4. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 272/27 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ; / KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1988 betreffend ein Verfahren nach den Artikeln 85 und 86' EWG-Vertrag ‘(Sache Nr. IV/31.043 — Tetra Pak I (BTG-Lizenz)) (Nur der englische und der französische Wortlaut sind verbindlich) (88/501/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf.die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages — ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, gestützt auf die ‘ Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission vom 23. Juli 1984 (?) über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen, geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 9, im Hinblick auf die von der Elopak-Gruppe am 27. September 1983 und am 23. und 26. Juni 1986 bei der . Kommission ‚gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingereichten Anträge auf Feststellung, daß die Tetra- Gruppe gegen die Artikel 85 und 86 verstoßen hat, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 24. Februar 1987, in dieser Sache das Verfahren einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung von Beteiligten und Dritten nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) an die betei- ligten Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15. ‚() ABl. Nr. 127 vom 20, 8. 1963, S. 2268/63. den von der Kommission Beschwerdepunkten zu äußern, in Betracht gezogenen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, - in Erwägung_nachstehenäer Gründe : A. SACHVERHALT a) Die Parteien Die Tetrapak-Gruppe (1)  Die Tetrapak-Gruppe (Tetra) ist eine der weltweit führenden Unternehmensgruppen für die Herstel- lung von Kartons für flüssige Lebensmittel (insbe- sondere Milch) und die Anılagen und Verfahren für die Abfüllung dieser Kartons. Im Jahre 1985 hatte Tetra weltweit einen Umsatz von etwa 2 Milliarden ECU. Davon entfiel etwa die Hälfte auf die EWG. Tetra stellt Kartons für die Verpackung von Flüs- sigkeiten her, die sowohl in frischem Zustand als _ auch nach einem aseptischen Verfahren abgefüllt werden. Die Gruppe verfügt außerdem über ihre eigene Technik für die sowohl mit dem frischen als auch mit dem aseptmchen Verfahren arbeitenden Abfüllmaschinen, die sie selbst herstellt. Außerdem vertreibt sie Maschinen für bestimmte Abfüllma- schinenhersteller, die mit frischen Flüssigkeiten arbeiten. Bei UHT-Maschinen ist ihre Stellung besonders stark, da sie zu den ersten Unternehmen gehörte, die die Verfahren für die aseptische Verpackung von Flüssigkeiten entwickelten und solche Erzeugnisse herstellten und verkauften. Tetra liefert aseptische Verpackungsanlagen seit 1961 und ihr aseptisches System für „ziegelsteinför- mige” Kartons seit 1969.