L 90/52 Amtsblatt der Europäischen Union 27.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 577/2004 DER KOMMISSION vom 26. März 2004 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 310. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (*) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssi- cherheit muss entsprechend festgesetzt werden. (2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest- zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen. (3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 310. Sonderaus- schreibung wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 27. März 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. März 2004 (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (*) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 der Kommission (ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19). Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission