23. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 264/51 RICHTLINIE 93/86/EWG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (?), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batte- rien und Akkumulatoren (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Ein detailliertes Kennzeichnungssystem gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/157/EWG muß eingerichtet werden. Da Anhang II der Richtlinie 91/157/EWG ein eigenes Informationssystem für die Geräte vorsieht, bei denen der Verbraucher die Batterie oder den Akkumulator nur schwer entfernen kann, ist die Kennzeichnung dieser Geräte nicht erforderlich. ; Die Einführung eines Zeichens, aus dem deutlich hervor- geht, daß Batterien und Akkumulatoren, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen, gesondert von anderem städtischem Abfall einzusammeln sind, ist erforderlich. Dieses Zeichen ist hinsichtlich seiner Verwendung bei Batterien und Akkumulatoren, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen, zu schützen. (') ABl. Nr. L 194 vom 25S. 7. 1975, S. 39. (?) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. () ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 38. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der gemeinschaftlichen Abfallvorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/157/EWG legt diese Richtlinie Bestimmungen über das Kennzeich- nungssystem für Batterien und Akkumulatoren fest, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen und ab dem 1. Januar 1994 zum Verkauf in der Gemeinschaft herge- stellt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden. (2) Die Batterien und Akkumulatoren nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 1994 hergestellt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden, können bis 31. Dezember 1995 ohne die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zeichen auf den Markt gebracht werden. Artikel 2 Das Zeichen für die gesonderte Einsammlung besteht aus einer der nachstehend durchgestrichenen Mülltonnen auf Rädern :