17.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 71/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 428/2005 DES RATES vom 10. März 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester- Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — — Shingkong Synthetic Fibres Co. 13,0 % i — Alle übrigen Unternehmen 13,0% gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Republik Korea — Daehan Synthetic Fibre Co. Ltd. 0% gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom — Huvis Corporation 4,8 % 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- — SK Global Co. Ltd. 4,8% dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- — Sung Lim Co. Ltd. 0% dere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, — Alle übrigen Unternehmen 20,2% auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Im Juli 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1728/1999 (?) endgültige Antidumpingzölle auf die Ein- fuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend „PSF“ ge- nannt) mit Ursprung in Taiwan ein. (2) Im Dezember 2000 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea ein. (3) Für die ausführenden Hersteller in der Republik Korea und in Taiwan wurden im Rahmen der oben genannten Untersuchungen folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Werts frei Grenze der Gemeinschaft, festgesetzt: Taiwan — Far Eastern Textile Ltd 6,8% — Nan Ya Plastics Corporation 5,9% (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABL. L 204 vom 4.8.1999, S. 3. (’) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17. 2. LAUFENDE UNTERSUCHUNGEN (4) Am 19. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betref- fend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Saudi-Arabien in die Gemein- schaft (*) (nachstehend „Bekanntmachung über die Ver- fahrenseinleitung“ genannt). (5) Am selben Tag veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (°) über die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Arti- kel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nach- stehend „Grundverordnung“ genannt) bezüglich der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1728/1999 und (EG) Nr. 2852/2000 eingeführten endgültigen Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan. (6) Die Antidumpinguntersuchungen wurden auf einen An- trag hin eingeleitet, der am 10. November 2003 von der Internationalen Vereinigung der Chemiefaser-Hersteller („Comite€ International de la Rayonne et des Fibres Syn- thetiques“, nachstehend „CIRFS“ oder „Antragsteller“ ge- nannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Falle mehr als 40 %, der Gemeinschaftsproduktion von PSF entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als aus- reichend angesehen, um die Einleitung der Verfahren zu rechtfertigen. (*) ABL. C 309 vom 19.12.2003, S. 6. (°) ABL. C 309 vom 19.12.2003, S. 2.