Nr. L 159/112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (°), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem der notwendigen Sicherung von wett- bewerbsfähigen Preisen gegenüber der Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Waren einge- führt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausrei- chenden Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sehen _ die _Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 die Gewährung einer Produktionserstattung vor, damit der Verbraucherin- dustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden können als demjenigen, der sich bei Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung festzulegen, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen. Nach den zuvor genannten Verordnungen wird ein Verzeichnis der Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einen _FErstattungsanspruch begründet. Dieses Verzeichnis muß nach Maßgabe bestimmter Kriterien geändert werden können. Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzu- sehen, daß die Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt werden. (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6.'1976, S. 1. () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6.1993, S. 5. . Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeit- "abstände für die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berech- nungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Interven- tionspreis für Getreide und dem zur Berechnung der Einfuhrabschöpfung angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetzt werden. Um sicherzugehen, daß die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist, sollten die Preise für Mais und Weizen auf dem Welt- markt und dem Gemeinschaftsmarkt überwacht werden. Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung zur Herstellung bestimmter Waren Produk- tionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informa- tionen erforderlich. Die zuständigen Behörden des betref- fenden Mitgliedstaats sollten ermächtig werden, von den Antragstellern zu verlangen, jegliche Information zu über- mitteln und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und WUntersuchungen zu gestatten. Der Hersteller des Erzeugnisses muß nicht notwendiger- weise Primärstärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis der aus Stärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung den Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet. Es ist notwendig, den Ursprung des Ausgangserzeugnisses für die Gewinnung der Stärke anzugeben, die zur Herstel- lung von Erzeugnissen verwendet wird, für die die Produktionserstattung gewährt werden kann. Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther können bestimmte spekulative Verarbeitungs- formen nach sich ziehen mit dem Ziel, die Produktions- erstattung mehr als einmal zu erhalten. Um solchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorge- sehen werden, durch die sichergestellt ist, daß Stärkeester und Stärkeäther nicht wieder in den Grundstoff zurück- verwandelt werden, für dessen Verwendung eine Erstat- tung beantragt werden kann. Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdings innerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Verarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluß der Kontrollen einen Vorschuß erhalten können,