23. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 454/90 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Sofortlieferung von Getreide, Rind- fleisch und Butter an Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 282/90 des Rates vom 23. Januar 1990 über eine Sofortmaßnahme zur Lieferung -bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rumänien ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2;: gestützt auf die.Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom: 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens (?), insbesondere :auf Artikel.7, sowie die entsprechenden : Bestimmungen für die betreffenden anderen Erzeugnisse, inl Erwägung nachstehender Gründe : Die in der Verordnung (EWG) Nr. 282/90 genannten Erzeugnisse sind von: Beauftragten der rumänischen Behörden, welche die Erzeugnisse aus den -von der Kommission bezeichneten Interventionsbeständen über- nehmen;, an Rümänien zu liefern. Diese Lieferung erfolgt nach den Vorschriften der Verord- nung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission  vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsbestimmungen für die Überwachung der Verwen- dung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen . der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die. Verordnung (EWG) Nr. 453/90 (*), und setzt die Leistung einer Sicherheit voraus, die das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft -gewährleistet.” Auf die betreffenden Erzeugnisse finden weder Ausfuhrer- stattungen, Währungsausgleichsbeträge noch Beitrittsaus- gleichsbeträge Anwendung. Die. in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchfühtungsbestimmungen für die Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und (') ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1990, S. 1. (#) ABI. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 25. (’) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. Butter an Rumänien fest. Die genannten Erzeugnisse werden den rumänischen Behörden im-. Rahmen der Verordnung (EWG)- Nr: 282/90 zur Verfügung gestellt. Artikel 2 (1) Die Kommission. bezeichnet die Lagerhäuser, bei denen die Erzeugnisse übernommen werden können. (2) Die Erzeugnisse werden nach: den für ihre Auslage- rung geltenden Bedingungen Personen zur Verfügung gestellt; die ordnungsgemäß: beauftragt. sind, sie nach - Rumänien zu transportieren oder transportieren zu lassen. (3) Die Zurverfügungstellung erfolgt — gegen Vorlage und nach Überprüfung der Erstschrift des: in Absatz 2 genannten Auftrags und — nach Unterzeichnung einer ordnungsgemäß ausge- füllten Übernahmebescheinigung nach dem im Anhang enthaltenen Muster durch den Beauftragten. Ferner bewahrt die Stelle, welche die "Erzeugnisse zur Verfügung stellt, eine Abschrift oder Kopie des bei der Übernahme jeweils vorgelegten Auftrags auf. Artikel 3 (1), Die Übernahme der Erzeugnisse setzt voraus, daß: bei der Interventionsstelle des. Mitgliedstaats, in dem sie zur Verfügung gestellt werden, eine Sicherheit geleistet ist, — die bei Getreide und Butter gleich dem am Auslage- rungstäg‘ geltenden Interventionsankaufspreis des betreffenden Erzeugnisses ist ; — die-.sich bei Rindfleisch auf 280 ECU/100 kg beläuft. (2) Auf die Lieferung der: in- Artikel 1 genannten Erzeugnisse .findet die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 Anwendung. Der in Artikel!3 der. Verordnung (EWG) Nr. 5S69/88 genannte Abholschein enthält folgenden Vermerk : „Sofortmaßnahme für Rumänien — Erzeugnis, auf das weder Ausfuhrerstattungen, Währungsausgleichsbe- träge noch Beitrittsausgleichsbeträge- Anwendung finden”. (3) Die Sicherheit wird gemäß Artikel 4 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 freigegeben, Artikel 18 dieser Verordnung findet keine Anwendung.