Nr. L _ 364/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 92 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 3590/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 betreffend die Datenträger für die statistischen Informationen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Waren- verkehrs zwischen Mitgliedstaaten (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3047/92 der Kommission (‘), insbesondere auf Artikel. 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, einheitliche Muster statistischer Meldevordrucke für den laufenden Gebrauch der Auskunftspflichtigen zu erstellen, damit diese ihren Meldeverpflichtungen stets nach demselben Schema nachkommen können, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie diese Vordrucke auszufüllen haben. Die ihnen durch Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3390/91 garantierte freie Wahl ist nur dann gewähr- leistet, wenn die Kommission die entsprechenden Daten- träger einführt. Zudem ist für einige Mitgliedstaaten die Verwendung gemeinschaftlicher Datenträger vorteilhafter als die Einführung einzelstaatlicher Formulare. Den zuständigen Stellen sind alle für den Druck dieser Meldevordrucke erforderlichen technischen Angaben zur Verfügung zu stellen. Um die einheitliche Behandlung der Auskunftspfltch- tigen zu gewährleisten, erscheint es zweckmäßig, die Kosten der Meldevordrucke für sie zu übernehmen. Hinsichtlich der Höhe der für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Gemeinschaftsmittel ist eine Schätzung vorzunehmen. Der entsprechende Betrag muß mit der finanziellen Vorausschau in der Interinstitutio- nellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 über die Haus- haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah- rens (°) in Einklang stehen. Die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sind im Rahmen des Haushaltsverfah- rens nach Maßgabe dieser Vereinbarung festzulegen. Die anderen Arten der Informationsübertragung müssen berücksichtigt werden ; insbesondere sind die magneti- schen und elektronischen Datenträger zu fördern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten — - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Hinblick auf die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch die Gemein- () ABI. Nr. L 316 vom 16, 11. 1991, S. 1. @ ABlI. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 27. () ABl. Nr. L 185 vom 15, 7, 1988, S. 33. schaft und ihre Mitgliedstaaten werden die in Artikel 12. Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91, im folgenden Grundverordnung genannt, vorgesehenen Datenträger für die statistischen Informationen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung einge- führt. (2) In den Mitgliedstaaten, in denen die periodische Anmeldung für statistische Zwecke nicht getrennt von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke erfolgt, werden die zur Einführung der Datenträger für die statistischen Informationen notwendigen Bestimmungen erforderlichenfalls im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Steuervorschriften und im Einklang mit den übrigen Durchführungsbestimmungen zur Grundverordnung festgelegt. Artikel 2 Unbeschadet der in Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung erlassenen Bestimmungen werden die Intrastrat-Meldevordrucke N — Versendung, R — Versendung, S — Versendung und N — Eingang, R — Eingang sowie S — Eingang, deren Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung zu finden sind, entspre- chend den nachfolgenden Bestimmungen verwendet : — Die Meldevordrucke N werden von den Auskunfts- pflichtigen verwendet, die weder in den Genuß einer Befreiung infolge der Anwendung der von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Assimilations- oder Vereinfachungsschwellen kommen noch von der im zweiten Gedankenstrich, erwahn(en Befreiung betroffen sind ; — Die Meldevordrucke R werden von den Auskunfts- pflichtigen verwendet, die von den zuständigen natio- nalen Stellen von der Angabe der Warenbezeichnung befreit wurden ; — Die Meldevordrucke S werden ‚von den Auskunfts- pflichtigen verwendet, die in den Genuß einer Befreiung infolge der Anwendung der Vereinfa- chungsschwelle kommen. Artikel 3 (1) Die in Artikel 2 genannten Meldevordrucke bestehen jeweils aus einem Blatt, das für die zuständigen nationalen Stellen bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Auskunftspflich- tigen verlangen, gemäß den Anweisungen dieser Stellen eine Durchschrift aufzubewahren. (2) Die Vordrucke werden auf Schreibpapier gedruckt, das mindestens 70 Gramm pro Quadratmeter wiegt. Die Vordrucke werden in roter Schrift auf weißem Grund erstellt. Sie müssen optisch lesbar sein.