L 59/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermä- ßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388JEWG) (2000/185/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!) insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat, der dies gemäß dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren und im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen beantragt, ermäch- tigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. (2) Die betreffenden Dienstleistungen müssen die in der genannten Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllen und in Anhang K dieser Richtlinie aufgeführt sein. (3) Diese Regelung ist auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002, beschränkt. (4) Eine derartige gezielte Ermäßigung des Steuersatzes könnte allerdings das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden. Daher ist für die Mitgliedstaaten, die von dieser Regelung Gebrauch machen möchten, ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen für einen genau festgelegten Zeit- raum von vollen drei Jahren vorzusehen; ferner ist die Anwendung einer solchen Maßnahme strengen Bedin- gungen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß sie überprüfbar und begrenzt ist. (5) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme sollten die diese Regelung anwendenden Mitgliedstaaten und die Kommission eine eingehende Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effizienz durchführen. (6) Die Mitgliedstaaten, die einen Antrag eingereicht haben, haben die Verfahren und Bedingungen der Richtlinie 77|388JEWG beachtet. (7) Drei Mitgliedstaaten, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, haben die Ermächtigung beantragt, ausnahmsweise für drei Kategorien der in Anhang K genannten Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwert- (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34). steuersatz anwenden zu dürfen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ermäßigung des Steuersatzes für die dritte ausgewählte Kategorie dürfte in allen drei Fällen geringfügig sein. (8) Das Vereinigte Königreich hat ausschließlich für die Insel Man die Ermächtigung zur Anwendung eines ermä- ßigten Mehrwertsteuersatzes auf Dienstleistungen an Gebäuden beantragt. Angesichts der besonderen Rege- lung der Territorialität und des sich daraus ergebenden Status der Insel Man, insbesondere in Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe c) des Vertrags, sowie in dem Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/JEWG einerseits, und angesichts der Tatsache, daß Dienstlei- stungen an Gebäuden am Standort des Gebäudes besteuert werden andererseits, birgt die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf diese Dienst- leistungen nicht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Dennoch kann die auf die Insel Man beschränkte Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur im Wege der Ausnahme bewilligt werden, da eine solche Ausnahme für andere Gebiete von Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag und die Richtlinie 77/388/EWG volle Anwendung finden, nicht möglich wäre, ohne das Prinzip der Einheitlichkeit der Steuersätze in einem Mitgliedstaat zu verletzen. (9)) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über die Genehmi- gungsanträge informiert. (10) Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die MWSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG werden die nachfolgend aufgeführten Mitgliedstaaten ermäch- tigt, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002, die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 auf die Dienstleistungen anzuwenden, für die sie dies ordnungs- gemäß beantragt haben. 1. Das Königreich Belgien für die Kategorien von Dienstlei- stungen, die unter den Nummern 1 und 2 in Anhang K der Richtlinie 77/388JEWG aufgeführt sind: — kleine Reparaturdienstleistungen betreffend a) Fahrräder; b) Schuhe und Lederwaren; c) Kleidung und _Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);