Nr. L _ 172/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 27. 6. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1652/92 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernten 1988, 1989 und 1990 DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz, in Erwägung nachstehender Gründe : Für bestimmte Sorten Tabak der Ernten 1988, 1989 und 1990 wurden die Ausfuhrerstattungen mit den Verord- nungen (EWG) Nr. 3665/88 (*), (EWG) Nr. 3766/89 (*) und (EWG) Nr. 3793/90 (*) der Kommission festgesetzt. Die der Gewährung dieser Erstattungen gesetzte Frist läuft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3780/91 der Kommission (°*) am 30. Juni 1992 ab. Bei einigen dieser Tabaksorten ergeben sich jedoch nach dem genannten Datum Ausfuhrmöglichkeiten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 der Kommis- sion () wurden die Ausfuhrerstattungen für Ballen der Ernte 1991 festgesetzt. Diese Erstattungen sind bis zum 31. Dezember 1992 gültig. Wegen der günstigen Entwicklung des Weltmarktes und zur Erleichterung der durchzuführenden Kontrollen sind die Ausfuhrerstattungen bei bestimmten Sorten der Ernten 1988, 1989 und 1990 gemäß denen festzusetzen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 für die Ernte 1991 gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Verzeichnis der Tabaksorten, aus denen sich die Tabakballen der Ernten 1988, 1989 und 1990 zusammen- setzen, für welche nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, die betreffende Erstattung und die Bestimmungsdrittländer sind im Anhang festgesetzt. Die Erstattung gilt für Ballen mit Tabak in einer der nachstehenden zwei Formen : a) Tabak in Form von ganzen oder geschnittenen (nicht entrippten) Blättern des KN-Codes ex 2401 10 (Anhang 1); b) entrippter Tabak in Form von Blattstücken mit einem ‚ Durchmesser von mindestens 0,5 cm des KN-Codes ex 2401 20 (Anhang 11). Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Juni 1992 (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1. (*) ABL. Nr. L 318 vom 25. 11..1988, S. 19. (*) ABL. Nr. L 365 vom 15..12. 1989, S. 28. () ABIL. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 8. (*) ABlI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 58. (’) ABL Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 54. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission