30. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 809/86 DER KOMMISSION vom 14. März 1988 zur Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Waren der besetz- ten Gebiete in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 über die zolltarifliche Re- gelung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten in die Gemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregeln der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 erfaßten Waren sind in der Verordnung (EWG) Nr. 4129/86 der Kommission vom 23. Dezember 1986 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ur- sprung in‘“ oder „Ursprungswaren‘“ und über die Maß- nahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Ein- fuhren von Waren der besetzten Gebiete in die Gemein- schaft (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/87 (*), festgelegt. ; Diese Regeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens., Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14. Juni 1983 das „Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Be- zeichnung und Codierung der Waren‘“ — nachstehend H. S. genannt — angenommen. Ab 1. Januar 1988 ist das bisherige Zolltarifschema im internationalen Handel durch das H. S. ersetzt worden. Daher sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 4129/86 enthaltenen Ur- sprungsregeln in der Weise anzupassen, daß sie auf dem H. S. beruhen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Darstellung der Ur- sprungsregeln verbessert werden kann, daß alle Ausnah- men vom Grundsatz des Wechsels der Tarifnummer in einer Liste zusammengefaßt und detaillierte Auslegungs- ‚ vorschriften dazu erlassen werden. (*) ABl Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 103. (*) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1986, S. 1. (’) ABL. Nr. L 123 vom 12. 5. 1987, S. 5. Wenn die besetzten Gebiete nicht die auf dem H. S. ba- sierende Nomenklatur anwenden, sind Übergangsmaß- nahmen vorzusehen, damit diese Gebiete die in der ge- nannten Verordnung enthaltenen Ursprungsregeln für ei- nen Zeitraum von zwei Jahren weiter anwenden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ur- sprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in‘“ oder „Ursprungswaren“ Artikel 1 (1) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprungswaren dieser Gebiete, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wor- den sind: a) Waren, die vollständig in diesen Gebieten erzeugt worden sind; b) Waren, die in diesen Gebieten unter Verwendung an- derer als der unter Buchstabe a) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. (2) Absatz 1 und die Artikel 2 bis 4 gelten nicht für die in Anhang II aufgeführten Waren. Artikel 2 Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) gelten als in den besetzten Gebieten „vollständig erzeugt“: a) mineralische Waren, die in diesen Gebieten aus dem Boden oder dem Mecresgrund gewonnen worden sind;