Nr. L 398/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angléichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen- dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (89/678/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender‘ Gründe: Die Bevölkerung und die Umwelt werden ständig neuen, ’ durch die Verwendung chemischer Erzeugnisse hervorgeru- fenen Gefahren ausgesetzt. Bei Feststellung von Schäden und insbesondere von Fällen, die zu schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der Menschen führen, müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, damit das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zube- reitungen auf Gemeinschaftsebene untersagt oder einge- schränkt werden. ; In der Richtlinie 76/769/EWG (*) ist in der derzeitigen . Fassung nicht vorgesehen, daß die Kommission mit Unter- stützung eines Ausschusses Anpassungen der Anhänge an den technischen Fortschritt beschließen kann; folglich muß jede Anpassung vom Rat beschlossen werden. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG enthaltenen Vor- schriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, empfiehlt es sich, ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzuführen. Es ist zweckmäßig, dieses Verfahren im Rahmen eines Ausschusses vorzusehen und die entsprechenden Anpassungen gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- (') ABI. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 14. (2) ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 84, und ABlI. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 55. (3) ABI. Nr. C 377 vom 12. 12. 1988, S. 7. (*) ABl. Nr. L 262 vom 27.°9. 1976, $. 201. und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Ver- packung und Etikettierung gefährlicher Stoffe (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (®), vorzu- nehmen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Folgender Artikel wird in die Richtlinie 76/769/EWG eingefügt: „Artikel 2a Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen bezüglich der bereits unter diese Richtlinie fallenden Stoffe und Zube- reitungen werden nach dem in -Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie . 88/490/EWG(?), vorgesehenen Verfahren erlassen. (!) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, 5. 1. (?) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.“ x Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989 Im Namen des Rates Der Präsident E. CRESSON (*) ABI. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, 5. 1. (‘) ABl. Nr, L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.