28.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 276/35 RICHTLINIE 2000/66/EG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2000 zur Aufnahme des Wirkstoffs Triasulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschuzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10//EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), wurden die Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG (im Folgenden „die Richtlinie“ genannt) erlassen. Gemäß vorgenannter Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (*), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind. (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirk- stoff in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass weder die Anwendung von Pflanzen- schutzmiteln, die diesen Wirkstoff enthalten, noch deren Rückstände schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben werden. (3) Ein solcher Wirkstoff kann für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufgenommen werden. (4) Die Auswirkungen von Triasulfuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Frankreich wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestim- mung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat ernannt und hat der Kommission am 30. September 1996 den betreffenden Bewertungsbericht und die Empfehlung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/ 92 übermittelt. (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (#) ABl. L_259 vom 13.10.2000, S. 27. (°) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. (‘) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1. (5) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 13. Juli 2000 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für Triasulfuron abgeschlossen. Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegan- genen Informationen wurden auch dem Wissenschaflti- chen Ausschuss „Pflanzen“ zur Stellungnahme vorgelegt. In seiner Stellungnahme (’) hat der Wissenschaftliche Ausschuss „Pflanzen“ bestätigt, dass der Wirkstoff ohne unvertretbares Risiko verwendet werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die mögliche Auswa- schung in das Grundwasser in besonders anfälligen Gebieten bewerten und Maßnahmen zur Risikobegren- zung treffen, um die Gewässer zu schützen. Aufgrund der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie, insbe- sondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen, erfüllen. Der betreffende Wirkstoff sollte daher in Anhang I aufgenommen werden, damit in allen Mitglied- staaten die etwaige Erteilung, Änderung bzw. Rück- nahme der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Triasulfuron enthalten, in Übereinstimmung mit der Richtlinie erfolgen kann. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten nach der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzen- schutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums erteilt, widerrufen bzw. geändert werden. In Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie ist insbesondere festgelegt, dass ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen wird, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme seiner Wirkstoffe in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen nach Artikel 13 entsprechen, erfüllt sind. Vor der Aufnahme ist eine angemessene Frist vorzu- sehen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Richtlinie umzusetzen und insbesondere bereits bestehende Zulassungen zu ändern oder zurückziehen bzw. neue Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG zu erteilen. Für die Einreichung und Bewertung der gemäß Anhang III für jedes Pflanzen- schutzmittel vollständigen Unterlagen nach Maßgabe der einheitlichen Grundsätze von Anhang VI der Richtlinie (’) Wissenschaftlicher Pflanzenausschuss SCP/METSU/002 — endg. vom 17. März 2000.