L 295/10 Amtsblatt der Europäischen Union 18.9.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/2004 DES RATES vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vor- läufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (lI) Am 19. Mai 2004 führte die Kommission mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1009/2004 (?) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensys- teme mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein. B. WEITERE UNTERSUCHUNG (2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wurde, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen Stellung. Die Parteien, die ei- nen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegen- heit, gehört zu werden. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABL L 183 vom 20.5.2004, S. 61. (3) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelekt- rodensysteme mit Ursprung in Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläu- figen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme einge- räumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellung- nahmen der interessierten Parteien wurden die Feststel- lungen gegebenenfalls entsprechend geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Da diesbezüglich keine neuen Sachäußerungen übermit- telt wurden, werden die Feststellungen unter den Rand- nummern 11 bis 15 der vorläufigen Verordnung bestä- tigt. D. DUMPING 1. Anträge der ausführenden Hersteller Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller bean- tragten erneut eine Berichtigung des Normalwertes auf- grund der Erstattung von Einfuhrabgaben nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) „Einfuhrabgaben und indirekte Steuern“ bzw. nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) „Sonstige Faktoren“ der Grundverordnung für die Vor- teile, die ihnen aus dem „Duty Entitlement Passbook Scheme“ (nachstehend „DEPB“ abgekürzt) auf Nachaus- fuhrbasis entstanden waren. Sie beantragten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b), dass zumindest eine Berichti- gung in Höhe des Betrags der DEPB-Gutschriften, die für die Einfuhren der im Produktionsprozess der Aus- fuhrware verbrauchten Rohstoffe verwendet wurden, ge- währt werden sollte.