L 2/26 Amtsblatt der Europäischen Union 6.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 7/2004 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2004 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen zu erhebenden Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Zolls des Gemein- samen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, aus Westjordanland und dem Gazastreifen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (*), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt- blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 786/2002 der Kommission (*), betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Westjordanland und im Gazastreifen. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2004 der Kommission (’) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein- schaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen festgesetzt. (4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (*), wurden die diesbezüglichen Durchführungs- bestimmungen erlassen. 1 ) ]l. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. ?) l. L 177 vom 5.7.1997, S. 1. } l. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. ( AB ( AB () AB (‘) ABL. L 127 vom 14.5.2002, $. 3. (°) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts. (‘) ABL. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. () AB 7) l. L 289 vom 22.10.1997, S. 1. (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen Feststellungen ist der Schluss zu ziehen, dass die Bedin- gungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls für großblütigen Rosen mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen erfüllt sind, und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs ist wieder einzuführen. (6) Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit- raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zollta- rifs gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums. (7) Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischen- zeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzte, bei der Einfuhr von großblütigen Rosen (KN-Code ex 0603 10 10) mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen zu erhe- bende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll des Gemein- samen Zolltarifs wieder eingeführt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2004 in Kraft.