7.7.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/16/EWG DES RATES vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Ar- tikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Arti- kel 66, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinien 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prü- fungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächli- chen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (3) und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arz- tes (*) wurden mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit ist es daher angebracht, sie zu kodifizieren. Desweiteren sollte anläßlich der Zusam- menfassung der genannten Richtlinien in einen einzigen (1) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 170 und ABI. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993. (2) ABl. Nr. C 98 vom 24. 4. 1992, 5. 6. (3) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 . vom 17. 12. 1990, S. 73). (4) ABL. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, $. 73). Text auch die Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin (*) aufgenommen werden. Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedli- che Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstlei- stungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Wei- se erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der ärztlichen Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Geneh- migung sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften. Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um den Ärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei- stungsverkehr zu erleichtern. Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedin- gungen verfälschen könnte. Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs- zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinie ist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- nachweise des Arztes, die den Zugang zur ärztlichen Tätig- keit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes. Bezüglich der fachärztlichen Weiterbildung sollten die Wei- terbildungsnachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eine Voraussetzung für das Führen des Titels eines (5) ABl. Nr. L 267 vom 19. 9, 1986, S. 26.