L 31/44 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 2004 über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Soci&t& de REparation Navale et Industrielle S.A. (SORENI) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1362) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/90JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Ab- satz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Nachdem über die Presse publik geworden war, dass die französischen Behörden Finanzhilfe zur Förderung der Schiffsreparaturtätigkeiten im Hafen von Le Havre gewährt hatten, richtete die Kom- mission mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 ein Auskunftsverlangen an Frankreich. Mit Schreiben vom 15. März 2002 (Eingang am 19. März 2002) setzte Frankreich die Kommission davon in Kenntnis, dass das Schiffsreparaturunternehmen Societ& de reparation navale et industrielle (SORENI) von den französischen Behörden finanzielle Unterstützung erhalten hatte. Die Maßnahme wurde als nicht notifizierte Beihilfe registriert (NN 53/2002), da sie zum Zeitpunkt der Auskunftsübermittlung bereits gewährt und überdies bereits im Dezember 2001 ein Betrag von 1,72 Mio. EUR ausbezahlt worden war. Mit Schreiben vom 4. April 2002 ersuchte die Kommission Frankreich um zusätzliche Angaben. Frankreich antwortete mit Schreiben vom 3. Juni 2002 (Eingang am darauf folgenden Tag). Die Kommission setzte Frankreich mit Schreiben vom 12. August 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Beihilfe wurde unter C 55/2002 registriert. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht, und die Beteiligten wurden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Frankreich übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 (Eingang am darauf folgenden Tag). Das Vereinigte Königreich legte mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 (Ein- gang am 24. Oktober 2002) eine Stellungnahme vor, die an Frankreich weitergeleitet wurde und in der den französischen Behörden die Möglichkeit eingeräumt wurde, darauf zu reagieren. (') ABL. C 222 vom 18.9.2002, S. 21. (?) Siehe Fußnote 1.