3. 10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 280/21 - (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 22. September 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (87/486/EWG) DIE KOMMISSION DER .‚EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 87/230/EWG des Rates vom 7. April 1987 zur AÄnderung der Richtlinie 80/1095/EWG sowie der Entscheidungen 80/1096/EWG und 82/18/EWG hinsichtlich der Dauer und der Finanz- mittel der Maßnahmen zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest ('), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischenl Parlaments (*), ” nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/230/EWG beschließt der Rat insbesondere über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Gemein- schaft. Derartige Maßnahmen haben Rückwirkungen auf die gesamte Gemeinschaftsregelung, die bislang in bezug auf die tierseuchenrechtlichen Probleme im Handel mit Tieren und Fleisch erlassen worden ist. Zur Gewährlei- stung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind daher die zu dieser Regelung gehörenden Bestimmungen entspre- chend zu ändern, : In der Richtlinie 80/217/EWG (°*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (°), sind die im Falle des Auftretens eines Schweinepestherdes zu treffenden (') ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16. () ABl. Nr. C 295 vom 21. 11. 1986, S. 5. () ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 169. () ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 3. ( ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. ($) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. Maßnahmen und insbesondere die Bedingungen festge- legt, unter denen die dringenden Schutzimpfungen vorge- nommen werden müssen, falls ihre Durchführung beschlossen wird. Die bei dieser Gelegenheit geimpften Schweine und ihr Fleisch stellen eine Gefahr der Verbreitung der Seuche in den Teilen des Hoheitsgebiets dar, in denen diese Impfung nicht durchgeführt wird. Dies kann eine Produktivitätsminderung der betreffenden Schweinehal- tungen sowie einen Einkommensrückgang für die in diesem Sektor tätigen Personen zur Folge haben. Deshalb sind diesbezüglich einschränkende einzelstaatliche Maßnahmen anzuwenden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 80/217/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung : „— Das Verbringen und Befördern von Schweinen auf öffentlichen oder privaten Wegen ist verboten ; von diesem Verbot ausgenommen ist die Beförde- rung im Durchgangsverkehr durch diese Zone auf dem Schienenweg oder auf den Autobahnen sowie bei begründetem Bedarf auf den wichtig- sten Fernstraßenverbindungen ;”. . 2. Artikel 14 erhält folgende Fassung: . „Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß — die Verabreichung von Serum und die Serovakzi- nierung verboten werden, — die Herstellung, Abgabe, Verteilung und Verwen- dung von Schweinepestimpfstoff unter amtliche Kontrolle gestellt werden.