L 4728 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 über die finanzielle Beteiligung der Wallonischen Region am Unternehmen Carsid SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3527) (Nur der französische Text und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/137J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (?) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Belgien hat bei der Kommission mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 ein Vorhaben der Wallonischen Re- gion zur Beteiligung am Kapital des neuen Stahlunter- nehmens Carsid SA angemeldet. Mit Schreiben vom 20. November 2001 und 14. Februar 2002 übermittelte Bel- gien ergänzende Angaben. (!) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABL C 95 vom 19.4.2002, S. 2. (2) Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 3. April 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Ver- fahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (?) einzu- leiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme auf- gefordert. (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Belgien zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 17. Juni, 6. September, 22. Oktober und 25. November 2002 seine Bemerkungen abgegeben hat. II. AN CARSID BETEILIGTE UNTERNEHMEN (5) Die Societ& Wallonne de Gestion et de Participations (So- gepa) ist eine Holdinggesellschaft der Wallonischen Re- gion, die unter anderem die Aktivitäten der Societe Wal- lonne pour la Siderurgie (SWS) übernommen hat. Im Stahlsektor hat sie im Rahmen der allgemeinen walloni- schen Wirtschaftspolitik zum Ziel, die Gründung oder Ausweitung von Unternehmen sowie die öffentliche in- dustrielle Initiative zu fördern. Zum Zeitpunkt der An- meldung beteiligte sich die Sogepa zu 25% am Kapital des belgischen Stahlerzeugers Cockerill Sambre. Sie hielt außerdem 25% des Kapitals von Duferco Clabecq (siehe Erwägungsgrund 9) der vorliegenden Entscheidung), Du- ferco La Louviere (siehe Erwägungsgrund 11) und Du- ferco Belgium (siehe Erwägungsgrund 12). (*) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (*) Siehe Fußnote 2.