20. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3461/87 DES RATES vom 17. November 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 über die allgemeinen Durch- führungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl sowie zur Fest- legung abweichender. Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Olivenöl einge- führt. Nach Artikel 35 derselben Verordnung darf ab 1. November 1987 auf der Einzelhandelsstufe nur Öl vermarktet werden, das im Anhang der genannten Verordnung unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) sowie Nummern 3 und 6 aufgeführt ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (*), sollte deshalb durch Ausschluß des gewöhnlichen nativen Olivenöls von der Verbrauchs- beihilfe angepaßt werden. Nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1989 von den in demselben Artikel genannten Bestimmungen hinsichtlich der Vermarktung von Olivenöl und Oliventresteröl auf ihrem Gebiet abweichen. Diese Möglichkeit darf durch die vorliegende Verordnung nicht beeinträchtigt werden. Es ist deshalb angezeigt, für eine begrenzte Zeit abweichende Maßnahmen vorzu- sehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 erhält folgende Fassung : „a) einer der unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) und den Nummern 3 und 6 des Anhangs der Verordnung MNr. 136/66/EWG  aufgeführten Begriffbestimmungen entspricht,”. Artikel 2 In den Mitgliedstaaten, die von der Abweichung nach, Artikel 35 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verord- nung Nr. 136/66/EWG Gebrauch machen, kann für gewöhnliches natives Olivenöl im Sinne der Nummer 1 Buchstabe c) des Anhangs derselben Verordnung, das vor dem 1. April 1989 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (°*) und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abgefüllt und in den Verkehr gebracht wird, abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 die Verbrauchsbeihilfe gewährt werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1987. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987. ') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ) ABL. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7. ?) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. *) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident L. TORNAS (5 ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1984, S. 5.