6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. März 2004 zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn (2004/312J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Repub- lik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Re- publik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, im Folgenden „Beitrittsakte von 2003“, insbesondere auf Artikel 55, gestützt auf die Anträge Estlands, Lettlands, Litauens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik- Altgeräte (') sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass spätes- tens bis zum 31. Dezember 2006 eine Quote von durch- schnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesam- melten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr erreicht wird. (') ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2003/108/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106). (2) In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG sind bestimmte Mindestziele für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und für die Wiederverwen- dung und das Recycling von Bauteilen, Werkstoffen und Stoffen festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen sicher- stellen, dass die Hersteller diese Zielvorgaben bis zum 31. Dezember 2006 erfüllen. (3) Nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 13. August 2004 nachzukommen. Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/96/EG sieht jedoch vor, dass Griechenland und Irland, die aufgrund unzureichender Recycling-Infrastruktur, geografischer Gegebenheiten (wie z. B. große Zahl kleiner Inseln bzw. ausgedehnte ländliche Gebiete und _Berggebiete), niedriger Bevölkerungsdichte und geringen Verbrauchs an Elektro- und Elektronikgeräten entweder die Sammel- Zielvorgabe gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG oder die Verwertungs-Zielvor- gaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/ EG nicht erreichen können und die nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (*) eine Verlängerung der dort genannten Frist beantragen können, die in Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96JEG genannten Fristen um bis zu 24 Monate verlängern können. (*) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).