L 396/38 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/2004 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates in Bezug auf die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Zur Erleichterung der Verwaltung verschiedener bereits in gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkom- men mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 (*) hat der Rat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Be- freiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensi- schen Behörde für das Westjordanland und den Gaza- streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Be- hörde geschlossen. Dieses neue Abkommen ist ab 1. Januar 2005 anwendbar. (2) Das neue Protokoll Nr. 1 zur Regelung der Einfuhr land- wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjor- danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft, im Folgenden „das neue Protokoll Nr. 1“, enthält neue Zoll- zugeständnisse sowie Änderungen der bisherigen, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehenen Zugeständ- nisse; einige davon fallen unter die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen. (3) Für die Anwendung der im neuen Protokoll Nr. 1 vor- gesehenen Zollzugeständnisse muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden. (4) Im ersten Anwendungsjahr sind für Zollkontingente und Referenzmengen, deren Geltungszeitraum vor Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens angefangen hat, die jeweiligen Mengen proportional zu dem bereits ver- gangenen Zeitraum als Teil des Ausgangsvolumens zu berechnen. (!) ABL.L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2256/2004 der Kommission (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 24). (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehener Zoll- kontingente und Referenzmengen sind die im Rahmen dieser Kontingente und Referenzmengen eingeführten Mengen bei der Anwendung der durch diese Änderung vorgesehenen Maßnahmen zu berücksichtigen. (6) Gemäß dem neuen Protokoll Nr. 1 sind die Kontingents- mengen für bestimmte Erzeugnisse zweimal aufzusto- cken. (7) Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmun- gen mit Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkom- mens gelten, muss diese Verordnung möglichst bald in Kraft treten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Zollkodexausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 im Rahmen von am 1. Januar 2005 noch laufenden Kontingents- oder Referenzmengenzeiträumen in den zollrechtlich freien Ver- kehr der Gemeinschaft übergeführt und auf Kontingente oder Referenzmengen der laufenden Nummern 09.1381, 18.0310, 18.0340 und 18.0380 angerechnet werden, sind bei der An- rechnung auf die Zollkontingente und Referenzmengen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung zu berücksichtigen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2005.