L 256/8 Amtsblatt der Europäischen Union 3.8.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1408/2004 DER KOMMISSION vom 2. August 2004 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 zur Einführung eines end- gültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ur- sprung in unter anderem der Volksrepublik China (Überprüfung für neue Ausführer), zur Außer- kraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren von zwei Ausführern in diesem Land und zur zollamt- lichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRÄGE Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Ab- satz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von zwei verbundenen Unternehmen, Shanghai Excell M&E Enter- prise Co., Ltd. und Shanghai Adeptech Precision Co., Ltd., gestellt (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen ausführenden Her- steller in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffe- nes Land“ genannt). B. WARE Die Überprüfung betrifft elektronische Waagen für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger, für den Einzelhandel, mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zah- lenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdru- cken dieser Angaben) mit Ursprung in dem betroffenen Land (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die nor- malerweise dem KN-Code 8423 81 50 zugewiesen wer- den. Der KN-Code wird nur informationshalber angege- ben. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates (*) eingeführt wurden, ge- mäß der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemein- schaft, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 30,7 % gelten, außer für die Einfuhren von bestimmten, ausdrücklich genannten Unternehmen, für die indivi- duelle Zollsätze gelten. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). () ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 42. D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller behauptet, dass er unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung tätig ist, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. September 1998 bis 31. August 1999, nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemein- schaft ausführte und dass er mit keinem der ausführen- den Hersteller der Ware, für die die vorgenannten Anti- dumpingmaßnahmen gelten, verbunden ist. Ferner macht er geltend, dass er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen hat. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlie- gen, um die Einleitung einer Überprüfung für neue Aus- führer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen, um festzustellen, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung tätig ist bzw. ob er die Bedingungen für die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 9 Ab- satz 5 der Grundverordnung erfüllt, und um in diesem Fall eine individuelle Dumpingspanne für den Antragstel- ler sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. a) Fragebogen Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommis- sion dem Antragsteller Fragebogen übermitteln. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schrift- lich darzulegen. Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich be- antragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.