26. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81/1 (Veröﬁentlicbuhgsbedü1ftige Rechtsakte) — VERORDNUNG (EWG) Nr. 729/92 DES RATES vom 16. März 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Verein- nahmung des vorläufigen Antidumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder . subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 (*) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Ther- mopapier der KN-Codes ex 3703 90 90 (Taric- Code 3703 90 90* 10) und ex 4810 11 90 (Taric- Code 4810 11 90° 10) mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 103/92 des Rates (*) wurde die Geltungsdauer des Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. Weiteres Verfahren (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. (3) _Die betroffenen Parteien wurden schriftlich über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unter- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. £ ABl. Nr. L 270 vom 26. 9. 1991, S. 15. ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 33. richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unter- richtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stel- lungnahme eingeräumt. (4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden in Erwägung gezogen, und die Sachaufklä- rung der Kommission wurde, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. C. Ware (5$) Aufgrund der Bemerkungen der Zollbehörden einiger Mitgliedstaaten zu Problemen bei der Zollabfertigung überprüfte die Kommission die Warenbeschreibung unter Randnummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91. Dabei wurde fest- gestellt, daß der Ausdruck „Thermopapier, das für Telefaxgeräte bestimmt ist”, nicht zutreffend war und durch den Begriff „Telefaxpapier” ersetzt werden sollte. Der Rat bestätigt die Auffassung der Kommission. (6$) Ein japanischer Hersteller behauptete — wie bereits vor der Einführung der vorläufigen Zölle — erneut, Telefaxpapier in Jumborollen und in Klieinrollen seien zwei verschiedene Waren und seine Exporte von Kleinrollen verursachten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Schaden. Der Rat ist jedoch wie die Kommission der Auffassung, daß Telefaxpapier in Form von Jumborollen und Kleinrollen eine einzige Waren- kategorie bildet, und bestätigt die Schlußfolge- rungen unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91. (7). Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, daß abgesehen von den in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens (*) angegebenen () ABL _ Nr. C 16 vom 24. 1. 1991, S. 3.