L 28/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 2000 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Januar 2000 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (2000/91/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (7) Die Kommission hat am 17. Juni 1998 einen Vorschlag gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umge- hungen zu verhüten. (2) Die Regierungen des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden haben die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 17 der Richtlinie 77/ 388/JEWG abweichenden Regelung beantragt. (3) _ Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 3. September 1999 über die Anträge des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden unterrichtet. (4) Gegenstand dieser Anträge ist die Anwendung der MwSt auf den Betrieb einer festen Verbindung über den Bresund zwischen Dänemark und Schweden und insbe- sondere der Abzug oder die Erstattung der MwSt auf die Gebühren für die Benutzung dieser festen Verbindung. Nach dem Territorialitätsprinzip wird die MwSt auf die Gebühr zum Teil in Dänemark und zum Teil in Schweden geschuldet. (5) Abweichend von Artikel 17 in der Fassung von Artikel 28f, wonach ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstattung der Vorsteuer in dem Mitgliedstaat ausüben muß, in dem die MwSt entrichtet wurde, beab- sichtigen Dänemark und Schweden die Einführung einer Ausnahmeregelung, die darauf abzielt, daß ein Steuer- pflichtiger sich nur an ein Land wenden muß, um die Steuer zurückzuerhalten. (6) In Anbetracht des eingeschränkten Geltungsbereichs der beabsichtigten Regelung und der angestrebten Vereinfa- chung erfüllt die beabsichtigte Regelung die Vorausset- zungen des Artikels 27 der Richtlinie 77/388/JEWG. (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/59/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63). für eine Richtlinie des Rates (*) zur Änderung der Richt- linie bezüglich des Vorsteuerabzugs vorgelegt, dessen Annahme die beabsichtigte Ausnahmeregelung in den meisten Fällen, d. h. bei in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen, gegenstandslos machen würde. (8) Die Ermächtigung sollte daher bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002, falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte, befristet werden, damit zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat über den Richtlinienvorschlag geprüft werden kann, ob die Ausnahmeregelung noch angebracht ist. (9)) _ Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswir- kungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden werden ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 77/388/JEWG in der Fassung ihres Artikels 28f beim Abzug oder der Erstattung der MwSt auf die Gebühren für die Benutzung der festen Verbindung über den Oresund zwischen den beiden Ländern folgende Regelung anzuwenden: — Im Königreich Dänemark ansässige Steuerpflichtige können ihr Recht auf Abzug der MwSt, die sie für die Benutzung des in schwedischem Hoheitsgebiet gelegenen Teils der Verbindung schulden, im Wege ihrer periodischen Steuerer- klärung in Dänemark verrechnen. — Im Königreich Schweden ansässige Steuerpflichtige können ihr Recht auf Abzug der MwSt, die sie für die Benutzung des in dänischem Hoheitsgebiet gelegenen Teils der Verbin- dung schulden, im Wege ihrer periodischen Steuererklärung in Schweden verrechnen. — Nicht in einem dieser beiden Mitgliedstaaten ansässige Steu- erpflichtige müssen sich an die schwedischen Behörden wenden, um nach dem Verfahren der Richtlinie 79/ 1072/EWG oder der Richtlinie 86/560/EWG die Erstattung der MwSt auf die Benutzungsgebühren, einschließlich der für die Benutzung des in dänischem Hoheitsgebiet gele- genen Teils der Verbindung geschuldeten MwSt, zu bean- tragen. () ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.