L 243/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1999 über die staatliche Beihilfe der Region Sardinien (Italien) im Milchsektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 902) (Nur des italienische Text ist verbindlich) (2000/580/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Gedankenstrich, nach Aufforderung der Beteiligten, sich zu diesem Artikel zu äußern (!), und unter Berücksichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: VORGANG Die Kommission hat aufgrund einer Beschwerde die italienische Regierung mit Schreiben vom 24. Januar 1996 aufgefordert, ihr die Maßnahmen der Entscheidung Nr. 47/17 vom 24. Oktober 1995 der Regionalregierung Sardiniens (im folgenden „Entscheidung Nr. 47/17“ genannt) zu notifizieren. Mit Schreiben vom 1. März 1996 hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union die genannte Maßnahme notifiziert. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 unterrichtete die Kommission Italien von ihrem Beschluss, wegen der fraglichen Maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzu- leiten, wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten aufgefordert, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern. Die Kommission hat Äußerungen vonseiten der Betei- ligten erhalten, die sie Italien mit der Bitte um Stellung- nahme übermittelt hat, und hat mit Schreiben vom 17. Juni 1997 eine entsprechende Stellungnahme erhalten. () ABIL. C 87 vom 18.3.1997, S. 6. (?) Vgl. Fußnote 1. (8) (9) BESCHREIBUNG Mit Artikel 16 des Regionalgesetzes Nr. 9 der Region Sardinien vom 13. Juli 1962 (im Folgenden Gesetz Nr. 9/62 genannt) werden für den Betrieb von Genossen- schaften und Erzeugergemeinschaften, die aus Schaf- und Ziegenmilch Käse herstellen, Beihilfen in Form kurzfristiger zinsverbilligter Kredite gewährt. Nach Artikel 16 soll der von den Begünstigten zu zahlende Zinssatz höchstens 2 % betragen und die Region Bürg- schaften in Höhe von bis zu 80 % leisten. Das fragliche Gesetz ist nie gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert worden. Demgemäß konnte auch dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nie geprüft werden. Mit der Entscheidung Nr. 47/17 werden die Bedin- gungen für die Gewährung der Beihilfen gemäß Artikel 16 des Gesetzes Nr. 9/62 für das Wirtschaftsjahr 1995/ 96 festgelegt. Zu den Anwendungsbedingungen für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre wurden keine Auskünfte erteilt. Folgende Kredite sind vorgesehen: a) Betriebskredite (ausschließlich für Genossenschaften) in Höhe von 250 ITL/I Milch, wobei der Höchstbe- trag auf der Grundlage der Erzeugungsmenge des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgesetzt wird; b) Kredite für die Vorschüsse an die Mitglieder (der Genossenschaften und der Erzeugergemeinschaften). Die Höhe dieser Kredite beläuft sich auf 1150 ITL/I Schafmilch und 850 ITL/I Ziegenmilch. Die Laufzeit der Kredite kann (u. a. unter Berücksichti- gung der hergestellten Käsesorte) von dem betreffenden Kreditinstitut auf 18 oder 36 Monate festgesetzt werden.