1.7.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1755/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr: 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge- müse (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 (3) wurden für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, insbesondere aus Tomaten, Garantieschwellen eingeführt. Diese Schwellen sind unter besonderer Berücksichtigung der Erzeugung in den neuen Ländern in Deutschland anzupas- sen, die Aufteilung der Gesamtmenge auf die einzelnen Kategorien von Fertigerzeugnissen ist entsprechend zu ändern. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 wird die für das folgende Wirtschaftsjahr geltende Erzeugungsbeihilfe herabgesetzt, wenn die für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten vorgesehene Garantieschwelle während eines gege- benen Wirtschaftsjahres überschritten ist. Die Schwellen- überschreitung wird berechnet unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen, für welches die Beihilfe gilt. Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ergäben sich bei Anwendung dieser Bestimmungen unabhängig von der Ver- arbeitungsmenge keine finanziellen Auswirkungen und für das Wirtschaftsjahr 1993/94 nur dann, wenn zusätzlich zur geltenden Garantieschwelle noch rund 1 Million Tonnen verarbeitet würde. In diesem Fall handelt es sich um die Auswirkungen des Übergangs von einer Regelung auf eine andere. Eine derartige Situation scheint bei einer Erzeugung, die seit mehreren Jahren Gegenstand von Regulierungsmaßnahmen ist, eindeutig den in diesem Sektor bekannten Bemühungen um Anpassung der Erzeugung an die Absatzmöglichkeiten entgegenzuwirken. Damit bestimmte Mindestvoraussetzun- gen erfüllt bleiben, d. h. schwere Marktstörungen vermieden (1} ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (ABl. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 1). (2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 63. (3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1204/90 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5.1990, S. 71). werden, sollten die geltenden Bestimmungen mit Wirkung ab Ende der Gültigkeitsdauer der Quotenregelung angepaßt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 989/84 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) _Für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten wird für das Wirtschaftsjahr 1992/93 eine Garantie- schwelle festgesetzt, die einer Menge von 6 596 787 Tonnen frischen Tomaten entspricht. Diese Menge wird folgendermaßen aufgeteilt: — 4317339 Tonnen für die Herstellung von Tomatenkonzentrat, — 1543 228 Tonnen für die Herstellung von gan- zen geschälten Tomaten, — 736220 Tonnen für die Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten.“ b) Absatz 2 wird gestrichen. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Wird die Garantieschwelle für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten überschritten, so wird die Beihilfe für das laufende Wirtschaftsjahr entsprechend der Schwellen- überschreitung und nach Maßgabe der Überschreitung der in dem genannten Absatz festgesetzten Einzelmengen herabgesetzt. (2) Die Überschreitung gemäß Absatz 1 wird unter Zugrundelegung der Mengen berechnet, für welche im Wirtschaftsjahr 1992/93 die Erzeugungsbeihilfe bean- tragt wird.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.