4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 556/89 DER KOMMISSION vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : (ı) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65S/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweisei- tigen Vereinbarungen und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen anzuwenden, welche Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerb- lichen Schutzrechten — insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen — oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertra- gung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungs- verfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwen- dung von Betriebstechniken dienenden Kennt- nissen auferlegt sind. Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung von nicht patentgeschützten technischen Kenntnissen (z.B. in Form von Beschreibungen von Herstel- lungsverfahren, Rezepten, Formeln, Mustern oder Zeichnungen), allgemein als Know-how” bezeichnet, die Vielzahl der Vereinbarungen, die von Unternehmen, einschließlich Ööffentlichen Forschungseinrichtungen, _ ausschließlich zur Nutzung dieser Kenntnisse geschlossen werden (sogenannte „reine” Know-how-Vereinbarungen) (') ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. ; (#) ABl. Nr. C 214 vom 12. 8. 1987, S. 2. (2) und die "Tatsache, daß die Weitergabe von Know-how in der Praxis häufig ein nicht rück- gängig zu machender Vorgang ist, machen es erfor- derlich, eine größere Rechtssicherheit hinsichtlich der Stellung zu schaffen, die diese Vereinbarungen aufgrund der Wettbewerbsregeln haben, und auf diese Weise die Verbreitung technischer Kennt- nisse in der Gemeinschaft zu fördern. Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen läßt sich eine Gruppe von den gesamten oder einen Teil des Gemeinsamen Marktes betreffenden Know-how- Vereinbarungen bestimmen, die wegen ihrer wett- bewerbsbeschränkenden Wirkungen im Gemein- samen Markt unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen können, für die jedoch die Voraus- setzungen des Artikels 85 Absatz 3 regelmäßig als erfüllt angesehen werden können, sofern das lizen- zierte. Know-how geheim, wesentlich und in einer geeigneten Form identifiziert ist („das Know-how”). Diese qualifizierenden Merkmale sollen lediglich sicherstellen, daß das mitgeteilte Know-how von ‘ einer Beschaffenheit ist, welche die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere die Freistel- lung der wettbewerbsbeschränkenden Verpflich- tungen rechtfertigt. Eine Aufstellung der für diese Verordnung geltenden Definitionen findet sich in Artikel 1. Ebenso wie reine Know-how-Vereinbarungen spielen im Technologietransfer auch gemischte Know-how- und Patentlizenzvereinbarungen eine immer wichtigere Rolle. Daher ist es angezeigt, gemischte Vereinbarungen, die nicht durch die Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommis- sion (*) (Artikel 1, 2 oder 4) freigestellt sind, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einzube- ziehen. Dies gilt insbesondere für : — gemischte Vereinbarungen, bei denen die lizen- zierten Patente für die Verwirklichung des Zwecks einer sowohl patentgeschützte als auch nicht patentgeschützte Bestandteile umfas- senden Üüberlassenen Technologie nicht notwendig sind ; dies kann der Fall sein, wenn die betreffenden Patente keinen wirksamen () ABL. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15.