15. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 227/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über eine Finanzhilfe für Israel und die palästinensische Bevölkeung der besetzten Gebiete (91/408/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft beabsichtigt, Israel und der palästinen- sischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen, nachstehend „besetzte Gebiete” genannt, eine Finanzhilfe zu gewähren, um zur Verringerung der nachteiligen Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen am Golf beizutragen. Angesichts der Wirtschaftslage und der Finanzsituation Israels bzw. der besetzten Gebiete sollte Israel die Finanz- hilfe in Form eines zinsbegünstigten mittelfristigen Darlehens erhalten, während die Hilfe für die palästinen- sische Bevölkerung der besetzten Gebiete in Form von Zuschüssen geleistet werden sollte. Der Gemeinschaft muß über die Mittel zur Gewährung dieser Finanzhilfe verfügen. Die für die Zinsvergünstigung und die Zuschüsse erfor- derlichen Gemeinschaftsmittel für die Durchführung dieser Aktion sind zu veranschlagen. Die tatsächlich verfügbaren Mittel werden im Haushaltsverfahren unter Beachtung der finanziellen Vorausschau im Anhang zu der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (') ABl. Nr. C 111 vom 27. 4. 1991, S. 3. () ABl. Nr.. C 183 vom 15. 7. 1991. über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (*) festgesetzt. Die Aufteilung der Mittel auf Israel und die palästinen- sische Bevölkerung der besetzten Gebiete beruht auf einer Abschätzung des jeweiligen‘ Bedarfs, die sich auf den Umfang der sozioökonomischen Auswirkungen des Konfliktes, die betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie einen Vergleich des Lebensstandards der beiden Begün- stigten stützt. ; Das Darlehen für Israel ist durch eine Gemeinschaftsan- leihe auf den Kapitalmärkten zu finanzieren. Dieses Darlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Die Durchführung dieser Maßnahme wird zur Verwirkli- chung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt Israel und der palästinensi- schen Bevölkerung der besetzten Gebiete eine Finanz- hilfe, die sich aus folgenden Beträgen zusammensetzt : — 160 Millionen ECU in Form eines Darlehens mit einer Zinsvergünstigung in Höhe von 27,5 Millionen ECU, — 60 Millionen ECU in Form von Zuschüssen. () ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.