10. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 593/92 DES RATES vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Um die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsregelungen im Olivenölsektor besser zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Agenturen mit der Durchführung der Kontrollen aller einschlägigen Gemeinschaftsbeihilfen mit Ausnahme der Ausfuhrerstat- tungen zu betrauen. Damit die Kommission Organisation und Arbeit dieser Agenturen besser verfolgen kann, muß sie die Möglich- keit haben, in ihnen vertreten zu sein. Um eine bessere Weiterverfolgung der Konsequenzen sicherzustellen, die im Anschluß an die von den Agen- turen vorgenommenen Kontrollen gezogen werden, ist zwischen Mitgliedstaat und Kommission ein Informa- tionsaustausch vorzusehen. Gemäß Artikel 1 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (*) legt der Rat auf Vorschlag der Kommis- sion mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1992 fest, wie die tatsächlichen Ausgaben der Agenturen vom Wirtschaftsjahr 1992/93 an finanziert werden. Wegen der vielfältigen Aufgaben dieser Agenturen und ihrer Bedeu- tung für die ordnungsgemäße und einheitliche Anwen- dung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung sollte sich die Gemeinschaft für weitere fünf Jahre an den Ausgaben der Agenturen beteiligen, damit diese im Rahmen der in (') ABI. Nr. C 206 vom 7. 8. 1991, S. 6. (3) Stellungnahme vom 14. Februar 1992 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 200/90 (ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 6). der Regelung vorgesehenen Verwaltungsautonomie effi- zient und regelmäßig tätig sein können. — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird wie folgt geän- dert : Ä 1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entspre- chend seiner Rechtsordnung eine besondere Agentur ein, die bestimmte Aufgaben und Kontrollen im Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfen im Olivenöl- sektor mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen wahr- nimmt.” 2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsregelung im Olivenöl- sektor verfährt die in Absatz 1 bezeichnete Agentur gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeitspro- ‘ gramm wie folgt : — Sie prüft nach, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen in Übereinstimmunmg mit der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (') handeln ; — sie überprüft unbeschadet der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durchgeführten Kontrollen, ob die in den Anbauerklärungen und in den Anträgen auf Beihilfen enthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen ; — sie kontrolliert die zugelassenen Mühlen ; — sie stellt Nachforschungen über die Bestimmung des Olivenöls und des Oliventresteröls sowie ihrer Nebenprodukte an ;