17. 6. 87 | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 157/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1674/87 DES RATES vom 11. Juni 1987 — zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwäguhg nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandver- fahren (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sieht vor, daß in der Regel für die gemeinschaftlichen Versandverfahren eine Sicherheit zu leisten ist. Die Aufhebung der Sicherheitsleistung für interne gemeinschaftliche Versandverfahren — mit Ausnahme der Verfahren, die Waren betreffen, deren Wert eine bestimmte Schwelle übersteigt oder für die hohe Abgaben zu entrichten sind — wäre ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des freien Warenver- kehrs in der Gemeinschaft. ; Die Beseitigung der Sicherheitsleistung ‚muß unter Berücksichtigung eines Komplexes objektiver Kriterien erfolgen, durch die das Risiko, daß die gegebenenfalls fälligen Abgaben nicht entrichtet werden, ausgeschaltet werden soll — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wird folgender Artikel eingefügt : (') ABL. Nr. C 24 vom 26. 9. 1979, S. 6. (?) ABl. Nr. C 59 vom 10. 3. 1980, S. 67. (*) ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980, S. 13. (*) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. „Artikel 40a (1) Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen, können innerhalb der in Absatz 3 festge- setzten Grenzen von den Zollstellen des Mitglied- staates, in dem sie niedergelassen sind, für die von ihnen durchgeführten internen gemeinschaftlichen Versandverfahren von der Sicherheitsleistung befreit werden, und zwar unabhängig davon, welches der Abgangsmitgliedstaat ist und welches die Mitglied- staaten sind, deren Hoheitsgebiet bei d1esen Versand- verfahren berührt werden. (2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung von der Sicherheitsleistung wird nur Personen gewährt, a) die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Befreiung von der Sicherheitsleistung erteilt Wll'd und b) die das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen und c) die finanziell so gestellt sind, daß sie den eingegan- genen Verpflichtungen nachkommen können, und d) die keinen schweren Verstoß gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben und e) die sich schriftlich verpflichtet haben, auf die erste schriftliche Aufforderung _ der —Zzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hin die Beträge zu zahlen, die für die von ihnen durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahren ‚von ihnen verlangt werden. (3) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für interne gemein- schaftliche Versandverfahren, die Waren betreffen, a) deren Gesamtwert 50 000 ECU übersteigt oder, b) bei denen in Anbetracht der Höhe der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu entrichtenden Steuern oder anderen Abgaben ein erhöhtes Risiko besteht. (4) Jede von der Sicherheitsleistung befreite Person erhält von den Behörden, die die Befreiung erteilt haben, eine Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in einer oder mehreren Ausferti- gungen. Bei Inanspruchnahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist in der entsprechenden Versand- anmeldung T 2 auf die Befreiungsbescheinigung hinzuweisen.