30. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L 253/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - vom 19, Juli 1989 betreffend ‚ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.499 — Niederländische Banken) ; {Nur der niederländische Text ist verbindlich) (89/512/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‚ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der.Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (*) —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, . im Hinblick auf die Anträge auf Erteilung eines Negativ- attestes und die Anmeldungen der Nederlandse Ban-- kiersvereniging vom 19. März 1985, 22. Oktober und 27. November 1986 und 4. Dezember.1987 betreffend Geschäftsbedingungen, bestimmte. Beschlüsse und Rund- schreiben dieser Vereinigung sowie der Vereniging van Deviezenbanken, der Stichting Bevordering Chequeverkeer, der Vereniging van Bemiddelaars in Onderhandse Leningen und des College van Overleg der Gezamelijke Banken, sowie eine Reihe von Vereinbarungen, an denen eine dieser Orga- nisationen, die Vereniging voor de Effectenhandel oder die Vereniging van Wisselmakelaars direkt oder indirekt betei- ligt sind oder waren, ; im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 26. Ja- . nuar 1987, in dieser Sache das Verfahren-einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 derVerordnung Nr: 17 in Verbindung mit.der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962; S. 204/62. Rates (?) an die beteiligten Parteien ergangenen Aufforde- rung, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, und im Hinblick auf die schriftliche Stellungnahme der beteiligten Parteien sowie ihre _ mündlichen Ausführungen zur Sache während der Anhörung vom 25.. November 1987, im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Teils der angemeldeten und beibehaltenen Regelungen nach Arti- kel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (?),: nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: J. SACHVERHALT (1) Am 19. März 1985, am 22. Oktober und 27. No- vember - 1986 und am 4. Dezember 1987 hat die Nederlandse Bankiersvereniging Geschäftsbedingun- gen, Beschlüsse:und Rundschreiben, die von ihr selbst und bestimmten anderen im Finanzbereich .tätigen niederländischen Organisationen erlassen wurden, sowie eine Reihe von Vereinbarungen angemeldet, an denen sie oder eine dieser Organisationen direkt oder indirekt beteiligt sind oder waren. Dabei hat sie die Kommission gebeten, ein Negativattest zu erteilen, däs besagt, daß kein Anlaß besteht, aufgrund von. Artikel 85 des Vertrages gegen die . angemeldeten Regelungen vorzugehen oder aber aufgrund von Arti- kel .85 Absatz 3 eine Freistellung von dem Verbot gemäß Artikel 85 Absatz 1 zu erteilen. (?) ABI. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S, 2268/63. (3) ABl. Nr. C 282 vom S. 11. 1988, S. 4.