13.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Dezember 2005 über die Auswirkungen des Beitritts der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Europäischen Union auf die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (2005/884JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Arti- kel 57, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Ver- trag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (!) sowie an der Vereinba- rung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (?) (nachfolgend „Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe“) war notwendig, weil diese beiden Übereinkünfte mit Drittstaaten getroffen wurden und die Umweltpolitik der Gemeinschaft berührten. (2) Seit dem 1. Mai 2004 sind mit dem Beitritt der Tsche- chischen Republik und der Republik Polen zur Europä- ischen Union alle Vertragsstaaten der Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe auch Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Union. Deshalb ist die Grundlage für die Zu- stimmung der Gemeinschaft zur Bindung an diese Über- einkünfte nicht mehr gegeben. Die Beteiligung der Gemeinschaft ist daher ab diesem Zeitpunkt weder not- wendig noch gerechtfertigt. (3) Daneben haben sich als Folge der Erweiterung der Euro- päischen Union die Rechtsbeziehungen zwischen den (!) Beschluss 1999/257/EG (ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 20). (?) Beschluss 91/598/EWG (ABl. L 321 vom 23.11.1991, S. 24). Vertragsparteien grundlegend gewandelt. Mit dem Beitritt können die mit den Übereinkünften zum Schutz von Oder und Elbe verfolgten politischen Ziele durch gemein- schaftsrechtliche Maßnahmen erreicht werden. (4) Die Beitrittsakte von 2003 enthält keine spezifische Be- stimmung für diese Situation; deshalb müssen gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte, der es ermöglicht, derartige Lücken zu schließen, die erforderlichen Maßnahmen be- schlossen werden. (5) Aus diesem Grund sollte festgestellt werden, dass die Gemeinschaft mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts keine Vertragspartei der Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe mehr ist, woraus sich die Notwendigkeit bestimmter Übergangsmaßnahmen ergeben kann — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Europäische Gemeinschaft ist mit Wirkung vom 1. Mai 2004 nicht mehr Vertragspartei des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verun- reinigung und der Vereinbarung über die Internationale Kom- mission zum Schutz der Elbe. (2) _ Die Kommission wird erforderlichenfalls mit der Tsche- chischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen Lösungen für etwaige zeitweilige Probleme ver- einbaren, die aus dem Ausscheiden der Gemeinschaft aus den Übereinkünften zum Schutz von Oder und Elbe erwachsen könnten.