Nr. L 126/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1991 betreffend Ausnahmen von . der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Außenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräfe- renzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (149. Ausnahmeentscheidung) (91/257/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitglied- staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Rat versammelten Regierungen der Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allge- meiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvor- teile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmäßige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontin- gente zu gewähren. Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zuge- ständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsver- treter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entschei- dungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen. Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regie- rungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung —festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können. (') ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S, 99/64. (} ABl Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13. Der Beschluß 90/672/EGKS (*), geändert durch den Beschluß 90/673/EGKS (*), über Zollzugeständnisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefaßt. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezüglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entschei- dung gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeug- nissen mit Ursprung in und mit Herkunft aus Drittlän- dern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem ” Beschluß 90/672/EGKS ergeben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991. Brüssel, den 29. April 1991 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident () ABL_Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 133. (*) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 151.