6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/35 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 2003 über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten des Unternehmens Graphischer Maschinenbau GmbH (Berlin) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2517) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/313/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem die Beteiligten gemäß den vorgenannten Artikeln zur Stellungnahme aufgefordert wurden, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 21. Januar 1998 hatte Deutschland eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten des Unterneh- mens Graphischer Maschinenbau GmbH mit Sitz in Berlin („GMB“) bei der Kommission angemeldet. Ergänzende Informationen waren der Kommission mit Schreiben vom 17. März, 30. April und 18. Juni 1998 zugegangen. Mit Schreiben vom 17. August 1998, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht wurde, hatte die Kommission Deutschland über ihren Beschluss informiert, in Bezug auf diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 (nunmehr Artikel 88 Absatz 2) EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen auf, erhielt aber hierauf keine Antwort. Die Kommission erklärte mit der Entscheidung 1999/ 690J/EG () einen Teil der Beihilfe für GMB für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Dies betraf den über 4,435 Mio. DEM hinausgehenden Teil der geplanten Beihilfe von insgesamt 9,31 Mio. DEM. (') ABI. C 336 vom 4.11.1998, S. 13. (‘) ABL. L 272 vom 22.10.1999, $. 16. (4) Mit Urteil vom 14. Mai 2002 in der Rs. T-126/99 (Graphischer Maschinenbau GmbH/Kommission) () erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften den ablehnenden Teil der Entscheidung 1999/690J/EG für nichtig. Im Anschluss an das Urteil ersuchte die Kommission Deutschland am 10. Januar 2003 um zusätzliche Infor- mationen, die am 24. Februar 2003 eingingen. IIl. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME Beihilfeempfänger: Graphischer _Maschinenbau GmbH Die Begünstigte der Beihilfe, GMB, hat ihren Sitz in Berlin und ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Koenig & Bauer-Albert AG („KBA“) mit Sitz in Würz- burg. GMB stellt Teile von Zeitungsdruckmaschinen her und verkauft Maschinenteile an KBA, die vorwiegend im Druckmaschinenbau tätig ist. Maßnahme Um die Schließung der Betriebsstätte von GMB in Berlin, die sich in Schwierigkeiten befand, zu verhindern, gewährte das Land Berlin am 11. September 1997 für den Zeitraum von 1998 bis 2000 Umstrukturierungsbei- hilfen in Form eines Zuschusses in Höhe von 9,31 Mio. DEM (4,77 Mio. EUR). () Slg. 2002, $. 11-2427.