2. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 270/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige lRecblsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 84/529/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge (90/486/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 84/529/EWG des Rates (*), geändert durch die Richtlinie 86/312/EWG der Kommission (*), kann mit den entsprechenden Anpassungen sowohl für hydraulisch als auch für elektrohydraulisch betriebene Aufzüge gelten. Die Norm EN 81-1, auf die sich die Richtlinie 84/S29/EWG stützt, ist seit der Veröffentlichung der Richtlinie durch einen zweiten Teil EN 81-2 ergänzt worden, : der die hydraulischen und die ölmotorischen Aufzüge betrifft. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 84/S29/EWG ist dringend geboten, da die Hersteller erheblichen technischen Handelshemmnissen in der Gemeinschaft ausgesetzt sind, die zu einer Beeinträchti- gung des Marktes führen können. Es ist wichtig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen — ') ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1990, S. 9. ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 144, und Beschluß vom 12. Segtember 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ©) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 3. (*) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86. () ABI. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 84/529/EWG wird wie folgt geändert : 1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung : „Richtlinie 84/5S29/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch, hydraulisch oder ölmo- torisch betriebene Aufzüge”. 2. Der erste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung : „In den Mitgliedstaaten sind der Bau.  und die Kontrolle elektrisch, hydraulisch oder ölmotorisch betriebener Aufzüge durch zwingende Vorschriften geregelt, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Warenverkehr mit diesen Aufzügen behindern. Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen.” 3. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Diese Richtlinie gilt für elektrisch, hydraulisch oder ölmotorisch betriebene fest eingebaute Hebeein- richtungen, die festgelegte Ebenen bedienen und einen Fahrkorb haben, der für die Beförderung von Personen oder Personen und Gütern bestimmt und an Seilen oder Ketten aufgehängt ist oder von einem Oder mehreren Hubzylindern getragen wird und sich mindestens teilweise längs senkrechter oder um weniger als 15° gegen die Senkrechte geneigter Führungen bewegt — nachstehend ‚Aufzug’ genannt.”