30. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gememschaften Nr. L 215/91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Elnfuhrung einer gemeinschaftlichen Be1htlferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der mittel- und langfristigen Aussichten der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und aufgrund der Reform der Marktstützungsmechanismen sind verstärkte Anpassungsbemühungen seitens der Landwirte erforder- lich. _ Die vorzeitige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs- tätigkeit sollte gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu verbessern. Eine Beihilfemaßnahme für den Vorruhestand bietet die Möglichkeit, älteren Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen wollen, ein Einkommen zu gewährleisten und ihre Ablösung durch Landwirte zu för- dern, die die Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe verbessern können, sowie landwirtschaftliche Nutzflächen - für nichtlandwirtschaftliche Zwecke umzuwidmen, wenn eine Übernahme durch Landwirte unter wirtschaftlich zufrie- denstellenden Bedingungen nicht möglich ist. Werden Betriebe aufgegeben, in denen ältere Familienar- beitskräfte und Arbeitnehmer beschäftigt sind, so kann dies für diese den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihres Einkom- mens bedeuten. Daher ist auch für diesen Personenkreis eine Einkommensquelle vorzusehen. Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Übereignung und die Aufstockung der Betriebsflächen sowie die Umwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke zu organi- sieren und dabei für eine rationelle Nutzung des ländlichen Raums zu sorgen. Zur Erreichung dieses Ziels können die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Dienststellen mit den erfor- derlichen Mitteln ausstatten oder die Einrichtung neuer Dienststellen unterstützen. (1) ABl. Nr. C 300 vom 21. 11. 1991, S. 15. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 25. Da sich die Strukturprobleme der Landwirtschaft in ihren Ursachen, in Art und Umfang unterscheiden, können auch regional unterschiedliche Lösungen erforderlich sein, die zeitlich angepaßt werden können. Es gilt, die wirtschaftliche und soziale Gesamtentwicklung jeder dieser Regionen zu fördern. Die beste Wirkung läßt sich erreichen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher Krite- rien die Regelung mit Hilfe von Mehrjahresprogrammen durchführen, die in Abstimmung mit der Kommission erstellt werden, und die zur Ausführung dieser Programme notwen- digen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen. Es ist ein Verfahren zur eventuellen Festlegung der Durch- führungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere für Kontrollmaßnahmen, vorzusehen. Die Mittel für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind zusätzlich zu den Mitteln bereitzustellen, die für die im Rahmen der Strukturfondsre- gelung durchgeführten Maßnahmen insbesondere zugunsten der unter Ziel Nr. 1 und Nr. Sb im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (*) fallenden Regionen vorgesehen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziele der Beihilferegelung für den Vorruhestand (1) Als flankierende Maßnahme zu den in den Marktor- ganisationen vorgesehenen Änderungen können die Mit- gliedstaaten eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für den Vorruhestand einführen, die vom Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen kofinanziert wird. (2) _Die Vorruhestandsbeihilfen tragen dazu bei, a) älteren Landwirten, die die landwirtschaftliche Erwerbs- tätigkeit einstellen wollen, ein Einkommen zu bieten; b) den Prozeß der Ablösung dieser älteren Betriebsleiter durch Landwirte, die die Wirtschaftlichkeit der verblei- benden Betriebe verbessern können, zu fördern; c) landwirtschaftliche Nutzflächen für nichtlandwirtschaft- liche Zwecke umzuwidmen, wenn eine landwirtschaftli- che Nutzung aus Rentabilitätserwägungen nicht möglich ist. (*) ABL. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.