8.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 104/105 VERORDNUNG (EG) Nr. 663/2004 DER KOMMISSION vom 7. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermark- tung von Honig (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommis- sion (*) sind die Maßnahmen zur Durchführung der jährlichen nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgelegt worden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Programme bis zum 15. April jedes Jahres mit. (2) Der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Union dürfte diesen Ländern ermöglichen, in den Genuss der nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 zu kommen. Damit die Programme von allen Mitglied- staaten einheitlich geprüft werden können, muss der Zeitpunkt für ihre Mitteilung für das Jahr 2004 auf den 15. Mai verschoben werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 ist entsprechend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis zum 15. April jedes Jahres mit. Für das Jahr 2004 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Programme jedoch bis zum 15. Mai mit.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für die Programme des Wirtschaftsjahrs 2004/05. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 7. April 2004 (') ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 (ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 1). (*) ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1387/2003 (ABl. L 196 vom 2.8.2003, $. 22). Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission