16. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L / 286/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3003/91 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Bulgarien, dem die in der Verord- nung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt ; werden | DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel .10 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzel- plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten 8 und 7 ihrer Anhänge I und II bezüglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind ; gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jeder- zeit wiedereingeführt werden, sobald die _ genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für die Waren der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Bulgarien ist der Plafond auf 69 Tonnen festgesetzt. Am 27. Mai 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht. ‘Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Bulgarien wiedereinzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 19. Oktober 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Bulgarien wiedereingeführt : Laufende Kategorie , , . Nummer (Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0200 20 6302 21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken (Tonnen) 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Oktober 1991 (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission