19.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2211/2003 DES RATES vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zu ihrer Verlängerung bis 31. Dezember 2005 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen. (2) Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft muss mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhal- tigen Entwicklung in den Entwicklungsländern, im Einklang stehen und sie konsolidieren. (3) Die multilateralen Handelsverhandlungen, die auf der vierten WTO-Ministerkonferenz im November 2001 in Doha aufgenommen wurden, sind noch nicht abge- schlossen. Daher wäre es verfrüht, die Leitlinien für die Anwendung des Schemas für den Zeitraum 2005 bis 2014 aufzustellen, was die Verlängerung des gegen- wärtigen Schemas um ein weiteres Jahr gemäß den in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 1. Juni 1994 festgelegten Leitlinien rechtfertigt. Die Regelungen über Drogen müssen bewertet werden. Außerdem ermöglicht eine Verlängerung den Beitrittstaaten, dessen Beitritt für 2004 vorgesehen ist, vollkommen in die Ausarbeitung eines neuen Präferenzzollsystems einge- bunden zu werden. (4) Die bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/ 2001 (*) gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass bestimmte Vorschriften geändert werden müssen. (5) Im April 2003 haben sich der Rat und die Kommission verpflichtet zu prüfen, wie der jährlich angewandte Mechanismus zum Ausschluss von begünstigten ( 1Sttälungnahme vom 4.12.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- icht). (?) Stellungnahme vom 10.12.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1686/2003 der Kommission (ABl. L 240 vom 26.9.2003, S. 8). Ländern/Sektoren aufgrund ihrer Entwicklung (Graduie- rung) angemessen geändert werden kann, wobei das Erfordernis, zur Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Produktion einschließlich einer eventuellen Änderung des Graduierungssystems für andere Kulturen als Drogenkulturen beizutragen, im Auge zu behalten ist. Solange weitere mögliche Änderungen des zukünftigen APS noch ausstehen, sollte Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 jetzt geändert werden, um negative Auswirkungen gleich welcher Art auf die begünstigten Länder zu vermeiden, die aufgrund ihres schwachen vom APS erfassten Handelsvolumens für Änderungen der Zolltarifpräfe- renzen anfällig sind. (6) Zur Berücksichtigung der Besonderheiten der im Rahmen des APS begünstigten Entwicklungsländer muss die Anreizkomponente der Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte gestärkt werden, was die Förde- rung der schrittweisen Übernahme der in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) genannten Normen betrifft. (7) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortlaut „und 2004“ durch den Wortlaut „2004 und 2005“ ersetzt. 2. In Artikel 6 wird am Ende des Buchstabens a) das Wort „Zolltarifkontingente“ durch den Wortlaut „gemäß Artikel 26 des EG-Vertrags oder des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genehmigte Zolltarifkontingente“ ersetzt.