3. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ S1/9 ' VERORDNUNG (EWG) Nr. 478/93 DES RATES ; vom 25. Februar 1993 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Repu- bliken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehema- ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ı gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien- Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (') ist vorgesehen, daß nahezu alle Waren der Kapitel 25 bis 97 der Kombi- nierten Nomenklatur unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft einge- führt werden können. Nach Artikel 3 der genannten Verordnung gelten für die Einfuhr der Waren der Anhänge CI bis C IV jährliche Plafonds, bei deren Über- schreitung die gegenüber Drittländern tatsächlich ange- wandten Zollsätze wiedereingeführt werden können. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, daß die Kommission ständig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden. Infolgedessen sind die jähr- lichen Zollplafonds für 1993 zu eröffnen. Die Portugiesische Republik wendet jedoch Zollsätze an,: | die nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87 (*) berechnet werden. Eine gemeinschaftliche Überwachung kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemein- schaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich- keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten (') ABL. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 61. Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 unter- liegen die Einfuhren bestimmter, in den Anhängen CI, CII, CHI und C IV der Verordnung (EWG) Nr. 3953/92 aufgeführter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedo- nien in die Gemeinschaft Plafonds sowie einer gemein- schaftlichen Überwachung. Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes nach der Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds oder Unterplafonds sind in den genannten Anhängen aufgeführt. In Anhang C II sind diese Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe b) angegeben. Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugie- sische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 berechnet werden. (2) Für bestimmte Waren des Anhangs C II, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirt- schaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe a) angegeben. (3) Auf die Plafonds oder Unterplafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich ‚freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Ursprungsregeln vorgelegt wird, die nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für: den Warenur- sprung (°) festgelegt worden sind. Bei den für die Kategorien S, 6, 7, 8, 15 und 16 in Spalte 4 unter Buchstabe a) des Anhangs CII festgesetzten Plafonds können die Wiedereinfuhren der Waren, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den (*) ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 (ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4).