L 395/56 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2268/2004 DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33% auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Misch- wolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. Mit dem Be- schluss 90/480/EWG () nahm die Kommission Verpflich- tungsangebote von zwei größeren Herstellern für die un- ter die Maßnahmen fallende Ware an. (2) Nach der Rücknahme der Verpflichtungen durch die bei- den fraglichen chinesischen Ausführer führte die Kom- mission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der be- troffenen Ware ein. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 (°) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 und führte einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33% auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid ein. Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (nachstehend „vorausgegangene (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/95 (ABl. L 64 vom 22.3.1995, S. 1). (’) ABL L 264 vom 27.9.1990, S. 59. (*) ABl. L 248 vom 23.9.1994, S. 8. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/95 (ABl. L 14 vom 20.1.1995, S. 1). (°) ABl. L 64 vom 22.3.1995, S. 1. Überprüfung“ genannt) wurde die Geltungsdauer dieser Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 des Rates (°) um weitere fünf Jahre verlängert. 2. Derzeitige Untersuchung (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcar- bid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China (’) erhielt die Kommission am 9. Januar 2003 von Eurometaux (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 80 %, der gesamten Gemein- schaftsproduktion entfällt, einen Antrag auf eine Über- prüfung der Maßnahmen. Der Antrag wurde damit be- gründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttre- ten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. (5) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu recht- fertigen, und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein (?). 3. Antrag auf Interimsüberprüfung (6) Am 25. November 2003 erhielt die Kommission ferner von dem Antragsteller im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduk- tion entfällt, einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung. (7) Der Antragsteller machte geltend, dass ein neuer Waren- typ auf den Markt gebracht worden sei, der dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweise wie die Ware, die unter die für die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China gel- tenden Maßnahmen fällt. Für den neuen Warentyp gelten die Maßnahmen zwar nicht, aber, so der Antragsteller, tatsächlich sei er Teil der betroffenen Ware. Nach Auf- fassung des Antragstellers reichten die geltenden Maß- nahmen folglich nicht länger aus, um das schadenverur- sachende Dumping zu beseitigen, so dass der Geltungs- bereich der Maßnahmen zu ändern sei, damit der neue Warentyp unter die Warendefinition fällt. (°) ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 1. (’) Verordnung (EG) Nr. 1094/2002 der Kommission (ABl. C 166 vom 12.7.2002, $. 2). (®) ABL C 84 vom 8.4.2003, S. 2.