L 325/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.10.2004 BESCHLUSS BiH/3/2004 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (2004/739/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — (5) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 11  der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Be- schlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragen- den Länder für die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina zu fassen. (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza am 7., 8. und 9. Dezember 2000 und von Brüssel am 24. und 25. Oktober 2002 wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungs- operationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt. (3) _ Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der lau- fenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen; er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streit- kräfte bei der Operation stellen; das PSK, dem die poli- tische Kontrolle und die strategische Leitung der Opera- tion obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung. (4) Nach Artikel 6 des Protokolls über die Position Däne- marks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Aus- arbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation. (') ABL L 252 vom 28.7.2004, S. 10. 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung an- genommen, in der er festgehalten hat, dass die „Berlin- plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf dieje- nigen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementspre- chend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO ge- schlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 Einsetzung Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militär- ische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Her- zegowina (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt. Artikel 2 Aufgaben Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schluss- folgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza (7., 8. und 9. Dezember 2000) und Brüssel (24. und 25. Okto- ber 2002) festgelegt. Artikel 3 Zusammensetzung (1) Mitglieder des Ausschusses sind — die EU-Mitgliedstaaten, die an Operationen der EU teilneh- men, die unter Rückgriff auf gemeinsame NATO-Mittel und Fähigkeiten durchgeführt werden, sowie Dänemark; — Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten, sowie Ver- treter anderer Drittstaaten, die im Anhang aufgeführt sind. (2) _Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (DGEUMS) und der Operation Commander der EU sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen. Artikel 4 Vorsitz Entsprechend den Schlussfolgerungen von Nizza und unbescha- det der Vorrechte des Ratsvorsitzes führen der Generalsekretär/ Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz, der vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) oder dessen Stellvertreter un- terstützt wird, den Vorsitz in dem Ausschuss für diese Opera- tion.