27. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 264/55 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. September 1990 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframerzen und ‚-konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern (90/478/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subven- tionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit Verordnung (EWG) Nr. 761/90(®) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzen- traten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2128/90 des Rates (*) um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte die China Chamber of Commerce of Metals, Mine- rals and Chemicals Importers and Exporters im Namen von zwei chinesischen Ausführern — (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 3. China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals and Minerals Import and Export Corpora- tion (Minmetals) — einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. C. EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS (3) MNach der Einführung vorläufiger Maßnahmen setzte die Kommission ihre Dumping- und Schadensuntersuchung fort und nach deren Abschluß erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2735/90 vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Anti- dumpingzolls (*). D. VERPFLICHTUNGEN (4) Die China Chamber of Commerce of Metals, Mine- rals and Chemicals Importers and Exporters wurde über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet, Zwei chinesische Ausfuhrunternehmen, CNIEC und Minmetals, boten daraufhin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflich- tungen an. (5) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend . auswirken, daß die Preise um einen Betrag erhöht werden, der zwar in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen übersteigt, aber ausreicht, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft entstan- (*) Siche Seite 1 dieses Amtsblatts.