21. 4. 90 Nr. L 101/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1989 über in den Niederlanden gewährte Beihilfen, die durch von der „Produktschap voor veevoeder” (Berufsverband für Futtermittel) erhobene Abgaben ‚ finanziert werden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (90/188/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78”des Rates- vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Trockenfutter.('), zuletzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/89(?*), insbesondere auf Artikel 9, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Markt- Oorganisationen für landwirtschaftliche. Erzeugnisse, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages (*), in Erwägung -nachstehender Gründe : I Im Anschluß an eine schriftliche Anfrage (Nr. 1532/85) eines Mitglieds des ‘ Europäischen Parlaments hat die Kommission. die niederländischen Behörden aufgefordert, ihr gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages alle erforder- lichen Angaben über-die produktschappen zu übermit- teln. Für die Tätigkeit der Berufsverbände gilt. in den Nieder- landen seit über 30 Jahren das Gesetz über.die Berufsor-" ganisation vom 14. Februar 1950 (Wet op de bedri}fsorga- nisatie). Es handelt sich um ein:. Rahmengesetz, das — auf entspre- chenden Antrag des Wirtschaftssektors — die Gründung von hoofdbedrijf-, bedrijf- und . produktschappen ermög- licht. Die hoofdproduktschappen und die produktschappen können zugunsten von zwei oder mehreren Unterneh- mensgruppen .gegründet werden, die bei bestimmten - Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen- jeweils eine unter- schiedliche Funktion- im Wirtschaftsleben wahrnehmen (vertikale Verbände). Die _ hoofdbedrijfschappen oder bedrijfschappen können zugunsten von Unternehmen gegründet werden, die eine gleichartige oder verwandte Tätigkeit im Wirtschaftsleben ausüben (horizontale Verbände). Der zuständige Minister kann sich auf den Sitzungen des Vorstands einer produktschap oder hoofdproduktschap durch eine oder mehrere von ihm benannte Personen vertreten lassen. (') ABL_Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. (3 ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 1. () ABl. Nr. C 115 vom 30. 4. 1987, S. S. Diese Vertreter des:  Ministers haben dort beratende Stimme. - Erfordert eine Verordnung oder ein anderer Beschluß die Zustimmung des bzw. der betreffenden Minister, so kann .diese nur aus Gründen der Unverein- barkeit mit dem Gesetz oder des Gemeinwohls verweigert werden. Die Berufsverbände werden mit. Hilfe von Abgaben (heffingen) finanziert, die auf:.den verschiedenen. Stufen. der -Erzeugung, der Verarbeitung und. der Vermarktung erhoben werden. Die Verordnung dieser Verbände;, mit denen die Abgaben eingeführt werden (heffingverorde- ningen), gelten für alle Unternehmen, deren Tätigkeiten jeweils in den Rahmen der einzelnen Verbände fallen. Da die Abgaben obligatorisch ‚sind und die Unternehmen sich bei Nichtzahlung strafbar machen, sind die Abgaben als steuerähnliche Abgaben zu betrachten. Dabei handelt es sich entweder um allgemeine (algemene heffingen) oder besondere Abgaben (specifieke heffingen). Erstere. .dienen hauptsächlich. zur Finanzierung der Verwaltungskosten des Verbandes, letztere zur -Finanzie- rung besonderer . Ausgaben: wie zum Beispiel von Beihilfen für verschiedene Zwecke. Diese steuerähnlichen Abgaben werden auf-den verschie- denen Stufen:der Vermarktung erhoben : Direktverkauf durch den Erzeuger, Verkauf auf Versteigerungen, durch Großhändler und Einzelhändler sowie Verkauf der Verar- beitungserzeugnisse durch die Hersteller..Mit den Verord- nungen zur .Einführung der Abgaben werden teilweise auch Bestimmungen über.die Abgaben auf eingeführte‘ Erzeugnisse erlassen. I 1. Im . Anschluß an einen Briefwechsel zwischen .der Kommission und den niederländischen Behörden hat die Kommission der niederländischen Regierung mit Schreiben vom 23. Dezember. 1986 mitgeteilt, daß sie beschlossen hat, hinsichtlich dieser Beihilfen ‘das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzu- leiten, da ihr.keine ausreichenden Angaben vorlagen, um - festzustellen, daß die betreffenden Beihilfen für eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absätze-2 und 3 in Betracht . kommen. Im Rahmen des Verfahrens hat sie daher ergän- zende Informationen angefordert : — über die Art der Erhebung der steuerähnlichen Abgaben, deren Ertrag zur Finanzierung der Beihilfen dient, um feststellen zu können, ob es sich hierbei um Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle oder um diskriminierende Inlandsabgaben handelt oder ob diese Regelung wegen der dadurch finanzierten Beihilfen mit den Anforderungen von Artikel 92 des Vertrages vereinbar ist, und