Nr. L 350/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3701/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 über Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 des Rates für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 vorgesehenen Einfuhrregelung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro- renes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 02062991 (1992)('), insbesondere auf Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1628/91 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 hat die Bestim- mungen für die Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin- gents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 festgelegt und dieses Kontingent in zwei Tranchen aufgeteilt : eine, die 42400 Tonnen umfaßt und unter den traditionellen Einführern aufgeteilt wird, und eine, die 10 600 Tonnen umfaßt und unter den Händlern, welche eine Tätigkeit im Handel von Rindfleisch mit Drittländern ausgeübt haben, aufgeteilt wird. Um einen reibungslosen Übergang zwischen dem Verfahren, das sich auf eine nationale Verwaltung stützt, und dem Gemeinschaftsverfahren — unter Berücksichti- gung der Besonderheiten des Handels mit den betref- fenden Erzeugnissen — sicherzustellen, ist es angebracht, die erste Tranche entsprechend den bisherigen Einfuhren den traditionellen Einführern. zuzuteilen, welche nachweisen können, im Laufe der Jahre 1989, 1990 und 1991 Erzeugnisse, die Gegenstand dieses Kontingents sind, eingeführt zu haben. Jedoch ist es auch notwendig, den Zugang zu der zweiten Tranche denjenigen Einfüh- rern zu erlauben, welche die Ernsthaftigkeit ihrer Tätig- . keit dartun können und sich für Mengen von gewisser Bedeutung interessieren, und zwar hat dies im Rahmen eines Verfahrens zu geschehen, welches sich auf die Vorlage von Anträgen durch die Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission stützt. Damit die Bedeutsamkeit der Mengen kontrolliert werden kann, ist es notwendig, daß die Anträge eines Händlers in demselben Mitgliedstaat eingereicht werden. (') ABL Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 1. (*) ABL _ Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (*) ABL. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. Wegen der besonderen Lage, die sich aus der Vereinigung Deutschlands ergeben hat, sollte der Zugang zu dieser zweiten Tranche für die auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Händler hinsichtlich der zu berücksichtigenden Referenzjahre anders geregelt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (*), hat die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt ; die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 839/91 (), hat die besonderen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch vorgesehen. Es ist angebracht vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Informationen über diese Einfuhrregelung weitergeben. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 vorgesehene Menge von 42400 Tonnen wird den ZEinführern vorbehalten, die nachweisen, in den letzten drei Jahren gefrorenes Rind- fleisch des KN-Codes 0202 sowie Waren des KN-Codes 0206 29 91 im Rahmen der in den Verordnungen (EWG) Nr. 4076/88 (*), (EWG) Nr. 3889/89 (°*) und (EWG) Nr. 3838/90 ('°) des Rates genannten Kontingente eingeführt zu haben. (2) Die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 vorgesehene Menge von 10 600 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die für die Jahre 1990 und 1991 jeweils folgendes nachweisen : — Einfuhr von mindestens 50 Tonnen Rindfleisch außerhalb des Kontingents gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3889/89 und (EWG) Nr. 3838/90 oder —— Ausfuhr nach Drittländern von mindestens 110 Tonnen Rindfleisch. (*) ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. °) ABL. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11. °) ABlL. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. S, 7) ABl. Nr. L 85 vom S. 4. 1991, S. 20. () ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 5. °) ABL. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 16. (°) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 3.