Nr. L 192/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 91 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 1991 _ über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990—1994) (91/353/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990— 1994) angenommen, das insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der technischen Know-hows vorsieht, deren die Gemeinschaft bedarf, um insbesondere ihrer Rolle im Bereich der allge- meinrelevanten Telematiksysteme gerecht zu werden. Die vorliegende Entscheidung muß entsprechend der Begrün- dung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen. Gemäß Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion durchgeführt werden. Die Grundlagenforschung muß bei Bedarf gemeinschaftlich in jedem strategischen Forschungssektor des Rahmenpro- gramms gefördert werden. Über das spezifische Programm „Mensch und Mobilität“ hinaus könnte es erforderlich sein, die Ausbildung des Forschungspersonals im Zusammenhang mit diesem Pro- gramm zu fördern. Es erscheint wünschenswert, im Rahmen dieses Programms eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswir- kungen sowie der möglichen technologischen Risiken vor- nehmen zu lassen. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von (1) ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990; S. 19. _ (?) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 271, und ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 6. (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportio- ° nal zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor, insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie, sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbs- fähiger zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter ande- rem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer har- monischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das Programm für Forschung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme soll zur Erreichung dieser Ziele beitra- gen. Kleine und mittlere Unternehmen sind soweit wie möglich an diesem Programm zu ‚beteiligen. Unbeschadet der wissen- schaftlichen und technischen Qualität des Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen wer- den. ; ; Forschung und Entwicklung im Bereich der allgemeinrele- vanten Telematiksysteme tragen zur erfolgreichen Vollen- dung des Binnenmarktes bei und verbessern zugleich die Leistungen großer öffentlicher: Dienste, die sich in der gesamten Gemeinschaft mit den technologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der europäischen Integration konfrontiert sehen. Es ist wichtig, bei der Auswahl der Vorhaben darauf zu achten, daß Datenschutz und Vertraulichkeit gewahrt werden. Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For- schung (CREST) ist angehört worden — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ein spezifisches Programm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme wird in der in Anhang I festgelegten Form für den Zeitraum vom 7. Juni 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.