23.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 240/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Heischzubereitungen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 97/29/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2533) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/572/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/ Faschiertem (*) und Fleischzubereitungen (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 94/65/EG sind für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen in die Gemeinschaft besondere Bedingungen in einem Bescheinigungsmuster festzulegen, in dem sowohl die Hygiene- als auch die Veterinärvorschriften erfasst sind. Diese Bedingungen dürfen nicht weniger streng sein als die Vorschriften gemäß den Artikeln 3 und 5 der genannten Richtlinie. (2) _ Mit der Entscheidung 97/29/EG der Kommission (?) sind Hygienevorschriften und die Genusstauglichkeitsbe- scheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleisch- zubereitungen aus Drittländern festgelegt worden. (3) _ Es sind noch keine Tiergesundheitsvorschriften festgelegt worden. (4) Es muss ein neues Bescheinigungsmuster erstellt werden, in dem sowohl die Tiergesundheits- wie die Genusstau- glichkeitsbedingungen für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen festgelegt werden. (5) Die Entscheidung 97/29JEWG ist aufzuheben. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Entscheidung werden die Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbedingungen sowie die Veterinärbescheini- gung für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen festgelegt. Artikel 2 Für die Einfuhr von Hackfleisch gilt folgendes: (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (') ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. (3) ABI. L 12 vom 15.1.1997, S. 33. 1. Das Hackfleisch ist entsprechend den Anforderungen der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden. 2. Es stammt aus Betrieben, die die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bieten. 3. Es ist im jeweiligen Herkunfts- oder Herstellungsbetrieb tief- gefroren worden. Artikel 3 Für die Einfuhr von Fleischzubereitungen gilt folgendes: 1. Die Heischzubereitungen sind entsprechend den Anforde- rungen der Artikel 5 und 7 der Richtlinie 94/65/EG herge- stellt worden. 2. Sie stammen aus Betrieben, die die in Anhang I der Richt- linie 94/65/JEG vorgesehenen Garantien bieten. 3. Sie sind im jeweiligen Herkunfts- oder Herstellungsbetrieb tiefgefroren worden. Artikel 4 (1) Jede Sendung von Hackfleisch muss vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefüllten, unterzeichneten und datierten Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbe- scheinigung begleitet sein, die aus einem einzigen Blatt besteht und dem im Anhang I festgelegten Muster entspricht. (2) Jede Sendung von Fleischzubereitungen muss vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefüllten, unterzeichneten und datierten Tiergesundheits- und Genusstau- glichkeitsbescheinigungen begleitet sein, die aus einem einzigen Blatt besteht und dem im Anhang II festgelegten Muster entspricht. (3) _ Die Bescheinigungen sind in mindestens einer der Amts- sprachen des Einfuhrmitgliedstaats abzufassen. Artikel 5 Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 2000. Artikel 6 (1) Die Entscheidung 97/29JEG wird an dem in Artikel 5 genannten Datum aufgehoben. (2) Nach dem in Absatz 1 genannten Datum genehmigen die Mitgliedstaaten für die Dauer von höchstens 35 Tagen die Einfuhr von Hackfleisch und Feischzubereitungen, die nach Maßgabe der Entscheidung 97/29JEG hergestellt und mit einer entsprechenden Bescheinigung versehen sind.