L 209/10 Amtsblatt der Europäischen Union 11.6.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/2004 DER KOMMISSION vom 10. Juni 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Die genaue Überwachung des Binnenmarkts und des gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (*) wurde die Geltungsdauer für Ausfuhrlizen- zen festgesetzt. (2) Zur Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen, die der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zy- perns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slo- weniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 zur Europä- ischen Gemeinschaft für den Milchmarkt der Gemein- schaft mit sich bringt, und der Notwendigkeit, die Ent- wicklungen auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt zu überwachen, sah die Verordnung (EG) Nr. 606/2004 der Kommission (*) vor, dass abweichend von der Ver- ordnung (EG) Nr. 174/1999 die Geltungsdauer der Aus- fuhrlizenzen für Milcherzeugnisse, die seit dem 15. April 2004 beantragt wurden, bis zum 30. Juni 2004 begrenzt wird. (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (*) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 810/2004 (ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 138). (’) ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 40. Weltmarkts seit dem 1. Mai 2004 hat ergeben, dass für die Lizenzen eine längere Geltungsdauer festgesetzt wer- den kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das ord- nungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktor- ganisation beeinträchtigt wird. Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 606/2004 aufzuheben. (4) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der GATT-Ausfuhr- verpflichtungen ist es angebracht, die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse unter Berücksichtigung der in den betreffenden Ausfuhrkontin- genten am Ende des GATT-Jahres verbleibenden Mengen zu verlängern, damit die verfügbaren Mengen optimal genutzt werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 läuft die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestset- zung der Erstattung, die für die Erzeugnisse gemäß den Buch- staben a und c des genannten Artikels bis zum 23. Juni 2004 beantragt werden, am 30. Juni 2004 ab. Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 606/2004 wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für alle ab diesem Zeitpunkt beantragten Ausfuhrlizen- zen.