1. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 286/65 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (92/481/EWG) DER RAT DER EUROPAÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründen der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; ‚in Erwägung nachstehender Gründe : Die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes erfordern eine einheitliche Anwendung des Gemein- schaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Eine solche einheitliche Anwendung kann ohne engere Zusammenarbeit und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den Verwaltungen der Mitglied- staaten nicht erreicht werden. Ein Aktionsplan für den Austausch von mit der Durch- führung des Gemeinschaftsrtechts auf dem Gebiet des Binnenmarktes betrauten nationalen: Beamten dürfte zur ‚ Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Gegenstand des Aktionsplans soll die Organisation von Austauschmaßnahmen zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sein, in deren Rahmen die Austauschbe- amten an der täglichen Arbeit der Gastdienststelle teil- nehmen. (') ABl. Nr. C 299 vom 20. 11. 1991, S. 25. () ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 164, und ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992. C) ABl. Nr. C’98 vom 21. 4. 1992, S. 1. Der Aktionsplan wird auch die Veranstaltung von Schulungsseminaren mit dem Ziel umfassen, die Beamten mit den Grundlagen der Gemeinschaft und _ ihren heutigen Politiken und Zielen vertraut zu machen. Der Aktionsplan wird parallel zu, aber unabhängig von anderen Austauschptogrammen fut Beamte der Mitglied- staaten durchgeführt. Die Besoldung der Austauschbeamten wird weiterhin über ihre Heimatverwaltung erfolgen, und alle damit verbundenen Rechte bleiben ihnen erhalten. Der rechtliche Status der Austauchbeamten entspricht dem der nationalen Beamten, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von einer dritten Partei zivilrechtlich haftbar gemacht werden, und sie werden über die zivil- rechtlichen Regelungen unterr1chtet‚ die im Gastland für sie gelten. Für die Austauschbeamten gelten hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht die gleichen Vorschriften wie für nationale Beamte, da der ausgetauschte Beamte an der täglichen Arbeit der Verwaltung, in die er abgeordnet ist, teilnimmt. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten teilen sich die Kosten der Finanzierung des Aktionsplans, und der Gemeinschaftsbeitrag wird im _ Haushaltsplan der Kommission ausgewiesen. Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von fünf Jahren vorzusehen. Für die Durchführung dieses Fünfjahresprogramms wird ein Betrag von 17,3 Millionen ECU für notwendig erachtet.