21. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 257/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2698/90 DES RATES vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirt- schaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Brwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirt- schafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen durchzu- führen. Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (°*) die Bedingungen für die Bereitstellung von Wirtschaftshilfe für diese Länder festgelegt. Die Gemeinschaft hat auf der Ministertagung der Gruppe der 24 vom 4. Juli 1990 festgestellt, daß in einigen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas die Vorausset- zungen für eine Einbeziehung in die Hilfsaktion zur Umgestaltung der Wirtschaft erfüllt sind. Zu diesem Zweck müssen jährlich im Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Mittel vorgesehen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird wie folgt geän- dert : ‚ Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa”. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufge- führten Länder Mittel- und Osteuropas eine wirtschaft- liche Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien durch.” . Artikel 2 wird gestrichen. . In Artikel 3 Absatz 1 — werden die Worte „in Polen und Ungarn” und „in Ungarn und Polen” durch die Worte „in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern” ersetzt ; — wird folgender Unterabsatz angefügt : „Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humani- tären Hilfe verwendet werden.” . In Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte „Polens und Ungarns” durch die Worte „der in Artikel 1 bezeichneten Länder” ersetzt. . Folgender Anhang wird hinzugefügt : „ANHANG BULGARIEN DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK JUGOSLAWIEN POLEN RUMÄNIEN TSCHECHOSLOWAKEI UNGARN”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. (') ABl. Nr. C 191 vom 31. 7. 1990, S. 17. (#) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990. () ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.