23.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 16/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 103/2004 DER KOMMISSION vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 6 und 7 und Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse (*) haben gezeigt, dass einige Änderungen dieser Regelung erforderlich sind. In dem ständigen Bemühen um die Klarheit der Durchführungs- vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 659/97 zu ersetzen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten bei dieser Gelegenheit die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1492/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die Destillation von aus dem Markt genommenem Obst gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 220/96 des Rates (*) in die neue Verord- nung aufgenommen werden. Die Verordnungen (EG) Nr. 659/97 und (EG) Nr. 1492/97 sind daher aufzuheben. Mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurden die Interventionsregelung für die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse festgelegt und eine gemeinschaftliche Rücknahmevergütung für die Erzeugnisse vorgesehen, die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt sind. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung darf der Betriebsfonds zur Finanzierung von Rücknahmen, insbesondere für nicht in Anhang II aufgeführte Erzeugnisse, sowie zur Gewäh- rung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gemäß Titel IV verwendet werden. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen festzusetzen. Die Begriffe „nicht zum Verkauf angebotene Erzeug- nisse“, „Marktrücknahmen“ und „aus dem Markt genom- mene Erzeugnisse“ sind einander gleichgestellt und sind daher in einer Definition zu vereinen. Für die Begriffe „vermarktete Menge“ und „vermarktete Erzeugung“ ist ebenfalls eine einheitliche Definition erforderlich, die auf die Definition des Begriffs „Wert der vermarkteten Erzeu- (') ABl. L_297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (*) ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1135/2001 (ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 9). (°) ABL. L 202 vom 30.7.1997, S. 28. gung“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe (*) abzustimmen ist und die demnach die aus dem Markt genommenen und zur kostenlosen Verteilung bestimmten Mengen einbeziehen sollte. Es ist zu präzisieren, dass die Verpackungsvorschriften für die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht gelten, ausgenommen für Mini-Erzeugnisse, bei denen das Risiko einer Verwechslung mit Erzeugnissen besteht, die nicht der Mindestgröße entsprechen. Es ist erforderlich, die Wirtschaftsjahre für die betref- fenden Erzeugnisse sowie die Durchführungsbestim- mungen hinsichtlich der Durchschnittswerte eines Drei- jahreszeitraums gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 festzulegen. Damit die Kontrollbehörden ihre Kontrollmaßnahmen planen können, müssen die Erzeugerorganisationen ihnen jede Rücknahmemaßnahme im Voraus notifi- zieren. Diese Behörden genehmigen anschließend die einzelnen Rücknahmemaßnahmen auf der Grundlage der bei etwaigen Kontrollen gemachten Feststellungen. Es ist vorzusehen, dass diese Behörden bei der Denatu- rierung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse zugegen sind, wenn diese Erzeugnisse nicht zu Nahrungszwecken nach kostenloser Verteilung bestimmt sind. Mit Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/ 96 wurden die gemeinschaftlichen Rücknahmevergü- tungen für die in Anhang II derselben Verordnung aufge- führten Erzeugnisse festgesetzt. Es ist ein System zur Zahlung dieser Vergütungen vorzusehen, so dass zum einen die Höchstmengen gemäß Artikel 23 der Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 jederzeit eingehalten und zum anderen die Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen abgewickelt werden können. Da die Rücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aus den Betriebsfonds finanziert werden, müssen die Zahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 erfolgen. Zum Zwecke der Klarheit ist jedoch die maximale Höhe des Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahme- vergütung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 konkret festzusetzen. () ABL L 203 vom 12.8.2003, S. 25.