18.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 2005 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542JEWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Heisch aus Argentinien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 602) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/234JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und ge- sundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischer- zeugnissen aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 3 Ab- satz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 16 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere Artikel 8 Absätze 1 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Teil 1 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Vete- rinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (*) enthält eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied- staaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch die- ser Tiere einführen dürfen. (2) Nachdem im September 2003 in der argentinischen Pro- vinz Salta im Norden des Landes an der Grenze zu Para- guay die Maul- und Klauenseuche (MKS) ausgebrochen war, wurde die Entscheidung 93/402/EWG der Kommis- sion vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinär- rechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerika- nischen Ländern(*) durch die Entscheidungen (!) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (?) ABl. L 18 vom 23.1.2003, $. 11. (°) ABL L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/620JEG der Kommission (ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 30). (*) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11. 2003/658/EG (°) und 2003/758JEG (°) geändert, um die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus den argentinischen Provinzen Salta, Jujuy, Chaco und Formosa auszusetzen. Die Entscheidung 93/402/EWG wurde durch die Entscheidung 2004/212/EG (’) aufgeho- ben, und ihre Vorschriften wurden in die Entscheidung 79/542JEWG übernommen. (3) _ Der Ausbruch ist schon mehr als zwölf Monaten getilgt, und es wurden keine neuen Ausbrüche auf argentini- schem Hoheitsgebiet festgestellt. In der Zwischenzeit ha- ben im Jahr 2004 durchgeführte Inspektionen ergeben, dass sich sowohl die Tiergesundheitslage als auch die Hygienebedingungen in Argentinien verbessert haben. (4) Die Kommission hat Argentinien aufgefordert, zum Schutz vor einer Einschleppung der Maul- und Klauen- seuche eine Pufferzone entlang seiner Grenzen zu Boli- vien und Paraguay einzurichten. Argentinien hat eine 25 km breite Zone entlang seiner Grenze zu diesen Ländern („Pufferzone“) vorgeschlagen. Der Kommission liegen nun detaillierte Karten und Informationen insbesondere über die in der Pufferzone eingeleiteten Kontrollmaßnahmen vor. Die Einfuhr von frischem Fleisch der MKS-anfälligen Tierarten aus der Pufferzone in die Gemeinschaft sollte verboten werden. (5) Es ist daher angebracht, die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus den Provinzen Salta, Jujuy, Chaco und Formosa mit Ausnahme der Pufferzone wie- deraufzunehmen. (6) Die Entscheidung 79/542/JEWG wurde durch die Ent- scheidung 2004/212/EG geändert, um u. a. Fleischer- zeugnisse aus ihrem Geltungsbereich auszuschließen. Es ist daher angebracht, in Artikel 1 den irrtümlichen Hin- weis auf Fleischerzeugnisse zu streichen. (7) Artikel 1 und Teil 1 von Anhang II der Entscheidung 79/542JEWG sind entsprechend zu ändern. (°) ABl L 232 vom 18.9.2003, S. 59. (°) ABl L 272 vom 23.10.2003, S. 16. (’) ABL. L 73 vom 11.3.2004, S. 11.