Nr. L 356/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3832/86 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1986 zur Überschreitung der Zielmenge und des Richtplafonds des Jahres 1986 für die Einfuhr von Butter nach Spanien im Rahmen des ergänzenden Handelsmecha- nismus DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 4 und Artikel 85 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vonr 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. - 2297/86 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Beitrittsakte ist die Zielmenge für die Einfuhr von Butter nach Spanien aus der Zehnergemeinschaft im Jahr 1986 auf 1 000 Tonnen festgesetzt. Der spanischen Indu- strie ist in diesem Rahmen der Zugang zu Gemein- schaftsmaßnahmen für den Absatz von Butter zu ermä- ßigten Preisen verwehrt. Um die spanische Binnennach- frage nach diesem Erzeugnis zu befriedigen, ist eine Überschreitung der obengenannten Zielmenge vorzu- sehen. Die Überschreitung der Zielmenge für 1986 ist auf 500 Tonnen : ausschließlich für _Butterzuteilungen oder -verkäufe im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86(*), und (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3361/86 (°), sowie für Butter- mengen, bei denen eine Beihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (®, gewährt wurde, festzusetzen. Infolgedessen ist der in Artikel 83 der Beitrittsakte vorgesehene Richtplafond, der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge- meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2740/86 (!°), festgesetzt wurde, entsprechend anzupassen. (') ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (?) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1986, S. 3. © ABI. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1986, S. 38. . ©) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29. ($) ABl. Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 99. (’) ABL. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6. (*) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3. () ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. ( ABl. Nr. L 252 vom 4. 9. 1986, S. 21. Die Fristen für die Einreihung der Lizenzanträge und die Erteilung der Lizenzen „EHM” nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis- sion vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestim- mungen zum - ergänzenden Handelsmechanismus (!'), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1162/86 ('2), sind im vorliegenden Fall aufgrund des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht arwendbar. Infol- gedessen sind andere Fristen festzusetzen, damit die vorgesehene Maßnahme vor Ende des Jahres wirksam werden kann. Die obengenannten Gemeinschaftsmaßnahmen zum Butterabsatz sehen die Leistung einer hohen Sicherheit zur Gewährleistung der Verwendung dieser Butter in bestimmten Erzeugnissen vor. Um die Belastung für die Wirtschaft in Grenzen zu halten, ist der Sicherheitsbetrag für die EHM-Lizenz bei Butter im Rahmen dieser Verord- nung auf 2,5 ECU je 100 kg zu ermäßigen. ; ; Im Rahmen dieser Maßnahme erteilte EHM-Lizenzen dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Die darin vorgesehenen Angeben sind daher zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei der Einfuhr von Butter aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien, die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr. 2409/86 zugeteilt oder verkauft wurde oder die Beihilfe im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 1932/81 bezog, kann die Zielmenge‘ nach Artikel 84 Absatz 2 der Beitrittsakte im Jahr 1986 um höchstens 500 Tonnen überschritten werden. Artikel 2 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird die Zahl „1000” in der Spalte „Mengen” für Butter durch „1 500” ersetzt. \ (*) ABI. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (12) ABI. Nr. L 106 vom 23. 4. 1986, S. 6.