21.11.90 _ Nr. L 322/7' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strüktürmaßnahmen der Gemein- schaft nach Ziel Nr. 5 b) der Reform der Strukturfonds im Bundesland Bayern (Bundesrepublik Deutschland) (Nur der deutsche Text jst verbindlich) . (90/560/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN : . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur ‚Gründung der Europäischen .Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates _ vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- turfonds und .über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumen- te (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 89/426/EWG (?) hat die Kommis- sion die ländlichen Gebiete bestimmt, die für eine gemein- schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. 5 b) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen. “ In Bayern wurden Gebiete ausgewählt, die durch Beihilfen— | ‚ der Gemeinschaft gemäß Ziel Nr. 5 b) gefördert werden. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem' betreffenden Mitgliedstaat . unter Zugrundelegung der von.den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förder- konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 derselben Verord- nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, den indikativen Fmanznerungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen umfassen, Artikel 8 in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der 'gemeinschaftlichen Förderkonzepte. Die Bundesregierung hat der Kömmission am 31. Juli 1989 ‚gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fünf Pläne zur Entwicklung der landhchen Gebiete in Bayern vorgelegt. ‚(!) ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988‚ S, 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1989, $. 1. (2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne beinhalten eine Beschreibung der Entwicklungshauptachsen, die berücksich- tigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Anga- ben zur Verwendung der Beihilfen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozial- fonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäischen Investitions- bank (EIB) sowie der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft, die zur Durchführung der Pläne gewährt werden sollen. Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- . men mit dem ‚betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfaßt. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Aus- . schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hört. Gemaß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscherdung als Absichtserklärung ubermrttelt Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- missionsentscheidungen über die Genehmigung der betref- fenden Aktionen getätigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 _ Das zur Durchführung der Strukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten des Landes Bayern gemäß Ziel Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgesehene gemeinschaftliche Förderkon- zept wird genehmigt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin _ enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien der gemeinschaftlichen Strukturfonds und.der anderen bestehen- den Finanzinstrumente beizutragen.