Nr. L 106/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. März 1988 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Königreichs der Niederlande, vorüberge- hend Saatgut von Öl- und Faserlein zum Verkehr zuzulassen, das den Anforde- rungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entspricht (88/247/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 16, auf Antrag des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des König- reichs der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Saatguterzeugung von Öl- und Faserlein, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, ist 1987 in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden so gering ausgefallen, daß die Saatgutversor- gung dieser Länder nicht gewährleistet ist. Es war auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittlän- dern zufriedenstellend zu decken. Es erscheint daher angebracht, Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande zu ermächtigen, bis zum 31. Mai 1988 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt. Außerdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage _ sind, Belgien, Deutschland, Frankreich und die Nieder- lande mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermäch- tigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für diese Mitgliedstaaten bestimmt ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Königreicch Belgien, die Bundesrepublik Deutsch- land, die Französische Republik und das Königreich der ıy ABl. Nr L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. 2) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43. Niederlande werden ermächtigt, bis zum 31. Mai 1988 in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zu 2000 Tonnen Saatgut von Öl- und Faserlein (Linum usitatissimum L.) der Kategorie „zertifiziertes Saatgut der ersten Vermeh- rung”, „zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung” oder „zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung”, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforde- rungen der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, zum Verkehr zuzulassen. Diese Höchstmenge gilt für alle vier Mitgliedstaaten zusammen. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein : a) Die Keimfähigkeit des Saatguts beträgt mindestens 88 % der reinen Körner ; b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben : — „Mindestkeimfähigkeit 88 %”, — „Ausschließlich für Belgien, Deutschland, Frank- reich oder die Niederlande bestimmt”. Artikel 2 Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen in ihrem — Hoheitsgebiet bis zu 2000 Tonnen Saatgut von Öl- und Faserlein zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Belgien, Deutschland, Frankreich oder die Niederlande bestimmt ist. Das amtliche Etikett muß “ die in Artikel 1 Absatz 2 unter Buchstabe b) genannten Angaben enthalten. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Mai 1988 jeweils am Monatsende mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zertifiziert und zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Entscheicdung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. März 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident