16. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES _ vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug - (88/378/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In den einzelnen Mitgliedstaaten regeln Rechts- und Verwal- tungsvorschriften mit unterschiedlichem Inhalt und Gel- tungsbereich die Sicherheitsmerkmale von Spielzeug. Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen und unglei- chen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt füh- ren, ohne indes im Gemeinsamen Markt einen wirksamen Schutz des Verbrauchers und vor allem des Kindes gegen die Risiken dieser Erzeugnisse zu gewährleisten. Diese Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarkts, in dem nur ausreichend sichere Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, müßten beseitigt werden; zu diesem Zweck müssen für das Inverkehrbringen und für den freien Verkehr von Spielzeug einheitliche Regeln gelten, die an den Zielen des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes der Verbraucher gemäß der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 betreffend die Ausrichtung der Politik der Europäischen (1) ABIL. Nr. C 282 vom 8. 11. 1986, S. 4. (2) ABl. Nr. C 246 vom 14. 9. 1987, S. 91 und Beschluß vom 9, 3. 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987,5$. 22. Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Förderung der Interessen der Verbraucher (*) ausgerichtet sind. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den wesentli- chen Sicherheitsanforderungen zu erleichtern, ist es unbe- dingt erforderlich, daß auf europäischer Ebene harmonisier- te Normen insbesondere zum Bau und zur Zusammenset- zung von Spielzeug vorliegen, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforde- rungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter unverbindlicher Texte beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Euro- päische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmoni- sierungsdokument), die von einem der vorgenannten Gre- mien oder von beiden Gremien im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, und ' den allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde. Gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (°) muß die Harmonisie- rung darin bestehen, für jedes Spielzeug, das in den Verkehr gebracht wird, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen festzulegen. (*) ABIL. Nr. C 167 vom 5.7.1986,5. 1. (s) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. {(°) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, 5. 1.