Nr. L 379/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3944/89 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 mit. Durchführungsvorschriften zum ergänzenden Handelsmechanismus für £frisches Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 des Rates - vom. 23. Oktober 1989 über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei Obst 'und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 enthält die Grundre- geln für den in Artikel 81 der Beitrittsakte vorgesehenen ergänzenden Handelsmechanismus, der ab dem 1. Januar 1990 auf Sendungen der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 der Kommission (?) genannten Erzeug- nisse des Sektors Obst und Gemüse aus Spanien nach den anderen Mitgliedstaaten außer Portugal Anwendung findet. Es sind insbesondere die Durchführungsvor- schriften für die statistische Erfassung, die Erteilung des Ausgangspapiers im Versandland .und die für ein reibungsloses Funktionieren der Regelung erforderlichen Mitteilungen zu erlassen. Um das Ziel.zu verwirklichen, das mit dem in der Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismus angestrebt wird, nämlich Verhütung von Marktstörungen bzw. gegebenen- falls rasches und gezieltes Eingreifen im Falle solcher Störungen, muß sich die statistische Erfassung für.die einzelnen Erzeugnisse während :des ganzen Wirtschafts- jahres auf eine systematische Kontrolle der Mengen stützen, die vom spanischen Markt in die übrigen Länder der Gemeinschaft versandt werden ; Im Hinblick auf eben dieses Ziel. muß das.von den Behörden des Versandlandes ausgestellte Ausgangspapier für die Zeiträume II und III, die einer empfindlichen bzw. sehr empfindlichen Marktlage entsprechen, die. erforderlichen Angaben enthalten und ein geeignetes Instrument: darstellen, um die Häufigkeit und Entwick- lung der Sendungen -bei den einzelnen. spanischen Erzeugnissen genau und zuverlässig verfolgen zu können. Für den Zeitraum III ist im Falle .der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 die Einrei- chung von Anträgen sowie eine Höchstfrist für die Ertei- lung des Ausgangspapiers vorzusehen, um eine nähere Überwachung und Regulierung der Sendungen zu ermög-. lichen. Wenn beschlossen wird, die Erteilung der Ausgangspa- piere einzuschränken, um Marktstörungen in den Griff zu bekommen, so ist es gerechtfertigt, den traditionell vom (') ABI. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 6. (@) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S, 35. spanischen Markt aus getätigten Sendungen Rechnung zu tragen, um Störungen für die MHandelsströme zu vermeiden. Überdies sind die Aufteilungskriterien festzu- legen; die bei der Erteilung -der Ausgangspapiere im Rahmen begrenzter Mengen anzuwenden sind. Darüber hinaus gilt es, Inhalt und Häufigkeit der Mittei- lungen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommis- sion übermitteln müssen, um eine befriedigende Handha- bung des ergänzenden Handelsmechanismus zu ermög- lichen. Die in dieser- Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten ab 1. Januar 1990 im Sektor Obst und Gemüse für Sendungen aus Spanien nach den anderen Mitgliedstaaten außer Portugal, soweit die Erzeugnisse dieses Sektors dem ergänzenden :.. Handelsmechanismus — nachstehend „EHM” genannt — unterliegen und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 gennant sind. Artikel 2 (1) Die Sendungen der in Artikel 1.genannten Erzeug- nisse unterliegen einer statistischen Erfassung, für welche- die spanischen Behörden Sorge tragen. Diese statistische Erfassung stützt sich auf eine systematische Kontrolle der Versandmengen. (2) Die spanischen Behörden unterrichten die Kommission regelmäßig über die nach den: anderen Mitgliedstaaten außer Portugal versandten- Mengen der einzelnen betroffenen Erzeugnisse unter Abgabe der vor- aussichtlichen Bestimmung. Die Häufigkeit dieser Mittei- lungen wird für jedes Erzeugnis festgelegt und-kann sich im Laufe der in Artikel 2 der. Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 festgelegten Zeiträume ändern. Diese Statistiken werden mindestens einmal monatlich übermittelt ; die Mitteilungen erfolgen jeweils spätetens am . S. jedes Monats für Sendungen des vorangegangenen Monats. Artikel 3 (1) In den Zeiträumen II und III muß für die Sendungen ein besonderes Ausgangspapier, das soge- nannte „documento de salida” vorgelegt werden, das auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten von den zuständigen im Anhang aufgeführten Behörden erteilt wird.