11. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 8/17 ENTSCHE!DUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern ‘ für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen (89/18/EWG) DIE KOMMISSION. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän- dern (*), .‚zuletzt geändert durch _die KRichtlinie 88/289/EWG (?), insbesondere auf die Artikel 3 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Frisches Fleisch, welches zu anderen Zwecken als zum Verzehr bestimmt ist, kann aus Drittländern unter Bedin- gungen eingeführt werden, die sich insbesondere hinsichtlich der erforderlichen gesundheitlichen Garan- tien von den Bedingungen unterscheiden, die für zum Verzehr bestimmtes frisches Fleisch gelten. Es sind Maßnahmen festzulegen, mit denen sich die Verwendung des betreffenden Fleisches nur für den beab- sichtigten Zweck durch seine Kontrolle bei der Einfuhr sicherstellen läßt. I Mit dieser Entscheidung werden die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft festgelegten anderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen nicht beein- trächtigt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem‘ Fleisch zu anderen Zwecken als zum Verzehr unter Einhaltung der an anderer Stelle festgelegten tier- seuchenrechtlichen Bedingungen. Sie sorgen dafür, daß diese Genehmigung nur den von ihnen zu diesem Zweck registrierten Betrieben erteilt wird, und sie setzen die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten umge- hend über die Registrierung sowie über die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen örtlichen Behörde oder Veterinärbehörde in Kenntnis. Im Sinne dieser Entscheidung ist ein ,Vérarbeitungsbe- trieb” ein Betrieb, der frisches Fleisch zu anderen Erzeug- ') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28, ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31. nissen als denen verarbeitet, die zum Verzehr bestimmt sind. ; (2) In allen Fällen darf nur ein registrierter Verarbei- tungsbetrieb, der ständig unter tierärztlicher Aufsicht oder der der zuständigen Behörde steht, unter der Bedingung zugelassen werden, daß das Rohmaterial nur dem vorgese- henen Zweck zugeführt wird und keine Gefahr besteht, daß es als Rohmaterial den Betrieb verläßt, ausgenommen in Notfällen, wenn es unter der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes oder der zuständigen Behörde an einen Tier- körperverwertungsbetrieb geliefert wird. Außerdem müssen nachstehende Mindestvoraussetzungen erfüllt sein : . a) Das Rohmaterial wird in vorschriftsgemäß verschlos- senen Behältern nach der Gemeinschaft befördert. Kartons, Behälter und Begleitpapiere müssen in deutlich lesbarer Schrift wie folgt gekennzeichnet sein : „Nicht zum Verzehr bestimmt”. Auf den Behäl- tern und Begleitpapieren sind der Name und die Anschrift des Empfängers sowie die Art des Materials anzugeben ; ; ; b) das Rohmaterial ist vom Ankunftsort in der Gemein- schaft in vorschriftsgemäß verschlossenen Behältern oder sonstigen Transportmitteln zu einem registrierten und ständig unter tierärztlicher Aufsicht oder der der zuständigen Behörde stehenden Verarbeitungsbetrieb zu befördern ; falls erforderlich, kann das Rohmaterial ‘jedoch vorübergehend einem Kühlhaus übergeben werden, das für diesen Zweck registriert ist und ständig unter tierärztlicher Aufsicht oder der der zuständigen Behörde steht, sofern‘die genannten Voraussetzungen ” erfüllt sind ; . c) bei Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat und vor Versand des Rohmaterials an den registrierten Verar- beitungsbetrieb ist der geplante Versand schnellst- möglich dem öÖrtlichen amtlichen Tierarzt oder der zuständigen Behörde zu melden ; d) die Menge des Rohmaterials wird während der Verar- beitung so registriert, daß die tatsächliche Zuführung des‘ Rohmaterials zu dem beabsichtigten Zweck nachgewiesen werden kann. Artikel 2 Die Fußnoten 1 und 2 im Anhang der Entscheidung 89/1S/EWG der Kommission () erhalten folgende Fassung : „»(') Die Einfuhr von Rindern und Rindfleisch zu anderen Zwecken als zum Verzehr wird zum 1, Januar 1989 ausgesetzt. Von dieser Maßnahme sind zur Zucht bestimmte Rinder ausgenommen. C) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.