L 162/40 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Recht — alle Streitigkeiten zwischen Registrierstellen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, nach Konsultierung des Registers gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die ersten Schritte zur Einführung der Domäne oberster Stufe (Top Level Domain — TLD) „.eu“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 sind mit der Benennung einer juristischen Person mit Sitz innerhalb der Gemein- schaft, die mit der Organisation und Verwaltung des Registers für die TLD „.eu“ beauftragt wird, abge- schlossen. Das durch Beschluss 2003/375/EG der Kommission (*) bezeichnete Register ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, das kostendeckend arbeitet und seine Dienste zu erschwinglichen Preisen anbietet. Die Beantragung eines Domänennamens sollte auf elek- tronischem Wege in einem einfachen, schnellen und effi- zienten Verfahren über zugelassene Registrierstellen in allen Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane möglich sein. Die Zulassung der Registrierstellen sollte durch das Re- gister in einem Verfahren erfolgen, das einen fairen und offenen Wettbewerb zwischen den Registrierstellen gewährleistet. Das Zulassungsverfahren sollte objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein. Nur Interes- senten, die bestimmte, vom Register festzulegende tech- nische Grundanforderungen erfüllen, sollten für eine Zulassung in Frage kommen. Die Registrierstellen sollten Anträge auf Registrierung von Domänennamen erst nach ihrer eigenen Zulassung annehmen dürfen und diese in der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung weiterleiten. Im Interesse des besseren Schutzes der Rechte der Verbraucher sollten — unbeschadet sonstiger Gemein- schaftsvorschriften über Gerichtsstand und anwendbares (') ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1. () ABl. L 128 vom 24.5.2003, S. 29. (10) und Domäneninhabern in Bezug auf Gemeinschaftstitel dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen. Die Registrierstellen sollten von ihren Kunden genaue Kontaktinformationen wie den vollständigen Namen, die Wohn- oder Geschäftsanschrift, die Telefronnummer und die E-Mail-Adresse sowie Angaben über die für die tech- nische Abwicklung verantwortliche natürliche oder ju- ristische Person verlangen. Das Register sollte mit seiner Registrierungspolitik die Nutzung aller Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane fördern. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass ihre amtliche Staatsbe- zeichnung und ihr allgemein gebräuchlicher Name unter der ersten Stufe der Domäne „.eu“ ausschließlich von der eigenen Regierung registriert werden dürfen. Länder, die der Europäischen Union voraussichtlich erst nach Mai 2004 beitreten werden, sollten ihre amtliche Staatsbe- zeichnung und ihre allgemein gebräuchlichen Namen für eine spätere Registrierung sperren lassen können. Jeder Mitgliedstaat sollte eine Einrichtung benennen können, die seine amtliche Staatsbezeichnung und seinen allgemein gebräuchlichen Namen als Domänennamen registrieren lassen darf. Die Kommission sollte ermäch- tigt sein, Domänennamen für die Nutzung durch die Organe der Gemeinschaft auszuwählen und einen Betreiber für diese Domänennamen zu benennen. Das Register sollte bestimmte Domänennamen für seine eigenen Betriebsfunktionen reservieren dürfen. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 eine begrenzte Liste allgemein anerkannter Namen in Bezug auf geografische und/oder geopolitische Begriffe, die deren politische oder territoriale Organisation betreffen, notifiziert. Diese Listen enthalten Namen, deren Registrierung entweder gar nicht oder nur unter einer Domäne zweiter Stufe im Einklang mit den allgemeinen Regeln ermöglicht werden soll. Auf die in diesen Listen enthaltenen Namen findet der Grundsatz der Bearbeitung in der Reihenfolge der Beantragung („Reihenfolgegrundsatz“ oder „Windhund- verfahren“) keine Anwendung.