27.9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2842/89 DES RATES vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweden zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden . der Zusammenarbeit der Verwal- tungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweden beigefügten gemeinsamen Erklärung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel-113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß hat gemäß Artikel 28 des Proto- kolls Nr. 3 über die. Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die : - prung Prung gn Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, den Beschluß Nr. 1/89 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 gefaßt. Die gemeinsame Erklärung zu dem in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2426/88 (!) in Kraft gesetzten Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweden sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmoni- sierten Systems vorgenommenen Änderungen der‘ Ur- sprungsregeln vor. Der Gemischte Ausschuß hat gemäß dieser gemeinsamen Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung . einer der: Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen. . Die -Überprüfung betrifft diejenigen Fälle, in denen die Übertragung bestehender Ursprungsregeln in das Harmoni- sierte System nicht vollkommen neutral war und in denen es sich als notwendig erweist, den Inhalt der  früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen. Im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des- Gemischten Ausschusses muß ein gemeinsamer Standpunkt der Gemein- schaft festgelegt. werden. Anschließend - müssen diese Beschlüsse in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden. Bei diesem Beschlußverfahren kar die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehal- ten werden. Daher empficehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen, daß der gemeinsame Stand- punkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni (1) ABl. Nr. L 216 vom 8. 8. 1988, 5. 1. 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren- ursprungs (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 der Kommission (3), von der Kommission - festgelegt wird. Ferner ist es zweckmäßig, der Kommission die Befugnis zu übertragen, die erforderlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der Beschlüsse des Gemischten Ausschus- ses in der Gemeinschaft zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweden findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Nach dem Verfahren des Amkels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 werden erlassen:. a) der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hin- blick auf Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG—Schweden: zur Überprüfung von: infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenomme- nen Änderungen der Ursprungsregeln im Rahmen. der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügten gemeinsamen Erklärung; ı b) die Vorschriften zur Inkraftsetzung der unter Buch-- stabe a) genannten Beschlüsse in der Gemeinschaft. - Artikel 3- Diese Verordnung tritt am.dritten Tag.nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der-Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. (?) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S: 1. (3) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, $. 30.