_ Nr, L 371/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4230/88 DES RATES_ vom 19, Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Weine aus frischen Weintrauben und für Likörweine mit Ursprung in Zypern (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, geändert und ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durch- führung der zweiten Stufe dieses Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (!), sieht die Eröffnung folgender Gemeinschaftszollkontingente für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern vor: — 35 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger, der KN-Code 2204 21 25, ex 220421 29, ex 2204 21 35 und ex’2204 21 39, — 26 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1, der KN-Code 2204 29 25, ex 2204 29 29, 2204 29 35 und ex 2204 29 39 und — 150000 hl bestimmter Likörweine der KN-Code ex 22042135, ex 22042139, ex 220421 49, ex 2204.21 59, ex 22042935, ex 220429 39, ex 2204 29 49 und ex 2204 29 59. Diese Kontingentsmengen, ausgenommen der für bestimmte Weine aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1.vorgesehene Menge, müssen jedoch vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß dessen Artikel 18 und 19 jährlich um 5 % erhöht werden; im Jahr 1989 betragen sie daher 38 500, 26 000 bzw. 165 000 hl. In dem Protokoll zu dem Assoziationsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (?) ist jedoch vorgesehen, daß das König- reich Spanien ab Inkrafttreten des Protokolls einen Zollsatz anwendet, mit'dem der Abstand zwischen dem Ausgangs- und dem Präferenzzollsatz verringert wird, während die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzrege- lung für die betreffenden Waren bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückstellt. Diese Gemeinschaftszollkontingente sind daher für 1989 zu eröffnen, (!) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. (2) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 37. Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die Zollkontingente zur Anwen- dung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (?), zuletzt geändert durch die Verord- - nung (EWG) Nr. 2964/88 (*), erfüllt sein. Für die Likörweine ist die Zulassung zu dem jeweiligen Gemeinschaftszollkontingent an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 ($) vorgesehenen Dokument VI.1 oder dem Auszug VI.2 als „Likörweine“ bezeichnet werden. In Artikel 21 des genannten Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Asso- ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ist vorgesehen, daß für Wein aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von 21 oder weniger der KN-Code 2204 21 25, ex 2204 21 29, 2204 21 35 und ex 2204 29 39 der in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Pauschbetrag für die Abfüllkosten gemäß einem Senkungssatz bis zur Höhe einer Jahresmenge von 35 000 hl abgebaut wird. Dieser Abbau hat eine entsprechende Herabsetzung des genannten Referenzpreises frei Grenze zur Folge. Es muß daher ein doppeltes Notifizierungsverfahren eingeführt werden, damit die genannte Menge verwaltet werden kann. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung muß die Aufteilung der betreffenden Kontingente auf die Mitgliedstaaten beibehalten werden, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1. Januar 1989 die verwaltungsmäßigen und technischen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Verwaltung der Kontingente für diese Waren mit Ursprung in Zypern schaffen können. Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserven vorzusehen. Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem vermie- ;den wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, der seine (3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1. -(*) ABI. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988, 5. 5. (Ss) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.