7.12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr- L 336/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom(24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (88/609/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein- schaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes von 1973 (*), 1977 ($), 1983 (°) und 1987 (7) wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luftverunreinigung herausgestellt. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierun- gen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum (!) ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 1, und ABl. Nr. C 76 vom 22.3.1985, 5. 6. (?) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984, S. 446, und ABl. Nr. C 175 vom 15. 7.1985, S. 297. (3} ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 3. (*4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, 5. 1. (s) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (7) ABI. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. Aktionsprogramm für den Umweltschutz (1987—1992) betont, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft vorrangig auf die Verringerung der Ursachen der Luftverunreinigung konzentrieren muß, unter anderem durch den Erlaß und die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Emissio- nen von Großfeuerungsanlagen. Die Gemeinschaft ist ferner durch den Beschluß 81/462/ EWG (®) Vertragspartei des Übereinkommens über weit- räumige grenzüberschreitende Luftverunrem1gung gewor- den. In der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Indu- strieanlagen (?) ist vorgesehen, verschiedene Verfahren und Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftver- unreinigung durch Industrieanlagen, insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, so auch Großfeuerungsanlagen, einzuführen. Nach Artikel 8 der Richtlinie 84/360/EWG legt der Rat, soweit erforderlich, auf Vorschlag der Kommission ein- stimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Techno- logien Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen fest, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen, und berück- sichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit der betreffen- den Emissionen. In Artikel 13 derselben Richtlinie ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Politiken und Strate- gien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen verfolgen, um die bestehenden Anlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, unter Berücksichtigung der verschiede- nen besonderen Gegebenheiten schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen. (8) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11. (?) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.