12.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 311/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2000 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von UBH 820;UR 50601 (Beflubutamid) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3648) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/784/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68J/EG (*) der Kommission, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 91/414/JEWG (im Folgenden „die Richtlinie“ genannt) wurde die Erstellung einer gemein- schaftlichen Liste von in Pflanzenschutzmitteln zuläs- sigen Wirkstoffen vorgesehen. Am 27. Juni 2000 hat UBE Europe GmbH den deut- schen Behörden für den Wirkstoff UBH 820;UR 50601 (Beflubutamid) Unterlagen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie übermittelt. Die deutschen Behörden haben der Kommission mitge- teilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anfor- derungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel die Daten und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie enthalten. In der Folge hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitglied- (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 41. staaten die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 über- mittelt. Am 18. Oktober 2000 wurden die Unterlagen an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 ist auf Gemeinschaftsebene förmlich festzustellen, ob alle Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflan- zenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie entspre- chen. Diese Feststellung ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie eine vorläufige Zulassung zu erteilen. Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem bericht- erstattenden Mitgliedstaat weitere Daten oder Informa- tionen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. Die Aufforderung zur Einreichung zusätzlicher Daten hat keinen Einfluss auf die im neunten Erwägwagsgrund genannte Frist für die Einrei- chung des Berichts. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen davon aus, dass Deutschland die eingehende Prüfung der Unter- lagen für den Wirkstoff UBH 820;UR 50601 (Beflubu- tamid) fortsetzen wird.