Nr. L 280/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 87 RICHTLINIE DES RATES vom 22. September 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freige- macht und freigehalten werden kann (87/487/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 87/230/EWG des Rates vom 7. April 1987 zur AÄnderung der Richtlinie 80/ 1095/EWG sowie der Entscheidungen 80/1096/EWG und 82/18/EWG hinsichtlich der Dauer und der Finanz- mittel der Maßnahmen zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest ('), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe :' Gemäß der Richtlinie 80/1095/EWG (°) mußten die nicht . amtlich als schweinepestfrei anerkannten Mitgliedstaaten einzelstaatliche Programme durchführen, um die Seuche innerhalb einer Frist von sechs Jahren zu beseitigen. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/230/EWG beschließt der Rat insbesondere über die von den Mitgliedstaaten . durchzuführenden Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Gemein- schaft. Derartige Maßnahmen haben Rückwirkungen auf die gesamte Gemeinschaftsregelung die bislang in bezug auf die tierseuchenrechtlichen Probleme im Handel mit Tieren und Fleisch erlassen worden ist. Zur Gewährlei- stung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind daher die zu dieser Regelung gehörenden Bestimmungen entspre- chend zu ändern. Während dieses Zeitraums ist das Gebiet bestimmter Mitgliedstaaten von einer schweren Epidemie klassischer Schweinepest heimgesucht worden, wodurch diesen Mitgliedstaaten die vollständige Durchführung ihrer Tilgungsprogramme erschwert wurde. Aufgrund der zur Bekämpfung der Seuche getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von Impfzonen, () ABL. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16. (7) ABl. Nr. C 295 vom 21. 11. 1986, S. 5. () ABI. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S..169. (‘) ABL. Nr. € 83 vom 30. 3. 1987, S. 3. () ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1, konnte diese eingedäimmt werden. Es ist diesen Mitglied- staaten daher möglich, die Sanierungsmaßnahmen fortzu- führen, um die betreffenden Gebiete von klassischer Schweinepest freizumachen. Dafür scheint ein weiterer Zeitraum von vier Jahren unerläßlich. Tilgungsmaß- nahmen können sich in den AMitgliedstaaten als notwendig erweisen, die ihr Gebiet bereits saniert haben. Angesichts dieser neuen Lager empfiehlt sich eine Koor- ‚dinierung der Einstellung der systematischen Impfungen, soweit diese durchgeführt wurden. Die Tatsache, daß Gebiete oder Gebietsteile von Mitglied- staaten von klassischer Schweinepest amtlich frei bzw. frei gemacht oder gehalten werden, kann sowohl den freien Verkehr mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch zwischen diesen Gebieten oder Gebietsteilen als auch die Verbesserung der Produktivität der Schweinehaltung und damit des Einkommens der in diesem Sektor tätigen Personen fördern — | HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 80/1095/EWG wird wie folgt geändert : 1.In Artikel 2 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich, Nummer 2 letzter Unterabsatz und Nummer 3 letzter Unterabsatz werden die Worte „im Verlauf der letzten zwölf Monate” zwischen den Worten „sich keine” und „gegen Schweinepest geimpften Schweine befinden” bzw. zwischen .den Worten „befinden, die” und „gegen Schweinepest geimpft worden sind” eingefügt. 2. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 3a (1) Jeder Mitgliedstaat, der nach Ablauf der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannt ist, erstellt einen neuen Plan, um die Tilgung dieser Seuche fortzuführen. (2) : Der neue Plan muß innerhalb einer Frist durch- geführt werden, die es ermöglicht, die Laufzeit der gesamten in Artikel 3 und in diesem Artikel vorgese- henen Maßnahme auf zehn Jahre festzusetzen. Er muß den Bestimmungen des Artikels 4a entsprechen und gemäß Artikel S Absatz 3 der Entscheidung . 80/1096/EWG (') genehmigt werden. (') ABI. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5”