Nr. L _ 75/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/16/EWG DES RATES vom 16. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinsti- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, gestützt auf die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinsti- tuten ('), in der die Bestandteile der Eigenmittel definiert und das Verfahren der Berechnung festgelegt wird, auf Vorschlag der Kommission (?), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG können die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der Form von Fonds als Bestand- teile der Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 der genannten Richtlinie behandelt werden. Die genannte Richtlinie enthält jedoch keine Vorschriften über die Behandlung dieser Haftsummen in Fällen, in denen ein genossenschaftliches Kreditinstitut oder ein Kreditinstitut in Form eines Fonds in eine Aktiengesell- schaft umgewandelt wird. Die dänische Regierung hat ein starkes Interesse daran bekundet, daß die geringe Zahl von dänischen Hypothe- (') ABl. Nr. L 124 vom 5S. S. 1989, S. 16. (3) ABl. Nr. C 172 vom 3. 7. 1991, S. 3. () ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992 und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 2. tuten kenbanken in der Form von Genossenschaften ; oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die Umwandlung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschuldneri- schen Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Diese befristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren. Beim Erlaß der Richtlinie 89/299/EWG hat der Rat sich die Durchführungsbefugnisse für technische Anpassungen vorbehalten. Die Kommission hat angekündigt, einen Vorschlag für eine endgültige Lösung dieses Problems vorzulegen, der den Besonderheiten des Bankensektors Rechnung trägt und die Möglichkeit bietet, ein besser geeignetes Verfahren für die Durchführung der genannten Richtlinie einzuführen. | In der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Ände- rung der Richtlinie 77/780/EWG (*) wurden der Kommis- sion Durchführungsbefugnisse übertragen, die mit denen vergleichbar sind, die der Rat sich in der Richtlinie 89/299/EWG vorbehalten hatte. Um den Besonderheiten des Bankensektors Rechnung zu tragen, ist der in Artikel 22 der Zweiten Bankrechtskoor- dinierungsrichtlinie vorgesehene Ausschuß zu beauf- tragen, die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen der in Artikel 2 Verfahren III Variante b) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*), vorgesehenen Verfahrensordnung zu unterstützen — () ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. () ABl Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.