16.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2004 betreffend einen Entwurf einer Verordnung der Bundesrepublik Deutschland zur Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, die nach der Ernte behandelt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4029) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/765JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier- für ('), insbesondere auf die Artikel 19 und 20, in Erwägung nachstehender Gründe: men des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert. Im Gemeinschaftsrecht existieren bereits bestimmte Vor- schriften, mit denen sichergestellt wird, dass die Verwen- dung der fraglichen Stoffe kein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher darstellt. Einerseits müssen die Stoffe in An- wendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (?) genehmigt werden und andererseits gel- ten gemäß der Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), Höchst- werte für Rückstände. In bestimmten Fällen kann es darüber hinaus sinnvoll sein, die Verbraucher durch einen Hinweis auf der Ver- packung über eine Behandlung nach der Ernte zu infor- mieren, so dass die Verbraucher zwischen behandelten und nicht behandelten Produkten wählen oder die ent- sprechenden Vorsichtsmaßnahmen wie Waschen oder Schälen der Produkte treffen können. Im Übrigen existiert (1) Gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie eine solche Maßnahme im Rahmen der Verordnung 22100/ 1é/'}519 d"°rgäseheläle“ Verfahren halbefi/[__dle gggz (EG) Nr. 1799/2001 der Kommission (*) für Zitrus- äc CNn DE Ofr Cn der 3mm15510n flmd ; ;ärz Ck früchte, insbesondere im Hinblick auf die Methode zur sten dEsnlt_lvfl_uistelner Veror ndung Zur„{)\n e'l':tnitg I(jlr };uc T Berechnung des Höchstgehalts an Rückständen, wobei für f„art1 ” (21C r}r)1engegvero}r} n;{ng UDETMANTEN, bll'n llge.' diese Produkte berücksichtigt wird, dass sie im Normalfall ügt werden besondere Bestimmungen zur obligatori- schält verzehrt werden. schen Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, BESCHAM VERZENT WETGEN, die nach der Ernte zu Konservierungszwecken mit Pflan- zenschutzmitteln behandelt wurden. (6) Eine solche Maßnahme würde jedoch, wenn sie einseitig von Deutschland unterschiedslos für alles Obst und Ge- müse angewandt würde, den Handel in der Gemeinschaft überproportional beeinträchtigen. Eine solche Bestim- mung würde für die Hersteller und Händler aus den (2) In Anwendung des neuen Artikels 3a, der durch den anderen Mitgliedstaaten die Verpflichtung mit sich brin- oben genannten Entwurf einer Verordnung hinzugefügt wird, müsste die Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, die nach der Ernte behandelt wurden, die An- gabe „nach der Ernte behandelt mit...“ enthalten, ergänzt durch den Namen des Stoffes. gen, eine spezifische Kennzeichnung für Obst, Gemüse und Kartoffeln vorzusehen, die nach Deutschland einge- führt werden, und entsprechende Vorkehrungen je nach Bestimmungsort der Produkte bereits zu Beginn des Pro- duktionsprozesses zu treffen. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6). (°) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/95/EG der Kommission (ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 42). (*) ABL. L 244 vom 14.9.2001, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 50). (3) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Rah- (!) ABl. L 109 von 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).