25. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S5/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 536/87 DES RATES vom 23. Februar 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3a der Verordenung (EWG) Nr. 337/79 (*), zuletzt geändert durch die 'Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (*), sollen mit den Interventionsmaßnahmen im Sektor Wein das Gleichgewicht auf dem Tafelweinmarkt sowie für den betreffenden Wein ein garantierter, einem bestimmten Prozentsatz des Orientierungspreises entspre- chender Mindestpreis erzielt werden. Damit die haupt- sächliche Aufgabe der Stützungsdestillation gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung, nämlich dem Erzeuger für den von ihm gelieferten Wein diesen Preis zu gewährlei- sten, besser zum Tragen kommt, sollte angegeben werden, daß der Ankaufspreis des für diese Destillation bestimmten Weins gemäß dem Prozentsatz des Orientie- rungspreises festgesetzt wird, der in Artikel 3a genannt ist. Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 schreibt die Fristen und genauen Regeln für die Durchführung der obligatorischen Destillation von Tafelwein .vor. Für das erste Anwendungsjahr wurden jedoch bestimmte Fristen verlängert. Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 775/85 des Rates vom 26. März: 1985 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein(®) wurde der Kommission auch die Möglichkeit gegeben, für dieses erste Wirtschaftsjahr bestimmte Übergangsmaßnahmen zu beschliessen, um (') ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 3. (?) Stellungnahme vom 19. Februar 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 16. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. 5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985S, S. 39. ($) ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 1. einen harmonischen Übergang von der früheren auf die neue Regelung dieser Destillation zu gewährleisten. Bei der ersten Anwendung der Regelung sind in einigen Mitgliedstaaten zahlreiche und erhebliche Schwierigkeiten insbesondere hinsichtlich der Frist für die Meldung der in jedem Erzeugungsgebiet hergestellten Tafelweinmengen festgestellt worden. Diese Schwierigkeiten ließen sich, um die Destillation tatsächlich durchführen zu können, nur mit Hilfe der bestehenden Übergangsmaßnahmen über- winden. Nach dieser Erfahrung steht zu befürchten, daß sich die Regelungen und die vorgesehen Zeitplanung ohne Ände- rungen nicht anwenden lassen. Damit die obligatorische Destillation wirksam und ausgewogen angewandt wird, sollten deshalb die Übergangsbestimmungen über- nommen werden, nach denen die Kommission, ohne die wesentlichen Bestandteile der Regelung in Frage zu stellen, die Maßnahmen treffen kann, die zur Überwin- dung etwaiger, die Destillation möglicherweise gefähr- dender Schwierigkeiten notwendig sind. Mit diesen Änderungen sollen das reibungslose Funktio- nieren der Regelung der obligatorischen Destillation sichergestellt und die bei der ersten Anwendung dieser Regelung aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt werden. ‚Die Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten könnte gegebenenfalls dazu führen, daß die Regelung selbst vom Rat aufgrund eines etwaigen Vorschlags der Kommission geändert wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fässung: „(S) Der Prozentsatz des Orientierungspreises für jede Art von Tafelwein, zu dem der in Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 zur Destillation gelieferte Wein gezahlt wird, ist der in Artikel 3a Absatz 1 genannte Prozentsatz:”