Nr. L _ 359/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4087/88 DER KOMMISSION vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1, ‚ nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) 2) (3) $ Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte, unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Ver- einbarungen anzuwenden, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die entweder den Alleinvertrieb oder den Alleinbezug von Waren . zum Gegenstand haben oder Beschränkungen _ enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten auferlegt sind. Franchisevereinbarungen umfassen im _wesent- lichen die Erteilung von Lizenzen für die Nutzung ‘ von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum wie Warenzeichen, sonstigen der Unter- scheidung dienenden Zeichen oder Know-how ; derartige Lizenzen können mit Liefer- oder Bezugspflichten für Waren verbunden sein. Entsprechend ihrem jeweiligen Gegenstand sind verschiedene Arten von Franchisen voneinander zu unterscheiden. Industrielle Franchisen beziehen sich auf die Herstellung von Erzeugnissen, Vertriebsfranchisen auf den Warenvertrieb und Dienstleistungsfranchisen auf die Erbringung von Dienstleistungen. Aufgrund der Erfahrungen der Kommission läßt sich eine Gruppe von Franchisevereinbarungen bestimmen, die unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, aber für welche die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 regelmäßig als erfüllt angesehen werden können. Dies trifft auf Franchisevereinba- rungen zu, in denen es einer der Vertragspartner übernimmt, an Endverbraucher Waren zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen. Vereinba- (') ABl. Nr. 36 vom 6, 3. 1965, S. 533/65. (#) ABl. Nr. C 229 vom 27. 8. 1987, S. 3. S (6) D rungen über die Vergabe industrieller Franchisen können dagegen nicht in diese Verordnung einbe- zogen werden. Derartige Vereinbarungen regeln gewöhnlich die Beziehungen zwischen Herstellern und weisen deshalb andere Merkmale als die übrigen Arten von Franchisen auf. Sie umfassen die Erteilung von Herstellungslizenzen aufgrund von Patenten und/oder Know-how sowie damit verbunden die Erteilung von Warenzeichenli- zenzen. Einigen unter ihnen kommt der Rechtsvor- teil anderer Gruppenfreistellungen zugute, falls sie die Bedingungen der jeweiligen Verordnung erfüllen. Diese Verordnung muß für Franchisevereinba- rungen gelten, die zwischen zwei Unternehmen, dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer geschlossen werden und den Einzelhandelsverkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstlei- stungen an Endverbraucher oder aber eine Verbin- dung dieser Tätigkeiten wie etwa die Bearbeitung von Erzeugnissen oder deren Anpassung an die besonderen Bedürfnisse der Kunden zum Gegen- stand haben. Sie muß auch dann gelten, wenn die Beziehungen zwischen Franchisegeber und Fran- chisenehmer durch ein drittes Unternehmen, den Hauptfranchisenehmer, begründet werden. Auf. Großhandelsfranchisen kann diese Verordnung keine Anwendung finden, weil die Kommission insoweit noch nicht über ausreichende Erfah- rungen verfügt. Franchisevereinbarungen im Sinne dieser Verord- ‘ nung können unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Sie sind insbesondere dann geeignet, den innergemein- schaftlichen Handel zu beeinträchtigen, wenn sie zwischen Unternehmen _ aus —verschiedenen Mitgliedstaaten geschlossen werden oder wenn sie die Grundlage eines über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausreichenden Franchi- senetzes bilden. Franchisevereinbarungen im Sinne dieser Verord- nung verbessern in aller Regel den Warenabsatz und/oder die Erbringung von Dienstleistungen. Sie ermöglichen es Franchisegebern, mit begrenzten finanziellen Vorleistungen ein einheitliches Fran- chisenetz aufzubauen. Dadurch wird der Marktzu- tritt neuer Anbieter, insbesondere kleiner und mitt- lerer Unternehmen, erleichtert und der Wettbewerb zwischen Erzeugnissen verschiedener Hersteller verstärkt. Derartige Vereinbarungen erlauben es außerdem unabhängigen Händlern, neue Geschäfte schneller zu eröffnen und mit einer größeren Aussicht auf Erfolg zu betreiben als ohne die Erfahrungen des Franchisegebers und dessen Unterstützung. Diese Händler können daher den großen Handelsunternehmen einen wirksamen Wettbewerb liefern.