Nr. L 126/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1991 zur Genehmigung des deutschen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Rheinland-Pfalz (91/259/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ('), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19, Dezember 1989 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirt- schaftlichen Einkommensbeihilfen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/90 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat der Kommission am 27. November 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaft- liche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Rheinland-Pfalz aufzulegen. Die deutschen Behörden haben der Kommission am 25. Februar und am 19. April 1991 weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 15. April 1991 zur Anhörung vorgelegt. . Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. April 1991 ‚zu den Höchstbeträgen, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann, gehört — (') ABL._Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8. () ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17. '() ABL_Nr. L 126 vom 16. 5. 1990, S. 20. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von den deutschen Behörden der Kommission am 27. November 1990 mitgeteilte Programm für landwirt- schaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbsland- wirte in Rheinland-Pfalz wird genehmigt. Artikel 2 Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entschei- dung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden : (in ECU) 1992 - 1 580 000 1993 1 300 000 1994 1 030 000 1995 750 000 1996 480 000 Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. April 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission