22.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 103/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 616/2005 DER KOMMISSION vom 21. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 33, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommis- sion (*) ist ein Verfahren vorgesehen, um im Wege der öffentlichen Versteigerung Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft abzusetzen. Um für solchen Alkohol das höchste Preisangebot eines Bieters erzielen zu können, sollte das Verfahren der öffentlichen Versteigerung durch ein Ausschreibungsverfahren ersetzt werden. (2) Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, beim Absatz von Weinalkohol für verschiedene Verwendungszwecke nach denselben Modalitäten zu verfahren, dabei jedoch den für jede Verwendung oder endgültige Zweckbestimmung des Alkohols notwendigen Merkmalen Rechnung zu tragen. (3) _ Um sicherzustellen, dass der Alkohol für die Herstellung von Bioethanol verwendet wird, lassen die Mitgliedstaaten Unternehmen zu, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen. Dabei legen sie deren Betriebskapazität, die Anlagen für die Alkoholverarbeitung, die Jahresverarbei- tungskapazität sowie die von den Behörden des Nieder- Jassungsmitgliedstaats des Endkäufers ausgestellte Be- scheinigung zugrunde, der zufolge dieser den Alkohol nur zur Bioethanolerzeugung und das Bioethanol nur als Kraftstoff verwendet. (4) Es empfiehlt sich, vierteljährlich Ausschreibungen vorzu- nehmen, um einerseits den Absatz des von den Interven- tionsstellen der Mitgliedstaaten gelagerten Alkohols si- cherzustellen und andererseits in gewissem Maße die Be- lieferung der in der Europäischen Gemeinschaft ansässi- gen Unternehmen zu gewährleisten, die Alkohol im Kraftstoffsektor verwenden. (5) _ Die Mitgliedstaaten sollten am Ende jedes Monats Anga- ben übermitteln zu den im Vormonat destillierten Men- gen Wein, Weintrub und Brennwein sowie den Alkohol- mengen, aufgeschlüsselt nach neutralem Alkohol, Rohal- kohol und Branntwein. (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABL. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 (ABl. L 316 vom 15.10.2004, S. 61). (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 92 bis 94 erhalten folgende Fassung: „Artikel 92 Eröffnung der Ausschreibung (1) Die Kommission kann jedes Vierteljahr nach dem Ver- fahren gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine oder mehrere Ausschreibungen für die aus- schließliche Verwendung in der Gemeinschaft als Bioethanol im Kraftstoffsektor eröffnen. Im Rahmen jeder Ausschreibung darf eine Alkoholmenge von höchstens 700 000 Hektoliter Alkohol von 100% vol zugeschlagen werden. (2) _ Der Alkohol wird in der Gemeinschaft niedergelasse- nen Unternehmen zugeschlagen und muss im Kraftstoffsek- tor verwendet werden. Zu diesem Zweck lassen die Mitgliedstaaten Unternehmen zu, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen Antrag gestellt haben, der folgende Unterlagen und Angaben enthält: a) Erklärung des Unternehmens, wonach es fähig ist, jährlich mindestens 50 000 Hektoliter Alkohol zu verwenden; b) Geschäftssitz des Unternehmens; c) Unternehmensstandort und Kopie der Pläne der Anlagen, in denen der Alkohol verarbeitet wird, mit Angabe der jährlichen Verarbeitungskapazität;