Nr. L 124/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT "RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen °  beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (88/288/EWG) * DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Solange der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch unterschiedliche einzelstaatliche Hygienevor- ‘ schriften für Fleisch beeinträchtigt ist, wird das harmo- nische Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen nicht die gewünschte Wirkung erzielen; dadurch könnten Verzerrungen im Handelsverkehr eintreten. Mit der Richtlinie 64/433/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (°*), wurde die Grund- lage für diese Annäherung geschaffen; in einigen Punkten steht jedoch eine Vereinheitlichung noch aus. Zu diesem Zweck sollten die ergänzenden Vorschriften für gefrorenes Fleisch angeglichen und die hygienischen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit in Scheiben zerlegten Nebenprodukten der Schlachtung festgelegt werden. Damit besonderen örtlichen Verhältnissen Rechnung getragen wird, könnte es sich als notwendig erweisen, daß (') ABl. Nr. C 276 vom 1. 11. 1986, S. 11. (3) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190. (') ABl Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 2. (*) ABl 'Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (5) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1. im Rahmen der Schlachttier- und der Fleischuntersu- chung weitere Untersuchungen vorgesehen werden. Die jeweiligen Erfordernisse sollten nach einem gemeinschaft- ‘ lichen Verfahren im Rahmen des Ständigen Veterinäraus- schusses bestimmt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt C wird folgender Wortlaut angefügt : ! „Nebenprodukte der Schlachtung dürfen nicht in Scheiben zerlegt werden ; ausgenommen ist die Leber von Rindern, wenn diese in einem zugelassenen Zerle- gungsbetrieb in Scheiben zerlegt wird. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr- heit eine. Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung auf die Leber anderer Tierarten beschließen.” 2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält Abschnitt D folgende Fassung : „D. Handelt es sich um frisches Fleisch,.das in Über- einstimmung mit dieser Richtlinie in einem zuge- _ lassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Mitglied- staats eingelagert worden ist .und seitdem außer der Lagerung keiner weiteren Behandlung unter- zogen wurde, so a) muß es den Bedingungen in Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h) sowie in den Abschnitten B und C entsprechen oder in — Übereinstimmung mit der Gemeinschaftsrege- lung aus Drittländern eingeführt worden sein ; b) muß ihm für den Versand in das Bestim- mungsland eine dem Muster in Anhang II entsprechende Bescheinigung beigegeben sein.