20.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 236/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/467/EG zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftli- ches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2509) (2000/565/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis- Programm) (!), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erfahrungen mit den Maßnahmen auf der Grundlage der Entscheidung 98/467/EG (*) zeigen, dass bestimmte Änderungen notwendig sind, um das Programm- Management im Interesse einer vernünftigen und wirt- schaftlichen Verwaltung zu verbessern. (2) Die verstärkte Einbindung der Mitgliedstaaten in die praktische Programmverwaltung soll den bürokratischen Aufwand verringern und die Effizienz erhöhen. (3) _ Die Bewertung ist für eine vernünftige Programmverwal- tung von wesentlicher Bedeutung, wobei die Bewer- tungsmethoden an geänderte Verhältnisse angepasst werden und zur Bewertung der Wirkung der Maßnahmen geeignet sein müssen. (4) Im Binnenmarkt kann der Erfahrungsaustausch zwischen den mit den indirekten Steuern befassten und den in verwandten Gebieten tätigen Beamten von Nutzen sein. Dies lässt sich am besten durch die Veranstaltung gemeinsamer Seminare erreichen. (5) Durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Durchführungsvorschriften auf bestimmte Kosten für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaft durchführen (z. B. Gemeinschaftselemente bereits vorhandener und künftiger Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden sowie die Entwicklung des notwendigen Instru- mentariums für Schulungen auf dem Gebiet der indi- rekten Steuern und Sprachkurse), werden die Mitglied- staaten stärker in die Programmverwaltung eingebunden. Dies erhöht die Effizienz und die Wirksamkeit des Programms. (6) Die Entscheidung 98/467J/EG sollte entsprechend geän- dert werden. (') ABI. L 126 vom 28.4.1998, S. 1. (#) ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 43. (7) 1. Die in dieser Entscheidung niedergelegten Bestim- mungen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/467/EG wird wie folgt geändert: Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktions- programm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm) erlassen; diese Durchführungsvorschriften erstrecken sich auf — die Durchführung der in Artikel 5 der Entscheidung Nr. 888/98JEG genannten Maßnahmen; — die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben für die in Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Maßnahmen; — die Verfahren für die ständige Bewertung der in Artikel 5 der Entscheidung Nr. 888/98JEG genannten Maßnahmen und für die Folgemaßnahmen.“ . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Grundsätzlich sind Austauschmaßnahmen und Semi- nare in dem Kalenderjahr abzuschließen, in dem die Gemeinschaft die entsprechenden Kosten trägt. Reisen von Beamten von oder nach anderen Mitgliedstaaten im Zusam- menhang mit multilateralen Prüfungen sind innerhalb von höchstens acht Monaten abzuschließen. Die letzte Reise innerhalb dieses Achtmonatszeitraums ist spätestens im Laufe des ersten Kalenderjahres abzuschließen, das auf das Jahr folgt, in dem die multilaterale Prüfung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 888/98J/EG für eine finan- zielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgewählt wurde. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegen- teilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausge- gangen werden. dass die Kommission die Kosten der betref- fenden Maßnahmen trägt.“