Nr. L 356/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | | 24. 12. 88 VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 4046/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 über die Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsent- schädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs DER RAT DER EUROPÄISCHEN — Präsident : 49 045 'bfrs, GEMEINSCHAFTEN — | — Vizepräsident : 31 515 .bfrs, gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/ * — Kommissar : 21 015 bfrs ; Euratom..des Rates vom 25. Juli 1967 über.die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3875/87 (?), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 4, . in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, XNr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwands- entschädigung zu erhöhen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1988 ‚a) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : b) werden -die in Artikel 4. Absatz 3. Unterabsatz 1 dei‘l Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt ; — Präsident : 49 045 bfrs, — -Richter oder Gen_eralanwalt :21:015 bfrs, — Kanzler : 19170 bfrs ; c) wird der in Artikel 4 Absatz 3° Unterabsatz‘ 2 der. Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 28 035 bfrs ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1988. (') ABlL. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. (?) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 66. Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS