Nr. L 49/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1993 zum Antrag Spaniens auf Annahme von Schutzmaßnahmen durch die Kommis- sion aufgrund von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (93/125/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in dem festgelegt ist, unter welchen Umständen ein Mitgliedstaat die Kommission im Falle einer schweren Störung des’ innerstaatlichen Verkehrsmarktes, die auf die Liberalisierung der Kabotage zurückzuführen ist, oder in Dringlichkeitsfällen ersuchen darf, Schutz- maßnahmen zu ergreifen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die ‘spanische Seeverkehrswirtschaft weist nicht das gleiche Wettbewerbsniveau auf wie die verschiedener anderer Länder der Gemeinschaft, in denen die Betriebs- kosten durch die Benutzung von Spezialregistern gesenkt wurden, welche insbesondere für Schiffe, die außerhalb der Heimatgewässer verkehren, eine u.a. steuerlich günsti- - gere Behandlung vorsehen. Spanien hat am 25S. November 1992 ein neues Gesetz über die Hafen und die Handelsmarine veröffentlicht, mit dem ein Spezialregister für Schiffe und Reedereien geschaffen wird, das zunächst nur Schiffen offenstehen soll, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden. (') ABL. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7. Die durchschnittliche Tonnage der im Kabotageverkehr eingesetzten spanischen Flotte ist im Vergleich zu derje- nigen konkurrierender Flotten aus anderen Mitglied- staaten gering, womit diese Kostenvorteile besitzen. Für die Anpassung der Betriebskosten spanischer Schiffe, die in spanischen Gewässern verkehren, bedarf es jedoch einer geiwssen Zeit, da dies eine weitere Überprüfung der geltenden Übereinkünfte und Regelungen voraussetzt. Aus diesen Gründen kann der zu erwartende Wettbewerb von Schiffen, die in Spezialregistern anderer Mitglied- staaten registriert sind, die Existenz spanischer Betreiber auf dem Kabotagemarkt ernstlich bedrohen. Spanien hat am 23. Dezember 1992 mit einem Ministe- rialerlaß aufgrund von Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 einseitige Schutzmaßnahmen ergriffen und die Anwendung besagter Verordnung für einen Zeitraum von drei Monaten ausge- setzt. Am 8. Januar 1993 hat Spanien die Annahme der vorge- nannten Maßnahme offiziell mitgeteilt und die Kommis- sion auf der Grundlage einer von den spanischen Behörden angefertigten Studie über die Auswirkungen einer sofortigen Liberalisierung der Kabotage auf die unmittelbar betroffenen Schiffahrtsunternehmen ersucht, für Festlandkabotageverkehre eine Ausnahme von der Anwendung der besagten Verordnung für 12 Monate zu gewährten. In einer Sitzung am 20. Januar 1993 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zu dem Antrag konsul- tiert. ;