27.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 251/19 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europdische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2004/566/JI DES RATES vom 26. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Ab- satz 2 Buchstabe c), auf Initiative Irlands (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Europäische Polizeiakademie (EPA), die mit dem Be- schluss 2000/820/JI (*) eingerichtet wurde, besitzt gegen- wärtig keine Rechtspersönlichkeit. (2) Die Überprüfung der Tätigkeit im ersten Dreijahreszeit- raum hat ergeben, dass die fehlende Rechtspersönlichkeit eines der größten Hindernisse für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der EPA ist. (3) _ Es empfichlt sich, der EPA die Rechts- und Geschäftsfä- higkeit juristischer Personen zuzuerkennen. (4) Diese Änderung erfolgt unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen, insbesondere von Änderungen, die nach Überprüfung der Tätigkeit im ersten Dreijahreszeitraum möglicherweise als erforderlich erachtet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2000/820/JI wird wie folgt geändert: 1. Folgender neuer Artikel wird eingefügt: „Artikel 4a (1) Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit. (2) Die EPA besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitest ge- hende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Perso- (!) ABLl. C 1 vom 6.1.2004, S. 8. (?) Stellungnahme vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (’) ABLl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1. nen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Die EPA kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermö- gen erwerben und veräußern und vor Gericht als Partei auf- treten. (3) Der Verwaltungsdirektor nach Artikel 4 Absatz 2 ist der gesetzliche Vertreter der EPA.“ 2. Artikel 5 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe d) erhält folgende Fassung: „d) die allgemeinen Betriebskosten des Sekretariats, unbe- schadet Buchstabe f);“ b) Buchstabe f) erhält folgende Fassung: „f) die Gehälter der Mitglieder des Sekretariats und/oder die Rückerstattung der Ausgaben des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, der oder die die Entlohnung der Mitglieder des Sekretariats gewährleistet(n), und zwar entsprechend dem Umfang der Beiträge der Mit- gliedstaaten.“ Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. BOT