Nr. L 245/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 8. 92 RICHTLINIE 92/57/EWG DES RATES vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie m Sinne des Artikels 16 . Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (!), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz gehört hat, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Ver- besserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwal- tungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vor- schreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht den Erlaß einer Richtlinie vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen gewährleisten soll. In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) hat der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem Mindestvorschrif- ten für zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen vorzulegen. Arbeitnehmer sind auf zeitlich begrenzten oder ortsveränder- lichen Baustellen besonders großen Gefahren ausgesetzt. In mehr als der Hälfte der Arbeitsunfälle auf Baustellen in der Gemeinschaft haben nicht geeignete bauliche und/oder (1) ABl. Nr. C 213 vom 28. 8. 1990, $. 2, und ABl. Nr. C 112 vom 27. 4. 1991, S. 4. (?) ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1990, $. 172, und ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992., (3) ABl. Nr. C 120 vom 6. S. 1991, S. 24. (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, 5. 3. (5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, 5S. 1. organisatorische Entscheidungen oder eine schlechte Pla- nung der Arbeiten bei der Vorbereitung des Bauprojekts eine Rolle gespielt. In jedem Mitgliedstaat müssen die für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörden vor Beginn der Arbeiten über die Durchführung von Arbei- ten, deren Umfang eine bestimmte Schwelle überschreitet, unterrichtet werden. Bei der Errichtung eines Bauwerks können Fehler bei der Koordinierung, insbesondere aufgrund der gleichzeitigen bzw. aufeinanderfolgenden Anwesenheit verschiedener Un- ternehmen auf der gleichen zeitlich begrenzten oder ortsver- änderlichen Baustelle, zu einer Vielzahl von Arbeitsunfällen führen. Ab der Vorbereitung des Bauprojekts, jedoch auch während der Durchführung der Bauarbeiten ist daher eine verstärkte Koordinierung zwischen den verschiedenen Ausführenden erforderlich. Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Gewährleistung verbesserter Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingun- gen auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustel- len ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährlei- stung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit- nehmer. Darüber hinaus können Selbständige und Arbeitnehmer, wenn sie selbst eine berufliche Tätigkeit auf einer zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustelle ausüben, die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer durch ihre Tätigkeit gefährden. Es ist daher erforderlich, bestimmte einschlägige Vorschrif- ten der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. Novem- ber 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie) (*) und der Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund- heitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtli- nie) (7) auf Selbständige und auf Arbeitgeber, die selbst eine berufliche Tätigkeit auf einer Baustelle ausüben, auszudeh- nen. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des (s) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13, (7) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18.