27. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _238/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Recbtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 23. Juli 1991 über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (91/442/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für die. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei- tungen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte Arten von gefährlichen Zubereitungen enthalten, welche im Einzelhandel ange- boten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein fühlbares Warnzeichen tragen müssen. Artikel 6 Absatz 3 bestimmt, daß die Kategorien von gefährlichen Zuberei- tungen, deren Verpackungen mit den obigen Vorrich- tungen versehen sein müssen, nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG (*), festgelegt werden. In der Richtlinie 90/35/EWG der Kommission (*) sind in Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 88/379/EWG die Kategorien: von Zubereitungen festgelegt worden, die (') ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. () ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35. () ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. () ABL_Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37. () ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1990, S. 14. mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen. Einige Zubereitungen gehören zwar nicht zu den als gefährlich eingestuften Kategorien, können jedoch aufgrund ihrer Zusammensetzung für Kinder gefährlich . sein ; solche Zubereitungen müssen bestimmte Eigen- schaften aufweisen und ihre Verpackungen infolgedessen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den :technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 | Ungeachtet ihres Fassungsvermögens müssen die Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten bzw. für jedermann erhältlich sind und eine der im Anhang genannten Eigenschaften besitzen, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein. Die Vorrichtungen müssen den Vorschriften nach: Anlage IX Teil A der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen. Artikel 2» Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 90/35/EWG sowie des Artikels 1 dieser Richtlinie gelten auch für Zubereitungen in Form von Aerosolen, die für jedermann erhältlich sind, mit Ausnahme der im Anhang der vorliegenden Richtlinie unter Buchstabe a) genannten Zubereitungen.