21.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 327/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2700/1999 DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind — mit Wirkung vom 1. Juli 1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbeson- dere auf Artikel 13, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1238/1999 (?), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten anhand des Berichts der Kommission erscheint es angezeigt, die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprü- fung 1999 anzugleichen. (2) Nach Maßgabe von Anhang XI des Statuts werden im Zuge der jährlichen Angleichung für das Haushaltsjahr 2000 vor dem 31. Dezember 2000 und rückwirkend zum 1. Juli 2000 die Berichti- gungskoeffizienten neu festgesetzt. (3) _ Die neuen Berichtigungskoeffizienten können dazu führen, daß Dienst- und Versorgungsbezüge für einen Teil des Jahres 2000, die nach Maßgabe dieser Verordnung gezahlt wurden, (nach oben oder unten) angepaßt werden müssen. (4) Es ist daher vorzusehen, daß für den betreffenden Zeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 2000 die im Falle einer Anhebung der Berichtigungskoeffizienten geschuldeten Beträge im Wege einer Nachzahlung überwiesen bzw. die im Falle einer Senkung der Koeffizienten zuviel gezahlten Beträge zurückgefordert werden. (5) Im letzteren Fall ist eine zeitliche Staffelung der Wiedereinziehung der zuviel gezahlten Beträge über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 2000 vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1999: a) wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt: (') ABl L 56 vom 4.3.1968, S. 1. 2) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 1. —>