L 246/14 Amtsblatt der Europäischen Union 22.9.2005 RICHTLINIE 2005/57/EG DER KOMMISSION vom 21. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe MCPA und MCPB (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmun- gen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält MCPA und MCPB. (1) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitglied- staaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*) wurde Italien zum Bericht erstattenden Mit- gliedstaat bestimmt. Italien hat der Kommission am 5. April 2001 und am 19. Dezember 2001 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 die entsprechenden Bewertungsberichte mit Empfehlungen übermittelt. Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft. Die Prüfungen wurden am 15. April 2005 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für MCPA und MCPB abgeschlossen. Die Prüfungen für MCPA und MCPB haben keine offenen Fragen ergeben, die an den Wissenschaftlichen Pflanzen- ausschuss oder die Europäische Behörde für Lebensmit- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). (*) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 10). (*) ABL.L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1). telsicherheit (EFSA), die nunmehr die Rolle des Ausschus- ses übernommen hat, zu richten wären. Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass MCPA- oder MCPB-haltige Pflanzenschutzmittel im All- gemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beur- teilungsberichten der Kommission genannten Anwendun- gen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzen- schutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitglied- staaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414JEWG erteilt werden können, sollten diese Wirk- stoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufge- nommen werden. Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaa- ten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Auf- nahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Mo- naten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulas- sungen von MCPA- oder MCPB-haltigen Pflanzenschutz- mitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, fest- gelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthalte- nen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaa- ten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414JEWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben ge- nannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzen- schutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung ge- mäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten ein- heitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzuse- hen. Frühere Aufnahmen von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 geprüften Wirkstoffen in den An- hang I der Richtlinie 91/414/JEWG haben gezeigt, dass es bei der Interpretation der Pflichten der Zulassungsinhaber Schwierigkeiten hinsichtlich des Datenzugangs geben kann. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, er- scheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitglied- staaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich dessen zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des An- hangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato ange- nommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I we- der den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.