Nr. L 343/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12. 88 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1988 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Überprüfungsverfah- rens betreffend die Einfuhren von Oxalsäuren mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei und über die Einstellung des Untersuchungsverfahrens (88/623/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; ge$tützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 15, ; nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (D 2) @3) (4) A. Verfahren Die Kommission leitete im September 1981 ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei ein. ; Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durch die Kommission führte der Rat im Mai 1982 mit Verordnung (EWG) Nr. 1283/82(°) einen endgültigen Antidumpingzoll in Form eines ad valorem-Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China ein. Die Kommission nahm mit _ Beschluß 82/355/EWG (*) eine Preisverpflichtung der Firma Chemapol hinsichtlich der Ausfuhren von Oxal- säure mit Ursprung in der Tschechoslowakei nach der Gemeinschaft an. Im Dezember 1986 veröffentlichte die Kommis- sion eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten dieser Maßnahmen (*) gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (9. I Im April 1987 erhielt die Kommission von der Firma Destilados Agricolas Vimbodi SA (DAV SA), ') ABl. 2 ABl. () ABl (*) AB () ABl. () ABl Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 37. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 51. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. Nr. C 335 vom-30. 12. 1986, S. 11. S (6). ‚68 0) auf die ein großer Teil der gemeinschaftlichen Produktion von Oxalsäure entfällt, nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von ÖOxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft. Dieser Antrag, in dem behauptet wurde, daß mit dem Auslaufen der Maßnahmen erneut eine Schädigung droht und der sich an einen Antrag des gleichen Unternehmens betref- fend die angeblich gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea ; anschloß, enthielt Beweismittel, die nach Konsulta- - tionen als ausreichend angesehen wurden, um eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen zu ‚rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (') über die Einleitung eines Über- prüfungsverfahrens hinsichtlich der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxal- säure der Tarifstelle ex 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11 und KN-Code 2917 11 .00) mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und’ Einführer sowie die Hersteller in der Gemeinschaft . - und die Vertreter der betroffenen Drittländer. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, einige Einführer und die Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt fristgerecht dar. Einige von ihnen sowie die Vertreter der Tschechoslowakei stellten einen Antrag auf Anhörung, dem Sstattgegeben wurde. Die chinesischen, Behörden haben schriftlich Stel- lung genommen. Die Stellungnahme ging jedoch nicht fristgerecht ein und wurde daher nicht berücksichtigt. Keine Sachäußerungen wurden innerhalb der fest- gesetzten Frist von seiten der Käufer oder Verar- beiter der Ware in der Gemeinschaft vorgebracht. () ABl. Nr. C 137 vom 22. 5. 1987, S. 4.