L 360/30 Amtsblatt der Europäischen Union 7.12.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2004 zur Änderung und Korrektur der Entscheidung 2004/4/EG zur befristeten Ermächtigung der Mit- gliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofort- maßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4602) (2004/836/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3, in (1) (4) () Ö Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Entscheidung 2004/4/EG der Kommis- sion (*) dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ur- sprung in Ägypten grundsätzlich nicht in die Gemein- schaft eingeführt werden. Für _die Einfuhrsaison 2003/2004 ist die Einfuhr solcher Knollen aus „schad- organismusfreien“ Gebieten in die Gemeinschaft jedoch unter bestimmten Bedingungen zulässig. Während der Einfuhrsaison 2003/2004 wurden eine Reihe von Fällen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt, und Ägypten selbst hat entschieden, alle Ausfuhren von ägyptischen Kartoffeln in die Gemein- schaft ab dem 9. April 2004 zu verbieten. Die Lage wurde neu bewertet. Ägypten hat die Kommis- sion darüber in Kenntnis gesetzt, dass strenge Maßnah- men gegen Erzeuger, Kontrolleure, Ausführer und Ver- packungsstationen getroffen werden, die die ägyptischen Vorschriften für die Ausfuhr von Kartoffeln in die Ge- meinschaft verletzen. Zusätzliche Maßnahmen wurden getroffen im Hinblick auf die Bestimmung der schador- ganismusfreien Gebiete, die Verkürzung der Geltungs- dauer des Pflanzengesundheitszeugnisses von 15 auf 7 Tage, eine größere Anzahl von Kontrolleuren, strengere Regeln für die Etikettierung von Säcken und strengere Vorschriften für Firmen, die Kartoffeln in die Gemein- schaft ausführen wollen. Vor dem Hintergrund der von Ägypten übermittelten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss ge- ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9). ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 50. kommen, dass bei der Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. aus schadorganismusfreien Gebieten Ägyp- tens kein Risiko der Verbreitung von Pseudomonas solana- cearum (Smith) Smith besteht, sofern die besonderen Be- dingungen erfüllt sind. Die Einfuhr von Knollen von So- lanum tuberosum L., mit Ursprung in Ägypten in die Ge- meinschaft sollte daher für die Einfuhrsaison 2004/2005 zugelassen werden. (5) Darüber hinaus sollten bestimmte Fehler im Text korri- giert werden. (6) Die Entscheidung 2004/4/EG ist daher entsprechend zu ändern. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2004/4/EG wird wie folgt geändert: . Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird „2003/04“ durch „2004/2005“ ersetzt. b) in Absatz 2 wird „2003/04“ durch „2004/2005“ ersetzt. . In Artikel 3 wird „2003/04“ durch „2004/2005“ ersetzt. . In Artikel 4 wird „30. August 2004“ durch „30. August 2005“ ersetzt. . In Artikel 7 wird „30. September 2004“ durch „30. Septem- ber 2005“ ersetzt. . Der Anhang wird wie folgt geändert: a) Unter Nummer 1 Buchstabe a) werden die Worte „gemäß der Feststellung der Kommission“ gestrichen. b) Unter Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer iii) wird „2003/04“ durch „2004/2005“ ersetzt.