17. 2. 93 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 339/93 DES RATES vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Ein Erzeugnis kann in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit den einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmt ; es obliegt daher den Mitgliedstaaten, die Konformität der Erzeugn1sse zu kontrollieren. Angesichts der Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft gemäß Artikel 8a des Vertrages ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Kontrollen an den Außengrenzen vergleichbare Modalitäten anwenden, um jede Verzerrung zu vermeiden, die der Sicherheit .und Gesundheit abträglich wäre. | "Unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Instrumente der betreffenden nationalen Verwaltungen sind die Zollbehörden an der Marktüberwachung und an den in den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationssystemen soweit wie möglich zu beteiligen, soweit es sich um Erzeugnisse aus Drittländern handelt. Stellen die Zollbehörden bei Überprufungen im Rahmen der Abfertigung zum freien Verkehr fest, daß Erzeugnisse Merkmale aufweisen, die zu einem erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und Sicherheit Anlaß geben, so müssen sie die Erteilung der Freigabe aussetzen können und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden informieren, damit diese entspre- chende Maßnahmen treffen können. Das gleiche muß gelten, wenn die Zollbehörden bei derselben Gelegenheit feststellen, daß ein dem Erzeugms beizufügendes Dokument fehlt und/oder daß eine nach _ Gemeinschaftsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Abfertigung zum freien Verkehr beantragt wird, auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorgesehene Kenn- zeichnung fehlt. (') ABL. Nr. C 329 vom 15. 12. 1992, S. 3. Aus Gründen der Effizienz und der Koordinierung ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die für die Markt- überwachung zuständige(n) Behörde(n) als die Behörde(n) benennen, die von den Zollbehörden in den obenge- ‘ 'nannten Fällen zu unterrichten ist (sind). Nach ihrer Unterrichtung müssen sich die zuständigen Behörden vergewissern können, daß die betreffenden Erzeugnisse den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts auf dem Gebiet der Produktsi- cherheit entsprechen. Diese Behörden müssen möglichst rasch tätig werden, um dem obengenannten ernsten Verdacht und den interna- tionalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung technischer Normen, Rechnung zu tragen. Werden daher von den nationalen Marktüberwachungsbe- hörden innerhalb dieser Frist keine Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen getroffen, so ist die Abfertigung zum freien Verkehr vorbehaltlich der Erfül- lung aller sonstigen Einfuhrformalitäten zu genehmigen. Zur Gewährleistung der Kohärenz sollte diese Verord- nung nur insoweit anwendbar sein, wie das bestehende Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit keine speziellen Bestim- mungen über die Einrichtung besonderer Produktkon- trollen an den Grenzen vorsieht. Bei der Ausübung dieser Kontrollen ist zum einen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. h. die Kontrollen müssen sich streng im Rahmen des Notwen- digen halten, und zum anderen den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkon- trollen an den Grenzen ergeben, das im Namen der Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates () genehmigt wurde. Um ein hohes Sicherheitsniveau bei den Einfuhrvor- gängen zu gewährleisten, obliegt es der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten, für die Transparenz der Maßnahmen zur Durchführung dieser. Verordnung zu sorgen, und es ist Sache aller Mitgliedstaaten, sich unter- einander die jeweils erforderliche Unterstützung zu gewähren. ( ABlI. Nr. L 126 vom 12. S. 1984, S. 1.