8.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 184/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank gemäß Arti- kel 105 Absatz 4 des Vertrags (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Vertrag legt die Kommission dem Rat Berichte vor, die diesem ermöglichen sollen, die wirtschaftliche Ent- wicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Gemeinschaft sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit bestimmten Grundzügen zu überwachen. Nach dem Vertrag unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamen Han- delspolitik, und der Rat ermächtigt die Kommission zur Aufnahme der erforderlichen Verhandlungen. Für die Durchführung und Revision von Handelsabkom- men, einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (?) und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) (*), wie auch für die Jlaufenden und künftigen Verhandlungen über weitere Übereinkommen müssen die hierfür relevanten statisti- schen Informationen zur Verfügung stehen. (!) ABl. C 296 vom 6.12.2003, S. 5. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004. (°) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 191. (4) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 214. (4) (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (°) (ESVG 95) bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitio- nen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstel- lung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemein- schaft, um zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen. Der dem Rat im September 2000 vorgelegte Aktionsplan zum Statistikbedarf der WWU und die diesbezüglichen Fortschrittsberichte (dritter, vierter und fünfter Fortschritts- bericht), die gleichfalls vom Rat unterstützt wurden, sehen die Bereitstellung vierteljährlicher europäischer Gesamt- rechnungen nach institutionellen Sektoren innerhalb von 90 Tagen vor. Die rechtzeitige Bereitstellung vierteljährli- cher Zahlungsbilanzdaten ist eine Grundvoraussetzung für die Erstellung solcher vierteljährlichen europäischen Gesamtrechnungen. Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unter- nehmensstatistik (°) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätig- keit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen und die in diesem Bereich zu erhebenden Merkmale festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro () hatte einen direkten Einfluss auf die Erhebung von Statistiken; eine Anhebung der darin festgelegten Schwellenwerte hätte erheblichen Einfluss auf die Meldebelastung von Unterneh- men und die Qualität der Zahlungsbilanzstatistiken der Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, deren Datenerhebungssystem auf den Meldungen von Zahlungen beruht. (°) ABL.L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1). (°) ABl.L 14 vom 17.1.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (’) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.