za 10. 9. 90 * Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 246/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2562/90 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1990 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates über ; Freizonen und Freilager %DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN j GEMEINSCHAFTEN — 'gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25., Juli-1988 über Freizonen und Freilager (!), insbe- sondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender‘ Gründe: In einer Freizone oder einem Freiläger findet.normalerweise keine zollamtliche Überwachung oder Zollkontrolle statt. Es müssen bestmögliche Voraussetzungen geschaffen werden; um der Zollbehörde die. Durchführung der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrolle an der äußeren Begrenzung der.Freizone oder des Freilagers zu ermöglichen. Daher sind Vorschriften über die Umzäunung von Freizonen und die als Freilager benutzten Räumlichkeiten festzulegen. In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 ist vorgesehen, daß der Zollbehörde ein Exemplar des Beförderungspapiers vorzulegen ist, das die Waren beim Eingang in eine Freizone ‚©oder ein Freilager und beim Aüusgang aus einer Freizone oder einem Freilager begleiten muß. Beim Ein- oder Ausgang der Waren sind normalerweise keine Zollförmlichkeiten zu erfüllen; insbesondere werden eine Gestellung der Waren und die Abgabe einer Zollanmel- dung nur in besonderen Fällen und im Interesse des Beteilig- ten verlangt. Es sind Durchführungsvorschriften zu erlassen, die den Ein- und Ausgang der Waren regeln. Die Tatsache, .daß nach der Begriffsbestimmung:‘ in einer - .. Freizone oder einem Freilager in der Regel keine Zollkon- trollen durchgeführt : werden, schließt nicht aus, daß die Zollbehörde in besonderen Fällen solche Kontrollen durch- führen kann. Ferner müssen die Beteiligten, die in einer Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit ausüben, sowie die Art der dort ausgeübten Tätigkeiten jede Gewähr-dafür bieten, daß die Waren nicht unter anderen als den für das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft geltenden Voraussetzun- * gen verbraucht oder verwendet werden. Es sind Vorschriften über die Errichtung von Gebäuden in den Freizonen zu erlassen; außerdem sind gewisse Verpflichtungen vorzuse- hen, die von den Beteiligten-zu erfüllen sind, bevor diese ihre Tätigkeit in einer Freizone oder einem Freilager aufnehmen dürfen, insbesondere im Zusammenhang mit der Zulassung der Bestandsaufzeichnungen. Auch sind Regeln für die Führung dieser Bestandsaufzeichnungen festzulegen. Es ist vorzuschreiben, daß die Verordnung (EWG) Nr. ‚ 3787/86 der Kommission (?), zuletzt geändert :durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/89 (?), sinngemäß für Rück- 5 (1!) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S, 8. 7 (2) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1986, S. 14. (3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 6. nahme oder Widerruf der Zulassung der Bestandsaufzeich- nungen gilt. Es - ist angezeigt, die Änderung oder den Widerruf einer Zulassung auch in anderen Fällen vorzuse- hen, insbesondere bei wiederholtem Verschwinden von Waren in einer Freizone oder einem: Freilager, das nicht zufriedenstellend begründet werden kann. Es ist angezeigt, die in einer-Freizone oder einem Freilager zulässigen üblichen Behandlungen zur Erhaltung von Waren, zur Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder - zur Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs nicht zu beschränken, um.die Tätigkeiten in Freizonen oder. Freilagern nicht zu behindern. Angesichts der Tatsache, daß in Freizonen oder Freilagern eine. Umwandlung unter zoll- amtlicher Überwachung vorgenommen werden kann, darf diese Freiheit in bezug auf die Eingangsabgaben nicht zu ungerechtfertigten. Vorteilen führen. Daher sind besondere Vorschriften für die Bewilligung von üblichen Behandlungen festzulegen. Es ist klarzustellen, welches Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in einer Freizone oder einem Freilager gilt. Alle für die Kontrolle dieses Verfahrens notwendigen Angaben müssen aus den Bestandsaufzeichnungen des Beteiligten hervorgehen. Daher ist in diesen Fällen ein vereinfachtes Verfahren der Überfüh- rung.in den zollrechtlich freien Verkehr vorzusehen. Es ist ferner:klarzustellen, welche Verfähren für Gemein- schaftswaren gelten, für die in einer besonderen Gemein- schaftsregelung aufgrund ihrer Verbringung in eine Freizone. oder ein Freilager Maßnahmen vorgesehen sind, die grund- sätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen. Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 bestimmt, - daß ihre Anwendung ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt. Da diese Verordnung am 1. Januar 1991 in Kraft tritt, ist auch sie ab 1. Januar 1992 anzu- wenden. Die. in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- - - sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollager und Freizonen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a) Grundverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 2504/ 88;