L 167/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.7.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1482/2000 DER KOMMISSION vom 6. Juli 2000 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis, der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 haben die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als besondere Merkmale beantragt. (2) Die Angabe „garantiert traditionelles Merkmal“ ist insbe- sondere den eingetragenen Bezeichnungen vorbehalten. (3) _ Hinsichtlich der Bezeichnungen „Leche certificada de Granja“ und „Traditional Farmfresh Turkey“ sind nach Veröffentlichung der wichtigsten Punkte der Eintra- gungsanträge im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) mehrere Einsprüche gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung bei der Kommission einge- gangen. (4) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 hat die Kommission die betroffenen Mitglied- staaten aufgefordert, sich zu einigen. Es wurde jedoch kein Einvernehmen erzielt und es obliegt somit der Kommission, über die Eintragung der betreffenden Bezeichnungen zu entscheiden. (5) Der Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorge- nannten Verordnung wurde beantragt, bei der Prüfung der im Rahmen dieser Einsprüche vorgetragenen Bean- standungen ergab sich jedoch, daß die Namen legal und offenkundig für ähnliche Erzeugnisse verwendet werden und dies wirtschaftlich von Bedeutung ist. (6) Die Bezeichnungen „Leche certificada de Granja“ und „Traditional Farmfresh Turkey“ sollten jedoch in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und auf Gemeinschaftsebene im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 für ein Erzeugnis mit garantiert traditionellen Merkmalen geschützt werden. Trotzdem können diese Bezeich- nungen weiterhin im Rahmen einer anderen als der geschützten Spezifikation verwendet werden, auf dem Etikett dieses Erzeugnisses darf aber weder das Gemein- () ABL_L 208 vom 24.7.1992, S. 9. (*) ABl. C 21 vom 21.1.1997, S. 15, und ABl. C 405 vom 24.12.1998, S. 9. schaftszeichen noch die Gemeinschaftsangabe verwendet werden. (7) Der Schutz wird nur in spanischer Sprache für die Bezeichnung „Leche certificada de Granja“ und nur in englischer Sprache für die Bezeichnung „Traditional Farmfresh Turkey“ beantragt. Somit muß das Etikett in den anderen Sprachen gemäß der Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit- teln sowie die Werbung hierfür (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/10/EG der Kommission (*), bei der Inverkehrbringung des Erzeugnisses unmittelbar neben der betreffenden Bezeichnung die Angabe „nach spanischer Tradition“ bzw. „nach britischer Tradition“ oder eine entsprechende Angabe in einer anderen Sprache tragen. (8) Gemäß der Richtlinie 79/112/EWG dürfen die Etikettie- rung und insbesondere die Angaben zur Unterrichtung des Verbrauchers auf keinen Fall zu Verwechslungen mit den Begriffen zur Angabe der Haltungsform Anlaß geben, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durch- führungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/ 90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1072/2000 (*), aufgeführt sind. Dem ist bei der Bezeichnung „Traditional Farmfresh Turkey“ Rechnung zu tragen. (9)) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2419/1999 (®), wird durch die Eintragung im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Regelung der Bescheinigung besonderer Merkmale — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen werden in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen. Sie werden gemäß Artikel 13 Absatz 1 letzterer Verordnung geschützt. ) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. ) ABl. L 69 vom 16.3.1999, S. 22. ) ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 11. ) ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 21. ) ) ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 8. ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 25. s