21.11.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ Nr. L 322/17 ' ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION _ vom 6, Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strukturmafnahmen der Gemein- _ schaft nach Ziel Nr. 5 b) der Reform der Strukturfonds im Bundesland Hessen (Bundesrepublik Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbüdlich) (90/S65/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa1schen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- turfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumen- te (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,. in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 89/426/EWG (?) hat die. Komnns- sion die ländlichen Gebiete bestimmt, die für eine gemein- schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. S b) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen In Hessen wurden Gebiete ausgewählt, die durch Beihilfen der Gemeinschaft gemäß Ziel Nr. 5 b) gefördert werden. Nach Artikel. 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ‘ unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen -Raumes Förder- konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. Gemäß Ärtikel 11 Abéatz 3 Unteraßsatz 4 derselben Verord- nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen umfassen. ; Artikel 8 in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) . Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte. Die Bundesregierung hat der Kommission am 31. August. 1989 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan zur Entw1cklung der ländlichen Gebiete in Hessen vorgelegt. (!) ABl. Nr. L 185 vom 15.7. 1988, 5. 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1989, S. 1. (3) ABl, Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1, ; Der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Plan beinhaltet eine Beschreibung der Entwicklungshauptachsen, die berücksich- tigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Anga- ben zur Verwendung der Beihilfen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozial- fonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäischen Investitions- bank (EIB) sowie der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft, die zur Durchführung des Plans gewährt werden sollen. | Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr, 2052/88 verfaßt. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in ‚Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hön. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. . 4253/88 wird dem Mitgliedstaat.diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- missionsentscheidungen über die Genehmigung der betref- fenden Aktionen getätigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das zur Durchfuhrung der Strukturrnaßnahmen in den ländlichen Gebieten des Landes Hessen gemäß Ziel Nr. $ b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgesehene gemeinschaftliche Förderkon- . zept wird genehmigt. | Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemaß den darin - enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien der : gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen bestehen- .den Finanzinstrumente beizutragen.