23. 6. 88 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156/1 - (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/88 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1988 ; zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Verede- ; lungsverkehr ‚DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver- kehr ('), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit . der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/87 (*), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Verede- +lungsverkehr erlassen worden. Es ist angezeigt, die Tragweite des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 zu klären, indem klargestellt wird, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller seinen Gesamtbedarf zu 80 % in der Gemeinschaft deckt ; ferner sind bestimmte Modalitäten für die einheit- liche Anwendung dieser Bestimmung in der Gemein- schaft festzulegen. Im Rahmen des Nichterhebimgsverfahrens sind einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmte Lieferungen gleichzustellen, die einer solchen Ausfuhr im- Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung gleichge- stellt werden, damit die Gleichwertigkeit der beiden Verfahren gewährleistet wird. Es ist erforderlich, Vorschriften für die einheitliche Durchführung des Artikels 14 Absatz 2 zweiter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 festzulegen. Bestimmte Vorschriften der Durchführungsverordnung betreffend .«die Abrechnung des Veredelungsverkehrs . . müssen eine neue Fassung erhalten, damit ihre Verbin- dung zu den wvereinfachten Verfahren erkennbar wird. In (') ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (?) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. ©) ABIl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1987, S. 1. diesem Zusammenhang sollen einige Beispiele genannt werden, um die praktische Anwendung zu erleichtern. Die Vorschriften über die Frist für die Vorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs, die der Abrech- nung beizufügenden Unterlagen und die Entrichtung der Eingangsabgaben für Veredelungserzeugnisse oder Waren, die nach Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 auf den Markt gebracht worden sind, sind genauer zu fassen. Es ist klarzustellen, welche Förmlichkeiten zu erfüllen und welche Ausgleichsbeträge anzuwenden sind, wenn Veredelungserzeugnisse bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs aus dem Mitgliedstaat, in dem die Veredelung stattgefunden hat, in einen anderen Mitglied- staat gesandt werden, in dem die Förmlichkeiten für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfüllt .werden. Es ist gerechtfertigt, im Rahmen des Nichterhebungsver- fahrens Verfahren vorzusehen, nach denen unveredelte Waren und Veredelungserzeugnisse einer neuen Bestim- mung zugeführt werden können, wenn sie durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen erheblich verändert worden sind. Die Marktlage rechtfertigt es, Waren aus Titan in die Warenliste in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 aufzunehmen. _ Es ist gerechtfertigt, pauschale Ausbeutesätze festzusetzen, um für die verschiedenen Sorten Teigwaren mit oder ohne Eier die gleichen ‘Bedingungen zu schaffen. Es ist angebracht, die Liste der Nebenveredelungserzeug- nisse zu erweitern, die den für sie geltenden Eingangsab- gaben unterworfen werden können. Es empfiehlt sich, die Angaben zu vereinfachen, die im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Vorausset- zungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- _ sion auszutauschen sind, um die für die Informations- übermittlung benötigte Zeit zu verkürzen und ein EDV- Verfahren verwenden zu können. ‘