Nr. L _ 170/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/91 DES RATES vom 28. Juni 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1991/92) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag.zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft (*), verlängert durch _ den —Beschluß 91/312/EWG (?), insbesondere auf die Artikel 3 und 4 des Anhangs V, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Anhang V des Beschlusses 86/283/EWG sind Rum, Taffia und Arrak in den Grenzen eines Gemein- schaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemein- schaft zugelassen. . Die Gemeinschaft hat durch den Beschluß 86/47/ EWG(?), zuletzt verlängert durch den _Beschluß 90/669/EWG (*), den Handel zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) anderer- seits‘ geregelt. Dieser Beschluß _legt _besondere Vorschriften für die Kontingentszollsätze fest, welche die beiden Mitgliedstaaten auf Einfuhren von Waren aus den ‘ ULG anzuwenden haben. Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jähr- lichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der . Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Stati- stiken vorliegen, entspricht. Auf diese Menge wird eine Zuwachsrate von 27 v. H. angewandt. Der Kontingents- zeitraum erstreckt sich vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres. Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und die Entwicklung in den Jahren 1988 bis 1990 zeigen, daß die größten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in den ÜLG 1989 mit 1 126,49 Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Die Kontingents- menge würde sich auf dieser Grundlage auf 1 430,64 Hektoliter reinen Alkohols belaufen. Wegen der Anwendung des Artikels 3 Absatz 3 des Anhangs V des Beschlusses 86/283/EWG ist die betref- fende Kontingentsmenge jedoch auf 15000 hl reinen Alkohols zu erhöhen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent haben und daß der vorge- sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied- staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird, Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal- tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das. Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin- gents durch eines ihrer Mitglieder ; vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 sind die nachstehenden Waren mit Ursprung in den ÜLG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen : Kontingentsmenge . Laufende . M . Kontingents- Nummer KN-Code Warenbezeichnung (111\ lhklo 11;e011r;)en zollsatz 09.1621 2208 40 10 Rum, Taffia und Arrak 15 000 frei 2208 40 90 . 2208 90 11 2208 90 19 (') ABL. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (?) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. N (*) ABL. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95. (*) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 79.