23. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ S$1/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1989 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich) (89/140/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft‚_ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12, März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (?), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3, ‘ in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat am 10. November 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt : — Dienstvorschrift SDEEA / N88 / Nr. 7014 vom 19. Mai 1988 über die Investitionsbeihilfen im Schweine- fleischsektor, — Runderlaß SDEEA — DEPSE vom 28. Oktober 1988 zur Änderung der Gesetzgebung über die Betnebsver- besserungspläne. Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verotdnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezüglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs ° zwischen den ——verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft erfüllt sind. Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedin- gungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. (') ABL..Nr. L 93 vom 30. 3. 198S,.5. 1. (?) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1. Der Ausschuß des EAGFL ist‘ zu den finanziellen Aspekten gehört worden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen _ entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- tutausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Frankreich in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85$ getroffenen Maßnahmen erfüllen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme. ' Am'kel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republxk gerichtet. Brüssel, den 16. Februar 1989 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission