Nr. L _ 398/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3935/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 mit Durchführungsvor- schriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 1091, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 071410 und 071490 mit. Ursprung in bestimmten Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (?), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1738/92 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 der Kommission (*) regelt die kontingentabhängige Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft mit einer auf 6 % des. Zollwerts begrenzten Abschöpfung. Sie enthält keine Maßnahmen für den Fall, daß die tatsächlich entladenen Mengen nied- riger sind als die, welche die betreffenden Einfuhrlizenzen ausweisen. Gemäß dem Ergebnis der zwischen den Kommissionsdienststellen wund _ den _ chinesischen Behörden geführten Konsultationen sollten die Fehl- mengen, wie bei anderen Ausfuhrdrittländern üblich, zugunsten der Volksrepublik China übertragen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 wird der nachste- hende Artikel 10a eingefügt : „Artikel 10a (1ı) Wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr festgestellt, daß die tatsächlich einge- führten Mengen mit Ursprung in der Volksrepublik China niedriger sind als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen ausgewiesen, beglaubigen die Zoll- stellen die auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen anzugebenden Fehlmengen. (2) Die die Einfuhrlizenzen erteilenden Mitglied- staaten übermitteln der Kommission spätestens zum Ende des zweiten Quartals des folgenden Jahres die vollständige Liste der nicht eingeführten Mengen unter Angabe der entsprechenden Lizenznummern und Schiffsnamen. ; (3) Die Kommission berechnet die auf die Einfuhren mit gültiger Einfuhrlizenz entfallenden Gesamtfehlmengen und überträgt diese gegebenenfalls auf das Kontingent, das für das Jahr nach dem betref- fenden Einfuhrjahr genehmigt wird.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im. Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. - Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Dezember 1992 (') ABL. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. {# ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 180 vom 1: 7. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 22. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission