Nr. L 236/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 8. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION | vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemein- schaft (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/433/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), geändert durch _ die Entscheidung 91/133/EWG (?), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 11. März 1991 hat Spanien ein Drei- jahresprogramm zur Tilgung der Rindertuberkulose vorgelegt. Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*) überein. Sofern die obengenannten Bedingungen erfüllt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informa- tionen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird ‚ auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rindertuberkulose entstehen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen — entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ; (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. () ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. () ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt. ; Artikel 2 _ Spanien erläßt bis zum 1. April 1991 die zur Durchfüh- rung des in Artikel 1 genannten Programms erforder- lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf S0 % der Kosten, die Spanien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der Rindertuberkulose entstehen. Artikel 4 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission