24.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 192/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1622/1999 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201 des Rates zur Einlagerungsre- gelung für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (?), insbeson- dere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Einlagerungsregelung für nicht verarbeitete getrock- nete Weintrauben und getrocknete Feigen für die letzten zwei Monate des jeweiligen Vermarktungsjahres dieser Erzeugnisse eingeführt, das eine Zulassungsregelung für Einlagerungsstellen und die Bezahlung einer Einlage- rungsbeihilfe und eines finanziellen Ausgleichs an diese Stellen umfaßt. Es ist zweckmäßig, die diesen Einlage- rungsstellen als Voraussetzung für ihre Zulassung aufer- legten Bedingungen festzusetzen, insbesondere hinsicht- lich der von ihnen zur Gewährleistung der guten Halt- barkeit des eingelagerten Erzeugnisses einzusetzenden Mittel. (2) Ferner sind die Anforderungen an Qualität und Aufma- chung des zur Einlagerung angebotenen Erzeugnisses zu bestimmen, um sicherzustellen, daß diese unter opti- malen Voraussetzungen erfolgt und zu vermeiden, daß die Einlagerung stärkere Anziehungskraft ausübt als der kommerzielle Absatz. Diese neuen Anforderungen sollten am Ende einer Übergangszeit eingeführt werden, damit die schrittweise Anpassung der Erzeugung ermög- licht wird. Die Dauer dieser Übergangsfrist hat den Besonderheiten des jeweiligen Bereichs Rechnung zu tragen. (3) Angesichts der für die Auszahlung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von getrock- neten Weintrauben nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Produktionsbeihilfe für Feigen zur Gewinnung von getrockneten Feigen nach Artikel 2 derselben Verordnung geltenden Regeln darf der Zugang zur Einlagerungsregelung lediglich Erzeugerorganisa- tionen und im Falle der unverarbeiteten getrockneten Weintrauben auch Verarbeitern eröffnet werden, da die Vermarktung und/oder die Einlagerung der unverarbei- teten Erzeugnisse von den Erzeugerorganisationen und den Verarbeitern übernommen wird. (4) Die Verfahren für den Verkauf der bei den Einlagerungs- stellen gehaltenen Erzeugnisse und ihre Bestimmung müssen so festgesetzt werden, daß die finanziellen Inter- essen der Gemeinschaft gewahrt und den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Festsetzung der technischen Voraussetzungen dieses Verkaufs belassen wird. (5) Es empfiehlt sich, für die Einreichung der Einlagerungs- beihilfeanträge und die Anträge auf finanziellen Ausgleich einen geregelten Zeitplan festzusetzen. Den (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (#) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. Prrprcycyyt&ctn Interessen der Einlagerungsstellen wird durch eine monatliche Regelung Rechnung getragen, ohne damit das System mit übermäßigem Verwaltungsaufwand zu belasten. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlage- rungsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/97 (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 der Kommission vom 12. März 1985 über die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich für unverar- beitete getrocknete Weintrauben und Feigen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/95 (°), werden an der Entwicklung der Rechtsvorschriften und an die erworbenen Erfahrungen angepaßt und durch die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt. Darüber hinaus werden die Bestimmungen nachstehender Verordnungen durch die Bestimmungen dieser Verord- nung ungültig: Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 der Kommission vom 16. November 1981 mit Durch- führungsbestimmungen für die Verkäufe von getrock- neten Weintrauben und getrockneten Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen im Rahmen von Ausschreibungen oder zu im voraus festgesetzten Preisen (’), (EWG) Nr. 1325/84 der Kommission vom 14. Mai 1994 über Einzelvorschriften zur Bestimmung des finanziellen Ausgleichs für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben für das jeweilige Wirtschafts- jahr (®, (EWG) Nr. 1707/85 der Kommission vom 21. Juni 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Feigen durch die Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol (°), (EWG) Nr. 3205/85 der Kommission vom 15. November 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben für besondere Verwendungszwecke im Wege der Ausschrei- bung (!°), (EWG) Nr. 682/86 der Kommission vom 4. März 1986 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben durch die Einlagerungsstellen für die Herstellung bestimmter Würzmittel (!!), (EWG) Nr. 3937/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Korinthen zur Herstellung von Weintraubenpaste (!?) und (EWG) Nr. 913/89 der Kommission vom 10. April 1984 über den Verkauf von unverarbeiteten getrock- neten Weintrauben durch die Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol (!?). Die oben genannten Verordnungen sind daher aufzuheben. 72 vom 13.3.1985, S. 7. 196 vom 24.7.1997, S. 62. 72 vom 13.3.1985, S. 17. 185 vom 4.8.1995, S. 19. 329 vom 17.11.1981, S. 8. 129 vom 15.5.1984, S. 13. 163 vom 22.6.1985, S. 38. ABl. L 303 vom 16.11.1985, S. 6. ABl. L 62 vom 6.3.1986, S. 8. ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 29. ABl. L 97 vom 11.4.1989, S. 5.