31. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 208/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2409/86 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (?), insbesondere auf Artikel 7a, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/86 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Lage des Buttermarktes in der Gemeinschaft ist durch Bestände gekennzeichnet, die im Anschluß an Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (°, im Laufe der vorangegangenen Milchwirt- schaftsjahre entstanden sind. Es ist unmöglich, die gesamte Butter aus diesen Beständen zu normalen Bedingungen abzusetzen. Um die Bestände auf ein annehmbares Niveau zu senken, sind Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der ältesten Butter zu treffen. Der Verkauf von Butter zu ermäßigten Preisen zur Herstellung von Mischfutter in der Gemeinschaft ist eine solche Maßnahme. Um allen interessierten Unternehmen den gleichen Zugang zu der Butter zu gewährleisten, ist das Verfahren der Dauerausschreibung anzuwenden. Außerdem empfiehlt es sich, gleichzeitig mit dem Verkauf im Wege der Ausschreibung den Verkauf der Butter zu einem festen Preis vorzusehen, um den interessierten Unter- nehmen die Gewißheit zu geben, sich auch außerhalb des Ausschreibungsverfahrens bevorraten zu können. Die Butter muß zu einem Preis verkauft werden, der es ihr ermöglicht, mit anderen in der Tierfütterung verwen- deten Fetten zu konkurrieren. Es müssen also Maßnahmen erlassen werden, die sicherstellen, daß die Butter ihrer Bestimmung zugeführt wird. Um dies (') ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (?) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (*) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 18. (5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19. wirksam kontrollieren zu können, muß die Möglichkeit zur Abgabe von Angeboten den Betrieben vorbehalten werden, die bestimmten Anforderungen entsprechen und sich verpflichten, die Verpflichtungen hinsichtlich der Bestimmung der Butter einzuhalten. Aufgrund der technischen Anforderungen muß die Butter vor ihrer Beimengung in Mischfutter zu Butterfett verar- beitet werden. Diese Verarbeitung muß unter Kontrolle an Ort und Stelle erfolgen. Um sich von der bestim- mungsgemäßen Verwendung des Butterfetts zu über- zeugen, sind unterschiedliche Modalitäten für die Kontrolle der beigemengten Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Butterfetts in Mischfutter vorzusehen. Insbesondere in bezug auf die Verpackung des Mischfut- ters sind gewisse Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (*), sowie die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermit- teln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 ('°), zu beachten. Vor allem darf die im Rahmen dieser Verordnung gekaufte Butter nicht zweckentfremdet den Bestim- mungen zugeführt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (''), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86 (*?), der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ('?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 ('*), und der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett ('*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/86 ('°), vorgesehen sind. . (’) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1. (*) ABI. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985S, S. 3. (”) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (°) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (") ABIl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1986, S. 38. (°) ABI. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6. (*) ABL. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3. ('$) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. ('°) ABI. Nr. L 154 vom S. 6. 1986, S. 20.