24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L271/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol- Über- einkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungs- übereinkommen) geschaffen wurden (2000/641/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 30 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union, gestützt auf Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, auf Initiative der Portugiesischen Republik (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Übereinkommen über die Errichtung eines Europä- ischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (*), im Übereinkommen über den Einsatz der Informationstech- nologie im Zollbereich (*) und im Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungs- übereinkommen) (°) wurden Gemeinsame Kontrollins- tanzen eingesetzt, deren Aufgabe darin besteht, die ordnungsgemäße Anwendung der Datenschutzbestim- mungen dieser Übereinkommen zu überwachen. (2) Damit diese Gemeinsamen Kontrollinstanzen effizient arbeiten können und zur Kostensenkung sollten diese Instanzen durch eine einzige, unabhängige Geschäfts- stelle für den Datenschutz unterstützt werden, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben ausschließlich an die Weisungen dieser Instanzen gebunden ist. (3) Aus praktischen Gründen sollte die Verwaltung der Datenschutz-Geschäftsstelle eng an das Generalsekreta- riat des Rates angebunden, ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Aufgaben jedoch gewahrt werden. (4) Um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollten Entscheidungen über die Ernennung und Amtsenthe- bung des Leiters der Datenschutz-Geschäftsstelle vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates auf Vorschlag der Gemeinsamen Kontrollinstanzen getroffen werden; ferner sollten die übrigen der Datenschutz- Geschäftsstelle zugewiesenen Bediensteten ausschließlich () ABI. C 141 vom 19.5.2000, S. 20. (?) Stellungnahme vom 21. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. (*) ABL. C 316 vom 27.11.1995, S. 33. (°) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. den Weisungen des Leiters der Datenschutz-Geschäfts- stelle unterstehen. (5) Die Verwaltungskosten der Datenschutz-Geschäftsstelle sollten im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verbucht werden. Europol sollte zur Finanzierung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit Sitzungen, die sich auf Fragen der Durchführung des Europol-Übereinkommens beziehen, beitragen. (6) Da der Beschluss 1999/438J/EG des Rates vom 20. Mai 1999 über eine Gemeinsame Kontrollinstanz, geschaffen auf der Grundlage von Artikel 115 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchfüh- rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (%, durch den vorlie- genden Beschluss ersetzt wird, sollte er mit dessen Wirk- samwerden aufgehoben werden. (7) Die bestehenden Gemeinsamen Kontrollinstanzen haben die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze gebilligt — BESCHLIESST: Artikel 1 Datenschutz-Geschäftsstelle: Einrichtung und Aufgaben (1l) Es wird eine Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen (im Folgenden „Datenschutz-Geschäftsstelle“ genannt) eingerichtet, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Überein- kommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informa- tionstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungs- übereinkommen) geschaffen wurden. (2) Die Datenschutz-Geschäftsstelle nimmt die Aufgaben wahr, die in der jeweiligen Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kontrollinstanzen für die Sekretariate dieser Instanzen vorge- sehen sind. (‘) ABl L 176 vom 10.7.1999, S. 34.