27.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/1999 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1999 zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in der Tierer- nährung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9j, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG dürfen neue Zusatz- stoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden. (2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zuberei- tungen in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG (*), werden die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen vorläufig zuzulassen. (3) Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen kann gewährt werden, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulas- sungsbedingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln über- prüft werden können und angesichts der vorliegenden Ergebnisse muß davon ausgegangen werden können, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffen- heit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt. (4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°) und ihrer einschlägigen Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/679JEWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/ 65J/EG (7), sind in vollem Umfang auf die Verwendung und Handhabung von Zusatzstoffen in Futtermitteln durch Arbeitnehmer anwendbar. (5) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EWG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine Reihe von Zubereitungen, die zu den Gruppen der Enzyme bzw. Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden können. (6) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit dieser Stoffe abgegeben. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit- telausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten, zur Gruppe „Enzyme“ gehörenden Zubereitungen können unter den Bedingungen des genannten Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524JEWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden. Artikel 2 Die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführte, zur Gruppe „Mikroorganismen“ gehörende Zubereitung kann unter den Bedingungen des genannten Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524JEWG als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. Juli 1999 (') ABI. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (#) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 56. (’) ABl. L 334 vom 31.12.1993, S. 17. (*) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S$. 21. (°) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (‘) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1. (’) ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 17.