10. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 65/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1987 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innerge- meinschaftlichen Überwachung der Einfuhren aus der Deutschen Demokrati- ‚schen Republik stammender und in einigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlicher Waren ; (Nur der französische Text ist verbindlich) (87/157/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommis- sion vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (*), insbe- sondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen. Die französische Regierung hat bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG gestellt, um ermächtigt zu werden, die Einfuhren bestimmter aus der Deutschen Demokrati- schen Republik stammender und in allen Mitgliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindlicher Waren _ einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen. Hinsichtlich der von der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des innerdeutschen Handels gelieferten Waren haben die französischen Behörden erklärt, daß sie von den Möglichkeiten, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem Protokoll zum Römischen Vertrag über den inner- deutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen ergeben, weiterhin Gebrauch machen wollen. Die Kommission hat die von den französischen Behörden zur Begründung ihrer gemachten Angaben anhand der in der Entscheidung 80/47/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft. (') ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. Sie hat insbesondere geprüft, ob auf die Einfuhren inner- gemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem in der genannten Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemein- schaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden. Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang der Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden wirt- schaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Frank- reich zu ermächtigen, diese Einfuhren bis 31. Dezember 1988 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Französische Republik wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1988 die im Anhang bezeichneten aus der Deutschen Demokratischen Republik stammenden und in Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich im freien Verkehr befind- lichen Waren einer innergemeinschaftlichen Überwa- chung gemäß der Entscheidung 80/47/EWG zu unter- werfen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an _Französische Republik gerichtet. ; Brüssel, den 18. Februar 1987 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission