10., 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 305/39 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über die Entwicklung eines transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes (93/630/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährlei- sten, müssen die Verkehrsinfrastrukturen in der Gemein- schaft zwischen den wichtigsten Seehäfen und den Indu- strieregionen im Innern Europas ausgebaut und leistungs- fähiger werden; hierzu kann vor allem ein Binnenwasser- straßennetz für den Güterverkehr beitragen. Die Ziele des transeuropäischen Binnenwasserstraßennet- zes müssen mit denen der gemeinschaftlichen Regional- politik gut koordiniert werden. Es ist wünschenswert, den Handel verstärkt über den kostengünstigen, umweltverträglichen und energiesparen- den Verkehrsträger Binnenschiffahrt abzuwickeln. Die Binnenschiffahrt verfügt über beachtliche Kapazitäts- reserven sowohl hinsichtlich des Laderaums als auch der Infrastruktur, so daß sie die übrigen Verkehrsträger gut ergänzen kann. Für die Entwicklung eines europäischen Binnenwasser- straßennetzes ist ein Leitschema erforderlich, das der angestrebten technischen Kohärenz der Wasserstraßen Rechnung trägt und die vorrangig durchzuführenden Maßnahmen festlegt. Die Maßnahmen müssen jene Verkehrsachsen betreffen, die für die innergemeinschaftlichen Güterströme am wich- tigsten sind. Die Leitschemata der Verkehrsinfrastrukturnetze stellen einen Orientierungsrahmen dar und sind evolutionär angelegt; sie tendieren in fortschreitendem Maße hin zu einem multimodalen Verkehrssystem. (') ABI. Nr. € 236 vom 15. 9. 1992, 5. 19. (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 1993 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABI. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 32. Die Vorschläge zur Schaffung eines Leitlinienrahmens für transeuropäische Netze im Verkehrsinfrastrukturbereich, die die Kommission dem Rat zu einem späteren Zeit- punkt unterbreiten wird, beinhalten die Kriterien, nach denen die Aktionen oder Vorhaben für die einzelnen Netze auszuwählen sind. Da die Gemeinschaft die nach dieser Entscheidung vorge- sehenen Vorhaben im Rahmen der spezifischen Finanzie- rungsinstrumente für die Verkehrsinfrastruktur gegebe- nenfalls mitfinanziert, sind die Vorhaben einer Kosten- Nutzen-Analyse zu unterziehen, bei der ihren Vorteilen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt Rechnung zu tragen ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das transeuropäische Binnenwasserstraßennetz entspricht im wesentlichen den bestehenden Strömungsgebieten und bestimmt eine Reihe von Hauptachsen von Verkehrsströ- men, die über die Flüsse und Kanäle sowie deren Ver- zweigungen und Verbindungen verlaufen. Es ermöglicht vor allem die Anbindung wichtiger Industrieregionen und Ballungsgebiete und deren Anschluß an die großen See- häfen. Die technischen Mindestanforderungen an die Wasser- straßen dieses Netzes entsprechen denen für Wasserstra- ßen der Klasse IV (*). Im Falle der Modernisierung oder der Einrichtung einer in dieses Netz eingebundenen Bin- nenwasserstraße müßten die technischen Spezifikationen mindestens denen für Wasserstraßen der Klasse IV ent- sprechen, einen späteren Ausbau gestatten, durch den die Klasse Va/Vb (*°) erreicht wird, und in ausreichendem Umfang den Einsatz von Schiffen im kombinierten Ver- kehr zulassen. Die Entwicklung dieses Netzes ist entsprechend dem auf der Karte im Anhang wiedergegebenen Leitschema ange- legt. (*) Klasse TV: Wasserstraße, die die Durchfahrt eines Schiffes oder eines Schubverbands von 80—85 m Länge und 9,50 m Breite gestattet, ($) Klasse Va: Wasserstraße, die die Durchfahrt eines Schiffes oder eines Schubverbands von 110 m Länge und 11,40 m Breite gestattet. Klasse Vb: Wasserstraße, die die Durchfahrt eines Schubver- bands von 172—185 m Länge und 11,40 m Breite gestattet.