31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 377/41 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1991 über ein Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste (91/691/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Grüﬁde: Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Information hängt die Schaffung eines Binnenmarktes für Informations- dienste untrennbar mit der Stärkung des Binnenmarktes bis Ende 1992 zusammen. Die ersten Ergebnisse aus der Durchführung des mit der Entscheidung 88/524/EWG (*) gebilligten Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste haben gezeigt, daß ein ergänzendes Programm erforderlich ist. Es gibt zahlreiche rechtliche, verwaltungstechnische, steuerliche und technische Hemmnisse für die Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste, die die Ent- wicklung neuer Dienste behindern und bisweilen Wettbe- werbsverzerrungen verursachen. Die Weiterentwicklung des Informationspotentials und der auf Information beruhenden Dienste erfordert den Einsatz neuer Technologien für die europäische Zusammenarbeit. Die Wettbewerbsposition der Gemeinschaft ist in einigen Bereichen des Informationsmarktes stark, muß jedoch in anderen Bereichen gestärkt werden, ohne daß dabei Wett- bewerbsverzerrungen entstehen. Die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Verfahren sowie einer Harmonisierung im Bereich des Zugangs zu den Datenbasen sollte vorrangig geprüft werden. Den Bedürfnissen und den berechtigten Forderungen der Benutzer von Informationsdiensten, insbesondere in klei- nen und mittleren Unternehmen sowie in den benachteilig- (1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 65. (2) ABl. Nr. € 240 vom 16. 9. 1991, S. 220. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 16. (4) ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 39. ten Regionen der Gemeinschaft, sollte vorrangig Aufmerk- samkeit gewidmet werden. Es sollten geeignete Mittel bereitstehen, die es erlauben, die kleinen und mittleren Unternehmen über das Programm in Kenntnis zu setzen und ihnen Anreize zur Teilnahme zu bieten. Der unterschiedliche Entwicklungsstand bei der Bereitstel- lung und Nutzung von Informationsdiensten in den Mit- gliedstaaten verdient im Hinblick auf den inneren Zusam- menhalt der Gemeinschaft und das Funktionieren des Bin- nenmarktes besondere Beachtung. ; Der Teil der für notwendig erachteten Mittel, der zur Finanzierung von Pilot- und Demonstrationsprojekten gedacht ist, kann insbesondere dazu verwendet werden, zusätzliche Finanzierungsquellen bei den Partnern zu mobi- lisieren, und somit eine Multiplikatorwirkung auf die Ent- wicklung des europaßchen Marktes für Informationsdien- ste ausüben. ; Jede Politik auf dem Markt für Informationsdienste muß komplementär zu anderen, gegenwärtig insbesondere im Telekommunikationsbereich durchgefuhrten Gemein- schaftsinitiativen sein. ; Es ist ein Programm mit einer. Laufzeit von vier Jahren vorzusehen. Für die Durchführung des Programms wird ein Betrag von 64 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für den Zeitraum 1991—1992 im Rahmen der derzeitigen finan- ziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft ‚sich auf 21,6 Millionen ECU. Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft e1nfugen Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen — BESCHLIESST: Artikel 1 Ein Programm mit folgenden Zielen wird angenommen: 1. Schaffung eines Binnenmarktes für Informanonsdnen- ste;