L 175/16 Amtsblatt der Europäischen Union 8.7.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 2005 über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Anpassung der statistischen Systeme der Mitgliedstaaten an die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1861) (Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, polnische, slowakische, slowenische, spanische, und tschechische, Text sind verbindlich) (2005/488JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (!), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, nach Kenntnisnahme von den Anträgen der Tschechischen Re- publik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutsch- land, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Kö- nigreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Ita- lienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lett- land, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Po- len, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 sollen die Haupt- merkmale der im ESVG 95 beschriebenen Positionen der finanziellen Transaktionen sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten des Sektors Staat und seiner Teilsekto- ren festgelegt und definiert werden. Die Mitgliedstaaten (') ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1. müssen der Kommission (Eurostat) nach einem gestaffel- ten Zeitplan vierteljährliche Daten übermitteln. Die Kommission kann jedoch nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 den Mitglied- staaten eine oder mehrere Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf den Zeitplan für die Übermittlung der viertel- jährlichen Daten erteilen, den die Verordnung vorsieht. Diese Ausnahmegenehmigungen werden für unterschied- liche Zwecke erteilt und unterliegen unterschiedlichen Bedingungen. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 haben die Behörden einiger Mitgliedstaaten schriftlich Ausnahmegenehmigungen beantragt, um ihre nationalen statistischen Systeme an die Erfordernisse der Verordnung anpassen zu können. Den Eurostat vorgelegten Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten darauf zurückzuführen, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang an- passen müssen, um der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 vollständig nachkommen zu können. Die beantragten Ausnahmegenehmigungen sollten daher zur Gänze erteilt werden —