21. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_265/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9, September 1991 über ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und Agrarindustrie einschließlich der Fischerei (1990-1994) (91/504/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forderung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, _das unter _ anderem Maßnahmen vorsieht, die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäischen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu nutzen, Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen. Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh- rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. Die Grundlagenforschung im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarindustrie ist gemeinschaftsweit zu fördern. (') ABL. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 60. (*) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991, S. 145, und ABlI. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991. ©) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. Es ist wünschenswert, im Rahmen des mit dieser Entscheidung beschlossenen Programms dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie die etwaigen technologischen Risiken bewertet wurden. Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und Mobilität” könnte es erforderlich sein, die Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen dieses Programms zu fördern. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die propor- tional zu dem für jedes spezifische Programm vorgese- henen Betrag aufzuteilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie sowie die Entwicklung ihrer inter- nationalen Wettbewerbsfähigkeit vor. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und. technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirt- schaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemein- schaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwick- lung als Ganzes beiträgt. Das mit dieser Entscheidung beschlossene Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.