16. S. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1991 mit Durchfühmngsvomchﬁften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 werden Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen angewendet wurden, eingehend überarbeitet. Die Verordnung enthält außerdem ausführ- liche Vorschriften für die Anwendung von Normen, die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (*), zu erlassen sind. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Bedingungen für die Zulas- sung von Sammel- und Packstellen, die Kennzeichnung, die Häufigkeit der Sammlung und Lieferung und die Behandlung von KEiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, die Angaben auf den Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe der Haltungsform zu verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für den Ursprung der Eier und die Freistellung — im Falle kleiner Mengen — von der Verpflichtung, Eier in Groß- packungen abzupacken. Infolge des technischen Fortschritts und der Verbraucher- nachfrage ist schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiern nunmehr angezeigt. Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Temperaturgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinen Bedin- gung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als „EXTRA” etikettiert werden sollen, ermöglichen würde. Für eine Übergangszeit sollte jedoch für alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieser Bedingung vorge- sehen werden. Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verar- beitungsbetriebe Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandelt werden, daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhalts geliefert werden können. } (') ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, $. 5. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. () ABl Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29. Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten Eiern beliefert, ist zu verhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlich kumuliert werden und die Frische der Eier verlorengeht. Die Erlaubnis zum Sammeln bzw. zum Sortieren der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, die über Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihrem Geschäfts- umfang entsprechen und somit die sachgerechte Behand- lung der Eier gewährleisten. Um Verwechslungen zu vermeiden und um zum Zwecke der Durchsetzung dieser Verordnung die Identifizierung _ von Eiersendungen zu erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichen Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen. Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede Güteklasse ein strenge Norm festgelegt werden. Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse „A” bekannt, sind so festzulegen, daß sie auf Eier erster Qualität beschränkt sind. Bestimmte Eier können als „extra frisch” angesehen werden, sofern ihre Samm- — lung und weitere Verteilung besonders streng geregelt sind. Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merk- male nicht als „frische Eier” eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiter Qualität” auszuweisen und entspre- chend zu sortieren. Grundsätzlich sind in diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs-, Tauchkühlungs- oder Haltbarkeitsbehandlung unterzogen worden sind. Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nicht entsprechen, aber noch zum Verzehr geeignet sind, . sollte eine dritte Güteklasse vorgesehen werden. In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß _ der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (*), geän- dert durch die Richtlinie 89/662/EWG (*), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter Bestimmungs- (*) ABL. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S, 87. ( ABL Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.