Nr. L 180/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeit- nehmer und selbständig Erwerbstätigen (90/36S/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*),.. nach -Stellungnahme des Europäischen. Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft, nach Maßgabe des Vertrages, die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- verkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der Binnenmarkt umfaßt einen: Raum ohne. Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet -ist. Die Artikel‘ 48 und 52 des Vertrages sehen die Freizügig- keit der Arbeitnehmer und. selbständig Erwerbstätigen vor, was. ein Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat beinhaltet, in dem sie ihr Berufsleben verbringen. Es’ empfiehlt sich, dieses Aufenthaltsrecht auch Personen zu gewähren, die aus.dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, auch -wenn sie .während -ihres Berufslebens. von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht haben. Die Aufenthaltsberechtigten. dürfen die Ööffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaates nicht über Gebühr belasten: Nach Artikel 10. der Verordnung (EWG) Nr.-1408/71 (*) in -der Fässung der Verordnung (EWG) Nr.- 1390/81 (*) haben -die Empfänger von Geldleistungen bei Invalidität und Alter und die Bezieher von Renten:bei Arbeitsun- fällen -oder Berufskrankheiten auch dann weiterhin Anspruch auf diese Leistungen und Renten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates wohnen, auf dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. (') ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989, S. 3 und ABl. Nr. C 26 vom 3. 2. 1990, S. 19. (?) Stellungnahme vom 13. Juni 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ( ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 25. (*) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. (*) ABl. Nr. L 143 vom 29. 5. 1981, S. 1, Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehö- rigen zugestanden wird. Für die von dieser Richtlinie Begünstigten sollte eine Verwaltungsregelung entsprechend der insbesondere in der .Richtlinie 68/360/EWG (%) und in der. Richtlinie 64/221/EWG (*) vorgesehenen Regelung gelten. Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß der.vorlie- genden Richtlinie nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :, Artikel .1 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die in der Gemeinschaft eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbständige ausgeübt haben, sowie deren Familienangehörigen nach der Definition von Absatz. 2 unter der Bedingung das Aufenthaltsrecht, daß sie eine Invaliditäts-, Vorruhestands- oder Altersrente oder eine Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit in - einer solchen Höhe beziehen, daß sie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitglied- staats in Anspruch nehmen müssen, und einen Kranken- versicherungsschutz genießen, der im. Aufnahmemitglied- staat alle Risiken abdeckt. Die Existenzmittel des Antragstellers gelten als ausrei- chend, wenn -sie einen Betrag übersteigen, unterhalb dessen der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehö- rigen aufgrund der persönlichen Situation des Antragstel- lers und : gegebenenfalls der Situation der nach Absatz 2 aufgenommenen Personen Sozialhilfe gewähren kann. Ist Unterabsatz 2 in einem Mitgliedstaat nicht anwendbar, so. gelten die Existenzmittel des Antragstellers als ausrei- chend, wenn sie den Betrag der Grundrente der Sozialver- sicherung übersteigen, die der. Aufnahmemitgliedstaat zahlt. (2) Bei dem «Aufenthaltsberechtigten dürfen folgende Personen: ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit in .einem anderen Mitgliedstaat Wohnung nehmen : a) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird ; b) seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt. {(*) ABL. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S, 13. () ABI. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.