L 103/32 Amtsblatt der Europäischen Union 22.4.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2004 über eine Beihilferegelung, die Italien zugunsten von landwirtschaftlichen Betrieben in der Provinz Campobasso durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1634) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2005/319/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 29. November 2000, eingegangen am 30. November 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Ar- tikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Beschluss Nr. 629 des Provinzialausschusses Campobasso vom 29. Dezember 1999 notifiziert. Mit Schreiben vom 8. Februar 2001, eingegangen am 12. Februar 2001, vom 21. Februar 2001, eingegangen am 28. Februar 2001, vom 12. Juni 2001, eingegangen am 14. Juni 2001, und vom 11. September 2001, ein- gegangen am 13. September 2001, hat die Ständige Ver- tretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommis- sion ergänzende Informationen übermittelt, die bei den italienischen Behörden mit Schreiben vom 12. Januar 2001, vom 26. April 2001 und vom 7. August 2001 angefordert worden waren. Mit Schreiben vom 13. November 2001 hat die Kommis- sion Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilferegelung das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (!) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten aufgefordert, zu der betreffenden Beihilferegelung Stellung zu nehmen. Die italienischen Behörden haben sich zu der Beihilfere- gelung nicht geäußert. Die Kommission hat auch von den anderen Beteiligten keine Stellungnahme erhalten. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 1. Die Beihilferegelung Der Beschluss Nr. 629 des Provinzialausschusses sieht Beihilfen in Form von vergünstigten Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 20 Mio. ITL (10 329 EUR) zu einem Zinssatz von 2% für folgende Zwecke vor: — Anpassung der Tierhaltungsbetriebe an die tierseu- chen- und hygienerechtlichen Vorschriften gemäß den Bestimmungen des Dekrets Nr. 54 vom 14. Ja- nuar 1997 zur Umsetzung der Richtlinien 92/46/EWG und 92/47/EWG für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis, — Verbesserung der Sicherheits- und des Gesundheits- schutzbedingungen am Arbeitsplatz gemäß den Bestimmungen des Legislativdekrets Nr. 626 vom 19. September 1994 und seinen späteren Änderun- gen zur Umsetzung der Richtlinien 89/391JEWG, 89/654JEWG, 89/655JEWG, 89[656JEWG, 90/269JEWG, 90/270JEWG, 90[394JEWG, 90/679JEWG, 93/88JEWG, 97/42JEG und 1999/38JEG zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten, (!) ABL C 354 vom 13.12.2001, S. 18.