30.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 156/2004 DER KOMMISSION vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für gemeinschaftliche Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424JEWG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kriterien für die Beihilfefähigkeit der Ausgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, die Finanz- hilfen gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424JEWG erhalten, und die Verfahren zur Geltendmachung der Ausgaben und Durchführung von Audits sind in der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 der Kommission (*) fest- gelegt. Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien („Laborato- rien“) erfüllen in den Veterinärvorschriften der Gemein- schaft festgelegte Aufgaben und Anforderungen zur Unterstützung der Gemeinschaft. Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe („Finanzhilfe“) der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter Laboratorien wird jährlich durch besondere Entscheidungen in den Bereichen Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit öffentlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Rückständen festgelegt. Die mit Dienstreisen des Personals der Laboratorien zusammenhängenden Kosten werden derzeit von den Laboratorien aus den Gemeinkosten des Begünstigten von bis zu 7 % der gesamten beihilfefähigen Kosten der Maßnahme finanziert. Da der Anteil dieser Dienstreisen an den Gemeinkosten des Begünstigten ständig steigt und bestimmte Ausgaben für Dienstreisen auf der Grundlage eines pauschalen Tagessatzes abgedeckt werden können, sollte im Rahmen der jährlichen beihilfefähigen Ausgaben der einzelnen Laboratorien ein eigenes Kapitel dafür eingerichtet werden. In Anbetracht der Kosten und des Nutzens der Work- shops sollte die Anzahl der zugelassenen Teilnehmer begrenzt werden, d. h., je Mitgliedstaat sollte nur ein Teilnehmer eingeladen werden. Abweichungen von dieser Regel sollten in ausreichend begründeten Fällen und im Rahmen der für die Veranstaltung des Work- shops gewährten Finanzhilfe beschlossen werden. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (°) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 14. (7) (10) (11) Der Wechselkurs für die Umrechnung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (°*) in nationaler Währung vorge- legten Zahlungsanträge muss geklärt werden. Es sollten Vorschriften zur Harmonisierung der Vorlage des vorläufigen Haushalts für Ausgaben der Laboratorien hinsichtlich der gemäß den Veterinärvorschriften der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen festgelegt werden. Da in der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 eine Reihe von Änderungen vorzunehmen ist, sollte diese Verord- nung im Interesse der Klarheit ersetzt werden. Eine ordentliche Verwaltung der Finanzen erfordert, dass die Kriterien ab Jahresanfang 2004 angewendet werden, damit die Mittelbindungen der Ausgaben während dieses Jahres in Anspruch genommen werden können. Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*). Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorläufiger Haushalt Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien („Laboratorien“) legen bis spätestens 1. Oktober jedes Kalenderjahres „n“ den vorläufigen Haushalt für Ausgaben des Laboratoriums hinsicht- lich der für das Kalenderjahr „n+1“ geplanten Maßnahmen der Gemeinschaft vor. Die Laboratorien legen den vorläufigen Haushalt in elektroni- scher Form gemäß Anhang I vor. () ABI. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (*) ABLl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.