2. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2473/86 DES RATES vom 24. Juli 1986 | über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung nehmen zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft den passiven Veredelungsverkehr in Anspruch, der darin besteht, daß Waren ausgeführt werden, um nach Bearbei- tung, Verarbeitung oder Ausbesserung wiedereingeführt zu werden. Die Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens ist durch wirtschaftliche und technische Gründe gerecht- fertigt. Für den Fall, daß Gemeinschaftswaren zur Ausbesserung, einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung, ausgeführt werden, nehmen zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft das Standard-Austausch-Verfahren in Anspruch, das darin besteht, daß Waren eingeführt werden, die an die Stelle der Gemeinschaftswaren treten, und zwar in dem Zustand, in dem diese sich befunden hätten, wenn daran die vorgesehene Ausbesserung vorge- nommen worden wäre. Die Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens ist durch wirtschaftliche und technische Gründe gerechtfertigt. Dafür maßgebend ist zur Zeit die Regelung für den Stan- dard-Austausch-Verkehr. Dieses Verfahren kann als Variante des passiven Veredelungsverkehrs angesehen werden. Die diesbezüglichen Bestimmungen sollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Es ist ein System der teilweisen oder vollständigen Befreiung von den Eingangsabgaben vorzusehen, die für die veredelten Erzeugnisse oder für die Waren, die an ihre Stelle treten, gelten, um zu vermeiden, daß die aus der (') ABL. Nr. C 153 vom 11. 6. 1983, S. 6, und Nr. C 203 vom 29. 7. 1983, S. 16. (?) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 102 und ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1984, S. 113. ( ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 3. Gemeinschaft zur Veredelung ausgeführten Waren einer Verzollung unterworfen werden ; Wenn diese Befreiung für bestimmte Abgaben gelten würde, die keine Zölle und Abschöpfungen sind, könnte sie entweder zu der gemeinsamen Agrarpolitik oder den für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse geltenden spezifischen Regelungen im Widerspruch stehen oder aber den Zielen zuwiderlaufen, die mit der Erhebung von Abgaben besonderer Art verfolgt werden. Es ist daher wichtig vorzusehen, daß die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs geltende völlige oder teil- weise Befreiung sich nicht auf diese Abgaben auswirken kann. Es empfiehlt sich, die Kommission mit der Aufstel- lung der Liste dieser Abgaben zu beauftragen, die sehr unterschiedlicher Art sein können. Die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs ist von den Zollbehörden abzulehnen, wenn die wesent- lichen Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigt werden könnten. Landwirtschaftliche Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind vom Anwendungsbereich des Standard-Austausch-Verkehrs auszuschließen, da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit kaum für Ausbesserungs- vorgänge in Betracht kommen. Im übrigen ist der Stan- dard-Austausch-Verkehr mit der gemeinsamen Agrarpo- litik oder mit auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen nicht vereinbar. Der passive Veredelungsverkehr wurde auf Gemein- schaftsebene durch die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Verede- lungsverkehr (*%, zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/952/EWG (%), geregelt. Der Standard-Austausch-Verkehr wurde auf Gemein- schaftsebene durch die Richtlinie 78/1018/EWG des Rates vom 27. November 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Standard- Austausch-Verkehr für zur Ausbesserung ausgeführte Waren (*) geregelt. (*) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58. 5) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 32. (°) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 33.