Nr. L 374/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3689/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 mit Durchfuhrungsbesnmmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung des Carnets TIR und des Carnets ATA als Versand- papiere in der Gemeinschaft und der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über die vorübergehende Verwendung ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründuné der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr..719/91 des Rates vom 21. März 1991 über die Verwendung des Carnets TIR und des Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemein- schaft ('), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (*), insbesondere auf Artikel 33, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Modalitäten des im Zollübereinkommen vom 6. Dezember 1961 über das Carnet ATA für die vorüber- gehende Einfuhr von Waren, nachstehend „ATA-Über- einkommen” genannt, vorgesehenen Bürgschaftssystems zur Gewährleistung der Entrichtung von Zöllen und Abgaben sind festzulegen. Anläßlich der Beseitigung der Binnengrenzen der Gemeinschaft und der Abschaffung der Grenzförmlich- keiten wurden besondere Verfahren eingeführt, um den Mitgliedstaat feststellen zu können, der bei Zuwiderhand- lungen oder Unregelmäßigkeiten für die Erhebung der Abgaben zuständig ist. Diese Verfahren ergeben sich aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 zur Festlegung der Vor- aussetzungen für die Verwendung eines Carnets ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren im Zollge- biet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet (*). Nach der Beseitigung der Binnengrenzen bleiben die zwölf bürgenden Verbände der Gemeinschaft bestehen, _ die jeweils mit der Zollverwaltung des Landes verbunden bleiben, in dem sie sich befinden. Die Maßnahmen zur Feststellung des Orts, an dem eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen wurden, könnten dazu führen, daß für ein und dieselbe Ware, die mit demselben Carnet befördert wird, mehrere aus der Bürgschaftslei- stung hergeleitete Ansprüche geltend gemacht werden. Aus diesem Grund sind einheitliche: Maßnahmen zur () ABL _Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, 5. 6. (} ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. () ABl Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. () ABl Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24. gegenseitigen Unterrichtung und zur Abgabe von Verfahren an einen anderen Mitgliedstaat festzusetzen. Es ist daher angezeigt, in jedem Mitgliedstaat eine Zentralstelle zur Koordinierung der Maßnahmen bei Ansprüchen im Zusammenhang mit Carnets ATA einzu- richten. Wenn die im ATA-Übereinkommen vorgesehenen Fristen einheitlich und koordiniert eingehalten werden sollen, ‚dürfen die Erhebungsverfahren frühestens drei _ Monate nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeits- dauer eines Carnet ATA eingeleitet werden. Die Gefahr, daß Ansprüche für ein und dieselbe Ware, die mit ein und demselben Carnet befördert wurde, mehrfach geltend gemacht werden, kann dadurch ausge- räumt werden, daß die Zentralstelle, die den Anspruch bearbeitet, eine Mitteilung an die Zentralstelle des Mitgliedstaats der vorübergehenden Verwendung sendet oder diese Mitteilung jedesmal verwendet, wenn dies — erforderlich ist. Für d1ese Mitteilung ist ein Muster festzu- - legen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, ist es ferner erfor- derlich, einen einheitlichen Berechnungsvordruck festzu- setzen, mit dem die fälligen Abgaben berechnet werden. Ein Mechanismus für die Abgabe eines Verfahrens an einen anderen Mitgliedstaat muß für die Fälle festgelegt werden, in denen festgestellt wurde, daß eine Zuwider- handlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen . wurde, in dem das Erhebungsverfahren ‘ursprünglich eröffnet wurde. Die Modalitäten sind unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Verfahrensabgabe im einzelnen festzulegen. Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeu- tung sowie des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bestimmung einer Zentralstelle (1) Die Zollbehörden bestimmen in jedem Mitglied- staat eine Zentralstelle zur Koordm1erung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Carnet ATA nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91.