30.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 389/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2257/2004 DES RATES vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 zur Berücksichtigung des Kandidatenstatus von Kroatien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf (die) Artikel 181 a Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel am 17. und 18. Juni 2004 beschlossen, dass Kroatien Kan- didat zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, und die Kommission gebeten, eine Vor-Beitritts-Strategie für Kroatien zu erarbeiten, inklusive der erforderlichen Finanzinstrumente. (2) Um Kroatien Vor-Beitrittshilfe zu gewähren, ist es ange- bracht, es als Empfängerland entsprechend der Verord- nung des Rates (EG) 3906/89 vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mit- tel- und Osteuropa (Phare) (!), der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein struk- turpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Bei- tritt (*), der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förde- rung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorberei- tung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Ost- europa während des Heranführungszeitraums (?) (Sapard) aufzunehmen. (3) _ Das am 29. Oktober 2001 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Re- publik Kroatien verpflichtet Kroatien dazu, aktive die re- gionale Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan zu betreiben. (4) Die regionale Dimension der Gemeinschaftshilfe an die Staaten des westlichen Balkans erfährt in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 (!) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch Ver- ordnung des Rates (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, $. 1). (?) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73. Zuletzt geändert durch Verord- nung des Rates (EG) Nr. 769/2004. (*) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Zuletzt geändert durch Verord- nung des Rates (EG) Nr. 769/2004. über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehema- lige jugoslawische Republik Mazedonien (*) besondere Be- rücksichtigung, insbesondere im Hinblick auf die Förde- rung regionaler Zusammenarbeit, und Kroatien sollte für Projekte und Programme mit regionaler Dimension inso- weit teilnahmeberechtigt bleiben. (5) In dem Beschluss 2004/648/EG (°) sind die Prinzipien, Prioritäten und Bedingungen für die Europäische Partner- schaft mit Kroatien festgelegt. (6) Die Vereinbarung über die Entwicklung des regionalen südosteuropäischen Kerntransportnetzwerks sollte die Auswahl von prioritären Maßnahmen zur Entwicklung eines paneuropäischen Transportnetzwerks in der Vor- Beitrittsperiode ermöglichen. (7) Das Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (°) macht Anpassungen der ge- nannten Verordnungen erforderlich, um sie in Bezug auf Terminologie und gängige Praxis in Einklang mit der Haushaltsordnung zu bringen. (8) Obwohl die neuen Mitgliedstaaten in dieser Verordnung keine Erwähnung finden, sieht Art. 33 der Beitrittsakte von 2003 die Anwendung der Verordnungen (EG) 3906/89 und (EG) 1267/1999 für diese Staaten für eine Übergangsperiode vor, (9)) Die Kommission hat als Rechtsgrundlage für die Finan- zierung von Massnahmen unter Sapard aufgrund von Mittelbindungen, welche zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht ausgeschöpft waren, die Verordnung (EG) Nr. 1419/2004(’) und die Verordnung (EG) Nr. 447/2004 (®) erlassen. Kommissionsentscheidungen, die bis zur Beendigung dieser Mittelbindungen noch erfor- derlich werden könnten und nicht auf Grundlage der beiden genannten Verordnungen verabschiedet werden können, können weiterhin auf Grundlage der Verord- nung (EG) Nr. 1268/1999 in der Fassung vor der Ände- rung durch die vorliegende Verordnung erlassen werden. (*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3). Ö (°) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (’) ABl. L 258 vom 5.8.2004, S. 11. (3