L111/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.5.2000 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Mai 2000 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 408) (2000/323/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission sollte die Verbraucher in Fragen des Schutzes der Verbraucherinteressen auf Gemeinschafts- ebene konsultieren. (2) Mit Beschluß Nr. 95/260JEG (!) ist ein Verbraucheraus- schuß eingesetzt worden, damit die Kommission sich ein Bild von den Standpunkten der Organisationen machen kann, die Verbraucher vertreten. (3) _ Der Beschluß Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für _ Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (*) ermöglicht die Finanzie- rung europäischer Verbraucherorganisationen. (4) Die Erfahrung mit der bisherigen Arbeitsweise des Ausschusses hat gezeigt, daß dessen Funktion hinsicht- lich Repräsentativität dahingehend verbessert werden sollte, daß der neue Ausschuß für die Verbraucher aller Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft reprä- sentativ ist, und zwar unabhängig davon, ob sie auf nationaler oder auf europäischer Ebene organisiert sind. (5) Dem Verbraucherausschuß sollte ein Status verliehen werden, dem die gewonnene Erfahrung zugrundeliegt. (6) Bei der Besetzung des Ausschusses wird die Kommission darauf achten, daß Frauen und Männer ausgewogen repräsentiert sind — BESCHLIESST: Artikel 1 (1l) Bei der Kommission wird ein Verbraucherausschuß, im folgenden „Ausschuß“ genannt, eingesetzt. (2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern nationaler und europäischer Verbraucherorganisationen zusammen. (3) Die nationalen Verbraucherorganisationen müssen, gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder, repräsentativ sein, ausschließlich oder hauptsächlich die Wahrung der Verbrau- cherinteressen zum Zweck haben und von Wirtschaftskreisen unabhängig sein. (4) Als europäische Verbraucherorganisationen gelten die Organisationen, welche die Kriterien gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 283/1999/EG erfüllen. (') ABl. L 162 vom 13.7.1995, S. 37. (#) ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1. Artikel 2 Der Ausschuß kan zu allen mit dem Schutz der Verbraucherin- teressen auf Gemeinschaftsebene zusammenhängenden Fragen von der Kommission gehört werden. Artikel 3 Der Rat setzt sich zusammen aus — 15 Vertretern nationaler Verbraucherorganisationen, d. h. je einem pro Mitgliedstaat; — je einem Vertreter der europäischen Verbraucherorganisa- tionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 4. Den Ausschußmitgliedern, die nationale Verbraucherorganisa- tionen vertreten, obliegt es, diese zu unterrichten und zu konsultieren. Artikel 4 (1) Die Mitglieder des Ausschusses, die nationale Verbrau- cherorganisationen vertreten, werden von der Kommission auf Vorschlag der nationalen Koordinierungsstellen der Verbrau- cherorganisationen ernannt, soweit solche Stellen von den Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind. Kann eine nationale Koordinierungsstelle der Verbraucherorga- nisationen sich nicht auf einen nominierten Vertreter festlegen, so hat sie der Kommission eine Liste mit bis zu drei Bewerbern vorzulegen, von denen die Kommission dann einen zum Mitglied ernennt. Für die Mitgliedstaaten, in denen es eine solche Koordinierungs- stelle nicht gibt, ernennt die Kommission ein Mitglied nach Einberufung der nationalen Organisationen zu einer Sitzung und nach erfolgter Aufforderung an die nationalen Organisa- tionen, einen Vertreter als Ausschußmitglied zu bestimmen. Kommt diesbezüglich keine Einigung zustande, unterbreiten die nationalen Verbraucherorganisationen eine Liste mit bis zu drei Bewerbern, von denen die Kommission dann einen zum Mitglied ernennt. (2) _ Die Ausschußmitglieder, die europäische Verbraucheror- ganisationen vertreten, werden auf Vorschlag der europäischen Verbraucherorganisationen, welche die Kriterien gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 283/1999J/EG erfüllen, ernannt. (3) Nach den gleichen Bedingungen wie die ordentlichen Mitglieder gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in gleicher Zahl stellvertretende Mitglieder ernannt. Ein stellvertretendes Mitglied ersetzt automatisch das abwesende bzw. verhinderte ordentliche Mitglied.