30.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 255/143 RICHTLINIE 2005/39/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 74/408JEWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahr- zeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Ver- kehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben ret- ten. Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnah- men zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsun- fälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (*) auf die Notwendigkeit hin- gewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten undjoder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden wer- den. Nach der Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) ist das EG-Typ- genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 ledig- lich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M, anwendbar. (') ABL. C 80 vom 30.3.2004, S. 6. (2 —> 3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 487), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 24. Januar 2005 (ABl. C 111 E vom 11.5.2005, S. 33), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005. (’) ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35. (*) ABL. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/JEG der Kommission (ABI. L 337 vom 13.11.2004, S. 13). (10) Folglich müssen nur ab diesem Datum typgenehmigte Fahrzeuge der Klasse M, mit Sitzen, Sitzverankerungen und Kopfstützen ausgerüstet werden, die der Richtlinie 74/408JEWG (°) entsprechen. Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahr- zeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Ver- kehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M, der Einbau von Sitzen und Sitzverankerungen vorge- schrieben werden, die den Einbau von Sitzgurtveranke- rungen zulassen. Die Richtlinie 74/408/EWG enthält bereits alle techni- schen und administrativen Vorschriften für die Typge- nehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M,. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vor- schriften zu erlassen. Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/37/EG der Kommis- sion vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408JEWG des Rates (°) haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M, bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entspre- chende technische Lösungen entwickelt. Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte den Insassen auf nach der Seite gerichteten Sitzen nicht den- selben Schutz bieten können wie auf nach vorn gerichte- ten Sitzen. Es ist deshalb aus Sicherheitsgründen notwen- dig, nach der Seite gerichtete Sitze für bestimmte Fahr- zeugklassen zu verbieten. Die Bestimmungen, denen zufolge nach der Seite gerich- tete Sitze mit Zweipunkt-Sicherheitsgurten in bestimm- ten Unterklassen der Fahrzeugklasse M, zulässig sind, sollten vorübergehend, bis zum Inkrafttreten von Rechts- vorschriften der Gemeinschaft zur Neufassung der Richt- linie 70/156/EWG und zur Ausdehnung der Betriebser- laubnis der Gemeinschaft auf alle Fahrzeuge, einschließ- lich der Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M, gelten. Die Richtlinie 74/408/EWG sollte entsprechend geändert werden. (°) ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28.