20. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 643/93 DER KOMMISSION vom 19. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvor- schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (?), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Anerkennungsbedin- gungen für die Abfüllbetriebe, denen die Verbrauchsbei- hilfe für Olivenöl gewährt wird, genauer festgelegt werden müssen. Zur wirksameren Kontrolle der beihilfefähigen Mengen ist vorzusehen, daß zum einen vor der Anerkennung des Beihilfeanspruchs in den Abfüllbetrieben eine Kontrolle vor Ort stattfindet, und daß zum anderen Sanktionen gegen die Unternehmer verhängt werden, die sich den Gegenkontrollen widersetzen oder die erforderlichen Dokumente nicht vorlegen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung sind die Bedingungen für die Gewäh- rung der Beihilfe und des Vorschusses genauer festzu- legen. Zugleich müssen die Modalitäten für die Sicher- heitsleistung angepaßt werden, nach denen bei einer Vorschußgewährung die notwendige Sicherheit zu leisten lst. Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Regelung empfiehlt es sich, aufgrund der gemachten Erfahrungen die vorgesehenen Sanktionen nach der Schwere des Verstoßes zu staffeln. Außerdem müssen diese Sanktionen ergänzt werden. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist das Verfahren zur Ermittlung des Gehalts an bestimmten Denaturierungsmitteln festzulegen, die den bei der Raffi- nation von Olivenöl anfallenden Nebenerzeugnissen beizumischen sind. Zu diesem Zweck ist zum Nachweis von aliphatischen Alkoholen das in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 183/93 (*), beschriebene Verfahren anzuwenden. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 248 vom S, 9. 1991, S. 1. £‘ ABlI. Nr. L 22 vom 30. 1. 1993, S. 58. Die vorgesehenen Änderungen der Modalitäten für die Kontrolle der Betriebe machen in einigen Mitgliedstaaten Anpassungen auf administrativer Ebene erforderlich. Es empfiehlt sich daher, diese Änderungen erst mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 anzuwenden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission © zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/92 (*), ist daher zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird wie folgt geän- dert : 1: In Artikel 2 letzter Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung : „In den Mitgliedstaaten, die die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehene Kontrolldienststelle eingerichtet haben, nimmt diese Dienststelle an den fraglichen Überprüfungen teil. Im Falle einer gegentei- ligen Stellungnahme der Kontrolldienststelle kann die zuständige Behörde die Anerkennung erst erteilen, nachdem sie die Kommission über die Gründe für ihre Entscheidung unterrichtet hat.” 2. In Artikel 5 Absatz 1 Uﬁterabsatz 2 werden die Worte „mindestens einmal je Wirtschaftsjahr” ersetzt durch die Worte „mindestens einmal alle zwölf Monate”. 3. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) MDer Mitgliedstaat zahlt innerhalb von 150 Tagen nach der Antragstellung die Beihilfe für die Mengen aus, bei denen der Beihilfeanspruch aufgrund der Kontrollen vor Ort anerkannt worden ist. Diese Frist kann jedoch verlängert werden, wenn aufgrund der durchgeführten Kontrollen zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind. Der Mitgliedstaat legt die Dauer dieser Fristverlängerung fest und unter- richtet die Kommission darüber. Die mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs beauftragte Stelle teilt der Zahlstelle innerhalb von 45 Tagen nach der Kontrolle vor Ort und mindestens 20 Tage vor Ablauf () ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5. (° ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 84.