Nr. L 155/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1621/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrabschöpfungsregelung für Getreide DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN : GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 17'66/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), insbesondere auf die Artikel 9 bis 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Malz eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Erzeugnis gleich dem um den cif- Preis verminderten Schwellenpreis ist. Die cif-Preise werden für Rotterdam berechnet, und zwar unter Zugrun- delegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt. Zu diesem Zweck muß die Kommission alle auf diesem Markt gehandhabten und ihr zur Kenntnis gelangten Preise sowie alle Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berück- sichtigen. Geht jedoch aus den der Kommission vorlie- genden Informationen hervor, daß bestimmte Preise nicht repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend sind, sei es aufgrund der Qualität des Erzeugnisses, aufgrund mengenmäßiger Beschränkungen oder weil sich der mitgeteilte Preis nicht auf die üblichen Marktbedin- gungen stützt, so können diese Preise außer Betracht bleiben. Darüber hinaus sind auch solche Preise zu berücksichtigen, die nicht für Rotterdam mitgeteilt wurden. Zu diesem Zweck ist für andere Häfen eine Berichtigung vorzusehen, mit der den Transportkosten- unterschieden gegenüber Rotterdam Rechnung getragen wird, . Es empfiehlt sich, bei der Festsetzung der Ausgleichskoef- fizienten von den Merkmalen und den Preisen der gewöhnlich auf dem Weltmarkt angebotenen Erzeugnis- qualitäten und bei Mehl vom Gehalt an Feuchtigkeit und Asche sowie von seinem Brotwert auszugehen. Werden auf dem Weltmarkt Erzeugnisqualitäten ange- boten, die nicht in dieser Verordnung erwähnt werden, so muß die Kommission in der Lage sein, eine bestimmte Zeit lang bis zur Änderung dieser Verordnung unter- schiedliche oder neue Ausgleichskoeffizienten anzu- wenden. Der cif-Preis ist unverändert beizubehalten, wenn die Kommission keine Kenntnis von den Preisen oder Notie- rungen erhält, diese nicht repräsentativ sind oder wenn vermieden werden soll, daß das Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes durch plötzliche Schwankungen (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. der Abschöpfungen gestört wird, die.nicht die tatsächliche Marktentwicklung wiedergeben. Liegen der Kommission keine Angaben über die Preise . für Mehl von Weizen, Mengkorn und Roggen oder Grob- und Feingrieß aus Weizen vor, so sollte sie die Möglich- keit haben, den cif-Preis für diese Erzeugnisse zu bestimmen, indem sie auf das für deren Herstellung verwendete Grundgetreide einen Verarbeitungskoeffi- zienten anwendet. Für bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 1107 muß der Teilbetrag festgelegt werden, der in Artikel 11 Absatz 1 unter Buchstabe B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 vorgesehen ist. Der gemeinsame Schwellenpreis ist der einzige Schutz- faktor des Marktes der Gemeinschaft, und der normale Absatz des einheimischen Getreides wäre ernstlich bedroht, wenn eingeführte Ware zu niedrigen Preisen als den Schwellenpreisen auf den Markt gelangt. Deshalb muß der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 vorgesehene Prämiensatz im Fall einer Vor- ausfestsetzung der Abschöpfung derart bemessen werden, daß das nach diesem Verfahren eingeführte Erzeugnis unter Voraussetzungen auf den Markt der Gemeinschaft gelangt, die das Marktgleichgewicht nicht gefährden können. Deshalb muß der Unterschied zwischen dem cif-Preis und einem für Terminkäufe bestimmten cif-Preis, falls der letztgenannte Preis niedriger als der erstgenannte Preis ist, durch diesen Prämiensatz ausgeglichen werden, wobei die für die wirkliche Tendenz des Terminmarktes repräsentativen Preise zu berücksichtigen sind. Um zu vermeiden, daß das Verfahren zur Festsetzung der Abschöpfungen über Gebühr kompliziert wird, empfichlt es sich, eine untere Grenze festzulegen, unterhalb welcher Änderungen der cif-Preise, Prämien oder Schwellenpreise keine Änderung der Abschöpfungen zur Folge haben. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können die Bestimmungen über die Voraus- festsetzung der Abschöpfung ganz oder teilweise auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden. Starke Preisschwankungen machen den Abschluß von Terminkaufverträgen gemäß den Erfor- dernissen und Gepflogenheiten des internationalen Handels bei diesen Erzeugnissen besonders schwierig. Um dennoch die traditionelle Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft weiterhin zu angemessenen Bedin- gungen zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die Vorausfest- setzung der Abschöpfung auf diese Erzeugnisse auszu- dehnen. In diesem Fall ist die Erhebung einer Prämie . vorzusehen, so daß die eingeführten Erzeugnisse zu Bedingungen in die Gemeinschaft gelangen, die das Gleichgewicht des Marktes nicht gefährden können.