L 33/28 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2006 RICHTLINIE 2005/90JEG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Januar 2006 zur 29. Änderung der Richtlinie 76/769JEWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend — k/e/f — eingestufte Stoffe) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bewe- gen sich im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 1786/2002JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionspro- gramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) angenommenen Aktions- plans (*). Nach diesem Beschluss ist die Gemeinschaft ver- pflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, Krankheiten zu verhüten und potenziellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um so die Zahl der vermeid- baren Krankheiten und frühzeitigen Todesfälle und der aktivitätseinschränkenden Behinderungen zu senken. (2) _ Die in Anhang I der Richtlinie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*) aufgeführten Stoffe, die als krebserregend in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können Krebs verursachen. Die in Anhang I der Richt- linie 67/548/EWG aufgeführten Stoffe, die als erbgut- verändernd in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können vererbliche genetische Schäden verursachen. Die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Stoffe, die als fortpflanzungsgefährdend in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können Geburtsfehler verursachen oder die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. (!) ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 33. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2005. (3) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7). (*) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73JEG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3). (3) Um den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher zu verbessern, sollte die Ver- wendung von Stoffen, die als krebserregend, erbgut- verändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 neu eingestuft werden, geregelt werden, und das Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, sollte Einschränkungen für den Verkauf an die Allgemeinheit unterliegen. (4) Die Richtlinie 76/769JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (°) sieht Beschränkungen des Inverkehr- bringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vor, um unter anderem den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher zu verbessern. (5) In der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769JEWG ist in Form einer Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/JEWG eine Liste von Stoffen festgelegt, die als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 einge- stuft sind. Solche Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen sollten Beschränkungen für den Verkauf an die Allgemein- heit unterliegen. (6) Nach der Richtlinie 94/60/EG legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung einer Anpassung von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, der als krebserzeu- gend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestufte Stoffe enthält, an den technischen Fortschritt im Amtsblatt der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung dieser neu eingestuften Stoffe vor, um die Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG zu aktualisieren. In dem Vorschlag der Kommission sind die Risiken und Vorzüge der neu ein- gestuften Stoffe sowie die gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften über Risikoanalyse zu berücksichtigen. (5) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S, 63). (6) ABL.L 365 vom 31.12.1994, S. 1.