L 362/4 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2092/2004 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2004 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (*), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom im Namen der Ge- meinschaft genehmigt worden ist, sieht zollfreie Einfuh- ren einer jährlichen Menge von 1200 Tonnen Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, des KN-Codes ex 0210 20 90 vor. (2) Aufgrund der BSE-Krise erklärten die Parteien in der Ge- meinsamen Erklärung zum Fleischsektor in der Schluss- akte des Abkommens (*), dass die Gemeinschaft aus- nahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen netto getrocknetem Rindfleisch zum Wert- zollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll er- öffnet, bis die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mit- gliedstaaten gegenüber der Schweiz aufgehoben werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommis- sion vom 15. November 1999 mit Durchführungsvor- schriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, ge- trocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates (*) ist für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres ein mehrjähri- ges Einfuhrzollkontingent in Höhe von 700 Tonnen für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch aus der Schweiz er- öffnet worden. (3) Auf seiner dritten Sitzung vom 4. Dezember 2003 in Brüssel kam der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass im Anschluss an den Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67). (?) ABL L 114 vom 30.4.2002, S. 132. (3) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 352. (*) ABLl. L 294 vom 16.11.1999, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10). landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemisch- ten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu An- hang 11 des Abkommens (°) und die darauf folgende Aufhebung der Beschränkungen gegenüber der Schweiz durch die Mitgliedstaaten die im Abkommen vorgesehe- nen Zugeständnisse so bald wie möglich angewendet werden sollten. Im Hinblick auf die Änderung der Ur- sprungsregeln muss den Marktteilnehmern nach Auffas- sung beider Parteien jedoch genügend Zeit gegeben wer- den, um eine Anpassung zu ermöglichen und geeignete Schritte hinsichtlich ihrer etwaigen Bestände zu unterneh- men. Daher ist diese Anwendung ab dem 1. Januar 2005 vorgesehen. (4) Somit sind auf mehrjähriger Grundlage Durchführungs- vorschriften für ein am 1. Januar 2005 beginnendes zoll- freies Einfuhrkontingent in Höhe von 1200 Tonnen jährlich für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch des KN- Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz fest- zulegen. (5) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entspre- chen. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden. Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen die- ses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht. Daher ist es ange- zeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vor- schriften für ihre Verwendung festzulegen. (6) Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzule- gen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit ge- meinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) und der Ver- ordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (’). (°) ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27. (°) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25). (’) ABLl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004.