2. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 223/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Recbtsaléte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juli 1989 über.eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (89/455/EWG). DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — „gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere. auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Da in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft weiterhin Tollwut auftritt, besteht das Risiko der Ausbreitung dieser Seuche ; dies bedeutet eine Gefähr für den Viehbestand der Gemeinschaft und kann.zu Ertragseinbußen bei der Viehhaltung führen ; gleichzeitig ist die Gesundheit des Menschen gefährdet. Wegen des Auftretens der Tollwut.kann es im innerge- meinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren. zu Behinderungen kommen, da das Verbringen der Tiere überwacht werden muß. Es ist daher notwendig, die Ausarbeitung breit angelegter Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut zu fördern. Dies sollte.in Form einer finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft geschehen. Für die Planung und .die Erfolgskontrolle solcher Pilot- programme vor allem .in Grenzgebieten müssen entspre- chende Einrichtungen vorgesehen werden. Die einzel- staatlichen ehrenamtlich arbeitenden Organisationen, die mit ihrer Tätigkeit zur Erhaltung von. Tieren und (') ABL. Nr. € 85 vom 6. 4. 1989, S. 8. (*) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. ( Stellungnahme vom 31. Mai 1989 (noch nicht im, Amtsblatt veröffentlicht). ‘ Pflanzen in den Mitgliedstaaten beitragen, sollten an diesen Programmen beteiligt werden. Außerdem ist ein Verfahren vorzusehen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten und die Kommission-bei der Durchführung entsprechender Programme zusammenar- beiten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Es wird eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Ausarbeitung breit angelegter Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhü- tung der Tollwut bei wildlebenden Tieren:in der Gemein- schaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen eingeführt. Artikel 2 Die Tollwut unterliegt bei allen. Tierarten der Anzeige- pflicht. Artikel 3 Zur Durchführung dieser Entscheidung: stellen ‚ die in Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Bestimmung- breit angelegte Pilotpro- gramme zur oralen Vakzination von Füchsen .auf. Diese..einzelstaatlichen oder grenzüberschreitenden Pilot- programme erfassen mindestens ein Gebiet von 6000 km? bzw. das gesamte Hoheitsgebiet eines -Mitgliedstaats, in dem die Seuche auftritt. Vorrang haben Programme, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorsehen. Ein Pilotprogramm kann sich auch auf ein angrenzendes Gebiet eines Drittlandes erstrecken.