10.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 2004 über mehrere steuerliche Maßnahmen, die Belgien zugunsten des Seeverkehrs durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2040) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/417/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Am 19. März 2003 beschloss die Kommission (?), in Bezug auf bestimmte Aspekte des Programmgesetzes vom 2. August 2002 das in Artikel 6 der Verordnung (EG) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über beson- schaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, dere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (?) vorgesehene förmliche Prüfverfahren ein- zuleiten (der Fall wurde daraufhin unter der neuen Num- gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- mer C 20/03 registriert), und die übrigen Bestimmungen raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, des Programmgesetzes zugunsten des Seeverkehrs zu genehmigen. nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, (3) _ Mit dem königlichen Erlass vom 7. Mai 2003 hat die bel- gische Regierung sämtliche Bestimmungen des Programm- in Erwägung nachstehender Gründe: gesetzes zugunsten des Seeverkehrs (Artikel 115 bis 127 des Programmgesetzes) durchgeführt; in der Präambel des königlichen Erlasses heißt es, dass dieser in keiner Weise eine Rechtsgrundlage darstellt, die die Steuerpflichtigen gegenüber der Steuerverwaltung oder bei den nationalen Gerichten für die Anwendung der steuerlichen Maßnah- men geltend machen können, die von der Kommission 1.1.  Verfahrensübersicht gemäß ihres Beschlusses vom 19. März 2003 daraufhin geprüft werden, ob sie mit dem gemeinsamen Markt ver- einbar sind. 1. VERFAHREN (1) Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 14. Juni 2002 mehrere steuerliche Maßnahmen zugunsten des Seeverkehrs angemeldet, die in einem Entwurf für ein Programmgesetz vorgesehen waren. Die Maßnahmen Wur- (4) Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 nahm die belgische Regie- den zusammen unter der Nummer N 433/02 als notifi- rung zum Beschluss der Kommission vom 19. März 2003 zierte Beihilfe registriert. Bevor sich die Kommission Stellung. äußern konnte, wurden die geplanten Maßnahmen in das Programmgesetz vom 2. August 2002 aufgenommen. (2) Siehe Fußnote 1. L (>) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die (!) ABL. C 145 vom 21.6.2003, S. 4. Beitrittsakte 2003.