L 160/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsa- men Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirt- schaftlichen Bevölkerung eine _ angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es im Milch- sektor erforderlich, daß die Interventionsstellen auf der Grundlage einer einheitlichen Preisrege- lung Interventionsmaßnahmen auf dem Markt einschließlich des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver sowie der Gewährung von Prämien für die private Lagerhaltung dieser Erzeugnisse durchführen können. Diese Mafßnah- ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 38. Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ABI. C 407 vom 28.12.1998, S. 203. ABI. C 93 vom 6.4.1999, S. 1. ABI. C 401 vom 22.12.1998, S. 3. men müssen jedoch vereinheitlicht werden, damit der freie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft nicht behindert wird. Mit der Verordnung (EWG) 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(°) wurde eine Zusatzabgaberegelung im Milchsektor einge- führt, die der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden struk- turellen Überschüsse dient. Diese Regelung wird für weitere acht Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 2000 beibehalten. Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte die Marktstützung insbesondere durch eine schritt- weise Kürzung der Richtpreise und der Interven- tionspreise für Butter und Magermilchpulver ab 1. Juli 2005 verringert werden. Die Anwendung der Interventionsregelung für Butter muß insbesondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung der Butter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst ratio- nelle Lagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirk- lichung dieser Ziele wird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungen maßgebliche Bedeutung beigemessen. Interventionskäufe soll- ten stattfinden, insoweit sie erforderlich sind, um die Marktstabilität unter Bezugnahme auf den Marktpreis für Butter in den Mitgliedstaaten zu erhalten, und sollten im Rahmen eines Ausschrei- bungsverfahrens erfolgen. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter sollte nur für Butter gewährt werden, die aus Rahm und Milch gemeinschaftlichen Ursprungs erzeugt wurde; auch sollte eine Bezug- nahme auf die einzelstaatlichen Qualitätsklassen als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit beibe- halten werden. (°) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).