Nr. L 180/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1843/89 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 und der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 4235/88 (?), insbesondere auf Artikel 143, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 des Rates ist ein neuer Fall van Zollbefreiungen bei der Einfuhr von Ausrüstungen, die zur Verwendung im Rahmen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschungsanstalten in Dritt- ländern und Forschungsanstalten in der Gemeinschaft bestimmt sind, geschaffen worden. Es sind die für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Einzelheiten zu regeln. Diese Vorschriften können in mancher Hinsicht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 (*), angeglichen werden. Es erscheint angebracht, alle betreffenden Fälle in einem Rechtsinstru- ment zu behandeln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- befreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ‚Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geän- dert : (') ABI. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (3} ABIl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20. ( ABl Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 32. ' 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis S9b sowie der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaft- liche System der Zollbefreiungen”. :2. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel. 1 „Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln SO bis S9b sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, nachstehend ‚Grund- verordnung’ genannt, fest.”. 3. Es wird ein Titel Vla eingefügt : „TITEL Vla ABGABENBEFREIUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 59a UND 59b DER GRUND- VERORDNUNG Artikel 18a4 (1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ausrü- stungen nach den Artikeln 59a und 59b der Grundver- ordnung hat der Leiter der Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Gemeinschaft liegt. (2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muß folgende Angaben enthalten : - a) eine Durchschrift der Übereinkunft über wissen- schaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschungs- anstalten mit Sitz in der Gemeinschaft und mit Sitz in Drittländern ; b) die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die tarifmäßige Einreihung ; c) deren Ursprungs- und Herkunftsland ; d) deren Verwendungsort ; e) deren Verwendungszweck und Verwendungsdauer.