Nr. L _ 264/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 9. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2746/87 DER KOMMISSION vom 14. September 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76 und (EWG) Nr. 727/87 hinsichtlich der Bedingungen des Verkaufs von Butter und Magermilchpulver aus Öffentlichen Beständen für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (?), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durch- führungsbestimmungen für die Bereitstellung und Liefe- rung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (*) erlassenen neuen _ Bestimmungen erstrecken sich im Fall einer Bereitstellung eines Erzeug- nisses bei den Interventionsstellen auf den Ankauf dieses Erzeugnisses durch den Zuschlagsempfänger zu im voraus festgelegten Preisbedingungen. Mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2315/76 vom 24. September 1976 über den Verkauf von Mager- milchpulver und Butter aus staatlicher Lagerhaltung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/86 (%), und (EWG) Nr. 727/87 vom 13. März 1987 über den Sonderverkauf zur Ausfuhr von Magermilch- pulver aus öffentlichen Beständen (°*) wurde der Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zu im voraus festgesetzten Preisen geregelt. Diese Regelung sollte auf den Fall des Verkaufs für eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Nahrungsmittelhilfe ausgedehnt werden. Hinsichtlich der Durchführung derartiger Lieferungen sollte jedoch von einigen Grundregeln der genannten Verordnungen abge- wichen werden, insbesondere hinsichtlich des Alters der Erzeugnisse, der Übernahmefrist und der Stellung von Sicherheiten unter Berücksichtigung der Voraussetzung, daß die vom Zuschlagsempfänger zur Gewährleistung der Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe gestellten Liefersicherheiten ausreichen, um auch die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76 und (EWG) Nr. 727/87, insbesondere der Ausfuhrverpflich- tung im Fall der letztgenannten Verordnung, zu gewähr- leisten. Damit gewisse Lieferungen der Nahrungsmittelhilfe reibungslos durchgeführt werden können, muß die neue (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. ©) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S, 1. (*) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S, 12. *) ABL. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S, 26. (°*) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 11. / Regelung schon mit Wirkung vom 10. August 1987 gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der nachste- hende Artikel 3a eingefügt : „Artikel 3a (1) Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 über den Zeitpunkt der Einlagerung und die Stellung der Sicherheit sowie die Bestimmung des Artikels 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz über die zu überneh- mende Mindestmenge gelten nicht für den Ankauf von Butter im Hinblick auf die Lieferung einer gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe oder. Durch- führung von auf einzelstaatlicher Ebene beschlossenen oder anerkannten Nahrungsmittelhilfsprogrammen. Die im vorstehenden Unterabsatz genannte Bestim- mung weist der Käufer mit einer Kopie der Mitteilung nach, die ihm als Zuschlagsempfänger für eine Liefe- rung der Nahrungsmittelhilfe zugestellt worden ist. (2) Die Interventionsstelle trifft die. Vorkehrungen, die notwendig sind, damit der Zuschlagsempfänger für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe vor Abschluß des Kaufvertrags auf seine Kosten Proben der zum Verkauf gestellten Butter untersuchen kann. Der Käufer verzichtet auf jede _Reklamation hinsichtlich der Qualitätseigenschaften und Merkmale der verkauften Butter. (3) Der ım Fall einer Lieferung der Nahrungsmit- telhilfe gemäß diesem Artikel geltende Umrechnungs- kurs ist der repräsentative Kurs, der am letzten Tag der für die Zuteilung der betreffenden Lieferung gesetzten Angebotsfrist gilt.” Artikel 2 In die Verordnung (EWG) Nr. 727/87 wird der nachste- hende Artikel 6a eingefügt : „Artikel 6a Artikel 2 Absatz 1 gilt ebenfalls für den Verkauf von Magermilchpulver aus Öffentlichen Beständen im Hinblick .auf die Lieferung einer gemeinschaftlichen