23.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 193/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2764) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/573J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe (1I) Aufgrund der Entdeckung von Tierarzneimittelrückstän- den in bestimmten aus China eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie der bei einem Kontrollbesuch in diesem Land festgestellten Mängel bei der Regelung veterinärmedizinischer Fragen und des Rückstandskon- trollsystems bei lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen hat die Kommmission die Entscheidung 2002/69/EG (?) erlassen. (2) _ Die chinesischen Behörden haben daraufhin Abhilfemaß- nahmen durchgeführt und zusätzliche Informationen und Garantien abgegeben. Aufgrund dieser Maßnahmen sowie der günstigen Ergebnisse bei den von den Kommissions- dienststellen und den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen konnte die Entscheidung 2002/69/JEG geän- dert werden, und es wurden mehrere Maßnahmen zur Zulassung der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ur- sprungs aus China erlassen. Diese Änderungen wurden in der Entscheidung 2002/994JEG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen be- treffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs (*), mit der die Entscheidung 2002/69/EG aufge- hoben wurde, konsolidiert. (3) Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der seit Anwendung der Entscheidung 2004/621/EG für (!) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). (?) ABL. L 30 vom 31.1.2002, S. 50. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/933/EG (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S$. 71). (°) ABL. L 348 vom 21.12.2002, S. 154. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/621/EG (ABl. L 279 vom 28.8.2004, S, 44). die Einfuhr zugelassenen Erzeugnisse haben im Allgemei- nen Negativbefunde ergeben. Daher ist die Zulassung der Einfuhr von Heimtierfutter aus China in Betracht zu zie- hen. Da für die Verbraucher nur ein geringfügiges Risiko besteht, ist die Entscheidung entsprechend zu ändern. (4) Um die rechtliche Klarheit darüber zu verbessern, welche tierischen Erzeugnisse nicht aus China eingeführt werden dürfen, ist der Wortlaut der Entscheidung 2002/994/EG klarer zu fassen. (5) Die Entscheidung 2002/994/EG ist daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2002/994J/EG wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr aller Erzeug- nisse gemäß Artikel 1. (2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitglied- staaten die Einfuhr der im Anhang dieser Entscheidung auf- geführten Erzeugnisse gemäß den besonderen, für die betreff- enden Erzeugnisse zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier geltenden Bedingungen und im Fall der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 3.