13. 2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/92 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchfüh- rungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6, . in Erwägun3 nachstehender Gründe : Vor der tatsächlichen Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Getreidemischfutter- mittel wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der * Kommission vom 5S. April 1989 mit besonderen Durch- führungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3562/91 (*), eine dreitägige Bedenkzeit eingeschoben, um zu verhindern, daß Lizenzen für eine zu große Menge ausgegeben werden. Da dieselbe Gefahr bezüglich der Ausfuhr von Weichweizen- mehl besteht, sollte die Maßnahme auch auf dieses Erzeugnis angewarıdt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ist deshalb: zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält folgende Fassung : „(3) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 2309 1011, 23091013, 23091031, . 2309 10 33, 2309 10 51, 23091053, 23099031, 12309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51, 2309 90 S3 und ex 1101 mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstel- lung erteilt, sofern die Kommission vorher nicht die Vorausfestsetzung der Erstattung aussetzt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Februar 1992 (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S$. 1. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. () ABL._Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 30. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission