11.2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L 40/27 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (89/107/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften über Lebensmittelzusatzstoffe und deren Verwen- dung behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und dadurch die Errichtung oder das Funktionieren des Gemein- samen Marktes unmittelbar beeinträchtigen. Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher unerläß- lich. Diese Anforderungen sollten in eine Globalrichtlinie aufge- nommen werden, erforderlichenfalls in Etappen. Die Aufstellung von Listen der von einer Richtlinie zu erfassenden Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen ob- liegt dem Rat nach Artikel 100 a des Vertrages im Verfah- ren. Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen dieser Kate- gorien darf nur auf der Grundlage anerkannter wissenschaft- licher und technischer Kriterien, die vom Rat festgelegt werden, genehmigt werden. Bei der Erstellung von Listen von Zusatzstoffen und der Festlegung ihrer Verwendungsbedingungen muß der durch den Beschluß 74/234/EWG (?) der Kommission eingesetzte ‚ Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß vor der Verabschie- dung von Bestimmungen, die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein können, gehört werden. Es ist vorzusehen, daß die Listen der zulässigen Zusatzstoffe der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung ange- paßt werden können. Für diesen Fall kann es zweckmäßig (!) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 65, und ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989. (2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, 5. 5. (3) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1. sein, wenn zusätzlich zu den Verfahrensvorschriften des Vertrages eine Regelung besteht, nach der die Mitgliedstaa- ten zeitweilige nationale Maßnahmen erlassen können und so dazu beitragen, daß eine Lösung auf Gemeinschaftsebene gefunden werden kann. Die Definition der Reinheitskriterien für Lebensmittelzusätze und die Ausarbeitung von Analyse- und Probenahmemetho- den sind technische Vorgänge, mit denen die Kommission zu befassen ist. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Farbstoffe, Konservierungsmittel, Stoffe mit antioxidierender Wirkung und Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel müssen aufgrund dieser Richtlinie geändert werden. In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnissé zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über- ‘trägt, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des durch den Beschluß 69/414/ EWG (*) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses herbeigeführt wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie findet auf Lebensmittelzusatzstoffe der in Anhang I aufgeführten Kategorien Anwendung, die als Zutaten bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebens- mittels verwendet werden oder werden sollen und in gleicher oder veränderter Form noch im Enderzeugnis enthalten sind; sie werden im folgenden „Lebensmittelzusatzstoffe“ ge- nannt. (2) _Im Sinne dieser Richtlinie ist ein „Lebensmittelzusatz- stoff“ ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristi- sche Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebens- mittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Be- förderung oder Lagerung zugesetzt wird, wodurch er selbst oder seine Nebenprodukte (mittelbar oder unmittelbar) zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können. (*) ABi. Nr. L 291 vom 19, 11. 1969, $. 9.