31. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom. 11, Dezember 1991 zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Ste1nkohlenbergbaus im Jahre 1992 ; (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (92/55/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 25. September 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1992 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung entscheidet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen für das Jahr 1992 : — eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsver- lusten bis zu einem Betrag von 1386 980 000 bfrs ; — eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem normalen Aufwand bis zu einem Betrag von 299 200 000 bfrs ; — eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute bis zu einem Betrag von 10000 000 bfrs. Nach der Mitteilung der belgischen Regierung sollen die mitgeteilten Beihilfemaßnahmen die Durchführung des Umstrukturierungsplans für das Unternehmen „Kempense Steenkolenmijnen” erleichtern ; die Stillegung der letzten Schachtanlage ist spätestens im Laufe des Jahres 1992 vorgesehen. Die von der belgischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zugunsten _ des _ Steinkohlenbergbaus entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der genannten Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Beihilfen den in der genannten Entscheidung angege- benen Zielen und Kriterien entsprechen und mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes vereinbar sind. H Seit im Jahre 1987 ein mehrjähriger Umstrukturierungs- plan in Kraft getreten ist, der durch die Unwirtschaftlich- keit der Steinkohlenförderung notwendig geworden war, wurden die Forderkapamtaten durch die beschleunigte Stillegung von vier der fünf Schachtanlagen schrittweise von 4,4 Millionen Tonnen im Jahre 1987 auf 0,8 Millionen Tonnen Ende 1991 gesenkt. Die Förderung wird 1992 lediglich 0,4 Millionen Tonnen betragen und im Laufe dieses Jahres schließlich ganz eingestellt werden. Das Volumen der mitgeteilten Beihilfen für das Jahr 1992 beträgt somit höchstens 14 % der für das Jahr 1986 genehmigten Beihilfen. Die Degressivität der von der belgischen Regierung beab- sichtigten Beihilfen, deren Übergangscharakter sowie die Durchführung eines mehrjährigen Umstrukturierungspro- gramms entsprechen den Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste soll die Durchführung der letzten Phase des Umstrukturierungs- programms für das Kempener Revier erleichtern, das im Januar 1987 durch Ministerialerlaß beschlossen wurde. Die beabsichtigte Beihilfe wird die Differenz zwischen den erwarteten Kosten und Einnahmen für jede geför- derte Tonne nur zu 79 % abdecken und entspricht damit den Anwendungsbednngungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung. Die Beihilfe trägt zur Lösung der mit dem Rückgang der Steinkohlenförderung zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme entsprechend Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung bei. Die Mitteilung der belgischen Regierung über die Finan- zierung des Sozialleistungssystems im Steinkohlenbergbau läßt erkennen, daß die von der belgischen Regierung in diesem Bereich beabsichtigten Beihilfen das Verhältnis der Lasten je beschäftigtem Bergarbeiter und der Leistung je Begünstigtem unter das Niveau des entsprechenden Verhältnisses in den anderen Industriezweigen absenken. Die Differenz dürfte sich im Jahre 1992 auf 299 200 000 bfrs belaufen.