20.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 999/2004 DES RATES vom 17. Mai 2004 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 zur Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Singapur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buch- stabe c), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend „betrof- fene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt) ein. Mit dem Beschluss 2002/683/EG der Kommission (?) wurde das Verpflichtungsangebot von sieben Ausführern in China angenommen: Haier Electrical Appliances Cor- poration Ltd, Hisense Import & Export Co., Ltd, Konka Group Co., Ltd, Sichuan Changhong Electric Co. Ltd, Skyworth Multimedia International (Shenzhen) Co., Ltd, TCL King Electrical Appliances (HuiZhou) Co., Ltd und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co, Ltd. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates wurde der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, für die Einfuhren der betroffenen Ware aus China auf 44,6 % festgesetzt. 2. Untersuchung (3) Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (*) bekannt, dass sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverord- nung eine Reihe teilweiser Interimsüberprüfungen von (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 1. (3) ABL L 231 vom 29.8.2002, S. 42. (*) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren be- stimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Belarus einleiten werde. Die Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren von Farbfernsehemp- fangsgeräten mit Ursprung in China (nachstehend „Maß- nahmen“ genannt) sind ebenfalls Gegenstand dieser Über- prüfung. Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob angesichts der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Er- weiterung“ genannt) eine Anpassung der Maßnahmen ge- boten ist. Da für eine bestimmte Einfuhrmenge der betroffenen Ware mit Ursprung in China gegenwärtig eine Preisver- pflichtung gilt, wurde eine Überprüfung der Maßnahmen eingeleitet, um zu untersuchen, ob diese auf der Grund- lage einer Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten verein- barte Verpflichtung angepasst werden sollte, um der Er- weiterung Rechnung zu tragen. 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interes- sierten Parteien, unter anderem den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Verbände von Herstellern oder Verwen- dern in der Gemeinschaft, Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, Einführer und deren Verbände und die zuständigen Behörden der betroffenen Länder sowie die interessierten Parteien in den zehn neuen Mitglied- staaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Ein- leitung der Untersuchung und gab ihnen Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen ent- sprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung: a) Gemeinschaftshersteller: — Royal Philips Electronics, Eindhoven, Niederlanden