13. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 344/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3827/88 DES RATES vom 8. Dezember 1988 - . zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla nach Spanien (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Proto- kolls Nr. 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel' 3 des Protokolls Nr. 2 genießen die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung auf den Kanari- schen Inseln oder Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens Zollfreiheit im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten. Die Zollbegünstigung ist nur auf Waren anzuwenden, bei denen in den Jahren 1982, 1983 und 1984 Einfuhren stattgefunden haben., Die auf der Grundlage des genannten Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen belaufen sich auf: — 17 596 Tonnen für bestimmte Waren der Coc_icnummcm ex 0301, ex 0302, ex 0303 und ex 0304 der Kombinier- ten Nomenklatur, — 596 Tonnen für bestimmte Waren der Codenummer ex 0305, — 21 387 Tonnen für bestimmte Waren der Codenummern ex 0306 und ex 0307, — 10007 Tonnen für Waren der Codenummern 1604 11 00 bis 1604 30 90, — 27483 Tonnen für Waren der Codenummer 2301 20 00. Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren. Gemäß der Beitrittsakte können die in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens eingeführten - Waren nicht als im Sinne von Artikel 10 des Vertrages im freien Verkehr befindlich angesehen werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 werden die Zollsätze, die bei der Einführ der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens anwendbar sind, auf der Höhe und im Rahmen der angegebenen Zollkontingente ausgesetzt. (2) Die im Rahmen dieser Zollkontingente in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens ein- geführten Waren können nicht als im Sinne von Artikel 10 des Vertrages im freien Verkehr befindlich angesehen wer- den, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausge- führt werden. (3) Für die Erzeugnisse dieses Artikels, mit Ausnahme von Mehl und Pellets, von Fischen oder von Krebstieren und von Weichtieren des KN-Code ex 2301 20 00, können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förm- lichkeiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens beauftragten Behörden unabhängig von ihrer Auf- machung in Verpackungen enthalten sind, die folgende deutlich sichtbaren und gut lesbaren, Angaben tragen: — die Angaben „Ursprung Kanarische Inseln“ oder „Ur- sprung: Ceuta und Melilla“ oder die Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft, in gedruckten lateinischen Buchstaben von einer Höhe von mindestens 20 Millimetern, — das Nettogewicht in Kilogramm des in den Verpackun- gen enthaltenen Fisches. Außerdem müssen die vorverpackten' Nahrungsmittel der Codenummer 1604 der Kombinierten Nomenklatur auf jeder unmittelbaren Umschließung deutlich sichtbar, gut lesbar und nicht löschbar die Angabe „Verarbeitet auf den Kanarischen Inseln“ oder „Verarbeitet in Ceuta und Melilla“ oder die Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amts- sprache der Gemeinschaft tragen. } \