L 56/76 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen Sache COMP/C/38.170 — REIMS II — Erneute Anmeldung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3892) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/139/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (?), insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8, in Anbetracht des Antrags auf ein Negativattest und die Anmeldung vom 18. Juni 2001 im Hinblick auf eine Freistel- lung gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17, gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 14. April 2003, ein Verfahren in dieser Sache einzuleiten, in Anbetracht der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichten Zusammenfassung des Antrags und der Anmeldung (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1.  HINTERGRUND (1) Am 18. Juni 2001 wurde die REIMS-II-Vereinbarung (Vergütung der Pflichtzustellung grenzüberschreitender (!) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (?) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. (?) ABl. C 94 vom 23.4.2003, S. 3. (*) ABIl. C 48 vom 24.2.2004. Postsendungen) der Kommission angemeldet, um nach dem Auslaufen der Freistellung, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 15. September 1999 („Freistel- lungsentscheidung von 1999“) (°) gewährt hat, ein Nega- tivattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen oder eine Freistel- lung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen zu erwirken. (2) In der REIMS-II-Vereinbarung legen bestimmte öffentli- che Postbetreiber (°) gemeinsam Endvergütungen fest. Endvergütungen sind ein Ausgleich, den sich die öffentli- chen Postbetreiber für die Zustellung von aus anderen Ländern eingehenden Postsendungen gegenseitig zahlen. Der zustellende Postbetreiber erhält vom Ausgangspost- betreiber einen Ausgleich dafür, dass er dessen grenz- überschreitende Sendungen zustellt. (3) In der Vereinbarung werden die Endvergütungen als Prozentsatz des Inlandstarifs des Landes ausgedrückt, in dem die Postsendungen eingehen. Die ursprüngliche REIMS-II-Vereinbarung wurde 1997 der Kommission gemeldet. Sie wurde 1999 von ihr freigestellt. In dieser ursprünglichen Vereinbarung war vorgesehen, dass die Endvergütungen während eines Übergangszeitraums an- gehoben werden und im Jahr 2001 80 % des Inlandstarifs erreichen. In ihrer Freistellungsentscheidung von 1999 gewährte die Kommission die Freistellung nur bis Ende 2001 und begrenzte sie auf Endvergütungen von bis zu 70 % der Inlandstarife. (5) Entscheidung der Kommission 1999/695/EG in der Sache COMP/ 36.748 — REIMS II (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 17). Öffentliche Postbetreiber sind Körperschaften oder öffentliche Verwaltungen, die — häufig zu einem Einheitspreis — verpflichtet sind, einen postalischen Grundversorgungsdienst im Hoheitsge- biet des Landes zu erbringen. Ferner sind sie verpflichtet, interna- tionale Postdienste zu erbringen, indem sie öffentlichen Postbetrei- bern in anderen Ländern internationale Postsendungen zur Vertei- lung übermitteln und eingehende Auslandspost zustellen. Im Zusammenhang mit der angemeldeten Vereinbarung bezieht sich der Begriff „öffentlicher Postbetreiber“ auf öffentliche und private Postbetreiber, die Universaldienstverpflichtungen unterliegen. (6 —