14.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 122/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 737/2005 DER KOMMISSION vom 13. Mai 2005 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Ricotta Romana) — (g.U.) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 6 Absätze 3 und 4 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Ricotta Romana“ im Amtsblatt der Europdäischen Union (?) veröffentlicht worden. (2) Deutschland hat sich gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gegen die Eintragung ausgesprochen und dabei geltend gemacht, dass nicht angegeben wird, ob der Schutz des Begriffs „Ricotta“ für sich genommen beantragt wird. (3) _ Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 aufgefordert, unterei- nander in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen. (4) Da innerhalb einer Frist von drei Monaten keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eine Entschei- dung treffen. (5) Italien hat amtlich mitgeteilt, dass der Antrag nur den Schutz der zusammengesetzten Bezeichnung „Ricotta Ro- mana“ betrifft und dass der Begriff „Ricotta“ frei verwen- det werden darf. (6) Angesichts dieser Elemente ist die Bezeichnung somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommis- sion (*) wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. Mai 2005 (!) ABL. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (*) ABL. C 30 vom 4.2.2004, S. 7. Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (*) ABLl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 205/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 6).