24. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/15 RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (91/493/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf die Vorschläge der Kommission (!), nach den Stellungnahmen des Europäischen Parla- ments (2), nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 ($), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- erzeugnisse darf die Vermarktung von Fisch und Fisch- erzeugnissen nicht länger durch die Unterschiede behindert werden, die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei gesundheitlichen Vorschriften bestehen. Hierdurch können die Erzeugung und die Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß der Verbraucher ein Erzeugnis von einwandfreier Qualität erhält. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17. März 1989 (°) aufgefordert, allge- meine Vorschläge für die hygienischen Bedingungen, die bei der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu beachten sind, einschließlich Lösungsvorschlägen für das Nematodenproblem, auszuarbeiten, Frischgefangene Fischereierzeugnisse sind in der Regel frei von jeglichen Mikroorganismen. Werden sie jedoch hygie- nisch unsachgemäß behandelt und verarbeitet, so ist eine spätere Verunreinigung und Zersetzung nicht auszuschlie- ßen. Es sind grundlegende Vorschriften zu erlassen, um eine einwandfreie hygienische Behandlung der frischen oder (1) ABl. Nr. C 66 vom 11. 3. 1988, $. 2, ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1989, S. 7, und ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 56. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 29, und ABl. Nr. C 183 vom 15$. 7. 1991. (3) ABl. Nr. C 134 vom 24. S, 1988, S. 31, und ‘ ABlI. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 59. (*4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, 5. 1. (s) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, $. 199. verarbeiteten Fischereierzeugnisse auf allen Stufen der Erzeu- gung, der Lagerung und der Beförderung zu gewährlei- sten. , Demgemäß sind bestimmte Vermarktungsnormen anzuwen- den, die aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 zur Beurteilung der hygienischen Beschaffen- heit dieser Erzeugnisse festgelegt worden sind. Es ist in erster Linie Aufgabe der Fischindustrie, sich davon zu überzeugen, daß die Fischereierzeugnisse den Hygienevor- schriften dieser Richtlinie entsprechen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen durch Inspektionen und Kontrollen dafür Sorge tragen, daß Erzeu- ger und Hersteller die genannten Vorschriften einhalten, Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um die einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgesetzten Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, müssen die Maßnahmen auf den inländi- schen Handelsverkehr ebenso Anwendung finden wie auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr. Im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der viehseu- chenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf die Vollendung des Binnen- marktes (7), geändert durch die Richtlinie 90/675/EWG (®), auch auf Fischereierzeugnisse Anwendung. Für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Fischereierzeugnisse aus Drittländern dürfen nicht einer weniger strengen Rege- -Jung unterliegen als Erzeugnisse der Gemeinschaft. Es ist in diesem Fall ein Gemeinschaftsverfahren zur Überprüfung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittlän- dern vorzusehen, um die Anwendung, ausgehend von gleich- ' wertigen Bedingungen, einer gemeinsamen Einfuhrregelung. zu ermöglichen. Für die betreffenden Einfuhren gelten die Kontrollregeln und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grund- regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen. Um besonderen Situationen Rechnung tragen zu können, erscheint es angebracht, für bestimmte bereits vor dem (7) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (®) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, 5. 1.