L 112/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.5.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 969/2000 DES RATES vom 8. Mai 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) ein. Die Zölle entsprachen der Differenz zwischen einem vorgegebenen Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 643/94 (?) änderte der Rat die vorgenannten Zölle. Es wurden kombinierte Maßnahmen eingeführt in Form eines spezifischen Zolls je Tonne Kaliumchlorid oder der Differenz zwischen einem vorgegebenen Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft je Tonne, unverzollt, sofern letzterer höher war. Diese Form der Maßnahmen war den Feststellungen zufolge geboten, da die ursprüng- lichen Zölle umgangen worden waren. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die 1994 durchgeführte Überprüfung sowohl das Dumping und die Schädigung als auch das Gemeinschaftsinteresse betraf. Mit der Verordnung (EG) Nr. 449/98 (*) änderte der Rat erneut die vorgenannten Zölle. Diese Überprüfung war auf einen Antrag eingeleitet worden, den die Interna- tional Potash Company (IPC), ein Ausführer von russi- schem und belarussischem Kaliumchlorid, gestellt hatte und in dem er unter anderem behauptete, daß der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu einer Änderung der Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt worden waren, geführt hätten. Die kombinierten Maßnahmen wurden beibehalten, aber die Höhe wurde gemäß den Untersu- chungsergebnissen angepaßt. Die 1998 abgeschlossene Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpings und des Gemeinschaftsinteresses. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch S. 18) Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, (?) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. (’) ABl. L 80 vom 24.3.1994, S. 1. (*) ABl. L._58 vom 27.2.1998, S. 15. 2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaß- nahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in den betroffenen Ländern (°) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprü- fung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt). Der Antrag wurde am 23. Dezember 1998 von der „European Association of Potash Producers“ (nachste- hend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die rund 99 % der Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt, d.h. ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Arti- kels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grund- verordnung. Der Antrag wurde damit begründet, daß bei Auslaufen der Maßnahmen das Dumping und die Schädigung anhalten würden. Nach Aussagen des Antragstellers wird Kaliumchlorid angeblich weiter zu gedumpten Preisen verkauft, und zwar zur aktiven Veredelung, einer Rege- lung, die keinen Antidumpingmaßnahmen in der Gemeinschaft unterliegt. Der Antragsteller behauptete ferner, daß es angesichts des Ausmaßes der bisherigen Dumpingpraktiken und der Tatsache, daß die betref- fenden Ausführer die betroffene Ware weiterhin zu sehr niedrigen Preisen in die Nachbarländer der Gemeinschaft verkaufen, sehr wahrscheinlich sei, daß die Einfuhren bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut gedumpt würden. Dieses Argument wurde durch Beweise unter- mauert, denen zufolge der Inlandsverbrauch in den betroffenen Ländern drastisch zurückgegangen war, während die Produktion erheblich zugenommen hatte, so daß die Ausführer über einen Warenüberschuß verfügten, der auf dem KGemeinschaftsmarkt zu gedumpten Preise verkauft werden könnte. Schließlich machte der Antragsteller geltend, daß es infolge des wahrscheinlichen Wiederauftretens des Dumpings zu einer Preiserosion und zwangsläufig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen würde, da seine Gewinnsituation immer noch heikel sei. Angesichts der besonderen Form der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid aus den betroffenen Ländern, bei denen es sich um eine Kombination von Mindestpreis und spezifischem Zoll handelt, beschloß die Kommission ferner, von sich aus eine Interimsüber- prüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung einzuleiten, die sich auf die Form der Maßnahmen beschränkte. (°) ABl. C 296 vom 24.9.1998, S. 3.