14. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/27 - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1990 zur Änderung der Entscheidung 88/149/EWG über das von Spanien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der spanische Text. ist verbindlich) (90/108/EWG) DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung: der Strukturen im Bereich der Fischerei und ’der  Aquakultur (*), insbeson- dere auf Artikel- 4 und Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den spanischen Behörden über den Stand der Durchfüh- rung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/149/EWG der Kommission (?) fest- gelegt; in Erwägung nachstehender Gründe : Im Zusammenhang mit der Indienststellung‘ neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Kapa- zität der Fischereiflotte im Jahr 1987 und im ersten Halb- jahr 1988 insbesondere aufgrund der vor dem Beitritt erteilten Baugenehmigungen effektiv zugenommen.- hat. Der eingeleitete. Anpassungsprozeß und die von Spanien zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der spanischen Fischereiflotte nehmen eine gewisse‘ Zeit in Anspruch, Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Spaniens zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse : zeigen, die erkennen lassen,.daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/149/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirkli- chung der in dieser Entscheidung ‚festgelegten Ziele bis spätestens: 31. Dezember 1991 möglich ist. Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemein- (') ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (3) ABL Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 27. samen Markt .hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der--einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei-- sektor (°) erlassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 88/149/EWG wird wie folgt geändert ; 1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Die Kommission stellt anhand der regelmäßigen Angaben gemäß Artikel 2 oder — bei Fehlen derar- tiger Angaben — nach ‚Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat -gegenüber erforderlichenfalls‘: die Nicht- einhaltung der. Bedingungen fest, von denen. die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist.” 2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entschei- dung -ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung: .ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 9. Februar 1990 Für die Kommission Manuel MARIN Vizepräsident - C) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.