23. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1533/93 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewahrung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide ('), insbesondere auf Artikel 13 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterliegenden Erzeugnisse müssen die Ausfuhrerstat- tungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Falle von Marktstörungen als Sondermaßnahme — erhobenen Ausfuhrabschöpfungen nach bestimmten Kriterien festge- setzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeug- nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auszu- gleichen. Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, ist die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festzu- setzen, daß dem Unterschied zwischen den repräsenta- tiven Preisen der Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird. Um die Ausfuhr von Mehl, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sind bei der Festsetzung des Erstat- tungsbetrags zum einen die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforder- lichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht zu ziehen. Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ermöglicht die vorherige Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe c) dieser Verord- nung genannten Erzeugnisse. Wegen der im Welthandel mit diesen Erzeugnissen üblichen Termingeschäfte erscheint die vorherige Festsetzung der Erstattung für eine später erfolgende Ausfuhr zweckmäßig. Da für die Erzeugnisse des KN-Codes 1107 kein Schwel- lenpreis festgesetzt wird, ist die KErstattung für diese (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Erzeugnisse unter Verwendung des Schwellenpreises des Grundgetreides, multipliziert mit einem Verarbeitungsko- effizienten, zu berichtigen. Für die Anwendung des Instruments der Berichtigungsbe- träge gemäß Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 muß es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der ausgeführten Erzeugnisse abzustufen, Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Gemein- schaftsmittel und unter Berücksichtigung der Ausfuhr- möglichkeiten ist vorzusehen, daß die Ausfuhrerstat- tungen und die Ausfuhrabschöpfungen für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht. Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durch- zuführen. Zu diesem Zweck ist im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschrei- bungsbekanntmachung zu veröffentlichen. Die Angebote müssen die für ihre Beurteilung erforder- lichen Angaben sowie bestimmte förmliche Verpflich- tungen enthalten. ; Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden. . Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren erfordern, keine Höchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen, sondern der Ausschreibung keine Folge zu geben. Eine Ausschreibungssicherheit soll gewährleisten, daß für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der Ausschrei- bung erteilte Lizenz verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfüllt werden solange das Angebot aufrechter- halten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Ausschreibungssicherheit. Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.