Nr. L 106/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1991 zur Ergänzung der Entscheidung 90/136/EWG zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/236/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 306/91 (?), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitglied- staaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorhe- riger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen. Das Vereinigte Königreich ist dieser Verpflichtung bereits nachgekommen. Gewisse Mengen stehen noch zur Verfügung. Der vom Vereinigten Königreich am 14. Februar 1991 übermittelte Entwurf für die Verteilung dieser Mengen sollte geneh- migt werden — (') ABL. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (*) ABL. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 4. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 einschließlich Ergänzung, die die Zuteilung einer zusätz- lichen bzw. spezifischen Referenzmenge an die Erzeuger vorsieht, die Joghurt oder andere Milcherzeugnisse auf dem Hof herstellen, werden genehmigt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 23. April 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission