L 90/70 Amtsblatt der Europäischen Union 27.3.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 965) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/283/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Grenzgebieten Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs hat die Kommission u. a. die Entscheidung 2003/526JEG (*) erlassen, mit der bestimmte zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen festgelegt wurden. (2) Die Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweine- pest in Belgien hat sich weitestgehend verbessert und die mit der Entscheidung 2003/526JEG erlassenen Maßnahmen für Belgien sollten daher nicht länger gelten. (3) _ Die klassische Schweinepest hat sich bei Wildschweinen in Bas-Rhin (Frankreich) weiter ausgebreitet. (4) Angesichts der Seuchenlage in Deutschland, Frankreich und Luxemburg sollte die Geltungsdauer der Entschei- dung 2003/526J/EG verlängert werden. (5) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/851/EG (ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 30). (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel wird wie folgt ersetzt: „Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten“. 2. In Artikel 2 Absatz 1 wird „Belgien“ gestrichen. 3. In Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 werden die Worte „Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg“ durch die Worte „bestimmte Mitgliedstaaten“ ersetzt. 4. Der Text von Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/483/EG der Kommission (*), die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus den betreffenden Mitgliedstaaten beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: ‚Eizellen/Embryonen (**) gemäß der Entscheidung 2003/ 526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweine- pest in bestimmten Mitgliedstaaten (***), (**) Nichtzutreffendes streichen. (***) ABlL. L 183 vom 22.7.2003, S. 46.‘ (*) ABL. L 275 vom 18.8.1995, S. 30.“