22. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3017/92 DES RATES _ vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Antidumpingzölle im Rahmen der Überprüfung der Anti- dumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan, der Türkei, Rumänien, den Republiken Serbien und Monte- negro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14, nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (*), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien ein. (2) Im März 1990 erhielt die Kommission von der „Association des importateurs de fibres textiles () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3 ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 3. (3 ABL Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 49. synthetiques de polyester” (Vereinigung der Impor- teure von Polyesterspinnfasern) einen Überprü- fungsantrag. Gleichzeitig stellten auch Ausführer dieser Ware in Mexiko, Rumänien und den Ver- einigten Staaten von Amerika Überprüfungsanträge. (3) Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß genügend Beweise vorlagen, um eine Überprü- fung zu rechtfertigen, und nahm gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine vollstän- dige Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 vor und leitete eine Untersuchung ein (*). (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Einführer und Gemeinschaftshersteller und gab den unmit- telbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich Adi@:zu]egen und eine Anhöd- rung zu beantragen. — Ün ‘—_D;'g‚_‘ll?e5tstlellunge"ﬁ Ärgaben‚ daß die Ware in Slowe- nien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina nicht hergestellt bzw. ausgeführt wurde. Folglich sind etwaige Antidumpingmaßnahmen im Anschluß an die Überprüfung auf die Republiken Serbien und Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu beschränken. (S) Die Ausführer, die Einführer sowie das CIRES (Comite international de la rayonne et des fibres synthetiques) legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Mehrere von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. () ABI. Nr. € 230 vom 15. 9. 1990, $. 3.