23. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/31 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/48 1/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwal- tungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (93/698/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzuneh- menden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durch- führung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (*'), insbe- sondere auf Artikel 5 sechster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß vorgenannter Entscheidung legt die Kommission alljährlich im Benehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 10 der Entscheidung die vorrangig unter das Austausch- programm fallenden Bereiche fest. ; Für das Jahr 1994 sind nunmehr entsprechende Bereiche festzulegen. Die Festlegung dieser vorrangigen Bereiche steht in engem Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 8a EG-Vertrag genannten Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Beamtenaustausch soll zur Annäherung bei der Auslegung und Durchführung dieser gemeinschaftlichen Rechtsakte beitragen. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG des Rates über diesen Aktionsplan — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entschei- dung 92/481/EWG werden für das Haushaltsjahr 1994 folgende vorrangigen Bereiche festgelegt : () ABL. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65. —. Arzneimittel und Tierarzneimittel (insbesondere für die Arzneimittelzulassung und -überwachung einschließlich der Einrichtung von Telematiknetzen im medizinischen Bereich zuständige Beamte); — Öffentliches Auftragswesen (insbesondere Beamte der mit Vergabeverfahren befaßten Verwaltungsstellen) ; — Überwachung der Ausfuhr zivil und militärisch einsetzbarer Erzeugnisse und Technologien, die — unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz verteidigungsrele- vanter Geheimnisse — von der im Rat anhängigen Verordnung erfaßt werden (insbesondere für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zuständige Beamte) ; — Konformitätsbeurteilung und Marktüberwachung (insbesondere Bedienstete, die mit der Anwendung der Richtlinien über Spielwaren, persönliche Schutz- ausrüstungen, Meßinstrumente, Niederspannung, elek- tromagnetische Verträglichkeit, medizinische Geräte, Gasverbrauchseinrichtung, Druckbehälter, chemische Erzeugnisse und Maschinen sowie im Kraftfahrzeug- sektor befaßt sind sowie Bedienstete, die für die Über- prüfung der guten Laborpraxis zuständig sind); — Lebensmittel (insbesondere mit der amtlichen Lebens- mittelüberwachung gemäß Artikel 4 und 5 der Richt- linie 89/397/EWG des Rates (’) befaßte Beamte); — Pflanzengesundheit (insbesondere mit der Gesund- heitskontrolle von Pflanzen und pflanzlichen Erzeug- nissen am Produktionsort befaßte Beamte sowie dieje- nigen, die für die Zulassung und Überwachung von Phytopharmaka zuständig sind); — Banken, Versicherungen, Börsen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (insbesondere Bedienstete der für diese Institutionen zuständigen Aufsichtsämter) ; (?*) ABLl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.