21. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1988 über die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates zu stellenden Anträge auf Erstattung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (88/628/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschafts- regelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaft- lichen Erwerbstätigkeit (1!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erstattungsanträge, die die Mitgliedstaaten beim Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, zu stellen haben, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Ausgaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 geprüft werden können. Um eine wirksame Kontrolle der Erstattungsanträge zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten der Kommission drei Jahre lang nach der Zahlung der letzten Erstattung sämtliche Belege zur Verfügung zu halten, anhand derer die Beihilfen berechnet worden sind, Die in dieser Entscheidhng vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Fondausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) DieinArtikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 genannten Erstattungsanträge sind nach dem . {!) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1. Muster der Tabellen im Anhang zu dieser Entscheidung zu stellen. ; (2) Mit ihrem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der einzel- staatlichen Durchführungsvorschriften und Verwaltungsan- weisungen sowie die Formulare oder alle sonstigen Unterla- gen über die verwaltungsmäßige Durchführung der Maß- nahme. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten halten der Kommission drei Jahre lang nach dem Zeitpunkt der letzten Erstattung sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschrif- ten, anhand derer die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 vorgesehenen Beihilfen beschlossen worden sind, sowie die vollständigen Akten der Beihilfeempfänger zur Verfügung. Artikel 3 (1) . Die Kommission beschließt anhand der in den Anträ- gen enthaltenen Angaben bis zum 31. Dezember über die Erstattung bis zur Höhe des jeweiligen beantragten Betrags, sofern die betreffenden Anträge vollständig und form- und fristgerecht gestellt worden sind. Die Erstattung darf jedoch nur gezahlt werden, wenn sich hinsichtlich der Richtigkeit der in den Anträgen enthaltenen Angaben und der Vereinbarkeit der Ausgaben mit den geltenden Vorschriften keine unmittelbaren Bedenken erge- ben. Andernfalls wird nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats der zu zahlende Betrag entsprechend gekürzt. (2) Ergibt die eingehende Prüfung eines Erstattungsan- trags, daß es sich bei dem gemäß Absatz 1 gezahlten Betrag