20. 1. 93 Nr. L 12/13 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 86/93 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -ver- einbarungen im "Tabaksektor ('), insbesondere auf Artikel 12, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Ein Branchenverband muß, um für das jeweilige Gebiet ausreichend repräsentativ zu sein, mindestens ein Drittel der von den jeweiligen Branchenbeteiligten erzeugten, _ verarbeiteten oder gekauften Mengen vertreten. Zur Vermeidung übergebietlicher Ungleichgewichte muß diese Repräsentativität für sein gesamtes Tätigkeitsgebiet gelten. Es ist klarzustellen, daß der Tabakhandel auch den Ankauf von Tabakballen durch die Endverbraucher einbe- zieht. Es sind die Angaben festzulegen, welche die Branchenver- bände der Kommission für den Fall mitzuteilen haben, ; daß letztere für ihre Anerkennung zuständig ist. Die Anerkennung wird im Regelfall entzogen, sobald die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind. Das rückwirkende Inkrafttreten dieses Entzugs sollte jedoch je nach den Umständen eingeschränkt werden. Die von den übergebietlich tätigen Branchenverbänden zu erreichende Repräsentativität muß mindestens derje- nigen entsprechen, welche für die regionalen Dachver- bände gilt. Bei den von den Nichtmitgliedern gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 7 oder Artikel 10 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2077/92 zu zahlenden Beiträgen muß es sich um stichhaltige und nachprüfbare Beträge handeln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ein „Branchenverband” im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 ist ein (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S: 80. auf regionaler Ebene repräsentativer Verband, auf den jeweils mindestens ein Drittel der Mengen entfällt, die von den Mitgliedern einer angeschlossenen, auf dem Gebiet der Erzeugung, ersten Verarbeitung und Vermark- tung des Tabaks oder des Tabaks von Sortengruppen, mit dem bzw. denen sich der Branchenverband befaßt, tätigen Branche erzeugt, verarbeitet oder gekauft werden. Ist ein Branchenverband überregional. oder gemein- schaftsweit tätig, so muß er die Einhaltung der im vorste- henden Absatz genannten Bedingungen für die Repräsen- tativität für jedes _ einbezogene KGebiet getrennt nachweisen. Die Tabakvermarktung schließt die Herstellung von Tabakerzeugnissen ein. Artikel 2 Zur Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 beantragen die Branchenverbände, die in mehreren Mitgliedstaaten oder Teilen davon oder gemein- schaftsweit tätig sind, ihre Anerkennung bei der Kommis- sion und fügen ihrem Antrag alle Unterlagen bei, aus denen insbesondere folgendes hervorgeht : — die Fortsetzung der Durchführung mehrerer der in Artikel 3 der vorstehenden Verordnung genannten Maßnahmen ; — die geographische Abgrenzung ihres Tätigkeitsge- biets ; . — ihre Rechtsgrundlage nach einzelstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht ; — die Erfüllung der in Artikel 1 genannten Repräsentati- vitätsvoraussetzungen. Die Branchenverbände übermitteln der Kommission alle anderen Unterlagen und Angaben, die zur Beschreibung ihrer Tätigkeit erforderlich sind. Artikel 3 Die Anerkennung gemäß Absatz 3 der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 gilt als ab dem Zeit- punkt entzogen, ab dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt waren. Die Auswirkungen eines Aberkennungsbeschlusses können jedoch je nach seiner Begründung und der ergan- genen Maßnahmen abgeschwächt werden.