8. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1184/91 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beihilfenregelung für die portugiesischen Getreideerzeuger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangs- vorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal ('), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 wurde eine Beihilfe für Erzeuger bestimmter Getreidearten einge- führt, die entweder vom Erzeuger vermarktet oder direkt an die Interventionsstelle verkauft werden. Der Begriff der Vermarktung sollte definiert werden. Das reibungslose Funktionieren einer Beihilferegelung setzt eine Kontrolle durch die Mitgliedstaaten voraus, die die vorschriftsmäßige Beihilfegewährung sicherstellt. Im Beihilfeantrag müssen mindestens die Angaben gemacht werden, die für die betreffenden Kontrollen erforderlich sind. Aus Gründen der Effizienz sollten zur Überprüfung der eingereichten Anträge vor Ort Stichprobenkontrollen durchgeführt werden. Diese müssen sich auf eine ausrei- chend repräsentative Zahl von Anträgen beziehen. Außerdem empfiehlt es sich, Bestimmungen zu erlassen, die eine Wiedereinziehung der Beihilfe für den Fall ihrer unrechtmäßigen Gewährung und bei falschen Angaben entsprechende Strafen vorsehen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung sollten die auf den Beihilfeanträgen stehenden Angaben durch EDV ausgewertet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 zugunsten der portu- giesischen Getreideerzeuger vorgesehene Beihilfe. Artikel 2 (1) Die Beihilfe wird dem Erzeuger oder seinem Stell- vertreter für die auf der Betriebsfläche des Erzeugers (') ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. erzeugten Getreidemengen gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (*) gewährt, die nachweislich vermarktet worden sind. (2) Im Sinne dieser Verordnung ist unter Vermarktung der Verkauf des Getreides in Körnerform durch die Erzeuger an Getreidesammel-, Vermarktungs- und Verar- beitungsbetriebe, an andere Erzeuger sowie an die Inter- ventionsstelle zu verstehen. Artikel 3 (1) Die Beihilfe wird den in Artikel 2 genannten Erzeugern oder ihren Stellvertretern auf entsprechenden Antrag von den portugiesischen Behörden gezahlt. (2) Der Beihilfeantrag ist beim INGA zu stellen, wobei eine nach Getreidearten aufgeschlüsselte chronologische Liste der Verkäufe und der verkauften Mengen beizufügen ist. Für Verkäufe unter 40 Tonnen stellen die Erzeuger einen einzigen Antrag pro Wirtschaftsjahr. (3) Der letzte Antrag für ein Wirtschaftsjahr kann bis spätestens 31. Juli des darauffolgenden Wirtschaftsjahres gestellt werden. (4) Die poftugiesischen Behörden zahlen die Beihilfe spätestens am Ende des Monats aus, der dem Eingang des Beihilfeantrags folgt. Artikel 4 (1) Damit die Beihilfe gemäß dieser Verordnung gewährt werden kann, legt der Erzeuger anderer Getreide- arten als Mais oder Sorghum spätestens bis zum 30. April jedes Jahres der zuständigen Behörde eine Anbauerklä- rung vor; diese enthält genaue Angaben über die Anbau- flächen der einzelnen Getreidearten und ihre Lage sowie die entsprechenden Grundbuchdaten oder die von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleich- wertig anerkannten Angaben wie Karten, Luftbilder oder Raumaufnahmen, die es der Kontrollstelle ermöglichen, den Standort der betreffenden Flächen festzustellen. Die Erklärungen für die Getreideernte 1991 sind jedoch spätestens bis 31. Mai 1991 einzureichen. Bei Mais und Sorghum endet die Vorlagefrist für die Anbauerklärung am 30. Juni. (2) Die zuständige Behörde registriert die Erklärung des Erzeugers und erteilt ihm eine Registriernummer. (7) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.