3.7.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 184/55 VERORDNUNG (EWG) NR. 1977/87 DES RATES’ vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für Rohtabak DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/87 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 ist geändert worden, um die Möglichkeit zu schaffen, die Ausfuhrerstat- tungen durch Ausschreibung festzusetzen. Die Grundregeln für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen sowie gewisse Kriterien für ihre Festsetzung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 (*) festgelegt. Die letztere Verordnung muß deshalb geändert werden, insbesondere um Vorausfest- setzungsbescheinigungen in Verbindung mit der Stellung einer Kaution einzuführen, die die Erfüllung der Verpflich- tung sichern soll, die Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung durchzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 326/71 wird der nachstehen- de Artikel eingefügt: „Artikel 3a (1) Bei Erzeugnissen, für die die Vorausfestsetzung der Erstattung im Wege der Ausschreibung gilt, ist für jede Ausfuhr aus der Gemeinschaft eine Vorausfestsetzungs- bescheinigung vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft ausgestellt wird. Die Bescheinigung gilt für die’gesamte Gemeinschaft. (2) Die Ausstellung der Vorausfestsetzungsbescheini- gung hängt von der Stellung einer Kaution ab, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll, die Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung durch- zuführen; die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. (3) Werden die Erstattungen im Wege der Ausschreibung festgesetzt, so wird den Angeboten und Kriterien nach den Artikel 2 und 3 Rechnung getragen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem _ Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN 1 (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. ‚ (?) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 89, (*4) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2.1971, 5. 1.