31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 381/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4278/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 betreffend die Schutzklausel in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Finnland zur Änderung des Protokolls Nr. 3 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Finnland (!) wurde am 5. Oktober 1973 _ unterzeichnet und trat am 1. Januar 1974 in Kraft. Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun- gen, das Bestandteil des genannten Abkommens ist, wurde mit dem Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Finnland vom 12. Dezember 1988 (?) im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln geändert. Eine besondere Schutzklausel wurde in Artikel 2 dieses Beschlusses vorgesehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3288/73 des Rates vom 3. Dezember 1973 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland vorge- sehenen Schutzmaßnahmen (?) betrifft nur die Einzelheiten, nach denen die in den Artikeln 22 bis 27 des genannten Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungs- maßnahmen anzuwenden sind. Diese Bestimmungen eignen sich nicht für die Durchführung der besonderen Schutzklau- sel in Artikel 2 des‘ Beschlusses Nr. 5/88; daher sind die Einzelheiten festzulegen, nach denen diese Schutzklausel anzuwenden ist. ; Die genannte Schutzklausel gilt für den in dem Beschluß Nr. 5/88 vorgesehenen Versuchszeitraum von 3 Jahren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Wird festgestellt, daß infolge der Anwendung der neuen Kumulierungsregeln Vormaterialien ohne Ursprungseigen- schaft in solchen Mengen verwendet werden, daß einer in der Gemeinschaft ausgeübten Wirtschaftstätigkeit ein schwer- wiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission von sich aus oder auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats die in der Schutzklausel gemäß Artikel 2 (1) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1973, S. 2. (?) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 338 vom 7. 12,. 1973, 5. 2. des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Finnland vorgesehenen Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen sind unverzüglich anwendbar. Artikel 2 Die Kommission kann, bevor sie diese Maßnahmen ergreift, Konsultationen einleiten. Diese Konsultationen finden in dem Ausschuß für Ursprungsfragen statt, der mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (5), eingesetzt wurde. Artikel 3 Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich jeden Beschluß betreffend die Schutzmaßnah- men gemäß Artikel 1 mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist, die in keinem Fall drei Monate ab dem Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Mitteilung überschreiten darf, einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 4 Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die in der Verordnung (EWG) Nr. 3288/73 festgelegten Einzelhei- ten der Anwendung der in Artikel 22 bis 27 des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen. Artikel 5 Die Mitteilung der Gemeinschaft an den Gemischten Aus- schuß nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 5/88 erfolgt durch die Kommission. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft., Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991. {*) ABI. Nr. L 148 vom 28, 6. 1968, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30,