Nr. L 155/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1619/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für Getreidemischfuttermittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), insbesondere auf die Artikel 11 und 13, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die unter dem KN-Code 2309 aufgeführten Futterzube- reitungen fallen je nach ihrer Zusammensetzung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (°). Fallen sie unter die erstgenannte Verordnung, so setzt sich der zu erhebende Abschöpfungsbetrag aus einem festen und einem beweg- lichen Teilbetrag zusammen, bei dessen Berechnung auch der Gehalt der Futterzubereitungen an Erzeugnissen berücksichtigt werden kann, die nicht.unter die Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92, die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 14. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (°), oder die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 fallen.. Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung ist auf der ‚Grundlage der üblichen Futterbestandteile — nämlich Getreide und Milcherzeugnisse — zu bestimmen. Es empfiehlt sich daher, diesen beweglichen Teilbetrag aus der Summe zweier pauschal berechneter Beträge zu bilden, welche jeweils für diese Erzeugnisgruppen gelten. Der Pauschalbetrag für Milcherzeugnisse ist unter Berück- sichtigung der Abschöpfungen zu berechnen, die nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und der dazugehörigen Durchführungsverordnungen festge- setzt sind. Mais und Sprühmagermilchpulver gehören zu den am häufigsten bei der Herstellung von Mischfutter verwen- deten Rohstoffen. Die auf sie erhobenen Abschöpfungen sind daher als Grundlage für die pauschale Berechnung der beiden Beträge zu wählen, aus denen sich der beweg- liche Teilbetrag zusammensetzt. (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, $. 21. © ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ©) ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 83. () ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 154 vom 25S. 6. 1993, S. S, Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist mit Rücksicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu gewährenden Schutz zu bestimmen. Es empfiehlt sich, ihn auf der Grundlage der repräsentativsten Verarbeitungskosten fest- zusetzen. In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist die Möglichkeit vorgesehen, bei der Ausfuhr der in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Erstattung zu gewähren, mit der vor allem der Unter- schied zwischen den Preisen der Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgeglichen ‚werden soll. Die Modalitäten der Gewährung dieser Erstattung sind zu regeln, In der Regel ist der am Tag der tatsächlichen Ausfuhr geltende Erstattungsbetrag anzuwenden. Mit Rücksicht auf die Erfordernisse des internatinalen Handels mit Mischfuttermitteln sollte jedoch die Möglichkeit vorge- sehen werden, den Erstattungsbetrag im voraus festzu- setzen Die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), ist mit Wirkung vom 1. Juli 1993 aufgehoben worden. Die vorliegende Verordnung übernimmt die wesentlichen Vorschriften der aufgehobenen Verordnung, unter Anpas- sung an die gegenwärtige Marktsituation. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Einfuhrabschöpfungen und die Ausfuhrerstat- tungen für die Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 23091011, 23091013, 23091031, 230910 33, 2309 1051, 23091053, 23099031, 230990 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 S51 und 2309 90 53 fallen und im Anhang A der‘ Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 "aufgeführt sind, — im folgenden „Getreidemischfutter- mittel“ genannt —, werden nach Maßgabe dieser Verord-‘ nung berechnet. (2) Die Getreidemischfuttermittel werden unter den in Anhang I aufgeführten KN-Unterpositionen näher bezeichnet. (°*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 60. () ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.