L 225/28 Amtsblatt der Europäischen Union 31.8.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. August 2005 über grundlegende Anforderungen in Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3059) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/631J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige An- erkennung ihrer Konformität (!), insbesondere auf Artikel 3 Ab- satz 3 Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bestimmte Ortungsbaken, die Seenotfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (EPIRBs), die auf 406 MHz unter dem Cospas-Sarsat-System  arbeiten, sind Bestandteil des weltweiten Seenot- und Sicherheits- funksystems (GMDSS). (2) Im Einklang mit der Entscheidung 2004/71/EG der Kom- mission vom 4. September 2003 über grundlegende An- forderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem Solas- Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert wer- den und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksys- tem (GMDSS) teilnehmen sollen (?), müssen die Hersteller von EPIRBs sicherstellen, dass die Geräte so ausgelegt sind, dass sie fehlerfrei funktionieren, dass unter den in einem Notfall herrschenden Bedingungen alle betriebli- chen Anforderungen des GMDSS erfüllt sind und dass eine klare und stabile Kommunikation möglich ist. (3) Für andere Zwecke vorgesehene Ortungsbaken fallen jedoch nicht unter die Entscheidung 2004/71/EG. Da anzunehmen ist, dass eine große Zahl dieser Art von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken als Notfunkbaken benutzt wird, ist dafür zu sorgen, dass diese Baken, soweit sie unter die Richtlinie 1999/5/EG fallen, so ausgelegt sind, dass ihre einwandfreie Funktion gemäß den üblichen Be- (') ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 54. triebsbedingungen gewährleistet ist und sie den Anforde- rungen des Cospas-Sarsat-Systems genügen. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Kon- formitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für Ortungsbaken, die für den Betrieb auf 406 MHz mit dem Cospas-Sarsat-System bestimmt sind und nicht unter die Entscheidung 2004/71JEG fallen. Artikel 2 Die Ortungsbaken im Sinne von Artikel 1 sind so auszulegen, dass ihre einwandfreie Funktion gemäß den üblichen Betriebs- bedingungen in der Umgebung, in der sie eingesetzt werden könnten, gewährleistet ist. Unter den in einem Notfall herr- schenden Bedingungen haben sie eine klare und stabile Kom- munikation mit hoher Güte zu ermöglichen, indem sie sämt- lichen Anforderungen des Cospas-Sarsat-Systems genügen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, 29. August 2005 Für die Kommission Günter VERHEUGEN Vizepräsident