Nr. L 197/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2218/88 DES RATES vom 19. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh- nen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Da die Gemeinschaftserzeugung von Sojabohnen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, müssen die Regelun- gen über die Kontrolle des Beihilfeanspruchs sowie die im Falle ihrer Vorausfestsetzung zu gewährende Beihilfe ange- paßt werden. Damit die Beihilfe der Marktlage besser angepaßt werden kann, sollte ihre Höhe im Fall der Vorausfestsetzung gemäß der Änderung des Zielpreises berichtigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1102/88 (*), ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die Beihilfe nach Artikel 2 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 1491/85 wird auf Antrag jedem . Verarbeiter von in der Gemeinschaft geernteten und verarbeiteten Sojabohnen gewährt, der a) zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt: — er führt eine Bestandsbuchhaltung, die noch festzulegenden Vorschriften entspricht, (1) ABI. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, 5. 15. (2) -Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 139 vom 30. 5. 1988, S. 29. (*) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985,5. 1. (3) 5 ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 14. — er verpflichtet sich zur Vorlage weiterer Belege, ” die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs erfor- - derlich sein könnten, — er verpflichtet sich zur Meldung der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fälle; . b) vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sojabohnen geerntet werden, — einen mit dem Erzeuger geschlossenen Vertrag einreicht, in dem bestimmte Bedingungen näher ausgeführt sind, — eine von beiden Parteien unterzeichnete Erklä- rung über die tatsächlich gelieferte Menge Soja- bohnen einreicht. (2) Ist die Vermarktung von Sojabohnen durch ein- zelstaatliche Vorschriften geregelt, nach denen eine ausreichende Kontrolle des Beihilfeanspruchs sicherge- stellt ist, so kann der betreffende Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 1992 die Beihilfe den ersten Käufern, die nicht Verarbeiter sind, unter der Bedingung gewähren, daß sie vorher zugelassen werden, die für Verarbeiter geltenden Bedingungen einhalten und der von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Stelle eine Erklä- rung über die Menge der verkauften oder an Verarbeiter gelieferten Sojabohnen vorlegen.“ Artikel 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: „Auf Antrag des ersten Käufers kann die Behihilfe jedoch gegen Vorlage der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Liefererklärung im voraus gezahlt werden, sofern eine dem höchsten Betrag der beantragten Beihilfe entsprechende Sicherheit gestellt wird.“ Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die am Tag der Einreichung des Beihilfeantrags gelten- de Beihilfe wird berichtigt um den Unterschied zwischen dem an diesem Tag geltenden Zielpreis und dem Ziel- preis, der am Tag der Verarbeitung bzw. der Lieferung oder des Verkaufs — je nachdem, welcher Fall des Artikels 4 Absatz 2 zutrifft — gilt.“ ; . Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: —_ „Der Mitgliedstaat führt geeignete Kontrollen durch: