3.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 57/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 359/2005 DER KOMMISSION vom 2. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungs- maßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (*), insbeson- dere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gilt Folgendes: Gibt es keine von Branchenverbänden oder Dachverbänden unterbreiteten Informationspro- gramme nach Artikel 2 Buchstabe c) derselben Verord- nung, so erstellt jeder beteiligte Mitgliedstaat das Leis- tungsverzeichnis und wählt die Stelle aus, die mit der Durchführung des Programms beauftragt wird, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat. (2) Die Zeitpunkte für die Unterbreitung der von den Mit- gliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 eingeleiteten Programme sind in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission (?) festgelegt. Sie sind den Zeitpunkten für die Unterbreitung der von Branchenverbänden oder Dachverbänden vorge- schlagenen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 anzugleichen. (3) _ Die Zeitpunkte, die für die Entscheidung der Kommission über Programme nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 festgesetzt worden sind, sind den Zeitpunk- ten für die Entscheidungen der Kommission über die von Branchenverbänden oder Dachverbänden vorgeschlage- nen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 94/2002 anzugleichen. Diese Entscheidun- gen sind entsprechend Artikel 6 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 2826/2000 zu erlassen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 ist daher entsprechend zu ändern. (!) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 3). (?) ABL.L 17 vom 19.1.2002, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1803/2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 4). (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Ver- waltungsausschusses „Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Nach Prüfung der überarbeiteten Programme gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezem- ber über die Programme, die sie im Rahmen der vor- läufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III der vorlie- genden Verordnung fördern kann.“ b) Unterabsatz 2 erster Satz wird gestrichen. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Im Fall der Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird der Kommission die vorläufige Liste der Programme bis spätestens 15. März bzw. 30. September jeden Jahres übermittelt. Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Arti- kels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezember desselben Jahres über die Programme, die sie im Rahmen der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III der vorliegenden Ver- ordnung fördern kann.“