15. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 68/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 613/91 DES RATES vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft DER RAT DER :EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnen- marktes erfordern die Beseitigung technischer Hemm- nisse bei der Umregistrierung eines Schiffes von dem Register eines Mitgliedstaates in das eines anderen. Die Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemein- schaft sollte auch im Hinblick darauf vereinfacht werden, den europäischen Reedereien bei einer Umregistrierung innerhalb der Gemeinschaft Kösten- und Verwaltungsauf- wand zu ersparen, um so die Betriebsbedingungen im Seeverkehr der Gemeinschaft und die Wettbewerbsfähig- ‚keit der Gemeinschaftsflotte zu verbessern. Gleichzeitig muß ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes im Einklang mit den internatio- nalen Übereinkommen gewährleistet werden. Der zwischen den Registern der Mitgliedstaaten erfol- genden Umregistrierung eines Schiffes unter der Flagge eines Mitgliedstaates, für das bescheinigt wurde, daß es den genannten _ internationalen Übereinkommen entspricht, darf daher kein technisches Hindernis im Wege stehen. Gemäß dem internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974), dem internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66), dem internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch () ABl. Nr. C 153 vom 22. 6. 1990, S. 14. (3 ABI. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991. ©) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991. Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78) sowie den ‚von der Internationalen See- schiffahrtsorganisation (IMO) angenommen einschlägigen Entschließungen mit verbindlichem Status sind die Staaten für die Ausstellung internationaler Zeugnisse über Sicherheit und Verhütung von Verschmutzung zuständig. Die Ausstellung von Zeugnissen, die durch private Orga- nisationen im Namen eines Mitgliedstaates gemäß den Übereinkommen erfolgt, fällt ebenfalls unter die in diesen Übereinkommen .festgelegte Verantwortung der Mitglied- staaten. Die Auslegung der internationalen Übereinkommen ist in einigen wichtigen Punkten in das Ermessen der Unter- zeichnerstaaten gestellt. Die Regierungen der Mitglied- staaten stellen, ausgehend von ihrer jeweiligen Auslegung der Übereinkommen, für alle Schiffe unter ihrer Flagge, für die die Bestimmungen dieser Übereinkommen gelten, internationale. Zeugnisse aus, die die Übereinstimmung der Schiffe mit diesen Bestimmungen bescheinigen. Die Mitgliedstaaten wenden einzelstaatliche technische Vorschriften an, die zum Teil andere Anforderungen enthalten als die internationalen Übereinkommen und die dazugehörigen technischen Normen. Es sollte ein geeignetes Verfahren festgelegt werden, um Probleme aufgrund einer unterschiedlichen Auslegung bestehender Anforderungen bei einem Antrag auf Umregistrierung von Schiffen zu lösen und der Einführung neuer Bestim- . mungen in die Übereinkommen Rechnung zu tragen. Die Weiterentwicklung und Interpretation der Überein- kommen durch die Internationale Seeschiffahrtsorganisa- tion (IMO) werden durch die Verordnung nicht berührt. Die Schiffe, auf die diese Verordnung angewandt werden kann, müssen seit mindestens sechs Monaten in einem Mitgliedstaat registriert und unter der Flagge dieses Mitgliedstaates in Betrieb sein, damit diesem Staat eine ausreichend lange Frist zur Verfügung steht, um den Zustand der Schiffe überprüfen zu können. . Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Anwendung und Auslegung dieser Verordnung unterstützt, damit die Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft ohne Beeinträchti- gung der Sicherheitsnormen im Seeverkehr und des Schutzes der Umwelt erleichtert wird —