Nr. L 298/4 Amtsblatt der Europäischen Gefneinéchaften 29. 10. 91 ENTSCHEIDUNG DER KÖMMISSION vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung von Be1h1lfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr : 1990 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (91/548/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Ste1nkohlenberg- baus (1), in Erwägung nachstehender Gründe: I Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 1990 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine finan- zielle Maßnahme bekanntgegeben, die sie im Jahr 1990 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen ge- denkt. Im Anschluß an das Schreiben der Kommission vom 25. Januar 1991 und gemäß Artikel 2 der Entscheidung 91/2/EGKS der Kommission (?) hat die portugiesische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1991 zusätzliche Angaben über den erforderlichen Strate- gieplan für das Unternehmen „Carbonifera do Douro“ gemacht. Gemäß derselben Entscheidung hat die portugiesische Regierung der Kommission für das Jahr 1990 eine Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste des Unternehmens „Carbonifera do Douro“ in Höhe von 828 290 000 Esc für eine Produktion in der Größenordnung von 0,22 Millionen Tonnen zur Genehmigung vorgelegt. I Die Erhöhung der gewährten Beihilfe im Verhältnis zu 1989 muß im Hinblick auf die Zielsetzungen der Entschei- dung Nr.- 2064/86/EGKS, insbesondere Artikel 2 - Absatz 1, bewertet werden. Seit mehreren Jahren verfolgt das Unternehmen „Carboni- fera do Douro“ einen Plan zur Modernisierung und Ratio- nalisierung, womit es seine Produktivität in gewissem (!) ABI. Nr. L 177 vom 1, 7. 1986,5. 1- (2) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1991, $. 25. Umfang steigern konnte. Dieser Erfolg konnte jedoch nicht in vollem Umfang bei den Produktionskosten zu Buche schlagen, da diese seit 1985 schrittweise um über 30 % gestiegen sind. Das Unternehmen „Carbonifera do Douro“ hat jetzt’einen Strategieplan ausgearbeitet, der für den Zeitraum 1990—1994 eine schrittweise Kürzung der Produktion sowie einen Personalabbau vorsieht. Im Jahre 1994 soll die endgültige Stillegung erfolgen. Diese Strategie war erforder- lich geworden, weil einerseits wegen Mechanisierungspro- blemen der Schachtanlage mit einem Anstieg der Produk- tionskosten zu rechnen war und andererseits die absehbare Entwicklung der Verkaufspreise der Kohle keine Verbesse- rung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Produknonskapa11tat erwarten ließ, Diese Situation führte letztlich zu einem immer größeren Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und einem Anstieg der Betriebsverluste, die durch immer höhere Subventionen abgedeckt werden mußten. Die beabsichtigte Beihilfe soll die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne abdecken. Sie wird die vorhersehbaren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfüllt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Maßnahme erleichtert außerdem die schrittweise Stille- gung der Schachtanlage und stellt somit einen Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus _ zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genann- ten Entscheidung dar. Il Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der von der portugiesischen Regierung übermittelten Informa- tionen ist festzustellen, daß die für 1990 zugunsten des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und dem: ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist. IV Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entschei- dung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förde-