26. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 236/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2641/88 DER KOMMISSION ; \ vom 25. August. 1988 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem i Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN * GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiéchen Wirtschaftsgemeinschaft, | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (*'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (?), insbesondere auf Artikel 46 Absatz S, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 8 und Artikel 81, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel. 46 Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedan- kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird eine Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem Trau- benmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstel- ‚ lung von Traubensaft eingeführt. In Absatz 2 desselben Artikels ist vorgesehen, daß die Beihilferegelung auf in der Gemeinschaft erzeugte Trauben ausgedehnt werden kann. Angesichts der Herstellungsverfahren bei Trauben- saft ist es zweckmäßig, die Gewährung der Beihilfe auch auf in der Gemeinschaft erzeugte Trauben auszudehnen. In Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist vorgesehen, daß die Erzeuger nur dann Anspruch auf die ; Interventionsmaßnahmen haben, wenn sie den Verpflich- tungen des Artikels 35 und gegebenenfalls der Artikel.36 und 39 der genannten Verordnung während eines noch festzusetzenden Bezugszeitraums nachgekommen sind. Es ist somit notwendig, diesen Zeitraum festzusetzen. ‚ Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwal- tungsvorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die Kontrolle der Zweckbestim- mung des Erzeugnisses ermöglichen, für das Beihilfe gewährt werden kann. Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, die Verwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung in der Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstellung von Traubensaft zu fördern. Die Beihilfe ist daher den Verwendern von Grundstoffen, d.h. den Verarbeitungsbetrieben, zu gewähren. Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Beihilfere- gelung und der Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die interessierten Verarbeitungsbetriebe eine schrift- liche Erklärung vorlegen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der Verarbeitungsverfahren enthält. Damit sich die ‚Beihilferegelung mengenmäßig auf die Verwendung: von aus der Gemeinschaft stammenden (') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S$. 1. ( ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 35. Grundstoffen auswirkt, ist für jedes Erzeugnis, für-das eine Erklärung abgegeben werden ‘kann, eine Mindestmenge festzusetzen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfe nur für Grund- stoffe gewährt wird, die die für die Verarbeitung zu Trau- bensaft erforderlichen qualitativen Merkmale. aufweisen. Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daß die Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärung abgegeben wird, bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen müssen. Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist bis zum Wirtschaftsjahr 1989/90 ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Absatzes von Traubensaft vorzusehen. Zur Finanzierung dieser Kampagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so fest- zusetzen, daß ausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeugnisses zur Verfügung stehen. Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben,.die diese Tätigkeit nur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig damit beschäftigt sind. Die Durch- führungsbestimmungen für die Beihilferegelung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnung tragen Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen Kontrollen durchführen können, ist es unbeschadet der Bestimmungen des Titels II der Verord- nung (EWG) Nr, 1153/75 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (*), zweckmäßig, die Verpflichtungen des Verarbeitungsbe- triebs hinsichtlich der Führung von Eingangs- und Ausgangsbüchern zu präzisieren. Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der Kontrolle ist es angezeigt, einen Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den üblichen Verarbeitungstechniken gewon- ' nenen Traubensaft vorzuschreiben. ; Aus kommerziellen Gründen müssen einige Betriebe den ‘ Traubensaft vor der Abfüllung lange Zeit lagern. Aus diesem Grunde ist eine Vorauszahlungsregelung mit dem . Ziel einzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die zuständigen Stellen durch eine geeignete Sicherheitsleistung gegen das Risiko einer unrechtmäßigen Zahlung abzusichern sind. .‚Es empfiehlt sich daher, die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der geleisteten Sicherheit festzulegen. (* ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1. ‘(*) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, 5$..8.