3.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 57/23 RICHTLINIE 2005/17/EG DER KOMMISSION vom 2. März 2005 zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 92/105/EWG im Hinblick auf Pflanzenpässe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Rahmen der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitli- chung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austausch- pässe (*) wurden bestimmte ausführliche Verfahren für die Ausstellung von Pflanzenpässen festgelegt. (2) _ Es sollten neue Bestimmungen eingeführt werden, um die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermark- tung von bestimmtem amtlich zertifiziertem Saatgut, das die relevanten Anforderungen der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt, ausgestellten Etiketten als Pflanzenpässe anzuer- kennen. (3) Viele Mitgliedstaaten verwenden bereits Etiketten ohne die Angabe „EG-Pflanzenpass“ für die kommende Saison 2004—2005. Es sollten Regeln für die Verwendung sol- cher Etiketten während einer Übergangszeit festgelegt werden. (4) Gemäß der Richtlinie 92/105/EWG müssen die Pflanzen- pässe bestimmte Informationen einschließlich der Be- zeichnung „EWG-Pflanzenpass“ enthalten. Seit der An- nahme des Vertrags über die Europäische Union wird die Gemeinschaft als „Europäische Gemeinschaft“ mit der entsprechenden Abkürzung EG bezeichnet, so dass die Bezeichnung in „EG-Pflanzenpass“ geändert werden sollte. (5) Die Richtlinie 92/105/EWG ist daher entsprechend zu ändern. (!) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9). (?) ABL. L 4 vom 8.1.1993, S. 22. (6) Die Verwendung der oben beschriebenen Etiketten sollte bis zum 31. Dezember 2006 überprüft werden, um den dabei gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/105/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „c) Für Knollen der Gattung Solanum tuberosum L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 18.1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (*), die für Pflanz- zwecke bestimmt sind, kann das amtliche Etikett ge- mäß Anhang II der Richtlinie 2002/56/EG des Ra- tes (**) anstelle eines Pflanzenpasses verwendet wer- den, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richt- linie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. Dezem- ber 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift ‚EG-Pflan- zenpass‘ tragen). Bei Knollen der Gattung Solanum tuberosum L., die für Pflanzzwecke bestimmt sind, muss das Etikett oder jedes sonstige im Handelsver- kehr verwendete Dokument einen Vermerk darüber enthalten, dass die Bestimmungen über die Verbrin- gung dieses Erzeugnisses in und innerhalb von Schutzgebiete(n), die im Hinblick auf Schadorganis- men bei diesen Knollen anerkannt wurden, eingehal- ten worden sind. ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (*) ABL L 193 vom 20.7.2002, S. 60.“ b) Folgende Buchstaben d), e) und f) werden hinzugefügt: „d) Für Saatgut von Helianthus annuus L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 26 der Richtlinie 2000/29/EG kann das amtliche Etikett gemäß An- hang IV der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (*) an- stelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforde- rungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. August 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift ‚EG-Pflanzen- pass‘ tragen).