S. 11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3386/86 DES RATES vom 3. November 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (*), richtet jeder Mitgliedstaat, der mehr als eine Mindestmenge Olivenöl erzeugt, eine besondere Dienst- stelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung wahrnimmt. Nach Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung wird ein bestimmter Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle im Falle Italiens und Griechenlands für eine Dauer von drei Jahren ab 1. November 1984 und im Falle Spaniens und Portugals vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1987 bis zu bestimmten Höchstbeträgen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften gedeckt. Aus verschiedenen von Italien und Griechenland mitge- teilten Gründen war es den Dienststellen in diesen Mitgliedstaaten nicht möglich, die Kontrollen und anderen Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie im Wirtschaftsjahr - 1984/85 beauftragt waren. Die Dienst- stellen nehmen ihre Arbeit tatsächlich erst im Wirt- schaftsjahr 1985/86 auf. Im Wirtschaftsjahr 1984/85 sind mit Ausnahme einiger weniger Ausgaben, die durch die ersten Arbeiten zur Einrichtung der Dienststellen entstanden sind, keine Zahlungen aufgrund der Durch- führung dieser Aufgaben getätigt worden. Der Zeitraum, in dem die tatsächlichen Ausgaben der Dienststellen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften gedeckt werden, ist daher um ein Jahr zu verlän- gern. Die in Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verord- (') ABL. Nr. C 180 vom 18. 7. 1986, S. 6. (?) Stellungnahme vom 24. Oktober 1986 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. (*) ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. nung (EWG) Nr. 2262/84 genannten Gesamtbeträge müssen unverändert bleiben. Der in Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannte Zeitraum muß im Falle Spaniens und Portugals bis zum 31. Oktober 1988 verlän- gert werden. Es sind entsprechende Vorkehrungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft während dieses Zeitraums zu treffen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhält folgende Fassung : „(5) Für eine Dauer von vier Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle aus dem Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, und zwar in Höhe von — 100 % in den ersten drei Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 14 Millionen ECU für die in Italien eingerichtete Dienststelle und von 7 Millionen ECU für die in Griechenland eingerich- tete Dienststelle ; — S0 % im vierten Jahr. Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsäch- lichen Ausgaben der Dienststelle vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1988 zu 100 % bis zu einem Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien und 4,7 Millionen ECU für Portugal gedeckt. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzulegenden Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden finanziellen Lasten mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1988 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1988/89 an finanziert werden.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.