7, 3..87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tier- ernährung (87/153/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh- rung ('), zuletzt geändert durch _ die Richtlinie 86/525/EWG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, daß die Prüfung von Zusatzstoffen anhand von Unterlagen vorzunehmen ist, die den Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell übermittelt werden. Aus diesen Unterlagen muß hervorgehen, daß die betref- fenden Zusatzstoffe für den vorgeschlagenen Verwen- dungszweck den in der Richtlinie festgelegten allge- meinen Grundsätzen für ihre Aufnahme in die Anhänge entsprechen. Es hat sich als notwendig erwiesen, daß diese Unterlagen . nach gemeinsamen Leitlinien erstellt werden, die die wissenschaftlichen Unterlagen zur Identifizierung und Charakterisierung der betroffenen Erzeugnisse sowie die erforderlichen Untersuchungen zur Beurteilung insbeson- ‚ dere ihrer Wirksamkeit und ihrer Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt definieren. Diese Leitlinien sind in erster Linie als allgemeine Anlei- tung aufzufassen. Der Umfang der zur Beurteilung der Eigenschaften oder Wirkungen notwendigen Untersu- chungen kann je nach Art des Zusatzstoffs oder seiner Anwendungsbedingungen variieren. (') ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (3 ABl. Nr. L 310 vom 5. 11. 1986, S. 19. Es ist notwendig, daß die Grundsätze guter Laborpraxis bei der Entwicklung der für die Tierernährung bestimmten Zusatzstoffe angewendet werden, um sicher- zustellen, daß die Versuchsergebnisse nicht in Zweifel gezogen werden. Es ist ferner angezeigt, Verfahren, in denen Versuchstiere zu Versuchen und anderen wissen- schaftlichen Zwecken verwendet werden, soweit wie möglich einzuschränken. Die Leitlinien wurden nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erstellt und können bei Bedarf jeder Weiterentwicklung auf diesem Gebiet angepaßt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Unterlagen, die jeden Antrag zur Aufnahme eines Zusatzstoffes oder eines neuen Verwendungszwecks für einen Zusatzstoff in die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG begleiten müssen, nach den Leitlinien des Anhangs zur vorliegenden Richt- linie erstellt werden. Artikel 2 Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen über a) gute Laborpraxis im Rahmen der gegenseitigen Aner- kennung der Daten für die Beurteilung chemischer Erzeugnisse und b) den Schutz von Tieren, die zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte- stens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.