Nr. L 161/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1738/93 DES RATES vom 25. Juni 1993 zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfra- struktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes setzt voraus, daß die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm für eine ausgewogene Entwicklung der innergemeinschaft- lichen Verkehrsinfrastrukturen festlegt. Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von zwei Jahren vorzusehen. Für die Durchführung dieses Programms wird ein Betrag von 325 Millionen ECU für notwendig erachtet. Die zur Finanzierung des Programms zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen. Die Schaffung rascher und leistungsfähiger Verkehrsver- bindungen zwischen allen Gebieten der Gemeinschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Dabei sind sowohl die Interessen der Verkehrsbenutzer als auch die Erfordernisse in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und rationelle Energienutzung zu berücksich- tigen. Die im Rahmen der Fonds mit struktureller Zweckbe- stimmung, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der übrigen _Finanzierungsinstrumente getroffene Gemeinschaftsmaßnahme kann zur Durchführung der Infrastrukturvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse beitragen. Eine gezielte Finanzhilfe für Infrastrukturvorhaben kann ein wichtiger Anreiz zur Förderung und Einleitung von Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse sein. Die Beteiligung von Privatkapital kann die Durchführung von Infrastrukturvorhaben erleichtern ; die Einstufung (') ABL_Nr. C 236 vom 15. 9. 1992, S. 3, (”) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 287, und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, () ABL. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 32. bestimmter Großvorhaben als Projekte von europäischer Gemeinnützigkeit könnte dazu beitragen, daß Privatka- pital zu deren Finanzierung bereitgestellt wird. Die Durchführung der einzelnen Vorhaben bedarf einer guten Koordinierung; ihre Finanzierung muß ange- messen gestaffelt sein. Der Anwendungsbereich für das Aktionsprogramm muß insbesondere auf die unmittelbar verfolgten Ziele und die zu realisierenden Vorhaben abgestimmt werden. Es ist zweckmäßig, objektive Kriterien für die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses der Vorhaben, an denen sich die Gemeinschaft beteiligen wird, vorzugeben. Eine Beteiligung der Gemeinschaft ist für die Durchfüh- rung der Vorhaben, insbesondere in der Anlaufzeit, erfor- derlich. Das erste mehrjährige Aktionsprogramm für die finan- zielle Unterstützung von Infrastrukturvorhaben ist Ende 1992 abgelaufen ; da die verschiedenen gemeinschaft- lichen Netze noch unvollendet sind, ist die Annahme eines‘neuen Programms unerläßlich. Die Laufzeit des neuen Programms sollte jedoch zwei Jahre nicht überschreiten, damit die Beschlüsse über die transeuropäischen Netze nicht ‚präjudiziert werden. In Erwartung umfassenderer Maßnahmen, die auf der Grundlage späterer Beschlüsse im Rahmen der transeuro- päischen Netze zu treffen sind, muß diese Verordnung eine Übergangsmaßnahme sein. Diese Verordnung muß außer Kraft treten, wenn der Rat vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ein neues Instrument betreffend die Finanzierung der _ transeuropäischen Verkehrsnetze erläßt — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Durch diese Verordnung wird ein Aktionspro- gramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verkehrsin- frastruktur, nachstehend „Aktionsprogramm“ genannt, aufgestellt, das ab 1. Januar 1993 gilt. Das Aktionspro- gramm hat eine Laufzeit von zwei Jahren.