28. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/65 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 über von Italien beabsichtigte Beihilfen an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano S.p.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3439) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/66/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellung- nahmen und unter Berücksichtigung derselben (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 23. Juli 1998 hat die Kommission die italienischen Behörden von ihrem Beschluß unterrichtet, wegen der von der Autonomen Provinz Bozen vorgesehenen Umwelt- schutzbeihilfen und Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen zugunsten der Acciaierie di Bolzano („ACB“) das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS („Stahlbeihilfenkodex“) zu eröffnen. Im folgenden stützt sich die Kommission vor allem auf die Angaben in den Schreiben der italienischen Behörden. Staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Nach Artikel 2 des Stahlbeihilfenkodex können die den Eisen- und Stahlunternehmen im Rahmen ihrer Forschungs- und Entwicklungsprogramme gewährten Beihilfen als mit dem (') ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (#) ABl. C 269 vom 28.8.1998, S. 5. Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (*) übereinstimmen. Dieser Gemeinschaftsrahmen sieht, soweit er für diese Entschei- dung relevant ist, folgendes vor: — industrielle Forschung: Die Beihilfen können genehmigt werden, sofern es sich um planmäßiges Forschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel handelt, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu nutzen; — die vorwettbewerbliche Entwicklung: Derartige Projekte sind zulässig, sofern sie nicht für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Nach Ansicht der Kommission beabsichtigen die ACB mit den notifizierten Projekten jedoch vor allem, ihr Produktangebot zu erweitern, um neue rentable Märkte zu erobern. Diese Produkte sind bereits auf dem Markt erhältlich und werden schon indu- striell gefertigt. Außerdem schien es, daß das Unternehmen einen beträchtlichen Teil der Investitionen in Wirklichkeit tätigen will, um seine Anlagen zu modernisieren und auf die Produktion der neuen Erzeugnisse umzustellen. Es handelte sich daher nicht um die Entwicklung neuer Spezialstahlpro- dukte, sondern um die Modernisierung des ACB-Produktange- bots und der zur Herstellung der neuen Produkte erforderlichen Anlagen. () ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.