15. S. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 120/1 (Veröﬂentlicbungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1175/93 DES RATES vom 10. Mai 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : -Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto mit Öster- reich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen in Form von Briefwech- » seln über bestimmte Agrarregelungen unterzeichnet. - Diese Abkommen sind gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten der Europä- ischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits ausge- handelt und unterzeichnet worden. Das Ziel aller Vertragsparteien bestand darin, das EWR-Abkommen und die bilateralen Agrarabkommen gleichzeitig in Kraft zu setzen. Infolge der Verzögerung des Inkrafttretens des EWR- Abkommens nach dem Beschluß der Schweiz, das Abkommen nicht zu ratifizieren, wurden am 17. März 1993 zwischen der Gemeinschaft einerseits und Öster- reich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits Abkommen in Form von Briefwechseln unterzeichnet, um die bilateralen Agrarabkommen mit diesen Ländern ab 15. April 1993 bis 31. Dezember 1993 im Vorgriff anzuwenden. ; Der Rat hat mit Beschluß vom 15. März 1993 (') die genannten Abkommen genehmigt. Nach Maßgabe der Vereinbarungen in den Anhängen zu den am 2. Mai 1992 unterzeichneten bilateralen Agrarab- kommen zwischen der .Gemeinschaft einerseits und Österreich, Norwegen und Schweden andererseits muß die Gemeinschaft jährlich Zollkontingente>zu ermäßigten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmte landwirt- (') ABl. Nr. L 109 vom 1. S. 1993, S. 1. schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den genannten Ländern eröffnen. Gemäß Anhang III der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich unterliegen die Einfuhren von Weinen mit Ursprung in Österreich nach Portugal den gleichen Zollsätzen, wie sie Portugal auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. In den Bestimmungen im Anhang zu den genannten Vereinbarungen ist vorgesehen, daß die Bestimmungen - über die Eröffnung der Zollkontingente für das erste Jahr zeitanteilig gelten, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarungen nicht mit dem Beginn des Kalender- jahres zusammenfällt. Im _Bestreben . um Klarheit empfiehlt es sich, alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung Zoll- kontingente eröffnet werden, nach ihrem Ursprung zusammenzufassen und für jedes Erzeugnis die Kontin- gentsmenge und die anwendbaren Zollsätze anzugeben. Bei der Festsetzung der Mengen für diese Zollkontingente muß beachtet werden, daß im Jahr 1992 und/oder 1993 aufgrund der derzeitigen Abkommen mit den genannten Ländern für einige Waren Zollkontingente zu ermä- ßigtem Zollsatz oder mit Zollfreiheit bestanden. Es ist daher angebracht, mit Wirkung vom 15. April 1993 die Verordnungen (EWG) Nr. 1694/92(*) und (EWG) Nr. 221/93 (*) sowie die Teile der Verordnung (EWG) Nr.. 303/93 (*), die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0801 beziehen, aufzuheben. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten erhalten und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewendet werden, bis die betref- fenden: Kontingente ausgeschöpft sind. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzu- (?) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 54. (*) ABL. Nr. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 9.