27. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 15. März 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung. und über die Annahme seiner Anlagen ' (93/329/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen über die vorübergehende Verwen- dung, das im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 26. Juni 1990 in Istanbul ausgearbeitet worden ist, hat den Warenverkehr mit Drittländern zum Gegenstand und kann mithin wirk- sam zum Wachstum des Welthandels beitragen. Das Übereinkommen wurde durch den bevollmächtigten Vertreter der Gemeinschaft am 28, Juni 1990 unter dem Vorbehalt der Annahme unterzeichnet. Nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens“ muß eine Ratifikationsurkunde hinterlegt werden, damit die Ge- meinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird. Nach Artikel 24 Absatz 4 des Übereinkommens müssen die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens die Anlage über Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Carnets ATA, Zollpassier- scheinhefte) sowie mindestens eine weitere Anlage anneh- men. Für die Gemeinschaft ist es wichtig, sämtliche Anlagen anzunehmen. Bei der Annahme sind jedoch Vor- behalte einzulegen, um verschiedenen Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Harmonisierungsstand im Bereich der vorübergehenden Verwendung Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens hat die ” Gemeinschaft dem Verwahrer die Bedingungen für die Anwendung: einiger Bestimmungen und die aufgrund die- ser Bestimmungen erforderlichen Auskünfte zu notifizie- ren. So werden dem Verwahrer nach Artikel 24.Absatz 7 ° insbesondere die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft als Zoll- oder Wirtschaftsunion fallenden Bereiche sowie die Ausnahmen, die weiterhin in die Zuständigkeit der - Mitgliedstaaten fallen, notifiziert. Gleichzeitig müssen die Empfehlungen - des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über das Carnet ATA und das Zollpassierscheinheft zur Erleichte- rung der Anwendung der Anlagen A und C zum Überein- kommen angenommen werden. ‚Es ist mithin angezeigt, das Übereinkommen zu schließen und seine Anlagen unter Geltendmachung der genannten Vorbehalte anzunehmen. Die Teilnahme der Mitgliedstaaten macht es erforderlich, daß das Übereinkommen für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über die vorübergehende Verwen- dung wird genehmigt; seine. Anlagen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit bestimm- ten Vorbehalten angenommen. Das Übereinkommen und seine Anlagen sowie die Vorbe- halte zu den Anlagen sind in Anhang I bzw. Anhang II dieses Beschlusses enthalten,