20. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 166/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1571/92 DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 zur Festsetzung bestimmter Preise sowie der Höchstgarantiemengen im Rohtabaksektor für die Ernte 1988 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Rohtabak ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interven- tionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Höchstgarantiemengen für die Ernte 1988 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1975/87 (*) wurden die Preise, Prämien und Höchstgarantiemengen je Tabaksorte und -sortengruppe für die Ernte 1988 festge- setzt. Der Gerichtshof hat die Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 mit Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 insofern für nichtig erklärt, als sie für 1988 geernteten Tabak der Sorte Bright eine Höchstgarantie- menge vorsieht. Nach den Grundsätzen des Artikels 176 des Vertrages sind die Organe der Gemeinschaft verpflichtet, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn mit diesem Urteil ein Rechtsakt für nichtig erklärt wird. Die Gründe, die den Gerichtshof veranlaßt haben, die genannten Vorschriften hinsichtlich der Tabaksorte Bright für nichtig zu erklären, treffen gleichermaßen auf die anderen Tabaksorten zu, für die für das Erntejahr 1988 eine Höchstgarantiemenge festgesetzt wurde. Demzufolge sind die entsprechenden Bestimmungen aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 Absatz 3 sowie Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 26. Juli 1988. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992. (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 11). (?) Stellungnahme vom 12. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 20. Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA