L 246/10 Amtsblatt der Europäischen Union 20.7.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1322/2004 DES RATES vom 16. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Russland und Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Beratungen im in der Grundverordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimm- ter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechi- schen Republik, Rumänien und der Slowakischen Repub- lik ein. Mit dem Beschluss 97/790JEG (*) wurden Ver- pflichtungsangebote von ausführenden Herstellern in Un- garn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik und mit dem Beschluss 2000/70/EG der Kommission (*) Verpflichtungsangebote von ausführenden Herstellern in Russland angenommen. (2) Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten. Ab diesem Tag gelten die Antidumpingmaßnahmen, die in der Gemeinschaft der (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 235/2004 (ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 11). (’) ABL L 322 vom 25.11.1997, S. 63. (*) ABL L 23 vom 28.1.2000, S. 78. 15 Mitgliedstaaten in Kraft waren, automatisch auch in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhren aus Drittlän- dern. Die Maßnahmen gegenüber den neuen Mitgliedstaa- ten traten am selben Tag automatisch außer Kraft. (3) Die Maßnahmen, die derzeit in Kraft sind, gelten für die Einfuhren mit Ursprung in Russland (Antidumpingzoll von 26,8 % und drei Preisverpflichtungen) und in Rumä- nien (Antidumpingzölle von 9,8% bis 38,2% und vier Preisverpflichtungen). 2. Überprüfung wegen des bevorstehenden Außer- krafttretens der Maßnahmen und Interimsüber- prüfung (4) Am 23. November 2002 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprü- fung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik (*). (5) Die Überprüfungen waren vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ im Namen von Herstellern beantragt worden, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legier- tem Stahl entfiel. (6) Der Antrag auf die Überprüfung wegen des bevorstehen- den Außerkrafttretens der Maßnahmen stützte sich auf die Behauptung, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhielten oder wiederaufträten. Der Antrag auf die Interimsüberprüfung wurde damit begründet, dass die Form und die Höhe der Maßnahmen zum Ausgleich des schadensverursachenden Dumpings nicht geeignet seien. (°) ABL C 288 vom 23.11.2002, S. 2.