29.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2673) (2005/842JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 16 EG-Vertrag wird die Gemeinschaft aufge- fordert, im Rahmen ihrer Befugnisse und unbeschadet der Artikel 73, 86 und 87 EG-Vertrag dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktio- nieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem In- teresse so gestaltet sind, dass sie ihre Aufgabe erfüllen. Damit die Bedingungen für die Erbringung bestimmter Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so sind, dass diese ihren Zweck erfüllen können, kann es notwendig werden, dass der Staat für die besonderen Kosten einer Gemeinwohlverpflichtung ganz oder teil- weise aufkommt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Eu- ropäischen Gemeinschaften zu Artikel 295 EG-Vertrag ist es dabei aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht unerheblich, ob diese Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft- lichem Interesse von öffentlichen oder privaten Unter- nehmen erbracht werden. Gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gelten für Unter- nehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, die Vorschriften des EG- Vertrags und insbesondere die Wettbewerbsregeln. Aller- dings sieht Artikel 86 Absatz 2 eine Ausnahme von dieser Regel für den Fall vor, dass eine Reihe von Voraus- setzungen erfüllt ist. So muss erstens der Staat ein Unter- nehmen mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe offiziell betrauen. Zweitens muss sich der Auftrag auf eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem In- teresse beziehen. Drittens muss die Ausnahme für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlich und dem Zweck angemessen sein („Erforderlichkeitskrite- rium“). Schließlich darf die Entwicklung des Handelsver- kehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. In seinem Urteil in der Rechtssache Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nah- verkehrsgesellschaft Altmark GmbH (!) stellte der Ge- richtshof fest, dass der für die Erbringung von Dienst- leistungen im allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ge- währte Ausgleich keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellt, wenn die nachstehenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das be- günstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung ge- meinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zwei- tens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich be- rechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen. Drittens darf der Ausgleich nicht über das Maß hinaus- gehen, das erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berück- sichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines an- gemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflich- tungen ganz oder teilweise zu decken. Viertens schließ- lich ist für den konkreten Fall, dass das Unternehmen, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflich- tungen betraut werden soll, nicht im Rahmen einer öf- fentlichen Ausschreibung ausgewählt wird, mit der sich derjenige Bewerber ermitteln ließe, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit Transportmitteln ausgestattetes Unternehmen hätte. Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse gewährte Ausgleich keine staatliche Beihilfe dar, sodass die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag nicht anwendbar sind. Sind diese Voraussetzungen hin- gegen nicht gegeben und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt, dann stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse gewährte Ausgleich jedoch eine staatliche Beihilfe dar, auf die die Artikel 73, 86, 87 und 88 EG-Vertrag Anwendung finden. Die vorliegende Entscheidung gilt daher nur für den vom Staat als Ge- genleistung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährten Aus- gleich, soweit er eine staatliche Beihilfe darstellt. (') Slg. 2003, 1-.7747.