Nr. L 65/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. März 1991 über die Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter EPROMs (Erasable Programmable Read Only Memories — Nur-Lese-Speicher) mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern (91/131/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —‘ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 10, ; nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Die Kommission erhielt im Dezember 1986 einen Antrag von der European Electronic Component Manufacturers’ Association (EECA) im Namen praktisch aller derzeitigen oder potentiellen EPROM-Hersteller in der Gemeinschaft. Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß EPROMs (Erasable Programmable Read Only Memories — Nur-Lese-Speicher) mit WUrsprung in Japan gedumpt waren und daß dadurch eine bedeutende Schädigung im Sinne von: Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wurde. Diese Beweismittel wurden als ausreichend ange- (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. sehen, um die Einleitung eines Antidumpingver- fahrens zu rechtfertigen. (2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften() . eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs, mit Ursprung in Japan in die Gemein- schaft und leitete eine Untersuchung ein. Diese Mikroschaltungen fielen seinerzeit unter die Tarif- stelle ex 85.21 D des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 85.21-47, ex 85.21-69 und ex 85.21-71. B. PREISVERPFLICHTUNGEN (3) Folgende Ausführer boten daraufhin auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen für ihre EPROM-Ausfuhren in die Gemeinschaft an : Fujitsu, Hitachi, Mitsubishi, NEC, Sharp, Texas und Toshiba. (4) Nach Auffassung der Kommission sind Preisver- pflichtungen der — betroffenen _ japanischen Ausführer in diesem Fall die beste Maßnahme, da sie die erforderlichen Bedingungen für die gewünschte Flexibilität beinhalten können. Durch diese Verpflichtungen wird sichergestellt, daß die Verkaufspreise in der Gemeinschaft nicht unter einen bestimmten Referenzpreis fallen, .der zur ausreichenden Beseitigung der Schädigung der antragstellenden Unternehmen unter gebührender () ABl. Nr. C 101 vom 14. 4. 1987, S. 10.