23. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L181/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1948/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE. VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den _Vertrag zur Gründung der Eu_ropäischen Artikel 1 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 wird wie folgt gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates geändert: vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäi- i . schen Zentrums für die Förderung der Berufsausbil- 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: dung (*), insbesondere auf Artikel 11, „(2) Ausgaben können nicht für einen das Haus- auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (°) müssen die Finanzvorschriften für das Zentrum möglichst weitgehend den Bestimmungen der Haushaltsordnung entsprechen und bedürfen daher der Aktualisierung. Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertra- ges zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein- schaften hat sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushalts- plans erteilt wird; außerdem ist in allen Texten, in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genommen wird, die Bezeichnung „Kontrollausschuß“ durch die Bezeichnung „Rechnungshof“ ersetzt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (*) ist daher zu ändern — (') ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, $S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 (siehe Seite 11 dieses Amtsblatts). (?) ABl. Nr. C 23 vom 31. 1. 1991, S. 28, und ABl Nr. C 130 vom 21. 5. 1992, S. 25. (3) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 526. (*) ABl. Nr. C 152 vom 10. 6. 1991, S. 3. (5) ABL. Nr, L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1). (°*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1. haltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt wer- den. (3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenhei- ten geschlossen werden, oder — vertraglichen Bestimmungen betreffend insbeson- dere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschrei- tende Laufzeit werden unter dem Einnahmen- und Ausgabenplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt werden.“ . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirt- schaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnis- ses, zu verwenden. Es sind quantifizierte Ziele fest- zulegen, und die Fortschritte bei ihrer Verwirkli- chung sind zu beurteilen.“ . Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Ein- nahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Einnahmen- und Ausgabenplan und in die Abrechnung einzusetzen.“ . Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Dek- kung der Gesamtausgaben. Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbeson- dere — zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnissen,