Nr. L _ 226/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1991 zur_Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des, Steinkohlenbergbaus im Jahr 1990 sowie einer zusätzlichen finanziellen Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1989 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/406/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 3. Januar und 8. Oktober 1990 hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1990 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Ferner hat die .Bundesregierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 mit Schreiben vom 8. Oktober 1990 eine zusätzliche Maßnahme bekanntgegeben, die sie für das Jahr 1989 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch- zuführen gedenkt. . Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über die nachstehend aufgeführten finan- ziellen Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft für das Jahr 1990 in Höhe von 3 550 Millionen Deutsche Mark ; — eine geplante Beihilfe im Rahmen eines bestehenden Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Berg- mannsprämie) für das Jahr 1990 in Höhe von 152 Millionen Deutsche Mark ; — eine Beihilfe für Sonderabschreibungen für das Jahr 1990 in Höhe von 20 Millionen Deutsche Mark ; — eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau für das Jahr 1990 zur Abdeckung der (') ABL._Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast in Höhe von 306 Millionen Deutsche Mark;; — eine zusätzliche Beihilfe für die Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft für das Jahr 1989 in Höhe von 982 Millionen Deutsche Mark. . Die von der deutschen Regierung zugunsten des Stein- kohlenbergbaus geplanten Maßnahmen _ entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission muß nunmehr gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den dort fest- gelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. H Gemäß den Artikeln 4 und 12 der Entscheidung sind die Bergbauunternehmen befugt, bei Lieferungen von Koks- kohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listen- preisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Preis- nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Kohle und Koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden. Seit dem 1. Januar 1989 besteht für die von der deutschen Regierung für Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft vorgesehenen Beihilfen eine Regelung, wonach die Beihilfen auf die Jahre 1989, 1990 und 1991 begrenzt sind. Insgesamt sind zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1991 Beihilfen in Höhe von 10 960 Millionen Deutsche Mark für Lieferungen von 69,8 Millionen Tonnen vorgesehen. Am 28. Februar 1990 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 90/199/EGKS (?), mit der die Bundesrepu- blik Deutschland zu finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1989 ermächtigt wurde. Kraft dieser Entscheidung wurde die Bundesregie- rung ermächtigt, im Rahmen des neuen Systems eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahl- () ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 21.