13. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/59 BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juli 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren (91/478/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durch- führung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/460/EWG (*). In einer Vereinbarten Niederschrift vom 21. April 1988 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ‘ dem Königreich Thailand () haben die Vertragsparteien die Einführung zusätzlicher vorbehaltener Höchstmengen für die Kategorien 4 und 5 beschlossen. Im Hinblick auf die Einführung des Harmonisierten Systems ist in dem Textilhandelsabhkommen von 1986 die Möglichkeit vorgesehen, mengenmäßige Anpassungen der Höchstmengen für bestimmte Kategorien vorzunehmen. Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemein- schaft und Thailand haben die Vertragsparteien am 26. September 1990 eine Vereinbarte Niederschrift para- phiert, wonach die zusätzlichen vorbehaltenen Höchst- mengen mit den im Textilhandelsabkommen festgelegten normalen Höchstmengen für Waren der Kategorien 4 und 5 zusammengefaßt werden. Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkom- mens und der Vereinbarten Niederschriften vom 25. März 1988 (*) und 21. April 1988 erforderlichen Verfahren (') ABl. Nr. L 255 vom 5$. 9. 1987, S. 127. €) ABl. Nr. L 95 vom 8. 4. 1989, S. 30. () ABl Nr. L 95 vom 8. 4. 1989, S. 28. empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 26. September 1990 mit Wirkung vom 26. September 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift vom 26. September 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 26. September 1990 vorläufig angewandt, bis. die zum Abschluß der Verein- barten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchge- führt sind, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten. ; Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1991. Im Namen des Rates Der Präsident W. KOK