12..7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 186/59 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube- reitungen . (91/338/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Sschrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen bis zum 31. Dezember 1992 erlassen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, D1enstlexstungen und Kapital gewähr- leistet ist. In seiner Entschließung vom 25. Januar 1988 (*) fordert der Rat die Kommission auf, unverzüglich gezielte Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Aktionspro- gramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium auszuarbeiten. Darüber hinaus ist es geboten, die menschliche Gesundheit zu schützen, so daß es einer umfassenden Strategie bedarf, zu der insbeson- dere die Beschränkung der Verwendung von Cadmium und Anreize zur Erforschung von Substitutionsprodukten gehören. (') ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1990, S. 8, und am 26. November 1990 übermittelte Änderung. (?) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 92 und ABl. Nr. € 129 vom 20. S. 1991. () ABl. Nr. C 112 vom 7. S. 1990, S. 1. () ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 1. Auf dem Gebiet der Substitution sind Kenntnisse und Technik in der Entwicklung begriffen ; die Lage muß daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse wissen- schaftlicher und technischer Untersuchungen im Sinne der genannten Entschließung systematisch neu bewertet werden.. Polyvinylchlorid (PVC) darf nicht mit Farbstoffen auf Cadmiumbasis gefärbt werden. Für manche besonderen Anwendungszwecke ist beim gegenwärtigen Stand der Technik die Verwendung von Stabilisierungsmitteln auf Cadmiumbasis noch immer notwendig. Die von einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführten Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbrin- gens der genannten Stoffe oder sie enthaltender Zuberei- tungen beeinflussen die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar. Deshalb ist eine Anglei- chung der diesen Bereich betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und demzufolge eine Änderung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 89/678/EWG (*%), notwendig — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Die neuen Bestimmungen gelten jedoch nicht für Cadmium enthal- tende Erzeugnisse, die bereits von anderen Gemein- schaftsvorschriften erfaßt sind. () ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. () ABl Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24.