4.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 66/45 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/210J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 und 153, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse wurden eingesetzt durch den Beschluss 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (') und durch den Beschluss 97/ 579JEG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einset- zung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der _ Lebensmittelsicher- heit (2. Die Zuständigkeiten des Wissenschaftlichen Lenkungs- ausschusses (WLA) für die wissenschaftliche Begutach- tung zur bovinen spongiformen Enzephalopathie und zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien sind auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) übertragen worden, die durch die Verordnung (EG) 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allge- meinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmit- telrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (*) eingerichtet worden ist. Auch die Zuständigkeiten von fünf der acht durch den Beschluss 97/579/EG eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse sind auf die EBLS übergegangen, und zwar die Zuständigkeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“, des Wissenschaftlichen Ausschusses „Futtermittel“, des Wissenschaftlichen Ausschusses „Tier- gesundheit und artgerechte Tierhaltung“, des Wissen- schaftlichen Ausschusses „Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“. Die Amtszeit der Mitglieder der drei übrigen durch den Beschluss 97/579/EG eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse, nämlich des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, des Wissenschaftlichen Ausschusses „Arzneimittel und Medizinprodukte“ und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Toxizität, Ökotoxi- zität und Umwelt“ ist ausgelaufen. Die Mitglieder dieser Ausschüsse bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird. (') ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 85. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/443J/EG (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13). (?) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18. Beschluss geändert durch den Beschluss 2000/443/EG. (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (5) Es ist daher notwendig, den Beschluss 97/404/EG und den Beschluss 97/579/EG zu ersetzen und diese Bestim- mungen aufzuheben. Fundierte und rechtzeitig vorliegende wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Voraussetzung für Vorschläge, Beschlüsse und Strategien der Kommission in Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Die Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse zu Fragen der Verbrauchersicherheit, der Ööffentlichen Gesundheit und der Umwelt müssen auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unab- hängigkeit und Objektivität und der Transparenz beruhen, wie in der Mitteilung der Kommission „Die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien — eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik“ (*) näher ausgeführt wird. Es ist wichtig, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse die in der EU und darüber hinaus verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzen, wo dies für eine spezifische Frage notwendig ist. Es ist an der Zeit, die Struktur der begutachtenden Wissenschaftlichen Ausschüsse angesichts der operatio- nellen Erfahrungen, der Errichtung der EBLS und des künftigen Bedarfs der Kommission an unabhängiger wissenschaftlicher Begutachtung zu reorganisieren. Eine solche Struktur muss so flexibel sein, dass sie die Kommission in Fragen, die in bestehende Zuständigkeits- bereiche fallen, sowie über neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken und in Fragen, die nicht in der Zuständigkeit anderer Risikobewertungseinrich- tungen der Gemeinschaft liegen, beraten kann. Der Bedarf an wunabhängigen wissenschaftlichen Gutachten sowohl in den bestehenden als auch in neuen Verantwortungsbereichen der Gemeinschaft, die in die Zuständigkeit des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ fallen, wird voraussichtlich auch weiterhin zunehmen. (*) KOM(2002) 713 endg. vom 11. Dezember 2002 „Die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien — eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik“.