Nr. L 299/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1990 über ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.681 — CEKACAN) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/535/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf die am 28. März 1988 durch das Unter- nehmen Akerlund & Rausing (Schweden) — nachstehend A &R genannt — eingereichte Anmeldung einer am 17. Februar 1987 mit der Europa Carton Aktiengesellschaft (Bundesrepublik Deutschland) — nachstehend ECA genannt — geschlossenen Kooperationsvereinbarung, im Hinblick auf die in Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (ı) A&R hat ein Negativattest oder hilfsweise eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG- Vertrag für eine mit ECA geschlossene Koopera- tionsvereinbarung über die Nutzung und Vermark- tung eines neuen Verpackungsverfahrens und eines neuen Verpackungstyps mit der Bezeichnung CEKACAN in einigen Mitgliedstaaten der (') ABL. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABl. Nr. C 293 vom 21. 11. 1989, S. 4. (2) (3) Gemeinschaft und in Drittländern beantragt. Grundlage dieser Zusammenarbeit bildet eine neugegründete Gesellschaft unter dem Namen Ceka Europe, an der A&R zu 74 % und ECA zu 26 % beteiligt ist. A. Die Unternehmen A&R ist ein schwedischer Konzern mit Tätigkeits- schwerpunkt im Verpackungssektor, und zwar hauptsächlich im Bereich der Lebensmittelverpak- kungen, der neue Verpackungssysteme auf der Basis von Pappe, Aluminium und Kunststoff, die als neue Verpackungsgeneration im Gegensatz zu den klassischen Glas- und Metallverpackungen angesehen werden, entwickelt. A&R gehört der Unternehmensgruppe Swedish Match an, die vor kurzem von dem schwedischen forstwirtschaftlichen Konzern Stora aufgekauft worden ist. A&R erzielte 1986 einen Umsatz von 250 Millionen ECU. Der Umsatz von Swedish Match belief sich im gleichen Zeitraum auf 1 S00 Millionen ECU. ECA ist eine deutsche Aktiengesellschaft, die schwerpunktmäßig in den Bereichen Karton und Kartonverpackungen tätig ist. ECA besitzt in Deutschland zwei Fabriken zur Herstellung von Karton und Pappe, vier Fabriken zum Falzen und Bedrucken von Karton und Pappe und acht Fabriken zur Herstellung von Wellpappenverpak- kungen sowie eine Fabrik zum Falzen und Bedrucken von Karton und Pappe in den Nieder- landen. ECA gehört dem kanadischen Konzern Consolidated Bathurst Inc. an, welcher vor kurzem von der US Stone Container Corporation aufge- kauft worden ist.