23. 4..91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103/3 RICHTLINIE DES RATES vom 27. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (91/225/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), . in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierun- gen der Mitgliedstaaten haben eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr (*) angenommen. Die Richtlinie 77/143/EWG (*) sieht eine regelmäßige tech- nische Überwachung bestimmter Straßenfahrzeuge vor. Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter- schiedlichen Untersuchungsvorschriften und -verfahren beeinträchtigen die Gleichwertigkeit der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der überprüften Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten betrieben werden. Dies kann sich im übrigen auf den Wettbewerb zwischen den Transportunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten auswirken. Es sollten daher gemeinschaftliche Mindestvorschriften und -verfahren für die technische Überwachung in bezug auf die in Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG aufgeführ- ten Punkte durch Einzelrichtlinien des Rates festgelegt werden. Für die durch Einzelrichtlinien nicht geregelten Punkte sollen übergangsweise die einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin gelten. Die in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften und Verfahren müssen rasch an den technischen Fortschritt angepaßt werden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (!) ABI. Nr. C 74 vom 22. 3. 1989, S. 14. (2) ABl. Nr. C 291 vom 20: 11. 1989, S. 120. ‘ (2) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 28. (*) ABL. Nr. € 341 vom 29. 12. 1984, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 47 vom 18, 2. 1977, S. 47, geändert durch d1e ; Richtlinie 88/449/EWG (ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10). und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung der technischen Überwachung an den techni- schen Fortschritt einzuführen. Die Richtlinie 77/143/EWG ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In die Richtlinie 77/143/EWG werden die nachstehenden Artikel eingefügt: „Artikel Sa (1) _Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Einzelricht- linien zur Festlegung der Mindestvorschriften und -ver- fahren für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte. (2) .Die Änderungen, die erforderlich sind, um die in . den Einzelrichtlinien niedergelegten Vorschriften und Verfahren.an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels Sc erlassen. Artikel Sb (1) _Die Kommission wird von einem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die technische Überwa- chung der Fahrzeuge an den technischen Fortschritt — im folgenden „Ausschuß“ genannt — unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung. (3) _ Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent- wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fra- ge festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenann- ten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß- nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.