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhr von Pelzen bestimmter Arten untersagen zu können, wenn sie aus einem Land stammen, in dem Tellereisen nach wie vor verwendet werden oder in dem die Fangmethoden nicht den international vereinbarten humanen Fang- normen entsprechen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung ist „Tellereisen” ein Gerät zum Festhalten oder Fangen von Tieren durch Bügel, die über einem Lauf oder mehreren Läufen der Tiere zuschnappen und so verhindern, daß das Tier sich befreit. Artikel 2 Die Verwendung von Tellereisen in der Gemeinschaft ist spätestens ab 1. Januar 1995 verboten. Artikel 3 (1) Die Verbringung von Pelzen der in Anhang I genannten Tierarten und der anderen in Anhang II aufge- führten Waren — sofern diese Waren Pelze der in Anhang I genannten Arten enthalten — in die Gemein- ‘ schaft ist ab 1. Januar 1995 verboten, es sei denn, die Kommission hat nach dem Verfahren des Artikels 5 fest- gestellt, daß in dem Ursprungsland der Pelze — angemessene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über das Verbot der Verwendung von Tellereisen in Kraft sind oder — die Fangmethoden für die in Anhang I genannten Tierarten den international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen.