29. 12. 89 Amtsblatt der-Europäischen Gemeinschaften Nr. L 380/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3980/89 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 über die Lizenzen, die zur Anwendung des ergänzenden Mechanismus für den Handel mit bestimmten, diesem: Mechanismus aber nicht mehr unterliegenden Erzeugnissen erteilt wurden DIE KOMMISSION DER: EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der. Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3621/89 (*) und (EWG) Nr. 3913/89 der Kommission (*). wurden einige Erzeugnisse. der. Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch mit Wirkung vom 1. Januar 1990 von der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die dem ergän=- - zenden Handelsmechanismus (EHM) unterliegen. Bei zertifizierten Pflanzkartoffeln minderer Qualität ist der nach der Verordnung (EWG) Nr. 650/86 der Kommis- sion .(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1691/88 (*), eingeführte EHM gemäß Artikel 81 Absatz 4 der Beitrittsakte bis zum 31. Dezember 1989 anwendbar. Nach den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 müssen Verpflichtungen eingehalten werden, die- mit den für die genannten Erzeugnisse erteilten und bis zum 31. Dezember 1989 geltenden EHM-Lizenzen im Zusammenhang stehen, damit die-geleistete Sicherheit nicht. verfällt. Da diese Verpflichtungen jetzt ihren Zweck verlieren, sollten sie aufgehöben und die- geleisteten Sicherheiten freigegeben werden. Die in dieser Verordnung - vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die mit den EHM-Lizenzen und EHM-Einfuhrlizenzen, — die für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 650/86, (EWG) -Nr. 3621/89 und (EWG) Nr. 3913/89 genannten Erzeugnisse erteilt worden sind, — die am 1. Januar 1990 noch gültig sind und — die bis zu diesem Zeitpunkt nicht oder nur teilweise verwendet wurden, geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Interes- senten freigegeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kifaft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.. Brüssel, den 20. Dezember 1989 (') ABl. Nr. L 55 vom 1, 3. 1986, S. 106. (3 ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABL. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989,7S, 22. () ABl Nr. L 375-vom 23. 12. 1989, S. 28. (*) ABL. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 58. () ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 33. Für die Kommission Ray. MAC SHARRY Mitglied der-Kommission