30.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 230/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1203/2004 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Liste CXL des WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 53 000 Tonnen zu eröffnen (laufende Nummer 09.4003). Es ist ange- zeigt, Durchführungsbestimmungen für das am 1. Juli 2004 beginnende Kontingentsjahr 2004/05 festzulegen. (2) Das Kontingent für 2003/04 war gemäß den Vorschrif- ten der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 der Kommission vom 7. Mai 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) (*) verwaltet worden. Um die Eintragung fiktiver Marktteilnehmer zu vermeiden, sah diese Verordnung insbesondere strengere Beteiligungskri- terien vor. Verschärfte Vorschriften für die Verwendung der betreffenden Einfuhrlizenzen sollten ferner spekulati- ven Lizenzhandel verhindern. (3) _ Die Erfahrung bei der Anwendung dieser Vorschriften hat jedoch gezeigt, dass die einheitliche Anwendung der Ver- waltungsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaa- ten nicht gewährleistet werden konnte und dass das Kon- tingent weiterhin für Spekulationen der Marktteilnehmer anfällig war, insbesondere aufgrund des Verfahrens zur Zuteilung des Unterkontingents II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 780/2003. Um zu vermeiden, dass diese Lage anhält, und um für eine wirksame Verwaltung zu sorgen, ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, das sich auf das Kriterium der Einfuhrvolumen gründet, so dass das Kontingent gewerblichen Marktteilnehmern zugeteilt wird, die in der Lage sind, Rindfleisch ohne unange- brachte Spekulationen einzuführen. (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (?) ABL L 114 vom 8.5.2003, S. 8. (4) Es ist ein Bezugszeitraum für die in Betracht kommenden Einfuhren festzusetzen, der lang genug ist, um eine re- präsentative Leistung erkennen zu lassen, und so kurz zurückliegt, dass die jüngsten Handelsentwicklungen wi- derspiegelt werden. Marktteilnehmer in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowe- nien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitglied- staaten“ genannt) sollten auf der Grundlage von Einfuh- ren aus Ländern Anträge stellen können, die für sie bis zum 30. April 2004 Drittländer waren. Aus Kontrollgründen müssen die Anträge in den Mit- gliedstaaten eingereicht werden, in denen der Marktteil- nehmer im nationalen Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Um Spekulationen vorzubeugen, sollte für jeden Antrag- steller im Rahmen des Kontingents eine Sicherheit für die Einfuhrrechte festgesetzt werden. Um Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte fest- gelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Haupt- pflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicher- heiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?) darstellt. Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizen- zen unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), es sei denn, Ausnahmen sind angemessen. (*) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17). (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25). (°) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 360/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 13).