14.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 266/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2166/1999 DES RATES vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheits- pflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisin- dizes (!), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonsierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommis- sion (*) fallen in den Erfassungsbereich des HVPI dieje- nigen Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Konsumausgaben der privaten Haushalte sind. Die Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheits- pflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz gehören zum Erfassungsbereich des HVPI. Die Konsum- ausgaben der privaten Haushalte umfassen auch die Ausgaben von Einzelpersonen, die in Anstalten oder Einrichtungen leben, und sollten nach den COICOP/ HVPI-Kategorien der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission (*) geordnet werden. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommis- sion, insbesondere nach Artikel 3 und Anhang Ia, wird der erweiterte Erfassungsbereich in den Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozial- schutz im Dezember 1999 eingeführt und mit dem Index für Januar 2000 in Kraft treten. Damit zusammen- hängende Einzelheiten der Methodik werden demzufolge im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 14 der () ABI_ L 257 vom 27.10.1995, S. 1. (?) Stellungnahme vom 24. August 1999. (*) ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1687/98 (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 12) und (EG) Nr. 1688/98 des Rates (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 23). (*) ABL. L 296 vom 21.11.1996, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1749/99 (ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 1). Rahmenverordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates festge- legt. Der Zeitplan der Einbeziehung für Krankenhaus- dienstleistungen und häusliche Dienstleistungen des Sozialschutzes, sowie Alten- und Behindertenheime ist in Übereinstimmung mit diesem Verfahren festzulegen. (4) Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Behandlung von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im HVPI unterschiedliche Verfahren anzuwenden. Eine harmonisierte Methodik für derartige Waren und Dienstleistungen ist erforderlich, damit gewährleistet ist, daß die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 249495 entsprechen. (5) Die Behandlung von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz entspricht den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrech- nungen (ESVG) 1995 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (°). (6) Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Mindeststandards für die Behandlung der Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz in den harmonisierten Verbraucherpreisindizes, (°) ABl. L 310 vom 30.10.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S, 1).