Nr. L 66/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1990 zur Änderung der Entscheidung 88/139/EWG über das von Deutschland vorge- . legte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/102/EWG) - DIE KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag-zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom:18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich ‚der Fischerei und der Aquakultur ('), insbeson- dere. auf die Artikel 4 und S Absatz 2, in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den deutschen Behörden über den Stand der Durchfüh- rung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, wie in der Entscheidung 88/139/EWG der Kommission (*) fest- gelegt, in Erwägung nachstehender Gründe : Der eiﬁgeleitete Anpassungsprozeß und die von der Bundesrepublik Deutschland . zu treffenden Maßnahmen - zur Kontrolle der Kapazitäten der deutschen Fischerei- flotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Vor allem die im Fernbereich operierende. Flotte ist einem tiefgreifenden struktürellen -Wandel unterworfen worden ; die - Fischereiaktivitäten dieser Flotte ‚erfolgen hauptsächlich. in Gebieten außerhalb der Gemeinschafts- gewässer. Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder recht- lichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, ‘daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/139/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festge- legten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich 1st. Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher. Beihilfen mit dem Gemein- (') ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (3 ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 14. samen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- sektor (°) erlassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- - ausschusses‘ für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG. ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 88/139/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 3-zweiter. Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Die Kommission . stellt anhand der regelmäßigen Angaben gemäß Artikel 2 oder — bei Fehlen: derar- tiger Angaben — nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nicht- einhaltung der . Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist.” 2. Der Anhang wird. durch-den Anhang dieser Entschei- dung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den -9, Februar 1990 Für die Kommission Manuel MARIN Vizepräsident- () ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.