19. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 232/S VERORDNUNG (EWG) Nr. 2585/86 DER KOMMISSION _ vom 12. August 1986° über d1e Einreihung von Waren in die Tarifstelle 27.10 C I c) des Gemeinsamen ; Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . _ gestützt au_f den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf die Art1kel 3 und 4, _ in Erwägung nachstehender Gründe : Zur 81cherstellung der einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Gasöl, das einer Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure unterzogen werden soll, bei der dem Einsatzprodukt 98 %ige Schwe- felsäure in einer Menge von 10 1 auf 100 m? = 0,01 % vol zugesetzt wird; das Gasöl wurde anschließend mit 20 %iger Natronlauge neutralisiert, deren Menge 38 1 auf 100 m* = 0,038 % vol beträgt, sowie einer Nachbehand- lung mit Aktivkohle in einem etwa 5 m* großen Filter im Zwangsdurchlaufverfahren mit Pumpendruck unterzogen. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (*), ist unter Tarifstelle 27.10 C I a) Gasöl „zur Bearbeitung in begün- stigten Verfahren” erfaßt ; zu dieser Tarifstelle gehört eine Fußnote mit folgendem Wortlaut: „Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen” ; unter Tarif- stelle 27.10 C I c) ist Gasöl „zu anderer Verwendung” ‚erfaßt. Die genannten Tarifstellen kommen für die Einreihung dieses Gasöls in Betracht. Die zusätzliche Vorschrift 5 zu Kapitel 27 enthält die Aufzählung der Vorgänge, die als begunstigte Verfahren” gelten. Buchstabe f) dieser Vorschrift lautet wie folgt : „die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsaureanhydnd und anschließender .Neutrali- sation mit. Alkalien sowie.Bleichen und Reinigen mit von: Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit ;’. Folglich hängt die Einreihung des betref- fenden Gasöls in die Tarifstelle 27.10 C I a) oder in die () ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (?) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. ( ABl Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. () ABl. Nr. L 118 vom 7. S. 1986, S. 1. Tarifstelle 27.10 C I c) davon ab, ob die vorgenannte . Behandlung, der das Gasöl unterzogen worden ist, als ein „begünstigtes Verfahren” im Sinne der zusätzlichen ‚Vorschrift S Buchstabe f) angesehen werden kann oder nicht. Obwohl der Wortlaut ‘der zusätzlichen. Vorschrift 5 Buchstabe f) keine Angaben über die zu verwendenden Mindestmengen Schwefelsäure und Natronlauge enthält, ist der Struktur und dem Inhalt des Kapitels 27 zu entnehmen, daß eine Behandlung nur dann als „begün- stigtes Verfahren” bezeichnet werden kann und damit zu der Abgabenbegünstigung berechtigt, wenn sie die Merk- . male des Einsatzproduktes erheblich verändert. Eine Behandlung, in deren Verlauf im Verhältnis zum Einsatzprodukt nur 0,01% vol Schwefelsäure und 0,038 % vol Natronsäure verwendet werden, ist nicht geeignet, die vorgenannte Voraussetzung zu erfüllen. ' Daher kann die Behandlung, der das betreffende Gasöl unterzogen worden ist, nicht als ein „begünstigtes Verfahren” im Sinne der genannten Zzusätzlichen Vorschrift S Buchstabe f) angesehen werden. Folglich ist das. betreffende Gasöl in Tarifstelle 27.10 C I c) einzu- reihen.‘ / ‚ Die in- dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gememsamen Zolltarifs — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gasöl, das einer Behandlung mit konzentrierter Schwefel- säure unterzogen werden soll, bei der dem EinsatZprodukt 98%ige Schwefelsäure in einer Menge von 10 1 auf 100 m’ = 0,01 % vol zugesetzt wird, und das anschließend. mit 20 %iger Natronlauge neutralisiert wird, deren Menge 38 ] auf 100 m* = 0,038 % vol beträgt, und einer Nachbehandlung mit Aktivkohle in einem etwa S m‘ großen Filter im Zwangsdurchlaufverfahren mit Pumpen- druck unterzogen wird, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifstelle 27.10 C Schweröle : I. Gasöl : c) zu anderer Verwendung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europazscben Gemeznscbaften in Kraft.