9.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 422/2004 DES RATES vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (*) gewährleistet im Wege einer gemeinschaftlichen Eintra- gung einen einheitlichen Schutz dieses Zeichens in allen Mitgliedstaaten. Diese Regelung hat die Erwartungen der Benutzer weitestgehend erfüllt. Daneben hat sie auch positive Auswirkungen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes gehabt. (2) Bei der Handhabung der Regelung wurden einige Aspekte offenbar, die es im Interesse der Klarheit und der Vollständigkeit zu verbessern gilt, um dadurch die Effizienz der Regelung zu verbessern, ihren Zusatzwert zu erhöhen sowie bereits jetzt den Folgen der künftigen Beitritte vorzubeugen, ohne die Substanz der Regelung zu ändern, die sich in jeder Hinsicht als geeignet erwiesen hat, die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen. (3) _ Die Gemeinschaftsmarke muss ohne jegliches Erfordernis der Gegenseitigkeit, Äquivalenz und/oder Staatsange- hörigkeit allen Benutzern zugänglich gemacht werden. Dadurch würde auch der Handel auf dem Weltmarkt unterstützt. Solche Erfordernisse führen zu einem komplexen, unflexiblen und ineffizienten System. Darüber hinaus hat der Rat im Rahmen der neuen Rege- lung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters dem Grund- satz der Flexibilität Geltung verliehen. (4) Um das Verfahren zu vereinfachen, sollte das Recher- chensystem geändert werden. Für die Gemeinschafts- marken sollte es verbindlich bleiben, während die Recherche in den Markenregistern derjenigen Mitglied- staaten, die ihre Entscheidung, eine solche Recherche durchzuführen, mitgeteilt haben, freiwilligen Charakter (') Stellungnahme vom 23. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. C 208 vom 3.9.2003, $. 7. (*) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1992/2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1). erhalten würde und gebührenpflichtig wäre. Ferner sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Recherchenberichte vorgesehen werden, indem durch die Verwendung eines Standardformulars und die Festle- gung der wichtigsten Bestandteile eine größere Homo- genität sichergestellt wird. (5) Die Beschwerdekammern sollten durch bestimmte Maßnahmen zusätzliche Möglichkeiten zur Beschleuni- gung der Entscheidungsfindung und Verbesserung ihrer Arbeitsweise erhalten. (6) Die Erfahrungen mit der Anwendung der Regelung haben Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Aspekte des Verfahrens aufgezeigt. Infolgedessen sollten bestimmte Punkte geändert und andere neu eingeführt werden, um den Benutzern eine hochwertige und nach wie vor konkurrenzfähige Regelung zu bieten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Inhaber von Gemeinschaftsmarken Inhaber von Gemeinschaftsmarken können alle natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.“ 2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ange- fügt: „k) Marken, die eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten oder aus einer solchen bestehen und auf die einer der in Artikel 13 der genannten Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betreffen, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.“