27.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 134/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 792/2005 DER KOMMISSION vom 26. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 348/2005 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug- nisse (*) wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt. (2) Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschafts- haushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhin- dern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2005 der Kommission (?) fest- gelegt, dass die Gültigkeitsdauer von ab dem 2. März 2005 beantragten Ausfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 auf den 30. Juni 2005 begrenzt wird. (3) Die genaue Überwachung des Binnenmarkts und des Weltmarkts hat ergeben, dass für die Lizenzen schritt- weise wieder eine längere Geltungsdauer festgesetzt wer- den kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das ord- nungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktor- ganisation beeinträchtigt wird. Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 348/2005 zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 348/2005 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die ab dem 27. Mai bis zum 23. Juni 2005 für Erzeugnisse gemäß den Buchstaben b und c des genannten Artikels beantragt werden, bis zum 30. Juni 2005.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. Mai 2005 (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABL. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/2005 (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 29). (’) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 11. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission