20. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 637/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemein- schaft keine präferentiellen Handelsabkommen geschlossen hat (1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege- lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), sieht vor, daß der ab 1. Juli 1990 geltende bewegliche Teilbetrag für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keinen präferentiellen Handelsvertrag geschlossen hat, der in Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (*) festgesetzten Abschöpfung für Einfuhren von Waren der KN-Codes 1702 30 10, 1702 4010, 17026010 und 170290 30 entspricht. In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollten die Einfuhrmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft für chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittlän- dern, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat, aufrechterhalten bleiben. Dieser Tendenz wird entsprochen, wenn die Zugangsmöglichkeiten zum Gemeinschaftsmarkt der einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den genannten Drittländern 1993 nicht unter dem Durchschnitt der Jahre 1987 und 1988 liegen. 1987 und 1988 betrug der Durchschnitt der Einfuhren von chemisch reiner Fructose aus diesen Ländern 4 S04 Tonnen. Es empfiehlt sich also, für das Jahr 1993 ein Gemeinschaftszollkontingent — unter Aussetzung des beweglichen Teilbetrags — für eine Menge von 4504 Tonnen zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, muß von der Gemeinschaft in Ausführung ihrer internatio- nalen Verpflichtungen getroffen werden. Um eine wirk- same Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die : Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von ihr getä- tigten Ziehungen durch eines ihrer Mitglieder vorge- nommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : } Artikel 1 Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 wird der bewegliche Teilbetrag für Einfuhren der nachstehend genannten Ware in die Gemeinschaft, die ihren Ursprung in Drittländern hat, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat, im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents vollständig ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- I£:(f;;de KN-Code Warenbezeichnung menge zollsatz mer (in _ Tonnen) (in %) 09.0091 1702 SO 00 Chemisch reine Fructose 4 504 20 (') ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9). (*) ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3484/92 (ABl. Nr. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 8).