L 326/6 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 2171/2003 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförde- rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2879/ 2000 der Kommission (*) sind keine Termine festgelegt, bis zu denen die Programme der Branchen- oder Dach- verbände der Gemeinschaft dem Mitgliedstaat vorgelegt werden müssen. (2) Um einerseits der Bitte einiger Mitgliedstaaten zu entsprechen und da es andererseits zweckmäßig ist, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission vom 18. Januar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Infor- mations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarer- zeugnisse im Binnenmarkt (*) anzugleichen, sollte bestimmt werden, bis zu welchen Terminen die genannten Verbände dem Mitgliedstaat neue Aktionspro- gramme vorlegen müssen; außerdem sollten die Bedin- gungen für die Leistung der Sicherheit zur Gewähr- leistung der ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrags vereinheitlicht werden. (3) _ Damit für die Unternehmen der Grundsatz der Gleichbe- handlung gewahrt wird, muss die Änderung betreffend die Sicherheit mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 gelten. (4) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass in den vorgeschlagenen Programmen insbe- sondere allen Gemeinschaftsvorschriften über die betref- fenden Erzeugnisse und über den Handel mit ihnen Rechnung getragen werden muss. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 ist entsprechend zu ändern. () ABI L 327 vom 21.12.1999, . 7. (°) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 63. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2003 (ABl. L 62 vom 6.3.2003, S, 14). (*) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 497/2003 (ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 4). entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses „Werbung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse“ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Durchführung der Maßnahmen in den Programmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 erhält der betreffende Mitgliedstaat auf seine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen jedes Jahr bis spätestens 30. April bzw. 31. Oktober Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren. Diese Programme berück- sichtigen die Gemeinschaftsvorschriften über die betref- fenden Erzeugnisse und den Handel damit sowie das zu diesem Zweck von den betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichte Leistungsverzeichnis mit den Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.“ 2. Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt erst zustande, wenn zur Gewährleistung seiner ordnungs- gemäßen Ausführung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der maximalen jährlichen Beteiligung der Gemeinschaft und des oder der betreffenden Mitgliedstaaten geleistet wurde. Diese Sicherheit ist unter den Bedingungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu leisten.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2003.