L 268/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/1999 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1999 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen Kontin- gente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftli- chen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (?), insbesondere auf die Artikel 9 und 13, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 der Kommis- sion vom 25. Juni 1999 über die Verwaltung der mengenmä- ßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2000 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 wurden die den traditionellen Einführern und den übrigen Einführern vorbehaltenen Teile der fraglichen Kontingente sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt. Die Einführer konnten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 bei den zuständingen nationalen Behörden zwischen dem 27. Juni 1999 und dem 10. September 1999, 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, einen Einfuhrgenehmigungs- antrag einreichen. (2) Die Kommission erhielt von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den traditionellen Einführern im Bezugszeitraum (1997 oder 1998) getä- tigten Einfuhren. (3) Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemein- schaft für die mengenmäßigen Kontignente für das Jahr 2000 von den zuständigen nationalen Behörden stattge- geben werden kann. (4) Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen- angaben geht hervor, daß bei den in Anhang I aufge- führten Waren die Summe aller Anträge der traditio- nellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingents- (') ABI. L 66 vom 10.3.1994, S. 1. (’) ABl. L_21 vom 27.1.1996, S. 6. (’) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 35. anteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt in Mengen oder Werten, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungs- oder Erhöhungssatz anzuwenden ist. (5) Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen- angaben geht hervor, daß bei den in Anhang II aufge- führten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die von jedem Einführer bean- tragten Beträge innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 festgesetzten Grenzen der in Anhang II genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bei den in Anhang I aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang I genannten Kürzungs- oder Erhöhungssatzes auf die von jedem Einführer angegebenen Einfuhren im Jahr 1997 oder 1998 im Fall eines jeden Kontin- gents ergibt. Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß eine höhere Menge zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Menge oder der beantragte Wert zugeteilt. Artikel 2 Bei den in Anhang II aufgeführten Waren geben die zustän- digen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß einge- reicht haben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1369/ 1999 festgesetzten Grenzen bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang II genannten Kürzungssatzes auf die von den Einführern bean- tragte Menge im Fall eines jeden Kontingents ergibt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.