24. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 456/90 DES RATES vom 22. Februar 1990. über eine zweite Sofortmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse an Rumänien ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‘ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 235, auf‘ Vorschlag :der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung. nachstehender Gründe : Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung Rumä- niens mit Nahrungsmitteln sollten diesem Land.landwirt- schaftliche Erzeugnisse.. zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinschaft‘ verfügt über landwirtschaftliche Erzeugnisse, die‘ .sich infolge -von Interventionsmaß- nahmen auf Lager befinden. Diese Erzeugnisse sollten zur Durchführung der genannten Maßnahme mit Vorrang verwendet werden. Bei einigen dieser Erzeugnisse können die notwendigen Maßnahmen in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften von der Kommission selbst erlassen werden. i Mit der vorgesehenen Maßnahme wird hauptsächlich ein humanitärer Zweck verfolgt; sie stützt. sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235.des Vertrages. Die Kosten - der Maßnahme sind‘ den Mitteln anzu- rechnen, .. die- für: die Zusammenarbeit mit Drittländern vorgesehen sind. ' Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme sind von der Kommission festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft führt unter den nachstehenden Bedin- gungen eine Sofortmaßnahme zur Lieferung. bestimmter landwirtschaftlicher - Erzeugnisse an Rumänien durch. Artikel 2 i Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes : 1. Die Gemeinschaft stellt Rumänien Erzeugnisse aus Interventionsbeständen innerhalb . der im' Anhang genannten Mengen kostenlos zur Verfügung. (') Stellungnahme vom 16. Februar 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). 2. Rumänien übernimmt die Erzeugnisse an den. von der Kommission angegebenen Orten und zu den von ihr genannten Bedingungen. Die Kosten und die etwaigen Transportrisiken. gehen zu Lasen des Empfängerlandes. 3. Für die in Anwendung dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden _keine —Ausfuhrerstattungen gewährt ; auf sie werden ferner keine Währungsaus- gleichsbeträge angewandt. Artikel 3 Der Buchwert der an Rumänien abgegebenen Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (*), festgesetzt. Artikel 4 (1) Die Kommission ist mit der .Durchführung -dieser Maßnahme beauftragt. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu _ dieser Verordnung werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (*), zuletzt: geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (9, oder nach dem Verfahren-der entsprechenden- Artikel der übrigen einschlägigen Verordnungen über gemeinsame. Agrarmarktorganisationen erlassen, Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im: Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (@) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. ( ABlI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (5) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.