L 107/24 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 2005 zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ob die Hellenische Republik aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen hat (2005/334JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachs- tumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) nach Artikel 104 des Vertrags, um die umgehende Kor- rektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern. In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Ra- tes zum Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 (*) werden alle Beteiligten, insbesondere die Mit- (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (*) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. gliedstaaten, der Rat und die Kommission, förmlich auf- gefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachs- tumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen. Mit der Entscheidung 2004/917/EG (*) vom 5. Juli 2004 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit be- steht. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat eine Empfehlung verabschiedet, in der er der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 setzte, um das übermäßige Defizit mittels geeigneter Maßnah- men spätestens 2005 zu beenden. In dieser Empfehlung empfahl der Rat der Hellenischen Republik, das beste- hende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie mög- lich, spätestens jedoch bis 2005, zu beenden und Korrek- turmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von insgesamt mindestens 1% des BIP, vorzugsweise gleichmäßig über die Jahre 2004 und 2005 verteilt, zu ergreifen. Darüber hinaus empfahl der Rat, dass Grie- chenland eine hinreichend rückläufige und sich rasch ge- nug dem Referenzwert nähernde Bruttoschuldenquote der Regierung gewährleistet, sowie dabei andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders in Be- tracht zieht. Schließlich empfahl der Rat der Hellenischen Republik dringend, die in den Haushaltsstatistiken festge- stellten gravierenden Mängel durch eine verbesserte Er- hebung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten zu korrigieren. (*) ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 25.