L 314/18 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. November 2005 zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die Maßnahmen, die Ungarn aufgrund der nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags angenommenen Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 getroffen hat, als unzureichend erweisen (2005/843JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachs- tumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem über- mäßigen Defizit ('), die verabschiedet wurde, um die um- gehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern. (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). (3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Ra- tes vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstums- pakt (*) werden alle Beteiligten, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und frist- gerecht umzusetzen. Der Rat hat mit seiner Entscheidung 2004/918/JEG vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6 festgestellt, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht (*). Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 außerdem eine Empfehlung (*) an die ungarischen Behörden gerichtet und sie aufgerufen, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergrei- fen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nach- haltige Weise auf unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeich- net und in der Stellungnahme vom 5. Juli 2004 (°) ge- billigt wurde. In dieser Empfehlung wurde der ungari- schen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des ursprünglichen Defizitziels von 4,1 % des BIP für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen. (2) ABL. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. () http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ecofin/81342. pdf#page=8 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 27). (*) http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf# page=2 (°) http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11194.de04.pdf# page=2