25.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2304) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/518/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*), insbesondere auf Arti- kel 25 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaa- ten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezoge- ner Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland vor der Übermittlung ein angemessenes Schutz- niveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sollte die Angemessen- heit des Schutzniveaus unter Berücksichtigung aller Umstände, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, und im Hinblick auf die gegebenen Bedingungen beur- teilt werden. Die durch die Richtlinie eingesetzte Gruppe (') ABLl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten hat Leitlinien für solche Bewer- tungen erstellt (?). (4) Angesichts der verschiedenen Ansätze von Drittländern im Bereich Datenschutz sollte die Beurteilung der Ange- messenheit bzw. die Durchsetzung jeder Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherr- schen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskrimi- nierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehen- den Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt. (5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verfügt auf Bun- des- wie auch auf kantonaler Ebene über verbindliche Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten. (6) Gemäß der am 18. April 1999 durch Volksabstimmung geänderten Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, hat jede Person Anspruch auf die Ach- tung ihrer Privatsphäre und insbesondere auf den Schutz vor Missbrauch der sie betreffenden Daten. Das Bundes- gericht hat in seiner Rechtsprechung bereits auf Basis der früheren Verfassung, die keine derartige Bestimmung ent- hielt, allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung per- sonenbezogener Daten entwickelt. Diese beziehen sich vor allem auf die Qualität der verarbeiteten Daten, das (*) Stellungnahme 12/98 der Datenschutzgruppe vom 24. Juli 1998: Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer. Anwen- dung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU (GD MARKT D/5025/98), verfügbar auf der Website http://europa. eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdocs/index.htm.