19.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 2000 über die von Italien der „Centrale del Latte di Roma“ gewährten Beihilfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1173) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/628/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 37, nach Aufforderung der Betroffenen zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I DAS VERFAHREN (l) Am 4. Dezember 1996 erhielt die Kommission eine Beschwerde über den Beschluss der Stadt Rom vom 8. Juli 1996 zur Privatisierung der „Azienda Comunale Centrale del Latte“ (ACCL) im Wege privater Verhand- lungen. Gemäß dieser Beschwerde hatte ACCL außerdem zwischen 1992 und 1994 erhebliche Betriebsverluste verzeichnet (den Angaben zufolge in Höhe von 156,6 Mrd. ITL), die von der Stadt Rom gedeckt wurden. Nach Auffassung des Beschwerdeführers handelte es sich bei den genannten Maßnahmen um staatliche Beihilfen zugunsten von ACCL, die mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unvereinbar sind. (2) Mit Schreiben vom 25. März 1997 bat die Kommission die italienischen Behörden um zusätzliche Informationen über die vermeintlichen staatlichen Beihilfen, die mit Schreiben vom 25. Juli 1997 (Eingangsvermerk 31. Juli (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (#) ABl. C 206 vom 2.7.1998, S. 6. 1997) durch die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union übermittelt wurden. (3) Da der Kommission im Zusammenhang mit einer Schul- denübernahme oder Privatisierung von ACCL keine staatlichen Beihilfe nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gemeldet worden waren, beschloss sie, diesen Vorgang als nicht gemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 185/ 97 zu registrieren. (4) Die Kommission setzte Italien mit Schreiben SG (98) D/3692 vom 8. Mai 1998 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfen zur Deckung der Betriebs- verluste von ACCL, der Beihilfen an die Milcherzeuger in Latium und der Privatisierung von ACCL sowie etwaiger durch das Privatisierungsverfahren dem Käufer gewährter Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Vorgang wurde unter der Nummer C 28/98 registriert. (5) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die anderen Betroffenen auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. (6) Mit Schreiben vom 6. Juli 1998 (Eingangsvermerk 7. Juli 1998) und vom 26. Juli 1998 (Eingangsvermerk 28. Juli 1998) übermittelten die italienischen Behörden der Kommission ihre Bemerkungen zu den fraglichen Beihilfen. In Beantwortung eines weiteren Schreibens der Kommission vom 21. September 1999 übermittelte Italien mit Schreiben vom 13. Januar 2000 (Eingangsver- merk 19. Januar 2000) zusätzliche Angaben. (*) Siehe Fußnote 2.