14..12. 93° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 311/83 RICHTLINIE 93/94/EWG DES RATES vom 29, Oktober 1993 über die:Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (!), auf Vorschlag der Kommission (2), _ in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der. Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen Maßnah- men für sein Funktionieren' getroffen werden. In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreiräd- rige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anbringungsstelle des hinteren amtlichen Kennzeichens bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Gemeinschaft behindert. Diese. Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmark- tes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor- schriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren ge- mäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden kön- nen. Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es nicht, die Abmes- sungen der in den verschiedenen Mitgliedstaaten verwen- deten amtlichen Kennzeichen zu harmonisieren. Die Mit- gliedstaaten haben deshalb dafür zu sorgen, daß hervor- (1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S, 72. {(2) ABl. Nr. C 293 vom %. 11. 1992, S. 38.. (3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 104, und Beschluß vom 29. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABL. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22. stehende amtliche Kennzeichen keine Gefahr für die Benutzer darstellen, ohne daß dies jedoch irgendwelche Änderungen hinsichtlich der Konstruktion der Fahrzeuge erforderlich macht. — Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- men nicht nur notwendig und unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen; die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinrei- chend durchführen — HAT FOLCENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel. 1 Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Anbrin- gungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/ 61/EWG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzei- chens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädri- gen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapi- teln II bzw. II der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt. Artikel 3 Die zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen wer- den nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) beschlossen. x Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spä- testens 1. Mai 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission unverzüglich davon in Kenntnis. (5) ABl. Nr.'L 42 vom 23. 2.‘1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, $. 1).