1.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 131/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1173/2000 DER KOMMISSION vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsvorschriften zu den für Rindfleisch mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen vorgesehenen Zollkontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf den Beschluß 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen ande- rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Öster- reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhand- lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (*), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf den Beschluß 1999/86/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland ande- rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Öster- reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhand- lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (*), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf den Beschluß 1999/790J/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland ande- rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Öster- reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhand- lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Beschlüsse 98/677/EG, 1999/86/EG und 1999/ 790JEG sehen die Eröffnung bestimmter jährlicher Zoll- kontingente für Rindfleischerzeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente wird eine Ermä- ßigung von 80 % der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zollsätze gewährt. Es sind die Durchfüh- ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. 2) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9. 317 vom 10.12.1999, S. 1. rungsvorschriften für diese Zollkontingente für den Zeit- raum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 festzulegen. (2) Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rind- fleisch im Rahmen dieser Regelungen sind für ihre Inan- spruchnahme klare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregi- ster eingetragen ist. (3) _ Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszustellen und gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz anzuwenden. (4) Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenen- falls in Abweichung oder in Ergänzung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (®), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/ 98 (3). (5) Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Marktbeteiligten auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Rahmen dieser Verordnung können im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 folgende Mengen einge- führt werden: () ABI. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. () ABL. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (’) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. (*) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.