L 23/14 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien in Form einer Steuerregelung zugunsten US-amerikanischer Verkaufsgesellschaften (US Foreign Sales Corporations) durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1868) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/77/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die belgi- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz I1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Im Jahr 1997 hat der Rat „Wirtschafts- und Finanz- fragen“ einen Verhaltenskodex für die Unternehmens- besteuerung (*?) beschlossen, um der schädigenden Praxis in diesem Bereich ein Ende zu bereiten. Er hat in der Folge eine Gruppe gebildet und mit der Bewertung der steuerlichen Maßnahmen beauftragt, die unter diesen Verhaltenskodex fallen. Aufgrund der im Rahmen dieses Kodizes eingegangenen Verpflichtung hat die Kommis- sion 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der Bei- hilferegelungen auf Maßnahmen der direkten Unterneh- mensbesteuerung (*) (im Folgenden: „die Mitteilung“) veröffentlicht, worin sie ihre Absicht bekräftigt, diese Regeln strikt und unter Beachtung des Gleichbehand- lungsgrundsatzes anzuwenden. In diesem Rahmen und auf der Grundlage der in der Mitteilung genannten Grundsätze überprüft die Kommission alle in den Mit- gliedstaaten geltenden Steuerregelungen oder unterzieht sie einer erneuten Prüfung. (') ABL. C 30 vom 8.2.2003, S. 21. (*) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. (*) ABL. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. schen Behörden mit Schreiben vom 23. März 2001 (D/51238) um ergänzende Angaben zur Steuerregelung für US-amerikanische Verkaufsgesellschaften (US Foreign Sales Corporations) (im Folgenden „FSC“ genannt) in Bel- gien gebeten. Belgien hat mit Schreiben vom 18. Mai 2001 (A/34107) ergänzende Angaben übermittelt. (3) Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 12. April 2002 (SG 2002 D/229352) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der belgischen Steuerregelung für FSC das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Belgien hat seine Bemerkungen mit Schreiben vom 27. Mai 2002 (A/22959) abgegeben. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens und die Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission hat keine Stellungnahmen erhalten. IIl. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Die amerikanische Steuerregelung für FSC (5) Eine kurze Beschreibung der amerikanischen Steuerrege- lung für FSC ist für das Verständnis der Funktionsweise des in Belgien für FSC geltenden Systems unerlässlich. (6) Zum Verständnis des Problems muss man wissen, dass die Welthandelsorganisation (WHO) bei einer bestimm- ten Anzahl von Steuerregelungen die Auffassung vertre- ten hat, die Gesetzgebung für die FSC gewähre den ame- rikanischen Exportunternehmen einen rechtswidrigen Steuervorteil. Sie war insbesondere der Meinung, dieser Vorteil stelle eine nach Artikel 3 des Übereinkommens (*) Siehe Fußnote 1.