Nr. L _ 156/20 Amtsblatt der-Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. _ 1759/88 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europaxschen ertschaftsgeme1nschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkar- toffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwen- dungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und Sstatistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), insbe- sondere auf Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1097/88 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 hat die Zollrege- lungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Süßkar- toffeln für andere Verwendungszwecke als den mensch- lichen Verbrauch sowie von Maniokstärke für die Herstel- lung von Medikamenten oder Lebensmittelzubereitungen festgelegt. Zu diesen Regelungen müssen Durchführungs- bestimmungen erlassen werden. Für Süßkartoffeln hat di& genannte Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und stati- stische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) geändert, um die für die menschliche Ernährung bestimmten Süßkartoffeln von anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Die Art und Weise der Aufmachung und Verpackung der Süßkartoffeln: für obengenannten Verwendungszweck, die unter die _ WUnterposition 07142010 der Kombinierten Nomenklatur fallen, müssen festgelegt werden, so daß Erzeugnisse, die diesen Aufmachungs-. und Verpackungsbedingungen nicht entsprechen, unter die Unterposition 07142090 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der genannten Regelungen und insbesondere zur Vermeidung einer Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen, müssen besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestim- mungen ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für (') ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1988, S. 1. () ABl Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S, 7, () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (°), oder weichen von ihr ab. Für die im Jahre 1988 im Rahmen dieser Verordnung einzuführenden Süßkartoffeln gelten die Mengen der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 abzüglich der im Rahmen dieses Jahres gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1146/86 der Kommission vom 18. April 1986 zum Erlaß - von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Süßkartof- feln (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3962/87 (®%), für aus China stammende Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 zugeschlagenen Mengen. Die Regeln für die Verwaltung und Überwachung der Einfuhr gemäß der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1146/86 sollten beibehalten und insbesondere die Vorlage eines von den chinesischen Behörden oder unter deren Verantwortung ausgestellten Ausfuhrdokuments für Waren mit Ursprung in diesem Land gefördert werden. Die mit dieser Verordnung einge- führte Regelung ersetzt die in der vorgenannten Verord- nung erlassenen vorläufigen: Maßnahmen. Letztere Verordnung ist somit aufzuheben. Bei Maniokstärke ist die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 eingeführte Zollregelung bestimmten Verwen- dungszwecken vorbehalten. Für die zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen _bestimmten Erzeugnisse kommt eine Aufteilung der vorgesehenen Menge aufgrund des üblichen Bedarfs zum Verbrauch für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen für den Einzelhandel gemäß der Position 1901 der Kombinierten Nomenklatur sowie für die Herstellung von Tapiokasago in Form von Granulat oder Perlen für den Einzelhandel gemäß der Position 1903 der Kombinierten Nomenklatur zur. Anwendung. Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Maniokstärke nicht den vorgese- henen Verwendungszwecken entzogen wird. Daher muß die Inanspruchnahme des Rechtes auf Einfuhr zu ermä- ßigtem Zoll von einer Verpflichtung des Einführers abhängig gemacht werden, aus der die vorgesehene Bestimmung und die Stellung einer Sicherheit in Höhe der Zollermäßigung bei der Einfuhr hervorgehen. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Wird das in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so ist das von dem Mitgliedstaat, der die Ware in (*) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (°) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11. (’) ABl. Nr. L 103 vom 19. 4. 1986, S. 58. (*) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 38.