Nr. L .176/8 Amtsblatt der Europäischen‘ Gemeinschaften 23. 6. 89° VERORDNUNG (EWG) Nr. 1788/89 DES RATES vom 19, Juni 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Stiere, Kühe und I*‘ärsenbestimmter Höherrassen, nicht zum Schlachten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,. gestützt auf die Akte über den..Beitritt .Spaniens und Portugals, auf Vorschlag: der Kommission, in Erwägung nachstehender.Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im: Rahmen des GATT (Allgemeines Zöll- und Handelsab- kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon-: tingent für S000. Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen,. nicht zum.. Schlachten, zum Zollsatz von 4 v.H. zu eröffnen. Für die Zulassung zu diesem - Zollkontingent müssen folgende Nachweise erbracht. werden : — Stiere : Abstammungsnachweis, _ — weibliche Rinder: Abstammungsnachweis‘ oder Nachweis der Eintragung. in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit. Daher muß das genannte Zollkontingent für die Zeit vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 zum Zollsatz. von 4 v. H. eröffnet werden. Nach Artikel 282 der Beitrittsakte - ist die Portugiesische Republik jedoch befugt, die schritt- weise Anwendung der bestimmten Drittländern von der Gemeinschaft autonom oder vertragsmäßig gewährten Einfuhrpräferenzen bis zum Beginn -.der zweiten Stufe zurückzustellen. Bei den eingeführten Tieren muß. die Nichtvornahme.. der. Schlachtung während _ einer bestimmten Frist kontrolliert werden, Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin- gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind die nötigen Maßnahmen zu -treffen, um eine wirksame Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten Kontingents gewahrt als .auch den Besonderheiten des Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommis- sion den antragstellenden Mitgliedstaaten nach einem noch festzulegenden; aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten - Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der . tatsächlichen Einfuhren ‚erforderlich sind.: Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu.der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer. Mitglieder erfolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN : Artikel 1 (1). Vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 wird in der Gemeinschaft mit‘ Ausnahme: Portugals der Einfuhrzoll- satz für die nachstehend bezeichneten Tiere im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents _ auf folgende Höhe ausgesetzt : Kontingents- l£ufende KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- zollsatz ummer menge {in %) 09.0004 ex 0102 90 10 | Stiere, Kühe- und -Färsen, nicht zum . Schlachten, der Rassen ex 0102 90 31 :| Simmentaler - Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger 5000 Stück 4 ex 0102 90 33.' ex 0102 90 35 Im Rahmen dieses -Zollkontingents wendet des König- reich. Spanien -Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet. werden. (2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise erbracht werden : — Stiere : Abstammungsnachweis” — weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit. (3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden. Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung einer örtlichen. Behörde unter Angabe der Gründe für die - Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden. (4) Die in Absatz 1 angegebene Kontingentsmenge wird in zwei gleiche Halbjahresraten von 2500 Stück unterteilt, die erste zur Deckung der Einfuhren vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989, die zweite als Reserve für die Einfuhren ab 1. Januar 1990.