Nr. L 123/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1312/91 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Sonnenblumenöl an Rumänien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeug- nisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulga- riens ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bulgarien und Rumä- nien durchgeführt. Die Lieferkosten werden von der Europäischen Gemeinschaft getragen. Rumänien hat aufgrund der Dringlichkeit und der Kapa- zität seiner Raffinerien um die Lieferung von 20 000 Tonnen rohem Sonnenblumenöl ersucht. Diesem Ersuchen ist stattzugeben, und die Bestimmungen für eine erste versuchsweise Lieferung sind festzulegen. Dieses nicht aus Interventionsbeständen verfügbare Erzeugnis muß auf dem Markt der Gemeinschaft beschafft werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird die Liefe- rung im Wege der Ausschreibung vergeben. Dieses Verfahren soll es ermöglichen, die günstigsten Lieferko- sten, insbesondere den Preis der Ware und die Frachtko- sten bis zum rumänischen Bestimmungsort, zu ermitteln. Zur ordnungsmäßigen Abwicklung der Lieferung sind die Bedingungen für die Sicherheitsleistungen sowie die nötigen Anwendungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (*), festzulegen. (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 17. (?) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9, (*) ABlL. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. () ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. Um währungsbedingte Marktverzerrungen .zu vermeiden, sind bei der Bestimmung der Lieferkosten und Sicher- heitsleistungen die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (*), heranzuziehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen - der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Öle und Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird zu den Bedingungen dieser Verordnung eine Ausschrei- bung zur Lieferung von 5000 Tonnen rohem Sonnenblu- menöl an Rumänien eröffnet. Die Lieferung umfaßt 1. die Beschaffung auf dem Gemeinschaftsmarkt von rohem Sonnenblumenöl einwandfreier handelsüblicher Qualität mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen : — Säure (FFA) Basis 2 v.H., höchstens 3 v.H,, — Wasser und Verunreinigungen: höchstens 0,5 v.H.; 2. den Transport in Großbehältern — entweder auf dem Seewege frei Entladekai Hafen Constanta (Frial SA, Constanta, Tel. 916/83300) — Oder auf anderem Wege frei Bestimmungsort, entladen (ULCOM SA, Slobozia, Chausse Amara 3, Tel. 910/13650), vor dem 10. Juli 1991. Artikel 2 (1) Schriftliche Angebote zur Teilnahme an der Ausschreibung sind per Einschreiben an nachstehende Anschrift zu richten oder dort gegen Empfangsbestäti- gung abzugeben. Dabei sind die Angebote in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Dringlichkeitshilfe für () ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, $. 1. (’) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.