18.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 2004 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, glyphosattoleranten Maisprodukts (Zea mays L., Linie NK603) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2761) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/643JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (*), insbesondere auf den ersten Unterabsatz von Artikel 18 Absatz 1, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: Anmeldung der Kommission und den zuständigen Be- hörden der anderen Mitgliedstaaten mit einer befürwor- tenden Stellungnahme übermittelte. Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten mach- ten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend. In ihrer Stellungnahme vom 25. November 2003 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit eingesetzt wurde (?), zu dem Ergebnis, dass die Zea mays L., Linie NK603, so sicher wie herkömmlicher Mais sei und dass es daher unwahrscheinlich sei, dass deren Inverkehrbrin- (1I) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG unterliegt das Inver- gen für die Verwendung in Lebensmitteln, Futtermitteln kehrbringen eines Produkts, das einen genetisch verän- und in der Verarbeitung schädliche Auswirkungen auf die derten Organismus oder eine Kombination genetisch ver- Gesundheit von Menschen und Tieren und, in diesem änderter Organismen enthält oder daraus besteht, der Zusammenhang, auf die Umwelt haben könnte. schriftlichen Zustimmung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die Anmeldung für das Inver- (5) Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie kehrbringen dieses Produkts gemäß dem in dieser Richt- 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben linie festgelegten Verfahren eingereicht wurde. und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der An- (2) Die Monsanto S.A. hat eine Anmeldung für das Inver- nahme, dass sich das Inverkehrbringen der Zea mays L., kehrbringen eines genetisch veränderten Maisprodukts (Zea mays L., Linie NK603), das wie sonstiger Mais, aber nicht für Anbauzwecke verwendet werden soll, bei der zuständigen Behörde Spaniens eingereicht, die die (!) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch (6) Linie NK603, schädlich auf die Gesundheit von Men- schen, Tieren oder die Umwelt auswirken wird. Dem Produkt ist ein spezifischer Erkennungsmarker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 zuzuweisen. (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).