27. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L . 51/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 474/90 DES RATES vom 22. Februar 1990 - zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche . Versandverfahren im Hinblick auf die Aufhebung der Abgabe des Grenzüber- gangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . —. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ©) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77.(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 (*), schreibt insbesondere: vor, daß der Beförderer bei der Eingangs- zollstelle. jedes Mitgliedstaats, dessen Gebiet im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens berührt wird, einen. Grenzübergangsschein abzugeben hat. Gemäß .der genannten Verordnung besteht der Zweck des Grenzüber- gangsscheins darin, in Fällen, in denen die Waren der Bestimmungszollstelle-nicht gestellt werden, die Vermu- tung bezüglich des Mitgliedstaats, in dem die Zuwider- handlung begangen worden ist und somit die fällig gewordenen Zölle und anderen. Abgaben zu erheben sind, . zu belegen. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28, und 29. Juni 198$ in Mailand hat die Kommission ein Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes der Gemein- schaft vorgelegt, in dem.der Termin für die Verwirkli- chung dieses Binnenmarktes auf: Ende 1992 festgesetzt worden ist. Der Europäische Rat hat dieses Ziel bestätigt. In dem genannten Weißbuch ist insbesondere vorge- sehen, in einem Übergangsstadium zusätzliche -Vereinfa- chungsmaßnahmen an den Binnengrenzen der Gemein- schaft durchzuführen ; in diesem Sinne ist in dem Zeit- plan für die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 an erster Stelle die Abschaffung der Vorlage des Grenzüber- gangsscheins aufgeführt. (') ABl. Nr. C 245 vom 26. 9. 1989, S. 4. (3) ABl. Nr. C 323 vom 27. 12. 1989, S. 62, und Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 58. (*) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (*) ABL. Nr. L 157 vom 17. 6. 1987, S. 1. Die Abschaffung des Grenzübergangsscheins an den Binnengrenzen macht die Anpassung der rechtlichen Ausgestaltung notwendig, anhand dessen der Abgabenbe- trag, der: bei Nichtgestellung der Waren an der ‚Bestim- mungszollstelle fällig wird, sowie der für die Abgabener- hebung zuständige Mitgliedstaat bestimmt. werden können. Die Abschaffung des Grenzübergangsscheins im innerge- meinschaftlichen Handel führt nicht zu seiner Wieder- einführung in anderer Form — HAT FOLGENDE VERORDNUNG. ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) __ Der Beförderer hat einen Grenzübergangsschein - nur .abzugeben a) bei jeder Ausgangszollstelle der Gemeinschaft, wenn im Verlaäuf eines gemeinschaftlichen Versandverfah- rens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft über die Grenze zwischen : einem M1tghedstaats und einem Drittland. verläßt ; b) bei jeder Eingangszollstelle der Gemeinschaft, wenn die Waren über-das Gebiet eines Drittlands beför- dert worden sind. Das Muster des Grenzübergangsscheins beim Versand über ein. Drittland wird nach dem in Artikel 57 genannten Verfahren festgelegt.” 2. Artikel 36 wird wie folgt geändert : a) Absatz 2 Buchstabe d) wird gestrichen ; b) folgender Absatz wird angefügt: „(3) Wenn die Sendung nicht der Bestimmungs- zollstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, gilt diese Zuwiderhandlung — als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangszollstelle gehört, oder