16.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Meereswissenschaft und -technologie (1990—1994) (91/351/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), In Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der “"Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990—1994) angenommen, das unter anderen Maßnah- men zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und des technischen Know-hows vorsieht, deren die Gemein- schaft bedarf, um insbesondere ihrer Rolle im Bereich der Meereswissenschaft und -technologie gerecht zu werden. Die vorliegende Entscheidung muß entsprechend der Begrün- . dung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen. Gemäß Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion durchgeführt werden. Die Grundlagenforschung im Bereich der Meereswissen- schaft und -technologie muß gemeinschaftsweit gefördert werden. (1) ABL. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, $. 48. -(?) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 298, und ABlI. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. . (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 38. (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 38. Über das spezifische Programm „Mensch und Mobilität“ hinaus könnte es erforderlich sein, die Ausbildung des Forschungspersonals im Zusammenhang mit diesem Pro- gramm zu fördern. Es erscheint wünschenswert, im Rahmen dieses Programms eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswir- kungen sowie der möglichen technologischen Risiken vor- nehmen zu lassen. . Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- . gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung des Ergebnisses, die proportio- nal zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor, sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfä- higer zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmo- nischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das Pro- gramm im Bereich der Meereswissenschaft und -technologie soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Kleine und mittlere Unternehmen sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wis- senschaftlichen und technischen Qualität des Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.