28. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 348/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/85/EWG DES RATES vom 19, Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der R1chtluue 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grüridung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des _ Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?2), nach Stellungnahme ‘des Wirtschafts- und Soualaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erläßt, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern und so die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schüt- zen. ; Diese Richtlinie ermöglicht keine Einschränkung des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Schutzes; die Mitgliedstaaten haben sich gemäß dem Vertrag verpflichtet, die bestehenden Bedingungen in diesem Bereich zu verbes- sern, und sich eine Harmonisierung bei gleichzeitigem Fort- _ schritt zum Ziel gesetzt. Gemäß dem Artikel 118a des Vertrages wird in diesen Richtlinien auf verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtli- che Auflagen verzichtet, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. (!) ABl. Nr. C 281 vom 9. 11. 1990, S. 3, und ABl. Nr. C 25 vom' 1.2.1991,85.9. ' (2) ABl. Nr. C 19 vom 28.1.1991,5S. 177, und ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 99. (3) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 29. Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Aus- schuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der‘ Kommission gehört. In der vom Europäischen Rat am 9. Dezember 1989 in Straßburg verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es insbesondere in . Absatz 19: „Jeder Arbeitnehmer muß in seiner Arbeitsumwelt zufrie- denstellende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit vorfinden. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Harmonisierung der auf diesem Gebiet bestehenden Bedingungen auf dem Weg des Fortschritts weiterzuführen.“ Die Kommission hat sich im Rahmen ihres Aktionspro- gramms zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozia- len Grundrechte der Arbeitnehmer unter anderem den Erlaß einer Richtlinie über den Schutz von Schwangeren am Arbeitsplatz durch den Rat zum Ziel gesetzt. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut- zes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°$) müssen besonders gefährdete Risikogruppen gegen die speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden. Da schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen in vielerlei. Hinsicht als eine (*) ABl. Nr. L-185 vom 9. 7. 1974, $. 15. (5) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, 5. 1.