13.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 463/2004 DER KOMMISSION vom 12. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG- Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (!), insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 2, nach Veröffentlichung des Entwurfs der Verordnung (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission kann aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 die Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge- stimmten Verhaltensweisen von Seeschifffahrtsunter- nehmen betreffend die gemeinsame Wahrnehmung von Liniendiensten im Seeverkehr (Konsortien) anwenden. (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommis- sion (*) sind Konsortialvereinbarungen von Seeschiff- fahrtsunternehmen grundsätzlich vom Verbot des Arti- kels 81 Absatz 1 des Vertrages freigestellt, wenn sie bestimmte Voraussetzungen und Auflagen erfüllen. (3) Eine Voraussetzung betrifft den Marktanteil des betref- fenden Konsortiums auf jedem der Märkte, auf denen es tätig ist: Konsortien mit einem Marktanteil unter 30 % (wenn das Konsortium unter dem Dach einer Linienkon- ferenz operiert) oder 35 % (wenn das Konsortium außer- halb einer Linienkonferenz tätig ist) gelangen automa- tisch in den Genuss der Gruppenfreistellung, sofern die übrigen Voraussetzungen der Verordnung erfüllt sind. Doch auch Konsortien mit einem höheren Marktanteil, der allerdings 50 % nicht erreichen darf, können in den Genuss der Gruppenfreistellung gelangen, wenn sie die betreffende Vereinbarung bei der Kommission anmelden und die Kommission nicht binnen sechs Monaten Einwände erhebt. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird ein unmit- telbar geltendes Legalausnahmesystem eingeführt, das die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitglied- staaten ermächtigt, neben Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrages auch die Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 3 anzuwenden. Danach haben Unter- nehmen nicht mehr die Verpflichtung oder die Möglich- keit, Vereinbarungen bei der Kommission anzumelden, (') ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). (?) ABl. C 233 vom 30.9.2003, S. 8. (*) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003. um eine Freistellung vom Kartellverbot zu erwirken. Nach dem neuen System sind Vereinbarungen, die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfüllen, rechtsgültig und vollstreckbar, ohne dass es einer förm- lichen Verwaltungsentscheidung bedarf. Unternehmen können sich demnach in sämtlichen Verfahren auf die Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Verein- barungen gemäß Artikel 81 Absatz 3 vom Kartellverbot berufen. (5) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 müssen daher mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (*) in Einklang gebracht werden. So ist insbesondere das Widerspruchsverfahren abzuschaffen und sind alle Verweise auf die Anmeldung von Konsortialvereinbarungen zu streichen. Es sind Übergangsbestimmungen festzulegen für Anmeldungen, die noch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erfolgt sind. Weiterhin sind Hinweise auf die neuen Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten aufzu- nehmen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 wird gestrichen. 2. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird gestrichen. b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Ein Konsortium, das diese Verordnung in Anspruch nehmen möchte, muss nach Aufforderung durch die Kommission oder die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten imstande sein, innerhalb einer Frist, die wenigstens einen Monat beträgt und von der Kommission oder den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Umstände des Falls festgelegt wird, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen und Auflagen nach den Artikeln 5 bis 8 und den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels erfüllt sind. Es muss der Kommission oder der jeweiligen zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde innerhalb dieser Frist die betref- fende Konsortialvereinbarung vorlegen.“ (*) ABl. L_378 vom 31.12.1986, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).