28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/63 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2004 zur Festlegung von Leitlinien für die Meldung gefährlicher Verbrauchsgüter bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch Hersteller und Händler nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4772) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/905/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Handbuchs — einfache und klare Kriterien zur Festle- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2, nach Anhörung des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Richtlinie 2001/95/EG legt in Artikel 5 Absatz 3 fest, dass Hersteller und Händler, die anhand der ihnen vor- liegenden Informationen und als Gewerbetreibende wis- sen oder wissen müssen, dass ein Produkt, das sie in Verkehr gebracht haben, nach den Definitionen und Kri- terien der Richtlinie gefährlich ist, die zuständigen Be- hörden zu informieren haben. (2) Anhang I Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG verpflich- tet die Kommission, mit Unterstützung durch einen Aus- schuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten den Inhalt und die Standardform für die Meldung der Informationen über nicht der allgemeinen Sicherheitsanforderung ent- sprechende Produkte festzulegen, die die Hersteller und Händler den zuständigen Behörden übermitteln müssen, wobei sie für die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems Sorge zu tragen hat. Insbeson- dere hat die Kommission — gegebenenfalls in Form eines (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. gung der besonderen Bedingungen vorzugeben, insbeson- dere im Zusammenhang mit seltenen Produkten oder Umständen, unter denen die Meldung nicht erheblich ist. (3) _ Die Verpflichtung zur Unterrichtung der Behörden über gefährliche Produkte ist insofern eine wichtige Vorausset- zung für eine bessere Marktüberwachung, als sie die zu- ständigen Behörden in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die Unternehmen geeignete Maßnahmen getroffen ha- ben, um die von einem bereits auf dem Markt befind- lichen Produkt ausgehenden Gefahren abzuwenden und weitere Maßnahmen zu veranlassen oder zu treffen, wenn dies zur Risikovermeidung notwendig ist. (4) Um eine unverhältnismäßige Belastung der Hersteller, Händler und der zuständigen Behörden zu vermeiden und die wirksame Umsetzung dieser Verpflichtung zu erleichtern, sollten zusätzlich zu einer Standardform ope- rationelle Leitlinien zu den relevantesten Meldekriterien und den praktischen Aspekten der Meldung festgelegt werden, insbesondere, um Hersteller und Händler bei der Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 5 Ab- satz 3 der Richtlinie 2001/95/EG zu unterstützen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission beschließt hiermit Leitlinien für die Meldung gefährlicher Verbrauchsgüter durch Hersteller und Händler bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG. Die Leitlinien sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufge- führt.