27.9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/21 VERORDNUNG {(EWG) Nr. 2843/89 DES RATES vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des-- Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz beigefügten gemeinsamen Erklärung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wur- de am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft., Der Gemischte Ausschuß hat gemäß Artikel 28 des Proto- kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der. Verwaltungen, .das Bestandteil dieses Abkommens ist, den Beschluß Nr. 1/89 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 gefaßt. Die gemeinsame Erklärung zu dem in der Gemeinschaft durch .die Verordnung (EWG) Nr. 2427/88 (*) in Kraft gesetzten Beschluß Nr. 1/88- des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmoni- sierten  Systems vorgenommenen Änderungen .der Ur- sprungsregeln vor.. Der Gemischte Ausschuß hat. gemäß dieser gemeinsamen Erklärung innerhalb von drei Monaten nach. Antragstellung einer der‘ Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen. Die Überprüfung betrifft diejenigen Fälle, in denen die Übertragung bestehender Ursprungsregeln in das Harmoni- sierte System nicht vollkommen neutral war und in denen es sich als notwendig erweist, den Inhalt der früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen.- ; Im Hinblick- auf entsprechende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses muß ein gemeinsamer Standpunkt der.Gemein- schaft festgelegt werden. Anschließend müssen diese Beschlüsse in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden. Bei diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehal- ten werden. Daher empfiehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen, daß der gemeinsame Stand- punkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni (1) ABl. Nr. L 216 vom 8. 8. 1988, 5. 71. 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren- ursprungs (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860787 der Kommission (?), von der Kommission festgelegt wird. Ferner ist.es zweckmäßig, der Kommission die Befugnis zu übertragen, die erforderlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der Beschlüsse des Gemischten Ausschus- ses.in der Gemeinschaft zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/89 ‚ des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr.; 802/68 werden erlassen: a) der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hin- blick auf Beschlüsse. des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz zur Überprüfung von infolge der Ein- führung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln im Rahmen der dem Beschluß Nr: 1/88 des Gemischten Ausschusses beige-- fügten gemeinsamen Erklärung; _ b) die Vorschriften zur Inkraftsetzung der unter Buch- stabe a) genannten Beschlüsse in der Gemeinschaft., Artikel 3 - Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (3) ABL Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.