7, 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 143/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1545/91 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1991 zur Festlegung der genauen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von Schweinefleisch für die Bevölke- rung der Sowjetunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel S Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 sieht eine Dringlich- keitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion vor. Die Sowjetunion hat die Lieferung von Schweinefleischkon- serven beantragt. Diesem Antrag soll entsprochen werden. Angesichts der besonderen —Lieferbedingungen hinsichtlich des -Transports und der Verteilung am Bestimmungsort sollen die Kosten für die Herstellung der Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung gesondert fest- gesetzt und in einer zweiten Phase der Versand der Erzeugnisse an die Einrichtungen und begünstigten Körperschaften organisiert werden. Nach den vorliegenden genauen Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 598/91 sollen auch die Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschrei- bung, die Erteilung des Zuschlags für die Lieferung sowie die Auflagen für die Hersteller der Erzeugnisse, die den Zuschlag erhalten, festgelegt werden. Damit die Lieferungen ordnungsgemäß durchgeführt werden, müssen die Bedingungen für die Stellung von Sicherheiten sowie die Regeln für die Durchführung der Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 2220/85 vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestim- mungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3745/89 (*), im einzelnen festgelegt werden. Mit der Kontrolle der Herstellung und Verpackung der Erzeugnisse sollten die Interventionsstellen der Mitglied- staaten beauftragt werden, da sie über die entsprechende Erfahrung verfügen. Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 wird für die unter diese Maßnahme fallenden Erzeugnisse weder eine Ausfuhrerstattung gewährt noch ein Währungsausgleich angewandt. O (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (*) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. Damit die Abwicklung der Maßnahmen bis zur Über- nahme durch die mit der Verteilung am Bestimmungsort beauftragte Stelle bestens gewährleistet ist, sind entspre- chende Mitteilungen zu machen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 wird ein Ausschreibungsverfahren über die Lieferung von S 000 Tonnen Schweinefleischkonserven (Einwaage des verar- beiteten Schweinefleischs) für die Bevölkerung der Sowjetunion eröffnet, für das die Bedingungen dieser Verordnung gelten. (2) Die Lieferung umfaßt : — die innergemeinschaftliche Verarbeitung des Erzeug- nisses gemäß Anhang I, das gemeinschaftlichen Ursprungs sein und in einem zugelassenen gemein- schaftlichen Verarbeitungsbetrieb gemäß der Richt- linie 77/99/EWG des Rates (*) über Fleischerzeugnisse hergestellt worden sein muß ; — das genannte Erzeugnis, verpackt in Dosen mit einer Einwaage von 200 g bis 2 000 g (Fleischerzeugnisein- waage), die in _standardisierten: Ausfuhrkartons verpackt sind; jede Dose und jeder Karton müssen mit folgender unverwischbaren Kennzeichnung in Russisch und in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats versehen Sein: „EWG-Hilfe für die Sowjetunion — Verordnung (EWG) Nr. 1545/91 der Kommission” ; die Kenn- zeichnung muß außerdem folgende Angaben aufweisen : — Liste der Zutaten, — Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, — Nettogewicht, — Name und Anschrift des Herstellers, — veterinärrechtliche Zulassungsnummer des Verar- beitungsbetriebs ; — die Herstellung der Gesamtmenge des ausgeschrie- / benen Erzeugnisses vor dem 31. August 1991 ; (*) ABL. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.