14. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1987 über den Antrag der Firma Vita-tex Ltd, Slough, Vereinigtes Königreich, auf Rückerstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren bestimmter Poly- esterspinnfäden aus den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben wurden (Nur der englische Text ist verbindlich) (87/232/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- (3) einigten Königreichs leiteten den Antrag der Kommission zu. Die Kommission hat den Antrag geprüft, die antragstellende Firma über die vorläufigen Ergeb- nisse dieser Prüfung unterrichtet und ihr Gelegen- heit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellung- nahme wurde für diese Entscheidung berücksich- tigt. Die Kommission hat‘ die Mitgliedstaaten unter- sondere auf Artikel 16, @ L _ richtet und zu der Angelegenheit Stellung in Erwägung nachstehender Gründe : genommen. Nach erneuten Darlegungen und | zusätzlichen Informationen des Antragstellers und A. Verfahren der Behörden des Vereinigten Königreichs änderte , die Kommission ihre Auffassung. Die Mitglied- (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 (*), zuletzt staaten wurden über die geänderte Auffassung der geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Kommission unterrichtet. Keiner der Mitglied- 2585/ $5 (*), führte ‘!" R_at EINEN endgult1gen Anti- staaten erhob Einspruch gegen die, geänderte dumpn_1gzoll auf c!1_e E1nfuhreq best1mmter_ l?oly— Auffassung der Kommission. esterspinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. B. Vortrag des Antragstellers (2) Am 23. November 1984 beantragte Vita-tex Ltd, (5) Der Antragsteller stützt seinen Antrag auf einen Slough, Vereinigtes Königreich, Einführer von Polyesterspinnfäden aus den Vereinigten Staaten, bei den Behörden des Vereinigten Königreichs die Rückerstattung von insgesamt....£ (*), die sie als endgültigen Antidumpingzoll auf ihre Einfuhren von Polyesterspinnfäden aus den Vereinigten Staaten entrichtet hatte. Die Behörden des Ver- (') ABL _Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1980, S. 91. (*) ABl. Nr. L 246 vom 13. 9. 1985, S. 57. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden (6) Vergleich zwischen den zur Diskussion stehenden Ausfuhrpreisen und den beim Verkauf der Waren in den Vereinigten Staaten von Amerika üblichen Preisen. C. Zulässigkeit des Antrags Anfänglich ließ die Kommission den Antragsteller und die Mitgliedstaaten wissen, daß sie den Antrag als unzulässig betrachte, da es so schien, als sei er nach Verstreichen der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 festgelegten Frist gestellt worden. Aufgrund der zusätzlichen Darle- gemäß Artikel 8 der Verordnung EWG Nr. 2176/84 des Rates bezüglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfol- gend einige Ziffern ausgelassen. gungen des Antragstellers und der Behörden des Vereinigten Königreichs teilt die Kommission