L 5/36 Amtsblatt der Europäischen Union 9.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 27/2004 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (*), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) In Artikel 47a Absätze 2 und 3 und Artikel 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verord- nungen (*), geändert durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, sind spezifische Bestimmungen für die Finan- zierung der in Artikel 47a Absatz 1 der genannten Verordnung aufgelisteten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL, Abteilung Garantie, vorgesehen. So sollen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*), zuletzt geändert durch die genannte Beitrittsakte, angewendet werden. (2) _ Diese spezifischen Bestimmungen treten mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten in Kraft. Um den Übergang von den geltenden Regeln für die Funktionsweise des EAGFL, Abteilung Garantie, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (*) festgelegt sind, sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen und den in der Verord- nung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen spezifischen Vorschriften zu erleichtern, sind Durchführungsvor- schriften zu erlassen. (3) Da die neuen Mitgliedstaaten an der einheitlichen Wäh- rung nicht teilnehmen, sind in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im () ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 17. (’) ABL. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (’) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (‘) ABL.L 161 vom 26.6.1999, S. 1. (°) ABL.L 160 vom 26.6.1999, S. 103. Agrarsektor (°) namentlich für den bei den Ausgabenmel- dungen zu verwendenden Wechselkurs besondere Bestimmungen vorzusehen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (’) enthält Finanzbestim- mungen, die nicht mit den spezifischen Bestimmungen der Artikel 47a und 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/ 1999 vereinbar sind. Diese Finanzbestimmungen sollten nicht für die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums der neuen Mitglied- staaten gelten. (5) Gemäß den Artikeln 33h und 33i der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können im Rahmen der Programmpla- nung für die Entwicklung des ländlichen Raums Ergän- zungen zu den Direktzahlungen bzw. Ergänzungen zu den staatlichen Beihilfen auf Malta kofinanziert werden. Da es sich um sehr spezifische Maßnahmen handelt, sollten besondere Bestimmungen für ihre Verwaltung und Kontrolle vorgesehen werden. (6) Da die neuen Mitgliedstaaten erst am 1. Mai 2004 und nicht zu Beginn des Jahres beitreten, sind spezifische Maßnahmen für die Einreichung der Anträge im Rahmen der Beihilfemaßnahme für benachteiligte Gebiete im Jahr 2004 vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Kontroll- verpflichtungen von den neuen Mitgliedstaaten einge- halten werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschus- ses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung enthält die Übergangsvorschriften zur Durchführung der Finanzbestimmungen der Artikel 47a und 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die für die Tschechi- sche Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“) gelten. (°) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 816/2003 (ABl. L 116 vom 13.5.2003, S. 12). () ABl. L 74 vom 15.3.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 963/2003 (ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 32).