L 51/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 343) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/159/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates ('), insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Einige Drittländer haben den Dienststellen der Kommis- sion Rückstandsüberwachungspläne und die entspre- chenden Ergebnisse vorgelegt. Es müssen jedoch zusätz- liche Angaben bereitgestellt und weitere Fragen geklärt werden. (2) Andere Drittländer haben Informationen über Rück- standsüberwachungspläne mit Bedingungen bereitge- stellt, die vor der Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG festgesetzt wurden. Diese Länder führen in die Gemein- schaft aus, obwohl sie keinen aktuellen Rückstandsüber- wachungsplan und/oder die entsprechenden Ergebnisse vorgelegt haben. Darüber hinaus bedürfen einige Aspekte zusätzlicher Angaben und weiterer Klärung. (3) _ Drittländer, die zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft ausführen möchten, können den Kommissionsdienststellen gemäß der Richtlinie 96/23/EG ihre Rückstandsüberwachungs- pläne jederzeit zur Genehmigung vorlegen. Bei Einhal- tung der Richtlinie 96/23/EG können sie in diese Entscheidung aufgenommen werden. (') ABI. L 125 vom 25.5.1996, S. 10. (’) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (4) Im Interesse der Drittländer und der Europäischen Gemeinschaft sollten alle Maßnahmen transparent gehandhabt und den Drittländern gleichzeitig genügend Zeit eingeräumt werden, um ihre Rechtsvorschriften an die Anforderungen der Gemeinschaft anzupassen. (5) Rückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs können eine Gefahr für die Verbrauchergesundheit darstellen. Daher sollten Rückstandsüberwachungspläne genehmigt und regelmäßig aktualisiert werden. (6) Die Entscheidung 79/542JEWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/2/EG (°) der Kommission, enthält eine einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, sowie Bestim- mungen über die von der vorliegenden Entscheidung abgedeckten Rückstandsüberwachungspläne. Die Ent- scheidung 79/542JEWG ist daher entsprechend zu ändern. (7) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG ist die Voraussetzung für Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, daß das betref- fende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen nach Anhang I vorlegt. (8) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. März die Ergebnisse des Plans zur Ermitt- lung von Rückständen und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit. (*) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. (°) ABl. L1 vom 4.1.2000, S. 17.