21. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203/9 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 2008/92 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestim- mungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse : DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (*) kann der Verarbeiter eine Vorauszahlung der Beihilfe beantragen. Für eine solche Vorauszahlung sind jedoch mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Da sich in der Praxis gezeigt hat, daß eine dieser Voraussetzungen je nach einzelstaatlicher Verwaltung unterschiedlich ange- wandt wird, sollte sie genauer festgelegt werden. Außerdem sind die Vorschriften über die Strafen zu verschärfen, mit denen ein Verarbeiter zu rechnen hat, der die Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 nicht einhält, insbesondere falsche Erklärungen abgibt. Die Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 13 Absatz 1 erhält Buchstabe d) folgende Fassung : „d) eine Erklärung des Verarbeiters zur Menge der Tomaten, für welche die Erzeuger bereits minde- stens den Mindestpreis erhalten haben, sowie die Hinweise auf die diesbezüglichen Verträge”. 2. In Artikel 17 Absatz 1 erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung : „— 10 %, wenn die Überschreitung mehr als 1 und höchstens 5 %, — 40 %, wenn die Überschreitung mehr als S und höchstens 30 % des geschuldeten Betrags ausmacht.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung. im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93. ! Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juli 1992 (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. () ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission