Nr. L 121/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1992 mit der das Königreich der Niederlande aufgefordert wird, die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage über die Etikettierung von Fettemulsionen zurückzustellen (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (92/238/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (?), insbesondere auf die Artikel 16 und 17, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Niederlande hat der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG mitgeteilt, daß sie eine Gesetzesvorlage über andere Fettemulsionen als Margarine und Halbfett-Margarine verabschieden will. Nach dieser Vorlage soll der Verkauf von anderen Fettemulsionen als Margarine und Halbfett-Margarine ermöglicht werden, sofern auf dem Etikett dieser Erzeug- nisse der Fettgehalt angegeben ist. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Stän- digen Lebensmittelausschuß konsultiert. Es ist allgemein anerkannt, daß der Fettgehalt für den Verbraucher eine sehr wichtige Information ist, um zwischen den am Markt angebotenen Produkten unter- scheiden zu können. Die einseitige Einführung einer entsprechenden Bestim- mung in den Niederlanden würde jedoch den innerge- meinschaftlichen Handel erheblich beeinträchtigen. Diese Feststellungen haben die Kommission veranlaßt, eine gegenteilige Stellungnahme gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG abzu- geben. Das durch die niederländische Gesetzesvorlage aufgewor- fene Problem ist am besten durch Ausarbeitung gemein- schaftsweiter Etikettierungsvorschriften zu lösen. Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Richtlinie des KRates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG angenommen, mit der die Mengenangabe bestimmter Zutaten verbindlich vorgeschrieben wird (*). Außerdem hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Vermarktungsnormen für bestimmte Milch- und Nichtmilchfette sowie für aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen zusammenge- setzte Mischfette angenommen (*). Daher müssen einzelstaatliche Maßnahmen auf diesem Gebiet ‚vorübergehend ausgesetzt werden. Die mit dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Königreich der Niederlande ist verpflichtet, die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über die Angabe des Fettgehalts auf dem Etikett von Fettemulsionen nach Notifizierung dieser Entscheidung zwölf Monate auszu- setzen. ; Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder- lande gerichtet. Brüssel, den 13. April 1992 r Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (') ABL _ Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27. (') KOM(91) 536 endg. (*) KOM(91) 462 endg.