18. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/3 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 2113/87 DES RATES vom 13. Juli 1987 * zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), ist für die gemeinsame Maßnahme eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Verordnung festgesetzt. Diese Frist ist am 23. Juli 1986 abgelaufen. In Absatz 2 desselben Artikels ist vorgesehen, daß der Rat die Verordnung auf Vorschlag der Kommission überprüft. Wegen der Knappheit der im Haushaltsplan der Gemein- schaften 1986 eingesetzten Mittel für Verpflichtungser- mächtigungen konnte eine Anzahl von Vorhaben, die gemäß dem durch die Entscheidung 82/107/EWG (*) genehmigten Rahmenprogramm eingereicht wurden, nicht eingehalten werden. Es empfiehlt sich deshalb, die gemeinsame Maßnahme um ein Jahr zu verlängern, damit ihre Ziele erreicht werden können. Die unzureichenden Haushaltsmittel der Gemeinschaft machen eine neuerliche Übertragung des Zuschußantrags erforderlich. Mithin sind die Beschränkungen nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 für die Endphase der gemeinsamen Maßnahme gegen- standslos — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist ein Zeitraum von sechs Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet, vorge- sehen.” 2. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „Die Übertragungsanträge sind bei der Kommission innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem der Mitgliedstaat die Mitteilung des Ergebnisses des Verfahrens nach Artikel 15 erhalten hat.” ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987. (') ABl. Nr. C 115 vom 30. 4. 1987, S. 10. () Stellungnahme vom 10. 7. 1987 (noch nicht im Amtsblatt ver- Öffentlicht). (*) ABI. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 1. ( ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985S, S. 8. (5) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1982, S. 28. Im Namen des Rates Der Präsident B. SCHALL HOLBERG