L 59/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage — abweichende Regelungen anzuwenden (2000/186/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit zwei Schreiben, deren Eingang beim Generalsekreta- riat der Kommission am 8. Januar bzw. am 27. August 1999 registriert wurde, hat die Regierung der Bundesre- publik Deutschland auf der Grundlage von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG eine Ermächtigung zur Anwendung zweier von den Artikeln 6 und 17 jener Richtlinie abweichender Regelungen beantragt. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umge- hungen zu verhüten. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen Mitgliedstaaten von der Kommis- sion mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 von dem Antrag der deutschen Regierung in Kenntnis gesetzt. Die erste Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der Mehrwertsteuer (MWSt.) auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vollkommen auszu- schließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Diese von Artikel 17 abweichende Regelung ist durch die erforderliche Vereinfachung der MWSt.-Erhebung gerechtfertigt. Die zweite Regelung weicht von Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 6 der Richtlinie 77/388/EWG ab und zielt darauf ab, den Vorsteuerabzug im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 auf 50 % der Gesamtausgaben für Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden, zu beschränken sowie die für die Nutzung von (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34). Personenkraftfahrzeugen für private Zwecke geschuldete MWSt. nicht zu erheben. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugs ist dadurch gerechtfertigt, daß die Zuordnung der Ausgaben für derartige Gegenstände zu betrieblichen bzw. privaten Zwecken nur schwer zu kontrollieren ist und dementsprechend die Gefahr der Steuerhinterziehung und des Steuermißbrauchs besteht. Darüber hinaus wird es durch diese Maßnahme ermög- licht, die Besteuerungsregelung für die private Nutzung von Fahrzeugen zu vereinfachen. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugs soll jedoch nicht für Ausgaben im Zusammenhang mit Fahrzeugen gelten, die Umlaufvermögen des Steuerpflichtigen darstellen. Darüber hinaus soll die pauschale Beschrän- kung des Vorsteuerabzugs nicht gelten, wenn ein Fahr- zeug höchstens bis zu 5 % für private Zwecke genutzt wird. In diesen Fällen gelten weiterhin die normalen Vorschriften über den Vorsteuerabzug in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Somit kann gewährleistet werden, daß von dem Grund- satz des vollständigen Abzugs der von einem Steuer- pflichtigen im Rahmen seiner steuerpflichtigen Tätigkeit getragenen Vorsteuer nicht weiter abgewichen wird, als dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (*) zur Auslegung von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/JEWG zur Verhütung der Gefahr der Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich ist. Am 17. Juni 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77|388JEWG bezüglich des Vorsteuerabzugs () vorge- legt. Dieser Vorschlag zielt auf eine definitive Harmoni- sierung der in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden unterschiedlichen Vorschriften über die Beschränkung des Vorsteuerabzugs ab, da sich diese Unterschiede auf die Preise von Gegenständen und Dienstleistungen auswirken und damit Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Handel hervorrufen können. Die Genehmigung dieser Ausnahmeregelungen ist daher bis zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002, falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte, zu befristen. Zu diesem Zeitpunkt kann im Lichte der Beratungen im Rat über den Richtlinienvorschlag geprüft werden, ob die Ausnahmeregelung noch ange- bracht ist. (?) Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-63/96, Werner Skri- palle, Slg. 1997, S. 1-2847. (’) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.