23. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/29 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Dezember 1993 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, zu gewähren oder beizubehalten (93/697/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen weitere Ermäßigungen oder Befrei- ungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle zu gewähren. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte Befreiungen oder Ermäßi- gungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Steuervor- schriften bereits vorgesehen sind, bzw. Befreiungen oder Ermäßigungen zu gewähren ; in beiden Fällen sollte das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 zur Anwendung kommen. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon untertichtet. Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Befreiungen oder Ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Zielsetzungen gerechtfer- tigt sind und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträch- tigen. Die Ermäßigungen und Befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Lage bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission — (') ABL. _ Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, $. 12. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG (ABl. Nr. L 390 vom 31. 12. 1992, S. 124). HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauch- steuersätze für Mineralöle (*) ermächtigt, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle in den nachstehend aufgeführten Fällen zu gewähren oder beizubehalten : 1. Königreich Belgien und Großherzogtum Luxembürg: bis 31. Dezember 1994 Ermäßigung des Verbrauch- steuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern dieser Anreiz speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der gewichtete durchschnittliche Verbrauch- steuersatz für schwere Heizöle dem in den Gemein- schaftsvorschriften festgelegten — entsprechenden Mindeststeuersatz entspricht ; der ermäßigte Steuersatz darf nicht weniger als 6,5 ECU pro Tonne betragen ; 2. Griechische Republik : Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Kraftstoff für den Betrieb von Dienstfahrzeugen des Amtes des Ministerpräsidenten, der nationalen Polizei und der Metropoliten benutzt werden ; 3. Italienische Republik : bis 31. Dezember 1994 Befreiung von der Verbrauch- steuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden ; 4. Portugiesische Republik : Befreiung von der Verbrauchsteuer auf LPG, Erdgas und Methan, wenn sie als Kraftstoff in öffentlichen Nahverkehrsmitteln verwendet werden. () ABL Nr. L 316 van 31. 10. 1992, S. 19.