25. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 142/3 RICHTLINIE DES RATES vom 27. April 1989 . zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (89/338/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME!NSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgcmeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 85/3/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/218/EWG (5), legt bestimmte Gewichte und Abmessungen sowie andere technische Merkmale bestimm- ter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs fest. Außerdem sind bestimmte Gewichte und Abmessungen anderer Fahrzeuge, einschließlich der für den Personenkraft- verkehr bestimmten Fahrzeuge, d.h. zwei-, drei- oder vierachsiger Kraftfahrzeuge, einschließlich Gelenkbussen, _ und vierachsiger Fahrzeugkombinationen festzulegen. Zur Festlegung des höchstzulässigen Gewichts der drei- und vierachsigen Kraftfahrzeuge sowie der Doppelachsen von Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung des Fahrzeugs (mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung) zu berücksichtigen. Der Zustand bestimmter Abschnitte des Straßenverkehrsnet- zes in Irland und im Vereinigten. Königreich erlaubt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie. Daher ist die Anwendung einiger Bestimmungen in diesen beiden Mitgliedstaaten vorläufig zurückzustellen. Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1989 den Zeitpunkt festzulegen, zu dem diese Ausnahmegenehmigungen ablau- fen — (1!) ABl. Nr. C 90 vom 11. 9, 1971, S. 25, ABl. Nr. C 16 vom 18. 1. 1979, S. 3, und ABl. Nr. C 173 vom 2.7.1988, S. 12. (2) ABl. Nr. C 124 vom 17. 12. 1971, $. 63, ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 80, und ABl. Nr. C 187 vom 18,7.1988, S. 209. (3) ABl. Nr. C 61 vom 10, 6. 1972, S. S, ABl. Nr. C 113 vom 7.5.1980, S. 14, und ABl. Nr. C 208 vom 8.8.1988, S, 56. ; ; (*) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. (5) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 48. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 85/3/EWG, in deren Titel die Worte „Fahr- zeuge des Güterkraftverkehrs“ durch das Wort „Straßenfahr- zeuge“ ersetzt werden, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fas- sung: „a) die Abmessungen von Straßenfahrzeugen mit min- destens vier Rädern und einer Höchstgeschwindig- keit von mehr als 25 km/h — des Güterkraftverkehrs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, — des Personenkraftverkehrs mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Führersitz;“, 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als — ‚Kraftfahrzeug‘ jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, das aus eigener Kraft auf Straßen verkehrt; — „‚Anhänger‘ jedes zum Anhängen an ein Kraftfahr- zeug bestimmte Fahrzeug, ausgenommen Sattelan- hänger, das aufgrund seiner Bauart und seiner Aus- rüstung im Güterverkehr eingesetzt wird; — ‚Sattelanhänger‘ jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, daß es teilweise auf diesem aufliegt und daß ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird, und das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird; — ‚Fahrzeugkombination‘ entweder — ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger, oder — ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger; — ‚dickwandiges Isotherm-Fahrzeug‘ jedes Fahrzeug, ; dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführ- tem Zustand entsprechend den Klassen B, C, E und F