Nr. L _ 14/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Januar 1991 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR (91/24/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — i gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder ‚subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1537/90 (?) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes ex 2841 60 00 mit Ursprung in der UdSSR ein. Die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2896/90 des Rates (*) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellten die Vertreter des Ausfuhrlandes bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und ein bekanntermaßen betroffener Ausführer in der UdSSR legte seinen Standpunkt schriftlich dar. In diesen Sachäuße- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (’} ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 9. (*) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 36. ®) (4) rungen wurde darauf hingewiesen, daß 1988 Kali- umpermanganat nur nach Österreich exportiert worden war und daß 1989 keine Exporte in die Gemeinschaft stattgefunden hatten und auch für 1990 nicht geplant waren. Angesichts der Tatsache, daß seit Anfang 1988 Kaliumpermanganat sowjetischen Ursprungs nicht direkt aus dem Ursprungsland, _ sondern ausschließlich über Österreich in die Gemeinschaft importiert worden ist, hielt die Kommission es für angezeigt, Untersuchungen hinsichtlich der öster- reichischen Händler durchzuführen, die wahr- scheinlich die betreffende Ware in die Gemein- schaft exportiert‘ hatten. Dabei wurde schließlich festgestellt, daß ein Händler in Österreich nahezu die gesamten Exporte von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft während der Zeit von Januar 1988 bis Juni 1989 abwickelte. Außerdem führte die Kommission eine Untersuchung in den Betrieben dieses österreichi- schen Händlers durch. ; C. NEUE FESTSTELLUNGEN Im Laufe der Untersuchung in Österreich wurden neue Feststellungen gemacht, die zeigten, daß von den 475 Tonnen Kaliumpermanganat, die in der Zeit von Januar 1988 bis Juni 1989 den Zollstellen der Gemeinschaft gemeldet und daher in den Stati- stiken der Gemeinschaft als Einfuhren aus der UdSSR erfaßt wurden, nur 100 Tonnen tatsächlich aus diesem Land stammten. Die verbleibenden 375 Tonnen erwiesen sich meistens als rumänischen Ursprungs, obgleich bei den Zollbehörden der Gemeinschaft die UdSSR als Ursprungsland ange- geben worden war.