— 15.3.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/49 RICHTLINIE 92/118/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitser- reger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ÜER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), und Sozialaus- nach Stellungnahme des Wirtschafts- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse ent- halten. Ihre Vermarktung trägt bei der landwirtschaftli- chen Erwerbsbevölkerung in hohem Maße zum Einkom- ; men bei. Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene gesundheitliche und tierseuchen- rechtliche Vorschriften für die betreffenden Erzeugnisse erlassen werden. ; ; Die Gemeinschaft muß Mafßnahmen zur schrittweisen Ver- wirklichung des Binnenmarktes, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, , bis zum 31. Dezember 1992 beschließen. . Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits tierseuchenrechtliche Vorschriften für Frischfleisch, Geflügelfleisch, Erzeugnisse aus Fleisch, Wild- und Kaninchenfleisch sowie Milcherzeugnisse verab- schiedet. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs unbeschadet der An- wendung etwaiger Schutzmaßnahmen liberalisiert werden, Aufgrund der erheblichen Risiken der Krankheitsübertra- gung sind für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs die besonderen Anforderungen genau anzugeben, die bei ihrer Vermarktung zu Handelszwecken vorzuschreiben sind, insbesondere, wenn sie für Gebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmt sind. (') ABI. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 29, und ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 102. (?) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 205, und ABl. Nr. C149 . vom 18. 6. 1990, S. 259. I (*) ABI. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 15, und ABl. Nr. C 182 vom 23, 7. 1990, S, 250. ; N Bei der Annahme der Richtlinie 92/65/EWG war die Kommission damit einverstanden, die für Tiere geltenden tierseuchenrechtlichen Aspekte von denjenigen abzutren- nen, die für Erzeugnisse gelten. Um die Beseitigung der Kontrollen an den Grenzen zwi- schen den Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1993 zu ermögli- chen, sind für alle Erzeugnisse, die solchen Kontrollen unterworfen sind, tierseuchenrechtliche und gesundheitli- che Vorschriften festzulegen, soweit der Handel mit diesen Erzeugnissen oder deren Einfuhr noch nicht auf Gemein- schaftsebene harmonisiert worden ist. Damit dieses Ziel errreicht werden kann, sind einige beste- hende Regelungen für die Annahme der obengenannten Maßnahmen anzupassen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollen ein Zulassungs- verfahren für Drittländer und Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen, so- wie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhal- tung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorgese- hen werden. Das den Erzeugnissen beigefügte Begleitdokument ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestim- mungsorts die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Die Genuß- tauglichkeits- bzw. Gesundheitsbescheinigung ist im Hin- blick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Ein- fuhrerzeugnisse beizubehalten. In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutz- maßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates ” vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*) anwendbar. Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung. Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durch- führungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zu diesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten. Für die Griechische Republik sind wegen der auf die geographische Lage dieses Mitgliedstaats zurückzuführen- den besonderen Versorgungsschwierigkeiten besondere Ausnahmeregelungen vorzusehen. (*) ABl. Nr., L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.