31.12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 368/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3896/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur dritten Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/ 87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,- auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und “Sozialaus- schusses (?3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verord- nung (EWG) Nr. 823/87 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (5), dürfen Qualitätsweine _ bestimmter Anbaugebiete, nachstehend. „Qualitätsweine b. A.“ genannt, nur aus innerhalb des bestimmten Anbauge- biets geernteten Trauben gewonnen werden. Zur besseren Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den. bestimmten Anbaugebieten, in denen Qualitätswein erzeugt wird, empfiehlt es sich, Ausnahmen von dem vorge- nannten Grundsatz nur für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1995 zuzulassen; dies sollte auch für die nach den gegenwartngen Vorschriften erteilten Zulassungen gelten. Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik und des Vereinigten Königreichs sind vor kurzem bestimmte Gebiete für die Erzeugung von Qualitätsweinen. bestimmt worden. Für die Qualitätsweine b. A. dieser Gebiete muß der natürliche Mindestalkoholgehalt festgelegt werden. Angesichts der Bekannntheit bestimmter Qualitätsschaum- weine b. A. bzw. bestimmter Qaulitätslikörweine b. A. und aufgrund der Tatsache, daß die Gebiete, aus denen diese Weine stammen, hinreichend unterscheidbar sind, braucht ihre Verkaufsbezeichnung nicht durch einen traditionellen spezifischen Begriff ergänzt zu werden. - Um den Erzeugern bestimmter Tafelweine, die ihre Weine mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets bezeichnen, eine Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, sollte die Frist in Artikel 15 Absatz 4 Unter- absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 bis zum 31. August 1993 verlängert werden — (!}) ABl. Nr. C 84 vom 28. 3. 1991, S. 9, und am 13. Dezember _ 1991 bekanntgegebene Änderung. (2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991.' (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 45. (*) ABl Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. (5) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr 823/87 wird wie folgt geän- dert: 1. An Artikel 6 werden fölgende Änderungen vorgenom- men: * . a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) . Abweichend von Absatz 1 erster Gedanken- strich kann ein Erzeugermitgliedstaat, wenn es sich um eine durch besondere Bestimmungen dieses Mit- gliedstaats geregelte herkömmliche Übung handelt, bis zum 31. Dezember 1995 durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten ‚Kontrolle ’ zulassen, daß ein Qualitätswein b. A. dadurch gewonnen wird, daß das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügen eines oder meh- . rerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt, sofern — diese zugesetzten Weinbauerzeugnisse nicht - ; innerhalb dieses bestimmten Anbaugebiets er- zeugt werden und dieselben Merkmale besitzen wie die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammenden Erzeugnisse; — diese Verbesserung den önologischen Übungen und den Definitionen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entspricht; — das Gesamtvolumen der zugesetzten Weinbau- erzeugnisse, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, 10% des Gesamtvolu- mens der verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung aus dem bestimmten Anbaugebiet nicht über- schreiten. Die Kommission kann jedoch den Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels- 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermäch- tigen, in Ausnahmefällen Vomhundertsätze zu- gesetzter Erzeugnisse von mehr als 10% bis höchstens 15 % zuzulassen.“; b) erhält Absatz S Unterabsatz 2 folgende Fassung: „Sie betreffen insbesondere die Abgrenzung der Gebiete in unmittelbarer Nähe eines bestimmten Anbaugebiets, wobei insbesondere der geographi- schen Lage und den Verwaltungsstrukturen Rech- nung zu tragen ist.“ 2. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: - „—,6,5% vol in Zone A, mit Ausnahme der bestimmten Anbaugebiete Mosel-Saar-Ruwer, Ahr, Mittel-