10.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 234/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2004 über die staatliche Beihilfe Griechenlands zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes bei Investitionen über 30 Millionen Euro (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4566) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/642JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!), in Erwägung nachstehender Gründe: (3) ] VERFAHREN Am 3. März 2004 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Maßnahme zur Senkung der Körperschaftsteuer bei Investitionen über 30 Mio. EUR ein (K(2004) 456 endg.). Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefor- dert. Die Antwort der griechischen Behörden auf die Einlei- tung des förmlichen Prüfverfahrens ging am 13. April (') ABL C 87 vom 7.4.2004, S. 10. (?) Siehe Fußnote 1. 2004 ein (SG(2004)A/3964), und Griechenland übermit- telte weitere Informationen zuletzt am 17. August 2004 (A/36270). Der Kommission sind keine Stellungnahmen von Betei- ligten zugegangen. II BESCHREIBUNG Die Maßnahme Am 15. Januar 2004 erließ Griechenland das Gesetz „Entwicklungs- und sozialpolitische Maßnahmen — Ob- jektivität von Steuerprüfungen und sonstige Bestimmun- gen“, das am 30. Januar 2004, dem Datum der Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Hellenischen Republik Nr. 3220/2004 (FEK A 15), in Kraft trat. Nach Artikel 1 des Gesetzes wird der anwendbare Körperschaftsteuersatz für Unternehmen, die mehr als 30 Mio. EUR in Griechenland investieren, für einen Zeitraum von zehn Jahren von 35 % (normaler Satz) auf 25 % gesenkt. Il BEWERTUNG Das Gesetz, das Gegenstand des förmlichen Prüfverfah- rens war, wurde von Griechenland durch das Gesetz 3259/2004, Artikel 22 Absatz 1 (veröffentlicht am 4. August 2004), rückwirkend aufgehoben. Griechenland bestätigte, dass kein Unternehmen von der in Artikel 1 des Gesetzes 3220/2004 vorgesehenen An- reizregelung Gebrauch gemacht hat.