L 73/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.3.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2000 DES RATES vom 20. März 2000 zur zeitlich begrenzten Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugosla- wien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 2111/1999 betreffend Zahlungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr während der sechsmonatigen Aussetzung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/176/GASP vom 28. Februar 2000 zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Angesichts dringender und in der Sache einhelliger Verlautbarungen seitens der demokratischen Opposition in der Bundesrepublik Jugoslawien hat der Rat eine zeit- lich begrenzte Aussetzung des Verbots von Flügen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Gemeinschaft verfügt, gleichzeitig aber beschlossen, an seiner Politik des größtmöglichen Drucks auf Präsident Milosevic und seine Regierung festzuhalten, das Visum- verbot und die finanziellen Sanktionen zu verschärfen und das Engagement der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien, gemeinsam auf einen demokratischen Wandel hinzuarbeiten, gutzuheißen. (2) In Anbetracht dessen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates vom 11. Oktober 1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo (?) für den betreffenden Zeitraum unter den in dieser Verord- nung aufgeführten Bedingungen ausgesetzt werden. (3) _ Ferner sollten die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (*) und die Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates vom 4. Oktober 1999 betref- fend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen in bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien (*) geändert werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, daß Geld- überweisungen vorgenommen und Geldgeschäfte getä- tigt werden können und die Versorgung mit den für die Durchführung der Flüge während der Aussetzung des Verbots benötigten Mengen an Erdöl und Erdölerzeug- nissen stattfinden kann. 1 (') ABI. L 56 vom 1.3.2000, S. 1. (?) ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 3. (’) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. (*) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 12. (4) Es ist angezeigt, die Umsetzung der Aussetzung des Verbots zu überwachen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Artikel 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 werden zeitweilig ausgesetzt. (2) Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 aufgeführten zuständigen Behörden können während der Aussetzung einzelne Flüge oder Serien von Flügen für Zivilluft- fahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien genehmigen. (3) Unbeschadet des Rechts der in Absatz 2 bezeichneten zuständigen Behörden, Genehmigungen zu einem früheren Zeitpunkt zu entziehen, darf die Gültigkeit der aufgrund von Absatz 2 gewährten Genehmigungen auf keinen Fall die Geltungsdauer dieser Verordnung überschreiten. Artikel 2 (1) Ungeachtet des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 gilt folgendes: a) Die Luftfahrtgesellschaft Jugoslovenski Aerotransport (nach- stehend JAT genannt) kann in jedem Mitgliedstaat bei einem dort niedergelassenen und eingetragenen Finanzinstitut ein Konto für die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit Flügen zwischen dem KGebiet der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Gebiet der Gemein- schaft einrichten. b) Auszahlungen von einem solchen Konto dürfen im Zusam- menhang mit den genannten Flügen lediglich zur Finanzie- rung folgender Leistungen und Kosten verwendet werden: — in der Gemeinschaft in Anspruch genommene Flugüber- wachungsdienste; — Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft von Personen oder Gesellschaften erbracht werden, die ihren geschäft- lichen Schwerpunkt oder ihren eingetragenen Sitz in der Gemeinschaft haben; — die Kosten für die Belieferung der Luftfahrzeuge in den Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft sowie die Kosten für Waren, die für den einwandfreien Betrieb der betref- fenden Luftfahrzeuge benötigt werden, einschließlich Erdöl und Erdölerzeugnisse;