25. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 204/55 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2216/87 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/87 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 467/87 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom 5, September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*) kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an entbeintem Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern. Es empfiehlt sich daher, das übrige Fleisch gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission (*) zum Verkauf anzubieten. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 520/87 (*), zu berücksichtigen ist. Die Ausfuhr des gemäß dieser Verordnung verkauften Fleisches muß durch die Stellung einer Kaution gewähr- leistet werden, deren Höhe von dem Kautionsbetrag nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (’) abweichen kann. Diese Kaution ist freizu- geben, wenn der Nachweis nach Artikel 13 Absatz 4 der (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1. C©) ABI. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABI. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14. (*) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. %) ABI. Nr. L 52 vom 21. 2. 1987, S. 13. () ABl. Nr. L 251 vom 5S. 10. 1979, S. 12. Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1432/87 (’), innerhalb der Frist gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (!°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (*), erbracht worden ist. Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmäßig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können. Aus dem gleichen Grund ist die Fußnote 7 aus Teil 3 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1956/87 der Kommission vom 3. Juli 1987 zur Festsetzung der in der Landwirt- schaft anwendbaren Währungsausgleichsbeträge sowie bestimmter für ihre Anwendung erforderlichen Koeffi- zienten und Umrechnungskurse ('?) zur Anwendung zu bringen. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (!3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1002/86 ('*), kann der Währungsausgleichsbetrag nur dann im voraus festgesetzt werden, wenn die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird. Diese Anforderung kann für die vorste- hend genannten Teilstücke nicht eingehalten werden, da für sie keine Erstattungen bestehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist jedoch von dieser Anforderung abzuweichen, damit Währungsausgleichsbeträge auch für diese Teilstücke im voraus festgesetzt werden können. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76. Dabei ist jedoch Anhang I der genannten Verordnung für die Eintragungen auf dem Kontrollexemplar zu erweitern. Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/87 soll aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (*) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (*) ABi. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 32. (°) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (") ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27. (??) ABl. Nr. L 186 vom 6. 7. 1987, S. 3. () ABI. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 22. (*) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 8.