4.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 30/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands an die SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2538) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/75/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (!) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH „SKET MAB“ ist ein Nachfolgeunternehmen der SKET Schwermaschi- nenbau Magdeburg GmbH, Magdeburg („SKET SMM‘). Am 15. März 1995 beschloß die Kommission, ein förm- liches Prüfungsverfahren im Hinblick auf die staatliche Beihilfe für SKET SMM Eeinzuleiten (*). Das Verfahren betraf auch die Tochterunternehmen von SKET SMM, d. h. die Entstaubungstechnik Magdeburg GmbH, Mag- deburg („ETM“) und das Drahtziehmaschinenwerk Grüna GmbH, Chemnitz („DZM“). SKET SMM hatte die betref- fende Beihilfe vor und im Verlauf ihrer Privatisierung und Umstrukturierung erhalten. Zuvor hatte SKET SMM bereits eine Beihilfe erhalten, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hatte (NN 46/93 und NN 95/93). Das Verfahren erhielt die Nummer C 16/95. (2) Am 30. Juli 1996 beschloß die Kommission, das Verfah- ren C 16/95 auf die staatliche Beihilfe auszudehnen, die seit dem Einleitungsbeschluß gezahlt worden und durch (') ABL C 79 vom 14.3.1998, S. 4. () ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABl. C 215 vom 19.8.1995, S. 8, und ABl. C 298 vom 9.10.1996, S. 2. diesen nicht gedeckt war(*). Die Investoren (Oestmann & Borchert Industriebeteiligungen GbR) hatten sich Ende 1995 aus dem Umstrukturierungsplan zurückgezogen, und ein neuer Plan mit zusätzlichen Beihilfen war notifi- ziert worden. Unter anderem sah der neue Plan die Gründung einiger Nachfolgeunternehmen vor, die die rentablen Teile von SKET SMM betreiben sollten, die aus dem Konkursunternehmen gerettet werden könnten. SKET MAB war eines der Nachfolgeunternehmen. (3) Im Oktober 1996 mußte SKET SMM ein Gesamtvoll- streckungsverfahren („GVS“) beantragen. Der Plan, der Gegenstand der ersten Entscheidung vom 30. Juli 1996 war, hatte somit die Rentabilität von SKET SMM nicht wieder herstellen können. Am 26. Juni 1997 erließ die Kommission die abschließende ablehnende Entscheidung 97/765JEG (°) im Hinblick auf die Beihilfe für SKET SMM. Die Gesamtvollstreckung galt nicht für die beiden Tochterunternehmen ETM und DZM, die in die Bundes- anstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben („BvS“) transferiert wurden. Die Entscheidung 97/765J/EG schloß die Sache C 16/95 lediglich im Hinblick auf den Teil von SKET SMM ab, der unter die Gesamtvollstreckung fiel. Die Sache wurde deshalb in drei gesonderte Teile wie folgt aufgegliedert: C 16A/95 für SKET SMM, C 16B/95 für ETM und C 16C/95 für DZM. (4) Um der neuen Situation Rechnung zu tragen, in der die Nachfolgeunternehmen von SKET SMM eigene Richtun- gen einschlugen, erhielt jedes Nachfolgeunternehmen eine gesonderte Beihilfenummer. SKET MAB erhielt die Nummer NN 122/97. Die vorliegende Entscheidung betrifft lediglich SKET MAB. (5) Am 21. Oktober 1997 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag betref- fend die staatlichen Beihilfen für SKET MAB einzuleiten; das Dossier erhielt die Nummer C 69/97. Mit einem Schreiben vom 10. November 1997 (SG(97) D/9269) setzte die Kommission Deutschland von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis. Der Inhalt dieses Schreibens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften ver- öffentlicht (°). Die Beteiligten wurden zur Stellungnahme aufgefordert, es gingen aber keine Bemerkungen ein. (*) ABL. C 298 vom 9.10.1996, S. 2. (°) ABL. L 314 vom 8.11.1997, S. 20. (°) ABL. C 79 vom 14.3.1998, S. 4.