Nr. L 310/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9..11. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/544/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Empfehlung 84/549/EWG (*) fordert der Rat zur Einführung von Telekommunikationsdiensten auf der Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts auf. Die Ressourcen der modernen Telekommunikationsnetze sollten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft voll genutzt werden. Funkrufdienste sind auf die Zuweisung und Verfügbarkeit | von geeigneten Frequenzkanälen angewiesen, um die Übermittlung und den Empfang von Nachrichten zwischen Oortsfesten Funkrufstationen und mobilen Funkrufempfängern zu gewährleisten. Die derzeit eingesetzten Frequenzen und terrestrischen öffentlichen Funkrufsysteme in der Gemeinschaft weichen erheblich voneinander ab und gestatten es nicht allen Personen, die unterwegs sind, die Vorteile europa- weiter Dienste und Märkte zu nutzen. Die Einführung des weiterentwickelten Funkrufsystems ERMES (European Radio Messaging System), das gegen- wärtig vom Europäischen Institut für Telekommunika- tionsnormen (ETSI) spezifiziert wird, bietet eine einzigar- tige Möglichkeit zum Aufbau eines echten europaweiten Funkrufdienstes. Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post _ und Fernmeldewesen (CEPT) hat das Frequenzband 169,4 - 169,8 MHz als das für einen öffentlichen Funkrufdienst am besten geeignete Band ermittelt. Diese Wahl steht mit den Bestimmungen der Funkdienstregelung der Interna- tionalen Fernmelde-Union (ITU) in Einklang. In der Empfehlung CEPT T/R 25-07 über die Koordinie- rung der Frequenzen für das europäische Funkrufsystem (') ABl. Nr. C 43 vom 23. 2. 1990, S. 6. (?) ABl. Nr. C 15 vom 22. 1..1990, S. 84, und Abl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S. 86. ; (*) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 27. (*) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49. wurden die europäischen Kanäle für das ERMES-System festgelegt. Teile dieses Frequenzbands sind gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten durch andere Funkdienste belegt oder für andere Funkdienste vorgesehen. Die stufenweise Bereitstellung des erforderlichen Teils des obengenannten Frequenzbands ist zum Aufbau eines echten europaweiten Funkrufdienstes unerläßlich. Die Berücksichtigung des unterschiedlichen Frequenzbe- darfes der Mitgliedstaaten erfordert eine gewisse Flexibi- lität, wodurch sich jedoch der Ausbau des europaweiten Systems nicht verzögern sollte. Zwischen benachbarten Staaten sind gegebenenfalls Koordinationsverfahren festzulegen. Die Durchführung der Empfehlung 90/5S43/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsy- stems in der Gemeinschaft (*) wird die Aufnahme eines europaweiten Dienstes bis spätestens 31. Dezember 1992 ermöglichen. Angesichts der derzeitigen technischen Entwicklung und Markttendenz erscheint es realistisch, die Festlegung des Frequenzbandes 169,4 - 169,8 MHz als das Band vorzu- sehen, aus dem die Frequenzen für die Einführung und Ausweitung eines europaweiten Funkrufsystems marktge- recht ausgewählt werden. Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endge- räten (°) wird die rasche Erstellung gemeinsamer Zulas- sungsspezifikationen für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem ermöglichen. In dem Bericht über öffentliche Mobilfunkkommunika- tion, den die Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) für die Gruppe hoher Beamter „Telekommunikation” (SOG-T) erstellt hat, wird dringend empfohlen, daß sich die Fernmeldeverwaltungen auf die Verwendung einheit- licher Funkfrequenzen als Voraussetzung für ein Funkruf- system einigen. Die Fernmeldeverwaltungen und die CEPT sowie die Hersteller von Telekommunikationsgeräten in den Mitgliedstaaten haben befürwortende Stellungnahmen zu diesem Bericht abgegeben. (5) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts, ( ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.