26.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 111/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, das am 19. Dezember 1988 in Wien verabschie- det wurde, nachstehend „Übereinkommen der Vereinten Nationen“ genannt, ist Teil der weltweiten Anstrengun- gen zur Bekämpfung unerlaubter Drogen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat die Gemeinschaft an den Ver- handlungen teilgenommen und das Übereinkommen mit dem Beschluss 90/611/EWG des Rates (!) im Namen der Gemeinschaft geschlossen. Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen betrifft den Handel mit Stoffen, die häufig für die uner- Jlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden. Da Bestimmungen für den Handel mit Drogenausgangsstoffen die Zollvorschriften der Gemeinschaft berühren, müssen gemeinschaftliche Vorschriften für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern festgelegt werden. Nach Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Na- tionen ist ein System zur Überwachung des internationa- Jlen Handels mit Drogenausgangsstoffen einzurichten, das die Tatsache berücksichtigt, dass der Handel mit diesen Stoffen grundsätzlich legal ist. Folglich sind Maßnahmen ergriffen worden, mit denen ein angemessenes Gleichge- wicht zwischen dem Bestreben, alle Möglichkeiten auszu- schöpfen, um eine Abzweigung von Drogenausgangsstof- fen an die Hersteller illegaler Drogen zu verhindern, und dem kommerziellen Bedarf der chemischen Industrie und anderer Wirtschaftsbeteiligter hergestellt wird. Zur Umsetzung der Anforderungen des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen wurde unter Berücksichtung des Berichts der Chemical Action Task Force mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstel- (') ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 56. (6) lung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (?) ein System zur Meldung verdächtiger Vorgänge eingerich- tet. Dieses auf eine enge Zusammenarbeit mit den Wirt- schaftsbeteiligten gestützte System wird durch Maßnah- men wie etwa Dokumentierung, Kennzeichnung, Erlaub- niserteilung und Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten sowie durch Verfahren für und Anforderungen an Aus- fuhren verstärkt. Auf der Grundlage des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000—2004), der vom Europäischen Rat in Feira im Juni 2000 gebilligt wurde, veranlasste die Kommission eine Bewertung des Gemein- schaftssystems zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen, um Schlussfolgerungen aus der Umsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu zie- hen. Der Bewertung zufolge und zur Stärkung der Kontroll- mechanismen zur Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen ist es notwendig, die Überwa- chungsvorschriften auf in der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die den Handel zwischen Drittlän- dern erleichtern, auszudehnen, ein Gemeinschaftskonzept für die Verfahren zur Erlaubniserteilung einzuführen und die Überwachungsvorschriften für Nichterhebungsverfah- ren zu verschärfen. Die Verfahren für und Anforderungen an Ausfuhren soll- ten strenger gefasst werden, damit die Kontrollen auf die empfindlichsten Drogenausgangsstoffe ausgerichtet und konzentriert werden können, während durch vereinfachte Verfahren für die Ausfuhr von Massengütern ein über- mäßiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden ist. Zwar wird uneingeschränkt anerkannt, dass Vorausfuhrunter- richtungen effizient und praktikabel sind, doch sollte eine Strategie entwickelt werden, damit das Potenzial die- ses Systems soweit wie möglich ausgeschöpft werden kann. Um der wachsenden Sorge über die Produktion von am- phetaminartigen Aufputschmitteln zu begegnen, sollten die Einfuhrkontrollen für die wichtigsten Ausgangsstoffe für synthetische Drogen durch gemeinsame Verfahren und Anforderungen weiter verschärft werden, die auf ein- zelne Sendungen ausgerichtete Kontrollen ermöglichen. (?) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 1232/2002 der Kommission (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 5).