25. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L-105/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom  28. Februar 1990 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1989 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/199/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg-. baus (');: in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat- der Kommission mit Schreiben vom 11. Oktober und 1. Dezember 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entschei- dung MNr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben,-die sie im Jahr 1989 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. . Mit Schreiben vom 24. April, 8. September und 16. November 1989 hat sie auf- Wunsch der Kommission vom 3. März und 21. Juni 1989 zusätzliche .Angaben übermittelt. Aufgrund der genannten Entscheidung befindet‘ die Kommission über die nachstehend aufgeführten finan- ziellen Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und. Koks an- die Stahlindustrie der-Gemeinschaft gemäß Artikel.4 der Entscheidung Nr. -2064/86/EGKS in Höhe von 2865 Millionen Deutsche Mark ; — eine Beihilfe im Rahmen des Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie): gemäß Artikel 6‘ der. genannten Entscheidung in Höhe von 160 Millionen Deutsche Mark ; — eine Beihilfe für Sonderabschreibungen in-Höhe von 20- Millionen Deutsche Mark; - . — eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau (Abdeckung der Differenz zwischen der () ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast) in Höhe. von 216 Millionen Deutsche Mark. Die von der Bundesregierung zur Förderung des Stein- kohlenbergbaus vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission hat also nach Artikel 10 der Entscheidung festzustellen, ob sie mit deren. Zielen und Kriterien im Einklang stehen und mit dem reibungs- losen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.. Il Aufgrund der Artikel 4 und 12 der genanntén Entschei- dung sind die Bergbauunternehmen befugt, bei Liefe- rungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von - Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemein- schaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden. Die Bundesregierung hat die Kommission über die.. Grundsätze unterrichtet, die dem neuen System von Beihilfen: zur Lieferung. von Kohle und:Koks an die Stahlindustrie der.Gemeinschaft zugrunde liegen, das ihre Plafondierung über die Jahre 1989 bis-1991 zum Ziel hat. Der für den Zeitraum. vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1991 vorgesehene globale Beihilfebetrag . beläuft sich auf 10 960 Millionen Deutsche Mark ; die von diesen Beihilfen abgedeckten Mengen dürften sich auf. 69,8 Millionen- Tonnen belaufen. Im Rahmen des genannten Systems beabsichtigt die Bundesregierung, .den Kohleproduzenten für das Jahr 1989 einen Betrag in Höhe. von 2865 Millionen Deutsche Mark zu zahlen. ; Dieser durch die 1989 verfügbaren Haushaltsmittel bestimmte Betrag wird nicht alle Beihilfen abdecken, die 1989 für eine geschätzte Liefermenge von 24,5 Millionen Tonnen Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft benötigt werden.