3. 5. 88° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/88 DES RATES vom 28. April 1988 zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungser- zeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert dürch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommissfon‚ in Erwägung nachstehender Gründe : Das Zusatzprotokoll (°) zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (*), das im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals geschlossen wurde, sieht vor, daß für Verarbeitungserzeug- nisse aus Sauerkirschen eine Mindestpreisregelung bei der Einfuhr für eine Höchstmenge von 19900 Tonnen je Kalenderjahr gilt. Bei der Verwaltung dieser Regelung ist das in der Verord- nung (EWG) Nr.426/86 für die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Wirtschaftsjahr zugrunde zu legen. Das genannte Zusatzprotokoll sieht die Möglichkeit vor, eine Ausgleichsabgabe zu erheben, wenn für ein Erzeugnis der Mindestpreis bei der Einfuhr nicht einge- halten wird. Der Mindestpreis für Verarbeitungserzeugnisse aus Sauer- kirschen muß unter Berücksichtigung des Preises der Geme1nschaftserzeugnxsse‚ der Preise der Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien sowie der Höhe der Zölle fest- gesetzt werden. Gefrorene Kirschen, mit oder ohne. Zusatz von Zucker, werden entweder mit oder ohne Stein vermarktet, was zu erheblichen Preisunterschieden zwischen den Erzeug- nissen führt. Infolgedessen ist die Einführung unter- schiedlicher Mindestpreise erforderlich. Die derzeitige Währungslage hat zur Folge, daß der in ECU festgesetzte Mindestpreis und der anhand des reprä- sentativen Kurses in Landeswährung umgerechnete Mindestpreis nicht gleich sind. Dies könnte zu Handels- verzerrungen führen. Dieser Gefahr kann jedoch durch die Anwendung eines Koeffizienten bei der Umrechnung aus ECU in Landeswährung vorgebeugt werden. ı) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20. () ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73. ( ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1. Es empfiehlt :sich, die Aussetzung der Erteilung der Einfuhrlizenzen vorzusehen, sobald sich die Lizenzanträge auf eine Menge beziehen, die die genannte Menge von 19 900 Tonnen überschreitet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Für die in Anhang I genannten Verarbeitungser- zeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien wird für jedes Wirtschaftsjahr ein Mindesteinfuhrpreis eingeführt. Dieser Mindestpreis kann je nach Art und Aufmachung der Erzeugnisse differenziert werden. (2) Der Mindestpreis wird folgendermaßen festgesetzt : — auf der Grundlage der Preise für die Erzeugnisse, die in dem der Preisfestsetzung vorausgehenden Wirt- schaftsjahr aus Jugoslawien eingeführt worden sind, — nach Maßgabe der Entwicklung der Preise für die Gemeinschaftserzeugnisse und der Rohstoffe in dem Wirtschaftsjahr der Preisfestsetzung, — unter Berücksichtigung der Höhe der Zölle. (3) Die Anwendungszeit des Mindestpreises für die genannten Erzeugnisse ist das im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 426/86 für Kirschen in Sirup festge- setzte Wirtschaftsjahr. Artikel 2 (1) Wird der in Artikel 1 genannte Mindestpreis nicht eingehalten, so wird zusätzlich zu den anderen Einfuhr- zöllen eine Ausgleichsabgabe erhoben. (2) Der Betrag der Ausgleichsabgabe wird je nach der Höhe der festgestellten Einfuhrpreise abgestuft. Artikel 3 (1) Die Ausgleichsabgabe wird nach Maßgabe des am Einfuhrtag geltenden Mindestpreises festgesetzt. (2) Der Mindestpreis und der Betrag der Ausgleichsab- gabe, ausgedrückt in Landeswährung, können anhand eines Währungskoeffizienten angepaßt werden, um Verzerrungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Artikel 4 - Die Kommnss1on setzt für die in Anhang II genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 1$ der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aus, sobald die Mengen der Einfuhren 19 900 Tonnen je Kalenderjahr überschreiten. - ı