24.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 342/81 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Bull gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4514) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/941/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Am 13. November 2002 hatte die Kommission ein Ver- fahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen eines Liquiditätsvorschusses von 450 Mio. EUR des französi- schen Staates an das Unternehmen Bull mit einer befür- wortenden Entscheidung (Entscheidung 2003/599/EG (?) unter der Voraussetzung eingestellt, dass die Beihilfe bis spätestens 17. Juni 2003 zurückgezahlt wird. Am 26. November 2003 hat die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage wegen Nichtein- haltung dieser Entscheidung durch Frankreich erhoben (*). Ende 2003 und Anfang 2004 fanden mehrere Bespre- chungen statt, auf denen die französischen Behörden und das Unternehmen Bull den Inhalt des Umstrukturierungs- plans von Bull und insbesondere dessen dritte Phase er- läutert haben, also die Phase der Kapitalaufstockung. Frankreich hat das neue Beihilfevorhaben, das Gegen- stand dieser Entscheidung ist, mit Schreiben vom 20. Februar 2004 der Kommission gemeldet. Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 16. März 2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (!) ABl. C 102 vom 28.4.2004, S. 12. (?) ABL. L 209 vom 19.8.2003, S. 1. (*) Unter der Nummer C-504/03 eingetragen. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Die Kommission hat Stellungnahmen von Seiten der Ar- beitnehmervertreter des Unternehmens Bull erhalten. Am 8. Juni 2004 fand eine Besprechung zwischen einer Ab- ordnung dieser Vertreter und der Kommission statt, nach der die Arbeitnehmervertreter der Kommission ergän- zende Informationen übermittelten. Diese Informationen sind von der Kommission an Frankreich zur Stellung- nahme weitergeleitet worden; gleichzeitig stellte die Kom- mission Fragen zu verschiedenen Aspekten des Falls. Die Bemerkungen und Antworten Frankreichs gingen mit Schreiben vom 28. Mai 2004 und 29. Juli 2004 ein. Am 10. September 2004 fand dann eine Besprechung zwischen der Kommission, den französischen Behörden und Bull statt. Il. BESCHREIBUNG 1. Empfänger Das Unternehmen Bull ist ein in Europa ansässiger inter- nationaler EDV-Konzern, der in mehr als 100 Ländern tätig ist (°). Bull tritt vor allem in zwei Geschäftsbereichen auf: — Hochwertige EDV-Server für Unternehmen: Bull kon- zipiert und vermarktet eine Serie von Großservern für Unternehmen und direkt mit den Servern verbundene Wartungsdienste. Der Marktanteil von Bull in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. Ap- ril 2004 (im Folgenden EU-15 genannt) beläuft sich auf rund 3 % (ungefähr 5 % bei den Servern des mitt- leren und oberen Segments). Die wichtigsten Wett- bewerber in diesem Bereich sind IBM (34,3 % Markt- anteil), Hewlett Packard (HP), das im Jahr 2001 Com- paq aufgekauft hat (29,4 %), Sun (12,6 %) und Fujit- su/Siemens (8,9 %). — Informationstechnische Spezialdienstleistungen: Bull entwickelt und integriert verschiedene Anwendungen, entwirft Software-Architektur usw. Nach dem Verkauf der Konzerndivision Integris an Steria ist Bull auf diesem Markt hauptsächlich in Frankreich und Italien aktiv. Die wichtigsten Wettbewerber von Bull in die- sem Bereich sind IBM und HP. Der Marktanteil von Bull in der EU-15 beläuft sich auf weniger als 1 %. (*) Vgl. Fußnote 1. (°) http://www.bull.com