17.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 71/67 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 94/140/EG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (2005/223/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat durch den oben genannten Be- schluss 94/140J/EG (!) einen kommissionsinternen Bera- tenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbe- kämpfung (nachstehend „der Ausschuss“) eingesetzt, der die Aufgabe hat, die Kommission bei allen Fragen, die die Prävention und Bekämpfung von Betrugsdelikten und sonstigen Unregelmäßigkeiten oder die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander bzw. mit der Kommis- sion bei der Betrugsbekämpfung betreffen, zu beraten. Seit der Einsetzung des Ausschusses sind die Gemein- schaftsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interes- sen der Gemeinschaft beträchtlich weiterentwickelt und insbesondere durch neue Legislativmaßnahmen und orga- nisatorische Änderungen innerhalb der Kommission ver- schärft worden. So wurde für den Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (?) eine allgemeine Rege- lung erlassen, mit der eine Definition des Begriffs „Unre- gelmäßigkeit“ sowie verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen festgelegt wurden und durch die Verord- (') ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 27. (?) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. nung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (*) eine spe- zifische Regelung für sämtliche Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften angenommen, die die verwaltungsrecht- lichen Kontrollen und Überprüfungen der Kommission vor Ort betrifft. Mit dem durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Artikel 280 EG-Vertrag ist ein neuer institutioneller Rah- men für die Betrugsbekämpfung geschaffen worden. Die- ser sieht unter anderem eine gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zu- ständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommis- sion zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaft vor. Die Kommission hat durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom (*) das ihr angegliederte Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) errichtet, das Verwal- tungsuntersuchungen zur Betrugsbekämpfung durchfüh- ren soll und dessen Zuständigkeiten sich auf sämtliche Tätigkeiten erstrecken, die mit dem Schutz der Gemein- schaftsinteressen vor widerrechtlichen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich verfolgt werden können, verbunden sind. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (°) bzw. (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (°) ist der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit des OLAF festgelegt und das OLAF insbesondere mit der Aufgabe befasst worden, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen, um die Maßnahmen zum Schutz der fi- nanziellen Interessen der Gemeinschaft zu koordinieren. . L 292 vom 15.11.1996, S. 2. . L 136 vom 31.5.1999, S. 20. L L 136 vom 31.5.1999, S. 1. 136 vom 31.5.1999, S. 8.