20. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12/19 N (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Feststellung, daß die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Öl oder Gas in Frankreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG des Rates gilt und daß die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber in Frankreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie gelten (Nur der französische Text ist verbindlich) (93/18/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‘gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im _Telekommunikations- sektor ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 32 Absätze 4 bis 7, Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der genannten Richtlinie gilt und daß die diese Tätigkeiten ausübenden Auftraggeber als nicht im Besitz von beson- deren oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn bestimmte Voraussetzungen in bezug auf die einschlägigen einzel- staatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfüllt sind und der ersuchende Mitgliedstaat gewährleistet, daß () ABl Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1. der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wett- bewerbsorientierten Auftragsvergabe beachtet und die Kommission über die Vergabe dieser Aufträge unter- richtet wird. Mit Schreiben vom 10. April 1992 beantragte Frankreich bei der Kommission, die Nutzung geographisch abge- grenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas in Frankreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG anzusehen. Ferner wurde beantragt, die diese Tätigkeit ausübenden Auftrag- geber in Frankreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie anzu- sehen. Dieser Antrag erstreckte sich nicht auf .die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen. Diesem Antrag waren die geltenden Rechts- und Verwal- tungsvorschriften beigefügt, und außerdem wurde‘ darge- legt, wie die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten Bedingungen in bezug auf diese Vorschriften erfüllt werden können. Mit Schreiben vom 20. Juli 1992 hat Frankreich zusätz- liche Informationen bezüglich der Einhaltung von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der genannten Richtlinie über- mittelt. . ;