11.1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 49/2000 DER KOMMISSION vom 10. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates () legt fest, welche Angaben zusätzlich zu de in der Richtlinie 79/ 112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die aus den von der Entscheidung 96/281JEG der Kommission (*) abgedeckten genetisch veränderten Sojabohnen (Glycine max L.) und dem von der Entscheidung 97/98/EG der Kommission (°) abgedeckten genetisch veränderten Mais (Zea mays L.) hergestellt wurden, vorgeschrieben sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1139/98 stellt fest, daß eine zufällige Kontamination von Lebensmitteln mit gene- tisch veränderten DNS oder Proteinen nicht ausge- schlossen werden kann. Deshalb hat der Rat bei der Verabschiedung der Verord- nung (EG) Nr. 1139/98 die Kommission aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Festlegung einer unteren Schwelle für das Vorhandensein von genetisch veränderten DNS oder Proteinen praktikabel ist, um dadurch dem Problem der zufälligen Kontamination Rechnung tragen zu können. Auch wenn einige Handelnde vermeiden, genetisch veränderte Sojabohnen (Glycine max L.) oder genetisch veränderten Mais (Zea mays L.) oder Produkte daraus als Ausgangsprodukte für ihre Lebensmittelzutaten zu verwenden, kann in diesen infolge zufälliger Kontamina- tionen, z. B. während des Anbaus, der Ernte, des Trans- ports, der Lagerung und der Verarbeitung, Material aus den genannten genetisch veränderten Organismen vorhanden sein. Ist derartiges Material zufällig vorhanden und stellt nur einen geringfügigen Anteil an einer Lebensmittelzutat dar, sollte diese Lebensmittelzutat nicht unter die Etiket- tierungsanforderung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 fallen. . L 33 vom 8.2.1979, S. 1. . L 43 vom 14.2.1997, S. 21. . L 159 vom 3.6.1998, S. 4. . L 107 vom 30.4.1996, S. 10. . L 31 vom 1.2.1997, S. 69. (6) (7) (8) (10) (11) (13) Hierfür ist es notwendig, eine untere Schwelle für das zufällige Vorhandensein von Material aus dem oben genannten genetisch veränderten Soja und Mais in Lebensmittelzutaten festzulegen. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, als Schwellen- wert einen einzigen Prozentsatz anzugeben. Ein Prozentsatz von 1 % eignet sich am besten als Tole- ranzwert, der sowohl niedrig angesetzt ist als auch die notwendige Praktikabilität in der Produktionskette bietet. Es gibt bereits Nachweisverfahren — oder es wird diese in Kürze geben —, die es ermöglichen, diesen Wert einzuführen. Nichtsdestoweniger ist der Prozentsatz von 1 % als Höchstwert zu betrachten, weshalb Handelnde sich zum Ziel setzen sollten, für das zufällige Vorhan- densein des genannten Materials in der Praxis den nied- rigstmöglichen Wert zu erreichen. Es gilt, klar festzustellen, daß der Prozentsatz von 1 % der Toleranzwert nicht nur für das zufällige Vorhanden- sein von Material aus den oben genannten genetisch veränderten Organismen sein sollte, sondern auch für das zufällige Vorhandensein derartigen Materials, zusammen mit sonstigem Material aus anderen genetisch veränderten Organismen, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) in Verkehr gebracht wurde. Der Begriff Material, das aus den genetisch veränderten Organismen stammt, sollte verstanden werden als der Teil jeder einzelnen Zutat, die aus den genetisch verän- derten Organismen stammt. Um glaubhaft machen zu können, daß das Vorhanden- sein dieses Materials rein zufällig ist, müssen die Handelnden gegenüber den zuständigen Behörden nach- weisen können, daß sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben um zu vermeiden, als Ausgangsprodukt genetisch veränderte Sojabohnen (Glycine max L.) oder genetisch veränderten Mais (Zea mays L.) oder Produkte daraus oder Material aus sonstigen genetisch veränderten Orga- nismen zu verwenden, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in Verkehr gebracht wurde. Zur Wahrung der Kohärenz mit der Richtlinie 79/ 112/EWG ist es angebracht, den Schwellenwert jeweils auf die einzelnen Lebensmittelzutaten anzuwenden. Es gilt, klar festzustellen, daß bei der Aufstellung einer Liste von Lebensmittelzutaten, die nicht unter die Etiket- tierungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1139/ 98 fallen, da sie keine der in Artikel 1 Absatz 1 festge- legten genetisch veränderten Proteine und DNS enthalten, genauso zu verfahren ist. () ABL L 43 vom 14.2.1997, S. 1.