23.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 149/21 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (2000/396/EG, EGKS, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Geschäftsordnung des Rates vom 31. Mai 1999 (1999/385/EG, EGKS, Euratom) (!) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 6. Juni 2000 in Kraft treten: „GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES Artikel 1 Einberufung und Tagungsorte (1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen (?). (2) _ Der Vorsitz teilt sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu denen der Rat zusammentreten muß, um seine Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen oder operative Entscheidungen zu treffen. Spätestens eine Woche vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit legt der Vorsitz ein Halbjahrespro- gramm in Form von vorläufigen Tagesordnungen für die Ratstagungen unter Angabe der geplanten Gesetzgebungsschritte und operativen Entscheidungen fest. Dieses Programm kann erforderlichenfalls über die zuvor geplanten Tagungen hinaus zusätzliche Tagungen vorsehen. Erweist sich während des Vorsitzes eine der im Halbjahresprogramm geplanten Tagungen als nicht länger gerechtfertigt, beruft sie der Vorsitz nicht ein. () ABIL. L 147 vom 12.6.1999, S. 13. (*) Dieser Absatz stimmt mit Artikel 204 des EG-Vertrags überein.