L 246/14 Amtsblatt der Europäischen Union 20.7.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1323/2004 DES RATES vom 19. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichs- zolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 (?) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit ei- nem Durchmesser von weniger als 1 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Dabei handelte es sich um individuelle Wertzölle in Höhe von 0% bis 42,9 %, und der Zollsatz für nicht kooperierende Ausführer betrug 44,4 %. B. DERZEITIGES VERFAHREN 1. Überprüfungsantrag (2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller, VSL Wi- res Limited (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einen Antrag auf eine beschleunigte Überprüfung der Verord- nung (EG) Nr. 1601/1999 gemäß Artikel 20 der Grund- verordnung. Der Antragsteller gab an, dass er mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien ver- bunden sei. Außerdem gab er an, dass er die betroffene Ware nicht im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1997 bis 31. März 1998), sondern danach in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte er die Ermittlung eines indivi- duellen Zollsatzes für sein Unternehmen. (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 26. 2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung (3) _ Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittel- ten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europä- ischen Union (?) eine beschleunigte Überprüfung der Ver- ordnung (EG) Nr. 1601/1999 für das betroffene Unter- nehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung. 3. Ware (4) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verord- nung (EG) Nr. 1601/1999, und zwar Draht aus nicht rostendem Stahl, mit einem Nickelgehalt von 2,5GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28GHT bis 31GHT und an Chrom von 20GHT bis 22 GHT, mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm. 4. Untersuchungszeitraum (5) Die Untersuchung der Subventionierung betraf den Zeit- raum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nach- stehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ ge- nannt). 5. Betroffene Parteien (6) Die Kommission informierte den Antragsteller und die indische Regierung offiziell über die Einleitung des Ver- fahrens. Ferner gab sie anderen, unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung bei der Kommission ein. (7) Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen und erhielt fristgerecht eine vollständige Ant- wort. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Zwecke der Untersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Antragstellers durch. (?) ABL C 161 vom 10.7.2003, S. 3.