L 43/88 Amtsblatt der Europäischen Union 13.2.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 2003 über die Beihilferegelung „Gemeinsame Richtlinien für den Einsatz von Wirtschaftsförde- rungsmitteln des Landes Berlin“, die Deutschland durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1867) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/125/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1I)  Deutschland hat die Kommission mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 von den Gemeinsamen Richtlinien für den Einsatz von Wirtschaftsförderungsmitteln des „Landes Berlin“ als beabsichtigte staatliche Beihilferege- lung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterrichtet. Mit Schreiben vom 9. März 1999 hat Deutschland ergänzende Angaben übermittelt. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 18. Mai 1999 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser beabsichtigten Beihilferegelung das Verfah- ren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfere- gelung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Entscheidung aufgefordert. (1) ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 64. (*) Vgl. Fußnote 1. (4) Deutschland hat mit Schreiben vom 17. Juni 1999 Stellung genommen. Die Kommission hat keine Stel- lungnahmen von Beteiligten erhalten. Die Kommission hat mit Schreiben vom 26. Juli 1999 im Rahmen der Prüfung des 28. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die Frage der Förderfähigkeit von Betriebsverlagerungen im Rahmen der Regionalförde- rung mit dem Hinweis auf das hier nun zu entscheidende Verfahren aufgegriffen. Deutschland hat seine Position zu Betriebsverlagerungen im Kontext mit dem vorliegenden Verfahren mit Schrei- ben vom 28. Oktober 1999 dargelegt. Am 27. März 2000, am 2. Mai 2001 und am 5. Oktober 2001 fanden Gespräche auf Arbeits- und politischer Ebene zwischen Vertretern Deutschlands und der Kom- mission statt. Aufgrund des Gesprächs vom 2. Mai 2001 bat die Kommission mit Schreiben vom 10. Mai 2001 um weitere Informationen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2001 und 6. Juli 2001 hat Deutschland eine entsprechende Stellungnahme einge- reicht. Mit Schreiben vom 9. August 2002 bat Deutschland um Erlass einer abschließenden Entscheidung mit dem Hinweis auf die in Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?) (nachstehend: „Verfahrens- verordnung“) genannte Frist, die 18 Monate ab Eröffnung des Verfahrens für den Erlass einer abschließenden Entscheidung beträgt. (3) ABl.L 83 vom 27.3.1999, S. 1.