7.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 236/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/2004 DES RATES vom 28. Juni 2004 mit Ausnahmeregelungen für die neuen Mitgliedstaaten zu bestimmten Vorschriften der Verord- nung (EG) Nr. 2371/2002 über Referenzgrößen für Fischereiflotten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Ar- tikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nach- haltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (!) werden für die Fischerei- flotten aller Mitgliedstaaten Referenzgrößen festgesetzt, die der Summe der für die einzelnen Flottensegmente festgesetzten Ziele des mehrjährigen Ausrichtungspro- gramms 1997—2002 entsprechen. Für die neuen Mitgliedstaaten sind keine Ziele gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorge- geben. Für die neuen Mitgliedstaaten könnten Referenzgrößen nur ausgehend von der Größe ihrer Flotten zum Zeit- punkt des Beitritts festgelegt werden. Dann wären die Verpflichtungen aus Artikel 11 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jedoch überflüssig, da sie sich mit der Zugangs-/Abgangsregelung gemäß Arti- kel 13 dieser Verordnung überschneiden würden. (') ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (4) Es ist daher nicht angezeigt, für die neuen Mitgliedstaaten Referenzgrößen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festzulegen oder Artikel 11 Absätze 2 und 4 dieser Verordnung auf sie anzuwenden, da dies keinen Einfluss auf die Steuerung der Flottenkapazität durch die neuen Mitgliedstaaten hat. Da diese neuen Mitgliedstaaten nur für kurze Zeit Zu- schüsse zur Flottenerneuerung gewähren können, ist es nicht angezeigt, einen Abbau dieser Flotten gemäß Arti- kel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu fordern. Für die neuen Mitgliedstaaten sind entsprechende Aus- nahmeregelungen von den relevanten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gelten nicht für die Tsche- chische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Mai 2004.