Nr. L _ 124/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 90 VERORDNUNG (EWG) . Nr. 1264/90 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 über die bei der Ermittlung des Zollwerts zu berücksichtigenden Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. : 1224/80 vom .28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (*), zuletzt geän- dert durch die. Verordnung. (EWG) Nr. 4046/89 (?), insbe- sondere auf Artikel 15, in‘ Erwägung .nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung.: (EWG) Nr. 3179/80 der Kommission (*) sind wegen der besonderen Gestaltung der Gebühren im _ internationalen Postverkehr die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzube- ziehen. Die Gebührengestaltung bestimmter Expreßsendungen entspricht insofern nicht der anderer internationaler Post- dienste, als letztere keine Globalverträge mit dem Kunden vorsehen. Bei der Ermittlung des Zollwerts dürfen von der Post und : anderen, gleichartige Dienstleistungen. anbietenden Expreßdiensten beförderte Waren nicht ungleich behan- delt werden. Es erscheint daher angezeigt, die Gebühren für bestimmte Expreßsendungen - der Post vom Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 auszuschließen und Artikel: 1 jener Verordnung: entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert: — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel ”1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren, die von den im Anhang- aufgeführten Postexpreßdiensten befördert werden.” 2. Der Anhang der vorliegenden ‚Verordnung wird als Anhang angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Diese Verordnung ist in.allen ihren Teilen.verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Mai 1990 () ABL’Nr. L 134 vom 31. 5.-1980,.5. 1.. () ABl -Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 24. () ABl Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 62. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission