30. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2976/86 DER KOMMISSION vom 29. September 1986 | . über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Italien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (?), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in einigen Erzeugungsgebieten Italiens ist die Verbringung von lebenden Schweinen und bestimmten Frischfleischer- zeugnissen von Italien nach anderen Mitgliedstaaten entsprechend der FEntscheidung 86/448/EWG der Kommission vom 4. September 1986 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (*) vorübergehend untersagt. Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes getroffen werden. Es erscheint daher angezeigt, für einige aus der: Infek- tionszone stammende empfindliche Erzeugnisse Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß den Durchführungs- bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (*) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/85 (*) geän- derten Fassung erlassen worden sind, festzusetzen. Um die Ansteckungsgefahr zu begrenzen, empfiehlt es sich, die italienischen Behörden zu ermächtigen, die Orte der Lagerhaltung festzulegen. Angesichts dieser Ausnahmesituation empfichlt es sich, die genannte Maßnahme in der Weise zu ergänzen, daß Italien ermächtigt wird, zu Lasten des nationalen Haus- halts eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren, deren Höhe von diesem Mitgliedstaat mit Genehmigung der Kommis- sion festgelegt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- ‚schusses für Schweinefleisch — . (') ABL_Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 133 vom 21. S. 1986, S. 39. () ABl. Nr. L 259 vom 11. 9. 1986, S. 34. () ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22. () ABL. Nr. L 23 vom 26. 1. 1985, S. 19. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 29. September bis 31. Dezember 1986 können. Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch bei der italienischen Interven- tionsstelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG). Nr. 1092/80. und dieser Verordnung gestellt werden. ; ‚ Diese Beihilfen können nur für Erzeugnisse ‘von - Schweinen, die aus lokalen Gesundheitsbezirken stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche festge-_ stellt wurde, sowie aus lokalen Gesundheitsbezirken, die mit diesen eine gemeinsame Grenze aufweisen, gewährt werden. Beihilfen werden nicht gewährt .für Erzeugnisse von Schweinen, die aus lokalen Gesundheitsbezirken stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche seit mindestens drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist, uid aus lokalen Gesundheitsbezirken, die mit diesen eine gemeinsame Grenze aufweisen. Änderungen der Abgrenzung der Infektionszone sind der Kommission umgehend von den zuständigen Stellen in Italien mitzuteilen. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und 'die zugehörigen Beträge befinden sich. im Anhang. (2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepaßt. Die monat- lichen Zuschlags- und täglichen Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt. - (3) Im Falle der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe kann Italien eine einzelstaatliche ergänzende Beihilfe gewähren, deren Höhe es mit Zustimmung der Kommis- sion festsetzt. Artikel 2 Die Mindestmenge je Vertrag und Erzeugnis beträgt 5 Tonnen. Die italienischen Behörden können die Orte der Lager- haltung entsprechend den tierärztlichen Erfordernissen festlegen. / Artikel 3 Die zu leistende Sicherheit beträgt 20 v.H. der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 29. September 1986.