L 150/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _KEuropa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multila- teralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2435/98 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde ein jährliches Zollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit einem Stückge- wicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermä- ßigt werden. Es ist notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungsvor- schriften festzulegen. Es empfiehlt sich, die in der Vergangenheit für dieses Kontingent vorgesehenen Jahresvorgaben zu übernehmen. (2) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, sollte das verfügbare Kontingent Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können und (') ABI. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. () ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1. () ABL. L 254 vom 8.10.1996, S. 1. Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländern durchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effi- ziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten in den dem Einfuhrjahr vorausgegangenen zwölf Monaten mindestens fünfzig Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können. (3) Um die Einhaltung dieser Kriterien nachprüfen zu können, muß der Einführer alle Anträge in demje- nigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in das Mehr- wertsteuerverzeichnis eingetragen ist. (4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzu- stellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeiträume des Einfuhrjahres zu verteilen. (5) Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszustellen und gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz anzuwenden. (6) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebe- nenfalls ergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1127/1999 (°), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (?). (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — 4 (‘) ABL. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (*) ABL. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (*) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. (’) ABL. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.