31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ' VERORDNUNG (EWG) Nr. 3921/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages unter anderem darauf, für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Verkehr innerhalb eines Mit- gliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festzulegen, Diese Bestimmung umfaßt die Beseitigung aller Beschrän- kungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. Nichtansässigen Verkehrsunternehmen ist gemäß den allge- meinen Grundsätzen des Vertrages über die Gleichbehand- Jung und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtsho- fes die Durchführung innerstaatlicher Beförderungen unter denselben Bedingungen zu gestatten, wie sie der betreffende Mitgliedstaat seinen eigenen Verkehrsunternehmern vor- schreibt. (!) ABl. Nr. C 331 vom 20. 12. 1985, 5. 2. (2) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 229. (3) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 34. Es ist erforderlich, Wettbewerbsverzerrungen und Störun- gen in der Ordnung der Binnenschiffsmärkte zu vermei- den. Die in dem Mitgliedstaat der Leistungserbringung gelten- den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind, soweit ihre Anwendung auf Beschränkungen des freien Dienstleistungs- verkehrs hinausläuft, durch das Allgemeininteresse zu rechtfertigen. Diese Vorschriften sind nur anwendbar, soweit das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Bestimmungen gewahrt wird, denen der nichtansässige. Verkehrsunternehmer in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist, und soweit es nicht möglich ist, das gleiche Ergebnis durch weniger zwingende Vorschriften zu erreichen. Es ist angezeigt, eine Übergangszeit vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab 1. Januar 1993 ist jeder Unternehmer des Güter- und Personenverkehrs in der Binnenschiffahrt zum innerstaatli- chen gewerblichen Güter- und Personenverkehr in der. Binnenschiffahrt in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist — im folgenden „Kabotage“ genannt —, zuge- lassen, sofern er ; — sich in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen hat und gege- benenfalls — dort die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr in der Binnenschiffahrt erhalten hat. Erfüllt er diese Bedingungen, so kann er die Kabotage vorübergehend in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben, ohne dort einen Unternehmenssitz oder eine Zweignieder- lassung zu gründen. ;