Nr. L 11/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 1. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1988 zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide im Land Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/26/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (*), insbesondere auf Artikel S, in Erwäéung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 11. September 1987 ein Programm zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide in Niedersachsen mitgeteilt und hat es am 7. Juli und 1. September 1988 durch zusätzliche Angaben ergänzt. Dieses Programm hat die Rationalisierung und Moderni- sierung der Einrichtungen und Lager im Bereich der erstaufnehmenden Hand im Getreidesektor zum Ziele, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu erhalten und um den Wert seiner Produkte zu erhöhen. Es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Angesichts der Lage auf dem Getreidesektor kann sich die Genehmigung des Programms nicht auf solche Inve- stitionsvorhaben erstrecken, — die die Lagerung und Behandlung von Drittlandware zum Ziele haben, — die im Bereich der Stärke, der Mühlen oder des Mälzereisektors durchgeführt werden, — die im Bereich der Hafenlager- und anlagen durchge- führt werden. Der Grundsatz der wirtschaftlichen - Haushaltsführung erlaubt es nicht, Anlagen zu fördern, die zu Interventions- zwecken benutzt werden. Das Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide im Land Niedersachsen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist über- schreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Stand13en Agrarstruk- turausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 11. September 1987 eingereichte und am 7. Juli und 1. September 1988 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ergänzte Programm wird genehmigt. (2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf folgende Investitionen : — die die Lagerung und Behandlung von Drittlandware zum Ziel haben, —. die im Bereich der Stärke, der Mühlen oder des Mälzereisektors durchgeführt werden, — die im Bereich der Hafcnlager- und anlagen durchge- führt werden, — die für Interventionszwecke genutzt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 23. Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident () ABl Nr. L S1 vom 23. 2. 1977, S. 1. () ABI. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.