L 162/62 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 878/2004 DER KOMMISSION vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tie- rischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für tech- nische Verwendungszwecke bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (°) darf kein spezifiziertes Risikomaterial zwecks Verwendung in Nahrungs-, Futter- und Düngemitteln in die Gemeinschaft eingeführt werden. (2) Gleichwohl darf Material der Kategorie 1, das spezifi- ziertes Risikomaterial enthalten kann, unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten bzw. nach dem Verfahren gemäß Artikel 33 Absatz 2 der genannten Verordnung festzulegenden Bestim- mungen in die Gemeinschaft eingeführt oder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Euro- päischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern (*) sieht eine bis zum 30. April 2004 befri- stete Ausnahmeregelung hinsichtlich des in der Verord- nung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Verbots der Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte aus Drittländern vor. (4) Einige Marktakteure und Handelspartner äußerten Bedenken gegen das Verbot tierischer Nebenprodukte, die — außerhalb der Nahrungs- und Futtermittelkette — für technische Verwendungszwecke bestimmt sind. (5) Die Kommission hat ein wissenschaftliches Gutachten zur quantitativen Einschätzung des Restrisikos der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) bei einer Reihe von Rindererzeugnissen wie Gelatine und Talg (') ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2245/2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28). (*) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 19. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2268/2003 (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 24). angefordert, das in Kürze zu erwarten ist. Daneben sollen weitere Gutachten zu spezifischen Fragen einge- holt werden. Bis zur Vorlage dieser Gutachten sind Übergangsrege- lungen festzulegen, welche die weitere Vermarktung, Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Erzeugnisse ermöglichen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und ausschließlich für technische Verwen- dungszwecke bestimmt sind. Daher sollten Übergangsregelungen angenommen werden, damit bestimmtes, genau definiertes Material der Kategorien 1 und 2 technischen Verwendungszwecken zugeführt werden kann. Die spezifische Verwendung dieses Materials für technische Zwecke sollte strengen Kanalisierungs- und Kontrollmaßnahmen unterworfen werden, die das Risiko weiter senken, dass es in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangt oder versehent- lich in anderen technischen Erzeugnissen wie etwa Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln, Kosme- tika, Arzneimitteln und Medizinprodukten verwendet wird. Ist die Verwendung von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 1 und 2 für die Herstellung von Arzneimit- teln unumgänglich, so kann die zuständige Behörde auf Basis einer zweckmäßigen individuellen Risikobewertung im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvor- schriften von den Bestimmungen der Verordnung abwei- chen. Was die Vermarktung und Ausfuhr tierischer Nebenpro- dukte betrifft, die in der Gemeinschaft für technische Verwendungszwecke erzeugt werden, dürften die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 im Allgemeinen ausreichen, vorausgesetzt, die Vorschriften für die Abholung/Sammlung und Beförderung werden so ergänzt, dass die genaue Kanalisierung, Identifizierung und Kontrolle angestrebt werden können; hinsichtlich der für die Einfuhr bzw. Durchfuhr bestimmten Sendungen sollten zusätzliche Bescheinigungs- und Kanalisierungsanforderungen aufgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls zusätzliche Überwachungsverfahren für die Durchführung dieser Verordnung schaffen, insbesondere um das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung zu verhindern, und zu diesem Zweck zusammenarbeiten; sie sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entspre- chend informieren und im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die notwendigen Vorkeh- rungen für den Fall eines Verstoßes treffen.