'Nr. L _ 201/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 14. 7: 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2106/89 DER KOMMISSION ‘vom 13. Juli 1989 - zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchfüh- rung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‚Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG).Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236789 (?), insbesondere auf Artikel 46 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1337/87 (*), regelt die Durchführung von: Werbekam- pagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs. Da es .die Mitgliedstaaten sind, die nach Anhörung der Berufsorganisationen die Werbekampagnen durchfüh- renden Agenturen ernennen, ihre Tätigkeit kontrollieren und die Zahlungen tätigen, sollte vorgesehen werden, daß die Verträge von-der zuständigen Stelle. des jeweiligen Mitgliedstaats unterzeichnet werden. Die. in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen . entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein. — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die: Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2:. — Absatz 2 erster Unterabsatz erster. Satz erhält folgende Fassung : ; „(2) Jeder beteiligte Mitgliedstaat nach Ernen- nung der mit der Vertragsunterzeichnung beauf- tragten Stelle” ; — Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Die Kommission prüft-diese Programme. Ist sie.der Auffassung, daß sie den Kriterien des Arti- kels 3 entsprechen und geeignet sind, den Trau- bensaftverbrauch günstig : zu beeinflussen, so : ermächtigt ‚sie die zuständige Stelle, nachdem sie den Verwaltungsausschuß für Wein-hierüber unter- richtet hat, einen Vertrag mit der Einrichtung abzuschliessen, - die diese Programme ausgearbeitet hat. Die zuständigen Stellen: bedienen sich dazu der Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.” ; (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABI. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 31. (”) ABl. Nr. L 332 vom 10: 12. 1985S, S. 22. (%9 ABl. Nr. L 126 vom 15. 5. 1987,.S. 8. — folglender' Absatz 4 wird angefügt : „(4) Die zuständige. : Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich .. eine. Kopie des Vertrages und des Lastenhefts.”. . Artikel 2a : — Absatz‘ 1 zweiter Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung: , „Zu diesem Zweck unterbreitet der beteiligte Mitgliedstaat der Kommission nach Ernennung der mit der Vertragsunterzeichnung. beauftragten Stelle einen Vorschlag, der zumindest folgendes enthält :” ; ‚— -Absatz 2 erhält folgende Fassung:: „(2) Die:  Kommission prüft die Vorschläge. Ist- sie der Auffassung, daß sie den Kriterien gemäß Absatz 1 entsprechen, so ermächtigt sie die zustän- dige Stelle nach Unterrichtung des Verwaltungsaus- _ schusses für Wein, einen Vertrag mit der Einrich- tung abzuschließen, die die Vorschläge ausgear- beitet hat. Die zuständigen Stellen bedienen sich dazu der Standardverträge, die ihnen die Kommis- sion zur Verfügung stellt.” ; — folgender Absatz 2a wird eingefügt : „(2a) Die- zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich . eine Kopie.. des Vertrages und des Lastenhefts.”. V . Artikel .3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält.: folgende Fassung : .. „Machen jedoch im. Laufe der Durchfühfung des Vertrages außergewöhnliche Umstände, die nicht.dem Vertragschließenden zuzurechnen sind, die Einhaltung - der festgesetzten Frist unmöglich, so kann die ‚.zustän- dige Stelle auf begründeten Antrag, der vor Ablauf des Vertrages vom Vertragschließenden zu stellen ist, eine Fristverlängerung gewähren.”. . Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich‘ erhält Aolgende. Fassung : »— wird von der zuständigen Stelle in mindestens drei‘ Exemplaren ausgefertigt und von beiden Parteien - unterzeichnet ;”. . . Artikel S : — Absatz 1 erster Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung : „(1) die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zahlen der Stelle, die einen Vertrag unterzeichnet hat, gemäß der in diesem Vertrag getroffenen Wahl ”; ; — Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Satz erhält folgende Fassung : „Die zuständigen Stellen können jedoch während der Vertragsdurchführung :” ;