28. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_166/77 ]I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 1 und 3 und auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Werden die Kredit- und Finanzinstitute dazu benutzt, die Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten zu waschen (im folgenden Geldwäsche genannt), so besteht die Gefahr, daß nicht nur die Solidität und Stabilität des betreffenden Instituts, sondern auch das Ansehen des Finanzsystems insgesamt ernsthaft Schaden leiden und dieses dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit verliert. Wenn die Gemeinschaft nicht gegen die Geldwäsche vorgeht, könnte dies die Mitgliedstaaten veranlassen, zum Schutz ihres Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Vollendung des Binnenmarktes unvereinbar sind. Geldwäscher könnten versuchen, Vorteile aus der Freiheit des Kapitalverkehrs und der damit verbundenen finan- ziellen Dienstleistungen, die ein einheitlicher Finanzraum (') ABl Nr. C 106 ABl. Nr. C 319 () ABl. Nr. C 324 ABl. Nr. C 129 () ABl. Nr. C 332 vom 28. 4. 1990, S. 6, und vom 19. 12. 1990, S. 9. vom 24. 12. 1990, S. 264, und vom 20. 5. 1991. vom 31. 12. 1990, S. 86. mit sich bringt, zu ziehen, um ihren kriminellen Tätig- keiten leichter nachgehen zu können, falls die Gemein- schaft nicht gewisse Koordinierungsmaßnahmen ergreift. Das Waschen der Erlöse aus illegalen Tätigkeiten hat einen offenkundigen Einfluß auf die Zunahme des orga- nisierten Verbrechens im allgemeinen und des Rausch- gifthandels im besonderen. Die Öffentlichkeit wird sich zunehmend bewußt, daß die Bekämpfung der Geldwäsche eines der wirksamsten Mittel gegen diese Form der Kriminalität ist, die eine besondere Bedrohung für die Gesellschaften der Mitgliedstaaten darstellt. Die Geldwäsche ist vor allem mit strafrechtlichen Mitteln und im Rahmen der internationalen. Zusammenarbeit zwischen den : Justiz- und Vollzugsbehörden zu bekämpfen, wie dies für den Drogenbereich in dem am 19. Dezember 1988 in Wien angenommenen Überein- kommen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (im folgenden Wiener Übereinkommen genannt) vorge- sehen ist und in dem am 8. November 1990 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen des Europarates über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straf- taten auf alle kriminellen Tätigkeiten ausgedehnt wurde. Sie ist jedoch nicht nur durch strafrechtliche Maßnahmen zu bekämpfen, da das Finanzsystem dabei eine höchst effektive Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang ist auf die Empfehlung des Europarats vom 27. Juni 1980 und auf die im Dezember 1988 in Basel von den Banken- aufsichtsbehörden der Zehnergruppe verabschiedete Grundsatzerklärung hinzuweisen, die beide wichtige Schritte auf dem Wege zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche darstellen.