Nr. L _ 102/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 990/93 DES RATES vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft ‘ und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Unabhängigkeit der Republik Bosnien- Herzegowina mit Wirkung vom 7, April 1992 anzuer- kennen. ; Diese Republik ist seit 23. Mai 1992 Mitglied der Ver- einten Nationen. Die anhaltenden direkten und indirekten Eingriffe der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in der und in bezug auf die Republik Bosnien-Herzegowina sind die Hauptursache der dramatischen Ereignisse in der Republik Bosnien-Herzegowina. Die Fortdauer dieser Eingriffe wird zu unvertretbaren weiteren Verlusten an Menschenleben und Sachschäden . führen und den internationalen Frieden und die Sicher- heit in der Region weiterhin verletzen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt seine ernste Besorgnis über die rasche und gravierende Verschlechterung der Lage in der Republik Bosnien- Herzegowina zum Ausdruck gebracht. Der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina hat die internationale Völkergemeinschaft ersucht, sein Land bei der Abwehr der Eingriffe der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in die internen Angelegen- heiten der Republik Bosnien-Herzegowina zu unter- stützen. Die serbische Volksgruppe in Bosnien hat bisher den Friedensplan der internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien trotz der Appelle des Sicherheits- rates nicht in vollem Umfang akzeptiert. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, Maßnahmen zu treffen, um die Bundesrepublik Jugosla- wien (Serbien und Montenegro) von einer weiteren Verlet- zung der Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien- . Herzegowina abzuhalten und die serbische Volksgruppe in Bosnien dazu zu veranlassen, bei der Wiederherstel- lung des Friedens in dieser Republik mitzuarbeiten. Weitere Verletzungen des bestehenden Embargos gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Monte- negro), insbesondere durch Durchfuhren durch diese Republik sowie durch Transaktionen zwischen dieser Republik und den serbisch kontrollierten Gebieten Bosnien-Herzegowinas und den UN-Schutzgebieten in der Republik Kroatien, müssen verhindert werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat aufgrund von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 820 (1993) angenommen, um das mit den Resolutionen 713 (1991), 752 (1992) und 787 (1992) verhängte Embargo gegen die Bundesrepublik Jugosla- wien (Serbien und Montenegro) zu verstärken. Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft das Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), das mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 (') und (EWG) Nr. 2656/92 (?) eingeführt wurde, verstärken. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind überein- gekommen, ein Gemeinschaftsinstrument einzusetzen, um unter anderem eine einheitliche Durchführung einiger dieser Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Ab 26. April 1993 ist folgendes untersagt : a) das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und Waren aller Art mit Ursprung in der, mit Herkunft aus der oder nach Durchfuhr durch die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Monte- negro) ; b) die Ausfuhr in oder Durchfuhr durch die Bundesrepu- blik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) von Erzeugnissen und Waren aller Art mit Ursprung in der, mit Herkunft aus der oder nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft ; c) das Befahren des Küstenmeers der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) im kommer- ziellen Seeverkehr; d) alle Tätigkeiten, die direkt oder indirekt darauf abzielen oder bewirken, die unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Transaktionen zu fördern ; (') ABL. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16). (°*) ABL Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 27. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 40/93 (ABl. Nr. L 7 vom 13. 1. 1993, S. 1).