2..8. 89 Amtsblatt der-Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr, 2332/89 DES RATES vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‚gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel S51 und 235, ; auf. Vorschlag:der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wan- derarbeitnehmer ausgearbeitet worden ist (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des: Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?) in Erwägung nachstehender Gründe: An den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 in der aktualisierten Fassung-der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (*), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 (*), sind bestimmte Ände- rungen vorzunehmen. Einzelne dieser Änderungen stehen im Zusammenhang mit den Neuerungen, die die Mitgliedstaa- ten an ihren Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorgenommen haben, während andere sachbezo- gen sind und die genannten Verordnungen mit Hilfe der bei deren Anwendung gewonnenen Erfahrungen vervollkomm- nen sollen. Die Unterzeichnung. des Abkommens vom 30. November —1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer. erfordert _ eine Änderung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe’a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Es ist eine Bestimmung vorzuschen, der zufolge ein Mitglied- staat,. nach: dessen Rechtsvorschriften sich. ein vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegender bestimmter Rah- menzeitraum, in dem zur Anerkennung eines Leistungsan- spruchs eine Mindestversicherungszeit zurückgelegt sein (!) ABl. Nr. C 292 vom 16. 11. 1988, S. 7. (2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 365. (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 49. (*) ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6. (5) ABl. Nr. L 131 vom 13, 5. 1989, S, 1. muß, durch bestimmte Gegebenheiten oder.Umstände ver- längert, in einem anderen Mitgliedstaat eingetretene entspre- chende Gegebenheiten oder Umstände bei dieser Verlänge- rung berücksichtigen kann. In Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine Bestimmung einzufügen, die dessen Anwendung in den in Artikel 28a derselben Verordnung erfaßten Fällen klärt. Die bei der Anwendung des Artikels 57 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß eine Lücke.dann vorliegt, wenn die Voraussetzungen nach keinem innerstaatlichen Recht, in dessen Schutz eine Tätig- ‚ keit ausgeübt wurde, die geeignet ist, eine andere Berufs- krankheit als sklerogene Pneukoniose zu verursachen, erfüllt. sind. Diese Lücke ist durch Ausweitung des Geltungsbereichs des Artikels 57 - Absatz 3 Buchstaben a) und. b) auf alle Berufskrankheiten auszufüllen. Folglich ist - Artikel 60° ” Absatz1 Buchstabec) und Absatz 2 -sowie Artikel 94 Absatz-8. der genannten Verordnung anzupassen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 377/85 (Burchell) erscheint es notwendig, einzelne Änderungen an den Artikeln 76 und .79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 vorzunehmen, damit' die gemeinschaftlichen Doppellei- stungsbestimmungen auch.dann Anwendung finden können, wenn eine in den Kapiteln 7 und 8 dieser Verordnung erfaßte Leistung: nur nach .einzelstaatlichem Recht geschuldet wird. Die nationalen Vorschriften über den Schutz personenbezo- gener Daten dürfen die Anwendung der: Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 nicht behin- dern. In die Verordnung (EWG) Nr.1408/71 ‘ist eine Bestimmung darüber einzufügen, welche Rechtsvorschriften bei der Übermittlung dieser Daten-an die Behörden ‚oder Träger eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden sind, In Anhang II ist eine Bestimmung betreffend ein zwischen Portugal und dem Vereinigten Königreich geschlossenes Abkommen aufzunehmen. Es hat sich gezeigt, daß in Anhang VI unter dem Abschnitt Belgien der Wortlaut der Nummer 6 im Hinblick auf das verfolgte Ziel unvollständig ist; folglich sind redaktionelle Änderungen daran notwendig.