Nr. L _ 267/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (93/550/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- ‚schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In den beiden ersten Aktionsprogrammen der Europä- ischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (*) wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, daß die Gemeinschaft gegen die Meeresverschmutzung allgemein vorgeht, und es werden insbesondere Bestimmungen für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verschmutzung durch den Verkehr und die Seeschiffahrt festgelegt. In diesem Programmen steht, daß der Schutz der Meeresge- wässer im Hinblick auf die Erhaltung der lebenswichtigen ökologischen Gleichgewichte eine vorrangige Aufgabe darstellt. Im dritten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (*) wird hervorgehoben, daß die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im Fall eines Unfalls in der Lage sein müssen, rasch, koordiniert und mit ausreichenden Mitteln einzugreifen. Im vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (*) wird bestätigt, daß die Priorität der Maßnahmen zur Bekämpfung der (') ABI. Nr. C 56 vom 26. 2. 1993, S. 13. (# ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 211. (*) ABl Nr. © 201 vom '26. 7. 1993, S. 48. (*) ABL_Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, $. 1. 5) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 9. (*) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 23. Verschmutzung durch auslaufendes Öl weiterhin gilt, und die Meeresverschmutzung in zunehmenden Maße in den Vordergrund der Betrachtungen rückt. Es wird anerkannt, daß auch den anderen auf dem Seeweg beförderten gefährlichen Stoffen ebenso wie dem Öl große Aufmerk- samkeit gewidmet werden muß. Im fünften Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (”) wird einerseits auf die Notwendigkeit einer Verbesserimg der allgemeinen Bereitschaft und der Einsatzfähigkeit bei Natur- oder technologischen Katastrophen verwiesen und andererseits die Notwendigkeit ein:zr Verbesserung der Einsatzmittel angesichts der wacasenden Risiken insbesondere aufgrund der Beförderung gefährlicher Stoffe betont, wodurch sich die Notwendigkeit einer Erweiterung und Verbesserung der Verfahren zur gegenseitigen Hilfe begründet. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines internatio- nalen Kooperationsübereinkommens zum Schutz .der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen unfall- bedingte Verschmutzung teilgenommen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 17. Oktober 1990 in Lissabon das Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung angenommen und im Namen der Gemeinschaft unter- zeichnet. ; Durch dieses Übereir.kommen wird hinsichtlich des Nordostatlantiks eine Lücke bei den internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der unfallbedingten Meeresverschmutzung: geschlossen. Für die Ostsee, die Nordsee und das Mittelmeer bestehen bereits Koopera- tionsübereinkommen . für den Fall der unfallbedingten Meeresverschmutzung. (”) ABl. Nr. C 138 vom 17. S. 1993, S. 33.