25.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 307/2005 DER KOMMISSION vom 24. Februar 2005 zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2005 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohr- zucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lie- ferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wur- den solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (*) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (?) auf- geführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen. (2) Die mit dem Beschluss 2001/870JEG geschlossenen Ab- kommen in Form von Briefwechseln verpflichten die be- treffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs- preises in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festge- setzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 vorliegen- den Daten festzusetzen. (3) _ Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. (4) Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig er- wiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2004/05 Zollkontingente mit besonde- rem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Ab- kommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaft- lichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschafts- jahrs zu decken. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/2004 der Kommission (*), sind somit Zollkontin- gente für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 28. Februar 2005 eröffnet worden. (') ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, $. 16). (?) ABl L 325 vom 8.12.2001, $. 21. (’) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (4) ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 17. (5) Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrrohzu- cker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahres zu eröffnen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirt- schaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (°) muss für das neue Kontingent gelten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2005, wird nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 ein Zollkontingent von 17 824 Tonnen Weißzu- ckeräquivalent mit Ursprung in den AKP-Staaten eröffnet, die das mit dem vorgenannten Beschluss genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet haben. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein verringerter Sonderzollsatz von 0UR je 100kg Rohzucker in Standardqualität. (2) Der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu zahlende Mindestankaufspreis wird für den in Artikel 1 genannten Zeit- raum auf 49,68 EUR je 100kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt. Artikel 3 Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gilt für das mit der vor- liegenden Verordnung eröffnete Zollkontingent. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. März 2005. (°) ABL.L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/2004 (ABl. L 256 vom 3.8.2004, S, 11).