Nr. L 11/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeug- nissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten ; (93/16/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topogra- phien von Halbleitererzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, auf Vorschlag der.Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Ansprué:h auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis $ der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen. Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichsi für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden. Mit der Entscheidung 90/511/EWG (*) deren Geltungs- dauer am 31. Dezember 1992 endet, ist der Schutz nur vorübergehend auf bestimmte Länder und Gebiete ausge- dehnt worden. Da die Vereinigten Staaten von Amerika der Entschei- dung 90/541/EWG der Kommission (*) zufolge bis 31. Dezember 1992 das Gegenseitigkeitserfordernis (') ABL. Nr. L 24 vom 27. 1.11987, S. 36. ‚() ABL. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31. () ABL Nr. L 307 vom 7. 11. 1990, S. 21. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 92/20/EWG (ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1992, S. 22). gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/511/EWG erfüllen, ist der ARechtsschutz Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zuerkannt worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften ; es ist zu erwarten, daß sie Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz die Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben. Auch ist davon auszugehen, daß bestimmte Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden, und daß sie in den Rechtsschutz so bald wie möglich die genannten Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden. Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG : in innerstaatliches Recht umgesetzt. Der betreffende Schutz sollte nur für ein weiteres Jahr auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit das Verfahren zur Einführung eines gegenseitigen unbegrenzten Rechtsschutzes abge- schlossen werden kann. ; Der Schutz sollte darüber hinaus vorläufig auf die vorste- hend genannten Gebiete ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für einen gegenseitigen unbegrenzten Schutz geschaffen werden können — _