L 253/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10.2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 269, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (4) Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), Ö5) in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter anderem festgehalten, dass das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriterien gestützt sein sollte, die der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmög- lich Rechnung tragen. (2) _Das FEigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten. (3) Für die Zwecke des Haushalts der Europäischen Union und der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sind zuverlässige Daten heranzuziehen. Durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrech- nungen (nachstehend „ESVG 95“ genannt) gemäß der (') ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 39. (?) Stellungnahme vom 17. November 1999 (ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 79). (’) ABL. C 310 vom 28.10.1999, S. 1. (*) ABL. C 368 vom 20.12.1999, S. 16. Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (°) wird eine qualitative Verbesserung der Daten der volkswirtschaftli- chen Gesamtrechnungen ermöglicht. Für die Eigenmittelzwecke sollten die neuesten statisti- schen Konzepte verwendet werden, und dementspre- chend sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttovolkseinkommen (BVE) bedeuten, wie es von der Kommission in Anwendung der ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechnet wird. Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Ände- rungen des von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BVE führen, so hätte der Rat zu beschließen, ob diese Änderungen für die Eigen- mittelzwecke berücksichtigt werden. Gemäß dem Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (°) wurde die Eigen- mittelobergrenze für 1999 auf 1,27 % des BSP der Gemeinschaften zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen insgesamt auf 1,335 % des BSP der Gemeinschaften festgesetzt. Es ist angezeigt, diese in Prozent des BSP ausgedruckten Obergrenzen anzupassen, damit die Höhe der Einnahmen, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt; hierzu ist eine Formel zur Bestimmung der neuen Obergrenzen unter Bezug auf das BSP, wie es für die Zwecke dieses Beschlusses definiert wurde, aufzustellen, die nach dessen Inkrafttreten zugrunde zu legen ist. (°) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1). (*) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.