26. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1988 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1988 (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/243/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägun3 nachstehender Gründe : I Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 29. Dezember 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1988 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt : (in Millionen ffrs) — Beihilfen für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten 1 661,0 — Beihilfen für das „Centre d’Etudes et de Recherche des Charbonnages de — France (CERCHARY 80,0 Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 1661 000 000 ffrs soll den Unterschied zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne und für jede Region nur zu 51 % abdecken und erfüllt daher die Vorausset- zungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entschei- dung. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, die Schließung bestimmter Schachtanlagen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Entscheidung geleistet. Die französische Regierung sieht für 1988 die Gewährung einer Beihilfe an das CERCHAR vor, um die technische Forschung im Steinkohlenbergbau zu unterstützen. Der Betrag der Beihilfemaßnahme — die bereits seit vielen (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Jahren besteht und seinerzeit als allgemeine Maßnahme nach Artikel 67 des Vertrages von der Kommission genehmigt wurde — beläuft sich auf 80 000 000 ffrs. Die Bedingungen dieser Beihilfegewährung bleiben unverän- dert. H Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : — aufgrund der Haldenbestände an Steinkohle und Koks sind 1988 Versorgungsschwierigkeiten nicht zu erwarten, — die Lieferungen französischer Steinkohle in andere Gemeinschaftsländer sind nur geringfügig, — Preisangleichungsgeschäfte an andere Gemeinschafts- produzenten werden 1988 wahrscheinlich nicht vorge- nommen werden, — die französischen Steinkohlepreise dürften 1988 grundsätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an indu- strielle Steinkohleverbraucher führen. Demnach ist festzustellen, daß die im Jahre 1988 vorgese- henen Beihilfen für die laufende Förderung des französi- schen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. IN Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entschei- dung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Frankreich wird ermächtigt, ab 1. Januar 1988 für das Kalenderjahr 1988 Beihilfen in Höhe von 1 741 000 000 ffrs an den französischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen : 1. eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlu- sten bis zu einem Betrag von 1 661 000 000 ffrs,