24.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2000/256/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (2005/257J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2000/256JEG (*) ermächtigte der Rat das Königreich der Niederlande, abweichend von Ar- tikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77|388JEWG in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistun- gen geschuldet wird, den Wert des vom Lieferer verwen- deten und vom Empfänger bereitgestellten Goldes einzu- beziehen, wenn das Gold dem Empfänger gemäß Artikel 26b der Richtlinie 77/388/EWG von der Mehrwertsteuer befreit geliefert wurde. (2) Diese Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die ungerecht- fertigte Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Anla- gegold zu verhindern und bestimmte Steuerhinterziehun- gen und -umgehungen zu verhüten. (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (?) ABL. L 79 vom 30.3.2000, S. 36. (3) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 8. September 2004 eingegangenen Schreiben beantragte die niederländische Regierung eine Verlängerung der Gel- tungsdauer der Entscheidung 2000/256/EG, die am 31. Dezember 2004 ausgelaufen ist. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/JEWG setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. November 2004 von dem Antrag des Königreichs der Niederlande in Kenntnis. Mit Schrei- ben vom 24. November 2004 informierte die Kommis- sion das Königreich der Niederlande, dass ihr alle für die Bewertung des Antrags erforderlichen Informationen vor- liegen. Gemäß den niederländischen Behörden hat sich die mit der Entscheidung 2000/256/JEG genehmigte Ausnahme- regelung in Bezug auf die genannten Ziele als wirkungs- voll erwiesen. Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388JEWG, die dieser Art von Mehrwertsteuerumge- hung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlage- gold entgegenwirken, können in einen künftigen Richt- linienvorschlag für die Straffung einiger von diesem Arti- kel vorgesehenen Ausnahmeregelungen aufgenommen werden. Daher sollte die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2000/256/EG genehmigten Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnah- meregelungen nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388JEWG, der die Mehrwertsteuerumgehung im Zu- sammenhang mit der Befreiung von Anlagegold abdeckt, oder aber bis zum 31. Dezember 2009 verlängert wer- den, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft —