Nr. L 157/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 93 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Juni 1993 zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan (93/376/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 1 1. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 15 und 9, nach Konsultationen in dem mit der . vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. VERFAHREN 1985 wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 486/88 (*), ein endgültiger Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektroni- scher Schreibmaschinen (nachstehend „ESM“ genannt) der MKN-Codes ex 8469 10 00, ex 8469 21 00, ex 8469 29 00 und ex 8470 90 00 mit Ursprung in Japan eingeführt. Mit der Verord- nung (EWG) Nr. 1022/88 des Rates (*), zuletzt geändert durch _ die Verordnung (EWG) Nr. 2329/88 (*), dehnte der Rat diesen Antidum- pingzoll zur Verhinderung einer Umgehung dieser Maßnahmen auf bestimmte ESM aus, die in der Gemeinschaft von einigen der betroffenen japani- schen Hersteller montiert wurden. In der Folgezeit nahm die Kommission mit den Entscheidungen 88/300/EWG (*%, 88/387/EWG(’) und 88/424/ EWG (*) in diesem Zusammenhang Preisverpflich- tungen von Kyushu Matsushita (UK) Ltd, Canon Bretagne SA und Sharp Manufacturing (UK) . Ltd an. () ABL. () ABL () ABL () ABl () ABL ( ABl () ABl. () ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1. Nr. L 50 vom 24. 2. 1988, S. S. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 4. Nr. L 203 vom 28. 7. 1988, S. 1. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 39. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 39. Nr. L 203 vom 28. 7. 1988, S. 25. (2) A Im Dezember 1990 veröffentlichte die Kommis- sion gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (°) eine Mitteilung über die Einlei- tung einer Überprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter ESM mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft, nachdem das Committee of European Electronic Typewriter Manufacturers (CETMA) eine Überprüfung bean- tragt hatte im Namen von — Ing. C. Olivetti & C. SpA, Ivrea, Italien, — Rank Xerox Limited, Marlow, Vereinigtes Königreich, und — Triumph-Adler Aktiengesellschaft, Nürnberg, Deutschland, auf die angeblich ein größerer Anteil an der gesamten ESM-Produktion der Gemeinschaft entfällt. Später wurde eine ergänzende Mitteilung zu den Exporten von Nakajima All Co. Ltd (Nakajima) im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften veröffentlicht (!°). Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller in den Ausfuhrländern und die Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller. Die unmit- telbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Vertreter mehrerer japanischer Hersteller, die antragstellenden Unternehmen und die Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission holte alle für die Untersuchung für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte außerdem Untersu- chungen in den Betrieben des folgenden Herstel- lers in Japan durch : — Nakajima All Co. Ltd., Tokyo. (’) ABl. Nr. C 315 vom 14. 12. 1990, S, 6. (°) ABl. Nr. C 283 vom 30. 10. 1991, S. 13.