Nr. L _ 104/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1991 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Harman Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/233/EWG) — DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein. Der Antidum- pingzoll wurde auf 32 % für die Waren mit Ursprung in Japan, darunter auch für die Waren der Firma Benytone Corporation, festgesetzt. (2) Im April 1990 stellte die Firma Harman Deutsch- land — unabhängiger Einführer mit Sitz in Heil- bronn, Deutschland — einen Antrag auf Erstattung endgültiger Antidumpingzölle in Höhe von [...] (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (} ABL. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21. DM (*, die bei der Einfuhr von CD-Spielern der Firma Benytone Corporation entrichtet worden waren. Die Antragstellerin übermittelte nicht alle erforderlichen Informationen, die zu der Feststel- lung notwendig sind, ob die erhobenen Zölle die tatsächliche Dumpingspanne überstiegen, wie dies in der Mitteilung der Kommission über die Erstat- tung der Antidumpingzölle vorgesehen ist (*). Die Kommission räumte ihr eine Frist zur Ergänzung ihres Antrags ein. Da jedoch innerhalb dieser Frist keine zusätzlichen Informationen _ eingingen, wandte sich die Kommission direkt an den Ausführer, um ihn selbst über die geltenden Rechtsvorschriften und _ die Folgen _ einer mangelnden Mitarbeit für den Einführer zu unter- richten. Da der Ausführer dennoch keinerlei Infor- mationen zu dem Normalwert und den Preisen aller seiner Lieferungen erteilte, die im Laufe der sechs Monate vor den betreffenden Einfuhren in die Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, teilte die Kommission der Antragstellerin mit, daß ihrem Antrag unter diesen Umständen nicht stattgegeben werden könnte. (3) -Die Antragstellerin hatte Gelegenheit zur Stellung- nahme. a (4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu der Frage ab. Kein Mitgliedstaat erhob Einwände. (*) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wur- den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses bestimmte Zah- len nicht genannt. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.