29. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insel- lage der Kanarischen .Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (91/314/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (*), insbesondere auf Artikel 9, auf geänderten Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kanarischen Inseln weisen einen erheblichen struk- turellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauerhafte und zusammenwirkende Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit, die geringe Fläche, das geographische Relief und die ungünstigen Klimaverhältnisse zurückzu- ‘führen ist und der ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr erschwert. In Anbetracht dieser beson- deren Nachteile ist eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemeinschaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Kanarischen Inseln voll und ganz an der dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes teilhaben, Die Unterstützung durch die Gemeinschaft besteht einer- seits in den Interventionen der reformierten Strukturfonds entsprechend der den Regionen des Ziels Nr. 1 zuer- kannten Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (?) ABl. Nr. C 67 vom 15. 3. 1991, S. 12. () ABl. Nr. € 158 vom 17. 6. 1991. (*) Stellungnahme vom 30. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). der Berücksichtigung der besonderen Nachteile der Kanarischen Inseln bei der Durchführung der Gemein- schaftspolitiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der Gemeinschaft für die Regionen in extremer Randlage, dessen erste konkrete Umsetzung die Annahme und Durchführung des POSEIDOM-Programms für die fran- zösischen Übersee-Departements war. Zu diesem Zweck muß der Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 ein mehrere Sektoren betreffendes Aktionsprogramm verabschieden, das den Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen umfaßt, um den besonderen Nachteilen der Kanarischen Inseln bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rechnung zu tragen. Zur Durchführung dieses Programms sind die erforder- lichen Rechtsakte jeweils durch den Rat oder die Kommission bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen. Die Geltungsdauer der zu treffenden Maßnahmen kann je nach Fall mit dem Prozeß einer stärkeren Einbeziehung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaftspolitiken verknüpft oder in Anbetracht der die Kanarischen Inseln kennzeichnenden fortdauernden Nachteile über diesen Prozeß hinaus verlängert werden. Dieses Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemein- schaft und der Anerkennung ihrer regionalen Realität, die durch ihre besondere geographische Lage und ihre histo- rische wirtschaftliche und steuerliche Sonderstellung - gekennzeichnet ist. Die in dem Aktionsprogramm vorgesehenen Sondermaß- nahmen müssen sich daher in den allgemeinen Prozeß der Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollge- biet der Gemeinschaft und der Ausdehnung des