30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2004/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über Messgeräte (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Für eine Reihe von Messgeräten gelten Einzelrichtlinien, die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316JEWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüf- verfahren (*) erlassen wurden. Einzelrichtlinien, die tech- nisch überholt sind, sollten aufgehoben und durch eine eigenständige Richtlinie im Sinne der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (°) ersetzt werden. (2) Fehlerfrei und nachvollziehbar arbeitende Messgeräte können für die unterschiedlichsten Messaufgaben zum Einsatz kommen. Diejenigen, die aus Gründen des öf- fentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben und des lauteren Handels wahrgenommen wer- den und die sich direkt oder indirekt auf das tägliche Leben der Bürger auf vielfältige Weise auswirken, kön- nen die Verwendung gesetzlich kontrollierter Messgeräte erfordern. (') ABl. C 62E vom 27.2.2001, S. 1, und ABl. C 126E vom 28.5.2002, S. 368. (?) ABL. C 139 vom 11.5.2001, S. 4. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2001 (ABl. C 65E vom 14.3.2002, S. 34), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. C 252E vom 21.10.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 26. Februar 2004. (*) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (°) ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1. (3) Die gesetzliche messtechnische Kontrolle sollte nicht zu Behinderungen des freien Verkehrs von Messgeräten füh- ren. Die entsprechenden Bestimmungen sollten in allen Mitgliedstaaten identisch sein, und der Konformitäts- nachweis sollte in der gesamten Gemeinschaft anerkannt werden. (4) Die gesetzliche messtechnische Kontrolle erfordert die Konformität mit bestimmten Leistungsanforderungen. Die von den Messgeräten einzuhaltenden Leistungsanfor- derungen sollten ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Die Konformitätsbewertung sollte in hohem Maße zu- verlässig sein. (5) Die Mitgliedstaaten sollten generell eine gesetzliche messtechnische Kontrolle vorschreiben. Wird eine ge- setzliche messtechnische Kontrolle vorgeschrieben, so sollten ausschließlich Messgeräte verwendet werden, die gemeinsamen Leistungsanforderungen entsprechen. (6) Die Anwendung des durch diese Richtlinie eingeführten Grundsatzes der Wahlmöglichkeit, wonach die Mitglied- staaten ihr Recht wahrnehmen können, zu entscheiden, ob sie Vorschriften über eines der in den Geltungs- bereich dieser Richtlinie fallenden Messgeräte erlassen oder nicht, sollte nur dergestalt erfolgen, dass hierdurch kein unfairer Wettbewerb verursacht wird. (7) _ Die Verantwortung des Herstellers für die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte besonders geregelt werden. (8) Die Leistung von Messgeräten ist besonders von der Umgebung, insbesondere der elektromagnetischen Um- gebung, abhängig. Die elektromagnetische Störfestigkeit von Messgeräten ist integraler Bestandteil dieser Richt- linie, weshalb die Störfestigkeitsanforderungen der Richt- linie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur An- gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (°) keine An- wendung finden sollten. (9)) Das Gemeinschaftsrecht sollte grundlegende Anforderun- gen festlegen, die den technischen Fortschritt nicht be- einträchtigen, vorzugsweise Leistungsanforderungen. Vorschriften zur Beseitigung technischer Handelshemm- nisse sollten der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung folgen. (°) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).