Nr.. L_280/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 29, 9. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom. 11. April. 1989 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur. Anwendung einer Sonder- maßnahme in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die. Umsatzsteuern (89/533/EWG) DER RAT - DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe- sondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der: Richtlinie abwei- chende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuerer- hebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Das Vereinigte- Königreich wurde durch einen am 14. April 1987 :als gefaßt geltenden Beschluß des Rates. gemäß dem: Verfahren nach Artikel 27 Absatz. 4 der Sechsten Richtlinie -ermächtigt, mit Wirkung vom 1. April 1987 für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Sondermaßnahme zur Verhinderung von Steuerumge- hungen einzuführen. (') ABL. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Mit der genannten Sondermaßnahme soll verhindert werden, daß Unternehmensgruppen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden und keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug haben, in den Genuß des voll- ständigen Abzugs’der Steuer gelangen, mit der bestimmte Übertragungen von Vermögenswerten belastet sind, Um derartige Steuerumgehungen zu verhindern, wendet das- Vereinigte Königreich- eine. Rechtsvorschrift an, derzufolge die Gesellschaft, auf die. diese Vermögenswerte übertragen. werden, Steuerschuldner wird. Diese Bestimmung stellt eine von Artikel 21. Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie . abweichende Maßnahme dar, derzufolge. im inneren Anwendungsbe- reich die Steuer ‚von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission, eingegangen am 9. Januar 1989, die Geneh- migung beantragt, diese Sondermaßnahme um ein Jahr bis zum Erlaß anderer auf Artikel 20 der Sechsten Richt- linie beruhender Bestimmungen zu verlängern. Die anderen Mitgliedstaaten wurden von dem Antrag des Vereinigten Königreichs am 9. Februar 1989.in Kenntnis gesetzt. .Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung weder die Kommission noch ein.Mitgliedstaat beantragt hät; die Angelegenheit im Rat-zu erörtern. Eine solche Erörterung ist nicht beantragt worden. Der Beschluß des Rates gilt daher als am 11. April 1989 gefaßt. Diese abweichende Maßnahme wirkt sich vorteilhaft aüf die Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer der Europäischen Gemeinschaften aus —