‚Nr. L 225/8 Amtsblatt der Europäischen-Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 2504/88 DES RATES vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnéhme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Die Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft bzw. vom übrigen Zollgebiet getrennte Orte, wo in der Regel außenhandelsbezogene Tätigkeiten kon- zentriert sind. Diese Zonen und Lager tragen aufgrund der dort vorgesehenen Zollerleichterungen zur Förderung der genannten Tätigkeiten bei, insbesondere zur Warenumver- teilung innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. Die sie betreffende Regelung ist also ein wesentliches Instrument der Handelspolitik der Gemeinschaft. Mit der Richtlinie 69/75/EWG (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind die Regeln festgelegt worden, welche die Vorschriften der Mitgliedstaaten über Freizonen enthalten müssen. Die Bedeutung solcher Zonen im Rahmen der Zollunion macht eine einheitliche Anwendung der diesbezüglichen Bestim- _ mungen in der Gemeinschäft erforderlich. Daher sind die derzeit geltenden Regeln zu ergänzen und klarer zu gestalten und in einem in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendba- ren Rechtsakt niederzulegen, um so den Beteiligten eine größere Rechtssicherheit zu bieten. Es ist nicht angezeigt, den Freizonen und Freilagern Wettbe- werbsvorteile bezüglich der Anwendung der Eingangsabga- ben einzuräumen. Dagegen sind für diese Zonen und Lager aufgrund ihrer Sonderstellung Vereinfachungen der Zoll- förmlichkeiten im Vergleich zum übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft vorzusehen. Nichtgemeinschaftswaren, die in diese Zonen oder Lager verbracht werden, müssen dort ohne zeitliche Begrenzung und ohne Entrichtung von Eingangsabgaben oder Anwen- dung von handelspolitischen Maßnahmen verbleiben kön- nen. Während des Verbleibs in diesen Zonen und Lagern sind diese Waren so zu behandeln, als befänden sie sich. im Hinblick auf die genannten Abgaben und Maßnahmen nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft, (!) ABI. Nr. C 283 vom 6. 11. 1985, S. 9. (2) ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986, S. 16. (3) ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 6. (*) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11. '’Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß auf in eine Freizone oder in ein Freilager verbrachte Gemeinschaftswa- ren gegebenenfalls gewisse grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfende Maßnahmen anwendbar sind. Ferner ist zu regeln, welche Folgen sich für Gemeinschaftswaren, die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr aufgrund der An- wendung der gemeinsamen Agrarpolitik Abgaben unterlie- gen, solange derartige Abgaben erhoben werden, aus der Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager ergeben. Es muß möglich sein, andere Gemeinschaftswaren in eine Freizone oder ein Freilager zu verbringen. Wenn diese Waren inländischen Abgaben unterliegen, haben die Mitgliedstaa- ten unbeschadet der gemeinschaftlichen Steuerbestimmun- gen selbst die Bestimmungen und Folgen des Verbringens in die Freizone oder das Freilager zu regeln. Für den Fall, daß für in eine Freizone.oder ein Freilager verbrachte Waren eine Zollschuld entsteht, sind gewisse Bemessungsregeln festzulegen. Unter bestimmten Vorausset- zungen ist ein im Zollgebiet der Gemeinschaft erzielter Wertzuwachs nicht in den Zollwert dieser Waren einzube- ziehen. Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, nach dem Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung erlassen werden können. Ferner ist für eine enge, wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses für Zollager und Freizonen, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager ($) eingesetzt worden ist, zu sorgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Allgemeines Artikel 1 (1) Diese Verordnung legt die Vorschriften für Freizonen und Freilager fest, (2) In einer Freizone oder einem Freilager a) unterliegen Nichtgemeinschaftswaren keinen Eingangs- abgaben und, soweit nichts anderes bestimmt ist, keinen handelspolitischen Maßnahmen; (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.