20.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2005/55/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebe- nen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasför- miger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (*) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*). Die Richtlinie 88/77/EWG wurde mehrfach erheblich geändert, um schrittweise ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 32. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (ABLl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 272) und Beschluss des Rates vom 19. September 2005. ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2003. ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2005/49/EG der Kommission (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12). strengere Grenzwerte für Schadstoffemissionen einzufüh- ren. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollte die Richtlinie aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden. Mit der Richtlinie 91/542/EWG des Rates (°) zur Ände- rung der Richtlinie 88/77/EWG, der Richtlinie 1999/96/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigen- der Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schad- stoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremd- zündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (*) und der Richtlinie 2001/27/EG der Kommission (’) zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates an den technischen Fortschritt wurden Bestimmungen eingeführt, die zwar autonom, aber mit den Regelungen der Richtli- nie 88/77/EWG eng verknüpft sind. Diese autonomen Bestimmungen sollten im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit vollständig in die Neufassung der genannten Richtlinie übernommen werden. Es ist erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen erlassen, um insbesondere die Durchset- zung des EG-Typgenehmigungssystems, das Gegenstand der Richtlinie 70/156JEWG ist, für jeden Fahrzeugtyp sicherzustellen. Das Programm der Kommission über Luftqualität, stra- ßenverkehrsbedingte Emissionen, Kraftstoffe und Techno- logien zur Emissionsminderung (nachstehend „erstes Auto-Öl-Programm“ genannt) zeigte, dass eine weitere Senkung der Schadstoffemissionen von schweren Nutz- fahrzeugen erforderlich war, um die künftigen Normen für die Luftqualität einhalten zu können. ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. 1. ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1. ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10.