8. 2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 32/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 über die Anpassung bestimmter in der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 vorgese- hener Maßnahmen hinsichtlich ihrer Anwendung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/86/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (*), übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für ihre Fischereiflotte. Mit der Entscheidung 88/139/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/540/EWG (%), hat die Kommission ein mehrjähriges Ausrichtungspro- gramm für die deutsche Fischereiflotte (1987-1991) genehmigt. Die Anpassung der Kapazitäten ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des geänderten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischerei- flotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik. Die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 sieht ein verein- fachtes Verfahren zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik vor; dabei sind die Konzeption und die (') ABl. Nr. L 353 vom :17. 12. 1990, S. 10. () ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. () ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 14. () ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 49. Grundsätze der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 zu berücksichtigen. Aufgrund der besonderen Lage in diesem Gebiet ist es ausgesprochen schwierig, für die Zeit vor der deutschen Vereinigung Angaben über die Anzahl der Fangtage der einzelnen Schiffe zu erhalten. | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Wenn die deutschen Behörden bescheinigen, daß derar- tige Schiffe ausschließlich während der in Frage kommenden Kalenderjahre für _Fischereitätigkeiten genutzt wurden, können Prämien nach Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 zur Anpassung der Kapazitäten für Fischereifahrzeuge der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik von der Gemeinschaft gezahlt werden in Abweichung von den Bedingungen der Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b). Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission Manuel MARIN Vizepräsident