30. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 244/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/77/EWG DES RATES vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (°) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersicht- lichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Fruchtsäfte und Fruchtnektare beizutragen, die Herstellungsbedin- gungen im Hinblick auf die _Erfordernisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbezie- hungen auf der Grundlage eines gesunden und redlichen Wettbewerbs zu erleichtern, sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse, für die Verwendung der diesen Erzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmale und: für deren Kennzeichnung festzulegen. Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Erzeugnisse können nämlich den freien Waren- (') ABL. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 109, und Beschluß vom 23. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 24. () ABIL. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 89/394/EWG (ABl..Nr. L 186 vom 30. 6. 1989,. S. 14). verkehr behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedin- gungen führen. Es erscheint geboten, die Herstellung und die Kennzeich- nung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften und Fruchtnektaren sowie die Verwendung der Ausgangsstoffe zu regeln, wobei sicherzustellen ist, daß die in dieser Richtlinie festgelegten vorbehaltenen Bezeichnungen nicht mißbräuchlich verwendet werden können. Diese Bestimmungen sollten nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*) den Regeln dieser Richtlinie angepaßt werden. Bis zur Verabschiedung einschlägiger' Gemeinschaftsbe- stimmungen sollte es den Mitgliedstaaten einstweilen frei- gestellt bleiben, die Etikettierung von nicht für den Endverbraucher und für Gemeinschaftseinrichtungen bestimmten Erzeugnissen zu regeln. Die Festlegung der Merkmale der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse müssen dem wissenschaftlichen und technischen PFortschritt entsprechend angepaßt werden können. Mit dieser Aufgabe ist die Kommission zu beauftragen, um eine Vereinfachung und Bescheini- gung des Verfahrens herbeizuführen. Das gleiche gilt für die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Fruchtsäften .und PFruchtnektaren verwendeten Zusatz- und Behandlungsstoffe sowie für die Festlegung der Modalitäten der Probenahme und der zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstel- lungsmerkmale dieser Fruchtsäfte und Fruchtnektare erforderlichen Analysemethoden. (‘) ABL. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1991, S. 27). ;