9.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 239/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1258/2004 DER KOMMISSION vom 8. Juli 2004 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten Angaben (Paia de Tou- cinho de Estremoz e Borba, Chourico de Carne de Estremoz e Borba, Paia de Lombo de Estremoz e Borba, Morcela de Estremoz e Borba, Chourico grosso de Estremoz e Borba, Paia de Estremoz e Borba) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!) insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat Portugal in Bezug auf die sechs Bezeichnungen „Paia de Toucinho de Estremoz e Borba“, „Chourico de Carne de Estremoz e Borba“, „Paia de Lombo de Estre- moz e Borba“, „Morcela de Estremoz e Borba“, „Chourico grosso de Estremoz e Borba“ und „Paia de Estremoz e Borba“ die Eintragung als geschützte geografische Anga- ben beantragt. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge mit der Verordnung übereinstimmten und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthielten. (3) _ Die Hauptelemente der Spezifikationen für die Anträge auf Eintragung dieser Bezeichnungen wurden im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften vom 27. April 2002 (?) veröffentlicht. (4) _ Die Italienische Republik hat bei der Kommission gegen die Eintragung dieser Bezeichnungen Einspruch im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt. (5) Die Einsprüche galten der Nichtbeachtung von Artikel 2 der genannten Verordnung und waren zulässig im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung. Die Kommission hat die beiden Mitgliedstaaten gebeten, in Übereinstim- mung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen. (6) Da zwischen der Italienischen Republik und der Portugie- sischen Republik innerhalb einer Frist von drei Monaten (!) ABL. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABl. C 102 vom 27.4.2002, $. 2. (10) (11) keine Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommis- sion gemäß dem Verfahren des Artikels 15 einen Be- schluss fassen. Die Italienische Republik führt als Erstes an, dass das geografische Gebiet der Erzeugung des Ausgangsprodukts nicht genau abgegrenzt ist und der Ursprungsnachweis deswegen nicht zertifiziert werden kann. Was außerdem die verwendete Tierrasse anbelangt, so ist nicht die Mög- lichkeit von Kreuzungen erwähnt, weswegen der Ur- sprungsnachweis auch dann unzureichend ist, wenn für die genannte Rasse ein Zuchtbuch vorliegt. Da es sich um eine g. g. A. handelt, sind die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 für jede der sechs Bezeichnungen erfüllt, denn das Verarbei- tungsgebiet ist genau abgegrenzt und der Zusammen- hang mit dem geografischen Gebiet ist durch die Be- kanntheit und die besonderen organoleptischen Merk- male belegt. Das Argument der Italienischen Republik ist nicht stichhaltig, denn der Ursprungsnachweis betrifft in diesem Fall den Nachweis der Verarbeitung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet, nicht jedoch den Nachweis des Ursprungs des Ausgangsprodukts. Die Spe- zifikationen können allerdings objektive Kriterien für die Auswahl des Ausgangsproduktes vorsehen. Als Zweites führt die Italienische Republik an, die Be- hauptung, es bestehe eine Tradition der Herstellung in „ordentlich zugelassenen“ Betrieben, besäße keine Gültig- keit, wenn nicht angegeben sei, welche Parameter zu be- achten sind und welchem Rechtssubjekt die Zulassung erteilt wurde. Außerdem sind in den Eintragungsanträgen nicht die bei der Herstellung zu beachtenden Verfahrens- schritte und Parameter wie beispielsweise die Dauer und Temperatur des Räucherns und die Möglichkeiten und Verfahren der Reifung nach traditionellen Verfahren be- schrieben. Aus den Begleitunterlagen zu den Eintragungsanträgen geht hervor, dass die zugelassenen Betriebe erfasst sind und auf die Beachtung der Parameter der Spezifikationen hin überprüft werden. Die bei der Herstellung zu beach- tenden Verfahrensschritte und Parameter sind in den bei der Kommission eingereichten Spezifikationen ausführ- lich beschrieben. Als Drittes bemängelt die Italienische Republik, dass die Eintragungsanträge für diese Bezeichnungen eher dazu bestimmt sind, sehr ähnliche Produkte für den Vertrieb zu differenzieren, als eine laut dem zweiten Erwägungs- grund der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erstrebens- werte, diversifizierte Agrarproduktion zu belegen.