Nr. L 370/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3908/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Har- monisiertes System“ genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei- hung der Waren in die Zolltarife ablöst. ; Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (?) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Außenhan- del der Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum- mern der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (*), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen. Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlacht- nebenerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombi- nierten Nomenklatur wurde für alle genießbaren Mehle von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen zur Vereinfachung nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni (1) Stellungnahme vom 18, Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9.1987, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 79 vom 16. 3, 1987, S. 3. 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallen. Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von Tierblut und gefüllte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen ein- schließlich Fett gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs, In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für jede der genann- ten Zubereitungen eine Unterposition vorgesehen. Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein- same Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (?), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fallen. Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Schaf- und Ziegenfleisch angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch erforder- lichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgenom- men werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 1 Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Zie- genfleisch umfaßt eine Preis- und eine Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse: (£) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (7) Siehe Seite 7 dieses Amtsblattes, (*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, . 1. (?) ?) Siehe Seite 11 dieses Amtsblattes.