18. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ... VERORDNUNG (EWG) Nr. 1653/88 DES RATES vom 27. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 über die Einfuhrregelung für bestimmte ; n Textilwaren mit Ursprung in Taiwan . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3435/87 der Kom- mission (?), hat der Rat eine bis 1991 geltende gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan festgelegt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 stützt sich die Klassifizierung der Textilwaren auf das Schema des Gemein- - samen Zolltarifs und auf das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han- dels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (?) ist ab 1. Januar 1988 eine Warennomenklatur mit der Bezeichnung „Kombi- nierte Nomenklatur“ (KN) eingeführt worden, die unter anderem den Erfordernissen der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft genügt. Die Klassifizierung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 erfaßten .Textilwaren gründet sich infolgedessen auf die Kombinierte Nomenkla- tur. Es ist angezeigt, für die am 1. Januar 1988 erfolgende Einfuhr bestimmter Textilwaren, die von Taiwan vor diesem. Zeitpunkt versandt wurden und deren Klassifizierung sich durch das Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur ändert, sowie für die Überführung dieser Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4134 /86 ist daher entsprechend zu ändern — (1) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 327 vom 18. 11. 1987, S. 9. (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 wird wie folgt geän- dert: ; ; 1. Artikel 1 Absätz 2 erhält folgende Fassung: „(2) _Die Klassifizierung stützt sich auf die Kombinier- te Nomenklatur (KN).“ 2. Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die Bezeichnung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen sowie der Warenkategorien, für die sie gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 11 ange- paßt, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinier- ten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser Waren eine Kürzung _ dieser Höchstmengen zur Folge hat.“ } 3. In Artikel 2 werden die drei nachstehenden Absätze angefügt: „(7) Die in diesem Artikel festgesetzten Höchstmen- gen gelten nicht für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1988 keine Höchstmengen galten und die infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenkla- tur (KN) von diesem Zeitpunkt an in eine oder mehrere der in Anhang II genannten Warenkategorien eingereiht sind. ; Diese Bestimmung gilt nur für Waren, die vor dem 1. Januar 1988 aus Taiwan in die Gemeinschaft versandt ' worden sind. (8) _Bei Waren einer oder mehrerer Warenkategorien, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1988 Höchstmen- gen galten, erfolgt die Überführung in den freien Verkehr weiterhin zu den gleichen Einfuhrbedingungen wie vor diesem Zeitpunkt, selbst wenn diese Waren infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur (KN) in eine andere Warenkategorie eingereiht sind.