16.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 369/63 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/746/EG zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisie- rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme (2004/856/JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2000/746JEG (?) ermächtigte der Rat die Französische Republik, abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77|388JEWG in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistun- gen geschuldet wird, auch den Wert des vom Lieferer bzw. Dienstleistenden verwendeten und vom Abnehmer bereitgestellten Goldes einzubeziehen, wenn die Lieferung des Goldes an den Empfänger gemäß Artikel 26b der Richtlinie 77/388J/EG befreit war. (2) _ Die Ausnahmeregelung zielte darauf ab, die ungerechtfer- tigte Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Anlage- gold zu verhindern und Steuerhinterziehungen und -um- gehungen zu verhüten. (3) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 6. Juli 2004 registrierten Schreiben beantragte die fran- zösische Regierung eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/746/EG, die am 31. Dezember 2004 ausläuft. (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (?) ABl. L 302 vom 1.12.2000, $. 61. (4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. August 2004 von dem Antrag der Französischen Republik in Kenntnis und teilte der Fran- zösischen Republik mit, dass alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen. (5) _ Den französischen Behörden zufolge hat sich die mit der Entscheidung 2000/746/EG genehmigte Ausnahmerege- lung in Bezug auf die vorgenannten Ziele als wirkungs- voll erwiesen. (6) Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtli- nie 77/388/EWG, die dieser Art von Mehrwertsteuerum- gehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anla- gegold entgegenwirken, können in einen künftigen Richt- linienvorschlag für die Straffung einiger der gemäß die- sem Artikel gewährten Ausnahmeregelungen aufgenom- men werden. (7) _ Daher sollte die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2000/746/EG genehmigten Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnah- meregelungen nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388JEWG, der die Mehrwertsteuerumgehung im Zu- sammenhang mit der Befreiung von Anlagegold abdeckt, oder aber bis zum 31. Dezember 2009, verlängert wer- den, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. (8) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Entscheidung 2000/746/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die gemäß Artikel 1 gewährte Ermächtigung läuft am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie zur Straffung der nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388JEWG gewährten Ausnah- meregelungen, die der Mehrwertsteuerumgehung im Zusam- menhang mit der Befreiung von Anlagegold entgegenwir- ken, oder am 31. Dezember 2009 aus, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.“