13. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 428/87 DES RATES vom 9. Februar 1987 über ein System zum Ausgleich von Ausfällen in den Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrittenen Nicht-Unterzeichnerstaaten des Dritten AKP— EWG-Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe : Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Zusam- menarbeit mit den Entwicklungsländern erfordert den Einsatz eines Systems für den Ausgleich von Ausfällen in den Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrit- tenen Länder, die nicht zu den Unterzeichnern des Dritten AKP—EWG-Abkommens gehören. Zu den Zielen, die der Entwicklungshilfe erst ihre volle Bedeutung verleihen, gehört insbesondere die Förderung einer Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung unter Wahrung ihrer Grundrechte. Es müssen also möglichst konkrete Garantien erlangt werden, damit das so geschaffene System zum MNutzen der Bevölkerung eingesetzt wird. Die Ziele und wichtigsten Modalitäten des Systems sind in einer Rahmenverordnung festzulegen. Um die Erreichung der genannten Ziele zu gewährleisten, empfiehlt es sich außerdem vorzusehen, daß das System nur solchen Staaten zugute kommt, die sich verpflichten, gewisse Bedingungen einzuhalten. Im Vertrag — außer in Artikel 235 — sind die erforder- lichen Befugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I ZIELE UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 (1) . Im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern errichtet die Gemeinschaft (') ABl. Nr. C 183 vom 22. 7. 1986, S. 5. gemäß den Zielen dieser Politik ein System für den Ausgleich von Ausfällen bei den Ausfuhrerlösen zugun- sten der Staaten, die das Dritte AKP—EWG-Abkommen nicht unterzeichnet haben und von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingeordnet werden, wobei das Verfahren des Arti- kels 9 angewandt wird. (2) Das System gilt für den Zeitraum 1986-1990 ; die ersten Transfers werden im Haushaltsjahr 1987 fällig. Artikel 2 (1) Um die Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den betroffenen Staaten in ihren Entwicklungsanstrengungen zu helfen, dient das System dem Ziel, zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für die von diesen Staaten nach der Gemeinschaft ausge- führten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse beizu- tragen, von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis- und/oder Mengenschwankungen unterliegen und in der Liste nach Artikel 3 aufgeführt ist. (2) Das in Absatz 1 genannte System trägt zur Stabili- sierung der Ausfuhrerlöse mit nicht rückzahlbaren Trans- fermitteln (nachstehend „Transfermittel” genannt) bei. (3) Die "Transfermittel werden für _Vorhaben, Programme und Aktionen verwendet, die den Sektor betreffen, in dem die Erlösausfälle aufgetreten sind, soweit mit solchen Vorhaben, Programmen oder Aktionen den Umständen, die zu den Erlösausfällen geführt haben, abgeholfen werden kann; wenn dies nicht der Fall ist, werden die Mittel zwecks Diversifizierung in anderen geeigneten Sektoren verwendet. Artikel 3 (1) Das System findet Anwendung auf die Erlöse aus den von dem einzelnen Empfängerstaat nach der Gemeinschaft getätigten Ausfuhren einer jeden Ware der Liste im Anhang zu der Verordnung zur Festlegung der in Artikel 9 vorgesehenen Durchführungsvorschriften. (2) Der betreffende Empfängerstaat bescheinigt, daß die Waren, auf die das System Anwendung findet, ihren Ursprung in seinem Gebiet haben.