10.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidungen 2002/798/EG und 2002/934/EG hinsichtlich der Umverteilung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft für TSE-Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5026) (2004/29/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die Entscheidung 2002/798/EG der Kommission vom 14. Oktober 2001 über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2003 in Betracht kommenden Programme zur TSE-Überwa- chung (*) enthält eine Liste der der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Überwa- chung von transmissiblen spongiformen Enzephalopa- thien (TSE), die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2003 in Betracht kommen. In der Entscheidung werden außerdem der als Finanzhilfe zu den einzelnen Programmen vorgeschlagene Prozentsatz und der Höchstbetrag genannt. Mit der Entscheidung 2002/934/EG der Kommission vom 28. November 2002 zur Genehmigung der TSE- Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft () werden die in der Entscheidung 2002/798JEG aufgeführten Programme genehmigt und die Höchstbeträge der Finanzhilfe der Gemeinschaft fest- gelegt. Die Entscheidung 2002/934JEG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich Fortschritts- berichte übermitteln. Die Prüfung dieser Berichte deutet darauf hin, dass bestimmte Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2003 zugewiesenen Mittel nicht vollständig verwenden werden, während andere mehr als die bezu- schusste Anzahl an Tests zur Überwachung durchführen werden. Daher ist es angezeigt, die Mittel von den Mitgliedstaaten, die die zugewiesenen Mittel nicht vollständig verwenden, an diejenigen umzuverteilen, die mehr als die ihnen zugewiesenen Mittel benötigen. Die Entscheidungen 2002/798/EG und 2002/934JEG sollten entsprechend geändert werden. (') ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (°) ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 25. (’) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 73. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang zur Entscheidung 2002/798/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert. Artikel 2 Die Entscheidung 2002/934/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird „4 719 000 EUR“ ersetzt durch „4 430 730 EUR“. 2. In Artikel 2 Absatz 2 wird „2 977 000 EUR“ ersetzt durch „2 906 920 EUR“. 3. In Artikel 3 Absatz 2 wird „20 723 000 EUR“ ersetzt durch „19 527 350 EUR“. 4. In Artikel 4 Absatz 2 wird „975 000 EUR“ ersetzt durch „753 570 EUR“. 5. In Artikel 5 Absatz 2 wird „5 984 000 EUR“ ersetzt durch „6 442 930 EUR“. 6. In Artikel 6 Absatz 2 wird „30 554 000 EUR“ ersetzt durch „33 461 590 EUR“. 7. In Artikel 7 Absatz 2 wird „9 577 000 EUR“ ersetzt durch „7 996 480 EUR“. 8. In Artikel 8 Absatz 2 wird „6 952 000 EUR“ ersetzt durch „7 374 940 EUR“. 9. In Artikel 9 Absatz 2 wird „198 000 EUR“ ersetzt durch „230 690 EUR“. 10. In Artikel 10 Absatz 2 wird „6 312 000 EUR“ ersetzt durch „5 650 110 EUR“. 11. In Artikel 11 Absatz 2 wird „2 455000 EUR“ ersetzt durch „2 401 430 EUR“. 12. In Artikel 12 Absatz 2 wird „1 059000 EUR“ ersetzt durch „1 250 030 EUR“. 13. In Artikel 13 Absatz 2 wird „1 402 000 EUR“ ersetzt durch „1 438 450 EUR“. 14. In Artikel 14 Absatz 2 wird „440 000 EUR“ ersetzt durch „461 780 EUR“.