L 159/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1335/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur KEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 des Rates (?) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll von 41,1 % auf die Einfuhren bestimmter Magnet- platten(3,5”-Mikroplatten) zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) des KN- Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*10) mit Ursprung in Indonesien eingeführt. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG (2) In der Folge erhielt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einen Antrag des indonesischen Herstellers PT Betadiskindo Binatama (nachstehend „Betadis- kindo“ oder „das Unternehmen“ genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der derzeit geltenden Maßnahmen, d. h. auf Einleitung einer Überprü- fung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 für einen neuen Ausführer. Betadiskindo behauptete, er sei mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indo- nesien geschäftlich verbunden, für die die Anti- dumpingzölle auf die betroffenen Ware gelten. Ferner haber er die betroffene Ware im ursprüngli- chen Untersuchungszeitraum (1. März 1994 bis 28. Februar 1995) nicht in die Gemeinschaft ausge- führt, wohl aber danach. (3) Die Kommission prüfte die von dem Unter- nehmen übermittelten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung (') ABl. L _S6 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (°*) ABLl. L 236 vom 22.8.1998, S. 1. gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschuß stattgefunden hatten und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommision daher mit der Verordnung (EG) Nr. 2152/98 (°) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 für Betadiskindo ein und begann mit ihrer Untersuchung. Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprü- fung wurde gleichzeitig der mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der von Betadiskindo hergestellten und in die Gemeinschaft ausge- führten betroffenen Ware außer Kraft gesetzt, wobei die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen wurden, geeig- nete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren zu unternehmen. (4) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1821/98. (5) Die Kommission unterrichtete offiziell Betadis- kindo und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie den übrigen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission wurden jedoch keine diesbezügli- chen Anträge gestellt. Zu Beginn der Untersuchung sandte die Kommis- sion Betadiskindo einen Fragebogen zu. Da die Antwort auf den Fragebogen unzulänglich war, wurde das Unternehmen aufgefordert, die Angaben zu korrigieren, was es jedoch unterließ. Außerdem war die Kommission nicht in der Lage, die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informa- tionen zu prüfen, da kein Kontrollbesuch verein- bart werden konnte, obwohl das Unternehmen über die strikten Fristen für die Untersuchung und die möglichen Folgen einer mangelnden Bereit- schaft zur Mitarbeit informiert worden war. C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG (6) Da keine Überprüfung der Feststellungen zur Schä- digung beantragt worden war, beschränkte sich die Überprüfung auf das Dumping. () ABL. L 271 vom 8.10.1998, S. 9.