16.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 109/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. September 2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem (Sache COMP/M.3083 — GE/Instrumentarium) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2003) 3156) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/322/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/97 (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 3. April 2003, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*), (') ABl. L 395, 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257, 21.9.1990, S. 13. (?) ABL L 180, 9.7.1997, S. 1. (*) ABl. C 92, 16.4.2004. (*) ABl. C 92, 16.4.2004. in Erwägung nachstehender Gründe: Am 28. Februar 2003 wurde der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 („Fusions- kontrollverordnung“) ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet. Danach beabsichtigt das amerikanische Unternehmen General Electric Company (im Folgenden „GE“) die alleinige Kontrolle über das gesamte finnische Unternehmen Instrumentarium OYJ (im Folgenden: „Instrumentarium“) durch ein öffentliches Übernahme- angebot, das am 18. Dezember 2002 angekündigt wur- de, zu erwerben. Am 3. April 2003 stellte die Kommission nach Prüfung der Anmeldung fest, dass das Vorhaben unter die Fusi- onskontrollverordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen gibt. Daher leitete die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollver- ordnung ein. Die Kommission nahm am 28. April 2003 eine Ent- scheidung nach Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontroll- verordnung an, da GE keine vollständigen Antworten auf ein Auskunftsersuchen vom 7. April 2003 geliefert hatte, das sich insbesondere auf das Angebot und andere Daten bezog, die notwendig waren, um die Wettbe- werbsstellung von GE auf den Märkten für Patientenmo- nitore, Mammographiegeräte und C-Bögen zu bestim- men. GE war ersucht worden, die Informationen bis zum 14. April 2003 zu liefern. GE lieferte die ersuchten Informationen am 15. Mai 2003. Demnach wurden