30. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 106/7 \ ; (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 93/17/EWG DER KOMMISSION vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zuge der Durchführung der Vorschriften der Richtli- nie 66/403/EWG betreffend den Verkehr mit Pflanzkar- toffeln, die höhere Anforderungen als die in den Anlagen I und II derselben Richtlinie genannten erfüllen, sollten für einen Markt ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr nach dem Vertrag gewährleistet ist, im gesamten oder einem Teil des Gebiets eines oder mehre- rer Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Klassen von Kar- . toffel-Basispflanzgut sowie die für sie geltenden Anfor- derungen und Bezeichnungen festgelegt werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden gemeinschaftliche Klassen von Kartof- fel-Basispflanzgut geschaffen. Kartoffelpflanzgut kann in diese Klassen eingestuft werden, wenn bei der amtlichen (') ABL _ Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. () ABl Nr, L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21. Untersuchung nachgewiesen wurde, daß es die Voraus- setzungen für die amtliche Zertifizierung als „„Basis- pflanzgut“ gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Ab- satz 1 Buchstabe A der Richtlinie 66/403/EWG sowie die in Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt. (2) Die in Absatz 1 genannten Anforderungen sind: a) die Pflanzengesundheitsanforderungen gemäß — Richtlinie 69/464/EWG des Rates (°); — Richtlinie 69/465/EWG des Rates (*); — PRichtlinie 77/93/EWG des Rates (*); - — Richtlinie 80/665/EWG des Rates (*). b) Das Kartoffelpflanzgut muß von Material stammen, das die Anforderungen des Anhangs I sowie die zu- sätzlichen oder strengeren Anforderungen des An- hangs II erfüllt. Artikel 2 (1) Die gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel- Basispflanzgut tragen folgende Bezeichnungen: a) EWG-Klasse 1, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe b) als auch des Anhangs II Nummer 1 erfüllt sind; b) EWG-Klasse 2, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe "a) als auch des Anhangs II Nummer 2 erfüllt sind; _ (C) ABl. Nr. L 323 vom 24. 12. 1969, S. 1. (*) ABl. Nr. L 323 vom 24. 12. 1969, S. 3. (*) ABL Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, $. 20. (*) ABIL. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, $. 30.