22. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1991 zur Genehmigung des belgischen Programms _ landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (91/260/EWG) ‘ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ('), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirt- schaftlichen Einkommensbeihilfen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/90 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 13. Dezember 1990 hat Belgien der Kommission seine Absicht mitgeteilt, ein Pogramm landwirtschaft- licher Einkommensbeihilfen aufzulegen. Die belgischen Behörden haben der Kommission am 17. April 1991 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 15. April 1991 zur Anhörung vorgelegt. Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. April 1991 zu den Höchstbeträgen gehört, die infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich zu Lasten des Gemeinschafts- haushalts gehen können — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Programrh Jandwirtschaftlicher Einkommensbei- hilfen in Belgien, das der Kommission am 13. Dezember (') ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8. (?) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17. (*) ABIl. Nr. L 126 vom 16. 5. 1990, S. 20. 1990 von den belgischen Behörden übermittelt wurde, wird genehmigt. Artikel 2 Die Höchstbeträge, die aufgrund dieser Entscheidung jährlich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen können, werden wie folgt festgesetzt : (in ECU) 1992 520 000 1993 800 000 1994 1 030 000 1995 1 200 000 1996 1 120 000 1997 750 000 1998 470 000 1999 280 000 2000 60 000 2001 10 000 Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. April 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission