L 183/88 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2004 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Mai 2004 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine (2004/498JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (?) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buch- stabe c), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Siliciumcarbid (nachstehend „betroffene Ware“ ge- nannt) mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 des Rates (*) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 geändert. (2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine beträgt 24 %. 2. Untersuchung (3) Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt (*). (4) _ Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Er- weiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Ge- meinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig nega- tive Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, ein- schließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABL L 77 vom 13.3.2004, S. 12. (’) ABL L 125 vom 26.5.2000, S. 3. (*) ABL L () ABL. C 182 vom 18.5.2004, S. 18. 70 vom 20.3.2004, S. 15. (5) Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Herstel- ler- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Ein- führer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzule- gen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle in- teressierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 3. Ergebnis der Untersuchung Wie in der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird. 4. Verpflichtung Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 schlug die Kommission dem betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten. In der Folge bot der ausführende Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine (Open Joint Stock Company “Zaporozhsky Abrasivny Combinat”) eine Verpflichtung an. Hierzu ist zu bemerken, dass diese Verpflichtung in An- wendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundverord- nung als besondere Maßnahme angesehen wird, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 991/ 2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt ent- spricht. Nach der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 ist der ausfüh- rende Hersteller im Rahmen seiner Verpflichtung jedoch an die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen innerhalb bestimmter Höchstmengen gebunden. Damit diese Ver- pflichtung überwacht werden kann, hat der betroffene ausführende Hersteller außerdem zugestimmt, sein tradi- tionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Dem aus- führenden Hersteller ist bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unter- nehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Anti- dumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupas- sen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtung aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden kann.