20.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 246/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 1327/2004 DER KOMMISSION vom 19. Juli 2004 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zur Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 27 Ab- sätze 5 und 15 und Artikel 33 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Ge- meinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Aus- fuhr von Weißzucker im Wirtschaftsjahr 2004/05 zu er- öffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Welt- zuckerpreise muss in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder Ausfuhrerstattun- gen vorgesehen werden. (2) _ Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die durch Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden sind, sind anzuwenden. (3) _ Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die gemäß der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (?) abzuweichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) müssen jedoch an- wendbar bleiben. (!) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). (?) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 96/2004 der Kommission (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 4). (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25). (*) ABL.L 16 vom 20.1.1989, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 910/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 63). (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzego- wina, Serbien und Montenegro (°) sowie der ehemaligen jugos- lawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschrei- bungen durchgeführt. (2) _Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 28. Juli 2005 gültig. Artikel 2 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und gemäß der vorliegenden Verordnung. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbekannt- machung. Diese wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschrei- bungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an. (3) _Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Ände- rung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt. Artikel 4 (1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung a) beginnt am 23. Juli 2004; b) läuft am Donnerstag, dem 29. Juli 2004 um 10.00 Uhr Ortszeit Brüssel ab. (°) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN- Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.