6. 2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 30/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 274/92 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1992 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3512/91 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1628/91 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbe- ständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt, bestimmt ist (*), dürfen _ bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an Interventionsfleisch ohne Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. In einigen Drittländern gibt es Absatzmög- lichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf ange- boten werden. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (”), zu berücksichtigen ist. Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. ©) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23. (*) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14 () ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. () ABL. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991, S. 6. Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmäßig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 132/92 (°). Es ist ange- bracht, den Anhang der genannten Verordnung zu ändern. Die Verordnung (EWG) Nr. 3512/91 der Kommission ('°) sollte aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleiscch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf ange- boten : — rund 10000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. November 1991 angekauft wurden ; — rund 10 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich _ im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden und zwischen dem 15. Juni 1990 und dem 1. November 1991 angekauft wurden ; — rund 1 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der dänischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. November 1991 angekauft wurden. (2) Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (!') sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar, (*) ABL. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 17. (°) ABl. Nr. L 333 vom 4. 12. 1991, S. 15. _ (') ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38.