L 155/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juni 2000 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von IKF 916 (Cyazofamid) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1547) (2000/412/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) Der Antragsteller kann unbeschadet einer solchen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 91/414/JEWG, nachstehend „die Richt- linie“ genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzen- schutzmitteln vorgesehen. (2) Ishira Sangyo Kaisha Ltd hat bei den französischen Behörden am 16. Dezember 1999 Unterlagen für den Wirkstoff IKF 916 (Cyazofamid) eingereicht. (3) _ Die genannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Infor- mationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — hinsicht- lich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie. In der Folge übermittelte der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2. (4) Die Unterlagen für IKF 916 (Cyazofamid) wurden am 20. März 2000 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzen- schutz weitergeleitet. (5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätz- lich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel — diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfüllen. (6) Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen zu erlauben. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfüllt sind, insbe- sondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflan- zenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen. (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13. Entscheidung aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen vorzulegen, um bestimmte Fragen bezüg- lich der Unterlagen zu klären. Die Aufforderung des berichterstattenden Mitgliedstaats, weitere Daten zur Erläuterung der Unterlagen einzureichen, hat keine Auswirkungen auf die Frist für die Vorlage des Berichts gemäß dem Erwägungsgrund 9. (8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben verein- bart, daß Frankreich die eingehende Prüfung der Unter- lagen für IKF 916 (Cyazofamid) vornehmen wird. (9)) Frankreich übermittelt baldmöglichst, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentli- chung dieser Entscheidung, die Schlußfolgerungen seiner Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nicht- aufnahme und den diesbezüglichen Bedingungen. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfüllen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und — für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält — diejenigen von Anhang III der Richtlinie: Die von Ishira Sangyo Kaisha Ltd bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs IKF 916 (Cyazofamid) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG eingereichten Unterlagen, die am 20. März 2000 an den Ständigen Ausschuß fiür Pflanzenschutz weitergeleitet wurden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Juni 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission