12..6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.- L 160/1 - (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1576/89 DES RATES vom 29, Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen _ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den: Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere. auf die Artikel 43 _ und 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-. ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Besondere Gemeinschaftsvorschriften für Spirituosen gibt es zur Zeit nicht; dies gilt insbesondere für die Begriffsbestim- mung dieser Erzeugnisse und die Bestimmungen bezüglich‘ ihrer Bezeichnung und ihrer Aufmachung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung: dieser ‚Erzeugnisse ist. es ange- zeigt, gemeinsame Bestimmungen in :diesem Bereich zu erlassen, um-zum reibungslosen Funktionieren des Gemein- samen Marktes beizutragen. Spirituosen sind ein wichtiger Markt für die gemeinschaft- liche Landwirtschaft. Dieser Markt beruht zum großen Teil auf dem -hohen Ansehen,. das diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt genießen und das auf der Qualität der traditionellen Erzeugnisse beruht. Um diesen Markt zu erhalten, muß ein bestimmtes Qualitätsni- "veau dieser Erzeugnisse gewahrt bleiben. Zu-diesem Zweck sollten die Erzeugnisse unter Berücksichtigung der überlie- ferten Herstellungsverfahren definiert werden, die die Grundlage für ihren guten Ruf sind. Außerdem sollten die so definierten Bezeichnungen Erzeugnissen vorbehalten blei- ben, deren-Qualitätsniveau dem der traditionellen Erzeug- nisse entspricht, um eine Abwertung dieser Bezeichnungen zu verhindern. (!) ABl. Nr. C 189 vom 23. 7. 1982, S. 7, und ABl. Nr. C 269 vom 25.10. 1986, S. 4. a (2) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 175, und Beschluß vom 24. 5. 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 124 vom 9, 5. 1983, S. 16. Das Gemeinschaftsrecht muß bestimmten Gebieten, zu denen ausnahmsweise auch einige Länder gehören können, die Verwendung auf sie bezüglicher geographischer Bezeich- nungen vorbehalten, sofern .diejenigen Phasen des Produk- tionsprozesses, in denen das Enderzeugnis entsteht und die diesem seinen Charakter und seine endgültigen Eigenschaf- ten verleihen, in dem betreffenden geographischen Gebiet stattgefunden haben. Indem die Gemeinschaftsvorschriften den Erzeugern auf diese Weise ausschließliche Rechte zuer- kennen, wahren die betreffenden Bezeichnungen ihren Cha- rakter von Herkunftsbezeichnungen und verhindern damit, daß sie öffentliches Eigentum und somit zu allgemeinen Bezeichnungen werden. Die betreffenden Angaben sollen zudem den Verbraucher über die Herkunft eines durch die verwendeten Ausgangsstoffe oder die besonderen Herstel- lungsverfahren gekennzeichneten Erzeugnisse unterrichten. Zur Information des Verbrauchers wird gewöhnlich das Etikett mit-einer Reihe von Angaben versehen. Spirituosen unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen - Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG - des Rates.vom, 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*),. zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (*). Angesichts der Besonderheit dieser Erzeugnisse empfiehlt: es sich zur besseren Unterrichtung des Verbrauchers, diese allgemeinen Regeln durch. besondere. Vorschriften zu ergänzen.. und insbesondere in die Begriffsbestimmung der Erzeugnisse Angaben bezüglich der Reifung und. des Mindestalkohol- gehalts für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr aufzunehmen. Auch wenn die Richtlinie 79/112/EWG gewisse Angaben in der Etikettierung vorschreibt, ist sie verhältnismäßig unge- nau bezüglich .des Herstellungsorts. Diesem Begriff kommt jedoch .wegen-der gedanklichen Verbindung, die der Ver- ‘ braucher oftmals zwischen dem jeweiligen Getränk und seinem Herstellungsort vornimmt, eine ganz besondere Bedeutung zu. Ohne eine derartige Angabe könnte bei dem Verbraucher der Eindruck entstehen, daß der Ursprung ein anderer ist. Diese Gefahr sollte dadurch vermieden werden, (*) ABl. Nr. L’33 vom 8. 2. 1979,5. 1. (5) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38.