27. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1992 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1992 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/506/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), in Erwägung nachstehender Gründe : I — Mit Schreiben vom 8. Januar 1992 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1992 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Mit Schreiben vom 25. Juni 1992 hat die deutsche Regierung auf das Schreiben der Kommission vom 24. Februar 1992 hin ergänzende Auskünfte gegeben. Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über die nachstehend aufgeführten finan- ziellen Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 293 Millionen DM; — eine Beihilfe im Rahmen eines Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) in Höhe von 133 Millionen DM. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S$. 1. Die von der Bundesregierung zugunsten des Steinkohlen- bergbaus geplanten Maßnahmen entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der. Entscheidung. Die Kommission muß nunmehr gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den in der genannten Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. ; H. Gemäß den Artikeln 4 und 12 der Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listen- preisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Preis- nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Kohle und Koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus Drittländern und für Koks aus Kokskohle von Drittländern ergeben würden. Die deutsche Regierung hat der Kommission die neuen Grundsätze zur Kenntnis gebracht, die dem Beihilfe- system für Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahl- industrie der Gemeinschaft in dem Dreijahreszeitraum von 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 zugrunde liegen ; diese Grundsätze üben einen gewissen Druck auf die Kokskohleproduktion hinsichtlich der Kosten aus ; zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Beihilfebe- trag für diesen Zeitraum begrenzt und einen finanziellen _Beitrag zu Lasten der Industrie eingeführt. Die Bundesre- gierung hat in ihrer Meldung die Auswirkungen aner-