Nr. L 117/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 5. 93 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1992 in bezug auf das italienische Gesetzesdekret Nr. 14 vom 21. Januar 1992, wonach die im Gesetz Nr. 64 vom 1. März 1986 über Sondermaßnahmen für den Mezzo- giorno vorgesehenen Beihilfen global refinanziert werden sollen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/254/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderurig der Parteien zur Stellungnahme gemäß Artikel 93, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Mit Schreiben vom 24. Januar 1992 bat .die Kommission, nachdem sie aus der Presse von einer Reihe von Beihilfemaßnahmen — u.a. zur Refi- nanzierung von im Gesetz Nr. 64 vom 1. März 1986 über Sondermaßnahmen für den Mezzogiorno vorgesehenen Beihilfen — Kenntnis erhalten hatte, die italienischen Behörden um Bestätigung dieser Informationen. Die im Gesetz Nr. 64 vom 1. März 1986 aufgeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten ‘ von Unternehmen hatte die Kommission in ihrer Entscheidung 88/318/EWG (') vom 2. März 1988 gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Der globale Finanzierungsrahmen war mit 120 000 Milliarden Lire (72 Milliarden ECU) veranschlagt worden, zu denen steuerliche Erleichterungen hinzukamen. Die Sondermaß- (') ABI. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 37. @) nahmen waren bis zum 31. Dezember 1993 befri- stet. In Beantwortung des Schreibens der Kommission übermittelten die italienischen Behörden den Wortlaut des Gesetzesdekrets Nr. 14 vom 21. Januar 1992 (Staatsanzeiger der Italienischen Republik Nr. 16/3 vom 21. 1. 1992), das u.a. vorsieht : — in Artikel 1 die Refinanzierung der Sozialla- stenermäßigung aufgrund des Mezzogiorno- Gesetzes, — in Artikel 2 eine sogenannte Soziallastenfiskali- sierung mit einer späteren Soziallastenermäßi- gung für die Unternehmen im Mezzogiorno ; — in Artikel 6 die globale Refinanzierung der im Mezzogiorno-Gesetz vorgesehenen Beihilfemaß- nahmen. Mit Schreiben vom 25. Juni 1992(°) hat die Kommission die italienische Regierung von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag hinsichtlich der genannten Bestim- mungen unterrichtet, weil sie ihrer Ansicht nach mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Arti- kels 92 EWG-Vertrag nicht vereinbar sind und für keine der darin vorgesehenen Ausnahmen in Frage kommen. Die italienische Regierung wurde gebeten, sich innerhalb eines Monats nach Notifi- zierung dieses Schreibens dazu zu äußern. Mit Bekanntmachung des Schreibens im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften wurden auch die übrigen Mitgliedstaaten und interessierte Dritte zur Stellungnahme aufgefordert. () ABl. Nr. C 240 vom 19. 9. 1992, S. 7.