Nr. L 313/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleiter- erzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (87/532/EWG) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Anspruch auf den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze ] bis S der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. Dieser Anspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen. Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden. Es erscheint angebracht, zugunsten bestimmter Länder und Gebiete den Schutz vorläufig auszudehnen ; die Ausdehnung auf weitere Länder und Gebiete wird zur Zeit geprüft. Dieser Entscheidung liegt die Erwartung zugrunde, daß die Länder oder Gebiete, in denen einschlägige Rechts- vorschriften bestehen, die Topographien von Halbleiterer- zeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvor- schriften weiterhin schützen werden und daß sie in diesen Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der (') ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzan- spruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben. Diese Entscheidung geht ferner davon aus, daß die Länder oder Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden und daß sie in den Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß _ der Richtlinie 87/54/EWG haben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dehnen den in der KRichtlinie 87/54/EWG festgelegten Schutzanspruch auf natürliche Personen aus, die Staatsangehörige eines der ım Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Länder oder Gebiete haben. ; Dieser Schutzanspruch wird auch auf diejenigen Gesell- schaften und sonstigen juristischen Personen eines der im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete, die eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung in diesem Land oder Gebiet haben, ausgedehnt, sofern Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaats, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in dem betreffenden Land oder Gebiet geschützt werden. Die Kommission ermittelt, welche der im Anhang aufge- führten Länder und Gebiete die in Absatz 2 niedergelegte Bedingung erfüllen, und teilt sie den Mitgliedstaaten mit. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 7. November 1987.