Nr. L 142/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.5. 89 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Änderung des Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren (ATA-Übereinkommen) anzu- . nehmen . (89/345/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des am 6. Dezem- ber 1961 in Brüssel geschlossenen Zollübereinkommens über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren’ (ATA—Übereinkommeg). Die Gemeinschaft ist nicht Ver- tragspartei, da das Übereinkommen eine entsprechende Bestimmung nicht enthält. Auf Veranlassung einiger Mitgliedstaaten wurde anläßlich der ersten Zusammenkunft der Vertragsparteien am 26. November 1987 eine Änderung des ATA-Übereinkommens betreffend dessen Anlage mit dem Vordruck des Carnets ATA angenommen. Der Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat den Vertragsparteien diese Empfehlung am 4. November 1988 übermittelt. Mit den Artikeln 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit Durchfüh- rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwen- dung (!) hat das Gemeinschaftsrecht die Verwendung des Carnets ATA für die vorübergehende Verwendung ermög- licht. Die Verwendung von Carnets ATA stellt eine Verein- fachung der Förmlichkeiten bei der vorübergehenden Ver- wendung von Waren dar und bietet dem internationalen Handel beträchtliche Vorteile. Damit fällt die vorgeschlage- ne Änderung unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die gemeinsame Handelspolitik, Dennoch empfiehlt es sich, ein Inkrafttreten der Änderung zu ermöglichen, indem die Mitgliedstaaten zu deren Annahme ermächtigt werden, solange das ATA-Übereinkommen keine Klausel über Zoll- unionen enthält — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Änderung des am 6. Dezember 1961 in Brüssel angenommenen Zoll- übereinkommens über das Carnet ATA für die vorüberge- hende Einfuhr von Waren (ATA-Übereinkommen) betref- fend die Änderung der Anlage mit dem Vordruck des Carnets ATA anzunehmen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989, Im Namen des Rates Der Präsident P. SOLBES (1) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, 5. 1,