26. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 336/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3537/87 DER KOMMISSION vom 25. November 1987 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Birnen in Sirup mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für . Verarbeitungserzeugnisse g3us ÖObst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/87 (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, . in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vermarktung von Birnen in Sirup der Tarifstellen 20.06 B II a) 6 und 20.06 B II b) 6 des Gemeinsamen Zolltarifs ist durch die Konkurrenz von seiten bestimmter Drittländer gekennzeichnet, deren Preise wesentlich unter . den Preisen liegen, zu denen die Gemeinschaftserzeug- nisse vermarktet werden können. Ausführer bestimmter Lieferdrittländer haben die Kommission wissen lassen, daß sie im Wirtschaftsjahr 1987/88 ihre Preise zu erhöhen beabsichtigen. Der Gemeinschaftsmarkt wird wegen der Höhe dieser Preise nicht gestört. Die von chinesischen Ausführern ange- wandten Preise jedoch bleiben erheblich unter denen der Gemeinschaft und anderer Lieferländer; sie könnten deshalb Lieferdrittländer zwingen, ihre Preise zu senken. Unter diesen Bedingungen ist der Markt der Gemein- schaft ernsten Störungen ausgesetzt, die die in Artikel 39 des Vertrages festgesetzten Ziele gefährden können. Daher ist die Anwendung von Schutzmaßnahmen hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China notwendig. - Durch die Schutzmaßnahmen soll verhindert werden, daß eingeführte Erzeugnisse zu anormal niedrigen Preisen vermarktet werden. ; Dies kann durch die Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten ist, sowie die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf die Erzeugnisse erreicht werden, bei denen dieser Preis nicht eingehalten wird. Die Ausgleichsabgaben sind auf der Grundlage der Preise der Lieferdrittländer zu berechnen. Der Mindestpreis bei der Einfuhr kann auch aus Gründen unterboten werden, die nicht auf Preispraktiken von Drittländern zurückzuführen sind, wie zum Beispiel Wechselkursschwankungen. Diese Tatsache sollte bei der Festsetzung der Ausgleichsabgaben berücksichtigt werden. (') ABl. Nr. L 49 vom 22. 2. 1986, S. 1. (?) ABL Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 32. Der besonderen Lage der Erzeugnisse, die bei Veröffentli- chung dieser Verordnung bereits das Ausfuhrland verlassen haben, sollte Rechnung getragen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Birnen in Sirup der Tarifstellen 20.06 B II a) 6 und 20.06 B II b) 6 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Volksre- publik China beträgt der einzuhaltende Mindesteinfuhr- preis 610 ECU je Tonne Nettogewicht. (2) Wird der Mindestpreis bei der Einfuhr nicht einge- halten, werden die nachstehenden Ausgleichsabgaben erhoben : (in ECU je Tonne Nettogewicht) Bei der Einfuhr angewandter Preis Zu erhebende unter mindestens Ausgleichsabgabe 610 580 30 580 550 60 250 490 120 490 150 Artikel 2 ‘(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einfuhrpreis in der Währung des Einfuhrmitglied- staats mindestens dem Mindesteinfuhrpreis enspricht, der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist. (2) Der Einfuhrpreis ergibt sich aus folgénden Kompo- nenten : a) fob-Preis im Ursprungsland und b) Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft. (3) Für die Anwendung von Absatz 2 gilt als fob-Preis der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel im Verladeort des Ursprungslands und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförde- rungsmittel zu übernehmen hat.