Nr. L 42/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 386/90 DES RATES vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach ‚Stellungnahme des Europäischen -Parlaments (?), in Erwägung- nachstehender Gründe : Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. Aprit 1970 über.die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (*), treffen die Mitglied- staaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu verge- wissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finan- zierten.: Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß - durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten: zu verhindern und zu ahnden sowie die infolge von Unregel- mäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. In seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), sowie in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 (°) hat der Rechnungshof bei einigen Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der Zahlung der Erstattungen oder sonstigen -Beträge festgestellt. Eine Kombination von Kontrollen der. Waren und’der: Buchführung bietet grundsätzlich die.besten Garantien und. verursacht. gegenüber. dem für die Gemeinschaftsfi- nanzen zu.erwartenden Nutzen weder-zu große Zwänge für die Wirtschaft noch zu hohe Kosten für die Verwal- tung. Im Interesse einer Verbesserung und Harmonisierung der von' den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen erscheint die- Einführung ‘ einer‘ gemeinschaftlichen Kontrollregelung erforderlich. Eine solche Kontrollregelung muß auf Warenstichproben bei der Ausfuhr, auch im Rahmen des. vereinfachten Verfahrens, und auf die Überprüfung der Zahlungsanträge durch - die Zahlstellen gestützt sein. Die nachträglichen Buchprüfungen bei den betreffenden Unternehmen durch die zuständigen Stellen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems - des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für (') ABL. Nr. C 29 vom 6. 2. 1987, S. 5. (?) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 144. (°) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (*) ABLI. Nr. C 215 vom 26. 8. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 68. die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435S/EWG (’) geregelt. Die Häufigkeit der Warenkontrollen und gegebenenfalls des Einsatzes von Testlabors: muß angesichts des Anteils der Agrarerstattungen am Gemeinschaftshaushalt. erhöht werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Verordnung regelt die Kontrollen, die erfor- derlich sind, um festzustellen, ob die. Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich stattgefunden haben und ob sie vorschriftsgemäß durch- geführt worden sind. (2) Waren im Sinne dieser Verordnung sind Erzeug- nisse, für die aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Zahlungen nach Absatz 1 gewährt werden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten nehmen folgende Kontrollen vor : a) Warenkontrolle gemäß. Artikel 3 bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und vor Überlassung zur Ausfuhr anhand der Unterlagen -der Ausfuhranmel- dung und b) Überprüfung der Unterlagen . der Zahlungsanträge gemäß Artikel 4, Artikel 3 (1) Unbeschadet besonderer Vorschriften, nach: denen eine weitergehende Kontrolle: erforderlich- ist, a) erfolgt die Warenkontrolle nach Artikel 2 Buchstabe a) durch häufige, unangemeldete Stichproben ; b) müssen: die Warenstichproben in jedem Fall eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 v.H. .der Ausfuhranmeldungen umfassen, bei denen die Gewäh- rung von Beträgen nach Artikel 1 Absatz 1 beantragt wurde. (2) MNach Maßgabe der nach dem Verfahren des Arti- kels 6 festzulegenden Bestimmungen gilt der in Absatz I Buchstabe b) genannte Kontrollsatz (”) ABI. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.