10. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/53/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnen- markt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 ver- wirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienst- leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Die Richtlinie 70/156/EWG (*) enthält das Gemeinschafts- verfahren zur Erlangung der Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die in’ . Übereinstimmung mit den in Einzelrichtlinien festgelegten technischen Vorschriften hergestellt sind, sowie das vollstän- dige Verzeichnis der von diesen Richtlinien betroffenen Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten. ; Im Interesse der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft erscheint es zweckmäßig, die bestehenden Betriebserlaubnisverfahren der Mitglied- staaten durch das Typgenehmigungsverfahren der Gemein- schaft zu ersetzen. (!) ABI. Nr. C 301 vom 21. 11,. 1991, 5. 1. {2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 44, und ABl. Nr. C 176 vom 13.7. 1992. (3} ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992, S. 4, (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8.1987, S. 44). Damit das genannte Typgenehmigungsverfahren in optima- ler Weise angewendet werden kann, ist es erforderlich, seine Verwaltungsvorschriften genauer und umfassender zu machen. Das setzt unter anderem voraus, daß diese Vor- schriften die Möglichkeit bieten, wenn der Hersteller das wünscht, die Typgenehmigung für ein vollständiges Fahr- zeug durch die Kompilation der Genehmigungen für seine einzelnen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten zu erstellen, und im Fall.von Fahrzeugen, die in mehreren Baustufen gefertigt werden, an denen mehrere Hersteller beteiligt sind, durch die Kompilation der Geneh- migungen für die verschiedenen Stufen des jeweiligen Ferti- gungsstands. Ein Fahrzeug kann, selbst wenn es den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, unter Umständen bestimmte Merk- male aufweisen, die nachweislich die Sicherheit im Straßen- ' verkehr gefährden. Es ist daher zweckmäßig, den Mitglied- staaten die Möglichkeit einzuräumen, die Genehmigung für derartige Fahrzeugtypen zu verweigern, den Verkauf und das Inverkehrbringen zu verbieten und die Zulassung für diese Fahrzeuge abzulehnen. Für diesen Fall sind entsprechende Bedingungen vorgesehen. ı Die Tatsache, daß das Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben ist, macht es not- wendig, Ausnahmen zuzulassen und Alternativverfahren für Fahrzeuge, die entweder für besondere Verwendungszwecke bestimmt oder in Kleinserien gebaut werden oder die neue Technologien einbeziehen, die in den Vorschriften der Einzelrichtlinien noch nicht vorgesehen sind, festzulegen. Um den Zugang zu den Märkten von Ländern außerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, ist es zweckmäßig, unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen für Systeme, ° Bauteile und selbständige technische Einheiten zuzulassen, die auf gleichwertigen internationalen und Drittlandregelun- - gen beruhen. Die Gleichwertigkeit dieser Regelungen muß in Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Vertra- ges anerkannt werden.