L 34/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 2. 2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über die aus steuerähnlichen Abgaben finanzierte staatliche Beihilfe der Niederlande für die Förde- rung von Zierpflanzen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3440) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2000/116/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (’) gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren (1) Mit Schreiben vom 9. Dezember 1996, das am 12. Dezember 1996 bei der Kommission registriert wurde, hat die niederländische Regierung im Rahmen von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag das oben genannte Beihilfevorhaben notifiziert. Zusätzliche Auskünfte wurden mit Schreiben vom 4. März 1997, registriert am 5. März 1997, übermittelt. (2) Die Kommission hat die niederländische Regierung mit Schreiben SG (97) D/4124 vom 30. Mai 1997 über ihre Absicht in Kenntnis gesetzt, angesichts der notifizierten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. (3) _ Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der Beihilfe zu äußern. 1 () ABI_L 55 vom 2.3.1968, S. 1. (7) ABL. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. (’) ABl. C 227 vom 26.7.1997, S. 5. (*) Siehe Fußnote 3. Sie hat die eingegangenen Äußerungen an die niederlän- dische Regierung weitergeleitet und diesen die Gelegen- heit gegeben, darauf zu reagieren. Die Niederlande haben der Kommission ihre Äußerungen mit Schreiben vom 22. Juni 1998 übermittelt. Am 23. November 1998 sind die Vertreter der nieder- ländischen Regierung und des Marktverbands zusam- mengekommen und haben zusätzliche Angaben über die geplante Regelung gemacht. II. Ausführliche Beschreibung der Beihilfe Notifiziert wurde eine Änderung der steuerähnlichen Abgabe, aus der die bestehende Werbebeihilfe finanziert wird. Die geänderte Abgabenverordnung sieht vor, daß auf Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Abgaben erhoben werden können, die Einnahmen aus diesen Abgaben aber zurückfließen an repräsentative Verkaufs- förderungsorgansationen in den betreffenden Mitglied- staaten. Die bestehende Beihilfe wird für Werbemaßnahmen im Zierpflanzensektor gewährt (Beihilfe Nr. 766/95). Die Werbekampagnen werden vom Bloemenbureau Holland durchgeführt. Die Beihilfe wird über eine steuerähnliche Abgabe finanziert, die vom Marktverband für Zier- pflanzen (Productschap voor Siergewassen (PVS)), nun der Marktverband für Gartenbau, beim Verkauf von Zierpflanzen oder deren Ausgangsmaterial in den Niederlanden erhoben wird. Die Abgabe errechnet sich nach dem Wert des verkauften Erzeugnisses und muß von jedem Erzeuger oder Einführer von Zierpflanzen gezahlt werden. Einfuhren aus anderen EU-Mitglied- staaten sind ausdrücklich von dieser Abgabepflicht ausgenommen.