Nr. L 351/38 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 89 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. November 1989 zur Änderung der Entscheidung 87/279/EWG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Mitteln zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei- tätigkeit in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichts- barkeit (89/609/EWG) DER RAT :DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur.Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In einer Erklärung im Anhang zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat die Gemeinschaft erklärt, daß eine Unterstützung der Gemeinschaft :bei der Überwa- chung und Kontrolle der Gewässer unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in Betracht gezogen werden könne. Nach der Entscheidung 87/279/EWG (*) beteiligt sich die Gemeinschaft an. den Ausgaben, die Portugal vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 für die Ergän- zung, Modernisierung und Verbesserung der-Mittel zur Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischerei- politik' in den Gewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit entstanden ‚sind. Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um den Bau von. Kontrollschiffen, den Erwerb von. Aufklä- rungsluftfahrzeugen sowie die Anschaffung und den Einbau technischer und elektronischer Ausrüstung. Die Durchführung dieser Maßnahmen hat sich infolge- der schwierigen Konzeptionsarbeiten für ein Material verzögert, das besonders hochentwickelt sein muß, damit seine Funktionsfähigkeit bei der Kontrolle und Überwa- chung der ausgedehnten Fangzonen gewährleistet ist. Die von Portugal geplanten .Investitionen können daher bis zum 1. Januar 1990 nicht in vollem Umfang verwirk- licht. werden. Infolgedessen muß die. Frist verlängert werden, um im Interesse der.Gemeinschaft den Abschluß der. Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung .der Gemeinschaft.. an. den diesbezüglichen Ausgaben . zu sichern. Die Veranschlagung der erstattungsfähigen - Ausgaben muß nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung berichtigt werden. -Daher ist die: Möglichkeit vorzusehen, die Entscheidung der Kommission über die Erstattungs- fähigkeit der Ausgaben zu ändern — HAT FOLGENDE -ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 87/279/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende-Fassung : ‚„(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Höchstbetrag von 12 Millionen ECU S0 v. H. der von Portugal in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1991. getragenen _ erstattungsfähigen Ausgaben.” 2. Der Ziffer 4 des Anhangs wird folgender Satz ange- fügt: „Die Kommission kann ihre Entscheidung über-. die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nach‘ Maßgabe- der effektiven Kostenentwicklung ändern.” Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989; _ Im Namen des Rates Der Präsident J. MELLICK (') ABl. Nr. C 269 vom 21. 10. 1989, S. 10. (?) Stellungnahme vom 24. November 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 135 vom 23. S. 1987, S. 33.