17. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 13/21 ' VERORDNUNG (EWG) Nr. 112/90 DES RATES vom 16. Januar 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zohlls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über.den. Schutz gegen gedumpte oder subventionierte. Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 9 und .12, . auf Vorschlag der Kommission: nach Konsultationen in dem mit der. vorgenannten Verordnung : eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) 3) (4) A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2140/89 (), nachstehend „Kommissionsverord- nung” genannt;, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren- bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea einge- führt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3444/89 des Rates (*) für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellten japanische: und koreanische Ausführer. bei der Kommission einen Antrag 'auf Anhörung, dem .stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu den Ergebnissen der Sachaufklä- rung Stellung. Einige japanische Ausführer, die während- des Verfahrens mitarbeiteten, _legten _zusätzliche Anträge vor, die-eine weitere Prüfung erforderten. Für diese zusätzlichen Anträge wurden begrenzte Untersuchungen in. den _Betrieben einiger Ausführer in Japan durchgeführt, soweit dies ange-. sichts der geringen Zeitspanne zwischen vorläu- figem. und engültigem Zoll möglich. war. Einige Einführer und Ausführer, die sich nicht innerhalb der in der Bekanntmachung genannten (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1, (z) ABl. Nr. L 205 vom 18. 7. 1989, S. 5. () ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 45. S (6) (8) Frist bei der Kommission meldeten, stellten einen Antrag auf‘ Anhörung gemäß Artikel 2 der Kommissionsverordnung. Zwar wurde ihrer Stel- lungnahme in vollem Umfang Rechnung getragen, jedoch. konnten - keine neuen vollständigen Untersuchungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist : durchgeführt werden. Folglich mußten ;die von ihnen vorgelegten neuen Angaben ungeprüft und ‚unberücksichtigt bleiben. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtig- sten Fakten und . Erwägungen . unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, .die Einfüh- rung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, in der sie Sachäußerungen vorbringen konnten. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen und Kommentare der- Parteien wurden in Erwä- gung gezogen ; soweit sie stichhaltig waren, wurde die Sachaufklärung der Kommission entsprechend geändert. Dieses umfangreiche Verfahren konnte wegen der ausführlichen Nachprüfung der Angaben und der großen Anzahl von betroffenen Ausführern sowie der. vielfältigen Sachäußerungen nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der. Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Frist abge- schlossen werden. C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND. INDU- STRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT In ihrer vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß alle „stand alone”- CD-Spieler, wie sie unter den Randnummern. 7 bis 12 der Kommissionsverordnung definiert sind, und alle ‚aus‘ Korea und Japan - ausgeführten „stand alone”-CD-Spieler gleichartige Waren sind und daß die Gemeinschaftshersteller Philips, Grundig und Bang & Olufsen .den Industriezweig der Gemein- schaft im Sinne.von Artikel 4 Absatz S der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 bilden. Obgleich. einige Ausführer weiterhin behaupteten, ihre Modelle könnten wegen der unterschiedlichen Spezifika- tionen und der weit höheren Leistungsmerkmale nicht als gleichartige Waren angesehen werden, brachten die Ausführer keine neuen Argumente zu diesen Feststellungen vor, die folglich vom Rat bestätigt werden.