4. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren, die für die industrielle Verarbeitung (') bestimmt sind, insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 enthält Sondermaß- nahmen zur Beseitigung der Produktions- und Vermark- tungsmängel im Sektor Industriehimbeeren. Die vorgese- henen Beihilfen werden anerkannten Erzeugergemein- schaften gewährt, die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfä- higkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben. Es wird darauf hingewiesen, daß diese besondere Aner- kennung nicht an eine in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (*), bereits bewilligte Anerkennung gebunden ist. Sie wird unabhängig von letzterer erteilt, sofern die entsprechenden Vorbedingungen erfüllt sind. Die Vorbedingungen für die Anerkennung müssen die Gewähr bieten, daß die beihilfebegünstigten Erzeugerge- meinschaften mit ihrer Tätigkeit — und zwar sowohl was Dauer und Umfang als auch die eigentliche Arbeitsweise anbelangt — zur angestrebten Verbesserung der Produk- tions- und Vermarktungsbedingungen für Industriehim- beeren beitragen. Um die Stabilität dieser Erzeugerge- meinschaften in einem Mindestmaß zu gewährleisten, müssen die Satzungen dieser Organisationen präzise Klauseln enthalten, die zum einen den Erzeugern volle Entscheidungsgewalt und die Kontrolle der Tätigkeit der Gemeinschaften garantieren und zum anderen bei Verstößen gegen die vereinbarte Disziplin Strafmaß- nahmen vorsehen, Es ist angezeigt, die Mengen festzusetzen, die anerkannte Erzeugergemeinschaften, welche einen von der zustän- (') ABI. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 1. () ABl Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. () ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABl Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23. digen nationalen Behörde genehmigten Plan zur Verbes- serung der Wettbewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren vorgelegt haben, vermarktet haben müssen, um in den Genuß der Pauschalbeihilfe zu kommen. Da ungünstige Witterungsverhältnisse während des für die Berechnung der Beihilfe ausschlaggebenden Wirtschaftsjahres die Anwendung der Beihilferegelung in dem betreffenden Erzeugungsgebiet spürbar beeinträchtigen können, ist vorzusehen, daß die Beihilfe in diesem Falle anhand der in dem Wirtschaftsjahr, das auf das von ungünstigen Klimaverhältnissen gekennzeichnete Wirtschaftsjahr folgt, vermarkteten Mengen berechnet wird. Es gilt, die diversen Aktionen festzulegen, die im Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie- himbeeren vorgesehene Einzelmaßnahmen und gemein- same Maßnahmen umfassen können. Obwohl die Pläne von den nationalen Behörden genehmigt werden, muß es der Kommission zwecks Wahrung der Zielsetzung der Regelung möglich sein, gegebenenfalls Anderungen am Planentwurf zu verlangen und unter Umständen sogar eine nationale oder gemeinschaftliche Bezuschussung abzulehnen. Es ist eine genaue Regelung für den Fall der Genehmi- gung gemeinsamer Maßnahmen von Erzeugergemein- schaften ein und desselben Anbaugebiets, besonders jedoch grenzüberschreitender Maßnahmen, vorzusehen. Darüber hinaus sind allgemeine und Finanzierungsbe- stimmungen für die Beihilfe zu erlassen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert werden. Es sei angemerkt, daß der Mitgliedstaat die Finanzhilfe der Gemeinschaft in jedem Fall erst nach oder allenfalls zur gleichen Zeit wie den einzelstaatlichen Beitrag und nach vorheriger Überprüfung zahlt. Die Durchführung der verschiedenen Sondermaßnahmen ist an die Verpflichtung der begünstigten Erzeugerge- meinschaft gebunden, der vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde nach einem festen Zeitplan ausführliche und zuverlässige Angaben zu übermitteln, damit diese Behörde prüfen kann, ob die Erzeugergemeinschaft den von ihr eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist. Der Höchstbetrag je Hektar festgesetzte Beihilfe für Maßnahmen zur Verbesserung der Anbaumethoden und/ oder Sortenverbesserung wird anhand des landwirtschaft- lichen Umrechnungskurses, der am ersten Tag jedes Wirt- schaftsjahres gilt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 in Landeswährung umgerechnet.