Nr. L _ 180/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 28:; Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (90/364/EWG) - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur.Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel-3: Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die Tätigkeit-der Gemeinschaft, nach Maßgabe des Vertrages, die Beseitigung der Hindernisse für den freien-Personen- verkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Artikel 8a des Vertrages siceht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der Binnenmarkt. umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.. ... Die einzelstaatlichen Vorschriften, die den Aufenthalt der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in einem anderen als dem Mitgliedstaat, dessen Angehörige sie‘ sind, betreffen, müssen harmonisiert werden, um diese Freizü- gigkeit zu' garantieren. Die Aufenthaltsberechtigten dürfen: die Ööffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belästen. . (') ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989,-S. $ und ABl. Nr. C 26 vom 3. 2. 1990, S. 22. (?) Stellungnahme vom 13. Juni 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 25. Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehö- rigen zugestanden wird. Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte eine Verwal- tungsregelung. gelten, die insbesondere der in der Richt- linie 68/360/EWG (*) und in der Richtlinie 64/221/. EWG (*°) vorgesehenen Regelung entspricht. Der Vertrag enthält Befugnisse für.den Erlaß der vorlie- genden Richtlinie nur in Artikel 235 — HAT- FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen nach der Definition von Absatz 2 unter der Bedingung das Aufent- haltsrecht, daß sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemit- gliedstaat alle :Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel. verfügen, durch die sichergestellt ist, daß sie während ihres Aufenthalts nicht die ‚Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruchnehmen müssen.- Die Existenzmittel nach Unterabsatz 1: gelten als ausrei- chend, wenn sie den Betrag übersteigen, unterhalb dessen der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen aufgrund der persönlichen Situation des Anıtragstellers und gegebenenfalls der Situation der nach Absatz 2 aufge- nommenen Personen Sozialhilfe gewähren kann. Ist. Unterabsatz: 2 nicht anwendbar, so gelten die. Existenz- mittel =des Antragstellers- als ausreichend,. wenn sie.die Mindestrente der .Sozialversicherung des Aufnahmemit- gliedstaats übersteigen. (*) ABL _ Nr. L 257 vom 19, 10, 1968, S. 13. (*) ABIL. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.