7, 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 92/49 RICHTLINIE DES RATES vom 26. März 1990 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (90/168/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen: Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach. Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in: Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 77/93/EWG (*), zuletzt geändert durch- die Richtlinie 89/439/EWG (*), hat der Rat Schutzmaß- nahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in die Mitgliedstaaten erlassen. Der. Schutz der Pflanzen gegen -‚solche Orga- nismen ist unabdingbar zur Steigerung der landwirtschaft- lichen Produktivität, einem der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik. Neben der Durchführung von Kontrollen durch die Versandmitgliedstaaten sieht die Richtlinie 77/93/EWG die Möglichkeit von Kontrollen durch die Empfangsmit- gliedstaaten vor. Im Interesse -des freien Warenverkehrs von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen innerhalb  der Gemeinschaft, der für die landwirtschaftliche Produkti- vität von wesentlicher Bedeutung .ist und zum ordnungs- gemäßen Funktionieren der . gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt; sollten. die letzteren Kontrollen schrittweise verringert und ein besseres Gleichgewicht zwischen den Kontrollen des Versandmitgliedstaats und des Empfangs- mitgliedstaats hergestellt werden, um dem ersteren eine - größere Verantwortung zu : übertragen. Artikel .11 der.... Richtlinie 77/93/EWG ist dementsprechend zu ändern. Es erscheint ‚erforderlich, der Schutzklausel in Artikel 15 der Richtlinie 77/93/EWG eine größere Wirksamkeit zu verleihen. Die Schutzmaßnahmen sollten in der Regel von dem Mitgliedstaat erlassen . werden, in dem ‘.das Problem seinen Ursprung hat, während die Kommission über alle Ereignisse zu unterrichten ist, die den Erlaß von . Schutzmaßnahmen erforderlich machen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE .ERLASSEN : - Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte „einem Drittel” durch die Worte „einem bestimmten Prozentsatz” ersetzt. (') ABL. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 11. @€) ABL Nr. C 187 vom 18. 7. 1988, S. 213. © ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. ( ABL. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106. 2. In Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Dieser Prozentsatz kann für die einzelnen Gruppen von Pflanzen bzw. Pflanzenerzeugnissen nach dem Verfahren des Artikels 16a bestimmt werden. Er liegt unter 33 % und wird schrittweise gesenkt, so daß er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen für die Vollendung des Binnenmarktes die neuen. Kontrollvorschriften in Kraft setzen, den Wert Null erreicht hat.” 3. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt : „(3a) Die Dokumentenkontrollen nach Absatz 1 Buchstabe a) und die Identitätskontrollen nach Absatz 1 Buchstabe e) werden nur zum Zeitpunkt und am Ort der Zollabfertigung oder der Abwicklung. der sonstigen mit dem Warenverkehr zusammenhängenden Verwal- tungsformalitäten vorgenommen. Nach dem Verfahren des Artikels 16a wird beschlossen, welcher Prozentsatz der Lieferpartien für die.. einzelnen Gruppen. von Pflanzen bzw. Pflanzenerzeugnissen gelegentlich stich- probenweisen Dokumenten- und Identitätskontrollen zu unterziehen ist. Dieser Prozentsatz wird schrittweise gesenkt, so daß er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten gemäß den - Bestimmungen für die Vollendung 'des -Binnenmarktes ;die neuen Kontroll- vorschriften in Kraft setzen, den Wert Nuli -erreicht hat.” ; 4. Artikel. 15 Absatzı 1 erhält folgende Fassung: - „(1) a) Jeder . Mitgliedstaat unterrichtet : unverzüglich die Kommission und die anderen Mitglied- staaten vom Auftreten bzw. Verdacht des Auftretens von Schadorganismen, deren Vorkommen in seinem Gebiet bisher nicht bekannt war. Er teilt der Kommission und den anderen: Mitgliedstaaten ferner die Schutzmaß- nahmen mit, die er getroffen hat bzw. die er zu treffen beabsichtigt.. Diese müssen unter anderem jedem Risiko der- Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten vorbeugen. Der betreffende Mitgliedstaat: trifft hinsichtlich der Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus Drittländern, von denen angenommen wird, daß sie eine unmittelbare Gefahr des Verbringens oder der Ausbreitung der in Buchstabe a) genannten Schadorganismen mit sich bringen, unver- züglich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Gemeinschaft und teilt diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. b —-