L 14/18 Amtsblatt der Europäischen Union 18.1.2005 RICHTLINIE 2004/117/EG DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (*), der Richtlinie 66/402/JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (*), der Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Ver- kehr mit Betarübensaatgut (°), der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Ge- müsesaatgut (°) und der Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (’) kann Saatgut nur amtlich aner- kannt werden, wenn die Anerkennungsbedingungen im Rahmen amtlicher Prüfungen von Saatgutproben, die zum Zwecke der Saatgutprüfung amtlich gezogen wur- den, festgelegt worden sind. (2) Die Entscheidung 98/320JEG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich be- (!) Stellungnahme vom 17. November 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 15. September 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/55/EG der Kommission (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 18). (*) ABL. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23). (5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG. (°) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1). (’) ABL. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2003/61/EG. fristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prü- fung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400JEWG, 66/401JEWG, 66/402JEWG und 69/208JEWG des Rates (8) sieht auf Gemeinschaftsebene die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs vor, um festzustellen, ob die Saatgutprobenahme und die Saatgutprüfung unter amtlicher Aufsicht eine bessere Al- ternative zu den Verfahren der amtlichen Saatgutanerken- nung darstellen, ohne dass damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden wäre. (3) _Der Versuch hat gezeigt, dass die Verfahren für die amt- liche Saatgutanerkennung unter bestimmten Bedingungen ohne nennenswerten Rückgang der Saatgutqualität — im Vergleich zu der mit dem System amtlicher Saatgutpro- benahmen und Saatgutprüfungen erzielten Qualität — vereinfacht werden könnten. Daher ist es angezeigt, diese vereinfachten Verfahren langfristig anzuwenden und auf Gemüsekulturen auszudehnen. (4) Die Richtlinie 98/96/EG des Rates(*) zur Änderung u. a. der Richtlinien 66/400JEWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG hinsichtlich nichtamtli- cher Feldbesichtigung enthält Vorschriften für Anerken- nungsverfahren für amtlich überwachte Feldbesichtigun- gen. Eine umfassende Prüfung dieser Verfahren hat ge- zeigt, dass solche Feldbesichtigungen auf alle Kulturen zur Gewinnung von zertifiziertem Saatgut ausgedehnt werden sollten. Die Prüfung hat ferner ergeben, dass der Anteil der zur amtlichen Anerkennung angemeldeten Flächen, die von amtlichen Inspektoren kontrolliert und inspiziert werden müssen, verringert werden sollte. (5) _ Die Richtlinie 2002/54/EG sollte an die anderen Saatgut- richtlinien hinsichtlich der Möglichkeit angeglichen wer- den, für Mitgliedstaaten, in denen der Betarübenanbau und der Verkehr mit Betarübensaatgut von minimaler wirtschaftlicher Bedeutung sind, Ausnahmen vorzusehen. (6) Der Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Gleichstel- lungsregelung für in Drittländern geerntetes Saatgut ist zurzeit auf bestimmte Saatgutkategorien begrenzt. Insbe- sondere angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene sollte die Gleichstellungsregelung auf alle Arten von Saatgut ausgedehnt werden, das die Bedingungen in Bezug auf die Saatguteigenschaften, die Prüfungsbedin- gungen, die Kennzeichnungs- und Verschlussbedingun- gen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG erfüllt. (8) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2004/626/EG (ABl. L 283 vom 2.9.2004, S. 16). (°*) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.