Nr. L 54/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 464/91 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 sowie des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates und des Anhangs I der Verordnung (EWG)_Nr. 1785/81 des Rates hinsichtlich der Erstattung bei der Erzeugung für ; Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates. vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/91 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1771/90 (*, insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrungen mit der am 1. Juli 1986 eingeführten neuen Produktionserstattungsregelung, und insbesondere seit ihrer Änderung am 1. Juli 1990, haben gezeigt; daß bestimmte technische und die Verwaltung betreffende Vorschriften geändert werden müssen, um eine wirksa- mere Anwendung der Regelung, vor allem bei der Bean- tragung des Erstattungsbescheids, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist auch die vorgesehene Mindesttoleranz für den Fall zu erhöhen, in dem die Hauptpflicht des Beteiligten, die in der Verarbeitung des Grund- und Zwischenerzeugnisses besteht, als erfüllt angesehen wird. Dadurch soll den technischen Zwängen der Verarbeitung Rechnung getragen werden, insbesondere bei der Gärung, bei der der Ertrag je nach Reaktion der Mikroorganismen sehr unterschiedlich ist. Auch ist eine Höchsttoleranz für die Fälle einzuführen, in denen das Verfahren nicht ordnungsgemäß funktioniert hat und der Verarbeiter eine größere Menge des Grunderzeugnisses verwenden muß, als ursprünglich vorgesehen. Bei Einhaltung dieser Höchstgrenze muß der Verarbeiter keine besondere Akte‘ zusammenstellen, um zu rechtfertigen, daß die so verar- beitete zusätzliche Menge unter die Regelung fällt. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2029/90 (%, entsprechend zu ändern. Bei der regelmäßigen Prüfung des Anhangs der Verord- nung (EWG) Nr. 1010/86 hat sich herausgestellt, daß bestimmte. chemische Erzeugnisse darin aufgenommen (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?’) ABL. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 1. () ABL. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. (*) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 1. °) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26. () ABl. Nr. L 186 vom 18. 7. 1990, S. 5. werden müssen, für deren Herstellung Grunderzeugnisse des Zuckersektors verwendet werden. Um die Überein- stimmung mit dem die Ausfuhrerstattungen betreffenden Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 herbeizu- führen, sind darin dieselben Erzeugnisse aufzunehmen. Knäckebrot mit Zusatz von Zucker, das in dem alten Brüsseler Zolltarifschema aufgeführt war, war auch in den GZT übernommen worden. Es gehörte zur Tarifstelle 19.08 B und war in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannt. Bei der Umwandlung des alten GZT in die neue, ab 1. Januar 1988 geltende „Kombinierte Nomenklatur” (KN) war jedoch versäumt worden, das Erzeugnis in vorgenannten Anhang aufzunehmen. Die frühere Lage ist wiederherzustellen, indem das Erzeugnis in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einge- fügt wird. Um eine einheitliche Behandlung und Verwaltung während des gesamten Wirtschaftsjahres zu erzielen, ist die Anwendung vorgenannter Maßnahmen ab dem 1. Juli 1991, dem Beginn des neuen Wirtschaftsjahres, vorzu- sehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen — entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird wie folgt geän- dert : 1. In-Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt : „Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes a) gelten als dasselbe Grunderzeugnis : i) Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 ; Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen des KN-Codes 170191 00; Zucker mit Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 1701 99 90 und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 85 GHT oder mehr der KN-Codes 1702 6090 und 170290 90; ii) Rohzucker der KN-Codes 1701 12; 170111 und