L 63/20 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 363/2004 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG- Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv), nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Entwurf (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( ( ( ( 1 2 3 4 5 6 ) ) ) ) ) ) ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommis- sion (*) gelten für die Gewährung von Beihilfen zugun- sten kleiner und mittlerer Unternehmen besondere Bedingungen. Die Definition kleiner und mittlerer Unter- nehmen in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 entspricht der Definition in der Empfehlung 96/280/JEG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Defini- tion der kleinen und mittleren Unternehmen (*). Diese Empfehlung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2005 durch die Empfehlung 2003/361/JEG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunter- nehmen sowie der kleinen und mittleren Unter- nehmen (*) ersetzt worden. Im Interesse der Rechtssicher- heit sollte in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 dieselbe Definition Anwendung finden wie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unter- nehmen (*). Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (’) erlas- senes einheitliches, vereinfachtes jährliches Berichterstat- tungssystem wünschenswert ist. Die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 niedergelegten beson- deren Berichtspflichten sollten deshalb nur so lange gelten, bis ein allgemeines Berichtssystem eingeführt worden ist. Zu regeln ist ferner, wie die Vereinbarkeit von Ausbil- dungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen ist, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 68/ 2001 ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt wurden. ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. ABl. C 190 vom 12.8.2003, S. 2. ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20. ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4. ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33. ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Akte über den Beitritt 2003. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftssektoren einschließlich Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben, jedoch ausgenommen Beihilfen, die in den Anwen- dungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates (*) fallen. (*) ABL L 205 vom 2.8.2002, S. 1.“ . In Artikel 2 erhalten Buchstabe b) und Buchstabe c) folgende Fassung: „b) ‚kleine und mittlere Unternehmen‘: Unternehmen im Sinne der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (*); c) ‚Großunternehmen‘: Unternehmen, auf die die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen nicht zutrifft. (*) ABL. L 10 vom 13.1.2002, S. 33.“ . Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Mitgliedstaaten erstellen im Einklang mit den nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (*) erlassenen Durchführungsvor- schriften zu Form und Inhalt von Jahresberichten einen Jahresbericht über die Anwendung der vorliegenden Verord- nung. Bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsvorschriften erstellen die Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr oder Teile davon, in dem die vorliegende Verordnung Anwendung findet, nach den Vorgaben in Anhang III der vorliegenden Verordnung auch in elektronischer Form einen Jahresbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung. Der Bericht ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums zu übermitteln. (*) ABLL 83 vom 27.3.1999, S. 1.“