9. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 4/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1991 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/5/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (*), geändert durch _ die Entscheidung 91/133/EWG (?), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 21. November 1990, 15. März 1991 und 23. September 1991 hat Deutschland ein Zweijahres- programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose vorgelegt. Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen () überein. Sofern die obengenannten Bedingungen erfüllt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informa- tionen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf SO0 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die .Tötung von Rindern aufgrund der enzootischen Rinder- leukose entstehen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — I (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (*) ABI. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. () ABL Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigt. Artikel 2 Deutschland erläßt bis zum 1. Oktober 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Deutschland für Untersu- chungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesit- zern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der enzooti- schen Rinderleukose entstehen. Artikel 4 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission