Nr. L 221/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2294/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung fü‘r Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um zu verhindern, daß die Anbauflächen für Ölsaaten zunehmen, kommen für die Ausgleichszahlungen nur diejenigen Erzeuger in Frage, die in klimatisch und agrar- wirtschaftlich geeigneten Regionen Ölsaaten anbauen. Entsprechend der Gemeinschaftspolitik zur Qualitätsver- besserung kommen für die Ausgleichszahlungen nur Rapserzeuger in Frage, die bestimmte Rapssorten und -qualitäten anbauen. Die Kommission hat ein integriertes Kontrollsystem vorgeschlagen (*). Der Inhalt des Antrags, die Kontrollverfahren und die Sanktionen für den Fall der Falscherklärung sowie die Bedingungen für ein integriertes Kontrollsystem werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Erzeuger können Ausgleichszahlungen nach einer allge- meinen oder nach einer vereinfachten Regelung bean- tragen ; es müssen einige für beide Regelungen gemein- same Kriterien festgelegt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (?) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (*) KOM(91) 533 endg.; ABl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1992, S. 4. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Allgemeines Artikel 1 (1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94. (2) Im Sinne dieser Verordnung sind a) „Ölsaaten” : Ackerkulturen zur Erzeugung der Ölsaaten gemäß Anhang I der vorgenannten Verordnung ; b) „Ausgleichszahlung” : eine Mittelüberweisung an Erzeuger durch die zuständige Behörde des Mitglied- staats, in dessen Hoheitsgebiet die beihilfefähigen Flächen liegen ; c) „Erzeugungsregion” : eine Region im Sinne des Arti- kels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, für die in bezug auf Ölsaaten Hektar-Ausgleichszah- lungen festgesetzt sind. TITEL II Anspruch auf Ausgleichszahlungen Artikel 2 (1) Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel S Absatz 1 und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird nur für Ölsaaten-Anbauflächen gewährt, a) die in Erzeugungsregionen oder Teilen von Erzeu- gungsregionen liegen, die vom betreffenden Mitglied- staat aus klimatischer und agrarwirtschaftlicher Sicht als anbaugeeignet erklärt worden sind; b) die unter die allgemeine Regelung gemäß Artikel 2 Absatz S Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 fallen ; c) für die bei der zuständigen Behörde an einem vom Mitgliedstaat für die betreffende Ölsaat und Region festgesetzten Termin, der den Stichtag gemäß Anhang I nicht überschreiten darf, ein Beihilfeantrag — einschließlich Anbauplan — eingereicht worden ist;