8. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 1180/92 DES RATES vom 30. April 1992 zur Festsetzung eines auf die Dienstbezüge der in München tätigen Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Berichtigungskoeffizienten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festge- legt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 571/92 (?), insbesondere auf Artikel 64 des Statuts, Artikel 9 seines Anhangs XI sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäfti- gungsbedingungen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften hat Erhebungen zur Ermittlung der, Lebenshaltungskosten in München durchgeführt. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 in der Rechtssache C-301/90 (Kommission gegen Rat) folgendes festgestellt : Die Lebenshaltungskosten lagen in München Ende 1987 um 8,3 % höher als in der bisherigen Haupt- stadt Bonn. Dieser Prozentsatz stellt eine erhebliche Differenz dar, die in Ermangelung eines besonderen Berichtigungskoeffizienten für München zur Folge hat, daß sich die Kaufkraft .der in München tätigen Beamten im Vergleich zu ihren Kollegen in Bonn verringert. Angesichts einer derart großen Differenz, wie sie hier festgestellt worden ist, kann die Verpflichtung zur Einführung eines besonderen Berichtigungskoeffi- zienten nicht von der mehr oder weniger hohen Zahl betroffener Beamter oder Bediensteter der Europä- ischen Gemeinschaft abhängen. Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, daß die ange- fochtene Verordnung insoweit für nichtig erklärt werden muß, als darin nicht mit Wirkung vom (') ABI. Nr. L_56 vom 4. 3. 1968, S. 1. () ABl Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, $. 1. 1. Januar 1988 ein besonderer Berichtigungskoeffi- zient für München festgesetzt worden ist.” Es ist angezeigt, diesem Urteil durch die Festsetzung eines ab dem 1. Januar 1988 anwendbaren und bis zum 1. Juli 1991 aktualisierten Berichtigungskoeffizienten Folge zu leisten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 - Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wird der auf die Dienst- züge der in München tätigen Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbare Berichtigungskoeffizient auf. 107,8 festgesetzt. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 1988 wird der auf die Dienstbe- züge der in München tätigen Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbare Berichtigungskoeffizient auf 108,3 festgesetzt. Artikel 3 Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 wird der auf die Dienstbe- züge der in München .tätigen Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbare Berichtigungskoeffizient auf 107,3 festgesetzt. Artikel 4 Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird der auf die Dienstbe- züge der in München tätigen Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbare Berichtigungskoeffizient auf 103,3 festgesetzt. Artikel 5 Mit Wirkung vom 1. Juli 1991 wird der auf die Dienstbe- züge der in München tätigen Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbare Berichtigungskoeffizient auf 102,8 festgesetzt. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.