6.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juli 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (2004/91/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 1. August 2001 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, ein Abkommen über Wein auszuhandeln und das Abkommen vom 28. Februar 1989 zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken zu überprüfen. (2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wurde von Kanada am 24. April 2003 und von der Gemeinschaft am 25. April 2003 paraphiert. Die Gemeinschaft und Kanada haben sich auf vorläufige Bestimmungen über die Etikettierung geeinigt und werden im Gemischten Ausschuss weiterhin über die Etikettierungsvorschriften verhandeln, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Das Abkommen sollte genehmigt werden. (3) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss einge- setzt. Die Kommission sollte die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss vertreten. (4) Um die Anwendung und mögliche Änderungen der Anhänge des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen tech- nischen Anpassungen nach dem in Artikel 75 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!) genannten Verfahren vorzunehmen. (5) Um die Anwendung und mögliche Änderungen der Anhänge des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassun- gen nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die Fest- legung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestim- mung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituo- sen (*) genannten Verfahren vornehmen können — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen einschließ- lich der beigefügten Anhänge und Protokolle wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Die in Absatz 1 genannten Dokumente sind dem vorliegenden Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. (!) ABL. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABLl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).