L 245/8 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1316/2004 DER KOMMISSION vom 16. Juli 2004 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 317. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (*) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird auf- grund der je Sonderausschreibung eingegangenen Ange- bote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Min- destfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Aus- schreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden. (2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicher- heit festzulegen. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 317. Sonderaus- schreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Be- stimmungssicherheit wie folgt festgesetzt: — Höchstbetrag der Beihilfe: 74 EUR/100 kg, — Bestimmungssicherheit: 82 EUR/100 kg. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 17. Juli 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. Juli 2004. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (*) ABLl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 94). Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission