Nr. L 105/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1014/93 DES RATES vom 26. April 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien (1993) ‘ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wurde am 1. Februar 1993 unterzeichnet. Bis zum Inkraft- treten dieses Abkommens haben die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit dem genannten Land ein Inte- rimsabkommen über Handel und _Handelsfragen geschlossen, das am 1. Mai 1993 in Kraft treten soll. Das Interimsabkommen sieht unter anderem vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollpla- fonds‘' zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieses Abkommens müssen die bei der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eingeräumten Zollkontingente und Zollpflafonds vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens an je nach Warenkategorie um einen spezifischen Prozent- satz aufgestockt werden. Außerdem sind diese Zollkontin- gente und Zollplafonds gemäß dem Protokoll Nr. 7 zu diesem Interimsabkommen um die Mengen zu verrin- gern, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem Zeit- punkt des Inkrafttretens des genannten Abkommens bereits im Rahmen der allgemeinen Präferenzen einge- führt worden sind ; ferner sind die Mengen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse in Anhang II dieser Verordnung zeitanteilig anzupassen. Diese Mengen werden erst am letzten Tag vor dem Zeit- punkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens bekannt sein. Die Kommission sollte daher beauftragt werden, die Mitgliedstaaten sowie die Wirtschaftsbeteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften, Reihe C, umgehend davon zu unterrichten, welche Mengen im Rahmen der tarif- lichen Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung tatsächlich verfügbar sind. Der Übersichtlichkeit halber erscheint es zweckmäßig, die in den Anhängen I und II dieser Verordnung genannten Waren nach gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontin- gents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwend- baren Zollsatz anzugeben. Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflich- tungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I . Gemeinschaft und II der vorliegenden Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontin- genten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszoll- sätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser .Zollkontingente zu gewährleisten, ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontin- gentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Diese muß insbe- sondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingents- menge verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber unter- richten können. Für die im Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald die Waren mit Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und beson- ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem in der Lage sein muß, den jeweiligen Stand der Anrechnung auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiederein- führung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1993 gelten für bestimmte, in den Anhängen I und II aufgeführte Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Einfuhr in die Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds.