22. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 980/92 DER KOMMISSION vom 21. April 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe zur Vermarktung von Reis aus Guyana in Martinique und Guadeloupe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen — Departements ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist eine Beihilferegelung eingeführt worden, mit der im Hinblick auf den lokalen Verbrauch in Guadeloupe und Martinique der Vertrieb und die Vermarktung von Reis aus Guyana gefördert werden soll. Die Beihilfe wird für ein Äquivalent von jährlich bis zu 8000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis gewährt. Diese Maßnahme betrifft sowohl die Vermarktung eines zum sofortigen Verbrauch geeigneten Erzeugnisses als auch den Vertrieb. eines Erzeugnisses, das zur Verarbei- tung und zum Verbrauch in den beiden überseeischen Departements bestimmt ist. Die Beihilfen werden für Saisonverträge gewährt, die zwischen Erzeugern aus Guyana und natürlichen oder juristischen Personen geschlossen werden, die in Guade- loupe bzw. Martinique ansässig sind. Der Rat hat die Beihilfe auf 10 % des Wertes der in den beiden genannten Departements verkauften Erzeugung festge- setzt. Die Beihilfe erhöht sich auf 13 % dieses Wertes, wenn der Vertragspartner auf der Erzeugerseite eine Gemeinschaft oder eine Vereinigung ist. Es ist festzulegen, welche Angaben der Vertrag für die Anwendung der Beihilferegelung mindestens enthalten muß. Diese sind den zuständigen Stellen vor Beginn des Vermarktungszeitraums bzw. der Vermarktungszeiträume zu übermitteln. Die Begrenzung der obengenannten jährlichen Menge auf ein Äquivalent von 8000 Tonnen vollständig geschlif- fenem Reis macht es erforderlich, einen Verarbeitungsko- effizienten für Rohreis, geschälten Reis und vollständig geschliffenen Reis festzusetzen. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Marktbeteiligten ist außerdem eine jährliche Vorlagefrist für die Beihilfeanträge zu bestimmen. Ferner sollte gegebenenfalls ein Verfahren eingeführt werden, das am Ende des Wirtschaftsjahrs die (') ABL_Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. Zuteilung der Beihilfe gemäß den tatsächlich vertrie- benen oder vermarkteten Mengen regelt. Damit die Maßnahme ihren Zweck erfüllt, ist dafür zu sorgen, daß die beihilfefähigen Erzeugnisse nicht aus den überseeischen Gebieten versandt oder wiederausgeführt werden und daß vor allem keine Ausfuhrerstattungen dafür gewährt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Sinne der Beihilferegelung nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 gilt als „Saisonvertrag” ein Vertrag, mit dem sich ein als natür- liche oder juristische Person in Guadeloupe bzw. Marti- nique ansässiger Wirtschaftsbeteiligter vor Beginn des Vermarktungszeitraums verpflichtet, die Reisproduktion eines Erzeugers, einer Erzeugergemeinschaft oder -ver- einigung ganz oder teilweise in Guadeloupe bzw. Marti- nique zu vertreiben oder zu vermarkten. (2) Im Sinne dieser Beihilferegelung gilt als a) „Vertrieb” die Lieferung eines Erzeugnisses, das einer Be- oder Verarbeitung bedarf, um zur menschlichen Ernährung geeignet zu sein ; b) „Vermarktung” die Lieferung eines zur menschlichen Ernährung geeigneten Erzeugnisses. Artikel 2 (1) Der Wirtschaftsbeteiligte nach Artikel 1, der einen Beihilfeantrag stellen will, übermittelt den von Frankreich bezeichneten zuständigen Stellen den Vertrag und alle weiteren sachdienlichen Informationen vor Beginn des Vermarktungszeitraums bzw. der Vermarktungszeiträume. (2) Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben : a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner ; b) genaue Bezeichnung des Erzeugnisses bzw. der Erzeug- nisse entsprechend der Kombinierten Nomenklatur ; c) betreffende Menge ; d) V::rtragsdauer und Vertriebs- bzw. Vermarktungszeit- plan ; e) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen und Kosten); f) genaue Lieferstufe ; g) Lieferpreis.