30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 788/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1655/2000, (EG) Nr. 1382/2003 und (EG) Nr. 2152/2003 im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 156 Absatz 1 und Artikel 175, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tra- gen, ist der Referenzbetrag in den folgenden Verordnungen anzupassen: — (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschafts- zuschüssen für transeuropäische Netze (*), — (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (*), — (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanz- hilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umwelt- freundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (*) und (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. April 2004. (*) ABl. 228 vom 23.9.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1). (*) ABL.L 192 vom 28.7.2000, S. 1. (*) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1. — (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemein- schaft (Forest Focus) (°) — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird „Haushaltsmittel“ durch „Finanzie- rung“ ersetzt. 2. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verord- nung wird für den Zeitraum 2000-2006 auf 4 874,88 Millionen EUR festgelegt.“ Artikel 2 Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird „Dauer der dritten Phase und Haus- haltsmittel“ durch „Dauer der dritten Phase und Finanzie- rung“ ersetzt. 2. Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Als Finanzrahmen für die Durchführung der dritten Phase wird für den Zeitraum 2000-2004 ein Betrag von 649,9 Millionen EUR festgelegt. (2) Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Mittelbeträge in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt fest, welche Mittel im betreffen- den Haushaltsjahr im Rahmen der Finanziellen Voraus- schau verfügbar sind.“ (°) ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1.