Nr. L 221/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 8. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2416/91 DER KOMMISSION vom 6. August 1991 ; zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, in die Benelux-Länder, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3) mit Ursprung in Indonesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1215/91 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 11, - in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indonesien haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Die Einfuhren dieser Produkte nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 für die Jahre 1987 bis 1991 bereits regionalen Höchstmengen unterworfen. Nach Absatz $ des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indonesien am 12. Juli 1991 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Indonesien aufgefordert, die Ausfuhren von Waren ‘ der Kategorie 3 nach Deutschland, in die Benelux- Länder, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsulta- tionen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkate- gorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. ; Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. I Die betreffenden, zwischen dem 12. Juli 1991 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Indonesien abgesandt wurden. (') ABL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. ©) ABL. Nr. L 116 vom 9. S. 1991, S. 46. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, in die Benelux-Länder, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angege- benen vorläufigen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien nach Deutschland, in die Benelux-Länder, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien nach Deutschland, in die Benelux-Länder, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 12. Juli 1991 von Indonesien nach Deutschland, in die Benelux-Länder, nach Irland, Däne- mark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Sie gilt bis zum 11. Oktober 1991.