18. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 195/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2093/91 DES RATES vom 15. Juli 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren :aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehorenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/91 (*) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsge- räte (nachstehend „SCTV” genannt) des KN-Codes 8528 10 71 mit. Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft einge- führt. Mit der Verordnu-ng (EWG) Nr. 1283/91 (3) wurde - die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellten die interessierten Pafteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 14 vom 19. 1. 1991, S. 31. () ABl Nr. L 122 vom 17. 5. 1991, $. 1. stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu- der Sachaufklärung Stellung. (3) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien über die wichtigsten - Fakten und Überlegungen unter- richtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde; die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. (4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen ° der Parteien wurden berücksichtigt, und die Fest- stellungen der Kommission wurden, soweit ange- messen, entsprechend geändert. (5) Wie unter der Randnummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 129/91 dargelegt, überstieg die Untersu- chung den normalen Zeitraum, weil das zunächst eingeholte und geprüfte Beweismaterial sehr umfangreich und kompliziert war und während der Untersuchung unerwartete Fragen auftraten und geprüft werden mußten. C. WARE, URSPRUNG FÜR ZOLLZWECKE (6) Auf einen Antrag eines Herstellers/Ausführers in Hongkong und entsprechend den Schlußfolge- rungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 (*) über die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von SCTV mit Ursprung in der Republik Korea beschloß die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung, SCTV mit einer Diago- nale des Bildschirms von 15,5 cm (sechs inches) ( ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1990, S. 56.