L 19/76 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2004 zur Finanzierung einer externen Bewertung der Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft sowie einer Studie zur Analyse der Kosten eines Gemeinschaftsinstruments für die Seuchenrisiko- finanzierung und der diesbezüglichen Bedingungen (2005/39/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 20, gestützt auf den Beschluss SEK/2004/120 der Kommission vom 11. März 2004 über die internen Vorschriften für die Ausfüh- rung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaf- ten, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemein- schaft wissenschaftlich-technische Maßnahmen bzw. un- terstützt sie wissenschaftlich-technische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftli- chen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind. (2) Angesichts der Empfehlungen der internationalen Konfe- renz zur Bekämpfung und Verhütung der Maul- und Klauenseuche (Dezember 2001), neuer Krisensituationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung hoch infektiöser Tierseuchen und dem etwaigen Erfordernis neuer Finan- zierungsregelungen zur Bewältigung der Folgen derartiger Seuchenvorkommen ist eine weitere Überprüfung uner- lässlich. (3) In diesem Sinne sollten im Rahmen eines Arbeitspro- gramms die beiden folgenden Aktionen durchgeführt werden. (4) Zum einen sollten die Ausgabenprogramme der Gemein- schaft bewertet werden, um Rechenschaft über die Ver- waltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern. (5) Diese externe und unabhängige Bewertung der finanziel- len Aspekte der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (TGP) dürfte es den Kommissionsdienststellen erleichtern, adäquate und folgenorientierte politische Optionen für die Zukunft zu erarbeiten. (6) Zum anderen sollte auf Antrag des Europäischen Parla- ments eine Studie (Pilotvorhaben im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 der Haushaltsordnung) zur Analyse der Kosten eines Gemeinschaftsinstruments für die Seuchenrisikofi- nanzierung und der diesbezüglichen Bedingungen durch- geführt werden. Zweck dieser Studie ist es, die Durch- führbarkeit des Vorhabens und die Kosten alternativer Risikofinanzierungsinstrumente zu prüfen, um die po- tenziellen Auswirkungen auf die Staatshaushalte und den Gemeinschaftshaushalt feststellen und in vertretbarer Höhe nationale Finanzhilfen zum Ausgleich direkter Schäden festzusetzen. (7) Die Ergebnisse dieser Studie könnten die Grundlage bil- den für die Harmonisierung gemeinschaftlicher Finanzie- rungsregelungen einerseits, um Landwirte in der Gemein- schaft wenigstens gleichzustellen, und für die Prüfung der Zukunftsentwicklung des Veterinärfonds in der erweiter- ten Gemeinschaft andererseits. (8) Nach Artikel 15 der internen Vorschriften von 2004 für die Ausführung des Haushaltsplans kann ein jährlicher Arbeitsplan auch als Finanzierungsbeschluss gelten, vo- rausgesetzt, er stellt eine hinreichend ausführliche Rah- menregelung dar, die durch die in diesem Beschluss vor- gesehene Bewertung, Studie und Überprüfung gewährleis- tet ist. (9) Mittel, die nach Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung ohne Basisrechtsakt verwendet werden können, müssen dennoch unter einen Kommissionsbe- schluss fallen, der einen gleichwertigen Rahmen bietet. (10) Der vorliegende Beschluss dürfte daher einen Rahmen darstellen, der einem Finanzierungsbeschuss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Eu- ropäischen Gemeinschaften (*) entspricht. (11) Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme ent- spricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (?) ABL L 248 vom 16.9.2002, S. 1.