L 309/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2000 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3683) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/783/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Seit August 2000 haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs in diesem Mitgliedstaat Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt. (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um d_@e Seuchenherde in Suffolk, Norfolk und Essex sofort Überwachungszonen abgegrenzt. (3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehr- bringen von frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (*), geregelt. (4) Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat die Kommis- sion mit den Entscheidungen 2000/534/EG (*) und 2000/650JEG (*), geändert durch die Entscheidung 2000/720JEG (°), spezifische Lösungen für die Kenn- zeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen genehmigt, die aus Betrieben in bestimmten abge- grenzten Überwachungszonen in Norfolk und Suffolk stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet werden. Diese Entscheidungen galten bis zum 30. September 2000 bzw. bis zum 15. November 2000. (5) _ Das Vereinigte Königreich hat einen weiteren Antrag auf eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen gestellt, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in Norfolk und Suffolk stammen, einschließlich der Überwachungszone, die nach dem am 4. November 2000 bestätigten Ausbruch der Schweinepest abgegrenzt wurde. (') ABl. L 47 vom 21.1.1980, S. 11. (3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (’) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7. (*) ABl. L 231 vom 13.9.2000, S. 14. (°) ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 42. (‘) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 32. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 80/217/EWG und insbesondere des Artikels 9 Absatz 6 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen in Norfolk und Suffolk, das nach dem am 4. November 2000 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217JEWG bestätigten Seuchenausbrüchen erzeugt wurde, mit dem Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates zu versehen, sofern die betreffenden Schweine a) aus einer Überwachungszone stammen, — in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurück liegt; — die um eine Schutzzone herum abgegrenzt ist, in der nach dem Nachweis der klassischen Schweinepest in allen Schweinehaltungsbetrieben serologische Untersu- chungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden; b) aus einem Betrieb stammen, — der den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG des Rates unterzogen wurde; — für den bei den epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu einem Seuchenbetrieb festgestellt werden konnten; — der nach Abgrenzung der Zone regelmäßigen tierärztli- chen Kontrollen unterlag, in die alle im Betrieb gehal- tenen Schweine einbezogen wurden; c) im Rahmen eines Programms gemäß Anhang I Nummer 3 einer klinischen Untersuchung, einschließlich der Überwa- chung der Körpertemperatur, unterzogen wurden, durchge- führt wurde; d) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.