8.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 237/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1245/2004 DES RATES vom 28. Juni 2004 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer- seits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 erster Unter- absatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Übereinstimmung mit Artikel 14 des Fischereiabkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (?) haben die beiden Parteien Verhandlungen über die künftigen Ände- rungen zum vierten Protokoll (*) über die Bedingungen der Fischerei nach jenem Abkommen geführt. (2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Juni 2003 ein Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischerei- abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits para- phiert. (3) Die Änderungen des vierten Protokolls entsprechen den Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittlän- dern. (4) Das Protokoll sieht Änderungen der Fangmöglichkeiten vor, die den Gemeinschaftsfischern in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 in Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands einge- räumt werden. (!) Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9. (?) ABL L 209 vom 2.8.2001, S. 2. (5) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls zu genehmigen. (6) Zur optimalen Ausnutzung der Fangmöglichkeiten muss vorgesehen werden, dass die Kommission mit den Mit- gliedstaaten berät, ob nicht genutzte Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats im Laufe des Fischwirtschaftsjahres auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats diesem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden können. Eine solche Über- tragung, die vorübergehenden Charakter hat, lässt die künftigen Aufteilungen von Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie die mit Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (*) auf die Mitgliedstaa- ten übertragenen Zuständigkeiten unberührt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grön- lands andererseits („Änderungsprotokoll“) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Die Europäische Kommission kann zur periodischen Anpassung der Lizenzgebühren gemäß Artikel 11 Absatz 5 des vierten Protokolls mit der zuständigen grönländischen Behörde eine Verwaltungsvereinbarung schließen. Artikel 3 (1) Werden Fangmöglichkeiten im Rahmen der einem Mit- gliedstaat in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschafts- zone Grönlands zugeteilten Quoten und Lizenzen nicht genutzt und unbeschadet der den Mitgliedstaaten mit Artikel 20 Ab- satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 übertragenen Zu- ständigkeiten, so berät die Kommission mit den Mitgliedstaaten über die Vorbereitung einer optimalen Nutzung der Fangmög- lichkeiten, insbesondere einen möglichen Transfer der nicht ge- nutzten Fangmöglichkeiten durch den betreffenden Mitgliedstaat an andere Mitgliedstaaten, die um einen solchen Transfer ersu- chen. (*) ABl L 358 vom 31.12.2002, S. 59.