L 34924 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/964JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, (*) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei integrierten Multichip-Schaltungen (multi-chip-pack- ages — MCP) handelt es sich um eine relativ neue Kate- gorie von Halbleitern, die es noch nicht gab, als das WTO-Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA) ausgehandelt wurde. Hätte es die MCP bereits da- mals gegeben, wäre für sie höchstwahrscheinlich Zollfrei- heit vorgesehen worden. Der Handel mit dieser wichtigen Technologie sollte erleichtert werden. (2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über Zollfreiheit für integrierte Multi- chip-Schaltungen (MCP) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) im Rahmen der Treffen der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS) ausgehandelt. (3) Mit dem Übereinkommen werden die angewandten Zölle und Abgaben auf MCP aufgehoben, während die in der WTO gebundenen Zollsätze unberührt bleiben. (4) Das Übereinkommen wurde vom Generalsekretär des Ra- tes der Europäischen Union als Depositar am 28. No- vember 2005 beglaubigt. (5) Das Übereinkommen sollte genehmigt werden. (6) Unter Nummer 7 Buchstabe a des Übereinkommens ist vorgesehen, dass, sobald bei dem Depositar vier Annah- ('!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. meurkunden eingegangen sind, sich diese annehmenden Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens einigen. Die Kommission sollte als Ver- treter der Gemeinschaft der GAMS ermächtigt werden, sich mit den anderen Vertragsparteien auf ein entspre- chendes Datum zu einigen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multi- chip-Schaltungen (MCP) wird im Namen der Gemeinschaft ge- schlossen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beige- fügt. Artikel 2 Die Kommission wird ermächtigt, sich mit den anderen Ver- tragsparteien des Abkommens auf den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens des Übereinkommens zu einigen. Dieser Zeitpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die Urkunde zur Annahme des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft gemäß Nummer 7 Buchstabe b des Übereinkommens zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005. Im Namen des Rates Der Präsident B. BRADSHAW