Nr. L 133/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1454/86 DES RATES vom 13. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die sogenannten 00-Sorten der Raps- und Rübsensamen mit geringem Gehalt an Glukosinolat liefern Ölkuchen, die zur Verfütterung besser geeignet sind als die, die von den herkömmlichen Sorten gewonnen werden. Die Er- zeugung der 00-Sorgen in der Gemeinschaft sollte des- halb gefördert werden. Dieses Ziel läßt sich durch Festsetzung eines Zuschlags erreichen, um den der Richtpreis und der Interventions- preis erhöht werden. Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), ist daher entsprechend zu än- dern. Die Garantieschwellenregelung für Raps- und Rübsensa- men und Sonnenblumenkerne gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG hat nicht zu den erwarte- ten Ergebnissen geführt. Es empfiehlt sich daher, diese Regelung zu ändern und einerseits den Beihilfebetrag und den Ankaufspreis bei der Intervention innerhalb ge- wisser Grenzen zu kürzen, wenn die geschätzten Men- gen die für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzten Höchstmengen übersteigen, und andererseits die Höchst- mengen für das darauffolgende Wirtschaftsjahr anzupas- "sen, wenn die tatsächliche Erzeugung von der geschätz- ten Erzeugung abweicht — (') ABL Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 14. (*) Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. Nr. C 118 vom 20. 5. 1986, 5. 1. (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 24a erhält folgende Fassung: „Artikel 24a (1) Im Falle der sogenannten 00-Sorten der Raps- und Rübsensamen werden erstmalig für das Wirt- schaftsjahr 1986/87 der Richtpreis und der Interven- tionspreis um einen Zuschlag erhöht. (2) Der Zuschlag wird so hoch festgesetzt, daß sich die Versorgung der Gemeinschaft mit 00-Saaten ver- bessert. Er wird vom Rat nach dem gleichen Verfahren zu- sammen mit dem Richt- und dem Interventionspreis festgesetzt. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen, denen die Saaten entsprechen müssen, um als 00-Sorten be- zeichnet werden zu können, werden nach dem Ver- fahren des Artikels 38 erlassen.“ 2. In Artikel 26 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der letzte Satz wie folgt ersetzt: „Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27a er- folgt der Ankauf zum Interventionspreis und aus- schließlich zu diesem Preis.“ 3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Liegt der Richtpreis für eine Saatensorte höher als der für diese Sorte auf dem Weltmarkt festgestellte Preis, so wird gemäß Artikel 29 für die Saaten dieser Sorte, die in der Gemeinschaft geerntet und verarbei- tet werden, eine Beihilfe gewährt. Vorbehalılich der in Anwendung von Absatz 3 beschlossenen Ausnahmen und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27a ist diese Beihilfe gleich dem Unterschied zwischen diesen Preisen. Die für Raps und Rübsen der 00-Sorten zu gewäh- rende Beihilfe wird unter Zugrundelegung des um den Zuschlag gemäß Artikel 24a erhöhten Richtpreises festgesetzt.“ .