L 337/60 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2005 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/666/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5566) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/926JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ge- flügelpest (*), insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infek- tionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Ita- lien und über spezifische Verbringungsbeschränkun- gen (°) ist in Teilen Norditaliens ein Impfprogramm durchgeführt worden, um Infektionen mit schwach pa- thogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 zu be- kämpfen. Es wurde eine Strategie zur Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren (DIVA-Impf- (') ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (°) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABL L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (°) ABL. L 337 vom 13.12.2002, S. 87. Entscheiduung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/159/EG (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 63). strategie) angewendet, indem ein heterologer Impfstoff des Subtyps H7N1 verwendet wurde, der eine solche Differenzierung erlaubt. (2) Gemäß der Entscheidung 2004/666/EG der Kommission vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infek- tionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Ita- lien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975/EG (*) ist ein neues Impfprogramm in einem kleineren Gebiet Italiens im Vergleich zur vorhergehenden Impfkampagne im Rahmen der Entscheidung 2002/975/EG genehmigt worden. Das neue Programm wird mit einem bivalenten Impfstoff durchgeführt, der sowohl den Subtyp H5 als auch den Subtyp H7 enthält. Diese Art Impfung wird bis mindestens 31. Dezember 2005 durchgeführt. Die Ent- scheidung umfasst gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2004/666/EG auch ein Verbot des innergemeinschaftli- chen Handels mit lebendem Geflügel und Bruteiern mit Herkunft aus dem und/oder Ursprung im Impfgebiet so- wie Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von geimpftem Geflügel. (3) _ Die Ergebnisse des Impfprogramms gemäß der Entschei- dung 2004/666J/EG, die auf mehreren Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgestellt wurden, waren insgesamt güns- tig. (4) Aufgrund der günstigen Lage im Impfgebiet gemäß der Entscheidung 2004/666/EG und angesichts der größeren Erfahrung bei der Durchführung der Impfung sollte die Versendung von Schlachtgeflügel, Bruteiern und Eintages- küken aus Italien zugelassen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. (5) In Anbetracht des besonderen Risikos der Einschleppung der Geflügelpest in die betreffenden Gebiete Italiens und der Vorlage eines geänderten Impfprogramms durch Ita- lien mit Schreiben vom 23. Juni 2005 zur Genehmigung empfichlt es sich, die Impfung in den Gebieten mit hö- herem Risiko einer Einschleppung der Seuche fortzuset- zen. Außerdem sind sowohl in den Impfgebieten als auch in den sie umgebenden Gebieten intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. (°) ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 35. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/10/EG (ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 15).