Nr. L 306/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 11. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/32.737 — Eirpage) (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/562/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf den von Bord Telecom Eireann und Motorola Ireland Ltd gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 17. Mai 1988 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests bzw. einer Freistellung für eine Vereinbarung über ein Gemeinschaftsunternehmen und damit verbundene Vereinbarungen und Dokumente über die Errichtung, die Förderung und den Betrieb eines landesweiten Funkrufsystems im Systemverbund, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung des Antrags und der Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1I) Am 17. Mai 1988 beantragten Bord Telecom Eireann („Telecom”) und Motorola Ireland Ltd (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ( ABl. Nr. C 294 vom 24. 11. 1990, S. 3. (2) („Motorola”) die Erteilung eines Negativattests bzw. einer Freistellung für eine Vereinbarung über ein Gemeinschaftsunternehmen und damit verbundene Vereinbarungen über die Errichtung, die Förderung und den Betrieb eines an das öffentliche Fernmel- denetz angeschlossenen landesweiten Funkrufsy- stems. In dem zu diesem Zweck im April 1988 errichteten Unternehmen „Eirpage Ltd” legen die Beteiligten ihre komplementären Fähigkeiten, nämlich das technologische Fachwissen von Telecom bezüglich der Schaffung der Fernmeldein- frastruktur und der Telekommunikationsdienste und das Marketing- und Produktsachwissen von Motorola auf dem Gebiet der Funkrufdienste, zusammen. A. Die Beteiligten und der betroffene Dienst Telecom wurde 1984 in eine privatrechtliche Gesellschaft umgewandelt. Gemäß Artikel 87 des Gesetzes über das Fernmeldewesen von 1983 ‘ (Postal and Telecommunications Services Act) — im folgenden als „Gesetz” bezeichnet — in Verbin- dung mit dem Telegraphengesetz von 1869 (Tele- graph Act) hat die Gesellschaft weiterhin ein gesetzliches Monopol bezüglich der Fernmeldein- frastruktur und bestimmter Telekommunikations- dienste und erteilt Dritten aufgrund eigener Zuständigkeit (Artikel 89) oder des Ministers für das Fernmeldewesen (Artikel 111) Genehmigungen zur Erbringung von Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor im Rahmen des gesetz- lichen Monopols von Artikel 87.