17. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 145/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2800/92 der Kommission (*) (nachstehend vorläufige Verord- nung genannt) wurde ein vorläufiger Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Magnesiumoxid (gemeinhin kaustischgebrannte Magnesia genannt) des KN-Codes ex 2519 90 90 mit Ursprung in der . Volksrepublik China eingeführt. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- . pingzolls wurden fünf chinesische Ausführer und einige unabhängige Einführer auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen ferner schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung ; dies taten auch noch einige andere . unabhängige - Einführer, einige Endabnehmer und die chinesi- schen Behörden. (3) _Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unter- richtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (') ABl. Nr. L 209 ‚vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 23. $ 5 (6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Einige chinesische Ausführer, unabhängige Einführer und Endabnehmer behaupteten erneut, daß kaustischgebrannte Magnesia mit Ursprung in der Gemeinschaft und anderen Ländern mit der Ware aus der Volksrepublik China nicht identisch sei. In diesem Zusammenhang schlugen die chine- sischen Ausführer vor, daß ein unabhängiger Sachverständiger im Auftrag der Kommission ermitteln solle, ob chinesische Magnesia und kaustischgebrannte Magnesia aus anderen Ländern im Hinblick auf die Qualität der Erzlagerstätten, die Förder- und Fertigungsmethoden, die chemi- schen und physikalischen Eigenschaften und die Verwendung des Endprodukts als gleichartige Waren anzusehen sind. —_- Die Kommission erkennt an, daß ein unabhängiger Sachverständiger Angaben zu -sölchen Unter- schieden zwischen Magnesia aus China und aus anderen Ländern machen kann. Diese Unter- schiede. werden im übrigen .von den Gemein- schaftsorganen nicht bestritten. Dennoch sind die grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften bei allen Magnesia-Qualitäten gleich. Nur wenn diese grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften unterschiedlich wären, könnten die verschiedenen Qualitäten nicht als gleichartige Waren angesehen werden. Die Tatsache, daß die Endverbraucher kaustischge- brannte Magnesia gleich welchen Ursprungs unter- schiedslos verwenden können, bestätigt, daß es sich um eine einzige gleichartige Ware handelt. Aus diesen Gründen sowie aufgrund der Erwägungen unter den Randnummern 10 und 11 der vorläu- figen Verordnung wurde die Benennung eines solchen Sachverständigen nicht für notwendig erachtet. Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schluß- folgerungen.