Nr, L 378/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.12:89 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 3882/89 DES RATES vom 11. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel Sc Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ubcr die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME‘INSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni-1968 über die gemeinsame Marktorganisation : für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (?), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/89 (*), wurde der Referenzmengenteil, der bis zum Ende des achten Anwen- dungszeitraums der Regelung ausgesetzt werden kann, auf 5,5% festgesetzt — Da für bestimmte Erzeugerkategorien weiterhin eine be- sorgniserregende Lage besteht, müssen ihnen zur Erhöhung ihrer Erzeugung in den kommenden Jahren durch Aufstok- kung der Gemeinschaftsreserve zusätzliche Mengen zur Verfügung gestellt werden. Da jedoch die mit der Verord-- nung (EWG) Nr. 804/68 festgesetzten Gesamtgarantiemen- gen der. Mitgliedstaaten herabgesetzt wurden,. um das. gesteckte Ziel, nämlich die Regulierung der Erzeugung,. erreichen zu können, sollte, damit die nicht ausgesetzten Referenzmengen unverändert bleiben, der auszusetzende Teil von S,5 auf 4,5 % verringert werden: ‚ Damit dem Erzeuger der sich aufgrund der Aussetzung von . 5,5% ergebende Betrag auch . weiterhin gezahlt” werden kann, sollte die Vergütung je 100 kg entsprechend der Verminderung des:auszusetzenden Teils erhöht werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fas- sung: . (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. S. (*) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 8. „Dieser Teil wird so bestimmt, daß die Summe der ausgesetzten Mengen. im vierten Zeitraum 4%, im fünften Zeitraum 5,5 % und in jedem der drei aufeinan- derfolgenden Zeiträume 4,5 % der in Artikel 5Sc Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für den dritten Zwölfmonatszeitraum _ festgesetzten Gesamtgarantie- menge des jeweiligen Mitgliedstaats entspricht.“ 2. In Artikel: 2 Absatz‘1 wird Unterabsatz 1 durch die folgenden Unterabsätze ersetzt: | „(1) _Den betreffenden Erzeugern wird für die ausge- setzten Mengen. eine Vergütung gewährt. Diese Vergütung beträgt — im vierten, fünften und sechsten Zwölfmonatszeit- raum 10 ECU/100 kg; — im siebten Zwölfmonatszeitraum 8,5 ECU/100 kg; ‚— im achten Zwölfmonatszeitraum 7 ECU/100 kg.“ 3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2). In Italien wird ein einheitlicher Teil jeder Refe- renzmenge gemäß Artikel Sc Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ausgesetzt. Dieser Teil wird so bestimmt, daß die Summe der ausgesetzten Mengen im sechsten Zeitraum 0,83 % und in den folgenden zwei Zeiträumen jeweils 2,67 % der in Artikel 5c Absatz 3 der genannten Verordnung für den dritten Zwölfmonatszeit- raum festgesetzten Gesamtgarantiemenge entspricht.“ Für die ausgesetzte Menge wird den betreffenden Erzeu- gern eine Vergütung gewährt. Sie beträgt: — im sechsten Zwölfmonatszeitraum 10°’ECU/100 kg; — im siebten Zwölfmonatszeitraum 8,5 ECU/100 kg; — im achten Zwölfmonatszeitraum 7 ECU/100 kg. Für jeden Zwölfmonatszeitraum wird die Vergütung den Anspruchsberechtigten’im letzten Quartal des betreffen- - den Zwölfmonatszeitraums oder im ersten Quartal des darauffolgenden Zwölfmonatszeitraums gezahlt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft., Sie gilt ab dem Beginn des mit der Zusatzabgaberegelung vorgesehenen sechsten Zwölfmonatszeitraums.