Nr. L _ 112/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1231/86 DER KOMMISSION vom 28. April 1986 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in den Niederlanden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der afrikanischen Schweinepest in einem Erzeugungsgebiet der Niederlande ist die Vermark- tung von lebenden Schweinen und von Schweinefleisch, das nicht einer Wärmebehandlung unterworfen wurde, aus diesem Gebiet vorübergehend unmöglich. Dieses Erzeugungsgebiet ist durch _die Entscheidung 86/139/EWG der Kommission vom 4. April 1986 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden (*), in der Fassung der Entscheidung 86/150/EWG (*%, beschrieben worden. Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes in diesem besonderen Gebiet getroffen werden. Die mit der in der Entscheidung 86/139/EWG vorge- schriebenen Wärmebehandlung verbundenen Verpflich- tungen können zu großen Erschwernissen in der Vermarktung des in der von den Verkehrsbeschrän- kungen betroffenen Zone erzeugten Fleisches führen. Darüber hinaus kann der Absatz dieser Erzeugnisse auch den Absatz der Erzeugnisse aus anderen Gebieten der Niederlande infolge der großen Gefahr der Ansteckung in Schwierigkeiten bringen. Eine schnelle Überprüfung dürfte eine Verkleinerung der betroffenen Zonen in wenigen Wochen ermöglichen und somit auch die wirt- schaftlichen Auswirkungen der getroffenen Sondermaß- nahmen verringern. Unter diesen Bedingungen empfiehlt es sich, diesen Teil der Schweineerzeugung der Nieder- lande aus dem normalen Handelsverkehr für der mensch- lichen Ernährung dienende Erzeugnisse auszuklammern und deren Vermarktung zu anderen als der menschlichen Ernährung dienenden Erzeugnissen vorzusehen. Werden die Schweine von der Interventionsstelle aufge- kauft, so muß der Ankaufspreis festgesetzt werden. Dieser ist auf der Grundlage des nach Maßgabe der Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 des Rates vom 1. Januar 1981 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemein- (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABIl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. ( ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1986, S. 57. (*) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts. schaft (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3799/85 (°), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 56/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 betreffend die Handels- stufe, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht (’), ermittelten niederländischen Markt- preises vom Preis der Klasse II des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des Rates (*) abzuleiten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 21. April bis 7. Juni 1986 kauft die niederländische Interventionsstelle lebende Schweine mit einem Durch- schnittsgewicht von mehr als 105 kg je Los sowie, falls die Lage es erfordert, Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 20 kg je Los. Artikel 2 (1) Es können nur Schweine gekauft werden, die in den im Anhang aufgeführten Gemeinden erzeugt worden sind. (2) Sind die serologischen Kontrollen bei sämtlichen Beständen in einer oder in mehreren dieser Gemeinden durchgeführt worden und ist dort kein neuer Seuchen- herd aufgetreten und kein positives Sserologisches Ergebnis festgestellt worden, so wird die Infektionszone nach Mitteilung dieser Feststellung durch die niederländi- schen Behörden an die Kommission um die Gemeinden eingeschränkt, die ab dem Zeitpunkt dieser Feststellung als seuchenfrei gelten. Die im Anhang aufgeführte Liste wird dementsprechend von diesem Datum an geändert. Artikel 3 Die Schweine werden nach _Rotterdam-Overschie verbracht, dort unverzüglich nach ihrer Ankunft gewogen und in unter die Tarifstelle 23.01 A und Tarifnummer 15.06 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Erzeugnisse verarbeitet. Die Transport- und Verarbeitungstätigkeiten werden unter Aufsicht der niederländischen Veterinärdienststellen vorgenommen. vom 1. 1. 1981, S. 15. 67 vom 31. 12. 1985, S. 31. vom 1. 1. 1981, S. 41. 82 vom 1. 11. 1985, S. 10. > S Z > rPÜÖ,. NDAwW