Nr. L 356/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 88 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung. durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ı ! (88/642/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vértrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament @, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soznalaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Um den Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen, physi- kalischen und bwlog15chen Arbeitsstoffen bei der Arbeit zu verbessern, ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG (*), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spamens und Portugals, strenger zu fassen. Die Entschheßung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz () sieht die Harmonisierung der Bestim- mungen und Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen bestimmte chemische, physikalische und biolo- gische Arbeitsstoffe vor. Für eine ausgewogene Entwick- lung sollten diese Maßnahmen harmonisiert und verbes- sert werden, um sie dem technischen Fortschritt anzu- passen. Diese Harmonisierung und Verbesserung müssen auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen. In der Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) wird betont, daß die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit- nehmer am Arbeitsplatz von großer Bedeutung ist. Gemäß dem Beschluß 74/325S/EWG (”), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommis- sion zur Ausarbeitung entsprechender Vorschläge ange- hört. Für eine Reihe von Arbeitsstoffen wird der Rat in Einzel- richtlinien die verbindlichen Grenzwerte für eine berufs- bedingte Exposition sowie gegebenenfalls sonstige spezi- fische Vorschriften festlegen. Für die sonstigen Arbeitsstoffe sollten auf Gemeinschafts- ebene Richtgrenzwerte festgelegt werden, die von den (') ABl. Nr. C 164 vom 2. 7. 1986, S. 4. ‚ (3 ABL. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988, S. 84, und ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988. C) ABL. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 41. (*) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. (*) ABL: Nr. C 67 vom 8.’3. 1984, S. 2. (°) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. (’} ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. Mitgliedstaaten zusammen mit anderen Faktoren bei der Festlegung der einzelstaatlichen Grenzwerte zu berück- sichtigen sind. Die Vertreter der Sozialpartner müssen bei den Arbeiten auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitnehmer Anteil haben. Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen Mindestanforde- rungen dar und hindern die Mitgliedstaaten nicht, darüber hinausgehende Maßnahmen beizubehalten oder zu treffen, mit denen die Arbeitnehmer in noch größerem Maße geschützt werden. — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 80/1107/EWG wird wie folgt geändert : 1. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender ‘ Unterabsatz hinzugefügt : „Der Rat kann Anhang I nach dem Verfahren des Arti- ” kels 118 a des Vertrages unter anderem durch Aufnahme von Arbeitsstoffen ändern, für die er einen verbindlichen Grenzwert oder verbindliche Grenzwerte und/oder sonstige spezifische Vorschriften für erfor- derlich hält.” 2. Artikel 4 wird wie folgt géändert: a) Nummer 4 erhält folgende Fassung : „4. a) die Ermittlung von Art und Ausmaß der Belastung der Arbeitnehmer, sofern bei einer Tätigkeit die Gefahr einer solchen Belastung auftreten kann, damit alle Gefahren für die Gesundheit und die Sicher- heit der Arbeitnehmer beurteilt und entspre- chende Maßnahmen festgelegt werden können ; b) die Festlegung von Grenzwerten sowie die Regelung der Probenahme, der Messung und der Bewertung der Ergebnisse ; bei chemi- schen Arbeitsstoffen die Regelung der Probenahme, der Messung und der Bewer- tung der Ergebnisse gemäß der in Anhang IIa beschriebenen Referenzmethode oder einer zu gleichwertigen Ergebnissen führenden Methode ; ; c) die unverzügliche Feststellung der Ursachen der Überschreitung eines Grenzwertes und die möglichst rasche Einleitung geeigneter Abhilfemaßnahmen.”