22.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/27 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 2005 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ zur Alpenkonvention (2005/923/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkon- vention) wurde mit dem Beschluss 96/191/EG des Ra- tes (!) im Namen der Europäischen Gemeinschaft ge- schlossen. (2) _ Das Protokoll „Bodenschutz“, das Protokoll „Energie“ und das Protokoll „Tourismus“ sind ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Alpenkonvention, und die Gemein- schaft ist den Zielen dieser Konvention verpflichtet. (3) Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenz- überschreitenden Probleme der Alpen sind weiterhin eine große Herausforderung, die in diesem hoch sensib- Jlen Gebiet bewältigt werden muss. (4) Die Politik der Gemeinschaft, insbesondere die vorrangi- gen Bereiche des Sechsten Umweltaktionsprogramms (?), sollten in der Alpenregion gefördert und gestärkt werden. (') ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31. (?) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1. (5) Diese Protokolle sollten von der Gemeinschaft unter- zeichnet und die beigefügten Erklärungen genehmigt wer- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Unterzeichnung des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ zur Alpenkonvention, geschehen zu Salzburg am 7. November 1991, wird — vorbe- haltlich des Abschlusses dieser Protokolle — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Protokolle und der Erklärungen dazu ist die- sem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 1 genannten Proto- kolle vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemein- schaft zu unterzeichnen und die Erklärungen zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2005. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. BECKETT