L 395/68 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) (2004/925JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3 — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (!) angenommen, in dem vorgesehen ist, dass seine erste Überprüfung vor Ende 2004 statt- findet. Anlässlich der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Her- zegowina (?) hat der Rat festgestellt, dass bei der bevor- stehenden Überprüfung von ATHENA eine Reihe von Aspekten berücksichtigt werden müssten. Der Beschluss 2004/197/GASP sollte daher geändert wer- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 14 a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Außerdem gehen die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten für den Zeitraum ab der Billigung des Krisenmanagementkonzepts für die Operation bis zur Ernennung des Operation Commander (') ABL. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. (?) ABl L 252 vom 28.7.2004, S. 10. zu Lasten von ATHENA. Unter besonderen Umständen kann der Sonderausschuss nach Anhörung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees den Zeitraum, in dem diese Kosten zu Lasten von ATHENA gehen, än- dern.“ b) werden folgende Absätze angefügt: „(6) Der Sonderausschuss kann im Einzelfall beschlie- ßen, dass aufgrund besonderer Umstände bestimmte Mehrkosten, die nicht in Anhang III-B aufgeführt sind, als gemeinsame Kosten für eine gegebene Operation wäh- rend ihrer aktiven Phase gelten. (7) Der Rat und der Sonderausschuss werden von den Mitgliedstaaten über den Verwalter von Vereinbarungen zur Kostenteilung, an denen sie im Rahmen einer EU- Operation beteiligt sind, in Kenntnis gesetzt.“ 2. Dem Artikel 21 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Diese Vorschläge gelten als genehmigt, sofern nicht der Sonderausschuss bis zum 15. März anders entscheidet.“ . Dem Artikel 24 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Ist allerdings geplant, dass die Operation länger als sechs Monate dauert, so wird der Saldo der Beiträge in halbjähr- lichen Tranchen gezahlt. In einem solchen Fall wird die erste Tranche innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Operation gezahlt; die zweite Tranche wird bis zu einem Termin gezahlt, den der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters und unter Berücksichtigung der operationellen Erfordernisse festsetzt. Der Sonderausschuss kann von diesen Bestimmungen abweichen.“