7.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 261/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2120/1999 DES RATES vom 1. Oktober 1999 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 1999 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1238/ 99 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X. auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungsko- sten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1999 fest- zusetzen. (2) Gemäß Anhang X des Statuts setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest; er hat folg- lich für die nächsten Halbjahre neue Berichtigungskoeffi- zienten festzusetzen. (3) _ Die Berichtigungskoeffizienten für den Zeitraum ab 1. Januar 1999, die auf der Grundlage einer vorherge- henden Verordnung gezahlt worden sind, könnten rück- wirkende Anpassungen der Dienstbezüge (nach oben oder unten) zur Folge haben. (4) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzu- sehen. (5) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen (') ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (#) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 1. dem 1. Januar 1999 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der ab 1. Januar 1999 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten vorzusehen. (6) Im Interesse der Übereinstimmung mit der Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien- steten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten ist jedoch vorzusehen, daß eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höch- stens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt dieses Beschlusses erfolgen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausge- zahlten Dienstbezüge die im Anhang festgesetzten Berichti- gungskoeffizienten. Für die Berechnung der Dienstbezüge werden die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorausgeht, zugrunde gelegt. Artikel 2 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest. Er wird folglich neue Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Juli 1999 festsetzen. Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berich- tigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.