11.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 73/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5242) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/211/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Dritt- ländern (*), insbesondere auf Artikel 12 sowie Artikel 19 Zif- fern i) und ii), gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschafts- regelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/426JEWG müssen eingeführte Equiden aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer Liste aufgeführt sind, welche in die Drittlandliste gemäß Artikel 3 der Richt- linie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitli- (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABL.L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission (ABL. L 198 vom 6.8.2003, S. 3). cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*) zu übernehmen ist. (2) Die Entscheidung 79/542JEWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittlän- der, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rin- dern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen zulas- sen (*), wird umfassend und insbesondere dahin gehend geändert, dass Einhufer künftig von ihrem Geltungs- bereich auszuschließen sind. In Entscheidungen der Kommission, die auf der Grundlage der Richtlinie 90/426JEWG erlassen wurden und Gesundheitsvorschrif- ten für die Einfuhr von Equiden betreffen, sind jedoch Listen von Drittländern, die zur Ausfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zugelassen sind, vorgesehen, die auf der Entscheidung 79/542/EWG beruhen. (3) _ Die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere im Rahmen der Richtlinie 72/462/EWG und ins- besondere ihres Artikels 3, in dem eine Liste von Dritt- ländern vorgesehen ist, die zur Ausfuhr lebender Tiere zugelassen sind, werden zurzeit überprüft. Entsprechend hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (°) zur Festlegung von Tiergesundheitsvor- schriften für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 72/462JEWG, 90/426/EWG, 92/65/EWG und 97/78/EG ersetzt. In diesem Kontext wird Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG um Grundregeln für die Erstellung einer (*) ABL.L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (*) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG (siehe Seite 11 dieses Amts- blatts). (°) KOM(2003) 570.