3.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 65J7 VERORDNUNG (EG) Nr. 395/2004 DER KOMMISSION vom 2. März 2004 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Sri Lanka versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, und zur zollamtli- chen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _ Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates auf Untersuchung einer mutmaßlichen Umgehung der Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber _ den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus FEisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China. (2) Der Antrag wurde am 20. Januar 2004 vom Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry der Europäischen Union im Namen von 4 Gemein- schaftsherstellern gestellt. B. WARE (3) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und —Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausge- nommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 94), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 94), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 94) und ex 73079990 (TARIC-Code 7307 99 90 94) (die „betroffene Ware“) zugewiesen werden. Diese Codes werden nur informationshalber angegeben. (4) Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte aus Sri Lanka versandte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, (nach- stehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise unter denselben KN-Codes angemeldet werden wie die betroffene Ware. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S$. 1). C. GELTENDE MASSNAHMEN (5) Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verord- nung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (°) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll. D. GRÜNDE (6) Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluss- stücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, mit Ursprung in der Volksrepublik China durch den Versand bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluss- stücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl über Sri Lanka mit falschen Ursprungsangaben umgangen werden. (7) Es wurden folgende Beweise übermittelt: Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsge- füge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Sri Lanka in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges ist dem Anschein nach auf den Versand von bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Sri Lanka mit falschen Ursprungsangaben zurückzuführen. Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware in Bezug auf die Menge untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl aus Sri Lanka an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China getreten. Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Preise bestimmter Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl im Vergleich zu dem ursprünglich für die betrof- fene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind. Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Sri Lanka und die falsche Ursprungsangabe noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. (*) ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 3).