25. 7. 87 Nr. L 204/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2200/87 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Liefe- rung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe- politik und -verwaltung ('), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 sieht vor, daß Regeln für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft festgelegt werden. Diese Einzelheiten sind spezifisch für den Fall einer Bereitstellung in der Gemeinschaft selbst festzulegen. Die Ausschreibung ist das geeignetste Verfahren, um die kostengünstigsten Bereitstellungs- und Lieferbedingungen zu ermitteln und den Unternehmen in der Gemeinschaft gleichen Zugang zu den Verträgen zu gewährleisten ; allerdings ist unter bestimmten Umständen die Möglich- keit freihändig geschlossener Verträge einzuplanen, um rasch und situationsgerecht handeln zu können. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte es sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, Unternehmer, die ihren Verpflichtungen während einer früheren Lieferung eindeutig und mit gravierenden Folgen nicht nachge- kommen sind, zeitweilig oder endgültig von der Teil- nahme an den Ausschreibungen auszuschließen. Es muß präzisiert werden, daß die Bedingungen für die Bereitstellung der Waren, vor allem bei einer Bereitstel- lung aus den Beständen der Interventionsstellen, im Rahmen der gemeinschaftlichen Marktordnung für die betreffenden Waren festgelegt werden. Ferner sei präzi- siert, daß bei der Zuteilung der Lieferung davon ausge- gangen wird, daß die Beträge, die den Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr sowie den anderen (Währungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbeträgen im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsregelungen entsprechen, in das Angebot nicht miteinbezogen (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. wurden, da diese Beträge bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft, aber auch im innergemeinschaftlichen Handel gewährt bzw. erhoben werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gelehrt, daß Lieferungen, die im internationalen Handel als cif-Liefe- rungen bezeichnet werden, im Rahmen der Nahrungsmit- telhilfe der Gemeinschaft in der Praxis in zahlreichen Fällen nicht angemessen abgewickelt werden. Vor allem ist es angezeigt, als Lieferstufe die Stufe frei Löschhafen zu wählen, bei der der Zuschlagsempfänger persönlich die Lieferrisiken bis zum vom Begünstigten bezeichneten Löschhafen trägt und die Ware je nach Fall gelöscht oder nicht gelöscht zur Verfügung gestellt wird. Angesichts der spezifischen, von den üblichen Handels- praktiken selbst abweichenden Verpflichtungen der Zuschlagsempfänger sollte der Klarheit und Rechtssicher- heit halber nicht allgemein auf die Terminologie des Handels, wie sie insbesondere in den Incoterms gebraucht wird, Bezug genommen werden. Bei Lieferung frei Verschiffungshafen in der Gemein- schaft darf die mögliche Seeverbindung mit dem Bestim- mungsland, die der Bieter zwecks Angabe eines Hafens in seinem Angebot berücksichtigen muß, maximal nur eine Umladung in der Gemeinschaft bedingen. Es ist nämlich im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe undenkbar, die mit mehreren Umladungen verbundenen Kosten und Risiken dem Begünstigten anzulasten. Bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestim- mungsort muß der Kommission angesichts der bisherigen Erfahrungen und vor allem wegen der häufig stark über- höhten Angebote für den Seetransport und die anschlie- ßende Beförderung auf dem Landwege die Möglichkeit vorbehalten werden, eine andere als in der Ausschrei- bungsbekanntmachung angegebene Lieferstufe zu beschließen. Um der Kommission einen angemessenen Vergleich zwischen diesen Punkten des Angebots und den Frachtmarktnotierungen zu ermöglichen, ist vorzu- sehen, daß der Bieter mehrere Angebote für verschiedene Lieferstufen vorlegt. Gilt der Zuschlag für eine Lieferung einschließlich Seetransport, so ist daran zu erinnern, daß die namentlich für den Wettbewerbsbereich und die Tarifpraktiken