4.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/19 RICHTLINIE 2005/19/EG DES RATES vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434JEWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 90/434/EWG (*) wurden für die Um- strukturierung von Unternehmen gemeinsame Regeln eingeführt, die wettbewerbsneutral sind. (2) Ziel der Richtlinie 90/434/JEWG ist ein Aufschub der Besteuerung von Wertsteigerungen bzw. Veräußerungsge- winnen in Verbindung mit Unternehmensumstrukturie- rungen und der Schutz der Besteuerungsrechte der Mit- gliedstaaten. (3) _ Mit der Richtlinie 90/434/EWG wird u. a. bezweckt, Hin- dernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts — wie die Doppelbesteuerung — zu beseitigen. Soweit dieses Ziel mit jener Richtlinie nicht vollständig erreicht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen. (4) Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 90/434JEWG seit dem Januar 1992 haben gezeigt, dass die Richtlinie in verschiedener Hinsicht verbessert werden kann und wie die Vorteile der 1990 vereinbarten gemein- samen Regeln ausgeweitet werden könnten. (!) Stellungnahme vom 10. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 30. (°) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2003. (5) Am 8. Oktober 2001 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesell- schaft (SE) (*) und die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergän- zung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsicht- lich der Beteiligung der Arbeitnehmer (°*) angenommen. Am 22. Juli 2003 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossen- schaft (SCE) (°) und die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergän- zung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hin- sichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (’) angenom- men. Diese Rechtsakte zeichnen sich insbesondere da- durch aus, dass sowohl die SE als auch die SCE ohne Auflösung und Abwicklung ihren Sitz von einem Mit- gliedstaat in einen anderen verlegen kann. (6) Die Verlegung des Gesellschaftssitzes ist eine Möglichkeit, die in den Artikeln 43 und 48 des Vertrags verankerte Niederlassungsfreiheit auszuüben. Dabei werden keine Wirtschaftsgüter übertragen, und der betreffenden Gesell- schaft und ihren Gesellschaftern entstehen durch diesen Vorgang keine Veräußerungsgewinne. Eine von einer Ge- sellschaft beschlossene Umstrukturierung durch Sitzver- legung sollte nicht durch diskriminierende steuerliche Vorschriften oder durch Beschränkungen, Nachteile und Verzerrungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht zu- widerlaufenden Steuervorschriften der Mitgliedstaaten er- geben, behindert werden. Eine SE oder eine SCE, die ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen ver- legt, kann trotzdem im ersten Mitgliedstaat ihren Steuer- sitz beibehalten. Für den Steuersitz der SE oder SCE sind weiterhin die einzelstaatlichen Vorschriften und Besteue- rungsabkommen maßgeblich. (7) Die Verlegung des Gesellschaftssitzes oder ein mit dieser Verlegung zusammenhängender Vorgang kann, wenn sich dabei der Steuersitz ändert, zu einer Besteuerung in dem Land führen, in dem die Gesellschaft vorher ihren Sitz hatte. Auch kann es zu einer Besteuerung kommen, wenn die Sitzverlegung oder der mit dieser Verlegung zusammenhängende Vorgang nicht zu einer Änderung des Steuersitzes führt. Um diesem Eventualfall, soweit er die SE oder SCE betrifft, Rechnung zu tragen, wurden einige neue Bestimmungen in die Richtlinie 90/434/EWG aufgenommen. Bleiben bei der Sitzverlegung die Wirt- schaftsgüter der SE bzw. der SCE weiter einer ihrer Be- triebsstätten in dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem die SE bzw. die SCE vorher ihren Sitz hatte, so sollten für diese Betriebsstätte ähnliche Vorteile gelten, wie sie in (*) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1). (°) ABL L 294 vom 10.11.2001, S. 22. (°) ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 15/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 68). (’) ABL L 207 vom 18.8.2003, S. 25.