28. 1. 88 ı Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 23/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1987 zur Beilegung eines Streitfalls zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Genehmigung eines L1menverkehrs mit Kraftomnibussen (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (88/40/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordniung (EWG) Nr.-517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 (?), nachstehend „die Verordnung” genannt, insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Unternehmen „Deutsche Touring GmbH”, Frankfurt/ Main, nachstehend „Touring” genannt, betreibt seit dem Jahre 1965 einen Linienverkehr mit Kraftomnibussen zwischen Düsseldorf und Luxemburg für Reisende, die auf dem _Flughafen Luxemburg ankommen oder abfliegen. Nach Inkrafttreten der Verordnung wurde dieser Verkehr in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den. zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Großherzogtum Luxemburg als eine Sonderform des Linienverkehrs beschränkt auf Reisende mit einem Flugticket der Lux-Avia genehmigt. Diese Genehmigung lief bis zum 8. Juni 1986. Aufgrund von Absprachen zwischen der „Touring” und der „Federation luxembourgeoise des exploitants d’autobus et d’autocars” wurde der Betrieb der Linie dem luxemburgischen Unter- nehmen „Voyages Emile Weber S.ä.r.l.”, Canach, über- trägen. Am 20. Februar 1986 beantragte die „Touring” bei dem Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein/Westfalen, die am 8. Juni 1986 auslau- fende Genehmigung zu erneuern. .Die Tounng erhielt daraufhin gemäß Artikel 16a der Verordnung eine vorläu- fige Genehmigung bis zum 7. September 1986. Am 14. August 1986 lehnte jedoch der innerhalb des Landes als Genehmigungsbehörde zuständige Regierungspräsident in Düsseldorf den Antrag auf Erneuerung der Linie ab. (') ABL. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. () ABl Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1. Am 1. Dezember 1986 bat der Bundesminister für Verkehr den luxemburgischen Verkehrsminister, diesem ablehnenden Bescheid der deutschen Genehmigungsbe- hörde zuzustimmen. Der luxemburgische Verkehrsmini- ster lehnte am 21. Januar 1987 mit Schreiben an den zuständigen Minister des Landes Nordrhein/Westfalen diese Anregung ab und bat um nochmalige Überprüfung des negativen Bescheids des Regierungspräsidenten in Düsseldorf. Mit Schreiben vom 9. März 1987 an den Bundesminister für Verkehr bestätigte der luxembur- * gische Verkehrsminister diese Haltung und betonte, daß er auf den Weiterbetrieb dieser Linie großen Wert lege. Am 11. März 1987 reichte das Unternehmen Weber selbst einen Antrag auf Genehmigung dieses Verkehrs bei dem luxemburgischen Verkehrsminister ein. Dieser erteilte im März 1987 eine vorläufige Genehmigung für die Dauer von 3 Monaten; vor Ablauf ihrer Gültigkeit ist diese Genehmigung b15 zum 9. September 1987 verlängert worden. Der zuständige Minister des Landes Nordrhein/Westfalen bestätigte seinerseits mit Schreiben vom 22. Mai 1987 an den luxemburgischen Verkehrsminister die Verweigerung der Genehmigung. Angesichts des Unvermögens beider Regierungen, eine Einigung über die neue Genehmigung der Linie zu erreichen, hat die luxemburgische, Regierung am 1. Juni 1987 den Streitfall gemäß Artikel 14 der Verordnung der Kommission vorgelegt mit der Bitte, über den Antrag der Fa. Weber positiv zu entscheiden. Die deutsche Regierung hat am 1. Juli 1987 bei der Kommission einen gleichen Antrag eingereicht mit der Bitte, über den Streitfall zu entscheiden und für den Fall einer positiven Entscheidung in der Sache, die Genehmi- gung der „Touring” zu erteilen. Die „Touring” sei ihrer- seits bereit, der bisher als Auftragsunternehmen einge- setzten Fa. Weber auch kunft1g den Betrieb der Linie zu überlassen. Die „Touring” hat ihrerseits diese Bereitschaft mit Schreiben vom 7. Juli 1987 an den Bundesminister für Verkehr bestätigt. Zu diesen beiden Anträgen wurden die beteiligten Staaten in einer Sitzung am .3. Juli 1987 in Brussel bei der Kommission angehört. ;