22. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 16/29 ZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 . zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (91/27/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/506/EWG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter und vierter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 77/93/EWG wurden Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen. Die betreffenden Schadorganismen sind in Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführt. Das Verzeichnis der Waren, die unter bestimmten Bedin- gungen nicht eingeführt werden dürfen, ist in Anhang I1 der Richtlinie enthalten. Die Richtlinie schreibt auch besondere Anforderungen vor, die eingehalten werden. müssen, um das Nichtauftreten vorgenannter Schadorga- nismen zu gewährleisten. — Der Anwendungsbereich der Richtlinie in bezug auf Gattungshybriden, : die aus der Kreuzung zwischen den Gattungen Citrus L, Fortunella Swingle und Poncirus Raf. entstanden sind, muß klargestellt werden. Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des —Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (3) ABl. Nr. L 282 vom 13. 10. 1990, S. 67. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird nach Maßgabe‘ des Anhangs dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. April 1991 nachzukommen. Die Vorschriften müssen einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unver- züglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den übrigen Mitgliedstaaten mit. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Dezember 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission