17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/39 (Nicht ueröffen;lichungsbedürti'ge Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen bei der Harmonisicruhg der technischen Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse in Deutschland (90/6S0/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pro- dukten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirt- schaftsteilnehmer verbindlich sind. } Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung die- ser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirtschaftli- chen Entwicklungsstandes zu Schwierigkeiten führen. (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 8, geändert am 25. Oktober 1990. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts-4 blatt veröffentlicht), (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Artikel 8c des Vertrages sieht vor, daß die Kommission den Umfang der Anstrengungen berücksichtigt, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungs- stand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abver- langt werden. Die betreffenen Ausnahmeregelungen müssen vorüberge- ; hender Art sein und sollen das Funktionieren. des Gemein- samen. Marktes so wenig wie möglich stören; sie dürfen jedoch auch nicht dazu führen, daß Gesundheit und Sicher- heit der Verbraucher beeinträchtigt werden. Der Stand der Informationen über die in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften und über die Lage der Industrie reicht nicht aus, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig festlegen zu können; damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedan- kenstrich des Vertrages für die Anpassung und die Durch- führung dieser Ausnahmeregelungen vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Abweichung von den im Anhang genannten Richtli- nien wird Deutschland ermächtigt, im Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse beizubehalten, die dort hergestellt wurden und werden, sofern dies dem