7. 5S. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 122/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/92 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 über besondere Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 653/92 der Kommssion vom 16. März 1992 über die Rechnungsein- heit und den Umrechnungskurs, die für Angebote im Rahmen einer Ausschreibung gelten (*), sind Angebote, die im Rahmen von Ausschreibungen auf der Grundlage eines Rechtsakts der gemeinsamen Agrarpolitik einge- reicht werden, in Ecu auszudrücken. Außerdem müssen Angebote, welche den Zuschlag erhalten haben, nach derselben Bestimmung in Lizenzen oder in ihre Beträge ausweisenden anderen Dokumenten in Ecu angegeben werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (*), sollte deshalb entsprechend ange- paßt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommission vom 10. April 1992 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (*) gilt im Wirtschafts- jahr 1992/93 ab 21. April 1992. Da sie sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 653/92 bezieht, sollte die vorlie- gende Verordnung zum selben Zeitpunkt wirksam werden. Andererseits gilt die Verordnung (EWG) Nr. 963/91 der Kommission (’), mit der für das Wirt- schaftsjahr 1991/92 eine Dauerausschreibung eröffnet wurde, die der der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 vergleichbar ist, bis zum 20. Mai 1992. Um die im , Rahmen dieser Dauerausschreibung für die Bestimmung der bei der Ausfuhr von Weißzucker anwendbaren Abschöpfungen und/oder Erstattungen geltenden Bedin- gungen einzuhalten — so die Bedingungen der Verord- nung (EWG) Nr. 963/91 —, sollte die vorliegende Verord- nung nicht auf die noch laufende 51., 52., 53. und 54. Teilausschreibung angewandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19. (*) ABl. Nr. L _ 70 vom 17. 3. 1992, S. 5. (‘) ABI. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16. °) ABI. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23. (*) ABl. Nr. L 98 vom 11, 4. 1992, S. 11. () ABl. Nr. L 100 vom 20. 4. 1991, S. 9. * wendenden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 erhält folgende Fassung : ; „(3) Die Ausfuhrlizenz wird für die Menge erteilt, die in der Zuschlagserklärung der betreffenden Ausschreibung angegeben ist. Sie enthält in Feld 18a den in Ecu ausgedrückten Erstattungssatz oder gege- benenfalls den Satz der Ausfuhrabschöpfung, der in der betreffenden Zuschlagserklärung enthalten ist. Diese Angabe ist in einer der nachstehenden Fassungen einzutragen : ; — tasa de la restituciön aplicable: ...... ; — Trestitutionssats : ...... ; — gültiger Erstattungssatz: ...... ; — EOAPLOCOLEVO ÖWOG ENLETPOPAS: ...... ; — rate of applicable refund: ...... ; — taux de la restitution applicable : ...... ; — tasso di restituzione applicabile : ...... ; ‚— toe te passen restitutievoet: ...... ; — taxa de restitucäo ä exportacäo aplicävel:......; oder, gegebenenfalls, — tasa de exacciön reguladora a la exportaciön apli- cable: ...... ; — eeksportafgiftssats : ...... ; — gültiger Satz der Ausfuhrabschöpfung: ...... 5 — 8(pdpp0@öpß\f0 ÜWOoG ELGOOPÜS KATÄ TINV Ea yOyY: ...... ; ; — rate of applicable export levy: ...... ; — taux du prel&vement ä l’exportation applicable : — toe te passen heffingsvoet bij uitvoer: ...... ; — taxa do direito nivelador ä exportacäo aplicävel : Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. ; Sie gilt mit Wirkung vom 21. April 1992. Sie gilt jedoch nicht für Lizenzen, die im Rahmen der Dauerausschreibung erteilt wurden oder werden, die zur Bestimmung der bei der Ausfuhr von Weißzucker anzu- Abschöpfungen und/oder Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 963/91 durchzuführen ist.