Nr. L 254/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 93/84/EWG DER KOMMISSION vom 30. September 1993 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (*), geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG (?), ist ein System eingeführt worden, wonach die Mitgliedstaaten die 'Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen zu gewährleisten verpflichtet sind. Hierzu mußten die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte finanzielle Informationen zur Verfügung halten und auf Antrag zur Verfügung stellen. Die Richtlinie 80/723/EWG enthält insbesondere in ihren Artikeln 3 und S Bestimmungen, die der Kommis- sion die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern können. Öffentliche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren öffentlichen Unternehmen ist vor allem ange- sichts der veränderten Wettbewerbssituation im Gemein- samen Markt aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Integration und des wachsenden sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft heute notwendiger denn je. Die Mitgliedstaaten haben die Einheitliche Europäische Akte verabschiedet, die zur Entstehung des Binnen- marktes am 1. Januar 1993 geführt hat. Dies wiederum wird zu vermehrtem Wettbewerbsdruck führen und von der Kommission erhöhte Wachsamkeit verlangen, damit sichergestellt ist, daß die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang erreicht werden. Als Folge des Binnen- marktes muß in zunehmendem Maße auf Chancengleich- () ABl. Nr. L 195 vom 29. 7, 1980, S. 35. (} ABI. Nr. L 229 vom 28. 8. 1985, S. 20. heit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen geachtet werden. Es hat sich gezeigt, daß die Finanzströme zwischen einem Staat und seinen öffentlichen Unternehmen zu einem wesentlichen Teil in den unterschiedlichsten Formen des Finanztransfers und nicht nur durch Kapital- oder Quasi- kapitalzufuhren erfolgen. Ganz besonders im verarbeitenden Gewerbe hat die Kommission festgestellt, daß Beihilfen in großem Umfang ohne Anmeldung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages Unternehmen gewährt worden sind. Der Erste (”), der Zweite (*) und der Dritte Bericht (*) über die Gewährung staatlicher Beihilfen bestätigen, daß weiterhin in großem Umfang staatliche Beihilfen unrechtmäßig: gewährt werden. Ein Berichterstattungssystem auf der Grundlage nachträg- licher Kontrollen der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und Ööffentlichen Unternehmen würde der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Dieses Kontrollsystem muß spezifische Finanzinforma- tionen umfassen. Solche Informationen sind nicht immer öffentlich verfügbar, und wenn sie es sind, sind sie nicht detailliert genug, um eine zutreffende Beurteilung der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und Ööffent- lichen Unternehmen zu erlauben. Alle erforderlichen Informationen können angesichts der Tatsache, daß sie bereits unter die Rechnungslegungs- pflichten nach der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (°), über den Jahresabschluß von KGesellschaften bestimmter Rechtsformen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (), fallen, als verhältnismäßig in bezug auf das angestrebte Ziel gelten. () ISBN 92-825-9533-1. (*) ISBN 92-826-0384-9. () ISBN 92-826-4635-1. (*) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. (’) ABL. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60.