1.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/63 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europdische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2005/681/JI DES RATES vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, ins- besondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere vereinbart, dass für die Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizei- dienste eine Europäische Polizeiakademie, nachstehend „EPA“ genannt, eingerichtet werden sollte. (2) Die Europäische Polizeiakademie ist mit dem Beschluss 2000/820/JI des Rates (?) errichtet worden. (3) Wie sich indes herausgestellt hat, könnte die Funktions- weise der EPA verbessert werden, wenn die EPA aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert würde und wenn das Statut der Beamten der Europä- ischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingun- gen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für den Direktor und das Personal des EPA-Sekretariats gelten würden. (4) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2005 wurde daher gefordert, dass die entsprechenden Änderungen umgesetzt werden, weshalb es nötig ist, den Beschluss 2000/850/JI aufzuheben und durch einen neuen Beschluss des Rates zur Errichtung der EPA zu ersetzen. (5) Die EPA sollte nach den allgemeinen Grundsätzen, die im Beschluss 2000/820/JI niedergelegt sind, auch weiterhin als Netz nationaler Ausbildungseinrichtungen, zu dessen Aufgaben die Ausbildung von hochrangigen Polizeibeam- ten der Mitgliedstaaten gehört, fungieren. (!) Stellungnahme vom 12. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch den Be- schluss 2004/567/JI (ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 20). (6) Die EPA sollte ihre Aufgaben schrittweise unter Berück- sichtigung der in den jährlichen Aktionsprogrammen festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel erfüllen. (7) Einige technische Änderungen sind erforderlich, damit die Struktur der EPA auf die Verfahren abgestimmt wird, die im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Eu- ropäischen Union sowie des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbe- dingungen für die sonstigen Bediensteten der Europä- ischen Gemeinschaften anzuwenden sind. (8) _ Die übrigen Bestimmungen basieren so weit wie möglich auf dem Beschluss 2000/820/JI. (9) _ Die technischen Änderungen umfassen Anpassungen hin- sichtlich der Bestimmungen über die Beziehungen zu Drittstaaten, die Arbeitsweise des Verwaltungsrats, die Aufgaben des Direktors, das Personal des EPA-Sekreta- riats, die Finanzvorschriften, den Zugang zu Dokumenten und die Evaluierung. (10) Damit Kontinuität gewährleistet ist, sind spezifische Übergangsbestimmungen erforderlich — BESCHLIESST: KAPITEL I ERRICHTUNG, RECHTSPERSÖNLICHKEIT UND SITZ Artikel 1 Errichtung (1) _Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) errichtet. Sie ist Rechtsnachfolgerin der EPA, wie sie mit dem Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde. (2) Unbeschadet künftiger Entwicklungen funktioniert die EPA als Netz, in dem die nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten, zu deren Aufgaben die Aus- und Fortbil- dung hochrangiger Führungskräfte der Polizeidienste gehört, zu- sammengeschlossen sind; die nationalen Ausbildungseinrichtun- gen arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.