15. 3..90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/47 EN'I'SCH&DUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1990 zur Änderung der Entscheidung 84/248/EWG zur Ermächtigung der Bundesre- publik Deutschland, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, die für die einheimische Erzeugung von einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen vorgesehen sind (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/111/EWG) DIE KOMMISSION DER -EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der: Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21.. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz.gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG unterliegen. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände beim Verbringen in das Gebiet‘ eines Mitgliedstaats aus einem anderen Mitgliedstaat im Zusam- menhang mit Maßnahmen im Rahmen des Pflanzen- schutzes nur.den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten oder Beschränkungen. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG können. die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr . Gebiet--besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, soweit diese Maßnahmen- auch für die einheimische Erzeugung vorgesehen sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der „Verord- nung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau” vom 26. Juli 1978 (°), zuletzt geändert durch die „Verord- nung” vom 1. Dezember 1989 (*), besondere Pflanzen- schutzmaßnahmen für den gewerbsmäßigen Verkehr mit einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen einge- führt. Mit-der Entscheidung 84/248/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung _ 89/355/EWG (%, hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, diese Maßnahmen auch auf Erzeugnisse anzuwenden, die (') ABL- Nr..L_ 26 vom 31. 1. 1977,-S.--20, (?) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106. (*) Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 1120. (*) Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 2105. () ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 27. (*) ABI. Nr. L 150 vom 2. 6. 1989, S. 26. aus anderen Mitgliedstaaten in ihr Gebiet gebracht werden. Diese Ermächtigung war zeitlich befristet und läuft am 31. Dezember 1989 :ab, jedöch vorbehaltlich einer - etwaigen Verlängerung bis zur inhaltlichen Bestimmung des gemeinschaftlichen Zertifizierungssystems für Vermehrungsgut von : Obstpflanzen. ; Das gemeinschaftliche Zertifizierungssystem ist inhaltlich noch nicht bestimmt worden. Die übrigen Umstände, welche diese Ermächtigung gerechtfertigt haben, haben sich nicht verändert. Die Ermächtigung ist daher .um einen weiteren Zeitraum zu verlängern. ; Die in dieser Entscheidung vorgesehenen .Maßnahmen entsprechen. der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses: für Pflanzenschutz — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 84/248/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel: 2 wird.das Datum „31. Dezember 1989” durch das Datum „31. Dezember 1990” ersetzt. 2. Der Anhang wird durch”den Anhang .dieser Entschei- dung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 19. F;bruar 1990 Für die Kommission Ray: MAC SHARRY Mitglied der Kommission