14.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 94/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 763/2000 DES RATES vom 10. April 2000 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrform- stücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus Taiwan versandter bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei taiwanischen Ausführern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 (*) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 58,6% auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl (nachste- hend „Rohrstücke“ genannt) mit Ursprung in der Volks- republik China (nachstehend „VRC“ genannt) ein. 2. Antrag (2) Am 10. juni 1999 ging bei der Kommission ein Antrag des „Defence Committee of the EEC steel butt-welding fitting industry“ nach Artikel 13 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ein. Dieser Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Rohrstücken gestellt, auf die bekanntermaßen rund 90 % der gesamten Gemein- schaftsproduktion von Rohrstücken entfallen. (3) In dem Antrag wurde behauptet, daß die mit der endgül- tigen Verordnung eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der VRC umgangen würden. Dazu würden Rohrstücke mit (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (?) ABl. L_84 vom 3.4.1996, S. 1. Ursprung in der VRC über Taiwan in die Gemeinschaft versandt. 3. Einleitung (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/1999 (*) leitete die Kommission eine Untersuchung ein und wies die Zollbe- hörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren von Rohrstücken, die aus Taiwan versandt werden, ab dem 31. Juli 1999 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden der VRC und Taiwans über die Einleitung der Untersuchung. 4. Untersuchungszeitraum (5) _ Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (nachstehend „UZ“ genannt). 5. Einholung von Informationen von den betrof- fenen Parteien (6) Folgenden Parteien wurden Fragebogen zugesandt: den im Antrag genannten Einführern in der Gemeinschaft und Ausführern mit Sitz in der VRC und Taiwan, den aus der Ausgangsuntersuchung bekannten Ausführern und den sonstigen betroffenen Parteien, die sich inner- halb der gesetzten Frist meldeten. Sechs unabhängige Einführer und drei taiwanische Ausführer beantworteten die Fragebogen. Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: Unabhängige Einführer: — Tubos y Calibrados de Cataluia SA, Barcelona, Spanien. Taiwanische Ausführer: — Nian Hong Pipe Fittings Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan, — Rigid Industries Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan, — Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung, Taiwan. () ABI. L 199 vom 30.7.1999, S. 26.