22. 2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 1991 über die durch Abgaben auf Papier, Pappe und Zellulose finanzierten Beihilfen der italienischen Regierung für die Forstwirtschaft sowie den Zellstoff-, Papier- und Pappesektor (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/129/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß dem obenge- nannten Artikel, sich dazu zu äußern, und unter Berück- sichtigung der genannten Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Ente Nazionale per la Cellulosa e per la Carta (nachstehend ENCC) ist eine öffentlich-rechtliche Ver- einigung, in der alle Papier- und Zellulosehersteller sowie die zelluloseverbrauchenden Unternehmen in Italien zusammengeschlossen sind. Sie wurde durch Gesetz Nr. 1453 vom 13. Juni 1935 gegründet. Die ENCC hat folgende Aufgaben: Förderung der Entwicklung der Zelluloseproduktion in Italien, Erleich- terung der Herstellung und Verwendung nationalen Rohmaterials für die Zellulosefabrikation, Organisation der Herstellung und des Vertriebs von Papier, Sammlung und Zurverfügungstellung von Informationen über die Herstellung von Zellulose und Papier. Über die ENCC laufen auch Beihilfen an die Verleger, insbesondere die Presse, die u.a. an ihren Zeitungspapierverbrauch gebunden sind. Die Tätigkeiten der ENCC werden zum Teil durch Abgaben auf im Inland hergestellte Zellulose und bestimmte Arten von Papier und Pappe sowie auf einge- führtes Papier und eingeführte Pappe und zum Teil durch Mittel finanziert, die der italienische Staat direkt zur Verfügung stellt und die für die Verleger zweckgebunden sind. Die Modalitäten der über die ENCC laufenden Beihilfe- maßnahmen wurden wiederholt geändert. Die Kommis- sion akzeptierte die genannten Änderungen erst, nachdem sie deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geprüft hatte. So stellte die Kommission im November 1974 das von ihr aufgrund der Maßnahmen der ENCC nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eingeleitete Verfahren ein, nachdem sie von der italienischen Regierung die Zusi- cherung erhalten hatte, daß Beihilfen zugunsten von Verbrauchern von italienischem Zeitungspapier und von dem von der ENCC eingeführten Zeitungspapier auch den Verlegern gewährt würden, die Zeitungspapier direkt aus anderen Mitgliedstaaten einführen, daß keine Beihilfen für Veröffentlichungen in anderen Sprachen als Italienisch für den Fall gewährt würden, daß diese Veröf- fentlichungen für die Ausfuhr bestimmt sind und daß die Forschung auf dem Gebiet der Papierherstellung nicht mehr durch die Erträge aus den Abgaben auf Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten finanziert würden. In ihrem Schreiben vom 20. November 1974 an die italienische Regierung stellte die Kommission fest, daß die Beihilfe aufgrund der genannten Änderungen mit den Vertragsbe- stimmungen über staatliche Beihilfen im Einklang steht. Am 16. Juni 1976 erließ die Kommission die abschlie- ßende Entscheidung 76/574/EWG (') über eine neue Beihilferegelung zugunsten der Presse (Gesetz Nr. 172 vom 6. Juni 1975), in der die italienische Regierung (') ABL. Nr. L 185 vom 9. 7. 1976, S. 32.