21.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 270/123 VERORDNUNG (EG) Nr. 1788/2003 DES RATES vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (?) wurde ab 2. April 1984 eine Zusatzabgabenregelung in diesem Sektor eingeführt. Diese Regelung wurde mehrmals verlängert, insbeson- dere mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (*) und zuletzt — bis zum 31. März 2008 — mit der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (*). Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die Rege- lung einfacher und klarer zu gestalten, sollte die Verord- nung (EWG) Nr. 3950/92 aufgehoben und durch eine neu gestaltete und klarere Fassung der geltenden Bestim- mungen ersetzt werden. Hauptziel der Regelung ist es, das Ungleichgewicht zwi- schen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milch- erzeugnissen und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Markt- gleichgewicht zu erreichen. Es ist daher angezeigt, die Regelung ab dem 1. April 2008 für weitere sieben auf- einander folgende Zwölfmonatszeiträume anzuwenden, zu denen diejenigen hinzukommen, die bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 vorgesehen sind. Das 1984 eingeführte Verfahren, nach dem bei Über- schreitung einer Garantieschwelle eine Abgabe auf die Milchlieferungen oder -direktverkäufe erhoben wird, sollte beibehalten werden. Als Garantieschwelle wird für jeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge mit einem Referenzgehalt an Milchfett festgesetzt. (') Stellungnahme vom 5. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABL. L 90 vom 1.4.1984, S. 10. (*) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2028/2002 (ABl. L 313 vom 16.11.2002, S. 3). (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73. (5) (7) Die Abgabe sollte auf eine abschreckende Höhe fest- gesetzt werden und vom Mitgliedstaat zu zahlen sein, sobald die einzelstaatliche Referenzmenge überschritten ist. Sie sollte anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger aufgeteilt werden, die zu der Überschreitung beigetragen haben. Diese haben dem Mitgliedstaat, allein aufgrund der Tatsache, dass sie die ihnen verfügbare Referenzmenge überschritten haben, einen Beitrag zu der fälligen Abgabe zu zahlen. Die Mitgliedstaaten sollten an den EAGFL, Abteilung Garantie, die Abgabe überweisen, die der Überschreitung ihrer einzelstaatlichen Referenzmenge entspricht, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden kann, in denen ein Konkurs eintritt oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu der geschuldeten Abgabe zu leisten. Die Mitgliedstaaten sollten über eine gewisse Frist ver- fügen, um die fällige Abgabe auf die Erzeuger aufzutei- len und sie an den EAGFL, Abteilung Garantie, überwei- sen zu können. Können sie die vorgesehene Frist nicht einhalten, so sollte dafür gesorgt werden, dass der EAGFL, Abteilung Garantie, dadurch über die fälligen Beträge verfügt, dass er sie von den monatlichen Rück- zahlungen an die Mitgliedstaaten abzieht. Daher sollte von dem in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betref- fend die Haushaltsdisziplin (*) vorgesehenen Verfahren abgewichen werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wurde eine Unterscheidung zwischen Lieferungen und Direktverkäu- fen eingeführt. Wie die Erfahrung gezeigt hat, empfiehlt es sich, die Verwaltung zu vereinfachen, indem die Liefe- rungen auf Vollmilch begrenzt werden, unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse. Folglich sollten Direkt- verkäufe künftig den Verkauf und die Abgabe von Milch direkt an die Verbraucher sowie jeden Verkauf und jede Abgabe anderer Milcherzeugnisse umfassen. Den einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen sollte ein repräsentativer Fettgehalt beigegeben werden, der anhand des bestehenden Fettgehalts bestimmt wird und nach noch festzulegenden Regeln geändert werden kann. Es sollten Vorschriften vorgesehen werden, die sicherstellen, dass der Abstand zwischen dem gewoge- nen Mittel der einzelbetrieblichen repräsentativen Fett- gehalte und dem nationalen Referenzfettgehalt minimal bleibt. (°) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.