18.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 2690/1999 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1999 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2562/1999 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG sind neue Zusatz- stoffe unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaft- lichen und technischen Erkenntnisse zuzulassen. (2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zuberei- tungen in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40J/EG (*), wurden die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen vorläufig zuzulassen. (3) Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen ist zu gewähren, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbe- dingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat, noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merk- male der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft und angesichts der vorliegenden Ergebnisse davon ausge- gangen werden können, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt. (4) Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°) und ihre Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/ (') ABI. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (#) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 11. (’) ABl. L 334 vom 31.12.1993, S. 17. (*) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S$. 21. (°) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. 679JEWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzel- richtlinie) (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/ 65/EG der Kommission (), sind in vollem Umfang auf die Verwendung und Handhabung von Zusatzstoffen in der Tierernährung durch Arbeitnehmer anwendbar. (5) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EWG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine Reihe von Zubereitungen, die zu den Gruppen der Enzyme und Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden können. (6) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat bezüg- lich der Unschädlichkeit dieser Stoffe eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit- telausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten, zur Gruppe „Enzyme“ gehörenden Zubereitungen werden unter den Bedin- gungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/JEWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen. Artikel 2 Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe „Mikroorganismen“ gehörende Zubereitung wird unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/ 524JEWG als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (‘) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1. (’) ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 17.