20.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2034/2003 DER KOMMISSION vom 19. November 2003 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftset- zung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG (1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vor. Der Antrag wurde von Charder Electronic Co., Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einem ausführenden Hersteller in Taiwan (nachstehend „betroffenes Land“ genannt), gestellt. B. WARE (2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um elektronische Waagen für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger, für den Einzelhandel, mit Digi- talanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) mit Ursprung in Taiwan (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code ex 8423 81 50 (Taric-Code 8423 81 50 10) zugewiesen werden. Der KN-Code wird nur informationshalber ange- geben. C. GELTENDE MASSNAHMEN (3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verord- nung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates (°) eingeführt wurden. Gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der — unter anderem vom Antragsteller hergestellten — betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 13,4 %; davon ausgenommen sind mehrere nament- lich genannte Unternehmen, die unternehmensspezifi- schen Zollsätzen unterliegen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (’) ABL.L 301 vom 30.11.2000, S. 42. (10) D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller führt an, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Anti- dumpingmaßnahmen stützen, und zwar vom 1. September 1998 bis zum 31. August 1999 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden. Er behauptet ferner, er habe nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums damit begonnen, die betroffene Ware in die Gemeinschaft auszuführen. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Sachäußerungen ein. Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grund- verordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die indivi- duelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. a) Fragebogen Die Kommission wird dem Antragsteller einen Frage- bogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schrift- lich darzulegen. Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nach- weisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung spre- chen.