Nr. L 191/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION / vom 15. Juli 1991 zur Anpassung der Beihilfe für die Anpassung der portugiesischen Raffinations- betriebe, die mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern in Portugal einge- führten Rohzucker verarbeiten, für das Wirtschaftsjahr 1991/92 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (91/350/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa15chen W1rtschaftsgememschaft gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 siebter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 9 Absatz 4c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird in den Wirtschaftsjahren 1991/92 und 1992/93 als Interventionsmaßnahme für portugiesische Raffinationsbetriebe, die gemäß Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals mit verminderter Abschöpfung eingeführten Rohzucker zu Weißzucker verarbeiten, eine Anpassungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe beläuft sich für die betreffende Menge in Portugal eingeführten und raffinierten Zuckers auf 0,08 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker. Die Menge des mit verminderter Abschöpfung eingeführten Rohzuckers ist die in Artikel 303 erster Unterabsatz der Beitrittsakte genannte Menge einschließlich der Fehl- menge gemäß dem dritten Unterabsatz desselben Artikels, deren Einfuhr mit verminderter Abschöpfung für das betreffende Wirtschaftsjahr genehmigt ist. Gemäß Artikel. 9 Absatz 4c dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann die genannte Anpassungsbeihilfe für ein gegebenes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung insbesondere der für dieses Jahr festgesetzten Lagerkostenabgabe berichtigt werden. Für die Preise auf dem portugiesischen Weißzuckermarkt und damit für die Verarbeitungsspanne der dortigen Raffine- rien ist die Höhe dieser Abgabe angesichts der Menge dieses in Portugal mit verminderter Abschöpfung einge- führten und raffinierten Zuckers von ausschlaggebender Bedeutung, obwohl der betreffende Zucker durch die betreffende Abgabe nicht belastet wird. Die Lagerkostenabgabe wurde für das Wirtschaftsjahr 1991/92 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2071/91 der Kommission (*) auf 2,50 ECU/100 kg Weißzucker festge- setzt. . Dieser Betrag ist gleich mit dem, der im Wirtschaftsjahr 1990/91 anwendbar war. Es ist jedoch der schon für das Wirtschaftsjahr 1990/91 erfolgten Anpassung dieser Beihilfe Rechnung zu tragen, die die Auswirkungen der _ aufeinanderfolgenden Senkungen der Lagerkostenabgaben auf die Raffinations-/ spanne für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ausgleichen sollte. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in .Artikel 9° Absatz 4c zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungs- beihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 1,58 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, festge- setzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Repubhk gerichtet. Brüssel, den 15. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (3 ABl. Nr. L S4 vom 28. 2. 1991, S. 22. (*) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.