22.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 328/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 2729/1999 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (?), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/1999 (*), sind die verschiedenen Kontrollen aufgeführt, denen die Verarbeiter und die Erzeugerorganisationen unterworfen sind. Die Erfahrung bei der Anwendung dieser Kontrollen führt dazu, zwischen der Warenkontrolle und der Doku- mentenkontrolle zu unterscheiden und die Bedeutung jeder dieser beiden Kontrollen zu präzisieren. Die Erfah- rung bei der Vor-Ort-Kontrolle hat außerdem aufgezeigt, daß es angebracht ist, das Instrument der Risikoanalyse bei der Programmierung dieser Kontrollen einzusetzen und die dazu zu berücksichtigenden Faktoren genau aufzuführen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung. Zu diesem Zweck treffen sie unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/ 96 insbesondere die in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Maßnahmen. (2) Betreffend jede Erzeugerorganisation, jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr 297 vom 21.11.1996, S. 49. 108 vom 27.4.1999, S. 8. () ABL L (#) ABl. L (’) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15. (4) ABl L 131 vom 27.5.1999, S. 24. a) sind Warenkontrollen durchzuführen bei mindestens — 5% der Anbauflächen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2, — 20% der in jedem Lieferzeitraum zur Verarbeitung angelieferten Mengen; b) sind Dokumentenkontrollen durchzuführen bei — mindestens 30 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 3, — mindestens 30 % der Zahlungen gemäß Artikel 15, — allen Beihilfeanträgen für jeden Lieferzeitraum. Diese Kontrollen dienen im übrigen der Prüfung der Über- einstimmung a) zwischen den Erzeugnismengen, die im Rahmen von Verträgen zur Verarbeitung angeliefert wurden und für die die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Lieferscheine ausgestellt wurden, und denjenigen, die in den einzelnen Beihilfeanträgen aufgeführt sind; b) zwischen den Erzeugnismengen, die im Rahmen von Verträgen zur Verarbeitung angeliefert wurden, und denjenigen, die der Erzeugerorganisation von ihren Mitgliedern, den Mitgliedern einer anderen Erzeugeror- ganisation im Fall der Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie von Einzelerzeugern im Fall der Anwendung des Arti- kels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 angeliefert wurden. (3) Betreffend jeden Verarbeiter, jedes angelieferte Erzeugnis und jeden Monat a) sind Warenkontrollen durchzuführen bei mindestens — 30% der im Rahmen der beiden Vertragsarten (Saisonverträge und Mehrjahresverträge) angelie- ferten Partien; sie beziehen sich mindestens auf das Nettogewicht jeder Partie und den Saftertrag jeder Partie; b) sind Dokumentenkontrollen durchzuführen bei minde- stens — 30% der im Rahmen der beiden Vertragsarten (Saisonverträge und Mehrjahresverträge) angelie- ferten Partien; sie beziehen sich auf das tatsächliche Vorliegen der Vertragsgebundenheit, die Liefer- scheine gemäß Artikel 10 Absatz 2, die genaue Angabe des verwendeten Verkehrsmittels und die Erfüllung der im Anhang festgesetzten Mindestanfor- derungen, — 30% der Fertigerzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die im Rahmen von Verträgen erzeugt wurden, — 30% der außervertraglich erzeugten Fertigerzeug- nisse und Nebenerzeugnisse, — 30 % der Überweisungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f).