L 359/30 Amtsblatt der Europäischen Union 4.12.2004 RICHTLINIE 2004/106/EG DES RATES vom 16. November 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständi- gen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die wirksame Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterzie- hung erfordert eine stärkere Zusammenarbeit der Steuer- verwaltungen innerhalb der Gemeinschaft untereinander und mit der Kommission auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze. (2) _ Dazu werden in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Novem- ber 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbe- hörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern () alle Be- stimmungen zur Erleichterung der Verwaltungszusam- menarbeit im Verbrauchsteuerbereich zusammengefasst, die bisher in der Richtlinie 77/799/EWG(*) und der Richtlinie 92/12/EWG (°) enthalten waren, mit Ausnahme der in der Richtlinie 76/308/JEWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (*) vorgesehenen Amtshilfe. (3) Gemäß der Richtlinie 2004/56/EG (’) zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG sind die Mitgliedstaaten ver- pflichtet, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um ihr spätestens ab dem 1. Januar 2005 nachzukommen. Diese Bestim- mungen gelten für den Bereich der direkten Steuern, be- stimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versiche- rungsprämien. Da die Richtlinie 77/799/JEWG nach der vorliegenden Richtlinie erst ab dem 1. Juli 2005 Anwen- dung auf die Verbrauchsteuern findet, sollte von den Mit- (!) Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/56/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 70). (°) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (°) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2003. (’) ABL L 127 vom 29.4.2004, S. 70. gliedstaaten nicht verlangt werden, dass sie Bestimmun- gen erlassen, die schon bald keine Anwendung mehr finden. Daher ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, dass sie die Bestimmungen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/56/EG in Bezug auf Verbrauchsteuern nachzukommen, nicht erlassen; dies berührt nicht ihre Verpflichtung, solche Bestimmungen in Bezug auf andere Steuern zu erlassen, auf die die Richtlinie 77/799/EG Anwendung findet. (4) Die Richtlinien 77/799/EWG und 92/12JEWG sollten entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/799JEWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien“. 2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen einander gemäß dieser Richtlinie alle Auskünfte, die für die korrekte Festsetzung der Einkommens- und Vermögens- steuern geeignet sein können, sowie alle Auskünfte in Bezug auf die Festsetzung der in Artikel 3 sechster Gedankenstrich der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (*) genannten Steuern auf Versicherungsprämien. (*) ABL. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“ Artikel 2 Die Richtlinie 92/12JEWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 15a wird gestrichen. 2. Artikel 15b wird gestrichen. 3. Artikel 19 Absatz 6 wird gestrichen.