22.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 221/17 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 98/20/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme (2004/516J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt.-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie ab- weichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu ver- längern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhü- ten. (2) Mit Schreiben, das am 26. November 2003 beim Gene- ralsekretariat registriert wurde, beantragte die Regierung des Königreichs der Niederlande die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 98/20/EG (*), mit der sie zur Anwendung einer Ausnahmeregelung im Beklei- dungssektor ermächtigt wurde. (3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 14. Januar 2004 von dem Antrag der Niederlande unterrichtet. (4) Mit der Entscheidung 98/20/EG wurde das Königreich der Niederlande zur Einführung einer Ausnahmeregelung im Bekleidungssektor ermächtigt, die vorsieht, dass die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zuliefe- rer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragneh- mer) verlagert wird. (5) Diese Regelung stellt eine wirksame Maßnahme zur Be- kämpfung der Steuerhinterziehung in einem Sektor dar, in dem die Mehrwertsteuererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Zulieferer erheblich beeinträchtigt ist. (6) Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vor und sagte hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine Straffung zu. In einigen Fällen könnte eine solche Straffung jedoch auch erfolgen, indem bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Dieser Kompromiss wurde in der Mitteilung der Kommission vom 20. Okto- ber 2003 bekräftigt. (7) Die beantragte Maßnahme würde in erster Linie dazu dienen, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung im Bekleidungssektor vorzubeugen. (8) Dem Königreich der Niederlande sollte eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis 31. De- zember 2006 gewährt werden. (9)) Diese Maßnahme wirkt sich weder auf die MwSt.-Eigen- mittel der Gemeinschaft noch auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer aus. (10) Zur Gewährleistung rechtlicher Kontinuität sollte diese Entscheidung ab dem 1. Januar 2004 gelten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 der Entscheidung 98/20JEG wird das Datum „31. Dezember 2003“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2004. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande ge- richtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. COWEN (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/15/EG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61). (?) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 16. Geändert durch die Entscheidung 2000/435J/EG (ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24).