L 2/50 Amtsblatt der Europäischen Union 6.1.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4956) (2004/4/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/47/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmit- telbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas sola- nacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Schleimfäule der Kartoffel, aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich gegen diese Gefahr zu schützen. Aufgrund wiederholter Befunde von Pseudomonas solana- cearum (Smith) Smith in Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten haben mehrere Mitgliedstaaten (Frankreich, Finnland, Spanien und Dänemark) 1996 Maßnahmen erlassen, um ihr jeweiliges Hoheitsgebiet wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu schützen, und die Einfuhr von Kartof- feln aus Ägypten verboten. Die Kommission hat daraufhin die Entscheidung 96/ 301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befri- steten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/903JEG (*), erlassen. Die Vorschriften der Entscheidung 96/301/EG wurden durch eine Reihe von Änderungsentscheidungen verschärft. So wurde die Einfuhr von Kartoffeln aus Ägypten in die Gemeinschaft verboten, es sei denn, die Kartoffeln stammten aus Gebieten, die nach dem „Inter- nationalen FAO-Standard für Pflanzengesundheitliche Maßnahmen — Teil 4: Überwachung von Schadorga- nismen — Voraussetzungen für die Anerkennung scha- dorganismusfreier Gebiete“ als erregerfrei ausgewiesen sind. 169 vom 10.7.2000, S. 1. 138 vom 5.6.2003, S. 47. 115 vom 9.5.1996, S. 47. 312 vom 15.11.2002, S. 28. (5) (10) (11) Während der Einfuhrsaison 2002/03 wurden mehrere Fälle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festge- stellt, und Ägypten beschloss selbst, alle Ausfuhren ägyp- tischer Kartoffeln in die Gemeinschaft ab 24. März 2003 zu verbieten. Aus diesen Gründen entsandte die Kommission im August 2003 eine Sachverständigengruppe aus den Mitgliedstaaten auf einen Kontrollbesuch nach Ägypten mit dem Ziel, die bestehende Kontroll- und Überwa- chungsregelung für die Erzeugung und Vermarktung von zur Ausfuhr in die Gemeinschaft vorgesehenen Kartof- feln einer technischen Prüfung zu unterziehen. Die Ergebnisse des Kontrollbesuchs wurden ausgewertet. Die Kommission hielt es für angebracht, eine strengere Augenscheinprüfung der Kartoffeln im ägyptischen Versandhafen unmittelbar vor der Ausfuhr einzuführen. Die Kommission hielt es ferner für angebracht, bei Meldung eines Verdachts auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith die Ausfuhr von Kartoffeln nicht aus dem gesamten von der Meldung betroffenen schadorganis- musfreien Gebiet zu verbieten, sondern vielmehr das von dieser Meldung betroffene schadorganismusfreie Gebiet neu abzugrenzen. Daher sollte die Ausweisung eines Gebiets geändert werden und entweder auf einem „Sektor“ oder einem „bassin“ basieren. In Anbetracht der Schlussfolgerungen und Empfeh- lungen des Prüfberichts sollte es möglich sein, die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. aus ägyptischen Gebieten, die nach dem Internationalen FAO-Standard als schadorganismusfrei anerkannt sind, für die Einfuhrsaison 2003/04 zu geneh- migen. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte die Entscheidung 96/301/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten, die nicht bereits gemäß Anhang II Teil A Nummer 10 der Richtlinie 2000/29/EG verboten ist, wird verboten.