23. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‚Nr. L181/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1946/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (?), in ErQägung nachstehender Gründe: Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Grün- dung der Furopäischen Gemeinschaften und des Vertra- ges zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein- schaften hat sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission Entlastung zur Ausführung der Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erteilt wird; daher sollte das Verfahren, nach dem dem Verwaltungsrat des mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (*) errichteten Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung erteilt wird, nach Maßgabe des abgeänderten Verfahrens gemäß Artikel 206 b des EWG-Vertrags entsprechend aktuali- siert werden. In allen Texten, in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genommen wird, ist durch den genannten Vertrag vom 22. Juli 1975 die frühere Bezeichnung „Kontrollaus- schuß“ durch die Bezeichnung „Rechnungshof“ ersetzt worden. Durch die Akte über den Beitritt Griechenlands sowie durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ' hat sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates geändert. Der jährliche Gesamtbericht des Zentrums sollte allen interessierten Gemeinschaftsinstanzen zugeleitet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 ist daher zu ändern. Im EWG-Vertrag sind für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 235 vorge- sehen — (!) ABl. Nr. C 23 vom 31. 1. 1991, S. 26. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 523. (°) ABl. Nr. C 152 vom 10. 6. 1991, S. 1. {*) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassüng: „(1) Das Zentrum wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, der sich aus 39 Mitgliedern zusammensetzt, und zwar aus a) zwölf Vertretern der Regierungen der Mitglied- staaten, b) zwölf Vertretern der Arbeitgeberverbände, c) zwölf Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen, d) drei Vertretern der Kommission. Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der vorgenann- ten Gruppen. Die Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt.“ 2. Artikel 9 wird aufgehoben. 3. In Artikel 11 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommis- sion spätestens am 31, März jeden Jahres den Voran- schlag seiner Einnahmen und Ausgaben. Dieser Vor- anschlag, der einen Stellenplan enthält, wird von der Kommission zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat weiterge- leitet. (2) Die Haushaltsbehörde legt die Mittel fest, die für den für das Zentrum bestimmten Zuschuß zur Verfügung stehen. Für diese Mittel gilt das für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel angewandte Verfahren, Die Haushaltsbehörde legt den Stellenplan des Zen- trums fest.“ 4. In Artikel 12 werden die Absätze 2 und 3 gestri- chen. Absatz 4 wird zu Absatz 2.