30.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 485/2005 DES RATES vom 16. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (l1) Am 26. Dezember 2004 hat ein verheerender Tsunami im Indischen Ozean eine Reihe von Drittländern getrof- fen, ihre Küstengebiete und ihre Wirtschaft schwer be- schädigt und eine große Anzahl von Todesopfern gefor- dert. Zahlreiche Fischereifahrzeuge wurden auf See oder in den Häfen zerstört. (2) Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik können öffentliche Zuschüsse für die Stilllegung von Fischerei- fahrzeugen der Gemeinschaft nur gewährt werden, wenn die Schiffe abgewrackt oder für nicht kommerzielle Zwecke, die nicht den Fischfang betreffen, verwendet werden. (3) Es empfichlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, dass öf- fentliche Zuschüsse für die Stilllegung von Fischereifahr- zeugen der Gemeinschaft auch für jene Fischereifahrzeuge gewährt werden können, die an die durch den Tsunami geschädigten Länder zugunsten der betroffenen vom Fischfang lebenden Gemeinden abgegeben werden. (4) So könnte diesen Gemeinden unter Berücksichtigung des von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ermittelten örtlichen Bedarfs dabei geholfen werden, ihre Fangflotten möglichst rasch wieder aufzubauen. (5) Um den Bedürfnissen dieser Gemeinden gerecht zu wer- den, sollten für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur solche Schiffe in Frage kommen, die für (!) Stellungnahme vom 24. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (10) (11) die Fischereitätigkeit geeignet und vollkommen seetüchtig sind und eine Länge über alles von weniger als 12 Me- tern aufweisen. Es erscheint angezeigt, die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses vorzusehen, der die Ausgaben Ööffentlicher oder privater Einrichtungen für die Überführung der Schiffe in die Drittländer ausgleicht und die Schiffseigner dafür entschädigt, dass sie ihre Schiffe ausrüsten und vollkommen seetüchtig machen. Es sollte ein Verfahren für die Überführung von Schiffen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten über die im Rahmen der vorliegenden Verordnung unternomme- nen Schritte berichten, um den transparenten Einsatz des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (?) zu gewährleisten. Eine Bewertung der Überführungen ist von besonderem Nutzen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen den betroffenen vom Fischfang lebenden Gemeinden zugute kommen, den allgemeinen Grundsätzen der gemeinsa- men Fischereipolitik entsprechen und der Förderung einer langfristig nachhaltigen Fischereitätigkeit dienen und dass negativen Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft vor- gebeugt wird. Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Aus- nahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Ver- trag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren. Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (*) sollte daher ent- sprechend geändert werden — (*) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3). (*) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1421/2004 (ABl. L 260 vom 6.8.2004, S. 1).