Nr. L 390/124 ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/108/EWG DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und zur Anderung der Richtlinie 92/81/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Um den Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG (*) volle Wirksamkeit zu verleihen, müssen die: Gebiete der Mitgliedstaaten bestimmt werden, die zu steuerlichen Zwecken als Drittländer zu behandeln sind. Besondere Bestimmungen müssen für die Erklärung der Überführung in das interne gemeinschaftliche Versand- verfahren mittels des Einheitspapiers festgelegt werden, wenn es um den Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Staaten geht. Es muß klargestellt werden, daß die innergemeinschaft- liche Beförderung von Waren, die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterliegen und nicht in den Ssteuer- rechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, eben- falls zwischen Steuerlagern erfolgen muß. (') ABl. Nr. C 283 vom 31. 10. 1992, S. 8. (?) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme vom 24; November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (‘) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Das begleitende Verwaltungsdokument sollte geändert werden können, um eine Änderung des Ortes der Liefe- rung zu ermöglichen. Die Behörden aller Mitgliedstaaten sollten spätestens am 1. April 1993 über eine elektronische Datenbank mit Listen der zugelassenen Lagerinhaber und der Steuerlager verfügen. Zur-Verwaltungsvereinfachung ist beim Einsatz der elek- tronischen Datenverarbeitung die Verwendung eines begleitenden Verwaltungsdokuments nicht angebracht. Bei einer direkten See- oder Luftbeförderung von Waren, die sich im Verfahren der Aussetzung befinden, zwischen zwei gemeinschaftlichen Häfen bzw. Flughäfen sollte ein Begleitdokument verwendet werden. Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich im Jahr 1992 in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, sollten nach diesem Zeitpunkt als im Verfahren der Verbrauch- steueraussetzung befindlich gelten, wenn das Verfahren der Steueraussetzung nicht erledigt ist. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der gemein- schaftlichen Vorschriften über Verbrauchsteuern zum 1. Januar 1993 zu gewährleisten, sind ferner die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer(°) und die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmo- nisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mine- ralöle (°) zu ändern — (5) ABlI. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 79/1071/EWG (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 10). ; (*) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12.