Nr.L183/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1926/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Betritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2, auf Vorschlag derKommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), _ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?) in Erwägung nachstehender Gründe: Ein sehr großer Teil der Frischtomatenerzeugung wird von der Verarbeitungsindustrie verwendet. Der auf diese Verwendung entfallende Anteil ist weitaus größer als bei ‚jedem anderen der Interventionsregelung unterliegenden Erzeugnis des Obst- und Gemüsesektors. Da sowohl das Produktiönsvolumen je nach Ernteergeb- nis als auch die von der Verarbeitungsindustrie verwen- deten Mengen erheblichen Schwankungen unterliegen, kann in den Monaten August und September ein bedeu- tender Teil der an die Fabriken gelieferten Mengen dem Markt für Frischerzeugnisse wieder zugeführt werden. Die unter diesen Umständen auf den Markt gebrachten Erzeugnisse entsprechen in bezug auf Verpackung und Aufmachung nicht den Qualitätsnormen, die für Erzeug- - nisse gelten, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, und deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Anwendung der in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (*), vorgese- henen Rücknahmemaßnahmen ist. Es ist daher in be- stimmten Fällen die Möglichkeit vorzusehen, Erzeug- nisse zur Rücknahme zuzulassen, die in Verpackungen mit einem Inhalt von mehr als 15 kg oder in loser Schüt- tung auf Transportmitteln geliefert werden. Diese Zulas- sung muß jedoch unter Preisbedingungen erfolgen, die den Bedingungen für die Lieferung zur Intervention Rechnung tragen. Im Interesse einer besseren Regulierung des Tomaten- marktes und insbesondere einer besseren Ausrichtung der (*) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 55. (*) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. (°) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8. (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46. Erzeugung empfiehlt es sich, den Erzeugern die tatsäch- lichen Bedürfnisse des Marktes und insbesondere der Verarbeitungsindustrie bewußt zu machen. Die Land- wirte werden ihre Erzeugung dadurch unter Kontrolle halten, daß Rücknahmemaßnahmen und staatliche An- käufe auf die Mengen beschränkt werden, die sich aus saisonbedingten Produktionsschwankungen ergeben kön- nen. Ein entsprechender Anreiz kann infolgedessen ge- schaffen werden, indem für die Gemeinschaft eine Menge Tomaten festgesetzt wird, deren Überschreitung im Rahmen der vorerwähnten Interventionsmaßnahmen für das folgende Wirtschaftsjahr eine Preissenkung nach sich zieht. Diese Menge kann auf 10 % der Mengen Frischerzeugnisse veranschlagt werden, die während der letzten fünf Jahre im Durchschnitt auf den Markt ge- bracht wurden, ausgenommen. die zur Verarbeitung ge- lieferten Mengen. ; Während der ersten Stufe der Übergangszeit, der soge- nannten Überprüfung der Konvergenz, ist der spanische Markt für die betreffenden Erzeugnisse nicht in den Markt der Zehnergemeinschaft integriert, und Spanien setzt die institutionellen Preise nach einer in Artikel 135 der Beitrittsakte festgelegten Preisdisziplin fest, wobei insbesondere die Preiserhöhungen wertmäßig die Erhö- hung der gemeinsamen Preise nicht übersteigen dürfen. Aufgrund dieser besonderen Lage des spanischen Mark- tes darf sich die Senkung der gemeinsamen Preise im Rahmen der vorerwähnten Maßnahme nicht auf die _ Festsetzung der spanischen Preise auswirken. Insoweit in Spanien Interventionsmaßnahmen für Toma- ten durchgeführt werden und gemäß Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte eine gemeinschaftliche Finanzierung nach sich ziehen, empfiehlt es sich, die Festsetzung einer Menge Tomaten vorzusehen, deren Überschreitung für das folgende Wirtschaftsjahr in diesem Land eine Preis- senkung zur Folge hat. In Anbetracht der besonderen Bestimmungen der Bei- trittsakte und insbesondere des Artikels 265 empfiehlt es sich während der ersten Stufe der Übergangszeit nicht, entsprechende Maßnahmen für Portugal vorzusehen. Um eine Durchführung unter zufriedenstellenden Bedin- gungen zu ermöglichen, ist die rasche Unterrichtung über die Marktlage und insbesondere über die Bedingun- gen für die Anwendung der Interventionsmaßnahmen unerläßlich. Zu diesem Zweck sind für die Übermittlung der wichtigsten Angaben durch die Erzeugerorganisa- tionen im Rahmen der Anwendung der Rücknahme- regelung Fristen vorzuschreiben, deren Nichteinhaltung den — je nach Fall teilweisen oder völligen — Verlust des Anspruchs auf den finanziellen Ausgleich zur Folge hat —