L 238/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.9.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/Oder (Brandenburg) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1063) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/567/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Nachdem in einem Presseartikel im „Handelsblatt“ vom 22. August 1996 berichtet worden war, dass das Land Brandenburg beabsichtigt, der System Microelectronic Innovation GmbH (SMI) in Frankfurt/Oder eine Beihilfe in Höhe von 10 Mio. DEM zu gewähren, ersuchte die Kommission am 2. September 1996 () und am 23. Januar 1997 (*) um weitere Auskünfte. Trotz dieser Ersu- chen erfolgte keine offizielle Mitteilung, geschweige denn eine förmliche Notifizierung durch Deutschland. Die Beihilfe war auch Gegenstand mehrerer Zusammen- künfte von Vertretern der Kommission und des Landes () ABI L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (7) ABL. C 352 vom 20.11.1997, S. 3. (°) Schreiben D/52388. (*) Schreiben D/50321. Brandenburg. Letztere konnten der Kommission jedoch keine näheren Angaben zum betreffenden Unternehmen machen. Am 9. Juni 1997 wurde die Sache als Staatliche Beihilfe NN 80/97 eingetragen. (2) Mit Schreiben vom 5. August 1997 (°) unterrichtete die Kommission die deutschen Behörden von ihrer Entschei- dung, wegen dieser Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (°) veröffentlicht. Die Kommission änderte demgemäß die Nummer der Sache in C 45/97. Bei dieser Gelegenheit wurden die sonstigen Beteiligten aufgefordert, sich binnen eines Monats ab Datum der Veröffentlichung zu dieser Sache zu äußern. (3) Die deutschen Behörden reagierten auf die Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 6. Oktober 1997 (registriert am 6. Oktober 1997) und 29. Januar 1998 (registriert am 30. Januar 1998). Weitere Auskünfte übermittelten sie mit Schreiben vom 28. November 1998 (registriert am 5. Januar 1999), 15. März 1999 (registriert am 16. März 1999), 7. Juni 1999 (registriert am 9. Juni 1999), 12. Juli 1999 (registriert am 13. Juli 1999) sowie vom 29. Juli 1999 (registriert am 30. Juli 1999). Im letztgenannten Schreiben gaben die deutschen Behörden an, dass für die SIMI-Tochter MD &D ein neuer Investor gefunden worden sei, und kündigten weitere Einzelheiten an. Da sie jedoch keine weiteren Informationen (°) Schreiben D/6624. (°) Siehe Fußnote 2.