Nr. L 223/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 92 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 betreffend die Gewährung von Beihilfen an Eisen- und Stahlunternehmen durch die dänische und die niederländische Regierung (Nur der dänische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/411/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Einholung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Als Beitrag zum Umweltschutz durch Verringerung der Kohlendioxidemissionen und Verbesserung der Energie- effizienz haben Dänemark und die Niederlande die Einführung einer Energie-/CO,-Sondersteuer und damit verbundene Steuererleichterungen zugunsten der Unter- nehmen vorgesehen. In Dänemark haben diese Erleichte- rungen folgende Form : — progressive Erstattung eines Teils der entrichteten Steuer, wobei die Höhe der Erstattung parallel zum Anteil der Steuer am Mehrwert des Unternehmens zunimmt ; — ein Zuschuß, wenn auf die Steuer mehr als 3 % des Mehrwerts entfällt ; dieser Zuschuß ist von der Erstel- lung einer Energieexpertise und der Durchführung der darin empfohlenen Einsparungsmaßnahmen abhängig. Der Zuschuß wird mit der progressiven Erstattung bis zur Höhe des ausstehenden Steuerbe- trags — abgesehen von 10 000 Dkr (1 260 ECU), die weiterhin zu Lasten der Unternehmen gehen — kumuliert. In den Niederlanden betreffen die Erleichterungen den Teil der Steuer, der vom Energieverbrauch abhängt (während die andere Hälfte der Steuer auf dem CO-,- Gehalt von Brennstoffen basiert) und bestehen in einem verringerten Steuersatz für die Unternehmen, deren Naturgasverbrauch 10 Millionen m? pro Jahr übersteigt. In beiden Ländern wird sich somit für die der Steuer unterliegenden Unternehmen trotz dieser Erleichterungen eine Erhöhung der Steuerlast ergeben. Die Kommission, der diese Steuermaßnahmen gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag gemeldet wurden, hat die Auffas- sung vertreten, daß die genannten Steuererleichterungen Beihilfeelemente enthalten, da durch sie bestimmte Unternehmen der fraglichen Mitgliedstaaten begünstigt werden. Die Kommission hat die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt, da sie bezwecken, den durch die Steuer für die Empfängerunternehmen entstehenden Wettbewerbsverlust gegenüber Konkurrenzunternehmen in Ländern ohne eine solche Steuer zu beschränken, ohne dadurch die positiven Auswirkungen dieser Steuer auf den Umweltschutz zu beeinträchtigen. Im April 1992 hat die Kommission deshalb beschlossen, keine Einwände gegen die Gewährung der genannten Beihilfen zu erheben. Sie wies bei dieser Gelegenheit jedoch darauf hin, daß die dänische und die niederlän- dische Regierung im Falle eines späteren Erlasses von Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich ihre Steuern an diese Vorschriften anpassen müßten, und infolge- dessen auch die damit verbundenen Beihilfen. Für EGKS-Eisen- und Stahlunternehmen hat die Kommission jedoch diese Beihilfen ausgeschlossen, da sie nicht zu den mit der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und ‚Stahlindustrie (') genehmigten Beihilfen zählen. Ihre Gewährung ist deshalb gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag untersagt. Die erhöhte Steuerlast für die dänischen und niederländi- schen Unternehmen wird ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten in und außerhalb der Gemein- schaft herabsetzen. Das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Eisen- und Stahlunternehmen nicht zu beeinträch- tigen, trägt zur Verwirklichung der Ziele des EGKS- (*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.