19. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _262/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1991 über von der italienischen Regierung beschlossene Beihilfen zugunsten der Unternehmen in der Region Friaul-Julisch Venetien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/500/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die gemäß den Bestimmungen des vorge- nannten Artikels eingeholten Äußerungen der Beteiligten, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 14. April 1988 hat die Kommission die Ständige Vertretung Italiens gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag um Auskunft über die Neubewilligung bestimmter Beihilfen zugunsten der Industrie und des Handwerks ersucht, die in den Rahmen des Gesetzes Nr. 3 der Region Friaul-Julisch Venetien vom 30. Januar 1988 fallen. Mit Schreiben vom 1. Juni 1988 haben die italienischen Behörden über die Ständige Vertretung Italiens ihre Stel- lungnahme zu dieser Angelegenheit übermittelt. Mit Schreiben vom 1. September 1988 hat die Kommis- sion den italienischen Behörden mitgeteilt, daß die Neubewilligung von laufenden Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gemeldet werden muß und aus diesem Grund die vorerwähnte Neubewilligung wie eine nicht gemeldete Beihilfe zu behandeln ist. Mit Schreiben vom 7. November 1988 hat die Ständige Vertretung Italiens der Kommission die erbetenen zusätz- lichen Informationen mitgeteilt. Nachdem der Kommission bekannt wurde, daß zwei Provinzen der Region (Görz und Triest) nach dem Natio- nalgesetz Nr. 26 vom 29. Januar 1986 weitere, nicht gemeldete Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt worden waren, hat sie die italienische Regierung mit Brief vom 14. März 1989 informiert, daß sie diese Beihilfen im Rahmen der Untersuchung von Beihilfen zugunsten der Industrie und des Handwerks, die nach dem Gesetz Nr. 3 der Region Friaul-Julisch Venetien vom 30. Januar 1988 neu bewilligt wurden, prüfen wird. I Mit Schreiben vom 24. Juli 1989 hat die Kommission die Aufrechterhaltung einiger nach dem Regionalgesetz 3/88 neu bewilligter Beihilfen genehmigt (insbesondere die zugunsten des Handwerks) und gleichzeitig der italieni- schen Regierung ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der folgenden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen : a) Regionalgesetz 3/88 — Artikel 39 : Erhöhung des KGesellschafts- kapitals der regionalen Finan- zierungsgesellschaft Friulia SpA, — Artikel 40: Einzahlungen in den beson- deren Dotationsfonds der Friulia SpA, Erhöhung des KGesellschafts- kapitals der Friulia-Lis SpA, — Artikel 41 :