31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 409/31 RICHTLINIE 92/115/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 zur ersten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der M1tghcdstaatcn über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 88/344/EWG (*) überprüft die Kommission binnen zwei Jahren nach Er- laß der Richtlinie nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für die Lösungsmittel des Anhangs sowie für Methyl-Propan-2-ol geltenden Be- stimmungen und schlägt die gegebenenfalls erforderli- chen Änderungen vor. Im Rahmen dieser Änderungen beschließt der Rat, ob die unter Teil III des Anhangs aufgeführten Rückstände von Extraktionslösungsmitteln auf die Aromen anstatt auf die Lebensmittel bezogen werden sollen. Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Erlaß der Richtlinie 88/344/EWG geeignete Vorschläge für in Artikel 2 Absatz 6 aufgeführte Lö- sungsmittel, die bisher der einzelstaatlichen Gesetzge- bung unterlagen. In den Jahren 1990 und 1991 bewertete der Wissen- schaftliche Lebensmittelausschuß alle in der Richtlinie aufgeführten Extraktionslösungsmittel erneut, um die 1981 festgelegten, vorläufigen Werte für die höchstzuläs- sige tägliche Aufnahme (ADI) durch endgültige Bewer- tungen zu ersetzen. Da die entsprechenden Informatio- nen trotz Anforderung nicht ‚eintrafen, war eine Bewer- tung nicht in allen Fällen möglich. Daher beschloß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß, zu den einzel- ‚nen Stoffen in Abhängigkeit von den verfügbaren Infor- . mationen seine Zustimmung entweder zu bestätigen oder den derzeitigen Stand beizubehalten oder die vorläufige Zustimmung zurückzuziehen — () ABl. Nr. C 11 vom 17. 1. 1992, S, 5. (’) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 158, und ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. @) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 23. (‘*) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird a) dem Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschrif- ten, die im Rahmen speziellerer Gemeinschaftsre- gelungen gelten.‘‘; b) Absatz 2 gestrichen. 2. In Artikel 2 werden die Absätze 5 und 6 gestrichen. 3. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) IN TEIL I — wird zu Aceton folgende Fußnote hinzugefügt: „(*) Aceton darf nicht bei der Raffinierung von Oliventresteröl verwendet werden.“ b) IN TEIL I — werden die Lösungsmittel Methanol und Pro- pan-2-ol mit einem Rückstandshöchstwert von 10 mg/kg für alle Verwendungsbedingungen hinzugefügt; — wird Fußnote 1 durch folgenden Satz ergänzt: „Die gleichzeitige Verwendung von Hexan und Ethylmethylketon ist untersagt.“; — wird Fußnote 2 gestrichen. Bei Dichlormethan wird in der dritten Spalte der Rückstands- höchstwert von 10 mg/kg in geröstetem Kaffee durch den Wert 2 mg/kg ersetzt; — wird zu Ethylmethylketon folgende Fußnote hinzugefügt: i „(?) Die n-Hexan-Menge in diesem Lösungs- mittel darf 50 mg/kg nicht überschreiten. Dieses Lösungsmittel darf nicht zusammen 'mit Hexan verwendet werden.‘“