23.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 375/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2217/2004 DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der geografischen Lage des Kleinwalsertals (Ge- meinde Mittelberg) und der Gemeinde Jungholz, die im österreichischen Hoheitsgebiet liegen, aber auf dem Stra- ßenwege nur von Deutschland aus erreichbar sind, ist die Milch ihrer Erzeuger an deutsche Käufer geliefert worden. (2) Seitdem mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra- tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Milch und Milcherzeugnisse (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (?), die gemein- schaftliche Milchquotenregelung eingeführt worden ist, ist die von diesen Erzeugern vermarktete Milch bei der Fest- setzung der deutschen Milchreferenzmengen berücksich- tigt worden. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (*) sind ab dem Kalenderjahr 2004 Direktzahlungen für den Milchsektor eingeführt worden. Diese Zahlungen gründen sich auf die einzelbetrieblichen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger, die von Deutschland verwaltet werden, während die Milchprämie gemäß derselben Ver- ordnung von den österreichischen Behörden im Rahmen (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. Aufgehoben durch die Verord- nung (EG) Nr. 1255/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48). (*) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10. (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48). ihrer nationalen Referenzmenge für den Zwölfmonats- zeitraum 1999/2000 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. September 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (°) und im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 96 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wer- den sollte. Sowohl die Referenzmenge als auch die Ober- grenze sind für Österreich ohne Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für das Kleinwalser- tal (Gemeinde Mittelberg) und die Gemeinde Jungholz berechnet worden. (4) Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die Milchzahlungen in die mit der genannten Verordnung vorgesehene Betriebsprämienrege- lung für 2007 einbezogen. Jedoch können die Mitglied- staaten gemäß Artikel 62 der genannten Verordnung be- schließen, dass diese Zahlungen bereits ab 2005 in die Regelung einbezogen werden. Die Einbeziehung der Milchprämie ist in Deutschland ab 2005 vorgesehen, während sie in Österreich erst später erfolgen wird. (5) Um eine praktische und ordnungsgemäße Verwaltung der Milchprämie und ihre Einbeziehung in die Betriebsprä- mienregelung zu erlauben, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 so geändert werden, dass für Deutschland und Österreich bei den Referenzmengen und den Ober- grenzen gemäß Artikel 95 Absatz 4 und Artikel 96 Ab- satz 2 die Milchreferenzmengen der Erzeuger der betreff- enden Gebiete berücksichtigt werden. Deshalb sollte auch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor geändert werden, um die Referenzmengen der betreffenden Erzeuger ab dem Milchquotenjahr 2004/05 in österreichische Referenz-mengen umzuwan- deln. (6) Für die 2004 zu tätigenden Zahlungen ist es unter Be- rücksichtigung der Tatsache, dass die Antragsfrist bereits verstrichen ist, jedoch angemessen, eine Ausnahme von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorzusehen, damit Deutschland die Prämie an die Landwirte im österreichischen Kleinwalsertal (Ge- meinde Mittelberg) und in der Gemeinde Jungholz zahlen kann — (°) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Aufgehoben durch die Verord- nung (EG) Nr. 1788/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 739/2004 der Kommission (ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 7).