L 357/36 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2004 über die Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Fairchild Dornier GmbH (Dornier) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1621) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/820JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen ge- mäß den genannten Artikeln (!) abzugeben und unter Berück- sichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Am 19. Juli 2002 genehmigte die Kommission Rettungs- beihilfen (’) zugunsten von Fairchild Dornier GmbH (nachfolgend „Dornier“). Die Beihilfe bestand aus einer auf drei Monate befristeten Bürgschaft. Am 6. August 2002 meldete Deutschland der Kommission seine Ab- sicht, die genehmigte Bürgschaft zu verlängern, und teilte ihr zusätzliche Maßnahmen zugunsten von Dornier mit. Am 5. Februar 2003 wurde ein förmliches Untersu- chungsverfahren wegen der Verlängerung der Bürgschaft und der zusätzlichen Maßnahmen eingeleitet (*). Die Er- widerung Deutschlands auf die Einleitung des Untersu- chungsverfahrens ging am 2. April 2003 ein, die letzten von Deutschland vorgelegten Informationen am 3. De- zember 2003. Bemerkungen von dritter Seite sind wäh- rend des Untersuchungsverfahrens nicht eingegangen. 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1 Dornier Der deutsche Flugzeughersteller Dornier gehörte seit 1996 dem amerikanischen Unternehmen Fairchild Aero- space. Dornier stellte mit rund 3 600 Beschäftigten im bayerischen Oberpfaffenhofen-Wessling Flugzeuge und Flugzeugteile her. Die Werksanlagen und Geschäftsräume (') ABL C 67 vom 20.3.2003, $. 2. (?) ABL C 239 vom 4.10.2002, S. 2. (3) Siehe Fußnote 2. in den Vereinigten Staaten wurden liquidiert. Dornier be- antragte im März 2002 den Konkurs. Das Konkursverfahren wurde am 1. Juli 2002 eröffnet. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten in einen aktiven und einen passiven Teil aufgeteilt, wobei der passive Teil, der rund die Hälfte der Beschäftigten ausmachte, für die Entlassung vorgesehen war. Die Beschäftigten des passiven Teils stellten die Arbeit ein und wurden in einen Sozialplan einbezogen, der teilweise von einer staatlichen Körperschaft finanziert wurde. Am 20. De- zember 2002 beschloss der Konkursverwalter, das Unter- nehmen zu liquidieren und die Vermögenswerte getrennt zu veräußern. Es fanden zwei getrennte Asset deals statt: Die Flugzeug- herstellung und der Kundendienst wurden an AvCraft Aerospace GmbH und AvCraft International Ltd. ver- kauft, die Herstellung der Airbus-Flugzeugteile und die Flugdienstleistungen wurden an die Ruag Holding (Schweiz) veräußert. Nach Angaben Deutschlands fand dies in einem offenen und transparenten Verfahren statt. 2.2 Die Finanzmaßnahmen Verlängerung einer Bürgschaft Am 19. Juli 2002 genehmigte die Kommission eine 50 %-Ausfallbürgschaft der Bundesregierung und des Frei- staates Bayern für ein Darlehen von 90 Mio. USD. Die Bürgschaft wurde als Rettungsbeihilfe für den beantragten Zeitraum von drei Monaten genehmigt. Die Laufzeit be- gann mit dem Zeitpunkt der Genehmigung und hätte am 20. September 2002 enden müssen. Am 6. August 2002 meldete Deutschland eine Verlänge- rung der Bürgschaft bis zum 20. Dezember 2002 an, d.h. für drei weitere Monate, damit Dornier während der Suche nach einem Finanzpartner fortbestehen konnte. Die Bürgschaftskonditionen blieben unverändert. Die Bürgschaft betraf dasselbe Darlehen, das nicht voll ausgeschöpft worden war. Sie wurde am 20. Dezember 2002 förmlich beendet. Die Verlängerung bis zu jenem Zeitpunkt ist Gegenstand dieser Entscheidung.