Nr. L 380/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4059/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrock- nete Feigen mit Ursprung in Spanien (1988) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeiftischaft in ihrer Züsammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf getrock- nete Feigen.der Codenummer ex 0804 20 90 der Kombi- nierten Nomenklatur mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen schrittweise abgebaut. Diese.Zölle werden am 1. Januar 1988 auf 62,5 v. H. der Ausgangszollsätze herabge- setzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG): Nr. 443/86 des. Rates vom 24. Februar 1986 über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgese- henen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind ('), daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind, die am 1. Januar 1986 tatsächlich angewandt worden sind. Es ist deshalb zweckmäßig, um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren festzusetzen, für den Zeit- raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 ein Gemeinschaftszollkontingent von 200 Tonnen‘ für getrocknete. Feigen der Codenummer ex 0804 20 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Spanien zu dem in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsatz zu eröffnen. Die. Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (?) sieht eine-besondere Regelung für die Einfuhr in Portugal ‚der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien vor. Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontin- gent nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom .31. Dezember 1985. __ Ab dem 1. Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zoll- tarif verwendete Schema durch die. Kombinierte Nomen- klatur auf der Grundlage des Internationalen Überein- ‚.kommens über das Harmonisierte System zur Bezeich- nung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verord- nung muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden, daß die Code der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die TARIC-Codenummern für diese Waren angegeben werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle-Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die ‚vorgeschenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des. Kontingents angewandt: werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen — unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren — von Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den.Mitgliedstaaten und der. Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung.der Kontingents- menge zu: verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich‘ das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und.durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt- schaftsunion zugeteilten Quoten. durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden: — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel. 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 wird der für die Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in--Spanien in die Gemeinschaft in.. ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltende Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschäftszoll- kontingents auf folgende -Höhe ausgesetzt : Laufende Kontingents- Kontingents- KN-Code Warenbezeichnung . ; menge zollsatz Nummer (in Tonnen) (%) 09.0301 ex 0804 20 90 | Getrocknete Feigen in unmittelbaren Umschließungen mit einem 200 1,8 Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger (') ABI. Nr. L 50 vom 28. 2. 1986, S. 9. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.