19.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1137) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/310/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan- zen (!), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Österreich verfügbare Menge Saatgut von Sojaboh- nen (Glycine max), das den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG im Hinblick auf die Keimfähigkeit entspricht und für die klimatischen Gegebenheiten des Landes ge- eignet ist, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Mit- gliedstaats zu decken. (2) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG entspre- chendes Saatgut dieser Art nicht in einer Menge zur Ver- fügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken. (3) Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 15. Juni 2005 Saatgut dieser Art, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen. (4) Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Österreich mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhän- gig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in (!) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18). Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittlän- dern erzeugtem Saatgut fallenden Drittland (*) geerntet wurde. (5) Öpsterreich sollte als Koordinator fungieren, um sicherzu- stellen, dass die Gesamtmenge des gemäß dieser Entschei- dung zugelassenen Saatguts die in dieser Entscheidung festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forst- liche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Saatgut von Sojabohnen (Glycine max), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 2002/57J/EG ent- spricht, wird bis zum 15. Juni 2005 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht; b) die mittels der amtlichen Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und g der Richtlinie 2002/57/EG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist; c) das Saatgut erstmals gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung in den Verkehr gebracht wurde. (?) ABl.L 8 vom 14.1.2003, S. 10. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).