19. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/44/EWG DES RATES vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : (l) (2) (3) ‚ dem Markt für - Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnen- marktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (*) sieht die Festlegung spezifischer Bedingungen für den ‚offenen Netzzugang (ONP-Bedingungen) für Miet- ° leitungen durch den Rat vor. Im Sinne dieser Richtlinie erstreckt sich der Begriff „Mietleitung” auf das Angebot transparenter Über- tragungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten als separater Dienst, jedoch nicht auf (vom Benutzer) steuerbare Vermittlungsfunktionen („on- demand switching”) oder auf Angebote, die Teil eines öffentlichen vermittelten Dienstes sind. Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis- sion vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf Telekommunikationsdienste (°) ergreifen die Mitgliedstaaten, die für die Bereitstel- lung und den Betrieb öffentlicher Telekommunika- tionsnetze besondere oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten, die erforderlichen Maßnahmen, () ABl Nr. C 58 vom 7. 3. 1991, S. 10. (*) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 61, und Beschluß vom 13. Mai 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ©) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 30. (*) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. (*) ABI. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. (4) S (6) um die Bedingungen für den Zugang zum Netz und für dessen Nutzung objektiv und nichtdiskri- minierend zu gestalten und zu veröffentlichen, Es ist deshalb eine Harmonisierung dahin gehend erforderlich, welche Spezifikationen und in welcher Form diese veröffentlicht werden sollten, um die Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten über Miet- leitungen innerhalb von und zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, insbesondere wenn diese durch WUnternehmen oder natürliche Personen erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als diejenigen, für die diese Dienste bestimmt sind. ; Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung werden Mietleitungen auf Antrag allen Benutzern diskriminierungsfrei angeboten und zur Verfügung gestellt. Der im EWG-Vertrag verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt u.a. für die Verfügbar- keit des technischen Zugangs,' für Tarife, Dienst- qualität, Bereitstellungszeit (Lieferfrist), gerechte Verteilung der Kapazität bei Kapazitätsmangel, Reparaturzeit sowie für die Verfügbarkeit netz- und kundenspezifischer Informationen, und zwar unbe- schadet der relevanten regulatorischen Daten- schutzbestimmungen. Bislang galten gewisse technische Einschrän- kungen, insbesondere für die Zusammenschaltung von Mietleitungen untereinander und die Zusam- menschaltung von Mietleitungen und öffentlichen Telekommunikationsnetzen. Derartige Einschrän- kungen, die die Nutzung von Mietleitungen zur Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten behindern, sind nicht gerechtfertigt, da sie durch weniger restriktive ordnungspolitische Maßnahmen ersetzt werden können.