10. 83. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225/63 RICHTLINIE 92/54/EWG DES RATES vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (Bremsen) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/143/EWG (*) schreibt für alle in ihrem Anhang I genannten Fahrzeuggruppen eine regelmäßige technische Überwachung vor. In der genannten Richtlinie sind Einzelrichtlinien für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Punkte vorgesehen; ferner wurde ein Technischer Ausschuß eingesetzt, dessen Stellungnahme die Kommission 'einholt, bevor sie Maßnahmen zur Anpas- sung der technischen Überwachung an den technischen Fortschritt trifft. Die meisten Mitgliedstaaten haben Verfahren zur Überprü- fung der Bremsausrüstung von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt. Mehrere Mitgliedstaaten haben außerdem zur Überprüfung leichterer Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, eigene Vorschriften erlassen, die mit dem in dieser Richtlinie festgelegten Schema in Einklang stehen. Eine Bewertung der bei Erteilung der Betriebserlaubnis angewandten Prüfverfahren für die Bremsausrüstung bei allen Fahrzeugtypen zeigt, daß die Anwendung der gleichen Verfahren im Rahmen der technischen Überwachung schwer . möglich ist. Die technische Überwachung von im Verkehr befindlichen Fahrzeugen sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein. Angesichts der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in der Gemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, Werte (1) ABl. Nr. C 189 vom 20. 7. 1991, S. 16. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 64. (*) ABI. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/328/EWG (ABl. Nr. L 178 vom 6.7. 1991, S. 29). für die Bremswirksémkeit, Drucklufteinstellung, Schwell- : dauer usw. festzulegen. Ziel der Bremsprüfung muß es sein, anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, ob das Fahrzeug bei der Prüfung, bis zu seinem höchstzulässigen Gewicht beladen, verkehrssicher ist. Alle Fahrzeuge, die den technischen Vorschriften der Richt- linie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahr- zeugen und deren Anhänger (°) genügen, müssen als den Anforderungen entsprechend gelten. Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprü- fung der Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegen- den Richtlinie nicht erfaßte Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen. Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsaus- . rüstung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Einleitungssatz und die beiden Spalten von Rubrik 1 (Bremsvorrichtung) werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt. 2. Nach Rubrik 1 sind in den beiden Spalten folgende Überschriften einzufügen: FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3 UND 4 FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 5 UND 6 Artikel 2 (1) Die Mitrgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie (*) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission (ABI Nr. L 233 vom 22. 8. 1991,5.2}).