21.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 247/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1331/2004 DER KOMMISSION vom 20. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates hinsichtlich der Aktionsprogramme von Organisationen von Markt- teilnehmern im Olivensektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4a Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommis- sion (*) sind die Anerkennung und die Aktionspro- gramme der Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor hinsichtlich der Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 für die Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2003/04 geregelt worden. (2) Die Anwendung dieser Regeln ist auf das Wirtschaftsjahr 2004/05 auszudehnen, da Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66JEWG des Rates (?) mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 dahin gehend geändert wird, dass die derzei- tige Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung, die die Bemessungsgrundlage für den einbehaltenen Betrag dar- stellt, mit dem die Aktionsprogramme der Marktteilneh- mer finanziert werden, im vorgenannten Wirtschaftsjahr beibehalten wird. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 ist entsprechend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — (!) ABL. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97). (?) ABL. L 195 vom 24.7.2002, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2003 (ABl. L 92 vom 9.4.2003, S. 6). (*) ABL. 172 vom 30.9.1966 S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EG) Nr. 1638/98 des Rates hinsichtlich der Aktions- programme von Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05“. 2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Mit dieser Verordnung werden für die Wirtschafts- jahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 Durchführungsvor- schriften zu Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Anerkennung und der Aktionspro- gramme der in diesem Artikel genannten Erzeugerorganisa- tionen und ihrer Vereinigungen, der Branchenverbände und anderer Organisationen von Marktteilnehmern im Olivenöl- und Tafelolivensektor festgelegt.“ 3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Um für den gesamten unter diese Verordnung fallen- den Zeitraum anerkannt zu werden, reicht die betreffende Marktteilnehmerorganisation bis zu einem von dem betreff- enden Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, spätestens je- doch bis 31. Mai 2003, einen Antrag ein, aus dem hervor- geht, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 2 erfüllt. Im Hinblick auf die Anerkennung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 ist der vom betreffenden Mitgliedstaat festzuset- zende Termin für die Einreichung des Antrags jedoch spä- testens der 30. September 2004.“ 4. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Gemeinschaftsfinanzierung im Sinne von Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 infrage kommende Aktionsprogramme müssen Aktionen umfassen, die in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehen sind und bei den Aktionsprogrammen für die