8. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 358/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3530/92 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestim- mungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Lein- samen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/92 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1923/92 (*), reichen die Öllein- erzeuger spätestens am 20. Mai jeden Jahres eine Aussaat- flächenerklärung ein. Sie müssen andernfalls mit dem vollständigen Verlust der Beihilfe rechnen. Unter Berück- sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der an eine zweckentsprechende Verwendung der betref- fenden Beihilfe gestellten Anforderungen sollten die Folgen einer kurzen Überschreitung der genannten Meldefrist begrenzt werden. Nach Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung tritt bereits dann ein Beihilfenverlust ein, wenn die Ernteer- klärung für Leinsamen verspätet eingereicht wird. Der betreffende Absatz sollte jedoch so geändert werden, daß der Strafe Rechnung getragen wird, die dem Beteiligten droht, der die Aussaatflächenerklärung für Öllein oder, im Fall des Faserflachses, die Erklärung verspätet einreicht, die genannt ist in Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/92 (9. Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Diese Änderung sollte ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 anwendbar sein. Beteiligte, denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zugute‘ kam, können einen Beihilfeantrag vor einem bestimmten Termin stellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — () ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. () ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 5. () ABI. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14. (*) ABl. Nr. L 195 vom 14. 7. 1992, S. 12. ABI. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4. () ABI. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 70. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 8 Absatz 1 wird der nachstehende Unterab- satz angefügt : „Wird jedoch die Anbauflächenerklärung spätestens am 31. Mai desselben Jahres eingereicht, werden zwei Drittel der für Leinsamen vorgesehenen Beihilfe gewährt. Dieser Beihilfenprozentsatz wird ebenfalls für den im Wirtschaftsjahr 1992/93 geernteten Flachs an Betei- ligte gewährt, die ihre Aussaatflächenerklärung späte- stens am 15. Juni 1992 eingereicht haben.” 2. In Artikel 9 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung : „Wird die Ernteerklärung jedoch eingereicht — vor Ablauf des Monats nach dem im vorstehenden Absatz genannten Monat, werden zwei Drittel der für Leinsamen vorgesehenen Beihilfe gewährt, gegebenenfalls vermindert gemäß a) Artikel 8 Absatz 1 dritter und vierter Unterab- satz im Fall des Ölleins, b) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 im Fall des Faserflachses ; — vor Ende des zweiten Monats nach dem betref- fenden Monat, wird ein Drittel der genannten Beihilfe gewährt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amitsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt auf Antrag, der vor dem 1. Februar 1993 einzu- reichen ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 für Beteiligte, die spätestens am 26. Juni 1991 eine Aussaatflächenerklä- rung eingereicht haben, sofern sie dem betreffenden Mitgliedstaat einen überzeugenden _ Erntenachweis erbringen.