Nr. L 158/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 6. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/41/EWG DES RATES vom 15. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabak- erzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen. Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen führen und somit die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Diese möglichen Hindernisse müssen beseitigt werden ; zu diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie Verkehr von Tabakerzeugnissen gemeinsamen Regeln für ihre Etikettierung unterworfen werden. Diese gemeinsamen Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Gesundheit, insbesondere der von Kindern und Jugendlichen, in ausreichendem Maße Rechnung tragen und gemäß Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages (') ABl. Nr. C 29 vom 5S. 2. 1991, S. 5, und ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1991, S. 7. (7) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 24, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (*) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 37. einen Gesundheitsschutz auf hohem Niveau gewährlei- sten. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 7. Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs (*) als Ziel für dieses Programm einen Beitrag zur Verbesserung der Gesund- heit und der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft durch eine Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen festgelegt ; dabei haben sie als vorrangiges Ziel den Kampf gegen den übermäßigen Tabakkonsum anerkannt. Um eine objektive Information über die Risiken des Tabakverbrauchs zu gewährleisten, wurden durch die _ Richtlinie 89/622/EWG (*) sowohl ein allgemeiner Warn- hinweis für die Verpackungen aller Tabakerzeugnisse als auch spezifische Warnhinweise für Zigaretten eingeführt. Einer entsprechenden Aufforderung des Rates folgend hat sich die Kommission bereit erklärt, die Richtlinie 89/622/EWG abzuändern, um weitere spezifische Warn- hinweise festzulegen, die auf den Verpackungen anderer Tabakerzeugnisse als Zigaretten angebracht werden sollen. Nach Auffassung von wissenschaftlichen Sachverstän- digen bergen alle Tabakerzeugnisse ein Gesundheitsrisiko. Die zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnisse sind nach ihren Auswirkungen auf die Gesundheit und im Hinblick auf ihre Etikettierung von denen, die nicht geraucht werden, zu unterscheiden. Tabak zum Selberdrehen birgt die gleichen gesundheit- lichen Risiken wie Zigaretten ; die spezifischen Warnhin- weise für Zigaretten sollten daher auch für Tabak zum Selberdrehen gelten. (*) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. () ABL. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1.