19. 9, 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 276/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/92 DER KOMMISSION vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuer- pflichtiger Waren unter Steueraussetzung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ' GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflich- tiger Waren ('), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1, nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt im Steueraussetzungsverfahren zwischen Steuerlagern sowie zwischen einem Steuerlager und einem registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten. Form und Inhalt des für den Versand erforderlichen Begleitdoku- ments, das entweder ein Handelsdokument oder ein Verwaltungsdokument sein kann, sind für alle Mitglied- staaten verbindlich festzulegen. Außerdem ist zu regeln, wer die für die zuständigen Behörden vorgesehene vierte Ausfertigung des Begleitdo- kuments an diese Behörden weiterleitet und in welcher Form dies zu geschehen hat. Es ist zweckmäßig und praxisgerecht, diese Verpflichtung dem Warenempfänger im Bestimmungsland zu übertragen, da nur er in der Lage ist, dieses für steuerliche Uberwachungszwecke wichtige Dokument ohne die Gefahr einer Fehlleitung seiner zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen. Auch das vierte Exemplar sollte, sofern dies von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes gewünscht wird, eine Empfangsbestätigung enthalten, die diesen Behörden anzeigt, daß die Waren in das Steuerlager des Empfängers aufgenommen wurden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Als Verwaltungsbegleitdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Sinne von Artikel 3 (') ABL _Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG im Steuerausset- zungsverfahren ist das im Anhang aufgeführte Muster unter Beachtung der Ausfüll- und Verfahrenshinweise auf der Rückseite der Ausfertigung 1 des Dokuments zu verwenden. Artikel 2 (1) Das Verwaltungsdokument kann _ durch ein Handelsdokument ersetzt werden, sofern dieses Handels- dokument die gleichen Angaben enthält, die für das Verwaltungsdokument gefordert werden. (2) Wird für das Handelsdokument nicht das gleiche Muster wie für das Verwaltungsdokument verwendet, so müssen in ihm die gleichen Angaben unter Hinweis auf das entsprechende Feld des Verwaltungsdokuments enthalten sein. Artikel 3 Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren in festen Rohr- leitungen befördert, so können die beteiligten Mitglied- staaten im gegenseitigen Einvernehmen zulassen, daß Art und Menge der beförderten Waren zwischen dem abge- benden Steuerlager und dem Empfangslager im Wege der elektronischen Datenverarbeitung, die in diesem Fall das Begleitdokument ersetzt, übermittelt werden. Eine solche Vereinbarung sollte sicherstellen, daß die für Lagerhal- tung und Steuererhebung erforderlichen Daten voll- ständig erfaßt werden. Artikel 4 Falls die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes es verlangen, ist der Empfänger der Waren verpflichtet, die vierte Ausfertigung des Begleitdokuments mit der gleichen Empfangsbestätigung wie auf der dritten Ausfer- tigung (Rückschein) zu versehen und der für ihn zustän- digen Verwaltungsbehörde nach deren Weisung zur Verfügung zu stellen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.