12. 10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/3 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2151/1999 DES RATES vom 11. Oktober 1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Es ist erforderlich, Notlandungen und daran anschlie- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, gestützt auf den aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) hat weiterhin die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verletzt und eine extreme und krimi- nell unverantwortliche Politik einschließlich der Unter- drückung ihrer eigenen Bürger betrieben, was eine ernst- hafte Verletzung der Menschenrechte und des humani- tären Völkerrechts darstellt. (2) Alle Flüge zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo sollten deshalb untersagt werden. (3) Dieses Verbot sollte unter bestimmten Voraussetzungen nicht für „Montenegro Airlines“ gelten. (4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (5) Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbe- werbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Gebiet der Gemein- schaft die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den darin niedergelegten Bedingungen Anwendung findet. (') ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1. Geändert durch den Gemein- samen Standpunkt 1999/604/GASP (ABl. L 236 vom 7.9.1999, S, 1). ßende Starts zu erlauben und Ausnahmen für Flüge zu gewähren, die rein humanitären Zwecken dienen. (7) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitglied- staaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sach- dienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen. (8) Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 des Rates vom 21. Mai 1999 zur Verhän- gung eines Flugverbots zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 (*) in die vorliegende Verordnung aufge- nommen werden und jene Verordnung sollte aufge- hoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Starts oder Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sind folgenden Luftfahrzeugen untersagt; a) Luftfahrzeuge, die direkt oder indirekt von einer jugoslawi- schen Fluggesellschaft betrieben werden, d. h. einer Flugge- sellschaft mit Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), b) Luftfahrzeuge, die in der BRJ eingetragen sind, und c) Zivilluftfahrzeuge, d. h. Luftfahrzeuge, die für gewerbliche oder private Zwecke betrieben werden, soweit sie im Gebiet der BRJ gestartet sind oder dieses Gebiet anfliegen. Artikel 2 (1) Alle Betriebsgenehmigungen für Linienflugdienste zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der BRJ werden zurückgenommen; es werden keine Betriebsgenehmigungen für derartige Flugdienste mehr erteilt. () ABl. L 129 vom 22.5.1999, S. 27.