26.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 126/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2000/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (!), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 73/183JEWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selb- ständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer, finanzieller Einrichtungen (*), die Erste Richtlinie (77/780JEWG) des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kre- ditinstitute (*), die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstitu- ten (°), die Zweite Richtlinie (89/646/EWG) des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Ände- rung der Richtlinie 77/780/EWG(°), die Richtlinie (') ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 13. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 13. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABL.L 194 vom 16.7.1973, S. 1. (*) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29). (°) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52). (°*) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7). 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (”), die Richtlinie 92/30JEWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidier- ter Basis (®), die Richtlinie 92/121JEWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kon- trolle der Großkredite von Kreditinstituten (*) sind mehr- fach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen. Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der Staatsangehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unternehmen nicht in den Mitgliedstaat niedergelas- sen ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird, unter- sagt. Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kre- ditinstitute zu erleichtern, müssen die störendsten Unter- schiede unter den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichts- rechtliche Stellung dieser Institute bestimmen. Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Nie- derlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor ein wesentliches Instrument für die Ver- wirklichtung des Binnenmarktes, die durch die Einheitli- che Europäische Akte beschlossen und durch das Weiß- buch der Kommission vorgezeichnet worden ist. Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditinsti- tute müssen zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten; jedoch sind gegebenenfalls objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den einzel- staatlichen Vorschriften zu berücksichtigen. (’) ABL. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/33/EG. (8) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52. (°) ABL.L 29 vom 5.2.1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.