17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/79 RICHTLINIE DES RATES ‘ vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übcrgangsmaßnahmcn für bestimmte Gemeinschafts- vorschriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt (90/660/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1), nach Siellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften zum Schutz der Umwelt erlassen. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Angesichts der besonderen Situation in diesem Gebiet erweist es sich als notwendig, Deutschland eine besondere Frist einzuräumen, um bestimmte in diesem Gebiet geltende Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Ein- klang zu bringen. Dies gilt insbesondere für das durch die Richtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geschaffene Gemeinschaftssystem sowie für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe. Die zu diesem Zweck möglicherweise vorgesehenen Aus- nahmeregelungen sind zu befristen und sollten das Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich beeinträchtigen. Angesichts des Kenntnisstandes über die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvor- schriften und über die Lage der Umwelt läßt sich der (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, geändert am 25. Oktober 1990 und 25. November 1990. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). _ Umfang dieser Ausnahmeregelungen nicht definitiv festle- gen. Um der weiteren Entwicklung dieser Situation Rech- nung tragen zu können, ist im Einklang mit Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages ein vereinfachtes Ver- fahren vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Abweichung von der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und - Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG ($), kann die Bundesre- publik Deutschland die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen der genannten Richt- linie im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1992 zu gewährleisten. (2) Die Bundesrepublik Deutschland trifft die erforder- lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die mit der Richtlinie 67/548/EWG nicht übereinstimmenden Stoffe ‘ und Zubereitungen nicht in der Gemeinschaft, mit Ausnah- me des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, in den Verkehr gebracht werden. Diese Maßnah- men müssen mit dem Vertrag, insbesondere mit den Zielen nach Artikel 8a, in Einklang stehen und dürfen nicht zu Kontrollen oder Formalitäten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Stoffe, die in der in Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG genannten Liste (EINECS) nicht aufgeführt sind, müssen entsprechend den Bestimmungen jener Richtlinie notifiziert werden. Die Bedingungen für die Notifizierung von Stof- fen, die vor dem 18. September 1981 auf dem Markt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erhältlich waren und nicht in der EINECS-Liste genannt sind, werden von der Kommission beschlossen. Artikel 2 (1) In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 zur (3) ABL. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (*) ABl. Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37.