31. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/5 RICHTLINIE 92/78/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 72/464/EWG (*) enthält allgemeine Bestimmungen für die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie Einzelvorschriften über die Struktur der Verbrauch- steuern auf Zigaretten. Die Richtlinie 79/32/EWG (*) enthält die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren. Die Definition für Tabakwaren sollte sich nicht mehr auf Kau- und Schnupftabak erstrecken. In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 79/32/EWG ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnittabak für selbstge- drehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen. In Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 der Richt- linie 72/464/EWG ist der Begriff der Einfuhr und des Inverkehrbringens im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen abzuändern. In Artikel S Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG ist der Begriff des Herstellers dahingehend zu präzisieren, daß darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht . werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis festsetzt. Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. die Verbrauchsteuern dafür erstatten, ist in (') ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 16. (?) ABl. Nr. C 94 vom 13. 9. 1992, S. 33. () ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 25. (*) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 86/246/EWG (ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 26). () ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 80/369/EWG (ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 42) und durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals. dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zu regeln. Da die Tabakwaren erschöpfend definiert sind, ist in Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 79/32/EWG der Verweis auf die Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs zu streichen. Tabakrollen, die sich nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art oder als solche zum Rauchen eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteue- rung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzu- sehen. Deutschland ist zu gestatten, diese Tabakrollen bis läng- stens zum 31. Dezember 1998 mindestens nach dem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag zu besteuern. Da Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 der Richtlinie 79/32/EWG hinfällig geworden sind, sind sie zu streichen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 72/464/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 wird gestrichen. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung : „c) Rauchtabak : — PFeinschnittabak für selbstgedrehte Ziga- retten ; —- anderer Rauchtabak” ; b) die Buchstaben d) und e) werden gestrichen. 3. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte „Inländische und eingeführte Zigaretten” ersetzt durch „In der Gemeinschaft hergestellte und aus Drittländern einge- führte Zigaretten”. 4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller bzw. ihre Vertreter oder Beauftragten in der Gemeinschaft sowie die Einführer aus Drittländern bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für