Nr. L 199/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1995/92 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1992 / zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (*), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1738/92 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits ist am 16. Dezember 1991 unter- zeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 ein Interimsabkommen (*) mit dem vorge- nannten Land, nachstehend „Interimsabkommen” genannt, anzuwenden. Das : Interimsabkommen ermöglicht im _Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00. Gemäß seinem Protokoll Nr. 7 müssen jedoch die aus Polen stammenden Mengen, für die im Rahmen des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, von den vorge- nannten Mengen abgezogen werden. Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Interimsab- kommens zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist vorzusehen, daß die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abwei- chend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) (') ABl. Nr. L_56 vom 29. 2. 1992, S. 3. () ABlI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, $. 1. () ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (9), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls in dem von der Kommission festgelegten Umfang erteilt werden. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist es angezeigt, abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (*), vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 ECU je Tonne festgesetzt wird. ; Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Kartoffelstärke tatsächlich in der Gemeinschaft verwendet wird, um jegliche Verkehrsverla- gerung zu vermeiden, die der ordnungsgemäßen Verwal- tung des Marktes und des vorgenannten Abkommens abträglich wäre. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, daß die Stärke zu Erzeugnissen anderer Tarifstellen als ihrer . eigenen, einschließlich veresterter oder verätherter Stärke, verarbeitet wird. Daher muß die Inanspruchnahme der ermäßigten Abschöpfung von einer Verpflichtung des Einführers abhängig gemacht werden, die vorgesehene Bestimmung zu bescheinigen und eine Sicherheit in Höhe der Abschöpfungssenkung zu leisten. Die Festset- zung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Wird das zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so ist das vom Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr ausgestellte Kontrollexemplar T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der _ eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestim- mung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaß- nahmen zu verwenden sind (*), das geeignete Dokument für den Nachweis der Verarbeitung. (5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. (’) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15. () ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.