L 117/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto SpA für das Werk Rivalta (Gemeinde Turin) gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 487) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/337/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung eingegan- gener Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (I) Im Oktober bzw. Dezember 1997 hat Italien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission sechs Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens Fiat Auto SpA (Fiat) angemeldet, davon eines zur Förde- rung von Investitionen in dem Kfz-Montagewerk Rivalta (Gemeinde Turin, Region Piemont), das als Beihilfesache N 834/97 registriert wurde. Die Kommission hat verschiedene Ersuchen um zusätzliche Auskünfte und zahlreiche Erinnerungsschreiben an Italien gerichtet, um die für den Erlaß einer abschließenden Entscheidung erforderlichen Informationen zu erhalten. Am 23. April 1998 fand eine Besprechung mit Vertretern Italiens und des Fiat-Konzerns statt, bei der verschiedene Einzelheiten der Prüfung der Vorhaben erörtert wurden. Mit (') ABI. C 120 vom 1.5.1999, S. 3, und ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 37. Schreiben vom 20. November 1998 ging Italien schließ- lich teilweise auf die Fragen der Kommission ein. (2) _ Mit Schreiben vom 9. März 1999 setzte die Kommission Italien von ihrem am 3. Februar 1999 gefaßten Beschluß in Kenntnis, wegen des hier in Rede stehenden Beihilfe- vorhabens ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleichzeitig trug sie Italien auf, ihr binnen einem Monat alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen; andernfalls werde sie nach den ihr vorliegenden Informationen entscheiden. (3) _ Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des förmli- chen Prüfverfahrens wurde zusammen mit der Aufforde- rung an die anderen Beteiligten, sich zu dem Beihilfevor- haben zu äußern, im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Stellungnahmen anderer Betei- ligter sind nicht eingegangen. (4) Vertreter der Kommission haben am 24. Februar 1999 in Mirafiori mit dem begünstigten Unternehmen u. a. das Projekt in Rivalta erörtert. (5) Nachdem sie am 9. April 1999 um eine Verlängerung der Auskunftsfrist eingekommen war, übermittelte die italienische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1999 die Angaben, die nach ihrem Dafür- halten eine abschließende Prüfung des Falles ermögli- chen sollten. () ABI. C 120 vom 1.5.1999, S. 6.