Nr. L 307/34 8. 11. 91 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Oktober 1991 | zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (Programm SAVE) (91/565/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied- staaten (*) hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Ener- giesparpolitiken fortzusetzen und gegebenenfalls zu verstärken. In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (*) vertrat der Rat die Auffassung, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Energiepolitik der Gemeinschaft bestrebt sein müßten, durch eine entschlos- sene Politik der Energieeinsparung und eine rationelle Energienutzung zuverlässigere Energieversorgungsbedin- gungen zu erzielen. In der. genannten Entschließung nahm der Rat für die Gemeinschaft das Ziel an, durch (') ABl. Nr. C 301 vom 30. 11. 1990, S. 11. (3) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 273. () ABL_Nr. C 120 vom 6. . 1991, S. 6. (‘) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1. einen besseren energetischen. Wirkungsgrad zu einer rationelleren Energienutzung zu gelangen, und beschloß, die Energieeffizienz des Endverbrauchs bis 1995 um mindestens 20 % zu verbessern. Artikel 130r des Vertrages verlangt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen ; die rationelle Energienutzung ist eines der wichtigsten Mittel, mit denen dieses Ziel eingehalten und die Umweltver- schmutzung reduziert werden kann. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat vom 3. Mai 1988 über die’wichtigsten Ergebnisse der Überprü- fung der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten festgestellt, daß die Gemeinschaft die für die Energieeffizienz des Endverbrauchs festgelegten Ziele, d.h. eine weitere Redu- zierung um 20 %, nicht erreichen könnte, wenn nicht entschiedene Maßnahmen getroffen werden. Die Förderung einer größeren Energieeffizienz in allen Regionen der Gemeinschaft stärkt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt — ein Ziel, dem nach Artikel 130r des Vertrages bei der Anwen- dung der gemeinsamen Politiken und der Verwirklichung des Binnenmarktes Rechnung zu tragen ist. Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung an den Rat vom 8. Februar 1990 über Energie und Umwelt die verstärkte Energieeffizienz als Voraussetzung zur Verrin- gerung der energiewirtschaftlich bedingten Belastung der Umwelt heraus. ; Eine größere Energieeffizienz wird sich sowohl auf die Energieversorgungssicherheit als auch auf die Umwelt — beides ihrer Natur nach globale Anliegen — positiv auswirken. Daher ist ein hoher Grad an internationaler Zusammenarbeit wünschenswert, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.