L 280/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2319/1999 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1999 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2000 im Rahmen bestimmter Quoten der GATT-Übereinkünfte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis- sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (?), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2084/1999 der Kommis- sion (*) wurde die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2000 für bestimmte Quoten im Rahmen der GATT-Übereinkünfte eröffnet. (2) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2084/1999 einge- reichten vorläufigen Lizenzanträge beziehen sich in jeder Erzeugnisgruppe meist auf Mengen, die größer sind als die vorgesehenen Mengen, so daß bei der Zuteilung von Lizenzen die Erzeugnismengen berücksichtigt werden, die vom Antragsteller bisher nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wurden, und Antrag- steller bevorzugt werden können, die Filialen als Einführer bezeichnen. Die Lizenzen sollten Antragstel- lern erteilt werden, die die betreffenden Käse in minde- stens zwei der drei vorhergehenden Jahre nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben. Ein Vorrang sollte den Antragstellern, die Filialen als Einführer bezeichnet haben, insofern eingeräumt werden, als ihnen höhere Zuteilungskoeffizienten zuer- kannt werden. Alle anderen Anträge sind dagegen abzu- lehnen. (3) Nach der geltenden Regelung darf ein Antragsteller auf die Lizenzzuteilung nicht verzichten, wenn die Menge sehr klein ausfallen sollte, die sich aus der Anwendung der Zuteilungskoeffizienten ergibt. Erfahrungsgemäß könnte er sich unter einer solchen Voraussetzung gezwungen sehen, seiner Ausfuhrverpflichtung nicht nachzukommen, und den Anspruch auf Freigabe der Sicherheit verlieren. Es empfichlt sich deshalb, die Zutei- lung einer Mindestmenge vorzusehen. (4) Werden die verfügbaren Mengen nach Maßgabe der eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, sollten die verbleibenden Mengen auf die Antragsteller im Verhältnis zu den von ihnen beantragten Mengen aufge- (') ABI. L_20 vom 27.1.1999, S. 8. (*) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39. (’) ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 50. teilt werden. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist davon abhängig zu machen, ob die betreffenden Wirt- schaftsbeteiligten Anträge und die entsprechenden Sicherheiten gestellt haben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vorläufigen Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2084/1999 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 16-Tokyo, 16-Uruguay, 17-, 20-, 21-, 25-Tokyo und 25-Uruguay genannten Erzeugnis- gruppen gestellt werden — von Antragstellern die als Einführer Filialen bezeichnen, wird stattgegeben a) für die je Produktcode der Ausfuhrerstattungsnomen- klatur beantragte und höchstens die in Spalte 5 des Anhangs angegebene Menge und b) für die je Produktcode der Ausfuhrerstattungsnomen- klatur beantragte und höher als die in Spalte 5 des Anhangs angegebene Menge nach Anwendung der Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 6 des Anhangs; — von anderen als den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Antragstellern, welche die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für mindestens zwei der drei letzten Jahre nach- weisen, wird stattgegeben a) für die je Produktcode der Ausfuhrerstattungsnomen- klatur beantragte und höchstens die in Spalte 7 des Anhangs angegebene Menge und b) für die je Produktcode der Ausfuhrerstattungsnomen- klatur beantragte und höher als die in Spalte 7 des Anhangs angegebene Menge nach Anwendung der Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 8 des Anhangs; — von anderen als den unter dem ersten und zweiten Gedan- kenstrich genannten Antragstellern. (2) Vorläufigen Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2084/1999 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 18-, 22-Tokyo und 22- Uruguay genannten Erzeugnisgruppen gestellt werden, wird in Höhe der beantragten Mengen stattgegeben. Bei weiteren Anträgen des Händlers innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und nach Stellung der geltenden Sicherheit können nach Anwendung der in Spalte 9 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten vorläufige Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen erteilt werden.