31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 374/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4255/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- _ ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über die Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhande- nen Finanzinstrumente (*) bestimmt, daß der Rat die spezi- fischen Bestimmungen über den Einsatz der einzelnen Strukturfonds erläßt. Es ist daher festzulegen, welche Arten von Maßnahmen — einschließlich solcher, die neue Aufgaben darstellen — für eine Intervention des Europäischen Sozialfonds, nachste- hend „Fonds“ genannt, in Frage kommen; diese Maßnah- men müssen sich in seinen Beitrag zur Erreichung der fünf Ziele nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einfügen. Die Ziele Nrn. 3 und 4 gelten für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Es ist festzulegen, welche Ausgaben für die Beteiligung des Fonds in Frage kommen. _ Zur Vermeidung einer unterschiedlichen Entwicklung der Ausgaben sind- schrittweise durchschnittliche Richtbeträge für die Durchführung der vom Fonds unterstützten Ausbil- dungsmaßnahmen einzuführen. {1) ABl. Nr. C 256 vom 3. 10. 1988, S. 16. (?) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, (3) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission Leitlinien für die Verwirkli- chung der in jener Verordnung genannten Ziele Nrn. 3 und 4 fest. Es sind die Modalitäten für die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 zu erstel- lenden Pläne festzulegen. Die Formen der Beteiligung des Fonds und der Inhalt der Anträge im Hinblick auf Maßnahmen, die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten durchgeführt wer- den sollen, sind zu regeln. ; Außerdem sind die Einreichung und Genehmigung der Anträge auf Zuschüsse des Fonds sowie die Kontrollmoda- litäten zu regeln. Ferner müssen Übergangsvorschriften festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zuschußfähige Maßnahmen I(1) Unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi- schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*) sowie den in der vorlie- genden Verordnung festgelegten Voraussetzungen beteiligt sich der Fonds an der Finanzierung folgender Maßnah- men: a) Maßnahmen zur Berufsbildung, die erforderlichenfalls von Maßnahmen zur Berufsberatung begleitet werden; b) Beihilfen zur Einstellung in neu geschaffene stabile Arbeitsplätze sowie für Maßnahmen zur Existenzgrün- dung. (2) In diesem Rahmen beteiligt sich der Fonds mit maxi- mal 5 % seiner jährlichen Mittelausstattung ferner an der ' Finanzierung folgender Maßnahmen: {(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.