‘31.12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376/21 RICHTLINIE DES RATES vom 19, Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (91/682/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle. Befriedigende Ergebnisse im Zierpflanzenbau hängen weit- gehend von Qualität und Gesundheit des Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von Zierpflanzenarten ab. Einige Mit- gliedstaaten haben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nur hochwertiges und gesundes Vermeh- rungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten in den Verkehr kommt. Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten in den einzelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemein- schaft behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvor- schriften ersetzt werden. Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen wer- den gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzen- material von Zierpflanzenarten versorgt werden, Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart harmonisierte Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/ EWCG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/683/EWG (*), im Einklang stehen. (1) ABI. Nr. C 52 vom 3. 3. 1990, S. 16, und . ABI. Nr. C 307 vom 27. 11. 1991, S. 15. ) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 197. ) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 21. ) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1, 1977, S. 20. } Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts. (2 (i (+ ( 5 Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für die Zier- pflanzengattungen und -arten mit der größten wirtschaft- lichen Bedeutung für die Gemeinschaft festgelegt und ein Gemeinschaftsverfahren vorgesehen werden, mit dem nach- träglich weitere Zierpflanzenarten und -gattungen einbezo- gen werden können. Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, die einschlägigen Gemeinschafts- vorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da dortzulande andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie. Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschrif- ten für die einzelnen Zierpflanzenarten und -gattungen sind langwierige, eingehende wissenschaftlich-technische Prüfun- gen erforderlich. Daher ist ein Verfahren für die Festlegung _ dieser Vorschriften vorzusehen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Lieferanten von Vermeh- rungsmaterial und Zierpflanzen, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie genügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten .müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bed1ngungen erfullen Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen ein- geführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmate- rial und Zierpflanzen, daß die Bezeichnung der Sorte bzw. der Pflanzengruppe bekannt ist und die Identität geschützt wird., . Die Besonderheiten des Zierpflanzensektors stellen einen erschwerenden Faktor dar. Daher kann das obengenannte Ziel am besten durch eine allgemeine Sortenkenntnis bzw. dadurch erreicht werden, daß eine. vom Versorger erstellte und aufbewahrte Beschreibung der Sorte oder Pflanzen- gruppe verfugbar ist. Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschrifts- mäßigen Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Zier- pflanzen müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Tren- nung der Partien sowie für das Kennzeichen festgelegt werden. Die Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Anbauers notwen<.ügen Angaben aufweisen.