Nr. L 307/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12., 93 RICHTLINIE 93/104/EG DES RATES vom 23, November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (1!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 118a des Vertrages legt der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften fest, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicher- heit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla- gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnah- men zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund- heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) sind auf die durch die vorliegende Richtlinie geregelte Materie — unbeschadet der darin enthaltenen strengeren und/oder spezifischen Vorschriften — in vollem Umfang anwend- bar. In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9, Dezember 1989 verabschiedet wurde, heißt es unter Punkt 7 Absatz 1 und Punkt 8 sowie Punkt 19 Absatz 1 wie folgt: „7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe- dingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch {(!) ABl. Nr. C 254 vom 9. 10, 1990, S, 4, (2) ABl. Nr. € 72 vom 18. 3. 1991, S. 95, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABI. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 26. (4) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich die Arbeitszeit und die Arbeitszeitgestaltung sowie andere Arbeitsformen als das unbefristete Ar- beitsverhältnis, wie das befristete Arbeitsverhält- nis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit. 8. Jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemein- schaft hat Anspruch auf die wöchentliche Ruhe- zeit und auf einen bezahlten Jahresurlaub, deren Dauer gemäß den einzelstaatlichen Gepflogenhei- ten auf dem Wege des Fortschritts in den einzel- nen Staaten einander anzunähern ist. 19, Jeder Arbeitnehmer muß in seiner Arbeitsumwelt zufriedenstellende Bedingungen für Gesundheits- schutz und Sicherheit vorfinden. Es sind geeig- nete Maßnahmen zu ergreifen, um die Harmoni- sierung der auf diesem Gebiet bestehenden Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts wei- terzuführen.“ Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit stel- len Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen. Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnen- marktes dar, Mit dem Erlaß von Mindestvorschriften für die Arbeits- zeitgestaltung können die Arbeitsbedingungen der Arbeit- nehmer in der Gemeinschaft verbessert werden. Um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen ihnen Min- destruhezeiten — je Tag, Woche und Jahr — sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden; in diesem Zusammenhang muß auch eine wöchentliche Höchstar- beitszeit festgelegt werden. Hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung ist den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation Rechnung zu tra- gen; dies betrifft auch die für Nachtarbeit geltenden Grundsätze. Bei der wöchentlichen Ruhezeit muß der Unterschiedlich- keit der kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Faktoren in den Mitgliedstaaten hinreichend Rechnung