L 280/34 Amtsblatt der Europäischen Union 31.8.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehr- bringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher ent- (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3071) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/624JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat am 7. Dezember 1999 die Entschei- dung 1999/815/EG (?) auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59JEWG () erlassen, welche die Mit- gliedstaaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu be- stimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält. (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete. (3) Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorgese- hen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlän- gern. Mit mehreren Entscheidungen wurde die Geltungs- dauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG erlassenen Maßnahmen jedes Mal um drei Monate und beim letzten Mal um weitere sechs Monate verlängert, so dass sie nun am 20. August 2004 endet. (4) Es hat einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten, die Sicherheitsbewertung der Ersatzstoffe so- wie die umfassende Risikobewertung dieser Phthalate im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der (') ABL L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (*) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/178/EG (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 66). (°) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Parlaments und des Rates (ABL. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). Umweltrisiken chemischer Altstoffe (*) gegeben. Das Par- lament und der Rat erwägen, dauerhafte Maßnahmen ge- gen die mit den betreffenden Produkten verbundenen Risiken zu treffen; allerdings ist für den Abschluss dieser Beratungen mehr Zeit erforderlich, insbesondere damit alle neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksich- tigt werden können. (5) Bis zur Annahme dauerhafter Maßnahmen durch das Parlament und den Rat und zur Sicherstellung der Ziele der Entscheidung 1999/815/EG und der verschiedenen Verlängerungen ihrer Geltungsdauer erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betref- fenden Produkte aufrechtzuerhalten. (6) Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. Au- gust 2004 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen. (7) Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entschei- dung 1999/815JEG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entschei- dung vorgesehen, aufrechterhalten. (8) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG, welche die Richtlinie 92/59/EG vom 15. Januar 2004 aufgehoben und ersetzt hat, haben Entscheidungen der Kommission zur Verpflichtung von Mitgliedstaaten, Maß- nahmen zu ergreifen, um von bestimmten Produkten ausgehende ernste Gefahren zu verhindern, eine Gel- tungsdauer von höchstens einem Jahr und können um höchstens jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG sollte für einen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden, da- mit genügend Zeit zur Verfügung steht, um bei den Be- ratungen über die in Erwägungsgrund 4 genannten dauerhaften Maßnahmen Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Möglichkeit sicherzustellen, innerhalb an- gemessener Zeit die Geltungsdauer der Entscheidung zu überprüfen. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Aus- schusses — (*) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.