15. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \Nr. L 91/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 869/933 DER KOMMISSION vom 14. April 1993 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das am 26. Mai 1987 unterzeichnete Zusatz- protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi- schen Republik ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls, das durch das am 25. Februar 1991 unterzeichnete Abkommen in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (*) verlängert wurde, wird zwischen dem Inkrafttreten des genannten Protokolls und dem 31. Dezember 1993 auf bis zu höchstens 46000 Tonnen nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderabschöpfung _ erhoben. Diese Abschöpfung entspricht dem Unterschied zwischen dem Schwellen- und dem Freigrenzepreis. Es empfiehlt sich, diesen letz- teren Preis anhand der in Artikel 4 Absatz 2 des Proto- kolls vorgesehenen Kriterien zu bestimmen und die Höhe der Sonderabschöpfung festzusetzen. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte diese Maßnahme im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (*), vorgesehenen Außen- handelsregelung durchgeführt werden. Zu diesem Zweck ist insbesondere der Freigrenzepreis und der Abschöp- fungsbetrag als ein mit dem Ilandwirtschaftlichen Umrechnungskurs umzurechnender Betrag auszudrücken. Überdies sollte vorgesehen werden, daß der Freigrenze- preis und die Abschöpfung nur im Fall einer erheblichen Anderung der Berechnungsbestandteile geändert werden kann. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der in Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabhkommen zwischen der ÄEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik genannte Freigrenzepreis beträgt 179,31 ECU/100 kg. Die in Artikel 4 Absatz 1 desselben Protokolls genannte Abschöpfung beträgt 8,66 ECU/100 kg. Artikel 2 Die Beträge werden im Fall einer erheblichen Änderung der gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls berücksich- tigten Berechnungsbestandteile geändert. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. April 1993 (') ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. (?) ABl. Nr. L _S6 vom 2. 3. 1991; S. 22. (’) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (‘) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission