3.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 1/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2004 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i), nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmelde- pflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags freige- stellt ist. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (*) gilt nicht für Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegen- stand haben. (3) Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen auf kleine und mittlere Unternehmen angewandt, die in der Erzeugung, Verar- beitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, und ihren Standpunkt zuletzt im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrar- sektor (*) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt) dargelegt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gesammelt hat, ist es angezeigt, dass sie im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die ihr () ABL L 142 vom 14.5.1998, $. 1. (*) ABl. C 194 vom 15.8.2003, S. 2. (’) ABL.L 10 vom 13.1.2001, S. 33. (*) ABl. C 28 vom 1.2.2000, $.2. Korrigierte Fassung: ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19. durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnisse auch auf kleine und mittlere in der Erzeu- gung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirt- schaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen anwendet, sofern diese Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Artikel 89 EG-Vertrag einbezogen wurden, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen. Ange- sichts der Besonderheiten des Agrarsektors ist eine Verordnung, die nur für die in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen gilt, gerechtfertigt. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von land- wirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen anzu- melden. Solche Anmeldungen werden von der Kommis- sion auf der Grundlage dieser Verordnung und des Gemeinschaftsrahmens geprüft. Anmeldungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch anhängig sind, sollten zunächst anhand der neuen Verordnung und, wenn die Bedingungen dieser Verord- nung nicht erfüllt sind, anhand des Gemeinschaftsrah- mens geprüft werden. Es empfichlt sich, für Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt und entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht ange- meldet wurden, Übergangsbestimmungen zu erlassen. In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und weitere Veränderungen bei der Entwicklung der Märkte, der Marktpolitik und den Handelsregeln, der Nachfrage und den Vorlieben der Verbraucher sowie die Erweiterung der Gemeinschaft anpassen müssen. Diese Veränderungen werden sich nicht nur auf die Agrarmärkte, sondern auf die gesamte lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten auswirken. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit ländli- cher Gebiete wiederherzustellen und zu verbessern und hierdurch zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beizutragen. Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine entschei- dende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaft- liche Dynamik. Durch die Defizite des Marktes zum Beispiel können sie jedoch in ihrer Entwicklung aufge- halten werden; so können sie wegen der geringen Risiko- bereitschaft bestimmter Finanzmärkte und ihrer begrenzten Möglichkeiten, Garantien zu bieten, Schwie- rigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten