L 295/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2000 über die Beihilferegelung „Ätgärder för att förbättra inomhusmiljön“ („Maßnahmen zur Verbesse- rung der Umweltbedingungen in Innenräumen“) die Schweden durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2239) (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/733/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 EG-Vertrag (*), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 18. Januar 2000 (?), das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfe C 2/2000 einzuleiten (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 19. November 1999, eingegangen am 22. November 1999, meldete Schweden bei der Kommission die geplante Beihilfe zugunsten privater und kommunaler Wohnungsgesellschaften und Grund- stückseigentümer an. (2) Mit Schreiben vom 29. Februar 2000 unterrichtete die Kommission die schwedische Regierung über ihren Beschluss, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (4) Mit Schreiben vom 19. Mai 2000, eingegangen am 25. Mai 2000, erhielt die Kommission eine Stellungnahme der schwedischen Regierung. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die angemeldete Maßnahme ist eine Änderung einer zuletzt am 20. Juli 1999 genehmigten Beihilferegelung für Umweltschutzinvestitionen, die auf dem Gemein- schaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen () ABL_ L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) Schreiben an die schwedische Regierung vom 29. Februar 2000, veröffentlicht im ABl. C 110 vom 15.4.2000, S. 9. () ABl. C 110 vom 15.4.2000, S. 9. (*) Siehe Fußnote 3. beruht (°). Das übergreifende Ziel dieser Regierung besteht darin, Gemeinden und Unternehmen zu Projekten zu veranlassen, die zu einer umweltverträgli- chen Entwicklung der schwedischen KGesellschaft beitragen. Die Regelung gilt bis 2001, die Anzahl der Begünstigten liegt zwischen 101 und 500. (6) Die Beihilfe erfogt in Form von Zuschüssen. Diese können vergeben werden für — von einer Gemeinde selbst durchgeführte Projekte, — Projekte, die eine Gemeinde nach den geltenden Regeln über ein Ausschreibungsverfahren vergibt, — Projekte, die allgemein zur Förderung der Wirtschaft beitragen, sowie — Projekte, die von einzelnen Privatunternehmen durchgeführt werden. (7) Nach der ursprünglichen Regelung sollen mit den beihil- fefähigen Projekten sechs Ziele verfolgt werden: Reduzie- rung der Umweltbelastung, Erhöhung der Effizienz bei der Verwendung von Energie und sonstigen natürlichen Ressourcen, Förderung der Verwendung erneuerbarer Rohstoffe, vermehrte Wiederverwendung, Wiederverwer- tung und Rückgewinnung, Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt zusammen mit der Förderung der Umwelterziehung und schließlich Verbesserung des Umlaufs pflanzlicher Nährstoffe. (8) Um beihilfefähig zu sein, müssen die Projekte zu einer erheblichen Verbesserung gegenüber dem, was nach gesetzlichen Umweltnormen geboten ist, führen; beihil- fefähig sind Kosten für Investitionen in Grundstücke, Gebäude und Anlagen, von denen eine wesentliche Verbesserung der Umwelt zu erwarten ist. Dabei sind allein die Investitionsmehrkosten beihilfefähig, die notwendig sind, um die Umweltschutzziele zu erreichen. Die Beihilfeintensität beträgt 30 % brutto der beihilfefä- higen Kosten. Außerdem muss zu erwarten sein, dass sich die Projekte positiv auf die Beschäftigung auswirken. (9) Die Gesamtbeihilfemittel belaufen sich auf 6,8 Mrd. SEK (ca. 791 Mio. EUR) für den Zeitraum 1998-2001. Der schwedischen Regierung zufolge stehen noch rund 1 Mrd. SEK zur Verfügung. Der Mittelansatz soll nicht erhöht werden, um die nachstehend beschriebene Ände- rung zu finanzieren. Die Zuschüsse zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Innenräumen sollen sich auf rund 5% der verbleibenden Mittel belaufen, d.h. auf 50 Mio. SEK (rd. 6 Mio. EUR). (‘) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.