23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L132/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/90 DES RATES vom 14. Mai 1990 ” zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments.(?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und. Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/ 90 (5), enthaltene Verbot von Neuanpflanzungen endet zum Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90. Zum Abbau der für den Sektor kennzeichnenden Überschüsse wurde eine Rege- lung zur freiwilligen prämienbegünstigten Stillegung von Rebflächen eingeführt, die bis 1995/96 'gilt. Damit. diese Stillegungsmaßnahme wirksam bleibt, muß das Neuanpflan- zungsverbot ebenfalls zumindest -bis 1995/96 verlängert werden. Außerdem sind die diesbezüglichen Abweichungen zu verlängern, ausgenommen die Abweichungen betreffend bestimmte Qualitätsweine b.A., bei denen die Verlängerung bis zu einer endgültigen Regelung auf nur ein Weinwirt- schaftsjahr beschränkt werden känn. Durch das genannte Verbot.von Neuanpﬂanzungen zusam- zung auf den. Betrieb bei Tafelwein, Tafeltrauben sowie be1 als Unterlagsreben- dienenden Mutterreben: besteht die Gefahr; daß in diesen Bereichen das.Angebot.nicht an der Entwicklung der Nachfrage ausgerichtet ist. Es ist daher gerechtfertigt, die Regeln hinsichtlich der Wiederbepflan- zung zu lockern, gleichzeitig jedoch Bedingungen vorzu- schreiben, mit denen eine Qualitätsverbesserung und eine Ertragsbeschränkung sichergestellt wird. Nach Artikel 46 Absatz 4 der. Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Weinwirt- schaftsjahr 1989/90 befristet. Näch Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 12 und Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission — insbesondere vor dem: Ende des Weinwirtschaftsjahrs 1989 /90 — dem Rat Berichte über die Erzeugungsgebiete, die Anreicherung, die Auswir- kung struktureller Maßnahmen im Zusammenhang mit der (1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 95. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17, 4, 1990, (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. S. 1990, S. 34. (*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1. ($) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, 5. 9 obligatorischen Destillation und über die Höchstgehalte an Schwefeldioxid sowie gegebenenfalls die sich daraus erge- benden Vorschläge vor. Die zur Fertigstellung einiger dieser Berichte unter Beteiligung von unabhängigen Sachverständi- gen eingeleiteten Untersuchungen konnten noch nicht abge- schlossen werden. Die Bedeutung, welche die bezeichneten Probleme für den Sektor haben, erfordert ein Höchstmaß an Übereinstimmung: zwischen den: vorzuschlagenden Lösungen. Die erforderli- chen Vorschläge müssen deshalb unter Berücksichtigung der Gesamtheit der verfügbaren Angaben ausgearbeitet werden; aus diesem Grunde sollten bestimmte Termine verschoben-- werden. Der Absatz des aus der obligatorischen Destillation gewon- nenen, im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Alko- hols betrifft nach der bisherigen Erfahrung hauptsächlich bestimmte Erzeugnisse. Es sollte deshalb die Möglichkeit geschaffen werden, die Übernahme-von Alkohol durch Interventionsstellen auf den Alkohol auszurichten, für den die größten Absatzmöglichkeiten bestehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: / Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:. „(1) Beantragt ein Winzer — die Genehmigung für Neuanpflanzungen im Sinne von Anhang V und gemäß der Gemeinschaftsrege- lung auf Flächen; die zur Erzeugung von Wein bestimmt sind, oder — die Übertragung des Rechts auf Wiederbepflanzung nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich, oder — eine Aufgabeprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von-Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (!), geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 1327/90 (?), oder — Umstrukturierungsmaßnahmen der Rebflächen im Rahmen der gemeinsamen Aktion gemäß der Ver- ordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Reb- flächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (?3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 388/88 (*),