Nr. L 217/54 31. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2172/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter Sultaninen, Korinthen und Moscatel zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Korinthen im Wirtschaftsjahr 1992/93 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6a Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (*), hat die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verar- beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt. Nach Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindest- preis vom Wirtschaftsjahr 1990/91 bis zum Wirtschafts- jahr 1993/94 jedes Jahr um 19,941 ECU/100 kg verrin- gert. Artikel 6 derselben Verordnung sieht zugunsten der Erzeugung der betreffenden Trauben die schrittweise Einführung einer Hektarbeihilfe vor. Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktions- beihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorherge- hende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berück- sichtigt, der entsprechend der Änderung des den Erzeu- gern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises ‚und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbei- tungskosten zu berichtigen ist. Gemäß Artikel 9 derselben Verordnung gilt für getrocknete Weintrauben ein an die Stelle des Drittlandpreises tretender Mindesteinfuhrpreis. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden a) der den Erzeugern gemäß Artikel 4 und 6a der Verord- nung (EWG) Nr. 426/86 für unverarbeitete getrocknete Sultaninen der Güteklasse 4 zu zahlende Mindestpreis und b) die nach Artikel 6a der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für verarbeitete getrock- nete Sultaninen der Güteklasse 4 wie im Anhang angegeben festgesetzt. Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden der für unverar- beitete getrocknete Weintrauben zu zahlende Mindest- preis und die Produktionsbeihilfe bei den Sultaninen ‚anderer Güteklassen, Korinthen und Moscatel erhalten durch Anwendung des Koeffizienten, der im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 der Kommission (*) angegeben ist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 1992 (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (’) ABI. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. (*) ABl. Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 74. - (*) ABLl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission () ABl Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 1.