18. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften” Nr. L 197/1- (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2112/87 DES RATES vom 13. Juli 1987 ; zur Festlegung von Sondermaßnahmen für in Spanien aus Speiseöl he_rgéstellte Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterab- satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 89 Äbsatz 1 der Beitrittsakte sind die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung der die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Vorschriften erfor- derlich sind. Mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allge- meinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (*) wurde eine Kontrolle der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte genannten Verbraucher- preise eingeführt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbe- stimmungen für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 698/87 (*), wird bei der Abfertigung zum freien Verkehr auf dem spanischen Markt von zum Verzehr bestimmtem Öl gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 eine Abgabe erhoben, die unter Zugrundelegung der Differenz zwischen dem im Wirtschaftsjahr 1984/85 in Spanien angewandten Sojaölpreis und dem Preis des aus Drittländern nach Spanien eingeführten Öls festgesetzt wird. (') ABL. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47. (?) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17. () ABl. Nr. L 68 vom 12. 3. 1987, S. 18. Die betreffenden Öle sind das wichtigste Grunderzeugnis der Mayonnaise und andere Feinsoßen herstellenden Industrie. Die Produktionskosten der spanischen Indu- strie liegen wegen der erhobenen Abgabe über denen der konkurrierenden Industriebetriebe in anderen Mitglied- staaten. Zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des spanischen Marktes sollte vorgesehen werden, daß die in Spanien beim Kauf von zur Herstellung von Mayonnaise und anderen Feinsoßen bestimmtem Öl erhobene Abgabe den Betrieben erstattet wird, die das betreffende Öl verwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ‘ Artikel 1 Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Abgabe wird auf Antrag des Betriebs erstattet, der Speiseöl verwendet, für das die Abgabe entrichtet worden ist und das zur Herstellung der nachstehenden Erzeugnisse verwendet wird: . Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 21.04 Würzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel : C. andere Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga- nisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr 1915/87 (*), erlassen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1986, S. 3025/66. (5 ABI. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.