L 49/42 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Tilgungs- und Impfungspläne im Kreis Bad Kreuznach und der Beendigung der Impfungspläne im Bundesland Saarland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 337) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/146/J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/89/JEG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Die Entscheidung 2003/135/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpo- pulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (?) wurde als eine von mehreren Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen. Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in der Schwarzwildpo- pulation im Saarland und in Rheinland-Pfalz informiert. Diese Informationen deuten darauf hin, dass sich die Situation im Saarland gebessert hat und die Impfung nicht mehr angebracht erscheint. Jedoch ist in Rhein- land-Pfalz im Kreis Bad Kreuznach das Gebiet, in dem die Tilgungs- und Impfungspläne durchgeführt werden, auszuweiten. Die Entscheidung 2003/135/EG ist daher entsprechend zu ändern. (') ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (‘) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47. (4) 1. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/135/EG wird wie folgt geändert: In Nummer 1 Buchstabe C des Anhangs der Entscheidung 2003/135/EG erhält Absatz 9 betreffend Bad Kreuznach folgende Fassung: „Im Kreis Bad Kreuznach: die Ortschaften Becherbach, Reif- felbach, Schmittweiler, Callbach, Meisenheim, Breitenheim, Rehborn, Lettweiler, Odernheim a. Glan, Oberhausen a. d. Nahe, Duchroth, Hallgarten, Feilbingert, Hochstätten, Niederhausen, Norheim, Bad Münster a. Stein-Ebernburg, Altenbamberg, Fürfeld, Tiefenthal, Neu-Bamberg, Frei- Laubersheim, Boos, Hackenheim, Hüffelsheim, Oberstreit, Rüdesheim, Schloßböckelheim, Staudernheim, Traisen, Volx- heim, Abtweiler, Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Biebels- heim, Bretzenheim, Dorsheim, Eckenroth, Guldental, Guten- berg, Hargesheim, Langenlonsheim, Laubenheim, Mandel, Pfaffen-Schwabenheim, Pleitersheim, Raumbach, KRoth, Roxheim, Rümmelsheim, Schweppenhausen, Stromberg, Waldböckelheim, Waldlaubersheim, Warmsroth, Weinsheim und Windesheim;“.