Nr. L 220/4 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 11. 8. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2508/88 DES RATES vom 4. August 1988 über die Durchführhng von Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittd- oder Saatgutkäufen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsor- ganisationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft kann der bedürftigen Bevölkerung in den Entwicklungsländern helfen, indem sie sich an der Finanzierung von Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen durch internationale Organisationen und Nichtregie-, rungsorganisationen beteiligt. Die für _diese Kofinanzierungen erforderlichen Maßnahmen müssen festgelegt werden. Zu diesem Zweck ist ein Beschlußverfahren vorzusehen. Im Vertrag sind — außer in Artikel 235 — die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 e (1) Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Käufen von Nahrungsmitteln, die in dem Beschluß der Kommission über die alljährliche Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse enthalten sind, sowie an der Finanzierung von Saatgutkäufen beteiligen, die von internationalen Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen . zugunsten bedürftiger Bevölkerungen in den Entwick- lungsländern getätigt werden. (2) Diese Maßnahmen der Kofinanzierung können auf Antrag von internationalen Organisationen oder von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, um einen Beitrag zur Deckung des Nahrungsbedarfs von Bevölkerungsgruppen zu leisten, die einen Nahrungs- mangel nicht mit eigenen Mitteln und Ressourcen auszu- gleichen vermögen, sofern eine solche Maßnahme am zweckmäßigsten erscheint. (3) Die Nichtrégiemngsoiganisationen folgenden Kriterien entsprechen : müssen a) Zusammenschluß nach einer für eine Organisation dieser Art charakteristischen Satzung ; b) Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Ausnahmefällen in einem Drittland ; (') Stellungnahme vom 8. Juli 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . c) Nachweis der Fähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung. Artikel 2 (1) Der Beitrag der Gemeinschaft kann sich auf den Ankauf der in Artikel 1 definierten Nahrungsmittel und von Saatgut. in der Gemeinschaft oder in den Entwick- lungsländern sowie auf die Kosten des Transports bis zum Bestimmungsort erstrecken. (2) Der Gemeinschaftsbeitrag zum Kauf von Nahrungsmitteln oder Saatgut und zu ihrem Transport wird auf mindestens 25 % und höchstens 75 % der Gesamtkosten der Maßnahme festgesetzt. Artikel 3 (1) Die Beschlüsse über die Gewährung eines Beitrags an internationale Organisationen und an Nichtregierungs- organisationen zum Ankauf von Nahrungsmitteln oder von Saatgut werden von der Kommission gefaßt. (2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der ‘Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu ' diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die. Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erläßt die _ beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat binnen zwei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag unterbreitet wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.