21. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1990 zur Erstellung des gememschafthchen Förderkonzeptes für Strukturmaßnahmen der Gemein- - schaft nach Ziel Nr. 5 b) der Reform der Strukturfonds im Bundesland Saarland (Bundesrepublik Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/567/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründüng. der Europäischén Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- “ turfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumen- te (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 89/426/EWCG (?) hat die Kommis- sion die ländlichen Gebiete bestimmt; die für eine gemein- _ schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. S b) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen. Im Saarland wurden Gebiete ausgewählt, die durch Beihilfen der Gemeinschaft gemäß Ziel Nr. 5 b) gefördert werden. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat __ unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förder- konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Ünferabsatz 4 derselben Verord- nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere . die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, den . indikativen F1nanznerungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie d1e Laufzeit dieser Maßnahmen umfassen. ‚ Artikel 8 in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3)zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr., 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte. Die Bundesregierung hat der Kommission am 31. August - 1989 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan zur Entwicklung der ländlichen Gebiete im Saarland vorgelegt. (1!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S, 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Plan beinhaltet eine Beschreibung der Entwicklungshauptachsen, die berücksich- tigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Anga- ben zur Verwendung der Beihilfen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozial- fonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäischen Investitions- bank (EIB) sowie der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft, die zur Durchführung des Plans gewahrt werden sollen. Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- - men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfaßt. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hört. ‘ Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verofdnung (EWG) Nr. ‘ 4253/88 wird dem Mitgliedstaat d1ese Entschendung als Absnchtserklarung uberm1ttelt Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- missionsentscheidungen über die Genehmngung der betref- fenden Aktionen getätigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dasv> zur Durchführung der Strukturmaßnahmen in den „ Jändlichen Gebieten des Landes Saarland gemäß Ziel Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgesehene gememschafthche Förderkon- zept wird genehm1gt ; Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien der : gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen bestehen- den Finanzinstrumente beizutragen.