Nr. L 5/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 1. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1988 über die bei der Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus Brasilien zu treffenden Schutzmaßnahmen (89/3/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän- dern (*), zuletzt geändert durch _die _Richtlinie 88/289/EWG (?), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : / Die an die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien gestellten Anforderungen wurden mit der Entscheidung 86/195/EWG ‚ der Kommission (*), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (*), unter ' besonderer Berücksichtigung des Stands der in der betref- fenden Zeit in Brasilien aufgetretenen Maul- und Klauen- seuche festgelegt. Anläßlich der letzten Inspektion, die die Gemeinschaft im August 1988 in Brasilien durchführen ließ, hat sich gezeigt, daß sich bei den tierärztlichen Maßnahmen zur Überwachung der in einigen Staaten Brasiliens auftre- tenden Maul- und Klauenseuche Veränderungen ergeben haben. Sollte diese Lage fortbestehen, könnte sich daraus eine Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschäft ergeben. - Aus diesem Grund ist es angezeigt, zur Abwendung einer solchen Gefahr Schutzmaßnahmen zu treffen und die Einfuhr aus einigen Staaten Brasiliens zu untersagen. Zur Vermeidung einer abrupten Unterbrechung des jetzigen Handels, sollte die Anwendung dieser Entschei- dung aufgeschoben werden. Es empfiehlt sich, die Vorschriften der Entscheidung 88/310/EWG der Kommission (*) in die vorliegende Entscheidung _ einzubeziehen. Die — Entscheidung 88/310/EWG kann. deshalb aufgehoben werden. Auf Gemeinschaftsebene sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern gelten, noch nicht vereinheitlicht. Die Mitgliedstaaten können deshalb weiterhin Fleischerzeug- nisse aus Drittländern in Übereinstimmung mit den allgemeinen viehseuchenrechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einführen. (') ABL. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. @) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31. () ABl. Nr. L 142 vom 28. S. 1986, S. 51. () ABl. Nr. L 244 vom 28. 8. 1987, S. 38. () ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1988, S. 20. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Ermächtigung zur Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien, die mit der Entscheidung 86/195/EWG erteilt wurde, wird für frisches Rindfleisch von in den nachste- henden Staaten geschlachteten Tieren ausgesetzt : — Bahia, ; — Espirito Santo, — Goiäs, — Minas Gerias, — Paranä, — Rio de Janeiro, — Santa Catarina, — Säo Paulo. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch von in Zerlegungsbetrieben, die sich in den in Artikel 1 genannten Staaten befinden, entbeinten Schlachtkörpern. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in dem mitzufüh- ‚renden Tiergesundheitszeugnis alle Bezugnahmen auf die in Artikel 1 genannten Staaten gestrichen werden, bevor es vom amtlichen Tierarzt in bezug auf frisches Fleisch, das von Rindern stammt, unterschrieben wird. Artikel 4 Die Entscheidung 88/310/EWG wird aufgehoben. - Artikel 5 Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1989. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.. Brüssel, den 15. Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident