Nr. L 213/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 91 VERORDNUNG {(EWG) Nr. 2322/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite kostenlose Lieferung von Rind- fleisch nach Bulgarien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizini- scher Erzeugnisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeug- nisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulga- riens (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Bereitstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für Bulgarien durchgeführt. Die Lieferung dieser Waren wird von der Gemeinschaft finanziert. Zur Durchführung dieser Dring- lichkeitsmaßnahme sind für den Rindfleischsektor detail- lierte Bestimmungen zu erlassen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 843/91 der Kommis- sion (*) wurde bereits eine erste kostenlose Lieferung von 5000 Tonnen Rindfleisch vorgesehen. Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der gemein- schaftlichen Interventionsbestände an _ Rindfleisch erscheint es angezeigt, für die genannte Dringlichkeits- maßnahme für eine zweite Lieferung insgesamt 6000 Tonnen in Frankreich gelagerte Vorder- und Hinterviertel freizugeben. Um sicherzustellen, daß das Fleisch seinen Bestim- mungsort zu den niedrigstmöglichen Kosten erreicht, ist eine Ausschreibung durchzuführen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Aktion ist vorzusehen, daß das Fleisch in Bulgarien vor dem 15. Dezember 1991 ausge- liefert werden muß. Durch entsprechende Vorschriften über Sicherheiten und Verträge ist die korrekte Durchführung der Lieferung sicherzustellen. Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Inter- ventionsstellen unterliegen den Bestimmungen der ') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 17. 2) ABI. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABI. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. () ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 26. Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2321/91 () ; der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 569/88 über die Ausstellung der entsprechenden Formu- Jlare ist daraufhin zu . erweitern. Außerdem ist der Nachweis, daß das fragliche Rindfleisch von der bulgari- schen Regierung übernommen‘ worden ist, durch eine besondere Bescheinigung zu erbringen. Der Umrechnungskurs, der auf die Lieferkosten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) sowie die Sicherheiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 4 ; Absatz 2 anzuwenden ist, muß festgelegt werden. Im Interesse eines ausgewogeneren Ansatzes, der die wirt- schaftlichen Umstände stärker berücksichtigt, die bei der Entstehung derartiger Kosten eine Rolle spielen, sollten die Kurse gelten, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2024/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 zur Fest- setzung der repräsentativen Marktkurse, die für bestimmte Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere für die Berechnung der Währungsaus- gleichsbeträge, angewendet werden müssen (’), angegeben sind., ; In Anbetracht des nicht gewerblichen Charakters dieser Lieferung sollten für das ausgeführte Fleisch weder Ausfuhrerstattungen noch Währungsausgleichsbeträge gezahlt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung durchgeführt zur Fest- setzung der Lieferkosten für 3 000 Tonnen Vorderviertel und 3 000 Tonnen Hinterviertel, die vor dem 1. Mai 1991 von der französischen Interventionsstelle übernommen, worden. sind und in den in Anhang I genannten Kühl- häusern gelagert werden. (2) Das Fleisch ist — im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 579/91, der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 sowie den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung — an die in Anhang II genannten Kühlhäuser zu liefern. (5) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts. (’) ABl. Nr. L 190 vom 15. 7. 1991, S. 42.