L 47/24 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Mai 2004 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal (2005/135J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit der Entscheidung 2002/923/EG des Rates (!) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 des Vertrags in Portugal ein übermäßiges Defizit festgestellt. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags richtete der Rat eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das über- mäßige Defizit zu beenden (*). Durch diese Empfehlung wurde in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (°) eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt, die danach in dem auf die Feststellung des Defizits folgenden Jahr, d. h. spätes- tens 2003, erfolgen sollte. Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags ist eine Ent- scheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßi- gen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Die Begriffe „öffentlich“ und „Defizit“ werden im Proto- koll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (') ABL L 322 vom 27.11.2002, S. 30. (*) Empfehlung des Rates vom 5. November 2002. (2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. unter Verweis auf das Europäische System volkswirt- schaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), zweite Auflage, definiert. Die Daten für das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit werden von der Kommission zur Ver- fügung gestellt. Die Daten, die die Kommission im Anschluss an die von Portugal gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei ei- nem übermäßigen Defizit (*) vor dem 1. März 2004 er- gangene Meldung zur Verfügung gestellt hat, und die Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit betrug 2003 schätzungsweise 2,8% des BIP, gegenüber 2,7% im Jahr 2002 und 4,4% im Jahr 2001. Das Ergebnis für 2003 entsprach der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7, insbesondere in Bezug auf die Rückführung des öffentlichen Defizits unter den Referenzwert von 3% des BIP bis spätestens 2003. Im Jahr 2003 wurden die öffentlichen Finan- zen, unterstützt durch eine stetige Eindämmung des Primärausgabenanstiegs von 8,9% im Jahr 2001 auf 7,8% im Jahr 2002 und 4,1% im Jahr 2003 weiter konsolidiert. Allerdings führte der 2003 in einer Re- zession gemündete Konjunkturabschwung zu einer erheblichen Differenz von 2,6 Prozentpunkten zwi- schen dem jährlichen BIP-Wachstumsergebnis und der ursprünglichen Haushaltsprojektion. Infolgedessen entstanden im Jahresverlauf 2003 massive Steueraus- fälle, die durch zwei einmalige Maßnahmen im Ge- samtumfang von 2,1% des BIP ausgeglichen werden mussten. (*) ABLl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).