8. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L $/27 * ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1990 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1988, 1989 und 1990 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/3/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 26. September 1989 hat die spanische Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen sie im Jahre 1990 mittelbar oder unmittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenke. Mit Schreiben vom 15. Juni 1990 hat sie auf Anfragen der Kommission vom 1. Dezember 1989 und 12. Januar 1990 zusätzliche Informationen übermittelt. Die spanische Regierung hat der Kommission in ihrem Schreiben vom 15. Juni 1990 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Entscheidung außerdem mitgeteilt, welche neuen finanziellen Maßnahmen sie für die Haushaltsjahre 1989 und 1988 für den spanischen Steinkohlenbergbau durchzuführen gedenkt. Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsver- lusten im Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 50,830 Milliarden Peseten, — eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung von Gruben- betriebsverlusten in den Jahren 1989 und 1988 bis zu einem Betrag von 2,0269 Milliarden Peseten bzw. 369,1 Millionen Peseten, — eine Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks für die Stahlindustrie der Gemeinschaft für das Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 1,4 Milliarden Peseten, () ABL. Nr. L 177 vom 1. 7..1986, S$. 1. — eine Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaure- vieren für das Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 268 Millionen Peseten, — eine Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovationen für das Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 280 Millionen Peseten. I __ Die Beihilfe von 50,830 Milliarden Peseten zur Abdek- kung von Grubenbetriebsverlusten soll für jede durch die Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Minero Siderürgica de Ponferrada (d. h. für die Tätigkeiten dieses Unternehmens in der Schachtanlage Mina de Ila Camocha) geförderte Tonne die Differenz zwischen den mittleren zu erwartenden Kosten und den mittleren zu erwartenden Einkünften bei einer Förderung von 4262 000 Tonnen Steinkohle abdecken. Durch ihre Entscheidungen 89/102/EGKS (?), 88/505/ _ EGKS(*) und 87/454/EGKS (*) hatte die Kommission Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten für die Jahre 1989, 1988 und 1987 unter der Voraussetzung genehmigt, daß sie zur Erleichterung der Umstrukturie- rung des Steinkohlenbergbaus beitragen sollten, insbeson- dere ‘durch zeitlich gestaffelte Stillegung von wirt- schaftlich nicht lebensfähigen Schachtanlagen im Rahmen einer Regionalpolitik, die auf eine Neuordnung der industriellen Infrastruktur ausgerichtet ist. Die Beihilfen würden somit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme beitragen, die mit der Entwicklung des Steinkohlenberg- baus zusammenhängen. Im Gegensatz zu dem erklärten Ziel der Rationalisierung stellt die Kommission fest, daß die Beihilfen zur Abdek- kung von Betriebsverlusten gegenüber 1986 um mehr als 70 % gestiegen sind. Die in den letzten Jahren beobachtete Entwicklung muß im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS, insbesondere des Artikels 2 Absatz 1, bewertet werden. * (3) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 39. () ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 41. () ABl. Nr. L 241 vom 25. 8. 1987, S. 16.