Nr. L _ 124/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15, 5. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1265/90 DER .KOMMISSION vom 14. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett. zum  unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates: vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch”und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (*), insbeson- dere auf Artikel 7a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion (*) wird für Butterfett, das .zum unmittelbaren Verbrauch‘ in der Gemeinschaft bestimmt ist, eine Beihilfe gewährt. Es:sollte klargestellt werden, daß.diese Beihilfe. für Butterfett gewährt wird, das den im Anhang derselben Verordnung — enthaltenen Vorschriften entspricht. Aus Billigkeitsgründen sollte die vorliegende Verordnung.ab dem Tag des Inkrafttretens der Verord- nung (EWG) Nr. 429/90 anwendbar sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des.. Verwaltungsaus- schusses für Milch- und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Für Butterfett,. das- in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Butter ; der Gemeinschaftserzeugung hergestellt wird und den im Anhang enthaltenen Vorschriften entspricht, wird eine Beihilfe gewährt, sofern die Butter weder Gegen- stand von: Ankäufen durch Interventionsstellen noch von Beihilfen für die private Lagerhaltung war. Dieses Butterfett ist zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt.” Artikel:2 Diese Verordnung tritt am 'Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar.in. jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Mai 1990 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission