Nr. L 285/38 ; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (93/602/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, ı gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Infolge der Ausbrüche der afrikanischen Schweinepest in der Region Alentejo- in Portugal erließ die Kommission die Entscheidung 93/531/EWG vom 15. Oktober 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweine- pest in Portugal (*), geändert durch die Entscheidung 93/582/EG (*. Die mit der Entscheidung 93/531/EWG erlassenen Maßnahmen sind vorübergehender Natur. In Anbetracht des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeug- nissen stellt dieser Seuchenausbruch für die Bestände anderer Mitgliedstaaten eine mögliche Gefährdung dar. Aufgrund der von Portugal übermittelten Informationen über die Lage hinsichtlich der afrikanischen Schweinepest konnte Portugal bezüglich des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen regionalisiert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (?) ABL Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABL _ Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S, 33. (*) ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S, 71. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Portugal versendet aus den in Anhang I genannten Teilen seines Gebietes keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten. (2) Portugal versendet keine lebenden Schweine aus Betrieben, die nicht in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, — sie stammen aus Betrieben, in die während der 30 . Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind; — sie sind im Abstand von mindestens 14 Tagen zwei Tests auf Antikörper gegen das Virus der afrikani- schen Schweinepest mit negativem Ergebnis unter- zogen worden ; — sie sind am Tag der Verladung den klinischen Untersuchungen unterzogen worden, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (°) im Ursprungsbe- trieb bei der Ausstellung der Gesundheitsbescheini- gung verlangt werden. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle Schweine und die entsprechenden Einrichtungen im Ursprungsbetrieb. Die Tiere müssen aufgrund ihrer. Ohrmarken im Ursprungsbe- trieb und sämtlichen Sammelstellen so identifizierbar sein, daß ihre Herkunft zurückverfolgt werden kann. Die Transportmittel müssen amtlich verplombt sein. (3) Die Verbringung der in Absatz 2 genannten Tiere innerhalb der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage zuvor davon unterrichtet wurde., Artikel 2 (1) Portugal versendet kein frisches Schweinefleisch und keine Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus Betrieben der in Anhang I genannten Teile seines Gebietes stammen, in andere Mitgliedstaaten. (2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Rege- lung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (’) unterzogen worden sind. (3) Frisches Schweinefleisch und Schweinefleisch- erzeugnisse von Schweinen, die aus anderen als den in Anhang I beschriebenen Gebieten stammen und in andere Mitgliedstaaten versandt werden sollen, müssen folgenden Bedingungen genügen : (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. () ABL. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.