6. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1781/93 DES RATES _ vom 30. Juni 1993 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kugel- lagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausge- führt, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1ı) Im März 1993 hat die Kommission mit der Verord- — nung (EWG) Nr. 527/93(*) einen vorläufigen Ausgleichszoll von 13,4 % auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durch- messer von 30 mm oder weniger mit Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus Thailand eingeführt. (2) _Die Einführung dieses Zolls erfolgte im Rahmen der im Juli 1992 eingeleiteten Überprüfung (*) des Beschlusses 90/266/EWG der Kommission (*) über die Annahme einer Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Anti- subventionsverfahren betreffend die Einfuhren der vorgenannten Kugellager. Zum Zeitpunkt der Annahme jenes Beschlusses wurden keine Ausgleichszölle eingeführt. Die Überprüfung ergab nun, daß ein Zoll notwendig ist, um indirekte Einfuhren unter Umgehung der von der König- ‚ lichen Thai-Regierung erhobenen Ausfuhrsteuer zu verhindern und die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L S6 vom 9. 3. 1993, S. 24. () ABl. Nr. C 182 vom 18. 7. 1992, S. 6. (‘*) ABL. Nr. L:152 vom 16. 6. 1990, S. S9. © (4) S (6) 7) B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichs- zolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört und erhielten Gelegenheit, schriftlich zu der Sachauf- klärung Stellung zu nehmen. Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unter- richtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stel- lungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden berücksichtigt. C. Neuberechnung des Subventionsbetrags Der vorläufige Zoll von 13,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein- schaft, wurde anhand der mit dem Beschluß 90/266/EWG angenommenen ursprünglichen Ausfuhrsteuer von 1,76 thailändischen Baht je Stück festgesetzt. Im Rahmen der Überprüfung jenes Beschlusses berechnete die Kommission die Höhe der Subven- tion neu, die den thailändischen Ausführern in dem Jahr unmittelbar vor der Einleitung der Über- prüfung gewährt worden war. Sie kam zu dem Schluß, daß sich die Subvention derzeit auf 0,91 thailändische. Baht je Stück beläuft. Die Königliche Thai-Regierung hat die Höhe der Ausfuhrsteuer auf direkt in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager entsprechend angepaßt. D. Schädigung und Interesse der Gemein- schaft Weder zur Schädigung noch zum Interesse der Gemeinschaft wurden neue Beweise vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die betreffenden Schlußfolge- rungen der Kommission in dem Beschluß 90/266/ EWG.