11. 7. 89 Amtsblatt der .Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 195/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/89 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der-Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG).Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse. aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert. durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85-des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der- gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (%, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:: Artikel 9 Absatz.1 der Verordnung (EWG) Nr.-426/86 sieht die Einführung  eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil B derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vor. Das Verzeichnis der dieser Regelung unterworfenen Erzeugnisse ist mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2247/88 des Rates(*) um bestimmte verarbeitete Kirschen ergänzt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3225/88 des Rates (*) sind die Grundregeln für die Anwendung des Mindesteinführ- preises für bestimmte verarbeitete Kirschen festgelegt worden. Zu dieser Regelung sind die Durchführungsbe- stimmungen festzulegen. Mit ihnen muß verhütet werden, daß die Handelsbeteiligten die Mindesteinfuhrpreise anhand schwierig aufzudeckender und kaum wirksam zu bekämpfender betrügerischer Praktiken umgehen. Solche Praktiken können. nämlich schwerwiegende Auswir- kungen auf den Gemeinschaftsmarkt. der betreffenden Erzeugnisse haben, und die-sich daraus. ergebende Nicht- erhebung der Ausgleichsabgaben hat einen erheblichen Fehlbetrag bei den Haushaltsmitteln zur: Folge. Um- betrügerische Praktiken und ihre - schädlichen Auswirkungen auf den Märkt der verarbeiteten Kirschen zu verhindern, sind die. Zollkontrollen erheblich zu verstärken. Insbesondere müssen die staatlichen Zollver- waltungen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises bei jeder eingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung dieses Preises eine Ausgleichsabgabe erheben, die dem (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29. () ABI. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, $. 1. ( ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. (5) ABI. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21. (& ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 11. Unterschied zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und dem angegebenen Einfuhrpreis entspricht. Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll.im wesent- lichen sichergestellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch aus Drittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Die tatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher bis zur Stufe - des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denen der Preis für den Wiederver- kauf. hervorgeht. Die Gefahr falscher. Angaben der Einfuhrpreise ist. erheblich. Daher ist ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen, in denen eine falsche Angabe des Einfuhr- preises vermutet wird, Es muß gewährleistet werden, daß in den Fällen, in denen der Mindesteinfuhrpreis tatsächlich nicht “eingehalten worden ist, die zu entrichtende Ausgleichsabgabe erhoben wird.;; hierbei werden die Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG des. Rates (’) zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (*), und von Artikel 20° der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (*), geändert durch _die Richtlinie 83/371/EWG (*), freigegeben. Auch hat der Einführer den Nachweis, für die Eirhaltung des Mindestpreises zuer- bringen. Ferner sind die Fristen für die Erbringung dieses Nachweises festzusetzen. Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren-vorzu- nehmen.- Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen anhand von Stichproben durchführen, die. sich auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf ihre Vorlage an die zuständigen Behörden während eines bestimmten - Zeitraums aufbewahren. Dieser Zeitraum ist auf die drei- Jahre zu begtenzen, die auf.das Jahr folgen, in dem-die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen.. wurde. Die Kommission muß: . über die Kontrollen unterrichtet werden, mit denen die Einhaltung: der Einfuhrmindest- preise überprüft wurde., Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden — gesetzten Frist Stellung genommen — () ABlL. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. (*) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1. @) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38. () ABL. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 63.