5.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1946/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und So- zialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicher- heit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden als „Protokoll“ bezeichnet) wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Jahre 2000 unterzeichnet; der Beschluss 2002/628/EG des Rates () über den Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft wurde am 25. Juni 2002 gefasst. (2) Gemäß Artikel 1 des Protokolls zielt das Protokoll im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung darauf ab, zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwen- dung der durch moderne Biotechnologie hervorge- brachten genetisch veränderten Organismen (GVO), die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nach- haltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, beizutragen, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind und ein Schwer- punkt auf grenzüberschreitenden Verbringungen liegt. () ABL C 151 E vom 25.6.2002, S. 121. () ABI. C 241 vom 7.10.2002, S. 62. () ABL. C 278 vom 14.11.2002, S. 31. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 4. März 2003 (ABl. C 107 E vom 6.5.2003, S. 1), Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003. () ABL. L 201 vom 31.7.2002, S. 48. (3) Das Protokoll verlangt, dass die Vertragsparteien die erforderlichen und geeigneten rechtlichen, verwaltungs- technischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um ihre Verpflichtungen aus dem Protokoll zu erfüllen. In der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Frei- setzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (°) wurde die Kommission aufgefordert, eine Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Verfahren des Protokolls vorzuschlagen, in der in Übereinstimmung mit dem Protokoll die Exporteure der Gemeinschaft dazu verpflichtet werden sicherzustellen, dass alle Anforde- rungen des Verfahrens der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage gemäß den Artikeln 7 bis 10, 12 und 14 des Protokolls erfüllt werden. Die grenzüberschreitenden Verbringungen von GVO müssen überwacht und kontrolliert werden, um zur Sicherstellung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beizutragen, wobei auch die Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksich- tigen sind, und damit die Bürger hinsichtlich GVO frei und informiert wählen können. Da das Gemeinschaftsrecht keine spezifischen Anforde- rungen für die Ausfuhr von GVO in Drittländer enthält und um die Einhaltung der Verpflichtungen des Proto- kolls hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verbrin- gungen von GVO sicherzustellen, sollte für solche Ausfuhren ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden. Es ist notwendig, den Rechtsrahmen der Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr im Bereich der biologischen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Protokoll zu beachten. Humanarzneimittel, für die andere internationale Übereinkünfte gelten, zu deren Vertragsparteien die Gemeinschaft oder der betreffende Mitgliedstaat gehört, oder für die andere internationale Organisationen zuständig sind, denen die Gemeinschaft oder der betref- fende Mitgliedstaat angehört, sollten vom Anwendungs- bereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ausfuhren von GVO zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt sollten bei der Vertragspartei bzw. Nichtver- tragspartei der Einfuhr angemeldet werden, damit diese (‘) ABL.L 106 vom 17.4.2001, S. 1.