1.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1690/2004 DES RATES vom 24. September 2004 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 hinsichtlich der Bedingungen für die Wiederausfuhr und den Weiterversand von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Än- derung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (*), der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftli- che Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (°) und der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Son- dermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Er- zeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Posei- can) (*) wird der Weiterversand oder die Wiederausfuhr von Erzeugnissen, auf die die besondere Versorgungsre- gelung anwendbar ist, bis auf einige Ausnahmen verbo- ten. (2) In den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001 und (EG) Nr. 1453/2001 werden die Ausfuhr von Verarbeitungser- zeugnissen nach Drittländern zur Förderung des regiona- Jlen Handels und der traditionelle Versand von Verarbei- tungserzeugnissen genehmigt. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 genehmigt die tra- ditionelle Ausfuhr und den traditionellen Versand von Verarbeitungserzeugnissen. Sie genehmigt auch die Aus- fuhr von unverarbeiteten Erzeugnissen oder von solchen vor Ort verpackten Erzeugnissen unter bestimmten, von der Kommission festzulegenden Bedingungen, insbeson- dere der Rückzahlung der Beihilfe oder der Zahlung von Einfuhrzöllen. (!) Stellungnahme vom 21. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 55/2004 (ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 1). (*) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1782/2003. (4) Im Hinblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Tä- tigkeit in den Regionen in äußerster Randlage sollte der Weiterversand oder die Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, nach Rückzahlung der Beihilfe oder Zahlung von Einfuhrzöllen gestattet werden. (5) Da der Handel mit unter die besondere Versorgungsrege- lung fallenden Erzeugnissen zwischen den Azoren und Madeira zu einigen spekulativen Geschäften geführt hat, wird vorgeschlagen, diesen Handel auf Verarbeitungser- zeugnisse aus diesen Gebieten in äußerster Randlage zu begrenzen. (6) Die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 sollten entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 erhält folgende Fassung: „(5) Erzeugnisse, auf die die besondere Versorgungsrege- lung anwendbar ist, dürfen nur unter den Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 ge- nannten Verfahren festgelegt worden sind, wieder in Dritt- länder ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterver- sandt werden. Diese Bedingungen umfassen insbesondere die Rückzahlung der für die Erzeugnisse gemäß Absatz 2 im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Bei- hilfe bzw. die Entrichtung der Einfuhrzölle für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1. Diese Beschränkung gilt nicht für den Han- del zwischen den französischen überseeischen Departements. Die Beschränkung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Verar- beitungserzeugnisse aus den französischen überseeischen De- partements, die unter die besondere Versorgungsregelung fal- lende Ausgangserzeugnisse enthalten, sofern diese Erzeugnisse a) im Rahmen der traditionellen Ausfuhr oder des regiona- len Handels aus den französischen überseeischen Depar- tements in Drittländer ausgeführt werden oder b) im Rahmen des traditionellen Versands von den französi- schen überseeischen Departements in die übrige Gemein- schaft versandt werden. Für die Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 2 wird keine Aus- fuhrerstattung gewährt.“