17. S. 88 Amtsblatt : der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/51 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai 1988 über. die Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die widerrechtliche Reproduktion von Tonaufzeichnungen in . Indonesien im Anschluß an die Verpflichtung der Indonesischen Republik, Tonaufzeichnungen von Staatsan- gehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den gleichen Schutz wie Ton- aufzeichnungen indonesischer Staatsangehönger zu gewahren (88/287/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (*), nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission erhielt am 16. März 1987 nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 einen Antrag der International Federation of Phonogram and Videogram Producers (IFPI), der im Namen fast sämt- licher Hersteller von Tonaufzeichnungen in der Gemein- schaft gestellt wurde und die widerrechtliche Reproduk- tion von Tonaufzeichnungen in Indonesien betraf. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen uner- laubter Handelspraktiken und einer dadurch verursachten Schädigung, die nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Indonesien in Form der widerrecht- lichen Reproduktion von Tonaufzeichnungen (?). Die Kommission unterrichtete offiziell die Vertreter des betroffenen Landes sowie den Antragsteller und gab allen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Vertreter des betroffenen Landes und der Antrag- steller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Der Antragsteller forderte erneut, daß die Gemeinschafts- (') ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S, 1. C) ABl. Nr. C 136 vom 21. 5. 1987, S. 3. organe Gegenmaßnahmen gegenüber Indonesien treffen, sofern dieses Land die für ihn nachteilige Situation nicht abstellt. Einige europäische Verbände, darunter vor allem die Federation Internationale des Musiciens, die Publishers Association, die Federation Internationale des Acteurs sowie die Association Europeenne de produits de marque haben Sachäußerungen vorgebracht. Alle erklärten sich solidarisch mit dem Antragsteller. Die Kommission holte die für die Sachaufklärung erfor- derlichen Informationen ein. Im Laufe des Verfahrens haben die indonesischen Behörden um Aussetzung der Untersuchung ersucht. Zur Stützung ihres Antrags machten die indonesischen Behörden geltend, daß das indonesische Parlament das indonesische Gesetz von 1982 über das Urheberrecht soeben geändert‘ habe, daß die verabschiedeten Ande- rungen einerseits den Schutz erheblich erhöhen, den das indonesische Recht Werken (einschließlich Tonaufzeich- nungen) indonesischer Staatsangehöriger gewährt, und andererseits über einen neuen Artikel 48 die Möglichkeit geben, den Schutz, der Werken indonesischer Staatsan- gehöriger eingeräumt wird, auf Werke von Staatsangehö- rigen dritter Länder auszudehenen, daß sie bereit seien, mit der Gewerkschaft Konsultationen aufzunehmen, um _ eine Lösung zu finden, die den Werken von Staatsan- gehörigen der Mitgliedstaaten den gleichen Schutz bietet, wie sie Werke indonesischer Staatsangehöriger genießen. Die Kommission hat nach Konsultationen in dem Bera- tenden Ausschuß entschieden, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, diesem Antrag stattzugeben und Konsultationen mit den indonesischen Behörden im Hinblick auf eine Vereinbarung aufzunehmen, mit der das von der IFPI aufgeworfene Problem gelöst werden kann. Die Kommission hat daher mit _ Entscheidung 87/553/EWG (°) das Untersuchungsverfahren bis zum 29. Februar 1988 ausgesetzt. C) ABl. Nr. L 335 vom 25. 11. 1987, S. 22.