17. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _287/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5S. Juni 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (Sache Nr. 1V/32.879 — Viho/Toshiba) (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/532/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, im Hinblick auf den von Viho Europe BV am 6. September 1988 nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag zur Feststellung einer Zuwider- handlung, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 21. März 1990, in dieser Sache ein Verfahren von Amts wegen einzuleiten, nach Anhörung der betreffenden Unternehmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sowie gemäß Verord- nung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. SACHVERHALT Art des Verfahrens (1) Das Verfahren betrifft ein in Vereinbarungen zwischen Toshiba Europa (I. E.) GmbH (TEG) und 2) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ; € ABl. Nr. 127 vom 20. 8, 1963, S. 2268/63. einigen ihrer Alleinvertriebshändler für Photoko- pierer in der EWG bestehendes Ausfuhrverbot sowie bestimmte gegen Parallelausfuhren in der EWG gerichtete Verhaltensweisen der TEG. Das Verfahren begann mit einer am 6. September 1988 von Viho Europe BV eingelegten Beschwerde, Die Parteien (2) 1. Die Toshiba Corporation aus Japan (Toshiba) ist ein führender Hersteller einer breit gefächerten Palette von elektronischen Erzeugnissen mit einem konsolidierten Umsatz von mehr als 26900 Millionen Dollar (1989). 2. Die Toshiba Europa (I. E.) GmbH (TEG) aus Deutschland ist eine 100%ige Tochtergesellschaft _ der Toshiba Corporation, die ursprünglich zum Vertrieb der Toshiba-„Informations- und Kommu- nikationssysteme” in Deutschland gegründet worden war. Bei diesen Systemen handelt es sich . im wesentlichen um elektronische Bürogeräte, ‚insbesondere Photokopiergeräte — mit denen die Geschäfte auf dem europäischen Markt begannen —, Laptop-Personalcomputer, Drucker und Fern- kopierer. 1989 erzielte TEG einen konsolidierten Umsatz von [...](), wovon [...] auf Photokopiergeräte entfielen.. () In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheldung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 bezüglich der Wah- rung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Angaben ausgelassen.