Nr. L 351/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1990 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag 1V/32.877 — Bayer Dental (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/645/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages ('), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, gestützt auf den Beschluß der Kommission ‘vom 6. März 1989, in dieser Sache ein Verfahren von Amts wegen einzuleiten, nach Anhörung der Bayer AG zu den Beschwerde- punkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sowie gemäß Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verord- nung Nr. 17 des Rates (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Einleitung (1ı) Diese Entscheidung beruht auf einem Verfahren, das die Kommission nach Kenntnis des Artikels (') ABL_Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3 ABL Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. XIV der für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedin- gungen von Bayer Dental (Stand: 1. März 1988) von Amts wegen eingeleitet hat, weil sie der Auffa- sung war, daß diese Klausel für den Vertrieb von Bayer-Dentalpräparaten einem ausdrücklich ausge- sprochenen Exportverbot gleichkommt. B. Das Unternehmen (2) Bayer Dental ist eine rechtlich unselbständige Abteilung der Bayer AG mit Sitz in Leverkusen, Deutschland. Sie vertreibt die von Bayer herge- stellten Dentalprodukte. Es geht hier um die in der Zahnmedizin verwendeten Hilfsmittel. Nach dem Jahresbericht 1987 hatte die Gruppe Bayer einen Gesamtumsatz von 37,1 Milliarden DM, die Bayer AG von 16,7 Milliarden DM, der Gesundheitssektor der Gruppe insgesamt von 5,522 Milliarden DM und der Dentalsektor von 180 Millionen DM. Die Umsätze des Dentalsektors betragen also 3,26 % der Umsätze des Gesundheitssektors. Der Gesamt- umsatz mit Dentalprodukten in der Europäischen Gemeinschaft betrug 1987 rund [...] DM (*%. Die Hälfte davon wurde in Deutschland erzielt. (3) Auf dem Gesamtmarkt für Dentalprodukte sind eine Reihe von kleineren und größeren Anbietern tätig. Bayer gehört zu den größeren Anbietern, hat aber keine marktbeherrschende. Stellung. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 bezüglich der Wah- rung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Angaben ausgelassen.