1.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 348/2005 DER KOMMISSION vom 28. Februar 2005 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Ab- satz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug- nisse (?) wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt. (2) Die Senkung der Interventionspreise für Butter und Ma- germilchpulver mit Wirkung vom 1. Juli 2005 könnte im Wirtschaftsjahr 2005/2006 zu niedrigeren Marktpreisen für Milcherzeugnisse führen. (3) Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschafts- haushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhin- dern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, sollte die Gül- tigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf den 30. Juni 2005 begrenzt werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a) bis d) des genannten Artikels, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord- nung beantragt werden, bis zum 30. Juni 2005. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Februar 2005 (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABL. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission