Nr. L _ 21/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 151/93 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85, (EWG) Nr. 418/85, (EWG) Nr. 2349/84 und (EWG) Nr. 556/89 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen, von Vereinba- rungen über Forschung und Entwicklung, von Patentlizenzvereinbarungen und von Know-how-Vereinbarungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Ver- ” einbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : (ı) Die Kommission ist nach der Verordnung (EWG) ‚ Nr. 2821/71 ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte * unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und .aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, welche die Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden oder die Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über gewerbliche Schutzrechte und geheimes techmsches Wissen zum Gegenstand haben. (2) Sie hat von dieser Ermächtigung durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (*) und (EWG) Nr. 418/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ') ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46. ABl Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S.' 533/65. () ABL_Nr. C 207 vom 14. 8. 1992, S. 11. () ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 1. auf Gruppen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Gebrauch gemacht. (3) Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen anzuwenden, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Beschrän- kungen enthalten, welche im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten — insbesondere von . Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen — oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen aufer- legt sind. (4) Sie hat von dieser Ermächtigung durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentli- zenzvereinbarungen (°) und (EWG) Nr. 556/89 vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know- how-Vereinbarungen (’), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Gebrauch gemacht. (5) Es empfiehlt sich, den Geltungsbereich der erwähnten Gruppenfreistellungen zu erweitern, um die Rationalisierung der Produktion, die Verwer- tung der Ergebnisse gemeinsamer Forschung und Entwicklung sowie die Weitergabe technischer Kenntnisse zu erleichtern. (6) Zu diesem Zweck sind die Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 dahin gehend zu ändern, daß sie auch den gemeinsamen Vertrieb der spezialisierten oder aus _ gemeinsamer Forschung und Entwicklung hervorgegangenen Erzeugnisse erfassen, sofern der Marktanteil der beteiligten Unternehmen eine bestimmte Größen- ordnung nicht überschreitet. Für Vereinbarungen, die eine Zusammenarbeit auch auf der Vertriebs- (5) ABl. Nr. L’S3 vom 22. 2..1985, S$. 5. (°*) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, $. 15, benchtlgt im ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985S, S. 32. (”) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 1.