15. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen.. Gemeinschaften Nr. L 329/11 VERORDNUNG. (EWG) Nr. 3411/89 DES RATES vom 23. Oktober 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Algerien (1990) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag‘ der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel -20 des Kooperatiöonsabkommens zwischen :der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra- tischen Volksrepublik: Algerien (') in der Fassung des Zusatzprotokolls. zu diesem Abkommen (?) sieht vor, daß bestimmte Weine mit. Ursprungsbezeichnung der KN-Code ex: 220421 25, ex 220421 '29, ex 220421 35 und ex 220421 39,- mit. Ursprung in Algerien, im- Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 000 Hektolitern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeich- nung nach dem. Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument VI I oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (*) versehener Auszug VI 2 beigefügt sein. ; Die: Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur. Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (*) sieht jedoch vor, daß die Portugiesische Republik die Anwendung der‘ Präferenzre- gelung für.die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1990 aussetzt. Die vorliegende Verordnung gilt daher nicht für Portugal. Das genannıte Zollkontingent ist für das -Jahr 1990 zu eröffnen. Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Refe- renzpreis. Damit für-sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG): Nr. 822/87 (*), zuletzt geändert durch die. Verord- nung (EWG) Nr. 1236/89 (*), einzuhalten. Es’ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der. Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen: Zugang. zu diesem Kontingent.haben, und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des-Kontingents angewandt wird. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ‚ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen. aus den. Kontingentsmengen ziehen können; Diese.. Art der Verwaltung erfordert eine. enge. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- - lande und. das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit.der Verwaltung dieses Kontin- gents durch eines ihrer . Mitglieder - vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 werden die in der. Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals anwend- baren Zollsätze. für die nachstehend genannten Waren, mit. Ursprung in Algerien, im Rahmen des..nachste- henden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausge- setzt : | Kontingents-- Kontin nts- I‚:;':|“;::]"ii KN-Code (') Warenbezeichnung mengge zollsätz (in Hektoliter) (%) ex 220421 25 | Weine mit- Ursprungsbezeichnung- folgender-Namen : 09.1001 CX ägi ääi Ain Bessem-Bouira,-Medea, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux eX 2204 21 39 de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux des Tlemcen, mit einem x vorhandenen Alkoholgehalt- von 15 % .vol oder weniger, in. Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger 200 000 zollfrei (') TARIC-Code : 220421 25 * 92 220421 29 * 91 220421 35 * 92 - 22042139 * 91 () ABL Nr. L () ABL Nr. L () ABl Nr. L () ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, $. 2. 297 vom 21. 10. 1987, S. 2. 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.