21. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG {EWG) Nr. 1654/90 DES- RATES vom 18. Juni 1990 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe, frisch oder gekühlt, mit-Ursprung in Schweden DER RAT DER EUROPÄISCHEN 7 GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung. der- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Infolge des Beitritts von Spanien und Portugal wurde ein Abkommen in Form eines Brief- wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und dem Königreich Schweden im Agrar- und - Fischereibereich abgeschlossen. Es wurde durch . den Beschluß 86/558/EWG (') genehmigt. Dieses Abkommen sieht die Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für einen .im gemeinsamen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum in Höhe von 20 000 Tonnen: für Heringe, frisch ‚oder gekühlt, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, mit Ursprung in Schweden, vor. Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeit- raum vom 15. September 1990 bis 14.' Februar 1991 zu eröffnen.. Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll- satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Es ist ange- bracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um _ eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zoll- ' kontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die. ihren festgestellten tatsäch- lichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen .den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese.vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen‘ werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:: Artikel 1 (1) Vom 1S. September 1990 bis zum 14. Februar 1991 wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachste- hend bezeichneten Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:: Kontingents- Kontingents- Laufende KN-Code ; 5 E Warenbezeichnung: - menge zollsatz Nummer Ö (in. Tongnen) (in: %) 09.0615 ex 0302 40 90. | Heringe und Fleisch von Heringen, frisch oder gekühlt, mit ‘ 20000 0 (a) ex 0304 10 93 Ursprung in Schweden ex 03041098 | {') Taric-Codes : ex 0302 40 90 * 20, ex 0304 10 93 *.20, ex 0304 10 98 * 16. {a) Die betroffenen Waren sind jedoch zum Zollsatz von 5,6-% im Jahr 1990 und 3,8 % im Jahr 1991 zugelassen, wenn sie in Portugal innerhalb der diesem Mitgliedstaat zugeteilten Mengen eingeführt werden. (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89.