L 165/32 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2005 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Juni 2005 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern (2005/470JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Han- delsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation vereinbarten Regeln (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission einen Antrag des europäischen Büros des Internationalen Verbandes der fonografischen Industrie (IFPI), der praktisch alle Her- steller von Tonträgern in der Gemeinschaft vertritt, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen un- erlaubte Handelspraktiken (?). (2) In dem Antrag wurde behauptet, die unerlaubte Verviel- fältigung von Tonträgern der Gemeinschaft werde in Thailand in großem Maßstab praktiziert und schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, indem sie die Ausfuhren von Tonträgern der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch in andere Drittländer beeinträch- tige. (3) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Un- tersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entspre- chende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). (4) Nach Einleitung des Verfahrens prüfte die Kommission den Sachverhalt und die Rechtslage und legte dem Bera- tenden Ausschuss am 20. Februar 1992 ihren Prüfungs- bericht vor. Nach ihren Feststellungen hatte das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern (inter- nationales Repertoire) im Bezugszeitraum wahrscheinlich 90 % erreicht — im Wesentlichen wegen des mangelhaf- (') ABLl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3). (*) ABl. L 252 vom 20.9.1984, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 10). (’) ABL C 189 vom 20.7.1991, S. 26. ten Vollzugs der damals geltenden thailändischen Urhe- berrechtsvorschriften durch die thailändischen Behörden — und eine bedeutende Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft verursacht, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und bestimmten anderen Drittländern). (5) Danach hielt die Kommission Konsultationen mit der thailändischen Regierung ab, in denen sich diese im Sep- tember 1992 verpflichtete, das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in möglichst kurzer Zeit bis zur Geringfügigkeit zu verrin- gern und als ersten Schritt innerhalb eines Jahres einen erheblichen Rückgang zu erreichen. Das neue thailändi- sche Urheberrechtsgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft. Zahlreiche neue Bestimmungen wurden eingeführt, um das Vorgehen gegen Raubkopierer zu erleichtern und potenzielle Rechtsverletzer insbesondere durch erheblich verschärfte Sanktionen abzuschrecken. Die Kommission beschloss daher mit ihrem Beschluss 96/40/EG (*), das Untersuchungsverfahren auszusetzen und die Lage auch weiterhin aufmerksam zu beobachten. (6) Die Kommission prüfte den Sachverhalt und die Rechts- lage erneut und legte dem Beratenden Ausschuss am 29. Mai 2002, 13. Oktober 2003 und 29. Juni 2004 drei Prüfungsberichte vor. Nach ihren Feststellungen hatte Thailand Maßnahmen getroffen, um das Ausmaß der un- erlaubten Vervielfältigung von Tonträgern wirksam zu verringern; dazu gehörten u. a. die Verabschiedung von Rechtsvorschriften über optische Datenträger durch das thailändische Parlament, die Intensivierung der gezielten Vollzugsmaßnahmen gegenüber Raubkopierern im Mu- sikbereich, die engere Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung im Mu- sikbereich beteiligten thailändischen Behörden sowie zwi- schen den thailändischen Behörden und den Verbänden der Musikindustrie und die Veranstaltung öffentlicher Kampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die nachteiligen Auswirkungen der unerlaubten Vervielfälti- gung. (7) Trotz dieser Initiativen bleibt die unerlaubte Vervielfälti- gung von Tonträgern (internationales Repertoire) in Thai- land ein ernstes Problem und es werden nach wie vor erhebliche Mengen unerlaubt vervielfältigter Tonträger in die Europäische Union ausgeführt. Diese anhaltenden Probleme können jedoch auf andere Weise besser ange- gangen werden als in einer Untersuchung nach der Ver- ordnung (EG) Nr. 3286/94. (*) ABl. L 11 vom 16.1.1996, S. 7.