30. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 113/19 RICHTLINIE 92/29/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschütz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (!), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht Maßnahmen vor, die eine medizini- sche Versorgung auf See sicherstellen sollen. Schiffe sind Arbeitsstätten, denen unter anderem aufgrund ihrer möglichen geographischen Isolierung sowie aufgrund der hohen Gefahrenschwelle für Sicherheit und Gesundheit der an Bord befindlichen Arbeitnehmer besondere Auf- merksamkeit zu schenken ist. Schiffe müssen über eine geeignete medizinische Ausstat- tung verfügen, die in gutem Zustand zu halten und in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen ist, damit den Arbeitnehmern die erforderliche medizinische Versorgung auf See gewährt werden kann. Es ist angezeigt, die Ausbildung. und Information der Seeleute für die An- und Verwendung der medizinischen Ausstattung im Hinblick auf die Ermöglichung einer ange- messeneren medizinischen Versorgung auf See zu fördern. Der Einsatz der Möglichkeiten zur funkärztlichen Beratung stellt ein wirksames Mittel dar, um zum Schutz der Sicher- heit und Gesundheit der Arbeitnehmer beizutragen — (!) ABl. Nr. C 183 vom 24. 7. 1990, S. 6, und ABl. Nr. C 74 vom 20. 3. 1991, S. 11. (2) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991, S. 154, und ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 72. (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 165. (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: a) Schiff: jedes zur Seeschiffahrt zugelassene oder zum Fischfang in Mündungsgewässern eingesetzte Wasser- fahrzeug im Besitz der öffentlichen Hand oder in Privat- besitz, das unter Flagge eines Mitgliedstaats fährt oder unter der unbeschränkten Hoheitsgewalt eines Mit- gliedstaats eingetragen ist, ausgenommen: — die Binnenschiffahrt, — Kriegsschiffe, — zu nichtkommerziellen Zwecken eingesetzte Sport- fahrzeuge mit nichtprofessioneller Besatzung sowie — im Hafenbereich eingesetzte Schleppschiffe. Die Schiffe werden gemäß Anhang I in drei Kategorien unterteilt; b) Arbeitnehmer: jede Person, die an Bord eines Schiffes eine berufliche Tätigkeit ausübt, einschließlich Prakti- kanten und Auszubildende, mit Ausnahme von Hafen- lotsen und nicht seefahrendem Personal, das Arbeiten an Bord eines am Kai liegenden Schiffes ausführt; c) Reeder: der eingetragene Eigentümer eines Schiffes, es sei denn, das betreffende Schiff wird als Bareboat-Char- ter-Schiff eingesetzt oder es wird gemäß einer Bewirt- schaftungsvereinbarung ganz oder teilweise von einer natürlichen oder juristischen Person verwaltet, die mit dem eingetragenen Eigentümer nicht identisch ist; in diesem Fall gilt als Reeder der Bareboat-Charterer bzw. die mit der Verwaltung des Schiffes betraute natürliche oder juristische Person; d) medizinische Ausstattung: die Arzneimittel, das medizi- nische Material und die Antidote, die in einer nicht erschöpfenden Liste in Anhang II aufgeführt sind; e) Antidot: ein Stoff, der zur Verhütung oder Behandlung der direkten oder indirekten schädlichen Auswirkun- g(en) eines oder mehrerer der im Verzeichnis „Gefährli- che Stoffe“ (Anhang III) aufgeführten Stoffe eingesetzt wird. Artikel 2 Arzneimittel und medizinisches Material — Raum für medizinische Versorgung — Arzt . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit 1. a) an Bord eines jeden unter seiner Flagge fahrenden oder unter seiner unbeschränkten Hoheitsgewalt