L 135/34 Amtsblatt der Europäischen Union 28.5.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1454) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/402JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzt die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebens- oder Futtermittels, das möglicherweise ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit dar- stellt, aus oder ergreift eine andere geeignete vorläufige Maßnahme, wenn einem derartigen Risiko durch Maß- nahmen der betroffenen Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend begegnet werden kann. (2) Gemäß der Entscheidung 2004/92/EG der Kommission vom 21. Januar 2004 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen (*) haben die Mitgliedstaaten Kontrollen auf das Vorhandensein der chemischen Stoffe Sudan I, Sudan II, Sudan II und Schar- lachrot (Sudan IV) durchgeführt. Diese Stoffe wurden in Chilis und Chilierzeugnissen sowie in Kurkuma und Palmöl festgestellt. Alle Ergebnisse wurden durch das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gemeldet. (3) Sudan I, Sudan II, Sudan II und Scharlachrot (Sudan IV) wurden von der International Agency for Research on Cancer (IARC) als Karzinogene der Kategorie III einge- stuft. (4) Die Untersuchungsergebnisse weisen auf eine Verfäl- schung hin, die ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko darstellt. (5) Aufgrund der großen Gefahr für die Gesundheit müssen die mit der Entscheidung 2004/92/EG festgelegten Maß- nahmen fortgeführt und auf Kurkuma und Palmöl ausge- (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2004, S. 4). (?) ABl L 27 vom 30.1.2004, S. 52. (11) dehnt werden. Außerdem sollte der mögliche Dreiecks- handel berücksichtigt werden, insbesondere bei Erzeug- nissen, für die keine amtlichen Ursprungszeugnisse aus- gestellt werden. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt vorzuschreiben, dass den in jeglicher Form in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verzehr bestimmten Sendungen von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl ein Analysebericht des betreffenden Importeurs oder Lebensmittelunternehmers beiliegt, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung kein Sudan I, Sudan II, Sudan III oder Scharlachrot (Sudan IV) ent- hält. Der die Sendungen mit Chilis, Chilierzeugnissen, Kur- kuma und Palmöl begleitende Analysebericht sollte ein Originaldokument sein, das von den zuständigen Behör- den des das Dokument ausstellenden Landes gezeichnet ist. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die mit dem Dokument gemachten Zusicherungen zu verbessern. Den Mitgliedstaaten sollte außerdem vorgeschrieben wer- den, Stichproben von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl, die zur Einfuhr vorgestellt werden oder sich bereits im Handel befinden, zu entnehmen und diese zu untersuchen. Es ist angezeigt, die Vernichtung von verfälschten Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl anzuordnen, um ihre Einführung in die Nahrungskette zu vermeiden. Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitglied- staaten haben, sollten die Ergebnisse dieser Maßnahmen spätestens nach 12 Monaten evaluiert werden, damit be- urteilt werden kann, ob sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit weiterhin erforderlich sind. Bei dieser Evaluierung sollten die Ergebnisse aller von den zuständigen Behörden durchgeführten Analysen berück- sichtigt werden. Für Sendungen von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl, die vor dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung eingeführt wurden, sind Übergangs- maßnahmen erforderlich. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —