L 77/12 Amtsblatt der Europäischen Union 13.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 461/2004 DES RATES vom 8. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (') (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt) und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (°) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt) gemein- same Regelungen zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen (die Anti- dumpinggrundverordnung und Antisubventionsgrund- verordnung werden nachstehend zusammen als „Grund- verordnungen“ bezeichnet). Die Grundverordnungen sehen für die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen ein Verfahren vor, nach dem der Rat auf Vorschlag der Kommission mit _ einfacher Mehrheit endgültige Maßnahmen einführt. Im Lichte der jüngsten Erfahrungen bei der Anwendung der Grundverordnungen und im Interesse der Wahrung von Transparenz und Wirksamkeit der handelspoli- tischen Schutzinstrumente wird es als erforderlich erachtet, die Art und Weise, in der die Gemeinschafts- institutionen bei der Einführung endgültiger Antidump- ing- und Ausgleichsmaßnahmen zusammenarbeiten, zu überprüfen. Nach dem jetzigen Verfahren werden Vorschläge der Kommission nur dann angenommen, wenn die Mitglied- staaten mit einfacher Mehrheit dafür stimmen. Dies (') ABl. L 56 vom 06.03.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (?) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4). bedeutet, dass Stimmenthaltungen faktisch als Gegen- stimmen gewertet werden, was wiederum dazu führen kann, dass Vorschläge der Kommission im Rat wegen der Anzahl der Stimmenthaltungen nicht angenommen werden. Um diesem Problem wirksam zu begegnen, müssen die Grundverordnungen so geändert werden, dass im Rat die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um einen Vorschlag der Kommission zur Einführung endgültiger Maßnahmen abzulehnen. Nach diesem Verfahren gelten die Maßnahmen als vom Rat ange- nommen, wenn dieser den Vorschlag nicht innerhalb eines Monats nach seiner Unterbreitung durch die Kommission mit einfacher Mehrheit ablehnt. Ein solches Verfahren sollte Anwendung finden, um den gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess zu erleichtern, ohne die Rollenverteilung zwischen Kommis- sion und Rat bei der Anwendung der Grundverord- nungen zu ändern und ohne das Beschlussfassungsver- fahren in anderen Bereichen der gemeinsamen Handels- politik oder in sonstigen Sektoren zu berühren. Im Interesse eines einheitlichen Beschlussfassungsverfah- rens im Rahmen der Grundverordnungen sollten die Verfahren für andere Beschlüsse des Rates auf der Grundlage der Grundverordnungen, die dem Verfahren für die Einführung endgültiger Maßnahmen im Wesent- lichen gleichen, ebenfalls angeglichen werden. Folglich sollte der vorgenannte Ansatz auch für die Verfahren für Überprüfungen, wieder aufgenommene Untersuchungen, Überprüfungen wegen mutmaßlicher Umgehungen sowie für Aussetzungen von Maßnahmen angenommen werden. In der Antidumpinggrundverordnung sind verbindliche Fristen für den Abschluss von Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 9 Antidumpinggrundverordnung festge- legt, während für Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 und wieder aufgenommene Untersu- chungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundver- ordnung nur ein Zeitrahmen gilt.