Nr. L ’ 387/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3817/92 DES RATES. | vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handels- mechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 (*) wurden die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Im Rahmen der genannten Verordnung findet die Kontrolle der Handelsbewegungen auf der Grundlage eines Systems von Lizenzen an der Grenze statt. Wegen der zum 1. Januar 1993 erfolgenden Vollendung des Binnenmarkts, in den Spanien weitgehend integriert ist, muß ein neues System eingeführt werden, bei dem die Kontrollen im Bestimmungsland erfolgen. Die Verpflich- tung, in den Handelspapieren für die Erzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Spanien verbracht werden, die Nummer der EHM-Lizenz anzugeben, was in diesem Land vor Ort kontrolliert wird, ist ebenso wie die Tatsache, daß gegebenenfalls andere für erforderlich gehaltene Maßnahmen sowie bei Nichteinhaltung der Vorschriften abschreckende Sanktionen angewandt werden, dazu geeignet, ein reibungsloses Funktionieren des ergänzenden Handelsmechanismus zu gewährleisten. Die Kontrollen vor Ort können insbesondere durch die Angaben in bezug auf den Ursprung oder die Herkunft der Erzeugnisse erleichtert werden, die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften auf den dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnissen bzw. deren Verpackung angebracht sein müssen. Die Mitarbeit des Versandmitgliedstaats dürfte ebenfalls zur Effizienz des Systems beitragen. Für die Fälle, in denen gravierende Marktstörungen trotz Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 85 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte fortdauern, ist vorzusehen, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die gegebenen- falls für lokale oder regionale Märkte von den Bestim- mungen der gemeinsamen Marktorganisation abweichen. (') Stellungnahme vom 18. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7). Aufgrund dieser Überlegungen muß bezüglich Spaniens die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 geändert und die Verordnung selbst durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Aus Gründen der Klarheit ist dabei für Spanien eine von der genannten Verordnung unabhän- gige Regelung vorzusehen, die auch den seit 1986 bei der Verwaltung des EHM vorgenommenen Änderungen Rechnung trägt sowie der Tatsache, daß seit der Kürzung des Verzeichnisses der diesem Mechanismus unterlie- genden Erzeugnisse und der Anwendung spezifischer Regeln für Obst und Gemüse die genannte Regelung nur noch für den Schutz des spanischen Marktes gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERI.ASSEN: TITEL I Verwaltung des EHM Artikel. 1 (1) Nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (*) fallende Erzeugnisse mit Herkunft aus einem Mitglied- staat, die beim Verbringen nach Spanien dem ergän- zenden Handelsmechanismus (nachstehend „EHM” genannt) unterliegen, dürfen in Spanien nur gegen Vorlage einer EHM-Lizenz befördert und in den freien Verkehr übergeführt werden. Unterabsatz 1 gilt dann nicht für Beförderungen in Spanien, wenn der Besitzer der betreffenden Erzeugnisse nachweisen kann, daß diese nicht für den spanischen Markt bestimmt sind. (2) Die EHM-Lizenz wird jedem Antragsteller unab- hängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein- schaft erteilt. (3) Die Erteilung der EHM-Lizenz kann die Stellung einer Sicherheit voraussetzen, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Überführung in den freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenz gewährlei- stet ; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn der Vorgang innerhalb dieser Frist nicht oder nur zum Teil ausgeführt wird. ; (4) Die EHM-Lizenz darf nur von einem anderen als dem Mitgliedstaat erteilt werden, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden. ( ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1.7. 1992, S. 23). C