16.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/7 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2421/1999 DES RATES vom 15. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/691/GASP des Rates vom 22. Oktober 1999 betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugosla- wien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Im Rahmen der Initiative „Energie für Demokratie“ sollten bestimmte Gemeinden und andere Bestimmungs- orte in der Serbischen Republik mit Erzeugnissen belie- fert werden, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 (?) fallen; im Hinblick auf die Genehmigung solcher Lieferungen sollte daher die genannte Verordnung geändert werden. (2) Um die Einhaltung der von der Europäischen Union für die genannte Initiative vereinbarten Ziele und Modali- täten zu gewährleisten und um zu vermeiden, daß die Bestimmungen jener Verordnung durch das Programm beeinträchtigt werden, sollte ein Genehmigungssystem festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die folgenden Artikel werden in die Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 eingefügt: „Artikel 2a (1)  Unbeschadet des Artikels 1 können der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie damit zusammenhängende Tätigkeiten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Fall zu Fall nach dem in Anhang II enthaltenen Muster geneh- migt werden, sofern (') ABl. L_273 vom 23.10.1999, S. 1. (#) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 12. — sie im Rahmen der in dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/691/GASP genannten Initiative ‚Energie für Demokratie‘ erfolgen und — diesen Behörden gemäß Absatz 2 schlüssige Beweise darüber vorgelegt worden sind, daß die Endnutzer oder die endgültigen Bestimmungsorte der Erzeugnisse die in Anhang V aufgeführten Gemeinden sind. (2) Die Kommission legt Verfahren und Mechanismen fest, damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten schlüssige Beweise hinsichtlich der Endnutzer oder des endgültigen Bestimmungsorts nach Absatz 1 erhalten können. Diese Verfahren und Mechanismen sind ab dem Datum ihrer Mitteilung an die genannten Behörden oder ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften anwendbar, je nachdem welches der frühere Zeit- punkt ist. Hat die Kommission solche Verfahren und Mechanismen noch nicht festgelegt, mitgeteilt oder veröffentlicht, so erteilen die genannten zuständigen Behörden die Genehmi- gung erst, nachdem sie schlüssige Beweise nach dem in Anhang IV enthaltenen Muster erhalten haben. (3) _Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter- richten einander über die gemäß diesem Artikel erteilten Genehmigungen sowie über die vorgelegten schlüssigen Beweise. Artikel 2b Die Kommission paßt das in Anhang V enthaltene Verzeichnis der Gemeinden bzw. endgültigen Bestim- mungsorte in der Serbischen Republik nach Maßgabe der im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/ GASP ergangenen Ratsbeschlüsse an.“ Artikel 2 Der im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltene Anhang V wird der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 hinzuge- fügt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.