8. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirt- schaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (87/402/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirt- schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, ist vorgesehen, die erforderlichen Bestimmungen zur Durch- führung des Verfahrens für die EWG-Betriebserlaubnis für die einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzel- richtlinien festzulegen. Die Vorschriften über Umsturz- schutzvorrichtungen und ihre Befestigung an den Zugma- schinen wurden in den Richtlinien 77/536/EWG (*) und 79/622/EWG (®), zuletzt geändert durch die Akte über ı) ABl. Nr. C 222 vom 2. 9. 1985, 5. 1. 2) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, 3) ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, 5. 5. *) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. 5) ABl. Nr. L 220 vom 29, 8. 1977, 5. 1. $) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1. DD den Beitritt Spaniens und Portugals, erlassen. Diese beiden Richtlinien, die eine für die dynamischen Prüfungen, die andere für die statischen Prüfungen — wobei die Wahl den Herstellern überlassen bleibt —, gelten für herkömmliche Zugmaschinen mit einer Bodenfreiheit von höchstens 1 000 mm und einer feststehenden oder einstellbaren Min- destspurweite einer der Antriebsachsen von 1 150 mm oder mehr; dabei beträgt die Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen für Zugmaschinen in der Richtlinie „dynamische Prüfungen“ und 800 kg oder mehr für Zugmaschinen in der Richtlinie „statische Prüfungen“. Die Zugmaschinen im Sinne dieser Richtlinie haben eine Bodenfreiheit von höchstens 600 mm, eine feste oder ein-' stellbare Mindestspurweite der mit den breiteren Reifen bestückten Achse von weniger als 1150 mm und eine Masse von 600 bis 3 000 kg. Die Umsturzschutzvorrich- tungen dieser Zugmaschinen, die für besondere Arbeiten verwendet werden, können besonderen und alternativen Vorschriften zu den Vorschriften in den beiden Richtlinien 77/536/EWG und 79/622/EWG unterliegen. Die technischen Vorschriften, denen diese sogenannten Schmalspur-Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter ande- rem die Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine. Diese Vorschriften sind von Mitglied- staat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwen- dig, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleichlautende Vorschriften erlassen, insbesondere, um für jeden Zugma- schinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG einführen zu können.