L 249/14 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1345/2004 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2004 zur Änderung von Angaben in der Spezifikation einer Bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen (Scotch Lamb) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Es wurde festgestellt, dass es sich in diesem Fall um gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben die Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Bezeichnung „Scotch Lamb“, die mit der Verord- nung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ur- sprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti- kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (?) als geschützte geografische Angabe eingetragen wurde, eine Änderung der Beschreibung und des Herstellungs- verfahrens des Erzeugnisses beantragt. (2) Die Prüfung dieses Änderungsantrags hat ergeben, dass es sich um nicht geringfügige Änderungen handelt. (3) Nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 findet für diese als nicht geringfügig zu betrachtenden Änderungen das Verfahren nach Artikel 6 derselben Verordnung entsprechend Anwen- dung. Änderungen handelt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 in Einklang stehen. Nach Veröffentlichung der erwähnten Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union (*) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingelegt. (5) Die Änderungen sind daher einzutragen und im Amtsblatt der Europdischen Union zu veröffentlichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Änderungen in Anhang I dieser Verordnung werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einge- tragen und veröffentlicht. Anhang II dieser Verordnung enthält den konsolidierten Antrag mit den wichtigsten Angaben der Spezifikation. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 22. Juli 2004 (') ABL. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABL.L 148 vom 21.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 526/2004 (ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 3). Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (*) ABl. C 99 vom 25.4.2003, S. 3 (Scotch Lamb).