L 34/40 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) (2004/113/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) wurde am 19. Dezember 2003 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden. (2) Geeignete interne Verfahren sollten festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Abkom- mens sicherzustellen. (3) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen dieses Abkommens vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse für dessen Durchführung zu fassen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerken- nung gewerblicher Produkte (ACCA) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) sowie die ihm beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 17 des Abkom- mens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemein- schaft zu übermitteln. Artikel 3 (1) Folgende Aufgaben werden nach Konsultation des vom Rat benannten besonderen Ausschusses von der Kommission wahrgenommen: a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Streichung der Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10 und 11 sowie gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens; b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und Teilnahme an Kontrollen gemäß den Arti- keln 3 und 12 sowie gemäß Artikel Buchstaben d) und e) und den Abschnitten II und IV der Anhänge des Abkom- mens betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit (EMV), Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstung (PSA), Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX), Sicherheit von Spielzeug sowie Funkanlagen und Telekom- munikationsendgeräte; c) soweit erforderlich Beantwortung von Anfragen gemäß Artikel 11 sowie den Abschnitten II und IV der Anhänge des Abkommens betreffend elektrische Sicherheit, elektro- magnetische Verträglichkeit (EMV), Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstung (PSA), Geräte und Schutzsys- teme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX), Sicherheit von Spielzeug sowie Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte.