Nr. L 44/26 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften 20. 2. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 424/90 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1990 über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts in Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen- Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch: die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 20, in- Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Anwendung der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22.. Januar 1980 zur Regelung viehseuchen- rechtlicher Fragen beim _ innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 87/491/EWG (*),.kann für einen oder mehrere Teile.des Hoheitsgebiets eines Mitglied- - staats, in dem die afrikanische- Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, eine Ausnahme von dem Verbot der Verbringung lebender Schweine, frischen Schweinefleisches und bestimmter Fleischerzeug- nisse gewährt werden: Die Entscheidung 89/21/EWG des Rates ..vom 14, Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung ..für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das. Verbringungsverbot aufgrund der: afrikanischen Schweinepest (°) :hat das Verbot auf Gebiete südlich und westlich einer Linie, die im Anhang dieser. Entscheidung aufgeführt ist, beschränkt. In diesen Gebieten hat sich die Marktlage in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Dies hat wirtschaftliche Schwierigkeiten der Erzeuger des iberischen Schweines in diesem Mitgliedstaat zur Folge. Die Schwierigkeiten sind ernst genug, um besondere Stüt- zungsmaßnahmen zugunsten dieser-Erzeuger zu rechtfer- tigen. Die Stützungsmaßnahmen sind in Form von Beihilfen-für die private Lagerhaltung zu treffen,-die nach den gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2763/75. des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften. betref- fend die Gewährung von Beihilfen für die private Lager- haltung auf dem: Sektor Schweinefleisch (°) und (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission vom 2. Mai 1980 über (') ABl. Nr. L 282 vom 1, 11. 1975, S. 1. (?) ABL. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. () ABL. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4 (*) ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27. ‘) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1989, S. 24. (*) ABL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 19. Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweine- fleisch (”), zuletzt geändert. durch die Verordnung (EWG) Nr. 3498/88 (*), erlassenen Vorschriften gewährt werden. Um einen übermäßigen Gebrauch dieser Maßnahmen zu vermeiden, ist ihre Begrenzung auf‘ vom iberischen Schwein stammende Erzeugnisse aus den betreffenden Gebieten vorzusehen. Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 kann die Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit beschlossen werden, wenn die Marktlage: es erfordert. Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 ermöglicht eine vorgezogene Auslagerung zur Ausfuhr. Eine Verkürzung der Lagerzeit kann außerdem, wie in Artikel 9 der genannten Verordnung vorgesehen, auf einem Fall.der höheren Gewalt beruhen. Es sind daher zusätzlich zu den  Beihilfebeträgen. für eine bestimmte Lagerzeit die Zuschlags- und Abzugsbeträge bei Verlängerung oder Verkürzung dieser Zeit festzu- setzen. Um die Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergeben, zu.erleichtern, ist es ange- bracht, Mindestmengen festzusetzen. Die Kaution muß so_hoch sein, daß sie die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen seitens des Lagerhal- ters gewährleistet: Die in- dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1- (1) Vom 19. Februar bis 16:März 1990 können Anträge ; auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Fleisch des iberischen -Schweines aus .nicht von:der Entscheidung 89/21/EWG betroffenen Gebieten bei der spanischen Interventionsstelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 gestellt werden. Das Verzeichnis der beihilfefä- higen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge sind im Anhang aufgeführt. ©) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22. (*) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 32.