1. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_30/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION * vom 23. Dezember 1988 ; über die Ablehnung des Antrags der Firma Smith Kline & French Laboratories ; Limited nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates gegen Jordanien (Nur der englische Text ist verbindlich) (89/74/EWG) \ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (*), insbesondere auf die Artikel: 3 und 5, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : () (2) B) A. Verfahren _ a) Antrag Im Juni 1988 erhielt die Kommission einen ; Antrag, demzufolge Jordanien mit der Verabschie- dung des Gesetzes Nr. 8 von 1986 zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 22 von 1953 unter Verlet- zung von Artikel 10a und 10b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerb- lichen Eigentums der Firma Smith Kline & French Laboratories Ltd den Schutz genommen hätte, den ihr zuvor das Patent für den Wirkstoff New Poly- morph gesichert hätte, das sie in diesem Land besitzt. Dem Antrag zufolge hätte Jordanien sich auf diese Weise einer unerlaubten Handelspraktik schuldig gemacht und dem betroffenen Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht. i b) Antragsteller und betroffener Wzrtscba_ftszwe:g der Gemeinschaft Der Antrag wurde von der nach englischem Recht gegründeten Firma Smith Kline & French Labora- tories Ltd (nachstehend „Smith Kline” genannt) gestellt, die Tagamet herstellt und nach Jordanien exportiert. Tagamet enthält als Wirkstoff Cime- tidin, das aus dem ‚New Polymorph entwickelt wurde, dessen Erfinder die Firma ist. c) Ware Bei der Ware handelt es sich um die Erzeugnisse, die unter dem Namen Tagamet vermarktet werden, sowie um alle Erzeugnisse, die Cimetidin enthalten, das aus dem New Polymorph ehergestellt wird, (') ABl Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. @) S (6) eine in Jordanien von Smith Kline unter der Nr. 882 patentierte Erfindung. Diese Erzeugnisse fallen unter den KN-Code 3004 90 99. B. Behauptungen des Antragstellers a) Angebliches Vorliegen unerlaubter Handels- praktiken Smith Kline behauptet, daß Jordanien mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 8 von 1986 zur Änderung des Artikels 4 des Patentgesetzes Nr. 22 von 1953 Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 10b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (nachstehend „Pariser Verbandsübereinkunft” genannt) verletzt und sich unerlaubter Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 schuldig gemacht hätte. Was die Verletzung des Artikels 10a Absatz 1 anbe- trifft, so behauptet die Firma, daß die Verabschie- dung des Gesetzes Nr. 8 einen unlauteren Wettbe- werb seitens Jordaniens im Sinne dieser Bestim- mung darstellt, insofern, als damit teilweise im Falle der pharmazeutischen Erzeugnisse der Schutz beseitigt würde, den das Gesetz von 1953 bis dahin patentierten Erfindungen sicherte, was konkurrie- renden Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben hätte, ohne irgendeine Gegenleistung Nutzen aus Investitionen anderer Wirtschaftsbetei- liger zu ziehen, was den anständigen Gepflogen- heiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft. Sie behauptet ferner, daß mit dieser Änderung unlau- tere Wettbewerbshandlungen legitimiert wurden, die angeblich vor der Änderung des Gesetzes von Wettbewerbern begangen worden waren. Was die Verletzung des Artikels 10b anbetrifft, so behauptet das Unternehmen, daß Jordanien seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 8 von 1986 . entgegen dieser Bestimmung nicht mehr geeignete Rechtsbehelfe sichert, um unlautere Wettbewerbs- handlungen wirksam zu unterdrücken. b) Angebliches Vorliegen einer Schädigung Nach den Angaben von Smith Kline hätte die weiter oben beschriebene unerlaubte Handels- praktik dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verur- sacht, insofern als es diesen daran gehindert hätte, seine Erzeugnisse sowohl in Jordanien als auch auf den anderen arabischen Märkten zuü verkaufen. Dadurch hätte der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft einen Verlust an potentiellen Verkäufen im Werte von mindestens 480 000 £ Stg im Jahr erlitten.