22. 1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 155/87 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3535/86 (*), wurde der Verkauf von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer geregelt. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 muß geän- dert werden, damit klargestellt wird, daß nur der mit dem Bestimmungsland zu schließende Kaufvertrag gemäß dem am 31. Mai 1985 vom Protokollausschuß im Rahmen des internationalen Abkommens für Milch und Milcherzeug- ; nisse gefaßten Beschluß über Milchfette spätestens am 31. Dezember 1986 geschlossen sein muß. Es müssen deshalb die am 31. Dezember 1986 geltenden Währungsaus- gleichsbeträge angewandt werden. Weiterhin ist zu verdeutlichen, daß bei der Ausfuhr der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 in unverän- dertem oder verarbeitetem Zustand verkauften Butter keine Erstattung gewährt wird. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 ist eine Ausschreibungssicherheit von 25 ECU je Tonne zu stellen, um die Aufrechterhaltung des Ange- bots, die Auslagerung der Butter und die Bezahlung des Preises zu gewährleisten. Da diese Bezahlung jedoch bereits durch die Ausfuhrsicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sichergestellt wird, sollte die Freigabe der Ausschreibungssicherheit für die Mengen vorgesehen werden, die fristgemäß ausgelagert worden sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABI. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19. () ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11. () ABL. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 17. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 1986” gestrichen. 2. Artikel 1 Absatz 3 erhält. folgende Fassung : „(3) Der Kaufvertrag mit dem Bestimmungsland darf nicht nach dem 31. Dezember 1986 geschlossen worden sein. Der spätestens am 31. Dezember 1986 geschlossene Verkaufsvertrag ist der Kommission spätestens am 31. Januar 1987 mitzuteilen. 3. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „zweite Dienstag” durch die Worte „vierte Dienstag” ersetzt. 4. In Artikel 5 Absatz 3 wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt : „d) nachgewiesen ist, daß das Angebot aufgrund eines spätestens am 31. Dezember 1986 geschlossenen Kaufvertrags eingereicht wird. Dieser Vertrag muß bei einer der zuständigen Interventions- stellen hinterlegt werden. Diese Interventions- stellen treffen die Maßnahmen, die zur gegensei- tigen Unterrichtung über den/die ‘hinterlegten Vertrag/Verträge notwendig sind.” S. Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „(1) Im Rahmen dieser Verordnung wird die Erfül- lung der Hauptpflicht, nämlich die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Auslagerung der Butter, durch die Stellung einer * Ausschreibungssicherheit von 25 ECU je Tonne sichergestellt.” 6. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) .Der Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenzen und diese Lizenz enthalten in Feld 12 die Angabe, Ausfuhr im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86” 7. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (') bleibt die Ausfuhrlizenz für die Dauer aller im Rahmen dieser Verordnung zu tätigenden Lieferungen gültig.”