19. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175/21 RICHTLINIE 93/52/EWG DES RATES _ vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemein- schaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf. Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fra- gen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittlän- dern (?) sind Embryonen, die nach bestimmten Verfahren erzeugt wurden, vom Anwendungsbereich jener Richtlinie ausgeschlossen. Embryonen, die Verfahren unterzogen werden, die eine Penetration der Zona pellucida beinhal- ten, können gehandelt bzw. eingeführt werden, sofern bereits vor Anwendung dieser Verfahren die Anforderun- gen der genannten Richtlinie erfüllt sind und bestimmte zusätzliche Garantien bestehen. Auch durch In-vitro- ‘ Befruchtung erzeugte Embryonen können mit entspre- chenden Garantien gehandelt oder eingeführt werden. Die zusätzlichen Garantien machen Änderungen der Anhänge erforderlich, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 89/556/EWG in den Zuständigkeitsbereich der Kommis- sion fallen. ; ; Zur Klärung des Gesundheitsstatus von Sperma, das zur Befruchtung von Eizellen verwendet wird, und zur Berücksichtigung der neuen Politik der Gemeinschaft in ‚ bezug auf die Maul- und Klauenseuche ist es angezeigt, die Richtlinie auch in anderen Punkten zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 89/556/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen, die durch Zellkerntransplantation entstanden sind.“ (!) ABl. Nr. C 63 vom S. 3. 1993, S. 11. (2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993. (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29). 2. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „g) Embryo-Erzeugungseinheit: eine für die In-vitro- Befruchtung gemäß den Bedingungen des ent- sprechenden Anhangs amtlich zugelassene Em- bryo-Entnahmeeinheit.“ 3. Artikel 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „a) Sie müssen durch künstliche Besamung oder In- vitro-Befruchtung mit Samen von einem Spender- tier einer Besamungsstation, die von der zustän- digen Behörde zur Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Samen zugelassen wurde, oder mit gemäß der Richtlinie 88/407/EWG (*) eingeführ- tem Samen entstanden sein. (*) ABL. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S, 10, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtli- nie 90/42S/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29).“ 4. Artikel 4 wird gestrichen. 5. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt: „(2a) Die Zulassung einer Embryo-Erzeugungsein- heit für In-vitro-Befruchtung wird nur erteilt, wenn die Bestimmungen des entsprechenden Anhangs dieser Richtlinie eingehalten werden und die Embryo-Erzeu- gungsseinheit in der Lage ist, die übrigen einschlägi- gen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Absätze 1 und 2 dieses Artikels, die entsprechend gelten, einzuhalten.“ 6. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für die Festlegung der viehseuchenrechtlichen Bestimmungen in bezug auf die Maul- und Klauenseu- che gemäß Absatz 1 ist folgendes zu berücksichtigen: — Es dürfen nur gefrorene Embryonen aus Drittlän- dern eingeführt werden, die Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchführen. Diese Embryonen müssen während eines Mindestzeit- raums von 30 Tagen vor dem Versand unter zugelassenen Bedingungen gelagert werden. — Die Spendertiere müssen aus einem Betrieb stam- men, in welchem in der Zeitspanne von 30 Tagen vor der Entnahme kein: Tier gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurde und gegen die keine Verbots- oder Quarantänemaßnahmen erlassen wurden.“