Nr. L 75/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 673/91 DER KOMMISSION vom 20. März 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3712/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verofdnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- - tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom S. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), geändert durch die ‘ Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommis- sion vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverar- beitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist(*), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Unter Berück- sichtigung des besonderen Versorgungsbedarfs der Bevöl- kerung der Sowjetunion sollte ein Teil dieses Fleisches gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf zur Einfuhr in dieses Land angeboten werden. Angesichts der in der Sowjetunion bestehenden Marktlage und Versorgungsprobleme muß der Verkauf von der Vorlage eines Vertrages abhängig gemacht werden, der mit der im Auftrag der sowjetischen Regierung handelnden Stelle geschlossen wurde. Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen außerdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkaufmenge betreffen. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (’) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 170 vom 30: 6. 1987, S. 23. (5) ABlL. Nr. L 268 vom 10. 10, 1985, S. 14. Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter . bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 625/91 (”), zu berücksichtigen ist. Zur. Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stel- lung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. ; ‚ Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 672/91 (*). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern. Die Verordnung (EWG) Nr. 3712/90 der Kommission ('°) sollte aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des. Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden foigende Mengen zum Verkauf ange- boten : — 10000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Januar 1991 angekauft wurden ; — 40 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Januar 1991 angekauft wurden ; (%) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. 7) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1991, S. 29. (*) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 358 vom 21. 12. 1990, S. 23.