29. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2765/90 DER KOMMISSION vom 27. September 1990 mit vorläufigen, im Anschluß an die deutsche Einigung anwendbaren Maßnahmen für den Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Euro- päischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu tref- fenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind ('), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Zuckererzeugung des Wirtschaftsjahres 1990/91 hat für die zuckererzeugenden Unternehmen, die in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik ansässig sind, bereits vor dem 3. Oktober 1990 begonnen. Um eine reibungslose Anwendung der Quotenregelung und ihres Systems der Selbstfinanzierung sowohl für die Erzeuger dieses Gebiets als auch für die Erzeuger der übrigen Gebiete der Gemeinschaft sicherzu- stellen und zu vermeiden, daß es sich bei dem zu Beginn des Wirtschaftsjahres in dem genannten Gebiet erzeugten Zucker um C-Zucker handelt, erweist es sich als uner- läßlich, unverzüglich die ab 1. Juli 1990, dem Beginn des Wirtschaftsjahres, geltenden geeigneten Maßnahmen für die Zuckererzeugung zu treffen. Die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (?), umfaßt eine Pauschalvergütung und deren Finanzierung durch eine Abgabe zu Lasten der Zuckerer- zeuger. Aus denselben Gründen, wie sie für die Produk- tion angeführt wurden, müssen die Bestimmungen dieser Regelung für jeglichen Zucker aus der Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1990/91 gelten. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die zuckererzeugenden Unternehmen verpflichtet, zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller Gebiete der Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete, eine Mindestlagermenge zu halten. Diese Regelung ist insofern eng mit der Erzeugung wie auch der Lagerung eines jeden Unternehmens verbunden, als auch sie von dem Grund- satz der Gemeinschaftssolidarität ausgeht. Es empfichlt sich daher, vorläufig eine unverzügliche Beteiligung der ostdeutschen Industrie an dieser Regelung vorzusehen. Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der gegebenenfalls rückwirkenden Bestim- (') ABI. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1. mungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge insbesondere in Fragen der Quoten und der Quotenübertragungen ergeben. Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) WUnbeschadet der Absätze 2 bis S gelten für die Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 1990/91 von den zuckererzeugenden Unternehmen erzeugt werden, die in Deutschland in dem Gebiet niedergelassen sind, das dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik entspricht, die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 24 bis 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Bis zum Beschluß des Rates über die Kommissionsvor- schläge vom 21. August 1990 muß die Erzeugung der im ersten Unterabsatz genannten Unternehmen im Rahmen der in Absatz 2 aufgeführten Quoten erfolgen. (2) Deutschland wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 Zucker erzeugt haben, vorläufig eine A-Quote und eine B-Quote im Rahmen folgender Grundmengen zuzu- teilen : a) Grundmenge A: 665 290 Tonnen Weißzucker, b) Grundmenge B: 204710 Tonnen Weißzucker. (3) Die A-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckerer- zeugenden Unternehmens wird berechnet, indem auf die durchschnittliche Jahreszuckererzeugung des betref- fenden zuckererzeugenden Unternehmens in den Wirt- schaftsjahren 1984/85 bis 1988/89 im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, nachste- hend „Referenzerzeugung” genannt, ein Koeffizient ange- wandt wird, der das Verhältnis zwischen der in Absatz 2 genannten Grundmenge A und der Summe der Referenzerzeugungen der Betriebe zum Ausdruck bringt, die in dem in Absatz 1 definierten Gebiet ansässig sind. Falls das von den zuständigen Behörden Deutschlands anerkannte zuckererzeugende Unternehmen vor dem 1. Juli 1990 nicht als solches bestand, wird die im ersten Unterabsatz genannte Referenzerzeugung ermittelt, indem die während des in demselben Unterabsatz genannten Zeitraum erzeugte Menge jeder der einzelnen Fabriken berücksichtigt wird, die ab 1. Juli 1990 das fragliche zuckererzeugende Unternehmen bilden.