L 75/44 Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2004 über die staatliche Beihilfe C 40/02 (ex N 513/01) zugunsten Hellenic Shipyards AE (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3919) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/246/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (?) und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 16. Juli 2001, notifizierte Griechenland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau verschiedene staatliche Beihilfen zugunsten von Hellenic Shipyards AE. Der Notifizierung waren zahlreiche Kontakte mit der griechischen Regierung vorausgegangen, nachdem die Kommission Kenntnis von den fraglichen Maß- nahmen erhalten hatte. (2) Die Kommission setzte mit Schreiben vom 5. Juni 2002 (?), das in der verbindlichen Sprachfassung im Amtsblatt der Europäischen Union (*), abgedruckt ist, die Hellenische Republik von ihrem Beschluss in Kenntnis, einige dieser Beihilfemaßnahmen zu genehmigen, wegen einiger anderer („beanstandete Maßnahmen“), insbesondere der in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2941/2001, das Fragen im Zusammenhang mit Hellenic Shipyards regelt, vorgesehenen Maßnahmen jedoch das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _ Die griechische Regierung antwortete der Kommission mit Schreiben vom 16. September 2002 und vom 13. Dezember 2002. Weiter ging bei der Kommission eine Stellungnahme von Beteiligten mit Schreiben vom 6. September 2002 ein. Diese Stellungnahme wurde der griechischen Regierung am 2. Oktober 2002 übermittelt. (4) Mit Schreiben vom 16. September 2002 ersuchten die griechischen Behörden um eine Verlängerung der Frist für die Äußerung zu dieser Stellungnahme von Beteiligten und teilten der Kommission mit, dass die griechische Regierung eine Aufhebung der beanstandeten Beihilfemaßnahmen durch ein Gesetz erwog. Dennoch beantragten sie eine Verlängerung der Frist zur Äußerung im Rahmen des Prüfverfahrens der Kommission um drei Monate. (') ABL L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (?) ABL C 186 vom 6.8.2002, S. 5. (?) SG(2002) D/230101. (*) ABL C 186 vom 6.8.2002, S. 5.