19. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 165/37 ) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juni 1992 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung des Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet für Container, mit Ursprung in Österreich und über die Einstellung des Verfahrens (92/313/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 10, 14 und 15, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1ı) Im September 1985 nahm die Kommission mit Beschluß 85/443/EWG (*) eine Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Eckenverstärkern aus Stahlguß, bearbeitet für Container, mit Ursprung in Öster- reich an und stellte das Verfahren ein. (2) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im März 1990 (*) erhielt die Kommission einen Über- prüfungsantrag von George Blair Ltd, Newcastle, Vereinigtes Königreich, auf den der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß das Auslaufen der Maßnahme wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Diese Beweise wurden als ausrei- chend angesehen, um die BEinleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Mitteilung (*), in der sie ihre Absicht ankündigte, (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S$. 1. () ABl. Nr. L 256 vom 27. 9. 1985, S. 44. () ABl. Nr. C 82 vom 31. 3. 1990, S. 11. () ABI. Nr. C 205 vom 17. 8. 1990, S. 20. 6 4 S ‚(6) eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaß- nahme durchzuführen. In der Folge veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumping- maßnahme (*. Die Kommission unterrichtete davon offiziell den österreichischen Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhr- landes und die Antragsteller. Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. Alle Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und _legten ihren _ Standpunkt schriftlich dar. Die Vertreter des Antragstellers stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Der österreichische Hersteller beantwortete den Fragebogen und legte seinen Standpunkt schriftlich dar, ; Keiner der elf bekannten Einführer von Eckenver- stärkern für Container unterbreitete eine vollstän- dige Antwort auf den Fragebogen der Kommission. Ein Unternehmen jedoch, Marrsk Container Indu- stri AS, Tinglev, Dänemark, das zu Beginn der Untersuchung nicht bekannt war und in letzter Zeit zur Herstellung und zum Verkauf von Stahl- containern für die Seefracht gegründet worden war, legte eine Stellungnahme vor. Die Argumente dieses Unternehmens wurden im Laufe der Untersuchung berücksichtigt. ; Die Kommission holte bei den kooperationswil- ligen Unternehmen alle für notwendig erachteten Informationen für die Dumpingaufklärung sowie () ABl. Nr. C 310 vom 11. 12. 1990, S. 7.