22.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 328/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2722/1999 DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Auf dieser Grundlage war die Kommission der Auffas- sung, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung in bezug auf Dumping, Schä- Gemeinschaft, digung und Interesse der Gemeinschaft zu rechtfertigen. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom (3) _ Daher veröffentlichte die Kommission im Mai 1997 im 22. Dezember 1995 über de{1. Schutz ECECN gedumpge Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) eine Einfuhren aus n1chF zur Europäischen Gemeinschaft gehö- Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüber- renden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 9, prüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- E1nf1}11hre}rll Vgn BF ukrfuraldeh}}rld m1t„}[)J rs%r.““Eg. 1{1.der Väc tenden Ausschuß (nachstehend „Bekanntmachung über die Einleitung der ; Überprüfung“ genannt) und leitete eine Untersuchung in Erwägung nachstehender Gründe: S, A. VERFAHREN 3. Untersuchung im Rahmen der Überprüfung 1. Vorausgegangene Untersuchun (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die Hersteller in ; SCgaNS 8 der Gemeinschaft, die ausführenden Hersteller, die (1I) Im Januar 1995 führte der Rat mit der Verordnung (EG) ä1r;(fuhrer und (ähe gewer„bhchep Abngbnaer‚ dle. ähr Nr. 95/95 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die ckannt Wären, er<fenhrfpräsentatll\lze \äe.r ﬁn ﬁ S°“&e 1 Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volks- l\3lerrttäiee;[relr ﬁ$eltAus ä lrearéniS.'t Ai C e if;lbt d;;ro'n eräeen ; ; ® ; a erhielten Ge eit, inner i r republik China (nachstehend „VRC“ genannt) ein. Der Bekanntmachung über äie Einleitung der Überprüfun Zoll wurde auf 352 ECU/Tonne festgesetzt. nung S CC P 8 gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. 2. Überprüfungsantrag (5) Die Kommission holte alle für die Prüfung des (2) Ein chinesischer Ausführer, die „China National Dumpings und der Lage des Wirtschaftszweigs der Chemical Import and Export Corp.“ (nachstehend „Sino- Gemeinschaft für erforderlich erachteten Informationen chem“ genannt) stellte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundver- Betrieben der folgenden Unternehmen durch: ordnung“ genannt) am 5. Juli 1996 einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der Maßnahmen. a) Gemeinschaftshersteller Zur Begründung des Überprüfungsantrags wurden folgende Argumente vorgebracht: Aufgrund des Anstiegs — Furfural Espafiol, Spanien der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VRC sei der — Lenzing AG, Österreich Antidumpingzoll zur Beseitigung des Dumpings nicht 8 AAhn länger erforderlich; der Antragsteller führe nur geringe b) Gewerbliche Abnehmer Mengen in die Gemeinschaft aus; und die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft habe sich wesent- — Repsol Petroleo, Spanien. lich verändert, da infolge des Beitritts Österreichs ein neuer Gemeinschaftshersteller hinzugekommen sei, (6)  Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. wodurch sich die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessert habe. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Mai 1996 bis zum 30. April 1997 (nachstehend „Unter- suchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betraf den die Verordnung (EC) Nr 905/98 (ABL. P 128 vom 30.4.1998. Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 30. April 1997. S. 18). (?) ABl. L 15 vom 21.1.1995, S. 11. (°) ABl. C 156 vom 24.5.1997, S. 3.