18. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug:auf die enzootische Rinderleuköse (90/422/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, - auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 88/406/EWG (*) zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu- chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han- delsverkehr mit Rindern und Schweinen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (®), enthält für bestimmte Kategorien von Rindern im innergemeinschaftlichen Handel * in bezug auf die enzootische Rinderleukose Regelungen über gemeinsame Gesundheitsgarantien, die am 1. Juli 1990 in Kraft treten. Nach Artikel 4 der Richtlinie 88/406/EWG hat die-Kom- - mission Vorschläge zu machen, unter welchen Vorausset- zungen ein Mitgliedstaat oder ein Teil.eines Mitgliedstaats als. frei von‘ der enzootischen Rinderleukose anerkannt werden kann, welche Bedingungen zur Beibehaltung dieses Status erfüllt sein müssen.und welche Regelung für den ‘ Warenverkehr aus von enzootischer Rinderleukose freien Gebieten oder Mitgliedstaaten gilt. (!) ABl.-Nr. C 17 vom 24. 1, 1990, $. 11. (2) ABl. Nr, C 113 vom 7. S. 1990, S. 205. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7, S. 1990, S. 31. (*) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, 5. 1. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. ‚{°) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Aufgrund mehrerer Erhebungen kann davon ausgegangen werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten und Gebiete frei von enzootischer Rinderleukose sind. Auf Gemeinschaftsebene ist festzulegen, wie diese Gebiete bestimmt und von der Seuche freigehalten werden können und welche Bedingungen für den Handel gelten. Um den Anforderungen der dementsprechend geänderten Richtlinie 64/432/EWG nachkommen zu können, müssen die. Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist erhalten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Buchstabe s) erhält folgende Fassung: „s) - von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand: ein Bestand,.der den Voraussetzungen der Anlage G Kapitel I Buchstabe A entspricht;“. 2. .Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe t) angefügt: „t) von der enzootischen Rinderleukose freier Mitglied- staatbzw. freies Gebiet: ein Gebiet oder ein. Mit- gliedstaat, das bzw. der den Voraussetzungen nach Anlage G Kapitel I Buchstabe B entspricht.“ 3. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fas- sung: ; „e) — abgesehen von der Voraussetzung nach Buch- stabe d) — wenn sie über zwölf Monate alt sind und ' wenn sie aus Gebieten. oder: einem Mitgliedstaat stammen, die nicht den Status „frei von enzootischer Rinderleukose“ besitzen, auf einen Einzeltest nach Anlage G Kapitel II innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Verladung negativ reagiert haben;“.