1. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86/65 VERORDNUNG (EWG) Nr. 811/92 DER KOMMISSION vom 31. März 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor und zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1628/91 (?), insbesondere auf Artikel 18, nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (*), sind die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden. Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (*, (EWG) Nr. 1964/82 (”’), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (*), sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat- tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden. Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen. Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste- henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah- rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist, lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ- (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (*) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2. (*) ABl. Nr. L 61 vom S, 3. 1977, S. 16. (5) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11. () ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21. (’) ABlI. Nr. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48. (*) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28. (*) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 31. lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs- formalitäten zu unterziehen. Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von: bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das in Anhang I unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebener- zeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei- tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- erzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code‘ 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren. Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscodes 0201 20 90700 und 020220 90 100 weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt. Bezüglich der entbeinten und einzeln verpackten Teil- stücke der KN-Codes 0201 30 und 0202 30 sollte für das Magerfleisch ein Mindestanteil festgelegt werden. Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer gefaßt werden. Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat- tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt- ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung festgesetzt werden. Für einige andere in Anhang I unter dem KN-Code 1602 S0 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.