L 91/40 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 2002 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates zur Festsetzung von Geldbußen gegen ein Unternehmen, das unrichtige und entstellte Angaben in einer Anmeldung zu einem Fusionskontrollverfahren gemacht hat (Fall COMP/M.2624 — BP/Erdölchemie) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2208) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/285J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszu- sammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b), nachdem den betreffenden Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Unterneh- menszusammenschlüsse (*), gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DIE PARTEIEN UND IHR VORHABEN (1I) Am 23. Februar 2001 erhielt die Kommission von der Deutschen BP AG (Deutsche BP) eine Anmeldung nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 Fusions- kontrollverordnung eines vorgesehenen Zusammen- schlusses in der Chemieindustrie (Sache COMP/M.2345 — BP/Erdölchemie), mit dem die Deutsche BP AG die (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (’) ABl. L 180 vom 9.7.1997, $. 1. ( ABL. C 79 vom 30.3.2004. alleinige Kontrolle über das Unternehmen Erdölchemie GmbH (EC) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 b) der Fu- sionskontrollverordnung erwirbt (*). (2) _ Die Deutsche BP ist die deutsche Tochtergesellschaft der BP plc (BP), der Holdinggesellschaft einer multinatio- nalen Unternehmensgruppe, die in den Bereichen Erkun- dung von Lagerstätten, Erdöl und Petrochemie tätig ist. EC fertigt und verkauft petrochemische Erzeugnisse; es unterhält Herstellungsanlagen in Köln, die ursprünglich als ein gemeinsam von Bayer AG und BP über Deutsche BP kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen gegründet wurden. Das Vorhaben bestand somit aus dem Übergang von der gemeinsamen zur alleinigen Kontrolle. IIl. VERFAHREN (3) Acrylnitril (ACN) ist eines der Erzeugnisse, bei dem es laut Anmeldung zwischen den Parteien zu horizontalen Überschneidungen in einem betroffenen Markt kommen würde. Wegen fehlender Angaben zu der Lizenzvergabe für die ACN-Technik, den ACN-Katalysatoren, der Ange- bots-/Nachfragelage bei ACN sowie den weltweiten Handelsströmen wurde die Anmeldung am 21. März 2001 für unvollständig erklärt. Nachdem die Parteien gemäß den Abschnitten 4, 7 und 8 des Formblattes CO zusätzliche Angaben über die ACN-Technik nebst Kata- (‘) ABI. C 71 vom 3.3.2001, S. 22.