13. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/92 DES RATES vom 9. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allge- meinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Aus Blei hergestellte Kapseln oder Folien, die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in denen Spirituosen in den Verkehr gebracht werden, sollten zur Verhütung einer Kontaminierung dieser Erzeugnisse, insbesondere durch zufälligen Kontakt, sowie einer Verschmutzung der Umwelt durch bleihaltige Abfälle dieser Kapseln und Folien verboten werden. Den Herstellern und Verwendern sollte jedoch eine Anpas- sungsfrist in der Weise gewährt werden, daß dieses Verbot erst ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner sollten Spirituosen, die vor dem genannten Zeitpunkt in Flaschen gefüllt und mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden sind, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (*) ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird der nachstehende Buchstabe e) angefügt : „e) Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Spirituosen dürfen ab 1. Januar 1993 nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen sind. Spirituosen, die vor dem genannten Zeitpunkt auf Flaschen gefüllt und mit solchen Kapseln oder Folien versehen worden sind, können jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 9. November 1992. (') ABL. Nr. C 69 vom 18. 3. 1992, S. 12. (Z) ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 98, und Beschluß vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ©) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD () ABI. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.