28. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1990 - betreffend die Erbringung internationaler Eilkurierdienstleistungen in Spanien (Nur: der spanische Text ist verbindlich) (90/456/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absätze 1 und 3, nachdem sie den spanischen Behörden Gelegenheit gegeben hatte,'sich zu den von der Kommission vorgetra- genen Beschwerdepunkten zu äußern, die die Artikel 10 bis 13 der Ordenanza Postal. vom 19.-Mai 1960 und die- Artikel 19 bis 22 der Reglamento de los Servicios de Correos vom 14. Mai 1964 betreffen, welche -das Postmo- - nopol in Spanien regeln, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT Die strittige Maßnahme (1) Mit den: Artikeln 10 bis 13 der Ordenanza Postal in der Fassung des Dekrets .1113/1960 vem.19.-Mai 1960-(') und den Artiklen 19 bis 22 der Reglamento - de los Servicios de Correos in.der Fassung des Dekrets 1653/1964 vom 14. Mai 1964 (*), geändert durch Ministerialerlaß vom 12. Juli 1966 (*),. hat Spanien allen Unternehmen 'außer der Post: unter-' (') BOE, 15;-Juni 1960. (?) BOE, 9. Juni 1964. (!) BOE, 23. Juli 1966. sagt, Briefe (*) bis zu 2 kg und Postkarten zu sammeln, von einem Ort zum anderen zu beför- dern und auszuliefern ; als Brief gilt jedes persön- liche und aktuelle Schriftstück einschließlich Geschäfts-, Rechts- und Verwaltungsdokumenten. Dieses Verbot macht es Kurierdiensten unmöglich, für die als Briefe definierten oder geltenden Schrift- stücke und Papiere einen internationalen Eilkurier- dienst einzurichten, weil dieser der Post vorbe- halten. ist. Kurierdienst im Sinne der Entscheidung (2) Der Basispostdienst und - der Eilkurierdienst stellen zwei“ verschiedene Märkte dar. Da es sich um Dienstleistungs- und nicht um Warenmärkte handelt;, kommt es für die Unterscheidung der beiden Märkte: nicht. auf die Beschaffenheit der beförderten Sache an. Der wesentliche Unterschied liegt in dem Mehrwert, den der Leistungserbringer über die bloße Beförderung: der Sache hinaus schafft: Der Basispostdienst besteht in der Beförderung von Sendungen; die nach Binwurf in einen Briefkasten oder Aufgabe in einem Postamt — Briefkästen und Postämter verteilen sich über das ganze Land — ‚zentral sortiert, regelmäßig ausgetragen und in die Briefkästen der Empfänger eingeworfen werden. In (*) Artikel 158 der Postverordnung besagt, daß Briefe bis zu 2 kg wiegen düfen. Was ein Brief ist, regelt Artikel 164 der Post- verordnung, siehe Anhang zu dieser Entscheidung.