8. 1. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 5/39 (Nic'b) veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1987 ; zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung 85/15/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags weiterhin anzuwenden (Nur der englische Text ist verbindlich) (88/12/EWG) DIE 'KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 85/15/EWG ('), geändert durch Entscheidung 87/15S0/EWG (%), hat. die Kommission Irland ermächtigt, bis zum 19. Dezember 1987 bestimmte Schutzmaßnahmen bei Kapitalbewegungen, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG (*), liberali- siert sind, weiter anzuwenden. Irland hat geltend gemacht, daß seine Zahlungsbilanz- schwierigkeiten fortbestehen und eine Verlängerung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 85/15/EWG beantragt; allerdings würden die irischen Behörden ab 1. Januar 1988 die derzeit geltenden Schutzmaßnahmen, deren Verlängerung sie beantragen, lockern. Die von der Kommission&orgénommene Gesamtprüfung der Wirtschaftslage Irlands hat ergeben, daß aufgrund der verbesserten außenwirtschaftlichen Position Irlands seit 1984 die derzeitigen Beschränkungen für Portfolio-Inve- stitionen Gebietsansässiger im Ausland signifikant gelok- kert werden können ; da diese Entwicklung jedoch insbe- — ') ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 32. ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1987, S. 34. () ABl. Nr. 43 vom 12, 7. 1960, S. 921/60. () ABl. Nr. L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22. sondere über eine Verringerung des öffentlichen Defizits und unter befriedigenderen Wachtstumsbedingungen fortgesetzt und konsolidiert werden muß, ist die Beibehal- tung von Schutzmaßnahmen in diesem Bereich für einen relativ kurzen Zeitraum gerechtfertigt. Folglich ist die Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen zu verlängern und entsprechend abzu- wandeln — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 85/15/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 wird durch folgenden Text ersetzt : „Artikel 1 (1) Irland wird ermächtigt, zeitlich befristet und in den im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Grenzen den Abschluß oder die Ausführung von Geschäften und Transferzahlungen im Zusammen- hang mit den Kapitalbewegungen, die gemäß Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (Erste Richtlinie zur Durchführung von Artikel 67), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG, zum Zeit- punkt dieser Entscheidung liberalisiert sind, zu unter- sagen oder von einer Devisengenehmigung ‚abhängig zu machen. (2) Falls die Kommission unter den in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen keine Verlänge- rung beschließt, gilt diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1988.” 2. Der Anhang wird durch folgenden Text’ersetzt :