7. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 144/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1526/90: DER KOMMISSION vom 6. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 über Durchführungsbestim- mungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für. Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)-Nr. 3879/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz: 5,. in-Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3493/88 (*), enthält die Vorschriften. für die Kontrolle der privat eingelagerten Käsepartien. Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erworbenen Erfahrung sollten diese Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspapiere und der an Ort und Stelle vorzunehmenden Überprüfungen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser neuen Anforde- rungen müssen außerdem die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß die Kontrollkosten-ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsnehmers gehen.- Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen. der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT - FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 erhält folgende .Fassung:: „Artikel 17a (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im Hinblick auf die Beihilfezahlung zu erfüllenden Bedingungen eingehalten werden. (2) Der Vertragsnehmer hält für die: mit. der Kontrolle- der Maßnahmen beauftragten einzelstaat- lichen Behörden alle Unterlagen zur Verfügung, die es ihnen bezüglich-der privat eingelagerten Erzeugnisse ermöglichen, insbesondere folgendes zu überprüfen : (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L _184’vom 29. 7. 1968, S. 29. () ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 22. a) Eigentum zum Zeitpunkt der.Einlagerung, b) Ursprung und Herstellungsdatum des . Käses; c) Einlagerungstag, _ d) Vorhandensein im Lagerhaus, e) Tag der Auslagerung: (3): Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls an seiner. Stelle der Geschäftsführer des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die‘ im - Lagerhaus zur Verfügung zu stehen: hat und der folgendes zu entnehmen ist: > a) Kennzeichnung der privat eingelagerten- Erzeug- nisse nach”den Vertragsnummern, b) Tag der Ein- und der Auslagerung, c) Anzahl der Käsestücke und ihr Gewicht je Partie, d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gela- gert sind. (4)) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein. -(S) Die zuständigen Stellen nehmen bei der Einla- gerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfe- fähigkeit -der - gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Austausch.von Erzeugnissen während der vertraglich vorgesehenen .Lagerdauer unbeschadet von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d) vorzubeugen. (6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaat- liche Behörde überprüft a) ohne. Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus. Die entnommene Probe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 %. der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung ‘ entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken.- Diese Überprüfung betrifft 'außerdem die Kontrolle der in Absatz 3 genannten Bestands- buchhaltung, des tatsächlichen Gewichts; der Art und Kennzeichnung. der Erzeugnisse. Die bezeich- neten körperlichen. Kontrollen erstrecken sich auf - mindestens 5 % der der Überprüfung ohne Voran- kündigung unterzogenen Menge ; b):das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich” vorgesehenen Lagerdäauer. (7) Über die nach den Absätzen 5 und 6 dürchge- führten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist : — Datum der Überprüfung, — Dauer der Überprüfung, — durchgeführte Maßnahmen.