6. 1. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 15/88 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1987 zur Regelung der Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich und Spanien vom bestimmten Textilwaren (Kategorie 13 bzw. Kategorie 10) mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates vom 29. Juni 1984 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksre- publik China ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/86 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründce : Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchtsmengen festge- setzt werden können. Die Eintuhren nach dem Ver- einigten Königreich und Spanien von bestimmten Textil- waren (Kategorie 13 bzw. Kategoric 10). die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die ın Absatz 3 dieses Artikels vorgeschene Höhr überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 12 dcr Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wurde China an: 25. September 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsulta- tionen wurden die Einfuhreis nach dem Vereinigten Königreich und Spanien mit Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 der Kommission (*}) tür die Zeit vom 25. September bis 24. Dezember 1987 provisorischen Höchst- mengen unterworfen. Im Laufe der Konsultationer, die am 15. und 18. Dezember 1987 stattfanden. wurden für die Einfuhren vori Waren der Kategorie 13 naäch dem Vereinigten Königreich und der Kategorice 10 nach Spanien für die Zeit vom 25. September bis 3:. Dezember 1987 und für das Jahr 1988 Höchstmengen vereinbart Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelen Kontrolie nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet. Die betreffenden zwischen dem 25. September 1987 und dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Höchstmengen abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstinengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenger tallenden Waren, (') ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 20 (*) ABI. Nr. L 291 vom 15. 10. 1987, S, 10. die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 aus China abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien 13 bzw. 10 mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 von China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 von China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien versandten Waren unterliegen weiterhin dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84. ; (3) Alle ab 25. September 1987 aus China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 aus China versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Die Verordnung (EWG) Nr. 3073/87 wird aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1988.