Nr. L 205/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.-7. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2386/88 DER KOMMISSION * vom 29. Juli 1988 ; zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR DIE KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (') in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (*), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 6, nach Konsultationen in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. Verfahren Auf einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der European Federation of Chemical Mariufactu- rers’ Associations (CEFIC) im MNamen der Hersteller von Kupfersulfat gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Unterposition 2833 2500 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien (*) und in der UdSSR (*) in ‘ die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung Q) . 6 () ABI. (3) ABI. () ABI. () AB 5) ABl. () ABl eın. Nach diesen beiden Untersuchungén, die das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verur- _ sachten Schädigung ergaben, boten die Ausführer in Bulgarien und der UdSSR Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft an. Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission angenommen (°*) (°. B. Verletzung der Verpflichtungen Die Kommission erhielt Anträge, denen zufolge Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR unter Verletzung der Verpflichtungen, die von den Ausführern in Bulgarien und der UdSSR eingegangen wurden, in die Gemeinschaft expor- tiert wurde. ' ; Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. Nr. C 90 vom 31. 3. 1984, S. 2. Nr. C 200 vom 9. 8. 1986, S. 4. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 22. (4) S (6) (7) (8) Die Kommission prüfte die ihr vorgelegten Infor- mationen und gab beiden Ausführern Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien lieferte eine zufriedenstellende Erklärung. Die Kommission.stellte fest, daß die Behauptungen gegenüber diesen beiden Ausführern durch die offiziellen Einfuhrstatistiken -bestätigt wurden. Keiner der betroffenen Ausführer bestritt diese Zahlen. Der Ausführer in der UdSSR behauptete, daß seine Verkaufspreise im Vereinigten Königreich im Einklang mit der Verpflichtung stehen. In der Preisverpflichtung, die von der Kommission ange- nommen worden wat, hatte der Ausführer in der UdSSR jedoch zugesagt, einen bestimmten Liefer- preis („ex-warehouse Community”) frei Grenze der Gemeinschaft nicht nur bei seinen eigenen Geschäften, sondern auch bei Geschäften 'seiner Tochtergesellschaften, Zweigstellen und Sseiner Vertreter einzuhalten. Sowohl die Einfuhrstatistiken als auch die Beweismittel, die von dem Einführer des sowjetischen Ausführers in der Gemeinschaft — eine joint venture in Frankreich — geliefert wurden, zeigen, daß dieser Einführer die Liefe- rungen nach der Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als in der Verpflichtung vereinbart in Rechnung gestellt hatte. Die Kommission hat daher Grund zu der Annahme, daß der Ausführer in der UdSSR seine Verpflichtung verletzt hatte. Der bulgarische Ausführer bestritt nicht die Behauptung, was die Mengen und Preise seiner Verkäufe von Kupfersulfat nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anbetraf. Unter Berück- sichtigung dieser Zahlen hatte die Kommission Grund zu der Annahme, daß der bulgarische Ausführer seine Verpflichtung verletzt hatte. C. Vorläufige Maßnahmen und Wiederauf- nahme der Untersuchung Aufgrund der verfügbaren Beweismittel insbeson- dere, was die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Annahme der betreffenden Verpflich- tungen zu kündigen und umgehend einen vorläu- figen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR in die Gemeinschaft einzuführen. Unter diesen Umständen’ ist die Kommission der Auffas- sung, daß die Verfahren betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR in die Gemeinschaft wiederaufge- nommen werden sollten.