1. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften / Nr. L 173/65 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2040/86 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird auf die in der Gemeinschaft erzeugten Getreidearten eine Mitverantwortungsabgabe erhoben. Zu dieser Rege- lung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Mitverantwortungsabgabe wird auf Getreide erhoben, das einer ersten Verarbeitung unterzogen, von ‚ den Inter- ventionsstellen übernommen oder in Körnerform ausge- führt wird. Der Begriff der ersten Verarbeitung muß defi- niert werden. Für die Erhebung der Abgabe bei der ersten Verarbeitung sind die Abgabepflichtigen sowie die Zeitabstände, in denen die Abgabe zu entrichten ist, und in allen anderen Fällen die Frist für die Erhebung zu bestimmen. Für den Fall des Weiterverkaufs der Interventionsbe- stände ist sicherzustellen, daß die Abgabe nicht ein zweites Mal erhoben wird. Die Mitverantwortungsabgabe wird nur auf das in der Gemeinschaft erzeugte Getreide erhoben. Demnach ist eingeführtes Getreide, das wiederausgeführt oder verar- beitet wird, vorbehaltlich bestimmter zu erbringender Nachweise, von der Abgabe zu befreien. Mit der Mitverantwortungsabgabe wird unter anderem bezweckt, den Erzeugern die Marktrealität zu verdeut- lichen. Dies erfordert, die Abgabenlast auf die Erzeuger abzuwälzen. Es empfiehlt sich daher, ein Fakturierungssy- stem einzuführen, das dieser Zielsetzung Rechnung trägt. Der Grundsatz der Abgabenabwälzung ist ungeachtet etwaiger entgegenstehender Vertragsklauseln anwendbar. Die Verarbeitungsbetriebe müssen den einzelstaatlichen Behörden Einsicht in ihre Buchführung gewähren, um ihnen eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen. Um eine reibungslose Amwendung der Abgabenregelung zu gewährleisten, sind zusätzliche einzelstaatliche (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3 ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29. Maßnahmen erforderlich. Die Kommission muß bald- möglichst in der Lage sein, diese zu beurteilen. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird auf Getreide erhoben, das — in den Prozeß einer ersten Verarbeitung eingeht, — von der Interventionsstelle übernommen oder — in Körnerform während der ersten Stufe nach Portugal oder nach Drittländern ausgeführt wird. Unter Ausfuhr ist die Erfüllung der Ausfuhrzollförm- lichkeiten zu verstehen. Bei der Ermittlung der Mengen, die im Rahmen einer ersten Verarbeitung der Abgabe unterliegen, werden die Getreidemengen berücksichtigt, die einem Unternehmen zum Zwecke der Verarbeitung angeliefert worden sind. (2) Die „erste Verarbeitung” im Sinne dieser Verord- nung ist jede Bearbeitung des Korn, die bewirkt, daß das gewonnene Erzeugnis nicht mehr in Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs eingestuft werden kann. Die Verarbeitung von Getreide, das einem Unternehmen von einem Landwirt im Hinblick auf eine spätere Verwen- dung in seinem Betrieb geliefert oder zur Verfügung gestellt wird, wird als eine erste Verarbeitung angesehen. Von der Mitverantwortungsabgabe befreit ist die von einem Landwirt auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb vorgenommene erste Verarbeitung, sofern das gewonnene Erzeugnis auf diesem Betrieb verfüttert wird. Artikel 2 (1) Die Abgabe ist von den Wirtschaftsbeteiligten zu entrichten, die eine Verarbeitung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 vornehmen. Sie wird für die Verarbeitungsvor- gänge, die im Laufe eines Monats stattgefunden haben, an die von jedem Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmte zuständige Stelle gezahlt. Die Zahlung muß spätestens bis Ende des folgenden Monats erfolgen. Bei jeder Zahlung ist der zuständigen Behörde eine schriftliche Erklärung entsprechend dem Muster im Anhang zu übersenden.