Nr. L 61/52 Amtsblatt der Europäiséhen Gemeinschaften 13. 3. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12, Januar 1993 über ein einzelstaatliches Programm der AIMA betreffend eine von Italien geplante Beihilfe für die private Lagerhaltung von Möhren (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/154/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (*), insbesondere auf Artikel 31, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften hat der Kommission mit dem am 28. Januar 1992 _ eingetragenen Schreiben vom 20. Dezember 1991 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG- Vertrag ein einzelstaatliches Programm der AIMA betref- fend eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Möhren mitgeteilt. | Das fragliche Programm wurde auf der Grundlage eines’ Beschlusses des C.I.P.E. (Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica) vom 4. Dezember 1990 ausgearbeitet, der in seinen beiden letzten Absätzen (') ABl. Nr, L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23. (*) ABl Nr. C 160 vom 26. 6. 1992, S. 2. - vorsieht, daß das Programm erst durchgeführt werden kann, wenn es der Kommission . der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt wurde und überprüft wurde, ob es mit der gemeinschaftlichen Regelung vereinbar ist. Es handelt sich um eine Subvention von 2,46 Milliarden Lire für die Lagerung von insgesamt höchstens 45 000 Tonnen Möhren, die über einen Zeitraum von vier Monaten gewährt werden soll. Die italienische Regierung begründet diese Maßnahme ”_ mit Schwierigkeiten auf dem Markt für Möhren. —n Mit Schreiben. SG(92) D/5210 vom 14. April 1992 hat die Kommission die italienische Regierung über ihren Beschluß unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. Im selben Schreiben teilte die Kommission der italieni- schen Regierung mit, daß sie diese Beihilfe als Betriebs- beihilfe ansieht, die der gängigen Praxis der Kommission bei der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages widerspricht, Eine derartige Maßnahme bewirkt unmit- telbar eine künstliche Verringerung der Selbstkostenpreise und verbessert die Erzeugungs- sowie die Absatzbedin- gungen der betreffenden Erzeuger gegenüber den Erzeu- gern der anderen Mitgliedstaaten, die keine vergleich- baren Beihilfen erhalten. Sie ist deshalb geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen sowie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beein- trächtigen und erfüllt somit die Kriterien von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, ohne daß auf sie die Ausnahmen von Artikel 92 Absätze 2 und 3 des Vertrages Anwendung finden könnten. i