26. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/1 I A( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 717/91 DES RATES vom 21. März 1991 — über das Einheitspapier DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des‘ Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (°), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (*) sieht die Erfül- lung dieser Förmlichkeiten mit Hilfe eines Einheitspa- piers vor. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des ‚ Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (%, wurde‘ das Muster des entsprechenden Anmeldungsvordrucks festgelegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 (”), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1059/86 (*), bestimmt, daß die Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen auf einem Papier nach dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 festge- legten Vordrucksmuster vorzunehmen sind. Nach Artikel 8a des Vertrages ist bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise der Binnenmarkt zu verwirklichen, der einen Raum oOhne Binnengrenzen umfaßt, in dem namentlich der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Vorschrift zieht die Beseitigung aller Kontrollen und aller Förmlichkeiten für Gemeinschafts- waren, die Gegenstand des innergemeinschaftlichen Warenaustausches sind, nach sich und macht die Verord- nung (EWG) Nr. 678/85 damit im Prinzip gegenstandslos. (') ABl. Nr. C 214 vom 29. 8. 1990, S. 11. (*) ABI. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991 und Beschluß vom 20. Februar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 1. () ABL Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7. (*) ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. () ABL Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4. (*) ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 7. Allerdings ist es zweckmäßig, während der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemein- schaft vorgesehenen Übergangszeit das Einheitspapier gegebenenfalls im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien bzw. Portugal und im Handel zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten für Waren beizubehalten, für die die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig beseitigt worden sind oder für die nach der Beitrittsakte noch andere Maßnahmen gelten. Im innergemeinschaftlichen Handel mit Waren, die sich in der Gemeinschaft nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, sowie bei Ein- und. Ausfuhren ist nach wie vor das Einheitspapier zu verwenden. Die einheitliche Durchführung dieser Verordnung muß gewährleistet sein ; dazu ist ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, das den Erlaß gewisser Durchführungsvor- schriften innerhalb angemessener Fristen ermöglicht. Zu diesem Zweck muß im Rahmen eines Ausschusses für eine enge und wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich gesorgt werden. Es erscheint zweckmäßig, im Zuge der Änderung der Regelung über das Einheitspapier die Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 679/85 und (EWG) Nr. 1900/85 aufzuheben, bestimmte Vorschriften der Verord- nungen (EWG) Nr. 678/85 und (EWG) Nr. 1900/85 jedoch zu übernehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Wird in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur Ausfuhr, zur Einfuhr oder zur Überfüh- rung in ein anderes Zollverfahren einschließlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Bezug genommen, so ist für diese Anmeldung ein Vordruck des Einheitspa- piers zu verwenden, der dem nach dem Verfahren der Artikel 7 und 8 erstellten Muster entspricht.