Nr. L _278/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2944/87 DER KOMMISSION ı vom 30.. September 1987 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den über- seeischen Ländern und Gebieten (1987/88) DIE KOMMISSION :DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt. auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt- schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft- . lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi- fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) _ Nr. 1821/87 (?), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß für die dort genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bei der Einfuhr in die Gemein- schaft schrittweise ermäßigte Zollsätze gelten. Diese Zoll- herabsetzung ist auf Plafonds beschränkt, nach deren Überschreitung die für Drittländer effektiv geltenden Zollsätze wieder angewandt werden können. Im Rahmen dieser Zollplafonds werden die Zölle in gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals vorgesehen bis zur Höhe der in diesem Artikel der genannten Verordnung festgesetzten Prozentsätze schritt- weise herabgesetzt. „Folglich müssen die 1987 und 1988 geltenden Präferenzzölle 80 % bzw. 70 % der Ausgangs- zollsätze betragen, mit Ausnahme der für Chinakohl und Walnüsse vorgesehenen. Die Zollsätze für Chinakohl und Walnüsse belaufen sich auf 81,8 % und 72,7 % der Ausgangszollsätze. Der Präferenzzollsatz für Walnüsse entspricht jedoch einer Verminderung von 40 % des normalen Zolls.” Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchfüh- rung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP—EWG-Minister- rates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den _Europäischen CGemeinschaften () schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präfe- renzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*), .zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/87 (%, bis zum 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember (') ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4. ?) ABI. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102. (*) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. ”() ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 4. 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünsti- ‚ gung in Spanien oder Portugal zur Zeit keine Anwen- dung. Es .ist möglich, daß das dem Gemeinsamen ‘ Zolltarif zugrunde liegende Schema während der .Geltungsdauer einiger dieser Kontingente durch _ die kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des . Internationalen Übereinkommens ‚über das Harmonisierte System zur ‚ Bezeichnung und Codierung der-Wären ersetzt. wird. In dieser Verordnung. muß ‚. dieser "Tatsache dadurch Rechnung getragen werden, daß die Code der kombi- nierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Code- nummern des Taric für diese Waren angegeben werden. Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen Ländern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb zu überwachen. Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betref- fenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungs- _ verfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Geme_:inschaftsebene erreicht sind. ' Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß,. die Mitgliedstaaten hiervon zu unter- richten. Diese enge Zusammenarbeit ist. um so notwen- diger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einer Plafond- . regelung und einer gemeinschaftlichen Überwachung.