Nr. L 313/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 87 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1987 über eine Beihilfe der italienischen Regierung zugunsten der italienischen Zuckerhändler (Nur der italienische Text ist verbindlich) (87/533/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (*), insbesondere auf Artikel 44, nachdem sie gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterab- satz des EWG-Vertrags den Beteiligten eine Frist zur AÄußerung gesetzt hat (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Kommission hat am 14. November 1984 anläßlich einer Sitzung des Verwaltungsausschusses für Zucker von einer Beihilfemaßnahme erfahren, die in dem Beschluß des Ministerausschusses für Wirtschaftsplanung (Comitato Interministeriale Programmazione Economica, CIPE) vom 11. Oktober 1984 (*), der Verfügung Nr. 39/1984 vom 24. Oktober 1984 (°) und der Verfügung Nr. 41/1984 vom 16. November 1984 (*) vorgesehen ist. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um die Gewährung einer Beihilfe zugunsten der italienischen Zuckerhändler in Höhe von 37,12 Lire/kg für den am 29. Oktober 1984 im Lager befindlichen von der Fabrikatfonssteuer befreiten Weißzucker, für den der Zuschlag (sovrapprezzo) entrichtet worden ist. Mit dieser Maßnahme Ssollen Einkommensverluste der Händler ausgeglichen werden, () ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1. ( ABl Nr. C 269 vom 25. 10. 1986, S. 2. (*) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 313 vom 14. 11. 1984. (*) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 298 vom 29. 10. 1984. (°) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 319 vom 20. 11. 1984. die von dem Beschluß des CIPE, die Höchstpreise für Zucker ab 30. Oktober 1984 zu senken, betroffen sind. 1 1l. In einem Schreiben vom 23. November 1984 an die italienische Regierung hat die Kommission einen Vorbe- halt gegen diese Maßnahme angemeldet und ihre diesbe- zügliche Stellungnahme von den Ergebnissen abhängig gemacht, zu denen sie hinsichtlich des Grundsatzes der Festlegung des Zuckerpreises auf nationaler Ebene gelangen würde. Am 18. Dezember 1985 hat sie beschlossen, diese Preisregelung für Zucker in Italien grundsätzlich nicht als Verstoß gegen die gemeinschaft- liche Preisregelung zu betrachten. Mit Schreiben vom 7. Mai 1986 hat die Kommission der italienischen Regierung mitgeteilt, daß sie beschlossen habe, hinsichtlich der obengenannten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Maßnahme — eine Betriebsbeihilfe ohne dauerhafte Wirkung auf die Verbesserung der Strukturen des betreffenden Sektors darstellt ; — die Kriterien des Artikels 92 Absatz 1 des EWG- Vertrags erfüllt, ohne daß eine der in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten Ausnahmen geltend gemacht werden könnte; —- darüber hinaus hinsichtlich der Art der Finanzierung einen Verstoß gegen die gemeinsame Marktordnung für Zucker darstellt und deshalb nach Artikel 92 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission der italienischen Regierung eine Frist zur Außerung gesetzt. Außerdem hat sie die anderen Mitgliedstaaten sowie die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich zu äußern. .