Nr. L 264/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2736/90 DES RATES vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframtrioxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN (4) Die Kommission berücksichtigte sämtliche GEMEINSCHAFTEN — Sachäußerungen, bevor sie ihre endgültigen ı , Schlußfolgerungen zog, die vom Rat bestätigt gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen werden. Wirtschaftsgemeinschaft, (55 Wegen der Dauer der Konsultationen im Bera- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates tenden Ausschuß vor der Einführung der vorläu- vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder figen Maßnahmen konnte dieses Verfahren nicht subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen innerhalb der Einjahresfrist nach Artikel 7 Absatz 9 Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sondere auf Artikel 12, abgeschlossen werden. auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in } dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Bera- C. Dumping tenden Ausschuß, (6& Bei der Prüfung der Frage, ob bei den Einfuhren in Erwägung nachstehender Gründe : von W_olframtrioxid und Wo!framsäurc aus Chiqa Dumping vorlag, mußte die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu A. Vorläufige Maßnahmen den Marktwirtschaftsländern gehört, und folglich ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware (1ı) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) in einem Marktwirtschaftsland. stützen. Zu diesem Nr. 762/90 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll Zweck hatte die Kommission die Zahlenangaben auf die Einfuhren von Wolframtrioxid und des südkoreanischen Herstellers von Wolframzwi- Wolframsäure des KN-Codes 28259040 mit schenprodukten — Korea Tungsten Mining Co. Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Ltd (KTMC) — herangezogen, der bereit gewesen Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung war, mit der Kommission bei dieser Untersuchung (EWG) Nr. 2126/90 (*) um einen Zeitraum von zusammenzuarbeiten. zwei Monaten verlängert. (7) Da die Firma KTMC die betreffende Ware (2) 3) :B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte die „China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters”, nachstehend „Handelskammer Chinas” genannt, die im Namen von zwei chinesischen Ausführern, „China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)” und „China National Metals and Minerals Import and Export Corpora- tion (Minmetals)”, handelte, bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem Sstattgegeben wurde. Die Kommission unterrichtete die Handelskammer Chinas über die wichtigsten Fakten und Erwä- gungen, aufgrund deren sie beabsichtigte, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläu- figen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Der Handelskammer Chinas und den chinesischen Ausführern wurde ferner eine Frist eingeräumt, um dazu Stellung zu nehmen. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (’) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 29. (*) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 1. (8) während des Untersuchungszeitraums weder im Inland noch zur Ausfuhr verkauft, sie jedoch als Zwischenprodukt für die Herstellung von Wolframmetallpulver hergestellt hatte, ermittelte die Kommission den Normalwert anhand des rechnerisch ermittelten Wertes durch Addition der Produktionskosten von Wolframtrioxid und einer angemessenen Gewinnspanne. Diese Produktionskosten enthielten die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten, die mangels Angaben für andere Hersteller oder Ausführer in dem Ursprungsland anhand der Inlandsverkäufe von KTMC an Wolframmetall- pulver während des Untersuchungszeitraums ermit- telt wurden. Die Handelskammer Chinas machte geltend, daß der koreanischen Firma KTMC, bei der es sich um ein vollständig integriertes Unternehmen handelt, höhere Vertriebskosten entstanden als den Unter- nehmen, die wie die chinesischen Ausführer direkt . an unabhängige Vertriebsunternehmen oder an Verarbeitungsunternehmen verkaufen. Dement- sprechend bestritt die Handelskammer die von der Kommission gewählte Methode für die Bestim- mung der Gemeinkosten, die den Produktionsko- sten hinzuzurechnen waren.