30. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2047/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 im Sektor Olivenöl geltenden Preise und Beihilfen sowie der entsprechenden Einbehalte DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Fette (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Der Interventionspreis muß nach den in Artikel8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien fest- gesetzt werden. ; Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für Olive- nöl zur Folge, der von den gemeinsamen Preisen abweicht. Zur Annäherung der in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreise sind Artikel 92 Absatz 2 zweiter Gedan- kenstrich und Artikel 290 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte anzuwenden. Der repräsentative: Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 4der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzuset- zen. Der Schwellenpreis ist so zu berechnen, daß der Abgaben- preis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenzüber- gangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht. (!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 22. (?) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992. (*) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992. Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß die Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden. Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für die Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachstehender Höhe. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeugungs- beihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnah- men zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die anerkannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfüllen haben. ; In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates vom 27.November 1990 über die Einführung der gemein- schaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal () sind die Kriterien für die Annäherung dieser Beihilfe an das Gemeinschaftsniveau festgelegt. Auf der Grundlage dieser Kriterien wird die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf die in der vorliegenden Verordnung genannten Beträge festgesetzt. Nach Artikel 11 Absätze S und 6 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWCG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten berufs- ständigen Organisationen sowie von Maßnahmen zur För- derung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1992/93 festzusetzen — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden der Erzeugungs- richtpreis und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt: a) Erzeugungsrichtpreis: 322,01 ECU/100 kg; () ABI. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 6.