Nr. L 39/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 2. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 333/91 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3812/90 mit Durchführungsbestim- mungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein- schaft und aus Spanien nach Portugal eingeführte Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25S. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3812/90 der Kommis- sion (°) wurde für die Einfuhr bestimmter Milcherzeug- nisse nach Portugal ein jeweils drei Monate geltender Richtplafond festgesetzt. Erfahrungsgemäß sollte bei jedem Milcherzeugnis bzw. jeder Käsesorte neben der auf ein Vierteljahr entfallenden Menge auch die aus dem vorhergehenden Vierteljahr noch verfügbare Restmenge berücksichtigt werden können. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3812/90 wird der erste Unterabsatz wie folgt ergänzt : „Ist die Gesamtmenge, für welche in einem Vierteljahr Anträge gestellt wurden, kleiner als der für dasselbe Vierteljahr geltende Richtplafond, kann die - Fehl- menge in ein und demselben Kalenderjahr dem sich auf das folgende Vierteljahr beziehenden Richtplafond hinzugerechnet werden.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. ; _ Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Februar 1991 (') ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 15. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission