Nr. L 126/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 5. 92 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 1992 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Prüf- und Meßverfahren (1990-1994) (92/247/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, ; auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, _das unter _ anderem Maßnahmen vorsieht, die durch eine bessere Harmonisie- rung der Prüf-, Meß- und Analyseverfahren zur Beseiti- gung bestimmter Handelshemmnisse im großen Binnen- markt führen soll. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen. Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh- rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt mit ihrem eigenen Programm zur Durchführung der genannten Aktionen bei. Es ist für eine enge Abstimmung zwischen dieser Stelle und dem vorliegenden spezifischen Programm zu sorgen. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die propor- tional zu dem für jede Aktion vorgesehenen Betrag aufzu- teilen ist. Im Rahmen dieses Programms sollte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der (') ABl. Nr. C 174 .vom 16. 7. 1990, S. 35. () ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, und Beschluß vom 11. März 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 4. (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. möglichen Risiken werden. - technologischen vorgenommen Die Grundlagenforschung im Bereich der Prüf- und Meßtechnik ist gemeinschaftsweit zu fördern. Über das spezifische Programm „Humankapital und Mobilität” hinaus ist es erforderlich, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen dieses Programms zu fördern. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor ; die Industrie soll ferner dazu angehalten werden, auf internationaler Ebene wett- bewerbsfähiger zu werden. Nach dem _genannten Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfer- tigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissen- schaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmoni- schen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität dieses Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden. Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Stärkung der wissen- schaftlichen und technischen Grundlagen der europä- ischen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusam- menarbeit mit dritten Ländern, insbesondere europä- ischen Ländern, und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung ünd technologischen Entwick- lung. Eine solche Zusammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms als besonders fruchtbar erweisen. Gemäß Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG ist es erforderlich, daß die Laboratorien der Mitgliedstaaten über die erforderlichen technischen Mittel verfügen, um die Messungen und Prüfungen harmonisiert durchzuführen, und daß die Gültigkeit ihrer jeweiligen Ergebnisse anerkannt werden kann ; dieser Gesichtspunkt ist für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes von größter Bedeutung. Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) ist gehört worden —