31.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 284/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1882/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 40, 47, 55, 71, 80, 95, 137, 150, 152, 153, 155, 156, 175 Absatz 1, 179, 285 und 300 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags (*). in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) er- setzt den Beschluss 87/373/EWG (°). (2) Gemäß der Erklärung des Rates und der Kommission (°) zum Beschluss 1999/468/EG sind die auf den Beschluss 87/373JEWG zurückgehenden Bestimmungen über die Aus- schüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Aus- übung von deren Durchführungsbefugnissen anzupassen, um diese Bestimmungen mit den Artikeln 3, 4 und 5 des Beschlusses 1999/468J/EG in Einklang zu bringen. (!) ABl. C 75E vom 26.3.2002, S. 385. () ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 128. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 und Beschluss des Rates vom 14. April 2003 (ABl. C 153 E vom 1.7.2003, S. 1). (*) ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°) ABL L 197 vom 18.7.1987, S. 33. (°) ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1. (3) Die genannte Erklärung gibt die Modalitäten der Anpassung der Ausschussverfahren an, die automatisch erfolgt, sofern sie nicht den im Basisrechtsakt vorgesehenen Ausschusstyp berührt. (4) Die in den zu ändernden Bestimmungen festgelegten Fristen sollten ihre Gültigkeit behalten. Sofern keine bestimmte Frist für die Verabschiedung von Durchführungsmaßnah- men vorgesehen war, sollte eine Frist von drei Monaten festgelegt werden. (5) Dementsprechend sind die Bestimmungen der Rechtsakte, die eine Bezugnahme auf das Ausschussverfahren des Typs I gemäß dem Beschluss 87/373/EWG vorsehen, durch Bestimmungen zu ersetzen, die eine Bezugnahme auf das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468JEG vorsehen. (6) Die Bestimmungen der Rechtsakte, die eine Bezugnahme auf das Ausschussverfahren des Typs IIa und IIb gemäß dem Beschluss 87/373/EWG vorsehen, sollten durch Be- stimmungen ersetzt werden, die eine Bezugnahme auf das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468JEG vorsehen. (7) Die Bestimmungen der Rechtsakte, die eine Bezugnahme auf das Ausschussverfahren des Typs IIa und IIIb gemäß dem Beschluss 87/373/EWG vorsehen, sollten durch Be- stimmungen ersetzt werden, die eine Bezugnahme auf das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468JEG vorsehen. (8) Diese Verordnung bezweckt ausschließlich die Vereinheitli- chung der Ausschussverfahren. Die Bezeichnungen der Aus- schüsse in diesen Verfahren wurden gegebenenfalls geändert HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte im Bereich des Bera- tungsverfahrens werden gemäß dem genannten Anhang an die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG angepasst.