7.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/75 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/630/EG zur Genehmigung der Programme für die Durch- führung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildge- flügelbeständen im Jahr 2004 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3607) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/679/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die bereits vorgelegten Programme der Mitgliedstaaten sind mit der Entscheidung 2004/630JEG der Kommis- sion (?) einzeln genehmigt worden und haben eine fi- nanzielle Beteiligung erhalten. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. (6) Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (!), insbesondere auf Artikel 20, Die nunmehr von den neuen Mitgliedstaaten vorgelegten Programme sind geprüft und als den Leitlinien entspre- chend befunden worden und sind daher zu genehmigen. in Erwägung nachstehender Gründe: (7) Die Entscheidung 2004/630/EG ist somit zu ändern, um die von den neuen Mitgliedstaaten vorgelegten Einzelpro- (1I) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht eine finanzielle Be- gramme zu genehmigen; infolge der bei der jüngsten teiligung der Gemeinschaft für technische und wissen- schaftliche Maßnahmen vor, die für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und für Aus- und Weiterbildung im Veterinärbereich notwendig sind. größeren Geflügelpestepidemie gemachten Erfahrungen ist jedoch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft neu aufzuteilen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen 2 Gemäß der Entscheidung 2004/111/EG der Kommis- : @2) sion (') werden im Jahr 2% 04 Erh/e bun/gen über Geflügel- entsgrecä1€n}ﬂd}()ar Stellunﬁg(nahme ((11€”i“ Stand1ggr}xl Ausschus- ür di ittelkett i it — pestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen in SCS AI CIE LEDENSTMEEIKEITE MC AETBESUNCAEN den Mitgliedstaaten durchgeführt, sofern die Kommission . die Erhebungspläne genehmigt. Diese Erhebungen sollten HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: zur Feststellung von Infektionen bei Geflügel dienen, was i zu einer Überprüfung der derzeitigen Rechtsvorschriften Artikel 1 fMuälrrliilh(lälrrll(ilrlzcllerilirrläe{)1;1;:rrllg (;?1% i1cr}11teer Bedrohungen für Anhang I der Entscheidung 2004/630JEG wird durch den An- 8 . hang dieser Entscheidung ersetzt. (3) _Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme sind i von der Kommission anhand der Leitlinien der Entschei- Artikel 2 gä%ä /12101(?g /G6 lzi/f?)ufél}äfüﬁrr1lldrfgruirl(%n d;rrheäﬁi1sgcilr(;'l(iili)rlegr Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbe- ständen in den Mitgliedstaaten im Jahr 2004 geprüft N und als den Leitlinien entsprechend befunden worden. Brüssel, den 5. Oktober 2004 (4) Aufgrund der bei der erstmaligen Durchführung solcher Für die Kommission Programme aufgetretenen Schwierigkeiten wurde den neuen Mitgliedstaaten eine Fristverlängerung für die Vor- lage ihrer Programme gewährt. (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert David BYRNE Mitglied der Kommission durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). (?) ABL. L 32 vom 5.2.2004, S. 20. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/615/EG (ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 59). (?) ABl. L 287 vom 8.9.2004, S. 7.