8.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 2004 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2004 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanz- iellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2854) (Nur der deutsche, der französische, der niederländische, der griechische, der dänische, der finnische, der englische, der italienische, der schwedische, der spanische und der portugiesische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/630/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht eine finanzielle Be- teiligung der Gemeinschaft für technische und wissen- schaftliche Maßnahmen vor, die für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und für Aus- und Weiterbildung im Veterinärbereich notwendig sind. (2) Gemäß der Entscheidung 2004/111/EG der Kommis- sion (*) werden im Jahr 2004 Erhebungen über Geflügel- pestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen in den Mitgliedstaaten durchgeführt, sofern die Kommission die Erhebungspläne genehmigt. Diese Erhebungen sollten zur Feststellung von Infektionen bei Geflügel dienen, was zu einer Überprüfung der derzeitigen Rechtsvorschriften führen und zur Erkennung möglicher Bedrohungen für Menschen und Tiere beitragen könnte. (3) _ Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme sind von der Kommission anhand der Leitlinien der Entschei- dung 2004/615/EG geprüft und als den Leitlinien ent- (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL. L 32 vom 5.2.2004, S. 20. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/615/EG (ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 59). sprechend befunden worden und sind daher einzeln zu genehmigen. (4) Auch die seit dem 15. März 2004 getätigten Ausgaben für die zu genehmigenden Programme kommen für eine finanzielle Beteiligung in Betracht. (5) Zypern hat ein Überwachungsprogramm vorgelegt, auf- grund des geringen Umfangs der geplanten Untersuchun- gen aber keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragt; das Programm ist jedoch amtlich zu genehmi- gen. (6) Außerdem ist es angebracht, Vorschriften für die Über- mittlung der Ergebnisse der Erhebungen und die Förder- fähigkeit der Kosten in den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung des Programms in dem jeweiligen Mit- gliedstaat festzulegen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten führen Erhebungen über Geflügelpest- vorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen gemäß den in Anhang I aufgeführten Programmen durch, die hiermit für den angegebenen Zeitraum genehmigt werden.