3.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 625/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) () Ö Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 (*) über die dezentralisierte Zusammenarbeit galt bis zum 31. Dezember 2001. Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2002 des Europäischen Parla- ments und des Rates geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Die im Jahr 2003 abgeschlossene Evaluierung ergab, dass die betreffende Haushaltslinie gezielter ausgerichtet werden sollte. Der besondere Zusatznutzen des Instruments der dezen- tralisierten Zusammenarbeit liegt darin, dass in spezi- fischen Fällen und schwierigen Partnerschaften, in denen die traditionellen Instrumente nicht eingesetzt werden können oder nicht greifen würden, Aktionen unterstützt werden können und eine Diversifizierung der dezen- tralen Akteure, die als Partner im Entwicklungsprozess in Betracht kommen, gefördert werden kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden, nachdem die Evaluierung abge- schlossen und die Mitteilung der Kommission über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG angenommen wurde. Der in jener Verordnung festgelegte Finanz- rahmen sowie der dort genannte Referenzzeitraum sollten angepasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 sollte entsprechend geändert werden — Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 4. März 2004. ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 1). HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1659/98 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen und Initiativen, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit aus der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern unternommen werden und die sich auf die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung konzentrieren, insbesondere bei schwierigen Partnerschaften, bei denen nicht auf andere Instrumente zurückgegriffen werden kann. Diese Aktionen und Initiativen fördern insbesondere Folgendes: — ein stärker partizipatives Entwicklungskonzept, das den Bedürfnissen und Initiativen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern gerecht wird; — einen Beitrag zur Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Stärkung der demokratischen Basis in diesen Ländern. Bei der Unterstützung solcher Aktionen und Initiativen ist Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit aus den Entwicklungsländern Vorrang einzuräumen. Für Aktionen zur Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit kommen sämtliche Entwicklungsländer in Betracht.“ . Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Information und Mobilisierung der Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit und Mitwirkung in internationalen Gremien zur Stärkung des Dialogs über die Politikformulierung.“ b) Nach dem dritten Gedankenstrich wird folgender Gedan- kenstrich eingefügt: „— Verstärkung der Netze sozialer Organisationen und Bewegungen, die sich für nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, insbesondere soziale Rechte, und Demokratisierung einsetzen.“