28.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 359/2004 DER KOMMISSION vom 27. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 2125/95 aufgrund des Beitritts der Tschechi- schen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es sind Übergangsmaßnahmen festzulegen, damit Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowe- nien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitglied- staaten“ genannt) in den Genuss der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven (') kommen. (2) Es sind Bestimmungen für das Jahr 2004 vorzusehen, um zu gewährleisten, dass ab dem Zeitpunkt des Beitritts zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 und traditionellen Einführern und neuen Einführern aus den neuen Mitgliedstaaten unterschieden wird. (3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Kontingente zu gewährleisten und damit die traditionellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 ausreichende Mengen beantragen können, ist für das Jahr 2004 die Menge anzupassen, auf die sich die Anträge der traditio- nellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten beziehen können. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — (') ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1142/2003 (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 39). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung 1. sind „derzeitige Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004; 2. sind „neue Mitgliedstaaten“ die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Artikel 2 Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord- nung (EG) Nr. 2125/95 sind für das Jahr 2004 und nur hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten „traditionelle Einführer“ Einführer, die nachweisen können, dass sie a) in zumindest zwei der drei Kalenderjahre vor 2004 die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 aus anderen Ursprungsländern als den neuen oder den derzeitigen Mitgliedstaaten eingeführt haben; b) im Jahr 2003 außerdem mindestens 100 Tonnen Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 () ein- und/oder ausgeführt haben. Die Einfuhren müssen in den neuen Mitgliedstaat erfolgt sein, in dem der betreffende Einführer niedergelassen ist bzw. seinen Sitz hat, während die Ausfuhren nach anderen Bestimmungen als den neuen oder den derzeitigen Mitgliedstaaten erfolgt sein müssen. Artikel 3 Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord- nung (EG) Nr. 2125/95 sind für das Jahr 2004 und nur hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten „neue Einführer“ andere als traditionelle Einführer im Sinne von Artikel 2 der vorlie- genden Verordnung, nämlich Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Gruppie- rungen, die in jedem der zwei Kalenderjahre vor 2004 nach- weislich mindestens 50 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 aus anderen Ursprungsländern als den neuen oder den derzeitigen Mitgliedstaaten eingeführt und/oder ausgeführt haben. (°’) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 (ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1).