23.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 193/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2000/86/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2751) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/572JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 2000/86/EG der Kommission (?) wird die „State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)“ als die in China für die Über- prüfung und Bescheinigung der Konformität von Fische- reierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/JEWG zuständige Behörde bezeichnet. (2) Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung in China ist nunmehr die „General Administration for Quality Su- pervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)“ die zu- ständige Behörde. (3) Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. (4) Die AQSIQ hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheits- kontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind. (5) Die Entscheidung 2000/86/EG ist daher entsprechend zu ändern. (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (*) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2000/300/EG (ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 15). (6) Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangs- frist gegeben ist. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2000/86/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die ‚General Administration for Quality Supervision, Inspec- tion and Quarantine (AQSIQ)‘ ist die in China für die Über- prüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- erzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.“ 2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) _ Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbe- zeichnung und die Unterschrift des Vertreters der AQSIQ sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unter- scheidet.“ 3. Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vor- liegenden Entscheidung ersetzt.