26. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 106/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1034/91 DER KOMMISSION vom 23. April 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (!) (2) A. VERFAHREN Im November 1989 erhielt die Kommission einen schriftlichen Antrag des European Council of Chemical Manufacturer’s Federation (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Videobändern in Kassetten (nachstehend „Video- kassetten” genannt) entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping’ bei der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volks- republik China sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese _Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über‘ die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von VHS-Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China () in die Gemeinschaft und leitete eine ; Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Hersteller aus dem Ausfuhrland und den Antrag- steller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Einige chinesische Ausführer und alle antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Stand- (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABL. Nr. C 92 vom 11. 4. 1990, S. 6. (3) (4) punkt schriftlich dar. Sachäußerungen wurden ferner von einem Einführer vorgebracht. Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach ; sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben foldender Unter- nehmen durch : a) Hersteller in der Gemeinschaft — AGFA Gevaert AG, München, Deutschland, — BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen, Deutschland, — Magna Tonträger Produktions GmbH, Berlin, Deutschland, — PD Magnetics BV Oosterhout, Niederlande. Diese Gemeinschaftshersteller sind alle Mitglieder des CEFIC. ; b) Einführer in die Gemeinschaft Hamkong GmbH, Hamburg, Deutschland. Folgende Ausführer beantworteten den Fragebogen der Kommission, der allen bekanntermaßen betrof- fenen Ausführern bei Einleitung des Verfahrens zugesandt worden war : — Acme Cassette Manufacturing, Volksrepublik China, — Buji Bantian Oscar Video Products Fty, Bao An, Volksrepublik China, — Dongguan Changan Jiekou Magnetic Tape Factory, Dongguan, Volksrepublik China, — Fuzhou Fortune Video Tapes Co., Ltd, Fuzhou, Volksrepublik China, — Fuzhou Wonderful Video Tapes Co., Ltd, Fuzhou, Volksrepublik China, ; — Long Gung Xin Shen Fung Fu Plastic Mfg, Bao An, Guangdong, Volksrepublik China, ' — Nan-Hua Magnet Electricity Co. Ltd, Chencun, Volksrepublik China, — Shartou Ocean Audio-Video Gen. Shantou, Volksrepublik China, — Song Gang Hang Sing Cassette Factory, Song Gang, Shen Zhen, Volksrepublik China, — Zhuhai Zhong Xing Magnetics Co. Ltd, Guang- dong, Volksrepublik China. Guangdong, Corp.,, Da die Volksrepublik China nicht zu.den Markt- wirtschaftsländern gehört und der Normalwert folglich nicht nach Artikel 2 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 bestimmt werden konnte, wurden keine Untersuchungen in den Betrieben dieser Ausführer durchgeführt.