25.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/17 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. August 2004 über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflan- zengesundheit (2004/613J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (!), das am 25. Juli 2001 angenommen wurde, hat sich die Kommis- sion verpflichtet, den Prozess der Politikgestaltung der Europäischen Union weiter zu öffnen, um damit eine stärkere Beteiligung der Bürger und der Verbände bei ihrer Konzipierung und Anwendung zu gewährleisten. (2) Die Kommission nahm am 11. Dezember 2002 die Mit- teilung „Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — allgemeine Grundsätze und Mindest- standards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission“ (?) an, um den Kommissionsdienststel- len ein kohärentes Konzept für den Konsultationsprozess zur Verfügung zu stellen und die Transparenz der Kon- sultationen zu vergrößern. (3) Die Kommission muss die Verbraucher sowie die von den Fragen im Zusammenhang mit der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln und Futtermit- teln, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, der menschlichen Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, der Tiergesundheit und dem Tier- schutz sowie der Pflanzengesundheit betroffenen sozio- ökonomischen Kreise konsultieren und informieren. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) sieht vor, dass bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelrechts unmittelbar oder über Vertre- tungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen ist, es sei denn, diese ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich. (!) KOM(2001) 428 endg. (?) KOM(2002) 704 endg. (*) ABL. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (5) (10) Das von der Kommission am 12. Januar 2000 angenom- mene „Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit“ (*) sieht die Einsetzung einer beratenden Gruppe für die Lebensmit- telsicherheit vor, wobei die bestehenden beratenden Aus- schüsse neu zu organisieren sind (Maßnahme 81). Der Beratende Lebensmittelausschuss wurde mit dem Be- schluss 80/1073/EWG der Kommission (°) eingesetzt. Mit dem Beschluss 98/235/EWG der Kommission (°) wurden weitere beratende Ausschüsse im Bereich der ge- meinsamen Agrarpolitik eingesetzt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die verschiedenen bera- tenden Ausschüsse zu Themen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzenge- sundheit neu organisiert werden müssen und dass ihre Funktionsweise verbessert werden muss. Es müssen ständige Systeme zur Konsultation der Bürger auf europäischer Ebene im Verlauf der Ausarbeitung, der Bewertung und der Überprüfung der Gemeinschaftsvor- schriften im Bereich Lebensmittel eingerichtet werden. Angesichts der Tatsache, dass ein globales Konzept der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes erforderlich ist, sollten in den Bereich der Konsultationssysteme auch alle Fragen im Zusammenhang mit den Rechtsvor- schriften im Bereich der Lebensmittel aufgenommen wer- den, wozu auch die mit der Etikettierung und Aufma- chung von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Lebens- mittel- und Futtermittelsicherheit, der menschlichen Er- nährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, der Tiergesundheit sowie der Aspekte des Tierschutzes und der verschiedenen Bereiche der Pflanzengesundheit zählen, wie zum Beispiel Pflanzenschutz, Pflanzenschutz- mittel und ihre Rückstände sowie die Bedingungen für den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial, ein- schließlich der biologischen Vielfalt und der damit ver- bundenen Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes. (*) KOM(1999) 719 endg. (°) ABL L 318 vom 26.11.1980, S. 28. (°) ABl L 88 vom 24.3.1998, S. 59.