— 10..11..88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 305/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ; vom 11. Oktober 1988 über ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.173 — Continental/Michelin) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (88/555/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, die erste Durchführungsverordnung zu den — Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages (*), zuletzt. geän- dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8, im Hinblick auf den von der Continental Gummi-Werke AG, Hannover, . Bundesrepublik Deutschland (nachste- hend Continental), und der Compagnie Generale des Etablissements Michelin, Michelin et Cie, Clermont Ferrand, Frankreich (nachstehend Michelin), am 27. Oktober 1986 eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes bzw. auf den Hilfsantrag auf eine Freistel- lungserklärung für die von ihnen am 4. November 1983 geschlossene Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung eines neuen pannensicheren Rad-Reifen-Systems, im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (?), nach Anhörung des Beratenden- Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Das Verfahren (1) Am 27. Oktober 1986 haben Continental und Michelin bei der Kommission eine am 4. November 1983 zwischen ihnen geschlossene Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung eines neuen pannensicheren Rad-Reifen-Systems für (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. @) ABl. Nr. C 129 vom 18. 5. 1988, S. 4. (2) ) @ Pkw-Reifen angemeldet. Sie beantragen die Ertei- lung eines Negativattestes nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 oder hilfsweise eine Freistel- lung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag. B. Die beteiligten Unternehmen Die Continental Gummi-Werke AG (Continental) ist ein bedeutender Reifenhersteller mit Sitz in Hannover, Bundesrepublik Deutschland. Sie hat Tochtergesellschaften im Gemeinsamen Markt und in Drittländern. Continental erwarb ab 1979 drei weitere Reifenhersteller, nämlich im Jahre 1979 die europäischen Uniroyal-Gesellschaften (jetzt „Uniroyal Englebert”) mit Sitz in Aachen/Bundesre- publik Deutschland, Herstal/Belgien, Clairoix/ Frankreich (Konzernbeteiligungsanteile 100 %), im Jahre 1985 die Semperit Reifen AG mit Sitz in Wien/Österreich, (Konzernbeteiligungsanteil 75 %) und 1987 die General Tire Inc. mit Sitz in Acron, Ohio, USA (Konzernbeteiligungsanteil 100 %). Mit dem Erwerb von General Tire ist Continental einer ‚der größten Reifenhersteller der Welt geworden. Die Michelin-Gruppe mit der Muttergesellschafft Compagnie Generale des Etablissements Michelin, Michelin et Cie mit Sitz in Clermont Ferrand, Frankreich (Michelin), ist nach eigenen Angaben nach Goodyear, USA., der zweitgrößte Reifenher- steller der Welt. Sie .hat Tochtergesellschaften im Gemeinsamen Markt und in Drittländern. Zu der Gruppe gehört ebenfalls die Marke Kleber, Konzernbeteiligung 92,9 %). . C. Das Produkt Continental arbeitet seit dem Jahre 1979 an der Entwicklung eines neuen Rad-Reifen-Systems. Im Gegensatz zu den bisherigen Systemen ist der Reifensitz bei diesem System nicht auf der radial außen-, sondern auf der radial innenliegenden Seite der Felge angeordnet. |