26.:9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 263/1 . (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2684/90 DES RATES vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 42, 43, 75, 100 A, 103, 113, 130 S und 235, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (!) in Erwägung nachstehender Gründe: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die erbetene Stel- lungnahme zum Vorschlag der Kommission nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrages gesetzten Frist abgegeben. Das Fehlen der Stellungnahme dieses Aus- schusses sollte unberücksichtigt bleiben. ; Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Für die Anwendung einer Anzahl von Rechtsakten der Gemeinschaft bedarf es Übergangsmaßnahmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 21. August 1990 eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsakte vorgelegt, die vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäi- schen Parlament oder nach dessen Anhörung zu erlassen sind; dieses ist in der Phase vor dem endgültigen Inkrafttreten der Übergängsmaßnahmen fortlaufend und eng an dem vorgesehenen Entscheidungsprozeß zu beteiligen. Der Rat ist nicht imstande, diese Rechtsakte vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung zu erlassen. Angesichts dieser außergewöhnlichen Lage sind vorläufige Maßnahmen vorzusehen. ; Solche vorläufigen Maßnahmen stehen Änderungen an den Kommissionsvorschlägen bei deren Prüfung und endgültiger Annahme nicht entgegen — ; .(1) Stellungnahme vom 11. September 1990 (noch nicht im Amts- . blatt veröffentlicht) und Beschluß vom 13. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Da der Rat nicht vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung über die Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte im Gebiet der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik, die in den dem Rat mit der Mitteilung vom 21. August 1990 vorgelegten und im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Vorschlägen der Kom- mission vorgesehen sind, befinden konnte, finden abwei- chend von den durch diese Vorschläge abgedeckten Gemein- schaftsrechtsakten vorläufige Maßnahmen in den Grenzen und nach Maßgabe dieser Verordnung Anwendung. Artikel 2 (1) Die Kommission kann die Bundesrepublik Deutsch- land ermächtigen, eine im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltende Regelung, die nicht mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 in Einklang steht, vorläufig beizubehalten. Die Beibehaltung der Regelung darf die Grenzen der im Anhang aufgeführten Vorschläge der Kommission nicht .überschreiten. , (2) Diese Ermächtigung, die durch außergewöhnliche Umstände bedingt ist und später nicht als Präzedenzfall herangezogen werden kann, bleibt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Rat endgültig zu den in Artikel 1 genannten Vorschlägen der Kommission äußert, oder gegebenenfalls bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Übergangsmaßnahme, längstens aber bis zum 31. Dezember 1990, in Kraft. Nach Ablauf dieser Frist ist das Gemeinschaftsrecht__ voll anwendbar, sofern der Rat nicht die erforderlichen Über- gangsmaßnahmen beschlossen hat. (3) _Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommis- sion unverzüglich mit, welchen Gebrauch sie von der Ermächtigung macht. Die Kommission setzt das Europäi- sche Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozial- ausschuß hiervon unverzüglich in Kenntnis.