8. 2. 91 ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 294/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich sind am 2. Dezember 1987 in London in einer gemein- samen Erklärung der Außenminister der beiden Mitglied- staaten übereingekommen, eine Regelung zu schaffen, mit der die Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flug- hafens von Gibraltar verstärkt wird; diese Regelung ist noch nicht zur Anwendung gelangt. Die Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 (*) sieht die Liberali- sierung von Luftfrachtdiensten in Verbindung mit Passa- „ gierdiensten vor. ; Auch für die lediglich Luftfracht befördernden Dienste ist eine Liberalisierung erforderlich. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages. (') ABl. Nr. C 88 vom 6. 4. 1990, S. 7, und ABl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1991, S. 4. ( ABl. Nr. C 295 vom 26. 11. 1990, S. 694. () ABI. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 8. ( ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 8. Das Luftfrachtgewerbe stößt noch immer auf einzelstaat- liche Hemmnisse, die den freien Luftfrachtverkehr behin- dern. Ein erweiterter Marktzugang fördert die Entwick- lung des gemeinschaftlichen Luftverkehrsgewerbes und verbessert das Leistungsangebot für die Benutzer. Einige Mitgliedstaaten sind bei ihren Verbindungen mit der übrigen Gemeinschaft weitgehend auf Luftfracht- dienste angewiesen. Die Beförderung von Luftfracht ist für den Handel von wesentlicher Bedeutung. Deshalb‘ müssen die vorhandenen Beschränkungen des Marktzugangs für Luftfrachtdienste aufgehoben werden. . Es ist wünschenswert, zunächst die Marktchancen für Luftfrachtdienste zwischen den Mitgliedstaaten zu verbes- sern. Es sind gemeinsame Bestimmungen über die Gewährung von Betriebsgenehmigungen auszuarbeiten und vom Rat bis spätestens 1. Juli 1992 zu erlassen. Unter Berücksichtigung der Flughafeninfrastruktur und der Navigationshilfen sind bestimmte Beschränkungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten erforderlich. Die Mitteilung aller Standardfrachtraten sorgt für eine größere Markttransparenz. Luftfrachtunternehmen benötigen bei der Festlegung der Frachtraten einen gewissen Spielraum, damit sie sich im Wettbewerb besser behaupten können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 (1) Diese Verordnung betrifft a) den Marktzugang von Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft zu Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten ; b) Luftfrachtraten zwischen Mitgliedstaaten..