Nr. L 74/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 642/90 DES RATES vom 5, März 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/72 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden vorgesehenen Schutz- maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 31. Oktober 1989 wurde das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und.dem Königreich Schweden betreffend die Beseiti- gung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie. von Maßnahmen gleicher Wirkung (!) unterzeichnet; es ist am 1. Januar 1990 in Kraft getreten. In diesem Protokoll ist die Aufnahme einer besonderen Schutzklausel in das Abkommen vorgesehen, um Schwierig- keiten vorzubeugen, die sich aus der Aufhebung der Ausfuhr- beschränkungen ergeben könnten; die Modalitäten für ihre Anwendung -sind durch eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2839/72 (?) festzulegen. Artikel 7 dieser Verordnung sieht ferner vor, daß die Kommission dem Rat die an dieser Verordnung, insbeson- dere an Artikel 4 Absatz 3 vorzunehmenden Anpassungen. vorschlägt, die sich im Lichte der Erfahrungen gegebenen- falls als erforderlich- erweisen, um zu verhindern, daß die Einheit des Gemeinsamen Marktes gefährdet wird.‘ Im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 1992 ist es zweckmäßig, die einzelstaatlichen Schutzmaß- nahmen aufzuheben und.durch ein Gemeinschaftsverfahren nach‘ den Modalitäten zu ersetzen, die der Rat in seinem Beschluß 87/373/EWG (?) festgelegt hat — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Einziger Artikel Die Verordnung (EWG) Nr. 2839/72 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 Absatz'1 erhält der Satzteil „mit den in den Artikeln 22, 24 und 26 dieses Abkommens vorgesehenen 3. Maßnahmen“ folgende Fassung:; „mit den in-den Arti- keln 22, 24, 24a und 26 dieses Abkommens vorgesehe- nen Maßnahmen“., .. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) - Erfordern außergewöhnliche: Umstände in den Fällen der Artikel 24, 24a und 26 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 27 Absatz 3. Buchstabe. e) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen nach den nachstehenden Verfah- ren getroffen werden. (2) DieKommission wird von einem Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis- sion den Vorsitz führt. Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. (3) Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kom- mission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaa- tes geeignete Maßnahmen beschließen. Der Beschluß der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Er ist unverzüglich durchzuführen. (4). Wurde die Maßnahme der Kommission .von einem Mitgliedstaat beantragt, so äußert sich die Kom- mission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeits- tagen nach Eingang des Antrags. (5) Jeder Mitgliedstaat:kann binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Notifizierung den Rat mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach seiner Befas- sung einen anderslautenden - Beschluß fassen.“ Artikel 7 wird aufgehoben. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen: verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am S. März 1990. (!) ABI. Nr. L 295 vom 13. 10. 1989, S. 22. (?) ABI. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 97. (2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. Im Namen des Rates Der Präsident G. COLLINS