30.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 158/51 RICHTLINIE 2000/42/EG DER KOMMISSION vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24J/EG, insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24JEG, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinien 94/29/EG (°) und 94/30/EG (°) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363JEWG und 90/642JEWG hinsichtlich Benalaxyl, Benfuracarb, Carbofuran, Carbosulfan, Cyfluthrin, Ethephon, Fena- rimol, Furathiocarb, Lambda-Cyhalothrin, Metalaxyl und Propiconazol festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automa- tisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 30. Juni 1999 keine anderen Höchstgehalte festgesetzt werden. Diese Frist wurde mit der Richtlinie 97/71/EG der Kommis- sion (’) bis zum 1. Juli 2000 verlängert. (2) _ Die Richtlinien 95/38/EG (®) und 95/39/EG (*) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/JEWG und 90/642/EWG hinsichtlich Aldicarb, Amitraz, Methi- dathion, Methomyl, Thiodicarb, Pirimiphos-methyl und Thiabendazol festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automa- tisch wieder auf die angemessene untere analytische (') ABI. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (#) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28. (’) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. (*) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (°) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 67. (‘) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 70. (’) ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42. (*) ABl. L 197 vom 22.8.1995, S. 14. (°) ABl. L 197 vom 22.8.1995, S. 29. Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 1. Juli 2000 keine anderen Höchstgehalte festgesetzt werden. (3) Die Richtlinien 96/32/EG (*°) und 96/33J/EG (!!) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/JEWG und 90/642/EWG hinsichtlich Chlormequat, Diazionon, Dicofol, Disulfoton, Endosulfan, _Fenbutatinoxid, Mecarbam, Phorat, Propoxur, Propyzamid, Triazophos und Triforin festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automa- tisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 30. April 1999 keine anderen Höchstgehalte festgesetzt werden. Diese Frist wurde mit der Richtlinie 97/71/EG bis zum 1. Juli 2000 verlängert. (4) Die Richtlinie 98/82/EG der Kommission (!?), mit der die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtli- nien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl, Chlorothalonil, Fenvalerat (einschließlich anderer verwandter Isomerengemische), Acephat und Quinal- phos festgesetzt werden, sieht vor, daß die Rückstands- höchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungs- grenze fallen, wenn bis zum 1. Juli 2000 keine anderen Höchstgehalte festgesetzt werden. (5) Die vorgenannten Positionen in den Anhängen der Richtlinien blieben offen oder wurden für einen befri- steten Zeitraum festgesetzt, da die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinien verfügbaren Angaben für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten auf Gemein- schaftsebene nicht ausreichten. Zweck der vorgenannten Frist war es, den interessierten Parteien ausreichend Zeit zur Übermittlung der erforderlichen Angaben zu geben, anhand deren über der unteren analytischen Bestim- mungsgrenze liegende gemeinschaftliche Rückstands- höchstgehalte festgesetzt werden können, sofern dies angemessen und gerechtfertigt ist. Die Frist wurde den interessierten Parteien mitgeteilt. Für zahlreiche offene Positionen wurden zusätzliche Angaben übermittelt, anhand deren die Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden konnten. Die Rückstandshöchstgehalte, für die keine zusätzlichen Angaben geliefert wurden, sind an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen. ('%) ABL L 144 vom 18.6.1996, S. 12. (") ABL L 144 vom 18.6.1996, S. 35. (12) ABL. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.