19. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1212/93 DES RATES vom 17. Mai 1993 | zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbie- tens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önolo- gischen Verfahren waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender. Gründe : Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr, 822/87 muß den dort bezeichneten Einfuhrerzeug- nissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungs- drittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebe- nenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten. Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen Öönologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen, nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder ‘ abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (*) von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung ist am 30. April 1993 ausge- laufen. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzu- schließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung um ein Jahr verlängert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 genannte Datum „30. April 1993“ wird durch das Datum „30. April 1994“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J. HILDEN () ABI. Nr. L 176 vom 3, 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3201/92 (ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 2). (') ABl. Nr. L 84 vom:27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27).