7. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari Mutuel Urbain (PMU) und der Renngesellschaften (Nur der französische Text ist verbindlich) (93/625/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem den Beteiligten gemäß dem vorstehenden Artikel eine Frist zur Außerung gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 7. April 1989 hatten sieben Unternehmen der Ladbroke-Gruppe bei der Kommission Beschwerde gegen die Vergabe von Beihilfen durch die französische Regie- rung zugunsten des Wirtschaftlichen Interessenverbandes Pari Mutuel Urbain (PMU) erhoben. Mit Schreiben vom 27. Juli 1989 hatte die Kommission die französischen Behörden um nähere Auskunft dazu ersucht. Anhand der ihr daraufhin übermittelten Informationen stellte die Kommission fest, daß der PMU vom französi- schen Staat eine Reihe von Vergünstigungen erhalten hatte und weiterhin erhielt. Diese Vergünstigungen schienen vornehmlich in Steuerbefreiungen oder -erleich- terungen zu bestehen, wobei der Fiskus auf bestimmte ihm zustehende Steuereinnahmen verzichtete oder Zahlungsaufschub gewährte. Diese Maßnahmen werden weiter unten näher beschrieben. Nach Prüfung dieser Maßnahmen hatte die Kommission durch eine Mitteilung (') beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu eröffnen, und zwar aus nachste- (') ABl. Nr. C 38 vom 14. 2. 1991, S. 3. henden Gründen. Mit den Beträgen, auf die der franzö- sische Staat verzichtet hatte, konnte der PMU seine prekäre Finanzlage sanieren und die Annahme von Pferderennwetten auf EDV-Betrieb umstellen. Außerdem konnte er auf diese Weise seit Beginn der neunziger Jahre versuchen, seinen Marktanteil bei Pferderennwetten in anderen Mitgliedstaaten, wo er insbesondere im Wett- bewerb mit den Unternehmen der Ladbroke-Gruppe stand, zu erhöhen. Die Kommission erblickte in den frag- lichen Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Da drei der genannten Maßnahmen auch nach Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 weiterliefen, erließ die Kommission am 11. Juni 1991 eine vorläufige Entscheidung 92/35S/EWG (?), mit der den französischen Behörden aufgegeben wurde, die Maßnahmen unver- züglich einzustellen. II Im Laufe des Verfahrens übermittelte die französische Regierung mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 12. April 1991 und 7. Februar 1992 der Kommission ihre Bemerkungen. Sie erklärte darin insbesondere, zu keinem Zeitpunkt in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zum PMU und anderen Wettveranstaltern meldepflichtige staatliche Beihilfen gesehen zu haben, zumal die Einnahmen des Staates insgesamt ein Niveau erreichten, das über dem liege, welches bei strikter Anwendung der () ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1992, S. 35.