31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 409/17 RICHTLINIE 92/114/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der | Klasse N ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100a, d auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewähr- leistet ist. Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen: Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die vorstehenden Au- ßenkanten am Führerhaus von Nutzfahrzeugen. Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen entweder zu- sätzlich zu den oder anstelle der bestehenden Vorschrif- ten einführen, damit insbesondere das EWG-Betriebser- laubsnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub- nis für Kraftfahrzeuge und  Kraftfahrzeuganhänger (*) auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann. Im Hinblick auf eine erhöhte Straßenverkehrssicherheit ist es unerläßlich und dringend geboten, daß die Führer- häuser von Kraftfahrzeugen der Klasse N keine scharfen vorstehenden Außenkanten aufweisen, damit das Verlet- zungsrisiko bzw. die Schwere der Verletzungen von Per- sonen verringert wird, die bei einem Unfall mit der Au- ßenfläche eines solchen Fahrzeugs in Berührung kom- men. (*) ABL Nr. C 230 vom 4. 9. 1991, S. 46. (*) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3, 1992, S. 77, und ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992. €) ABI. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 3. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44). Es wird empfohlen, den technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 61 (der UN-Wirtschaftskommission für Europa) über einheitliche Vorschriften für die Ge- nehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der vorste- henden Außenkanten am Führerhaus zu folgen. Diese ECE-Regelung ist der Vereinbarung vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Zu- lassung und gegenseitige Anerkennung der Zulassung von Ausrüstungsstellen und Bauteilen für Kraftfahrzeuge beigefügt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie ist ein „Fahrzeug‘“ ein Kraft- fahrzeug der Klasse N, das gemäß 'der Begriffsbestim- ‚mung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG zur Teil- nahme am Straßenverkehr mit oder ohne Aufbau ausge- legt und gebaut ist, mindestens vier Räder und eine bau- artbedingte Höchstgeschwindigkeit von.  mehr als 25 km/h hat. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ei- nen Fahrzeugtyp, den Verkauf, die Zulassung, die Inbe- triebnahme oder Benutzung von Fahrzeugen dieses Typs nicht aus Gründen verweigern, die mit den vorstehenden Außenkanten vor der Rückwand des Führerhauses zu- sammenhängen, wenn diese Fahrzeuge den Vorschriften des Anhangs I entsprechen. Artikel 3 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen. Artikel' 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie spätestens ab 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 1993 an. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unter- absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver- öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied- staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 1