3. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.. L_288/25 - (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1992 betreffend Beihilfen der Region Brüssel an die Siemens S.A. zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/483/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem die Parteien gemäß dem genannten Artikel zur Abgabe ihrer Stellungnahme aufgefordert worden sind, in Erwägung nachstehender Gründe : I Im März 1991 hatte die belgische Presse Berichte veröf- fentlicht, denen zufolge der belgische Rechnungshof gegen die Auszahlung einer Reihe von Beihilfen der Region Brüssel an die Siemens S.A. Einwände mit der Begründung erhoben hatte, die Beihilfen seien seiner Auffassung nach entgegen den Bestimmungen der zugrundeliegenden Regelung, d.h. des Gesetzes über Wirtschaftswachstum vom 17. Juli 195S9('), gewährt worden. Die Kommission hat daraufhin die belgischen Behörden mit Schreiben vom. 16. April 1991 aufgefordert, alle sachdienlichen Informationen vorzulegen. Mit Schreiben vom 17. Mai 1991 haben die belgischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß zwischen auf- einanderfolgenden Regierungen der Region Brüssel und dem belgischen Rechnungshof unterschiedliche Auf- fassungen über. die _ Rechtmäßigkeit von 17 zwischen November 1985 und Januar 1988 gewährten Beihilfen . zugunsten von 17 Investitionsvorhaben der Siemens S.A. in Brüssel bestanden. Gemäß den ursprünglich von den belgischen Behörden vorgelegten Angaben wurden Beihilfen in Höhe von 336 Millionen bfrs für Investitionen eines Betrags von 2,559 Milliarden bfrs gewährt, wobei das Nettosubventionsäqui- valent (NSÄ) der einzelnen Beihilfen zwischen 12 % und 13,5 % betrug. In der nachstehenden Tabelle sind die mitgeteilten Einzelangaben wie folgt zusammengefaßt (?) : Tabelle I Investitionsplan + Anzahl der Vorhaben Beihilfe < 1 Million ECU 5,8 Millionen bfrs 2-3 Millionen ECU 3 45,8 Millionen bfrs > 3 Millionen ECU 13 . 284,4 Millionen bfrs Insgesamt 2 559 Millionen bfrs 17 336 Millionen bfrs (') Mit Entscheidung vom 18. Juli 1990 hat die Kommission der belgischen Regierung die Beendigung dieser mit dem Gesetz vom 17. Juli 1959 eingeführten allgemeinen Beihilferegelung empfohlen. (?) Zur Vereinfachung wurden die Vorhaben gemäß dem Investi- tionsplan in drei Gruppen unterteilt ; für jede Gruppe wird der Gesamtwert sowohl der Investitionen als auch der Beihil- fen in belgischen Franken angegeben.