10.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/678/EG über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in den Niederlanden im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4980) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/27/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit März 2003 werden mit einer Reihe von Entschei- dungen, darunter die Entscheidung 2003/290/EG der Kommission vom 25. April 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (*) als jüngste Entscheidung, Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Geflügelpest in den Niederlanden zu verhindern. Mit der Entscheidung 2003/290/EG und den ihr voraus- gehenden Entscheidungen 2003/214/EG (*) und 2003/ 258JEG (*) der Kommission wurden die Niederlande verpflichtet, für die präventive Räumung der Geflügel- bestände in gefährdeten Betrieben innerhalb der Sperrge- biete und bestimmter festgelegter Gebiete sowie die Keulung von in diesen Gebieten gehaltenem anderem Geflügel und Vögeln, die gefährdet sein könnten, zu sorgen. Die Niederlande haben die nötigen Vorsorgemaßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Geflügelpest zu vermeiden. Die Geflügelpest stellt eine ernste Gefahr für die Bestände in der Gemeinschaft dar. Um zu verhindern, dass diese Seuche sich ausbreitet, und um zu ihrer Tilgung beizutragen, sollte die Gemeinschaft einen Beitrag zu den den Niederlanden entstandenen beihilfefä- higen Ausgaben leisten. Daher ist es angemessen, den Niederlanden gemäß der Entscheidung 90/424/EWG zur Deckung der Kosten für die Vorsorgemaßnahmen im Jahr 2003 eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/443/EG (ABl. L 150 vom 18.6.2003, S, 64). (’) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 48. (‘) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 65. (5) Die Entscheidung 2003/678/EG der Kommission vom 24. September 2003 über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in den Niederlanden im Jahr 2003 (’) sah eine Vorauszahlung von 10 Mio. EUR für die obliga- torische Keulung der Tiere und die obligatorische Vernichtung der Eier im Jahr 2003 vor. Nun lässt sich jedoch mit größerer Sicherheit voraussagen, wie hoch die Entschädigungszahlung sein wird. Die Niederlande haben auch Angaben über die Kosten vorgelegt, die durch die Anwendung der Maßnahmen gemäß den Entscheidungen 2003/214/EG, 2003/258J/EG und 2003/290/EG entstanden sind. Nach den vorgelegten Informationen belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten für die Entschädigung der Eigentümer der Tiere und der Eier — unbeschadet des Ausgangs der Gerichtsverfahren — auf 82,6 Mio. EUR. Sofern die nötigen Haushaltsmittel im Jahr 2003 zur Verfügung stehen, sollte die Gemeinschaft zu den den Niederlanden entstandenen Kosten einen Beitrag leisten und die Vorauszahlung auf 40 Mio. EUR anheben. Die Niederlande haben am 21. Oktober 2003 einen begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist für den Antrag auf Entschädigung für die vernichteten Bruteier und gekeulten Eintagsküken nach den Transportbe- schränkungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/ EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) gestellt; die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3 sollten entsprechend aktualisiert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — () ABL L 249 vom 1.10.2003, S. 53. (°) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).