Nr. L 44/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften al 16. 2. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlas- sungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen (89/117/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes setzt voraus, daß die Zweigniederlassungen von Kreditinsti- tuten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ebenso behandelt werden wie die Zweig- niederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinsti- tuten mit Sitz in demselben Mitgliedstaat. Dies bedeutet hinsichtlich der Öffenlegung von Jahresabschlußunter- lagen, daß es ausreicht, wenn die Zweigniederlassungen von Instituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die Jahresabschlußunterlagen ihres Gesamtinstituts offen- legen. In einem anderen Rechtsakt zur Koordinierung der Offenlegungspflichten in bezug auf Zweigniederlassungen sind bestimmte Urkunden und Angaben über in einem Mitgliedstaat eingerichtete Zweigniederlassungen vorge- sehen, die von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, einschließlich der Banken und sonstigen Finanzinstitute, (') ABl. Nr.: C 230 vom 11. 9. 1986, S..4. (#) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 64, und ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988, S. 66. () ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987, S. 73. welche dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unter- liegen, offengelegt werden müssen. Für die Offenlegung der Jahresabschlußunterlagen wird darauf verwiesen, daß für Banken und andere Finanzinstitute besondere Vorschriften zu erlassen sind. Die gegenwärtige Praxis einiger Mitgliedstaaten, von den Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzin- stituten mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats die Offenlegung von auf die Tätigkeit der Zweigniederlas- sung bezogenen Jahresabschlüssen zu verlangen, hat nach der Verabschiedung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und 'anderen Finanzinstituten (*) ihre Rechtfertigung verloren. Zweigniederlassungsabschlüsse vermögen dem ‚Publikum, insbesondere den Gläubigern, ohnehin keinen ausrei- chenden Einblick in die finanzielle Situation des Unter- nehmens zu geben, da der Teil eines Ganzen nicht isoliert betrachtet werden kann. Andererseits kann angesichts des gegenwärtigen Integra- tionsstandes ein Bedarf nach gewissen Informationen über die Tätigkeit det in einem Mitgliedstaat eingerich- teten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats nicht außer acht gelassen werden. Der Umfang dieser Informationen muß aber beschränkt werden, um Wett- bewerbsverzerrungen zu verhindern. Die vorliegende Richtlinie berührt jedoch nur die Offen- legungspflichten für den Jahresabschluß, nicht aber die Informationspflichten, denen die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten aufgrund () ABI_ Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1.