19.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/2004 DES RATES vom 13. August 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vor- Jläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Austra- lien und der Volksrepublik China sowie zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Pakistan und zur Freigabe der Sicherheits- Jleistungen für die vorläufigen Zölle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Am 19. Februar 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 306/2004 (*) (nachstehend die „vor- läufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Poly(ethylenterephthalat) (nachstehend „PET“ abgekürzt) mit Ursprung in Austra- lien, der Volksrepublik China und Pakistan (nachstehend die „betroffenen Länder“ genannt) in die Gemeinschaft ein. (2) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 2. PARALLELE UNTERSUCHUNG (3) Am 22. Mai 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union (*) zudem eine Bekannt- machung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL L 52 vom 21.2.2004, S. 5. (3) ABL C 120 vom 22.5.2003, S. 13. 3. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in den betroffe- nen Ländern wurden alle interessierten Parteien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grund- lage die vorläufige Verordnung erlassen wurde, unterrich- tet. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden. Die Kom- mission holte alle als notwendig erachteten Informatio- nen ein und prüfte sie. Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entspre- chend geändert. Die Kommission unterrichtete außerdem alle interessier- ten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwä- gungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Ein- führung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unter- richtung wurde den interessierten Parteien ebenfalls eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und der Vorschlag zur Einführung eines endgültigen An- tidumpingzolls wurde gegebenenfalls entsprechend geän- dert. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Laut Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Poly(ethy- lenterephthalat) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß der ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in den betroffenen Ländern, das derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird. Des Weiteren stellte die Kommission unter Erwägungs- grund 18 der vorläufigen Verordnung fest, dass das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte PET und das in den betroffe- nen Ländern hergestellte und in die Gemeinschaft ausge- führte PET dieselben grundlegenden materiellen und che- mischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf- weisen und es sich deshalb um eine gleichartige Ware handelt.