29. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135/59 VERORDNUNG (EG) Nr. 1130/1999 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1999 über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebe- träge für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen wegen Überschreitung der Verar- beitungsschwelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferege- lung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ist für Zitronen eine Verarbeitungs- schwelle von 444000 Tonnen festgelegt. Über- schreitungen dieser Schwelle werden gemäß Absatz 2 desselben Artikels für jedes Wirtschaftsjahr anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden. Ist eine Überschreitung festge- stellt worden, so wird die im Anhang der genannten Verordnung für das betreffende Wirt- schaftsjahr festgesetzte Beihilfe je Überschreitungs- tranche von 4440 Tonnen um 1 % gekürzt. (2) _ Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchfüh- rungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/ 96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/ 1999 (*), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Zitronenmengen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben ist eine Überschreitung der Verar- beitungsschwelle um 171 987 Tonnen festgestellt worden. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festge- setzten Beihilfebeträge für Zitronen müssen demzufolge um 38 % gekürzt werden. (3) Die in dieser Verordnung _ vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die Beihilfe- beträge für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen wie folgt festgesetzt: — bei Mehrjahresverträgen: 6,60 EUR/100 kg, 5,74 EUR/100 kg, 5,16 EUR/100 kg. — bei Saisonverträgen: — bei Einzelerzeugern: Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Mai 1999 (') ABL._L 297 vom 21.11.1996, S. 49. () ABL. L 108 vom 27.4.1999, S. 8. () ABL L 169 vom 27.6.1997, S. 15. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (‘) ABL. L 131 vom 27.5.1999, S. 24.