Nr. L 150/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1628/91 DES RATES vom 13, Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation ; für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäfschen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (5), ist zur Marktstabilisierung und Preisstützung ein System von Interventionsankäufen vorgesehen. Zusätzlich zu der norma- len, fakultativen Regelung, derzufolge jährlich bis .zu 235 000 Tonnen angekauft werden können, sieht Absatz 5 dieses Artikels eine obligatorische Ankaufsregelung vor, bei der es keine Höchstmenge gibt; diese sogenannte Sicherheits- netz-Regelung wird beim Vorliegen außergewöhnlicher Marktbedingungen angewandt. Es hat sich erwiesen, daß das mit diesem System angestrebte ı Ziel nicht erreicht worden ist, und zwar insbesondere deswegen, weil die unter der normalen Regelung einzuhal- tende Höchstmenge massive Ankäufe im Rahmen der Sicher- heitsnetz-Regelung zur Folge hatte. Im übrigen hat der feste Ankaufspreis dieser Sicherheitsnetz-Regelung den Anreiz dieser Ankäufe zum Nachteil des Absatzes auf dem Markt verstärkt, ohne daß in diesem System durch ausreichende Garantien sichergestellt war, daß der im Rahmen der Intervention gezahlte Ankaufspreis auf die Erzeuger abge- wälzt wird. Es ist daher erforderlich, das Interventionsan- kaufssystem im allgemeinen und die Sicherheitsnetz-Rege- lung im besonderen anzupassen. ; Wegen der bei der bestehenden Interventionsregelung und insbesondere der Sicherheitsnetz-Regelung festzusetzenden Ankaufspreise besteht die Gefahr, daß die Interventionsan- käufe mindestens teilweise an die Stelle der Vermarktung von ' auf dem Markt erzeugtem Fleisch treten. Um dieser Situation abzuhelfen, sollten übermäßige Unterschiede zwischen den Interventionsankaufspreisen und den festgestellten Markt- preisen vermieden werden. Deshalb sollten Angebote im Rahmen von Ausschreibungen außer Betracht bleiben, die den Marktpreis zuzüglich eines noch festzusetzenden Zusatz- betrags übersteigen. Ferner sollten angesichts des in der letzten Zeit beobachteten Verfalls der Marktpreise und wegen der mehrmaligen Wäh- rungsneufestsetzungen, durch die sich die in Ecu ausgedrück- (!) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 62. (2) Stellungnahme vom 16. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), (3) Stellungnahme vom 25. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. . (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (s) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. te Differenz zwischen Marktpreis und Interventionspreis merklich vergrößert hat, die Auslösungsschwellen angepaßt werden. Für den Zeitraum vom 6. April 1987 bis zum 2. April 1989 waren in Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Ausnahmen von bestimmten Regelungen des Artikels 6 derselben Verordnung vorgesehen. Artikel 6a ist somit nicht mehr anwendbar und folglich aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68Erhält folgen- de Fassung: „Artikel 6 (1) _Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt sind, kann der Ankauf einer oder mehrerer noch festzulegender Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von fri- schem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 und 0201 2011 bis 0201 20 59 mit Ursprung in der Gemeinschaft durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungen * beschlossen werden, die im Hinblick auf eine angemesse- ne Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden. (2) Die Ausschreibungen können für jede interven- tionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 genannten Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats während zweier aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: — der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassen- schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der Gemeinschaft liegt unter 84 v. H. des Interventions- preises; — der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mit- gliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Teilgebie- ten eines Mitgliedstaats liegt unter 80 v. H. des Interventionspreises. Der Interventionspreis wird jeweils vor Beginn eines Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. (3), Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlos- sen, wenn eine der beiden folgenden Situationen ein- tritt: — die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 sind während zweier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfülltz