27.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 115/2005 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei- bung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im KGetreidesektor zu treffenden Maßnah- men (?) zu eröffnen. (2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus- fuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen. (3) _ Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2004/05 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen. (4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewähr- leisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. (5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuh- ren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmten Drittländern beschränkt werden. (6) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs- verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest- menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben. (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. (?) ABL. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50). (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. _ Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 durchgeführt. 2. Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen nach Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Monte- negro (?), Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz. 3. Die Ausschreibung ist bis zum 23. Juni 2005 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Ein- reichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 3. Februar 2005 aus. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Sicherheit beträgt 12 EURIt. Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Komission (*) gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhr- lizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt. (3) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN- Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. (*) ABL L 152 vom 24.6.2000, S. 1.