29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/73 RICHTLINIE 2004/57/EG DER KOMMISSION vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richt- linie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inver- kehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/15/EWG gilt für Explosivstoffe und Gegenstände, die gemäß den „Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter“ als solche betrachtet werden und die in der in diesen Empfehlungen festgelegten Klasse 1 eingestuft sind. Pyrotechnische Gegenstände sind jedoch ausdrück- lich aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausge- schlossen. (2) _ Demzufolge sollten im Hinblick auf eine gemeinschafts- weit einheitliche Anwendung der Richtlinie 93/15/EWG die Erzeugnisse definiert werden, die als pyrotechnische Gegenstände zu betrachten sind, und zwar unter Bezug- nahme auf die einschlägigen UN-Empfehlungen. (3) _ Einige Erzeugnisse der Klasse 1 der UN-Empfehlungen haben eine doppelte Funktion, da sie sowohl als Explo- sivstoffe als auch als pyrotechnische Gegenstände verwendet werden können. Daher sollten diese Erzeug- nisse im Sinne einer kohärenten Anwendung der Richt- linie 93/15/EWG nach ihrem dominierenden Merkmalen definiert werden, d.h. entweder als Explosivstoffe oder als pyrotechnische Gegenstände. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 13 der Richtlinie 93/15/ EG eingesetzt wurde — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I dieser Richtlinie enthält für die Zwecke der Umset- zung von Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich und teil- weise dritter Anstrich der Richtlinie 93/15/EWG eine Aufzäh- lung der Erzeugnisse, die in den einschlägigen UN-Empfeh- lungen als pyrotechnische Gegenstände oder Munition betrachtet werden. (') ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20. Artikel 2 Anhang II dieser Richtlinie enthält eine Aufzählung der Erzeug- nisse, für die — für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/15/EWG — festzulegen ist, ob sie als pyrotechnische Gegenstände oder als Explosivstoffe zu betrachten sind. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens am 31. Dezember 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind. Sie wenden die Bestimmungen ab dem 31. Januar 2005 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amt- lichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. April 2004 Für die Kommission Erkki LIKANEN Mitglied der Kommission