Nr. L _ 147/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 6. 91 „ VERORDNUNG (EWG) Nr. 1577/91 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchführungsbestim- mungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eüuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemäüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur reibungslosen Anwendung der Hektarbeihilfen muß u.a. die gleichzeitige Zahlung mehrerer Gemeinschafts- beihilfen für ein und dieselbe Fläche verhindert werden. Als mit diesem Grundsatz vereinbar anzusehen sind allein die zur Verbesserung der Erzeugungstruktur in der Land- wirtschaft gewährten Beihilfen, ausgenommen die Vergü- tungen, die während der Anwendung solcher Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten gewährt werden. Es sind deshalb die Beihilfen oder Vergütungen auszuschließen, die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 895/85 des Rates vom 1. April 1985 über eine gemein- same Maßnahme zur Verbesserung der Weinstrukturen in Griechenland (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), sowie der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1989 über die Gewährung einer Finanzhilfe aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für ein operatio- nelles Programm zur Bekämpfung des Phylloxerabefalls in den Weinbergen der Insel Kreta (Griechenland) (*) vorgesehen wurden. Die geltende Vorschrift ist deshalb zu lockern und genauer zu fassen ; infolgedessen ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission (*) zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 erhält Buchstabe d) folgende Fassung : „d) die Erklärung des Erzeugers, daß für die betref- fenden Anbauflächen oder die dort geernteten Erzeugnisse keine Beihilfeanträge im Rahmen anderer Regelungen gestellt worden sind, insbe- sondere zum  Ausgleich des Einkommensverlusts von getrockneten Trauben gemäß — Verordnung (EWG) Nr. 895/85 des Rates (*), — Entscheidung der Kommission vom S. Juli 1989 (**). (*) ABl. Nr. L 97 vom 4. 4. 1985, $. 2. (*) ABI. N. C 188 vom 25. 7. 1989, S. 4” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in XKraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Juni 1991 (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 1. (*) ABL. Nr. L 97 vom 4. 4. 1985, S. 2. (*) ABl Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. {() ABI. Nr. C 188 vom 25. 7. 1989, S. 4. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (‘) ABL _Nr. L 278 vom 10. 10. 1990, S. 35.