26.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/47 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. IV.F.1/36.718 — CECED) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5064) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/475/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (?), insbesondere auf Artikel 6, im Hinblick auf den am 22. Oktober 1997 von dem Conseil Europ&en de la Construction d'Appareils Domestiques (CECED) gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests bzw. auf Freistellung für eine am 24. September 1997 geschlossene Vereinbarung. nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABL. 13 vom 21.2.1962, S. 204[62. (’) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (’) ABl. C 382 vom 9.12.1998, S. 6. in Erwägung nachstehender Gründe: I1. SACHVERHALT A. DIE PARTEIEN CECED ist ein nach belgischem Recht seit 1959 beste- hender Verband mit Sitz in Brüssel. Er besteht aus Herstellern von Haushaltsgeräten und nationalen Fach- verbänden. CECED hat im Namen der anderen Vertrags- partner eine Vereinbarung angemeldet, in deren Rahmen ihm verschiedene Durchführungsaufgaben obliegen. Zu den CECED-Mitgliedern gehören Hersteller, die eine Vielzahl von Haushaltsgeräten unter verschiedenen Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten herstellen und verkaufen. Die Vereinbarung wurde von nationalen Verbänden und AHerstellern geschlossen, die diese entweder direkt unterzeichnet haben oder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem nationalen Verband durch die Vereinbarung gebunden sind. Folgende Hersteller haben die Vereinbarung direkt unter- zeichnet: Atag Kitchen Group BV, Bosch Siemens Haus- geräte GmbH, Brandt SA, Candy Elettrodomestici Srl, Electrolux Holding Ltd, Merloni Elettrodomestici Spa, Miel & Cie GmbH & Co und Whirlpool Europe Srl. Folgende Hersteller haben die Vereinbarung durch einen nationalen Fachverband unterzeichnet: Antonio Merloni Spa, Dolmar SA, Fagor Electrodome&sticos S. Coop. und Smeg Spa.