L 303/28 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. September 2004 zur Anpassung der Entscheidung 2004/246/EG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2004/664/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei („Beitrittsvertrag von 2003‘), gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei („Bei- trittsakte von 2003“), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In der Beitrittsakte von 2003 wurden für bestimmte Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und die aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen, die erforderlichen Anpassungen nicht vorgesehen, oder sie wurden zwar vorgesehen, müssen jedoch noch durch weitere Änderungen ergänzt werden. (2) Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind diese Anpassungen in allen Fällen, in denen der Rat den betreffenden Rechtsakt allein oder zusammen mit dem Europäischen Parlament erlassen hat, vom Rat zu erlassen. (3) Die Entscheidung 2004/246J/EG (!) ermächtigte die Mit- gliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Überein- (') ABL. L 78 vom 16.3.2004, S. 22. kommen von 1992 über die Errichtung eines internatio- nalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs- schäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizu- treten, und ermächtigte Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten. (4) Gemäß Artikel 53 der Beitrittsakte von 2003 gilt die Entscheidung 2004/246/EG daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten. Der Rat muss jedoch die neuen Mitgliedstaaten, die keine Ver- tragsparteien der zugrunde liegenden Instrumente sind, nämlich die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und die Slowakei, ausdrücklich ermächtigen, den zu- grunde liegenden Instrumenten sowie dem Protokoll von 2003 beizutreten, und diese Länder auffordern, vor Ende Dezember 2005 ihr Einverständnis damit zu erklä- ren, durch die zugrunde liegenden Instrumente und das Protokoll gebunden zu sein. (5) Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner- kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (*) gebunden und beteiligen sich da- her an der Annahme und Anwendung dieser Entschei- dung. (6) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Ver- trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist somit we- der durch diese Entscheidung gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. (?) ABL.L 12 vom 16.1.2001, S. 1.