3.9. 90 'Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften : Nr. L 240/19 / ' ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIÖN vom 6. August 1990 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben wurden (Gantrade (UK) Ltd) (90/460/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiséhen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2357/87 (?) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1282/81 (?) dahin gehend, daß er einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einführte. Der Antidumpingzollsatz wurde für die amerikani- sche Firma Gantrade Corporation auf 6 % festge- setzt. ; (2) Seit November 1987 beantragte die Firma Gantrade (UK) Ltd, eine Tochtergesellschaft der Firma Gantra- de Corporation mit Sitz in Bishop’s Stortford, Verei- nigtes Königreich, wiederholt die Erstattung der Anti- dumpingzölle, die sie für die Einfuhr des von der Firma Gantrade Corporation ausgeführten Vinylace- tatmonomers entrichtet hatte. Die Kommission hat mit Zustimmung der Antragstel- lerin beschlossen, diese Anträge nach den Regeln für die Sammlung von Anträgen in Ziffer I Nummer 4 . der Bekanntmachung der Kommission über die Er- stattung von Antidumpingzöllen (*) (nachstehend „die Bekanntmachung“ genannt) zu behandeln. Die Antragstellerin hat infolgedessen und entsprechend der für die Zulässigkeit solcher Anträge in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 festgelegten Dreimonatsfrist mehrere Anträge nach- einander eingereicht. Die für die Prüfung der Begrün- detheit der Anträge erforderlichen Angaben wurden auf Halbjahresbasis übermittelt. (3) Im November 1988 beangragte ein amerikanischer Hersteller/ Ausführer eine Überprüfung der Antidum- (!) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 32. (3) ABI. Nr, L 129 vom 15. 5. 1981, 5. 1. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. pingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinig- ten Staaten von Amerika eingeführt .worden waren. Am 2S. April 1989 (5) leitete die Kommission das Überprüfungsverfahren ein; die Untersuchung er- streckte sich über die Zeit von Oktober 1988 bis einschließlich März 1989. Unter Bezugnahme auf Ziffer I Nummer 5 der Bekanntmachung wurde be- schlossen, die Bearbeitung des von Gantrade (UK) Ltd gestellten Erstattungsantrags bis zur Beendigung der Untersuchung im Rahmen der Überprüfung auszuset- zen. Dennoch reichte die Antragstellerin auch weiter- hin periodisch ihre Anträge ein. Mit Verordnung (EWG) Nr. 490/90 (©) hob der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2357/87 auf und erklärte das Antidum- pingverfahren betreffend die Einfuhren von Vinylace- tatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für eingestellt. Seit dem 2. März 1990 sind also für die Einfuhren von Vinylacetatmonomer keine‘' Antidumpingzölle mehr .zu entrichten. (4) Um die Entscheidung über die Erstattungen.nicht zu verzögern, wurde beschlossen, über die die Einfuhren _ bis März 1989 betreffenden Anträge unverzüglich zu entscheiden. Diese Anträge wurden im Verlauf der Untersuchung geprüft und sind Gegenstand dieser Entscheidung. Über die gesammelten Anträge, die nach diesem Datum vorgelegt wurden oder die für den Zeitraum bis zum 1. März 1990, dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Zolls, noch eingereicht werden können, wird später entschieden. (5) Der Betrag, dessen Erstattung beantragt wurde, beläuft sich auf (. . .) Belgische Franken (7), d. h. auf den Gesamtbetrag des entrichteten Zolls. (6) Die Antragstellerin wurde über die E'rgebhisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stel- lungnahme. (7) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unterrichtete die Kommission die Mit- gliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zur Zulässig- keit und Begründetheit der Anträge ab. Kein Mitglied- staat hat Einwände erhoben. (5) ABl. Nr. C 105 vom 25. 4. 1989, S. 3. (°) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1990, S. 1. (7) Im Text dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung von Geschäftsgeheim- nissen bestimmte Zahlen nicht genannt.