Nr. L _ 316/20 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 6. 11. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3332/87 DER KOMMISSION vom 4. November 1987 ; zur - Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren . (Kategorien 15 B, 68 und 71) mit Ursprung in China DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,: gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates vom 29. Juni 1984 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksre- publik China ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/86 (?), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B, 68 und 71), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels' vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wurde China am 23. Oktober 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion China aufgefordert, ab dem Zeitpunkt der Notifizie- rung während dreier Monate die Ausfuhren nach Frank- reich für Kategorie 15 B provisorisch auf 48 000 Stück, Kategorie 68 auf 45,5 Tonnen und Kategorie 71 auf 16,75 Tonnen zu beschränken. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorien provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet. Die betreffenden zwischen dem 23. Oktober 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden. ‚(') ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 20. Die in dieser Verordnung: vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE: VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des ' Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien 15 B, 68 und 71 mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchst- mengen. ; Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach Frankreich versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84. (3) Alle ab 23. Oktober 1987 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen. ; Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 22. Januar 1988.