27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2028/2004 DES RATES vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Europäische Rat von Berlin im März 1999 ist zu einer Reihe von Schlussfolgerungen betreffend das Sys- tem der Eigenmittel der Gemeinschaften gelangt, die zur Annahme des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom ge- führt haben. (2) Nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 Buch- stabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom sollte der Prozentsatz, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten, auf 25% der Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) dieses Beschlusses, die nach dem 31. Dezember 2000 festgestellt werden, fest- gesetzt werden; ausgenommen sind Beträge, die im Ein- klang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vor dem 28. Februar 2001 an die Gemeinschaften abgeführt wer- den sollten, für die noch der bisherige Satz von 10% gelten sollte. (3) _ Der Europäische Rat von Berlin hat ferner beschlossen, bei der Umlegung der aus der Korrektur der Haushalts- ungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (') ABL L 253 vom 7.10.2000, $. 42. (?) Stellungnahme vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. C 318 vom 30.12.2003, S. 1. (6) entstehenden finanziellen Belastung auf die übrigen Mit- gliedstaaten den Anteil Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Schwedens dahingehend anzupassen, dass der Finanzbeitrag dieser Länder auf ein Viertel seines eigentlichen Umfangs reduziert wird. In Anwendung des Vertrags von Amsterdam und der zugehörigen Protokolle 4 und 5 können Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland von der Beteiligung an bestimmten Maßnahmen im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags ausgenommen werden und haben somit auch nicht die sich daraus ergebenden finanziellen Kon- sequenzen, mit Ausnahme der Verwaltungskosten, zu tragen. Für sie kann daher eine entsprechende Anglei- chung der für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung abzuführ- enden Eigenmittel vorgenommen werden. Da alle Mitgliedstaaten im Fall einer verspäteten Gut- schrift der Eigenmittel gleichermaßen zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet sind, sich die Festsetzung des dabei anzuwendenden Zinssatzes derzeit jedoch als prob- lematisch erweist, so dass es in der Praxis zu kaum zu rechtfertigenden Differenzen zwischen den Sätzen kommt, die von den an der Wirtschafts- und Währungs- union teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeldet werden, sollten die für diese Staaten geltenden Referenzsätze dem Satz angeglichen werden, den die Europäische Zent- ralbank bei ihren Refinanzierungsoperationen zugrunde legt und der weitgehend dem für die Mitgliedstaaten au- ßerhalb der Eurozone vorgeschlagenen Referenzsatz ent- spricht. Das 1989 eingeführte System der doppelten Buchführung war zur Unterscheidung zwischen den bereits eingezoge- nen und den noch ausstehenden Ansprüchen eingeführt worden. Dieses System hat seinen Zweck jedoch bezüg- lich des Mechanismus für die Gutschrift der in der ge- sonderten Buchführung ausgewiesenen Haushaltsposten nur zum Teil erfüllt. So sind sowohl der Europäische Rechnungshof als auch die Kommission bei ihren Kon- trollen wiederholt auf Unregelmäßigkeiten in der geson- derten Buchführung gestoßen, die eine wirklichkeitsge- treue Ausweisung der Sachlage im Bereich der Einziehun- gen verhindern. Die gesonderte Buchführung sollte um die Beträge bereinigt werden, die aller Voraussicht nach vor Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr eingezogen werden können und die daher den Gesamtsaldo verfäl- schen. Dies hat mit Blick auf die Kostenwirksamkeit zu- dem zur Folge, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr die mit der laufenden Weiterverfolgung dieser Beträge ver- bundenen Verwaltungskosten tragen müssen.