11. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 140/51 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 | in einem Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (Sache VI/AMA/I/93 — Viva Air) (Nur der französische Text ist verbindlich) (93/347/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunter- ‘ nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemein- schaftlichen Flugverkehrs (') (im folgenden „Verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, nach Stellungnahme des gemäß der Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschüsses, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. SACHVERHALT I Am 25. Januar 1993 stellte die Fluggesellschaft Viva Air mit Sitz in C/. Zurbano 41, E-28010 Madrid, Spanien, bei der Kommission einen Antrag einerseits die Rechtmäßig- keit der Entscheidung zu prüfen, mit der die französi- schen Behörden ihr die Genehmigung zum Betrieb der Strecke Paris-Charles de Gaulle (CDG) — Madrid verwei- gert haben, und andererseits nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 eine Entscheidung zu fällen. Die Fluggesellschaft Viva Air beabsichtigte, ab dem 2. Januar 1993 zwischen Madrid und dem Flughafen Paris-CDG einen Linienflugverkehr mit zwei Hin- und Rückflügen pro Tag zu betreiben, und ersuchte hierzu mit Fernschreiben vom 28. Oktober 1992 den Flughafen Paris-CDG um Zuweisung von Start- und Landezeiten. Diese Start- und Landezeiten wurden ihr mit Fern- schreiben vom gleichen Tag von den zuständigen Flugha- fenbehörden zugewiesen. Mit Fernschreiben vom 25. November 1992 teilte die spanische Zivilluftfahrtbehörde der zuständigen französi- schen Behörde ihre Entscheidung mit, daß sie der Gesell- (') ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8, schaft Viva Air die Genehmigung zum Betrieb des betref- fenden Flugdienstes erteilt, und ersuchte die französi- schen Behörden, diesen Flugdienst ebenfalls zu geneh- migen. Da seitens der französischen Behörden keine Antwort erfolgte, wiederholte die spanische Zivilluftfahrt- behörde ihr erstes Anschreiben mit einem zweiten Fern- schreiben vom 16. Dezember 1992. | Die Fluggesellschaft Viva Air unterrichtete ihrerseits die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. Dezember 1992 über ihre Absicht, die betreffende Strecke zu betreiben ; darin vermerkte sie die von den spanischen Behörden erteilte Genehmigung, die Flugnummern, die Flugpläne in UTC, den Abflug- und den Ankunftsflug- hafen, die Flugfrequenzen, die Flugperiode und das ‚einzusetzende Fluggerät. Da sie trotz einer Besprechung mit einem Beamten der französischen Zivilluftfahrtbe- hörde, die am 4. Dezember 1992 stattfand, keine Antwort seitens der französischen Behörden erhielt, erneuerte sie mit Schreiben vom 18. Dezember 1992 ihren Antrag an diese Behörde unter Hinweis auf die hohen Investitionen, die im Hinblick auf den Betrieb der betreffenden Strecke getätigt worden seien. ; Mit Fernschreiben vom 18. Dezember 1992 antwortete die französische Zivilluftfahrtbehörde der Viva Air, die Prüfung des Antrags sei noch nicht abgeschlossen. Dabei fügte sie hinzu, gemäß dem geltenden Erlaß vom 12. September 1980 hätte der Antrag mindestens zwei Monate vor der geplanten Aufnahme des Flugd1enstes eingereicht werden müssen. In ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1992 an die fran- zösische Zivilluftfahrtbehörde, mit dem sie dieses Fern- schreiben beantwortete, machte die Viva Air geltend, daß die Ausübung von Flugrechten der dritten und der vierten Freiheit im innergemeinschaftlichen Flugverkehr durch. die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vollständig libe- ralisiert worden sei und die Mitgliedstaaten hierfür über kein Ermessen mehr verfügten. Die Anwendung eines schwerfälligen Verfahrens wie desjenigen des Erlasses vom 12. September 1980, das noch dazu nur für nichtfranzö- sische Luftfahrtunternehmen gelte, wies sie daher zurück. Außerdem seien einerseits die französischen Behörden bereits im Oktober 1992, anläßlich der Einreichung des