5. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 58/29 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 89/21/EWG des Rates über eine Ausnahmerege- lung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest (91/112/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9a, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 89/662/EWG (*), insbesondere auf Artikel 8a, gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und ‘ Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG kann die Ausfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweine- fleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus bestimmten Teilen eines Mitgliedstaats, in dem in den letzten zwölf Monaten die afrikanische Schweinepest aufgetreten ist, ausnahmsweise zugelassen werden. Mit der Entscheidung 89/21/EWG des Rates (°) wurde das durch das Auftreten der afrikanischen Schweinepest (*') ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (3) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (*) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (‘*) ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. () ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. (*) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1989, S. 24. bedingte Verbot für einen bestimmten Teil Spaniens aufgehoben. Daraufhin haben sich die zuständigen Behörden Spaniens verpflichtet, insbesondere das Verbringen von Schweinen aus Gebieten, in denen die afrikanische Schweinepest festgestellt wurde, in solche Gebiete zu verbieten, für die in bezug auf den innergemeinschaftlichen Handel eine Ausnahmeregelung gilt. Angesichts der Entwicklung, die die Krankheit genommen hat, kann das Verbringen von Schlacht- schweinen aus einem abgegrenzten Gebiet des befallenen Landesteils (Überwachungszone) in das seuchenfreie Gebiet unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Auch scheint es angezeigt, das vorgenannte Verbringungs- verbot dahingehend zu ändern, daß Schlachtschweine nur unter bestimmten Bedingungen aus dem restlichen Teil des Seuchengebiets in das abgegrenzte Gebiet (Überwa- chungszone) verbracht werden dürfen. Aus noch laufenden Studien über die Überlebensfähigkeit des ASP-Virus in Schinken und Lenden geht hervor, daß Schinken und Lenden nach vorschriftsmäßiger Gärung und Reifung kein Virusmaterial mehr enthalten. Da bestimmte geographische Gebiete als Gebiete mit verbessertem Tiergesundheitsstatus ausgewiesen werden können, können gewisse Handelsbeschränkungen für Schinken und Lenden von aus solchen Gebieten stam- menden Schweinen aufgehoben werden. Der Ständige Veterinärausschuß hat eine befurwortende Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 89/21/EWG wird wie folgt geändert : 1. (Betrifft nur die spanische Fassung.)