L 272/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltenen Schengen-Besitzstands (2000/645/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Proto- kolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend „das Schengen- Protokoll“ genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev (') wurde in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Fest- legung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (*), als Teil des Schengen-Besitzstands definiert. Mit dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. wurde ein automatisiertes Verfahren eingeführt zur Durchführung der Konsultationen der zentralen Behörden im Rahmen der Visumerteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Überein- kommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Repub- lik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem König- reich der Niederlande zur Durchführung des Überein- kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts- union, der Bundesrepublik Deutschland und der Franzö- sischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen. In dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. war ferner vorgesehen, dass das genannte automatische Verfahren sich nach den Grundsätzen des Datenwörterbuchs richtet, das dem Beschluss als Anlage beigefügt ist (') ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 165. (#) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1. (enthalten im Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev. 3 mit der Überschrift „Schengen Konsultationsnetz (Tech- nische Spezifikationen)“). Das Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev.3 wurde durch das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 ersetzt (ebenfalls mit der Überschrift „Schengen-Konsultationsnetz (Technische Spezifikationen)“); dieses Dokument wurde von der Untergruppe „Vision“ der Arbeitsgruppe II „Personenver- kehr“ am 31. März 1999 gebilligt, der Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. wurde jedoch aufgrund eines Versehens vom Exekutivausschuss nicht aktualisiert, was erforderlich gewesen wäre, um dieser Billigung vor Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Dieses Versehen gilt es nun zu berichtigen, indem die Bezugnahme in dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. auf das Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev.3 durch eine Bezugnahme auf das Dokument SCH/II-Vision (99) (5) ersetzt wird, damit die derzeit verwendete Version des Schengen-Konsultationsnetzes (Technische Spezifika- tionen) vom Rat, der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterab- satz 1 Satz 2 des Schengen-Protokolls an die Stelle des Exekutivausschusses getreten ist, förmlich genehmigt wird. Da es Ziel dieses Beschlusses ist, die Unterlassung des Exekutivausschusses — die darin bestand, die in Doku- ment SCH/II-Vision (99) 5 enthaltene Version des Schengen-Konsultationsnetzes (Technische Spezifika- tionen) nicht als Teil des Schengen-Besitzstands anzuer- kennen, bevor dieser in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, und die Einbeziehung dieser Version nicht zu bestätigen — zu korrigieren, nicht aber Änderungen an dem Dokument selbst vorzunehmen, stellt Artikel 2 Absatz 1 des Schengen-Protokolls dafür die geeignete Rechtsgrundlage dar, wobei etwaige nach- folgende Änderungen des Dokuments SCH/II-Vision (99) 5 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge vorzunehmen sein werden.