31.12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376/29 RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (91/683/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 77/93/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG (*), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten beschlossen. Der Schutz der Pflanzen gegen solche Organis- men ist unbedingt notwendig, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern und damit eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen. Mit der Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992 wird das gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht gemäß der Richt- linie 77/93/EWG in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbar. Gebiete, die von bestimm- ten Schadorganismen frei sind, bedürfen des Schutzes, wo auch immer sie in der Gemeinschaft liegen. Folglich sollte diese Regelung künftig nicht mehr nur für den Handel der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittländern gel- ten, sondern auch für die Vermarktung innerhalb eines Mitgliedstaats. Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleiche Schutz gegen Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl ist den unterschiedlichen ökologischen Bedingungen sowie der Verbreitung bestimmter Schadorganismen Rechnung zu tragen. Daher ist es erforderlich, pflanzengesundheitlich besonders gefährdete „Schutzgebiete“ festzulegen und ihnen einen besonderen Schutz zu gewähren, der mit dem Binnen- markt in Einklang steht. Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmen des Binnenmarkts wirksamer durchgeführt werden ABl. Nr. C 29 vom 8. 2. 1990, $S. 10 Bl. Nr. C 106 vom 22. 4.1991,5. 32. — Bl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 16. Bl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Bl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. kann, muß es möglich sein, die Pflanzengesundheit auch von anderem vorhandenen amtlichen Personal als dem der amtlichen Pflanzenschutzdienste der einzelnen Mitgliedstaa- ten überwachen zu lassen; die Schulung dieses Personals sollte koordiniert und von der Gemeinschaft mitfinanziert werden. Zur Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzre- gelung in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen sowie zur Festlegung von Schutzgebieten müssen die Anforderungen gemäß den Anhängen der Richt- linie 77/93/EWG, insbesondere anhand einer realistischen Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken bei Gemein- schaftserzeugnissen, neugefaßt werden; dabei soll zwischen Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für Drittlandserzeugnisse andererseits unterschieden und bestimmt werden, welche Schadorganismen für die Schutz- gebiete relevant sind. Bei dieser Änderung sollen die Anhänge durch Streichung einer Reihe von Schadorganismen, die in bestimmten Teilen der Gemeinschaft endemisch sind, sowie der entsprechenden Anforderungen vereinfacht werden. Ein Teil dieser Neuregelung soll in den Händen der Kom- mission selbst liegen, die dabei vom Ständigen Ausschuß für Pflanzengesundheit gemäß der Entscheidung 76/894/ EWG (®) unterstützt wird. Im Rahmen des Binnenmarkts muß es möglich sein, auf die Pflanzengesundheitsüberwachung in den Versandmitglied- staaten zu vertrauen. Diese Überwachung ist daher genauer und einheitlich zu regeln. Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort ist der Ort der Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher bei Gemeinschaftserzeugnissen unbedingt am Ört der Erzeugung stattfinden und sich auf alle dort angebauten, erzeugten, verwendeten oder anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen, ebenso auf das dabei verwendete Nähr- substrat. Alle Erzeuger sind amtlich zu erfassen, damit eine solche Untersuchung erfolgreich durchgeführt werden kann. Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, so ist das Erzeugnis mit einem gebräuchlichen und für das Erzeugnis geeigneten Vermerk („Pflanzenpaß“) zu versehen, der an die Stelle des im internationalen Handel verwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freie Handel in der Gemeinschaft oder den Teilen, für die der Vermerk gilt, gewährleistet ist. ; (s) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 25.