10. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nrs. L _ 188/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2143/86 DES RATES vom 7. Juli 1986 über Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt. auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1454/86 (?), insbesondere auf Artikel 36, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender‘ Gründe : 'Die derzeitige wie die voraussichtliche Versorgungslage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl läßt es ange- zeigt erscheinen, unverzüglich bestimmte Maßnahmen zum kurzfristigen Absatz einer angemessenen Menge Olivenöl mit Ursprung in Tunesien zu treffen, Hierdurch soll eine Massierung der Olivenöleinfuhren im Zeitraum vor der Olivenölerzeugungsperiode in der Gemeinschaft vermieden werden, die einer angemessenen Bewirtschaf- tung dieses Marktes zuwiderlaufen würde. Nach den Arti- keln 97 und 295 der Beitrittsakte von 1985 sind diese Maßnahmen auf Spanien und Portugal nicht anwendbar. Es sind daher Grundregeln für die Erteilung der Einfuhr- lizenzen zu erlassen, um den Olivenölimporteuren * * O . p gleichen Zugang zu diesem Kontingent zu sichern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei der Einfuhr von nicht raffiniertem Ölivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zollta- . rifs, das vollständig in Tunesien gewonnen und auf direktem Wege aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht wurde, wird eine besondere Abschöpfung in Höhe von 28 ECU/100 kg erhoben. (2) Die Abschöpfung 'nach Absatz 1 findet während eines Zeitraums von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf eine Höchstmenge von 20000 Tonnen Olivenöl: Anwendung. Artikel 2 (1l) Im Hinblick auf die Anwendung der besonderen Abschöpfung nach dieser Verordnung müssen die Impor- teure bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz stellen. Diesem Antrag ist eine Abschrift des mit dem tunesi- schen Exporteur geschlossenen Kaufvertrages beizufügen. (2) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz müssen am Montag und Dienstag einer jeden Woche gestellt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis- sion jeden Mittwoch die Zahl der Lizenzanträge mit. (3) Die Kommission verbucht wöchentlich die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Erteilung der Lizenzen bis zur Ausschöpfung des Kontingents ; bei sich abzeich- nender Ausschöpfung des Kontingents ermächtigt sie sie, die Lizenzen nach Maßgabe der jeweils noch verblei- benden Menge zu erteilen. Artikel 3 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können nach dem Verfahren von Artikel 38 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG erlassen werden. Artikel. 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986. () ABL._Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (} ABI. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8. Im Namen des Rates Der Präsident _ N. LAWSON