7.9.87 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) NR. 2658/87 DES RATES vom 23. Juli 1987 - über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugäls, ; auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zollunion, die die Anwendung eines Gemein- samen Zolltarifs umfaßt. Die Erhebung und der Austausch statistischer Angaben über den Außenhandel der Gemeinschaft können am besten durch die Verwendung. einer Kombinierten Nomenklatur erreicht werden, die gleichzeitig den zoll- tariflichen und statistischen Anforderungen gerecht wird und die an die Stelle der gegenwärtigen zolltarifli- chen und statistischen Nomenklaturen tritt. Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisier- tes System), das das Abkommen vom: 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die. Einreihung der (!) ABl. Nr. C 154 vom 12. 6. 1987, S. 6. (?) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987. (3) Stellungnahme vom 1. Juli 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Waren in die Zolltarife ablösen soll; die Kombinierte Nomenklatur., muß folglich auf der Grundlage des Harmonisierten Systems beruhen. Es erscheint zweckmäßig, daß .die‘ Mitgliedstaaten nationale statistische Unterteilungen schaffen können. Bestimmte besondere Gemeinschaftsregelungen können im Rahmen der Kombinierten Nomenklatur nicht behandelt werden; es ist deshalb erforderlich, zusätzli- che gemeinschaftliche Unterteilungen zu schaffen und diese in einen Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (Taric) aufzunehmen. Die reibungslose Verwaltung des Taric erfordert ein System, das für eine unverzügliche Aktualisierung geeignet ist. Es ist deshalb erforderlich, daß die Kommission ermächtigt wird, den Taric zu verwalten. In bezug auf Spanien und Portugal kann der Taric wegen der zolltariflichen Übergangsmaßnahmen, die in der Beitrittsakte vorgesehen sind, nicht mit denjenigen für die anderen Mitgliedstaaten übereinstimmen; es ist deshalb vorzusehen, daß diese beiden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Taric während des Zeitraums der Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen nicht anzuwenden. Es erscheint angebracht vorzusehen, daß die Mitglied- staaten weitere Unterteilungen im Anschluß an die Unterpositionen des Taric einfügen können, um zusätz- lichen nationalen Erfordernissen gerecht zu werden. Diese Unterteilungen sollten durch geeignete Code- “ nummern gekennzeichnet werden, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommis- sion vom 22. Juli 1986 über die bei Verwendung der in den . Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 und (EWG) Nr. 222/77 vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden Codes (*%). Es ist unverzichtbar, daß die Kombinierte Nomenklatur und jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise (*4) ABI. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 74.