Nr. L 341/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 91 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/505/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (91/635/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN’ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedan- kenstrich, auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxem- burgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Nadelholz des KN-Codes ex 4407 10 mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Schadorga- nismen nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es in geeigneter Weise künstlich getrocknet wurde und entsprechend gekennzeichnet ist. Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der vorge- nannten Richtlinie läßt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. , Nach dem dritten Gedankenstrich desselben Absatzes kann außerdem von der Erfordernis eines Pflanzenge- sundheitszeugnisses abgewichen werden, wenn gleichwer- tige Garantien geleistet werden und festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Mit ihrer Entscheidung 90/505/EWG (*) hat die Kommis- sion eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada erteilt, soweit (') ABL._Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. () ABIl. Nr. L 282 vom 13. 10. 1990, S. 63. besondere technische Voraussetzungen eingehalten werden und eine „Entrindungs- und Wurmlochkontroll- bescheinigung” (certificate of debarking and grub hole control) beigefügt ist. Gemäß der vorgenannten Entscheidung ist die Ermächti- gung bis zum 31. Dezember 1991 befristet. Angesichts der Dauer des Schiffstransports zwischen Kanada und der Gemeinschaft erscheint es nicht möglich, daß alle Sendungen, für die vor dem 1. Januar 1992 eine Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheini- gung ausgestellt worden ist, die Löschhäfen in der Gemeinschaft vor dem 31. Dezember 1991 erreichen. Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. Daher ist genau festzulegen, in welchen Fällen die Ermächtigung Anwendung findet, um die vorgenannte Transportdauer zu berücksichtigen. ' Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 90/505/EWG wird wie folgt geändert : Artikel 3 erhält folgende Fassung : Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis 31. Dezember 1991. Sie findet auf Warensendungen Anwendung, für die die Entrindungs- und Wurmloch- kontrollbescheinigung vor dem 1. Januar 1992 ausge- ‘ stellt wurde und die spätestens am 29. Februar 1992 in die Gemeinschaft eingeführt werden. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn entweder festge- stellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.” Wr ean g H