Nr. L 226/4 x Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.8. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (89/459/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen. Parlaments (*), nach -Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), _ in Erwägung nachstehender Gründe: - Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierun- gen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember 1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenver- kehr (*) angenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten. Wenngleich Vorschriften zur Regelung der Mindestprofil-. tiefe der Reifen ein besonderes und spezifisches Problem darstellen, gehören sie dennoch in den Rahmen der Zielset-. zung und Arbeit des Jahres 1986, das in der Gemeinschaft zum Jahr -‚der-Straßenverkehrssicherheit erklärt worden war. Das Europäische Parlament hat am 18. Februar 1986 eine Entschließung über das Programm der Gemeinschaft für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (5) angenommen, in der die Profiltiefe der Reifen als Bereich genannt wird, für den so schnell wie möglich‘ gemeinschaftliche Bestimmungen ausgearbeitet werden sollten, Mit diesen Bestimmungen soll ein höheres Maß an Sicherheit gewährleistet werden. Die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Mindestprofil- tiefe der Reifen sind von einem Mitgliedstaat zum ‚anderen verschieden, was für die Kraftfahrer beim Benutzen ihrer . Fahrzeuge in den Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaa- ten Probleme bei.der Einhaltung der Straßenverkehrsordnun- gen aufwirft. Eine Harmonisierung dieser Vorschriften kann den freien Verkehr von Fahrzeugen und den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und zur Beseitigung von Han- delshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen beitra- gen — (!) ABI. Nr. C 279 vom 17. 10. 1987, S, 5. (2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 185. (3) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S, 22. (*) ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die: Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah- men, um zu gewährleisten, daß die Reifen von Fahrzeugen der Klassen M1, N1, O1 und O2 im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung. der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (7), während der gesamten Dauer ihrer Nut- zung auf der Straße beim Hauptprofil der Lauffläche eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen. Als „Hauptprofil“ gelten die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa drei Viertel der Laufflächen- breite einnimmt. ; Artikel 2 Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Fahrzeuge von ‚erklärtermaßen historischem Interesse, die ursprünglich mit Luftreifen oder anderen Reifen ausgerüstet waren, die im _ Neuzustand eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufwiesen, vom Anwendungsbereich dieser Richt- linie ausnehmen oder . Sonderbestimmungen unterwerfen, sofern diese Fahrzeuge mit solchen Reifen ausgestattet sind und unter außergewöhnlichen Bedingungen und nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden. Artikel 3 Nach Anhörung der Kommission erlassen- und veröffent- lichen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1991 die erfor- derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Artikel 4 . Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989. ä Im Namen des - Rates ‚Der Präsident R. DUMAS (°) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.