Nr. L133/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1455/86 DES RATES vom 13. Mai 1986 zur Anpassung der Artikel 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich der Anwendung der Garantieregelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (*), sah vor dieser letzten Änderung in Artikel 24a eine Schwellenpreisrege- lung vor. Mit der Einfügung des Artikels 27a durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 ist die genannte Rege- lung durch eine Regelung der garantierten Höchstmen- gen ersetzt worden. Die Artikel 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spa- niens und Portugals enthalten Bestimmungen über spezi- fische Garantieschwellen für diese Mitgliedstaaten. Diese Artikel sind nach Maßgabe der letzten Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG anzupassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In den Artikeln 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich der Anwendung der Garantieregelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne wird der Begriff „„Garantieschwelle‘“ jeweils durch den Aus- druck „garantierte Höchstmengen“‘ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem. Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1986. (') ABl. Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 15. (?) Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Der Präsident W, F. van EEKELEN