16. 7. 87 Amtsblatt der ‚Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 195/43 \ ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1987 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1983 finanzierten Ausgaben (87/368/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3769/85 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verord- nung genannten Dienststellen und Einrichtungen getä- tigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitglied- staaten übermittelten Jahresrechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforder- lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus- haltsjahres 1983 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnuungsabschluß des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 422/86 (*), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der : gemein- schaftlichen Finanzmittel, der dem betreffenden Mitglied- staat noch zur Verfügung steht. Nach Artikel 99 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (°*) wird der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß Artikel 98 der Haushaltsordnung in der Rechnung eines Haushaltsjahres verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen aner- (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985S, S. 17. () ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. (‘*) ABI. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 31. () ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. kannten Ausgaben in dem Haushaltsjahr ausgewiesen, in dem der Rechnungsabschluß vorgenommen wird. Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ‘können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhren nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, finan- ziert werden kann. Die von den betreffenden Mitglied- staaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben, die Unter- schiede zwischen diesen beiden Beträgen sowie die . Unterschiede zwischen den zu Lasten des EAGFL, Abtei- lung Garantie, anerkannten Ausgaben und den zu Lasten des Haushaltsjahres verbuchten Ausgaben sind in der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführt. _ Die Mitgliedstaaten wurden umfassend über die Berichti- gungen ihrer Rechnungen informiert und konnten ihre Bemerkungen dazu vorbringen. Für Frankreich, Italien und die MNiederlande sind bestimmte, in der Anlage genannte Beträge nicht Gegen- stand dieser Entscheidung, da zusätzliche Prüfungen erforderlich sind. Diese Beträge müssen deshalb von den für dieses Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben abgezogen werden. Sie werden zusammen mit den Ausgaben’ des Haushaltsjahres 1984 abgerechnet. In den für Italien nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag von 5761 104 981 Lit für die Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl sowie ein Betrag von 1 439 671 971 Lit für Ausfuhrerstattungen enthalten. Diese Beträge sind nach Mafßgabe dieser Entscheidung von dem Mitgliedstaat zu übernehmen. Die besonderen Umstände des Falles recht- fertigen jedoch, daß die Kommission die bei diesem Rechnungsabschluß ausgesprochene Finanzierungsverwei- gerung beim Rechnungsabschluß für das nächste Haus- haltsjahr überprüft, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat bringt innerhalb einer Frist von zwei Wochen von der Notifizie- rung dieser Entscheidung an _die erforderlichen Nachweise bei. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung bleibt hierdurch jedoch unberührt. Beim Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre hat die Kommission ihre Entscheidung betreffend die Rechtmä- ßigkeit bestimmter Ausgaben auf einen späteren Zeit- punkt verschoben und sich die Möglichkeit vorbehalten, einen Teil oder. den Gesamtbetrag der abgelehnten