8. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 301/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1993 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben (93/659/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verord- nung genannten Dienststellen und Einrichtungen getä- tigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitglied- staaten übermittelten Jahresrtechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforder- ' lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus- haltsjahres 1990 übermittelt. Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hat das Haushaltsjahr 1990 am 16. Oktober 1989 begonnen und am 15. Oktober 1990 geendet. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich- (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) ABL. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (*), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsabschluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushalts- jahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (°*, wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungsabschluß, d.h. der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 der Haushaltsordnung in der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Abschluß. der Rechnungen anerkannten Ausgaben, in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhren nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte‘ finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finan- () ABL Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, 5. 1. (*) ABI. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, $. 7. () ABI. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, $. 1. (°*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, $. 1.