28. S. 88 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 132/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1442/88 DES RATES vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN ı GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf d1e Artikel 42 und 43, . auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stcllüngnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Das wachsende Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt erfordert die . Durchführung von Maßnahmen, die so einschneidend und wirksam sind, daß die Erzeugung mittelfristig endgültig an die Nachfrage angepaßt wird. Die Erfahrung im Zusammenhang mit der Verringerung . des Weinbaupotentials und insbesondere aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschafts- jahren 1985/86 bis 1989/90 (*), in der Fassung der Verord- nung (EWG) Nr. 3775/85 (*), zeigt, daß die bisherigen Bemühungen verstärkt werden müssen. Insbesondere muß die Möglichkeit der Aufgabe auf alle Rebflächen ausgedehnt werden. Als Anreiz zur Aufgabe der Rebflächen sind in den acht kommenden Weinwirtschaftsjahren Prämien zu gewähren, deren Höhe nach der Produktivität der Rebflächen gestaffelt wird, um sowohl den Kosten der Rodungsmaßnahme und des Verlusts des Wiederbepflan- zungsrechts als auch den künftigen Einkommensverlusten Rechnung zu tragen. Das Interesse der ihre landwirtschaftliche Tätigkeit - endgültig einstellenden Betriebsinhaber an der Maßnahme läßt sich steigern, wenn vorgesehen wird, daß statt der einmaligen Prämie eine jährliche Prämie gewährt werden kann. Eine Verringerung der Anzahl der Weinbaubetriebe führt zu einer geringeren Angebotsstreuung auf dem Markt und damit zu einer Vereinfachung der Marktverwaltung. Infol- gedessen ist es zweckmäßig, einen zusätzlichen Anreiz für die‘ Betriebe vorzusehen, die ihre gesamte Rebfläche aufgeben. Während der Übergangszeit ndch. der Akte über den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften muß der in (') ABl. Nr. C 100 vom 15. 4. 1988, S. 11. (; Stellungnahme vom 20. Mai 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8. 8 ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 39. Spanien geltenden Lage der institutionellen Preise und der. Marktpreise Rechnung getragen werden, ‚um das Gleichgewicht zwischen dem Niveau der Prämien zur Aufgabe und dem Einkommen zu wahren, das sich für‘ die Betriebsinhaber aus den vorstehend genannten Preisen ergibt. ; Um eine ordentliche verwaltungsmäßige Abwicklung der Prämiengewährung zur endgültigen Aufgabe zu gewähr- le15ten, sind die Fristen für die Einreichung der Anträge sowie die Auflagen für die Antragsteller festzulegen. Durch die Aufgabe von Rebflächen durch Betriebe, die Mitglieder genossenschaftlicher Verbände sind, welche, die Verarbeitung der durch ihre Mltglxedﬂ geernteten Trauben gemeinsam vornehmen, können- sich das ange- lieferte Lesegut verringern und die Verarbeitungskosten erhöhen. Daher -ist ein entsprechender Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen vorzusehen. Angesichts der unterschiedlichen Weinbaustrukturen in der Gemein- schaft ist es angezeigt, daß von den Mitgliedstaaten eine etwaige Regelung uber Ausgle1chszahlungen erlassen wird. Für Betriebsinhaber, die. diese Maßnahme durchführen und damit zur dauerhaften Sanierung des Marktes beitragen, sollten Erleichterungen vorgesehen werden, die bis zu ihrer Befreiung von der obligatorischen Destillation yon Tafelwein gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 .des Rates .vom 16. März 1987 über die ‚gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geän- dert dürch die Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 (%), gehen kann. Die Erleichterungen müßten im Verhältnis zur Einschränkung der Weinerzeugung stehen ; außerdem ist es gerechtfertigt, die Einräumung dieser Erleichterungen davon abhängig zu machen, daß die betreffende Einschränkung mindestens 50 hl beträgt. Die Verringerung der landwirtschaftlichen Tätigkeit kann in bestimmten Weinbaugebieten zu schwerwiegenden Problemen insbesondere unter dem Aspekt der Abwande- rung führen und die Politik der Qualitätsverbesserung in Frage stellen. Deshalb sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Aufgaberegelung nicht oder nur teilweise anzuwenden, dabei aber Margen festzusetzen, mit denen sichergestellt wird, daß die Maßnahme wirksam bleibt und das erforderliche Gleichgewicht zwischen den einzelnen Weinanbaugebieten der Gemeinschaft unange- tastet läßt. Ferner erscheint es angebracht, Verfahren vorzusehen, mit denen etwaigen Schwierigkeiten begegnet werden kann und die in äußerst dringenden Fällen die Möglichkeit einer Aussetzung oder Begrenzung der Anwendung der Aufgaberegelung ermöglichen. (5 ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, $. 1. () Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.