L 115/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.5.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1010/2000 DES RATES vom 8. Mai 2000 über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „Satzung“ genannt), insbesondere auf Artikel 30.4, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB) (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (?), nach Maßgabe des in Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend „Vertrag“ genannt) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahrens sowie gemäß den in Artikel 122 Absatz 5 des Vertrags und in Nummer 7 des Protokolls über einige Bestim- mungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland festgelegten Bedingungen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die EZB von den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitglied- staaten mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, dem Euro, IWF-Reserve- positionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden EUR ausgestattet. (2) Gemäß Artikel 30.4 der Satzung kann die EZB über den in Artikel 30.1 der Satzung festgesetzten Betrag hinaus innerhalb der vom Rat festgelegten Grenzen und Bedin- gungen die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern. (3) Gemäß Artikel 123 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags verabschiedet der Rat unmit- telbar nach dem 1. Juli 1998 die in Artikel 30.4 der Satzung genannte Bestimmung. (4) Diese Verordnung legt eine Grenze für die Einforde- rungen weiterer Währungsreserven fest, so daß der EZB-Rat zu einem künftigen Zeitpunkt über konkrete Einforderungen entscheiden kann, um die bereits erschöpften Währungsreserven aufzufüllen und die Bestände der EZB nicht über den Höchstbetrag von 50 Milliarden EUR zu erhöhen, der für die ursprünglichen Übertragungen von Währungsreserven durch die natio- nalen Banken an die EZB festgelegt worden ist. () ABI. C 269 vom 23.9.1999, S. 9. (?) Stellungnahme vom 17. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (°) Stellungnahme vom 8. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (5) Eine Auffüllung der Währungsreserven darf nicht zu einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals der EZB führen. Gemäß Artikel 30.4 der Satzung erfolgt eine derartige Einforderung weiterer Währungsreserven in Überein- stimmung mit Artikel 30.2 der Satzung; gemäß Artikel 30.2 in Verbindung mit Artikel 43.6 der Satzung und Nummer 10 Buchstabe b) des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am von den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gezeichneten Kapital der EZB festgesetzt. Gemäß Artikel 10.3 in Verbindung mit Artikel 43.4 der Satzung werden für alle nach Artikel 30 der Satzung zu treffenden Beschlüsse die Stimmen im EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken der teilneh- menden Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. Artikel 30.4 der Satzung in Verbindung mit Artikel 43.4 und 43.6 der Satzung und Nummer 8 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Nummer 2 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark lassen den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte und Pflichten entstehen. Gemäß Artikel 49.1 der Satzung in Verbindung mit Nummer 10 Buchstabe b) des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland überträgt die Zentral- bank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, oder die Zentralbank eines Mitglied- staats, die auf derselben Grundlage wie die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufge- hoben wurde, behandelt wird, der EZB Währungsre- serven gemäß Artikel 30.1 der Satzung. Gemäß Artikel 49.1 der Satzung bestimmt sich die Höhe der Übertra- gungen durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsre- serven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 über- tragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentral- bank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.