Nr. L 217/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen | Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im : Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt: auf:den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes. bis zum 31. Dezember 1992 gemäß Artikel 8a des Vertrages müssen Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt wird einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates (*) war ein erster Schritt zur Liberalisierung in bezug auf die Aufteilung der Sitzplatzkapazitäten und den Marktzugang, die zur Verwirk- lichung des Binnenmarktes im Luftverkehr notwendig ist. Der Rat. war einverstanden, zum Ablauf eines ersten Drei- jahreszeitraums weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu tref- fen. Es erweist sich als notwendig, Grundsätze für die Regelung der.Beziehungen zwischen Registrierungsstaaten und den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Luftverkehrsunternehmen auf der Grundlage gemeinsamer Leistungsbedingungen und Kriterien spätestens am 1. Juli 1992 zur Anwendung zu bringen. ; Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplat- zes Gibraltar vereinbart; die Anwendung dieser Vereinba- rungen steht noch aus. Die Entwicklung des Luftverkehrssystems auf den griechi- schen Inseln und den atlantischen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, ist gegenwärtig nicht zufriedenstel- lend; aus diesem Grunde sollten Flughäfen auf diesen Inseln vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. (1) ABl. Nr. C 258 vom 11. 10. 1989, S. 6, und ABl. Nr. C 164 vom 5. 7. 1990, S. 11. . (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S, 65. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5S. 1990, S. 17. (*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 19. Die Infrastruktur des Flughafens von Porto wird zur Zeit noch ausgebaut, damit dieser Flughafen der Zunahme. des Linienflugverkehrs entsprechen kann; er sollte daher bis zum Abschluß dieser Infrastrukturarbeiten vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen wer- den. Für Flugdienste auf neuen Strecken zwischen Interregional- flughäfen und für die Verpflichtungen zu öffentlichen Dienst- leistungen, die zur. Aufrechterhaltung der Flugdienste nach einigen Regionalflughäfen erforderlich sind, müssen unter bestimmten Umständen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Ein weiterer Marktzugang wird die Entwicklung des Luft- verkehrs in der Gemeinschaft fördern und zu -verbesserten Leistungen für die Benutzer führen. Es gilt daher, die Bestimmungen über die Mehrfachbenennung und über die Verkehrsrechte der .dritten, vierten und fünften. Freiheit liberaler zu gestalten. In Anbetracht der Probleme hinsichtlich der Infrastruktur der Flughäfen, der Navigationshilfen und der Verfügbarkeit von An- und Abflugzeiten muß die Ausübung der Verkehrsrechte in einigen Punkten beschränkt werden. Die Ausübung von Verkehrsrechten muß mit den Regeln für die Bereiche Sicherheit, Umweltschutz, Zuteilung von An- und Abflugzeiten und Bedingungen für den Zugang zu den - Flughäfen im Einklang stehen und muß so gestaltet werden, daß es zu keiner Diskriminierung aufgrund der Staatszuge- hörigkeit. kommt. Eine bilaterale Festlegung der Kapazitätsanteile ist nicht mit den Grundsätzen des Binnenmarktes vereinbar, den es im Luftverkehr bis 1993 zu verwirklichen..gilt.. Bilaterale Beschränkungen müssen daher schrittweise abgebaut wer- den. Besonders wichtig ist es;die Entwicklung des interregionalen Luftverkehrs zu fördern, um einen Ausbau des Streckennet- zes in der Gemeinschaft zu erreichen und so zu einer Lösung des Problems der- Überlastung bestimmter Großflughäfen . beizutragen. Deshalb sollten für den internationalen Luftver- kehr liberale Regeln in bezug: auf Kapazitätsaufteilungen aufgestellt werden. In Anbetracht der relativen Bedeutung, die in einigen Mit- gliedstaaten der Bedarfsflugverkehr gegenüber dem Linien- flugverkehr hat, müssen Maßnahmen getroffen werden, um seine Auswirkungen auf die Wettbewerbschancen der Luft- verkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten, in die dieser Verkehr gerichtet ist, zu mildern. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten jedoch nicht auf eine Begrenzung oder Regulierung des Bedarfsflugverkehrs abzielen.