31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 377/15 ° ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG und der Entscheidung 80/1096/EWG hin- sichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (91/686/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN CEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlägnents (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- . ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 80/1095/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG ($), enthält Vorschriften zur Befreiung und Freihaltung des gemeinschaftlichen Hoheits- gebiets von klassischer Schweinepest. Mit der Entscheidung 80/1096/EWG (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (7), wurden finan- zielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der klassi- schen Schweinepest eingeführt. Aufgrund der Tilgungsmaßnahmen wurde der Gesund- | heitsstatus des gemeinschaftlichen Schweinebestands nach und nach verbessert, und bestimmte Gebiete bzw. Regio- nen oder Mitgliedstaaten konnten als amtlich schweinepest- frei oder als schweinepestfrei anerkannt werden. Das Ziel der Freihaltung des Gemeinschaftsgebiets von klassischer Schweinepest wurde großflächig erreicht. Es ist (1) ABI. Nr. C 226 vom 31. 8. 1991, S. 19. (2) ABI. Nr. C 326 vom 16. 12..1991. (3) Stellungnahme vom 28. November 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24. ($) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. (7) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26. daher angézeigt‚ die Richtlinie 80/1095/EWG und die Entscheidung 80/1096/EWG zu ändern, um dieser Ent- wicklung Rechnung zu tragen —' HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: . | Artikel 1 In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG wird . das Datum „1. Juli 1993“ durch „1. Juli 1992“ ersetzt. Artikel 2 Dem Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG wird folgender Satz angefügt: „Die Beteiligung der Gemein- schaft wird jedoch auf die vor dem 1. Juli 1992 durchge- führten Maßnahmen beschränkt.“ Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des Rates .Der Präsident P. BUKMAN