31.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 278/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2000 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Änderungen der Ursprungsregeln für Textilien und Bekleidung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3070) (2000/667/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS (lI) Am 11. Oktober 1996 stellte Federtessile (Föderation der italienischen Verbände der Textilindustrie) im Namen des italienischen Verbandes der Seidenindustrie und des Italienischen Verbandes der Textilveredelungsindustrie und ihrer Mitglieder einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verord- nung“ genannt) betreffend die neuen Ursprungsregeln der USA für Textilien und Bekleidung, die in dem vom US-Kongress im Juli 1995 verabschiedeten „Uruguay Round Agreements Act“ niedergelegt wurden. (2) Der Antragsteller machte geltend, die Änderungen der Ursprungsregeln der USA für Textilwaren würden ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen. Im Einzelnen verwies er auf zwei Übereinkommen im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, und zwar auf Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textil- waren und Bekleidung und auf Artikel 2 Buchstaben b) und c) des Übereinkommens über Ursprungsregeln. Er führte aus, dass Waren, die aus rohen Gewerben mit Ursprung in Nicht-EG-Ländern hergestellt werden, welche in der Gemeinschaft gefärbt, bedruckt und weiteren Veredelungsschritten unterzogen werden, nach den neuen Regeln nicht mehr als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gelten würden, wie dies nach den alten Regeln der Fall war. Die neuen Regeln aus dem Jahr (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (#) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. 1995 sehen vor, dass bestimmte Gewebe, Schals und Taschentücher aus Seide ihren Ursprung in dem Land haben, in dem das Grundgewebe hergestellt wird, unge- achtet des Ortes, an dem weitere Veredelungsschritte durchgeführt werden. Der Antragsteller vertrat die Auffassng, dass diese Ände- rung eine Bedrohung für die Textilausfuhren der Gemeinschaft darstelle. Denn diese Ausfuhren hätten nicht mehr wie bisher freien Zugang zum US-Markt, sondern unterlägen den mengenmäßigen Beschrän- kungen, die die USA gegenüber den Drittländern aufrechterhalten, in denen die rohen Gewebe (d.h. die Gewebe, die anschließend in der Gemeinschaft veredelt werden) hergestellt werden. Außerdem wies der Antrag- steller darauf hin, dass die Änderungen auch Folgen für die Etikettierung der in die USA ausgeführten Gemein- schaftswaren hätten. So könnten beispielsweise Seiden- schals aus Geweben aus China, die in der Gemeinschaft veredelt würden, nicht länger mit dem Etikett „Made in Italy“ verkauft werden, sondern müssten — zuweilen direkt neben der Handelsmarke — die Aufschrift „Made in China“ tragen. Dies wirke sich eindeutig schädlich auf das Markenimage aus, zumal die Waren, die aus der Europäischen Gemeinschaft in die USA ausgeführt werden, zum oberen Marktsegment gehören. Nach der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass dieser Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen der Verordnung zu recht- fertigen. Sie war der Ansicht, dass Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung die Rechtsgrundlage für ein Vorgehen im Fall aller Textilaus- fuhren der Gemeinschaft in die USA liefern könnte, die den mengenmäßigen Beschränkungen der USA für Faserhersteller unterliegen würden oder unterliegen könnten. Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung ist in dieser Hinsicht eindeutig: Danach dürfen Änderungen in der Anwen- dung oder Verwaltung von nach diesem Überein- kommen notifizierten oder angewendeten Beschrän- kungen unter anderem nicht zur Folge haben, dass das den Mitgliedern eingeräumte Zugangsrecht beeinträch- tigt oder der Handel mit Textilwaren zerrüttet wird.