Nr. L 341/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 90 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1990 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWCG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (90/629/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheits- gurte in Kraftfahrzeugen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/318/EWG der Kommission (?) insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Praktische Erfahrung und technologische Entwicklung zei- gen, daß es möglich ist, die Straßenverkehrssicherheit dadurch zu erhöhen, daß über die bereits bestehenden Vorschriften hinaus ähnliche Vorschriften auf Fahrzeuge der Klassen M, mit zulässiger Masse von mehr als 3 500 kg und M3 (Busse) Anwendung finden, die bislang von diesen Vorschriften nicht erfaßt sind, und daß bei den anderen Fahrzeugklassen die Vorschriften auf bislang noch nicht von dieser Vorschrift erfaßte Sitze ausgedehnt werden. Die Erfahrung zeigt, daß einige bestehende Begriffsbestim- mungen und Vorschriften geringfügig berichtigt werden müssen. Der Schutz gegen ein „Wegtauchen“ sollte erhöht werden, was durch eine Änderung der Verankerungsstellen für die Sicherheitsgurte und/oder Änderungen der Sitzkonstruktion geschehen könnte; zur Erbringung des Nachweises eines auf diese Weise erhöhten Schutzniveaus ist ein Prüfverfahren zu entwickeln. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über Kraftfahrzeuge an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. (!) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6. (2) ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 9. Artikel 2 (1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verankerung der Sicherheitsgurte beziehen, — weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebser- laubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (?) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebs- erlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahr- zeugstyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richt- linie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtli- nie entsprechen. (2) Ab 1. Juli 1992 dürfen die Mitgliedstaaten ‚— die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraft- fahrzeugtypen verweigern, deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vor- schriften der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen. (3) Ab 1. Juli 1997 dürfen die Mitgliedstaaten die Inbe- triebnahme von Fahrzeugen untersagen, bei denen die Ver- ankerungen der Sicherheitsgurte den Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie; nicht entsprechen. Artikel 3 _ Zur Erhöhung des Schutzes gegen ein Wegtauchen unterzieht die Kommission bis spätestens 31. Dezember. 1992 die Richtlinie 76/115/EWG und insbesondere den Abschnitt . 4.4.3 ihres Anhangs I einer erneuten Überarbeitung; die entsprechenden Änderungen können neue Maßnahmen und damit verbundene dynamische Prüfmethoden beinhalten. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23.2, 1970, 5. 1.