8. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften’ Nr. L _ 116/27 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (90/218/EWG) DER. RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der. Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Milcherzeugung spielt in der Gemeinschaft . eine große Rolle und stellt für einen Teil der landwirtschaft- lichen Bevölkerung eine wesentliche Einkommensquelle dar. Der heutige Stand des Wissens bietet die Möglichkeit, neue Stoffe auf den Markt zu bringen, die zu einer Steige- rung der Produüktivität der Tiere führen können. Trotz der bislang geleisteten Arbeit, insbesondere der Prüfung von Rindersomatotropin durch den Ausschuß für Tierarzneimittel gemäß der Richtlinie 81/851/EWG .des Rates vom - 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften. der Mitgliedstaaten . über Tierarznei- mittel (°) und der Richtlinie 87/22/EWG .des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technolo- gisch -hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie (*, sind die unterschiedlichen Auswir- kungen neuer Stoffe wie Rindersomatotropin noch nicht hinreichend - geklärt. Es empfiehlt sich daher, eine Aufschubfrist vorzusehen, damit eingehende- Studien durchgeführt. werden können. Solange keine gemeinschaftliche Entscheidung ‚ergangen ist, können _die. Mitgliedstaaten _unterschiedliche Maßnahmen 'treffen.. Wettbewerbsverzerrungen :zwischen den Milcherzeugern und neue Behinderungen im ‘inner- gemeinschaftlichen Handel. wären -möglicherweise die Folge. Angesichts .der vorstehenden Erwägungen- liegt es im allgemeinen Interesse, die. Verabreichung der betreffenden (') ABl. Nr. C 96 vom 17, 4. 1990. (& ABl. Nr. C S6 vom 7. 3. 1990, S. 25. () ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. () ABl. Nr. L 15 vom 12. 1. 1987, S. 38. Stoffe .an Milchkühe einstweilen zu verbieten, solange nicht alle erforderlichen Daten vorliegen.- Eine Neubewertung. der Gesamtlage ist geboten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ungeachtet der wissenschaftlich-technischen Prüfung der Anträge: gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften - verbieten die Mitgliedstaaten bis zum 31.. Dezember 1990 jedwede Verabreichung von Rindersoma- totropin an Milchkühe innerhalb ihres Gebiets. Artikel 2 Abweichend von Artikel i dürfen die Mitgliedstaaten zulassen, daß Rindersomatotropin zu wissenschaftlich- technischen Versuchszwecken an Milchkühe unter streng kontrollierten Bedingungen, die der Kommission mitzu-. . teilen sind, verabreicht wird. Artikel 3 Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat mit qualifi- zierter Mehrheit-die zur einheitlichen Anwendung dieser Entscheidung- erforderlichen Maßnahmen erlassen. Artikel 4 Die Kommission unterbreitet dem: Europäischen Parla- ment und dem Rat bis zum 1. Oktober 1990 einen-Lage- bericht mit Vorschlägen zu der späteren Regelung. Der Rat entscheidet vor dem 31. Dezember 1990 über diese Vorschläge. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen. zu Brüssel am 25S. April. 1990. Im Namen des Rates Der Präsident: M. O’KENNEDY