25. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 über eine finanzielle Maßnahme Spaniens im Jahr 1989 und eine zusätzliche finanzielle Maßnahme in den Jahren 1988 und 1987 zugunsten des Steinkohlen- bergbaus (Nur der spanische Text ist verbindlich) (90/198/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europa- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten' des Steinkohlenberg- baus ('), insbesondere ‚auf Artikel 10, . in Erwägung nachstehender Gründe :. I Die spanische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 22.- September und 13. Oktober 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1989 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzu- führen gedenkt. Zu diesen Maßnahmen zählt auch. der Ausgleichsbetrag für die stromerzeugenden Unternehmen, die spanische Kohle verwenden, die von Unternehmen produziert wird, die mit den genannten Stromerzeugern einen Vertrag im Rahmen des „Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in-. Kraftwerken (NSCCTY” geschlossen . haben, und der aus einem von der OFICO (Ausgleichs- stelle für elektrische Energie) verwalteten-Ausgleichsfonds finanziert wird, Mit. Schreiben. vom 23.. Mai, 26. September und 9. November hat die spanische Regierung außerdem auf Anfragen der.Kommission zusätzliche Informationen für das .Jahr 1989 übermittelt. ' Mit diesen Schreiben hat.die spanische Regierung der - Kommission außerdem gemäß Artikel 9 Absatz-3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine Erhöhung der Ausgleichsbeträge- mitgeteilt: und weitere Auskünfte zu den Ausgleichsbeträgen erteilt, die an die stromerzeu- genden Unternehmen für 1987 und 1988 im Rahmen des - neuen Abnahmesystems. von Kohle zu entrichten sind. Die betreffenden Beträge, die aus dem Ausgleichsfonds finanziert werden, belaufen sich auf: — 12625S Millionen Pta im Jahr 1989, — 2782 Millionen Pta, die zu dem bereits für 1988 genehmigten Betrag hinzuzurechnen sind, () ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. — 3370 Millionen Pta, die zu dem bereits für 1987 genehmigten Betrag hinzuzurechnen sind. H Im Rahmen der finanziellen Maßnahme der.OFICO werden den stromerzeugenden Unternehmen die Preiszu- schläge gegenüber einem Referenzpreis erstattet, die .diese an die. Kohleproduzenten zahlen müssen; diese Zuschläge dienen fast ausschließlich zur Deckung.der Betriebsverluste dieser Unternehmen. Die Regelung gilt- für die Bergbauunternehmen, die mit den stromerzeu- genden Unternehmen einen Kohleabnahmevertrag im Rahmen des „Neuen Abnähmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken” geschlossen haben. Von dieser Maßnahme ist ein jährliches Produktionsvo- lumen - von 3 Millionen. Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE) spanischer Steinkohle betroffen. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme im Zusam- menhang mit der Vermarktung von Kohle, die, auch‘ wenn sie den Staatshaushalt nicht direkt belastet, dennoch durch. Abgaben finanziert wird, denen die Intervention des Staates den Charakter von Zwangsabgaben verleiht. Außerdem ist die Maßnahme für die Steinkohlenbergbau- unternehmen mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Es handelt.sich daher um ‚eine indirekte Beihilfe zugun- sten dieser Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Daher ist gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung. Nr. 2064/86/EGKS eine Stellungnahme der Kommission erforderlich. I Mit den Entscheidungen 87/454/EGKS (*) und 88/505/ EGKS- (°) hat die Kommission die finanziellen Maßnahmen der OFICO in Höhe von 8 400 Millionen Pta für 1987 sowie 8 400 Millionen Pta für 1988 geneh- migt. Die Kommission hat diese Genehmigungen :erteilt, da durch das.neue System eine Verbesserung der. Wett- bewerbsfähigkeit.des Kohlenbergbaus erreicht werden soll und da eine vorzeitige Schließung unrentabler Produk- tionsstätten erhebliche soziale und regionale Probleme verursachen könnte. Die Beihilferegelung leistet daher auch einen Beitrag zur Linderung der sozialen und regio- nalen Probleme dieses Wirtschaftszweigs. ABI. Nr. L 241 vom 25S. 8. 1987, S. 16. > ABI. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 41.