9. 10. 86 Amtsblatt der-Europäischen Gemeinschaften Nr. L 286/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3069/86 DES RATES vom 7. Oktober 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, auf Vorschlag der Kbmmission ( nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), — in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben für eine Ware ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (5, in bestimmten Fällen an die Wiederausfuhr dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder ihre Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher Kontrolle gebunden. Werden die Verfahrensvorschriften von den Zollbetei- ligten nicht eingehalten, so können diese trotzdem aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79, der durch Verordnung (EWG) Nr. 1672/ 82 (°) in die genannte Verordnung aufgenommen wurde, die Erstattung oder den Erlaß beantragen. Nach den derzeitigen Bestimmungen ist der Antrag auf Erstattung oder Erlaß bei der Kommission einzureichen, da sie allein entscheidungsbefugt ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Befugnis, über solche Anträge auf Erstattung oder Erlaß zu entscheiden, ohne weiteres den Mitgliedstaaten selbst überlassen werden kann, wenn nachgewiesen wird, daß zwar die Verfahrens- vorschriften nicht eingehalten wurden, die Grundvoraus- (') ABl. Nr. C 22 vom 24. 1. 1985, S. 10. (?) ABl. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 108. (?) ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 9. (*) ABI. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1. (5) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. () ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 1. setzungen für die Erstattung oder den Erlaß jedoch erfüllt sind und der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder grob fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Artikel 13 ist entsprechend zu ändern. Ferner ist dabei festzulegen, innerhalb welcher Frist ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben aufgrund dieses Artikels 13 eingereicht werden kann. Diese Frist sowie die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fristen dürfen nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen überschritten werden; Artikel 19 ist folglich nur auf die in Artikel 2 vorgesehene Frist anwendbar. Deshalb ist der Text zu vereinfachen, indem Artikel 2 geändert und Artikel 19 gestrichen wird. Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 hat sich überdies gezeigt, daß Artikel 10, der festlegt, in welchen Fällen die Eingangsabgaben für Waren, bei denen besondere Umstände vorliegen, erstattet oder erlassen werden können, um einen weiteren Fall ergänzt werden sollte ; dieser betrifft Waren, bei denen die zustän- digen Behörden nach der Freigabe zum zollrechtlich freien Verkehr feststellen, daß sie im Zeitpunkt der Frei- gabe den geltenden Bestimmungen hinsichtlich ihrer Verwendung oder Vermarktung nicht entsprochen haben und deshalb nicht zu den vom Emfpänger vorgesehenen Zwecken verwendet werden können. Es hat sich als erforderlich herausgestellt, das Gemein- schaftsverfahren für den Erlaß der Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 auf die Gesamtheit dieser Verordnung auszudehnen. Ferner ist klarzustellen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 unbeschadet des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren _ aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (’) Anwendung findet — () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.