29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 134/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1391/91 DES RATES vom 27. Mai 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3421/90 (*) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde vom Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 792/91 (°*) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellten die in der Verordnung (EWG) Nr. 3421/90 genannten japanischen und amerikani- schen Hersteller/Ausführer und der Antragsteller jeweils einen Antrag auf Anhörung zu der Sachauf- klärung in dieser Verordnung, dem stattgegeben wurde, Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachauf- klärung Stellung. (3) Die Kommission erhielt ferner zahlreiche schrift- liche Stellungnahmen von Aspartam-Abnehmern. Nur eine davon enthielt entsprechende Beweise. (') ABlI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 16. (*) ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991, S. 1. (4) (S) (6) (7) (8) Auf Antrag wurden die Parteien sowohl mündlich als auch schriftlich über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ihnen wurde ferner gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Frist zur Stel- lungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen und Kommentare der Betroffenen wurden in Erwä- gung gezogen, und die Feststellungen der Kommis- sion wurden soweit angemessen zu ihrer Berück- sichtigung geändert. Wegen der Vielschichtigkeit des Verfahrens und insbesondere aufgrund der Tatsache, daß sehr viele Zahlenangaben und Argumente ausführlich geprüft werden mußten, konnte das Verfahren nicht inner- halb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden. Die Kommission ließ alle Untersuchungen und Sachäußerungen unberücksichtigt, für die keine sinnvolle nichtvertrauliche Zusammenfassung vorgelegt worden war, da sich sonst die anderen betroffenen Parteien nicht hätten verteidigen können. C. DUMPING a) VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA I. Normalwert Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlands- preise abzüglich aller Rabatte ermittelt. Mangels neuer Argumente werden die Feststellungen unter den Randnummern 12 bis 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3421/90 bestätigt.