L 173/8 Amtsblatt der Europäischen Union 7.5.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 951/2004 DER KOMMISSION vom 6. Mai 2004 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge- treide (*!), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Stö- rungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (?), insbe- sondere auf Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 der Kommis- sion vom 15. Oktober 2003 über eine besondere Interventions- maßnahme für Getreide in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Li- tauens, Maltas, Polens, der Tschechischen Republik, Ru- mäniens, der Slowakei und Sloweniens, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 eröffnet. (2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereich- ten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Be- rücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr- erstattung entspricht oder darunter liegt. (3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die der- zeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages. (4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 30. April bis zum 6. Mai 2004 im Rahmen der Ausschrei- bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1814/2003 eingereichten Angebote auf 21,95EUR/t festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 7. Mai 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 6. Mai 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (!) ABL.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1). (*) ABL. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16). (’) ABL L 265 vom 16.10.2003, S. 25.