13.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/47 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG im Hinblick auf die Verbringung von geimpften Tieren aus Schutzzonen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5306) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/34/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungen- krankheit (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission (?) zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit, zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/218/ EG der Kommission (*) wurde angesichts der Lage im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen erlassen. Mit der Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt, die den spezifi- schen Seuchenlagen entsprachen, und die Bedingungen für Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für Tiere in und aus diesen Zonen festgelegt. (2) Vom 26.-29. Oktober 2003 wurde vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE — Office Internationale des Epizooties) ein Symposium über die Blauzungenkrank- heit organisiert. Eine der Schlussfolgerungen dieses Symposiums war, dass Tiere aus einem infizierten Gebiet ohne Risiko der Virusverbreitung in ein seuchenfreies Gebiet verbracht werden können, wenn sie mindestens einen Monat vor der Verbringung geimpft wurden, sofern die verwendete Impfung alle im Ursprungsgebiet vorkommenden Serotypen abdeckt. (') ABI. L 327 vom 22.12.2000, S. 74. (’) ABl. L 311 vom 27.11.2003, $. 41. (’) ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 35. (3) Angesichts dieser Schlussfolgerung sollten die mit der Entscheidung 2003/828/EG festgelegten Bedingungen für die Verbringung geimpfter Tiere geändert werden, um solche Verbringungen zu gestatten, ohne dass die Viruszirkulation in der Herkunftsregion oder die Vektor- aktivität in der Bestimmungsregion zum Stillstand gekommen sein muss. Aus Gründen der Vorsicht wird dies jedoch nur für inländische Verbringungen aus Gebieten gelten, in denen die Impfung gemäß dem von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied- staats festgelegten Impfprogramm abgeschlossen ist. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2003/828/EG erhält folgende Fassung: „(2) In Frankreich, Italien und Spanien werden inländi- sche Verbringungen gemäß Absatz 1 auch von der zuständigen Behörde von dem Verbringungsverbot ausge- nommen, wenn a) in Gebieten, in denen das von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgelegte Impfpro- gramm gemäß Anhang I abgeschlossen ist, die Tiere vor mehr als 30 Tagen und weniger als einem Jahr vor dem Verbringungsdatum gegen den/die Serotypen geimpft wurden, die in einem epidemiologisch relevanten Ursprungsgebiet zirkulieren;