27. 3.. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 74/81 RICHTLINIE 93/12/EWG DES RATES vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag. der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Eurpäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft muß zur Verbesserung der Luftqualität im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emis- sionen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in Gasöl zum Antrieb von Fahrzeugen, einschließlich Luft- . fahrzeugen und Schiffen, in Heizöl, in Gasöl für die Indu- strie und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern. Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (*) werden in den Mitgliedstaaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den Schwefelge- halt flüssiger Brennstoffe festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen ange- sichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Höchstgehalts an Schwefel je nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und - wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Artikel 6 der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor, daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem in zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheit- lichen Wertes beigefügt ist. In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäi- schen Gemeinschaften für den Umweltschutz (°*) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftver- schmutzung hervorgehoben. _ Der Brennstoffqualität kommt eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Luftverschmutzung infolge von Kraft- fahrzeugemissionen zu. (*) ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 18, und ABl. Nr. C 120 vom 12. S. 1992, S. 12. @) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 209, und ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. ©) ABI. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 17. (*) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22. Richtlinie geändert . durch die Richtlinie 87/219/EWG (ABl. Nr. L 91 vom 3. 4 1987, S. 19 - () ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1, und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. Außerdem ist die Gemeinschaft aufgrund des Beschlusses 81/462/EWG (*) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll. Die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüs- siger Brennstoffe trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, nämlich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, bei und fördert durch die Bekämpfung der Umweltschäden an der Quelle den Schutz der menschlichen Gesundheit. Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben mehrere Mitgliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichtshundertteilen festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die schritt- weise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen sicherge- stellt wird. Damit die in Einzelrichtlinien der Gemeinschaft festge- legten Grenzwerte für Partikelemissionen nicht über- schritten werden, darf der Schwefelgehalt von Diesel- kraftstoffen für den Gemeinschaftsmarkt ab 1. Oktober 1994 nicht mehr als 0,2 Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1996 nicht mehr als 0,05 Gewichtshundert- teile betragen. Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen. Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Treibstoff für Kraftfahrzeuge erfordert besondere Anstrengungen hinsichtlich der Qualität von Dieselkraftstoff, um die dadurch bedingten negativen Auswirkungen auf die Luft- qualität in Grenzen zu halten. Wird für Dieselkraftstoff ein maximaler Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundert- teilen ab dem 1. Oktober 1996 festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen genügend. Zeit, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen. Aufgrund des Einsatzes von Gasölen und mittelschweren Ölen für andere Zwecke sind Anstrengungen zur Verrin- gerung der Luftverschmutzung erforderlich, wobei ihr jeweiliger Beitrag im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität sowie die Kosten und den Nutzen für die Umwelt zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß einen Vorschlag vorlegen, über den der Rat bis spätestens zum 31. Juli 1994 zu befinden hat und wonach bis späte- () ABl Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.