Nr. L 228/24 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 92 RICHTLINIE 92/59/EWG DES RATES vom 29, Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31..Dezember 1992 zu erlassen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. Mehrere Mitgliedstaaten haben horizontale Rechtsvor- schriften zur Produktsicherheit erlassen, die den Wirt- schaftssubjekten vor allem eine allgemeine Verpflichtung auferlegen, nur sichere Produkte in den Verkehr zu brin- gen. Diese Rechtsvorschriften führen zu einem unterschied- lichen Schutzniveau. Derartige Unterschiede und das Feh- len horizontaler Rechtsvorschriften in anderen Mitglied- staaten sind geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel _ zu behindern und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes hervorzurufen. Es ist sehr schwierig, Gemeinschaftsvorschriften für alle gegenwärtigen und künftigen Produkte zu erlassen. Für solche Produkte sind umfassende horizontale Rahmenvor- schriften notwendig, die Lücken in gegenwärtigen oder künftigen spezifischen Rechtsvorschriften schließen, um vor allem das nach Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages geforderte hohe Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten., Daher ist es erforderlich, für alle auf den Markt gebrachten Produkte, die für die Verbraucher bestimmt sind oder von den Verbrauchern verwendet werden könnten, gemein- schaftsweit eine allgemeine Sicherheitsanforderung zu schaffen. Dabei sind jedoch bestimmte gebrauchte Produk- te von Natur wegen auszuschließen. (1) ABl. Nr. C 156 vom 27. 6. 1990, S. 8. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 283, und Beschluß vom 11. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 1. Produktionsanlagen, Investitionsgüter und andere nur zur beruflichen Nutzung bestimmte Produkte werden von die- ser Richtlinie nicht betroffen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten; soweit es im Rahmen von Gemeinschaftsregelungen keine spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden Produk- te gibt. Wenn in geltenden spezifischen Gemeinschaftsvorschriften, die auf eine vollständige Harmonisierung abzielen, insbe- sondere solchen, die auf der Grundlage der neuen Konzep- tion verabschiedet wurden, Anforderungen hinsichtlich der Produktsicherheit festgelegt sind, ist es nicht notwendig, den Wirtschaftssubjekten in bezug auf die Vermarktung der unter solche Vorschriften fallenden Produkte weitere Ver- pflichtungen aufzuerlegen. Wenn für das betreffende Erzeugnis in Sspezifischen Gemeinschaftsvorschriften nur bestimmte Gesichtspunkte der Sicherheit oder Risikokategorien abgedeckt werden, * sind die Verpflichtungen der Wirtschaftssubjekte hinsicht- lich dieser Aspekte ausschließlich durch diese Vorschriften bestimmt. Die Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Sicher- heitsanforderung ist durch die Verpflichtung der Wirt- schaftssubjekte zu ergänzen, dem Verbraucher einschlägige Informationen zu liefern und entsprechend den besonderen Merkmalen der Produkte angemessene Maßnahmen zu treffen, so daß der Verbraucher über etwaige Risiken dieser Produkte unterrichtet ist. In Ermangelung spezifischer Vorschriften sind Kriterien für die Beurteilung der Sicherheit eines Produktes festzulegen. Die Mitgliedstaaten schaffen Behörden mit den erforderli- chen Befugnissen, geeignete Maßnahmen zur Kontrolle der Sicherheit von Produkten zu treffen. Zu den geeigneten Maßnahmen muß insbesondere gehören, daß die Mitgliedstaaten die Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter gefährlicher Produkte wirksam und sofort orga- nisieren‘' können. Um die Einheit des Marktes zu erhalten, ist die Kommis- sion von jeder Maßnahme zu unterrichten, mit der das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder seine Rücknahme vom Markt angeordnet wird, es sei denn, die Maßnahme betrifft einen Vorfall, der nur örtliche, auf