30.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 136/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. April 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute (Übereinkommen Nr. 185) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (2005/367/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft arbeitet am Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der sich unter anderem auf eine gemeinsame Visumpolitik stützt. Das Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeits- organisation (nachstehend „IAO“ genannt) über Ausweise für Seeleute (Neufassung) wurde am 19. Juni 2003 von der Allgemeinen Konferenz der IAO angenommen, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen worden war. (!) Stellungnahme vom 23. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (3) Das genannte Übereinkommen leistet einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Seeverkehr und zur Förderung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen für Seeleute und sollte daher so rasch wie möglich angewandt werden. Bestimmte Artikel des Übereinkommens fallen jedoch in die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Visumbereich. Die Gemeinschaft kann dieses Übereinkommen nicht rati- fizieren; nur die Mitgliedstaaten können Vertragsparteien werden. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten, die durch Gemeinschaftsvorschriften im Visumbereich auf der Grundlage von Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i EG-Vertrag gebunden sind, ermächtigen, das Übereinkom- men unter den in dieser Entscheidung genannten Bedin- gungen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren. Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Ver- einigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung. Daher findet die Entscheidung unbe- schadet des Artikels 4 des genannten Protokolls weder im Vereinigten Königreich noch in Irland Anwendung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: