L 119/26 Amtsblatt der Europäischen Union 23.4.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 2003 über die Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen zugunsten des Unternehmens Gonzälez y Diez S.A. (Beihilfen für 2001 und die missbräuchliche Verwendung der Beihilfen für die Jahre 1998 und 2000) und zur Änderung der Entscheidung 2002/827/EGKS (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3910) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/340/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 2002/827/EGKS zu streichen und eine neue endgültige Entscheidung zu treffen. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (3) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung ‘1_?5 Gemeinschaft, insbesondere Artikel 88 Absatz 2 erster Unter- genannten Verfahrenswurde ım Amtsbla?t .der Europäi- absatz, schen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Frage stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen. gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- (4) © Stellungnahmen von den Beteiligten gingen bei der schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), Kommission ein. Die Kommission übermittelte diese Stellungnahmen an Spanien, damit das Land sich dazu äußern konnte, da es keine Bemerkungen abgegeben nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- hatte, nahme (!) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahmen, 2. VORGESCHICHTE in Erwägung nachstehender Gründe: 2.1. Notifizierungen (5) _ Folgende frühere Notifizierungen der Beihilfen für außer- gewöhnliche Belastungen des Unternehmens Gonzälez y Diez S.A. sowie Schreiben über die Gewährung der Bei- 1. VERFAHREN hilfen für Gonzälez y Diez S.A. liegen vor: (Iı) Am 2.Juli 2002 verabschiedete die Kommission die Ent- scheidung 2002/827/EGKS (?), in der sie die Beihilfen für das Jahr 2001, die das Unternehmen Gonzälez y Diez S.A. für außergewöhnliche Belastungen erhalten hatte, für unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt erklärte, und die Verwendung der Beihilfen für die Jahre b) Gewährung der Beihilfen: 16. April 1999 1998 und 2000 als missbräuchlich einstufte — sie ver- langte daher eine Rückzahlung dieser Beihilfen. 1998: a) vorherige Notifizierung: 31. März 1998 (2) Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 unterrichtete die 2000: Kommission Spanien nach erneuter Prüfung der Unterla- gen und ihrer Entscheidung 2002/827/EGKS sowie a) vorherige Notifizierung: 5. Oktober 1999 unter Berücksichtigung bestimmter Argumente, die von (ergänzt durch Schrei- dem betreffenden Unternehmen im Rahmen der beim ben vom 24. Juli 2000 Gericht erster Instanz anhängigen Rechtssache T-291/02 und vom 8. November vorgebracht worden waren, über ihre Entscheidung, das 2000) Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzulei- ten, um die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung b) Gewährung der Beihilfen: 19. März 2001 (!) ABl C 87 vom 10.4.2003, S. 17. L (*) ABl. C 296 vom 30.10.2002, S. 80. (3) Siehe Fußnote 1.