6.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 34/63 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Erwerbscharakter in den Niederlanden durchgeführt haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3890) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/114J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Bei der Kommission ging mit Schreiben vom 1. März 2001 eine Beschwerde zu möglichen Wettbewerbsver- zerrungen zwischen Jachthäfen in den Niederlanden ein. Niederländische Jachthäfen werden sowohl von Organi- sationen ohne Erwerbscharakter (in der Regel Segelclubs) als auch von Privatunternehmen betrieben. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hatten mehrere Jachthäfen ohne Erwerbscharakter staatliche Beihilfen erhalten, um Anle- geplätze zu errichten oder in Stand zu halten. Dadurch waren diese Jachthäfen beispielsweise in der Lage, Touristen, die mit ihren Freizeitbooten anlegen, niedri- gere Liegegebühren zu berechnen. (2) _ Die Beschwerde richtete sich zunächst gegen ein Einzel- vorhaben in Enkhuizen, das so genannte Gependam- Projekt, bei dem dem Beschwerdeführer zufolge der örtliche Segelclub eine beträchtliche Beihilfe in Form eines extrem niedrigen Kaufpreises für eine Wasserfläche erhalten hatte. Die Kommission hat die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 11. April 2001 (D/51551) um Auskunft gebeten, worauf sie mit Schreiben vom 24. Mai 2001 geantwortet haben. (3) Nachdem er über diesen Schriftverkehr informiert worden war, hat der Beschwerdeführer mit verschie- denen Schreiben im Laufe des Jahres 2001 zusätzliche () ABL C 69 vom 22.3.2003, S. 4. Auskünfte zu dieser Angelegenheit und zu sechs weiteren Fällen erteilt. Mit Schreiben vom 11. Februar 2002 (D/50569) hat die Kommission die niederländi- schen Behörden um ausführliche Angaben zu diesen sieben Dossiers ersucht. (4) Auf Ersuchen der niederländischen Behörden fand am 3. Mai 2002 ein bilaterales Treffen zwischen den Dienst- stellen der Kommission und den niederländischen Behörden statt. Die niederländischen Behörden antwor- teten mit Schreiben vom 10. Juli 2002 und 2. August 2002 und erteilten zusätzliche Auskünfte (Berichte). (5) Auf der Grundlage der erteilten Auskünfte hat die Kommission eine Übersicht über die sieben Fälle erstellt, die dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. August 2002 übersandt wurde. In dieser Übersicht wurde zwischen drei Fällen, bei denen die Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 nicht ausgeschlossen werden konnte, und vier Fällen, in denen nach Ansicht der Kommission keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 gewährt worden ist, unterschieden. Mit Schreiben vom 3. September 2002 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Übersicht einverstanden und erteilte zusätzliche Auskünfte zu den drei verbliebenen Fällen. (6) Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 5. Februar 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der drei verbliebenen Fälle das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 22. April 2003 haben die niederländi- schen Behörden der Kommission ihre Bemerkungen sowie nähere Informationen zugeleitet. (7) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde am 22. März 2003 im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat darin die Beteiligten zur Äußerung aufgefordert. () ABL C 69 vom 22.3.2003, S. 4.