Nr. L 313/1 14. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3303/91 DES RATES vom 11. November 1991 ; zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro- rene Erbsen mit Ursprung in Schweden (1992) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, i in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das mit dem Beschluß 86/558/EWG (') genehmigt wurde. Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents zum ermäßigten Zollsatz in Höhe von 6000 Tonnen für gefrorene Erbsen mit Ursprung in Schweden vor, wovon 4 500 Tonnen Spanien vorbehalten sind. Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 zu eröffnen. Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll- satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Während der Geltungsdauer dieser Verordnung ist die Beibehaltung einer bestimmten Aufteilung des Kontingents auf die Mitgliedstaaten erforderlich, um die in dem Abkommen enthaltene Verpflichtung einzuhalten, Spanien den größeren Teil der Kontingentsmenge vorzubehalten. Es empfiehlt sich die Aufteilung der Kontingentsmenge in zwei Raten. Die erste in Höhe von 4500 Tonnen wird vorab Spanien zugeteilt, die zweite von 1500 Tonnen stellt die Gemeinschaftsreserve für die übrigen Mitglied- staaten und gegebenenfalls — hinsichtlich der nach einem bestimmten Zeitpunkt verbleibenden Mengen,. nachdem es die zu diesem Zeitpunkt nicht genutzte Menge auf die zweite Rate zurückübertragen hat — auch für Spanien dar, aus denen diese die ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit- raums in Spanien eine größere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat den nicht genutzten Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitglied- staaten verwendet werden könnte. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin- gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 wird der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge- setzt : Kontingents- . Laufende . 8C Kontingentszollsatz Nummer KN-Code Warenbezeichnung (inn’}'eox:ungen) (in %) 09.0613 0710 21 00 Erbsen, gefroren, mit Ursprung in Schweden 6 000 4,5 in Spanien ex 0710 29 00 (*) 6 in den anderen Mitgliedstaaten (*) Taric-Code 0710 29 00 * 10. (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89.