25.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/9 RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (2005/47/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 A, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsverträge sind am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. Die Kommission kommt in dem Bericht (!) den sie ge- mäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Ver- luste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Ost- europa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (*) erstellt hat, zu dem Schluss, dass der genannte Beschluss insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union in einigen Punkten geändert werden sollte. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen zu dem Schluss ge- kommen, dass die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei ab 2004 aus Mitteln der Haushaltslinie „Heran- führungshilfen“ finanziert wird. Seit der Annahme des Beschlusses 2000/24/EG haben die Erfahrungen der EIB mit der sich verändernden Praxis auf dem Gebiet der Investitionsgarantien gezeigt, dass der Umfang der von der Gemeinschaftsgarantie abgedeckten politischen Risiken und der von der EIB getragenen kom- merziellen Risiken überprüft werden sollte. (!) KOM(2003) 603. (?) ABL.L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/778/EG (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43). (5) (9) Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die Haus- haltsgarantie zusätzlich zu den politischen Risiken auf- grund von Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen auch die politischen Risiken aufgrund des Bruchs bestimmter Verträge durch die Regierung des Drittlandes oder andere öffentliche Stellen und der an- schließenden Rechtsverweigerung abdecken. Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch Bürgschaften nichtstaatli- cher Dritter oder durch andere Sicherheiten gemäß ihren üblichen Kriterien absichern sowie sich auf die finanzielle Solidität des Schuldners stützen. Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006, die Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (*) ist, sicht für die im Gemeinschaftshaushalt enthaltene Reserve für Dar- lehensgarantien eine Obergrenze von 200 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) pro Jahr vor. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission sollte die Übereinstimmung und das Zusam- menwirken mit den geographischen Kooperationspro- grammen der Europäischen Union gewährleisten und si- cherstellen, dass die Darlehensoperationen der EIB die Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten dieser Regionen ergänzen und verstärken. Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden — (?) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.