31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/15 RICHTLINIE 93/118/EG DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Tierische Erzeugnisse sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Die Vermarktung dieser Erzeugnisse stellt für einen beträchtlichen Teil der landwirtschaftli- chen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommens- quelle dar. Mit der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*) wurden insbeson- dere die Veterinärkontrollen geregelt, die für einen Groß- teil tierischer Erzeugnisse in den Versandmitglicdstaaten durchzuführen sind, Die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär- kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*) regelt unter anderem die Kontrolle tierischer Erzeugnisse aus Drittländern. Die Richtlinie 85/73/EWG (°) enthält harmonisierte Finanzierungsvorschriften für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch bestimmter Tier- arten., Sie sieht unter anderem vor, daß für dicese Untersu- chungen und Kontrollen eine Gebühr zu erheben ist. Diese Richtlinie ist zu ändern, um den neue Kontrollvor- schriften Rechnung zu tragen, (') ABI. Nr. € 325 vom 14. 12. 1991, S. 21. (?) ABl. Nr. € 94 vom 13. 4. 1992, $. 326. (*) ABl. Nr. € 106 vom 27. 4. 1992, $. 17. {(*) ABl. Nr. L, 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinice zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 . vom 15, 3, 1993, S. 49). ; (°) ABl. Nr. L 373 vom 31, 12. 1990, S. 1. Richrtlinie zuletzt geändert .durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). (°) ABI. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 114. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 88/409VEWG (ABl. Nr. 194 vom 22. 7. 1988, S. 28). Dabei empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich der Grundregeln dieser Richtlinie, insbesondere in bezug auf die Gebührenerhebung, auszudehnen, Eine solche Maß- nahme rechtfertigt sich aus dem Bestreben, ein reibungs- loses Funktionieren der Kontrollregelung zu gewährlei- sten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, Es sollten nunmehr die erforderlichen Modalitäten zur Sicherstellung der Finanzierung der Kontrollen von Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG (’), 7U 118/EWG (®) und 72/462/EWG (*) vorgesehen werden. Die Modalitäten für die übrigen Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden später festgelegt; zu berücksichtigen sind dabei die besonderen Merkmale der zu kontrollieren- den Erzeugnisse, die Art der vorzunehmenden Kontrollen und die Frage, welches Interesse hinsichtlich der Wettbe- werbsregeln bei der Festsetzung einer Gemeinschaftsge- bühr besteht. Die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sollten eine einheitliche Form erhalten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 85/73/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Richtlinie 85/73/EWG des Rates über die Finanzie- rung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richt- linie 90/675/EWG“. 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß — für die Kosten, die durch die veterinär- und hygie- nerechtlichen Kontrollen bei Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 72/462/EWG und 71/118/EWG entstehen, einschließlich der Kosten der Kontrollen gemäß der Richtlinie 86/46V/EWG sowie der für die Kontrollen gemäß der Richtlinie 93/118/EG (*) anfallenden Kosten eine Gemein- schaftsgebühr erhoben wird; (’) ABl Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64, (*) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, $. 23., (*) ABl. Nr, L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.