19. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 230/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli-1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln — (91/414/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‘ Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Ertrag der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schad- organismen, einschließlich Unkräutern, bedroht, und es ist unbedingt erforderlich, die Pflanzen von diesen Gefahren zu schützen, um eine Ertragsminderung zu verhindern und die Versorgung sicherzustellen. Eines der wichtigsten Mittel zum Schutz der -Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und zur Verbesserung der Produktion der Landwirtschaft ist die Anwendung von Pflanzenschutz- mitteln. Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Aus- wirkungen auf die Pflanzenerzeugnung; sie bringen auch Risiken und Gefahren für den Menschen, die Tiere und die Umwelt mit sich, insbesondere dann, wenn sie ungeprüft und ohne amtliche Zulassung in den Verkehr gebracht und unsachgemäß angewandt werden. (!) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989, S. 22. (2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 33. (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 3. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es wegen dieser Gefahren Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Diese Vorschriften weisen Unterschiede auf, die Handels- hemmnisse nicht nur für Pflanzenschutzmittel, sondern auch für Pflanzenerzeugnisse darstellen und sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Es ist deshalb wichtig, diese Hemmnisse durch eine Anglei- chung der betreffenden Vorschriften der Mitgliedstaaten zu beseitigen. Über die Voraussetzungen für die Zulassung von Pflanzen- schutzmitteln und über die Zulassungsverfahren müssen in den Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten. Diese Vorschriften sollten vorsehen, daß Pflanzenschutzmit- tel nur in den Verkehr gebracht bzw. angewandt werden dürfen, wenn sie amtlich zugelassen worden sind, und daß sie unter Berücksichtigung der Grundsätze der guten Pflanzen- schutzpraxis und der integrierten Schädlingsbekämpfung sachgemäß angewandt werden. Die Zulassungsbestimmungen müssen ein hohes Schutz- niveau gewährleisten, damit insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verhindert wird, die nicht ausreichend auf ihre Gesundheits-, Grundwasser- und Umweltgefähr- dung untersucht worden sind. Der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sind gegenüber dem . Ziel der Produktionsverbesserung bei der Pflanzenerzeugung vorrangig. Es ist notwendig, zum Zeitpunkt von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen, daß sie bei sachgemäßer Anwendung für den beabsichtigten Zweck hinreichend wirksam sind, keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzen- erzeugnisse bzw. auf die Umwelt im allgemeinen und insbesondere keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder das Grundwasser haben. '