4. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 274/17 H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1990 betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (90/491/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe- sondere auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚ Tunesien hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertrags- parteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Verhandlungen über seinen Beitritt zu' diesem Abkommen geführt. Die Gemeinschaft kann den Ergebnissen dieser Verhandlungen zustimmen — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Protokoll über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsab- kommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Proto- koll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990. Im Namen des Rates Der Präsident E. RUBBI