L 395/38 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2267/2004 DES RATES vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (8) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (!) ist vorgesehen, dass der Handel mit be- stimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkom- men über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird. (2) _ Das derzeit geltende bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Russischen Föderation vom 9. Juli 2002 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnis- sen (?) läuft am 31. Dezember 2004 aus. (3) Die Europäische Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle Rechte und Pflichten eingetre- ten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen inter- nationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittlän- dern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständig- keit der Gemeinschaft fallen. (4) In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten. (5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden. (6) Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geän- dert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Um- fang Rechnung zu tragen. (7) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähn- liche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist. (') ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. (#) ABL L 195 vom 24.7.2002, S. 54. betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass ge- eignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwal- tungen festgelegt werden. (9) _ Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet. (10) Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben. (11) Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzufüh- ren, nach dem die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 für Einfuhren in die Gemeinschaft der in An- hang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russi- schen Föderation. 2. Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Er- zeugnisgruppen unterschieden. 3. Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und die statisti- sche Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (?) einge- führte Kombinierte Nomenklatur (KN). 4. Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt. (*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1989/2004 der Kommission (ABl. L 344 vom 20.11.2004, $. 5).