23.3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuer- pflichtiger Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag . der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes setzt den freien Verkehr der Waren einschließlich der‘ verbrauchsteuerpflichtigen Waren voraus. Es gilt zu bestimmen, in welchem Gebiet die vorliegende Richtlinie sowie die Richtlinien‘über die Verbrauchsteuer- sätze und -strukturen der steuerpflichtigen Waren Anwen- dung finden. Der Begriff „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ ist zu defi- nieren. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gelten nur für Waren, die in allen Mitgliedstaaten der Verbrauch- steuer unterliegen. Auf diese Waren können andere indirek- te Steuern zu spezifischen Zwecken erhoben werden. Die (1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 1, und ABl. Nr. C 45 vom 20. 2. 1992, $. 10. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 131. (3) ABl. Nr. C 169 vom 18. 3. 1991, S. 25. Beibehaltung oder Einführung anderer indirekter Steuern darf keine mit dem Überschreiten einer Grenze verbunde- nen Formalitäten nach sich ziehen. Um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmark- tes sicherzustellen, muß der Steueranspruch kr-allen Mit- gliedstaaten identisch sein. Jede Warenlieferung, jeder Besitz von zur Lieferung bestimmten Waren oder jede Bereitstellung von Waren für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständi- ge wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder einer öffent- lich-rechtlichen Einrichtung innerhalb eines anderen Mit- gliedstaats als dem, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, läßt den Ver- brauchsteueranspruch in diesem anderen Mitgliedstaat ent- stehen. Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst beför- dern, sind die Steuern im Mitgliedstaat des Erwerbs zu erheben. Die Mitgliedstaaten müssen eine Reihe von Kriterien berücksichtigen, damit festgestellt werden kann, ob der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht privaten, sondern kommerziellen Zwecken dient. Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erwor- ben werden, bei denen es sich weder um Zzugelassene Lagerinhaber noch um registrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt und die vom Verkäufer oder auf dessen Rechnung direkt oder indirekt versandt oder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat. Damit die geschuldete Steuer fristgerecht erhoben wird, muß eine Überwachung in den Produktions- und Lagerstät-