15. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1218/1999 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1999 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/1999 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombi- nierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verord- nung aufgeführten Waren zu erlassen. (2) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allge- meine Vorschriften für die Auslegung der Kombi- nierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufü- gung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Rege- lungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenver- kehrs anzuwenden. (3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begrün- dungen. (4) Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüg- lich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemein- schaft die von den Zollbehörden der Mitglied- staaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, über die Einreihung von Waren in die Kombi- nierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeit- raums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) weiter geltend gemacht werden können. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes. Artikel 2 Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemein- schaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeit- raums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Arti- kels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Juni 1999 (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. () ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 11. Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission () ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.