24. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1990 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (142. Ausnahmeentscheidung) (90/77/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verträg über die Gründung der Europäi- schen. Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere: auf Artikel 71 dritter Absatz, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitglied- staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in.die Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Empfehlung. 88/27/EGKS (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen .Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Maße hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die Gewährung von Zolltarifkontingenten zum Nullzoll- satz ausgeglichen ; die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Qualitätsanfor- derungen der Abnehmer zu erfüllen. Deshalb erweist es sich als notwendig, Kontingente zu eröffnen, um den Bedarf der ‚Abnehmer sicherzustellen. Die zollbegünstigte Einfuhr. dieser. Erzeugnisse ist. im übrigen. nicht geeignet, die - Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die unmittelbar damit in Wettbewerb stehende Erzeugnisse‘ herstellen, zu schädigen. Die Zollaussetzung und die Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfehlung Nr. 1/64 ange- strebten Ziele nicht entgegen. Sie wirken sich im Gegen-. teil günstig auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus. Es liegen somit Sonderfälle. handelspolitischer Art-vor, die eine‘ Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 3 der Empfehlung. Nr. 1/64 rechtfertigen. Es ist aufgrund von Artikel 71 dritter Absatz-des Vertrages sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontingente nur zur-Deckung des Eigenbedarfs der Industrien im Einfuhr- land verwendet werden und die eingeführten Stahlerzeug- nisse nicht unverändert nach anderen Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind-zu den nachste- hend aufgeführten Zollkontingenten gehört. worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von-den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um. die für die nachstehend äufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten, deren Menge für die betreffenden Mitgliedstaaten -ange- geben .ist, bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszu- setzen : ; KN-Code Warenbezeichnung Mitglied- Kontinggms- @llsatz staaten menge (in t) (in v.H.) Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federventilen, . mit einem || Deutschland 1 200 0 Durchmesser von 5,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 | Bepnelux 1 380 0: mm.: “ ; . Spanien 1 430 a) ex 7213 5000 : | Eisen oder nichtlegierter Stahl, mit einem Gehalt : — von 0,6 % .oder mehr, jedoch nicht mehr-als 0,7 % Kohlen- stoff ; — von 0,25 %’ oder weniger Silicium — von 0,02 % oder weniger Schwefel — von 0,03 % oder weniger Phosphor — von 0,06 % oder weniger Kupfer ') ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. 2) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13. — von 0,5’% oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,9 % Mangan