21. 12. 92 7 "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L 373/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3637/92 DES RATES vom 27. November 1992 ‘über die Verteilung von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und i Österreich durchqueren ” DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaménts (‘)‚ nach Stellungnahme des ertschafts- und Sozialaus- schusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ist ein Abkommen über den Güterverkehr im Transit auf der Schlcne und der Straße (?) geschlossen worden. . Nach Artikel 15 des genannten Abkommens soll die Umweltbelastung, die Lastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich erzeugen, verringert werden; hierzu soll das gesamte NO,-Emissionsniveau von Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen innerhalb der zwölfjährigen Laufzeit des Abkommens bis zum Ende des Jahres 2003 um 60 % reduziert werden. Dem NO,-Gesamtausstoß entspricht eine bestimmte Zahl von Punkten (Okopunkten), die für den Transit der Fahr- zeuge durch Österreich verwendet werden müssen. Das Abkommen sieht vor, daß diese Ökopunkte: der Gemeinschaft von den zuständigen österreichischen Behör- den zur Verfügung gestellt und dann von der Gemeinschaft nach den eigenen Vorschriften und Verfahren auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. (1) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amts- ; blatt veröffentlicht). (3) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. Es müssen Regeln für die Vertei!uﬁg und Verwaltung der der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Ökopunkte aufgestellt werden. Die Ökopunkte sollten den Mitgliedstaaten von der Kom- mission zur Verfügung gestellt werden. - ; Es ist eine Verteilung von 96,66 % der verfügbaren Öko- punkte gemäß einem vereinbarten Schlüssel auf die Mit- gliedstaaten vorzusehen; dabei wird von den mit Öster- reich für 1991 bestehenden Verkehrsbeuehungen ausge- gangen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission rechtzeitig die Ökopunkte zurückgeben, die bis zum Ende des betreffen- den Jahres gemäß den vorliegenden Daten voraussichtlich nicht mehr verbraucht werden. Die Kommission sollte die verbleibenden und die zurück- gegebenen Punkte als Reserve behalten, um sie spätestens einen Monat vor Ablauf des betreffenden Jahres gemäß zu diesem Zweck vereinbarten Kriterien an bestimmte Mit- gliedstaaten zum Ausgleich von Nachteilen zu verteilen. Bei der Verteilung dieser Reservepunkte gemäß objektiven Kriterien wird die Kommission von dem Ausschuß unter- stützt, der in Artikel 4 des Beschlusses 92/577/EWG des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Österreich für den Güterver- kehr im Transit auf der Schiene und der Straße (*) vorgese- hen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung regelt, wie die Ökopunkte, die der Gemeinschaft gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen (*) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.