31. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4058/86 DES RATES vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Immer mehr Länder gehen dazu über, ihre Handelsflotte entweder einseitig durch Rechtsvorschriften oder Verwal- tungsmaßnahmen oder aber durch zweiseitige Abkommen mit anderen Ländern zu schützen. Einige Länder haben durch von ihnen getroffene Maßnah- men oder von ihnen aufgezwungene Praktiken die Anwen- dung des Grundsatzes eines freien Wettbewerbs im Seever- kehr mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemein- schaft verfälscht. Im Linienverkehr räumt das am 6. Oktober 1983 in Kraft getretene Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen den Mitglieds- reedereien einer Konferenz, die einen Pool bildet, bestimmte Rechte ein. ; Drittländer, die Vertragsparteien oder Unterzeichner dieses Übereinkommens sind, legen die entsprechenden Bestim- mungen zunehmend so aus, daß sie die Rechte ihrer Reede- reien aus diesem Übereinkommen, sowohl in der Linien- schiffahrt als auch bei Trampdiensten, zum Nachteil von Reedereien der Gemeinschaft oder von Reedereien anderer OECD-Länder, unabhängig davon, ob sie Konferenzmitglie- der sind oder nicht, effektiv erweitern. Im Massengutverkehr gibt es auf seiten von Drittländern eine zunehmende Tendenz, den Zugang zur Massengutfracht zu beschränken, was den weitgehend freien Wettbewerb im Massengutverkehr ernsthaft gefährdet. Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihr Festhalten am freien Wettbewerb, der eines der wesentlichen Merkmale des Massengutverkehrs mit festen und flüssigen Waren darstellt, und geben ihrer Über- zeugung Ausdruck, daß die Einführung einer Ladungsauftei- lung bei diesem Verkehr zu einer wesentlichen Erhöhung der Beförderungskosten führen würde und damit ernste Folgen für die Handelsinteressen aller Länder hätte. (1) ABl. Nr. C 255 vom 15. 10. 1986, S. 169. (?) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 31. Eine Beschränkung des Zugangs zu Massengutladungen würde sich für die Handelsflotten der Mitgliedstaaten ungün- stig auswirken sowie die Frachtkosten solcher Ladungen wesentlich erhöhen und hätte somit ernste Folgen für die Handelsinteressen der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu veranlassen, wenn die Wettbewerbsstellung der Handelsflotten der Mitgliedstaaten oder die Handelsinteressen dieser Staaten durch Ladungsvor- behalte für Reedereien von Drittländern beeinträchtigt wer- den oder wenn dies aufgrund einer internationalen Überein- kunft erforderlich ist. In der Entscheidung 77/587/EWG (?) sind unter anderem Konsultationen über die verschiedenen Aspekte der Entwick- lungen vorgesehen, die in den Beziehungen zwischen Mit- gliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seever- kehrs eingetreten sind, In der Entscheidung 83/573/EWG (*) ist unter anderem vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten eine Abstimmung ihrer etwaigen Gegenmaßnahmen gegenüber Drittländern vorneh- men und daß beschlossen werden kann, daß die Mitglied- staaten gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen treffen, die Bestandteil ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind. Das mit diesen Entscheidungen gebotene Instrumentarium ist weiterzuentwickeln und zu verfeinern, damit den Mit- gliedstaaten gegebenenfalls ein koordiniertes Vorgehen auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder aufgrund einer internationalen Übereinkunft zur Verfügung steht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren wird angewandt, wenn das Vorgehen eines Drittlandes oder seiner Behörden den freien Zugang von Reedereien der Mitglied- staaten oder von in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- vorschriften registrierten Schiffen zu folgenden Beförde- rungsleistungen beschränkt oder zu beschränken droht: — Beförderung von Linienladungen im Kodex-Verkehr, es sei denn, dieses Vorgehen erfolgt im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen; — Beförderung von Linienladungen im Nicht-Kodex-Ver- kehr; — Beförderung von Massengutladungen und allen anderen Ladungen im Trampverkehr; (3) ABlL. Nr. L 239 vom 17. 9. 1977, S. 23. (*) ABlL. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 37.