30. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 329/39 RICHTLINIE 93/116/EG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffver- brauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (*), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Richtlinie 80/1268/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften über Fahrzeugsysteme, Bauteile und selb- ständige technische Einheiten auf die vorliegende Richt- linie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG verlangt, daß jeder Einzelrichtlinie eine Beschreibung beigefügt wird, die die einschlägigen Angaben des Anhangs I zu dieser Richt- linie enthält, sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu dieser Richtlinie, damit die Typgenehmi- gungsdaten elektronisch erfaßt werden können. Auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/59/EWG (%, über Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung sollte Bezug genommen werden, da sie technische und admini- strative Vorschriften enthält, die auch für die vorliegende Richtlinie gelten. Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Auswir- kungen von Kohlendioxidemissionen auf die Umwelt hat das Fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften zum Schutz der Umwelt, das am 16. Dezember 1992 vom Rat gebilligt wurde, eine Stabilisierung dieser Emissionen zum Ziel ; im Rahmen der EG-Typgenehmi- gung für Kraftfahrzeuge müssen die Kohlendioxid- emissionen festgestellt werden. Es ist angebracht, die Messung von Kohlendioxid auf das Prüfverfahren zu (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49. () ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36. () ABl Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43. () ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, $. 1. ( ABl Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 21. stützen, das in der Richtlinie 70/220/EWG für die Messung der luftverunreinigenden Stoffe von Kraftfahr- zeugen festgelegt wurde, und den Kraftstoffverbrauch folglich auf der Grundlage dieser Meßergebnisse zu berechnen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 80/1268/EWG wird wie folgt geändert : 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Richtlinie 80/1268/EWG des ARates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen“. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verwei- gern oder verbieten, die mit den Kohlendioxidemis- sionen und dem Kraftstoffverbrauch zusammen- hängen, wenn die Emissions- und Verbrauchswerte gemäß den Anhängen I und II ermittelt wurden und in einem dem Fahrzeughalter beim Kauf zu überge- benden Dokument enthalten sind, wobei gegebenen- falls Einzelheiten zugrunde gelegt werden, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt werden.“ 3. Die Anhänge werden durch die Anhänge zu dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1994 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Emission von Kohlendioxid und auf den Kraftstoffverbrauch beziehen, — für einen Fahrzeugtyp weder die Erteilung der EG- Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetrieb- nahme von Fahrzeugen verbieten,