:S. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 247/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 93/75/EWG DES RATES vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in‘ Erwäguhg nachstehender Gründe : Das ständig steigende Aufkommen bei der Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter im Seeverkehr erhöht die Gefahr von schweren Schiffsunfällen, die sich immer wieder ereignen. Es sind alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um Situationen zu verhindern, die zu solchen Unfällen führen können, und um die dadurch entstehenden Schäden gering zu halten, wenn sie sich dennoch ereignen. Zu diesem Zweck müssen Schiffe, die Seehäfen der Gemein- schaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen, Mindestanforde- rungen erfüllen. Ein besseres Meldewesen könnte zur Unfallvermeidung und Schadensbegrenzung beitragen. Dadurch werden auch die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, gegenüber Schiffen, die gefährliche oder umweltschäd- liche Güter befördern und Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, Entsprechend dem SOLAS- und dem MARPOL-Überein- kommen muß den zuständigen Behörden Meldung über (') ABL. Nr. € 147 vom 14. 6. 1989, S. 3. ABI. Nr. C 294 vom 24. 11. 1990, S. 12. (?) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 41. ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993. (’) ABl. Nr. C 329 vom 20. 12. 1989, S. 20. oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter beför- Art und Lageort der gefährlichen oder umweltschädlichen Güter an Bord von Schiffen gemacht werden: Einige Liniendienste können von dieser Meldepflicht ausgenommen werden. Um die Unfallgefahr einzudämmen, muß auf bestimmte Schiffahrtsregeln hingewiesen werden. In der IMO-Entschließung A 648(16) werden die betei- ligten Regierungen aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Schiffsmeldesysteme und die an sie gestellten Anforde- rungen so weit wie möglich den im Anhang jener Entschließung niedergelegten allgemeinen Grundsätzen entsprechen. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden bei einem Ereignis oder Umstand auf See, aus dem für die Küsten ihres Landes oder verwandte Interessen eine Gefahr erwächst, vom Kapitän des Schiffes unverzüglich über das Ereignis und das Vorhandensein gefährlicher oder umweltschädlicher Güter‘ an Bord unterrichtet werden, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. In dieser Richtlinie werden ferner die Maßnahmen aufge- führt, die den Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehen. ; Gemäß dem SOLAS- und dem MARPOL-Überein- kommen sind Schiffe verpflichtet, die anderen Schiffe ‚ und die Behörden des Küstenstaats über jegliche Gefahr für das Schiff selbst, andere Schiffe und die Seeschiffahrt sowie über tatsächlich oder wahrscheinlich eintretende unzulässige oder nicht ordnungsgemäße ‘ Einleitungen umweltschädlicher Güter zu unterrichten. Es erscheint sinnvoll, daß die zuständigen Behörden erforderlichenfalls die ihnen zugegangenen Meldungen über Funk verbreiten. Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Vorkehrungen, damit die Meldungen in vollem Umfang genutzt werden.