27.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5503) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/928JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechts- rahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemein- schaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 90/544/JEWG des Rates vom 9. Okto- ber 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ERMES-Richtlinie) (?) wurde am 27. Dezember 2005 durch die Richtlinie 2005/82/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) aufgehoben. Nach dieser Richtlinie waren die Mit- gliedstaaten verpflichtet, im Frequenzband 169,4- 169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend „ERMES“ genannt) festzulegen und dafür zu sorgen, dass so schnell wie mög- lich das gesamte Frequenzband von 169,4-169,8 MHz von ERMES-Diensten im Einklang mit der kommerziellen Nachfrage in Anspruch genommen werden kann. Die Nutzung dieses Frequenzbandes 169,4-169,8 MHz für ERMES hat jedoch in der Gemeinschaft stark abgenommen oder wurde sogar ganz eingestellt, so dass dieses Frequenz- band gegenwärtig von ERMES nicht effizient genutzt wird und besser für die Erfüllung anderer Anforderungen der EU-Politik genutzt werden könnte. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 7. Juli 2003 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommuni- kation (nachfolgend „CEPT“ genannt) den Auftrag, (!) ABl. L 108 vom 24.4.2002, $. 1. (?) ABl. L 310 vom 9.11.1990, S. 28. (?) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 38. Informationen über derzeitige und künftig mögliche Anwendungen im Frequenzband 169,4-169,8 MHz zu sammeln, eine Liste alternativer Nutzungsmöglichkeiten für diese Frequenzen aufzustellen und dabei insbesondere auch Anwendungen zu berücksichtigen, die nicht im Zusammenhang mit der herkömmlichen elektronischen Kommunikation stehen. Die CEPT wurde gebeten, für jede mögliche Anwendung auch den gleichzeitigen Betrieb mehrerer Anwendungen sowie die mögliche Nutzung alternativer Frequenzbänder im Einklang mit den Grund- sätzen der Rahmenrichtlinie zu prüfen. Das Frequenzband, das bereits teilweise harmonisiert ist, eignet sich in ver- schiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik für bestimmte Anwendungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarkts ste- hen und von denen einige besonders den Behinderten zugute kommen oder der Zusammenarbeit in den Berei- chen Justiz und Inneres in der Europäischen Union dienen. Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (*) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Interessen der Bür- ger der Europäischen Union zu fördern, indem sie unter anderem die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere hörgeschädigter und dringend hilfebedürftiger Menschen, berücksichtigen. Aufgrund technischer Untersuchungen und der gesammel- ten Informationen bestätigte die CEPT, dass die Nutzung dieses Frequenzbands für ERMES trotz der Richtlinie 90/544JEWG sehr gering blieb und dass sich der Bedarf an Funknachrichten- oder Funkrufsystemen in Europa verän- dert hat, weil deren Funktionen durch andere Systeme wie den Kurznachrichtendienst (SMS) über das GSM-Netz über- nommen wurde. Die in der Gemeinschaft vorgenommene Zuweisung von Teilen des Frequenzbandes 169,4-169,8 MHz für ERMES sollte daher verändert werden, um eine effizientere Nut- zung dieses Frequenzbandes zu erreichen, gleichzeitig aber seine Harmonisierung zu erhalten. (4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.