Nr. L 175/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 91 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1991 zur Überprüfung des Programms zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unter- nehmen, und zur Förderung ihrer Entwicklung (91/319/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (*) angenommen. ; Nach Artikel 7 des Beschlusses 89/490/EWG wird für ‚ den Zeitraum von 1990 bis 1993 der für erforderlich gehaltene Anfangsbetrag auf 110 Millionen ECU geschätzt. Ein weiterer Betrag von schätzungsweise 25 Millionen ECU kann sich für Ausgaben im gleichen Zeit- raum als erforderlich erweisen, falls der Rat nach Über- prüfung des Programms einen entsprechenden Beschluß faßt. Es erweist sich als notwendig, das Programm im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die übrigen auf der Einheitlichen Europäischen Akte beruhenden Mittel zu überprüfen und dieser Politik damit eine neue Dimension zu verleihen. Diese Überprüfung erstreckt sich insbesondere auf die Unterstützung der konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und auf die zunehmende und vielgestaltige Unternehmenskoope- ration ; letztere ist sowohl wegen der Bedeutung der KMU für die Wirtschaft im allgemeinen und für die Regional- entwicklung als auch angesichts der Rolle der KMU in bezug auf ihre Dynamik, Produktivität sowie Anpassungs- und Innovationsfähigkeit ein wesentlicher Faktor bei der Verwirklichung des Binnenmarktes. Das Programm wird durch spezifische Entwicklungsmaß- nahmen für KMU aus den Strukturfonds verstärkt. Die Auswertung und die Untersuchung der begrifflichen Defi- nition der kleinen und mittleren Unternehmen müssen fortgeführt werden. Bestimmte Pilotaktionen, unter anderem auch Vorhaben zum Zusammenschluß vom (') ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1991, S. 5. (*) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 95. (*) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 16. (*) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33. KMU zu unterschiedlichen Zwecken, sollten verstärkt werden. Die Machbarkeitsstudie über die Schaffung eines europäischen Observatoriums für die KMU dürfte bestä- tigen, daß es sich dabei um ein Instrument zur Erleichte- rung der Definition der Unternehmenspolitik handelt, das sich unter anderem auf Maßnahmen zur verstärkten Datensammlung und die Auswertung der Wirkung der Gemeinschaftsaktionen stützen würde. Zur Belebung der verfügbaren oder der zugunsten der KMU zu schaffenden Instrumente sollte der in Artikel 6 des Beschlusses 89/490/EWG vorgesehene jährliche Auswertungsbericht durch konkrete Erwägungen unter dem Blickwinkel der Öffnung des Binnenmarktes ; vervollständigt werden. Diese neuen Leitlinien beruhen auf den positiven Erfah- rungen mit bisher eingeleiteten Maßnahmen und sehen eine Strategie der qualitativen und quantitativen Weiter- entwicklung des den Unternehmen zur Verfügung stehenden Instrumentariums vor. Es ist daher gerechtfer- ‘tigt, die dafür veranschlagten 25 Millionen ECU in Anspruch zu nehmen. Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nur in Artikel 235 vorgesehen — BESCHLIESST : Artikel 1 Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unter- nehmen in der Gemeinschaft sowie zur Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, wird das Programm zur Unterstützung der KMU gemäß Artikel 7 des Beschlusses 89/490/EWG überprüft. Diese Überprüfung betrifft insbesondere die Intensivie- rung und effizientere Gestaltung der in Artikel 2 und im Anhang des Beschlusses 89/490/EWG vorgesehenen Maßnahmen. ; Artikel 2 Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Zielset- zungen wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1993 ein weiterer, in Artikel 7 des Beschlusses 89/490/EWG bereits vorgesehener Betrag von 25 Millionen ECU für erforderlich gehalten. Die Mittel für die Dürchführung des gesamten Programms werden alljährlich im Rahmen des Haushalts- verfahrens festgelegt.