10.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 263/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/2004 DER KOMMISSION vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver- ordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Auf- machung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 53, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slo- weniens und der Slowakei (nachstehend die „neuen Mit- gliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union ist die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (*) in bestimmten Punkten zu ändern. (2) Mit dem Beitritt ist deutlich geworden, dass die Grenze einer Weinbauregion nicht notwendigerweise der Grenze eines Mitgliedstaats entspricht und dass traditionelle Aus- drücke grenzübergreifenden Charakter haben können. Daher sind die Vorschriften über traditionelle Ausdrücke zu ändern, damit bestimmte traditionelle Ausdrücke un- ter besonderen Bedingungen von zwei oder mehr Mit- gliedstaaten verwendet werden dürfen. (3) Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 enthält die Regeln für Tafelweine mit geografischer Angabe so- wie die traditionellen Begriffe, die in den verschiedenen Regionen der Mitgliedstaaten zur Bezeichnung dieser Weine verwendet werden. Diese Liste muss um die in den neuen Mitgliedstaaten verwendeten einschlägigen Be- griffe ergänzt werden. (4) Die Listen der traditionellen spezifischen Begriffe und der ergänzenden traditionellen Begriffe müssen um die in den neuen Mitgliedstaaten verwendeten einschlägigen Begriffe ergänzt werden. (5) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 sind die Rebsortennamen und ihre Synonyme aufgelistet, die eine geografische Angabe umfassen und in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen. Der Anhang ist um die entsprechenden Begriffe zu ergänzen, die von den neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung verwendet wurden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist entsprechend zu ändern. (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABL. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56). (7) Aus Kontrollgründen und damit die Änderungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 753/2002 ab dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei angewendet werden können, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gelten. (8) Um den Übergang von der Weinetikettierungsregelung, die vor dem Beitritt in den neuen Mitgliedstaaten galt, zu den Gemeinschaftsvorschriften für die Weinetikettie- rung zu erleichtern, muss es den Wirtschaftsteilnehmern erlaubt werden, Etiketten und Vorverpackungsmaterial zu verwenden, die gemäß den früheren einzelstaatlichen Vorschriften bedruckt sind. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 24 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Ein traditioneller Begriff gilt als traditionell in der Amts- sprache eines Mitgliedstaats, wenn er in dieser Amtssprache und in einer bestimmten Grenzregion des/der benachbarten Mitgliedstaates/Mitgliedstaaten für unter denselben Bedingun- gen hergestellte Weine verwendet worden ist, sofern dieser Begriff die Bedingungen der Buchstaben a) bis d) in einem dieser Mitgliedstaaten erfüllt und beide Mitgliedstaaten über- einkommen, einen solchen Begriff zu definieren, zu verwen- den und zu schützen.“ 2. In Artikel 28 Absatz 1 werden nach dem achten Gedanken- strich folgende Gedankenstriche angefügt: „— ‚zemske vino‘ für Tafelwein mit Ursprung in der Tsche- chischen Republik, — ‚torıKöc oivoc‘ für Tafelwein mit Ursprung in Zypern, — ‚täjbor‘ für Tafelwein mit Ursprung in Ungarn,