Nr. L 155/18 Amtsblatt der Eurbpäischen Gemeinschaften 26. 6. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Ver- einbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Ver- einbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen im Luftverkehr ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 (*), insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe : (1ı) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und _ aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen. (2) Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen, die die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkon- sultationen und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen betreffen, sind geeignet, den Wettbewerb einzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (3) Die gemeinsame Planung und Koordinierung. des Flugplans eines Flugdienstes kann zur Aufrechter- haltung von Flugdiensten zu verkehrsschwächeren Tages- oder Jahreszeiten oder auf weniger stark beflogenen Strecken und zum Ausbau von Anschlußverbindungen zum Vorteil der Luftver- kehrsnutzer beitragen. Jedoch dürfen Bestim- mungen über zusätzliche Flüge weder die vorherige Zustimmung der anderen Beteiligten vorschreiben noch finanzielle Nachteile vorsehen. Auch müssen die Vereinbarungen es jedem Partner erlauben, mit () ABL Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9. () ABl Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19. (') ABL_Nr. C 253 vom 30. 9. 1992, S. 5. einer angemessen kurzen Kündigungsfrist von den Vereinbarungen zurückzutreten. (4) Vereinbarungen, aufgrund deren ein kleineres Luft- fahrtunternehmen Marketing- und Finanzhilfe von einem anderen Luftfahrtunternehmen erhält, können dem erstgenannten Unternehmen die Aufnahme eines Flugdienstes auf neuen oder verkehrsschwächeren Strecken erleichtern. Um Einschränkungen, die zur Erreichung dieses Ziels nicht unerläßlich sind, zu vermeiden, muß die Dauer eines solchen gemeinsamen Betriebs von Flugdiensten jedoch auf die zur Erlangung eines ausreichenden Geschäftsvolumens notwendige Zeit begrenzt werden. Die Gruppenfreistellung darf nicht für den gemeinsamen Betrieb von Flugdien- sten erteilt werden, bei denen von.beiden Parteien vernünftigerweise erwartet werden kann, daß sie den Flugdienst unabhängig voneinander betreiben. Diese Bedingungen stehen der Möglichkeit nicht entgegen, gegebenenfalls eine BEinzelfreistellung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (*), zu beantragen, wenn die Voraussetzungen für eine Gruppenfreistellung nicht erfüllt sind oder die Parteien eine längere Dauer des gemeinsamen Betriebs in Aussicht nehmen müssen. ; Eine Einzelfreistellung kann insbesondere dann erteilt werden, wenn die Parteien die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (*) gebo- tenen Marktzutrittsmöglichkeiten . nutzen wollen, indem sie Strecken gemeinsam bedienen, die zwar ‚weder neu noch verkehrsschwach sind, jedoch im übrigen die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erfüllen. (5) Konsultationen über Flugtarife und Frachtsätze können zur allgemeinen Annahme von Teil- strecken-Flugtarifen und -Frachtsätzen zum Nutzen der Luftfahrtunternehmen und der Luftverkehrs- nutzer beitragen. Jedoch dürfen die Konsultationen nicht über das für die Erleichterung des Teilstrek- kenverkehrs notwendige Maß hinausgehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S, 18. (*) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S, 8.