15.11.91 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 315/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3300/91 DES RATES _ vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen . der Europauschen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe: In ihren Erklärungen. vom 5. und 28. Oktober 1991 haben die Europäische Gemeinschaft und die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mit- : gliedstaaten die Krise in Jugoslawien festgestellt; der Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Entschließung 713 (1991) die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß der Fortbestand dieser Lage eine Bedrohung des internatio- nalen Friedens und der internationalen 51cherhe1t darstellen könnte. Die Fortsetzung der Feindseligkeiten und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen sowohl der einzelnen Republiken ]ügoslaw1ens untereinan- der als auch mit der Gemeinschaft stellen eine grundlegende Veränderung der Umstände dar, unter denen das Koopera- tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (!) und seine Protokolle geschlossen wurden; sie stellen die Anwendung des Abkommens und der Protokolle in Frage. ; Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und ihrer im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit ver- einigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober . 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstill- stand von Den Haag vom 4. Oktober 1991 ist keine Folge geleistet worden. In derselben Erklärung haben die Europäische Gemeinschaft und ihre im Rahmen der Europäischen Politischen Zusam- menarbeit verem1gten Mitgliedstaaten ihren Entschluß be- kanntgegeben, die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zu beenden, falls die Vereinbarung, die am 4. Oktober 1991 in Den Haag zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien in Gegenwart des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften und des Präsidenten der ‘ (!) ABI. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1. Jugoslawien-Konferenz zustande gekommen war, nicht ein- ‘ gehalten würde. Es ist angezeigt, die mit dem genannten Abkommen oder aufgrund des Abkommens gewährten Handelskonzessionen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Es muß vermieden werden, daß sich diese Verordnung auf solche Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Jugoslawien nach der Gemeinschaft auswirkt, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen wurden; gestützt auf den Vertrag .zur Gründung derl:?urdpäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die mit dem Kooperationsabkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Fö- derativen Republik Jugoslawien oder aufgrund dieses Ab- kommens gewährten Handelszugeständnisse werden ausge- setzt. Artikel 2 Artikel 1 gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführten Waren mit Ursprung in Jugosla- wien. ; Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.