30.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3581) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/666J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989, zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ge- flügelpest (*), insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Oktober 2002 hat Italien der Kommission Infektio- nen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren des Sub- (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (*) ABL. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. typs H7N3 in den Regionen Veneto und Lombardei ge- meldet, die sich rasch ausbreiteten. (2) Italien hat unverzüglich Maßnahmen getroffen und zur Verhütung der Seuchenverschleppung u. a. infizierte Ge- flügelbestände gekeult. Die italienischen Behörden haben ferner beantragt, während mindestens 18 Monaten ein Impfprogramm gegen Geflügelpest durchführen zu dür- fen, um eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu ver- hindern. (3) _ Das Impfprogramm ist mit der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in FErgänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (°) geneh- migt worden, die die Impfungen gegen Geflügelpest in dem in ihrem Anhang bezeichneten Gebiet regelt. Die Entscheidung umfasst auch entsprechende Überwa- chungsmaßnahmen wie Verbringungsbeschränkungen für lebendes Geflügel, Brut- und Konsumeier im innerge- meinschaftlichen Handel. (4) Die Ergebnisse des Impfprogramms, die auf mehreren Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmit- telkette und Tiergesundheit vorgestellt wurden, waren bei der Eindämmung der Seuche im Impfgebiet insgesamt günstig. Allerdings hatte die Infektion auf einige an das festgelegte Impfgebiet angrenzende Gebiete übergegriffen. Daher ist das Impfgebiet mit der Entscheidung 2002/975/EG in der Fassung der _Entscheidung 2003/436/EG (°) auf diese angrenzenden Gebiete ausge- dehnt worden. (5) Seit Ende September 2003 ist bei der intensiven Über- wachung im Impfgebiet keine weitere Zirkulation des Feldvirussubtyps H7N3 festgestellt worden. Somit bean- tragte Italien einige Änderungen des Impfprogramms und der Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel. Diese Änderungen und Beschränkungen sind mit der Ent- scheidung 2002/975JEG in der Fassung der Entscheidung 2004/159/EG genehmigt worden. (°) ABL. L 337 vom 13.12.2002, S. 87. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/159/EG (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 63). ($) ABL L 149 vom 17.6.2003, S. 33.