Nr. L 170/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 6. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/92 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 über ergänzende Durchfüh- rungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeug- nisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen 19021100 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 674/92 (?), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3556/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4057/87 (*), enthält Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teig- waren der Unterpositionen 1902 1100 und 190219 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden. Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung ist am 30. April 1988 abgelaufen. } Die Vorausfestsetzungen müssen bekannt‘ sein, damit Punkt 6 der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemein- schaften über Teigwaren angewandt werden kann. Italien hat weiterhin der Kommission die Vorausfestset- zungen für Teigwaren mit Bestimmung der Vereinigten Staten von Amerika gemeldet ; es ist wichtig ebenfalls die in den anderen Mitgliedstaaten gemachten Vorausfestset- zungen zu kennen. Die in dieser Verordnung vorgeseheneﬂ Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — \ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3356/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Buchstaben a) und b) werden wie folgt ersetzt : „Der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbe- ‚scheinigung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission und die Bescheinigung in Feld 20 dürfen nur die Angabe der Unterpositionen 1902 11 00 und 190219 der Kombinierten MNomenklatur enthalten. Sie enthalten in Feld 7 die Angabe „Ver- einigte Staaten von Amerika” oder die Angabe „andere als die Vereinigten Staaten von Amerika”, Die Beschei- nigung verpflichtet dazu, nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen.” 2. Der zweite Absatz des Unterabsatzes 1 des Artikels 3 ist folgendermaßen abgeändert : ; ‚„Die Mengen an Teigwaren der Unterpositionen 19021100 und 1902 19 der Kombinierten Nomen- klatur für die der Satz der Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt worden war, das Datum, an dem die Anmel- dung der genannten Teigwaren zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von den zuständigen Zollbehörden angenommen worden ist, wie auch das Datum, an dem die gebrauchte Vorausfestsetzungsbescheinigung ausge- stellt worden ist.” 3. In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird die Angabe „GD I11/B/2” durch die Angabe „GD I111/C/2” ersetzt. 4. Artikel 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt ersetzt : „Sie gilt für die vom 1. Juli 1992 an beantragten . Bescheinigungen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordfiung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Juni 1992 (') ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. () ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (*) ABl. Nr. L 337 vom 27. 11. 1987, S. 57. (*) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1987, S. 31. Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident