29. 4. 88 Amtsblatt der .Europäischen Gemeinschaften. Nr. L 110/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1099/88 DES RATES’ | vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (?), insbesonde- re auf Artikel 27a Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender. Gründe: Es empfiehlt sich, den in Artikel 27a Absatz 3 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG. genannten Koeffizienten im Hin- blick auf die Festlegung des Betrags, um den die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen :sowie Sonnenblumenkerne auf- grund der Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung zu kürzen ist, neu zu definieren. Die Regeln für die Festlegung dieses Koeffizienten müssen in der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83-(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/87.(°), enthalten sein. Unter bestimmten Umständen kann.der Beihilfebetrag nur auf der Grundlage vorläufiger Daten-bestimmt werden. Für die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge durch endgültige Beträge ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) _Der in Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Koeffizient beläuft sich — im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,45 %, — in den folgenden Wirtschaftsjahren auf 0,50% für jeden Produktionsanteil von 1% der garantierten Höchstmenge, der über diese. garantierte Höchst- menge hinaus mit der geschätzten Erzeugung erreicht wird.“ AA - 2. Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen. 3. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz. 1 erhält folgende Fassung: „(2)  Die Beihilfe wird, wenn ihr endgültiger Betrag feststeht, dem Inhaber des die Identifizierung betreffen- den Teils der in Artikel 4 genannten Bescheinigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt wurden, gezahlt — für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Saaten, wenn der-Nachweis für die Verarbeitung ‚erbracht ist, — für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Saaten, wenn der Nachweis für die Beimischung erbracht ist,“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt:am Tag. ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1988 für Raps- und Rübsensamen und ab 1. August 1988 für Sonnenblumenkerne. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1988. 1 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 84 vom 31. 3. 1988, S. 13. (*) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. (5) ABl. Nr. L 200 vom 21. 7. 1987, S. 1. S Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER