Nr. L 125/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 5. 93 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Mai 1993 betreffend die Ausdehnung der Vorteile der Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG auf ; die Vereinigten Staaten von Amerika (93/324/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17, September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auf- traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs- versorgung sowie im Telekommunikationssektor (!) gilt Artikel 29 für die Angebote betreffend Waren mit Ursprung in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft geschlossen hat, durch die ein ver- gleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährlei- stet wird. Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen in Form einer Vereinbarung für die Zusam- menarbeit über das öffentliche Beschaffungswesen gewähr- leistet während seiner Geltungsdauer — insofern die Verga- be von Liefer- und Bauaufträgen durch Auftraggeber des Elektrizitätssektors betroffen ist — einen vergleichbaren und tatsächlichen Zugang der Unternehmen der Gemein- schaft zu den Märkten der Vereinigten Staaten. Dieses Abkommen ist im Namen des Rates genehmigt worden. Hinsichtlich der internationalen Rechte und Pflichten, die . sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des genannten Abkommens ergeben, ist auf Bieter, Erzeugnisse und damit zusammenhängende Dienstleistungen des Elektrizitätssek- tors aus den Vereinigten Staaten von Amerika die in dem Abkommen niedergelegte Regelurnig anwendbar — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: - Artikel 1 Die Vorteile der Bestimmungen 90/531/EWG werden hiermit auf jene Angebote ausgedehnt, welche Waren mit ' Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika betreffen und welche im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauf- trags durch die in Anhang 3 des Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswe- sen bezeichneten Auftraggeber eingereicht werden, Artikel 2 _ Diese Entscheidung gilt ab dem Tage des Inkrafttretens des Abkommens. Artikel 3 Diese Entsche1dung tritt mit Ablauf des Abkommens außer Kraft. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993, Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.