L 214/66 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. August 2005 zur sechsten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3183) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/619J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/JEWG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2004/122/EG der Kommission vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (?) wurde als Reaktion auf Ausbrüche der Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern erlassen. (2) Die Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingun- gen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantä- nebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (*) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Ein- fuhr von Vögeln aus Ländern zulassen, die als Mitglieder des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) eingetragen sind, und dass diese Vögel bei Verbringung in die Gemeinschaft einer Quarantäne und Untersuchung unter- zogen werden. (3) Russland hat am 5. August 2005 der Kommission ge- genüber bestätigt, dass auf seinem Staatsgebiet die Ge- flügelpest (Virus des Subtyps H5N1) ausgebrochen ist. (') ABLl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (?) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigte Fassung in ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1). (*) ABL.L 36 vom 7.2.2004, S. 59. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/390J/EG (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 77). (*) ABL. L 278 vom 31.10.2000, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17). (4) Kasachstan hat gegenüber dem OIE einen Ausbruch der Geflügelpest des Subtyps H5 bestätigt, wobei der Neu- raminidase-Subtyp noch nicht bekannt ist. In Anbetracht der geografischen Nähe zu dem Ausbruch in Russland handelt es sich aber wahrscheinlich um denselben Sub- typ- (5) Kasachstan und Russland sind Mitglieder des OIE und die Mitgliedstaaten müssen daher gemäß der Entscheidung 2000/666/EG die Einfuhr von Vögeln außer Geflügel aus diesen Ländern genehmigen. Angesichts der mögli- chen ernsten Folgen im Zusammenhang mit dem spezifi- schen Virusstamm der Geflügelpest (H5N1), dessen Auf- treten auch in einigen asiatischen Ländern bestätigt wurde, ist die Einfuhr solcher Vögel aus Kasachstan und Russland als Vorsichtsmaßnahme auszusetzen. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (°) ist die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen mit Ursprung in Kasachstan und Russland zugelassen. Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Kasachstan und Russland sind diese Einfuhren als Vorsichtsmaß- nahme ebenfalls auszusetzen. (7) Mit Artikel 4 der Entscheidung 2004/122/EG wird die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen und anderen lebenden Vögeln als Geflügel im Sinne der Ent- scheidung 2000/666/EG aus bestimmten Drittländern ausgesetzt. Im Interesse der Gesundheit von Mensch und Tier sind Kasachstan und Russland deshalb zu den in Artikel 4 der Entscheidung 2004/122/EG aufgeführten Drittländern hinzuzufügen. (8) Die Entscheidung 2004/122JEG ist entsprechend zu än- dern. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10).