2. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 50/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Nieder- ländischen Antillen (93/127/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 2S. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), insbesondere auf Artikel 109, nach Anhörung des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 3. November 1992 bzw. am 1. Dezember 1992 bean- tragten die französische und die italienische Regierung bei der Kommission gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen. Die Kommission erbat von der französischen Regierung zusätzliche Auskünfte, die am 15. Dezember 1992 über- mittelt wurden. Die französische und die italienische Regierung verwiesen auf ernste Störungen in der Reiswirtschaft der Gemein- schaft sowie auf die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieses Tätigkeitszweigs der Gemeinschaft durch die erhöhte Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen in den letzten Monaten. Seit März 1992 hat sich zwischen den Niederländischen Antillen und der Gemeinschaft der Handel mit halbge- schliffenem Reis der Sorte Indica stark entwickelt. Dieser Reis, bei dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses keine Abschöpfung erhoben wird, wird auf dem Markt der Gemeinschaft zu einem Preis angeboten, der in Anbetracht der Verarbeitungsstufe deutlich unter dem Preis liegt, zu dem der in der Gemeinschaft erzeugte Reis angeboten werden kann. Diese Billigangebote drohen ernste Störungen auf dem Markt der Gemein- schaft zu verursachen. ; Die Gemeinschaft hat die eigenen Erzeuger über eine befristete Beihilfe je Hektar Anbaufläche ermutigt, den Anbau von Reis der Sorte Indica zu steigern. Die Einfuhr von billigem Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen könnte diese Umstellungsbemühungen in Frage stellen und die europäischen Erzeuger veranlassen, (') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. zunächst umfangreiche Mengen Reis zur Intervention anzubieten und sodann wieder Reis der Sorte Japonica - anzubauen, bei dem bereits Überschüsse vorhanden sind. Die Ausfuhren aus den MNiederländischen Antillen könnten darüber hinaus die Maßnahmen im Rahmen des Programms Poseidom zugunsten des Absatzes von Reis aus Französisch-Guyana in Guadeloupe und Martinique gefährden. Der von den Niederländischen Antillen in die Gemein- schaft eingeführte Reis stellt mengenmäßig einen bedeu- ;tenden Teil der Gesamteinfuhren von Reis der Sorte Indica in die Gemeinschaft dar. In Anbetracht des Liefer- potentials der Region könnten sich die Einfuhrmengen noch erhöhen. Am 14. Januar 1993 traf die Regierung der Niederländi- schen Antillen gesetzliche Maßnahmen, aufgrund deren die Ausfuhr von halbgeschliffenem Reis in die Gemein- schaft zu einem Preis unterhalb eines Mindestpreises von 120 % der für halbgeschliffenen Reis aus Drittländern geltenden Abschöpfung untersagt und ein Schwellenpreis von 710 US-Dollar/Tonne vorgesehen ist. Nach Aussagen der zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen soll dadurch vermieden werden, daß die neuen Ausfuhr- ströme von halbgeschliffenem Reis aus den Niederländi- schen Antillen sich auf die Erzeuger in der Gemeinschaft nachteilig auswirken. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Einhal- tung des vorgeschriebenen Preises in der gesamten Gemeinschaft und auf allen Vermarktungsstufen gewähr- leistet ist. Die auf den Niederländischen Antillen getrof- fenen Maßnahmen, deren Geltung auf das in der Verfas- sung der Niederländischen Antillen festgelegte Gebiet beschränkt ist, können diese Gewähr nicht bieten. Andererseits kann die Einhaltung der betreffenden Vorschriften naturgemäß nicht im Rahmen der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelungen garantiert werden. Der Schwellenpreis von 710 US-Dollar/Tonne liegt in Anbetracht der Produktionskosten in der Gemeinschaft unter dem erforderlichen Minimum. Folglich besteht die Gefahr der Schädigung eines Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin. Es ist daher erforderlich, Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG bei der Einfuhr von halbge- schliffenem Preis der Sorte Indica mit Ursprung in den Niederländischen Antillen in die Gemeinschaft anzu- wenden.