Nr. L _ 166/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/88 DER KOMMISSION. . vom 30. Juni 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.:1058/77 über Merkmalc_e_ von Olivenöl und einigen Olivenöl. enthaltenden Erzeugnissen. sowie zur Anderung des. Schemas des Gemeinsamen: Zolltarifs in bezug auf Olivenöl DIE: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (?), insbeson- dere auf die Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3, in Erwägung nachstehender. Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2550/83 (*%), hat die physikalisch-chemischen und organo- leptischen Merkmale für die verschiedenen Tarifstellen des Olivenölsektors festgelegt. Es hat sich gezeigt, daß bestimmte naturreine Olivenöle den unerwünschten Stoff Tetrachloräthylen enthalten können, der im normalen Olivenölherstellungsverfahren nicht auftritt. Dieser Stoff kann in naturreinem Lampantolivenöl toleriert werden, da diese Kategorie Öl für die Raffination, nicht aber für die ” unmittelbare Vermarktung bestimmt ist. Das Vorhanden- sein dieses Stoffes in nicht unbedeutender Menge muß . zur systematischen Einstufung der betreffenden naturr- einen Öle in die Tarifstelle für naturreines Lampantöl führen, das raffiniert werden muß. Das Analyseverfahren für Tetrachloräthylen in Olivenöl muß auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden. Es zeigt sich jedoch, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren anwenden. Es ist zweckmäßig, die Anwendung dieser Methoden während einer Übergangszeit zuzulassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) muß entsprechend den Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 angepaßt werden. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3 ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10. (*) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 6. ( ABl. Nr. L 252 vom 13. 9. 1983, S. 7. () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Die Festsetzung eines Höchstgehalts an Tetrachloräthylen für naturreines Olivenöl außer.. Lampantöl könnte im. laufenden Wirtschaftsjahr zu Schwierigkeiten beim. Absatz‘ bestimmter Öle durch die Erzeuger führen. Daher sollte’ die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, die sich auf Interventionskäufe beziehen, auf den Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres verschoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- _ schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : “ Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel der Verordnung lautet : „Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 der Kommission vom 18. Mai 1977 über die Merkmale von Olivenölen und einigen Olivenöl enthaltenden Erzeugnissen”. 2. In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt : „(3) Der Tetrachloräthylengehalt von Olivenöl und Oliventresteröl wird gemäß dem in Anhang X beschriebenen Verfahren bestimmt. Die Mitglied- staaten können jedoch bis 31. COktober 1989 beschließen, daß die Bestimmung des Tetrachloräthy- lengehalts mit anderen Verfahren durchgeführt werden darf, sofern diese Ergebnisse liefern, die mit den Ergebnissen des gemeinsamen Verfahrens vereinbar sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Verfahren vor der Anwendung mit. Zeigt der mit einem anderen als dem gemeinsamen Verfahren bestimmte Gehalt ein anderes Ergebnis als die Bestimmung mit dem gemeinsamen Verfahren, so ist der mit gemeinsamen Verfahren bestimmte Gehalt ausschlaggebend.”