Nr. L 234/26 Amtsblatt‘ der Europäischen Gemeinschaften: “24. 8. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom: 26.. Juli 1988 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1986 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonder- beihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für. bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden) ; (Nﬁr der deutsche Text ist verbindlich) (88/481/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, j gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des’ Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Ausnahmerege- lung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Ablauf der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse gewährt werden ('), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutsch- land ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausge- setzt, daß durch diese Maßnahme die Mehrwertsteuer- Eigenmittel nicht berührt werden. Für das Haushaltsjahr 1986 müssen die Nettoeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemein- schaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (*), festgelegt wurden, um 2 563 Millionen DM erhöht werden. ; (') ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18. (3 ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. (?) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1. Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1986 auf 12,5905 % ; er kann noch geändert werden. Der Satz der von der‘ Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1986 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigen- mittel beläuft sich auf 1,3370 %. Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1986 nach Artikel S der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 272,16 Millionen DM. . Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. | Brüssel, den :26. Juli 1988 Für die Kommission Henning CHRISTOPHERSEN Vizepräsident