Nr. L 108/104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. April 1990 zur Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpﬂichtung zur Anwendung der Richtlinie 70/458/EWG -des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten sowie zur Änderung der Entscheidungen 73/122/EWG und 74/358/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 74/363/EWG - (90/209/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, - gestützt auf-die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den . Verkehr mit‘ Gemüse- saatgut ('), zuletzt geändert durch. die Richtlinie 88/380/EWG (?),. insbesondere auf Artikel 42 Buchstabe a), auf Antrag der Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe : : Gemäß Artikel 42 .. Buchstabe a) der Richtlinie 70/458/EWG kann ein Mitgliedstaat auf Antrag ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, die Richtlinie — mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 30 Absatz 1 — auf Spargel, Treibzichorie (Chicoree, Belgische Zichorie, Witloof) und Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische Zichorie) anzuwenden. Aufgrund der Anträge der verschiedenen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich daher, die Mitgliedstaaten zeitlich befri- stet oder unbefristet von der Verpflichtung freizustellen, auf die vorgenannten Arten folgende Vorschriften anzu- wenden : — die Bestimmungen der Richtlinie über die Erstellung der nationalen Sortenkataloge, — die Bestimmungen der-Richtlinie über die Zertifizie- rung und. Kontrolle des Saatguts oder — in bestimmten. Fällen sämtliche Bestimmungen der ° Richtlinie. Von dieser Freistellung bleiben die Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 -unberührt. Diese Entscheidung tritt an die Stelle aller früheren . Entscheidungen, mit denen für diese Arten eine Freistel- lung von der fraglichen Verpflichtungen beschlossen wurde. Daher sind die Entscheidungen 73/122/EWG (*) und 74/358/EWG- der. Kommission (*), mit denen Deutschland und” Luxemburg bzw. Irland - von dieser Verpflichtung freigestellt wurden, zu ändern und ist die Entscheidung 74/363/EWG der Kommission (%), mit der das Vereinigte Königreich von dieser Verpflichtungr entbunden wurde, aufzuheben. Die in -dieser Entscheidung vorgesehenen. Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Aüusschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — (') ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. () ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31. () ABl. Nr. L 145 vom 2. 6. 1973, S. 41. (*) ABl. Nr. L 196 vom 19. 7. 1974, S. 15. (5) ABI. Nr. L 196 vom 19. 7. 1974, S. 21. Ständigen: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel. 1 (1) Die in Teil I Spalte. 1 des Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung freigestellt, die in Spalte 2 aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 70/458/EWG während des in Spalte 3 genannten Zeit- raums auf Asparagus officinalis L. — Spargel anzuwenden. (2) Die in Teil II Spalte 1 des Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung freigestellt, die in Spalte 2 aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 70/458/EWG während -des in Spalte 3 genannten Zeit- raums auf Cichorium Intybus L. (partim) — Treibzichorie : (Chicoree, Belgische Zichorie, Witloof) anzuwenden. (3) Die in Teil III Spalte 1 des Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung freigestellt, die in Spalte 2 aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 70/458/EWG während des in Spalte 3 genannten Zeit- raums auf Cichorium Intybus L. (partim) — Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische Zichorie) anzuwenden. Artikel 2 Artikel 1 der Entscheidung 73/122/EWG wird wie folgt geändert : 1..In Absatz 1 werden die Buchstaben b) und e) gestrichen ; 2. In Absatz 2 werden die Buchstaben b) und g) gestrichen. Artikel 3 In Artikel 1- der Entscheidung 74/358/EWG wird. Buchstabe b) gestrichen.- Artikel 4 Die Entscheidung 74/363/EWG wird aufgehoben. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. - Brüssel, den 19; April 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission