28. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S7/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/89 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1989 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3627/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 4132/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom S, September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an entbeintem Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern. Es empfiehlt sich daher, das übrige Fleisch gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission (*) zum Verkauf anzubieten. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, bei der Artikel $ Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (”), zu berücksichtigen ist. Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmäßig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können. Aus dem gleichen Grund ist der Zusatzcode 7034 in Teil 3 des _ () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4. () ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. () ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23. () ABl Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14. ‘ ( ABL. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S, 13. Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 4103/88 der Kommission vom 23. Dezember 1988 zur Festsetzung der in der Landwirtschaft anwendbaren Währungsausgleichs- beträge sowie bestimmter für ihre Anwendung erforder- licher Koeffizienten und Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 449/89 (*), anwendbar. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3155/8S der Kommission vom 11. November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/88 (*), kann der Währungsausgleichsbetrag nur dann im voraus festgesetzt werden, wenn die Ausfuhr- erstattung im voraus festgesetzt wird. Diese Anforderung kann für die vorstehend genannten Teilstücke nicht eingehalten werden, da für sie keine Erstattungen bestehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist jedoch von dieser Anforderung abzuweichen, damit Währungs- _ausgleichsbeträge auch für diese Teilstücke im voraus fest- gesetzt werden können. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (!?), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 148/89 (!?). Dabei ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung für die Eintra- gungen zu erweitern. ; Die Verordnung (EWG) Nr. 3627/88 der Kommission (!*) soll aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Verkauft wird ein Teil der Interventionsbestände an entbeintem Rindfleisch aus Beständen der dänischen, der französischen, der irischen, der italienischen Interven- tionsstelle und der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs. Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt. @) ABl. Nr. L 364 vom 30. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 55 vom 27. 2. 1989, S. 1. (1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 22. (") ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 28. (2) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S, 1. () ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. 33. (*) ABl Nr. L 316 vom 23. 11. 1988, S. 34.