24.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 297/13 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1999 betreffend die Behandlung der „Technolease-Vereinbarung“ zwischen Philips und Rabobank durch die niederländischen Steuerbehörden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1122) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/735/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach der gemäß diesem Artikel an die Interessierten ergangenen Aufforderung, sich zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Durch Zeitungsartikel vom Januar und Februar 1997, in denen gemeldet wurde, dass die niederländi- schen Steuerbehörden eine Technolease-Vereinbarung genehmigt hatten, die beträchtliche, aber nicht spezifizierte Nachteile für die niederländische Staatskasse nach sich ziehen würde, erfuhr die Kommission, dass die Niederlande Philips und/oder Rabobank im Rahmen einer Technolease-Verein- barung möglicherweise eine Beihilfe gewährt hatten. (2) Mit Schreiben vom 24. April 1997 hat die Kommission die niederländische Regierung von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf die Beihilfe einzuleiten, die möglicherweise in Form eines Steuervorteils im Rahmen einer Vereinba- rung betreffend den Verkauf mit Rückmiete von Know-how zwischen Philips oder Rabobank, die nachstehend als „Technolease-Vereinbarung“ bezeichnet wird, gewährt wurde. (3) Die Kommission hat keine Reaktion anderer Mitgliedstaaten oder anderer Interessierter erhalten. IIl. BESCHREIBUNG (4) 1992 hat Philips eine bestimmte Menge Know-how zum Buchwert von 2,2 Mrd. NLG an ihre Tochtergesellschaft Electrologica verkauft. Im Gegenzug erhielt Philips das Aktienkapital von Electro- logica und gewährte ein Darlehen zu einem Jahreszinssatz von 7 %. Electrologica wiederum leaste das Know-how an Philips und erhielt dafür von Philips Gebühren.