Nr. L 298/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. September 1991 über Anträge auf Erstattung von Anﬁdumpingzöllen‚ die auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Analog und Digital Systeme GmbH) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/550/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1!), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) A. VERFAHREN Mit Verordnung (EWG) Nr. 112/90 (?) führte der ; Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Ein- fuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein. Der Antidum- pingzoll wurde auf 32 % für die Waren mit Ursprung in Japan, abgesehen von Ausnahmen, fest- gesetzt. Die Firma Asahi Corporation gehört nicht zu den Ausführern, für die ein niedrigerer Zollsatz gilt, so daß auf ihre Einfuhren von CD-Spielern in die Gemeinschaft der Zollsatz von 32 % erhoben wird. In der Zeit von Februar 1991 bis Mai 1991 stellte die unabhängige Importfirma Analog und Digital Systeme GmbH, Kronberg am Taunus, Deutsch- land, drei Anträge auf Erstattung endgültiger Anti- dumpingzölle, die bei der Einfuhr von CD-Spielern, die von der Firma Asahi Corporation hergestellt und exportiert wurden, entrichtet worden waren. Der erste Antrag betrifft die im November 1990 erfolgten Einfuhren, die beiden anderen Anträge beziehen sich auf Einfuhren im März und April 1991, Insgesamt wurde die Erstattung eines Betrags von (....) DM (3) beantragt, der dem Gesamtbetrag der für diese Ein- (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21. (3) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wer- den gewisse Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgegeben. (3) @ (5S) (6) (7) fuhren entrichteten Antidumpingzölle entsprach. Die Anträge wurden an die deutschen Zollbehörden gerichtet und von diesen an die Kommission weiter- geleitet. Die Antragstellerin erteilte für diese Anträge die Angaben zu dem Normalwert, damit dieser für den Sechsmonatszeitraum vor jeder Einfuhr berech- net werden konnte, wie dies in der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidum- pingzöllen unter Punkt 1.3.B.a) und 1.7 (*) vorgese- hen ist. Die Kommission ersuchte die Antragstellerin um zusätzliche Informationen zu dem Normalwert, die der Kommission von Asahi Corporation auf Antrag der Antragstellerin übermittelt wurden. Die Antragstellerin wurde über die vorläufigen Ergebnisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gele- genheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu der Frage ab. Kein Mitrgliedstaat erhob Einwände. B. VORTRAG DER ANTRAGSTELLERIN Die Antragstellerin machte im wesentlichen geltend, daß der von ihr gezahlte Ausfuhrpreis den Normal- ' wert der eingeführten CD-Spieler erheblich über- stieg. C. ZULÄSSIGKEIT Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/ 88 sind Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöl- len innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem der Betrag der zu erhebenden Antidumpingzölle‘' ordnungsgemäß festgesetzt wur- de, Die Anträge sind zulässig, da sie unter Beachtung des einschlägigen Gememschaftsrechts eingereicht wurden. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10, 1986, S. 2.