2. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 945/87 DES RATES vom 30. März 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusam- menarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Anhörung des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 (°) sind die Regeln festgelegt, nach denen die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Unterstützung gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um Zuwider- handlungen gegen die Zoll- und die Agrarregelungen vorzubeugen und zu ermitteln sowie um alle Vorgänge aufzudecken, die diesen Regelungen zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen scheinen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Bedeutung der Bekämpfung von Betrügereien, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstrecken, eine Verstärkung der Hand- lungsmöglichkeiten der Kommission und der Mitglied- staaten in diesem Bereich rechtfertigt. -Für Betrugsfälle im Zusammenhang mit bestimmten in die Gemeinschaft eingeführten Textilwaren hat die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/83 (*), eine Teillösung dieser Probleme ermöglicht. Es erscheint zweckmäßig, derartige Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden für den gesamten von der Verord- nung (EWG) Nr. 1468/81 erfaßten Zoll- und Agrarbe- reich zu erlassen. Zu diesem Zweck ist die letztgenannte Verordnung zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 wird wie folgt geän- dert : 1. Es wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 14a (1) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellte Handlungen, die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufen oder zuwiderzu- (') ABl. Nr. C 267 vom 18. 10. 1985, S. 6. (?) ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986, S. 152. (*) ABL Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 1. (5) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 5. laufen scheinen, von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebene sind, insbesondere — wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken oder erstrecken könnten oder — wenn die genannten Behörden der Ansicht sind, daß ähnliche Handlungen auch in _ anderen Mitgliedstaaten erfolgt sein könnten, erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf begründeten Antrag der Kommission so rasch wie möglich alle zweckdienlichen Auskünfte, gegebe- nenfalls durch Übersendung von Schriftstücken oder von Kopien oder Auszügen von Schriftstücken, die zur Kenntnis der Tatbestände im Hinblick auf die Koordi- nierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die Kommission erforderlich sind. Die Kommission teilt diese Auskünfte den zustän- digen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit. (2) Auskünfte über natürliche oder juristische Personen werden nach Absatz 1 nur insofern erteilt, als sie zur Feststellung von Handlungen, die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufen, unbedingt erfor- derlich sind. (3) Machen die zuständigen Behörden _ eines Mitgliedstaats von Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in Artikel 12 Buchstabe b) und Artikel 13 vorgesehenen Erteilung von Auskünften an die zustän- digen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen.” . Artikel 15 erhält folgende Fassung : „Artikel 15 Die Kommission veranstaltet Tagungen mit den Vertreten der Mitgliedstaaten, auf denen — allgemein das Funktionieren der in dieser Verord- nung vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung geprüft wird ; — die praktischen Einzelheiten der Übermittlung der in Artikel 14 und 14a genannten Auskünfte festge- legt werden ; ; — die der Kommission nach Artikel 14 und 14a mitgeteilten Auskünfte mit dem Ziel geprüft werden, Lehren daraus zu ziehen, die Maßnahmen zur Abstellung der festgestellten den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufenden Handlungen festzulegen und gegebenenfalls die Anderung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften oder den Erlaß ergänzender Bestimmungen vorzuschlagen.”