7.3.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‘ Nr. L 63/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/92 DES RATES vom 3. Februar 1992 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro (1992) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit - Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Ma- zedonien und Montenegro (!) ist vorgesehen, daß nahezu alle Waren der Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Nach Artikel 3 der genannten Verordnung gelten für die Einfuhr der Waren der Anhänge I bis IV jährliche Plafonds, bei deren Über- schreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewand- ten Zollsätze wiedereingeführt werden können. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, daß die Kömmission ständig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden. Infolgedessen sind die jährlichen Zollplafonds für 1992 zu eröffnen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Änderung ‘der Verordnungen (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87 (?) sieht vor, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze anwenden, durch die der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen und den Präferenzzollsätzen verringert wird, Eine gemeinschaftliche Überwachung kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Ein- fuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrecht- lich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwal- tungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrech- nungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß, Diese enge Zusammenar- beit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, 5. 1. sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 unterlie- gen die Einfuhren bestimmter in den Anhängen CI, C II, CII und C IV der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 aufge- führter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bos- nien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro in die Gemeinschaft Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Über- wachung. Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes nach der Kombi- nierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds oder Unterplafonds sind in den genannten Anhängen aufgeführt. In Anhang CII sind diese Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe b) angegeben. In den Grenzen dieser Tarifmaßnahmen wenden das König- reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 berechnet werden. (2) _Für bestimmte Waren des Anhangs C II, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Ver- edelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe a) ange- geben. (3) Auf die Plafonds oder Unterplafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Verord- nung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission vom 22. Januar 1992 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeug- nisse“ und die Metheden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen bei Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Repu- bliken Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Monte- negro in die Gemeinschaft (?) vorliegt. Bei den für die Kategorien S, 6, 7, 8, 15 und 16 in Spalte 4 unter Buchstabe a) des Anhangs C II festgesetzten Plafonds können die Wiedereinfuhren der Waren, die einem den (?) ABL. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, 5. 1.