17. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 174/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1932/93 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1993 mit den bei der Einfuhr von Süßkirschen anzuwendenden Schutzmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa15chen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (%), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 der Kommission (*) bestimmt die Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1931/93 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1234/93 zur Festsetzung der Referenzpreise für Kirschen im Wirtschaftsjahr 1993 (*) sind die genannten ; Referenzpreise auf Süßkirschen nicht anzuwenden. In diesem Jahr hat sich in der Tat gezeigt, daß es sich unter Berücksichtigung der Marktlage nicht mehr empfiehlt, auf Süßkirschen einen Referenzpreis anzuwenden. Da deshalb an der Grenze kein Schutzmechanismus mehr angewandt werden kann, könnte der Absatz der Gemein- schaftserzeugung durch die Drittländer gefährdet werden, die erheblich unter den für die Gememschaftserzeugmsse zu zahlenden Preisen anbieten. Auf dem Gemeinschaftsmarkt könnten unter diesen Bedingungen schwere, die Ziele des Artikels 39 EWG- Vertrag in Frage stellende Störungen auftreten. Es sind deshalb Maßnahmen zu erlassen, mit denen sich die Einfuhr zu Niedrigpreisen verhindern läßt. Dieses Ziel ist am besten durch Anwendung eines Einfuhrmin- destpreises und Erhebung von Ausgleichsabgaben auf die Erzeugnisse erreichbar, die zu Preisen unter dem geltenden Mindestpreis angeboten werden. Der genannte Mindestpreis sollte unter Berücksichtigung des für Kirschen festgesetzten Referenzpreises und des zwischen den Marktpreisen für Verarbeitungs- bzw. Spei- sekirschen festgestellten .Preisunterschieds festgesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der bei der Einfuhr von Süßkirschen der KN- Codes 08092020 und 08092060 _ einzuhaltende Mindespteis beträgt 47,63 ECU/100 kg netto. (') ABl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. (?) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7. (*) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3, (*) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts. (2) Liegt der Einfuhrpreis unter dem in Absatz 1 genannten Mindestpreis, wird eine dem Unterschied zwischen diesen Preisen entsprechende Ausgleichsabgabe erhoben. Artikel 2 (1) Der Einfuhrmindestpreis gilt als nicht eingehalten, wenn er, ausgedrückt in der Landeswährung des Mitglied- staats der Abfertigung zum freien Verkehr, unter dem Einfuhrmindestpreis liegt, der am Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt. (2) Der Einfuhrpeis besteht aus a) dem fob-Preis im Ursprungsland und b) den Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft. (3) Der fob-Preis im Sinne von Absatz 2 ist der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Waren- partie enthaltene Erzeugnismenge, einschließlich der Kosten für die Verladung auf ein Beförderungsmittel im Verladeort des Ursprungslandes und sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeug- nisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat. (4) Die Zahlung des Preises an den Verkäufer muß innerhalb eines Frist von drei Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgen. (5) Sind die in Absatz 2 genannten Bestandteile in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückt, so gelten für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats die Vorschriften über die Bewertung von Waren zu Zoll- zwecken. Artikel 3 ‚(1) Bei jedem Versand vergleichen die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlich- keiten für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr den Einfuhrpreis mit dem Einfuhrmindestpreis. (2) Der Einfuhrpreis ist in der Anmeldung zum zoll- rechtlich freien Verkehr unter Vorlage der für die Preis- überprüfung erforderlichen Unterlagen anzugeben.