3.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 106/7 RICHTLINIE 2000/8/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. März 2000 zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern (*) handelt es sich um eine der Einzel- richtlinien des Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°) eingeführt wurde. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften und Begriffsbestimmungen für Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auch auf die Richtlinie 70/221/EWG Anwen- dung. Artikel 1 der Richtlinie 70/221/EWG muß an die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ange- paßt werden. (2) In Anbetracht des technischen Fortschritts empfichlt es sich, die Richtlinie 70/221/EWG an die technischen Vor- schriften der Regelung Nr. 34 „Genehmigung der Fahr- zeuge hinsichtlich der Verhütung von Bränden“ der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa anzupassen; dies gilt insbesondere für die Vor- schriften für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff. (') ABL. C 164 vom 29.5.1998, S. 16. (*) ABL. C 407 vom 28.12.1998, S. 58. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 168). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juli 1999 (ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/19/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 1). (°*) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABLl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25). (3) Wenn Kraftstoff (insbesondere Diesel) versehentlich auf die Straße gelangt, so stellt dies ein erhebliches Risiko für die Fahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen sowie für Radfahrer dar. (4) Gasförmige Kraftstoffe gewinnen insbesondere aus Grün- den des Umweltschutzes für den Antrieb von Kraftfahr- zeugen zunehmend an Bedeutung. Die Richtlinie 70/221JEWG sollte daher künftig auch Vorschriften für Behälter für nichtflüssige Kraftstoffe enthalten. Daher sollten der Titel und der Geltungsbereich der Richtlinie 70/221JEWG entsprechend geändert werden. Technische Vorschriften für Behälter für gasförmige Kraftstoffe sol- len durch spätere Änderungen jener Richtlinie einge- führt werden. (5) Da es außerdem immer mehr zur gängigen Praxis wird, die Originalbehälter durch Behälter mit einem größeren Fassungsvermögen zu ersetzen oder zusätzliche Behälter ohne Typgenehmigung einzubauen, sollte so schnell wie möglich eine EG-Typgenehmigung für Behälter für flüs- sige und gasförmige Kraftstoffe als selbständige tech- nische Einheiten vorgesehen werden, um ein hohes Betriebssicherheitsniveau der Fahrzeuge zu erhalten. (6) Änderungen der Vorschriften für Kraftstoffbehälter müs- sen vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden. Künftig sollten Änderungen, die zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in bezug auf Kraftstoffbehälter an den technischen Fort- schritt erforderlich sind, nach dem Verfahren des Arti- kels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen werden. (7) Die Änderungen der vorliegenden Richtlinie beziehen sich lediglich auf Kraftstoffbehälter aus Kunststoff. Daher ist es nicht erforderlich, bestehende, nach der Richtlinie 74/60JEWG (°) erteilte Typengenehmigungen außer Kraft zu setzen und den Verkauf, die Zulassung und die Inbe- triebnahme von Neufahrzeugen mit unter diese Typge- nehmigungen fallenden Metallbehältern für flüssigen Kraftstoff zu verhindern. (8) Angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaß- nahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um (°) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632JEWG (ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 26).