L 123/88 Amtsblatt der Europäischen Union 27.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 782/2004 DER KOMMISSION vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 infolge des Beitritts der Europäischen Gemein- schaft zum Madrider Protokoll (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (*!), insbesondere auf Artikel 158, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nachdem der Rat beschlossen hat, den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum _Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (°) (nachstehend „Madrider Protokoll“ genannt) zu genehmigen, ist es notwendig, technische Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (*) zu erlassen. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschafts- marke (*) sollte daher entsprechend geändert werden. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden vom Ausschuss für Gebühren, Durchführungsbe- stimmungen und das Verfahren der Beschwerdekam- mern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) befürwortet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 wird wie folgt geändert: 1. Regel 12 wird ein neuer Buchstabe m hinzugefügt „m) gegebenenfalls die Erklärung, dass die Anmeldung sich aus der Umwandlung einer internationalen Registrie- rung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 156 der Verordnung ergibt, sowie den Tag der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 (') ABI. L 11 vom 14.1.1994, 8.1. (‘) ABl. L 296 vom 14.11.2003, $. 20. (’) ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1. (‘) ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 1. Absatz 4 des Madrider Protokolls oder den Tag der Eintragung der territorialen Ausdehnung auf die Euro- päische Gemeinschaft im Anschluss an die internatio- nale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls und das Prioritätsdatum der internationalen Registrierung.“ 2. Regel 84 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird ein neuer Buchstabe p hinzugefügt: „p) die Erklärung, dass die Anmeldung sich aus der Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 156 der Verordnung ergibt, sowie der Tag der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder der Tag der Eintragung der territorialen Ausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft im Anschluss an die inter- nationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls und das Prioritätsdatum der internationalen Registrierung.“ b) Absatz 3 werden drei neue Buchstaben t, u und v hinzu- gefügt: „t) der Ersatz der Gemeinschaftsmarke durch eine inter- nationale Registrierung gemäß Artikel 152 der Verordnung; u) der Tag und die Nummer einer internationalen Re- gistrierung auf der Grundlage der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die zur FEintragung einer Gemeinschaftsmarke geführt hat, gemäß Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung; v) der Tag und die Nummer einer internationalen Re- gistrierung auf der Grundlage der Gemeinschafts- marke gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Verord- nung.“ 3. Regel 89 wird eine neuer Absatz 6 hinzugefügt: „Die vom Amt geführten Akten über internationale Re- gistrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, können vorbehaltlich der Regel 88 auf Antrag ab dem Tag der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 1 der Verordnung unter den in Absatz 1, 3 und 4 festge- legten Bedingungen eingesehen werden.“