L 384/22 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. November 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2004/895JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten und der Ukraine (*) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. (2) Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 14 sowie den Bestim- mungen eines Abkommens. (3) Für die Jahre 1995 bis 2001 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und 2002, 2003 und 2004 besonderen Regelungen. Für das Jahr 2004 sollte an die Stelle dieser Abkommen und Regelungen ein weiteres Abkommen tre- ten, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — (') ABl L 49 vom 19.2.1998, S. 3. BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimm- ten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestel- len, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident J. P. H. DONNER