26.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsa- men Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbeson- dere eine gemeinsame Organisation der Agrar- märkte umfassen, die je nach Erzeugnis unter- schiedliche Formen annehmen kann. Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirt- schaftlichen Bevölkerung eine _ angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleisch- sektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen wer- den, die insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung und ein Programm für die öffentli- che Lagerhaltung umfassen. Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunke- nen Verbrauch von Rindfleisch in der Gemein- schaft zu normalisieren und die Wettbewerbsfä- higkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den inter- (!) ABL C 170 vom 4.6.1998, S. 13. (?) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 196. (*) ABI. C 93 vom 6.4.1999, S. 1. (5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, $. 3. nationalen Märkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktstützung schrittweise verrin- gert werden. Angesichts der sich daraus ergeben- den Folgen für die Erzeuger sollte die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkommensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesem Zweck ist die Einführung einer umfassenden Regelung für die Direktzah- lungen an die Erzeuger angezeigt. Der Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schritt- weisen Verringerung der Marktstützung entwik- keln. Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhal- tungsbetriebe sollten die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger von Bullen und Och- sen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuhbe- stände und eine Schlachtprämie für Rinder aller Art, einschließlich Milchkühe und Kälber, umfas- sen. Die Gewährung von Prämien sollte nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeugung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der männlichen Rinder und Mutterkühe, die für die Sonderprä- mie und die Mutterkuhprämie in Betracht kom- men, durch regionale bzw. individuelle Höchst- grenzen beschränkt werden; im Fall der Sonder- prämie sollte ein Höchstbetrag je Tier und Betrieb festgesetzt werden, wobei die Mitglied- staaten befugt sein sollten, im Lichte ihrer beson- deren Situation Anpassungen vorzunehmen. Bei der Schlachtprämie sollten auf der Grundlage der zurückliegenden Erzeugung nationale Höchst- grenzen festgelegt werden. In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullenerzeugung unterschiedliche Bedin- gungen. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein anderes Niveau je Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämie für Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt wer- den. Werden in Mitgliedstaaten mit besonders um- fangreichen Ochsenbeständen während einer Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes beeinträchti- gen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zu fördern, sollte unter bestimm- ten Bedingungen eine zusätzliche Prämie zu der Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden, die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres geschlachtet werden.