Nr. L 84/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 764/89 DES RATES - vom 20. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (?), insbesondere auf Artikel 5Sc Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),.. nach Stellungnahme. des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/88 (%), sieht die. Berücksichtigung bestimmter besonderer Situa- tionen bei der Festsetzung der Referenzmengen vor. Bei den Situationen, die zur Gewährung einer spezifischen Menge aus der nationalen. Reserve führen können, sind_ die Erzeuger nicht berücksichtigt, die eine Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 -des Rates vom 17. Mai: 1977 zur Einführung einer Prämienre- gelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcher- zeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (’), zuletzt ‘ geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (®, eingegangen sind und daher in dem vom betreffenden Mitgliedstaat zugrunde gelegten Referenzjahr keine Milch oder Milcherzeugnisse geliefert haben, es sei denn, diese- Erzeuger haben Investitionen oder einen: Entwicklungsplan durchgeführt oder es handelt sich bei ihnen um  Junglandwirte. Der-.Gerichtshof hat in den Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 und 170/86 ‚ausgeführt, daß die betreffenden Erzeuger nicht aufgrund ihrer Verpflichtung, keine Milch während: des betreffenden Referenzjahres zu liefern, von der Zutei- lung einer Referenzmenge ausgeschlossen werden dürfen. Infolgedessen ist die Liste der.in Artikel. 3-genannten besonderen Situationen durch einen. neuen Artikel -zu: ergänzen, damit die betreffenden.. Erzeuger eine spezi- fische Referenzmenge „Lieferungen” und/oder „Direktver-- käufe” erhalten. Diese Erzeuger können auf solche Zuteilungen jedoch nur Anspruch erheben, wenn sie bestimmten Kriterien genügen, aus denen hervorgeht, daß sie tatsächlich die (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. 3 ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989. (*) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 16. (5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 28. (’) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, $. 1. (%) ABl. Nr. L 125 vom 12. S. 1984, S. 3. Absicht und die Möglichkeit haben, die Milchproduktion wiederaufzunehmen, und . daß ihnen seinerzeit keine Referenzmenge‘ gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugewiesen. werden konnte. Im Gegensatz zu den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Erzeugern haben diese Erzeuger in dem Referenzjahr keine Milch geliefert und somit nicht zu der Bildung der Gesamtgarantiemenge je Mitgliedstaat beigetragen, die‘ anhand der in jedem Mitgliedstaat tatsächlich gelieferten Menge bestimmt wird. Im Gegen- satz zu den in Artikel 3 derselben Verordnung genannten . Erzeugern, mit Ausnahme der Erzeuger nach Absatz 3 dieses Artikels, können diese Erzeuger ein Anrecht- auf Zuteilung einer bestimmten: Referenzmenge geltend. machen, wie es der Gerichtshof in den genannten Urteilen anerkannt hat. Unter diesen Umständen ist die Lage der betreffenden‘ Erzeuger durch ihnen eigene Faktoren gekennzeichnet. Es erscheint daher angebracht, eine Erzeugungsreferenz festzulegen, die sich auf die letzten Zahlen gründet, welche der zuständigen Behörde vor der Anwendung des Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramms bekannt und von ihr anerkannt waren. Um. den verschiedenen Interessen Rechnung: zu tragen, empfiehlt es sich, einerseits die in der Verordnung (EWG) Nr. 2237/88 (*) festgelegte Gemeinschaftsreserve um 600 000 Tonnen aufzustocken, um die Mengen bereitzu- stellen, die es gestatten, den betreffenden Erzeugern die erforderlichen Referenzmengen zuzuteilen, und anderer- seits diese auf.60.% der genannten Erzeugungsreferenz zu begrenzen, da es dringend erforderlich ist, das derzeitig auf dem Markt für Milcherzeugnisse bestehende‘ prekäre Gleichgewicht nicht zu erschüttern. Die gewährten Mengen dürfen nicht zu- einer ungerecht- fertigten Bevorteilung: führen, sondern. müssen: von den Empfängern auch tatsächlich erzeugt werden. Zu diesem Zweck müssen sie bestimmten: restriktiven Bestim- mungen: unterworfen werden. Falls der Erzeuger die Erzeugung vor der Zuteilung seiner spezifischen Referenzmenge wiederaufgenommen hat, erscheint es gerechtfertigt, im Rahmen der zugewiesenen Referenzmenge auf die jeweils-erzeugten Mengen keine Abgabe zu erheben. Artikel 4a ermöglicht die Wiederzuteilung der von den Käufern oder Erzeugern nicht genutzten Mengen an andere Käufer oder Erzeuger. Die Abgabe wird dann nur auf die Mengen erhoben, welche die einzelnen Referenz- mengen, berichtigt um vorgenannte Wiederzuteilungen, überschreiten. Diese Bestimmungen, die in bezug auf den Abgabepflichtigen und auf die Höhe der Referenzmenge @) ABI. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 39.