Nr. L 272/10 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2835/91 DES RATES vom 23. September 1991 zur Änderung eines endgültigen Antidumpingzolls im Rahmen der teilweisen Überprüfung betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 9, 12 und 14, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) @2) G) A. VERFAHREN Die Kommission erhielt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im November 1990 einen Antrag auf Überprüfung der Antidum- pingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago und Venezuela mit der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 des Rates (?) und mit dem Beschluß 89/143/EWG der Kommission (°*) eingeführt worden waren. Im Falle Trinidads und Tobagos wurde der Antrag von der Firma Trinidad & Tobago Urea Company Ltd gestellt, die die Nachfolge der Firma National Energy Corporation of Trinidad & Tobago Ltd angetreten hatte, deren Verpflichtungsangebot im Rahmen des vorgenannten Beschlusses ange- nommen worden war. Der Überprüfungsantrag stützt sich auf veränderte Umstände infolge eines Rückgangs der Produktionskosten und einer wesentlichen Erhöhung der Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft, mit denen nach dem Vorbringen der genannten Firma jedes Dumping * entfiel. Im Falle Venezuelas beantragten Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven) und Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven) eine Überprüfung des mit — der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 eingeführten endgültigen‘ Antidumpingzolls von 21,5% aufgrund veränderter Umstände, da am 14. März (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Ö ABlI. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 1. (*) ABI. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 37. (4) S (6) 7 . @8) 1989 der offizielle Umrechnungskurs geändert worden war, der von der Kommission bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhr- preisen zwecks Ermittlung der Dumpingspanne zugrunde gelegt worden war. Nach Auffassung dieser Firmen würde dieser neue Wechselkurs zu der Feststellung führen, daß kein Dumping vorliegt. B. WEITERES VERFAHREN Da die Überprüfungsanträge ausreichende Beweis- mittel für das Vorliegen veränderter Umstände enthielten, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*) eine Mitteilung über eine Überprüfung der Anti- dumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago ‘ und ‚in Venezuela. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die unmittelbar betroffenen Hersteller/Ausführer und die Vertreter der Ausfuhrländer. ; Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben der nachstehenden betroffenen Export- firmen durch : — Trinidad & Tobago Urea Company Ltd (TTUC), Port of Spain, Trinidad; — Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven), Caracas, Venezuela ; — Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven), Caracas, Venezuela ; —— Palmaven SA, Caracas, Venezuela. Im Falle der Dumpingpraktiken umfaßte die Untersuchung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990. C. WARE Bei der Ware handelt es sich um eine Stickstoffver- bindung mit der chemischen Formel CO (NH,),, die synthetisch durch eine Reaktion von Ammo- niak und Kohlensäure gewonnen wird und etwa 45 % Stickstoff enthält. Harnstoff wird in Form (*) ABl. Nr. C 55 vom 2. 3. 1991, S. 4.