31.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 390/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 2239/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. November 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 1999/784JEG (*) entschied der Rat, dass die Gemeinschaft Mitglied der Europäischen Audio- visuellen Informationsstelle (im Folgenden „die Informa- tionsstelle“) werden sollte, um deren Tätigkeit zu unter- stützen. Die Informationsstelle trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft dadurch bei, dass der Informationstransfer zur Industrie, insbesondere zu den kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert und ein klarer Marktüberblick gefördert wird. Multimedia und die neuen Technologien werden im audiovisuellen Bereich eine immer größere Rolle spielen. Die Informationsstelle könnte ihre wichtige Rolle weiterhin spielen, wenn ihre Fähigkeit, mit diesen neuen Entwicklungen Schritt zu halten, rechtzeitig gestärkt würde. ABl. C 98 vom 23.4.2004, S. 34. ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 15. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004. ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 61. (3) (5) Der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr sind zwar im Vertrag verankert, jedoch wird der freie Verkehr von audiovi- suellen Gütern und Dienstleistungen durch einen Mangel an Informationen über die vielen Unterschiede in den nationalen steuer- und arbeitsrechtlichen Vorschriften behindert. Die Informationsstelle könnte durch die Sammlung und Bereitstellung von Fachkenntnissen und systematischen Informationen im Bereich des Steuer- und Arbeitsrechts, des Urheberrechts und des Verbrau- cherschutzrechts einen positiven Beitrag leisten. Entsprechend der Entschließung des Europäischen Parla- ments vom 4. September 2003 zu Fernsehen ohne Grenzen, in der ein jährlicher Zustandsbericht über die Fortschritte im Bereich des Zugangs zum digitalen Fern- sehen für Menschen mit Behinderungen gefordert wurde, sollte die Informationsstelle aufgefordert werden, auf jährlicher Basis Daten über den Umfang der in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Euro- parates im Bereich des Fernsehens für Menschen mit Behinderungen getroffenen Hilfsmaßnahmen, wie beispielsweise die Verwendung von Untertiteln, akusti- schen Bildbeschreibungen und Gebärdensprache, zusam- menzustellen. Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informations- stelle hat sich als hilfreich bei der Unterstützung von deren Tätigkeit erwiesen. Es ist sinnvoll, diese Beteiligung über den Zeitraum hinweg fortzusetzen, den die Informationsstelle braucht, um sich Leitlinien für ihre zukünftigen Tätigkeiten ab dem Jahr 2006 zu geben. Der Beschluss 1999/784JEG sollte daher entsprechend geändert werden —