16. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 144/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (93/350/Euratom, EGKS, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a, gestützt auf das am 18, April 1951 in Paris unterzeichnete Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auf Antrag des Gerichtshofes, na£:h Stellungnahme der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), in Erwägung nachstehender Gründe : Ziel der Errichtung des dem Gerichtshof aufgrund des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom (?) beigeord- neten Gerichts erster Instanz war es, durch die Einfüh- rung zweier Rechtszüge den Rechtsschutz des Einzelnen insbesondere bei Klagen, deren Entscheidung eine einge- hende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordert, zu verbessern sowie. die Qualität und die Effizienz des Rechtsschutzes in der Rechtsordnung der Gemeinschaft dadurch aufrechtzuerhalten, daß es dem KGerichtshof ermöglicht wird, seine Tätigkeit auf seine grundlegende (') ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 1. (?) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Aufgabe — die Gewährleistung einer einheitlichen Ausle- gung des Gemeinschaftsrechts — zu konzentrieren. Zu diesem Zweck ist es in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die dem Gericht erster Instanz übertragenen Zuständigkeiten für bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen im ersten Rechtszug zu erweitern. Der Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom ist daher entsprechend zu ändern — — BESCHLIESST : Artikel 1 Der Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom wird wie folgt geändert : 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „Das Gericht übt bei nachstehenden Streitsachen und Klagen im ersten Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die zur Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen worden sind, sofern im Gründungsakt einer Körperschaft des Gemeinschaftsrechts nichts anderes festgelegt wurde : a) bei Streitsachen im Sinne des Artikels 179 EWG- Vertrag und des Artikels 152 EAG-Vertrag ; b) bei Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35, Artikel 40 Absätze 1 und 2 und Artikel 42 EGKS-Vertrag von natürlichen oder juri- stischen Personen erhoben werden ; c) bei Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 2, Artikel 175 Absatz 3, Artikel 178 und Artikel 181 EWG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden ;