29. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/90 DER KOMMISSION vom 27. September 1990 über vorläufige Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung im Schweine- fleischsektor anwendbar sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Euro- päischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu tref- fenden Ubergangsmaßnahmen anwendbar sind ('), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 sieht unter anderem die Möglichkeit vor, vorläufige und befristete Ergän- zungen und Anpassungen der gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften in den Bereichen der gemeinsamen Agrarpo- litik zu beschließen, die zur Lösung von Problemen im Zuge der deutschen Einigung unerläßlich sind, bis der Rat eine Entscheidung über die Kommissionsvorschläge für die erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpas- sungen aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft hat treffen können. Diese Ergänzungen und Anpassungen müssen dem Gesamtkonzept und den Grundsätzen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung tragen. Derzeit können die Preise für geschlachtete Schweine und die Marktpreise im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen des Fehlens ausrei- chend vollständiger und verläßlicher Angaben nicht berücksichtigt werden. Um eine Beeinträchtigung der Stabilität des Gemein- schaftsmarktes für Schweinefleisch zu vermeiden, ist die Durchführung der Abkommen zu garantieren, die die ehemalige Deutsche Demokratische Republik vor der Einigung mit Drittländern abgeschlossen hat. Zu diesem Zweck ist Deutschland zu ermächtigen, eine aus staat- lichen Mitteln finanzierte Ergänzung zu der in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors im Rahmen der von der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik geschlossenen Handelsabkommen zu zahlen. Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der AÄnderungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben. (') ABL. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra- tischen Republik festgestellten Preise werden — bei der Ermittlung der Preise für geschlachtete Schweine auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft, — bei der gemeinschaftlichen Feststellung der Markt- preise auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper nicht berücksichtigt. Artikel 2 Deutschland wird ermächtigt, den aus staatlichen Geldern finanzierten Erstattungsbetrag beizubehalten, der ergän- zend zu der in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Schwei- nefleischsektors gewährt wird, die Gegenstand von vor dem 3. Oktober 1990 zwischen der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik und Drittländern abge- schlossenen Abkommen sind. Abkommen, die in bezug auf Preise und Mengen keine genauen Verpflichtungen enthalten, werden dabei nicht berücksichtigt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Sie gilt vom Zeitpunkt der deutschen Einigung bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Annahme durch den Rat die Verordnung über die für die Landwirtschaft erforder- lichen Übergangsmaßnahmen und — Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemein- schaft in Kraft tritt, die dem Rat am 21. August 1990 als Vorschlag unterbreitet worden ist. Sie gilt jedoch läng- stens bis zum 31. Dezember 1990.