L 100/40 Amtsblatt der Europäischen Union 6.4.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. September 2003 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten des Unternehmens Aquafil Technopolymers SpA gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3240) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/314J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Italien hat mit Schreiben vom 28. Februar 2002 eine Investitionsbeihilfe zugunsten von Aquafil Technopoly- mers SpA angemeldet. Das Unternehmen produziert Polymere, ein chemisches Produkt, das für die Kunst- faserherstellung verwendet wird. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 5. Juni 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Außerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Die Kommission erhielt eine Stellungnahme, die sie an die italienischen Behörden weiterleitete, welche Gelegen- heit hatten, hierzu Bemerkungen abzugeben. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Das Unternehmen Aquafil Technopolymers SpA ist eine 100%ige Tochter der Aquafil SpA, die ihrerseits Teil der Gruppo Bonazzi Spa, der Holdinggesellschaft der Familie Bonazzi, ist. Die Gruppe ist ein bedeutender Kunstfaser- hersteller und hat kürzlich im Rahmen einer vertikalen Integration der Produktionskette neue Unternehmen für die Herstellung der verschiedenen chemischen Rohstoffe gegründet, die sie für ihren internen Bedarf benötigt. Die Neuinvestition ist Teil dieser Strategie. Das unlängst %egründete Unternehmen Aquafil Technopolymers SpA asst die Aktivitäten auf dem Gebiet der chemischen Verbindungen und der Herstellung von Polymergrund- stoffen für chemische Verbindungen zusammen. Die neue Anlage wird zwei Hauptarten von chemischen () ABL C 170 vom 16.7.2002, S. 7. (?) Siehe Fußnote 1. (10) Verbindungen produzieren: „Masterbatch“, der zunächst nur den internen Bedarf des Unternehmens decken wird, und, vor allem für externe Märkte, Polyamidcompound 6,66 und 12, das zu 60 % für den italienischen Inlands- markt und ansonsten für den europäischen Markt bestimmt ist. Die Investitionskosten setzen sich zusammen aus dem Erwerb eines Fabrikgebäudes (6,2 Mio. EUR) und der Installation der erforderlichen Anlagen in diesem Gebäude (1,3 Mio. EUR). Die Hauptkonkurrenten der Aquafil in Europa sind Nyltech, Radici Novacips, Lati, Basf, Bayer, Dupont General Electronics, Ems, Huels. Die angemeldete Beihilfe besteht aus einem 10%igen Zuschuss zu den Investitionskosten von 7 457 000,30 EUR der Aquafil Technopolymers SpA. Dieser Zuschuss wird von den Behörden der autonomen Provinz Trient nach einem Gesetz gewährt, das alle Unternehmensbeihilfen der Provinz zusammenfasst („Legge Provinciale 13 Dicembre 1999 No 6“, im Folgenden kurz „Gesetz Nr. 6/1999*). Die italienischen Behörden stützen ihre Anmeldung auf zwei Vorschriften des Gesetzes Nr. 6/1999. Dieses sieht in Artikel 2 Absatz 3 vor, dass Großunternehmen vorbe- haltlich der vorherigen Anmeldung und Genehmigung der betreffenden Zuschüsse durch die Kommission Beihilfen ohne horizontale Zielsetzung erhalten können. Dies betreffe Fälle, in denen die Beihilfe nötig sei, um im Wettbewerb die Marktpräsenz oder Arbeitsplätze zu erhalten. Nach Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 6/ 1999 können sich Investitionsbeihilfen außerdem im Falle einer Auffangtätigkeit gegenüber der nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Beihilfeintensität um 10 % erhöhen. Eine Auffangtätigkeit wird nach dem Gesetz als Gründung eines neuen Unternehmens oder als Erweiterung eines bestehenden Unternehmens definiert, das einen erheblichen Anteil zuvor verlorener Arbeitsplätze übernimmt. Nach Ansicht der italienischen Behörden ist die von Aquafil Technopolymers SpA geplante Investition zur Erhaltung von Arbeitsplätzen notwendig und kann als Auffangtätigkeit angesehen werden. Dies wird damit begründet, dass das mit der Investition erworbene Fa%rikgebäude, in dem die neue Anlage eingerichtet werden soll, im Besitz der in Abwicklung befindlichen Komarek SpA ist, von der Aquafil Technopolymers SpA auch einen Teil der Angestellten übernehmen wird. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, von den 20 mit diesem Betrieb neu geschaffenen Arbeitsplätzen mindestens neun mit früheren Beschäftigten der Komarek SpA zu besetzen.