L 295/44 Amtsblatt der Europäischen Union 11.11.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 2005 über eine Beihilferegelung Deutschlands zum Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur nach Teil II Nummer 7 des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ — Errichtung oder Ausbau von Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren, die kleinen und mittleren Unternehmen Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienste zur Verfügung stellen (2004—2006) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1315) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/782JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (?*) und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 19. September 2002, das am 20. September 2002 vom Generalsekretariat der Kommission (!) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (°) ABl. C 84 vom 3.4.2004, S. 2. registriert wurde, meldete Deutschland die genannte Bei- hilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission an. Deutschland betrachtete die Maß- nahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, meldete sie aber aus Gründen der Rechtssicherheit an. Der Vorgang wurde als staatliche Beihilfe Nr. N 644/g/2002 registriert. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002, 17. Januar 2003, 30. Juni 2003 und 25. September 2003 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an. Diese wurden von Deutschland mit Schreiben vom 18. November 2002, 11. und 12. Februar 2003, 24. Juli 2003 und 30. Oktober 2003 übermittelt. Mit Schreiben vom 26. November 2003 stimmte Deutschland der Verlängerung der zweimonatigen Frist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bis 5. Februar 2004 zu und übermittelte wei- tere Informationen. (2) Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 setzte die Kommis- sion Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, in der Sache Stellung zu nehmen. (3) Siehe Fußnote 2.