6.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1999 über die Beihilfen, die Frankreich der Gooding Consumer Electronics Ltd im Rahmen der Über- nahme des ehemaligen Grundig-Betriebs in Creutzwald gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4230) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/425/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: (') Die I. VERFAHREN Im Anschluß an Presseartikel ist die Kommission auf Beihilfen aufmerksam geworden, die die französischen Behörden dem ehemaligen Grundig-Betrieb in Creutz- wald, der gerade von Gooding Consumer Electronics Ltd (nachstehend GCE) übernommen worden war, gewähren wollte. Den auf Ersuchen der Kommission zwischen dem 16. Juni 1994 und dem 29. März 1995 von Frankreich übermittelten Informationen sowie den dem Schreiben vom 5. Januar 1995 beigefügten Unterlagen war zu entnehmen, daß ein Teil der Beihilfen tatsächlich gewährt worden war. Dabei handelte es sich um zwei Beihilfen, eine Beihilfe für Forschung und Entwicklung (F & E) und eine Umstrukturierungsbeihilfe (auch Begleit- beihilfe genannt): a) Die erste Beihilfe belief sich auf 10 Mio. FRF (1,52 Mio. ECU) und wurde auf der Grundlage und in Anwendung der von der Kommission genehmigten Regelung „Filiere &lectronique“ (!) gewährt. b) Die zweite Beihilfe belief sich auf 36 Mio. FRF (5,5 Mio. ECU). Sie bestand aus Zuwendungen des Staates in Höhe von 24 Mio. FRF und Zuwendungen der regionalen Behörden in Höhe von 12 Mio. FRF. In beiden Fällen handelt es sich um Ad-hoc- Maßnahmen. Die Übernahme des ehemaligen Grundig-Betriebs durch GCE erfolgte nach einem Übernahmeplan, dessen Reali- sierung am 30. März 1994 begann, auf zwei Ebenen: die Umstrukturierung des Unternehmens mit dem Namen Gooding Electronics S.A. (nachstehend GESA) und die Wiederherstellung seiner langfristigen Rentabilität. Die vom Übernehmer vorgeschlagenen Leitlinien konzen- den französischen Entscheidung der Kommission wurde Behörden mit Schreiben vom 1. Dezember 1986 mitgeteilt. trierten sich auf i) die Neuausrichtung der Produktionstä- tigkeit (hochwertige Mono-Fernsehgeräte und Einfüh- rung von Techniken für Satellitenempfänger, rascher Wachstumsmarkt), ii) die Sicherung eines Teils der Produktion dank der durch den ehemaligen Aktionär Grundig garantierten Bestellungen, iii) die Produktions- drosselung und den Beschäftigungsabbau, iv) den Erwerb einer sehr populären Marke, um einen großen Teil der eigenen Erzeugnisse absetzen zu können, v) die Schaf- fung eines Vertriebs- und Fabrikationsnetzes mit „Original Equipment Manufacturing“ (OEM). 1994 beschäftigte GESA 350 Personen, das heißt ein Personalabbau von 38 % im Vergleich zu den 562 in dem ehemaligen Grundig-Betrieb beschäftigten Arbeit- nehmern. Damit sich die Investition rentierte, reduzierte GESA nach der Umstrukturierung die Kapazitäten gegenüber den 578 000 Einheiten von Grundig in den Jahren 1990/1991 auf rund 300 000 Fernsehgeräte. Die GCE/ GESA intervenierten auf dem europäischen Markt, dessen Produktion nach einer von den französischen Behörden übermittelten Marktstudie 1993 16,7 Millionen Farbfernsehgeräte betrug. Ihr Marktanteil lag somit damals bei etwa 1,7 %. 1993 betrug die Nachfrage auf diesem europäischen Markt 21,5 Millionen Geräte. Am 3. und am 25. Juli 1995 haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß GESA am 22. Juni 1995 Konkurs angemeldet hatte. Anschließend und zuletzt am 20. Oktober 1997 sind der Kommission weitere Informationen über die Lage des Unternehmens sowie das gerichtliche Sanierungs- und Abwicklungsver- fahren zugegangen. Während der Prüfung dieses Vorgangs haben die franzö- sischen Behörden die Kommission wiederholt aufgefor- dert, die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu berücksichtigen, weil dieser „eine mögliche Übernahme der Gesellschaft erschweren könnte“. GESA hatte vom Tribunal de Grande Instance in Metz aufgrund des Gesetzes 85-98 vom 25. Januar 1985 über die Sanierung und den Konkurs der Unternehmen einen mehrfach verlängerbaren Beobachtungszeitraum von sechs Monaten erhalten. Am 16. April 1997 teilte Frank- reich der Kommission mit, daß das Tribunal de Grande