15., 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 983/89 DER KOMMISSION vom. 14. April 1989 mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern, mit Ausnahme Chinas, im Jahr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über. die Einfuhrregelung für Erzeugnisse : der KN-Code 071410 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (?), insbesondere .auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/89 des Rates vom S, April.1989 über die 1989 geltende Einfuhrrege- lung. für Erzeugnisse der KN-Code . 071410 91, 071410 99, 071490 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in anderen Drittländern als. China, die nicht Mitglieder des GATT sind (*, insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 885/89 ist die Erhe- bung- der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 %- des Zollwerts im Jahr 1989, soweit es sich um Waren der: KN-Code 0714 10 99 und 0714 90 19 handelt, auf.30 000 Tonnen und, soweit es sich um Waren der KN-Code 07141091 und 071490 11 handelt, auf 2 000.Tonnen begrenzt. Zu dieser Regelung für das Jahr 1989 sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam.empfiehlt es sich, die Überführung der in diesem Land tatsächlich- verladenen und für die. Gemeinschaft bestimmten Mengen in den zollrechtlich freien. Verkehr zu gestatten. Zu diesem Zweck ist die Ausstellung der Einfuhrlizenz von der Vorlage einer auf Veranlassung des Ausfuhrlandes ausgestellten Bescheinigung abhängig zu machen. Es erscheint : jedoch notwendig, die besondere .Lage zu berücksichtigen, .in der sich Waren befinden, die im Rahmen: der betreffenden Regelung 1988 nicht eingeführt werden konnten,- da die damals verfügbaren Mengen sehr rasch ausgeschöpft waren, und bis zur Festsetzung des für 1989 ° geltenden Kontingents durch den. Rat in das Zollagerverfahren ; übergeführt oder in eine Freizone verbracht worden sind. Um Verkehrsverlagerungen . zu vermeiden, die die Verwaltung-des Kontingents für 1989 beeinträchtigen könnten, müssen diese Waren vor dem 1. Januar 1989 in die vorgenannten Zollverfahren überge- führt worden sein. In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Lage muß, um Anträge für anomal hohe Mengen zu vermeiden, eine Höchstmenge je Antrag festgesetzt und vorgeschrieben (') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. ?) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1. ) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 1. werden, daß .sich der Antrag auf keinen Fall. auf eine. Menge beziehen darf, welche die dem Antragsteller zuge- teilte Menge übersteigt. Im Hinblick auf eine entspre- chende Kontrolle und eine effiziente. Verwaltung müssen die‘ Lizenzanträge für die in die vorgenannten Zollver- fahren - übergeführten Waren bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem die - Waren eingelagert sind.- Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße -Anwendung der betreffenden Einfuhrregelung und um eine Überschrei- tüng. der für das Jahr 1989 festgesetzten: Mengen zu - vermeiden, müssen besondere Vorschriften für die Einrei- chung der Anträge und die. Erteilung der‘ Lizenzen erlassen werden, welche die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Dürchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen. sowie _Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) teils ergänzen, teils von ihr abweichen. Um das einwandfreie Funktionieren der in dieser Verord- nung vorgesehenen Mechanismen zu gewährleisten, ist von den Wirtschaftsbeteiligten eine angemessene Sicher- heit zu verlangen. Damit hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung der Lizenzen eine bessere Übersicht gewähr- - leistet ist, sollte die Anwendbarkeit der Vorschrift der Verordnung. (EWG) Nr. 3719/88 über den . vorzeitigen Nachweis -der Abfertigung zum freien Verkehr Anwen- dung- finden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der. Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für- Erzeugnisse der KN-Code 071410 91, 071410 99, 071490 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Drittländern, mit: Ausnäahme Chinas, gilt die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 885/89 vorgesehene Regelung nach - Maßgabe dieser Verordnung. TITEL I Zu anderen Zwecken als zur menschlichen Ernäh- rung bestimmte Erzeugnisse Artikel 2 (1) Im Hinblick auf die Überführung von Erzeugnissen der KN-Code 07141099 und 071490 19 in den zoll- (‘) ABL_Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.