19.4. 91 Amtsblatt der Europäiséhen Gemeinschaften Nr. L 99/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 1991 zur Aufstellung eines Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Struktur- interventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für die > Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/198/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaxschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, . nach Anhörung des ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die belgische Regierung hat der Kommission am 15. Juni 1990 den Sektorplan für die Modernisierung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 4042/89 vorgelegt. Der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der prioritären Schwerpunkte sowie Angaben über die für die Durchführung des Plans veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrich- tung. . Dieses Gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einver- nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen (1!) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, 5. 1. der Partnerschaft nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhande- nen Finanzinstrumente (?) aufgestellt. Die EIB war an der Ausarbeitung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3) zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 ebenfalls beteiligt und erklärte - sich bereit, zur Durchführung dieses Konzepts auf der Grundlage des in dieser Entscheidung angesetzten Darle- hensvolumens und gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung beizutragen. Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können. ‘Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird die vorliegende Entscheidung dem Mit- gliedstaat als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das Gemein- schaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt — (?) ABl. Nr. L 185 vom 15,. 7. 1988, 5. 9. (3) ABl. Nr. L 374 vom 31, 12. 1988, 5. 1.