1. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/119 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1914/88 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1988 ; mit im Sektor Getreide anzuwendenden Erhaltungsmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1097/88 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Wirtschaftsjahr für Getreide beginnt am 1. Juli. Für die betreffenden Erzeugnisse hat die Kommission dem Rat Vorschläge zur Festsetzung der Preise und anderer Bestandteile vorgeschlagen, welche das Wirtschaftsjahr 1988/89 betreffen. Insbesondere hat sie eine Verringerung des Interventionspreises für Hartweizen und der monat- lichen Zuschläge für alle einbezogenen Erzeugnisse sowie ‚ eine Verringerung des von den Stärkeherstellern für Kartoffeln zu zahlenden Mindestpreises vorgeschlagen. Trotz der von der Kommission unternommenen Anstren- gungen hat der Rat jedoch bisher weder die im Wirt- schaftsjahr 1988/89 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2727/75 anzuwendenden Preise für diese Erzeugnisse noch die mit Artikel 4 der genannten Verord- nung vorgesehenen Mitverantwortungsabgaben bestimmt. Die Kommission sieht sich deshalb in Wahrnehmung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide unerläß- lichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen den späteren Preisbeschlüssen des Rates für das Wirtschafts- jahr 1988/89 nicht vor. Im Rahmen dieser Erhaltungsmaßnahmen ist insbeson- dere die kontinuierliche Anwendung der Interventionsre- gelung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Preise festzusetzen, die die Kommission dem Rat zur Festsetzung der Preise für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgeschlagen und der Rat mit großer Mehrheit gebilligt hat. Diese Preise entsprechen denen, die bereits im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten. Eine Ausnahme bildet Hartweizen, bei dem die vom Rat 1986/87 eingelei- tete Angleichung an die Weichweizenpreise unter Berücksichtigung des zwischen den betreffenden Getrei- dearten bestehenden Preisverhältnisses und des auf dem Hartweizenmarkt festgestellten Ungleichgewichts fortge- setzt werden sollte. Eine auch nur vorübergehende Beibe- haltung des bestehenden Interventionspreises für Hart- (') ABL._Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (} ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7. . weizen hätte möglicherweise umfangreiche Anlieferungen zur Intervention und deshalb für die Verwaltung des betreffenden Marktes erhebliche Störungen zur Folge. Die Beihilfe für Hartweizen ist ein unerläßlicher Bestand- . teil der für dieses Erzeugnis geltenden Regelungen. Ange- sichts der bevorstehenden Ernte und da der Anspruch auf die Beihilfe mit dem 1. Juli wirksam wird, sollte als Erhaltungsmaßnahme ein Beihilfebetrag festgessetzt und zu diesem Zweck der geänderte Vorschlag der Kommis- sion angewandt werden, der im Zusammenhang mit der Hartweizenbeihilfe einen teilweisen Ausgleich der fortge- setzten Preissenkung vorsieht. Die Schwellenpreise sind von den Richtpreisen abgelei- tete Preise. Die Richtpreise müssen vom Rat festgesetzt _ werden. Zur Sicherung der kontinuierlichen Anwendung der Einfuhr- und Ausfuhrregelung für Getreide und Verarbeitungserzeugnisse . sollte ein Preis bestimmt werden, der bei der Festsetzung der Abschöpfungen sowie der im Fall einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung und Erstattung vorzunehmenden Berichtigungen zugrunde zu legen ist. Die Interventions- und Schwellenpreise werden um monatliche Zuschläge erhöht. Diese Zuschläge sind einer der für das Funktionieren der in dem betreffenden Sektor geltenden‘ Regelung der Intervention sowie des Außen- handels maßgebliche Faktoren. Zur Begünstigung eines regelmäßigeren Absatzes der Bestände und damit so für die Verwaltung des betreffenden Marktes erhebliche Störungen vermieden werden, sollten Anzahl und Höhe dieser Zuschläge gemäß dem geänderten Vorschlag der Kommission gesenkt werden. Die in den Artikeln 4 und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehenen Mitverantwortungsabgaben bilden eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Gleichgewichts im Getreidesektor. Für Juni sollten im Rahmen derselben Erhaltungsmaßnahmen die auf 5,38 ECU/t festgesetzten Beträge beibehalten werden. Als Erhaltungsmaßnahme sollte außerdem der Mindestbe- trag festgesetzt werden, den der Stärkehersteller dem Kartoffelerzeuger gemäß Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1008/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung von Einzelheiten zur Regelung der Produktionserstat- tungen für Kartoffelstärke (’) als Mindestpreis zu zahlen hat. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Kartoffel- und Getreidestärkeindustrie zu gewährleisten und den Zusammenhang aufrecht zu erhalten, der zwischen den Lieferpreisen der Rohstoffe für die Herstel- lung von Getreide- und Kartoffelstärke besteht, sollte — damit der Auswirkung der Herabsetzung der Getreide- preise Rechnung getragen wird — der den Kartoffelerzeu- gern von den Stärkeherstellern zu zahlende Mindestpreis verringert werden. C) ABL _Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 5.