11.4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften Nr. L 98/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 13. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung. der Rechtsvorschriften der - Mitgliedstaaten über-den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (89/235/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen tref- fen; um bis zum -31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen; der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem’der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei- stet ist. In der Richtlinie 78/1015/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/56/EWG (*), sind Grenzwerte für den Geräuschpegel von Krafträdern sowie Vorschriften für die Serienauspuffanlage von Krafträdern. festgelegt; ° Sehr häufig unterscheiden.sich die Austauschauspuffanlagen von den Serienauspuffanlagen, was sich dann unter anderem negativ auf die Geräuschemission der Krafträder auswirkt. Bei diesen Austauschanlagen stellt ein EWG-Betriebserlaub- nisverfahren, durch das festgestellt werden. kann, ob ein (1) ABL”Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 5. (2) ABI. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 86, und ABl. Nr. C 47 vom 27.2. 1989. (3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 8. (*) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21. (5) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 42. bestimmter Anlagentyp den auf Gemeinschaftsebene festge- legten technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht, eine geeignete Maßnahme zur Verringerung des Geräusch- pegels der in Gebrauch befindlichen Krafträder und einen zusätzlichen Schutz der Bevölkerung ver den von diesen Fahrzeugen verursachten Geräuschbelästigungen dar. Aus diesem: Grund ist die Richtlinie 78/1015/EWG zu ändern und durch Bestimmungen über Auspuffanlagen als unabhängige technische Einheiten, die als Austauschteile in Verkehr gebracht und benutzt werden,- zu ergänzen, um durch Gemeinschaftsvorschriften für diese Anlagen zu einem wirksamen Schutz.vor Geräuschbelästigungen zu ge- langen — HAT.FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 78/1015/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhäl't folgende Fassung: „Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist a) ‚Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung‘ der .wie folgt bezeichnete Verwaltungsakt: * — ‚agreation par type/aanneming‘ im belgischen Recht, — ‚standardtypegodkendelse‘ im dänischen Recht, - — ‚allgemeine Betriebserlaubnis‘ im deutschen Recht, — ‚EyKkpuıon tOrov‘ im griechischen Recht,