23. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Euro- päischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (93/696/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : ‚ Die Völker Mittel- und Osteuropas haben mit den Völkern der Gemeinschaft enge Verbindungen und eine gemeinsame Bestimmung ; diese Verbindungen wurden durch die auf unbegrenzte Zeit geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen verstärkt. Die betreffenden Länder (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) führen zur Zeit tiefgreifende politische und soziale Reformen durch und haben eine grundlegende Umstrukturierung ihrer Wirt- schaft eingeleitet. Die Minister der Gruppe der 24 (G-24) begrüßten dies auf ihrer Tagung vom 11. November 1991 und beschlossen, diesen Ländern eine koordinierte Wirt- schaftshilfe der G-24 zu gewähren. Die Wirtschaftsreformen werden in entscheidender Weise zur raschen Herstellung gegenseitig nutzbringender Wirt- schafts- und Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft beitragen. Insbesondere der Investitionsbedarf ist in diesen Ländern groß ; hierfür werden Finanzmittel aus dem Ausland (') ABL. Nr. C 160 vom 12. 6. 1993, S. 8. () ABl Nr. C 315 vom 22. 11. 1993. benötigt, und die Europäische Investitionsbank (nachste- hend „Bank“ genannt) kann einen bedeutenden Beitrag hierzu leisten. Die Bank beendet zur Zeit ein erstes Dreijahresprogramm zur Vergabe von Darlehen an Polen und Ungarn im Rahmen des Beschlusses 90/62/EWG des Rates (*) und ein Zweijahresprogramm zur Vergabe von Darlehen an die Tschechische Republik und die Slowakische Republik sowie an Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Beschlusses 91/252/EWG des Rates (*) ; dem Bericht der Bank über diese erste Phase ist zu entnehmen, daß die bisherigen Ergebnisse ermutigend sind. Aufgrund der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommen sind diese Darlehen zu erneuern. Ähnliche Regelungen wurden für die baltischen Staaten gebilligt ; die entsprechenden Maßnahmen sollten auch auf Albanien ausgedehnt werden, Der Europäische Rat von Edinburgh hat am 12. Dezember 1992 den Rat und die Bank aufgefordert, bei der Bank eine neue befristete Darlehensfazilität zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen, zu schaffen. Diese Netze können Vorhaben umfassen, an denen sich die mittel- und osteuropäischen Länder betei- ligen, soweit diese Vorhaben für beide Seiten von Inter- esse sind. In Zukunft sollte die Tätigkeit der Bank in allen diesen Ländern einheitlich und global geregelt werden. (*) ABL. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S, 68. () ABL _ Nr. L 123 vom 18. 5. 1991, S. 44.