6.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 110/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto S.p.A. für das Werk Piedimonte San Germano (Gemeinde Cassino) gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2267) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/317/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ergänzende Auskünfte und Erinnerungsschreiben an Ita- lien gerichtet. Am 23. April 1998 fand eine Besprechung mit Vertretern Italiens und von Fiat statt, bei der ver- schiedene Einzelheiten der Prüfung des in Rede stehenden Vorhabens erörtert wurden. Mit Schreiben vom 20. November 1998 ging Italien schließlich teilweise auf die Fragen der Kommission ein. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchsta- be a), (2) Mit Schreiben vom 2. März 1999 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluß in Kenntnis, wegen des genannten Beihilfevorhabens das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleich- zeitig trug sie Italien auf, ihr binnen einem Monat alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, in Erwägung nachstehender Gründe: die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der geplanten Bei- hilfe mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können; andernfalls würde sie ihre Entscheidung auf die ihr vorlie- genden Informationen stützen. nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), J. DAS VERFAHREN (3) Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des förmli- chen Prüfverfahrens wurde zusammen mit der Aufforde- rung an die anderen Beteiligten, sich zu dem Beihilfevor- haben zu äußern, im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. (1) Im Oktober bzw. Dezember 1997 hat Italien gemäß Arti- kel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission sechs Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens Fiat Auto S.p.A. (Fiat) angemeldet (?), davon eines zugunsten des in der Gemeinde Cassino (Region Latium) gelegenen Werks Piedimonte San Germano (Werk Cassino), das am 29. Oktober 1997 als Beihilfesache N 729/97 registriert wurde. Um eine abschließende Entscheidung erlassen zu können, hat die Kommission mehrere Ersuchen um Die Kommission hat keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten erhalten. (') ABL. C 113 vom 24.4.1999, S. 16. (4) Vertreter der Kommission haben am 24. Februar 1999 in (?) In vier Fällen — in den Werken Cassino-Piedimonte San Germano, Mirafiori mit dem begünstigten Unternehmen u. a. den Mirafiori Carrozzeria (C 5/99, ex N 728/97), Pomigliano (C 4/99, Fall des Werks Cassino erörtert. Am 17. Mai 1999 ex N 727/97) und Rivalta (C 8/99, ex N 834/97) — wird die Her- schließlich wurde das Werk selbst besichtigt. stellung von Kraftfahrzeugen, in zwei Fällen — in den Werken Ter- moli (C 7/99, ex N 730/97) und Mirafiori Meccanica (C 9/99, ex N — 838/97) — die Produktion von Kfz-Motoren unterstützt. (3) Siehe Fußnote 1.