Nr. L 110/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1104/88 DES RATES vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen | DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In den letzten Jahren weist die Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen in der Gemein- schaft eine außergewöhnlich hohe Zuwachsrate auf. Eine gemäßigtere und regelmäßigere Produktionsentwicklung bei diesen Erzeugnissen ist angebracht. Im Hinblick darauf ist eine Regelung einzuführen, derzufolge bei Überschreitung einer garantierten Höchstmenge der Beihilfebetrag und der Mindestpreis um einen Betrag gekürzt werden, der den Umfang dieser Überschreitung berücksichtigt. Infolgedessen ” ist die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4004/87 (*), entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3a (1) _ Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für Zeiträume von jeweils drei Wirtschaftsjahren, und zwar zum erstenmal für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91, eine garantierte Höchstmenge für sämtliche in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft erzeugten Erbsen, Puff- bohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen fest. (!) ABl. Nr. C 84 vom 31. 3. 1988, S. 12. (2) Stellungnahme vom 14. April 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. (*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 47. (2) Bei der Festlegung der garantierten Höchstmenge werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeitraums und die voraussichtliche Entwicklung der Nachfrage berücksichtigt. (3) _Übersteigt die vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen die garantier- te Höchstmenge in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für dieses Wirtschaftsjahr — bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Zielpreis dieser Erzeugnisse auswirkt; — bei Süßlupinen um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Mindestpreis für diese Erzeugnisse, erhöht um den Unterschied zwischen dem Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen, auswirkt. Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsäch- liche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird der Beihilfebetrag für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepaßt, um dieser Lage Rechnung zu tragen. (4) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der Mindestpreis um den gleichen Betrag angepaßt, um den der Beihilfebetrag angepaßt wurde. (5) _ Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Regeln für die Bestimmung des Koeffizienten nach Absatz 3 Unterabsatz 1. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 erlassen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.