9. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 863/91 DER KOMMISSION vom 8. April 1991 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjet- union und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 791/91 (*), insbesondere auf Artikel 4, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Interven- tionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3644/90 (®, können beim Verkauf im Hinblick auf die Ausfuhr besondere Bedingungen vorgesehen werden, um dessen besonderen Erfordernissen Rechnung tragen und sicher- zustellen, daß die Ware nicht einer anderen Bestimmung zugeführt wird. Am 12. Dezember 1990 hat der im Rahmen des Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) tätige Protokollausschuß für Milchfett eine Ausnahme zu Artikel 3 des Protokolls über Milchfette eingeräumt, um den Verkauf von Butter an die Sowjetunion unter dem GATT-Mindestpreis zu ermöglichen. Aufgrund der vorhandenen und voraussichtlich weiter ansteigenden Ööffentlichen Lagerbestände erscheint es angezeigt, diese soweit wie möglich für diesen Sonderver- kauf zu verwenden. Dazu ist eine bestimmte Buttermenge aus öffentlichen Beständen für den Handel bereitzustellen und der Mindestverkaufspreis im Wege der Ausschrei- bung festzusetzen. Um sicherzustellen, daß die abgegebene Ware nicht einer anderen Bestimmung zugeführt wird, ist die Butter von der Auslagerung bis zur Ankunft am Bestimmungsort in dem betreffenden Drittland unter Kontrolle zu stellen. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABL. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5. ©) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. (*) ABL. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 110. (*) ABL. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. ($) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 10. Zur Klarstellung ist besonders darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 843/91 (*), und der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 ('°), Anwendung finden. Ferner sind wegen des besonderen Charakters dieses Verkaufs zusätzliche Bedingungen erforderlich. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unter den Bedingungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf einer Höchstmenge von 124 000 Tonnen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekaufter Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr. Die Aufteilung dieser Menge nach Mitgliedstaaten ist im Anhang festgelegt. Artikel 2 (1) Die Butter wird im Wege der Ausschreibung ab Kühllager verkauft. (2) Der Anhang gilt als Ausschreibungsbekanntma- chung. Angaben über die Einzelmengen und Lagerorte der Butter sind bei den im Anhang angegebenen Stellen erhältlich. Die Interventionsstellen können entsprechende Bekanntmachungen auch aushängen und anderweitig veröffentlichen. (3) Die Kaufangebote sind bis spätestens 16. Apfril 1991, 12 Uhr, bei den im Anhang aufgeführten Interven- tionsstellen einzureichen. Nach Ablauf der Angebotsfrist richten die Ausschreibungsteilnehmer bis spätestens 20. April 1991 eine Abschrift ihres Angebots per Fern- schreiben oder Telefax an die Kommission der Europä- ischen Gemeinschaften, Abteilung VI-D-1, rue de la Loi 120, B-1049 Brüssel (Telex : 22037 B AGREC ; Telefax : 235 33 10). Die Interventionsstellen teilen der Kommis- sion die eingegangenen Angebote bis zum gleichen Datum mit. (7) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. ( ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 26. (°) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. S. (*) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.