12. 4. 90° Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 96/63 VERORDNUNG (EWG) Nr. 948/90: DER KOMMISSION vom 11. April 1990 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl an Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG ies Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für. Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 4, gestützt. auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (*), insbeson- dere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 282/90 des Rates vom 22. Januar 1990 über eine Sofortmaßnahme zur Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rumänien (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz.4; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat Rumänien 2 500 Tonnen Olivenöl aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt. Die spanische Interventionsstelle verfügt gegenwärtig über solche Mengen. Es empfiehlt sich, Rumänien abge- fülltes Olivenöl für den menschlichen Genuß zur Verfü- gung zu stellen. Die entsprechenden Bereitstellungsko- sten. sind im Wege der Ausschreibung zu ermitteln. Damit sichergestellt ist, daß . das Olivenöl Rumänien tatsächlich. zur Verfügung gestellt wird, ist festzulegen, welche Belege für den Nachweis der Übernahme im einzelnen vorzulegen sind. Für das Rumänien im Rahmen dieser Verordnung bereit- gestellte Olivenöl dürfen weder - Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG noch Verbrauchsbeihilfen gemäß Artikel 11;der vorgenannten Verordnung -gewährt‘ werden. Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge dürfen ebenfalls . nicht angewendet werden. Für- Erzeugnisse aus Bestäriden der Interventionsstellen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, ist die. Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der. Kommission (*), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 709/90 (*), maßgebend. Der 'Anhang der genannten Verordnung mit den: vorzu- nehmenden Dokumenteneintragungen : ist daher zu ergänzen. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. () ABl. Nr. L S3 vom 1. 3. 1986, S. 43. () ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1990, S. 1. 5) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1958, S. 1. () ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990, S. 13. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de Productos Agrarios”, nachstehend „SENPA” genannt, eröffnet gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von 2 500 Tonnen Olivenöl gemäß Ziffer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG an Rumänien. (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung werden von der Interventionsstelle die erforderlichen Grundstoffe für die Bereitung von 2500 Tonnen Olivenöl in folgenden Mengen kostenlos abgegeben : — 250 Tonnen naturreines . Olivenöl, ausgenommen Lampantöl ; — die nach der Formel des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission(”) für die Gewinnung von 2250 Tonnen raffiniertem Olivenöl erforderliche Menge Lampantöl. (3) MDas Enderzeugnis. muß in Blechdosen gemäß Anhang II abgefüllt sein. Die Verpackung muß in Rumä- nisch und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft die Aufschrift „Olivenöl — Erzeugnis der Europäischen- Wirtschaftsgemeinschaft” sowie den Code des Abfüllbe- triebs- tragen. Andere Angaben sind unzulässig. . (4) Die Angebote im Rahmen _ der Ausschreibung müssen alle mit der Maßnahme verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten für Abholung, Raffination, Mischung, Abfüllung und Verladung frei Werk auf von Rumänien bereitgestellte Fahrzeuge, berücksichtigen. (S$) In den Angeboten ist anzugeben, wo das Ender- zeugnis Rumänien zur Verfügung gestellt. wird. In dem Angebot darf je Tranche nur ein Bereitstellungsort ange- geben werden. (6) Das abgefüllte Olivenöl wird Rumänien vor dem 15. Juni 1990 zur Verfügung: gestellt. Dieses Öl wird.. Rumänien bis zum 15. Juli 1990 bereitgehalten. Artikel 2 Die Ausschreibung wird am 17. April 1990 veröffentlicht. ©) ABI. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.