23. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 292/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 3049/91 DES RATES vom 29, Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/90 (?), bezieht sich auf das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und die NIMEXE. An die Stelle dieser beiden Verzeichnisse ist die Kombinierte Nomenklatur (KN) getreten, deren Codes und Warenbezeichnung seit dem 1. Januar 1988 die beiden vorgenannten Verzeichnisse abgelöst haben. Daher sind Artikel 1 Absatz 4 und die Anhänge II und II der genannten Verordnung entsprechend zu ändern. Im Fall der Textilwaren ist die neue Einteilung in Kategorien zu übernehmen, die zum einen in der Verordnung (EWG) Nr. 768/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (?) und zum anderen in der Verordnung (EWG) Nr. 668/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China (*) festgelegt ist. In der letztgenannten Verordnung ist hinsichtlich der Waren, die unter die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilwaren (MFA) fallen, für China keine andere Einteilung in Kategorien mehr vorge- sehen, so daß die Anhänge II a) und II b) der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 zu einem Anhang II zusammengefaßt werden können. Die Einfuhrregelung der Gemeinschaft ist bereits mehrfach geändert worden. Daher sind die genannten Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 zur Klarstellung auf den neuesten Stand zu bringen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wird wie folgt geän- dert: 1. InArtikel 1 Absatz.4 wird die Zahl 62 durch die Zahl 63 ersetzt. 2.° Die Anhänge I!I a) und II b) werden durch den Anhang II ‚ der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991, (!) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 11. (3) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 73 vom 18. 3. 1988, 5. 1. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN DEN BROEK