L 79/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.3.2000 ENTSCHEIDUNG Nr. 647/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP. ÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 174 des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den von der Gemeinschaft verfolgten Zielen. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisie- rung der CO,-Gesamtemissionen in der ganzen Gemein- schaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Das Protokoll von Kyoto zu dem Rahmenüberein- kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen enthält weitere Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Verringerung der Treibhausgas- emissionen. Eine signifikante Reduzierung der CO,-Emissionen läßt sich in der Gemeinschaft nur durch zusätzliche Anstren- gungen erreichen, vor allem da die auf den Energiever- brauch zurückzuführenden CO,-Emissionen zwischen 1995 und 2000 bei einem normalen Wirtschafts- wachstum voraussichtlich um rund 3 % steigen werden. Daher sind weitere Maßnahmen unerläßlich. Mit der Entscheidung 93/389/EWG des Rates (*) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO, und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet. In ihrer Mitteilung vom 8. Februar 1990 über Energie und Umwelt stellte die Kommission den effizienteren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger Bemühungen um eine Verringerung der energiewirt- (') ABI. (?) ABI. C 214 vom 10.7.1998, S. 44. C 315 vom 13.10.1998, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1999 (ABI Rate: Besc nich Janu 3. F (*) ABL. . C 175 vom 21.6.1999, S. 269), Gemeinsamer Standpunkt des s vom 28. Juni 1999 (ABl. C 232 vom 13.8.1999, S. 20) und hluß des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 1999 (noch t im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 24. ar 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ebruar 2000. L 167 vom 9.7.1993, S. 31. (10) (11) schaftlich bedingten Umweltbelastungen heraus. In der Mitteilung der Kommission vom 29. April 1998 über „Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft — Ansätze für eine Strategie des rationalen Energieein- satzes“ wurde das wirtschaftliche Potential eines ratio- nellen Energieeinsatzes mit dem Ziel einer Neuausrich- tung auf die Steigerung der Energieeffizienz hervorge- hoben. Ein besseres Energiemanagement, das vor allem eine Nutzung des umfangreichen Potentials zur Senkung der Energieintensität ermöglicht, ist als Beitrag zum Umwelt- schutz, zu einer größeren Energieversorgungssicherheit und zu einer nachhaltigen Entwicklung dringend geboten. Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parla- ment und dem Rat in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die dem Energiesparen sowie Energieeffizienzmaßnahmen zukommen sollte. Artikel 158 des Vertrags sieht vor, daß die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickelt und weiterverfolgt und sich insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Diese Aktionen erstrecken sich unter anderem auf den Energiebereich. Mit seinen Entscheidungen 91/565/EWG (°) und 96/ 737JEG (°) hat der Rat ein gemeinschaftliches Energieef- fizienzprogramm (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizi- enzinfrastrukturen in der Gemeinschaft beschlossen. Das SAVE-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Daher sollte im Rahmen des mehrjährigen Rahmenpro- gramms für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) gemäß der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates (’) ein spezifisches Programm zur Förderung der rationellen und effizienten Verwendung der Energieres- sourcen geschaffen werden. Dieses spezifische Programm träte an die Stelle des entsprechenden derzeitigen Instru- ments. () ABI. L 307 vom 8.11.1991, S. 34. ($) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50. (’) ABl. L 7 vom 13.1.1999, S. 16.