26.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160/103 VERORDNUNG (EG) Nr. 1258/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf NaC NaC Vorschlag der Kommission (*), h Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), h Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), NaC h Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat mit der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), nachste- hend „Fonds“ genannt, errichtet, der ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein- schaften ist. In jener Verordnung wurden die Grundsätze für die Finanzierung der gemeinsa- men Agrarpolitik festgelegt. Da es im Gemeinsamen Markt einheitliche Preis- systeme und eine gemeinschaftliche Agrarpolitik gibt, sind die sich hieraus ergebenden finanziellen Folgen von der Gemeinschaft zu tragen. Nach diesem in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 enthaltenen Grundsatz werden die Erstat- tungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Veterinärmaßnahmen gemäß der Ent- scheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich (°) die Maßnahmen zur Information über ABlI. C 170 vom 4.6.1998, S. 83. Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ABI. C 407 vom 28.12.1998, S. 222. ABlI. C 401 vom 22.12.1998, S. 3. ABl. L 30 vom 20.4.1962, S. 991/60. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 9). ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31). die gemeinsame Agrarpolitik sowie bestimmte Evaluierungsmaßnahmen von der Abteilung Garantie des Fonds finanziert, um die Ziele des Artikels 33 Absatz 1 des Vertrags zu verwirkli- chen. Die Abteilung Ausrichtung des Fonds sollte die Ausgaben für bestimmte Maßnahmen zur Ent- wicklung des ländlichen Raums in Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie die Ausgaben für die Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren. Für die Verwaltung des Fonds ist die Kommis- sion zuständig. Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist im Rahmen eines Aus- schusses des Fonds eine enge Zusammenarbeit vorgesehen. Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausga- ben des Fonds, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststel- len und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mitgliedstaaten müs- sen diese Aufgabe in vollem Umfang und effizi- ent erfüllen. Die Kommission, die für die Ausfüh- rung des Haushaltsplans der Gemeinschaft zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind. Sie darf die Finanzierung nur über- nehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderli- che Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvor- schriften vorgenommen wurden. In einem dezen- tralisierten System der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kom- mission als das für die Finanzierung zuständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrol- len durchzuführen, die sie für notwendig erach- tet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewährleistet werden. Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer angemessenen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abtei- lung Garantie des Fonds zu finanzieren sind, wenn sie hinreichende Garantien hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfun- gen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Recht- und Ord- nungsmäßigkeit der ausgeführten Zahlungsan-