3. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3491/92 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1992 über eine pauschale Beihilfe für den Zuckerrübenanbau sowie eine Sonderbei- hilfe für die Verarbeitung von Zuckerrüben zu Weißzucker auf den Azoren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras ('), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird unter bestimmten Voraussetzungen eine pauschale Hekt- arbeihilfe zur Entwicklung der Zuckerrübenerzeugung auf den Azoren sowie eine Sonderbeihilfe für die Verarbei- tung der auf den Azoren geernteten Zuckerrüben zu Weißzucker gewährt. Um die Wirksamkeit dieser Beihilfen sicherzustellen, empfiehlt es sich, klare Anwendungsbedingungen, insbe- sondere Mindestvoraussetzungen für ihre Gewährung, sowie die hierfür erforderlichen Verwaltungsformalitäten festzulegen. Es ist angezeigt, Vorschriften für den Fall einer unrecht- mäßigen Beihilfezahlung vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist am 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Da Portugal die Kriterien und Vorschriften der vorliegenden Verordnung bereits im Wirtschaftsjahr 1992/93 anwendet, sollte diese Verord- nung vom genannten Wirtschaftsjahr an gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Portugal zahlt nach Maßgabe dieser Verordnung den Erzeugern von auf den Azoren geernteten Zuckerrüben sowie dem dort ansässigen Verarbeiter, der aus diesen Zuckerrüben Weißzucker gewinnt, die in Artikel 25 der ‚Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 genannte pauschale () ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. () ABl Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABI. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9 Hektarbeihilfe bzw. die Sonderbeihilfe für die Verarbei- tung. ; Artikel 2 (1) Um die pauschale Hektarbeihilfe zu erhalten, haben die Zuckerrübenerzeuger den von Portugal benannten zuständigen Stellen vor der Ernte die Aussaatflächen zu melden und gleichzeitig schriftlich einen entsprechenden Anltlrag auf Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe zu stellen (2) Die beihilfefähigen A.nbauflachen je Erzeuger betragen mindestens a) 0,1 ha im W1rtschaftsjghr 1992/93 ; b) 0,2 ha im Wirtschaftsjahr 1993/94 ; c) 0,3 ha in den folgenden Wirtschaftsjahren. (3) Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn je Hektar mindestens 25 Tonnen Zuckerrüben erzeugt werden. (4) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 kann erst gezahlt werden, nachdem die Zuckerrüben geerntet und an den Verarbeiter geliefert wurden. Dieser meldet den zustän- digen Stellen die je Erzeuger gelieferte Zuckerrüben- menge. Artikel 3 (1) Um die Sonderbeihilfe für die Verarbeitung zu erhalten, stellt der Verarbeiter bei den zuständigen Stellen einen entsprechenden schriftlichen Antrag. In dem Antrag sind die Mengen Weißzucker anzugeben, die aus auf den Azoren geernteten Zuckerrüben erzeugt wurden. Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen : a) je ein Beleg über die von den einzelnen Erzeugern — aufgekauften Zuckerrübenmengen, die verarbeitet wurden, und b) ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 die schriftliche Verpflichtung, während der Zeit, in der die Zucker- rüben zu Weißzucker verarbeitet werden, keinen Rohzucker zu raffinieren. (2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 kann erst gezahlt werden, nachdem endgültig festgestellt wurde, welche Weißzuckermengen aus auf den Azoren geernteten Zuckerrüben erzeugt wurden. Artikel 4 (1) Portugal trägt durch alle nötigen Vorkehrungen dafür Sorge, daß die Beihilfen insgesamt nur für Mengen gewährt werden, die einer Erzeugung von 10 000 Tonnen Weißzucker je Wirtschaftsjahr auf den Azoren entsprechen.