Nr. L 363/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3859/87 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 über besondere Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausge- führtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), insbe- sondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- - sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3808/87 (*), insbesondere auf Artikel Absatz 6 und Artikel 24, 16 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des _ Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (9, wurden die gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen. ' Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission (*) enthält besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausge- führtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Geme samen Zolltarifs. in- Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 führt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine neue „Kombinierte Nomen- klatur” ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemein- samen Zolltarifs als auch den Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird und die die Nomenklatur des Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll; deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ‚ entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. z ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ( ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 12. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. 5) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27. (’) ABl. Nr. L 261 vom 11. 9. 1987, S. 11. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission vom 10. September 1987 über besondere Durchfüh- _ rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Unterposi- tionen 19021100 und 190219 der Kombinierten, Nomenklatur”. 2. Artikel I erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Bei der Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 19021100 und 190219 der Kombinierten Nomen- klatur nach anderen Bestimmüungsländern als den Vereinigten Staaten von Amerika wird die für die Ausfuhr von Getreide in Form von Waren der Unter- positionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Vereinigten Staaten von Amerika, festgesetzte besondere Erstattung nicht berücksichtigt : — bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungs- satzes im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 ; — bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80. (2) Werden Erzeugnisse des Getreidesektors, die sich in einem der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befinden, bei der Herstellung von Waren der Unterpositionen 19021100 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur verwendet, in die auch bestimmte der Regelung des aktiven Verede- lungsverkehrs unterliegende * Getreidemengen eingehen, so verleiht die Ausfuhr der genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung für die genannten Erzeugnisse.” 3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Ausfuhr von Waren der Unterposi- tionen 19021100 und 190219 der Kombinierten Nomenklatur in die Vereinigten Staaten von Amerika stellen die zuständigen Dienststellen der Mitglied-, staaten, in denen die Zollstellen die Ausfuhranmel- dungen annehmen, auf Antrag der Betroffenen ein ‘Certificate for the export with refund of pasta to the USA’ aus, nachstehend, Bescheinigung P2’ genannt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.