Nr. L 314/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 93 RICHTLINIE 93/112/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei- tungen (*), zuletzt geändert durch die _Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates sieht vor, daß die Kommission Einzelheiten für die Durchführung eines Informationssystems vom Typ Sicherheitsdatenblatt für gefährliche Zubereitungen fest- legt; in der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission (*) werden deshalb solche Einzelheiten festgelegt. Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 93/21/EWG der Kommission (*), insbesondere Artikel 27 hiervon, sieht vor, daß die Kommission allge-  meine Regeln für die Erstellung, die Verteilung, den Inhalt und die Darstellung von Sicherheitsdatenblättern für gefährliche Stoffe aufstellt. Es ist angebracht, daß die zu ergreifenden Maßnahmen zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern für Stoffe und Zubereitungen die gleichen sind. Dieses Ziel ist durch die Richtlinie 91/155/EWG vorgesehen. Deshalb ist eine Anderung der Richtlinie 91/155/EWG in diesem Sinne notwendig. Aus Gründen des Umweltschutzes sind einige Ände- rungen im Anhang notwendig. Infolge der Änderungen der Richtlinie 91/155/EWG muß Artikel 4 hieraus gestrichen werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer (') ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. () ABl. Nr. L 104 vom 29.:4. 1993, S. 46. () ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1991, S. 35. (‘) ABL_Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. () ABl. Nr. L 110 vom 4, 5. 1993, S. 20. Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 91/155/EWG wird hiermit wie folgt geän- dert : 1. Artikel 4 wird gestrichen. 2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 199$ die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Diese Rechtsvorschriften treten am 1. Januar 1995 in Kraft. Allerdings können Informationssysteme vom Typ Sicherheitsdatenblatt, die in einigen Mitgliedstaaten noch verwendet werden, bis zum 1. Juli 1995 angewendet werden. (3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröf- fentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied- staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Brüssel, den 10. Dezember 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission