24. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 140/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1389/89 DES RATES vom 22. Mai 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Verede- lungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1. August 1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr getroffen, In dieser Vereinbarung hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, am 1. September eines jeden Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent im Gesamtbetrag von 1870 000 Rechnungseinheiten Wert- zuwachs für aus Veredelungsvorgängen entstandene Waren zu eröffnen, das wie folgt aufgeteilt wird : a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten 'an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ; b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Verede- lungsarbeiten) von Garnen der Kapitel SO bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ; c) 77 000 Rechnungseinheiten füry Veredelungsarbeiten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs. Um die Verwaltung dieses Zollkontingents zu erleichtern, wurde beschlossen, vorläufig nicht mehr jeder der vorge- nannten drei Bearbeitungskategorien eine Kontingents- menge zuzuweisen. Demnach ist für die Zeit vom 1. September 1989 bis 31. August 1990 das Zollkontingent gemäß der eingangs genannten Vereinbarung in ihrer geänderten Fassung zu eröffnen ; dabei sind die Verord- nung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23. November 1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungsein- heiten (ERE) in den den Zollbereich betreffenden Rechts- akten ('), insbesondere Artikel 2, und die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Ersetzung der KEuropäischen Rechnungseinheit durch den ECU in den Rechtsakten der Gemeinschaft (?), zu beachten. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle Inter- essierten den gleichen kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses Kontin- gent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämt- liche Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten Veredelungsvorgänge unterzogenen Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird. Es ist zweckmäßig, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine gemeinschaftliche und wirksame Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewähr- leisten, indem die Mitgliedstaaten aus der Kontingents- menge die für die tatsächlichen Einfuhren nötigen Mengen ziehen können. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme betreffend die Verwaltung der von dieser Wirtschafts- union gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Vom 1. September 1989 bis zum 31. August 1990 werden die Zollsätze für die Wiedereinfuhr der nachste- henden Waren im Rahmen des angegebenen Gemein- schaftszollkontingents vollständig ausgesetzt : () ABl Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. S: (3 ABl Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1.