29. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3816/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Por- tugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse des Schweine- fleischsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 251 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Ra- tes vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundre- geln für die Anwendung des ergänzenden Handelsme- chanismus (EHM) (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 3296/88 (*), insbesondere auf Arti- kel 7 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi- schen Spanien und Portugal (*), in der Fassung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates (*) ent- hält das Verzeichnis der Erzeugnisse, die Gegenstand ei- nes stufenweisen Übergangs sind und die ab Beginn der zweiten Stufe des Beitritts Portugals dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 wird der ergänzende Handelsmechanismus ge- mäß Artikel 249 und 252 der Beitrittsakte bei der Ein- fuhr dieser Erzeugnisse aus Spanien angewandt. Die Richtplafonds für Einfuhren bestimmter im Anhang dieser Verordnung aufgeführter Erzeugnisse des Schwei- nefleischsektors nach Portugal werden auf der Grund- lage der nach Artikel 251 der Beitrittsakte erstellten Vor- bilanz, namentlich unter Berücksichtigung des herkömm- lichen Volumens der Einfuhren nach Portugal und der erforderlichen schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes berechnet. Es sollte festgelegt werden, daß Marktteilnehmer aus der Gerheinschaft bestimmte Erzeugnisse des Schweine-, fleischsektors nur unter bestimmten einschränkenden Be- dingungen, namentlich hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie bereits im Schweinehandel tätig waren, nach (') ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (*) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38. Portugal ausführen dürfen. Damit Marktteilnehmer aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die vorgenannten Erzeugnisse nach Portugal ausführen können, sollte 1991 für sie eine Ausnahme von dieser Vorschrift gemacht werden. Zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für An- träge auf Erteilung von Lizenzen zur Durchführung des ergänzenden Handelsmechanismus muß abgewichen werden von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschrtften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (°), und von der Ver- ordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum er- gänzenden Handelsmechanismus (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88. Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat inner- halb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtplafonds für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusamrncnsetzung vom 31. Dezember 1985 und aus Spa- nien nach Portugal eingeführt werden durfen‚ sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 (1) EHM-Lizenzen sind erforderlich für aus anderen Mitgliedstaaten nach Portugal eingeführte Erzeugnisse, — die unter eine Unterposition der Kombinierten No- menklatur oder — unter eine Gruppe von Unterpositionen der Kombi- nierten Nomenklatur fallen, die im Anhang angegeben sind. (2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verord-l nung (EWG) Nr. 574/86 sind die aus der EHM-Lizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. (’) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.