L 257/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.10.2000 BESCHLUSS DES RATES vom 29. September 2000 über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (2000/604/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, nach Stellungnahme der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (nachstehend „Ausschuss“ genannt) wurde durch den Beschluss 74/ 122/EWG (!) des Rates vom 18. Februar 1974 einge- setzt. (2) Dieser Ausschuss hat sämtliche Aufgaben wahrge- nommen, mit denen vorher der durch die Entscheidung des Rates vom 9. März 1960 über die Koordinierung der Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten (*) eingesetzte Ausschuss für mittelfristige Konjunkturpolitik, der durch den Beschluss des Rates vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwal- tungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Haushaltspolitik (°*) eingesetzte Ausschuss für Haushalts- politik und der durch den Beschluss des Rates vom 15. April 1964 über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik (*) eingesetzte Ausschuss für mittelfristige Wirtschaftspolitik betraut waren. (3) Der Ausschuss ist in Artikel 272 des Vertrags vorge- sehen. (4) Die Satzung des Ausschusses sollte die neuen institutio- nellen Rahmenbedingungen widerspiegeln, die durch den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen worden sind. Es erscheint angebracht, die Grundstruktur des Ausschusses beizube- halten und zugleich die nötigen Anpassungen vorzu- nehmen, damit seine Arbeitsweise verbessert und seine Aufgabenstellung genauer umschrieben werden kann. (5) Durch die dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben wird das Recht der Kommission nicht beeinträchtigt, zu dem Vertrag unterfallenden Angelegenheiten Empfehlungen auszusprechen oder Stellungnahmen abzugeben. (6) Die Einführung des Euro macht eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten noch notwendiger als zuvor. Gemäß der Entschließung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (°) sollte eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung eine genauere Beobachtung der makroökonomischen (') ABI. L 63 vom 5.3.1974, S. 21. (3) ABl. 31 vom 9.5.1960, S. 764/60. (’) ABL. 77 vom 21.5.1964, S. 1205/64. (*) ABL. 64 vom 22.4.1964, S. 1031/64. (°) ABl. C 35 vom 2.2.1998, S. 1. Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sowie der struk- turpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmarkt und der Kosten- und der Preisentwicklung einschließen, insbesondere soweit dadurch die Aussichten auf dauer- haftes nichtinflationäres Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen berührt werden. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und das Verfahren der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 99 des Vertrags sind Kernpunkte der Koordinierung der Wirt- schaftspolitik. Unbeschadet der Aufgaben des Wirt- schafts- und Finanzausschusses wunterstützt der Ausschuss die Festlegung dieser Grundzüge und wirkt bei den Verfahren der multilateralen Überwachung in den diesem Beschluss unterfallenden Bereichen mit. Auf seiner Tagung in Cardiff am 16. Juni 1998 hat der Europäische Rat den Beschluss des ECOFIN-Rates und der in diesem Rat vereinigten Minister vom 1. Mai 1998 (*) begrüßt, für die Überwachung der bei der Wirt- schaftsreform erzielten Fortschritte ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, bei dem in vollem Umfang das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird. Mit der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 angenommenen Entschließung wurde der Prozess eines makroökonomischen Dialogs auf Gemeinschaftsebene eingeleitet. Dieser makroökonomi- sche Dialog soll zu einem verbesserten Zusammen- wirken zwischen der Lohnentwicklung und den makro- ökonomischen Politiken führen. Der Europäische Rat gelangte zu dem Schluss, dass der makroökonomische Dialog auf fachlicher Ebene von einer im Rahmen des Ausschusses in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eingesetzten Arbeits- gruppe unter Beteiligung von Vertretern beider Ausschüsse (einschließlich der Europäischen Zentral- bank), der Kommission und der makroökonomischen Gruppe des Sozialen Dialogs geführt werden sollte. Der Ausschuss sollte insbesondere den Beitrag der Regie- rungsvertreter zu dem Dialog auf dieser Ebene organi- sieren. In der Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung (’) wurde zur Ergänzung des im neuen Beschäftigungstitel vorgese- henen Verfahrens zu einer verbesserten Koordinierung der Wirtschaftspolitik aufgerufen und verlangt, dass der Beschäftigungsausschuss eng mit dem Ausschuss zusam- menarbeitet. () ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 28. (’) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3.