Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 79/35 24. 3. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIÖN > vom ‚22' März 1988 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Transport-Kühlausrüstungen mit Ursprung in Frankreich nach Spanien (IV/AD/86/2 — Reftrans) (88/175/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf Artikel 380 Absatz 3 der Akte über die Bedin- gungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnerge- meinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeit- raums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (?), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 812/86, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN Mit Beschluß Nr. 27023 vom 13. Dezember 1985 (BOE Nr. 313 vom 31. Dezember 1985S) hatte die spanische „Direcciön General de Comercio Exterior” ein Antidum- pingverfahren eingeleitet. Dem eingeleiteten Verfahren lag ein Antrag zugrunde, welcher .die Behauptung enthielt, daß bestimmte Einfuhren von Transport-Kühl- ausrüstungen aus Frankreich nach Spanien gedumpt waren und ein Wirtschaftszweig Spaniens dadurch geschädigt wurde. Der Antrag wurde von den spanischen Gesellschaften „Reftrans, Sociedad Anönima” und „Climauto, Sociedad An6nima” gestellt. Die Gesellschaft Reftrans SA, auf die nahezu die gesamte nationale Produktion von Kühlausrü- stungen für den Transport entfällt, ist die gemeinsame Tochter der Schweizer‘Gesellschaft Westinghouse Electric SA und der spanischen Gesellschaft Frigicoll SA. Die Gesellschaft Climauto SA hat ab Mai 1985 die Herstel- lung von Kühlausrüstungen für den Transport eingestellt. Die Kommission hat am 19. September 1986 nach Artikel 380 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik beschlossen, das von der spanischen Behörde eingeleitete Verfahren bezüglich verschiedener Arten von Kühlausrüstungen für den Transport (Tarifnummer ex 84.15 C II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.15-74), die von der französi- () ABL. Nr. L 302 vom 1S5. 11. 1985, S. 23. () ABL. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1.' ; schen Gesellschaft Frigiking SA/Carrier Global Transport Refrigeration, einer Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Gesellschaft Carrier Corporation, hergestellt, von ihr nach Spanien ausgeführt und von der spanischen Gesellschaft Global Transporte Refrigeraciön SA nach Spanien eingeführt werden, fortzusetzen. Die Kommission hat demnach gemäß Artikel $ Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 im' Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (’) eine dies- bezügliche Bekanntmachung veröffentlicht. Sie hat nach Artikel S Absatz 1 Buchstabe b) der vorgenannten Verord- nung die betroffenen Mitgliedstaaten sowie den betrof- fenen Ausführer und den betroffenen Binführer unter- richtet und nach Buchstabe c) dieser Bestimmung 'eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die von den beiden spanischen Antragstellern behaupteten Tatsachen vorliegen und ein Eingreifen der Kommission‘ rechtfertigen. ; ; Die Kommission hat den betroffenen Parteien Gelegen- heit gegeben, ihre Ansichten schriftlich vorzutragen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission hat alle Informationen eingeholt, die sie für notwendig erachtete, und zu diesem' Zweck an die beiden spanischen Antragsteller, -den französischen Hersteller und Ausführer sowie den spanischen Einführer Fragebogen versandt, um das Vorliegen einer Dumping- spanne und einer Schädigung nachzuprüfen. B. SCHÄDIGUNG Die Kommission hat nach der Untersuchung festgestellt, daß die betreffenden Einfuhren keine bedeutende Schädi- gung des spanischen Industriezweigs verursachen. Aus den Angaben des spanischen Einführers Global Trans- porte Refrigeraciön und des spanischen Herstellers Reftrans SA sowie den von ihnen vorgelegten Preislisten ‚ und Rechnungen geht nämlich für den Untersuchungs- zeitraum folgendes hervor : . In der Zeit von März bis August 1986 sind die Preise der gleichartigen spanischen Waren durch die Preise der Einfuhren, die Gegenstand des Antidumpingverfahrens sind, in vielen Fällen unterboten worden. Die Verkäufe der betreffenden eingeführten Erzeugnisse entsprachen im Jahr 1986 jedoch nur einem geringen Anteil an dem von dem spanischen Hersteller Reftrans SA im Jahr 1986 erzielten Gesamtumsatz. Im September 1986, als der spanische Importeur eine neue Preisliste mit zum größten Teil höheren Preisen einführte, während die Verkaufspreise der spanischen () ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 6.