31. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29, Januar 1993 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Hausrin- dern und die Gesundheitsschutzmaßnahmen hinsichtlich der Emfuhr von Hausschweinen aus Litauen (93/183/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (!), zuletzt geän- "dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (1) insbe- sondere auf die Artikel 8 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten führen als Haustiere gehaltene Rinder und Schweine unter den Bedingungen der Richtlinie 91/ 496/EWG des Rates (?), zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 92/438/EWCG (*), ein. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheits- Jage in Litauen von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die, obwohl derzeit in der Umstrukturierung begrif- fen, zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von als Haustieren gehaltenen Rindern übertragbar sind. Die litauischen Veterinärbehörden haben bestätigt, daß Litauen während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) war und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, infektiöser Rinder- pleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis, Blauzungen- krankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten zwölf Monate gegen keine dieser Seuchen, mit Ausnahme der klassischen Schweinepest, geimpft worden ist. Die Tatsache, daß Litauen gegen die klassische Schweine- pest impft, schließt die Einfuhr lebender Schweine in die Gemeinschaft vorerst aus. . Die litauischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung (!) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S, 13. (3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (*) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, $. 27. einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschie- dung eines entsprechenden Impfprogramms und — inner- halb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Ände- rungen der Vorschriften Litauens‘ für die Einfuhr von Rindern und Schweinen Mitteilung zu machen. Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Litauen faktisch getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinder- brucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen litauischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status litauischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulose- frei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen. Die litauischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhrbescheini- gung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwolf Monate lang amtlich verwahrt werden. Die zuständigen Veterinärbehörden Litauens haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen zu dieser Entscheidung aufgeführten Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die nach Litauen importiert wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/ EWG, einschließlich aller einschlägigen Entscheidungen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: ‘ Artikel 1 (1) _ Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr folgender Tiere aus Litauen: a) Zucht- oder Nutzrinder, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche‘ Bescheinigung mitführen; ;