31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 7 / VERORDNUNG (EWG) Nr. 4235/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die internationale Zusammenarbeit in der wissenschaft- lichen Forschung befindet sich in steter Entwicklung. Diese Kontakte von erheblicher Bedeutung für Gegenwart und Zukunft sollten gefördert werden. Diese Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, daß Forschungsanstalten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ihre Einrichtungen, die häufig einen hohen Investitionswert besitzen, Forschern aus anderen Ländern einschließlich Drittländern zur Verfügung stellen. Die For- scher können auf diese Weise im Rahmen von zwischen Forschungsanstalten mehrerer Länder geschlossenen Über-‘ einkünften über Zusammenarbeit gemeinsame Forschungs- programme durchführen. Für ihre Arbeit benötigen diese Forscher bestimmte Ausrüstungen, die sie im Hinblick auf eine langfristige Verwendung in den Forschungsanstalten der Gemeinschaft einführen, Diese Einfuhren können wegen der langen Verwendungs- dauer der genannten Ausrüstungen nicht im Rahmen der Gemeinschaftsregelung der vorübergehenden Verwendung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (?), ; erfolgen. _ Es handelt sich um nichtkommerzielle Forschung. Die Einfuhr von Ausrüstungen dient nicht zur Verbesserung der eigenen Anlagen der Forschungsanstalten in der Gemein- schaft, die den Rahmen für die genannten Übereinkünfte über Zusammenarbeit bilden; außerdem bleiben die einge- führten Ausrüstungen Eigentum einer in einem Drittland niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person. Es handelt sich um einen Sonderfall, der durch die Artikel 52 bis (1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (*), nicht abgedeckt ist. Daher ist eine besondere Befreiung von Eingangsabgaben vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 werden folgende Artikel eingefügt: „Artikel 59a (1) _Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt für wissenschaftliche Forschung mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft zu nichtkommerziel- len Zwecken eingeführt werden, sind von den Eingangs- abgaben befreit. (2) Die Abgabenbefreiung wird unter folgenden Vor- aussetzungen gewährt: a) Die Ausrüstungen sind von Angehörigen oder Vertre- tern der in Absatz 1 genannten Einrichtungen oder Anstalten oder mit ihrem Einverständnis im Rahmen oder innerhalb der Grenzen von Übereinkünften über wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwenden, deren Zielsetzung in der Durchführung von interna- tionalen wissenschaftlichen Forschungsprogrammen in von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannten Forschungsanstalten mit Sitz in der Gemeinschaft besteht. ; b) Die Ausrüstungen bleiben während ihrer Verwen- dung im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen natür- lichen oder juristischen Person. (3) _Für die Zwecke dieser Verordnung — gelten als Ausrüstungen die Instrumente, Apparate, Maschinen und ihre Zubehörteile einschließlich der Ersatzteile und eigens für die Instandhaltung, Prü- (*) ABL. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. _ (*) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, 5. 2.