9. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 307/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu .Lasten des Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (*), treffen die Mitglied- staaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu verge- wissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- ‚und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finan- zierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. Die Kontrollen und die Maßnahmen zur Feststellung von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Erzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, sowie bei Maßnahmen, die speziell bestimmte Sektoren oder Erzeugnisse betreffen, müssen verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dabei . unterstützt werden, Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollen in diesen Bereichen zu treffen. Die hiermit verbundenen Ausgaben sind für einige Mitgliedstaaten auch im Hinblick auf die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 (*) gestellten Anforde- rungen hinsichtlich Art und Häufigkeit der Warenkon- trollen möglicherweise mit einer hohen zusätzlichen Haushaltslast verbunden, so daß für eine gewisse Zeit eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen ist. Es muß den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden; daher müssen diese die Möglichkeit haben, ihre Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle nach unterschiedlichen Modali-. täten zu ergreifen — (') ABl Nr. C 324 vom 24. 12. 1990. () ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ‚Artikel 1 (1) Verstärkt ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Kontrollen und die Maßnahmen zur Feststellung‘ von betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Erzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, so über- nimmt die Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem ersten Tag des Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Teil —' der für die gesamte Gemeinschaft pauschal festge- setzten Entlohnung der in Absatz 2 genannten Bediensteten, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschaffene zusätzliche Posten besetzen ; — der Kosten für die Ausbildung und Unterrichtung der mit den Aufgaben nach Absatz 2 betrauten Bediensteten ; i — der Kosten für die Ausstattung der mit den Aufgaben nach Absatz 2 betrauten Bediensteten ; — der Kosten für Kontrollen, mit denen die in Absatz 2 genannten anerkannten Überwachungsgesellschaften und Laboratorien betraut werden. ; Dabei darf ein Gesamtbetrag von 10 Millionen ECU pro ‚ Jahr nicht überschritten werden. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % für die ersten drei Jahre und 25 % für das vierte und das fünfte Jahr. Der entsprechende Betrag wird von der Kommission jedes Jahr auf Antrag der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Durchschnitts ihrer bei den beiden letzten Haushalts- jahren gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (8), berücksichtigten. Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge- führt werden, auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufge- teilt. In den ersten drei Jahren entspricht der bei den Ausgaben für Erstattungen berücksichtigte Betrag jedoch für Spanien mindestens zwei Drittel des für Italien berücksichtigten Betrages und für Portugal mindestens zwei Drittel des für Griechenland berücksichtigten Betrages. ; () ABL. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, $. 1. () ABl Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.