‚ S5. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 338/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3501/90: DES RATES vom 27. November 1990 zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der in Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, — gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Eurdpäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Olivenöl und Ölkuchen bei ihrer Einfuhr nach Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus (EHM). Im Rahmen des EHM wurde der portugiesische Markt dieser Erzeugnisse seit dem Beitritt weit geöffnet, ohne daß sich irgendwelche Schwierigkeiten ergeben hätten. Die vollständige Öffnung des portugiesischen Marktes für pflanzliche Fette nach Ablauf der Stillhaltezeit sowie die gleichzeitige Einführung der Beihilfe für den Olivenölver- brauch in Portugal machen die Liberalisierung der Olivenöl- und Ölkucheneinfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal erforderlich. Daher sollten diese Erzeugnisse nicht mehr dem EHM unterliegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Nachstehende Erzeugnisse : — Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510 00, — Ölkuchen der KN-Codes 2304 00 00, 2305 00 00 und 2306, mit Ausnahme der KN-Codes ex 2306 90 11 und 2306 90 19, werden aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die bei der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus unter- liegen. Artikel. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1990. (') ABl. Nr. C 277 vom S. 11. 1990, S. 2. (?) Stellungnahme vom 23. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 19. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI