23. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 104/45 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1988 zur Ermachtr(gjung des Königreichs Spanien zur Einführung einer innergemein- schaftlichen berwachung bei Einfuhren von aus Rumänien stammenden und in der Gemeinschaft im Personen freien Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Personen oder Waren (Nur der spanische Text ist verbindlich) (88/232/EWG) ‚ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‘ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Unterabsatz 1, gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommis- sion vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ('), insbesondere auf Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitglied- staaten bei den betreffenden Einfuhren nur dann innerge- meinschaftliche Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn sie von der Kommission dazu ermächtigt wurden. Die spanische Regierung hat am 8. März 1988 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG zur Genehmigung von innergemeinschaftlichen Überwa- chungsmaßnahmen bei Einfuhren von aus Rumänien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im zoll- rechtlich freien Verkehr befindlichen Fahrzeugen zur . Beförderung von Personen oder Waren der KN-Code 8702, 8703 und 8704 gestellt. Spanien hält gegenüber Einfuhren der fraglichen Erzeug- nisse mit Ursprung in Rumänien gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (%), (). ABl. Nr. L 238 vom 21..8. 1987, S. 26. (3 ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (?, mengenmäßige Beschränkungen aufrecht. Dadurch bestehen die abweichenden Bedingungen für die Einfuhr dieser Waren in den Mitgliedstaaten fort, was zu Verkehrsverlagerungen führen kann, welche . in dem betroffenen Wirtschaftszweig : wirtschaftliche Schwierig- keiten hervorrufen oder verschärfen könnten. Die spanischen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet, daß bei den fraglichen Waren mit Ursprung in Rumänien, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, seit Jahresbeginn Verkehrsver- lagerungen nach Spanien festgestellt worden sind. ‚ Nach Prüfüng des Antrags der spanischen Regierung hat die Kommission festgestellt, daß die Gefahr besteht, daß die bestehenden Verkehrsverlagerungen noch größere Ausmaße annehmen und in dem betroffenen Wirtschafts- zweig wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen oder verschärfen. Unter diesen Bedingungen empfiehlt es sich, eine voll- ständige Kenntnis der voraussichtlichen Einfuhren sicher- zustellen. Zu diesem Zweck sind die fraglichen Einfuhren aus Rumänien einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Königreich Spanien wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die folgenden Einfuhren einer innerge- meinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen : () ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1987, S. 4.