Nr. L 26/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1991 zur Genehmigung des italienischen Programms für landwirtschaftliche Einkom- mensbeihilfen für Betriebe des Olivensektors (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/47/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirt- schaftlichen Einkommensbeihilfen (%), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/90 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, ' in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat der Kommission am 18. Juli 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Betriebe des Olivensektors einzuführen. Die italienischen Behörden haben der Kommission am 20. November 1990 Zzusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 28. November 1990 zur Anhö- rung vorgelegt. Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19. Dezember 1990 zu dem Höchstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt () ABL _ Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8. () ABL. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17. () ABL Nr. L 126 vom 16. 5. 1990, S. 20. infolge der Genehmigung dieses Programms belastet werden kann, angehört — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 . Das von Italien der Kommission am 18. Juli 1990 mitge- teilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbei- hilfen wird genehmigt. Artikel 2 Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entschei- dung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden : ' (in Millionen ECU) 1991 29,5 1992 | 25,1 1993 20,7 1994 16,3 Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Januar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission