L 120/30 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2004 RICHTLINIE 2004/59/EG DER KOMMISSION vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstands- höchstgehalte von Bromopropylat (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Der Kommission wurden im Rahmen der Richtlinie 91/ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/ 414/JEWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzen- schutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (’) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten die Zulassungen von Pflan- zenschutzmitteln, die bestimmte nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) aufgenommene Wirkstoffe enthalten, bis 30. Juni 2007 fortbestehen lassen. (2) Die Rückstandshöchstgehalte spiegeln den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rück- standsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. (3) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutz- mitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlings- bekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittlän- dern Pflanzenschutzmittel verwendet, _die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstge- halt festgesetzt. (4) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbe- kämpfungsmittel müssen ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Verwendungen und neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. (') ABIL 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission (ABL. L 14 vom 21.1.2004, $. 10). (*) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2003 (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 21). (°) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32). 414JEWG Informationen über wesentliche Verwen- dungen von Bromopropylat übermittelt. Diese Informa- tionen bilden eine angemessene Grundlage für die Prüfung der Aufnahme durch die europäischen Verbrau- cher. (6) Die Zulassungen von Bromopropylat werden bis spätes- tens 31. Juli 2007 widerrufen. In Anbetracht der Zeit, die benötigt wird, bis die Rückstände von Bromopro- pylat aus der Nahrungsmittelkette verschwinden, ist es angezeigt, für diese wesentlichen Verwendungen vorläu- fige Rückstandshöchstgehalte festzusetzen, die bis spätes- tens 31. Dezember 2008 zu überprüfen sind. (7) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände von Bromopropylat enthalten können, wurde geprüft und bewertet. Berech- nungen ergaben, dass die geänderten Rückstands- höchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen täg- lichen Aufnahme zur Folge haben. (8) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände von Bromopro- pylat enthalten können, wurde geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die geänderten Rückstands- höchstgehalte keine Überschreitung des Grenzwerts für die akute Exposition zur Folge haben. (9)) Es ist daher angezeigt, die Rückstandhöchstgehalte für Bromopropylat zu ändern. (10) Die Richtlinie 90/642JEWG ist daher entsprechend zu ändern. (11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Rückstandshöchstgehalte für Bromopropylat in Anhang II der Richtlinie 90/642JEWG werden durch diejenigen im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.