L 360/22 Amtsblatt der Europäischen Union 7.12.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2004 über die Beihilferegelung, die Spanien zugunsten der Erzeugerorganisationen von Olivenöl einzu- führen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1630) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2004/834JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nachdem sie den Beteiligten gemäß dem genannten Artikel eine Frist zur Außerung gesetzt hat (*'), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 teilten die spanischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags die in der Verfahrenseinleitungsentscheidung genannten Beihilfen für Olivenölerzeugerorganisationen mit. (2) Mit Telefax vom 28. Juni und 12. September 2001 sowie vom 29. Januar und 29. April 2002 erbat die Kommis- sion zusätzliche Informationen, die mit Schreiben vom 27. Juli 2001 sowie vom 17. Januar, 4. März und 12. Juni 2002 übermittelt wurden. In ihrem Schreiben vom 12. Juni 2002 bestätigten die spanischen Behörden, die eingereichten Informationen seien vollständig und ausreichend, und ersuchten die Kommission, so bald wie möglich eine Entscheidung bezüglich ihrer Verein- barkeit zu treffen. (3) Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 informierte die Kom- mission Spanien über ihre Entscheidung, das in Arti- kel 88 Absatz 2 des Vertrags vorgesehene Verfahren für diese Beihilferegelung einzuleiten. (4) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Ge- meinschaften (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Beihilfen zu äußern. (') ABL C 222 vom 18.9.2002, $. 18. (?) Vgl. Fußnote 1. (5) (11) (12) Mit Schreiben vom 24. September 2002 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkungen. Die Kommission hat von den Beteiligten Bemerkungen erhalten und sie an Spanien weitergeleitet, damit es sich dazu äußern kann. Il. GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Bezeichnung, Regelung: Beihilferegelung für Olivenöler- zeugerorganisationen. Haushalt 2001: 20 Mio. Pesetas (ESP) (120 200 Euro (EUR)). Laufzeit: unbegrenzt. Begünstigte: vier Olivenölerzeugerorganisationen in der Region Extremadura. Ziel der Beihilfen: Unterstützung für diese Organisationen bei der Verwaltung der Beihilfen für die Olivenölerzeu- gung. Mögliche Auswirkungen der Beihilfen: Verfälschung des Wettbewerbs durch die Begünstigung bestimmter Oliven- ölproduktionen und Verstöße gegen die Bestimmungen der einschlägigen gemeinsamen Marktorganisation. Beihilfeintensität, zuschussfähige Kosten, Akkumulierung: zwischen 1 500 und 2 000 ESP je von der Organisation bearbeitetem Antrag.