12.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 42/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 239/2005 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2005 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwal- tungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt- zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 145 Buchstaben c), d), k) und n), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mehrere Definitionen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (?) sollten genauer gefasst werden. Insbesondere sollte die Definition von „Dauer- grünland“ in Nummer 2 dieses Artikels klargestellt und sollte eine Definition für den Begriff „Gras oder andere Grünfutterpflanzen“ eingeführt werden. In diesem Zu- sammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Mit- gliedstaaten eine gewisse Flexibilität benötigen, um den agronomischen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tra- gen. (2) Aufgrund der Einführung einer Zahlung für Hopfen an Erzeugergemeinschaften mit Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 171 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Ver- ordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (?) ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 in verschiedenen Punk- ten zu ändern und besondere Bestimmungen hinsichtlich des Anwendungsverfahrens und der Kontrollen dieser Beihilferegelung einzuführen. (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 1). (?) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. (’) ABL. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regelt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (neue Mitgliedstaaten) als Teil der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen bestimmte besondere Pflichten zur Erhal- tung von Dauergrünland. Dazu ist es erforderlich, dass Bestimmungen zur Festlegung des in den neuen Mitglied- staaten zu erhaltenden Anteils von Dauergrünland an der landwirtschaftlichen Fläche erlassen werden. Es ist ferner erforderlich, zu regeln, welche Pflichten den einzelnen Betriebsinhabern bei einem Rückgang dieses Anteils ob- liegen. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sieht unter bestimmten Umständen die Verpflichtung der Betriebsinhaber vor, die Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, nicht ohne vorherige Genehmigung um- zubrechen. Diese Genehmigung kann auch die Erlaubnis umfassen, Dauergrünlandflächen unter der Bedingung umzubrechen, dass eine entsprechend große Fläche wie- der als Dauergrünland eingesät wird, um einen Ausgleich zu bilden. Für diese Fälle sollte vorgesehen werden, dass die so angelegten Flächen abweichend von der Definition in Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ab dem Zeitpunkt ihrer Anlegung als Dauer- grünland gelten. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 kann ein Betriebsinhaber verpflichtet werden, Flächen, die früher Dauergrünland waren und die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu anderen Nut- zungen umgebrochen worden sind, wieder als Dauer- grünlandflächen einzusäen. Dieser Zeitraum ist zu ver- längern, um die Last der Erhaltung des Dauergrünlands gerechter zwischen den Betriebsinhabern zu verteilen. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind die Sammelanträge bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin, spätestens dem 15. Mai des jeweiligen Jahres, einzureichen. Auf- grund der besonderen Witterungsbedingungen in Finn- land und Schweden dürfen diese beiden Mitgliedstaaten einen späteren Termin festsetzen, der spätestens der 15. Juni sein kann. Nach dem Beitritt der neuen Mitglied- staaten sollte diese Ausnahme nunmehr auch für Estland, Lettland und Litauen vorgesehen werden. Der Termin des 15. Juni sollte auch für Mitteilungen späterer Änderungen des Sammelantrags durch die Betriebsinhaber an die zu- ständige Behörde gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten.