20. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 156/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1991 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung für Investitionen der MACTAC SA, Soignies (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/305/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der VEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach einer Aufforderung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz an alle Beteiligten, sich zu dem Vorgang zu äußern, und nach Kenntnisnahme der Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959 zur Einführung und Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsexpansion und zur Schaffung neuer Industrien und den Königlichen Erlaß vom 17. August 1959 mit den _Durchführungsvorschriften „ hierzu (') wurden allgemeine Beihilfemaßnahmen für die belgische Wirtschaft in Form von Zinszuschüssen zu Investitionskrediten, Staatsgarantien für zinsverbilligte Bankkredite und Befreiung von der Grundsteuer auf fünf Jahre eingeführt. Die Kommission hat im Zuge einer Überprüfung des Gesetzes nach dem Verfahren des Artikels 93 Absätze 1 und 2 des EWG-Vertrags geltend gemacht, daß es sich hier um ein allgemeines Beihilfensystem handelt, ohne jede Sektorbildung oder regionale Zweckbestimmung. Da diese Beihilfen für alle Investitionen gewährt werden, gleich von welchen Unternehmen, in welchen Landes- teilen oder Wirtschaftszweigen, kam für sie keine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) des EWG-Vertrags in Betracht. In Ermangelung derartiger Spezifizierungen‘ sah sich die Kommission außerstande, die Auswirkungen der Beihilfen auf den innergemein- schaftlichen Handel und den Wettbewerb und vor allem die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu würdigen. Allgemeine Beihilfen kann die Kommission gelten lassen, ‚sofern eine der beiden folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission einen Regionalplan oder Sektorplan hierzu (') Moniteur belge vom 29. August 1959. vor oder teilt ihr, wenn er sich dazu nicht in der Lage sieht, wichtige Einzelfälle mit. Aufgrund der Entscheidung 75/397/EWG der Kommis- sion (*) ist die belgische Regierung verpflichtet, der Kommission wichtige Einzelfälle für Beihilfen aufgrund des Gesetzes vom 17. Juli 1959 vorher so rechtzeitig mitzuteilen, daß sie sich zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußern kann. Die Kommission prüft zusammen mit den Mitglied- staaten ständig die dort bestehenden Beihilferegelungen und hat in diesem Zusammenhang der belgischen Regie- rung mit Schreiben vom 3. August und 12. September 1990 vorgeschlagen, die allgemeinen Beihilfen aufgrund des Gesetzes vom 17. Juli 1959 zum 1. Januar 1991 zu streichen. H Mit Schreiben vom 31. Mai 1990, eingegangen am 5. Juni 1990, hatte die belgische Regierung der Kommission nach dem geltenden Verfahren gemeldet, daß die walloni- schen Behörden beabsichtigten, für Investitionen der MACTAC SA in Soignies (Provinz Hennegau), wo das Unternehmen seinen Sitz hat, Beihilfen aufgrund des Gesetzes vom 17. Juli 1959 zu gewähren. MACTAC ist ein Unternehmen, das sich auf die Herstel- lung von Papieraufklebern und Siebdruckbedarf speziali- siert hat. Die geplanten Investitionen dienen dem Bau einer neuen Fertigungsstraße ; hierfür sind insgesamt 775 Millionen bfrs vorgesehen. Die Beihilfen sollen als Kapitalzuschuß in Höhe von 93 Millionen bfrs gewährt werden. Hinzu kommt eine Befreiung von der Grundsteuer für die Dauer von fünf Jahren. Hieraus ergibt sich ein Nettosubventionsäquiva- lent von 9,2 %. Begründet hat die belgische Regierung die Beihilfepläne mit dem Einsatz neuer Technologie, Entlastung der Umwelt durch die Investitionen, da die neuen Klebstoffe weniger umweltbelastend sind, und mit regionalpolitischen Überlegungen. Nach einer ersten Prüfung der Meldung ist die Kommis- - sion zu der Auffassung gelangt, daß die geplante Beihilfe ” mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, weil sie im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag den Wettbe- werb verfälsche und den Handel beeinträchtige, ohne daß eine der dort vorgesehenen Ausnahmen geltend gemacht werden könne. ( ABl Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13.