L 182/28 Amtsblatt der Europäischen Union 19.5.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 993/2004 DES RATES vom 17. Mai 2004 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen und der Ukraine sowie zur Einstellung des Antidumpingverfahrens die Einfuhren mit Ur- sprung in Litauen betreffend DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Im Anschluss an eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen und eine Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 658/2002 (?) einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat (nach- stehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Ein- fuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Uk- raine ein. (2) Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen spezifi- schen Zoll, der im Falle von Russland 47,07 EUR/Tonne und im Falle der Ukraine 33,25 EUR/Tonne beträgt. 2. Untersuchung (3) Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (*) bekannt, dass sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverord- nung eine Reihe teilweiser Interimsüberprüfungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen (nachstehend „Maß- nahmen“ genannt) einleiten werde. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL L 102 vom 18.4.2002, S. 1. (?) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 1. (*) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. (4) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Er- weiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Ge- meinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig nega- tive Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, ein- schließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden. 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interes- sierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Ge- meinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständi- gen Behörden in den betroffenen Ländern sowie die in- teressierten Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Stand- punkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienli- cher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informa- tionen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung: a) Verband der Gemeinschaftshersteller: Manufacturers Association European Fertilizers (EFMA) b) Ausführende Hersteller: Nak Azot, Moskau, Russland OAO Kirovo — Chepetsky Chimkombinat, Kirovo — Chepetsk, Russland Cherkasy Azot, Cherkasy, Ukraine JSC Acron, Vellk, Novgorod, Russland