20.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/2004 DER KOMMISSION vom 19. November 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in der Russischen Föderation und zur weiteren zollamtlichen Erfassung der genannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 (*) änderte der Rat nach Abschluss entsprechender Interimsüberprüfun- gen die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 (*) (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter korn- orientierter Elektrobleche mit einer Breite von mehr als 500 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt). (2) Im März 2004 kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (*) die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland an, um zu untersuchen, ob eine Anpassung der Maßnahmen auf- grund bestimmter Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) angemessen ist. (3) _ Der Rat kam zu dem Schluss, dass eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, um plötzliche und übermäßig negative (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, $. 12). (?) ABl L 182 vom 19.5.2004, $. 5. (’) ABL L 25 vom 30.1.2003, S. 7. (*) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „EU-10“ genannt) unmittelbar nach der Er- weiterung zu vermeiden. Es wurde die Auffassung ver- treten, dass dies am besten durch die Annahme von Ver- pflichtungsangeboten der kooperierenden Parteien mit einem Höchstmengenelement erreicht werden könnte. (4) Folglich nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2004 (°) als besondere Maßnahme zeitlich be- grenzte Verpflichtungen an von i) Novolipetsk Iron & Steel Corporation, einem ausführenden Hersteller der be- troffenen Ware in Russland, der das Verpflichtungsange- bot gemeinsam mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen (Stinol AG) unterbreitete, und von ii) 0OO0O Viz Stal, einem zweiten ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Russland, der das Angebot ge- meinsam mit einem verbundenen Unternehmen in der Schweiz (Duferco S.A.) unterbreitete. (5) Um die für die Annahme der Verpflichtungen notwen- dige Befreiung von den Antidumpingzöllen zu gewähr- leisten, wurde die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 des Rates (°) geän- dert. (6) Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1000/2004 wer- den die Verpflichtungen unbeschadet der regulären Gel- tungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen (nachstehend „ur- sprüngliche Geltungsdauer“ genannt) und treten nach die- sem Zeitraum außer Kraft, es sei denn, die Kommission erachtet es als angemessen, die Geltungsdauer der Ver- pflichtungen zu verlängern. (7) Entsprechend prüfte die Kommission, ob die Ausnahme- situation, die sich negativ auf Endverwender, Händler und Verbraucher in den EU-10 auswirkte und die zur An- nahme der Verpflichtungen geführt hatte, weiterhin be- steht. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einhal- tung der Verpflichtungen durch die betroffenen Unter- nehmen geprüft. (°) ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 10. (°) ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 1.