L 318/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1728) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/796/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem sie den Beteiligten gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!) Gelegenheit zur Stellungnahme (?) gegeben hat, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Aufgrund von Presseberichten ersuchte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 6. Oktober 1994 um Informationen über die staatliche Förderung eines Werks zur CD-Herstellung in Albrechts, Thüringen. Daraufhin notifizierten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 9. November 1994 Beihilfen des Landes Thüringen und des Freistaats Bayern zugunsten der Pilz Albrechts GmbH (PA) in Albrechts/Thüringen sowie der Pilz-Gruppe mit Sitz in Kranzberg/Bayern. Der Vorgang wurde zunächst unter der Nummer N 662/94 registriert. Mit Schreiben vom 15. November 1994 ersuchte die Kommission um erläuternde Informationen, woraufhin die deutschen Behörden die Notifizierung mit Schreiben vom 7. März 1995 hinsichtlich weiterer Maßnahmen der Treuhandanstalt (THA) sowie Thüringens und Bayerns ergänzten. Da aufgrund dieser Informationen offenbar wurde, dass bereits in erheblichem Umfang Beihilfen vor ihrer Notifizierung gewährt worden waren, wurde der Vorgang nunmehr als NN 54/95 registriert. Mit Schreiben vom 1. August 1995, 16. Oktober 1995 und 25. November 1996 stellte die Kommission ergänzende Fragen, die die deutschen Behörden mit Schreiben vom 22. August 1995, 25. August 1995, 18. Januar 1996 und 17. April 1997 beantworteten. Am 3. Februar 1997 sowie am 22. und 23. September 1997 fanden in Brüssel bzw. Erfurt Treffen zwischen Vertretern der Kommission und den deutschen Behörden statt. Mit Schreiben vom 20. Januar 1998 nahmen diese auf der Grundlage der Ergebnisse des Treffens mit Vertretern der Kommission in Erfurt zusammen- fassend zu dem Vorgang Stellung. Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 setzte die Kommission Deutschland über ihre Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfen das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Im Anhang dieses Schreibens wurde den deutschen Behörden ein detaillierter Fragenka- talog übermittelt. Die Mitteilung der Kommission über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Darin wurden alle anderen Beteiligten aufgefordert, zu der genannten Beihilfe Stellung zu nehmen. () ABL L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (#) ABl. C 390 vom 15.12.1998, S. 7. (*) Siehe Fußnote 2.