14. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2367/90 DER KOMMISSION vom 25.-Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die. Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmens- * zusammenschlüssen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf‘den Vertrag zur .Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember.1989 über die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschlüssen ('), insbesondere auf Artikel 23, ; gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 ”des Vertrages (?), zuletzt. geändert durch: die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wett- bewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbeson- dere ‚auf Artikel. 29, gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22.. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (*), insbesondere: auf Artikel 26, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember.1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunter- nehmen (*), insbesondere auf Artikel 19, nach.‘ Anhörung : des Beratenden Ausschusses: für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie der Beratenden Ausschüsse für Kartell- und- Monopol- fragen auf den Gebieten des. Verkehrs, des Seeverkehrs und ‚des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. Artikel 23. der Verordnung. (EWG) Nr. 4064/89 ermächtigt die Kommission, Durchführungsbestim- mungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel 4, über "die Fristen nach Artikel 10 sowie über die Anhörung nach Artikel 18 zu erlassen. 2. Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 geht von dem Grundsatz aus, daß Zusammenschlüsse :anzumelden sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungsgemäßen Anmeldung hängen einerseits (') ABl Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. (} ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABL. Nr. L 175 vom 23. 7, 1968, $. 1. (*) ABl Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4. () ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. wichtige, für die Beteiligten vorteilhafte Rechtsfolgen ab. Andererseits stellt die Verletzung der Anmelde- pflicht eine mit Geldbuße bedrohte Handlung dar; sie‘kann für die Beteiligten auch nachteilige Rechts- folgen zivilrechtlicher Art mit sich bringen. Im Inter- esse der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, den Gegenstand und Inhalt der bei der Anmeldung zu liefernden Angaben genau zu umschreiben. 3. Es obliegt den Beteiligten, die Kommission wahr- heitsgemäß und vollständig über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Entscheidung über- den angemeldeten Zusammenschluß von Bedeutung sind. 4. Um die Bearbeitung der Anmeldung zu vereinfachen und zu beschleunigen, empfiehlt es sich, die Verwen- dung eines Formblattes vorzuschreiben. 5. Da die Anmeldung gesetzliche Verfahrens- und Entscheidungsfristen in Lauf setzt, sind außerdem die Bedingungen und der Zeitpunkt ihres Wirksamwer- dens festzulegen. 6. Im Interesse der Rechtssicherheit müssen Regeln für die Berechnung .der in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgesehenen gesetzlichen Fristen festgelegt werden: -Dabei sind insbesondere der Beginn und das Ende der Frist sowie die Umstände zu bestimmen, welche den Lauf der Frist. hemmen. Diese Vorschriften sollten auf die Grundsätze der Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71-des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (%) gestützt werden. Wegen der außergewöhnlichen. Kürze der erwähnten gesetz- lichen Fristen sind jedoch gewisse Anpassungen erforderlich. 7. Die Vorschriften‘ über das Verfahren der Kommission sind in einer Weise zu gestalten, die das rechtliche Gehör: und ‘ das: Recht: auf Verteidigung in vollem . Umfang gewährleistet. ; 8. Die Kommission wird den Beteiligten auf . deren ‘Wunsch bereits vor der Anmeldung. Gelegenheit _zu” informellen und vertraulichen Gesprächen über den- - beabsichtigten: Zusammenschluß geben. Außerdem wird sie nach der Anmeldung. enge. Verbindungen zu den Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies- erfor- derlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles entdeckt, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich im gegenseitigen Einvernehmen auszuräumen. () ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.