Nr. L 162/4 Amtsblatt cier Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1704/91 DES RATES vom 18. Juni 1991 zur Festsetzung der Preise für Getreide im Wirtschaftsjahr 1991/92 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; _ gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz S, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses ($), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Markt- und Preispolitik ist das Hauptinstrument der gemeinsamen Agrarpolitik. Vielfach können die Überschüsse weder auf den Ausfuhr- märkten noch auf dem Binnenmarkt zu normalen Bedingun- gen abgesetzt werden. Um die Haushaltskosten zu senken, die sich aus dem Absatz der Überschüsse auf den Märkten von Drittländern ergeben, und um den inländischen Ver- brauch stärker anzuregen, sollte die restriktive Preispolitik fortgesetzt werden. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn der im vorherigen Wirtschaftsjahr angewandte Interven- tionspreis bei Weichweizen, Gerste, Roggen, Mais und Sorghum im Wirtschaftsjahr 1991/92 unverändert bleibt. Im Rahmen einer auf Qualität ausgerichteten Politik ist die Erzeugung von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen höherer Qualität zu fördern. Dazu ist es angezeigt, die Anwendung des Sonderzuschlags für Brotweichweizen bei- zubehalten. Bei Hartweizen hat der Rat ab dem Wirtschaftsjahr 1986 /87 begonnen, den Interventionspreis dem des Weichweizens anzunähern. Unter Berücksichtigung des jetzigen Preisver- (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (?) ABl. Nr. € 104 vom 19. 4. 1991, S. 5. (*) Stellungnahme vom 12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ; (*) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991. hältnisses zwischen den betreffenden Getreidearten und des auf dem Hartweizenmarkt festzustellenden Ungleichge- wichts erweist sich eine weitere Annäherung als zweckmäßig. Der Interventionspreis für Hartweizen sollte deshalb erneut gesenkt werden. Die Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sieht Bestimmungen vor, um die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen anzunähern. Die für diese Annäherung vorgesehenen Kriterien führen dazu, daß der spanische Interventionspreis für Hartweizen in der in dieser Verordnung angegebenen Höhe festgesetzt wird. In Spanien wurden die gemeinsamen Preise im letzten Wirtschaftsjahr bei allen Getreidearten außer Hartweizen angewandt. Bei Hartweizen sollten die Preise nach den Bestimmungen des Artikels 70 Absatz 1 der Beitrittsakte angenähert werden. Die Bestimmungen über die in Portugal anzuwendenden Getreidepreise wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Fest- legung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portu- gal (°) festgelegt. Bei Weichweizen sollte der Interventions- preis gemäß Artikel2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung festgesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Preise für Getreide im Wirtschaftsjahr 1991/92 sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verördnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab Beginn des Wirtschai'tsjahres 1991/92., () ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.