Nr. L 182/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1988/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, ; Rumänien und Bulgarien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den‘Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Rumänien andererseits wurden am 16. Dezember 1991 und am 1. Februar 1993 Europa-Abkommen unter- zeichnet. Für die Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über den Handel und die diesbezüglichen Handelsfragen geschlossen. Die Tschechische Republik und die Slowakische Repu- blik haben der Gemeinschaft erklärt, daß sie als Nachfol- gestaaten der Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik alle Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik und den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere aus dem Interimsabkommen, übernehmen. Für Bulgarien sind die Bestimmungen dieser Verordnung erst ab dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anwendbar. Gemäß den Interimsabkommen sind für die Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in diesen Ländern Mindestpreise festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tsche- choslowakei (') wurde diese Regelung für bestimmtes Beerenobst mit Ursprung in diesen Ländern eingeführt. Um diese Regelung auf Beerenobst mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien auszudehnen, ist es angezeigt, die vorgenannte Verordnung aufzuheben und eine neue Verordnung zu erlassen, die auch diese beiden Ursprungs- länder erfaßt. Die Mindestpreise bei der Einfuhr gelten jeweils für ein Wirtschaftsjahr und berücksichtigen die Preisentwicklung bei den Gemeinschaftserzeugnissen und bei den einge- führten Erzeugnissen, die Entwicklung der Einfuhr- mengen und des Gemeinschaftsmarktes in diesem Sektor sowie die zu erhebenden Zölle. Außerdem ist vorzusehen, daß im PFall der Nichteinhaltung der festgesetzten Mindestpreise zweckdienliche Maßnahmen getroffen werden können — (') ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 3. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die im Anhang genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien werden je Wirt- schaftsjahr Mindesteinfuhrpreise festgesetzt, wobei folgendes zu berücksichtigen ist : — die Preise der Gemeinschaftserzeugnisse und der in den Vorjahren aus den betreffenden Ländern einge- führten Erzeugnisse, — die Entwicklung der Einfuhren in dem Jahr vor dem Jahr, für das die Mindestpreise festgesetzt werden, —- die allgemeine Entwicklung des Gemeinschafts- marktes in diesem Sektor, — die Höhe der Zölle, Artikel 2 Im Fall der Nichteinhaltung der gemäß Artikel 1 festge- setzten Mindestpreise beschließt die Kommission zweck- dienliche Maßnahmen, damit bei der Einfuhr jeder Partie _ ein Mindestpreis eingehalten wird, sowie die Erhebung von Ausgleichsabgaben. Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die Einfuhrmindestpreise werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (!) und des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 () erlassen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften' in Kraft. Die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 wird mit Wirkung von diesem Tag aufgehoben. Für Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien ist die vorliegende Verordnung jedoch erst vom Datum des Inkrafttretens des Interimsab- kommens mit diesem Land ab anwendbar. (*) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemü- se (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14). (°) Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1569/92 (ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5).