Nr. L 40/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1986 über ein Beihilfevorhaben des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zugunsten eines Unternehmens der faserverarbeitenden Industrie in Scheuerfeld (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (87/99/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, ; nach Einholung der Äüßemngen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : . Mit Mitteilung vom 29. Mai 1985 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland um die Zustimmung der Kommission für die Gewährung eines Investitionszu- schusses in Höhe von 7,5 % bzw. 1,17 Millionen DM für eine Erweiterungsinvestition von 15,6 Millionen DM eines faserverarbeitenden Unternehmens in Scheuerfeld gebeten. Ein Auskunftsersuchen der Kommission vom 28. Juni 1985 hat die Bundesregierung durch die Mitteilung von 31. Oktober 1985 beantwortet. Das Vorhaben umfaßt Maschinen für die Produktion von folienkaschierten Formteilen aus Holz- und Hartfaser für die Innenverklei- dung von Automobilen. Mit der Investition sollten SO Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Obwohl der Investitionsort weder im Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur” noch in dem des Landes Rheinland-Pfalz liegt, wollte das Land wegen — der im Jahre 1984 um 8 % über dem Bundesdurch- schnitt liegenden Arbeitslosigkeit und der Gefährdung von Stahlarbeitsplätzen im Arbeitsamtsnebenstellenbe- zirk Betzdorf, zu dem Scheuerfeld gehört, — der im Jahresdurchschnitt 1983/84 um 40,1 % über dem Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit im 5 km entfernten Nebenstellenbezirk Altenkirchen, der zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe gehört, und — des drohenden Wegfalls von Stahlarbeitsplätzen im ebenfalls benachbarten Nebenstellenbezirk Wissen und im Siegerland dem Unternehmen eine Beihilfe gewähren. Nach einer ersten Prüfung war die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die geplante Beihilfe den Tatbe- stand des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag erfüllt. Als Ausnahmeregelung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat sie Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht gezogen. Nach Ansicht der Kommission war die sozioökonomische Lage des Neben- stellenbezirks Betzdorf jedoch nicht so ungünstig, daß die Gewährung der Beihilfe im Sinne dieses Artikels zu seiner Entwicklung erforderlich war. Dies zeigte sich anhand der Abreitslosigkeit im Durchschnitt der Jahre 1980 bis 1984 und im September 1985 im Nebenstellen- bezirk Betzdorf, ihrer Entwicklung in diesem Zeitraum, der Pendlerverflechtungen des betreffenden Betriebes und des Nebenstellenbezirks, der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten je Einwohner im Durchschnitt der Jahre 1980 und 1982 in der für Betzdorf aussagekräftigen Arbeitsmarktregion Siegen und der Bruttolohn- und Gehaltssumme je Beschäftigten im _verarbeitenden Gewerbe für 1983 im Nebenstellenbezirk Betzdorf. Nach Auffassung der Kommission erfüllte die geplante Beihilfe daher nicht die Voraussetzungen für die Anwen- dung der Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c). Sie leitete deshalb das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 ein. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1985 forderte sie die Bundesregierung und mit Schreiben vom 7. Februar 1986 die anderen Mitgliedstaaten zur Äußerung auf. Am 14. Februar 1986 wurde die Verfahrenseinleitung im Amtitsblatt der Europdischen Gemeinschaften bekanntge- macht (*). II In der Stellungnahme, die die Bundesregierung mit Schreiben vom 7. Januar 1986 übermittelte, wies sie darauf hin, daß die Arbeitslosenquote im Raum Betzdorf nach wie vor sehr hoch sei. Wesentlich für die Bereitstel- lung zusätzlicher Arbeitsplätze im dortigen Raum Ssei jedoch insbesondere die Gefährdung von über 400 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie in der nur etwa sieben km entfernt liegenden Gemeinde Mudersbach und von Arbeitsplätzen in einem Stahlwerk in der 10 km entfernten Gemeinde Wissen. Es sei daher zu befürchten, daß durch den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Stahlin- dustrie die Arbeitslosenquote in den nächsten Jahren mehr als 20 % über dem Bundesdurchschnitt liegen werde. (') ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1986, S. 2.