31. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 191/133 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien, zur Änderung der Entscheidungen 93/372/EWG und 92/325/EWG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 91/536/EWG (93/420/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von. Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*%), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In Bulgarien ist ein Ausbruch von Maul- und Klauen- seuche bestätigt worden. Sachverständige der Kommission haben sich nach Bulga- rien begeben, um die Seuchenlage zu prüfen. Mit der Entscheidung 93/372/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien, zur dritten Änderung der Entscheidung 93/242/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 93/343/EWG (*’) wurde Bulgarien in bezug auf die Ausfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse in die Gemeinschaft regiona- lisiert. Nach dem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche gestat- tete Bulgarien eine Ringimpfung. Mit der Richtlinie 72/462/EWG wurden Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und (') ABL. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (*) ABL Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (*) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (*) ABL. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (°) ABL Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (’) ABL _ Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 91. Fleischerzeugnissen aus Drittländern festgelegt, die sich bezüglich der Maul- und Klauenseuche in einer Lage befinden wie derzeit Bulgarien. Die Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/397/EWG (°), enthält zusätzliche Bedin- gungen in bezug auf die Beurkundung und vorherige Anmeldung von Sendungen aus bestimmten Ländern und Landesteilen. In der Entscheidung 92/325/EWG der Kommission ('°), geändert durch die Entscheidung 92/5S26/EWG (*'), wurden die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär- zeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Bulgarien festgelegt. In der Entscheidung 92/222/EWG der Kommission ('2) wurden die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärzt- liche Beurkundung für die Einfuhr frischen Fleisches aus Bulgarien festgelegt. Die Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus Bulgarien in die Gemein- schaft müssen im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG und _ der _Entscheidung 93/242/EWG präzisiert werden. Es ist erforderlich, die Maßnahmen anzupassen und die Tiergesundheitsbedingungen und die tierärztliche Beur- kundung für lebende Tiere und frisches Fleisch in bezug auf nach einer Impfung zu treffende zusätzliche Maßnahmen zu ändern. Die Entscheidungen 93/372/EWG und 92/325/EWG müssen daher geändert werden. Die Entscheidung 91/536/EWG der Kommission (') wurde nach einem früheren Ausbruch von Maul- und Klauenseuche in Bulgarien erlassen. Die Bedingungen der vorliegenden Entscheidung ersetzen diejenigen der Entscheidung 91/536/EWG, die daher aufgehoben werden kann. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABL _ Nr. L 110 vom 4. $. 1993, S. 36. () ABl. Nr. L 173 vom 16. 7. 1993, S. 36. ('°) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52. (") ABL. Nr. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 21. () ABL. Nr. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38. (>) ABl Nr. L 291 vom 23. 10. 1991, S. 20.