Nr. L _ 202/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (93/437/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1981 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 11, in Er5v‘a'gung nachstehender Gründe : Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Argen- tinien besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermark- tungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen. Die argentinischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereier- zeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. Die zuständige Dienststelle in Argentinien, die „SENASA“ (Servicio Nacional de Sanidad Animal) und ihr Inspektionsdienst „SIPA“ (Servicio de Inspecciön de Productos de Origen Animal) sind entsprechend ausgerü- stet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können. Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheini- gungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, und die Amtsbezeich- nung des Unterzeichneten umfassen. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs umfaßt. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und/oder PFabrikschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von der SENASA erstellt werden. Die SENASA muß sich daher vergewissern, daß die diesbe- züglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. Die SENASA hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe und Fabrikschiffe (') ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleich- wertig sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die SENASA des Ministeriums für Wirtschaft, Abteilung Landwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei ist die zustän- dige Stelle Argentiniens, die befugt ist, die Übereinstim- mung der Fischereierzeugnisse mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen. ' Artikel 2 Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Argentinien müssen, mit Ausnahme von zweischaligen Weichtieren, Echinodermen, Tunikata und Meeresgastropoden in jeder Form, folgende Bedingungen erfüllen : 1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefüllt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht. 2. Die Sendungen müssen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb oder Fabrikschiff stammen. 3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe „Argentinien“ und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitglied- staats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen. (2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbe- zeichnung und die Unterschrift des Vertreters der SENASA sowie das Amtssiegel der SENASA in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet, Artikel 4 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993,