1.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 930/2004 DES RATES vom 1. Mai 2004 über eine befristete Ausnahmeregelung für die Abfassung von Rechtsakten der Organe der Europä- ischen Union in maltesischer Sprache DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 290, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 28 und 41, gestützt auf die Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft (') und auf die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft (?), beide zusammen im Folgenden „Verord- nung Nr. 1“ genannt, gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 auf Antrag der maltesischen Regierung vom 31. März 2004, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch den Beitritt Maltas zur Europäischen Union ist Maltesisch Amts- und Arbeitssprache der Organe der Union im Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr. I1 geworden. (2) Demnach sind Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung gemäß Artikel 4 der Verord- nung Nr. 1 auch in Maltesisch abzufassen. Ferner sollte das Amtsblatt der Europdischen Union gemäß Artikel 5 dieser Verordnung auch in maltesischer Sprache erschei- nen. (!) ABL. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (?) ABL. 17 vom 6.10.1958, S. 401/58. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (3) Kontakte zwischen den maltesischen Behörden und den Organen der Europäischen Union haben ergeben, dass es aufgrund der aktuellen Situation bei der Einstellung von maltesischen Linguisten und des daraus resultierenden Mangels an qualifizierten Übersetzern nicht möglich ist, die Abfassung aller von den Organen erlassenen Rechts- akte in maltesischer Sprache zu gewährleisten. Dieser Zustand wird einige Zeit andauern, bis die in en- ger Zusammenarbeit zwischen den maltesischen Behör- den und den Organen der Europäischen Union erlassenen Übergangsmaßnahmen zur Beseitigung des Mangels an qualifizierten Übersetzern umgesetzt sind. Diese Situation sollte sich in der Zwischenzeit nicht negativ auf die Tä- tigkeiten der Union auswirken und die Arbeit ihrer Or- gane nicht behindern. Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1 kann der Rat im Falle von Mitgliedstaaten, die mehr als eine Amtssprache haben, auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaates über den Gebrauch der Sprache entscheiden. Nach der malte- sischen Verfassung sind die Amtssprachen Maltas Malte- sisch und Englisch, und jedes Gesetz ist, sofern nichts anderes festgelegt wurde, sowohl in maltesischer als auch in englischer Sprache zu verabschieden, wobei im Falle von Unstimmigkeiten die maltesische Fassung aus- schlaggebend ist. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und auf Antrag der maltesischen Regierung ist es angezeigt, zu beschlie- ßen, dass die Organe der Europäischen Union ausnahms- weise und vorübergehend von der Verpflichtung entbun- den sind, alle Rechtsakte, einschließlich der Urteile des Gerichtshofs, in maltesischer Sprache abzufassen oder in diese zu übersetzen. Es ist jedoch angezeigt, eine sol- che Abweichung nur teilweise zu gewähren und daher Verordnungen, die gemeinsam vom Europäischen Parla- ment und vom Rat erlassen werden, davon auszuneh- men. Der Status des Maltesischen als Amts- und Arbeitssprache der Organe der Europäischen Union bleibt hiervon unbe- rührt. Nach Ablauf der Übergangsfrist sollten alle Rechtsakte, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in maltesischer Sprache veröffentlicht wurden, auch in dieser Sprache veröffentlicht werden —