Nr. L 300/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1991 betreffend Beihilfen der belgischen Regierung zugunsten der Luftverkehrsgesell- schaft Sabena (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/555/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach der gemäß Artikel 93 an die Beteiligten ergangenen Aufforderung zur Äußerung, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 5S. April 1991 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag von ihrer Absicht, Sabena staatliche Beihilfen zu gewähren. Danach beabsichtigt die belgische Regierung, die Restmkturierung der belgischen Luftverkehrsgesellschaft Sabena mit einer Reihe von Maßnahmen zu unterstützen, das heißt : — Einbringung der bedingten Schuldforderungen des belgischen Staats aus den Jahren von 1949 bis 1981 in Höhe von insgesamt 16,2 Milliarden bfrs in das Kapital von Sabena, — Kapitalaufstockung um 10 Milliarden bfrs durch Zeichnung von Anteilen und sofortige Einzahlung, — Kapitalherabsetzung mit Eliminierung gewöhnlicher - Anteile des belgischen Staats in Höhe von 30,2 Milliarden bfrs mit folgender Aufteilung : — Verlusttilgung 22,6 Milliarden bfrs, — Restrukturierungsrückstellung 7,6 Milliarden bfrs. Ferner will die belgische Regierung in einer zweiten Stufe der Neukapitalisierung weitere 9 Milliarden bfrs einbringen. Nach ihren Plänen sollen neue Wirtschafts- partner und private belgische Kapitalgeber sich mit insge- samt 10 Milliarden bfrs an der Neukapitalisierung betei- ligen. Nach Abschluß des Neukapitalisierungsprogramms sollen die Eigentumsverhältnisse bei Sabena wie folgt aussehen : — belgischer Staat : 26,7 %, — belgische Anteilseigner : 26,7 %, — Wirtschaftspartner : 40,0 %, — Belegschaft : 6,0 %. Darüber hinaus erklärte die belgische Regierung ihre Absicht, ihre Teilnahme an der Restrukturierung der Gesellschaft Sabena von zwei Bedingungen abhängig zu machen : Die Gesellschaft muß — künftig rentabel arbeiten, — einen zuverlässigen Wirtschaftspartner (Luftverkehrs- gesellschaft) für eine künftige Zusammenarbeit finden. Ferner hat die belgische Regierung die Kommission davon unterrichtet, daß Sabena ihren Personalbestand von derzeit 12180 Beschäftigten bis Ende 1993 auf rund 9000 verringern will.