Nr. L 326/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 11. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3434/91 DES RATES vom 25. November 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxal- säure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern () insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91 (*) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Oxalsäure des KN- Codes ex 2917 11 00 mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2833/91 (*) verlän- gerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um ” einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden die betroffenen Parteien auf Antrag von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu den vorläufigen Schlußfolgerungen Stellung. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden von der Kommission geprüft. (3) Auf ihren Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Im Anschluß an diese Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Mehrere Parteien machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (4) Da keine neuen Argumente zu der Ware und ihrer Gleichartigkeit mit der Ware der Gemeinschafts- (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3 ABl. Nr. L 138 vom 1. 6. 1991, S. 62. () ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 2. (6) (7) (8) hersteller vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91. D. DUMPING a) Normalwert Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert nach den „ gleichen Verfahren ermittelt, die für die vorläufige Bestim- mung der Dumpingspannen gewählt worden waren, und dies nach Berücksichtigung der von den betroffenen Parteien vorgelegten neuen Fakten und Argumente. Die indischen Ausführer behaupteten, der Normal- wert hätte nicht auf der Basis des gewogenen Durchschnitts für den gesamten Untersuchungs- zeitraum, sondern auf der Basis eines gewogenen monatlichen MDurchschnitts ermittelt werden müssen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, daß effektiv ein monatlicher Durchschnitt errechnet werden kann. Unter diesen Umständen bestimmt die Kommis- sion den Normalwert für Indien auf der Grundlage des gewogenen monatlichen Durchschnitts und bestätigt den Normalwert für China, wie er unter Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1472/91 ermittelt wurde. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. b) Ausfuhrpreis Die chinesischen Ausführer beantragten, daß bei den Ausfuhrpreisen, die gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorläufig anhand der verfügbaren Fakten ermittelt worden waren, die Eurostat-Statistiken und nicht die Zahlen in dem Antrag zugrunde gelegt werden. In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, daß die Zahlen in dem Antrag, die von Wirt- schaftsunternehmen stammten, deren Angaben von einem an der WUntersuchung mitarbeitenden Einführer bestätigt worden waren, besser geeignet waren als die Eurostat-Zahlen ; die Kommissions- dienststellen stellten nämlich fest, daß die Einfuhr- zahlen in den Eurostat-Statistiken bei dieser Ware unrichtig waren.