L 23/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 2000 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 zur Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland (2000/70/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchung Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 (*) (nachstehend „Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtle- giertem Stahl mit Urspung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki- schen Republik ein. Die meisten ausführenden Hersteller in den von diesen Maßnahmen betroffenen Ländern boten Verpflichtungen an, die von der Kommission in allen Fällen außer einem angenommen wurden. Das Verpflichtungsangebot der russischen ausführenden Hersteller nahm die Kommission nicht an, da die erfor- derlichen Zusagen der russischen Behörden fehlten, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten. Folg- lich wurde mit der Verordnung über den endgültigen Zoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Rußland ein endgültiger Wertzoll von 26,8 % eingeführt. Unter Randnummer 87 der Verordnung über den endgültigen Zoll wurde jedoch gleichzeitig festgestellt, daß die für Rußland geltenden Antidumpingmaßnahmen geändert werden können, sofern die Umstände sich derart ändern, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer Verpflichtung erfüllt sind. 2. Überprüfung Daraufhin gaben die russischen Behörden der Kommis- sion Zusagen, die, wie im Rahmen der Ausgangsuntersu- chung erörtert, die angemessene Überwachung einer Verpflichtung zu gewährleisten scheinen, so daß die (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. russischen ausführenden Hersteller bei der Kommission die Annahme einer solchen Verpflichtung beantragten. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß stellte die Kommission fest, daß genügend Beweise für die Einlei- tung einer Interimsüberprüfung vorlagen und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) eine solche Überprüfung ein, die einzig dazu diente, die Annehmbarkeit eines von den betroffenen russischen ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungs- angebots zu prüfen. Die Bekanntmachung über die Einleitung dieser Interimsüberprüfung wurde im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. B. VERPFLICHTUNG 1. Art der Verpflichtung Alle interessierten Parteien wurden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Beweisen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist darzulegen. Das von den russischen Behörden und den russischen ausführenden Herstellern zusammen unterbreitete Verpflichtungsangebot orientiert sich am Vorbild der Verpflichtungen, die im Rahmen der Ausgangsuntersu- chung angeboten und mit dem Beschluß 97/790JEG der Kommission (°) angenommen wurden. Außerdem hat das russische Handelsministerium zugesagt, die Einhal- tung der Verpflichtung zu überwachen und zu kontrol- lieren. Die ausführenden AHersteller verpflichten sich, bei Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft ihre Preise für eine bestimmte Menge der betroffenen Ware zu ändern, so daß die schädigenden Auswirkungen des in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Dumpings beseitigt werden. Außerdem boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise für die einzelnen Warengruppen der Preis- struktur auf dem Gemeinschaftsmarkt entsprechen. Nach sorgfältiger Prüfung dieses Verpflichtungsangebots stellt die Kommission fest, daß die Beseitigung der Schä- digung im Fall der Annahme der Verpflichtungen durch zweierlei gewährleistet wird: zum einem durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge pro Jahr und zum anderen durch einen Wertzoll auf die darüber hinausgehende Menge. (‘) ABI. C 77 vom 20.3.1999, S. 6. (’) ABl L 322 vom 25.11.1997, S. 63.