L 260/8 Amtsblatt der Europäischen Union 6.8.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 2004 über die Mitteilung an die Republik Korea der Kündigung des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea seitens der Europäischen Gemeinschaft (2004/589/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) _ Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, der anderen Vertragspartei die Kündigung des Abkommens mitzutei- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen len. Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Satz 1, (6) Das Memorandum über die Beschaffung durch private gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens über die Be- schaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Republik Korea (!) („Abkommen‘“), angenommen mit dem Beschluss 97/784JEG (?), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so muss sie gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens diese Absicht der anderen Vertragspartei schriftlich mit- teilen. (2) Das Abkommen ist seit Ausschluss der Betreiber von Telekommunikationsdiensten der Europäischen Gemein- schaft aus dem Anwendungsbereich des Abkommens, der Liberalisierung der koreanischen Telekommunikations- märkte und der Privatisierung von Korea Telecom gegen- standslos geworden. (3) _ Korea ist ebenfalls der Auffassung, dass das Abkommen gegenstandslos geworden ist. (4) Es ist angemessen, dass die Gemeinschaft das Abkommen kündigt. Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ko- rea (°) sollte aufrechterhalten werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Gemeinschaft kündigt das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der Republik Korea. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), der Republik Korea die Kündigung mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. DONNER (') ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 32. (?) ABL L 321 vom 22.11.1997, S. 30. (*) ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 41.