Nr. L 194/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7. 88 RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juni.1988 mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren (88/409/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der:Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme : des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender.Gründe: In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen- beim: innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (*), ist die Durchführung von Untersuchungen‘ und Hygienekon- trollen für frisches Fleisch vorgesehen, das für den inner- gemeinschaftlichen Handel bestimmt ist. Es ist angezeigt, dieselben Untersuchungen für frisches Fleisch durchzuführen, das für den Inlandsmarkt der einzel- nen Mitgliedstaaten bestimmt ist, um auf diese Weise den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gewähr- leisten und Wettbewerbsverzerrungen bei Erzeugnissen zu vermeiden, die der gemeinsamen Marktorganisation unter- liegen; gleichzeitig sollen damit einheitliche Bedingungen für den Gesundheitsschutz der Verbraucher geschaffen wer- den. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (*) erfolgt die Festsetzung der Gebührenhöhe für frisches Fleisch aus Schlachthöfen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWCG nicht zugelassen sind, in Verbindung mit der Einführung der Untersuchungsbestim- mungen für dieses Fleisch. Da die Überwachungsvorschriften der Richtlinie 64/433/ EWG auf alle für den lokalen Verbrauch geschlachteten Tiere ausgedehnt werden und dieses Fleisch den Kontrollen gemäß der Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli (!) ABl. Nr. C 302 vom 27. 11. 1986,S. 4 und ABl. Nr. C 298 vom 7.11. 1987, 5. 4. ; (2) ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 202. (3) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 2. (*) ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (5) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit 'hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (7) wie auch der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (*) unterliegt, ist es angezeigt, für zum lokalen Verbrauch bestimmtes Fleisch die gleiche Gebührenhöhe festzulegen, die in der Entscheidung 88/ 408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richt- linie 85/73/EWG (*) vorgesehen ist. Dabei sollte jedoch keine gemeinschaftliche Regelung für den - Fall _ der Schlachtung für den Eigenbedarf des Tierhalters getroffen werden. Aufgrund-der Schwierigkeiten infolge der besonderen geo- graphischen Gegebenheiten ihres Hoheitsgebiets ist es ange- bracht, der Republik Griechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren, damit sie die Untersuchungsvor- schriften und den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichen Mechanismus der Gebührenerhebung auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet anwenden kann —. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie legt unbeschadet der gemäß Artikel 15b der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (1°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87, zu erlassenden Bestim- mungen die Vorschriften für die Hygieneuntersuchung und die Höhe der Gebühren fest, die auf Fleisch für den Inlandsmarkt der Mitgliedstaaten anwendbar sind. Für diese Richtlinie finden die Begriffsbestimmungen des . Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG Anwendung. Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Vorschrif- ten für die Schlachtung eines Tieres für den persönlichen Bedarf des Tierhalters, sofern diese Vorschriften die Kon- trolle gewährleisten, daß das Fleisch dieses Tieres nicht in den Verkehr gebracht wird. 7) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46. (*) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. (?) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts. . (1°) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3..1971, S. 23.