30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 785/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und zur Förderung des Verbraucherschutzes muss ein angemesse- ner Mindestversicherungsschutz für die Haftung der Luftfahrtunternehmen in Bezug auf Fluggäste, Reisege- päck, Güter und Dritte gewährleistet werden. Auf dem Luftverkehrsmarkt der Gemeinschaft besteht keine Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslands- flügen mehr; dies gibt Veranlassung, für die Luftfahrt- unternehmen der Gemeinschaft Mindestversicherungs- anforderungen festzulegen. Es sind gemeinsame Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Anforderungen auch für Luft- fahrtunternehmen aus Drittländern gelten, damit die Wettbewerbsbedingungen dieselben wie für Luftfahrt- unternehmen der Gemeinschaft sind. In der Mitteilung vom 10. Oktober 2001 über die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftver- (') ABL. C 20 E vom 28.1.2003, S. 193. (?) ABL C 95 vom 23.4.2003, S. 16. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2003 (6) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Dezember 2003 (ABl. C 54 E vom 2.3.2004, S. 40), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2004. kehrsbranche kündigte die Kommission an, sie werde Deckungshöhe und Bedingungen der für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung durch die Mitgliedstaaten erforderlichen Versicherungen überprüfen, um ein ein- heitliches Vorgehen zu gewährleisten. In der Mitteilung vom 2. Juli 2002 über die Versicherung im Luftverkehr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gab die Kommission zudem ihre Absicht bekannt, die Entwicklungen auf dem Luftfahrtversiche- rungsmarkt hinsichtlich der Deckungshöhen und Bedin- gungen von für die Erteilung von Betriebsgenehmigun- gen durch die Mitgliedstaaten erforderlichen Versiche- rungen weiter zu beobachten. Mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates (*) hat die Gemeinschaft das am 28. Mai 1999 in Montreal verein- barte Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) abgeschlos- sen, das in Bezug auf die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern im internationalen Luftverkehr neue Haftungsvorschriften festlegt. Diese Vorschriften sollen die Bestimmungen des Warschauer Abkommens aus dem Jahre 1929 und seiner nachfolgenden Änderun- gen ersetzen. Nach Artikel 50 des Übereinkommens von Montreal müssen die Vertragsstaaten Luftfahrtunternehmen ver- pflichten, sich zur Deckung ihrer Haftung nach diesem Übereinkommen angemessen zu versichern. Das War- schauer Abkommen von 1929 und die nachfolgenden Änderungen bestehen auf unbegrenzte Zeit neben dem Übereinkommen von Montreal weiter. Beide Überein- künfte sehen die Möglichkeit unbegrenzter Haftung vor. Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebs- genehmigungen an Luftfahrtunternehmen (°) muss ein Luftfahrtunternehmen gegen die im Rahmen seiner Haft- pflicht zu ersetzenden Schäden, die insbesondere Flug- gästen, an Gepäck, an Fracht, an Post und Dritten durch Unfälle entstehen können, versichert sein, wobei jedoch keine Mindesthöhen und Bedingungen für die Versiche- rung vorgeschrieben sind. (*) ABL. L 194 vom 18.7.2001, S. 38. (°) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.