17. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 228/67 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich- nung gefährlicher Stoffe (91/410/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (?) und . insbesondere Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten, die für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein tastbares Warnzeichen tragen müssen. Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (’) schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte Arten von gefährlichen Zubereitungen enthalten, welche im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein tastbares Warnzeichen tragen müssen. Bei allen Arten von hinreichend kindergesicherten Verpackungen, insbesondere den in internationalen Normen festgelegten, kann davon ausgegangen werden, daß es sich um Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen handelt. Die technischen Spezifikationen im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen sind im Anhang IX, Teile A und B der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt ; in Artikel 19 der Richtlinie 79/831/EWG wird vorgeschrieben, daß der Anhang IX dem Verfahren des Ausschusses zur Anpas- sung an den technischen Fortschritt unterliegt. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung technischer (') ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S$. 1. (*) ABL. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10. (*) ABl Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Der Wortlaut des Anhangs IX der Richtlinie * 67/548/EWG wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. August 1992 die Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften späte- stens ab 1. November 1992 an. ; (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezug- nahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Juli 1991 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident