4. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2251/92 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92(?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Obst und Gemüse, für das Qualitätsnormen festgelegt sind, muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 stichprobenweise daraufhin kontrolliert werden, ob es den Vorschriften tatsächlich entspricht. Es empfiehlt sich, die geltenden Kontrollvorschriften in einem _ einzigen Rechtsakt zu _ harmonisieren. Die _Verordnungen Nr. 80/63/EWG der Kommission vom 31. Juli 1963 über die Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse bei der Einfuhr aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89 (*), Nr. 93/67/EWG der Kommission vom 3. Mai 1967 über erste Maßnahmen zur Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2122/86 (*, (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom 24. Dezember 1969 über zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89, und (EWG) Nr. 496/70 der Kommission vom 17. März 1970 mit ersten Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89, sind daher aufzuheben. Für in der Gemeinschaft erzeugtes und der Konformitäts- kontrolle unterliegendes Obst und Gemüse soll daher unabhängig vom Vermarktungsweg auf allen Vermark- tungsstufen ein einziges Kontrollverfahren gelten, das im einzelnen zu regeln ist. Jede Partie mit Waren soll (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (7) ABlL. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23. (’) ABl. Nr. 121 vom 3. 8. 1963, S. 2137/63. (*) ABl. Nr. L 294 vom 13. 10. 1989, S. 18. °) ABI. Nr. 90 vom 10. 5. 1967, S. 1765/67. (°) ABL. Nr. L 185 vom 8. 7. 1986, S. 11. ’) ABI. Nr. L 327 vom 30. 12. 1969, S. 33. @) ABl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 11. kontrolliert werden können. Es empfiehlt sich festzu- legen, wann die Erteilung der Kontrollbescheinigung versagt werden kann. Die Durchführung der Konformitätskontrolle erfolgt unter der Verantwortung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen, die diese Kontrollen in der Regel selbst durchführen. Um dabei die Wirksamkeit zu gewährleisten und mit Rücksicht auf die unterschied- liche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte vor- gesehen werden, unter bestimmten Voraussetzungen entweder die Kontrollbefugnis zugelassenen Privateinrich- tungen zu übertragen, zentrale Einrichtungen — soge- nannte Kontrollzentren — in Anspruch zu nehmen oder aber die Unternehmer, die die erforderliche Gewähr bieten, von der Kontrolle freizustellen. Damit die Kontrollen durchgeführt und die Freistel- lungen von dieser Kontrolle gewährt werden können, müssen alle Unternehmen und Einführer der Branche bekannt sein. Daher sollte ein entsprechendes Verzeichnis aufgestellt werden. Die Durchführung der Kontrollen erfordert deren Meldung an die zuständigen Stellen. Die Freistellung von den Kontrollen soll automatisch eine Freistellung von der Meldung zur Folge haben. Die Gemeinschaftsvorschriften gelten für Einfuhren aus Drittländern. Diese Einfuhren müssen daher die gemein- samen Qualitätsnormen oder gleichwertige Normen erfüllen; sie unterliegen dem — gemeinschaftlichen Kontrollverfahren. Sofern bestimmte Drittländer in geeig- neter Weise gewährleisten, daß die Normen erfüllt werden, sollen sie die von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse vor Ort oder bei der Ankunft durch ihre eigenen Dienste kontrollieren dürfen. Im Sinne einer guten Verwaltungs- und Geschäftspraxis empfiehlt es sich daher, die betreffenden Behörden der einführenden Drittländer auf Antrag zuzulassen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es ist sicherzustellen, daß sowohl Gemeinschafts- als auch eingeführte Erzeugnisse, soweit sie nicht den Normen ” entsprechen müssen und zur Verarbeitung bestimmt sind, nicht auf den Markt für Erzeugnisse gelangen, die zum Verbrauch im frischen Zustand bestimmt sind. Diese Erzeugnisse sollten daher von einer Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung begleitet werden, die ihre endgültige Verwendung bestätigt und deren Prüfung gestattet. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse —