L 197/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.8.2000 RICHTLINIE 2000/49/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Metsulfuron-Methyl) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999 (*), wurden die Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG (im Folgenden „die Richtlinie“ genannt) erlassen. Gemäß vorgenannter Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (*), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind. (2) Diese Wirkstoffe sollten in dem genannten Anhang I aufgenommen werden, wenn angenommen werden kann, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grund- wasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. (3) Eine solche Aufnahme sollte jeweils für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gelten. (4) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten nach der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschrie- benen Zeitraums erteilt, widerrufen bzw. geändert werden. In Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie ist insbesondere festgelegt, daß ein Pflan- zenschutzmittel nur zugelassen wird, wenn die Bedin- gungen in Zusammenhang mit der Aufnahme seiner Wirkstoffe in Anhang I sowie die einheitlichen Grund- sätze gemäß Anhang VI auf der Grundlage von Unter- lagen, die den Datenanforderungen nach Artikel 13 entsprechen, erfüllt sind. (5) Die Auswirkungen von Metsulfuron-Methyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von vom Antragsteller vorge- schlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (*) ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 41. (°) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. (‘) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1. berichterstattender Mitgliedstaat im Rahmen der Verord- nung (EG) Nr. 933/94 hat Frankreich der Kommission am 25. Juni 1997 den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt. Der vorgenannte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 16. Juni 2000 in Form des Prüfungs- berichts der Kommission für Metsulfuron-Methyl abge- schlossen. Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegan- genen Informationen wurden auch dem Wissenschaftli- chen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. In seiner Stellungnahme (’) hat der Wissenschaftliche Pflan- zenausschuss bestätigt, daß der Wirkstoff ohne unver- tretbares Risiko verwendet werden kann. Die Mitglied- staaten sollten jedoch die mögliche Auswaschung in das Grundwasser in besonders anfälligen Gebieten bewerten und Maßnahmen zur Risikobegrenzung treffen, um die Gewässer zu schützen. Aufgrund der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen, erfüllen. Der betreffende Wirkstoff sollte in Anhang I aufgenommen werden, damit in allen Mitgliedstaaten die etwaige Erteilung, Änderung bzw. Rücknahme der Zulassung von Metsulfuron-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln gemäß der Richtlinie organisiert werden kann und weitere Verzögerungen vermieden werden. Vor der Aufnahme ist eine angemessene Frist vorzu- sehen, um es den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien zu ermöglichen, sich auf die sich daraus erge- benden neuen Anforderungen vorzubereiten. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Richtlinie umzusetzen und insbe- sondere bereits bestehende Zulassungen zu ändern oder zurückziehen bzw. neue Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG zu erteilen. Für die Einreichung und Bewertung der gemäß Anhang II für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unter- lagen nach Maßgabe der einheitlichen Grundsätze von Anhang VI der Richtlinie ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirk- stoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst bewertet werden, wenn alle Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind. (’) Wissenschaftlicher Pflanzenausschuss SCP/METSU/002-endg., 5. April 2000.