31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr L 375/9 BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Billigung der Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Jomt European Torus (JET) (91/677/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme. des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: / Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (*) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) und billigte dessen Satzung, die zuletzt mit dem Beschluß 88/447/ Euratom ($) geändert wurde. Um sowohl die in dem Beschluß 78/471/Euratom festge- legten Ziele des JET-Vorhabens zu erreichen, als auch zuverlässige Verfahren zur Einschränkung der Plasma- verunreinigungen auszuarbeiten, bevor der Bau des Nach- folgeprojekts einer Fusionsanlage in Angriff genommen wird, ist die Einführung einer neuen Phase in das JET-Pro- gramm erforderlich, deren Ziel die wirksame Einschrän- kung der Verunreinigungen unter Betriebsbedingungen ist, die denen des Nachfolge-Projekts möglichst nahekommen. Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (6) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be- reich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990—1994) angenommen, das unter anderem eine mög- liche Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens JET bestimmt. Der vorliegende Beschluß muß sich auf die Gründe stützen, die in der Präambel des genannten Beschlusses dargelegt sind. Die Kommission hat eine Begutachtung und Bewertung gemäß Artikel 3 der Entscheidung 88/448/Euratom des Rates vom 25. Juli 1988 zur Annahme eines Mehrjahres- Forschungs- und Ausbildungsprogramms :auf dem {(!) ABl. Nr. C 261 vom 16..10. 1990, S. 8. (2) Stellungnahme vom 10. Dezember 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 170 vom 6. 5. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. (°) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 4. ($) ABl. Nr. L 177 vom 8. 5. 1990, S. 28. Gebiet der kontrollierten Kernfusion (7) vornehmen lassen; der vorliegende Programmvorschlag basiert‘ auf dieser Begutachtung und Bewertung. Der JET-Rat hat daher einer Verlängerung der Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 1996 und einer entsprechenden Änderung der JET-Satzung zuge- stimmt. Vom 1. Juli 1987 an tritt der „Swedish Natural Science . Research Council“ an die Stelle der „Swedish‘ Energy Research Commission“ als schwedisches Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. Am 1. Januar 1990 hat die „Kernforschungsanlage Jülich GmbH“ ihren Namen in Forschungszentrum Jülich GmbH“ geändert. Am 14. September 1991 hat das „Comitato nazionale per la ricerca e per lo sviluppo dell’energia nucleare e delle ‚energie alternative“ (ENEA) seinen Namen in „Ente per le nuove tecnologie, Penergia e lambiente“ (ENEA) geändert — . BESCHLIESST: Artikel 1 Die diesem Beschluß beigefügten Änderungen der Satzung des „Joint European Torus (JET), Joint Undertaking“ werden gebilligt. Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT (7) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 5: