13.8.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/31 VERORDNUNG (EG) NR. 1750/1999 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1999 mit Durchführunäsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderun der Entwicklung es ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des Ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (!), ins- besondere auf die Artikel 34 und 50, (1) in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen wurde, in dem insbesondere in Titel II die Fördermaßnahmen, ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt wurden. Dieser Rahmen gilt für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft, in der Erwägung, daß zu Ergänzung dieses Rahmens Durchführungsvorschriften zu erlassen sind. Diese sollten dem Subsidiaritätsprinzip folgen und sind daher auf die auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Vorschriften zu beschränken, in der Erwägung, daß die Durchführungsvorschriften, mit denen die Förderkriterien für die verschiedenen Maßnah- men zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, die Erfahrungen mit den bestehenden Instrumen- ten im Rahmen der verschiedenen Ratsverordnungen berücksichtigen sollten, die gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehoben wurden, in der Erwägung, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für Förderung von Investitionen in land- wirtschaftlichen Betrieben und Verarbeitungsbetrieben so- wie für die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte drei Grundbedingungen festgelegt sind. Es sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt diese Bedingungen erfüllt sein müssen. Die sollte die Bedingungen hinsichtlich der Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaft- lichen Betriebs, der eine Investitionsbeihilfe beantragt, einschließen. Diese Darlegung sollte auf eine angemessene Bewertung der Perspektiven dieses Betriebs beruhen, in der Erwägung, daß bei Investitionen in landwirtschaftli- chen Betrieben und in Verarbeitungsbetrieben die Gewäh- rung einer Gemeinschaftsunterstützung an die Vorausset- zung geknüpft ist, daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten gefunden werden können. Es sollten Vorschriften für die Beurteilung dieser Ab- satzmöglichkeiten festgelegt werden, (!) ABL.L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (6) (10) (11) 2 3 4 6 7 8 in der Erwägung, daß die Förderung von Berufsbil- dungsmaßnahmen sich nicht auf die normale land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung erstrecken sollte, in der Erwägung, daß die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen auf die Erfahrungen mit der Förderregelung zu stützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der Kommission (?), eingeführt wurde, in der Erwägung, daß insbesondere die spezifischen Pro- bleme, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende sowie bei der Übertragung durch einen Pächter entstehen, gelöst werden müssen, in der Erwägung, daß in benachteiligten Gebieten für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam genutzt werden sollte, den einzelnen Landwirten, die diese Fläche nutzen, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Nutzungs- rechte eine Ausgleichszulage gewährt werden können, in der Erwägung, daß die Fördermodalitäten für Agrar- umweltmaßnahmen auf die Erfahrungen mit der Förder- regelung zu stützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission (°), eingeführt wurde, und hat insbesondere den einschlägi- gen Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 435/97 (7), Rechnung zu tragen, in der Erwägung, daß die Definition der von den Landwirten in Verbindung den verschiedenen Agrarum- weltverpflichtungen einzuhaltenden Mindestbedingun- gen eine ausgewogene Durchführung der Agrarumwelt- unterstützung im Hinblick auf ihre Ziele sicherstellen sollte und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, in der Erwägung, daß die Auswahlkriterien für Investitio- nen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen sind. Diese Auswahlkriterien haben die Er- fahrungen mit der bestehenden in der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates (8), festgelegten Förderregelung zu berücksichtigen und sind eher auf allgemeinen Grundsät- zen als auf Sektorvorschriften zu stützen, Bl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. Bl. L 288 vom 1.12.1995, S. 37. Bl.L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Bl. L 102 vom 25.4.1996, S. 19. Bl.L 67 vom 7.3.1997, S. 2. Bl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22. (?) A Ö A () A (5) ABL.L 288 vom 1.12.1995, S. 35. (0) A 0) A () A