Nr. L 371/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informations- austausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (87/600/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stel- lungnahme der Gruppe der Persönlichkeiten, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik ernannt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages hat die Gemeinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen. Der Rat hat am 2. Februar 1959 Richtlinien zur Festle- gung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ijonisierender Strahlungen (*) erlassen, die zuletzt durch die Richtlinie 80/836/Euratom (*) und die Richtlinie 84/467/Euratom (°) geändert worden sind. Artikel 45 Absatz 5 der Richtlinie 80/836/Euratom erfor- dert bereits, daß jeder Unfall, der eine Strahlenexposition der Bevölkerung zur Folge hat, unverzüglich den benach- barten Mitgliedstaaten und der Kommission zu melden ist, wenn die Umstände es erfordern. (') ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987. (*) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 9. () ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59. (*) ABI. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. Gemäß Artikel 35 und 36 des Vertrages haben die Mitgliedstaaten bereits die notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität zu schaffen und die einschlägigen Auskünfte der Kommission zu übermitteln, damit die Kommission ständig über den Gehalt an Radioaktivität unterrichtet ist, denen die Bevöl- kerung ausgesetzt ist. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die Ergebnisse der in diesem Artikel genannten Kontrollen und Schätzungen zu unterrichten. Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sowjet- union hat deutlich gemacht, daß der Kommission im Falle einer radiologischen Notstandssituation sämtliche einschlägigen Informationen gemäß einem vereinbarten Schema zugehen müssen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Einige Mitgliedstaaten haben bilaterale Modalitäten vereinbart ; ferner haben alle Mitgliedstaaten das IAEO- Übereinkommen über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen unterzeichnet. Mit diesen Gemeinschaftsvereinbarungen wird sicherge- stellt, daß alle Mitgliedstaaten im Fall einer radiologi- schen Notstandssituation unverzüglich informiert werden, um dafür zu sorgen, daß die in den Richtlinien gemäß dem Zweiten Titel Kapitel II des Vertrages festgesetzten einheitlichen Normen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der ganzen Gemeinschaft angewendet werden. Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch berühren nicht die sich aus bilate- ralen oder multilateralen Verträgen oder Übereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten.