15. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/87 DES RATES vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund des außergewöhnlich strengen Winters 1986-87 hat die Gemeinschaft 1987 mehrere Monate lang Maßnahmen angewandt, in deren Rahmen verschiedene Nahrungsmittel an Wohltätigkeitseinrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft geliefert wurden. Aus den Berichten der Mitgliedstaaten und den Berichten verschiedener diesen Maßnahmen befaßt waren, geht hervor, daß diese für die Begünstigten von großem Wert waren, daß sie aber auch für mehrere der betroffenen Einrichtungen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Finanzierung und die Verteilung mit sich bringen. Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen land- wirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft potentiell über die Möglichkeit, einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger der Gemeinschaft zu leisten. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und entspricht den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dieses Potential durch die Einführung geeigneter Maßnahmen bis zur Zurückfüh- rung der Lagerbestände auf ein normales Maß zu nutzen. Die Erfahrungen, die 1987 mit den vorstehend genannten Maßnahmen erworben wurden, sollten bei der Durchfüh- rung weiterer Maßnahmen ähnlicher Art berücksichtigt werden. Die Rechtsgrundlage für die Anwendung dieser Maßnahmen sollte in einem einzigen Text zusammenge- faßt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Es werden Vorkehrungen getroffen, damit die Erzeugnisse der Interventionsbestände bestimmten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, um die, Verteilung von (') ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987. Wohltätigkeitseinrichtungen, die mit’ Nahrungsmitteln an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Diese Personen erhalten die Nahrungsmittel kostenlos oder zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die der bezeich- neten Einrichtung bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Kosten gerechtfertigt ist. Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen nach einem von der Kommis- sion ausgearbeiteten Jahresplan. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten Einrichtungen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet. (2) Die Mitgliedstaaten, die die Maßnahme anzu- wenden wünschen, unterrichten alljährlich die Kommis- sion zu gegebener Zeit. Artikel 3 Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden kostenlos an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Ihr Rechnungswert entspricht dem Interventionspreis, der gegebenenfalls zur Berücksichtigung von Qualitätsunter- schieden einer Wichtung durch Koeffizienten unterliegt. Artikel 4 Vorbehaltlich der in Artikel 6 genannten Durchführungs- vorschriften gelten die sich aus den Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung ergebenden Ausgaben als Ausgaben zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ('), Die gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung zur Verfügung gestellten Erzeugnisse werden folglich durch Mittel der entsprechenden Haushaltslinie des Europäischen Ausrichtungs- und KGarantiefonds, Abteilung Garantie, innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Es kann auch vorgesehen werden, daß diese Finanzierung zu den Beförderungskosten der Erzeugnisse von den Interven- tionszentren sowie zu den den bezeichneten Einrich- tungen durch die Durchführung der Maßnahme entste- henden Verwaltungskosten, mit Ausnahme der gegebe- nenfalls von den Begünstigten im Rahmen der Anwen- dung des Artikels 1 getragenen Kosten, beiträgt. (?) ABl. Nr. L 94 vom 28: 4. 1970, S. 13.