L 143/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1228/2000 DER KOMMISSION vom 31. Mai 2000 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 (*), ins- besondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die zu einer zolltariflichen Abgabenbegün- stigung zugelassen sind, ist auf der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr der dieser Behandlung ent- sprechende Code anzugeben. (2) Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Abga- benbegünstigung vorliegen, wird bei Waren, die auf- grund ihrer Beschaffenheit zu einer zolltariflichen Abga- benbegünstigung zugelassen sind, zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr über- prüft, denn anschließend unterliegen sie keiner weiteren zollamtlichen Überwachung. Deshalb ist es zweckmäßig, die Einreihung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaf- fenheit zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung zugelassen sind, und die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung in ein und demselben Rechtstext zusammenzufassen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zoll- tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- samen Zolltarif wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird unter „TEIL I — Titel I — Besondere Bestimmungen“ nach der Überschrift „E. Behält- nisse oder Verpackungen“ folgende Überschrift eingefügt: „F. Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware“. (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (*) ABL.L 28 vom 3.2.2000, S. 16. Im Inhaltsverzeichnis wird unter „TEIL II“ nach „Abschnitt II — Zollkontingente“ folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt IV — Zolltarifliche Abgabenbegünstigung auf- grund der Beschaffenheit einer Ware Anhang 8: Für die Ernährung ungenießbar gemachte Erzeugnisse (Verzeichnis der Vergällungsmit- tel) Anhang 9: Zeugnisse und Bescheinigungen“. In „TEIL I — Titel II — Besondere Bestimmungen“ wird nach Buchstabe E folgender Abschnitt eingefügt: „F. Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware 1. Unter bestimmten Voraussetzungen wird eine zolltarif- liche Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffen- heit von Waren gewährt für: — für die Ernährung ungenießbar gemachte Erzeug- nisse, — Saatgut, — Miüllergaze, — bestimmte Arten von frischen Tafeltrauben, Käse- fondues, Tokayer, Tabak und Nitraten. Diese Waren werden von einer Unterposition (*) der KN erfaßt, die auf eine Fußnote mit folgendem Text verweist: ‚Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmun- gen festgesetzten Voraussetzungen — siehe Einfüh- rende Vorschriften ILF.‘ 2. Waren, für die Ernährung ungenießbar gemacht, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung zugelassen sind, sind im Anhang 8 unter Bezugnahme auf die Position aufgeführt, ebenso die Beschreibung und Mengenangaben der zugelassenen Vergällungsmittel. Solche Waren gelten als für die Ernährung ungenießbar gemacht, wenn die Mischung aus zu vergällendem Erzeugnis und Vergäl- lungsmittel homogen ist und die Bestandteile der Mischung in wirtschaftlich sinnvoller Weise nicht mehr getrennt werden können. 3. Die nachstehend aufgeführten Waren sind in die ent- sprechenden Positionen für Saatgut einzureihen, vor- ausgesetzt, die Waren erfüllen die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen: — süßer Mais (Zea mays var. saccharata), Spelz, Hybridmais, Reis oder Hybridsorghum (Richtlinie 66/402JEWG des Rates (**));