23. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/51 VERORDNUNG (EWG) Nr. 748/89 DER KOMMISSION vom 22. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestim- mungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (?),; insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheide darf sich auf höchstens zwei der Vierteljahre erstrecken, für welche - diese Erstattung festgesetzt wird. In diesen Bescheiden ist die Erstattung einzutragen, die am Tag des Antragsein- gangs gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Verord- nung (EWG) Nr.. 1729/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1053/88 (*), gilt. Unter diesen Umständen kann es vorkommen, daß der für die Gebiete ohne Zuschußbedarf festgesetzte Interventionspreis-zwischen dem Eingang des Erstattungs- antrags und der Verarbeitung des Grunderzeugnisses geändert wird. Die Erzeugungserstattung wird nunmehr unter Zugrunde- legung des gemeinschaftlichen Zuckerpreises und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Zuckerpreises: auf dem Weltmarkt festgesetzt. Es sollten deshalb Durchfüh- rungsbestimmungen für die Anpassung dieser Erstat- tungen erlassen werden, damit einer Änderung des in Ecu festgesetzten Interventionspreises für Zucker zwischen dem Eingang des Erstattungsantrags und der Verarbeitung des ‘betreffenden Grunderzeugnisses: Rechnung getragen. wird. Damit diese Erstattungen den Verhältnissen auf dem gemeinschaftlichen. Zuckermarkt bestmöglich gerecht werden, ist die Anpassung unter Berücksichtigung der Lagerhaltungsausgaben vorzunehmen, die vor bzw. nach der Änderung des für Zucker festgesetzten Interven- tionspreises zu erheben sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der . Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für- Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG. ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird wie folgt geän- dert : (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65. () ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26. () ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1988, S. 25. 1. In Artikel 3. Absatz 3 Buchstaben b) und e) wird der Ausdruck: „Vorlage des Antrags” und in Artikel 10 der Ausdruck „Antragstellung” durch „Antragseingang” ersetzt. 2. Artikel. S erhält folgende Fassung : „Artikel 5 Der Erstattungsbescheid ist: vom :Tag des Antragsein- gangs bis zum Ende des dritten Monats gültig das auf das Vierteljahr der Festsetzung folgt, in welchem. der Antrag auf Gewährung der Erstattung bei der Erzeu- gung eingegangen .ist.” 3. Nachstehender Artikel Sa wird eingefügt: „Artikel 5a (1ı) Wird der in Ecu für die Gebiete ohne Zuschuß- bedarf festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker zwischen dem Tag, an dem gemäß dieser Verordnung ein Erstattungsbescheid beantragt wird, und dem Tag, an dem das Grunderzeugnis im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG)-Nr. 1010/86 des Rates (') verar- beitet wird, geändert, so ist die betreffende Erzeu- gungserstattung für die. Grunderzeugnismengen anzu- passen, die ab dieser Änderung verarbeitet werden. (2) : Zur Vornahme der.in Absatz 1 genannten Anpassung wird der Erstattungsbescheid in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Bescheid erteilt wird, von der.: zuständigen Stelle durch folgenden. Vermerk ergänzt : ; “Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 748/89 der Kommission (ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 51) für die nach Inkrafttreten .des betreffenden - Interventionspreises: erfolgte Verarbeitung anzu- passen’. Die Anpassung erfolgt bei der Zahlung der Erzeu- gungserstattung. (3) Handelt :es sich bei dem Grunderzeugnis um den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Weißzucker, so erfolgt die in Absatz 1 genannte Anpassung je nachdem durch Erhö- hung oder Kürzung der Erzeugungserstattung um den in ECU/100- kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen-dem Interventionspreis, der bei Eingang des Erstattungsantrags in den Gebieten. ohne Zuschußbe- darf für Weißzucker.gilt und um die am gleichen Tag anzuwendende Lagerhaltungsabgabe erhöht wird, und demselben Interventionspreis, erhöht um die am Tag der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltende Lagerhaltungsabgabe. (4) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Rohzucker der Standardqualität, so erfolgt die in Absatz 1 genannte Anpassung je