L 85/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalse- kretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikati- onsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2000/265/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluß 1999/870J/EG (!) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen- Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrich- tung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „Sisnet“ genannt) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten. (2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Gesamt- haushaltsplans der Europäischen Union. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (?) nicht. (3) Daher sind besondere Bestimmungen über die Einzel- heiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, der für die Deckung der bei Abschluß der Verträge entstehenden Kosten und für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einzie- hung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festzu- legen. () ABL_L 337 vom 30.12.1999, S. 41. (*) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1). (4) Es ist ferner erforderlich, die Vorschriften für den Abschluß dieser Verträge festzulegen. (5) Mit diesem Beschluß wird der Schengen-Besitzstand im Sinne des Schengen-Protokolls weiter ausgebaut — BESCHLIESST: KAPITEL I Allgemeine Grundsätze Artikel 1 Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den im Beschluß 1999/ 870JEG genannten Verträgen für jedes Haushaltsjahr veran- schlagt und im voraus bewilligt. Artikel 2 In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten für den Abschluß der Verträge im Zusammenhang mit dem Sisnet und der Aufstellung und der Ausführung des für diese Verträge erfor- derlichen Haushaltsplans festgelegt. Artikel 3 (1) _Der Haushaltsplan wird in Titel untergliedert, die den Haushalten für die zum Abschluß der betreffenden Verträge führenden vorbereitenden Maßnahmen, einschließlich der bei der Vorbereitung der Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Sisnet anfallenden Kosten, den Einrichtungshaushalt und den Betriebshaushalt für das Sisnet umfassen. Jeder Titel wird erforderlichenfalls in Kapitel und Artikel unterteilt.