15. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 120/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1258/91 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestim- mungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerung von Schaf- und Ziegenfleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission (*) festgelegt, Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Zerlegung vor der Lagerung eine Regelung getroffen werden sollte. Infolge- dessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 entspre- chend zu ändern. Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 273/91 (*), die Sonderbedingungen fest- gelegt, unter denen die Beihilfe für die private Lagerhal- tung von Schaf- und Ziegenfleisch gewährt wird. Zur Erleichterung der Auslagerung von Erzeugnissen ohne Knochen sollte die auszulagernde Mindestmenge ange- paßt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 ist deshalb zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schafe und Ziegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung : (') ABL. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39. (*) ABL. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 46. (*) ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 28. „(2) Der Vertragsnehmer darf unter ständiger Aufsicht der Interventionsstelle die betreffenden Erzeugnisse beim Einlagern zerlegen oder ganz oder . teilweise entbeinen, sofern die zur Vertragserfüllung erforderlichen Schlachtkörper bzw. das gesamte daraus gewonnene Fleisch eingelagert werden. Spätestens bei Einlagerungsbeginn teilt der Beteiligte seine Absicht mit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Interventionsstelle kann jedoch verlangen, daß diese Mitteilung spätestens zwei Arbeitstage vor der Einla- gerung jeder Teilmenge erfolgt. Grobe Sehnen, Knorpel, Knochen, Fettstücke und beim Zerlegen, Entbeinen oder Teilentbeinen anfal- lende andere Abschnitte dürfen nicht eingelagert werden. (3) Die Einlagerung beginnt für jede vertragliche Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge an dem Tag, an dem diese Teilmenge unter die Kontrolle der Interventionsstelle gestellt wird. Maßgebend hierfür ist der Tag der Feststellung des Eigengewichts des frischen, gekühlten Erzeugnisses : — am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird, — am Ort des Einfrierens, wenn d&s Fleisch außer- halb des Orts der Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird. Jedoch darf nur das tatsächlich einzulagernde entbeinte, teilentbeinte oder zerlegte Fleisch gewogen werden. Dieses Fleisch kann am Ort des Zerlegens, . Entbeinens oder Teilentbeinens gewogen werden. Die einzulagernden Erzeugnisse werden nicht vor Abschluß eines Vertrages gewogen.” Artikel 2 Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 erhält folgende Fassung : „Artikel 3b Die Mindestmenge je Entnahme beträgt je Lager und Lagerhalter vier Tonnen Erzeugnisgewicht. Verbleibt jedoch in einem Lager eine geringere Menge ist eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zulässig. Werden die im vorstehenden Unterabsatz aufge- führten Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten,