Nr. L 38/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 334/93 DER KOMMISSION ‘ vom 15. Februar 1993 ; mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeug- nissen verarbeitet werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 (*), insbesondere auf Artikel 12 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können stillgelegte Flächen für die Erzeu- gung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemein- schaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. Es ist erforderlich, die Rolle der wichtigsten Marktbetei- ligten klar festzulegen. Da auf diesem Markt mit einer neuen Handelstätigkeit zu rechnen ist, sollte der Begriff des Aufkäufers eingeführt werden. Damit die landwirtschaftlichen Erzeuger unverzüglich in den Genuß dieser Regelung kommen können, ist es erfor- derlich, die Ausgangserzeugnisse, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, sowie die für diese Erzeugnisse zulässigen Endverwendungszwecke festzu- legen. Um die traditionellen Märkte zu schützen, sollten bezüglich der Ausgangserzeugnisse und der daraus herzu- stellenden Enderzeugnisse gewisse Beschränkungen gelten, ohne daß die Suche nach neuen Absatzmöglich- keiten für die Ausgangserzeugnisse dadurch erschwert werden darf. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 darf jedes dieser Ausgangs- oder Enderzeugnisse von der Regelung ausge- schlossen werden, wenn keine angemessene Kontrollmaß- nahmen eingeführt worden sind. Es ist definieren, was als ein nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmtes Ender- zeugnis anzusehen ist. Überdies ist eine Methode festzu- legen, Methode festzulegen, mit der zum einen der Wert der Erzeugnisse, die als nicht für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt gelten sollen, und zum anderen der Wert der für solche Zwecke bestimmten Erzeugnisse ermittelt wird. Das anschließend errechnete (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (?) ABLl. Nr. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 11. Verhältnis zwischen diesen beiden Erzeugnisarten ist das Kriterium für die Bestimmung des hauptsächlichen Endverwendungszwecks. Aus Kontrollgründen muß zwischen dem landwirtschaft- lichen Erzeuger (dem „Antragsteller”) und einem Erstver- arbeiter bzw. einem Aufkäufer vor der Aussaat des betref- fenden Ausgangserzeugnisses für das in Frage stehende Erzeugnis ein Vertrag geschlossen werden. Diesen Verträgen wird im Hinblick auf die Wahrung des Markt- gleichgewichts eine wichtige Rolle zukommen. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 dürfen die Vertragsparteien den Vertrag ‘ ausnahmsweise auch nach der Aussaat des Ausgangserzeugnisses schließen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Ausgangser- zeugnisse, die auf der vom Vertrag erfaßten Fläche geerntet wurden, an einen Erstverarbeiter oder Aufkäufer geliefert werden. Der Antragsteller hat der für ihn zustän- digen Behörde eine Erklärung zu übermitteln, wonach diese Bedingung erfüllt ist. Bei der Anwendung dieser Regelung sind etwaige Beson- derheiten einzelner Mitgliedstaaten (vor allem in bezug auf Agronomie, Kontrolle, Volksgesundheit, Umwelt und Strafrecht) zu berücksichtigen, doch sollten die Unter- schiede bei der Behandlung dieser Faktoren auf dem Gebiet der Gemeinschaft möglichst gering gehalten werden. In der Anlaufphase der Regelung kann aus Kontroll- gründen auf einen Aufkäufer verzichtet werden. Im Inter- esse einer harmonischen Entwicklung der Regelung in der Gemeinschaft sollte dieser Verzicht jedoch von möglichst kurzer Dauer sein. Weder die auf Sstillgelegten Flächen angebauten Ausgangserzeugnisse noch die daraus gewonnenen Erzeugnisse kommen für gememschafthche Beihilfen in Betracht. Aus Kontrollgründen ist vorzusehen, daß Erzeuger, die im Rahmen der Pflicht zur Flächenstillegung einen Ausgleich beantragen, die betreffenden Flächen sowie die geernteten Mengen melden müssen. Die Vermarktungswege müssen klar geregelt werden, um die Erzeuger davon abzuhalten, mehr Ausgangserzeug- _ nisse zu produzieren, als zur Herstellung von Enderzeug- nissen im Rahmen dieser Regelung erforderlich sind, und um Spekulationen bei den Ausgangserzeugnissen vorzu- beugen.