Nr. L 152/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/33.133-B: Soda — Solvay und CFK) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (91/298/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick‘ auf den Beschluß der Kommission vom 19, Februar 1990, von Amts wegen ein Verfahren nach - Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (?) an die betreffenden Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: TEIL I SACHVERHALT A. Zusammenfassende Darstellung des Verstoßes (1) 1. Die vorliegende Entscheidung ist das Ergebnis von Untersuchungen, die die Kommission im März 1989 nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Herstellern von kalzinierter Soda in der Gemeinschaft durchgeführt hat. Bei diesen Nachprü- fungen und den anschließenden Ermittlungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 ist die Kommission auf Unterlagen gestoßen, aus denen (unter anderem) hervorgeht, daß folgende Unternehmen gegen Arti- kel 85 EWG-Vertrag verstoßen haben: (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. {2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. — Solvay et Cie S.A., Brüssel (Solvay), — Chemische Fabrik Kalk, Köln (CFK). 2. Der Verstoß kann ‚wie folgt zusammenfassend. beschrieben werden: Verstoß gegen Artikel 85 EWG- Veftrag seitens Solvay und CFK ; Solvay und CFK haben sich ab einem unbekannten Zeitpunkt, vermutlich im Jahr 1987, bis zumindest 1989 an einer im Widerspruch zu Artikel 85 EWG-Vertrag stehenden Vereinbarung bzw. aufein- ander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt, auf- grund der Solvay in den Jahren 1987, 1988 und 1989 CFK eine Mindestabsatzmenge garantierte, die nach einer Formel auf der Grundlage des Jahresabsatzes von CFK in der Bundesrepublik Deutschland von 179 kt im Jahr 1986 berechnet wurde, und an CFK einen Ausgleich für etwaige Fehlmengen bietet, indem es von CFK die Mengen aufkauft, die erforderlich sind, um deren Verkäufe auf die garantierte Min- destabsatzmenge zu bringen. B. Der Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag seitens Solvay und CFK 1. Hintergrund (2) _Für Einzelheiten zu dem Produkt und dem Markt für kalzinierte Soda wird auf Teil I B der Entscheidung 91/297/EWG der Kommission (Solvay-ICI) (?) ver- wiesen. ' ; (3) CFK ist eine Tochtergesellschaft von Kali & Salz AG (BASF-Gruppe) und zählt zu den drei Herstellern von synthetischer kalzinierter Soda in Deutschland. Ihre gegenwärtige Produktionskapazität beträgt rund 260 kt, ihr Anteil am deutschen Markt rund 15 %. Solvay ist der bei weitem größte Anbieter auf dem - deutschen Markt mit einem Anteil von über 50%. Während des entscheidenden Zeitraums wurde das . Sodageschäft von Solvay’auf diesem Markt über die (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.