L 83/48 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (2005/267JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Gesamtplan des Rates zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels vom 28. Feb- ruar 2002, der sich auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwan- derung vom 15. November 2001 stützt, wurde die Ent- wicklung einer web-gestützten sicheren Intranet-Site ge- fordert, um einen sicheren und raschen Austausch von Informationen über irreguläre oder illegale Migrations- ströme und -phänomene zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten. Die Entwicklung und Verwaltung des Netzes sollten der Kommission übertragen werden. Der Zugang zu dieser web-gestützten Intranet-Site sollte Nutzungsberechtigten gemäß den festgelegten Modalitä- ten, Verfahren und Sicherheitsmaßnahmen vorbehalten sein. (!) Stellungnahme vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (4) Da die Ziele dieser Entscheidung, nämlich ein sicherer und rascher Informationsaustausch zwischen den Mit- gliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in genü- gendem Maß erreicht werden können und wegen der Wirkungen der geplanten Maßnahme besser auf Gemein- schaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergeleg- ten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeits- grundsatz geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grund- rechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als all- gemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt wurden. Im Zusammenhang mit der web-gestützten Intranet-Site ist der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*) und der Verord- nung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemein- schaft und zum freien Datenverkehr (*) Rechnung zu tra- gen. Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (*) angenommen werden. 2) ABL. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. ?) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. 4) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.