Nr. L 53/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.2. 91 BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwende der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkom- mens zwischen der Europäischen W1rtschaftsgememschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren (91/97/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 27. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu- blik Polen über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/300/EWG (1). Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor, Polen hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Polen im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vor- schriften be- oder verarbeitet wurden. Es wurde vereinbaft‚ die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1. Januar 1991 vorläu- (1) ABl. Nr. L 156 vom 16. 6. 1987, S. 40. fig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren wird ab 1, Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt, vorausgesetzt, daß die andere Ver- tragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Verembarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990. Im Namen des Rates . Der Präsident A, RUBERTI