20. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _73/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Mai 1990 über eine Beihilfe der griechischen Regierung an einen Zementhersteller (Halkis Cement Company) . (Nur der griechische Text ist verbindlich) (91/144/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten, gemäß Artikel 93 Absatz 2 und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Sommer 1988 erschienen in der griechischen Presse Berichte, denen zufolge die griechische Regierung die Gewährung einer Beihilfe an den Zementhersteller Halkis Cement Company (nachstehend „Halkis”) beschlossen hatte. Die Beihilfe sollte aufgrund der Entscheidung Nr. 1270 des Gouverneurs der Bank von Griechenland vom 1. April 1988, geändert durch die Entscheidung Nr. 1330 vom 14. Juli 1988, in Form einer Schuldumwandlung in Kapital gewährt werden. Mit Schreiben vom 5. August 1988 teilte die Kommission der griechischen Regierung mit, daß eine Kapitalisierung der Schulden von Halkis durch öffentliche Einrichtungen als eine staatliche Beihilfe angesehen‘ werden könne, die gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags nicht durchgeführt werden dürfe, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen habe. In ihrem Antwortschreiben vom 17. Oktober 1988 erklärte die griechische Regierung, daß die Schulden von Halkis noch nicht kapitalisiert worden seien. In Kürze solle eine Aktionärsversammlung stattfinden, von der eine Entscheidung über die Kapitalaufstockung von Halkis erwartet werde. Die griechische Regierung äußerte sich nicht dazu, ob sie mit der Kommission darin überein- stimmte, daß dieser nach Artikel 93 Absatz 3 die Schuldumwandlung von Halkis mitgeteilt werden mußte. Daraufhin wies die Kommission die griechische Regie- rung sowie Halkis mit ihrem Schreiben vom 28. November 1988 auf ihre Mitteilungspflicht und auf die Gefahren einer vorschriftswidrigen Gewährung von Beihilfen hin, deren Rückzahlung gefordert werden könne. Halkis erwiderte darauf mit Schreiben vom 16. Dezember 1988, auf der Aktionärsversammlung vom 22. November sei beschlossen worden, das Unternehmenskapital um 42 300 Millionen Drachmen aufzustocken ; die Vorzugs- rechte der Aktionäre an dieser Aktienemission liefen am 24. Dezember 1988 aus. Die griechische Regierung sandte weder eine Antwort noch eine Mitteilung der Beihilfe. Aufgrund der seinerzeit vorliegenden spärlichen Angaben hat die Kommission die Auffassung vertreten, daß die - Umwandlung der Schulden von Halkis — oder eines Teils derselben — in Kapital angesichts der schwierigen Finanzlage dieses Unternehmens als eine Sstaatliche Beihilfe angesehen werden könne. Die Kommission stellte fest, daß der Nettokapitalwert von Halkis infolge der seit 1982 jährlich verzeichneten Verluste Ende 1987 auf minus 24 512 Millionen Drachmen gesunken war.