Nr. L _ 170/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 90 VEROÖRDNUNG (EWG) Nr. 1866/90. DER KOMMISSION vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haüshaltsvollzug für die Strukturfonds DIE KOMMISSION: DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer- seits. und ’zwischen diesen und den Interventionen- der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen. vorhän- denen Finanzinstrumente andererseits (*), insbesondere auf Artikel 22, nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 lauten bei den Strukturfonds die Entscheidungen, Mittel- bindungen und Zahlungen gemäß noch festzulegenden Durchführungsbestimmungen auf Ecu und werden in Ecu ausgeführt. Diese Vorschrift bewirkt keine Änderung der vom Rat- festgelegten  agromonetären Regelung; die Anwendung der in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 .des Rates (?),- zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Umrechnungskurse durch die Mitgliedstaaten auf die vom Rat im Rahmen der Agrarstrukturpolitik festgesetzten .. Beträge in Ecu wird von dieser Verordnung also nicht berührt. Angesichts des Übergangscharakters der Bestimmungen in Artikel 10. Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des. Rates(*) ist es angemessen, das neue Verfahren für Beihilfen des EAGFL” — Ab:teilung Ausrichtung — für.die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und. forstwirt- schaftliche Erzeugnisse sowie für Fischereierzeugnisse nur auf Beihilfeanträge anzuwenden, die für länd- und forst- wirtschaftliche Erzeugnisse. nach Inkrafttreten der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 angesprochenen : Verordnungen . (EWG) Nr. 866/90. des Rates (°) und (EWG) Nr. 867/90 des Rates(*) und für Fischereierzeugnisse. nach dem 31. Dezember 1990 einge- reicht werden. Der Ausschuß- für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung hat in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen — (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. () ABI. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S, 1. () ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. () ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, $. 1. () ABI. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. 1179/90 (?, angegebenen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: . Artikel 1 Pläne Die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Pläne werden von den Mitglied- staaten .in Ecu oder in Landeswährung vorgelegt. Artikel 2 Erstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte Die Finanzierungspläne der Gemeinschaftlichen Förder- . konzepte werden in konstanten Preisen in Ecu erstellt. Artikel 3 Einreichung der Zuschußanträge Die Finanzierungspläne der Zuschußanträge, die den Bestimmungen der Artikel 14 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 unterliegen, werden der Kommission in Ecu oder in Landeswährung vorgelegt. Referenzwechselkurs ist im letzteren  Falle der-in Artikel 91 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS).Nr. 610/86 der Kommission vom 11. Dezember 1986 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haus- haltsordnung vom 21. Dezember 1977 (’) definierte Kurs des Monats des Antragseingangs. Artikel 4 Zuschußentscheidungen der Kommission Die von der Kommission genehmigten. Zuschußbeträge und Finanzierungspläne sind in konstanten Preisen ausgedrückt und lauten auf Ecu. Artikel 5 Zahlungen (1) Die Aüusgabenmeldungen, die als Belege: mit den entsprechenden Mittelaufforderungen eingereicht werden, lauten auf Ecu oder auf Landeswährung. (2) Die Mitgliedstaaten, die ihre Ausgabenmeldungen in Ecu vorlegen, rechnen die Beträge der in Landeswäh- rung getätigten Ausgaben in Ecu um, wobei sie den Kurs des Monats verwenden, in dem diese Ausgaben bei den () ABI. Nr. L 360 vom 19. 12. 1986, S. 1.