Nr. L. 233/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 89 ENTSCHEIDUNG DER. KOMMISSION vom 14. Juli 1989 zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/471/EWG) _ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN * GEMEINSCHAFTEN — N gestützt auf den Vertrag zur.Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf.die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates - vom. 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert‘ durch . die - Verordnung (EWG) Nr.. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.-3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemein- schaftlichen Handelsklassenschemas  für _Schweine- schlachtkörper (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender. Gründe : Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 bestimmt, daß die Einstufung von Schweineschlachtkör- pern im. Wege einer Schätzung des Muskelfleischgehalts nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, zu erfolgen  hat. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, daß ihr statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet. Dieses Höchstmaß ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit. Durchführungs- bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassen- schema für Schweineschlachtkörper (°) festgelegt worden. Mit Entscheidung 87/43/EWG (*) hat die Kommission Verfahren der Einstufung von Schwemeschlachtkorpern in Deutschland zugelassen. Deren Anwendung hat erwiesen, daß die Ergebnisse der drei zugelassenen Verfahren schwer vergleichbar sind. Um eine Verbesserung der Markttransparenz zu erreichen, hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die: Kommission ersucht, im. wesentlichen. die Verwendung eines einzigen Verfahrens auf ihrem Hoheitsgebiet zuzu- lassen, welches in der PFestlegung der Meß-Stellen und einer einheitlichen Schätzformel für den Muskelfleischan- teil besteht, und hat hierzu .die in-Artikel 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2967/85 geforderten Einzelheiten vorge- legt. Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die ') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. ?) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. () ABI. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. *‘) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 8. 5) ABI. Nr. L 285 vom 25S. 10. 1985S, S. 39. (*) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1987, S. 38. Voraussetzungen für die Zulassung des besagten Verfah- rens erfüllt sind. Allerdings stützt sich das in dieser Weise zuzulassende Verfahren bezüglich des Ermittelns der Meßwerte. auf den Einsatz eines „Ultrasound-Scanner” („SSD' 256”) genannten Gerätes, dessen Verwendung in-allen Schlacht- betrieben kaum machbar . erscheint: Daher ist vorbe- haltlich einer-- Kontrolle durch die Kommission - die Verwendung anderer Geräte für die Einstufung .. von Schweineschlachtkörpern. zuzulassen, soweit sie in einem Eichverfahren erwiesen haben, daß sie gleichwertige Meßwerte für die Schätzung des Muskelfleischanteils wie der Ultrasound-Scanner (SSD 256) ergeben. Außerdem ist es erförderlich, ein vereinfachtes Verfahren für kleine. Schlachtbetriebe beizubehalten, die nicht in der Lage sind, die Investitionskosten für das vorstehend genannte Verfahren zu tragen. Es empfiehlt sich daher, die Verwendung des „Zwei-Punkt-Meßverfahren” („ZP”) genannten Verfahrens . vorläufig beizubehalten, dessen Verwendung jedoch auf Schlachtbetriebe zu begrenzen; die eine bestimmte Schlachtleistung nicht überschreiten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, eine neue Entscheidung zu-.erlassen, die beide Verfahren umfaßt. Demzufolge ist die Entscheidung“ 87/43/EWG aufzuheben. Etwaige Änderungen eines Gerätes oder Einstufungsver- fahrens sollten: nicht zulässig sein, es sei denn infölge einer neuen, aufgrund der gesammelten Erfahrungen ergangenen Kommissionsentscheidung. Zu _diesem Zweck kann d1e vorliegende Zulassung widerrufen werden. - Die in .dieser ‚Entscheidung. vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- - schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE ENISCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Verwendung des „Ultrasound-Scanner” („SSD 256”) genannten Gerätes und des entsprechenden Schätz- verfahrens, wie in Teil 1 des Anhangs beschrieben, wird als Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper zugelassen.