Nr. L 391/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 VERORDNUNG- (EWG) Nr. 3888/92 DER KOMMISSION | ' vom 23. Dezember 1992 mit Übergangsbestimmungen im Rindfleischsektor bis zur Anwendung des inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2066/92 (?), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4c Absatz 4, Artikel 4d Absatz 8, Artikel 4e Absatz S, Artikel 4g Absatz 5, Artikel 4h Absatz 2 und Artikel 4k Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vorschriften über die Beihilfeanträge, die Identifizie- rung und Registrierung der Rinder sowie die Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (*) (nachstehend „integriertes System” genannt) gelten erst ab 1..Februar 1993. Um zu gewährleisten, daß die mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geschaffenen Prämienrege- lungen für den Rindfleischsektor bereits ab 1. Januar 1993 voll anwendbar sind, müssen Übergangsbestim- mungen vorgesehen werden. Diese müssen sich soweit wie möglich auf die im Rahmen des integrierten Systems gefundenen ‚Lösungen stützen. Auf die gemäß dieser Übergangsverordnung eingereichten Anträge werden auch bestimmte Vorschriften des inte- grierten Systems angewendet, vor allem betreffend die Futterflächen, die Kontrollen, die Strafmaßnahmen und die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge. Die betreffenden Erzeuger sind hierauf hinzuweisen. Der Begriff „Futterfläche” ist genauer zu fassen, um den Erzeugern eine Ausrichtung ihrer Produktion zu ermög- lichen. Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Bezugseinheit, auf die bei der Verwaltung der vorgenannten Beihilferege- lungen zurückgegriffen wird. Um zu vermeiden, daß die stabilisierende Wirkung der Reform auf die landwirt- (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49. ( ABI. Nr. L 355 vom S. 12 1992, S. 1. schaftliche Erzeugung durch die künstliche Spaltung bereits bestehender Betriebe wieder aufgehoben wird, ist für die Mitgliedstaaten die: Möglichkeit vorzusehen, solche Aufspaltungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht anzuerkennen. Es ist festzulegen, welche Angaben in den Beihilfean- trägen „Tiere” enthalten sein müssen, wobei den Bedürf- nissen bei der Verwaltung und Kontrolle der betreffenden Prämienregelungen Rechnung zu tragen ist. Es muß wirskam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestim- mungen über die gemeinschaftlichen Beihilfen einge- halten werden. In Anbetracht des begrenzten Anwen- dungszeitraums dieser Verordnung ist es angemessen, sich auf Grundbestimmungen für die Kontrolle der Tiere zu . beschränken. Da die Sonderprämie bei der Schlachtung oder der Erstvermarktung jedoch schon ab 1. Januar 1993 voll gewährt werden kann, sind die diesbezüglichen Kontrollkriterien festzulegen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig- keit und der besonderen Probleme im Zusammenhang mit Fällen höherer Gewalt und natürlichen Umständen sind Bestimmungen zu erlassen, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu vermeiden bzw. zu ahnden. Zu diesem Zweck sind vor allem unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Beihilferegelung „Tiere” je nach Schwere der Unregelmäßigkeit unterschiedlich hohe Strafen vorzusehen, wobei die Erzeuger im Schlimmstfall während des betreffenden und des folgenden Jahres von der Beihilferegelung ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERI..ÄSSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für Beihilfeanträge „Tiere”, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchfüh- rungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe- regelungen im .Rahmen der Regelung für ; — die Sonderprämie, — die Saisonentzerrungsprämie,