31. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 738/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisa- tionen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vollendung des Binnenmarkts setzt voraus, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitglied- staaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und Portugal beseitigt werden. Diese Zielsetzung macht die Aufhebung des ergänzenden Handelsmechanismus für Getreide und Reis erforderlich. Bei Getreide sollte der Zeitraum für den stufenweisen Abbau der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Fest- legung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal (?) verlängert werden, um den portugiesischen Landwirten die Möglichkeit zu bieten, sich auf den verstärkten Wettbewerb der anderen Mitgliedstaaten einzustellen. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (°) eine Senkung des Interventionspreises vorgesehen worden. Die sich daraus ergebenden Einkom- menseinbußen werden mit einer direkten Hektarbeihilfe ausgeglichen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 () ABl. Nr. C 21 vom 25S. 1. 1993. ?) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.. des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stüt- zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaft- licher Kulturpflanzen (*) eingeführt wurde. Die Berech- nungsmethode der portugiesischen . Beihilfen ist anzu- passen, um einen doppelten Ausgleich zu vermeiden. Bei Reis sind Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten bis .zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1994/95 anwendbar, da in der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 die Angleichung der portugiesischen Preise für dieses Erzeugnis an den gemeinsamen Preis erst zu diesem Zeitpunkt vorgesehen ist. Eine vorgezogene Preisangleichung und folglich die Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge für dieses Erzeugnis ist möglich, wenn die Einkünfte der portugiesi- schen Reiserzeuger durch eine Beihilfe ausgeglichen werden, die der in der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 für Getreide vorgesehenen Beihilfe entspricht. Die Rege- lung der genannten Verordnung ist daher entsprechend zu ändern. Um den Problemen Rechnung zu tragen, die sich für die portugiesischen Reiserzeuger aus der Aufhebung des ergänzenden Handelsmechanismus für Reis ergeben, empfiehlt es sich, den Ausgangsbetrag der oben genannten Beihilfe höher anzusetzen als die einfache Preisdifferenz (17,45 ECU je Tonne) und einen stufen- weisen Abbau bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98 vorzusehen. Bei der gleichen Gelegenheit sind die festen Teilbeträge abzuschaffen, die nach der oben genannten Verordnung bis spätestens 31. Dezember 1999 auf Verarbeitungser- zeugnisse aus Getreide und Reis anwendbar sind. Nach der Vollendung des Binnenmarktes wäre bei den meisten Erzeugnissen die Kontrolle dieser Beträge, die ohnehin nicht wirklich zum Schutz der portugiesischen Industrie erforderlich sind, mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zu ihrer geringen (*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 der Kommission (ABI. Nr. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 1}