L 127/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1040/1999 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1999 zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999 (*), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Überführung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtem Knoblauch in den zollrechtlich freien Verkehr setzt die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (*). (2) Spanien hat am 14. April 1999 bei der Kommis- sion den Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch beantragt. (3) Die Kommission stellt seit 1993 einen sehr starken Anstieg der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China fest. Trägt man den Einfuhrpreisen Rech- nung, hätte eine Fortsetzung dieser Einfuhr schwerwiegende, das Erreichen der Zielsetzungen des Artikels 39 des Vertrags gegebenfalls in Frage stellende Störungen des Gemeinschaftsmarktes insbesondere zum Nachteil der Erzeuger in der Gemeinschaft zur Folge. Die Kommission hat deshalb durch die Verordnung (EG) Nr. 1213/94 (>), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2815/94 (°), eine Schutzmaßnahme getroffen, durch welche die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China während des Wirtschaftsjahres 1994/95 auf eine bestimmte Menge pro Monat begrenzt worden ist. Die Gültig- keitsdauer dieser Maßnahme wurde verlängert für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 1996 durch die Verordnung (EG) Nr. 1153/95 (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2944/ 95 (*), für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 885/ 96 (°), für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. 297 vom 21.11.1996, S. 1. 108 vom 27.4.1999, S. 7. 170 vom 13.7.1993, S. 10. 176 vom 9.7.1994, S. 1. 133 vom 28.5.1994, S. 36. 298 vom 19.11.1994, S. 26. 116 vom 23.5.1995, S. 23. 308 vom 21.12.1995, S. 17. 119 vom 16.5.1996, S. 12. Saasaa002 > w PrrPrPrPrfrÖtfr Mai 1998 durch die Verordnung (EG) Nr. 903/ 97 ('°) und für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/ 98 (!'). (4) Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China bezogen sich bisher auf eine weit größere Menge als die durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/98 festgesetzte monatliche Menge. Überdies hat die große Zahl der am ersten Tag des jeweiligen Anwendungszeitraums gestellten Anträge wärhend des gesamten Wirtschaftsjahres die Erteilung von Einfuhrlizenzen für weniger als 2,5 % der bean- tragten Mengen und die Ablehnung der später gestellten Anträge zur Folge. Diese Entwicklungen machen die Einflüsse deutlich, denen der Sektor nach wie vor ausgesetzt ist, und zeigen, daß wegen der umfangreichen Einfuhren aus China erhebliche Störungen des gemeinschaftlichen Knoblauch- marktes drohen, wenn _ keine _ geeigneten Maßnahmen getroffen werden. Es ist deshalb uner- läßlich, daß die Gültigkeitsdauer der genannten Schutzmaßnahme gegen die Einfuhr von Knob- lauch mit Ursprung in China, erneut verlängert wird. (5) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte überdies, für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2000, auf eine bestimmte Menge begrenzt bzw. ausgesetzt werden, sobald diese Menge erreicht ist. (6) Hinsichtlich des Status der Antragsteller und der Verwendung der erteilten Lizenzen sollten bestimmte Kriterien erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2000 werden Lizenzen für die Einfuhr von höchstens 12 000 Tonnen Knoblauch des KN-Code 0703 20 00 mit Ursprung in China, gemäß den Bedingungen dieser Verordnung erteilt. Die genannte Menge wird auf die im Anhang je Anwendungszeitraum vorgesehenen Höchst- mengen aufgeteilt. ('°) ABL. L 130 vom 22.5.1997, S. 6. (") ABL. L 157 vom 30.5.1998, S. 107.