Nr. L 336/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. November 1991 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung (1990-1994) (91/626/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission (*), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, in dem unter anderem die auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit bei der Kernspal- tung und des Strahlenschutzes durchzuführenden Forschungsaktionen festgelegt sind. Die vorliegende Entscheidung muß im Licht der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen, soweit dies angebracht ist. Für unter den EAG-Vertrag fallende Maßnahmen sieht Artikel 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vor, daß das dritte Rahmenprogramm mit Hilfe von spezifischen Programmen durchgeführt wird, die gemäß Artikel 7 des genannten Vertrags verabschiedet werden. (') ABL. Nr. C 262 vom 8. 10. 1991, S. 5. (*) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S, 272, (*) ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 33. (*) ABLI. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt mit ihrem eigenen Programm zur Durchführung der genannten . Maßnahmen bei. Die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Sicherheit bei der Kernspaltung und des Strahlenschutzes muß in der gesamten Gemeinschaft gefördert werden. Neben dem spezifischen Programm „Mensch und Mobi- lität” muß die Ausbildung von Forschern und Inge- nieuren im Rahmen des mit dieser Entscheidung festge- legten Programms gefördert werden. Es ist wünschenswert, im Rahmen dieses Programms die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sowie etwaige technologische Risiken bewerten zu lassen. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzu- teilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor ; die Industrie soll ferner dazu angehalten werden, auf internationaler Ebene wett- bewerbsfähiger zu werden und dabei jedoch zugleich ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu wahren. Nach dem genannten Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen