22. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 237/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/74/EWG DES RATES vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Futtermittel für besondere Ernährungszwecke erlangen immer größere Bedeutung in der Heimtierernährung ; auch bei Nutztieren spielen sie eine gewisse Rolle. In einigen Mitgliedstaaten werden Futtermittel im Sinne dieser Richtlinie bereits unter Hinweis auf ihre besondere Zusammensetzung vermarktet. Es bedarf einer gemeinsamen Begriffsbestimmung für die betreffenden Erzeugnisse. Diese Begriffsbestimmung muß vorsehen, daß die zur Deckung besonderer ernährungs- physiologischer Bedürfnisse angebotenen Erzeugnisse eine besondere Zusammensetzung aufweisen oder mit Hilfe eines besonderen Verfahrens hergestellt werden müssen. Es ist der Grundsatz aufzustellen, daß sich diese Futtermittel in ihren Merkmalen und. ihrem Verwen- dungszweck sowohl von gängigen Futtermitteln als auch von Fütterungsarzneimitteln deutlich unterscheiden müssen. Futtermittel für besondere Ernährungszwecke müssen eine besondere Zusammensetzung aufweisen und in besonderer Weise hergestellt werden, damit sie den besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnissen der Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren, bei deren (') ABL. Nr. C 231 vom 9. 9. 1992, S. 6. (?) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 73. (*) ABL. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 25. Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige Störungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel vorübergehend oder irrever- sibel gestört ist, gerecht werden. Werden Vorschriften für das Inverkehrbringen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke aufgestellt, ‚sO ist darauf zu achten, daß die Aufnahme dieser Futter- mittel den Tieren zuträglich ist. Daher müssen diese Futtermittel stets von handelsüblicher Beschaffenheit sein und dürfen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen ; sie dürfen auch nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden. . Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer Futtermittelvor- schriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Misch- futtermittel geltenden Bestimmungen. Der Verwender muß genau und sachgerecht über Futter- mittel für besondere Ernährungszwecke informiert werden. Damit sich die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechenden Futtermittel von anderen Futtermitteln ‘unterscheiden lassen, soll das Bestimmungswort „Diät-“ unter Ausschluß jeder anderen näheren Bestimmung der Bezeichnung dieser Futtermittel vorangestellt werden. Wie bei den gängigen Futtermitteln empfiehlt es sich, zumindest den Gehalt an analytischen Bestandteilen anzugeben, die für die Beschaffenheit des Futtermittels im wesentlichen bestimmend sind. Darüber hinaus soll der Gehalt bestimmter analytischer Bestandteile ange- geben werden, denen das Futtermittel seine diätetischen Merkmale verdankt. Im übrigen soll den Herstellern von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke die Möglichkeit eingeräumt werden, auf dem Etikett eine Reihe von Angaben zu machen, die dem Verwender von Nutzen sein können.