29.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 78/23 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zur Errichtung neuer Werften in Oristano (Sardinien) und Belvedere Marittimo (Kalabrien) zu gewähren beabsichtigt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4839) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/250/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (!), verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und unter Berück- sichtigung der Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) _ Mit Schreiben vom 17. November 1997 (eingetragen am 18. November 1997) und 6. März 1998 (eingetragen am 12. März 1998) haben die italienischen Behörden bei der Kommission zwei identische Beihilfevorhaben für Inve- stionen zur Errichtung zweier neuer Werften aufgrund des Gesetzesdekrets Nr. 415 vom 22. Oktober 1992, das zum Gesetz Nr. 488 vom 19. Dezember 1992 (im folgenden Gesetz Nr. 488/92) mit Vorschriften über regionale Investitionsbeihilfen in Italien umgewandelt wurde, angemeldet. Zur Anmeldung des ersten Vorhabens wurden ergänz- ende Angaben verlangt, die die italienischen Behörden gleichzeitig mit der Anmeldung des zweiten Vorhabens übermittelt haben. (') ABI. L 380 vom 31.12.1990, S. 27. (’) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 18. (’) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (2) Mit Schreiben vom 14. Juli 1998 hat die Kommission die italienische Regierung von ihrem Beschluß unter- richtet, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die italieni- schen Behörden haben der Kommission ihre Bemer- kungen mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung Nr. 3896 vom 2. März 1999 übermittelt. Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfahren wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffent- licht, und die Beteiligten wurden zur Äußerung aufgefor- dert. Die Kommission hat somit einschlägige Stellung- nahmen von den Beteiligten erhalten und sie der italieni- schen Regierung zugeleitet, die dazu ihre Bemerkungen abgeben konnte. (3) _ Mit Schreiben vom 18. September 1998 und 5. August 1999 haben die italienischen Behörden der Kommission zweckdienliche Bemerkungen und Angaben zur Beurtei- lung der beiden Beihilfevorhaben zugehen lassen. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (4) Die Investitionen beruhen auf Projektstudien eines europäischen Konsortiums (Euroinvest), in dem KMU und Berufsverbände, insbesondere italienische, griechi- sche und portugiesische, vertreten sind. Ziel ist der Bau von schnellen Fährschiffen, Katamaranen und Einfachrumpfschiffen. Den genannten Studien zufolge handelt es sich um einen stark expandierenden Markt. Die Technologie besteht bereits und stammt aus einer anderen italienischen Werft, die sich auf diese Schiffstypen spezialisiert hat. Die zu bauenden Schiffe entsprechen in technologischer und innovativer Hinsicht den jüngsten Standards für Hochgeschwindigkeitsschiffe. Jedes Projekt, für das sich die Investitionen auf 89,3 Mrd. ITL belaufen, sieht den Bau eines Schiffes im Jahr vor, was 80 000 Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer und Jahr ausmacht; es sollen rund 50 Arbeitnehmer eingestellt werden. (*) ABl. C 307 vom 7.10.1998, S. 8.