L 27/44 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2004 RICHTLINIE 2004/7/EG DES RATES vom 20. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bezüglich des Verfahrens zur Annahme von Ausnahmeregelungen und der Zuweisung von Durchführungs- befugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In den Artikeln 27 und 30 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit- liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (*) — sind Verfahren vorgesehen, die zur stillschweigenden Zustim- mung des Rates zu von der Richtlinie abweichenden Maßnahmen führen können. (2) Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist darauf zu achten, dass jede Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 oder Artikel 30 der Richtlinie 77/388/JEWG Gegenstand einer ausdrücklichen Entscheidung ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission erlässt. (3) _ Die Möglichkeit der stillschweigenden Zustimmung des Rates nach Ablauf einer bestimmten Frist sollte daher abgeschafft werden. (4) Um zu verhindern, dass ein Mitgliedstaat im Ungewissen darüber bleibt, wie die Kommission mit seinem Antrag auf Ermächtigung zu einer Ausnahmeregelung zu verfahren beabsichtigt, sollte eine Frist vorgesehen werden, innerhalb deren die Kommission dem Rat entweder einen Vorschlag zur Ermächtigung oder eine Mitteilung über eventuelle Einwände vorlegen muss. (5) Damit ein Mitgliedstaat die Bearbeitung eines von ihm gestellten Antrags besser verfolgen kann, sollte die Kommission verpflichtet werden, diesen Mitgliedstaat zu informieren, sobald sie über alle ihres Erachtens zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt, und den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten übermitteln. (6) In Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 77/388/ EWG wird darauf hingewiesen, dass die Beurteilung, ob eine Vereinfachungsmaßnahme den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer nur in uner- heblichem Maße beeinflusst, global unter Bezugnahme auf die makroökonomischen Schätzungen des wahr- scheinlichen Einflusses der Maßnahme auf die Mehrwert- steuer-Eigenmittel der Gemeinschaft erfolgt. (') Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (?) Stellungnahme vom 30. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Rich- tlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8). (7) (11) (12) (13) (14) Da ein Mechanismus zur Annahme verbindlicher Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 77/388/ EWG fehlt, wird die Richtlinie in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewendet. Für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts ist die einheitliche Anwendung des geltenden MWSt.-Systems wesentlich. Die Einführung eines Verfahrens, über das Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der bestehenden Bestimmungen beschlossen werden können, wäre in diesem Zusammenhang ein großer Fortschritt. Insbesondere sollten diese Maßnahmen das Problem der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Lieferungen und Dienstleistungen betreffen, das durch eine unter- schiedliche Anwendung der in der Richtlinie 77/388/ EWG festgelegten Regeln für den Ort einer Lieferung bzw. Dienstleistung durch die Mitgliedstaaten auftreten kann. Der Anwendungsbereich der einzelnen Durchführungs- maßnahmen sollte jedoch begrenzt bleiben, da sie ledig- lich dazu dienen sollen, eine der Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG inhaltlich zu klären, nicht jedoch, davon abzuweichen. Trotz des begrenzten Anwendungsbereichs der Durch- führungsmaßnahmen haben solche Maßnahmen Auswir- kungen auf den Haushalt, die für einen oder mehrere Mitgliedstaaten bedeutend sein könnten. Durch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt der Mitgliedstaaten ist es gerechtfertigt, dass sich der Rat die Durchführungsbefugnisse für die Richt- linie 77/388/EWG vorbehält. Angesichts ihres begrenzten Anwendungsbereichs ist vorzusehen, dass die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 77/388/EWG vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig angenommen werden. Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitglied- staaten aus den oben genannten Gründen nicht ausrei- chend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemein- schaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.