30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) NR. 851/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) D Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, vorrangig die menschliche Gesundheit durch die Verhütung menschli- cher Erkrankungen, insbesondere übertragbarer Krankhei- ten, zu schützen und zu verbessern sowie möglichen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit der europäischen Bür- ger sicherzustellen. Eine wirksame Reaktion auf den Aus- bruch von Krankheiten erfordert ein gemeinsames, auf Gemeinschaftsebene koordiniertes Vorgehen der Mitglied- staaten sowie die Mitarbeit erfahrener Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die Gemeinschaft sollte der Besorgnis der europäischen Bürger über Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in koordinierter und kohärenter Weise Rechnung tragen. Da der Gesundheitsschutz vielfältige Formen von der Abwehr- bereitschaft über Bekämpfungsmaßnahmen bis hin zur Prävention menschlicher Erkrankungen annehmen kann, sollte das Maßnahmenspektrum breit gefächert gehalten werden. Die Gefahr der vorsätzlichen Freisetzung von Krankheitserregern erfordert ebenfalls eine kohärente Reaktion der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Septem- ber 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemi- ologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 57. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2004. (8) Krankheiten in der Gemeinschaft (*) müssen die Mitglied- staaten durch die entsprechend benannten Strukturen und/oder Behörden Informationen zu übertragbaren Krankheiten bereitstellen; dies erfordert zeitnahe wissen- schaftliche Analysen, damit wirksame Gemeinschafts- maßnahmen getroffen werden können. Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG verlangt ausdrücklich eine Verbesserung der Reichweite und Wirksamkeit beste- hender, der Überwachung übertragbarer Krankheiten die- nender Netze zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen die Gemeinschaftsmaßnahmen aufbauen sollten, und betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufweisen, zu fördern und insbesondere enger mit der Weltgesundheitsorganisa- tion (WHO) zusammenzuarbeiten. Das Europäische Zen- trum für die Prävention und die Kontrolle von Krankhei- ten sollte deshalb klare Verfahren für die Zusammenarbeit mit der WHO festlegen. Eine unabhängige Einrichtung mit der Bezeichnung „Euro- päisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ sollte als gemeinschaftliche Quelle unabhän- giger wissenschaftlicher Beratung, Unterstützung und Sachkenntnis durch ausgebildete Mediziner, Wissenschaft- ler und epidemiologisch geschulte Mitarbeiter aus dem eigenen Personalbestand oder aus dem der anerkannten zuständigen Stellen fungieren, die im Auftrag der Gesund- heitsbehörden der Mitgliedstaaten tätig sind. Diese Verordnung verleiht dem Zentrum keine Regelungsbefugnis. Der Auftrag des Zentrums sollte darin bestehen, durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auf- tretende Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermit- teln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzuge- ben. Bei Ausbruch einer Krankheit unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft ausbreiten kann, sollte das Zentrum befugt sein, von sich aus tätig zu werden, bis der Herd der Krank- heit bekannt ist, und sodann gegebenenfalls in Zusammen- arbeit mit den einschlägigen zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene zu handeln. Auf diese Weise wird das Zentrum das wissenschaftliche Fachwissen in der Europäischen Gemeinschaft stärken und (*) ABl.L 268 vom 3.10.1998, S.1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).