L 104/106 Amtsblatt der Europäischen Union 8.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 664/2004 DER KOMMISSION vom 7. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europä- ischen Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (') sind besondere Bestim- mungen für die Zulassung der Einfuhrlizenzantragsteller festgelegt worden. Damit auch Marktteilnehmer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (den neuen Mitgliedstaaten) ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union Einfuhrlizenzen beantragen können, sind Über- gangsmaßnahmen zu erlassen. (2) _ Für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 ist den Marktteilnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu erlauben, Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufge- führten Zollkontingente ohne vorherige Zulassung zu beantragen. Sie müssen ihren Status und ihre regel- mäßige Tätigkeit als Händler nachweisen. Hinsichtlich des Nachweises der Tätigkeit als Händler dürfen die Antragsteller in den neuen Mitgliedstaaten nicht nur den Handel mit der Gemeinschaft, sondern auch den Handel mit allen Drittländern zugrunde legen. Als Bezugsjahr für die Handelstätigkeit dürfen sie 2002 statt 2003 wählen, wenn sie nachweisen können, dass sie die vorge- schriebenen Mengen Milcherzeugnisse 2003 aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht ein- oder ausführen konnten. Die Behörden der neuen Mitgliedstaaten über- (') ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 50/2004 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 9). mitteln der Kommission bis zum 15. Mai 2004 eine Liste aller in Betracht kommenden Marktteilnehmer. Damit jeder Antragsteller einfacher identifiziert werden kann und um die Übertragung von Lizenzen zu erleichtern, sind die für jeden Marktteilnehmer zu über- mittelnden Angaben festzulegen. Außerdem ist den in Betracht kommenden Marktteilnehmern der neuen Mitgliedstaaten der Erwerb von Einfuhrlizenzen zu gestatten. (3) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 können Marktteilnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten zugelassen werden, sofern sie vor dem 1. Juni einen Antrag übermitteln, der die erforderlichen Unterlagen und Angaben umfasst, oder sie in der Liste der in Betracht kommenden Marktteilnehmer aufgeführt sind, die der Kommission bis zum 15. Mai 2004 übermittelt werden musste. (4) Daher sind bestimmte Abweichungen von der Verord- nung (EG) Nr. 2535/2001 vorzusehen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Mich und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen Marktteilnehmer, die in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) niederge- lassen sind, ohne vorherige Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung Einfuhrlizenzen für die Kontingente des Zeitraums 1. Mai bis 30. Juni 2004 beantragen. (2) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen in den neuen Mitgliedstaaten niedergelas- sene Marktteilnehmer die Einfuhrlizenzen für die in Absatz 1 genannten Kontingente nur in dem Mitgliedstaat ihrer Nieder- lassung beantragen.