29. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/1999 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 mit allgemeinen Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN (6) Die in _ dieser Verordnung vorgesehenen GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über ein Programm zur Versor- gung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission (*) wurde die Durchführung von Lieferungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 geregelt. Diese allgemeinen Durchführungsbestimmungen sollten unter Berücksichtigung der technischen Vereinbarungen, die nach ihrem Inkrafttreten zwischen den Behörden der Russischen Föderation und der Kommission insbesondere hinsichtlich der Übernahme der Erzeugnisse durch das Empfänger- land sowie der von der Kommission zur Überwa- chung der Auslieferungen eingeführten Kontroll- verfahren getroffen wurden, ergänzt werden. Es empfiehlt sich außerdem, die Bestimmungen, die die Bescheinigung der Konformität der aus Erzeugnissen von Interventionsbeständen herge- stellten oder auf dem Gemeinschaftsmarkt bereit- gestellten Erzeugnisse betreffen, nach Maßgabe der Kontrollvorgaben anzupassen und die Bestim- mungen genauer zu fassen, die zur Übernahme der Erzeugnisse durch den Bieter erlassen sind, der den Zuschlag für die Lieferung außerhalb der Gemein- schaft erhalten hat. Zur Erleichterung der Teilnahme der Bieter an den Ausschreibungen sollten bestimmte Bedingungen, die zu der Einreichung von Angeboten festgelegt worden sind, gelockert und mehrere Bestim- mungen, die die Durchführung der Lieferungen betreffen, präzisiert werden. Es sollten die Änderungen umgehend angewandt werden, die sich aus den technischen Vereinba- rungen ergeben, die mit den russischen Behörden hinsichtlich der Erzeugnisübernahme, der Kon- trolle der Erzeugnisentnahme und der Freigabe der von den Marktbeteiligten hinterlegten Sicherheiten getroffen worden sind. (') ABL._L 349 vom 24.12.1998, S. 12. () ABL. L 14 vom 19.1.1999, S. 3. Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 111/1999 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 4 erhält Absatz 3 folgende Fassung: „(3) Die Interventionsstellen versichern sich, daß die in den Angeboten genannten Bieter, Unterauf- tragnehmer, geschliffenen Reis herstellenden Firmen und Schlachtbetriebe, die Schweinefleisch bereit- stellen, technisch und finanziell befähigt sind, die Lieferpflichten zu erfüllen, die Gegenstand ihres Angebots sind.“ . In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) erhält Nummer 4 folgende Fassung: „4. mit genauer Angabe des _ "Transportweges, einschließlich der Grenzübergangs- und etwaigen Umladestellen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft; der Bieter verpflichtet sich schrift- lich, den ihm von der Kommission mitgeteilten Behörden und Stellen die voraussichtlichen Umladedaten und Zeitpunkte der wichtigsten Operationen, insbesondere der Verladung und der Ankunft am Bestimmungsort, mindestens drei Tage im voraus mitzuteilen;“. . In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) erhält Nummer 6 folgende Fassung: „6. mit der Verpflichtung des Bieters, das Original der zur Deckung aller Transportrisiken abge- schlossenen Versicherungspolice vorzulegen, falls er den Zuschlag erhält;“ (keine Änderung der deutschen Fassung). . In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) erhält Nummer 3 folgende Fassung: „3. mit den Namen und Anschriften der geschlif- fenen Reis herstellenden Firmen und der für die Lieferung eingesetzten Unterauftragnehmer und Spediteure;“. . In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) wird Nummer 4 gestrichen.