27.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 278/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1515/2004 DER KOMMISSION vom 26. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1 Buch- stabe d), Artikel 10 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission (?*) hat gezeigt, dass be- stimmte ihrer Vorschriften genauer gefasst werden müs- sen. Die Sammelstellen üben eine Tätigkeit aus, die es ihnen ermöglicht, die Eier an den Produktionsstätten zu sam- meln und sie an Packstellen oder andere Betriebe der Nahrungsmittelindustrie oder anderer Industriezweige zu liefern. Es ist festzulegen, an welche Betriebe diese Liefe- rungen erfolgen können. Die Gewährleistung der Eierqualität hängt teilweise von den Fristen für die Sammlung und die Lieferung der Eier an die Packstellen ab. Der Einsatz unterschiedlicher Me- thoden für die Sammlung und die Lieferung der Eier durch die Marktteilnehmer darf nicht dazu führen, dass eine Organisationsart gegenüber einer anderen bevorzugt wird. Daher sind die Fristen für die verschiedenen Fälle festzusetzen. Die Gemeinschaftsvorschriften unterscheiden die Markt- teilnehmer nach Maßgabe der Bedingungen, unter denen sie mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen, und schreiben keine Zulassung für Betriebe vor, die lediglich Transport- oder Lagertätigkeiten betreiben, die keiner Temperaturregelung bedürfen. Somit ist für die Sammel- stellen, die lediglich für den Transport der Eier zwischen der Produktionsstätte und dem Betrieb sorgen, in dem mit den Eiern umgegangen wird, nur eine Eintragung vorzusehen, und es sind die Einzelheiten der Zulassung festzulegen und getrennte Formalitäten für die Eintragung dieser Art von Sammelstellen vorzusehen. (') ABL. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 (ABl. L 305 vom 22.11.2003, S, 1). (?) ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 818/2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 84). (5) (10) Aufgrund des physiologischen Wasser- und Gewichtsver- lustes der Eier zwischen dem Legedatum und dem Zeit- punkt der Vermarktung an den Endverbraucher ist fest- zulegen, dass das bei der Verpackung der Eier angegebene Nettogesamtgewicht zumindest dem Nettogesamtgewicht der Eier beim Verkauf an den Endverbraucher entspre- chen muss. Die Lieferung von Eiern der Klasse A an die Industrie kann erfolgen, ohne dass die Einteilung nach Gewichts- klassen vorgenommen wird. Daher ist vorzuschreiben, dass die Angabe „Eier der Klasse A“ auf den Behältnissen angebracht wird, die an die betreffenden Betriebe geliefert werden. Die Kennzeichnung der Eier und die der Verpackungen gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 kann zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgen. Diese Zeitpunkte sind genau anzugeben. Um betrügerische Praktiken bei der Verwendung der aus- schließlichen Lieferverträge gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 zu vermeiden, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für diese Ver- träge eine Mindestdauer festzusetzen, die länger als ein Monat sein muss. Damit die Eier im Fall ihrer Verbringung von einer Pack- stelle zu einer anderen gut zurückverfolgt werden kön- nen, ist zu verlangen, dass die erste Packstelle die Eier vor ihrer Lieferung an die zweite Packstelle stempelt. Die Bestimmungen über die Sortierung, die Verpackung und die Lieferung an eine andere Packstelle in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 führen zu einer gewissen Verwirrung und überschneiden sich mit denjenigen von Artikel 2 derselben Verordnung. Sie sind daher zu streichen. Um zu erlauben, dass die Kennzeichnung der Eier unab- hängig von der Haltungsart unter denselben Bedingungen stattfindet, ist in allen Fällen die Verwendung der Codes in Nummer 2.1 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Regist- rierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74JEG des Rates (*) zu erlauben. (°) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.