22.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2003 über staatliche Beihilfen, die Frankreich EDF und der Strom- und Gaswirtschaft gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4637) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/145JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 10. Juli 2001 hat die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, ihr Informationen zu bestimmten Maßnahmen zugunsten von Electricite de France (EDF) zu übermitteln, die möglicherweise Ele- mente staatlicher Beihilfe enthalten. Zwischen Juli 2001 und Juni 2002 fand ein umfangrei- cher Briefwechsel zwischen der Kommission und den französischen Behörden statt (?). Eine technische Sitzung wurde am 3. September 2002 organisiert. (!) ABL. C 280 vom 16.11.2002, S. 8 und ABl. C 164 vom 15.7.2003, S. 7. (?) Siehe ABl. C 280 vom 16.11.2002, S. 8. (3) (4) Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 hat die Kommis- sion den französischen Behörden drei verbundene Ent- scheidungen zu EDF mitgeteilt (*). Einerseits hat die Kom- mission den französischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag als zweckdienliche Maßnahme die Abschaffung der unbegrenzten Garantie des Staates vor- geschlagen, von der EDF für all seine Verbindlichkeiten aufgrund seiner Rechtsform als staatliches Industrie- und Handelsunternehmen (EPIC) profitiert, was jegliche An- wendung der Gesetzgebung zu gerichtlichen Sanierungs- und Vergleichsverfahren für Unternehmen in Schwierig- keiten ausschließt. Andererseits hat die Kommission ge- mäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag das formelle Prüf- verfahren eingeleitet in Bezug auf den Vorteil, der sich bei der Sanierung der Bilanz von EDF im Jahr 1997 daraus ergeben hat, dass EDF die fällige Körperschaft- steuer für einen Teil der Betriebsrücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneue- rung des allgemeinen Versorgungsnetzes (RAG) gebildet wurden. Die Kommission hat schließlich die französi- schen Behörden angewiesen, bestimmte Informationen zu übermitteln, die für die Prüfung dieses Steuervorteils im Rahmen des formellen Prüfverfahrens notwendig sind. In ihren der Kommission mit Schreiben vom 11. Dezem- ber 2002 übermittelten Stellungnahmen haben die fran- zösischen Behörden das Vorhandensein jeglichen Ele- ments staatlicher Beihilfe in der Rechtsform des EPIC bestritten und haben es abgelehnt, die vorgeschlagene zweckdienliche Maßnahme umzusetzen. Die französi- schen Behörden haben außerdem bestritten, dass EDF im Jahr 1997 von einem Steuervorteil profitiert hat. Am 12. Februar 2003 wurde eine technische Sitzung zwischen der Kommission und den französischen Behör- den abgehalten, um diese Frage des Steuervorteils zu prüfen. (*) ABL. C 280 vom 16.11.2002, S. 8.