O 18; 7. 87 Amtsblatt-der Europäischen Gemeinschaften * Nr. L _ 197/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (87/373/EWG) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat überträgt der Kommission in den von ihm ange- nommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchfüh- rung der Vorschriften, die er erläßt. Er kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten fest- legen und sich in spezifischen Fällen außerdem vorbe- halten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Um den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft effi- zienter zu gestalten, sind die Arten von Modalitäten, auf die der Rat zurückgreifen kann, einzugrenzen. Deshalb sind bestimmte Regeln festzulegen, denen alle neuen Bestimmungen über Modalitäten für die Ausübung der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungs- befugnisse entsprechen müssen. Dieser Beschluß darf die Modalitäten für die Ausübung der Befugnisse der Kommission, die in vor dem Inkraft- treten dieses Beschlusses _ erlassenen Rechtsakten enthalten sind, nicht berühren, und es muß die Möglich- keit bestehen, bei der Änderung oder Verlängerung solcher Rechtsakte diese Modalitäten an die mit dem vorliegenden Beschluß festgelegten Modalitäten anzu- passen oder aber sie in ihrer b15hengen Form beizube- halten — (') ABL_Nr. C 70 vom 25. 3. 1986, S. 6. () ABl. Nr. C 297 vom 24. 11. 1986, S. 94. BESCHLIESST : Artikel 1 Mit Ausnahme der spezifischen Fälle, in denen er sich die unmittelbare Ausübung von Durchführungsbefugnissen vorbehält, überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erläßt. Der Rat legt die Hauptbestandteile dieser Befugnisse fest. Der Rat kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen, die im Einklang mit den in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten Verfahren stehen müssen. Artikel 2 VERFAHREN I Die Kommission wird von einem Ausschuß mit bera- tender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in /dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden. Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird, Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.