23.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 121/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG beginnen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1367) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/345/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Die Überprüfung, die die Kommissionsdienststellen vom gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (), gestützt auf die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/104/EG (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, In Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG setzt die Kommission den Tag fest, an dem die Versen- dung des Tiermaterials gemäß demselben Artikel beginnen kann, nachdem sie eine Überprüfung im Namen der Gemeinschaft durchgeführt und die Mitglied- staaten entsprechend informiert hat. 27. bis 29. Februar 2000 in Deutschland durchgeführt haben, um insbesondere die Veterinärkontrollen gemäß Artikel 3 und Anhang I der Entscheidung 98/653/EG zu beurteilen, hat ergeben, daß die Auflgagen in zufrieden- stellendem Maße eingehalten werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der in Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG genannte Tag ist für die Versendung der in demselben Artikel erwähnten Erzeugnisse nach Deutschland der 22. Mai 2000. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission ]l. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. ]l. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. l. L 311 vom 20.11.1998, S. 23. ]l. L_29 vom 4.2.2000, S. 36. >>> SSS