5. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 34/55 BESCHLUSS DES RATES , vom 19. Janyar 1987 zur Annahme von Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko und zur Einstellung der Untersuchungen (87/66/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 10, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Im September 1977 stellte die Kommission das am 14. April 1977 (?) eingeleitete Antidumping/Antisub- ventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko mit der Begründung ein, daß die von den betreffenden brasilianischen und mexi- kanischen Herstellern angebotenen Verpflichtungen von der Kommission angenommen worden waren (*). Im März 1985 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen dieser Verpflichtungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (*. ; (2) Die Kommission erhielt daraufhin vom Verbin- dungsausschuß der Hartfaser- und Tauwerkindustrie der EG (Eurocord), der nahezu die gesamte Produk- tion der betreffenden Ware in der damaligen Gemeinschaft der Zehn vertrat, einen Antrag auf Überprüfung. Im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaften haben sich diesem Antrag auch die portugiesischen Hersteller der betreffenden Ware angeschlossen. Nachdem die Kommission entschieden hatte, daß genügend Beweismittel vorlagen, um eine Überprü- fung zu rechtfertigen, veröffentlichte sie im Dezember 1985 eine Bekanntmachung (°) über die Wiederaufnahme des Antidumping-/Antisubven- tionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- garnen und Pressengarnen der Tarifnummer ex 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend () ABI. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, $. 1. (#) ABl. Nr. C 89 vom 14. 4. 1977, S. 5. (’) ABl. Nr. C 216 vom 9. 9. 1977, S. 2. ( ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1985, S. 3. () ABl. Nr. C 315 vom 6. 12. 1985, S. 2. D G) (4) 5 (6) NIMEXE-Kennziffer ex 59.04-31, mit Ursprung in Brasilien und Mexiko, und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Hersteller in der Gemeinschaft. Sie gab den unmit- telbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die brasilianischen Hersteller/Ausführer und ihr Hauptvertreter in der Gemenschaft haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde. Auch der Verkaufsvertreter des mexikanischen Herstellers/ Ausführers in der Gemeinschaft stellte einen Antrag auf Anhörung, dem ebenfalls entsprochen wurde. Der mexikanische Hersteller/Ausführer jedoch legte seinen Standpunkt nicht schriftlich dar und füllte ‚ den von der Kommission versandten Fragebogen nicht aus. Die brasilianischen Behörden legten ihren Stand- punkt schriftlich dar. Die mexikanischen Behörden legten ihren Standpunkt schriftlich dar, füllten den Fragebogen der Kommission jedoch nicht aus. Den brasilianischen Herstellern/Ausführern und ihren Hauptvertretern in der Gemeinschaft wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, mit Vertretern von Eurocord zusammenzutreffen, um ihre widerspre- chenden Ansichten vorzutragen. Seitens der Abnehmer und der Verarbeiter von Bindegarnen und Pressengarnen in der Gemein- schaft wurden keine Sachäußerungen eingereicht. Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich hielt, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt : a) Hersteller in der EG — Belgien : NV Ostend Stores (Ostende) ; — Dänemark : LP Weidemann & Sanner (Rudkebing); — Frankreich : Bihr Freres SA (Xertigny), Cie Boussac Saint Freres (St. Ouen), Vert Gazon (JValenciennes) ; — Irland : Irish Ropes Ltd (Kildare). and Ropeworks SA