Nr. L 211/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1988 betreffend Beihilfevorhaben der französischen Regierung zugunsten eines Schiff- bauauftrags, für den Werften verschiedener Mitgliedstaaten miteinander in Wettbewerb stehen (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/437/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (*), insbesondere auf Artikel 3 und 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absätze 4 und S, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 20. Januar 1987 ersuchte die Regierung des Ver- einigten Königreichs die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz S der Richtlirie 87/167/EWG, in einem konkreten Beihilfefall tätig zu werden, in dem für einen Auftrag zum Bau eines 36 500 BRT großen Autofährschiffes für das französische Ärmelkanalunternehmen Bretagne-Angle- terre-Irland (BAI), auch Brittany Ferries genannt, ein Wettbewerb zwischen Werften mehrerer Mitgliedstaaten vorlag. Es handelte sich.dabei um Werften in Frankreich, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. Die Kommission forderte diese drei Mitgliedstaaten auf, > ihr die für diesen Auftrag zugunsten ihrer Werften geplante Beihilfe zu melden, und wies sie gleichzeitig (') ABl Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55. darauf hin, daß derartige Beihilfevorhaben nicht durchge- führt werden dürften, bevor die Kommission sie geneh- migt habe. Die von der britischen Regierung in Aussicht genom- mene Beihilfe wurde zunächst am 20; Januar 1987 gemeldet und dann in einem Schreiben vom 27. März 1987 erläutert. Das Beihilfevorhaben der niederländischen Regierung wurde mit Fernschreiben vom 9. März 1987 . mitgeteilt, während das französische nach mehreren Mahnschreiben an die französische Regierung erst am 10. Juni 1987 notifiziert wurde. Das Beihilfevorhaben der französischen Regierung bestand aus einer direkten Produktionsbeihilfe an die Werft in Höhe von 28 % des Vertragswertes vor Beihilfe in Verbindung mit einer Beihilfe von 40 Millionen ffrs an die Reederei mit Sitz in Frankreich, die unabhängig von dem Land, wo das Schiff gebaut wird, gewährt würde. Die britische Regierung beabsichtigte, aus dem Interven- tionsfonds für den Schiffbau (Shipbuilding Intervention Fund) eine Beihilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 27,9 % des Vertragswertes vor Beihilfe an die eben- falls sich um den Auftrag bewerbende britische Werft zu gewähren. Die niederländische Regierung wollte zugunsten der konkurrierenden niederländischen Werft eine Beihilfe in Form eines Zuschusses von 13,4 % des Vertragswertes vor Beihilfe gewähren. Es stellte sich jedoch heraus, daß entgegen Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 87/167/EWG bei einer Kumulie- rung der unmittelbar an die einheimischen Werften zu vergebenden Beihilfe mit der indirekten Produktionsbei- hilfe zugunsten des Reeders für den Bau des Schiffes