Nr. L _ 56/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. März 1991 ı mit Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekranheit (91/109/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ” gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägun3 ‚nachstehender Gründe : In bestimmten Teilen Deutschlands und der Niederlande sind bei Schweinen mehrere, offenbar durch ansteckende, aber noch nicht identifizierte Erreger verursachte Seuchenausbrüche festgestellt worden. Bislang wird diese Seuche als eine neue Krankheit ange- sehen, die bei den Sauen ungewöhnlich häufige Fehl- und Frühgeburten sowie bei den Ferkeln eine erhöhte Sterb- lichkeit und Schwäche zur Folge hat, also Erscheinungs- bilder, die keiner bekannten Krankheit zugeschrieben werden können. Zu den Fehlgeburten werden die bis zum 109. Trächtig- keitstag einschließlich anfallenden Föten gerechnet, die 24 Stunden nicht überleben. Zu den Frühgeburten zählen die bis zum 109. Trächtig- keitstag einschließlich anfallenden Föten, wenn die Ferkel mehr als 24 Stunden überleben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die Seuche rasch ausbreitet. Die Schweineerzeugung wird wahrscheinlich durch diese Seuche bedroht. Unter diesen Umständen muß vor allem eine Ausbreitung der Seuche verhindert werden. Zu diesem Zweck ist zu verbieten, daß Schweine landwirtschaftliche Betriebe, in denen die Seuche auftritt, und besonders betroffene Gebiete verlassen. Die deutschen und niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, einzelstaatliche Maßnahmen zu treffen, die zur wirksamen Durchsetzung dieser Entscheidung für den Fall des Versands von Schweinen in andere Mitglied- staaten notwendig sind. Da diese neue Krankheit im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG Tiere bedroht, müssen die (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Mitgliedstaaten der Kommission über Fehl- und Frühge-‘ burten bei den Sauen sowie über die Regelungen berichten, die zur Erfassung von Angaben über das Auftreten einer übermäßig zahlreiche Fehl- und Frühge- burten nach sich ziehenden Schweinekrankheit erlassen wurden. Die deutschen und niederländischen. Behörden haben sich verpflichtet, Maßnahmen anzuwenden, die sich auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, stützen und .zur wirksamen Durchsetzung dieser Entscheidung für den Fall des Versands von Schweinen in andere Mitgliedstaaten notwendig sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel I Den Mitgliedstaaten ist es untersagt, nach anderen Mitgliedstaaten Schweine aus einem .‚Bestand zu versenden, bei dem in den vorhergehenden 8 Wochen übermäßig viele Fehl- und Frühgeburten sowie eine erhöhte Ferkelsterblichkeit und -schwäche festgestellt wurden. Artikel 2 (1) Unbeschadet von Artikel 1 dürfen Zucht- und Mastschweine aus Deutschland und den Niederlanden nach dem 4. März 1991 nur nach anderen Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllen. (2) Die Zucht- und Mastschweine stammen von einem Bestand, a) in dem während der 8 Wochen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung nicht übermäßig viele Fehl- und Frühgeburten sowie keine überhöhte Ferkel- sterblichkeit und -schwäche festgestellt wurden ; (?*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.