2.12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/1 (Veröffentlichungsbedürftige Récbtsakte ) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3719/88 DER KOMMISSION vom 16. November 1988 über gemeinsame Dui'chführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vor- ausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2221/88 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie die entsprechenden Vorschriften der übri- gen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/ 87 (*), welche die Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (5) ersetzt hat, die ihrerseits die Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 (®) ersetzt hatte, legt die gemeinsamen Durchführungsvorschrif- ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset- zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fest. Diese Vorschriften sind wiederholt und ganz wesentlich geändert worden. Der Klarheit und besseren Handhabung wegen empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Regelung unter Vornahme bestimmter Änderungen, die aufgrund bisheriger Erfahrungen wünschenswert sind. Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen eingeführt worden sind, schreiben für jede Einfuhr in die Gemeinschaft und für jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft solche Lizenzen vor. Demzufolge muß der Anwendungsbereich dieser Lizenzen genau festgelegt wer- den, indem solche Warenbewegungen ausgeschlossen wer- "den, die keine Einfuhren oder Ausfuhren im eigentlichen Sinne darstellen. (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, . 1. (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16. (3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, $. 1. (*) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11. (3) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10. (°) ABl. Nr. L 150 vom 20. 7. 1970, S. 1. Unterliegen Erzeugnisse einem Verfahren nach der Verord- nung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (7), so können die zuständi- gen Behörden in bestimmten Fällen zulassen, daß die Erzeug- nisse entweder unverändert oder nach Be- oder Verarbeitung in.den freien Verkehr überführt werden. Um eine reibungs- lose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, muß in diesem Fall eine Einfuhrlizenz für das Erzeugnis verlangt werden, das tatsächlich in den freien Verkehr überführt wird. Wurde das tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis jedoch aus Grunderzeugnissen hergestellt, die teils aus Drittländern und teils aus der Gemeinschaft stammen, so sind nur die Grunderzeugnisse aus Drittländern oder die sich aus der Be- oder Verarbeitung von Grunderzeugnissen aus Drittländern ergebenden Erzeugnisse zu berücksichtigen. Die Abschöpfungen, die bei der Überführung im aktiven Veredelungsverkehr befindlicher Erzeugnisse in den freien Verkehr anwendbar sind, werden nach den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 bestimmt. Deshalb kann nicht zugelassen werden, daß die bei der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr vorgelegte Einfuhrlizenz eine Vorausfestsetzung der Abschöpfungen enthält. Wird- jedoch die Abschöpfung im Rahmen einer‘ Ausschreibung festgesetzt, was zur Zeit bei Olivenöl der Fall ist, so wird in _ diesem Fall die anzuwendende Abschöpfung auf der Einfuhr- lizenz angegeben. Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sollen eine ordnungsge- mäße Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten. Manche Ein- und Ausfuhren umfassen nur geringfügige Mengen. Zur Vereinfachung der Verwaltungs- verfahren erscheint es erwünscht, bei solchen Warenbewe- ‘ gungen von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen abzusehen. Für die Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen inner- halb der Gemeinschaft sind keine Ausfuhrlizenzen erforder- lich, wenn keine Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung beantragt wird. Diese Regel sollte wegen der gleichgearteten Rechtfertigungsgründe auch auf Lieferungen zur Bevorratung der vorgenannten Plattformen und Kriegs- schiffe sowie auf Bevorratungslieferungen in Drittländern Anwendung finden. Aus denselben Gründen erscheint es (?) ABI. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, 5S. 1.