Nr. L 395/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die. Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (89/666/EWG) DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, auf Vorschlag der-Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), _ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und- Sozialausschus- ses (), . ; in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch Gesell- schaften im Sinne des Artikels 58 des Vertrages zu erleich- tern, sehen Artikel S4 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages und das allgemeine Programm-zur Aufhebung der Beschrän- kungen der Niederlassungsfreiheit die Koordinierung .der Schutzbestimmungen vor, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter - vorgeschrieben sind. Die Koordinierung wurde hinsichtlich der Offenlegung bis- lang durch die Erste Richtlinie 68/151/EWG (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, für die Kapital- gesellschäften verwirklicht; sie wurde-für den Bereich der Rechnungslegung durch die Vierte Richtlinie 78/660/EWG ' über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ($), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, die Siebte Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß (°), geändert durch die Beitrittsakte von 1985, und die Achte Richtlinie 84/253/EWG über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungsunter- lagen beauftragten Personen (7) fortgesetzt: Diese Richtlinien sind anwendbar auf die Gesellschaften als solche, jedoch nicht auf ihre Zweigniederlassungen. Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist jedoch neben der Gründung einer Tochtergesellschaft eine der Möglichkeiten, - die derzeit einer Gesellschaft zur Ausübung des Niederlas- sungsrechts in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen., Das Fehlen einer Koordinierung für die Zweigniederlassun- gen, insbesondere im Bereich der Offenlegung, hat im (1} ABL, Nr. C 105 vom 21. 4. 1988, S. 6. (2) ABL. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987, S. 76, und ABl. Nr. C 256 vom 9, 10. 1989, S. 72. (} ABL. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 61. (*) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8. (5) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. () ABl. Nr. L 193 vom 18, 7. 1983, 5. 1. (7) ABl. Nr. L 126 vom 12, 5. 1984, S. 20. Hinblick auf den Schutz von Gesellschaftern und Dritten zu Unterschieden geführt zwischen den Gesellschaften, welche sich in anderen Mitgliedstaaten durch. die Errichtung von Zweigniederlassungen betätigen,und den Gesellschaften, die dies durch die Gründung von Tochtergesellschaften tun.“ .. Solche Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten können die Ausübung ‚des Niederlassungsrechts stören und sind deshalb unter anderem zur Sicherung der Ausübung dieses Rechts zu beseitigen.- Zum Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlassung mit einer Gesellschäft in Beziehung treten, müssen in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, Maßnahmen der Offenlegung getroffen werden. Der wirt- schaftliche und soziale Einfluß einer Zweigniederlassung kann in gewisser Hinsicht demjenigen einer Tochtergesell- schaft vergleichbar sein, so daß ein öffentliches Interesse an einer Offenlegung der Gesellschaft bei der Zweigniederlas- sung besteht. Zu deren Regelung bietet es sich an, von dem Verfahren Gebrauch zu machen, das bereits für Kapital- gesellschaften in der Gemeinschaft eingeführt worden ist. Die Offenlegung erstreckt sich auf eine Reihe von Urkunden und wichtigen Angaben sowie diesbezügliche Änderungen. Die Offenlegung kann — von der Vertretungsmacht, der Firma und der Rechtsform sowie der Auflösung der Gesell- schaft und dem Verfahren bei Insolvenz abgesehen — auf Angaben beschränkt werden, welche die Zweigniederlassung selbst betreffen, sowie auf Hinweise auf das Register der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört, da aufgrund : der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften bei- diesem Register die Angaben über die Gesellschaft insgesamt zur Verfügung stehen. Einzelstaatliche Vorschriften, welche die Offenlegung von Unterlagen der Rechnungslegung verlangen, die sich auf die Zweigniederlassung beziehen, haben ihre Berechtigung ver- loren; nachdem die einzelstaatlichen Vorschriften über. die Erstellung; Prüfung und Offenlegung -.von Unterlagen der Rechnungslegung der Gesellschaft angeglichen worden sind. Deshalb genügt es, die von der Gesellschaft geprüften und offengelegten -Rechnungslegungsunterlagen beim Register der Zweigniederlassung offenzulegen. Geschäftsbriefe und Bestellscheine, die von der Zweignieder- lassung benutzt werden, müssen mindestens die gleichen Angaben wie die Geschäftsbriefe und Bestellscheine der Gesellschaft sowie die Angabe des Registers, in das die Zweigniederlassung eingetragen ist, enthalten. Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden können und damit jede diskriminierende Behandlung nach dem Her-