31. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften M Nr. L _ 134/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1988 über den Abschluß des Abkommens — in Form eines gemeinsamen Schrenbens an den Generaldirektor des GATT — zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und dem Königreich Thailand, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT, betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00 (88/304/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : 1986 war es erforderlich geworden, durch eine Schutz- maßnahme die Einfuhr von Süßkartoffeln in die Gemein- schaft zu begrenzen, da sie so erheblich angestiegen waär, daß sie ernstliche Störungen des Gleichgewichts auf dem gemeinschaftlichen Getreidemarkt verursachte. Die Umstände, die diese Schutzmaßnahme _ erforderlich gemacht haben, sind die Folge eines Ungleichgewichts des Schutzes der Gemeinschaft vor konkurrierenden Agrarerzeugnissen des Auslands. Es ist daher erforderlich, diese Schutzmaßnahme durch eine dauerhafte Änderung der Einfuhrregelung für zur Verfütterung bestimmte Süßkartoffeln zu ersetzen. Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel XXVIII des Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) mitgeteilt, daß sie die Zollzugeständnisse für Süßkartoffeln der Tarif- stelle 07.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs (Codenummer 0714 20 00 der Kombinierten Nomenklatur), die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu ändern beabsichtigt. Die Kommission hat Verhandlungen mit dem König- reich Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT geführt. Sie hat mit diesem Land ein Abkommen geschlossen, das sich als zufriedenstellend erweist — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen — in Form eines gemeinsamen Schrei- bens an den Generaldirektor des GATT — zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König- reich .Thailand, ausgehandelt gemäß’ Artikel XXVHI des GATT, -betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00 ° wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbmdhch für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1988. Im Namen des Rates Der Präsident I. KIECHLE