14. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 641/92 DER KOMMISSION vom 13. März 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates hinsichtlich jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für Hunde-, Katzen- und Fischfutter mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzen- futter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Es muß gewährleistet werden, daß alle Einführer der Gemeinschaft zu dem jährlichen Gemeinschaftskontin- gent von 1000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter und von $ 000 Tonnen Fischfutter Zugang haben. Außerdem ist die Einfuhrabschöpfung jährlich ohne Unterbrechung bis zur Ausschöpfung des Kontingents auf 0 ECU je Tonne festzusetzen. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere über den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente auf dem laufenden sein und die Mitgliedstaaten entspre- chend unterrichten muß. Es sollte festgelegt werden, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieser Kontingentierung erst nach einer gewissen Bedenkzeit zu erteilen sind und die beantragten Mengen gegebenenfalls um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt werden. Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse festzu- stellen. Zu diesem Zweck sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen an die Vorlage von Dokumenten gebunden sein, die in dem betreffenden Land ausgestellt wurden. Darüber hinaus ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen abweichend von den Bestim- mungen der Artikel 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die: Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*), enthalten müssen. (') ABL_Nr. L 55 vom 29. 2. 1992, $. 2. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente zu gewährleisten, ist abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom S. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (°), die Sicherheit für die im Rahmen dieser Regelung ausgestellten Einfuhrlizenzen auf 25 ECU/Tonne festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Rahmen dieser Verordnung' gilt für die Erzeugnisse der KN-Codes 23091011 und ex 23099041 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 478/92 vorgesehene Regelung. Artikel 2 Ein Einfuhrlizenzantrag ist nur gültig, wenn das Original einer EUR. 1-Bescheinigung beiliegt, die von den zustän- digen nationalen Behörden für die genannten Erzeugnisse auszustellen ist. ; Artikel 3 (1) Die Einfuhrlizenzanträge für die in der Verordnung (EWG) Nr. 478/92 festgesetzten Mengen sind jeweils am ersten Arbeitstag einer Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für folgende Mengen einzureichen : ‘ a) für mindestens 5 Tonnen Gewicht des Erzeugnisses, jedoch höchstens 200 Tonnen, bei den Erzeugnissen des KN-Codes 2309 10 11 ; b) für mindestens $ Tonnen Gewicht des Erzeugnisses, jedoch höchstens 1 000 Tonnen, bei den Erzeugnissen des KN-Codes ex 2309 90 41. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Einfuhrlizenzanträge per Telex am Tag der Antrag- stellung bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Zeit. (*) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.