31. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 209/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/91 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1991 _ zur Festsetzung des den Erzeugern von Williams- und Rocha-Birﬁen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für diese Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1991/92 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, . ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (*), hat die Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verar- beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des ‘ während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwick- lung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeug- nisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoff- kosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Dritt- länder zu berichtigen ist. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 regelt die Einführung einer Währungsausgleichsregelung, um die Produktionsbeihilfe um die Auswirkung berichtigen zu können, die der Unterschied zwischen dem landwirt- schaftlichen Umrechnungskurs und dem durchschnitt- lichen Marktkurs in einem noch festzulegenden Zeitraum auf den um die Beihilfe verminderten Mindestpreis hat. (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L _ 17S vom 4. 7. 1991, S. 1. () ABL _ Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. Angesichts der derzeitigen Marktlage und zur Gewährlei- stung normaler Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittländern ist es angezeigt, einen solchen Ausgleichs- mechanismus durch Anwendung eines Koeffizienten auf den Beihilfebetrag einzuführen. Der den Erzeugern in Spanien und Portugal zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die Verar- beitungserzeugnisse sind nach den Artikeln 118 und 304 der Beitrittsakte zu bestimmen. Der repräsentative Zeit- raum für die Bestimmung des Mindestpreises findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 461/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Festlegung von Vorschriften für die _ Regelung betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*). Nach den vorgenannten Artikeln ist für Spanien und Portugal ein anderer Mindestpreis und eine andere Beihilfe wie für die übrigen Mitgliedstaaten festzusetzen. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 werden a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für Williams- und Rocha-Birnen und b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Frucht- saft wie im Anhang ] aufgeführt festgesetzt. Artikel 2 (1) Die Produktionsbeihilfe wird mit einem Koeffi- zienten multipliziert, der der Auswirkung des Unter- schieds zwischen dem durchschnittlichen Marktkurs und dem am Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden landwirt- schaftlichen Umrechnungskurs auf den Selbstkostenpreis entspricht. () ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 15.