11. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter Nr. L 6/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 61/92 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 sowie des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates betreffend die Ausfuhrerstattung für Zucker in Form von in dem genannten Anhang aufgeführten Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 ist das „Knäcke- brot” genannte Erzeugnis mit Zusatz von Zucker förmlich in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 eingefügt worden mit Wirkung vom 1. Juli 1991, nachdem es bei der Umsetzung des alten gemeinsamen Zolltarifs in die kombinierte Nomenklatur übersehen worden war. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/81 des Rates(*), wodurch zuletzt die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (*) geändert worden war, hatte man die HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Wiedereinfügung dieses Erzeugnisses in ihren Anwen- dungsbereich vorgesehen und daß sie für Erstattungsan- träge anwendbar sein solle, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Deshalb sollte, um diese Fälle abdecken zu können, die Rückwirkung auch im Rahmen des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, die den Anspruch auf die Ausfuhrerstattung begründet, ermöglicht werden. Gewisse Zucker enthaltende Erzeugnisse für das Früh- stück des Typs „Müsli” des KN-Codes 2106 werden ab Januar 1992 entweder in die KN-Codes 2008 92 oder 2008 99 eingereiht. werden. Um jede Unterbrechung der durchgehenden Anwendung der Ausfuhrerstattungen für den Anteil Zucker auszuschalten, ist es notwendig, sie mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einzufügen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — Artikel 1 In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 wird folgender dritter Unterabsatz hinzu- gefügt : „Auf Antrag des Beteiligten ist Artikel 3 dieser Verordnung jedoch anwendbar für vor dem 1. Juli 1991 gestellte Anträge auf Ausfuhrerstattungen bezüglich Zucker, der in der Form von sogenanntem „Knäckebrot” des KN-Codes 19051000 ausgeführt worden ist, welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind.” Artikel 2 Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die folgenden Erzeugnisse hinzugefügt : KN-Code Warenbezeichnung „ex 2008 92 Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs „Müsli” mit ex 2008 99 48 ex 2008 99 69 ex 2008 99 99 nicht gerösteten Getreideflocken Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs „Müsli” mit nicht gerösteten Getreideflocken Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs „Müsli” mit nicht gerösteten Getreideflocken Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs „Müsli” mit nicht gerösteten Getreideflocken” (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. @) ABl. Nr. L S4 vom 28. 2. 1991, S. 22. (°) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. (*) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.