L 244/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.9.2000 RICHTLINIE 2000/57/EG DER KOMMISSION vom 22. September 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rück- ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/ 24JEG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42JEG der Kommission (*), gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommis- sion (°), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 91/414JEWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u.a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltaus- wirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswir- kungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen. (2) Bei Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandshöchstgehalte im Allgemeinen den Einsatz der Mindestmenge an Pflan- zenschutzmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. (3) _ Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutz- mitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlings- bekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder (') ABI. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (#) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28. (’) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (*) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 51. (°) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (‘) ABl. L_57 vom 2.3.2000, S. 28. ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Dritt- ländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rück- ständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere Nachweisgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt. (4) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämp- fungsmittel sollten ständig überprüft werden. Die Gehalte können geändert werden, um neuen Verwen- dungen sowie neuen Informationen und Daten Rech- nung zu tragen, und sollten insbesondere umgehend nach unten angepasst werden, wenn der Kommission Bedenken hinsichtlich der Exposition der Verbraucher durch die Nahrung angetragen werden, die auf neuen oder überarbeiteten Informationen beruhen, insbeson- dere in Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 76/ 895JEWG oder Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG. (5) Der Kommission sind Angaben über neue oder geän- derte Verwendungen der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel mitgeteilt worden. Die Informationen, auf die sich diese Verwendungen gründen, sind bewertet worden, und es ist angebracht, die bestehenden Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien zu ändern. (6) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbe- kämpfungsmittel enthalten könnten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (’) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben. (7) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbe- kämpfungsmittel enthalten könnte, ist, falls erforderlich, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwen- deten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffent- lichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden, und es haben sich keine Bedenken hinsichtlich der akuten Aufnahme ergeben. (’) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).