11.5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 128/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1225/89 DES RATES ' vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung Nr..136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach. Stellungnahme’ des Wirtschafts- und Sozialausschus- * ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (*), zu- letzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 ($), ist festgelegt, wer ein Kleinerzeuger ist, für den die Sonderregelung dieses Artikels gilt. Im Interesse einer guten Verwaltungsführung muß diese Festlegung geändert werden, i Nach Artikel 26 der Verordnung Nr. 136/66/EWCG beträgt der Interventionsankaufspreis bei Ölsaaten 94 v. H. des vom Rat für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionsprei- ses. Bei .den zur Intervention angekauften Erzeugnissen . müssen die monatlichen Zuschläge sowie der Qualitätszu- _ schlag berücksichtigt werden, der für Rapssaaten der 00-Sor- ten gewährt wird. Werden die garantierten Höchstmengen überschritten, so-wird der Interventionsankaufspreis um einen Betrag angepaßt, der dem Betrag entspricht, um den die Beihilfe geändert wird. Die entsprechende Bestimmung ist zum besseren Verständnis genauer zu fassen, . - Raps- und Rübsensamen sowieSonnenblumenkerne sollten nur ausnahmsweise an die Interventionsstellen verkauft werden. Zur Gewährleistung einer guten Marktverwaltung ist es angezeigt, den Verkauf dieser Erzeugnisse an die Verarbeitungsbetriebe zu fördern. Aus diesem Grund emp- fiehlt es sich, die den Erzeugern offenstehende Möglichkeit, auf die Interventionsstellen zurückzugreifen, zu beschrän- ken. Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die monatlichen Zuschläge angewandt werden.. Zur Gewährleistung einer größeren Anpassungsfä- higkeit sollte vorgesehen werden, daß dieser Zeitpunkt durch die Verordnung bestimmt wird, die die in jedem Wirtschafts- jahr zu- berücksichtigenden.. monatlichen Zuschläge: fest- legt. Die Vorausfestsetzung der Erstattung für -Olivenöl wurde vorgesehen, um den Handel mit diesem Erzeugnis zu stabi- (1) ABI. Nr. C 82 vom 3. 4. 1989, S. 15. (2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, (3) Stellungnahme vom 31. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (5) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1. lisieren. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn ‘ die Marktbeteiligten auf diese Regelung übermäßig zurückgreifen, ist. jedoch auf dem betreffenden Markt mit Schwierigkeiten zu rechnen. Um dieser Lage abzuhelfen, müssen rasch Maßnahmen getroöffen werden. Es ist deshalb vorzusehen, daß die Kom- mission.entsprechende Maßnahmen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder, im Dringlichkeitsfall, unab- hängig davon erlassen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel S — Absatz 1 Unterabsätze 2 und 6, — Absatz 2 erster Gedankenstrich wird die Zahl „300“ durch „400“ ersetzt. 2. In Artikel 20 wird der nachstehende Absatz angefügt: „(4) - Sind aufgrund einer Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten. festzustellen, die auf der Anwendung der die Vorausfestsetzung der Erstattung betreffenden Bestimmungen beruhen, oder drohen sich derartige Schwierigkeiten zu ergeben, so kann nach dem Verfah- ren des Artikels 38 die Aussetzung der Anwendung dieser Bestimmungen während der unbedingt erforderlichen Zeitspanne beschlossen werden. Im Dringlichkeitsfall kann die Kommission nach Prüfung der _ Marktlage anhand aller ihr vorliegenden Informatio- nen die Aussetzung der Vorausfestsetzung ‚während höchstens drei Arbeitstagen beschließen. Die während des Aussetzungszeitraums zusammen mit Anträgen auf Vorausfestsetzung gestellten Anträge auf Erteilung von Bescheinigungen sind unzulässig.“ 3. Artikel 24a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Richtpreis, der Interventionspreis und der Interventionsankaufspreis für Raps- und Rübsensamen der sogenannten 00-Sorten-werden um ‚einen Qualitäts- zuschlag erhöht.“ 4. Artikel 25.Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Um die Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, wer- den der Richtpreis, der Interventionspreis und der Inter- ventionsankaufspreis in einem festzulegenden Zeitraum ab dem Beginn des fünften Monats des Wirtschaftsjahres bei Raps- und Rübsensamen und ab dem Beginn des vierten Monats des Wirtschaftsjahres bei Sonnenblu-