L 22/14 Amtsblatt der Europäischen Union 26.1.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 2005 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 110) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/53/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mehrere Mitgliedstaaten haben gemeinsame Grundsätze und Regelungen für Anlagen des automatischen Schiffs- identifizierungssystems (AIS), die nicht der Ausrüstungs- pflicht nach Kapitel V des Internationalen Überein- kommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 unterliegen, umgesetzt oder beabsich- tigen, es zu tun. Die Harmonisierung der Funkdienste soll dazu beitragen, die Sicherheit von nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Seeschiffen, insbesondere in Notfällen und bei schwerem Wetter, zu erhöhen. Die Mitgliedstaa- ten fordern deshalb dazu auf, solche Schiffe am AIS teil- nehmen zu lassen. Das AIS-System wird in Kapitel V Regel 19 des SOLAS- Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Or- ganisation (IMO) — An Bord mitzuführende Navigations- systeme und Ausrüstung — beschrieben. In der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Interna- tionalen Fernmeldeunion (ITU) sind die Frequenzen (') ABL.L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 161.975 MHz (AIS1) und 162.025 MHz (AIS2) dem automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) zuge- wiesen. Andere dem Schiffsfunkdienst zugeteilte Frequen- zen können für das AIS bereitgestellt werden. Sämtliche Funkanlagen, die auf diesen Frequenzen betrieben wer- den, sollten die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Fre- quenzen ermöglichen und hinreichende Garantie für eine fehlerfreie Funktion bieten. Der Geltungsbereich der Entscheidung 2003/213/EG der Kommission vom 25. März 2003 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5JEG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizie- rungssystems (AIS) (?), die auf nicht dem SOLAS-Überein- kommen unterliegenden Schiffen installiert sind, be- schränkt sich auf Anlagen, deren Installation auf solchen Schiffen vorgesehen ist. Nach der in Fachkreisen vor- herrschenden Meinung kann ein hoher Grad von Sicher- heit nur dann erreicht werden, wenn alle auf den nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen so- wie den entsprechenden Landstationen des AIS-Systems installierten Anlagen einwandfrei funktionieren. Dement- sprechend sind gleiche Vorschriften auf alle AIS-Stationen anzuwenden. Im Hinblick auf rechtliche Klarheit und Transparenz sollte daher die Entscheidung 2003/213/EG ersetzt wer- den. Diese Entscheidung sollte erst nach einer Übergangsfrist in Kraft treten, die den Herstellern genügend Zeit gibt, ihre Anlagenproduktion in Übereinstimmung mit dieser grundlegenden Anforderung zu bringen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Kon- formitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung — (?) ABL L 81 vom 28.3.2003, S. 46.