Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 90 Nr. L _ 326/58 KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1990 - zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren‚ Stabilisatoren, Verdickungs- und Gelier- mittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (90/612/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist erforderlich, die revidierten Spezifikationen der Codex Alimentarius für die Stoffe E 407 und E 466 zu berücksichtigen, neue Techniken für die Herstellung von E 473 zu genehmigen und eine Unterscheidung zwischen dem Stoff E 407 gemäß der Beschreibung im Anhang der Richtlinie 78/663/EWG des Rates (?), geändert durch die Richtlinie 82/504/EWG (*), und den ähnlichen, nicht in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnissen herbeizu- führen. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG zu den Bestim- mungen, die die Volksgesundhe1t beeinträchtigen können, gehört worden. ; Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Stand13en Lebensmit- telausschusses — (') ABL. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S, 27. (?) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7. (3 ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 35. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geän- dert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach deren Bekanntgabe nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverzughch davon in Kenntnis. ' Sie nehmen entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentli- chung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel- heiten‘ dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Oktober 1990 Für die Kommission . Martin BANGEMANN Vizepräsident