27.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2003 über die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, die Spanien dem Unternehmen Industria de Turbo Propulsores, SA (ITP) für den Standort Zamudio (Baskenland) gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3525) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/170/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 EG-Vertrag (*), insbesondere auf Artikel 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (?), (?) und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 (Eingang am 18. Dezember 2000) meldete Spanien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag geplante Forschungs- und Entwick- lungsbeihilfen für das Werk Zamudio (Baskenland) an. Mit Schreiben vom 17. April 2001 (Eingang am 19. April 2001) wurden zusätzliche Auskünfte erteilt. (2) Mit Schreiben vom 20. Juni 2001 teilte die Kommission Spanien ihren Beschluss mit, wegen der oben genannten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu den betreffenden Bei- hilfen auf. (') ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (?) ABL. C 274 vom 29.9.2001, S. 2. (?) ABL. C 147 vom 24.6.2003, S. 6. (*) Siehe Fußnote 2. Mit Schreiben vom 21. August 2001 (Eingang am 24. August 2001) übermittelten die spanischen Behör- den der Kommission ihre Bemerkungen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 (Eingang am 18. Oktober 2001) nahm der Verband der Turbinen- und Anlagenhersteller SYTEMEL zu den Beihilfen Stel- lung. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 (Eingang am 30. Oktober 2001) äußerte sich das Unternehmen Pratt & Whitney zu den Beihilfen. Mit Schreiben vom 15. November 2001 übermittelte die Kommission den spanischen Behörden eine Kopie der von SYTEMEL und Pratt & Whitney abgegebenen Stel- lungnahmen. Mit Schreiben vom 27. November 2001 (Eingang am 28. November 2001) beantragten die spanischen Behör- den bei der Kommission eine Übersetzung dieser Stel- lungnahmen ins Spanische. Die Kommission kam die- sem Ansuchen mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 nach. Mit Schreiben vom 28. Januar 2002 übermittelte Spa- nien der Kommission seine Bemerkungen zu den von SYTEMEL und Pratt & Whitney abgegebenen Stellung- nahmen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 forderte die Kommission von den spanischen Behörden zusätzliche Informationen an. Die spanischen Behörden übermittel- ten diese Auskünfte mit Schreiben vom 16. Januar 2003 (Eingang am 20. Januar 2003), vom 27. Januar 2003 (Eingang am 29. Januar 2003) sowie vom 5. Februar 2003 (Eingang am 6. Februar 2003). Mit Schreiben vom 23. April 2003 teilte die Kommis- sion Spanien ihren Beschluss mit, das wegen des Beihilfevorhabens eingeleitete Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auszudehnen.