L 228/14 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1194/2004 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Verkauf einer Höchstmenge von 300 000 Tonnen Weizen aus den nationalen Sicherheitsbeständen Polens DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die auf- grund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slo- weniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaß- nahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen (!) haben die polnischen Behörden die Kommission über ihre Absicht unterrichtet, eine Höchstmenge von 300 000 Tonnen Weizen aus den nationalen Sicherheits- beständen im Rahmen eines Rotationsverfahrens zu ver- markten. (2) Der Verkauf einer solchen Weizenmenge könnte eine Störung des Gemeinschaftsmarktes für Getreide verursa- chen. Unter diesen Umständen sind übergangsweise Maß- nahmen zur Festlegung der Verkaufsbedingungen zu tref- fen, die denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (?) entsprechen, damit der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer und den Marktbedingungen Rechnung getragen wird. (3) Da die etwaige Wiederauffüllung dieses Weizenbestands auch Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorru- fen könnte, ist ein Verfahren vorzusehen, anhand dessen die Kommission die Modalitäten dieser Wiederauffüllung genehmigt. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — (') ABl. L 293 vom 11.11.2003, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2004 (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 13). (*) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden übergangsweise Vorschriften für den Verkauf einer Höchstmenge von 300 000 Tonnen Weizen aus den nationalen Sicherheitsbeständen, die sich am 1. Mai 2004 im Besitz der polnischen Behörden befanden, und für die Wiederauffüllung dieses Weizenbestands festgelegt. Artikel 2 Die für die Verwaltung der polnischen Sicherheitsbestände zu- ständige Stelle, deren Name und Anschrift im Anhang aufge- führt ist, nimmt bis zum 31. August 2004 den Verkauf des in Artikel 1 genannten Weizens auf dem Gemeinschaftsmarkt im Wege der Dauerausschreibung vor. Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Auf- forderung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der entsprechend den Be- stimmungen der vorliegenden Verordnung das günstigste Ange- bot abgibt. Artikel 3 Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Stelle veröffentlicht mindes- tens drei Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Aus- schreibungsbekanntmachung. In der Ausschreibungsbekanntmachung wird insbesondere Fol- gendes festgelegt: a) die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung und die An- schrift für die Einreichung der Angebote; b) die Mindestmengen, auf die sich die Angebote beziehen müs- sen; c) die zu leistenden Sicherheiten und die Bedingungen für ihre Freigabe; d) die wichtigsten physischen und technischen Merkmale der verschiedenen Partien; e) die Lagerorte sowie Name und Anschrift des Lagerhalters; f) die Zahlungsbedingungen. Die Angebotsfrist für die erste Einzelausschreibung wird auf den fünften Arbeitstag nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzt.