10.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203/9 RICHTLINIE 2000/40/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), ” gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/836/EG (*) hat der Rat mit (5) Zustimmung des Europäischen Parlaments die Europäi- sche Gemeinschaft ermächtigt, dem am 20. März 1958 in Genf geschlossenen Übereinkommen der Wirtschafts- kommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegen- seitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach (6) diesen Vorschriften erteilt wurden, in der Fassung vom 16. Oktober 1995 beizutreten. (2) _ Mit dem Beitritt zu dem genannten Übereinkommen ist die Gemeinschaft einer Reihe von Regelungen beigetre- ten, die im Rahmen dieses Übereinkommens erlassen Wurglen. Dazu gehört auch die UNO-ECE-Regelung Nr. (7) 93 (°). (3) _ Zur Verringerung der Zahl der Unfallopfer auf den euro- durch die Richtlinie 70/156JEWG des Rates (°) geregelte EG-Typgenehmigungsverfahren übernommen werden, um so die Insassen von Personenkraftwagen und leich- ten Nutzfahrzeugen bei einem Frontalaufprall auf schwere Nutzfahrzeuge besser zu schützen; gleichzeitig soll es den Herstellern dieser Einrichtungen und damit ausgerüsteter Fahrzeuge ermöglicht werden, eine EG- Typgenehmigung zu erlangen, sofern sie die technischen Vorschriften der genannten Regelung erfüllen. Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnis- mäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie in Anbe- tracht des Umfangs und der Wirkungen der in dem betreffenden Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie lassen sich daher besser auf Gemeinschafts- ebene verwirklichen. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung ihres Ziels, nämlich der EG-Typ- genehmigung für Fahrzeuge, erforderliche Maß hinaus. Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens eingehal- ten werden müssen. Demzufolge sollten die in der Richt- linie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für diese Richtlinie gelten. Angesichts der zahlreichen Verkehrsunfälle, in die Nutz- fahrzeuge mit einer Masse von über 3,5 Tonnen verwi- ckelt sind, und folglich im Interesse einer größeren Sicherheit sollten die Vorschriften über solche Fahrzeuge durch diese Richtlinie verbindlich gemacht werden, ohne weitere Ergänzungen der EG-Typgenehmigung für diese Fahrzeugklasse abzuwarten. Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden — päischen Straßen müssen die in der UNO-ECE-Regelung HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Nr. 93 festgelegten Maßnahmen unverzüglich in das (') ABL C 89 vom 30.3.1999, S. 11. (*) ABL. C 209 vom 22.7.1999, S. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 50), Gemeinsamer Standpunkt Im Sin des Rates vom 27. März 2000 (ABl. C 178 vom 27.6.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2000. (*) ABl L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (°) ABL (°) Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, Doku- die ment E/ECE/324. (AB Artikel 1 ne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck . L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates l. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).