15. 6..89 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 164/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1676/89 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1989 - zur Einreihung 'bestimmter Waren in die Code 2206 00 93 und 6911 10 00 der Kombinierten Nomenklatur DIE KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf den Vertrag zur Gründung:der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch: die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (?), insbesondere auf Artikel.9, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Einrei- hung einer Flasche aus Glas, die 0,7 Liter Reiswein (Sake) enthält, einer kleinen Karaffe aus Porzellan. und dreier Trinkschälchen, ebenfalls aus. Porzellan, alles zusammen verpackt in einem Karton, zu erlassen, Nach der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.. 2658/87° sind unter dem KN-Code 2206 00 93 „andere gegorene Getränke, nicht schäumend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder: weniger” und unter. dem KN-Code 69111000 „Gegenstände zum Tisch- und Küchenge- brauch” genannt. Bei der Einreihung der vorgenannten‘ Artikel sind diese KN-Code in Betracht zu ziehen. Diese Gegenstände sind nicht als „Warenzusammenstel- lungen” im Sinne der. allgemeinen. Vorschriften für -die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Ziffer 3 Buchstabe-b) anzusehen, denn sie-entsprechen nicht der - Bedingung unter Punkt X Buchstabe b) der vom Rat für die Zusammenarbeit- auf dem Gebiet des Zollwesens erstellten‘ Erläuterungen zur- „Allgemeinen‘ Vorschrift - Ziffer 3 Buchstabe b)” des Harmonisierten Systems, d. h. daß sie-nämlich „aus Waren bestehen, die zur Befriedi- gung cines speziellen Bedarfs... zusammengestellt worden sind.” Tatsächlich- führt eine korrekte Auslegung der vorge- nannten allgemeinen Vorschrift: Ziffer 3 Buchstabe b) zu der Feststellung, daß die gleichzeitige Verwendung der betreffenden Gegenstände als Kriterium nicht ausreicht, um die genannten Gegenstände als Warenzusammenstel- () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (3) ABl Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 1. lung anzusehen ; die Verwendung muß vielmehr entweder in einer Verarbeitung, die zur Gewinnung eines neuen Erzeugnisses -führt, oder im gleichzeitigen „Vorhanden- sein” im Hinblick auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit bestehen. Mit anderen Worten, die betreffenden Gegenstände müssen einander ergänzen. Die. Zusammenstellung des Weins und-der Porzellan- gefäße, um die es hier geht, entspricht keinem der oben angegebenen Kriterien. Der Reiswein befindet sich in seiner ursprünglichen Flasche, und die Verwendung der genannten Gefäße.ist in keiner Weise notwendig noch als ergänzend _ zu betrachten; ebensowenig dient sie in irgendeiner Weise. der - Befriedigung. eines: speziellen: Bedarfs. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die betreffenden Artikel getrennt einzureihen. Der Ausschuß für die Nomenklatur hat. nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Eine Flasche aus Glas, die 07 Liter Reiswein (Sak€) enthält, eine kleine Karaffe aus Porzellan und drei Trink- schälchen, ebenfalls aus Porzellan, alles zusammen verpackt in einem Karton, sind wie folgt .in die Kombi- nierte Nomenklatur einzureihen : — der Reiswein (Sake) zu KN-Code:: 2206 00 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfel- wein, Birnenwein und Met): — andere : — — andere, in Behältnissen mit einem““ Inhalt von : 220600 93 — — —2 Liter oder weniger — die Karaffe und die drei Trinkschälchen aus Porzellan zu KN-Code : 6911 Geschirr, andere Haushalts‘—‚ Hygiene- und Toilettengegenstände, aus Porzellan : 6911.10.00 — Gegenstände zum Tisch- und Küchen- gebrauch. - Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.