21.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 247/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1329/2004 DES RATES vom 19. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Ver- ordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwal- tung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (!). Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zoll- freie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen, ohne den Markt für diese Waren zu stören. (2) Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemein- schaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontin- gentszeitraum zu decken. Deshalb sollten diese Kontin- gentsmengen erhöht werden. (3) _ Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verord- nung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaat- lichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf- ten vor. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Waren werden mit Wirkung ab 1. Juli 2004 dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 hinzugefügt. Artikel 2 Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96, die Menge des Kontingents 09.2950 auf 8 400 Tonnen festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004. (!) ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 226/2004 (ABl. L 39 vom 11.2.2004, S$. 1). Im Namen des Rates Der Präsident C. VEERMAN