18. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen -Gemeinschaften Nr. L 327/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3436/87 DER KOMMISSION vom 17. November 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 mit besonderen Durch- führungsbestimmungen für die im Wirtschaftsjahr 1987/88 auf Getreide zu ; erhebende Mitverantwortungsabgabe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt 'auf den Vertrag zur Gründung der Europa15chen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚gestützt.auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1900/87 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 der Kommis- sion (*) sind Frankreich' und Italien‘ ermächtigt, die Mitverantwortungsabgabe ab 1. September auf der Vermarktungsstufe zu erheben. Eine Folge dieser Neu- regelung ist, daß die Mitverantwortungsabgabe auch auf. das gesamte Getreidesaatgut zu erheben ist, während die im Rahmen der früheren Regelung vorgesehene Erhe- bungsstufe de facto eine gewisse Freistellung dieses Saat- guts zuließ. , / Die Getreideguterzeugung wird durch Verträge geregelt, die vor der Aussaat geschlossen werden, für das Wirt- schaftsjahr 1987/88 also vor dem 1. September, wenn die Neuregelung in Kraft tritt. Um die Anwendung dieser Verträge nicht zu stören, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 so geändert werden, daß die für Saatgut vor dem 1. September geltende Regelung beibehalten bleibt. Außerdem wurde mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 die Frist für die Zahlung der Mitver- antwortungsabgabe festgesetzt. Diese Frist gilt ab dem Zeitpunkt der Vermarktung. Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich in bestimmten Fällen bei der Bestimmung dieses Zeitpunkts und insbesondere dann ergeben, wenn keine Verkaufsverträge bestehen, sollte die genannte Frist ab dem Tag der Lieferung oder des Versands der betreffenden Erzeugnisse berechnet werden. Die in dieser Üerordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABL. Nr. L 281 vom 1. 11 1975, S. 1. ( ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40. () ABL. Nr. L 240 vom 22. 8. 1987, S. 13. / HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Unterab- satz angefügt : „Die Mitverantwortungsabgabe wird. jedoch nicht für die Menge Getreidesaatgut erhoben, die Gegenstand einer Zertifizierung im Sinne der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (*) sein wird. () ABL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66? 2. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt : „— die Ausfuhr von zertifiziertem Saatgut und von Basissaatgut nach Drittländern oder Portugal.” 3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Das in einen der in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten aus einem anderen Mitgiedstaat mit Ausnahme von Portugal in der ersten Stufe verbrachte ; Getreide gilt als zum Zeitpunkt seiner Abfertigung zum freien Verkehr vermarktetes Getreide, außer wenn es sich um zertifiziertes Saatgut und Basissaatgut handelt.” 4. Artikel 3 Absatz 2 Einleitüngspassus erhält folgende Fassung : „(2) Bei Versand von Getreide mit Ausnahme von zertifiziertem Saargut und Basissaatgut von einem der -in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten nach einem anderen Mitgliedstaat und bei der späteren Wiederaus- fuhr wird in das den Gemeinschaftsursprung beschei- nigende Dokument einer ‘ der _ nachstehenden Vermerke eingetragen und durch den Stempel der dieses Dokument erteilenden Stelle beglaubigt :” S. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „(1) Die Abgabe wird von den Käufern und Verar- beitungsbetrieben gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder in dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten -Fall von den Empfängern erhoben. In dem in Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Fall jedoch wird die Abgabe vom Erzeuger und in dem in Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall vom Ausführer entrichtet.”