Nr. L 123/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. S. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/88 DES RATES vom ' 3. Mai 1988 ; zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zoll- befreiungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Titel II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 (*) wird ein pauschaler Zollsatz von 10 v.H. des Wertes auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen oder die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, soweit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwä- gungen zugrunde liegt und der Gesamtwert dieser Waren, je Sendung oder je Reisender, 115 ECU nicht übersteigt. Nach Nummer 3 des Titels I_ C der genannten Einfüh- renden Vorschriften wird der pauschale Zollsatz von 10 v. H. auf die im persönlichen Gepäck der Reisenden eige- führten Waren nur auf den Anteil des Warenwerts erhoben, der über den Wert hinausgeht, für den nach den Artikeln 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3822/85 (9, eine Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt wird. Dagegen geht aus Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedanken- strich der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 hervor, daß der pauschale Zollsatz von 10 v.H. auf sämtliche Waren erhoben wird, die als Kleinsendungen an Pivatpersonen gerichtet werden, wenn der Gesamtwert dieser Sendungen den für die Abgabenbefreiung festgesetzten Wert, d. h. 45 ECU, überschreitet. Die letztgenannte Regelung hat den Nachteil, daß den Empfängern von Kleinsendungen, deren Gesamtwert den Betrag von 45 ECU auch nur um ein weniges über- schreitet, keinerlei Abgabenbefreiung gewährt wird. Eine Prüfung der Lage hat ergeben, daß in diesem besonderen _ Bereich die Einführung ähnlicher Bestimmungen, wie sie für die im persönlichen Gepäck der Reisenden einge- führten Waren gelten, keine nennenswerten administra- tiven Schwierigkeiten verursachen dürfte. Folglich empfiehlt es sich, sowohl Titel II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur als auch Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so zu (') ABl. Nr. C 254 vöm 11. 10. 1986, S. 7. (?) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1988, S, 173. (*) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 4. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 22. ändern, daß die Befreiung von den Eingangsabgaben für Kleinsendungen an Privatpersonen bis zu einem Waren- wert von 45 ECU gewährt werden kann und daß der pauschale Zollsatz von 10 v.H. nur auf den Anteil des Warenwerts erhoben wird, der über diesen Betrag hinaus- geht. Bei dieser Gelegenheit sollte der Wert der Sendungen, bis zu dem. auf Kleinsendungen an Privatpersonen der pauschale Zollsatz von 10 v. H. angewandt werden kann, von 115 ECU auf 200 ECU angehoben werden, wie die Kommission bereits am 16. November 1984() vorge- schlagen hatte. Aus Gründen der Rechtsklarheit empfiehlt es sich, all diese Änderungen im Rahmen einer vollstän- digen Neufassung des Titels II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur und des Titels VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vorzu- nehmen. | Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gilt die Insel Helgoland als Drittland. Aus der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, geht hervor, daß alle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossenen Gebiete in der gleichen Rechtslage wie Helgoland sind. Artikel 1 Absatz - 3 ist entsprechend zu ändern. In den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten bis zur Festlegung gemeinschaftlicher Bestimmungen für den betreffenden Bereich besondere Befreiungen von den Eingangsabgaben bei Instrumenten oder Apparaten gewähren können, die in der medizini- schen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet werden. Die nach Einführung solcher Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß die Befreiung von den Eingangsabgaben für die betreffenden Instrumente und Apparate keine nachteiligen Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft haben kann, wenn fest- steht, daß gegenwärtig keine gleichwertigen Instrumente oder Apparate in der Gemeinschaft hergestellt werden. Vielmehr könnte die Befreiung von den Eingangsabgaben wirksam zur Früherkennung und Behandlung schwerer Krankheiten bei in der Gemeinschaft ansässigen Personen beitragen. Schließlich empfiehlt es sich, die unentgeltliche Zuwendung solcher Insttumente oder Apparate an von den zuständigen Behörden diesbezüglich. anerkannte medizinische Einrichtungen zu unterstützen. Daher müssen die fakultativen, vorläufigen Bestim- mungen der Artikel 137 und 138 der Verordnung (EWG) () ABl. Nr. C 324 vom S. 12. 1984, S. 5. () ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.