‘S. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3500/90 DES RATES vom 27. November 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeuger- organisationen ; ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützf auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3499/90 (*), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 4, — auf Vorséhlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : . Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge den Olivenbauern gewährt, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich minde- stens 500 kg erzeugen, während sie den anderen Oliven- ' bauern je nach. Anzahl und Erzeugungspotential der Olivenbäume und den pauschal festgesetzten Erträgen dieser Bäume sowie unter der Bedingung gewährt wird, daß die erzeugten Oliven verarbeitet wurden. Um die gesamte Tätigkeit der Ölmühlen und der beihil- fefähigen Mengen besser zu kontrollieren, ist die Gewäh- rung der Beihilfe jeweils davon abhängig zu machen, daß die Oliven in einer zugelassenen Ölmühle ausgepreßt worden sind und daß der Antragsteller eine entspre- chende Bescheinigung vorlegt. Um das Stützungsniveau der Pauschalbeihilfe zu stabili- sieren und starke Ertragsschwankungen von einem Wirt- ; schaftsjahr zum anderen zu vermeiden, sollte die Beihilfe auf der Grundlage des Ertragsdurchschnitts der letzten vier Wirtschaftsjahre gezahlt werden. Bei Ölbauern, die mindestens 500 kg je Wirtschaftsjahr _ erzeugen, scheint es angemessener, den Vorschuß nach der von dem einzelnen Ölbauern erzeugten Menge zu bemessen. Außerdem sollte ein System vorgesehen werden, das eine schnellere Zahlung des Vorschusses an angeschlossene Erzeuger ermöglicht, da deren Unterlagen von den Erzeugerorganisationen überprüft werden. Zur besseren Verwaltung der Beihilferegelung ist es ange- zeigt, die den Erzeugerorganisationen obliegende Prüfung und die von den Mitgliedstaaten für die Zahlung der Beihilfe ‘ durchzuführenden : Kontrollen genauer zu beschreiben. (') ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Portugal sollte wegen der dort bestehenden besonderen Lage ermächtigt werden, während einer begrenzten Zeit für zugelassene Mühlen und für den Fall des Verkaufs der Oliven durch die Erzeuger Sondermaßnahmen zu treffen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1226/89 (*), ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geän- dert : )i 1. In Artikel 2 a) erhält Absatz 4 folgende Fassung : ‚„(4) Bei Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, wird die Beihilfe gemäß Artikel S Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in einer zugelassenen Mühle tatsächlich erzeugte Olivenölmenge gewährt. Bei den anderen Olivenbauern wird die Beihilfe' unter der Bedingung, daß die Oliven in einer zugelassenen Mühle zu Öl verarbeitet wurden, gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt; sie ergibt sich aus der Anwendung des Durchschnitts ‘ der gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verord- nung pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume.” ; b) Absatz $ Unterabsatz 1 wird die Zahl „400” durch „S00” ersetzt. . 2. In Artikel 3 a) erhält Absatz 3 folgende Fassung : ‚„(3) Olivenbauern, ‘ die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, legen der entspre- chenden Organisation vor einem noch festzuset- zenden Zeitpunkt einen individuellen Beihilfean- trag mit dem Nachweis über das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle vor.”; ©) ABIL. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. () ABI. Nr. L 128 ‚xom 11. 5. 1989, S, 17.