L 101/134 Amtsblatt der Europäischen Union 6.4.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 zur Anordnung einer Trennung von Unternehmen gestützt auf Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 360) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/276/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (!), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 10. Okto- ber 2001 gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 zur Erklärung der Unvereinbarkeit des Zusammen- schlusses zwischen den Unternehmen Schneider und Legrand mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission vom 24. Oktober 2001 zu äußern, gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), gestützt auf den Abschlussbericht der Anhörungsbeauftrag- ten (%, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT (1) Am 16. Februar 2001 wurde der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (nach- !) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. () (*) ABL. L 180 vom 9. 7.1997, S. 1. (2) ABl. C 86 vom 6.4.2004. (*) ABl. C 86 vom 6.4.2004. stehend „Fusionskontrollverordnung“) ein Fusionsvor- haben gemeldet, mit dem das Unternehmen Schneider Electric (nachstehend Schneider) gemäß Artikel 3 Absatz 1 b) der Fusionskontrollverordnung die Kon- trolle über das Unternehmen Legrand (°) durch ein am 15. Januar 2001 veröffentlichtes Aktientausch- angebot erwerben würde. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Fusionskontrollverord- nung kann ein öffentliches Aktientauschangebot voll- zogen werden, sofern der Käufer die mit den erwor- benen Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht wahrnimmt. Das Tauschangebot wurde am 25. Juli 2001 abgeschlossen, woraufhin Schneider 98,1 % des Kapitals von Legrand hält. Am 10. Oktober 2001 erließ die Kommission eine Entscheidung (nachstehend „Unvereinbarkeitsentschei- dung“) gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontroll- verordnung, womit sie den Zusammenschluss zwi- schen Schneider und Legrand für mit dem Gemein- samen Markt und dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärte. Aus den in der Unvereinbarkeitsentscheidung darge- legten Gründen wäre mit dem Zusammenschluss eine beherrschende Stellung entstanden, die wirksamen Wettbewerb auf folgenden Märkten erheblich beein- trächtigt hätte: — den Märkten der Leistungsschalter, Miniaturleis- tungsschalter und Geräterahmen für elektrische Verteilungsschalttafeln in Italien; — den Märkten für Miniaturleistungsschalter, Fehler- stromschutzschalter und Gehäuse für elektrische Klemmplatten in Dänemark, Spanien, Italien und Portugal; (°) In dieser Entscheidung bezieht sich die Bezeichnung „Legrand“ auf die Gruppe Legrand, wie sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Angebots von Schneider bestand.