25. 6. 88 | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 158/35 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1988 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Abteilung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (88/347/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, . gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut- zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( insbesondere auf die Artikel 6 und 12, . gestützt auf die’Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (?), ; auf Vorschlag der Kommission (*), | nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme. des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmt gefähr- liche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Geneh- migungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind. ; Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können. Die Richtlinie 86/280/EWG ist auf Vorschlag der Kommission im Falle einer Entwicklung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel anzupassen und zu ergänzen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Richtlinie durch Vorschriften betreffend weitere gefähr- liche Stoffe ergänzt wird und daß der Inhalt des Anhangs II geändert wird. Auf der Grundlage der in Richtlinie 76/464/EWG festgelegten Kriterien sollten Aldrin, Dieldrin, Endrin, Isodrin, Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien und Chloroform der Richtlinie 86/280/EWG unterworfen werden — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG wird wie folgt ergänzt : 1. Unter der Überschrift werden folgende Nummern hinzugefügt : „4. betreffend Aldrin, Dieldrin, Endrin und Isodrin, S. betreffend Hexachlorbenzol, (') ABl. Nr. L 129 vom 18. S. 1976, S. 23. ; - (?) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16. ( ABl. Nr. C 146 vom 12. 6. 1979, S. 5, ABl. Nr. C 309 vom 3. 12. 1986, S. 3, ABl. Nr. C 314 vom 26. 11. 1987, S. S. und ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 15. 4) ABl. Nr. C 122 vom 9. 5. 1988 und ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986, S. 164. £‘) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 2, ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 69, und ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985, S. 19.