2.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 837/2005 DES RATES vom 23. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das EDV-gestützte Versandverfahren ist gemäß der Ent- scheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Ak- tionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (?) eingeführt worden. Das System wird in allen Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2003 eingesetzt und hat sich als ein zuverlässiges und zufrieden stellendes System sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erwiesen. Unter diesen Umständen ist es nicht länger wirtschaftlich gerechtfertigt zu gestatten, dass Förmlichkeiten auf der Grundlage einer schriftlichen Versandanmeldung durch- geführt werden, denn dies hat zur Folge, dass die Zoll- behörden verpflichtet sind, die Angaben der Anmeldung manuell in das EDV-gestützte System einzugeben Grund- sätzlich sollten daher alle Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden. Die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen sollte nur in den außergewöhnlichen Fällen eines Funk- tionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten erlaubt wer- den, damit die Wirtschaftsbeteiligten Versandverfahren durchführen können. (!) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2003. (?) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24. Geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1). (4) Um Reisenden die Durchführung von Versandverfahren zu ermöglichen, sollten die Zollbehörden die Verwen- dung von schriftlichen Versandanmeldungen bewilligen, wenn Reisende keinen unmittelbaren Zugang zum EDV- gestützten Versandsystem haben. Da einige Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente und Verbindungen noch entwickeln und einführen müssen, um alle Wirtschaftsbeteiligten mit dem EDV- gestützten Versandsystem zu verbinden, sollte während einer Übergangszeit die weitere Verwendung von schrift- lichen Versandanmeldungen vorgesehen werden. Außer in Fällen eines Funktionsausfalls des EDV- gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten sollten die Zollbehörden, die schrift- liche Versandanmeldungen annehmen, sicherstellen, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Ein- satz von Informationstechnologie und Datennetzen aus- getauscht werden. Bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex obliegt es dem Rat, die nötigen Vorschriften zu erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) sollte daher geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: Ö . Artikel 353 erhält folgende Fassung: „Artikel 353 (1) Eine Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen und bei der Abgangs- stelle unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden. ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).