Nr. L 62/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 583/92 DER KOMMISSION vom 6. März 1992 mit vorläufigen Bestimmungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf Kartoffelstärke gemäß dem mit Polen geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend‘ die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in den Entwicklungsländern im Jahr 1991 (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die genannte Verordnung ist anwendbar bis zum: 31. Dezember 1992 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (*), zur Verlängerung für 1992 der Gültigkeits- dauer der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarer- zeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991. Am 16. Dezember 1991 wurde zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie der Republik Polen andererseits ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Bis es in Kraft tritt, wird ab 1. März 1992 ein mit dem genannten Land geschlossenes vorläufiges Abkommen angewandt, nachstehend kommen” genannt. ; „Interimsab- Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen wurden eingeführt mit der Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsbe- stimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Polen andererseits (*), sowie hinsichtlich Kartoffelstärke, mit der Verordnung (EWG) Nr. 582/92 der Kommission vom 6. März 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durch- führungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens (*). Insbesondere nach Artikel 2 Äbsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 sollte die allgemeine Präferenzrege- (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. () ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 6. C) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. () Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts. lung Polen zugute kommen, bis im Rahmen der genannten Abkommen Zollzugeständnisse eingeräumt sind. Das mit Polen geschlossene Abkommen sieht Zoll- zugeständnisse für Kartoffelstärke vor und eröffnet insbe- sondere gemäß dem Protokoll Nr. 7 auch die Möglichkeit, die allgemeinen Präferenzen auf dieses Land nicht mehr anzuwenden. Unter diesen Umständen sollten die gemäß der Verord- nung (EWG). Nr. 3700/91 .der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates betreffend die Senkuing der Abschöpfungen bei bestimmten Agrar- erzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1992 hinsichtlich der Kartoffelstärke des KN- Codes 1108 13 00 (*) gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr aus Polen ab Anwendung der genannten Zollzugeständnisse im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 582/92 berücksichtigt werden, bis der Rat endgültige Maßnahmen trifft. Bis er über die Anwen- dung der künftigen allgemeinen Präferenzregeln beschließt, sollte außerdem die Erteilung von Einfuhrli- zenzen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 ausgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei den nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 für die Einfuhr von Kartoffelstärke mit Ursprung in Polen gestellten Lizenzanträgen wird davon ausgegangen, daß sie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 582/92 eingereicht wurden und der vorliegenden Verordnung unterliegen. (2) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 wird ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 7. März 1992 in Kraft. () ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 32.