15.5.93 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Recbtsak-te) RICHTLINIE 93/14/EWG DES RATES vom 5.-April> 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1), ; auf Vorschlag der Kommission (?), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), a ; in Erwägung nachstehender Gründe: ; Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Bin- nenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige oder dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich der Bremsanlagen bestimmte tech- nische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschrif- ten festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in .der Europäischen Gemeinschaft behindert. (!) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8, 1992, S. 72, (2) ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1992, S. 24. (3) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 114, und ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993. (*4) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, 5. 7. Diese Hemmnisse für die Verwirklichung und das Funktio- nieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften ein und dieselben Vorschriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Anforderungen für die Bremsanlagen zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeu- ge ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren . ge- mäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden kön- nen. ; Um den Zugang zu den Märkten von Nicht-EG-Ländern zu erleichtern, erweist es sich als notwendig, die Gleich- wertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 78 festzustellen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 ‚ Diese Richtlinie gilt für die Bremsänlagen aller Fahrzeug- typen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG. Artikel 2 Das: Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Bremsanlagen eines zweirädrigen oder drei- rädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. II der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.