20. S. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1225/93 DES RATES vom 17. Mai 1993 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts“ verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Gemeinschaft werden Messen veranstaltet, um partnerschaftliche Beziehungen zwischen Wirtschaftsträ- gemn der Entwicklungsländer und der Industrieländer auf dem Gebiet des Handels, der Industrie und der Techno- logie zu fördern und um Waren mit Ursprung . in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern. Wegen der Ziele dieser Messen ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu treffen. Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan- delskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (') und (EWG) Nr. 3832/90 (?), verlän- gert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (*) und . ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/93 (*), allgemeine Zollpräferenzen eingeräumt, insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allge- meinen Präferenzen gelten. Bei einigen Waren, für die feste zollfreie Beträge, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten und für die während dieser Messen Kaufverträge geschlössen werden, besteht die Gefahr, daß die Präferenzen nicht in - Anspruch genommen werden können, wenn die festen zollfreien Beträge ausgeschöpft sind oder wenn im Falle von einer Plafondsregelung unterliegenden Waren die Zollsätze wieder angewandt werden, ehe die Messe eröffnet wird. Es ist daher wichtig, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglich- keiten zu verschaffen, für Waren, für die während dieser () ABL._Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABl Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. () ABL _Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABL. Nr. L 108 vom 1. S. 1993, S. 1. Messen Kaufverträge geschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen zu können. Die deutsche Regierung hat nunmehr einige zusätzliche allgemeine Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts“ verkaufte Waren mit Ursprung in den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, beantragt. Es kommt aus den oben dargelegten Gründen darauf an, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglich- keiten zu bieten, damit sie für Waren, für die auf der Messe „Partner des Fortschritts“ Kaufverträge geschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v.H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten. Unbeschadet der Einzelbestimmungen dieser Verordnung gelten für die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwen- dung allgemeiner Zollpräferenzen, insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff „Ursprungswaren“. Einige Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern sind jedoch vom Anwendungsbereich der vorlie- genden Verordnung auszuschließen. Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und. der anläßlich der betreffenden Messe geschlossene, von den zuständigen Behörden des Veranstaltermitgliedstaats beglaubigte Vertrag vorzulegen. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, daß bei der Beglaubigung der Verträge, die anläßlich der auf ihrem Gebiet stattfindenden Messen geschlossen werden, die bewilligten zusätzlichen. Mengen nicht überschritten werden. Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission — ;