28. 4. . 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 108/7 ‘VERORDNUNG (EWG) Nr. 1054/90 DES RATES vom 25. April 1990 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gasöl mit schwachem Schwefelgehalt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion von Gasöl in. der Gemeinschaft reicht augenblicklich nicht aus. Die Versorgung .der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt ‘ somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den . dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt :sich deshalb, für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1990 ein zollfreies Kontingent in Höhe von 3 S00.000 Tonnen zu eröffnen. Es ist im Inter- esse der Gemeinschaft, daß das dort verbrauchte Gasöl, vor allem aus Gründen des Umweltschutzes, einen möglichst geringen Schwefelgehalt hat. Deshalb gilt das Zollkontingent nur für Gasöl mit einem Schwefelgehalt von: 0,2 GHT .oder ‚weniger. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen - Zugang zu diesem . Kontingent haben und daß ‚der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der  betreffenden ‚‘Ware in allen Mitgliedstaaten .bis zur Ausschöpfung ; des Kontingents angewandt wird. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um. eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal- tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem. vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren. entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese. Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor ’allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die. Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu- der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen - haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines. ihrer Mitglieder ‚vorgenommen: werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vöm-1. Mai bis zum 31. Dezember- 1990 werden die Zollsätze -für die nachstehende Ware im. Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt : Kontingents- | _Kontingents-. Laufende KN-Code ; Warenbezeichnun, men zollsatz Nummer (@) 5 (in Torfneen) (%) 09,.2783 ex 27100069 |- Gasöl mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger 3 S00 000 0 (a) Taric-Code : 2710 00 69 * 10 (2) In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Artikel 3 Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die entsprechend den - einschlägigen Vorschriften der.. Bei- trittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an. (3) Die Einfuhren der betreffenden Ware, für die Zoll- befreiung. nach einer anderen Präferenzregelung gewährt wird, werden auf das Zollkontingent nicht angerechnet. Artikel 2 Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal- tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-- dung .zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti- gung für. eine unter diese Verordnung fallende. Ware enthält; und nehmen die Zollbehörden diese. Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mittei-- lung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.