L 316/96 Amtsblatt der Europäischen Union 15.10.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzungenkrankheit) in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4055) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/697/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 13. Oktober 2004 hat das von Spanien eingeführte Überwachungsprogramm für die Blauzungenkrankheit eine Viruszirkulation im Osten der Provinz Cadiz in Süd- spanien ergeben. (2) Um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, haben die spanischen Behörden die Verbringung von Tieren der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere aus dem Gebiet der Provinzen Cadiz, Sevilla und Malaga sowie aus bestimmten Comarcas der Provinzen Cordoba, Granada und Huelva untersagt. (3) _ Die Blauzungenkrankheit wird in der Liste A des Inter- nationalen Tierseuchenamtes (OIE) geführt. Ihre Ausbrei- tung stellt eine ernste Gefahr für die Gemeinschaft dar und könnte Auswirkungen auf den internationalen Han- del haben. (4) Im Interesse der Klarheit und der Transparenz ist es an- gezeigt, entsprechende Schutzmaßnahmen auf Gemein- schaftsebene zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der Verbringung von Tieren seuchenempfänglicher Arten so- wie von Sperma, Eizellen und Embryonen solcher Tiere aus den von den spanischen Behörden mit Auflagen be- legten Regionen. Diese Maßnahmen tragen den von den spanischen Behörden bereits getroffenen Maßnahmen Rechnung. (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. () ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14. die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollte die Kom- mission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mit- gliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Verbringung lebender Tiere der seuchenempfänglichen Arten aus den betroffenen Regionen treffen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Spanien untersagt die Verbringung lebender Tiere der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen solcher Tiere aus dem Gebiet der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Comarcas. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten bringen ihre Handelsvorschriften mit dieser Entscheidung in Einklang und setzen die Kommission umge- hend davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Entscheidung wird aufgrund der Entwicklung der Situa- tion und der Ergebnisse der Ermittlungen und Untersuchungen der spanischen Behörden erneut geprüft. Diese Entscheidung wird bei der für den 19. Oktober 2004 geplanten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit erneut geprüft. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Oktober 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission