27. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 198/90 : DES_ RATES vom 22.. Januar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten. Erzeugnissen des Fettsektors DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und . Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 94 der Beitrittsakte "sieht eine Regelung zur Kontrolle .der Preise‘ und der. in Spanien zum freien Verkauf abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeug- nissen des Fettsektors vor. Die spanischen Einfuhren an tierischen Ölen und Fetten, die der Kontrollregelung nicht unterworfen sind, haben sich so ausgeweitet, daß sie das allgemeine Gleichgewicht des Sektors und das Erreichen der für den „Standstill”- Zeitraum vorgesehenen Ziele gefährden. Es ist angezeigt, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen pflanz- lichen und tierischen Ölen :und - Fetten wiederherzu- stellen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 (*), zuletzt. geändert durch die.. Verordnung (EWG) Nr. 1930/88 (?), wird eine vorläufige Versorgungsbilanz für den spanischen Markt erstellt. Gemäß Artikel 14 derselben Verordnung wird für zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne eine Ausgleichsbeihilfe im Rahmen einer Menge gewährt, die den positiven Saldo, der sich bei der Erstellung dieser vorläufigen Versorgungsbilanz gege- benenfalls ergibt, nicht überschreitet. Der Margarine- und der Mayonnaiseindustrie sollte es ermöglicht werden, über Sonnenblumenöl zum' Weltmarktpreis zu verfügen ; dies sollte wiederum bis zu einer Menge gelten, die den posi- tiven Saldo, der sich bei der Erstellung der voläufigen Versorgungsbilanz gegebenenfalls ergibt, nicht. über- schreitet. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, das Verzeichnis der Nahrungsmittel, für deren Herstellung Sonnenblumenöl zum Weltmarktpreis verwendet werden kann, zu erwei- tern, sofern hierdurch nicht die Verwendung:  von anderem Pflanzenöl, insbesondere Olivenöl, beexntrach- tigt wird, Der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 ist mit der Kombinierten Nomenklatur in Übereinstimmung zu bringen . — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 wird wie folgt geän-- dert : 1. Artikel. 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Die Kontrollregelung betrifft folgende Erzeugnisse : KN-Code Warenbezeichnung a) 12021090 1202 20 00 1203 00 00 Kopra 1204 00 90 1205 00 90 1206 00 90 1207 10 90 1207 20 90 (') ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47. (?) ABI. Nr. L 170 vom 2. 7. 1988, S. 3. Erdnüsse, weder geröstet noch-auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält, andere als zur Aussaat ; Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet, andere als zur Aussaat Leinsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat Raps- oder. Rübsensamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat Palmnüsse und Palmkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat‘ Baumwollsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat