30. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/121 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 1993 über ein Darlehen der Gemeinschaft an die Italienische Republik (93/67/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gtündüng der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (*), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf den Vorschlag, den die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses vorgelegt hat, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Italienische Republik hat um mittelfristigen Finanz- beistand zur Stützung der Zahlungsbilanz Italiens und des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms nachgesucht. Der aufgrund der bisherigen Darlehen an die Mitglied- staaten ausstehende Gesamtbetrag überschreitet nicht die in der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 angegebene Höchstgrenze. ; Zusätzlich zu den unmittelbaren Zahlungsbilanzpro- blemen aufgrund der umfangreichen Kapitalabflüsse während der jüngsten Währungsturbulenzen sowie der daraus folgenden Verringerung der offiziellen Reserven und Zunahme der kurzfristigen Verschuldung weist die italienische Wirtschaft ernste strukturelle Ungleichge- wichte, zumal in den öffentlichen Finanzen, auf, durch die die Stabilität der außenwirtschaftlichen Position Italiens gefährdet wird. Ein in Tranchen ausgezahltes Zahlungsbilanzdarlehen  ist gerechtfertigt, wenn gleich- (') ABI. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 1. zeitig Konsolidierungs- und Anpassungsmaßnahmen getroffen werden. Die Darlehensbeträge sollen zur Verstärkung der offiziellen Reserven Italiens verwendet werden. ; Die italienische Regierung beabsichtigt, zum Wechsel- kursmechanismus des Europäischen Währungssystems zurückzukehren. Damit diese Rückkehr von Dauer ist, muß ein Programm durchgeführt werden, mit dem weitere Fortschritte bei der Rückführung der Inflation und strukturellen Verbesserung der öffentlichen Finanzen erzielt werden. Die angestrebte größere Konvergenz mit den Wirtschaften der Mitgliedstaaten, die die besten Ergebnisse aufweisen, kann nur durch einen substan- tiellen Abbau der Defizite des Öffentlichen Sektors erreicht werden, der zu einem Abwärtstrend des Verhält- nisses zwischen öffentlicher Schuld und Bruttoinlands- produkt mit Hilfe organisatorischer Reformen des öffent- lichen Sektors, einer straffen Geldpolitik und einer festen Wechselkurspolitik führt. Die italienische Regierung führt zur Zeit ein dreijähriges Haushaltsanpassungsprogramm durch, das auf eine substantielle Rückführung der Defizite abzielt, so daß die : öffentliche Schuldenquote zunächst stabilisiert und sodann ein Abwärtstrend eingeleitet wird ; das Programm wurde vorgelegt und dient als Grundlage für den Darle- hensantrag. Die italienische. Regierung wird ihr Haus- haltsanpassungs- und Reformprogramm in den drei Jahren von 1993 bis 1995 uneingeschränkt durchführen, um die Ziele zu erreichen, und die folgenden verein- barten und in dem Programm aufgeführten spezifischen Maßnahmen einleiten : 1. Die Haushaltsziele für 1993, 1994 und 1995 werden so festgesetzt, daß die öffentliche Schuldenquote bis 1995 stabilisiert wird. Auf der Grundlage eines vorausge- schätzten BIP-Wachstums von 1,5% 1993, 24 % 1994 und 2,6 % 1995 ergeben sich folgende Ziele :