Nr.-L-157/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom. 5. Juni 1989 für ein Aktionsprögramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (89/364/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den -Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf -Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In. seiner: Entschließung vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied- staaten-(*) hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre. Anstrengungen zur Förderung einer rationelleten Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Ener- giesparpolitiken - fortzusetzen und verstärken. In seiner Entschließung vom -16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (*) hat der Rat eine entschlossene Politik der Energieeinsparung gefordert. . Die Stromerzeugung trägt zu mehr als:35 % zur Deckung des gesamten Primärenergieverbrauchs der Gemeinschaft bei, und der Stromverbrauch entspricht mehr als 17 % des gesamten Energieverbrauchs der Gemeinschaft. Erhöhungen der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung würden zu Einsparungen im Hinblick auf den Primär- (') ABl Nr. C 307 vom-2. 12. 1988, S. 6. (?) ABIl. Nr. C 96 vom 17., 4. 1989, (*) ABl. Nr. C 139 vom 5S. 6. 1989, S. 1. (* ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S, 1. () ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1. nötigenfalls zu energieverbrauch, weniger Investitionen- in Stromerzeu- gungskapazität, niedrigeren Emissionswerten und niedri- geren Stromkosten für die Verbraucher führen. Es besteht ein erhebliches Potential für Erhöhungen der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung; um die Entfal- tung .dieses Potentials zu ermöglichen, sind spezifische Maßnahmen erforderlich. ; Die Energieeinsparung bewirkt außerdem -unmittelbar eine Einsparung nicht erneuerbarer Rohstoffe, was eine entsprechende. Verringerung  der Umweltbelastung bedeutet und somit in Einklang mit Artikel 130 r Absatz 1--des Vertrages steht. Um die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung zu erhöhen, soliten die Stromverbraucher 'angeregt werden, möglichst ..verbrauchsgünstige elektrische Geräte und‘ Maschinen zu verwenden ; die Effizienz dieser Geräte und ' Maschinen und der Elektrizität verwendenden Verfahren sollte weiter verbessert werden. Die Erreichung dieser Ziele erfordert -die Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft ; im Vertrag sind — außer in Artikel 235 .— die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen. Ein: Aktionsprogramm. der Gemeinschaft würde andere Maßnahmen im Umfeld.der Energieeinsparung ergänzen. Das Aktionsprogramm- der Gemeinschaft betrifft nicht nur. die Kommission und die Regierungen der Mitglied- staaten, sondern auch Institutionen der Elektrizitätswirt- schaft, insbesondere die Stromversorgungsunternehmen, die Hersteller elektrischer Geräte, die Stromverbraucher- verbände und die Berufsverbände —