22. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme — im Namen der Gemeinschaft — der Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (87/593/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (?) hat die Gemein- schaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfa- chung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlos- sen. Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Überein- kommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll- verfahren trägt wirksam zur Erleichterung des internationa- len Warenverkehrs bei. Die Anlage E.5S zu dem genannten Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverän- dertem Zustand kann von der Gemeinschaft angenommen werden. Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden — (!) ABI. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987. (2) ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, 5. 1. BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage E.S zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverän- dertem Zustand wird mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 14 und 23 und den empfohlenen Praktiken 33, 37 und 38 im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut der Anlage einschließlich der Vorbehalte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage mit den in diesem Artikel genannten Vorbehalten durch die Gemeinschaft zu notifizieren. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987. Im Namen des Rates Der Präsident N. WILHJELM