Nr. L _ 50/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag und Artikel 65 EGKS- Vertrag (IV/33.151 — Jahrhundertvertrag) (IV/33.997 — VIK—GVSt) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/126/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertrag über die Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages ('), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 6 und 8, gestützt auf die vom Gesamtverband des deutschen Stein- kohlenbergbaus gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verord- nung Nr. 17 am 1. Juni 1989 und am 2. Juli 1991 gestellten Anträge auf Negativattest bzw. Freistellung, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Anmeldungen (?), (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 159 vom 29. 6. 1990, S. 7, ABl. Nr. C 116 vom 30. 4. 1991, S. 6, ABl. Nr. C 249 vom 26. 9. 1992, S. 3. nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT A. Der „Jahrhundertvertrag” (ı) Der Jahrhundertvertrag bezeichnet den Komplex der Vereinbarungen, in denen sich die stromerzeu- genden öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunter- nehmen (nachstehend EVU genannt) und die eigenstromerzeugenden Industrieunternehmen verpflichten, bis 1995 eine bestimmte Menge deut- scher Steinkohle zur Stromerzeugung abzunehmen. Das Vertragswerk ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Stützung des deutschen Steinkohlenbergbaus und ist unter aktiver Förderung des für Bergbau und Energiefragen zuständigen Bundesministers für Wirtschaft zustande gekommen. Der Jahrhundert- vertrag gilt nur zwischen Unternehmen aus dem Gebiet Deutschlands vor dem Beitritt der neuen Bundesländer. (2) Gegenstand dieser Entscheidung sind die beiden Vereinbarungen, die den Rahmen für den „Jahr- hundertvertrag” schaffen. Es handelt sich um die zwischen dem Gesamtverband des deutschen Stein-