Nr. L 135/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1419/91 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 zur Festlegung der Vorausset- . zungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr ; aufgrund ihrer besonderen Verwendung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91 (?), - insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommis- sion (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/89 (*), sind die Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt. Es erscheint angezeigt, in dieser Verordnung zum einen in Artikel 7 der genannten Verordnung klarzustellen, daß in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichts- hofs die Bewilligung selbst im Falle einer Übertragung der Waren innerhalb eines Mitgliedstaats erforderlich ist und zum anderen in Artikel 9 dem Benutzer des Kon- trollexemplars T 5 seine Aufgabe zu erleichtern, um zu erreichen, daß dieses Kontrollexemplar korrekt verwendet wird, Ferner empfiehlt es sich, in Artikel 11 anzugeben, welches Papier T im Falle des Versands einer Ware zu verwenden ist, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Förm- lichkeiten für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfüllt werden, nicht auch der Mitgliedstaat ist, von dem aus diese Ware die Gemeinschaft verläßt. Die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 enthält weder Vorschriften hinsichtlich der Übertragung, der etwaigen anderen Verwendung als der vorgeschriebenen, der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und der Zerstörung unter zollamtlicher Überwachung einer Ware, für die die Regelung der besonderen Verwendung bewil- ligt wurde und mit deren vorgeschriebener Verwendung erst begonnen wurde, noch hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem eine solche Ware dieser Regelung nicht mehr unterliegt. Der Gemeinsame Zolltarif sieht eine Zollaussetzung für von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Wasserfahrzeuge ohne jegliche Beschränkung, einschließlich aller Gegenstände, die sich an Bord befinden, vor. Es ist deshalb zur Vermeidung einer Benachteiligung des Schiffbaus in der Gemeinschaft angebracht, vorzusehen, daß für Waren, die beim Bau, bei der Instandsetzung, zur Instandhaltung oder beim Umbau (') ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S, 1, (?) ABL. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 10. (*) ABL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81. () ABL. Nr. L 301 vom 19. 10. 1989, S. 10. dieser Wasserfahrzeuge eingebaut werden, sowie für Waren, die zu ihrer Ausrüstung sowie zu ihrer Navigation bestimmt sind, die Verpflichtungen aufgrund‘ der genannten Verordnung im Zeitpunkt der Übertragung oder Überlassung der Wasserfahrzeuge an den Beteiligten erfüllt sind. Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 entsprechend zu ändern. Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 7 erster Absatz werden nach dem Wort „Gemeinschaft” die Worte „oder innerhalb eines Mitgliedstaats” eingefügt. 2. In Artikel 9 erhalten die Absätze 3 bis 6 folgende Fassung : „(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (*) begleitet das Original des Kontrollexemplars T5 die Ware bis zu der zuständigen Zollstelle, bei der die Zollförmlichkeiten erfüllt werden, die es dem Über- nehmer erlauben, über die Ware zu verfügen. Dieses Kontrollexemplar muß folgende Angaben enthalten : ; — in Feld 31 die Bezeichnung der Ware entspre- chend ihrer Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Versands sowie die Stückzahl und in Feld 33 der entsprechende Code der Kombinierten Nomen- klatur ; ; — in Feld 38 die Eigenmasse der Ware; — in Feld 103 die Nettomenge der Ware in Buchstaben ; — in Feld 104 ist das Feld „Andere (genaue Angaben)” anzukreuzen und dahinter in Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke einzutragen : — DESTINO ESPECIAL : MERCANCIAS QUE DEBEN PONERSE A DISPOSICIÖN DEL CESIONARIO [REGLAMENTO (CEE) N° 4142/87, ARTICULO 9] — SARLIGT ANVENDELSESFORMÄL : SKAL STILLES TIL RÄDIGHED FOR ERHVER- VEREN [FORORDNING (E@F) Nr. 4142/87, ARTIKEL 9]