22. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. März 1991 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Einführung einer inner- gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter aus der UdSSR stammender und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlicher Textil- waren der Kategorie 117 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/154/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommis- sion vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ('), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorheriger Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen. 1989 schloß die Gemeinschaft mit der Union der Soziali- stischen Sowjetrepubliken ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren; zur Durchführung dieses Abkommens führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1925/90 (*) eine besondere gemeinsame Einfuhrrege- lung für diese Textilwaren ein. In diesem Zusammenhang ‘unterliegt die Einfuhr von Textilwaren der Kategorie 117 in die Gemeinschaft bis 1992 jährlichen Höchstmengen, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt sind. Die Höchst- menge für Spanien beträgt 100 Tonnen. Am 20. Februar 1991 stellte die spanische Regierung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG, (') ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. () ABl. Nr. L 177 vom 10. 7. 1990, S. 1. um ermächtigt zu werden, aus der UdSSR stammende und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindliche Textilwaren der Kategorie 117 einer innergemeinschaft- lichen Überwachung zu unterwerfen. Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags von den spanischen Behörden erteilten Angaben anhand der Kriterien der Entscheidung 87/433/EWG eingehend geprüft. Sie prüfte insbesondere, ob die Einfuhren für eine inner- gemeinschaftliche Überwachung nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG in Betracht kommen und ob nähere Angaben zu den geltend gemachten wirtschaft- lichen Schwierigkeiten und der Gefahr von Verkehrsver- lagerungen gemacht wurden. Diese Prüfung ergibt, daß Verkehrsverlagerungen drohen und daß es sich empfiehlt, eine vollständige Kenntnis über die voraussichtlichen . Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen, um jede gefährliche Entwicklung rasch zu erkennen. } Infolgedessen ist das Königreich Spanien zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31. Dezember 1991 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Königreich Spanieﬂwird ermächtigt, gemäß der Entscheidung 87/433/EWG die Einfuhren der nach- stehend genannten Textilwaren mit Ursprung in der UdSSR bis zum 31. Dezember 1991 einer innergemein- schaftlichen Überwachung zu unterwerfen.