L 289/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.11.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3179) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/709/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemein- schaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signa- turen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Am 13. Dezember 1999 haben das Europäische Parla- ment und der Rat die Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen erlassen. (2) Anhang III der Richtlinie 1999/93/EG enthält Anforde- rungen an sichere Signaturerstellungseinheiten. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie wird die Übereinstim- mung sicherer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen nach Anhang III von geeigneten öffentli- chen oder privaten Stellen festgestellt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Die Kommission legt die Kriterien fest, anhand derer die Mitgliedstaaten bestimmen, ob eine Stelle zur Benennung geeignet ist. (3) Vor Erstellung der oben genannten Kriterien muss die Kommission den im Rahmen von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 1999/93/EG eingerichteten „Ausschuss für elektronische Signaturen“ anhören. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des „Ausschusses für elektronische Signaturen“ — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zweck dieser Entscheidung ist, die Kriterien festzulegen, die die Mitgliedstaaten bei der Benennung derjenigen Stellen beachten müssen, die für die Bewertung der Konformität sicherer Signa- turerstellungseinheiten zuständig sind. Artikel 2 Eine benannte Stelle, die Bestandteil einer Organisation ist, die außer der Bewertung der Konformität sicherer Signaturerstel- lungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 1999/93JEG auch sonstige Aufgaben wahrnimmt, (') ABl. L 13 vom 19.1.2000, $. 12. muss innerhalb dieser Organisation eindeutig erkennbar sein. Zwischen verschiedenen Tätigkeiten muss klar unterschieden werden. Artikel 3 Die Stelle und ihr Personal dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die ihr unabhängiges Urteilsvermögen und ihre Integrität bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben beein- trächtigen könnten. Insbesondere muss die Stelle von den betei- ligten Parteien unabhängig sein. Deshalb darf es sich bei der Stelle, ihrem Geschäftsführer und dem für die Konformitätsbe- wertung zuständigen Personal weder um einen Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installierer sicherer Signaturerstel- lungseinheiten noch um einen Zertifizierungsdiensteanbieter, der an die Allgemeinheit Zertifikate ausstellt, oder einen bevoll- mächtigten Vertreter dieser Parteien handeln. Darüber hinaus müssen die Stelle und ihr Personal finanziell unabhängig sein und dürfen sich weder unmittelbar an Entwicklung, Bau, Vermarktung oder Wartung sicherer Signa- turerstellungseinheiten beteiligen, noch die hiermit befassten Parteien vertreten. Dies schließt die Möglichkeit eines Austau- sches technischer Informationen zwischen Hersteller und benannter Stelle nicht aus. Artikel 4 Die Stelle und ihr Personal müssen in der Lage sein, die Über- einstimmung sicherer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 1999/93/EG mit einem hohen Maß an beruflicher Integrität, Zuverlässigkeit und ausreichender technischer Kompetenz festzustellen. Artikel 5 Die Stelle bedient sich transparenter Praktiken der Konformi- tätsbewertung und dokumentiert alle einschlägigen Informa- tionen im Zusammenhang mit diesen Praktiken. Alle betrof- fenen Parteien müssen Zugang zu den Diensten der Stelle haben. Die Arbeitsmethoden der Stelle dürfen nicht diskrimi- nierend sein. Artikel 6 Die Stelle muss über das erforderliche Personal und die erfor- derliche Ausstattung verfügen, um die technische und verwal- tungsmäßige Abwicklung der Aufgaben, für die sie benannt wurde, ordnungsgemäß und zügig durchführen zu können.