5.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 331/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1920/2004 DES RATES vom 25. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts- zollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/95 (*) wurden für besagte Erzeugnisse Zollkontingente eröffnet. (2) Die Beteiligung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens (im Folgenden die „beitre- tenden Länder“ genannt) am Europäischen Wirtschafts- raum wurde im EWR-Erweiterungsübereinkommen ver- einbart, das von der Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie von den beitretenden Ländern am 14. Oktober 2003 unter- zeichnet wurde. (3) Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erwei- terungsübereinkommens erforderlichen Verfahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, in dem die vorläufige Anwendung des EWR-Erweite- rungsübereinkommens beschlossen wurde. Dieses Ab- kommen in Form eines Briefwechsels wurde mit dem Beschluss 2004/368/EG (*) gebilligt. (4) Das EWR-Erweiterungsübereinkommen umfasst ein Zu- satzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen von 1973 (im Folgenden das „Protokoll“ genannt), in dem die Eröffnung neuer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse vorgesehen ist. Diese neuen Zollkontingente sollten nunmehr eröffnet werden. (5) Das Protokoll sieht vor, dass die Ziehungen bei zwei neuen Zollkontingenten ab 2005 am 15. Oktober jeden Jahres beendet werden, damit die nicht ausgenutzten Restmengen ausschließlich für Einfuhren am Ende des Jahres zur Verfügung stehen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte entsprechend geändert werden. (!) ABL. L 101 vom 4.5.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1329/2003 (ABl. L 187 vom 26.7.2003, $. 1). (?) ABL. L 130 vom 29.4.2004, S. 1. (7) Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gilt, sollte diese Verordnung von dem- selben Tag an gelten und daher unverzüglich in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2a Ab 2005 werden die Ziehungen auf die Teilkontingente mit den laufenden Nummern 09.0760 und 09.0763 am 15. Oktober jeden Jahres beendet. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgenutzten Restmengen dieser Kontingente für die vom 1. Oktober die- ses Jahres an angemeldeten Einfuhren im Rahmen des Teil- kontingents mit der laufenden Nummer 09.0778 dieses Jah- res zur Verfügung gestellt. Vom 15. Oktober eines jeden Jahres an werden Ziehungen, die später zurückübertragen werden, weil sie nicht ausge- nutzt wurden, nur für ab dem 1. Oktober dieses Jahres an- gemeldete Einfuhren zur Verfügung gestellt.“ 2. Die Anhänge I und II werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. Artikel 2 (1) Für das Jahr 2004 werden die jährlichen Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0752, 09.0756 und 09.0758 im Verhältnis zu dem Teil des in ganzen Wochen ausgedrückten Kontingentszeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 verstrichen ist, gekürzt. (2) 2004 wird das Zollkontingent mit der laufenden Num- mer 09.0754 für die Zeit vom 15. Juni bis 31. Dezember mit einem Volumen von 24 800 Tonnen eröffnet. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.