24. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften Nr. L _ 48/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 467/90 .DER KOMMISSION vom 23. Februar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG)_ Nr. 441/88 mit Durchführungsbestim- mungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den: Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch-die Verordnung (EWG) Nr. 388/90 (*),- insbesondere auf Artikel 39 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Bestimmte Unterschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom. 30. April 1975 zur Ausstel- lung von Begleitdokumenten und zur . Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86(*), wurden: - durch die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2600/89 (*), aufge- hoben. Die Bezugnahmen auf die früheren Verordnungen müssen durch solche auf die neue Verordnung ersetzt werden. Anläßlich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 des Rates(’) vorgenommen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde die in Artikel 39 vorgesehene Tafelweindestillation auf die Weine ausge- dehnt, die zur Herstellung von Tafelwein geeignet sind. Im Hinblick auf eine Vereinfachung der geltenden Rege- lung sollte.im Zusammenhang mit der genannten Destil- lation jede Bezugnahme auf Tafelwein auch als Bezug-- nahme auf Wein gelten, der zur Herstellung von Tafel- wein geeignet ist. Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39 Absatz 10 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/90 um. ein Weinwirt- schaftsjahr verlängert. Es ist unerläßlich, daß die Gültig- keitsdauer der diesbezüglichen Durchführungsbestim- mungen ebenfalls um ein Weinwirtschaftsjahr verlängert wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (*), zuletzt. geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 2351/89 (°), ist daher - zu ändern. Die in.dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen. der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9. @) ABl. Nr. L 113 vom 1. S. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8. © ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. ($ ABL. Nr. L 251 vom 29. 8. 1989, S. 5. () ABl. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 31. () ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15. (*) ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1989, S. 52. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 wird wie folgt geän- dert : 1. a) In Artikel 6 Absatz 1 dritter Unterabsatz werden die Worte „nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (')” ' durch die Worte „nach Titel.II.der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (')”. ersetzt ; die Fußnote „(') ABl. Nr. L 113 -vom 1. 5. 1975, S. 1” wird durch die Fußnote „(') ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1” ersetzt. b) In Artikel 6° Absatz 3 werden die Worte „nach Artikel ” 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75” durch die Worte „nach Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 986/89” ersetzt. 2. In Artikel 14 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung betref- fend eine bestimmte Tafelweinart gelten auch für. — Wein, der zur Herstellung dieser Weinart geeignet ist ; — für Tafelwein, der sich in enger wirtschaftlicher Beziehung zu dieser Tafelweinart befindet.. Im Sinne dieser Verordnung befindet sich in enger wirtschaftlicher- Beziehung zu Tafelwein der Art — AlI: weißer Tafelwein, der nicht zur Art Al; A oder A III gehört ; — RI: roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 12,5 % vol, der nicht zur Art RI oder RIM gehört ; ; — R: roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 15 % vol, der-nicht zur Art R II:oder R:II} gehört.” 3: In Artikel 21 wird die Angabe „und 1988/89” durch die Angabe „bis 1989/90” ersetzt.. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab dem Weinwirtschaftsjahr 1989/90.