Nr. L 37/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Januar 1992 in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.100 — Assurpol) (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/96/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85.und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8, im Hinblick auf die am 17. Februar 1989 von Assurpol, einer französischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (WIV), vorgenommene Anmeldung ihrer Vereinbarungen über die gemeinsame Rückversicherung von Umweltri- siken, die von bestimmten gewerblichen Anlagen in Frankreich ausgehen, gestützt auf die. gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung der Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT Die Anmeldung (1) Am 17. Februar 1989 hat die wirtschaftliche Inter- essenvereinigung (WIV) Assurpol bei der Kommis- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl Nr. C 188 vom 19. 7. 1991, S. 7. sion eine Vereinbarung zur gemeinsamen Rückver- sicherung bestimmter industrieller Umweltrisiken angemeldet und eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag beantragt. Für die Arbeit des Rückversicherungspools sind außerdem die Satzung von Assurpol und die internen Verfahrens- vorschriften maßgeblich. Auf Vorschlag der Dienststellen der Kommission wurden die Poolvereinbarung und die internen Verfahrensvorschriften dahin gehend geändert, daß die Vermittlerprovisionen sowie die Verwaltungsko- sten der Erstversicherer nicht mehr in den Rück- versicherungsprämien enthalten sind. Künftig errechnen sich diese Prämien aus den Nettoprä- mien (diese werden unter Berücksichtigung des vorhersehbaren Schadenverlaufs festgelegt) und einem einheitlichen Beitrag zu den Betriebskosten der Rückversicherungsgemeinschaft. Die so geänderten Vereinbarungen wurden von der Hauptversammlung der Vereinigung am 21. Dezember 1990 gebilligt und der Kommission am 6. Februar 1991 übermittelt. Die Ziele der Vereinigung Assurpol wurde im Oktober 1988 für die Dauer von zwanzig Jahren gegründet und betreibt für gemeinsame Rechnung die Rückversicherung und die Retrozession von Umweltrisken, die von