Nr. L 387/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4141/87 DER KOMMISSION _ vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den. Gemeinsamen Zolltarif (!), insbe- sondere auf Artikel 11, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Ver- sandverfahren (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 (3), insbesondere auf Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (*), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (®), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (7), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2695/77 der Kommission (®), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, die Voraussetzungen, denen abgabenbegünstigt eingeführte Waren für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen unterliegen, festgelegt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur‘ Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 2695/77 durch eine neue Verordnung mit der (!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5.1. (?) ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 157 vom 17. 6. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11.1987, S. 3. (s) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, 5. 1. (7) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 314 vom 8. 12. 1977, S. 14. neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu - ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzuneh- men. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 bestimmt, daß die Erhebung der Zölle für die in Anhang I Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführten Waren ausgesetzt wird, wenn sie zur Montage in Luftfahrzeugen bestimmt sind, für die die Zollaussetzung gewährt wurde und die in der Gemeinschaft gebaut wurden, Die Gewährung dieser Aussetzung erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Dies gilt gemäß Titel II, Buchstabe B der Einführenden Vorschriften zur Kombinier- ten Nomenklatur auch für Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau, zur Ände- rung öder zur Umrüstung ziviler Luftfahrzeuge verwendet werden und in diesen verbleiben sollen und für die gemein- - schaftliche autonome Zollaussetzungen vorgesehen sind. Die Kombinierte Nomenklatur sieht in Titel II Buchstabe A ihrer Einführenden Vorschriften ferner vor, daß die Erhe- bung der Zölle für die Waren ausgesetzt wird, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung oder zum Umbau bestimmter Wasserfahrzeuge verwendet werden sollen, sowie für die Waren, die zur Ausrüstung dieser Wasserfahr- zeuge bestimmt sind. Die Gewährung dieser Aussetzung erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvor- schriften vorgesehenen Voraussetzungen der zollamtlichen Überwachung der Verwendung dieser Waren. Um eine einheitliche Anwendung der Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Vor- aussetzungen zu erlassen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9, Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstig- ten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (?) wurden die allgemeinen Mindestvoraussetzungen festgelegt, denen die betreffenden Waren unterliegen. Diese Vorschrif- ten gelten also auch für die vorstehend genannten Waren. Für Waren, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund von Austauschabkommen oder für _ den Eigenbedarf von Luftfahrtgesellschaften, die internatio- nalen Flugverkehr betreiben, auf dem Luftweg von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden, erscheint es zweckmäßig, die Förmlichkeiten des internen gemeinschaft- lichen Versandverfahrens für diese Waren zu erleichtern und in Anbetracht des besonderen Charakters dieser Warenbe- wegungen ein einfacheres Verfahren als das des Kontroll- exemplars T 5 vorzusehen. (?) Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.