15. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185/3 "VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2049/88 DES RATES vom 24. Juni 1988 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 h, ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (‘); nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parla- ments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (*) vorgesehene Konzertierung hat in einem Konzertierungsaus- schuß stattgefunden. Es empfiehlt sich, die Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 11., 12. und 13. Februar 1988 in Brüssel betreffend die Verbesserung der jährlichen Bewirt- schaftung der Haushaltsmittel, die Modalitäten der Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die etwaige Inanspruchnahme einer „Negativreserve“ bei der Aufstellung des Haushaltsplans in die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1600/88 (®), einzubeziehen. Im Interesse einer besseren Haushaltsführung und einer größeren Transparenz der Mittel ist vorzusehen, daß die am Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommenen Mittel in der Regel verfallen, daß aber bestimmte Übertra- gungen von der Kommission auf der Grundlage spezifischer Kriterien beschlossen werden können. Ferner darf die Wie- derverwendung bestimmter Mittel im Anschluß an die Aufhebung der entsprechenden Mittelbindungen nur auf Beschluß der Kommission auf der Grundlage spezifischer Kriterien erfolgen. ; Die Verstärkung des Grundsatzes der Jährlichkeit darf die Verwirklichung der Ziele, die sich die Gemeinschaften im (!) ABL. Nr. C 99 vom 14. 4. 1988, S. 9. (2) Stellungnahme vom 16. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). i {3) ABl. Nr. C 166 vom 25. 6. 1988, S. 3. (*) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975,5. 1. (5) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12.1977, S. 1. (°) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, 5. 1. Rahmen ihrer Politiken gesetzt haben, nicht beeinträchti- gen. Die Haushaltsordnung soll die Modalitäten der Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, widerspiegeln, um den Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (8), Rechnung zu tragen. Es ist eine geeignete Bestimmung aufzunehmen, damit gegebenenfalls eine auf einen bestimmten Betrag begrenzte Negativreserve in den Haushaltsplan eingesetzt werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt: „(3a) Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätig- keiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ist ein Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in . geeigneter Form zu bestimmen ist, Bei der Festlegung dieses Durchführungstermins wird dem Erfordernis, daß sich die Durchführung der finan- zierten Maßnahmen auf mehrere Jahre erstreckt, sowie auch den besonderen Durchführungsbedingungen der verschiedenen Interventionsbereiche in gebührender Weise Rechnung getragen. Die Kommission kann unter besonderen Umständen den Durchführungstermin für diese Verpflichtungen anpassen, sofern von den Begünstigten entsprechende Begründungen vorgelegt werden.“ 2. Artikel 6 Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Ver- pflichtungsermächtigungen und Zahlungsermäch- tigungen unterschieden wird: die Verpflichtungs- ermächtigungen und die Zahlungsermächtigun- gen, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie (?) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.