24.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2228/2003 DES RATES vom 22. Dezember 2003 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 3. Untersuchung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (4) Die Kommission unterrichtete die Einführer, die bekann- Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Am 10. Mai 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 901/2001 (*) einen endgültigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland ein. Der Zoll wurde in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises („MEP“) eingeführt. 2. Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung (2) Am 13. Juni 2002 kündigte die Kommission in einer Bekanntmachung (*) im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften die Einleitung einer teilweisen Interimsü- berprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung an. (3) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um die Angemessenheit der geltenden Maßnahmen in Form eines MEP zu prüfen, die weder zwischen Verkäufen an verbundene Parteien und Verkäufen an unabhängige Parteien noch zwischen direkten und indi- rekten Verkäufen in die Gemeinschaft unterscheiden, was, wie sich herausgestellt hatte, zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Maßnahmen führen konnte. Daher erschienen die geltenden Maßnahmen nicht ausreichend, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABL. L 305 vom 7.11.2002, S$. 1). (?) ABI. L 127 vom 9.5.2001, S. 11. () ABI. C 140 vom 13.6.2002, S. 5. termaßen betroffenen Verwender und deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegen- heit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (5) Ein Verband von Gemeinschaftsherstellern, ein Ein- führerverband, zwei Verwenderverbände, ein Verwender und ein Unternehmen, das zehn italienische Einführer, Händler und Verwender vertrat, nahmen schriftlich Stel- lung. Alle Parteien, die fristgemäß einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. (6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Prüfung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen für notwendig erachtete, und prüfte sie. B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE (7) Die Interimsüberprüfung wurde eingeleitet, um die Gefahr einer Vermeidung des Zolls einzudämmen. Zu einer solchen Vermeidung kann es unter verschiedenen Umständen kommen. Im Fall von Ausfuhren in die Gemeinschaft können die Ausführer, die den Maßnahmen unterliegen, mit denen ein MEP eingeführt wurde, auf der Rechnung höhere Preise als den MEP ausweisen und diese im FEinvernehmen mit den Einführern nach der Anmeldung beim Zoll ausgleichen. Dadurch kann der MEP unwirksam werden, da die betroffene Ware unter Umständen tatsächlich weiterhin unter dem MEP in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Dies könnte wiederum zu Weiterverkaufspreisen in der Gemeinschaft führen, die verhindern, dass die beabsich- tigte Wirkung der Maßnahme, nämlich eine Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings, erreicht wird. Dass bei Zöllen in Form von MEP ein ernst zu nehmendes, allgemeines Risiko der Preismanipulation besteht, wurde in dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2000 (*) hervorge- hoben. Zur Lösung dieses Problems wurde ins Auge gefasst, den MEP durch einen Wertzoll zu ersetzen. (*) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 1, Ziffern 1.31 und 1.35.