13. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 223/11_ VERORDNUNG (EWG) Nr. 2540/88 DER -KOMMISSION ; vom 10. August 1988 zur Regelung .der Einfuhr in Spanien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 100) mit Ursprung in Südkorea DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhr- regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ('), geändert durch die: Verordnung (EWG) Nr. 768/88 (?), insbesondere auf Artikel 11,. in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren in Spanien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 100), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Südkorea, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Südkorea am 19. Juli 1988 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Südkorea aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 100 nach Spanien ab dem Zeitpunkt der Noti- fizierung während dreier Monate provisorisch auf 91 Tonnen zu begrenzen. In Erwartung des’ Abschlusses der‘' beantragten Konsultation müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen ” unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden, zwischen dem 19. Juli 1988 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Südkorea ausge- führten Waren müssen von dieser Höchstmenge abge- zogen werden. Die Festlegung d1eser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Südkorea abgesandt wurden. (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1988, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhren in Spanien von Waren der im Anhang aufgeführten Waren- kategorie mit Ursprung in Südkorea die in diesem Anhang angegebene vorläufige Höchstmenge. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Südkorea nach Spanien ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. _ (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Südkorea nach Spanien versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 19. Juli 1988 von Südkorea nach Spanien versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren- mengen werden von der festgelegten Höchstmenge abge- zogen. Diese vorläufige Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Südkorea versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europazscben Gemeznscbaften in Kraft. Sie gilt bis zum 18. Oktober 1988.