27.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2070/2003 DES RATES vom 24. November 2003 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 3. Untersuchung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im September 2000 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2011/2000 des Rates (°) ein endgültiger Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Der Zoll stützt sich auf einen Mindesteinfuhrpreis (nachstehend „MEP“ genannt). 2. Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung (2) Am 13. Juni 2002 kündigte die Kommission in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) die Einleitung einer teilweisen Interimsübe- rprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der Volksre- publik China in die Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an. (3) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um die Angemessenheit der geltenden Maßnahmen in Form eines MEP zu prüfen, die weder zwischen Verkäufen an verbundene Parteien und Verkäufen an unabhängige Parteien noch zwischen direkten und indi- rekten Verkäufen in die Gemeinschaft unterscheiden, was, wie sich herausgestellt hatte, zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Maßnahmen führen könnte. Daher erschienen die geltenden Maßnahmen nicht ausreichend, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABL. L 305 vom 7.11.2002, S$. 1). (’) ABl. L 241 vom 26.9.2000, $. 5. () ABI. C 140 vom 13.6.2002, S. 16. betroffenen Einführer, Verwender und deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegen- heit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (5) Ein Verband von Gemeinschaftsherstellern, eine Handels- kammer in der Volksrepublik China, acht Verwender, ein Einführer in der Gemeinschaft und ein Händler in den Vereinigten Staaten von Amerika nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgemäß einen entspre- chenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegen- heit, gehört zu werden. (6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Prüfung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen für notwendig erachtete, und prüfte sie. B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE UND EINSTELLUNG DER TEILWEISEN INTERIMSUBERPRÜFUNG (7) Die Interimsüberprüfung wurde eingeleitet, um die Gefahr einer Vermeidung des Zolls einzudämmen. Zu einer solchen Vermeidung kann es unter verschiedenen Umständen kommen. Im Fall von Ausfuhren in die Gemeinschaft können die Ausführer, für die Maßnahmen gelten, auf der Rechnung höhere Preise als den MEP ausweisen und diese im FEinvernehmen mit den Einführern nach der Anmeldung beim Zoll ausgleichen. Dadurch kann der MEP unwirksam werden, da die betroffene Ware unter Umständen tatsächlich weiterhin unter dem MEP in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Dies könnte wiederum zu Weiterverkaufspreisen in der Gemeinschaft führen, die verhindern, dass die beabsich- tigte Wirkung der Maßnahme, nämlich eine Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings, erreicht wird. Dass bei Zöllen in Form von MEP ein ernst zu nehmendes Risiko der Preismanipulation besteht, wurde in dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2000 (*) (Nummern 1.31 und 1.35) hervorgehoben. Zur Lösung dieses Problems wurde ursprünglich ins Auge gefasst, den MEP durch einen Wertzoll zu ersetzen. () ABL C 359 vom 15.12.2001, $. 1.