6. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1993 über die Tiergesundheitsanforderungen.und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern (93/199/EWG) / DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Ein- fuhr (!), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 3 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Schweinesa- men entsprechend: den Bestimmungen der Richtlinie 90/ 675/EWG des Rates (?), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1601/92 (3), durch die die Grund- regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen festgelegt werden. Mit der Entscheidung 93/100/EWG der Kommission (*) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesamen zulassen, Die tiergesundheitliche Situation in den Drittländern der Liste gemäß der Entscheidung 93/100/EWG ist in bezug auf die Einfuhr von Schweinesamen offenbar zufriedenstel- Jlend. Die Veterinärdienste dieser Länder sind gut struktu- riert und organisiert. Die Veterinärbehörden in den Drittländern der Liste gemäß der Entscheidung 93/100/EWG -haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden über das Auftreten einer der folgenden Krankhei- ten zu unterrichten: Maul- und Klauenseuche, vesikuläre Schweinekrankheit, klassische Schweinepest, afrikanische Schweinepest, Schweinelähmung (Teschener Krankheit) und vesikuläre Stomatitis. Die Kommission wird im Fall . einer solchen Notifizierung die Situation in dem betreffen- den Drittland untersuchen. (!) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62. (2) ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (4) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 23. / Die genannten Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, die Ausstellung von Zeugnissen gemäß dieser Entscheidung amtlich zu überwachen und sicherzustellen, daß die Unter- Jlagen, auf deren Grundlage das Zeugnis möglicherweise ausgestellt wurde, nach Versand des betreffenden Samens mindestens zwölf Monate in einer amtlichen Akte aufbe- - wahrt werden. ; Im Hinblick auf den ' Samenexport in die Gemeinschaft haben sich die genannten Veterinärbehörden verpflichtet, Besamungsstationen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 90/429/EWG zu genehmigen. Das Tiergesundheitszeugnis wird so angepaßt, daß es der Tierseuchenlage des jeweiligen Drittlands Rechnung trägt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus- schusses — HAT FOLGENDE. ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Samen von Hausschweinen nur dann zu, wenn er von Tieren stammt, die den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses gemäß Teil 1 des Anhangs entsprechen. Sendungen von Schweinesamen aus den Drittländern gemäß Teil 2 des Anhangs müssen von diesem Zeugnis begleitet sein. Artikel 2 Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen sich in sämtlichen Besamungsstationen ausschließlich nicht gegen die Aujesz- ky-Krankheit geimpfte Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim Elisa-Test auf die Aujeszky-Krankheit anzeigen, können das Verbrin- gen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht densel- ben Status haben, in ihr Hoheitsgebiet verweigern.