13. S, 89 | Amtsblatt der Europäischen .Gemeinschaften Nr. L 131/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG {(EWG) Nr. 1305/89 DES RATES vom 11. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und- Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (*) und (EWG) Nr. 574/72 (*), in der aktualisierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 ($) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 (”), waren. Gegenstand technischer Anpassungen in Anhang I Kapitel VIII Ziffern 1 und 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals: Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals sind an den genannten Verordnungen weitere Anpassungen vorzu- nehmen;-insbesondere um die in Anhang II der Beitritts- akte aufgestellten Leitlinien zu berücksichtigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 95 erhält folgende‘ Fassung : „Artikel 95 Übergangsbestimmungen für die.Selbständigen (1). Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem 1.Juli 1982 oder vor dem (') ABl. Nr. C 71 vom 26. 3. 1986, S. 8. () ABl Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 124. () ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 37. (*) ABL. Nr, L 149 vom S. 7. 1971, S. 2. (*) ABL. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. ( ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6. (’) ABL. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5. Beginn ihrer-Anwendung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats. (2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten. selbständiger - Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechts- vorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der Anwendung dieser Verord- nung im Gebiet . des betreffenden Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungs- anspruch nach dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juli 1982 ‚oder vor dem - Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegen. (4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsan- gehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht fest- gestellt : worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden- Person ab dem 1. Juli 1982 ° oder-ab dem Beginn der Anwendung dieser Verord- nung im Gebiet-des betreffenden Mitgliedstaats festge- stellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher fest- gestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung: abge- golten worden  sind. i (S$) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der Anwen- dung' dieser. Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt worden ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung -neu festgestellt werden. Dies gilt auch für die sonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen. (6). Wird. der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeichnete Antrag. innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juli- 1982 oder nach dem Beginn der Anwendung dieser: Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß _ der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.