6. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 89/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 892/88 DES RATES vom 29. März 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeuger- ' organisationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt 'auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer * gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- ' dert durch 'die Verardnung (EWG) Nr. 3994/87 (?), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugungsbeihilfe ist nicht mehr auf die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen beschränkt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 des Rates vom 14. Juni 1983 zur Bestim- mung der Olivenanbauflächen, für die die Produktions- beihilfe für Olivenöl gewährt wird (*), ist daher aufzu- heben. Es sind die Maßstäbe für die Bestimmung der Oliven- bauern festzulegen, deren Durchschmttserzeugung eine bestimmte Menge überschreitet. Die Erzeugerorganisationen sind von bestimmten Aufgaben betreffend die Kontrolle der Anbaumeldungen ° freizustellen, da diese nunmehr von besonderen. Dienst- stellen durchgeführt werden. Es empfiehlt sich, die Regeln für die Verwendung des Betrags, der von der Erzeugungsbeihilfe einbehalten w1rd und für die Erzeugerorganisationen best1mrnt ist, anzupassen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1915/87(*) ist unter anderem die Regelung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl geändert worden, indem eine Höchstmenge Olivenöl festgesetzt wurde, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann. Gemäß diesen Bestimmungen wird die Einheitsbeihilfe, wenn die tatsächliche Erzeugung die Höchstmenge überschreitet, durch Anwendung eines Koeffizienten gesenkt. Liegt die Erzeugung unter der (') ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 31. ABl. Nr. L 163. vom 22. 6. 1983, S. 39. (*) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7. Höchstmenge, :so wird die Differenz zu der für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzten Höchstmenge hinzugezählt. Die Kleinerzeuger unterliegen nicht der etwaigen Senkung der Einheitsbeihilfe. Es sind Regeln für die Bestimmung der zu gewährenden endgültigen ; Beihilfe, die vorläufige Zahlung der Beihilfe sowie die Festsetzung der geschätzten Erzeugung und der tatsäch- lichen Erzeugung festzulegen. Da die Beihilfe je nachdem, ob die Olivenbauern Mitglieder einer Erzeuger- organisation sind und ob ihre Erzeugung eine bestimmte Menge überschreitet, nach unterschiedlichen Maßstäben gewährt wird, sind die Regeln für die Bestimmung dieser Menge vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/86 (%, muß also geändert werden. Es hat sich herausgestellt, daß die Erfahrungen beim Funktionieren der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe es noch nicht ermöglichen, Vorschläge für eine Änderung der Regelung auszuarbeiten,, insbesondere, da sie nunmehr auf die zwei neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde. Die Frist für die Vorlage des Berichtes über das Funktionieren der Erzeugungsbenhnlferegelung ist also zu verlängern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt, das _ den _Begriffsbestimmungen der Nummern 1 und 4 im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht.” 2. In Artikel 2 Absatz 4 wird die Zahl „100” durch die Zahl „200” ersetzt. ; \ ( ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. ($ ABl. Nr. L 349 vom 11. 12. 1986, S. 10.