21.12.2004 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 37337 RICHTLINIE 2004/113/EG DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union beruht die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind den Mitgliedstaaten gemeinsam; sie ach- tet ferner die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grund- freiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitglied- staaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschafts- rechts ergeben. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Men- schenrecht; dieses Recht wurde in der Allgemeinen Er- klärung der Menschenrechte, im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassen- diskriminierung, im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, im In- ternationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirt- schaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der (!) Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (2) ABl C 121 vom 30.4.2004, S. 27. (?) ABL C 241 vom 28.9.2004, S. 44. Europäischen Konvention zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreiheiten anerkannt, die von allen Mit- gliedstaaten unterzeichnet wurden. Durch das Diskriminierungsverbot dürfen andere Grund- rechte und Freiheiten nicht beeinträchtigt werden; hierzu gehören der Schutz des Privat- und Familienlebens und der in diesem Kontext stattfindenden Transaktionen so- wie die Religionsfreiheit. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union. Nach Ar- tikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europä- ischen Union ist jegliche Diskriminierung wegen des Ge- schlechts verboten und muss die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen gewährleistet werden. Gemäß Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft ist die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen eine der Hauptaufgaben der Gemeinschaft. Außerdem muss die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. In ihrer Mitteilung zur sozialpolitischen Agenda hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, eine Richtlinie zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorzulegen, die über den Bereich des Arbeitsmarktes hinausgeht. Die- ser Vorschlag steht in vollem Einklang mit der Entschei- dung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001—2005) (*), die sämtliche Ge- meinschaftspolitiken umfasst und darauf abzielt, die Gleichstellung von Männern und Frauen durch eine An- passung dieser Politiken und durch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft zu fördern. Auf seiner Tagung in Nizza am 7. und 9. Dezember 2000 hat der Europäische Rat die Kommission aufgefor- dert, die Gleichstellungsrechte durch Verabschiedung ei- ner Richtlinie zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in anderen Bereichen als der Be- schäftigung und dem Erwerbsleben zu stärken. (*) ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.