30. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 113/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1180/87 DER KOMMISSION vom 29. April 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3903/86 (*), enthält Bestimmungen über die Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen. Für die zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen in Drittländern verwendeten landwirtschaftlichen Erzeug- nisse wird nur die für diese Erzeugnisse geltende niedrigste Erstattung gewährt. Bei einigen Erzeugnissen entspricht die niedrigste Erstattung der Nichtfestsetzung einer Erstattung. ; Es ist jedoch wünschenswert, daß für die zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen verwendeten landwirtschaft- lichen Erzeugnisse unabhängig davon eine gleich hohe Erstattung gewährt wird, ob sie in oder außerhalb der Gemeinschaft an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verbracht werden. Die Lieferungen zur Bevorratung in Drittländern können direkt oder indirekt erfolgen. Es sollten deshalb die für die jeweilige Art und Weise der Lieferung geeigneten Kontrollverfahren eingeführt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird wie folgt geän- dert : 1. Der nachstehende Artikel 19c wird eingefügt : „Artikel 19c (1) Die Lieferungen zur Bevorratung außerhalb der Gemeinschaft werden bei der Bestimmung des Erstat- tungssatzes den Lieferungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) gleichgestellt. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29. () ABI. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (*) ABI. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 13. (2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwend- bar, sofern gemäß Absatz 3 nachgewiesen wird, daß tatsächlich die Ware, die das geographische Gebiet der Gemeinschaft mit diesem Ziel verlassen hat, an Bord verbracht wird. (3) a) Die direkte Lieferung an Bord zum Zweck der Bevorratung wird durch eine Zollbescheinigung oder eine Bescheinigung nachgewiesen, die den Sichtvermerk der Zollbehörden des Drittlandes trägt, in dem die Bevorratung stattgefunden hat ; diese Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang IV ausgestellt werden. Als direkte Lieferung im Sinne dieses Artikels gilt die Lieferung eines Behältnisses oder einer nicht aufgeteilten Sendung von Erzeugnissen an Bord eines Schiffes. ; b) Sind die ausgeführten Erzeugnisse nicht Gegen- stand einer direkten Lieferung und unterliegen sie in dem Bestimmungsdrittland vor der Bevorratung einer zollamtlichen Überwachung, so wird die Lieferung an Bord durch folgende Unterlagen nachgewiesen : — Eine Zollbescheinigung oder eine Beschei- nigung, die den Sichtvermerk der Zollbe- hörden des Drittlandes trägt und nachweist, daß die Erzeugnisse in ein Bevorratungslager eingelagert worden sind und ausschließlich zur Bevorratung bestimmt sind; diese Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang IV ausgestellt werden ; und — eine Zollbescheinigung oder eine Bescheini- gung, die den Sichtvermerk der Zollbe- hörden des Drittlandes trägt, in dem die Bevorratung stattgefunden hat, und die Lieferung der Erzeugnisse an Bord beschei- nigt; diese Bescheinigung kann entspre- chend dem Muster in Anhang IV ausgestellt werden. Kann eine Bescheinigung nach Buchstabe a) oder b) zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, kann der Mitgliedstaat den Nachweis in Form einer mit dem Schiffsstempel versehenen Empfangsbestätigung des Schiffkapitäns oder eines anderen diensthabenden Offiziers zulassen. Kann eine Bescheinigung nach Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, kann der Mitgliedstaat eine mit dem Stempel der Fluggesellschaft versehene Empfangsbestäti- gung eines Angestellten dieser Gesellschaft zulassen. ;