Nr. L 28/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 91 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Januar 1991 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/32.732 — IJsselcentrale und andere) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (91/50/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt. Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3, . _ im Hinblick auf den am 26. Mai 1988 von der NV IGMO * in Meppel, der Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV in Almelo, der NV . Regionaal Energiebedrij£f Salland in Deventer und der Gemeinde Hoogeveen gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission einge- reichten Antrag, in dem Verstöße der NV Samenwer- kende Elektriciteitsproduktiebedrijven (SEP) und der niederländischen Stromerzeugungsunternehmen gegen Artikel 85 des Vertrages geltend gemacht werden, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli‘ 1963 über die Anhörung _ nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17(7) an SEP und die Stromerzeugungsunternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwerde- punkten zu äußern, ; nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. SACHVERHALT 1. Die Beschwerde - (1) Am 26. Mai 1988 haben die NV IGMO (Intercom- munaal Gasbedrijf Meppel en omstreken) in (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Meppel und der Elektrizitätsversorgungsbetrieb der Gemeinde Hoogeveen, beide heute in der Rendo NV aufgegangen, die NV Regionaal Energiebedrijf Salland in Deventer und die Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV in Almelo einen Antrag gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gestellt. Die Beschwerde richtet sich gegen IJsselcentrale (IJC) und hat ihren Ursprung in den zivilprozeß- rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung eines Einfuhr- und Ausfuhrverbots seitens IJC in Verbindung mit einer ausschließ- lichen Abnahmeverpflichtung sowie mit der Erhe- bung eines Ausgleichszuschlags. Die Beschwerde betrifft : 1. das sowohl in der Allgemeinen SEP-Vereinba- rung von 1971 (Artikel 2) als auch in der Ver- einbarung über Zusammenarbeit von 1986 (Artikel 21) explizit enthaltene Einfuhrverbot; 2. die ausschließliche Abnahmeverpflichtung, die sich aus den Vereinbarungen der Beschwerde- führerinnen mit IJC und insbesondere aus Artikel 2 Absatz 2 der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen ergibt. Diese Abnahmeverpflich- tung, die implizit auch ein Einfuhrverbot bein- haltet, ist nach Darstellung der Beschwerde- führerinnen wiederum eine Folge der einschlä- gigen Bestimmungen der Vereinbarung über Zusammenarbeit ; 3. das Recht von IJC auf einseitige Preisfestlegung und den den Beschwerdeführerinnen aufgrund des Beschlusses des IJC-Vorstands vom 26. Oktober 1984 seitens IJC einseitig auferlegten Ausgleichszuschlag. _ Mit diesem von IJsselcentrale in Rechnung gestellten Ausgleichszuschlag sollen die Unter- schiede zwischen den Kosten der Stromlieferung 'an Klein- und Großverbraucher durch IJsselcen- trale auf der einen Seite und durch die lokalen bzw. regionalen Stromversorgungsunternehmen auf der