17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3576/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur vorläufigen Aussetzung der mit den Artikeln 123, 152, 318 und 338 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals eingeführten Mechanismen sowie der Zollsätze für Wein- erzeugnisse sowie Obst und Gemüse aus Spanien und Portugal, die im Gebiet der ehemaligen | Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigt werden ' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Wegen der Herstellung der deutschen Einheit unterliegen Weinerzeugnisse sowie Obst und Gemüse, die aus Spanien in das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verbracht werden, den mit der Beitrittsakte vorgesehenen Regulier- und Ausgleichsmechanismen. Ab 1. Januar 1991 gelten vergleichbare Mechanismen für die gleichen, aber aus Portugal stammenden und nach demsel- ben Gebiet verbrachten Erzeugnisse. Dieser neue Sachverhalt überlagert sich mit den Zugeständ- nissen, die bis 31. Dezember 1991 aufgrund der Verord- nung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnah- men zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens, der UDSSR und Jugoslawiens (3) bis zum 31. Dezember 1991 eingeräumt werden. Damit die aus Spanien und Portugal stammenden und im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen aus den östlichen Ländern nicht benachteiligt werden, sollten die betreffenden Mechanismen sowie die Erhebung der Zollsätze während der Gültigkeit der vorstehenden Zollzu- geständnisse im Rahmen der von Spanien und Portugal seit jeher nach der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik versandten Mengen vorläufig ausgesetzt werden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Anwendung der in den Artikeln 123, 152, 318 _ und 338 der Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismen sowie die Erhebung der Zollsätze auf Lieferungen von (1) Vorschlag vom 25. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Weinerzeugnissen sowie von Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 ($), aus Spanien und Portugal nach dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik weden vorläufig aus- gesetzt. Diese Aussetzung beschränkt sich auf die durchschnittli- chen Jahresmengen des 1987, 1988 und 1989 zwischen Spanien bzw. Portugal und der Deutschen Demokratischen Republik getätigten Handelsverkehrs. ; (2) Diese Aussetzung ist nur anwendbar, wenn die betref- fenden Erzeugnisse im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigt und verbraucht oder verarbeitet werden. Artikel 2 Zur Anwendung von Artikel 1 - — muß für die genannten Erzeugnisse auf dem Transport- weg ein Dokument der zuständigen spanischen bzw. portugiesischen Behörden mitgeführt werden, in dem ihre Herkunft bescheinigt und feststellt wird, daß sie zur Abfertigung zum freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik be- stimmt sind; — bescheinigen die zuständigen deutschen Behörden den genannten Erzeugnissen bei ihrer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsgebiet, daß'’Artikel 1 auf sie Anwendung findet; die Verwen- dung der genannten Erzeugnisse unterliegt ab diesem Zeitpunkt einer besonderen Kontrollregelung. Artikel 3 Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bzw. des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ($) die Durchfüh- rungsbestimmungen zu dieser Verordnung und bestimmt insbesondere die Mengen, auf die Artikel 1 anwendbar ist. Die Kommission kann nach demselben Verfahren und gegebenenfalls nach dem entsprechenden Verfahren der (4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43. ($) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.