5,5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 108/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 930/2000 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaft- liche Pflanzenarten und für Gemüsearten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG sind durch Verweis auf Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemein- schaftlichen Sortenschutz (*), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2506/95 (°), allgemeine Bestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen festgelegt. (2) _ Zur Durchführung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/ 458JEWG ist es angezeigt, ausführliche Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 zu erlassen, insbesondere wenn für eine Sortenbezeichnung Hinderungsgründe gemäß Artikel 63 Absätze 3 und 4 vorliegen; in einer ersten Phase sollten solche ausführlichen Bestimmungen auf folgende Hinderungsgründe begrenzt werden: — Ihrer Verwendung steht das ältere Recht eines Dritten entgegen; — es bestehen Schwierigkeiten, sie als Sortenbezeich- nung zu erkennen oder wiederzugeben; — die Bezeichnung stimmt mit einer Sortenbezeich- nung für eine andere Sorte überein oder kann damit verwechselt werden; — die Bezeichnung stimmt mit anderen Bezeichnungen überein oder kann damit verwechselt werden; — die Bezeichnung kann hinsichtlich der Merkmale einer Sorte oder anderer Aspekte irreführend sein oder Anlaß zu Verwechslungen geben. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen — (') ABI. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (#) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27. (’) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (*) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. (°) ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung enthält zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG und von Artikel 10 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG ausführliche Bestimmungen für die Anwendung bestimmter Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Eignung von Sortenbezeichnungen. Artikel 2 (1) Im Fall eines älteren Rechts eines Dritten an einem Warenzeichen gilt als Hinderungsgrund für die Verwendung einer Sortenbezeichnung im Gebiet der Gemeinschaft, wenn vor der Zulassung der Sortenbezeichnung der dafür zustän- digen Stelle ein in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene eingetragenes Warenzeichen gemeldet wurde, das mit der betreffenden Sortenbezeichnung überein- stimmt oder vergleichbar ist und das für Erzeugnisse einge- tragen ist, die mit der betreffenden Sortenbezeichnung überein- stimmen oder vergleichbar sind. (2) Besitzt der Antragsteller ein älteres Recht in bezug auf die vorgeschlagene Bezeichnung oder Teile davon, so findet Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 entspre- chend Anwendung. Artikel 3 (1) In folgenden Fällen gilt eine Sortenbezeichnung als für die Benutzer schwer zu erkennen oder wiederzugeben: a) Wenn es sich um eine „Phantasiebezeichnung“ handelt, die i) aus einem einzigen Buchstaben besteht, ii) aus einer Reihe von als Wort nicht aussprechbaren Buchstaben besteht oder solche Buchstaben als geson- derte Einheit enthält, es sei denn, daß es sich bei dieser Reihe von Buchstaben um eine anerkannte Abkürzung handelt, ili) eine Zahl enthält, es sei denn, daß diese Bestandteil der Bezeichnung ist oder angibt, daß die Sorte zu einer numerierten Reihe biologisch verwandter Sorten gehört oder gehören wird, iv) aus mehr als drei Einheiten besteht. Im Fall von Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 gelten mehr als drei Einheiten jedoch nicht als Hinderungs- grund,