Nr. L 221/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2295/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Stützungsregelung für Erzeuger von Eiweißpflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates s DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Um zu verhindern, daß die Anbauflächen für Eiweiß- pflanzen zunehmen, werden die Ausgleichszahlungen nur den Erzeugern gewährt, die Eiweißpflanzen in klimatisch und agrarwirtschaftlich geeigneten Regionen anbauen. Die Kommission hat ein integriertes Kontrollsystem vorgeschlagen (*). Der Inhalt des Antrags, die Kontrollverfahren sowie die Sanktionen für den Fall der Falscherklärung sowie die Bedingungen für ein integriertes Kontrollsystem werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Erzeuger können Ausgleichszahlungen nach einer allge- meinen oder nach einer vereinfachten Regelung bean- tragen ; es müssen einige, für beide Regelungen, gemein- same Kriterien festgelegt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Allgemeines Artikel 1 (1) Diese Verordnung enthält Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 gelten. (2) Im Sinne dieser Verordnung sind a) „Eiweißpflanzen” : Ackerkulturen zur Erzeugung der in Anhang I der obengenannten Verordnung aufge- führten Eiweißpflanzen ; () ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (?) KOM(91) 533 endg.; ABIl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1992, S. 4. b) „Ausgleichszahlung” : eine Mittelüberweisung an Erzeuger durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die beihilfefä- higen Anbauflächen liegen ; c) „Erzeugungsregion” : eine festgesetzte Region im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, für die in bezug auf Eiweißpflanzen hektarbezogene Ausgleichszahlungen festgesetzt sind. TITEL II Anspruch auf Ausgleichszahlungen Artikel 2 Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates wird nur für mit Eiweiß- pflanzen bestellte Flächen gewährt, a) die in Erzeugungsregionen oder Teilen von Erzeu- gungsregionen liegen, die vom Mitgliedstaat aus klima- tischer und landwirtschaftlicher Sicht für Anbau geeignet erklärt worden sind; b) die unter die allgemeine Regelung gemäß Artikel 2 Absatz S Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates fallen ; c) für die spätestens am 15. Mai bei der zuständigen Behörde ein Beihilfeantrag eingereicht worden ist, dem Angaben zur Ermittlung der betroffenen Flächen beiliegen ; d) die bis zu diesem Termin nach den ortsüblichen aner- kannten Normen mit Erbsen, Puffbohnen und Acker- bohnen oder Süßlupinen bebaut sind; e) wenn der Beihilfeantrag für eine Fläche von insgesamt mindestens 0,3 Hektar gestellt wird und jede Anbau- parzelle über die vom Mitgliedstaat für die betreffende Erzeugungsregion festgesetzte Mindestgröße hinaus- geht. Artikel 3 Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats verringern die Flächen, für die der Beihilfeantrag gestellt wird, gemäß den Bestimmungen — des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, falls die regionale oder gegebenenfalls die individuelle Grundfläche überschritten wird ;