27.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juli 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herze- gowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (2004/731JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf die Artikel 24 und 38, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. Novem- ber 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ge- mäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Eu- ropäische Union Verhandlungen mit bestimmten Dritt- ländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheits- verfahren für den Austausch von Verschlusssachen schlie- ßen kann. (2) Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekre- tärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Aus- tausch von Verschlusssachen ausgehandelt. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Aus- tausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europä- ische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. BOT