11.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/13 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 2005 über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1355) (2005/369/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Damit ein Vergleich zwischen den von den Mitgliedstaa- ten vorgelegten Daten möglich ist, sollte die Berech- nungsweise hinsichtlich der Einhaltung der Zielvorgaben des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG har- monisiert werden. (2) _ Um einen vertretbaren Kompromiss zwischen dem Risiko ungenauer Informationen und dem mit der Ermittlung genauer Angaben verbundenen Verwaltungsaufwand zu finden, sollten die Mitgliedstaaten für die Menge der Ma- terialien und Bauteile von Elektro- und Elektronik-Altge- räten, die verwertet, wieder verwendet oder dem Recyc- ling zugeführt wird, einen Schätzwert angeben können. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2002/96/EG kann die Behandlung auch außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft durchge- führt werden, sofern die Verbringung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfäl- len in der, in die und aus der Europäischen Gemein- schaft (*) rfolgt. Die Mitgliedstaaten, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat verbringen oder Elektro- und Elektronik-Alt- geräte zur Behandlung in ein Drittland ausführen, sollten die ausgeführte Menge hinsichtlich der Zielvorgaben des (!) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2003/108/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106). (?) ABL. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1). Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG anrechnen können, sofern die Elektro- und Elektronik-Altgeräte von dem ausführenden Mitgliedstaat gesammelt wurden. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (*) ein- gesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verwenden für die Übermittlung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG vorgeschriebe- nen Angaben die Datenformate in Tabelle 1 des Anhangs dieser Entscheidung. Artikel 2 (1) _Für den Nachweis, dass sie die in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Verwertungs-, Wiederver- wendungs- und Recyclingquoten einhalten, füllen die Mitglied- staaten die Tabelle 2 des Anhangs dieser Entscheidung aus. In dieser Tabelle können die Mitgliedstaaten für den durch- schnittlichen Prozentsatz von wieder verwendeten, dem Recyc- ling zugeführten und verwerteten Materialien wie Metallen, Glas und Kunststoffe sowie Bauteilen von Elektro- und Elektronikge- räten Schätzwerte angeben. (2) Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2002/96/EG zur Behandlung in ein Drittland ausgeführt oder in einen anderen Mitgliedstaat ver- bracht wurden, können hinsichtlich der Zielvorgaben des Arti- kels 7 Absatz 2 der genannten Richtlinie nur für den Mitglied- staat angerechnet werden, der die Elektro- und Elektronik-Alt- geräte gesammelt und ausgeführt hat. (3) _Die Mitgliedstaaten legen fest, ob über den in Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG vorgeschrie- benen Beweis hinaus weitere Nachweise erforderlich sind. (*) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).