11. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1988 ) ; über Beihilfen der französischen Regierung zugunsten der Firma Pechiﬁey, die hauptsächlich Aluminium herstellt (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/283/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerung der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Auße- rungen, ' in Erwägung nacﬁstehender Gründe : ' Mit Schreiben vom 24. Oktober 1983 an die Ständige Vertretung Frankreichs hatte die Kommission die franzö- ‚sische Regierung davon in Kenntnis gesetzt, daß nach ihr vorliegenden Informationen die Firma Pechiney, die vor allem Aluminium herstellt, eine umfassende Restrukturie- rungs- und Rationalisierungsaktion vorgenommen hatte. Da das Unternehmen 1982 verstaatlicht worden war und in den vorangehenden Jahren mit Verlusten abge- schlossen hatte, war die Kommission der Auffassung, daß Pechiney sein Restrukturierungsprogramm nicht ohne staatliche Hilfen durchführen konnte, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags darstellten. ; _ Die französische Regierung wurde daher aufgefordert, gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags alle Hilfs- maßnahmen zugunsten von Pechiney innerhalb einer Frist von 15 Werktagen vom Datum des genannten Schreibens an gerechnet zu melden. Da auf ihr Schreiben vom 24. Oktober 1983 keine Antwort einging, hat die Kommission am 25. November 1983 ein Fernschreiben an ‘die französische Regierung ' gerichtet. Sie wies darin die französischen Behörden darauf hin, daß sie, falls bis 15. Dezember 1983 keine Antwort eingehe, gezwungen sei, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags gegen die mit der Restrukturierung von Pechiney zusammenhängenden . Beihilfen einzuleiten. Da die Kommission von der französischen Regierung keine Antwort erhielt, beschloß sie am 17. April 1984, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags gegen die Pechiney in Form einer Kapitaleinbringung und von Beteiligungsdarlehen gewährten Beihilfen in Höhe von 4,8 Milliarden französischen Franken einzu- leiten. Nach Auffassung der Kommission wäre es für das Unter: nehmen äußerst schwierig gewesen, die für die Durchfüh- rung seines Investitionsprogramms erforderlichen 16 Milliarden französischen Franken durch Eigenmittel oder Darlehen aufzubringen. Somit schien die Gewährung von 4,8 Milliarden französischen Franken durch den Staat in Form von Kapitaleinbringungen und von Beteiligungs- darlehen Beihilfeelemente zu enthalten, dierunter Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen und den Wettbe- werb nachteilig beeinflussen können. Die Kommission hat daher die französische Regierung mit Schreiben vom 3. Mai 1984 aufgefordert, sich dazu zu äußern. Am 30. April 1985 hat die französische Regierung die Kommission darüber unterrichtet, daß im Jahr 1984 eine Beihilfe zugunsten der Firma Cegedur, eines Aluminium- herstellers,. vergeben worden war. Es erwies sich, daß Cegedur dem Pechiney-Konzern angehörte. Die Firma ist zuständig für sämtliche Aktivitäten des Konzerns im- Bereich der Aluminiumverarbeitung mit Ausnahme der - Verpackung. Diese Beihilfe war in Form eines Darlehens des Indu- striellen Modernisierungsfonds (Fonds Industriel de Modernisation — FIM) in Höhe von 80 Millionen franzö- sischen Franken für eine Investition von 143,1 Millionen