29.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 27/59 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (2005/68/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP (') angenommen, in dem vorgesehen ist, dass eine erste Überprüfung des Beschlusses vor Ende 2004 stattzufinden hat. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, ins- besondere für humanitäre Aufgaben und Rettungsein- sätze, bekräftigt. (3) _ Der Militärausschuss der EU hat in seinem Bericht vom 3. März 2004 das Konzept einer militärischen Krisenreak- tion der EU detailliert festgelegt. Zudem hat er am 14. Juni 2004 das Gefechtsverbandkonzept der EU festgelegt. (4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2004 einen Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt, in dem hervorgehoben wird, dass die Arbeiten zu den Krisenreaktionsfähigkeiten der EU vorangebracht werden sollten, damit bis Anfang 2005 eine operative Anfangsfähigkeit erreicht werden kann. (5) Angesichts dieser Entwicklungen muss die frühzeitige Fi- nanzierung von militärischen Operationen der EU, insbe- sondere von Krisenreaktionsoperationen, verbessert wer- den. Das neue System für die frühzeitige Finanzierung soll somit zuallererst bei Krisenreaktionsoperationen An- wendung finden; unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein im Voraus gezahlter Beitrag auch für die frühzeitige Finanzierung einer regulären Operation verwendet werden, insbesondere, wenn es sich um eine Operation handelt, bei der nur eine kurze Zeitspanne (') ABL L 63 vom 28.2.2004, S. 68. zwischen der Annahme der Gemeinsamen Aktion, mit der die Durchführung einer Operation beschlossen wird, und der Annahme des Beschlusses zu ihrer Einleitung zur Verfügung steht. Der Beschluss 2004/197/GASP sollte daher geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 25 erhält folgende Fassung: „Artikel 25 Frühzeitige Finanzierung (1) _Führt die Europäische Union eine militärische Krisen- reaktionsoperation durch, so sind seitens der beitragenden Mitgliedstaaten Beiträge fällig, die in der Höhe dem Referenz- betrag entsprechen. Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 4 sind die Zahlungen wie nachstehend festgelegt zu leisten. (2) Um eine frühzeitige Finanzierung von militärischen Krisenreaktionsoperationen der Europäischen Union sicher- zustellen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten a) entweder im Voraus Beiträge zu Athena zahlen b) oder, wenn der Rat die Durchführung einer militärischen Krisenreaktionsoperation der Europäischen Union be- schließt, zu deren Finanzierung sie beitragen, ihre Beiträge zu den gemeinsamen Kosten dieser Operation in Höhe des Referenzbetrags innerhalb von fünf Tagen nach Über- mittlung des Abrufs der Beiträge zahlen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.