28. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 93/59/EWG DES RATES vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und l(ap1tal{ewahrle13tet ist. Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 (4) vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufge- fordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm, das vom Rat am 7. Februar 1983 (5) verabschiedet wurde, sind weitere Anstrengungen (!) ABl. Nr. C 100 vom 22. 4. 1992, S. 7. (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 120, und ABl. Nr. 176 vom 28. 6. 1993. (3) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 11. (*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, $. 1. (5) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, 5. 1. im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeiti- gen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorge- sehen. Die Richtlinie 70/220/EWG (6) stellt eine der Einzelricht- ” Jinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7) festgelegt wurde. In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Koh- lenwasserstoffen von Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Sie wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/ EWG (8) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/ 102/EWG (?) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxid- emissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schad- stoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG (19), 83/ 351/EWG (1!l) und 88/76/EWCG (!2) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/ 436/EWG (!3) und verschärfte europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm} durch die Richtlinie 89/458/EWG (1*) eingeführt worden. Diese Normen wur- ($) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/441/EWG (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1). (7) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Zuletzt geandert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, (8) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, 5. 61. (?) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32. (10) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. (11) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1. -(12) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1. (13) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1. (14) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, 5. 1.