L 65/20 Amtsblatt der Europäischen Union 3.3.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 2004 zur Regelung der Modalitäten der Funktionsweise der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Register für die Erfassung von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 540) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/204J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*), tidsequenzen oder sonstige für die Identifizierung des GVO-Produkts und dessen Nachkommen erforderliche Informationen, einschließlich der Verfahren zum Nach- weis und zur Identifizierung des GVO-Produkts und der experimentell ermittelten Validierungsparameter der Verfahren. . . (5) Bei der Festlegung der in den Registern zu erfassenden insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2, Angaben wurde berücksichtigt, dass andere Informa- in Erwägung nachstehender Gründe: tionen — wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, die . 5 | n wissenschaftlichen Studien, einschließlich Studien über (1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG sind für die Anmel- den Nachweis der Sicherheit des Produkts, und, sofern dung von genetisch veränderten Organismen, nachste- verfügbar, Literaturangaben über unabhängige und Peer- hend „GVO“ genannt, verschiedene Informationen erfor- Review-Studien sowie über Identifizierungs- und Nach- derlich. Die geforderten Daten beziehen sich auf den weisverfahren und alle weiteren Informationen, die vom einzelnen GVO selbst, auf die Umwelt, in die der GVO Anmelder vorgelegt werden, Verfahren und Pläne für die freigesetzt wird, sowie auf die Wechselwirkungen Überwachung der GVO und für Notfallmaßnahmen, zwischen dem GVO und der ihn aufnehmenden Umwelt, sowie die Ergebnisse der Überwachung nach dem Inver- einschließlich aller Auswirkungen auf die menschliche kehrbringen — gemäß den einschlägigen Bestimmungen Gesundheit. der Richtlinie 2001/18/EG, der Verordnung (EG) Nr. (2) Die bei der Anmeldung der absichtlichen Freisetzung 1946/2003 de.s Europäisc hen Pgrlamentg_und des.Rates . . „a vom 15. Juli 2003 über die grenzüberschreitende von GVO erforderlichen Informationen sind in Anhang Verbringung genetisch veränderter Organismen () und II der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführt. Anhang IV der SUNS 8 S ala M . . der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Richtlinie enthält allgemeine Angaben zu den zusätz- . A N . ; . ] Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den lichen Informationen, die bei der Anmeldung für das n . . “ . i Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europä- Inverkehrbringen von GVO vorzulegen sind. Er . Nr a . C ; ischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) im beschreibt auch die für die Kennzeichnung von GVO, Prinzip zugänglich sind und daher nicht eigens erfasst die als Produkte oder in Produkten in Verkehr gebracht P ZU84NE 8 ; e . werden müssen. werden sollen, erforderlichen Angaben. Einige dieser zusätzlichen Informationen sind in eines oder mehrere Register aufzunehmen, insbesondere Informationen über (6) Im Sinne der Transparenz sowie in Übereinstimmung genetische Veränderungen, die zum Nachweis und zur mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sollten die Identifizierung bestimmter GVO-Produkte verwendet Öffentlichkeit, die Mitgliedstaaten und die Kommission werden können, einschließlich Nachweisverfahren im Zugang zu den Registern haben. Die Register sollten Zusammenhang mit Schwellenwerten, die gemäß der deshalb zwei Datensätze enthalten, von denen einer der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt werden, um die Öffentlichkeit und der andere ausschließlich den Überwachung nach dem Inverkehrbringen zu Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen erleichtern. Behörde für Lebensmittelsicherheit zugänglich ist. Der (3)  Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG Siste Darensatz sollte alle in den Registern festgehältenen hat die Kommission ein oder mehrere Register einzu- M A n ; ’ ; . Un W Gründen der Vertraulichkeit gemäß Artikel 25 der Richt- richten, nachstehend „Register“ genannt, um die in en ; .. . S linie 2001/18/EG, insbesondere aus Gründen des Anhang IV Abschnitt A7 der Richtlinie genannten Infor- Schut häftlicher Int icht öffentlicht i über die genetischen Veränderungen von GVO CHUFZES SCSCHAMICNEF INLETESSEN, MICHT VETOMENTIC lrfnatloﬁe;1 u 8 8 werden können; der zweite Datensatz sollte zusätzliche estzuhalten. vertrauliche Daten enthalten. Einzelanträge auf Datenzu- (4) Zu diesen Informationen gehören gegebenenfalls die gang werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/ Hinterlegung von Proben des GVO, als Produkt oder in Produkten, oder seines genetischen Materials bei der zuständigen Behörde sowie Einzelheiten zu den Nukleo- (') ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch 2001 zu behandeln sein, die jedoch im Rahmen der darin vorgesehenen Ausnahmen die Gewähr für den Schutz der gleichen Interessen bietet wie Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG. die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S, 24). () ABL. L 287 vom 5.11.2003, S. 1. (’) ABl L 145 vom 31.5.2001, S. 43.