4.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 257/7 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Juli 2004 zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zins- erträgen (2004/587/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Richtlinie 2003/48/EG (*!), insbesondere Artikel 17 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG legt die Bedingungen für die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie ab dem 1. Januar 2005 fest. (2) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/48/EG wird aufgrund eines Berichts der Kommission vor dem 1. Juli 2004 festgestellt, dass die in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Bedingungen in Anbetracht der Zeitpunkte für das Inkrafttreten der ein- schlägigen Maßnahmen in den betreffenden Drittstaaten und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sein werden. (3) Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/48/EG sieht vor, dass der Rat, falls er feststellt, dass die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Bedingung nicht erfüllt sein wird, ein- stimmig auf Vorschlag der Kommission einen neuen Zeitpunkt für die Zwecke des Absatzes 2 festlegt. (4) Aufgrund von Berichten der Kommission und der rele- vanten Mitgliedstaaten erscheint es, dass alle in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Drittstaa- ten und abhängige oder assoziierte Gebiete ab dem 1. Juli 2005 die in diesem Absatz genannten Bedingungen er- füllen können. (5) Der Zeitpunkt 1. Juli 2005 sollte deshalb als neuer Zeit- punkt für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richt- linie 2003/48/EG angenommen werden; dieser neue Zeit- punkt unterliegt ebenfalls den in diesem Absatz enthalte- nen Bedingungen. (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit für Wirtschaftsbetei- ligte und Steuerpflichtige sollte dieser Beschluss umge- hend erlassen werden, was eine Ausnahme von dem im Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union festgelegten Zeitraum von sechs Wochen erlaubt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48JEG wird „1. Januar 2005“ durch „1. Juli 2005“ ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. DONNER (!) ABL L 157 vom 26.6.2003, S. 38.