24. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 107/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1184/86 DER KOMMISSION vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (*), insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 sieht die Erstellung einer vorläufigen Versorgungsbilanz für den portugiesischen Markt vor. Es ist angezeigt, für Sojaöl, andere flüssige Öle oder andere für den Verzehr bestimmte Öle jeweils eine gesonderte Bilanz zu erstellen. Für die Erstellung der einzelnen Bilanzen müssen die Saaten auf der Grundlage ihres Ölertrags berücksichtigt werden. Es ist die Möglichkeit einer vierteljährlichen Überprüfung der Bilanz vorzusehen. Infolgedessen ist für jede Ölkate- gorie die jährliche Höchstmenge der Einfuhren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 nach Viertel- jahren aufzuteilen. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 sieht vor, daß Portugal die Erteilung der Einfuhrbeschei- nigung aussetzt, wenn die Höchstmenge erreicht ist, Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung sieht die Möglichkeit vor, von dieser Aussetzung abzuweichen, wenn sich der Wirtschaftsbeteiligte verpflichtet, eine entsprechende Menge von Erzeugnissen auszuführen. Es ist daher zwischen normalen Einfuhren und kompen- sierten Einfuhren zu unterscheiden. Es ist die Höhe der Sicherheitsleistungen festzusetzen, die der Wirtschaftsbeteiligte stellen muß, wenn er die Bescheinigungen für normale oder kompensierte Ein- oder Ausfuhren beantragt. Für jedes Erzeugnis oder jede Gruppe von Erzeugnissen können die Anträge auf Einfuhren oder Ausfuhren die für das betreffende Vierteljahr festgesetzte Höchstmenge überschreiten. Aus diesem Grund ist ein Verfahren vorzu- sehen, das es ermöglicht, jedem Antrag ohne Diskrimi- nierung stattzugeben. Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 sieht die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe für in Portugal (') ABl. Nr. L S3 vom 1. 3. 1986, S. S1. geerntete und zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitete Sonnenblumenkerne vor. Es ist daher das Verfahren für ihre Berechnung festzulegen. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 sieht die Möglichkeit einer Kontrolle der Verbraucherpreise vor. Unter den gegebenen Umständen erweist sich eine solche Kontrolle zur Zeit nicht als erforderlich. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs- ausschusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Bilanz Artikel 1 (1) Für jedes der folgenden Erzeugnisse oder Gruppe von Erzeugnissen wird jährlich nach den Bedingungen des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 eine vorläufige Bilanz erstellt : a) Sojaöl zum Verzehr; b) andere in Anhang I aufgeführte Öle zum Verzehr; c) andere Öle und Fette zum Verzehr. (2) Für jede Gruppe von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 wird die vorläufige Bilanz für das folgende Jahr vor dem 1. Dezember erstellt. Die erste Bilanz für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 wird jedoch vor dem 1. April 1986 erstellt. (3) Die Bilanz wird erforderlichenfalls vierteljährlich, d. h. zum ersten Mal vor dem 1. Juni 1986, überprüft. Bei dieser Gelegenheit wird berücksichtigt, welche Mengen vom 1. bis 31. März 1986 eingeführt worden sind. (4) Die endgültige Bilanz wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt. Artikel 2 (1) Für die Erstellung der Bilanz werden die Saaten auf der Grundlage ihres Ölgehalts berücksichtigt, der pauschal in Anhang II dieser Verordnung angegeben ist. Anhang II gilt auch für die Artikel 8 und 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 476/86. (2) So werden jährlich festgesetzt : — Für jedes Öl oder jede Gruppe von Ölen nach Artikel 1 die zum freien Verkehr abzufertigenden Mengen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 bestimmt werden ; — die Menge des jährlichen Einfuhrvolumens.