L 26732 Amtsblatt der Europäischen Union 14.8.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1450/2004 DER KOMMISSION vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG sind die statisti- schen Einzelmaßnahmen festgelegt worden, die notwen- dig sind, um die gemeinschaftliche Statistik über Wissen- schaft, Technologie und Innovation zu erstellen. (2) Es müssen Maßnahmen zur Durchführung der statisti- schen Einzelmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Entschei- dung Nr. 1608/2003/EG ergriffen werden. (3) _ Die einzelnen statistischen Aktionen sollten die Entschei- dung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das statis- tische Programm 2003—2007 (?) berücksichtigen, die insbesondere das Arbeitsprogramm für die Erstellung und Verbesserung der Innovationsstatistik für den Zeit- raum 2003—2007 festgelegt hat. (4) Die Konsistenz der Gemeinschaftsstatistik über Innova- tion mit anderen internationalen Normen muss gewähr- leistet werden, wobei auch die von der OECD (Organisa- tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung) und anderen internationalen Organisationen durch- geführten Arbeiten berücksichtigt werden. (5) Bei der Durchführung _ der Entscheidung Nr. 1603/2003/EG sollte auch der von der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (*) gelieferte Rahmen für die Festlegung von Bestimmungen für den Zugang zu Ver- waltungsquellen und für die statistische Geheimhaltung berücksichtigt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Sta- tistische Programm — (') ABL L 230 vom 16.9.2003, $. 1. (*) ABL L 358 vom 31.12.2002, S. 1. (*) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung legt die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG betreffend die Gemeinschaftsstatistik über Innovation fest. Artikel 2 (1) Die vorliegende Verordnung umfasst die gemeinschaftli- che Innovationsstatistik. Für diese Statistik werden die Liste der statistischen Variablen, die abgedeckten Tätigkeiten und Sekto- ren, die Untergliederungen der Ergebnisse, die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung und der Übergangszeitraum im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt. (2) Ausgehend von den Schlussfolgerungen der dem Europä- ischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 5 der Entschei- dung Nr. 1608/2003/EG vorgelegten Berichte können die Liste der statistischen Variablen, die abgedeckten Tätigkeiten und Sek- toren, die Untergliederungen der Ergebnisse, die Häufigkeit, die Fristen für die Datenübermittlung und die sonstigen im Anhang dieser Verordnung festgelegten Merkmale in regelmäßigen Ab- ständen überarbeitet werden. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten, indem sie verschiedene Quellen wie beispielsweise Stichprobenerhebun- gen, Verwaltungsquellen und andere Datenquellen kombinieren. Die anderen Datenquellen müssen hinsichtlich der Qualität oder der statistischen Schätzverfahren den Stichprobenerhebungen oder Verwaltungsquellen zumindest gleichwertig sein. Artikel 4 Die im Anhang aufgelistete gemeinschaftliche Innovationsstatis- tik basiert auf den harmonisierten Konzepten und Definitionen, die in der jüngsten Fassung des Oslo-Handbuchs enthalten sind. Die Mitgliedstaaten wenden diese harmonisierten Konzepte und Definitionen für die zu erstellende Statistik an. In den gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegten Berich- ten wird Bezug auf die Begriffe und Definitionen und ihre An- wendungen genommen.