'Nr. 'L _ 50/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 426/91 DER KOMMISSION N vom 22. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 über Durchführungsbestim- mungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‚ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (?), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit (*), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90, kauft die _deutsche Interventionsstelle bis zum Ende des Wirt- schaftsjahres 1992/93 Walzenmagermilchpulver erster Qualität. Es sind die Qualitätskriterien festzulegen, denen dieses Pulver entsprechen muß. Zu diesem Zweck ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1364/90 (®), entsprechend anzupassen. Infolge- dessen sind auch die Bestimmungen des Anhangs III über die Kennzeichnung der Säcke zu ergänzen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Gemaß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilch- pulver (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90,'können die Ankäufe von Magermilchpulver ausgesetzt werden, sobald die in der Zeit vom 1. März bis 31. August eines jeden Jahres zur Intervention angebo- tenen Mengen 106000 Tonnen übersteigen. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen erfordert Maßnahmen, die die Abgabe ernsthafter Ange- bote gewährleisten. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich vorzusehen, daß sich ein Angebot auf ein zuvor herge- stelltes Erzeugnis beziehen muß. Ferner ist vorzu- schreiben, daß das Magermilchpulver tatsächlich geliefert wird ; andernfalls verfällt eine eigens hierfür geleistete Sicherheit. In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 werden die Lagerungskosten festgesetzt, die der Verkäufer zu zahlen hat, wenn sein Magermilchpulver nicht den: vorgesehenen Anforderungen entspricht. Diese Beträge sind entsprechend den Kosten anzupassen, die der EAGFL beim Ankauf und bei der öffentlichen Lagerhal- tung von Erzeugnissen zugrunde legt. Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung enthält Bestimmungen für die Kontrolle der anerkannten Betriebsstätten. Anhang II der Verordnung regelt die Bedingungen, denen die Verpackung von zur Intervention angebotenem Magermilchpulver entsprechen muß. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen unter Berücksichti- gung der bisherigen Erfahrungen anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 625/78 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 ' a) erhält Absatz 1 Buchstabe d) folgende Fassung : „d) das innerhalb eines Monats vor dem Tag des Eingangs des Verkaufsangebots bei der Interventionsstelle bzw. in dem in Anhang III Buchstabe f) zweiter Unter- absatz genannten Fall innerhalb von: vier Wochen vor der Woche, in der das Angebot eingegangen ist, hergestellt wurde.” ; (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. S. (*) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4. (°) ABL. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19. (°) ABl. Nr. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 11. (”) ABI. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.