31. 12. 92 Amtsblatt der Europäjschen Gemeinschaften Nr. L 399/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3944/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 zur Einführung eines Systems doppelter Kontrolle für die Überwachung besummter Textil- waren mit Ursprung in Bangladesch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittlän- dern (1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1539/92 der Kommßs1on (2), msbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 sieht vor,, daß im Fall von Betrug oder Umgehung der Bestimmungen von Textilabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und den Lieferländern Konsultationen eingeleitet werden können. Es liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß es insbeson- dere bei der Bestimmung des Ursprungs der Textilwaren in großem Umfang zu Betrug und Umgehung der Bestimmun- gen des Abkommens mit Bangladesch kommt. Nach Konsultationen mit den bangladeschischen Behörden wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Einführung eines Systems doppelter Kontrolle für die Über- wachung des Versands von Textilwaren der Kategorien 4, 6 und 8 paraphiert; über Höchstmengen wurde in dieser . Phase jedoch nicht verhandelt. Am 30. Dezember 1992 genehmigte der Rat im Namen der Gemeinschaft das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen Bangladesch und der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle für die Überwachung aller Einfuhren von Waren der obengenannten Kategorien. Anhang VI zur Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 enthält die Bestimmungen über die Einrichtung des Systems dop- pelter Kontrolle sowie die Form und Ausstellung der Aus- fuhrlizenzen. (1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. (2) ABI. Nr. L 163 vom 17. 6. 1992, S. 9. Um sicherzustellen, daß die von den bangladeschischen Behörden auszustellenden Ausfuhrdokumente sich nicht auf Waren beziehen, für die Höchstmengen gelten, müssen die Ausfuhrdokumente in geeigneter Weise geändert wer- den. Die Einführung des Systems doppelter Kontrolle sollte nicht verhindern, daß Lieferungen von Waren der Katego- rien 4, 6 und 8 in die Gemeinschaft eingeführt werden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Bangladesch abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 unterliegen die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Bangladesch in die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1992 dem in Anhang VI zur Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 beschriebenen System doppelter Kontrolle. Artikel. 2 \ Die in Artikel 1 genannten Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Bangladesch in die Gemeinschaft versandt, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden in den freien Verkehr übergeführt, sofern durch die Vorlage eines Frachtbriefs oder eines sonstigen Beförderungspapiers nachgewiesen wird, daß der Versand tatsächlich vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Artikel 3 — Das Formblatt für.die Ausfuhrlizenz im Anhang zu Anhang VI zur Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird für die Zwecke dieser Verordnung durch das Formblatt in Anhang ]I ersetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.