/ 19.7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 207/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2159/89 DER. KOMMISSION vom 18. Juli 1989 mit Durchfuhrungsbesttmmungen zu den Sondermaßnahmen für . Schalen- früchte und ]ohann15brot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert dürch die Verordnung (EWG): Nr. 1119/89 (?), insbesondere auf Artikel 14g, gestützt auf die Vérordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch _ die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Titel IIla der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 umfaßt verschiedene Sondermaßnahmen die den Schwächen der Produktions- und _ Vermarktungsbedingungen für bestimmte .. Schalenfrüchte und Johannisbrot abhelfen sollen. Die vorgesehenen Beihilfen werden entsprechend anerkannten Erzeugerorganisationen gewährt, die einen: von der zuständigen -einzelstaatlichen Behörde geneh- migten Plan zur Verbesserung .der - Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben. Es ist daran zu erinnern‚ daß die besondere Anerkennung der Erzeugerorganisationen nicht von einer bereits gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erteilten Anerkennung abhängig ist. Sie wird unabhängig von letz- terer erteilt, sofern die für ihre. Erteilung vorgeschriebenen besonderen . Bedingungen eingehalten werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Anerkennung müssen die ausreichende‘ Gewähr dafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen, die _ Gemeinschaftsbeihilfen empfangen, mit ihrer Tätigkeit — und zwar:sowohl was Dauer und Umfang als auch die eigentliche Arbeitsweise anbelangt — zur angestrebten . Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen für die genannten Erzeugnisse beitragen. Um ein Mindestmaß an Stabilität dieser Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, sind entsprechend den Merkmalen der einzelnen Gemein- schaftsregionen Mindestwerte für ihre Mitgliederzahl und für die Produktionsmengen von Schalenfrüchten und (') ABl Nr. L 118 vom 20. 5S. 1972, S. 1. (?) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12. ( ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABIl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. Johannisbrot festzusetzen. Aus dem gleichen Grund muß verlangt werden; -daß - die Satzung dieser Organisationen genaue Klauseln enthält, die zum einen. den Erzeugern die volle Entscheidungsgewalt‘ und die Überwachung der Organisationstätigkeit garantieren und zum.anderen bei - Verstößen gegen die vereinbarte Disziplin Strafmaß- nahmen vorsehen. Hinsichtlich der‘ Fiﬁanzierung der Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung :ist aus Gründen- der Effizienz und Wirtschaftlichkeit- die Beteiligung - des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft auf die Finanzierung der auf Schalenfrüchte und Johannisbrot ‚spezialisierten Anpflanzung festzusetzen. Es ist festzulegen, welche Art von Aktionen die Vorhaben umfassen können, um 'das vordringliche Ziel einer Verbesserung der Erzeugungsqualität gemäß Artikel 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu erreichen. Obwohl die Genehmigung der Pläne der einzelstaatlichen Behörde obliegt, muß es der Kommission mittels einer Konzertierung und Verwaltungszusammenarbeit mit ihr, um die Zielsetzungen der Regelung zu wahren, möglich sein, gegebenenfalls Änderungen des Planentwurfs zu verlangen und unter Umständen sogar sich einer einzel- staatlichen wie auch gemeinschaftlichen finanziellen Beteiligung zu widersetzen. Es ist genau zu regeln, welche Aktionen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung- von Schalenfrüchten und Johannisbrot in der Gemein- schaft für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen. Im Hinblick darauf müssen die vorgelegten Vorhaben Garantie hinsichtlich der Verfol- gung eines gemeinschaftlichen Interesses, der Erfolgsaus- sichten der Aktionen und ‘ ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen. auf. die Steigerung. des Verbrauchs und der .Verwendung der Erzeugnisse bieten. Sie.müssen-von berufsständischen Stellen oder-Verbänden mit umfangreicher einschlägiger Erfahrung oder von Vertretern der betreffenden Wirtschaftskreise stammen. Vorbehaltlich entsprechender von der Kommission bewil- ligter Ausnahmen kann die Ernsthaftigkeit der Verpflich- tung des Vertragspartners der Kommission mit ‘der Durchführung oder direkten Überwachung der Arbeiten - durch die Stelle oder Vereinigung gewährleistet werden, die den Plan vorgelegt hat. Es ist vorzusehen, daß die Einzelheiten der Verpfhchtungen in einem Vertrag festzu- schreiben sind. Außerdem sind allgemeine und finanzielle Bestim- mungen für die Beihilfen zu erlassen, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, unter den Bedingungen von Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gewährt werden. Es