Nr. L 46/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 413/92 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1992 zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 1) mit Ursprung in Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3734/91 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 1), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Die Einfuhren dieser Produkte nach Italien wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3734/91 des Rates für 1992 bereits mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen. Das Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Thailand und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewandt wird, wurde bis Ende 1992 durch den am 8. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert. Diese Verlängerung wird provisorisch ab 1. Januar 1992 angewandt werden. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Thailand am 4. Februar 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Thailand aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 1 nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABL. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 7. Die betreffenden, zwischen dem 4. Februar 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen. werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Thailand abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Grie- chenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Tag des Inkraft- tretens dieser Verordnung von Thailand nach Deutsch- land, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden .sind, werden zum. freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die in Artikel 1 angegebenen vorläufigen Höchst- mengen stehen. jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 (1) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Thailand nach Deutschland, Frankreich, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich,