L 98/22 Amtsblatt der Europäischen Union 2.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 621/2004 DER KOMMISSION vom 1. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates hinsichtlich der Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsions- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (*), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 96/455/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffenden Informations- und Publizitäts- maßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/ 94 des Rates (*) muss vereinfacht werden, da bestimmte Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität nicht durchge- führt werden konnten. (2) _ Die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaß- nahmen muss erleichtert und ihre Effizienz gesteigert werden, damit die Vorhaben deutlicher wahrgenommen werden und die Rolle, die die Europäische Union durch die Kohäsionspolitik ausübt, bekannter wird. (3) _ Die Informationsmaßnahmen für den Kohäsionsfonds sollten mit denjenigen für die Strukturfonds harmonisiert werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30. Mai 2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publi- zitätsmaßnahmen für die Interventionen der Struktur- fonds (*) festgelegt wurden. (4) Es ist angezeigt, die Informationsinhalte näher zu bestimmen und die Hilfsmittel festzulegen, mit denen das angestrebte Bekanntheitsziel am besten erreicht werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GRUNDSÄTZE UND INHALT DER MAßNAHMEN Artikel 1 Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammen- hang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds steigern die Bekanntheit der aus dem Fonds kofinanzierten Vorhaben und verdeutlichen die Rolle, die die Gemeinschaft durch diesen Fonds ausübt. Diese Maßnahmen sind an die Öffentlichkeit in den be- günstigten Mitgliedstaaten gerichtet und sollen ein einheitliches Bild von der Rolle der Gemeinschaft vermitteln. (') ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62). (?) ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 47. (*) ABL. L 130 vom 31.5.2000, S. 30. Sie können gegebenenfalls mit den Maßnahmen kombiniert werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 für die aus den Strukturfonds kofinanzierten Programme und Projekte durchgeführt werden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für die Durch- führung der Kohäsionsfondsvorhaben zuständigen Behörden (nachstehend „zuständige Behörden“ genannt) alle erforder- lichen Verwaltungsmaßnahmen treffen, um entsprechend dieser Verordnung die Information und Publizität über bzw. für diese Vorhaben zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden legen ein kohärentes Maßnahmen- bündel fest für die gesamte Laufzeit der Vorhaben ab dem Zeit- punkt, zu dem über die Kofinanzierung durch den Fonds entschieden wurde. Artikel 3 Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission und deren Vertretung in dem betreffenden Mitgliedstaat über die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2. Sie können die Kommission und deren Vertretung gegebenenfalls um tech- nische Hilfe bei der Durchführung ersuchen. Artikel 4 Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen und -hilfsmittel umfassen jeweils neben einer Beschreibung des Vorhabens folgende Elemente: a) eine Erläuterung der von der Gemeinschaft durch den Kohä- sionsfonds ausgeübten Rolle durch nachstehenden Hinweis oder eine andere Formulierung gleichen Inhalts: „Dieses Projekt trägt dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den Bürgern der Europä- ischen Union zu verringern“; b) die europäische Flagge entsprechend den im Anhang genannten grafischen Vorgaben, zusammen mit nachste- hendem Hinweis oder einer anderen Formulierung gleichen Inhalts: „Dieses Projekt wird von der Europäischen Union kofinan- ziert“. Artikel 5 Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission alle Angaben, die für die Erstellung des jährlichen Berichts gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 erfor- derlich sind.