29. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24[7 VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2000 DES RATES vom 24. Januar 2000 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Programme des Internationalen Fonds für Irland (im folgenden „Fonds“ genannt) fördern die grenz- und konfessionsübergreifende Zusammenarbeit und unter- stützen dadurch den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten. (2) Der Fonds ist ein Beispiel für die erfolgreiche anglo- irische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Versöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und der Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. (3) Von 1989 bis 1995 wurden jährlich 15 Mio. ECU aus dem Allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemein- schaften zur Unterstützung von Vorhaben des Fonds bereitgestellt, die einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten bewirken. (4) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2687/94 über die Finanzbeiträge der Gemein- schaft zum Internationalen Fonds für Irland (?) für 1995, 1996 und 1997. (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2687/94 wurde für jedes dieser Jahre im Rahmen des Haushaltsverfahrens ein Betrag von 20 Mio. ECU festgesetzt. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2614/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (?) wurde für die Jahre 1998 und 1999 im Rahmen des Haushaltsverfahrens jeweils ein Betrag von 17 Mio. ECU festgesetzt. (7) Die Bewertungen gemäß den Artikeln 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2614/97 haben bestätigt, daß der Gemeinschaftsbeitrag entsprechend den Zielen des Inter- nationalen Fonds für Irland und den in Artikel 2 und 3 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien verwendet wurde. (8) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2614/97 endet am 31. Dezember 1999. (9)) Der Friedensprozeß in Nordirland erfordert, daß die Unterstützung der Gemeinschaft über diesen Zeitpunkt hinaus weitergewährt wird. (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 286 vom 5.11.1994, S. 5. () ABL. L 353 vom 24.12.1997, S. 5. (10) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin beschlossen, die Gemeinschafts- beiträge an den Fonds für drei weitere Jahre (2000 bis 2002) weiterzugewähren und zwar in Höhe von jeweils 15 Mio. EUR zu derzeitigen Werten für die Jahre 2000, 2001 und 2002. (11) Der Europäische Rat hat auf dieser Tagung außerdem beschlossen, das PEACE-Programm in Nordirland und den Grenzgebieten Irlands während eines Zeitraums von fünf Jahren (2000 bis 2004) mit einem Betrag von 500 Mio. EUR weiterzuführen. (12) Der Gemeinschaftsbeitrag sollte vom Fonds gemäß seinem Gründungsabkommen vorrangig für Vorhaben verwendet werden, die im Einklang mit den Tätigkeiten stehen, die im Zeitraum 2000 bis 2004 aus dem PEACE- Programm gefördert werden. (13) Diese Unterstützung sollte in Form von Finanzbeiträgen für weitere drei Jahre gewährt werden. (14) Es ist unerläßlich, eine angemessene Koordinierung der Tätigkeiten des Fonds und der im Rahmen der gemein- schaftlichen Strukturpolitiken finanzierten Maßnahmen sicherzustellen. (15) Die Unterstützung aus dem Fonds wird nur in dem Maße wirksam sein, wie sie andere öffentliche oder private Ausgaben ergänzt und nicht ersetzt. (16) Bis zum 1. April 2001 sollte eine Bewertung erstellt werden, in der die Leistung des Fonds und die Notwen- digkeit einer weiteren Unterstützung überprüft werden. (17) Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen. (18) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens und im Rahmen der 45 Mio. EUR für den Zeitraum 2000 bis 2002 erhält der Fonds im Einklang mit Nummer 34 Absatz 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus- haltsverfahrens (*) für die Jahre 2000, 2001 und 2002 jeweils einen jährlichen Beitrag in Höhe von 15 Mio. EUR. (*) ABL C 172 vom 18.6.1999, S. 1.