Nr. L _ 33/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 2. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 \ zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (88/64/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus ('), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 30. September 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahr 1988 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Sie hat der Kommission folgende Finanzmaß- nahmen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt : (in Millionen DM) —. Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie 3 500,0 — Investitionsbeihilfe 115,0 — Bergmannsprämie für jede unter Tage verfahrene Schicht 175,0 (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. — Beihilfe für Sonderabschreibungen aufgrund von Rationalisierungsmaß- nahmen 20,0 — Beihilfen zur Abdeckung der Diffe- renz zwischen der sozialen Effektiv- last und der sozialen Normallast 337,0 — Maßnahmen im Rahmen der Verstromung nach dem Zweiten und Dritten Verstromungsgesetz noch offen Aufgrund des Artikels 12 der genannten Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Liefe- rungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren ; diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemein- schaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden. Nach Mitteilung der Bundesregierung soll die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 500 000 000 DM den Unterschied zwischen dem Welt- marktpreis und den Produktionskosten für eine Förder- menge von 22 500 000 Tonnen ausgleichen. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 4 der genannten Entscheidung. Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll dazu dienen, die Schließung bestimmter Schachtanlagen zu staffeln. Hierdurch wird ein Beitrag geleistet zur