9. S. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. .L_118/39 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 1989 über ein Beihilfevorhaben der Bundesregierung zugunsten eines Schiffbauauf- trags, um den Werften in verschiedenen : Mitgliedstaaten konkurrieren (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/223/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 -erster Unterabsatz, nach Stellungnahme der Beteiligten im Einklang mit dieser Bestimmung, gestützt auf die Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 -über. Beihilfen für den Schiffbau ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz‘ S, in Erwägung nachstehender Gründe : I Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 87/167/EWG hat die niederländische Regierung die Kommission mit Fernschreiben vom 24. Juni 1987 gebeten, sich in einem Beihilfefall ‚einzuschalten, in dem Werften-verschiedener Mitgliedstaaten um einen- Schiffbauauftrag für einen 1 700-BRT-Weintanker für den deutschen Reeder. Paul Häse KG im Wettbewerb stehen. Zugleich teilte die niederländische Regierung der Kommission mit, daß: sie eine direkte auftragsbezogene Produktionsbeihilfe an die als Bieter auftretende nieder- ländische Werft zu vergeben beabsichtige. Als sich herausstellte, daß es sich bei dem anderen am Wettbewerb beteiligten Mitgliedstaat um die Bundesrepu- blik Deutschland handelte,  forderte die Kommission diesen Mitgliedstaat auf, die beabsichtigte Beihilfe zugun- sten der als Bieter auftretenden nationalen Werft zu noti- fizieren und machte sie darauf aufmerksam, - daß: dieses Beihilfevorhaben nicht durchgeführt werden könne, bevor die Kommission. ihre Zustimmung erteilt :habe. Die Bundesregierung antwortete der Kommission mit Verbalnote vom 2. Juli 1987, daß sie in diesem Stadium der als Bieter auftretenden deutschen Werft keine Beihilfe zu gewähren beabsichtige. In dem Bericht der 1 136. Ministerratstagung vom 22. Dezember 1986 erklärte die Kommission, daß sie bei der (') ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. SS. Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 4 Absatz‘5 der. Richtlinie in Verbindung mit der Notifizierung von Beihilfevorhaben für Werften, die die gleichen Vorausset- zungen erfüllen, bei der Anwendung von Artikel 93 des Vertrages nur die niedrigste Beihilfegrenze für zulässig erklärt, es sei denn, ein höheres Beihilfeniveau im ' Rahmen der Höchstgrenze erweist sich als notwendig, um sicherzustellen, daß der Auftrag in der Gemeinschaft bleibt. Augenscheinlich wurde von der niederländischen Regie- rung eine höhere Beihilfeintensität als von der Bundesre- gierung gemeldet, die seinerzeit keine Beihilfe zu geben beabsichtigte. Aus diesem Grund hat die Kommission der niederländi- schen Regierung mit Schreiben vom 3. August 1987 das von der Bundesregierung geplante Beihilfeniveau mitge- teilt. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu bestätigen, daß für den Auftrag keine Beihilfe gewährt werde. , Anschließend unterrichtete die niederländische Regierung die Kommission am 20. Aügust 1987,-daß sie ihr Beihil- feniveau mit demjenigen der Bundesregierung ‚ abge- stimmt habe, d.h. ohne eine Beihilfe. vorzusehen. Die entsprechende Bestätigung der Bundesregierung wurde : mit. Verbalnote vom 26. August 1987 mitgeteilt. Angesichts dieser. Gegebenheiten teilte die Kommission den betroffenen beiden . Mitgliedstaaten- mit Schreiben vom.24: November 1987 mit, sie habe festgestellt, daß für den betreffenden Auftrag keine Beihilfe geplant sei und daß sie demgemäß ‚keine Veranlassung für ein weiteres Tätigwerden nach Artikel 4 Absatz S der Sechsten Richt- linie sehe. Mit Verbalnote vom 10. Juni 1988 teilte die Bundesregie- rung der Kommission -mit, daß sie der als Bieter auftre- tenden deutschen Werft letztlich doch eine direkte auftragsbezogene Produktionsbeihilfe von 16,6 %: des Auftragswerts vor Beihilfe gewähren wolle. Diesmal nahm die Bundesregierung auch auf den Wettbewerb aus einem Drittland Bezug. Außerdem teilte sie der Kommission mit, daß die betreffende deutsche Werft den Auftrag erhalten habe, der am 10. August 1987 abgeschlossen worden Ssei.