Nr. L _ 59/16 ä _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 539/91 DER KOMMISSION vom 5. März 1991 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 ; mit. Vorausfestsetzung der Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3633/90 (*), sieht bis zum 30. Juni 1991 eine Frist von drei Werktagen nach der Antragstellung für die Gewährung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für produkte, die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind, vor. Dieser Artikel sieht vor, daß die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die am 1. März 1991 eingereichten Lizenzanträge betreffen x 371 084 Tonnen und die auszuführende Höchstmenge beträgt 75000 Tonnen. Der entsprechende Verringe- rungsprozentsatz ist für die am 1. März 1991 einge- reichten Ausfuhrlizenzanträge festzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die der Kommission vor dem 2. März 1991 mitgeteilten Ausfuhrlizenzanträge für Weichweizenmehl des KN- Codes 1101 00 00 mit. Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 1. März 1991 eingereicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,20, angenommen. Die der Kommis- sion nicht vor dem 2. März 1991 mitgeteilten Anträge werden abgelehnt. Artikel 2 - Diese Verordenung tritt am 6. März 1991 in Kraft. ! Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. März 1991 (') ABL._Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (} ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. () ABL. Nr. L 355 vom 18. 12.° 1990, S. 10. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission ;