19. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften Nr. L 108/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1989 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von . -- hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Tridiam Ltd) (Nur der englische Text ist verbindlich) (89/261/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : — gestützt auf den Vertrag zur Gründung - der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, _ ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mirt Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 vom 4. Juli 1985 (?) führte der Rat ‚einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit einem Gesamtgewicht von.mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen mit Ursprung in Japan ein. Der Zollsatz für.die Firma Mitsubishi Heavy Industries wurde auf 21,6 % festgesetzt. (2) Von Novemberl 1985 bis September 1986 sstellte die Firma Tridiam Ltd, Woking (Surrey), einziger Einfüh- rer der von Mitsubishi hergestellten Maschinen in der - Gemeinschaft, nacheinander drei Anträge auf Rück- erstattung endgültiger Antidumpingzölle über einen Betrag von insgesamt [. . ‚] Pfund Sterling (?), den sie für die Einfuhren hydraulischer Bagger in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 -entrichtet hatte. Dieser Betrag entspricht dem Gesamtbetrag. der gezahlten Antidumpingzölle. Diese Anträge' wurden im Einklang mit den einschlägigen Antidumpingvor- schriften form- und fristgerecht eingereicht. (3) Die Firma Tridiam machte in der Folge. geltend, sie habe einen weiteren Antrag eingereicht, der jedoch in den Unterlagen der Kommission nicht enthalten ist. Die Kommission hat erst am 10:-Juni 1987 eine-Kopie dieses letzten Antrags über einen Betrag von [. ..] (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, 5. 1. {2) ABIl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, 5. 1. } (3) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgegeben. (4) (5) (6) (7) (8) Pfund Sterling für die Antidumpingzölle erhalten, die .. für die im April 1986 getätigten Einfuhren entrichtet. worden waren. Die Antragstellerin fügte der Kopie des Antrags eine Kopie eines Schreibens ihres Vertre- ters bei, aus dem hervorgeht; daß der vierte Antrag bei den zuständigen nationalen Behörden nicht innerhalb- von drei Monaten nach dem Zeitpunkt eingereicht worden . war, zu dem die endgültigen Antidumping- zölle .festgesetzt worden waren. Die Kommission setzte die Firma Tridiam Ltd von den Leitlinien in der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen (*) in Kenntnis und forderte die Antragstellerin auf, gemäß Kapitel I Ziffer 7 dieser Bekanntmachung zusätzliche Informationen zu dem Normalwert während der ‚ Sechsmonats-Zeiträume vor den betreffenden Einfuh- ren sowie zu etwaigen Berichtigungen vorzulegen. Die . Antragstellerin reichte diese Informationen innerhalb der vereinbarten Fristen ein. Die Antragstellerin wurde über die vorläufigen Ergeb- nisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die- Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Kein Mitgliedstaat. hat Einwände erhoben. B. VORTRAG DER ANTRAGSTELLERIN Die Antragstellerin machte im wesentlichen geltend, daß die vom November 1985 bis September 1986 . getätigten Einfuhren.(zwölf Bagger) nichtzu Dum- pingpreisen erfolgten: C. ZULÄSSIGKEIT Die drei ersten Anträge sind zulässig, da sie in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmun- gen des Antidumpingrechts, insbesondere den Frist- vorschriften, gestellt wurden. Der vierte Antrag dagegen betraf Antidumpingzölle, die im April 1986 festgesetzt worden waren. Dieser (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, 5. 2.