22. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/28/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN kannten _ exotischen Kartoffelkrankheiten unwahr- GEMEINSCHAFTEN — scheinlich. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in der Türkei wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten ‘ ‚exotischen Kartoffelkrankheiten im Prinzip nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie läßt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. In der Türkei ist der frühe Anbau von Speisekartoffeln ; unter Verwendung von Pflanzkartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Mit den Entscheidungen 389/244/EWG (*) und . 90/162/EWG (*) hat die Kommission vorbehaltlich bestimmter technischer Bedingungen bereits solche Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei genehmigt. Von der Türkei übermittelte und dort 1990 auf einer Dienstreise gesammelte Erkenntnisse berechtigen zu der Annahme, daß Kartoffeln dort unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut und daß von dort derzeit keine exotischen Kartoffelkrankheiten einge- schleppt werden können. Dies gilt insbesondere für bestimmte Teile der Provinzen Adana und Izmir. Außerdem wendet die Türkei bei der Kartoffelerzeugung in diesen Provinzen angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an. Da diese Kartoffeln von Pflanzkar- toffeln stammen, die von der Gemeinschaft geliefert wurden, ist das Auftreten von in der Gemeinschaft unbe- (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts. (’) ABl. Nr. L 99 vom 12. 4. 1989, S, 26. (‘) ABL. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 30. Es kann daher aufgrund der zur Zeit verfügbaren Infor- mationen festgestellt werden, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden. Die Kommission wird dafür sorgen, daß die türkischen Behörden alle technischen Angaben zugänglich machen, die erforderlich sind, um die Anwen- ; dung der im Rahmen dieser technischen Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu überwachen. Die Kartoffeln werden zu einer Zeit eingeführt, zu der sie den Gesundheitszustand der in der Gemeinschaft erzeugten Kartoffeln nicht beeinträchtigen können. Die antragstellenden Mitgliedstaaten sollen daher für die bevorstehende Frühsaison ermächtigt werden, unter den vorerwähnten besonderen technischen Bedingungen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei vorzusehen. Dieses System wird aufgrund einer Beurteilung der von den türkischen Behörden zu über- mittelnden technischen Angaben und der Ergebnisse der Überwachung der im Rahmen dieser Entscheidung in die Gemeinschaft eingeführten Kartoffeln überprüft werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Luxem- burg und die Niederlande werden ermächtigt, nach ‚Maßgabe von Absatz 2 für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei beim Handel in oder zwischen ihren Hoheitsgebieten Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang II Teil A Nummer 9a derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfüllt sein : a) Die Kartoffeln sind Speisekartoffeln ; b) sie sind unreife, d.h. losschalige Kartoffeln ohne Korkschicht ; c) sie sind entweder in der Provinz Adana südlich der Linie Kransali-Duzici oder in der Provinz Izmir in dem Gebiet Ödemis angebaut worden ; die Kartoffeln wurden auf Betrieben angebaut, die Kartoffeln mit alleinigem Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in der Türkei züchten und die vom Landwirtschaftsmini- sterium überwacht werden ; .