22. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 15/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 131/92 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements ınit bestimmten Agrarerzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates - vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz S und Artikel 4 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die geographische Lage der französischen überseeischen Departements erschwert die Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen. Zu den Maßnahmen, die diese Situa- tion verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von Eingangsabgaben (Zöllen und Abschöpfungen) sowie parallel dazu Beihilfen für den Versand von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft. Für die von den Eingangsabgaben befreiten Agrarerzeug- nisse mußte bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Ver- einfachung sollte die Einfuhrlizenz auch als Grundlage für die Befreiung von Eingangsabgaben verwendet werden können. Wegen dieser doppelten Funktion sind für die Lizenzerteilung besondere, von den normalerweise hierfür geltenden Regeln abweichende Bestimmungen erfor- derlich. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*), sind insbesondere die Durchführungsvor- schriften für die Einfuhrlizenzen festgelegt worden. Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse kann unter Zugrundelegung des Formblattes für die Einfuhrlizenz, nachstehend „Beihilfebescheinigung” genannt, verwaltet werden. Die Verwaltungsbehörden müssen verhindern können, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt, der in der regel- mäßigen Versorgung der Verwender und der Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inverkehrbringen der zum örtlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse besteht. Insbesondere bei überhöhten Anträgen sowie solchen, die (') ABL._Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. ( ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 151 vom 15S. 6. 1990, S. 29. durch den Bedarf nicht gerechtfertigt sind, vielmehr Zweck und reibungslese Anwendung der Versorgungs- regelung in Frage stellen, müssen sie gegebenenfalls Gruppen von vorrangigen Verwendern festlegen und die Versorgungsbilanz während ihrer Anwendung revidieren sowie die verfügbaren Mengen aufteilen können. Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Eingangsabgaben und einer Beihilfe für die Gemein- schaftserzeugnisse müssen sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Ihre Auswir- kungen sollten deshalb überprüft werden, Es ist erforderlich, die ordnungsgemäße Durchführung der von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen einer Giemeinschaftskontrolle zu unter- werfen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, daß der Kommission regelmäßig Mitteilungen gemacht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 . Mit dieser Verordnung werden die gemeinsamen Durch- führungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Befreiung von den Eingangsabgaben und die Beihilfe für die Versorgung der französischen überseeischen Departe- ments — nachstehend überseeische Departements genannt — im Rahmen einer überschlägigen Versor- gungsbilanz, die während ihrer Anwendung revidiert werden kann, mit Gemeinschaftserzeugnissen festgelegt. Diese Bestimmungen gelten für die Versorgung gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91. TITEL I Einfuhren aus Drittländern . Artikel 2 (1) Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Befreiung von den Eingangsabgaben erfolgt ‘ auf Vorlage einer Einfuhrlizenz, die die in Absatz 3 aufge- führten besonderen Angaben enthält.