L 183/92 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Algerien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2533) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/498JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Algerien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, ge- lagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften von Algerien im Bereich der Ge- sundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereier- zeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493JEWG gleichwertig betrachtet werden. (3) _ Die „Direction des services vet&rinaires (DSV) — Ministe- rium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen. (4) Die DSV hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Gesundheitskontrollen und der Überwa- chung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygiene- bestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind. (5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Algerien in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse ge- mäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen. (6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anfor- derungen der Richtlinie 92/48JEWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an (') ABLl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Ab- satz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG (?) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mit- teilung der DSV an die Kommission stützen. (7) _ Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlich_lmg im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die „Direction des services vet&rinaires (DSV) — Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ ist die zuständige Behörde, die in Algerien zum Zweck der Überprüfung und Be- scheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet wor- den ist. Artikel 2 Aus Algerien in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeug- nisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten An- forderungen erfüllen. Artikel 3 (1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen. (2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen der Mitgliedstaaten ausgestellt wer- den, in denen die Kontrolle erfolgt. (?) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.