Nr. L 136/12 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften 2. 6.88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1530/88 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1988 zur Festlegung der im Rahmen der Freistellung der kleinen Getreideerzeuger von der Mitverantwortung zu treffenden Erhaltungsmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 .des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1097/88 (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Hinsichtlich der mit den Artikeln 4 bzw. 4b der Verord- nung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehenen Grund- und Zusatzmitverantwortungsabgabe beginnt das Wirtschafts- jahr in Spanien, Griechenland und in Italien am 1. Juni. Der Rat hat bereits die Grundabgabe und den Interven- tionspreis für backfähigen Weichweizen, der bei der Berechnung der im Juni 1988 anzuwendenden Zusatzab- gabe zugrunde zu legen ist, nicht jedoch die mit Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der genannten Verordnung vorgesehene Regelung festgesetzt. Gemäß dem genannten Artikel 4 ist diese Regelung, deren Zweck der Ausgleich der Auswirkung ist, den die Abgaben auf die Einkommen der kleinen Erzeuger haben, unerläßlicher Bestandteil der Mitverantwortungsregelung. Die Kommission sieht sich in Ausübung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben veranlaßt, die zur kontinu- ierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide unentbehrlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen greifen den vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu treffenden Beschlüssen nicht vor. Die Kommission hat dem Rat bezüglich der Freistellung der kleinen Erzeuger vorgeschlagen, ihnen im Rahmen eines Gesamtbetrags, der sich im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 220 Millionen ECU beläuft und auf die Mitglied- staaten aufzuteilen ist, und bis zu einer individuellen Höchstgrenze direkte Beihilfen zu gewähren. Gemäß diesem Vorschlag können außerdem die Mitgliedstaaten, die bei der Einführung der diesbezüglichen Beihilfenrege- lung auf besondere Schwierigkeiten stoßen, die Freistel- lung unter bestimmten Voraussetzungen in Form eines Ausgleichs der Abgaben anwenden. Die betreffenden drei Mitgliedstaaten sollten im Sinne einer Erhaltungsmaßnahme ermächtigt werden, eine Frei- stellungsregelung anzuwenden, die ihrer besonderen Lage (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7. Rechnung trägt und. die Grenzen einhält, welche die Kommission in ihrem Vorschlag an den Rat gesetzt hat. Zur Anwendung dieser Freistellungsregelung ist die Höhe _ der Beihilfe für jeden der betreffenden drei Mitglied- staaten gemäß dem Verteilungsschlüssel zu bestimmen, der im Wirtschaftsjahr 1987/88 dem für die‘ ganze Gemeinschaft vorgeschlagenen Gesamtbetrag zugrunde gelegt wurde. Erfahrungsgemäß empfiehlt es sich, den mit Artikel 2 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1983/86 des Rates (*) festgesetzten, je Erzeuger geltenden Höchstbetrag beizubehalten, damit die betreffende Rege- lung unter Einhaltung der jedem Mitgliedstaat zugewie- senen Beträge korrekt angewandt wird. Die Notwendig- keit dieser Beschränkung hat sich infolge der Einführung des Stabilisierungsmechanismus noch verschärft. Damit außerdem die Freistellungsregelung reibungslos angewandt wird, sollten die Kriterien beibehalten werden, die in den Mitgliedstaaten der Definition der kleinen Erzeuger zugrunde gelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Spanien, Griechenland und Italien werden ermächtigt, die kleinen Erzeuger von der Erhebung der Mitverantwor- tungsabgaben innerhalb der nachstehenden Grenzen frei- . zustellen : — bis’zu einem Betrag, der je Erzeuger der Abschöpfung auf 25 Tonnen Getreide entspricht ; — bis zu dem nachstehenden Gesamtbetrag : — 43,98 Millionen ECU im Fall Spaniens, — 14,67 Millionen ECU im Fall Griechenlands, — 47,70 Millionen ECU im Fall Italiens. Die im ersten Unterabsatz genannten Mitgliedstaaten definieren die kleinen Erzeuger unter Berücksichtigung . insbesondere der Getreideanbaufläche und/oder der land- wirtschaftlichen Nutzfläche und/oder des Anteils am Betriebseinkommen, der auf das Getreide entfällt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1988. Sie gilt unbeschadet der Beschlüsse, die der Rat später gegebenenfalls für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu treffen hat. C) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 1.