L 328/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2734/1999 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in Slowenien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 428/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1569/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Festlegung von Durchführungsvor- schriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (*), im folgenden als „das Abkommen“ bezeichnet, wurde am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten. (2) Schon vor Inkrafttreten dieses Abkommens wurden seine Rechtsvorschriften über Handel und Handelsfragen durch ein Interimsabkommen über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (*), im folgenden als „das Interimsabkommen“ bezeichnet, in Kraft gesetzt, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 1997. (3) Im Abkommen ist festgelegt, daß bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien im Rahmen von Zollkontin- genten oder Zollplafonds zollfrei bzw. zu einem ermä- ßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden können. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/97 der Kommission vom 5. März 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollplafonds für bestimmte Waren mit Ursprung in Slowenien sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds (*) hat die Kommis- sion auf der Grundlage des Interimsabkommens die Durchführungsvorschriften zur Eröffnung der Gemein- schaftszollkontingente und Zollplafonds erlassen. (5) Nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens werden die Einfuhrzölle für gewerbliche Waren, für die sie zur Zeit im Rahmen von Zollplafonds ausgesetzt werden, am 1. Januar 2000 vollständig abgeschafft. (6) Die Kommission sollte die Durchführungsvorschriften zur Eröffnung der in dem Abkommen vorgesehenen, weiterhin geltenden _ Gemeinschaftszollkontingente ) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 1. 2) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. ) ABl. L ) ABl. L 344 vom 31.12.1996, S. 3. 65 vom 6.3.1997, S. 28. erfüllen. Diese Zollkontingente werden auf unbefristete Zeit jedes Jahr neu eröffnet. Das Abkommen hat die Steigerungsraten der Zollkontingentsmengen bereits fest- gelegt. (7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (*), enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Zollanmeldungen angenommen wurden. (8) Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. Es ist unbedenklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontin- gente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontin- genten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. (9)) Die Verordnung (EG) Nr. 428/97 sollte ab 1. Januar 2000 aufgehoben werden. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für Waren mit Ursprung in Slowenien, die im Anhang aufgeführt sind und mit einem Ursprungsnachweis gemäß Protokoll 4 des Abkommens in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, gelten im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente und während der angegebenen Geltungsdauer die im Anhang angegebenen ermä- ßigten Zollsätze. (2) Diese Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. (°‘) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (‘) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.