23.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 79/542JEWG des Rates hinsichtlich der Tiergesundheitsbedin- gungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung bestimmter Erzeugnisse in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1308) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/372J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (!), insbe- sondere auf Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14, Artikel 15 und Artikel 22 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2002/99JEG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 79/542JEWG des Rates (*) wurden die gemeinschaftlichen Gesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Tieren und frischem Fleisch einschließlich Hackfleisch aus Drittländern festgelegt. (2) _ Die Richtlinie 97/78/EG des Rates (*) enthält die Grund- regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, und Artikel 11 enthält bereits einige Durchfuhrbestim- (') ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (?) ABI. L 18 vom 23.1.2002, S. 11. (*) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG der Kommission (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11). (*) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381). mungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO-Nachrichten und des gemeinsamen Veterinärein- fuhrdokuments. Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu bewahren, muss jedoch weiter gewährleistet werden, dass Frisch- fleischsendungen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft mit den für zugelassene Länder geltenden Tiergesund- heitsbedingungen hinsichtlich der betreffenden Arten übereinstimmen. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage der im Ausfuhrland ausge- stellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des Bestim- mungsdrittlands nicht ausreicht, um zu gewährleisten, dass die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das Gemein- schaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine Tiergesundheitsbescheini- gung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist. Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet einge- führt werden dürfen, indem auf die Liste der Drittländer im Anhang der Entscheidung 79/542JEWG verwiesen wird. Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die Witterungsverhältnisse die Verwen- dung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen durch die Gemein- schaft von und nach Russland vorgesehen werden.