9. 1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 7/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/261-A Belgische Vereniging der Banken/Association Belge des Banques) (Nur der französische und 4er niederländische Text sind verbindlich) _ (87/13/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (') — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 6 und 8, im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests der Belgische Vereniging der Banken/Association Belge des Banques vom 31. Oktober 1962 betreffend Konventionen, Vereinbarungen und Empfehlungen für die Tätigkeit fast aller in Belgien niedergelassenen Banken, im Hinblick auf die Zusammenfassung der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (?) veröffentlichten Mitteilung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1ı) Am 31. Oktober 1962 meldete die Belgische Vereniging der Banken — Association Belge des Banques, nachstehend BVB/ABB genannt — gemäß Artikel S der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission eine Reihe von Vereinbarungen (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 199 vom 8. 8. 1986, S. 2. @) G) zwischen ihren Mitgliedern im Rahmen der Ver- einigung an, und zwar im Hinblick auf die Ertei- lung eines Negativattests bezüglich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag. Für den Fall, daß ein Negativattest nicht erteilt werden kann, wurden diese Vereinbarungen für eine Frei- stellung vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 gemäß Artikel 85 Absatz 3 angemeldet. A. Die Belgische Vereniging der Banken/ Association Belge des Banques Die BVB/ABB mit Sitz in Brüssel wurde am 1. Dezember 1936 geschaffen. Nach Artikel 3 ihrer Statuten ist ihr Zweck, das Bankgewerbe zu vertreten und den Schutz seiner Interessen zu gewährleisten, diese zu fördern, soziale Fragen zu behandeln und alle Fragen zu prüfen, die seine Mitglieder interessieren. Um dieses Ziel zu erreichen, bemüht sie sich, für einen ständigen Kontakt zwischen ihren Mitgliedern zu sorgen, den Standpunkt des Berufsstandes in fachlicher Hinsicht zu definieren und zum Ausdruck zu bringen und unter anderem die Einführung vertraglicher Normen zu fördern, die die Organisa- tion und die Ausübung der Bankgeschäfte erleich- tern. Mitglieder der BVB/ABB können die in Belgien niedergelassenen Banken einschließlich Zweig- stellen und Tochterbanken ausländischer Banken sein, die auf der von der Bankenkommission (einem zur Überwachung der Banken in Belgien eingesetzten Gremium) veröffentlichten Liste aufgeführt sind. Die Zulassung wird vom Direkto- rium der BVB/ABB entschieden: Am 1. Juni 1986 waren von 86 Banken auf dieser Liste 84 Mitglieder der BVB/ABB.