13. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des. Besitzes von Waffen (91/477/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Binnenmarkt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirk- licht sein muß. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau die Aufhebung aller Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaft- lichen Grenzen ausdrücklich zum Ziel gesetzt. Die vollständige Abschaffung der Kontrollen und Forma- litäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission hat in ihrem Weissbuch „Die Vollendung des Binnenmarktes” ausgeführt, daß die Abschaffung der Personenkontrollen und der Sicherheits- (') ABI. Nr. C 235 vom 1. 9. 1987, S. 8, und ABl. Nr. C 299 vom 28. 11. 1989, S. 6. (*) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S. 69, und ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, S. 89. () ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1988, S. S. kontrollen der beförderten Gegenstände unter anderem eine Angleichung des Waffenrechts voraussetzt. b e Die Aufhebung der Kontrollen des Waffenbesitzes an den innergemeinschaftlichen Grenzen erfordert eine wirksame Regelung, die innerhalb der Mitgliedstaaten die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen sowie ihres Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht. Infolgedessen müssen die systematischen Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen aufgehoben werden. Diese Regelung wird unter den Mitgliedstaaten ein ‘größeres gegenseitiges Vertrauen hinsichtlich der Gewähr- leistung der öffentlichen Sicherheit schaffen, sofern sie sich auf teilweise harmonisierte ‘Rechtsvorschriften gründet. Hierfür sind Feuerwaffen in Kategorien einzu- teilen, bei denen Erwerb und Besitz durch Privatpersonen entweder verboten oder aber erlaubnis- oder melde- pflichtig sind. Es empfiehlt sich, das Mitnehmen von Waffen beim Überschreiten der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten grundsätzlich zu untersagen; Ausnahmen von diesem Verbot sollen nur dann zulässig sein, wenn es ein Verfahren gibt, aufgrund dessen ‘die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet sind, daß eine Feuerwaffe in ihr Gebiet eingeführt wird. Für Jagd und Sportwettkämpfe erscheinen jedoch weniger strenge Vorschriften angezeigt, damit die Fre12ug1gkext nicht stärker als nötig behindert wird. Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Waffenhan- dels zu treffen, unberührt — |