Nr.-L 138/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 5. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1438/90. DES RATES vom 21. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundre- geln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeug- nissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (?), insbesondere auf Artikel. 9 Absatz :5, . auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe.: Nach .der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 (*),“ zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (*), sind Grunderzeugnisse des Zuckersektors, die zur Herstel- lung von chemisch reiner Fructose (Lävulose) des KN- Codes 1702 5000 dienen, aufgrund der besonderen Merk: male der Produktionsregelung für Zucker von der Gewäh- rung von. Produktionserstattungen ausgenommen. Da demnach die Regelung der Produktionserstattungen keine Anwendung  findet und in zunehmendem Maße Lävulose zollfrei oder .zu niedrigen Zollsätzen aus Drittländern eingeführt wird, mit denen die Gemeinschaft Freihandels- abkommen geschlossen hat, ist die Lävuloseindustrie der Gemeinschaft gegenüber der sich auf dem . Weltmarkt versorgenden Lävuloseindustrie stark benachteiligt. Um zu vermeiden, daß Lävulose für den Verzehr verwendet wird und somit zu einer ernsten Gefahr für den Zuckermarkt werden kann, ist dieses Erzeugnis daher als Zwischenerzeugnis anzusehen, für das Produktionserstat- tungen gewährt werden. können, sofern- es aus einem Grunderzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft hervorgegangen ist und für die Verarbeitung zu einem der im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 aufge- führten chemischen Erzeugnisse verwendet wird. Im übrigen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, im (') ABl Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABL. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1. ( Stellungnahme vom 17. Mai 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (*) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. (5 ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 6S. Bedarfsfall bestimmte Grenzen festzulegen, um der Entwicklung des Lävulosemarktes Rechnung zu tragen — - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird - folgender Absatz eingefügt : „(1a) Im Sinne dieser Verordnung wird chemisch reine Fructose (Lävulose) des KN-Codes 1702 S0 00 in ihrer Eigenschaft als Zwischenerzeugnis als eines der Grunderzeugnisse gemäß Absatz 1 betrachtet, wenn sie zum einen in der Gemeinschaft unmittelbar aus den genannten Grunderzeugnissen mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die eine andere Regelung für Produk- tionserstattungen gilt, gewonnen wird und wenn sie zum .anderen für die Verarbeitung zu einem der im Anhang genannten chemischen — FErzeugnisse verwendet wird. Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg verarbeitete Lävulose, bezogen auf die. Trockenmasse, entspricht der Produktionserstattung für 100 kg Weiß- zucker, die für den Tag gilt, an dem der Antrag-auf Produktionserstattung: eingeht. Im übrigen kann erforderlichenfalls vorgesehen . werden, daß die Produktionserstattung für. Lävulose auf eine für die.Gemeinschaft festzulegende Gesamt- menge dieses Erzeugnisses begrenzt wird. Diese Menge wird für ein oder mehrere Wirtschafts- jahre festgelegt, wobei insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen sind : a) Durchschnitt der gemeinschaftlichen Lävulosepro- duktion während eines Bezugszeitraums, b) Marktentwicklung und Lävuloseeinfuhren, c) etwaige Auswirkungen auf den Zuckermarkt der Gemeinschaft.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1990.