13.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1934/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 179, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (?) hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Oktober 2003 eine Halbzeitüberprüfung vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Halbzeitüberprüfung sind Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 angeregt worden. Die Halbzeitüberprüfung umfasst Anregungen und Vor- schläge zur Verbesserung der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika, von denen einige bereits in dem länderbezogenen Strategiepapier aus dem Jahr 2002 enthalten sind und im Richtprogramm 2003-2005 berücksichtigt wurden. Sie betreffen unter anderem die durchgängige Berücksichtigung geschlechts- spezifischer Fragen auf allen Ebenen des Projektzyklus von der Planung bis zur Durchführung, die Rationalisierung der Verwaltungsverfahren, die Verbesserung der Kriterien für die Bewertung der Projekt- und Programmgestaltung sowie die Klarstellung der Bedingungen, unter denen ein Finanz- beitrag aus dem Europäischen Programm für Wiederauf- bau und Entwicklung (EPRD) für Regionalprogramme gewährt werden kann. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. September 2004. (?) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 1. (3) ( ( ( ( 4 5 ) ) ) ) Nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finan- ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (?) können der Republik Südafrika Mittel in Form von direk- ten Budgethilfen zur Verfügung gestellt werden. Die Ver- ordnung (EG) Nr. 1726/2000 könnte jedoch so ausgelegt werden, als seien nicht gezielte Budgethilfen ausgeschlos- sen. Ferner enthält die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro- päischen Gemeinschaften (*) in Titel IV des Zweiten Teils besondere Bestimmungen für „Maßnahmen im Außen- bereich“. Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) in Einklang zu bringen. Im Hinblick auf die Durchführung des EPRD und insbeson- dere des mehrjährigen Richtprogramms 2000-2002 sollte die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 angepasst werden, insbesondere in Bezug auf die Verabschiedung sektorweiter Programme, die Finanzierung durch Budgethilfen und die gemeinsame Finanzierung von Projekten und Programmen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und Integration. Die Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 ist 2000 in Kraft getreten und tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft. In Artikel 6 Absatz 1 ist jedoch eine dreijährige Richtpro- grammplanung vorgesehen. Um die Laufzeit der Pro- gramme auf die Geltungsdauer der Verordnung abzustim- men, sollten auch Vierjahresrichtprogramme möglich sein. Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (°), zu dessen Unterzeichnern Südafrika gehört, wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet. In Protokoll Nr. 3 zu diesem Abkommen ist der Sonderstatus Südafrikas im Rahmen dieses Abkommens festgelegt. 3) ABl.L 312 vom 23.12.1995, S. 1. ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. 6) ABl.L 317 vom 15.12.2000, S. 3.