15. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ' Nr. L _ 9/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (93/13/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eutöpäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 92/438/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Grundregeln für die Dokumentenprüfungen, die Nämlichkeitskontrollen, die Warenuntersuchungen sowie für die im Anschluß an letztere zu treffenden Folgemaß- nahmen sind damit erlassen. Jetzt bedarf es noch ergän- zender Bestimmungen, um ein harmonisiertes zuverläs- siges Verfahrens festzulegen und das neue Veterinärkon- trollsystem für aus Drittländern stammende Erzeugnisse einsatzbereit zu machen. ; Die Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen stützen sich auf einen Abgleich der vom Einführer über- mittelten Angaben mit den Anforderungen aus der Gesetzgebung (Dokumentenprüfung) bzw. auf einen Abgleich zwischen dem in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnis und den übermittelten Angaben (Nämlichkeits- kontrolle). Beide Kontrollen werden _ entsprechend bestimmten Durchführungsvorschriften vorgenommen. Das gleiche gilt für die Warenuntersuchungen der Erzeugnisse. Art und Ergebnis aller genannten Kontrollen müssen in einer Bescheinigung festgehalten werden. - Um ein reibungsloses Funktionieren des neuen Systems zu gewährleisten, empfiehlt es sich daher, für sämtliche Angaben zu einem Erzeugnis ein Dokument nach einem festgelegten Muster zu verwenden. Die Verbringung von Erzeugnissen, die nur zu anderen Zwecken als zum Verzehr verwendet werden dürfen, muß im Rahmen eines bereits bestehenden geeigneten Gemeinschaftsverfahrens erfolgen. Von bestimmten Veterinärkontrollen ausgenommen sind Erzeugnisse, die sich im Gepäck von Reisenden befinden und für den eigenen Verbrauch bestimmt sind, sowie Erzeugnisse, die in kleinen Mengen an Privatpersonen (') ABL_Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABl Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. gesendet werden. Für Sendungen von Erzeugnissen, die unter diese Ausnahmeregelungen fallen, ist jedoch ein Höchstgewicht festzusetzen. Bestimmte pflanzliche Erzeugnisse können durch die Verbreitung ansteckender Krankheiten ein Risiko für die Tiergesundheit darstellen und müssen daher Veterinär- kontrollen unterzogen werden. Es ist erforderlich, ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse sowie ein Verzeichnis der Drittländer oder Regionen von Drittländern zu erstellen, die für die Ausfuhr. dieser Erzeugnisse in die Gemein- schaft zugelassen werden können. Führt ein Mitgliedstaat Erzeugnisse in ein Drittland aus und wird die Sendung von diesem zurückgewiesen, so ist für den Fall, daß die Erzeugnisse über das Gebiet der Gemeinschaft in den betreffenden Mitgliedstaat zurück- verbracht werden, die Behörde dieses Mitgliedstaats für die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zuständig. Entsprechend Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Richt- linie 90/675/EWG können die Mitgliedstaaten über den Aufschub bestimmter Veterinärkontrollen bis zum Erreichen des Bestimmungslandes zweiseitige Vereinba- rungen treffen. Es ist dabei sicherzustellen, daß.alle erfor- derlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die in dieser Richtlinie erwähnten Veterinärkontrollen in gewisser Hinsicht ausgeführt werden. Die Verfahren für Erzeugnisse, die in einer Freizone, in einem Freilager oder in einem Zollager gelagert oder von einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft zu' einem anderen Drittland verbracht werden, werden in einer gesonderten Entscheidung behandelt. Abweichungen für die Untersuchung von Fisch, der aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird, werden Gegenstand einer späteren Durchführungsentscheidung sein. Bestimmte Regelungen für die Probenentnahme und die Untersuchung der verschiedenen Arten von Erzeugnissen werden Gegenstand einer gesonderten Durchführungsent- scheidung sein. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Dokumentenprüfungen und die Nämlichkeits- kontrollen müssen entsprechend Anhang A durchgeführt werden.