28.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 354/2004 DER KOMMISSION vom 27. Februar 2004 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 136. Einzelaus- schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis- sion vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbutter- mengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung einge- gangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchst- betrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettge- halt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die 136. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschrei- bung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssi- cherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verord- nung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Februar 2004 (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (*) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission