20. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1368/87 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1987 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 90.28 A II a) des Gemeinsamen Zoll- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu — gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines elektro- nischen Meßgeräts, das zum Speichern und Verarbeiten bestimmter Informationen (mittels einer eingebauten Zentraleinheit) dient, die durch Messung elektrischer Größen oder zuvor in die entsprechenden elektrischen Größen verwandelter physikalischer Größen gewonnen werden. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 750/87 (*), gehören zu Tarifnummer 84.53 unter anderem automatische Daten- verarbeitungsmaschinen und zu Tarifnummer 90.28 unter anderem elektronische Meßgeräte. Diese zwei Tarifnummern kommen für die Tarifierung des vorgenannten Geräts in Betracht. Die Funktion dieses Geräts besteht im Messen. Die Datenverarbeitung, die nach den besonderen Verarbei- tungsvorgängen der automatischen Datenverarbeitungs- maschirien abläuft, ist nur die Arbeitsmethode für die Durchführung der spezifischen Aufgaben, für die es konzipiert ist. Die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens schließen aus Tarifnummer 84.53 Maschinen aus, in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist und die eine eigene Funktion haben ; solche Geräte (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (3) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 76 vom 18. 3. 1987, S. 1. tarifs sind aufgrund der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 a) nach ihrer eigenen Beschaffenheit zu tarifieren. In Tarifstelle 90.28 A II a) sind die elektronischen Geräte zum Messen elektrischer Größen aufgeführt ; somit ist das in Rede stehende elektronische Meßgerät dieser Tarifstelle zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Elektronische Meßgeräte zum Speichern und Verarbeiten bestimmter Informationen (mittels einer eingebauten Zentraleinheit), die durch Messung elektrischer Größen oder zuvor in die entsprechenden elektrischen Größen verwandelter physikalischer Größen gewonnen werden, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifstelle : 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Appa- rate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren : A. elektronische Instrumente, und Geräte : Apparate 1l. andere : a) Spezialgeräte für die Fernmeldetechnik (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungs- gradmesser, Nepermeter, Verzerrungs- messer, Geräuschspannungsmesser) ; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum MNachweis ionisie- render Strahlung ; andere Meßgeräte mit _ eingebauter Kompensationsvorrichtung (Kompensa- tionsschreiber) ; andere Geräte zum Messen elektrischer Größen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.