9.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 364/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2006/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (?) wird bekräftigt, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- behörden zu verbessern. Die Mitgliedstaaten und die Kom- mission wurden darin aufgefordert, vorrangig die Möglich- keiten einer stärkeren Verwaltungszusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung zu prüfen. Die bestehenden nationalen Durchsetzungsregelungen für die Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen sind nicht an die Erfordernisse einer Durchsetzung im Binnen- markt angepasst. Eine wirksame und effiziente Zusammen- arbeit bei der Durchsetzung ist in solchen Fällen gegenwär- tig nicht möglich. Diese Schwierigkeiten führen zu Hindernissen bei der Zusammenarbeit von Durchsetzungs- behörden, wenn es darum geht, innergemeinschaftliche (!) ABL. C 108 vom 30.4.2004, S. 86. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2004. (?) ABl. C 224 vom 1.8.1996, S. 3. (5) Verstöße gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucher- interessen festzustellen, bei derartigen Verstößen zu ermit- teln und ihre Einstellung oder ihr Verbot zu erreichen. Dadurch, dass eine wirksame Durchsetzung bei diesen Transaktionen nicht gegeben ist, werden Verkäufer und Dienstleistungserbringer in die Lage versetzt, sich Durch- setzungsversuchen durch Geschäftsverlegung innerhalb der Gemeinschaft zu entziehen. Dies führt zu einer Wett- bewerbsverzerrung zuungunsten von gesetzestreuen Ver- käufern und Dienstleistungserbringern, die entweder im Inland oder grenzüberschreitend tätig sind. Durch die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung bei grenzüberschrei- tenden Transaktionen wird auch die Bereitschaft der Ver- braucher zur Annahme grenzüberschreitender Angebote beeinträchtigt und damit das Verbrauchervertrauen in den Binnenmarkt untergraben. Daher ist es angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen bei innergemeinschaftlichen Verstö- ßen zuständigen Behörden zu erleichtern sowie zum rei- bungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, der Qualität und Kohärenz der Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen und zur Überwachung des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beizutragen. In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind Netze für die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung vorgese- hen, damit die Verbraucher über ihre wirtschaftlichen Inte- ressen hinaus - nicht zuletzt, soweit es um deren Gesund- heit geht - geschützt werden. Bewährte Verfahrensweisen sollten zwischen den mit dieser Verordnung eingerichte- ten Netzen und anderen Netzen ausgetauscht werden. Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Amtshilfe in dieser Verordnung sollte sich auf inner- gemeinschaftliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum _Verbraucherschutz beschränken. Dadurch, dass Verstöße auf nationaler Ebene wirksam ver- folgt werden, sollte sichergestellt werden, dass nicht zwi- schen nationalen und innergemeinschaftlichen Transakti- onen unterschieden wird. Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeiten der Kommission im Zusammenhang mit Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Gemeinschafts- recht und es werden der Kommission mit dieser Verord- nung auch keine Befugnisse für ein Vorgehen gegen inner- gemeinschaftliche Verstöße im Sinne dieser Verordnung übertragen.