3. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 149/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1710/86 DES RATES vom 26. Mai 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schoko- ladenwaren der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorge- legten Verordnungsentwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion von Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zollta- rifs für die betreffenden Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und doch eine zufriedenstellende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist die Begün- stigung des Zollkontingents auf _Erzeugnisse zu begrenzen, die bestimmte Kriterien in bezug auf Aufma- chung und Verwendungszweck erfüllen, das Kontingent für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1986 zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf 1 500 Tonnen — diese Menge entspricht dem Einfuhrbedarf aus Drittlän- dern während. dieses Zeitraums — und den Kontingents- zoll auf 10 v. H. festzusetzen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents- zeitraum zu berechnen ist. Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontin- gent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontingentsmenge entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten vorläufigen Bedarf an Einfuhren aus Drittlän- dern vorgenommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungs- systems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden. Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betref- fenden Ware Rechnung tragen zu können, ist die Kontin- gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie zur späteren Deckung des Bedarfs der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnis- mäßig hoch festzusetzen ; sie könnte sich im vorlie- genden Fall auf 1 330 Tonnen beziffern. Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reserve- menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit- raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest- menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll- kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt- schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —