15. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.. L 238/43 I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 17. Juli 1989 zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien 70/157/EWG, 70/220/EWG, 72/245/EWG, 72/306/EWG, 80/1268/EWG und 80/1269/EWG des Rates betreffend den Kraftfahrzeugsektor (89/491/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt. auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel.und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (?),. insbeson- . dere auf Artikel 3, gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom- 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verünrei- - nigung der Luft dürch Emissionen von Kraftfahrzeugmo- toren (, zuletzt geändert durch _ die Richtlinie 88/436/EWG (*), insbesondere. auf Artikel 5, gestützt: auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten -über die Funkentstörung: von Kraftfahr- zeugmotoren mit Fremdzündung (*), insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über.Maßnahmen gegen.die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb vorn Fahrzeugen (*), insbesondere auf Artikel 4, gestützt. auf die Richtlinie 80/ 1268/EWG des Rates vom . 16. Dezember 1980 zur Anigleichung der Rechtsvor- (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16. (?) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43. (*) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15. (*) ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1. schriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (”), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der. Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/195/EWG (), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 88/76/EWG des -Rates (') zur Ände- rung der Richtlinie 70/220/EWG .sind Vorschriften für den Betrieb mit unverbleitem Benzin eingeführt worden. Die Umrüstung der bestehenden Motoren: auf diesen - Kraftstoff macht in vielen Fällen technische Änderungen erforderlich, die für die Beachtung der. obengenannten Richtlinien von. Bedeutung sind. Im Interesse eines raschen Anstiegs des Verbrauchs an unverbleitem Benzin erscheint es zweckmäßig, die verwaltungsmäßige Behand- lung .der sich daraus ergebenden Änderungen der Betriebserlaubnis für die betroffenen Kraftfahrzeuge zu vereinfachen. Es erweist sich außerdem als notwendig, die Vorschriften - der Richtlinie 88/76/EWG . genauer - zu . fassen, um zu verhindern, daß mit Vorrichtungen zur Verminderung von Emissionen- ausgerüstete Fahrzeuge, die durch. den Betrieb mit verbleitem- Benzin Schaden nehmen könnten, . nicht mit verbleitem Benzin betankt werden. Zumindest ist es angebracht; den in dieser Richt- linie spezifizierten neuen Bezugskraftstoff für Dieselmo- toren in die: Richtlinie 72/306/EWG über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren aufzunehmen. Ferner empfiehlt es sich, bei dieser Gelegenheit die C) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36. () ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46. () ABI. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. S0. (1*) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1.