L 327/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2704/1999 DES RATES vom 14. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/ 1999 des Rates (*) können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- mittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeug- nissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. Zur Einhaltung der Nummer 7 des zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT verein- barten erläuternden Vermerks über bestimmte Ölsaaten ist vorzusehen, daß die Gesamtmenge der gewonnenen und für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwen- deten Nebenerzeugnisse verringert werden kann, wenn sie anderenfalls in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 1 Million Tonnen, in Sojamehläquivalent ausgedrückt, überschreiten würde. Die Verordnung (EG) Nr. ändern — 1251/1999 ist daher zu HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzelverträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Unterabsatz 1 stillgelegt sind, voraussichtlich — in Sojamehläquivalent ausgedrückt — über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder _Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese jeweiligen Einzelmengen, die für Lebensmittel- oder Futtermittel- zwecke verwendet werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die Menge von 1 Million Tonne nicht überschritten wird.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1999. . C 12 vom 17.1.1996, S. 11. . C 141 vom 13.5.1996, S. 277. . C 97 vom 1.4.1996, S. 30. . L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ