Nr. L 371/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3955/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl DER RAT DER EUROPÄISCHEN Um die mit dieser Verordnung vorgesehenen GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioak- tiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 (') wurden für alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirt- schaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern vorläufige maximale Strahlungsgrenzwerte festgelegt, deren Einhaltung Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren ist und von den Mitgliedstaaten überprüft wird. Diese Verordnung ist erstmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 3020/86 (?) und in der Folge durch die Verord- nung (EWG) Nr. 624/87 (*) bis zum 31. Oktober 1987 verlängert worden. Unbeschadet der Verordnung (Euratom) Nr 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (*) muß die Gemeinschaft hinsichtlich der spezifischen Folgen des Unfalls von Tschernobyl weiterhin dafür Sorge tragen, daß für die menschliche Ernährung bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse, bei denen die Möglichkeit einer Kontaminierung besteht, in die , Gemeinschaft nur nach gemeinsamen Modalitäten verbracht werden. Diese gemeinsamen Modalitäten müssen die Gesundheit der Verbraucher schützen und ohne ungebührende Beein- trächtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern. Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verar- beitungserzeugnisse betrifft, ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das Verfahren des Artikels 29 der Richt- linie 72/462/EWG (°) anzuwenden. Die Einhaltung dieser Höchstwerte muß Gegenstand geeigneter Kontrollen sein ; im Falle der Nichteinhaltung müssen Einfuhrverbote erlassen werden können. (') ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88. (7) ABl. Nr. L 280 vom 1. 10. 1986, S. 79. () ABIl. Nr. L 58 vom 25. 2. 1987, S. 101. (*) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Maßnahmen gegebenenfalls präzisieren und anpassen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. i Der Erlaß dieser Verordnung in der vorliegenden Form erscheint erforderlich, um den dringenden und unmittel- baren Erfordernissen zu genügen, wie sie im dritten und vierten Erwägungsgrund dargelegt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung gilt für die im Anhang II des Vertrages genannten Waren sowie für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2730/75 (*, (EWG) Nr. 2783/75 (”), (EWG) Nr. 3033/80 (*) und (EWG) Nr. 3035/80 (*) genannten Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung genannten Waren (*9). Artikel 2 Unbeschadet der anderen geltenden Bestimmungen können die in Artikel 1 genannten Waren nur unter der Voraussetzung in den freien Verkehr verbracht werden, daß die in Artikel 3 festgesetzten Höchstwerte e1nge— halten sind. Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Höchstwerte sind die folgenden : Die maximale kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und 137 darf folgende Werte nicht überschreiten : — 370 Bq/kg für Milch der Tarifnummern 04.01 und 04.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ('!) sowie für Lebensmittel für die Ernährung speziell von Kleinkin- dern während der vier bis sechs ersten Lebensmonate, die für sich genommen dem Nahrungsbedarf dieses Personenkreises genügen und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als „Zubereitungen für Kleinkinder” gekennzeichnet und etikettiert sind ('2). — 600 Bg/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse. (°*) ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20. (’) ABL _ Nr’ L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. (*) ABL_Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. ('°) Anhang I gilt bis zum 31. Dezember 1987. Anhang II g1lt ab 1. Januar 1988. ('*) Diese Tarifnummern werden ab 1. Januar 1988 durch die entsprechenden Positionen der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang II ersetzt. (?) Der Wert für konzentrierte Erzeugnisse und Trockenerzeug- nisse wird auf der Grundlage des für den unmittelbaren Ver- brauch rekonstituierten Erzeugmsses berechnet.