L 315/14 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/2004 DES RATES vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Aus- führung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP be- treffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (*!), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Ju- goslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des VN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermäch- tigt, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völker- recht begangen haben. Der Sicherheitsrat war der Auf- fassung, dass die weit verbreiteten und flagranten Ver- stöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Einrich- tung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maß- nahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völker- recht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde. Am 28. August 2003 forderte der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstär- ken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche flüchtigen Angeklagten zu überstellen. Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Man- dats des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätz- lichen restriktiven Maßnahmen sollten dazu dienen, je- glichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Res- sourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklag- (!) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts. ten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen be- finden, zu kontrollieren, und jegliche Unterstützung aus- zuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft er- halten könnten. (4) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Ver- trags fallen, bedarf es zur Vermeidung von Wettbewerbs- verzerrungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen für das Gebiet der Ge- meinschaft. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsge- biete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maß- gabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. (5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (7) Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnah- men zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die Einzel- personen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weite- ren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: 1. „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u.a.: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanwei- sungen oder andere Zahlungsmittel; b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtun- gen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldver- schreibungen;