Nr. L _ 148/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION | vom 22. April 1988 betreffend Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur erhoben worden waren (NMB (Italia) SA) (Nur der italienische. Text ist verbindlich) (88/329/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23, Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte .Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (?), insbeson- dere auf Artikel 16, “ in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren | (1ı) Am 19. Juli 1984 wurde mit der Verordnung ; (EWG) Nr. 2089/84 des Rates (*) ein endgültiger Antidumpingzoll von 33,89 % auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur, die von der Unternehmensgruppe Minebea herge- stellt und ausgeführt wurden, eingeführt. (2) 1985 und 1986 stellte NMB (Italia) SA, Bareggio, eine hundertprozentige : Tochtergesellschaft der japanischen Muttergesellschaft der _Minebea- Gruppe, einen rechtmäßigen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen in Höhe von insge- samt ... Lit (*) für die Einfuhren von Kugellagern, die während der beiden fraglichen Jahre gezahlt worden waren. Dieser Betrag stellt einen Teil der gezahlten Antidumpingzölle dar. Eine Erstattung des verbleibenden Betrags wurde nicht beantragt. (3) Im Anschluß an die Sachäußerungen des Antrag- stellers ersuchte die Kommission aufgrund der Bekanntmachung der Kommission über die Erstat- tung von Antidumpingzöllen () (nachstehend Bekanntmachung genannt) um —zusätzliche Angaben zu bestimmten Kosten, Preisen, Handels- bedingungen und Handelsaktivitäten der Minebea- Gruppe außerhalb Singapurs. Der Antragsteller lieferte in. zufriedenstellender Weise die erbetenen zusätzlichen Auskünfte. Daraufhin wurde der Antragsteller über die vorläufigen Ergebnisse dieser (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. () ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1. (*) In der veröffentlichten Fasssung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 bezüg- lich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einige Ziffern ausgelassen. ' () ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. (4) S (6) 7) (8) Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme wurde vor dieser Entscheidung berücksichtigt. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu dem Antrag ab. Gegen diese Stellungnahme wurden von keinem Mitgliedstaat Einwände erhoben B. Argument des Antragstellers Der Antragsteller stützte seinen Antrag auf die Behauptung, daß die Ausfuhrpreise bei bestimmten Verkäufen in der Gemeinschaft derart waren, daß entweder kein Dumping vorlag oder daß die Dumpingspanne niedriger war als der endgültige Zoll von 33,89 %. C. Zulässigkeit Die Anträge sind zulässig, da sie gemäß ‚den einschlägigen Antidumpingvorschlägen der Gemeinschaft insbesondere fristgerecht eingereicht worden sind. D. Begründetheit Die Anträge sind zum Teil begründet und zum Teil unbegründet. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wird der von einem Einführer gezahlte Antidumpingzoll erstattet, wenn der Einführer nachweist, daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne unter Berücksichtigung der Anwendung gewogener Durchschnitte übersteigt. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Teil II der Bekanntmachung erbrachte der Antragsteller den Nachweis, daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne je nach Lieferung und Kugellagertyp in verschiedenem Ausmaß zum Teil als Folge eines inzwischen 'niedrigeren Normalwertes überstieg, In dieser Hinsicht waren die Anträge begründet und der Antragsteller stimmt der Berechnung der Kommission zu. Zu erstatten ist ein Betrag von... Lit. Der Antragsteller beantragte jedoch die Erstattung eines zusätzlichen Betrags. Was diesen zusätzlichen Betrag anbetrifft, so stimmte der Antragsteller mit der Kommission dahingehend überein, daß bei der Berechnung der Dumpingspanne zur Entscheidung der Frage, ob sie niedriger war als der Zollsatz oder nicht, die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 errechnet werden müssen. Nach Artikel 2 Absatz 8