29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/109 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (2004/441 JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in der Erwägung nachstehender Gründe: (l) Das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Süda- frika andererseits ist nach Maßgabe des Beschlusses 1999/753JEG des Rates vom 29. Juli 1999 (*) vorläufig angewandt worden. (2) _ Die Verfahren zur Ratifizierung und zur Annahme durch die Mitgliedstaaten sind abgeschlossen. (3) Das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Süda- frika andererseits sollte genehmigt werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenar- beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika anderer- (') ABI. C 107 vom 13.4.2000, S. 69. (‘) ABLL 311 vom 4.12.1999, S. 1. seits sowie die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist dem Beschluss 1999/753JEG beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 109 des Abkom- mens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor. Artikel 3 Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Kooperationsrat vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. COWEN