27. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 82/69 41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 92/17/EWG DER KOMMISSION vom 17. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/127/EWG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen. Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwer- tigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitglied- staaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfaßte Länder bis zum 31. März 1991 zu verlängern. Die genannten Vorarbeiten sind noch immer nicht abge- schlossen. Die Genehmigung kann nur nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (*) festgelegten Grundregeln für den Pflanzenschutz verlängert werden. Die mit der Entscheidung 91/591/EWG der Kommis- sion (*) und mit der Entscheidung 91/592/EWG der Kommission (°*) für bestimmte Mitgliedstaaten vorgese- henen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzenkartoffeln mit (') ABlL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. () ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 18. ©) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 43. () ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 45. Ursprung in Polen und Kanada sind bis zum 31. März 1992 genehmigt worden. Die mit den AMitgliedstaatenm gemäß Artikel 15 Absatz 2a erteilten Genehmigungen sollten entsprechend verlängert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum „31. März 1991” durch das Datum „31. März 1992” ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie - nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. März 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission