29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/67 VERORDNUNG (EG) Nr. 844/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (*) (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine Untersu- chung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmecha- niken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundver- ordnung einzuleiten. A. WARE Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex 830510 00 zugewiesen werden (nachste- hend „betroffene Ware“ genannt), mit Ursprung in der VR China. Dieser KN-Code wird nur informationshalber ange- geben. Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte aus Thailand versandte Ringbuchmechaniken (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise denselben KN-Codes zugewiesen werden wie die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China. B. GELTENDE MAßNAHMEN Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (*), eingeführten Antidumpingzölle. C. BEGRÜNDUNG Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China durch den Versand bestimmter Ringbuchmechaniken aus Thailand umgangen werden. ) ABl.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. ?) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12. ) ABl.L 22 vom 24.1.1997, S. 1. ) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 1. Folgende Beweise liegen vor: Nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China veränderte sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus China und Thailand in die Gemeinschaft erheblich. Die Einfuhren der untersuchten Ware stiegen erheblich an, während die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China nach der Einführung der Maßnahmen zurück- gingen, und dem Anschein nach gibt es für diese Veränderung außer der Einführung der Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China von Thailand aus versandt wurden. Ferner deuten die Beweise darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China durch die Menge der Einfuhren untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen bestimmter Ring- buchmechaniken aus Thailand an die Stelle der Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China getreten. Der Kommission liegen zudem genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Verhältnis zu dem Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China bestimmt wurde, gedumpt sind. Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Thailand noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Arti- kels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. D. VERFAHREN Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Thailand versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.