L 336/38 Amtsblatt der Europäischen Union 12.11.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. November 2004 zur Ermächtigung Österreichs zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77[388JEWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern abweichenden Regelung (2004/758JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die österreichische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 3. März 2004 registriert wurde, die Er- mächtigung zur Einführung von drei Regelungen bean- tragt, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG abweichen. (2) Durch die von Österreich beantragten Ausnahmeregelun- gen soll in folgenden drei Fällen die Mehrwertsteuer- Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergehen: erstens bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegen- stände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen Sicherungsnehmer, zweitens bei der Lieferung von Gegenständen im Rahmen des abgetretenen Eigentums- vorbehalts und drittens bei der Lieferung von Grundstü- cken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Voll- streckungsschuldner an eine andere Person. Die beantrag- ten Ausnahmeregelungen sind als Maßnahmen anzuse- hen, mit denen in den genannten Bereichen Steuerhinter- ziehung oder -umgehung vermieden werden soll. (3) _ Die Lieferung von Gegenständen im Rahmen der Siche- rungsübereignung von einem steuerpflichtigen Siche- (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). rungsgeber an einen Sicherungsnehmer erfolgt vorwie- gend in Fällen, in denen der Sicherungsgeber nicht in der Lage ist, seine Schulden, einschließlich seiner Steuer- schulden, zu bedienen. Wenn der Sicherungsnehmer sein Eigentumsrecht an den Gegenständen ausübt und die sicherungsübereigneten Gegenstände an einen Dritten verkauft, ist dieser Verkauf auch mit einer Lieferung vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer verbun- den. Mehrwertsteuerausfälle ergaben sich häufig, wenn dem Sicherungsnehmer und Empfänger der Lieferung zwar das Recht auf Vorsteuerabzug gewährt werden musste, die Mehrwertsteuer jedoch beim Sicherungsgeber als Lieferer aufgrund seiner Insolvenz oder weil er unauf- findbar war, nicht zurückgefordert werden konnte. Das Problem hat solche Ausmaße angenommen, dass recht- liche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Deutschland wurde durch die Entscheidung 2002/439/EG (?) zur An- wendung einer ähnlichen Ausnahmeregelung ermächtigt. (4) Eine Lieferung von Gegenständen erfolgt unter Eigen- tumsvorbehalt wenn die Bezahlung durch den Käufer nicht gewährleistet ist; der Lieferant tritt sodann seinen Eigentumsvorbehalt und die Kaufpreisforderung an einen Dritten ab, in der Regel an eine Bank, die dem Käufer der Gegenstände einen Kredit für die Bezahlung der Gegen- stände gewährt. Wenn der Käufer seine Schulden nicht mehr bedienen kann, wird die Bank ihr Eigentumsrecht an den Gegenständen ausüben; diese Ausübung des Ei- gentumsrechts ist mit einer Lieferung der Gegenstände vom ursprünglichen Käufer an die Bank verbunden. Die Bank zahlt dem ursprünglichen Käufer in der Regel nicht die auf die Lieferung anfallende Mehrwertsteuer, sondern verwendet sie für die Kreditrückzahlung, so dass sich Steuerausfälle für den Fiskus ergeben, da der ursprüng- liche Käufer insolvent oder nicht mehr auffindbar ist, bevor die Steuerverwaltung ihn identifizieren und die Mehrwertsteuer von ihm zurückfordern kann. Dieser Fall ähnelt der vorstehend beschriebenen Sicherungsüber- eignung. (?) ABl. L 151 vom 11.6.2002, S. 12.