30. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/27 RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (89/398/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Cründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der-Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), . in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/94/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- ” staaten über Lebensmittel, die für eine.besondere Ernährung bestimmt sind (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (5), ist mehrfach geändert worden. Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung. Die Annahme der Richtlinie 77/94/EWG war damit begrün- det worden, daß die Unterschiede zwischen den einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften über-Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind,.den freien. Warenver- kehr mit diesen Erzeugnissen behinderten, ungleiche Wett- bewerbsbedingungen hervorrufen könnten und sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren.des Gemeinsamen Marktes auswirkten. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfordert in einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer gemeinsamen .Definition, die Festlegung: von Maßnahmen zum Schutz ' des Verbrauchers gegen Täuschungen über die Art.der betreffenden Erzeugnisse sowie die Festlegung von Regeln für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse. Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind Lebens- mittel, deren Zusammensetzung und Herstellung besonders beschaffen sein müssen,-damit sie den-besonderen Ernäh- rungsbedürfnissen des:Personenkreises entsprechen, für den sie in erster Linie bestimmt sind. Es kann sich daher als notwendig erweisen, Abweichungen von den allgemeinen oder besonderen Bestimmungen für Lebensmittel vorzuse- hen, um dem spezifischen Ernährungszweck zu entspre- chen. (1) ABl. Nr. C 124 vom 23. S. 1986,5. 7, und ABl. Nr. C 161 vom 19. 6. 1987, S, 12. (?) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 54, und ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989. (3) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1988, S. 9. (*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55. (5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22. Eine wirksame Überwachung der Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die spezifische Bestimmungen erlassen wurden, kann zwar aufgrund allge- meiner, für den gesamten Lebensmittelsektor geltender Überwachungsvorschriften erfolgen, jedoch gilt dies nicht immer für Lebensmittel, für die solche spezifischen Bestim- mungen nicht vorgesehen sind. Im letztgenannten Fall läßt sich mit den den: Überwachungs- diensten.üblicherweise zu Gebote stehenden Mitteln nämlich unter bestimmten Umständen nicht nachprüfen, ob das betreffende Lebensmittel tatsächlich die ihm zugeschriebe- nen besonderen Ernährungseigenschaften besitzt. Es muß deshalb vorgesehen werden, daß der für das Inverkehrbrin- gen dieses Lebensmittels Verantwortliche die Überwa- chungsdienste bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten unter- stützt, wenn dies erforderlich ist. Der derzeitige Stand der Entwicklung der Gemeinschaftsvor- schriften über Zusatzstoffe gestattet es nicht, im Rahmen dieser Richtlinie Bestimmungen über die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und nicht zu einer der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehören, zu erlassen. Deshalb ist diese Frage zu gegebener Zeit erneut zu prüfen, Bei der Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur. Durchfüh- rung der Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihren Änderungen handelt es sich um Durchführungsmaß- nahmen technischer Art, die der Kommission.zu übertragen sind, damit das Verfahren vereinfacht‘ und :beschleunigt wird. In allen Fällen, in denen der Rat.der Kommission Zustän- digkeiten zur Durchführung des Lebensmittelrechts über- trägt, ist-ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWCG {*) eingesetzten Stän- digen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbei- geführt wird. Diese Richtlinie berührt nicht die Fristen;, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der-Richtlinie 77/94/EWG .nachkommen - müssen: — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Diese Richtlinie bezieht sich auf diejenigen Lebensmit- tel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. (°) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.