22..7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212/101 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftver- kehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr, der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers. im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr und der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- nachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenver- kehr und: über _ Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nieder- lassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (89/438/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (®), in ErWägung nachstehender Gründe: Die gemeinsamen Regeln, die mit der Richtlinie 74/561/ EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/578/ EWG (5), und mit.der Richtlinie 74/562/EWG. (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/579/EWG (7);, eingeführt wurden, sollen ausdrücklich zur Gesundung des Verkehrs- markts und zur Verbesserung der Dienstleistungen der Verkehrsunternehmer beitragen und die tatsächliche Inan- spruchnahme der Niederlassungsfreiheit erleichtern. In den genannten .Richtlinien sind drei Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers niederge- legt, nämlich die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und-die fachliche Eignung. Die Richt- linien schreiben zwar einige Regeln zur fachlichen Eignung vor, legen aber nicht den Inhalt. der ersten beiden Voraus-. setzungen fest, Sie überlassen es vielmehr den Mitgliedstaa- ten, auf einzelstaatlicher Ebene geeignete Maßnahmen zu treffen; sie empfehlen allerdings eine „spätere Koordinie- rung“ auf diesem Gebiet. Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 -des Rates vom 16., Dezember 1976 über den Zugang zum grenzüberschrei- tenden Güterkraftverkehrsmarkt (®), zuletzt geändert durch 1ı) ABl. Nr. C 102 vom 16. 4. 1988, S. 5. 2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 39. ) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 11. ) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. ) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 34. $) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, 5. 23. ) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S, 35. ) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12.1976, 5. 1. die Verordnung (EWG) Nr: 1841/88 (?), sieht vor, daß ab 1. Januar 1993 für den grenzüberschreitenden Güterkraft- _ verkehr eine Marktzugangsregelung gilt, bei der Gemein-: schaftsgenehmigungen nach qualitativen Kriterien erteilt. werden. Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur wirksamen Gesundung des Marktes notwendig, daß der Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers und dessen Ausübung einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß’ gegen den Bewerber keine:schwere strafrechtliche Verurtei- lung, auch wegen Verstößen . im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für den. Beruf abgesprochen wurde und daß. er die Vorschnften für das Verkehrsgewerbe eingehalten hat. Was die finanzielle Leistungsfähigkeit‘ betrifft, so sind bestimmte Kriterien festzulegen, denen die Verkehrsunter- nehmer entsprechen müssen, damit vor allem die Gleichbe- handlung-der Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt ist; diese Kriterien finden auf die Bewerber Anwendung, die die-Genehmigung für:den Zugang.zum Beruf : ab. 1.. Januar 1990 beantragen. Was das Kriterium der fachlichen .Eignung betrifft, so ist vorzusehen,.daß der Bewerber diese Eignung in einer schrift- lichen Prüfung nachweist, die Mitgliedstaaten aber den Bewerber von der Prüfung befreien können, wenn er genü- gend praktische Erfahrung nachweist; außerdem ist die Liste der Sachgebiete zu ergänzen, deren Kenntnis für die Feststel- lung der fachlichen Eignung verlangt wird. Zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie ist eine gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten vorzusehen, Die Richtlinie 77/796/EWG (!°), geändert durch die Richt- linie 80/1180/EWG (!!), ist zur Berücksichtigung der Ände- rungen..der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG anzupassen, Es ist zweckmäßig, daß die Kommission in angemessener Frist einen mit Gründen versehenen Bericht über die Durch- * führung der vorliegenden Richtlinie unterbreitet — \ (*) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. ; (1°) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37. (1) ABI. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 43,