25. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER. KOMMISSION vom .4. Oktober 1989 über eine durch die Erstattung besonderer Steuerabgaben oder steuerähnlicher . Abgaben finanzierte Beihilfe an die Viehhaltungsbetriebe mit Getreideerzeugung. in Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (90/197/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt. auf — die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 21, — die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für . Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch -die Verordnung (EWG) Nr. 571789 (*), insbesondere auf Artikel 24, und — die Verordnung (EWG)Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame. Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (°), insbesondere auf Artikel 23, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages (), (') ABL_Nr. L:282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (3 ABIL. Nr. L.148 vom 28. 6. 1968,:5. 24. ($) ABI. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. s) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. () ABI. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29. () ABL Nr. C 35 vom 11. 2. 1989, S. 17. in Erwägung nachstehender Gründe : I Infölge einer Beschwerde hat die Kommission von einer Regelung. Kenntnis erhalten, der zufolge französische Viehhaltungsbetriebe mit Getreideerzeugung die Erstat- tung -der -besonderen Steuerabgaben (Solidaritätsabgaben, BAPSA-Abgabe für Erzeuger) erhalten, die bei der Liefe- rung - von Getreide an eine zugelassene Sammelstelle erhoben werden (Berichtigungsfinanzgesetz für 1982 vom 30. Dezember 1982). Mit zwei Erlassen vom. 26. Oktober 1983 wurde diese Regelung auf die steuerähnlichen Abgaben ausgedehnt- (FASC-Abgabe und FNDA-Abgabe). Nach dieser Regelung können den französischen Viehhal-- tungsbetrieben mit Getreideerzeugung diese Abgaben für bis zu 300 Tonnen Getreide je Wirtschaftsjahr und für entsprechende Erzeugnisse in von ihnen für ihren Vieh- haltungsbedarf gekauften Futtermitteln erstattet werden. ]I 1. Mit Schreiben vom 29. November 1988 hat die Kommission der französischen Regierung mitgeteilt, daß sie beschlossen hat, hinsichtlich dieser Beihilfe das: - Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzu- leiten. 2. In demselben Schreiben hat-sie die französische Regierung davon unterrichtet, daß .ihres Erachtens hier eine Betriebsbeihilfe vorliegt, die keinerlei‘ dauerhafte Wirkung auf die Entwicklung :des -betreffenden Sektors hat, da die Auswirkungen dieser Maßnahme nur so lange anhalten werden, als diese selbst besteht. Die Kommis- sion hält solche Maßnahmen grundsätzlich für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.