L 187/22 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2467) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/513J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Empfehlung 2003/203/EG der Kommission vom 20. März 2003 zur harmonisierten Gewährung des öf- fentlichen Funk-LAN-Zugangs zu Öffentlichen elektro- nischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der Gemeinschaft (*) empfahl die Kommission den Mitglied- staaten, die Bereitstellung des öffentlichen Funk-LAN-Zu- gangs zu Öffentlichen elektronischen Kommunikations- netzen und -diensten in den verfügbaren 5-GHz-Bändern zu gestatten. (2) Auch war sie der Ansicht, dass im Rahmen der Entschei- dung Nr. 676/2002/EG eine weitere Harmonisierung ins- besondere der 5-GHz-Bänder erforderlich sein könnte, um sicherzustellen, dass diese Bänder in allen Mitglied- staaten für Funk-LAN zur Verfügung stehen, und um der zunehmenden Überlastung des durch die Entscheidung (01)07 des Europäischen Funkausschusses an Funk-LAN zugewiesenen 2,4-GHz-Bandes (*) zu begegnen. (3) Die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) hatte die rele- vanten Teile des 5-GHz-Bandes in allen drei Regionen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) primär dem Mobil- funk mit Ausnahme des Mobilen Flugfunkdienstes zuge- wiesen, wobei sie die Notwendigkeit berücksichtigte, an- dere Primärdienste in diesen Frequenzbändern zu schüt- zen. (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (#) ABL L 78 vom 25.3.2003, S. 12. (*) ERC-Entscheidung (01)07 vom 12. März 2001 „on harmonised frequencies, technical characteristics and exemption from indi- vidual licensing of Short Range Devices used for Radio Local Area Networks (RLANs) operating in the frequency band 2 400—2 483,5 MHz“. (4) Auf der WRC-03 wurde die Entschließung 229 der ITU-R mit dem Titel „Use of the bands 5 150—5 250, 5 250—5 350 MHz and 5 470—5 725 MHz by the mo- bile service for the implementation of Wireless Access Systems including Radio Local Area Networks“ angenom- men, die einen Anreiz für eine weitere Harmonisierung bildete, um die rasche Einführung von Funk-LAN-Syste- men in der EU zu ermöglichen. (5) Im Hinblick auf eine solche Harmonisierung erteilte die Kommission am 23. Dezember 2003 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommuni- kation (CEPT) einen Auftrag (*) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, die Frequenzen im 5-GHz-Band zur Nutzung durch Funk-LANs zu harmo- nisieren. (6) Aufgrund dieses Auftrags legte die CEPT über ihren Aus- schuss für elektronische Kommunikation in ihrem Be- richt (°) vom 12. November 2004 und in ihrer Entschei- dung ECC/DEC(04)08 vom 12. November 2004 spezielle technische Vorschriften und Betriebsbedingungen für die Nutzung spezieller Frequenzen im 5-GHz-Band fest, die für die Kommission und den Funkfrequenzausschuss an- nehmbar sind und die in der Gemeinschaft gelten sollten, um die Entwicklung von WAS/Funk-LANs auf harmoni- sierter Grundlage in der Gemeinschaft sicherzustellen. (7) WAS/Funk-LAN-Ausrüstung muss den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die ge- genseitige Anerkennung ihrer Konformität (°) genügen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie müssen die Hersteller dafür sorgen, dass Funkanlagen keine funktech- nischen Störungen bei anderen Nutzern des Spektrums verursachen. (*) Auftrag an die CEPT zur Harmonisierung der technischen Vorschrif- ten und insbesondere der Betriebsbedingungen für eine effiziente Frequenznutzung durch lokale Funknetze (Funk-LANs) in den Fre- quenzbändern 5 150—5 350 MHz und 5 470—5 725 MHz. (°) Antwort der CEPT auf den EG-Auftrag zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und insbesondere der Betriebsbedingun- gen für eine effiziente Frequenznutzung durch lokale Funknetze (Funk-LANs) in den Frequenzbändern 5 150—5 350 MHz und 5 470—5 725 MHz. (°) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.