L 27/52 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Januar 2004 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 68) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/92/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ('), insbesondere auf Artikel 53 und Artikel 54, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzt die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebens- oder Futtermittels aus, das möglicherweise ein schwerwiegendes Risiko für die menschliche Gesund- heit darstellt, und ergreift alle sonstigen entsprechenden vorläufigen Maßnahmen, wenn ein derartiges Risiko durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten nicht ausreichend eingedämmt werden kann. (2) Am 9. Mai 2003 hat Frankreich über das Schnellwarn- system für Lebens- und Futtermittel erste Informationen über die Feststellung des Farbstoffs Sudan I in scharfen Chilierzeugnissen aus Indien übermittelt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von diesen Untersuchungsergebnissen betroffen sind. (3) Die Entscheidung 2003/460/EG (*) über Dringlichkeits- maßnahmen hinsichtlich scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse wurde am 20. Juni 2003 von der Kommission angenommen. (4) Zur Durchführung der Entscheidung 2003/460JEG haben die Mitgliedstaaten Kontrollen auf das Vorhanden- sein dieses Stoffes und damit verwandter Stoffe in Chilis (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (?) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 114. und Chilierzeugnissen durchgeführt. Dabei wurde Sudan I in Chilis und Chilierzeugnissen nachgewiesen. Außerdem wurden andere Stoffe, wie z.B. Sudan II, Sudan II und Scharlachrot (Sudan IV) in Chilis und Chilierzeugnissen festgestellt. Davon ist eine Reihe von Chilierzeugnissen, wie z.B. Currypulver, betroffen. Alle Untersuchungsergebnisse wurden gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das Schnellwarn- system für Lebens- und Futtermittel gemeldet. Sudan I, Sudan II, Sudan IIl und Scharlachrot (Sudan IV) wurden von der International Agency for Research on Cancer (IARC) als Karzinogene der Kategorie 3 einge- stuft. Die ursprünglich von Frankreich übermittelten und später durch weitere Ergebnisse in der Europäischen Union bestätigten Untersuchungsergebnisse deuten auf eine Verfälschung hin, die ein schwerwiegendes Gesund- heitsrisiko darstellt. Aufgrund der großen Gefahr für die Gesundheit und der positiven Untersuchungsergebnisse müssen die mit der Entscheidung 2003/460/EG festgelegten Maßnahmen fortgeführt und ausgeweitet werden. Außerdem sollte der mögliche Dreieckshandel berücksichtigt werden, insbesondere bei Erzeugnissen, für die keine amtlichen Ursprungszeugnisse ausgestellt werden. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt vorzuschreiben, dass den in jeglicher Form in die Gemeinschaft einge- führten und zum Verzehr bestimmten Sendungen von Chilis und Chilierzeugnissen ein Analysebericht des betroffenen Importeurs oder Lebensmittelunternehmers beiliegt, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung kein Sudan I, Sudan II, Sudan II oder Scharlachrot (Sudan IV) enthält. Aus dem gleichen Grund sollten die Mitgliedstaaten von Chilis und Chilierzeugnissen bei der Einfuhr oder von bereits im Handel befindlichen Erzeug- nissen Stichproben entnehmen und analysieren.