14. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L 67/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 595/91 DES RATES vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der . Verordnung (EWG) Nr. 283/72 I DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, ; auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 enthält die Grundsätze für ein schärferes Vorgehen der Gemeinschaft gegen Unregelmäßigkeiten und für die Wiedereinziehung abgeflossener Beträge. Nach Absatz 3 dieses Artikels erläßt der Rat dazu die Grundregeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (’) ist mit dem Ziel umzugestalten, ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten anzugleichen und die Bekämpfung der Unregelmäßig- keiten unter Berücksichtigung der gemachten Erfah- rungen zu verstärken. Sie sollte im Interesse einer klaren Regelung aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Um der Gemeinschaft eine bessere Kenntnis der Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Bekämpfung - von Unregelmäßigkeiten zu sichern, ist festzulegen, welche einzelstaatlichen Vorschriften der Kommission mitzuteilen sind. Damit die Art der betrügerischen Praktiken und die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten fest- gestellt und die zu Unrecht gezahlten Beträge wiederein- gezogen werden können, ist vorzusehen, daß der Kommission die Fälle von Unregelmäßigkeiten viertel- jährlich mitgeteilt werden. Die Mitteilungen sind durch (') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABL. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9, () ABl. Nr. C 138 vom 7. 6. 1990, S. 6. (*) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990. (”) ABl. Nr. L 36 vom 10. 2. 1972, S. 1. Angaben über den Ablauf der Gerichts- oder Verwal- tungsverfahren zu ergänzen. Die Kommission sollte systematisch über Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Bestrafung von Personen, die Unregelmäßigkeiten begangen _haben, unterrichtet werden. Ferner sollte eine systematische Unterrichtung über die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen der Mitglied- staaten erfolgen. Für den Fall, daß infolge einer Unregelmäßigkeit abge- flossene Beträge nicht wiedereingezogen werden können, sind die Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission genau festzulegen. In Fällen, in denen die Kommission bei einem Mitglied- staat die Einleitung einer Untersuchung verlangt, muß sie * gegebenenfalls über die Vorbereitung und die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet werden. Es sind die Befug- nisse der an diesen Untersuchungen teilnehmenden Kommissionsbeamten zu regeln. Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Strafverfahren und die gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen werden durch diese Verordnung nicht berührt. Es sollte festgelegt werden, daß sich die Gemeinschaft an den Kosten der Untersuchungen und Wiedereinziehungs- verfahren nach Maßgabe der wiedereingezogenen Beträge finanziell beteiligt. Ferner ist die Möglichkeit einer Betei- ligung der Gemeinschaft an den Gerichts- und Prozeß- kosten vorzusehen. Um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, ist es angebracht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken ; diese Aktion muß mit großer Diskretion durchgeführt werden. Es empfiehlt sich, die Gesamtergebnisse vierteljährlich dem Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat mitzuteilen. Es ist angezeigt, die Mindestschwelle anzuheben, ab der die Mitgliedstaaten Fälle von Unregelmäßigkeiten auto- matisch mitteilen müssen. Diese Schwelle wird abwei- chend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 bestimmt, um über ein einheitliches und vergleichbares Verfahren zu verfügen, das von den betref- fenden einzelstaatlichen Verwaltungen anhand eines mit der wirtschaftlichen Realität _übereinstimmenden Umrechnungskurses leicht angewandt werden kann. Es ist festzulegen, daß die vorliegende Verordnung auch in den Fällen gilt, in denen eine Zahlung, die im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-