4.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 359/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2073/2004 DES RATES vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Steuerhinterziehung führt zu erheblichen Einnahmever- lusten der Staatshaushalte und kann bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Wettbewerbsverzerrun- gen verursachen. Sie beeinträchtigt folglich das Funktio- nieren des Binnenmarkts. Die Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehör- den, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durch- führung der einschlägigen Vorschriften betraut sind. Es ist somit angebracht, Regeln festzulegen, nach denen die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten und mit der Kommission zusammen- arbeiten müssen, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Beförderung verbrauchsteuer- pflichtiger Waren und die Erhebung der Verbrauch- steuern zu gewährleisten. Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit im Ver- brauchsteuerbereich werden durch die Richtlinie 77|799JEWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Be- hörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern (!) Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (2) ABl C 112 vom 30.4.2004, S. 64. auf Versicherungsprämien (?) geregelt. Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehr- wertsteuer wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 (*) geregelt. Dieser Rechtsakt hat sich zwar bewährt, reicht aber nicht aus, um die neuen Anforderungen im Bereich der Ver- waltungszusammenarbeit zu erfüllen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt ergeben. Mit der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beför- derung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Wa- ren (°*) wurden ebenfalls bestimmte Instrumente für den Informationsaustausch eingeführt. Deren Verfahren soll- ten im Rahmen eines allgemeinen Rechtsinstruments für die Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbe- reich festgelegt werden. Es sind auch klarere und verbindlichere Regeln für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich, weil die Rechte und Pflichten aller beteiligten Parteien nicht aus- reichend geregelt sind. Es gibt zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen oder den nationalen Betrugsbekämpfungs- stellen, weil der Austausch in der Regel zwischen zent- ralen Verbindungsbüros erfolgt. Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass das vorhandene Instrumen- tarium der Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt wird, und verursacht Verzö- gerungen in der Kommunikation. Daher sollten direktere Kontakte zwischen den Verwaltungsdienststellen vorgese- hen werden, um die Zusammenarbeit zu verbessern und zu beschleunigen. Die Zusammenarbeit wird ferner nicht intensiv genug genutzt, da abgesehen von der Beförderungskontrolle ge- mäß Artikel 15b der Richtlinie 92/12/EWG nur gering- fügiger automatischer oder spontaner Informationsaus- tausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet. Der In- formationsaustausch zwischen den nationalen Behörden sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission sollte intensiviert und beschleunigt werden, damit Steuer- hinterziehung wirksamer bekämpft werden kann. (°) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/56/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 70). (*) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1). (°) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).