14. 12. 93 Amtsblatt der‘ Europäischen Gemeinschaften \ Nr. L 310/41 RICHTLINIE 93/111/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegen- stände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Richtlinie 92/15/EWG der Kommission (*) untersagt ab 1. Juli 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (*) nicht entsprechen. — Artikel 5 der Richtlinie 93/10/EWG der Kommission (*) untersagt hingegen ab dem 1. Januar 1994, den Handel und Verwendung solcher Produkte, die weder den Bestimmungen der Richtlinie 93/10/EWG noch denen der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen. Artikel S der Richtlinie 93/10/EWG muß daher geändert werden, um den Widerspruch bezüglich der Fristen für das Verbot in den ARichtlinien 92/15/EWG und 93/10/EWG zu beseitigen. Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG erhält folgende Fassung : „— untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berüh- rung zu kommen, und die weder dieser Richt- 'linie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen, ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist.“ Artikel 2 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 10. Dezember 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. () ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 44. () ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31. () ABl Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 27.