20. 7, 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/55 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1990 zur Änderung .der deutschen Beihilferegelung zugunsten der Kfz-Industrie (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/381/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß dem genannten Artikel zur Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit . Schreiben vom . 31. Dezember 1988 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten ihren Beschluß vom 22. Dezember 1988 mitgeteilt, gestützt auf Artikel 93 Absatz- 1 EWG-Vertrag einen Gemeinschaftsrahmen für staat- liche Beihilfen-in der Kfz-Industrie (') einzuführen. In der Anlage zu diesem Schreiben wurden- die: Notwendigkeit und der Anwendungsbereich, die. Anmeldungsregeln und die Leitlinien für die Beurteilung erläutert ; außerdem sind darin Mustervordrucke für die Anmeldung und die vorzulegenden Berichte enthalten. Der Gemeinschafts- rahmen, der die Anmeldung aller Beihilfen. aufgrund genehmigter Regelungen zugunsten von Kfz-Herstellern vorsieht; wenn die Kosten eines Vorhabens 12 Millionen- ECU überschreiten, trat am 1. Januar 1989 in Kraft und ist zwei Jahre lang gültig. Die Kommission strebte damit die Änderung der in der Kfz-Industrie anwendbaren Beihilferegelungen an, um die Verpflichtung zur vorhe- rigen Anmeldung der einzelnen Anwendungsfälle gemäß den in dem Gemeinschaftsrahmen enthaltenen Kriterien (') ABl. Nr. C 123 vom 18. 5. 1989, S. 3. und dabei insbesondere der Schwelle von 12 Millionen ECU Vorhabenskosten einzuführen. Mit Verbalnote vom 25. Januar 1989 hatte die Bundesre- gierung um eine Verlängerung der Beantwortungsfrist bis Ende Februar und mit Verbalnote vom 28. Februar 1989 um eine: weitere Verlängerung bis 15. März 1989 gebeten. Mit Verbalnote vom 3. März 1989 an.das Generalsekreta- riat und mit Schreiben von Wirtschaftsminister Hauss- . mann an Sir.Leon Brittan vom .10. März 1989 hat die Bundesregierung der Kommission . ihren förmlichen: Beschluß mitgeteilt, den Gemeinschaftsrahmen. nicht anzuwenden, und die Gründe für diesen Beschluß erläu- tert. Der Weigerung der Bundesregierung lag im wesent- lichen die Auffassung zugrunde, daß mit dem Gemein- schäftsrahmen die von ihr abgelehnten sektoralen indu- striepolitischen Ziele verfolgt würden, mit denen die Wirksamkeit der: Regionalbeihilfen durch eine Beein- trächtigung - ihrer Beständigkeit und Vorhersehbarkeit gefährdet werden könnte. Die :Bundesregierung äußerte die Überzeugung, daß die deutschen Beihilferegelungen in ihren sektoralen Auswirkungen neutral seien und den innergemeinschaftlichen Handel nicht auf. .spürbare Weise beeinträchtigten: Mit. Schreiben-vom 4. April 1989 teilte die Kommission der Bundesregierung mit, daß nach ihrer Auffassung die von der Bundesregierung vorgebrachte Begründung die Nichtanwendung des Gemeinschaftsrahmens..nicht recht- fertigte. Sie nahm darin zu den Argumenten der deut- schen Behörden Stellung und forderte sie auf, ihre Haltung zu überdenken. Andernfalls sehe sie sich gezwungen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegenüber allen Beihilferegelungen der