28.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2003 über die Beihilferegelung, die Frankreich zugunsten von Verwaltungs- und Logistikzentren durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1483) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/76JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (!) und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) I. VERFAHREN Der Rat „Wirtschafts- und Finanzfragen“ nahm 1997 einen Verhaltenskodex für die direkte Unternehmens- besteuerung zur Eindämmung schädlicher Praktiken in diesem Bereich an (*). Gemäß der darin eingegangenen Verpflichtung veröffentlichte die Kommission 1998 eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (*), nachstehend „Mitteilung“ genannt, und bekräftigte ihre Entschlossen- heit, diese Vorschriften unter Einhaltung des Gleichbe- handlungsgrundsatzes strikt anzuwenden. Das vorlie- gende Verfahren ist in diesen Rahmen zu sehen. Das vorliegende Verfahren betrifft ausschließlich die Regelung für die Besteuerung der Verwaltungs- und (') ABL. C 302 vom 27.10.2001, S. 2. (?) ABL. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. (?) ABL. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. Logistikzentren, nachstehend „Regelung“ genannt, und schließt daher die Regelung für die Auslandszulagen aus, die den Beschäftigten der Verwaltungs- und Logistikzen- tren gezahlt werden, welche von anderen Unternehmen der jeweiligen Gruppe zeitweilig aus dem Ausland nach Frankreich entsendet werden. Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 (D/50716) ersuchte die Kommission die französischen Behörden um Aus- künfte über die Regelung. Die französischen Behörden erteilten die geforderten Auskünfte mit Schreiben vom 7. Mai 1999 (A/33525). Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (*) veröffentlicht. In diesem Beschluss forderte die Kommis- sion alle Beteiligten auf, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Kommission erhielt mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 (A/37896) die Bemerkungen Frankreichs zur Ein- leitung des förmlichen Prüfverfahrens. Ferner ging bei der Kommission eine Stellungnahme der Amerikanischen Handelskammer in Frankreich (A/39294) ein, die Frankreich mit Schreiben vom 14. Januar 2002 (D/50110) zur Stellungnahmen übermittelt wurde. Die Kommission hat keine weiteren Stellungnah- men von Frankreich oder von anderen Beteiligten erhal- ten. (*) Siehe Fußnote 1.