16. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 11/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 92/91 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Kürzung der Abschöpfungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1991 hinsichtlich der Kartof- felstärke des KN-Codes 1108 13 00 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestütit auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft‚ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Kürzung der Abschöpfungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das _]ahr 1991 (*), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 (°), insbesondere Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 ermöglicht im Rahmen einer Festmenge von 5000 Tonnen pro Jahr eine Ermäßigung der Einfuhrabschöpfung für Kartoffel- stärke des KN-Codes 1108 13 00. Zu der vorgenannten Verordnung sind nunmehr Durch- führungsbestimmungen zu erlassen. Dabei ist vorzu- schreiben, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betref- fenden Erzeugnisse im Rahmen der genannten Fest- menge erst nach einer Prüfungsfrist. und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse zu über- “ prüfen. Zu diesem Zweck wird die Erteilung der Einfuhr- lizenzen von der Vorlage der von den betreffenden Ländern ausgestellten Dokumente abhängig gemacht. Es empfiehlt sich, die Angaben zu bestimmen, die abwei- chend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Die Geltungsdauer der Lizenzen ist jedoch angesichts des Anwendungszeitraums der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 auf den 31. Dezember des Jahres der Lizenzertei- lung zu befristen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist es angezeigt, abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. () ABL. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABL. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit beson- deren Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2553/90 (”), vorzusehen,. daß im Rahmen der genannten Regelung die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 25 ECU je Tonne festgesetzt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Erzeugnisse des KN-Codes 1108 13 00 mit Ursprung _ in Entwicklungsländern kommen nach Maßgabe der Vorschriften der vorliegenden Verordnung in den Genuß der Regelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90. Artikel 2 Ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist zulässig, wenn ihm die Erstschrift der Ursprungsbescheinigung SPG Formel A beigefügt ist, die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes für die betreffenden Erzeugnisse erteilt wird. Artikel 3 (1) Die Anträge auf Lizenzen für die Einfuhr im : Rahmen der Festmenge nach der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 sind bei den zuständigen Behörden des Mitglied- staats jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit zu stellen. Die Lizenzanträge müssen über eine Menge von 50 Tonnen Erzeugnisgewicht oder mehr lauten und dürfen 1000 Tonnen nicht überschreiten. (2) .Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit Fernschreiben die Anträge auf Einfuhrlizenzen an deren Einreichungstag bis spätestens 18 Uhr Brüsseler Zeit mit. Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen. () ABl. Nr. L 94 vom 7. 4.,1989, S. 13. () ABL. Nr. L 241 vom 4. 9. 1990, S, 6.