9. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1289/87 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1987 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslo- wakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (2) A. VERFAHREN Die Kommission erhielt im Juli 1986 einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Komitee Gemeinsamer Markt der Stickstoffdüngemittel- und Phosphatdüngemittelindustrie (CMC-Düngemittel) im Namen von Harnstoffherstellern gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeu- tenden Schädigung ; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff der Tarifstellen 31.02 B und ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 31.02-15 und 31.02-80, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersu- chung ein. Die Kommission hat ebenfalls eine Bekanntma- chung (*) veröffentlicht, die die zusätzlichen Argu- mente der Antragsteller im Hinblick auf die erfor- derlichen Voraussetzungen zur Verhängung rück- wirkender Antidumpingmaßnahmen betrifft. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die (') ABl. Nr. L 201 vom 30, 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. C 254 vom 11. 10. 1986, S. 3. (*) ABl. Nr. C 34 vom 12. 2. 1987, S. 3. (3) (4) (5) Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten bekannten Hersteller, Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Die Hersteller/Ausführer in der Deut- schen Demokratischen Republik, Libyen, Jugosla- wien. sowie Trinidad und Tobago sowie einige Einführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde. Schriftliche Sachäußerungen gingen von Harnstoff- abnehmern in der Gemeinschaft ein. Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unter- nehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch- geführt : a) Hersteller in der EWG : Belgien Nederlandse Stikstof Maatschappij (NSM), Brüssel (eine Tochtergesellschaft von Norsk Hydro) ; Frankreich CDF Chimie AZF, Paris, Compagnie Francaise de l’Azote (COFAZ), Paris (seit 1. Februar 1986 eine Tochtergesellschaft von Norsk Hydro); Italien Agrimont SpA, Mailand (eine Tochtergesell- schaft von Montedison), Enichem Agricultura, Mailand (eine Tochterge- sellschaft von Enichem); Vereinigtes Königreich Imperial Chemical Industries Ltd PLC (ICJ), Billingham. b) Hersteller/Ausführer in Drittländern : Kuwait Petrochemical Industry Company (PIC), Kuwait (eine Tochtergesellschaft von Kuwait Petroleum Company) ; Saudi-Arabien Al-Jubail Fertilizer Company (SAMAD), Al- Jubail und Saudi Arabian Fertilizer Company (SAFCO), beide Tochtergesellschaften von Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), Riad ;