7.4.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Februar 1992 ' in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/31.572 und 32.571 — Niederländische Bauwirtschaft) {Nur der niederländische Text ist verbindlich) (92/204/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, _ im Hinblick auf den Vertrag auf Erteilung eines Negativat- tests und die Anmeldung zwecks Freistellung, welche die Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid, Amersfoort, am 13. Januar 1988 gemäß Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 für die „Uniforme Prijsregelende Reglementen“ dieser Vereinigung vom 9. Oktober 1986 sowie für den mit Beschluß dieser Vereinigung vom 3. Juni 1980 für die ihren Mitgliedsorga- nisationen angeschlossenen Unternehmen zwingend vorge- schriebenen „Erecode voor ondernemers in het Bouwbedrijf“ eingereicht hat, im Hinblick auf die Beschwerde, die die Stadtverwaltung Rotterdam am 26. Juli 1989 gegen die vorgenannte Vereini- gung und die vorgenannten Regelungen eingereicht hat, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom . 7. November 1989, in dieser Sache das Verfahren einzu- leiten, nachdem den beteiligten Parteien gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25$. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verord- (:) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. nung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwer- depunkten zu äußern und ihre sonstigen Bemerkungen vorzubringen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: Il. SACHVERHALT (1) Gegenstand dieses Verfahrens sind: — verschiedene Bestimmungen der Satzung der Ver- eniging van Samenwerkende Prijsregelende Or- ganisaties in de Bouwnijverheid (im folgenden: SPO); — die am 1. April 1987 in Kraft gesetzten und am 23. Juni 1988 geänderten Beschlüsse der SPO vom 9. Oktober 1986 mit der Bezeichnung „Uni- forme Prijsregelende Reglementen“ nebst Anhän- gen (im folgenden: UPR); — die zwischen 1967 und 1979 von 29 Mitgliedsor- ganisationen der SPO jeweils im eigenen Namen gefaßten, von der SPO genehmigten und später durch die UPR ersetzten Beschlüsse ähnlichen Inhalts; — der Beschluß der SPO vom 3. Juni 1980, womit den ihren Mitgliedsorganisationen angeschlosse- nen Unternehmen der seitdem unverändert gel- tende „Erecode voor ondernemers in het Bouw- bedrijf“ nebst Anhängen (im folgenden: Ehren- kodex) zwingend vorgeschrieben wurde. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.