13. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2436/87 DER KOMMISSION vom 11. August 1987 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Polen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhr- regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 28), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Polen, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Polen am 18. Juni 1987 ein Konsulta- tionsersuchen notifiziert. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurden die Einfuhren nach Frankreich mit Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 der Kommission (?*) für die Zeit vom 18. Juni bis 17. September 1987 einer provisorischen Höchstmenge unterworfen. Im Laufe der Konsultationen, die am 27. Juli 1987 statt- fanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kate- gorie 28 nach Frankreich für die Jahre 1987 bis 1991 mengenmäßige Beschränkungen vereinbart. Nach Absatz 13 des genannten Artikels 11 wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Polen nach Frank- reich ausgeführten Waren müssen von der Höchstmenge für 1987 abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge steht der Einfuhr der unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 von Polen nach Frankreich abgesandt wurden, nicht entgegen. (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABI. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 22. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Polen die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 (1ı) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 von Polen nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abge- fertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 von Polen nach Frankreich versandten Waren unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der ab 1. Januar 1987 aus Polen nach Frankreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1987 festgesetzten Höchstmenge abgezogen. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter diese Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verord- nung (EWG) Nr. 2285/87 aus Polen nach Frankreich abgesandt wurden, sowie die unter die Exportlizenzen fallenden Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2285/87. Artikel 3 Die Verordnung (EWG) Nr. 2285/87 wird aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.