27. 10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 304/9 — VERORDNUNG (EWG) Nr. 3188/87 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 über die Vorschußregelung für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3183/87 (?), insbesondere auf die Artikel 4 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des Rates wurden besondere Regeln für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt. Aufgrund dieser Anpassung bringen die Mitgliedstaaten nach Ausschöp- fung der für das Haushaltsjahr 1987 bewilligten Mittel und bis zur Verabschiedung einer endgültigen Regelung selbst die finanziellen Mittel zur Deckung der Ausgaben des EAGFL auf. Nach Maßgabe der genannten Verord- nung gewährt die Kommission nur die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der Kommis- sion (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3462/85 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen für’ die derzeitige Vorschußregelung festgelegt. Es ist ange- zeigt, diese Durchführungsbestimmungen an die neuen Bedingungen anzupassen und eine Trennung der Unter- lagen entsprechend der Herkunft der von den ermäch- tigten Dienststellen und Einrichtungen verwendeten Mittel vorzunehmen. Nach Artikel Sa der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ‚können die von bestimmten Mitgliedstaaten bereitge- stellten Mittel verzinst werden. Es empfiehlt sich daher, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitteilung der Zinsen zu Lasten der Gemeinschaft durch diese Mitgliedstaaten erfolgt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des EAGFL- Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 wird wie folgt geän- dert : (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1983, S. 1. () ABL Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 25. 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Nach der Entscheidung über die Vorschuß- zahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellt die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel die erforderlichen — Mittel zur Verfügung, um die von der Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Ausgaben decken zu können. Zu diesem Zweck wird von jedem Mitgliedstaat ein Konto beim Schatzamt oder einem anderen Finanzinstitut unterhalten.” b) Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Bewirt- schaftung der gemäß Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zur Verfügung gestellten Mittel und sorgt dafür, daß sie unter den zur Zahlung ermächtigten . Dienststellen und . Einrichtungen so aufgeteilt werden, daß ein ähnlicher Zahlungsrhythmus für alle durch die Abteilung ‚Garantie’ des EAGFL geleisteten Ausgaben ermöglicht. wird.” 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 ; ‚Jede ermächtigte Dienststelle oder Einrichtung richtet eine Buchführung ein, die ausschließlich die Verwendung der Mittel erfaßt, die ihr für die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Ausgaben zur Verfügung gestellt wurden.” . ; 3. Artikel 3 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission monatlich, spätestens zum 20. jedes Monats, eine Aufstellung des voraussichtlichen Finanzbedarfs in dreifacher Ausfertigung.” b) In den Absätzen 2 und 3 wird das Wort „Mittelan- forderung” durch das Wort „Mitteilung” ersetzt. c) Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich, spätestens zum 10. jedes Monats, per Telekopie oder beglaubigtem Fernschreiben den Gesamtbetrag der im VWVormonat getätigten Ausgaben mit.” ; 4. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Die Kommission beschließt und überweist die monatlichen Vorschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und anhand der gemäß Artikel 3 übermittelten Arngaben auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Ausgaben.”