1.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 302/61 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. November 2000 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Maßnahme (2000/746/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*!), im Folgenden „Sechste MwSt.-Richtlinie“ genannt, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 17. Mai 2000 registriert wurde, hat die französische Regierung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt.-Richtlinie eine Ermächti- gung zur Anwendung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Richtlinie abwei- chenden Maßnahme beantragt. (2) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt.-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhin- terziehungen oder -umgehungen zu verhüten. (3) _ Die anderen Mitgliedstaaten wurden nach Artikel 27 der Sechsten MwSt.-Richtlinie mit Schreiben vom 14. Juni 2000 von dem Antrag Frankreichs unterrichtet. (4) DNach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechs- ten MwSt.-Richtlinie geht in die Steuerbemessungsgrund- lage bei der Lieferung von Gegenständen und Dienstlei- stungen grundsätzlich alles ein, was den Wert der (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44). Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleister für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleis- tungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll. (5) Die Französische Republik hat beantragt, abweichend von diesen Bestimmungen in die Steuerbemessungs- grundlage für Umsätze, die die Verarbeitung von Anlage- gold beinhalten, auch den Wert des vom Abnehmer der Dienstleistung gelieferten und zur Herstellung des Endprodukts verwendeten Ausgangsmaterials einzube- ziehen. (6) Diese Abweichung zielt darauf ab, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Anlagegold zu verhindern und so bestimmte Steuerhinterziehungen und -umgehungen zu verhüten. Sie erfüllt somit die in Artikel 27 der Sechsten MwSt.-Richtlinie festgelegten Voraussetzungen. (7) Diese Steuerhinterziehungen und -umgehungen erfolgen hauptsächlich in der Weise, dass zunächst von der MwSt. befreites Anlagegold erworben und dieses anschließend zu Schmuck oder anderen Gegenständen verarbeitet wird, wobei der Wert des in den betreffenden Umsatz einbezogenen Anlagegoldes nicht mit der MwSt. belastet wird. (8) Die Ermächtigung zur Anwendung der abweichenden Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2004 befristet, damit zu diesem Zeitpunkt geprüft werden kann, ob sie in Anbetracht der Entwicklungen bei der Anwendung der mit der Richtlinie 98/80/EG (?) eingeführten Sonder- regelung für Anlagegold noch zweckmäßig ist. (9)) Die abweichende Maßnahme hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften — () ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31.