L 293/28 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4273) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/779JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In bestimmten Regionen Italiens sind Fälle von Vesikulä- rer Schweinekrankheit (VSK) aufgetreten. (2) Zur Bekämpfung der Krankheit hat Italien Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnah- men zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie be- sonderen Maßnahmen bezüglich der Vesikulären Schwei- nekrankheit (*) getroffen. (3) Italien hat außerdem zusätzliche Tilgungs- und Überwa- chungsmaßnahmen erlassen, die für ganz Italien gelten. Diese Maßnahmen sind in Jahresprogrammen zur Til- gung und Überwachung der Vesikulären Schweinekrank- heit vorgesehen, die Italien vorgelegt hat und die nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 6 sowie der Artikel 29 und 32 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinär- bereich (*) genehmigt wurden. (4) Mit der Entscheidung 2004/840/EG der Kommission vom 30. November 2004 zur Genehmigung von Pro- grammen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwa- chung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2005 sowie zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (*) wurde das von Italien für 2005 vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwa- chung der Vesikulären Schweinekrankheit genehmigt. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. (*) ABL L 361 vom 8.12.2004, S. 41. (5) _ Mit den in den Jahresprogrammen zur Tilgung und Über- wachung der Vesikulären Schweinekrankheit vorgesehe- nen Maßnahmen sollen Schweinehaltungen als VSK-frei anerkannt und es soll sichergestellt werden, dass alle Regionen Italiens diesen Seuchenfreiheitsstatus erreichen. Die Programme regeln ferner die Verbringung von und den Handel mit lebenden Schweinen aus Regionen und Haltungsbetrieben, die hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit nicht denselben Gesundheitsstatus aufweisen. (6) Infolge der zufrieden stellenden Ergebnisse wiederholter Stichprobenuntersuchungen von Schweinen aus allen un- ter die jährlichen Tilgungs- und Überwachungspro- gramme fallenden Haltungsbetrieben wurden die meisten Regionen Italiens mit Ausnahme der Abruzzen, Kampa- niens, Kalabriens und Siziliens als frei von Vesikulärer Schweinekrankheit anerkannt. (7) Angesichts der Art der Seuche und ihrer Persistenz in bestimmten Regionen Italiens sollte die Überwachung zur Früherkennung der Krankheit in anerkannt VSK- freien Regionen aufrechterhalten werden. (8) Die Seuchenlage in Regionen, die nicht als VSK-frei an- erkannt sind, dürfte durch den Handel mit lebenden Schweinen auch Schweinehaltungen in anderen italieni- schen Regionen gefährden. Schweine sollten daher aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen nicht in andere Re- gionen Italiens verbracht werden, es sei denn, sie stam- men aus Betrieben, die bestimmte Anforderungen erfül- len. (9) Schweine aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen soll- ten nicht in andere Mitgliedstaaten versandt werden, während Schweine aus anerkannt VSK-freien Regionen nur aus anerkannt seuchenfreien Betrieben versandt wer- den sollten. (10) Die Vorschriften dieser Entscheidung sollten unbeschadet der Regelung der Richtlinie 92/119JEWG des Rates gel- ten. Es empfiehlt sich, den Begriff „Sammelstelle für Schweine“ von der diesbezüglichen Begriffsbestimmung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (°) abzugrenzen. (°) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).