L 221/6 Amtsblatt der Europäischen Union 22.6.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1138/2004 DER KOMMISSION vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Haben andere nicht durchsuchte Personen möglicher- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (!), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 und Ziffer 2.3a des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 ist die Kommission gehalten, eine gemeinsame Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche festzulegen. Diese Definition sollte zumindest die Teile eines Flughafens umfassen, die abfliegenden Fluggästen, nachdem sie kon- trolliert wurden, zugänglich sein können oder von sol- chen Fluggästen passiert werden können, sowie die Teile, die von abgehendem aufgegebenem Gepäck, nachdem es kontrolliert wurde, passiert werden können oder wo sol- ches Gepäck aufbewahrt werden kann. (2) _ Das gesamte Personal, einschließlich der Flugbesatzungen und der mitgeführten Gegenstände, sollte durchsucht werden, bevor ihm der Zugang zu sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche gestattet wird. (3) Eine Ausnahme sollte für solche Teile eines Flughafens eingeräumt werden, die von abgehendem aufgegebenem Gepäck, nachdem es kontrolliert wurde, passiert werden können oder wo solches Gepäck aufbewahrt werden kann, wenn das Gepäck gesichert wurde und von nicht durchsuchtem Personal abgefertigt werden könnte, ohne dass das Sicherheitsniveau beeinträchtigt wird. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass derart gesichertes Gepäck vor der Verladung in ein Luft- fahrzeug nicht manipuliert wurde. (4) An Flughäfen, auf denen sehr wenig Personal Zugang zu Sicherheitsbereichen hat, sollte ein Ausgleich zwischen den Sicherheitsanforderungen und den Anforderungen an die betriebliche Effektivität gefunden werden. (5) Nicht durchsuchtem Personal sollte der Zugang zu sen- siblen Teilen der Sicherheitsbereiche eines Flughafens nur unter der Bedingung gestattet werden, dass es jederzeit von durchsuchtem und befugtem Personal begleitet wird. (') ABL. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. weise Zugang zu sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche erhalten, sollte eine umfassende Sicherheitsdurchsuchung durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass sich in sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche keine verbotenen Gegenstände befinden. Wenn diese sensiblen Teile nicht ständig eingerichtet sind, sollte unmittelbar bevor sie als solche wieder eingerichtet werden eine umfassende Si- cherheitsdurchsuchung durchgeführt werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf Flughäfen, auf denen mehr als 40 Angehörige des Personals Inhaber von Flughafenausweisen sind, die Zugang zu Sicherheitsbereichen gestatten, haben sensible Teile der Sicher- heitsbereiche zumindest Folgendes zu umfassen: a) alle Teile eines Flughafens, die von abfliegenden Fluggästen, einschließlich ihres Handgepäcks, nachdem sie kontrolliert wurden, passiert werden können oder solchen Fluggästen zugänglich sein können; b) alle Teile eines Flughafens, die von abgehendem aufgegebe- nem Gepäck, das kontrolliert wurde, passiert werden können oder in denen solches Gepäck aufbewahrt werden kann, wenn das Gepäck nicht gesichert wurde. (2) Im Sinne von Absatz 1 gilt jeder Teil eines Flughafens als sensibler Teil des Sicherheitsbereichs, solange a) abfliegende Fluggäste einschließlich ihres Handgepäcks sich, nachdem sie kontrolliert wurden, in diesem Teil befinden; b) abgehendes aufgegebenes Gepäck, das kontrolliert wurde, diesen Teil passiert oder solches Gepäck in diesem Teil auf- bewahrt wird, wenn das Gepäck nicht gesichert wurde.