Nr. L .202/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer- gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (90/398/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der.Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe:. Gemäß ‚Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG (*) hat der Rat Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Richt- linie, die einschränkende. Bestimmungen ' enthalten, ‘ zu überprüfen. Diese einschränkenden Bestimmungen -hatten zur Folge, . daß die Richtlinie in - der Gemeinschaft ungleich ange- wandt wurde.: Die Streichung, mindestens teilweise, dieser Bestimmungen kann zu einer wirtschaftlicheren-Betriebs- führung und einer Senkung der Kosten.der Werkver-, kehrsunternehmer und  gewerblichen Verkehrsunter- nehmer führen. Daher ist es zweckmäßig, die Richtlinie zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 84/647/EWG wird wie- folgt geändert : 1. Artikel-3 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr, der mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtge- wicht von über.:sechs Tonnen.durchgeführt wird, von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen.” 2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen. Artikel 2- Die Mitgliedstaaten treffen die: erforderlichen Maßnahmen, um... dieser Richtlinie‘ spätestens am .31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1990. Im Namen des Rates Der Präsident C. MANNINO: (') ABL. Nr. C 296 vom 24. 11. 1989,:S. 7, und ABl. Nr. C 150 vom :19. 6. 1990, S. 4. (@) ABL”Nr. C 96 vom:17. 4. 1990, S. 352. () ABl. Nr: C 124 vom 21. 5. 1990, S. 20. () ABl Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.