12. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 284/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2978/91 DES RATES vom 7._Oktober 1991 zur Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5S. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhr- regelung ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 371/91 (?), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet. Die gemeinsame Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 spielt im Rahmen dieser Politik eine wichtige Rolle. Die Liberali- sierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf alle mengenmäßigen Beschränkungen, abgesehen von den in der _ gemeinschaftlichen —Regelung —vorgesehenen Ausnahmen und Abweichungen, bildet den Ausgangs- punkt für die gemeinsamen Regeln auf diesem Gebiet. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden mengen- mäßigen Einfuhrbeschränkungen sind in der Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 aufgeführt. Die wirtschaftliche und handelspolitische Lage erlaubt es, die Aufhebung einiger dieser einzelstaatlichen Beschrän- kungen, namentlich gegenüber Japan, zu beschließen. Anhäng I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 ist deshalb entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Waren der KN-Codes, die in Anhang A, B bzw. C dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt. am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1991. (') ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (3 ABL Nr. L 43 vom 16. 2. 1991, S, 14. Im Namen des Rates Der Präsident W. KOK