Nr. L 232/8 .. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1990 zur Genehmigung einer Beihilfe Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/419/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 15. Dezember 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre Absicht bekanntgegeben, die laufende Steinkohleförde- rung im Jahr 1990 finanziell direkt zu unterstützen. Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende Maßnahme : — eine Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung in Höhe von 1149 000 000 französischen Franken, Nach den Angaben der französischen Regierung soll die bekanntgegebene Beihilfemaßnahme zur Lösung der sozialen und. regionalen Probleme beitragen und damit die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus . erleich- tern. Die von der französischen Regierung geplante Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus entspricht den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission hat daher nach Artikel (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. 10 der Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beihilfe - den in der genannten Entscheidung angegebenen Zielen und Kriterien entspricht und mit dem guten Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist. II Der im französischen Steinkohlenbergbau verfolgte Plan der. Rationalisierung und Umstrukturierung, die ange- sichts des Umstands, daß einigen Grubenbetrieben ihre langfristige wirtschaftliche Überlebensfähigkeit nicht bescheinigt werden kann, notwendig geworden ist, hat seit 1986 zu einem Rückgang der Kohleproduktion um 32 %, zu einer deutlichen Produktivitätssteigerung und einer Senkung der Produktionskosten geführt. Dieser Plan wird in Lothringen zur Konzentration der Förderung auf die Zechenbetriebe mit den besten wirtschaftlichen Aussichten führen; dagegen werden die Anlagen im Revier Nord/Pas-de-Calais vor Ende des Jahres 1991 geschlossen werden, und die Untertagebaubetriebe im Revier Centre-Midi werden später folgen. In den letzten Jahren wurden die Beihilfen für den fran- zösischen Steinkohlenbergbau deutlich verringert. Die Beihilfe, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, wurde gegenüber 1986 um nahezu 70 % gesenkt. I Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten bezweckt, die weitere Rationalisierung im Steinköhlenbergbau zu erleichtern und somit langfristig die Rentabilität der Steinkohlenförderung zu verbessern. Die geplante Beihilfe wird die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -einnahmen für jede erzeugte Tonne und jedes einzelne Kohlenrevier nur zu 41 % decken. Sie erfüllt damit die Vorausset- zungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung.