Nr. L _ 173/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2054/86 DES RATES vom 30. Juni 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1986/1987) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Protokoll Nr. 5 im Anhang zu dem am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP — EWG- Abkommen (') sieht vor, daß die Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi- fischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditio- nellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitglied- staaten andererseits gestatten. Die Gemeinschaft setzt jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können ; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemein- schaft eingeführt worden sind, zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v. H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 27 v. H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft. Die jährliche Menge darf jedoch auf keinen Fall niedriger als 170 000 Hektoliter reinen Alko- hols sein. Wegen der dem Rum-Markt eigenen Besonder- heiten erstreckt sich die Kontingentsperiode vom 1. Juli bis 30. Juni. Da keine Protokolle gemäß den Artikeln 180 und 367 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals abge- schlossen wurden, hat die Gemeinschaft mit der Verord- nung (EWG) Nr. 691/86 (?) die Regelung des Handels zwischen Spanien und Portugal einerseits und den AKP- Staaten andererseits festgelegt. Diese Verordnung sieht die Anwendung der Vorschriften des Protokolls Nr. 5 durch diese beiden Mitgliedstaaten und vor allem der beson- deren Vorschriften hinsichtlich der Kontingentszollsätze vor. Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Gemeinschaft und die Mitglied- staaten während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, wäre das jährliche Zollkontingent auf 159444 Hektoliter reinen Alkohols festzulegen. Da diese Menge unter der durch das Proto- koll Nr. 5 festgelegten Schwelle liegt, muß die Kontin- gentsmenge vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 auf 170 000 hl reinen Alkohols festgesetzt werden. (') ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 3. — (3 ABL Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 3. Während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der genannten Waren aus den AKP-Staaten in die Gemein- schaft prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt : Mitgliedstaaten 1983 1984 1985 Benelux 5,1 5,7 5,.2 Dänemark 1,6 1,8 1,9 Deutschland 24,3 28,0 34,0 Griechenland 0,0 0,0 0,0 Spanien 0,1 0,0 n.m. Frankreich 1,7 1,0 2,1 Irland 1,8 1,9 1,8 Italien 0,5 0,6 0,4 Portugal 0,0 0,0 0,0 Vereinigtes Königreich 64,9 61,0 54,6 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus- sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren sowie der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung .an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln : Benelux 5,35, Dänemark 1,75, Deutschland 29,02, Griechenland 0,03, Spanien 0,15, Frankreich 1,62, Irland 1,83, Italien 0,44, Portugal 0,02, Vereinigtes Königreich 59,79. Es scheint möglich, die Anwendung der in Protokoll Nr. 5 vorgesehenen Zuwachsraten mit der fortlaufenden Anwendung der für das betreffende Gemeinschaftszoll- kontingent vorgesehenen Zollfreiheit auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents dadurch in Einklang zu bringen, daß bei der Ausnutzung des Zoll- kontingents von einer Aufteilung auf das Vereinigte Königreich einerseits und die übrigen Mitgliedstaaten andererseits ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei den betrefenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist die Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu- nehmen. Das Zollkontingent ist aufgrund der größten jährlichen Mengen, die in jedem Mitgliedstaat während der letzten drei Jahre eingeführt worden sind, unter Berücksichtigung der obengenannten Zuwachsraten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.