18. S. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - vom 1. Dezember 1990 über die Beihilfen und die steuerähnliche Abgabe zugunsten des „Comite national interprofessionnel de l’horticulture florale, ornementale et des pepi- nieres” (CNIH, französischer Branchenverband für den Blumengarten- und Zier- pflanzenbau sowie für Baumschulen) — Entwurf einer Verordnung zur Einfüh- rung einer steuerähnlichen Abgabe zugunsten des CNIH (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/255/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3991/87 (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Übermittlung ihrer Bemerkungen gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterab- satz (*) und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 13. März 1990 hat die Ständige Vertre- tung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag den Entwurf einer Verordnung mitgeteilt, mit der die Anwendungs- dauer der steuerähnlichen Abgabe zugunsten des CNIH bis zum 31. Dezember 1992 verlängert werden soll. Mit Fernschreiben vom 8. Mai 1990 und mit Schreiben vom 1. Juni 1990 (SG(90) D/25239) hat die Kommission die französische Regierung davon unterrichtet, daß sie beschlossen hat, hinsichtlich des genannten Verordnungs- entwurfs das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG- Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 9. Juli und 14. November 1990 hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Europä- ischen Gemeinschaften die Bemerkungen ihrer Regierung zum Standpunkt der Kommission übermittelt. Die Bemerkungen der übrigen Beteiligten sind der fran- zösischen Regierung mit Schreiben vom 4. Dezember 1990 übermittelt worden (IV/D/19765). II 1. Der Verordnungstext bezweckt die Verlängerung der Anwendungsdauer einer steuerähnlichen Abgabe auf den Verkauf und die Einfuhr von nicht der Ernährung (') ABL._Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. () ABl. Nr. L 377 vom 23. 12. 1987, S. 19. (*) ABL_Nr. C 170 vom 12. 7. 1990, S. 7. dienenden Erzeugnissen des Blumengarten- und Zier- pflanzenbaus sowie der in Artikel 1 des Dekrets Nr. 64-283 vom 26. März 1964 genannten Baumschulen. Diese Prämienregelung soll bis zum 31. Dezember 1992 zugunsten des CNIH verlängert werden. Es handelt sich dabei um eine seit 1964 bestehende Regelung (Artikel 10 des Dekrets Nr. 64-283), von der die französischen Behörden die Kommission mit Schreiben vom 11. November 1987 im Rahmen der Untersuchung unter- richtet haben, die die Kommission bei allen Mitglied- staaten über durch steuerähnliche Abgaben finanzierte Beihilfen in die Wege geleitet hat. 2. Die Abgabenregelung wird wie folgt angewandt : a) Beim ersten Inverkehrbringen durch die Erzeuger werden alle als Gegenleistung für die Lieferung der abgabenpflichtigen Erzeugnisse empfangenen oder noch zu empfangenden Beträge und Werte von Waren und Dienstleistungen ohne Steuer belastet ; b) bei der Einfuhr wird der am Ort der Einfuhr in das Mutterland geschätzte Wert ohne Steuern belastet ; c) beim Verkauf durch die Händler wird der Kaufpreis ohne Steuern belastet. Bei den Erzeugern, die der pauschalen Besteuerungsrege- lung für Landwirte unterliegen, wird — da es keine Erklä- rung über den Gesamtbetrag der getätigten Verkäufe gibt — die Höhe der abgabepflichtigen Verkäufe pauschal festgesetzt. Der Abgabensatz wird für das erste Inverkehrbringen und für die Einfuhr auf 2,8 %o und für den Verkauf durch die Händler auf 1,4 %o festgesetzt. Beim Wiederverkauf der in den Verkehr gebrachten oder eingeführten Erzeugnisse werden die beiden Abgaben kumuliert. Das Abgabenaufkommen betrug für 1989 41 Millionen französische Franken (5,6 Millionen ECU). Nach Angaben der französischen Behörden belief sich 1988 der Wert der Einfuhren von nicht der Ernährung dienenden Gartenbauerzeugnissen. auf 3612 Millionen französische Franken (524 Millionen ECU) und der Wert der Ausfuhren auf 664 Millionen französische Franken (96 Millionen ECU). Eingeführt wurde im wesentlichen aus‘ den übrigen Mitgliedstaaten (94,9 %), davon 66,3 % aus den Nieder- landen. i