L 263/8 Amtsblatt der Europäischen Union 8.10.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Nr. C 44/2003 (ex NN 158/2001), die Österreich zugunsten der Bank Burgenland AG gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1625) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/691/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 sowie ergänzenden Mitteilungen vom 3. Juli 2002 und 9. September 2002 meldete Österreich die seitens des Landes Burgenland ge- schlossenen Garantievereinbarungen an und legte der Kommission einen Umstrukturierungsplan betreffend die Bank Burgenland AG („BB“) vor. (!) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003. (°) ABl. C 141 vom 14.6.2002, S. 2. (2) Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 teilte die Kommission Österreich ihren Beschluss mit, hinsichtlich der beschrie- benen staatlichen Beihilfemaßnahmen das förmliche Ver- fahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzulei- ten. Nach einer beantragten und gewährten Fristverlängerung übermittelte Österreich am 17. September 2003 seine Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens sowie wei- tere Unterlagen und Informationen. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Eu- ropdischen Union (?) forderte die Kommission auch sons- tige Beteiligte zur Stellungnahme auf. Es wurden jedoch keine Stellungnahmen sonstiger Beteiligter übermittelt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 teilten die öster- reichischen Behörden mit, dass sie im Rahmen des Pri- vatisierungsprozesses der BB beabsichtigen, die notifizier- ten Beihilfemaßnahmen zu modifizieren. Mit Schreiben vom 21. Januar 2004 teilte die Kommis- sion Österreich ihren Beschluss mit, das förmliche Ver- fahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die geplanten Änderungen der Beihilfemaßnahmen zur Re- strukturierung der Bank Burgenland AG zu erweitern. (’) ABL. C 189 vom 9.8.2003, S. 13.