20. 10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 295/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 1987 über eine von Deutschland gewährte Beihilfe für den Kauf und die Vermietung des Werkes Seeadler, Hersteller von Fischerzeugnissen in Cuxhaven, Nieder- sachsen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (87/515/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2315/86 (?), nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages (*) und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Überblick Auf ausdrückliche Anfrage der Kommission im Anschluß an eine Beschwerde bestimmter Beteiligter hat die Bundesregierung die Kommission mit Schreiben vom 23. April 1985 von dem Kauf und der gleichzeitigen Vermie- tung des Werks „Seeadler” durch das Land Niedersachsen unterrichtet. Diese Transaktion fand im Herbst 1983 statt. Das frag- liche Werk in Cuxhaven gehört zum „Nordsee”-Konzern (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (# ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 1. () ABl. Nr. C 227 vom 7. 9. 1985, S. 2. im Besitz des multinationalen Unternehmens „Unilever” und stellt Fischkonserven und andere Fischzubereitungen her. Es verfügt im Rahmen eines, Erbbauvertrags (normaler Zeitraum : 99 Jahre) über das Grundstück des Landes Niedersachsen. Nach Ablauf des Vertrags fällt dieses Grundstück mit allen auf ihm _ errichteten Gebäuden an das Land Niedersachsen zurück. Im Herbst 1983 hat das Land Niedersachsen die Gebäude des Werkes gegen einen Betrag von 30 Millionen DM erworben. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 25 Millionen DM eigentlicher Kaufpreis und $ Millionen DM für Maßnahmen zur Werterhaltung und -verbesse- rung der Gebäude, die gegen die Vorlage von Rechnungen zu zahlen waren. Gleichzeitig hat das Land Niedersachsen die gekauften Gebäude derselben Firma ; für 500 000 DM pro Jahr wieder mietweise zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung bestreitet den Beihilfecharakter der Transaktion, da der Mietpreis als angemessen und durchaus mit den von Konkurrenzunternehmen zu zahlenen Beträgen vergleichbar angesehen werden müsse. Aufgrund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 fällt die Beihilfe unter die Artikel 92 bis 94 des Vertrages. Bei einer ersten Prüfung gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß es sich bei der Kauf/Miet-Transaktion um eine staatliche Beihilfe zugunsten eines Unterneh- mens im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag handele, da die Vertragsbedingungen sehr günstig ausfallen und nicht den üblichen Finanzierungskriterien. entsprechen. Darüber hinaus handelt es sich um eine