- Nr. L 215/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.8. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION \ vom 26. März 1991 betreffend Beihilfen der deutschen Regierung an das Unternehmen Deggendorf GmbH, einem Hersteller von Polyamid- und Polyestergarnen in Deggendorf/Niederbayern (Nur dcr deutsche Text ist verbindlich) (91/391/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Ab- satz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen gemäß dem genannten Artikel 93, in Erwägung nächstehender Gründe: I Am 31. Oktober 1989 hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 93 Absatz 3° EWG-Vertrag und der Gemeinschaftsdisziplin für Kunst- fasern das Vorhaben der deutschen Behörden angemeldet, Beihilfen in Form eines Zuschusses und zweier zinsgünstiger Darlehen zur Förderung von Investitionen des Unternehmens Deggendorf in den Jahren 1987—1989 zu gewähren. Zusätzliche Auskünfte zu den Beihilfen und der Begünstigten wurden auf Ersuchen der Kommission am 9. März 1990 erteilt. Die Anmeldung bezog sich auf verschiedene Beihilfemaßnah- men zur Förderung von Investitionen von insgesamt 45,2 Millionen DM für die Herstellung von Strümpfen und Zwischenerzeugnissen in Höhe von 24 Millionen DM und die Vorbereitung von elastischen Polyurethan- und Poly- amid-Spinnfäden in Höhe von 21,2 Millionen DM. Die Beihilfe besteht zum einen aus einem Zuschuß von 10 % (4,52 Millionen DM) in Anwendung des von der Kommis- sion mit Schreiben vom 7. Dezember 1987 genehmigten .. Investitionszulagengesetzes und zum anderen aus zwei Dar- lehen in Höhe von sechs Millionen DM und 14 Millionen DM aus den Mitteln des von der Kommission mit Schreiben vom 27. Dezember 1988 genehmigten bayerischen regiona- len Förderprogramms. Die Laufzeit der- Darlehen beträgt zwölf bzw..acht Jahre bei einem tilgungsfreien Zeitraum von zwei Jahren und einem Zinssatz von 5%. Bezogen auf den gesamten Investitionsbetrag beläuft sich das Nettosubventionsäquivalent dieser drei Maßnahmen auf 12,6 %. Beihilfen an die Kunstfaserindustrie unterliegen einer im Jahr 1977 eingeführten sektoralen Beihilfedisziplin, die seither alle zwei Jahre und zuletzt im Jahr 1989 verlängert wurde (Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 6. Juli 1989). Die Haupterzeugniss&der Deggendorf GmbH, nämlich Polyamid- und Polyestergarne, unterliegen dieser Gemeinschaftsdisziplin, wonach alle Beihilfevorhaben jegli- cher Art. zugunsten von Herstellern von Kunstfasern und -garnen der Kommission rechtzeitig gemeldet werden müs- sen, damit diese ihre Stellungnahme abgeben und gegebenen- falls ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einleiten kann. Mit dieser Disziplin wurden der Umfang der zulässigen Ausnahmen vom allgemeinen. Verbot staatlicher Beihilfen auf Maßnahmen zur Förderung der Verlagerung von Inve- stitionen in andere Tätigkeitsbereiche beschränkt und sämt- liche Maßnahmen zur Ausweitung der Nettoproduktions- kapazität der Kunstfaserindustrie grundsätzlich abgelehnt. Anhand der von den deutschen Behörden vorgelegten Infor- mationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß zwar keine der von den Investitionen betroffenen Erzeugnisse unmittelbar von der sich.auf die Herstellung der vorgelager- ten Bestandteile (Polyamidgarne) beziehenden Gemein- schaftsdisziplin erfaßt werden, daß jedoch die Gefahr indi- rekter Auswirkungen auf die Kunstfaserproduktion des Unternehmens angesichts der Inzidenz der Beihilfen u. a. auf die Gesamtmittel des Unternehmens gegeben ist. Ferner war es anhand der zu jener Zeit vorliegenden Angaben nicht möglich festzustellen, ob eine eindeutige Unterschei- dung zwischen der Kunstfaserherstellung und der geförder- ten Neuinvestition getroffen werden konnte. Die Kommission hatte ferner zu bedenken, daß sie am 21. März 1986 eine ablehnende Entscheidung in bezug auf Beihilfen erlassen hatte, die dem Unternehmen in den Jahren 1981—1983 gewährt worden waren. Diese Entscheidung war mit der Rückforderung eines Zuschusses von 6,12 Millionen DM und eines zinsgünstigen Darlehens von 11 Millionen DM (!) verbunden. Diese Beihilfen wurden bisher nicht zurückgezahlt, so daß das Unternehmen Deggendorf weiterhin im Besitz unrechtmäßig gewährter Beihilfen ist, die ' seine Wettbewerbsfähigkeit auf unzulässige Weise verbes- sern. Somit war die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt für Polyamid- und Polyestergarne, der angesichts des Vorhandenseins einer Vielzahl von Her- stellern auf allen nationalen Märkten einen hohen Wett- bewerbsgrad aufweist und durch stagnierende Nachfrage, kapitalintensive Investitionen und niedrige Gewinnspannen gekennzeichnet ist, die betreffenden Beihilfen dazu geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, weshalb diese (1) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 34.