26. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1799/91 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Lieferung von Säuglings- und Kleinkin- dernahrung im Rahmen als Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Bevölke- rung der Sowjetunion gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 ist eine Dring- lichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion vorge- sehen, um Nahrungsmittellieferungen für Säuglinge und Kleinkinder nachgesucht hat. Diesem Wunsche sollte entsprochen werden. Angesichts der besonderen Anforderungen hinsichtlich Transport und Verteilung der Lieferungen am Bestim- mungsort sollten die Kosten für die Herstellung der Erzeugnisse getrennt durch eine Ausschreibung festge- setzt werden, um in einem zweiten Schritt den Versand der Erzeugnisse an die begünstigten Institutionen und Körperschaften zu organisieren. Es sollte auch die Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung, die Erteilung des Zuschlags für die Liefe- rung sowie die Auflagen für die Hersteller, die den Zuschlag erhalten, geregelt werden. Da Säuglings- und Kleinkindernahrung unter Verwen- dung verschiedener landwirtschaftlicher Rohstoffe herge- stellt wird und da deren Preisstützung sich je nach den betroffenen Sektoren unterscheidet, ist es erforderlich, um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, diesen Preisunterschieden bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen Rechnung zu tragen. Dies kann dadurch (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. () ABl Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. geschehen, daß gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest- setzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90(%, die Ausfuhrerstattungen in Abzug gebracht werden. Gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 werden für die gelieferten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gewährt und auf sie auch keine Währungsausgleichsbeträge angewandt. Um währungsbedingte Marktverzerrungen zu vermeiden, sind bei der Bestimmung der Lieferkosten und Sicher- heitsleistungen die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des-Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnüungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (”), heranzuziehen. Um ‚sicherzustellen, daß das mit dem Versand bis zum Bestimmungsort beauftragte Unternehmen die Opera- tionen bis zur Übernahme begleitet, sind entsprechende Mitteilungen vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ; entsprechen. der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : — Artikel 1 (1) Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 und den Vorschriften dieser Verordnung werden vier Ausschreibungsverfahren zur Herstellung von Nahrungs- mitteln für Säuglinge und Kleinkinder eröffnet. ‚ (%) ABI. Nr. L 323 vom 27. 11. 1980, S. 17. 5) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. () ABL. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, $. 1. (’) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.