4. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 33/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 290/89 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1989 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Staaten in ' Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den übersee- ischen Ländern und Gebieten (1989) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26.. Februar 1985 über die Regelung für landwirt- schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft- lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten ‚in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi- fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821/87 (?), insbesondere auf die Artikel 13a und 22, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß für die dort genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bei der Einfuhr in die Gemein- schaft schrittweise ermäßigte Zollsätze gelten. Diese Zoll- herabsetzung ist auf Plafonds beschränkt, nach deren Überschreitung die für Drittländer effektiv geltenden Zollsätze wieder angewandt werden können. Im Rahmen dieser Zollplafonds werden die Zollsätze im gleichen Zeitraum und in der gleichen Zeitfolge wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen bis zur Höhe der in Artikel 13a der genannten Verordnung festgesetzten Prozentsätze schrittweise herabgesetzt. Für das Jahr 1989 betragen die Präferenzzollsätze 63,6 % des geltenden Zollsatzes für Knoblauch und 60 % des geltenden Zoll- satzes für Eissalat. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1450/88 der Kommission vom 27. Mai 1988 über die Zollsätze, die in der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf Salate „Iceberg” aus Spanien und Portugal anzu- wenden sind (*), ist für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1989 eine teilweise Aussetzung der gegenüber diesen Mitgliedstaaten geltenden Zollsätze beschlossen worden. Es ist zweckmäßig, für die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibi- schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den über- seeischen Ländern und Gebieten denselben Zollsatz vorzusehen. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchfüh- rung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP—EWG-Minister- rates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum () ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4. () ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102. (‘) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 25. Dritten AKP—EWG-Abkommens im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den _Europäischen Gemeinschaften (*) schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präfe- renzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (*), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünsti- gung in Spanien oder Portugal zur Zeit keine Anwen- dung. Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen Ländern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb zu überwachen. Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens ‚ erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betref- fenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungs- verfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze des Zolltarifs wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unter- richten. Diese enge Zusammenarbeit ist:um so notwen- diger, als es der Kommission möglich sein muß die geeigneten Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze des Zolltarifs zu treffen, sobald die Plafonds erreicht sind. Die in dieser Veroﬂnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- ‘ schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 einer Plafondregelung und einer gemeinschaftlichen Überwa- chung. (*) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1.