Nr. L 96/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 929/93 DES RATES vom 19. April 1993 zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der ‘ KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und | 02062991 für 1993 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die bisherigen Einfuhren von hochwer- tigem Rindfleisch sowie auf die Notwendigkeit der Ausfuhren von in der Gemeinschaft erzeugtem Rind- fleisch empfiehlt es sich, für das Jahr 1993 ein abschöp- fungsfreies autonomes und einmaliges gemeinschaftliches Zollkontingent für die Einfuhr von 11430 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 zum Zollsatz von 20 % zu eröffnen. Im Fall einer infolge von Unregelmäßigkeiten erfolgten Überschreitung der Höchstmengen an hochwertigem Fleisch, die im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3668/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Eröff- nung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der KN- Codes 0206 10 95 und 02062991 (1992)(°) und der Verordnung (EWG) Nr. 1158/92 des Rates vom 28. April 1992 zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 02062991 für 1992 (°) eröffneten Zoll- kontingente zu Vorzugsbedingungen eingeführt wurden, sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, die betreffenden zusätzlichen Einfuhren auf die mit der vorliegenden Verordnung festgelegte Gesamtmenge anzu- rechnen. Es ist insbesondere zu gewährleisten, daß alle interes- sierten Marktbeteiligten der Gemeinschaft jederzeit gleichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß ferner der genannte Zollsatz bei jeder Einfuhr der betref- fenden Erzeugnisse und in jedem Mitgliedstaat bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Menge angewandt wird. Zu diesem Zweck sollte die Nutzung des gemeinschaft- lichen Zollkontingents gegen Vorlage einer Echtheitsbe- scheinigung geregelt werden, die die Herkunft und den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse ausweist. (') Stellungnahme vom 11. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ; () ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 3. (*) ABL. Nr, L 122 vom 7, S. 1992, S. 5. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*) zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1I) Für 1993 wird ein außerordentliches Zollkontingent für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet. Dieses Kontingent beläuft sich auf insgesamt 11430 Tonnen Erzeugnisgewicht. Die Kommission kann die genannte Menge jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in dem Maße verringern, wie infolge von Unregelmäßigkeiten größere als die gemäß den Verord- nungen (EWG) XNr. 3668/91 und/oder (EWG) Nr. 1158/92 vorgesehenen Mengen eingeführt wurden. Diese Verringerung wird auf die spezifische Menge des Drittlands angerechnet, aus dem das betreffende Fleisch stammt. (2) Der im Rahmen dieses Kontingents anzuwendende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 20 % ; das Kontingent ist abschöpfungsfrei. Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord- nung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere die Bestimmungen 'a) zur Gewährleistung von Art, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse ; b) bezüglich der Anerkennung des Dokuments, das die unter Buchstabe a) genannten Gewährleistungen ausweist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. (*) ABIL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1).