L 108/38 Amtsblatt der Europäischen Union 16.4.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4636) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/343/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß diesen Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Im Rahmen ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (*) (im Folgenden „die Mitteilung“ genannt) untersucht und überprüft die Kommission die in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu steuerlichen Beihilfen (*). Das vorliegende Verfahren ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Mit Schreiben vom 12. September 2001 (D/53716) forderte die Kommission Frankreich auf, Auskünfte bezüglich der in Artikel 44 septies des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code g&neral des impöts) vorgesehenen Steuerbefreiung zu erteilen. Diese Steuerbefreiung war vor ihrer Inkraftsetzung nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags angemeldet worden. Mit Schreiben vom 19. September 2001 (VB/ myg Nr. 2540) beantragten die französischen Behörden die Verlängerung der Antwortfrist um einen Monat, die ihnen am 1. Oktober 2001 von der Kommission () ABI. C 284 vom 21.11.2002, . 5. () ABI. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. (*) Siehe Punkt 37 der Mitteilung. gewährt wurde (D/54025). Am 29. November 2001 formulierte die Kommission eine Mahnung (D/54953) zur Erlangung der geforderten Informationen. Am 21. Dezember 2001 (VB/myg Nr. 3640) übermittelten die französischen Behörden nur einen Teil der geforderten Informationen. Mit Schreiben vom 15. März 2002 (D/ 51147) forderte die Kommission daher die fehlenden Informationen an, welche sie am 15. April 2002 (VB/ myg 1116) erhielt. Mit Schreiben vom 19. August 2002 leitete die Kommis- sion das förmliche Prüfverfahren ein. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Maßnahme eine Stellungnahme abzugeben. Die Kommission erhielt keine Stellungnahme seitens der Beteiligten. Mit Schreiben vom 10. September 2002 stellten die französischen Behörden für die Vorlage ihrer Stellungnahme einen Antrag auf eine zusätzliche Frist von 20 Tagen. Dies wurde von der Kommission akzep- tiert. Die Kommission erhielt die Stellungnahme der französischen Regierung am 16. Dezember 2002. Detaillierte Beschreibung der Regelung Artikel 44 septies des französischen Allgemeinen Steuer- gesetzbuchs wurde kraft Artikel 14 A des Finanzgesetzes für 1989 (°) eingeführt. In diesem Artikel wird festgelegt, dass Unternehmen, die gegründet werden, um die Geschäfte von Industrieunternehmen in Schwierigkeiten zu übernehmen, für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Körperschaftssteuer befreit werden. Die Bestim- mungen aus Artikel 44 septies wurden fünf Mal abge- ändert und zwar in den Jahren 1990, 1991, 1992, 1994 (*) Siehe Fußnote 1. (°) Gesetz Nr. 88-1149 vom 23.12.1988, Amtsblatt der Französischen Republik vom 28. Dezember 1988, S. 16320.