30.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/77 VERORDNUNG (EG) Nr. 1903/2004 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommis- sion (*) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung durch von den Mitgliedstaaten benannte Wohltätigkeitseinrichtungen an besonders Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt. (2) Um eine einheitlichere Durchführung dieser Maßnahme in den beteiligten Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist zu präzisieren, wer die „Begünstigten“ bzw. „Endempfänger“ dieser Maßnahme sind. Zur Erleichterung der Verwaltung und Kontrolle der Durchführung des Jahresplans gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sollten die von den zuständigen einzelstaat- lichen Behörden benannten Wohltätigkeitseinrichtungen als Endempfänger angesehen werden können, wenn sie die Nahrungsmittel in bestimmter Form effektiv vor Ort an die Bedürftigen verteilen. (3) Um die Ziele der Gemeinschaftsmaßnahme zu erfüllen und den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwal- tung der Interventionsbestände zu entsprechen, ist das Jahresprogramm in jedem an der Maßnahme beteiligten Mitgliedstaat sowohl hinsichtlich der Auslagerung der Er- zeugnisse aus Interventionsbeständen als auch in den späteren Phasen bis zur Verteilung an die Begünstigten bzw. Endempfänger nach einen festgelegten Plan in meh- reren, regelmäßigen Zeitabschnitten durchzuführen. Zu diesem Zweck muss die Auslagerung aus Interventions- beständen hauptsächlich vor dem 1. Juli des Durchfüh- (') ABL. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3). (?) ABL. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2339/2003 (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 29). rungsjahres erfolgen. Beim Sektor Milcherzeugnisse han- delt es sich um einen sehr sensiblen Markt. Daher sollte insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Wie- dervermarktung von Erzeugnissen vorgesehen werden, dass während der Zeiträume, in denen Ankäufe durch die Interventionsstellen stattfinden können, und ab der Durchführung des Jahresprogramms 2006 sogar während der Wochen vor diesen Ankaufszeiträumen die Auslage- rung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen im Rahmen der Durchführung der betreffenden Maßnahme eingeschränkt wird. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen mit entsprechend den Verzögerungen bei der Übernahme der Erzeugnisse abgestuften Strafen vor- sehen. (4) Es ist zu präzisieren, welche Kontrollen sich im Rahmen der Durchführung des Jahresprogramms am besten eig- nen und insbesondere wie viele Kontrollen die zuständi- gen Stellen durchführen sollen. Die Jahresberichte über die Programmdurchführung müssen die zur Bewertung der Kontrollergebnisse und somit der Durchführung der Maßnahme erforderlichen Angaben enthalten. Die Kon- trollen sind unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (*) vorzuneh- men. (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/1992 ist entsprechend zu ändern. Die Änderungen sollten ab Beginn der Durch- führung des Jahresprogramms 2005 gelten. (6) Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht in- nerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Im Sinne dieser Verordnung sind ‚Bedürftige‘ natür- liche Personen, Einzelpersonen und Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, deren soziale und fi- nanzielle Abhängigkeit nach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen Behörden aufgestellt wurden, feststeht bzw. anerkannt ist oder anhand der von den Wohltätigkeits- einrichtungen angewandten und von den zuständigen Behör- den genehmigten Kriterien bestimmt wird.“. (*) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13).