Nr. L 208/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 8. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1988 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine innergemeinschaftliche - Überwachung der Einfuhren bestimmter Reißverschlüsse mit Ursprung in Taiwan einzuführen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (88/427/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, ; gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommis- sion vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach * Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ('), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die spanische Regierung stellt am 14. Juni 1988 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen ‘Antrag nach Artikel 115 Absatz 1 des EWG-Vertrags zwecks Genehmigung von Überwachungs- und Schutz- maßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Reißverschlüsse der KN-Code 9607 19 00 urnd 9607 20 91 mit Ursprung in Taiwan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Mit Verordnung (EWG) Nr. 3752/87(*) führte die Kommission eine bis zum 31. Dezember 1988 geltende Genehmigungspflicht für die Einfuhr der fraglichen Reiß- verschlüsse mit Ursprung in Taiwan innerhalb gewisser Höchstmengen ein. Dadurch bestehen unterschiedliche Einfuhrregelungen für die fragliche Ware zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten fort. Diese Unterschiede können Verkehrsverlagerungen hervorrufen. Die spanische Regierung machte geltend, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3752/87 festgesetzten Höchst- mengen erreicht oder sogaf überschritten worden sind ; inzwischen kam es zu indirekten Einfuhren dieser Reiß- verschlüsse mit Ursprung in Taiwan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Sie erreichten 1,263 Millionen Meter. Die Kommission prüfte, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der von den spanischen Behörden bean- tragten Maßnahmen gegeben sind. Sie stützte sich dabei auf die Ergebnisse der Untersuchung der Kommissions- - dienststellen, auf denen die Verordnung (EWG) Nr. 4 () ABI. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. (3 ABL. Nr. L 353 vom 16. 12. 1987, S. 11. 3752/87 basiert, und auf die von den spanischen Behörden gelieferten zusätzlichen Auskünfte. Diese Prüfung ergab, daß die in der vorgenannten Verord- nung festgestellten wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betroffenen Wirtschaftszweigs fortbestehen, daß aber in dieser Phase die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der Entscheidung 87/433/EWG nicht erfüllt scheinen, um ein Verbot der Einfuhren der sich.in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren zu rechtfertigen. ; Jedoch besteht die . Gefahr, daß die festgestellten Verkehrsverlagerungen in unvorhergesehenem Maße zunehmen werden. Daher ist das Königreich Spanien zü ermächtigen, bis zum 31:. Dezember 1988 für die frag- lichen Waren eine innergemeinschaftliche Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG einzu- führen, um rasch jede Entwicklung aufdecken zu können, die die Anwendung strengerer Maßnahmen nach Artikel 3 dieser Entscheidung rechtfertigen würde — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Königreich Spanien wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG eine innergemeinschaftliche Überwachung bei Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Taiwan einzuführen : KN-Code Warenbezeichnung 9607 19 00 Reißverschlüsse mit Zähnen, andere als aus 9607 20 91 unedlen Metallen Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. ; Brüssel, den:30. Juni 1988 , Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission