30. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 146/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/89 DER - KOMMISSION vom 26. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 zur Festlegung der Vorausset- zungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer. besonderen Verwendung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (?3), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zur Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 sieht unter Titel. II Buchstabe A Ziffer 2 der „Einführenden Vorschriften”- vor, .daß: die Zollsätze für Waren, die: dazu- bestimmt sind, beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, beim Umbau oder: als Ausrüstung in Ortsfesten Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition ex. 8430 49 00 oder in schwimmenden oder tauchenden ‚Bohr- oder Förder- plattformen der. Unterposition 8905 20 00 eingebaut zu werden, sowie für Waren, die zur Ausrüstung dieser Platt- formen bestimmt sind,:ausgesetzt werden. Dies gilt auch für Rohre, Kabel und ihre Verbindungsstücke, die dazu bestimmt: sind, diese Bohr- oder Förderplattformen mit dem Festland zu: verbinden. Die Gewährung dieser Aussetzungen erfolgt nach den in den -einschlägigen - Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Vorausset- zungen für die zollamtliche Überwachung der Verwen- dung dieser. Waren. Zur einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sind Bestimmungen erforderlich, um diese Voraussetzungen festzulegen. Mit- der‘ Verordnung (EWG) Nr.- 4141/87 -der Kommis- sion (°*) sind nach Titel II Buchstabe A Ziffer 1 und Buchstabe B der. obengenannten „Einführenden Vorschriften” die Voraussetzungen für die Zulassung.von Waren, die für bestimmte Arten-von Luft- und Wasser- fahrzeugen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt : worden. (') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (} ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, $. 19. (°) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 76. Es ist daher ‚angebracht, in die Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 geeignete  Vorschriften für die in Titel II Buchstabe A Ziffer 2 genannten Waren aufzunehmen. In dem Bestreben, die Aufgaben der betroffenen Wirt- schaftsbeteiligten wie auch der Zollverwaltungen zu ver- einfachen, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, die betreffenden Waren in Festland-Operationsbasen zu lagern und Beförderungen von dort zu den Plattformen und umgekehrt sowie zwischen .den. Plattformen Jlediglich in die dafür vorgesehenen Bücher einzutragen.. Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel -wird -durch den folgenden Text ersetzt : „Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 der Kommission vom.9, Dezember 1987 ‚zur Festlegung der Vorausset- zungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von - Luft- und- Wasserfahrzeugen oder Bohr- oder Förderplattformen bestimmt sind, zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer beson- deren Verwendung”. 2. Nach Artikel.9 wird der nachstehende Artikel 9a eingefügt : „Artikel 9a (1) Auf Antrag-des Inhabers einer nach Artikel‘3 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87- erteilten Bewilligung genehmigen die zuständigen. Zollbehörden gemäß den von ihnen: festgelegten Bedingungen Orte — nachste- hend ‚Festland-Operationsbasen’ genannt —, an.denen die im Anhang II Abschnitt B aufgeführten Waren gelagert oder behandelt‘ werden können. ;(2) WUnbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 werden die Bewegungen der in Absatz 1 genannten Waren zwischen a) der ‚Festland-Operationsbasis’ und den Plattformen innerhalb oder außerhalb der Hoheitsgewässer,