13. 6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 153/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES ; vom 30. März 1987 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für 'Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (87/306/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/298/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 17, auf Antrag des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel, ausgenommen solche, die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt sind, mit Ursprung in Drittländern außerhalb Kontinentaleuropas wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartof- felkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie läßt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. In Kuba ist die frühzeitige Erzeugung von Speisekartof- feln aus von bestimmten Mitgliedstaaten gelieferten Pflanzkartoffeln ständige Praxis. Ein Teil der frühzeitigen Versorgung der Gemeinschaft mit Speisekartoffeln wird (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (?) ABl. Nr. L 151 vom 11. 6. 1987, S. 1. durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sicherge- stellt. In Kuba gesammelte Erkenntnisse, die durch die Repu- blik Kuba mitgeteilt wurden, berechtigen zu der Annahme, daß Kartoffeln dort unter angemessenen, hygienischen Bedingungen angebaut werden können und daß von dort derzeit keine exotischen Kartoffelkrank- heiten eingeschleppt werden können. Außerdem wendet Kuba bei seiner Kartoffelerzeugung angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an. Daher ist zumin- dest bei den Kartoffeln, die aus von der Gemeinschaft gelieferten ‘ Pflanzkartoffeln erzeugt worden sind, das Auftreten von in der Gemeinschaft unbekannten exoti- schen Kartoffelkrankheiten unwahrscheinlich. Gleichwohl empfiehlt es sich, das System zur Kontrolle der für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln nach der Ernte so zu überwachen, daß die Berücksichtigung des besonderen Anliegens der Gemeinschaft gewährleistet ist. Es kann daher aufgrund der zur Zeit verfügbaren Infor- mationen festgestellt werden, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, wenn bestimmte technische Bedingungen eingehalten werden. Die Kartoffeln werden in einer Zeit eingeführt, in der sie den Gesundheitszustand der in .‚der Gemeinschaft erzeugten Kartoffeln nicht beeinflussen können. Die antragstellenden Mitgliedstaaten sollten daher für die bevorstehende Frühsaison ermächtigt werden, unter den vorerwähnten besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba vorzusehen. Aufgrund der Ergebnisse der durchzufüh- renden Überwachung des Systems zur Kontrolle nach der Ernte wird das System überprüft. Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen — }