20.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/2003 DES RATES vom 15. Dezember 2003 zum Schutz vor den Auswirkungen der Anwendung des Antidumpinggesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916 und darauf beruhender oder sich daraus ergebender Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zu den Zielen der Gemeinschaft zählt es, zur harmoni- schen Entwicklung des Welthandels und der fortschrei- tenden Abschaffung von Beschränkungen für den inter- nationalen Handel beizutragen. (2) In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sieht das Antidumpinggesetz von 1916 (') zivil- und strafrecht- liche Verfahren und Strafen in allen Fällen vor, in denen Waren mit der Absicht gedumpt werden, einen amerika- nischen Wirtschaftszweig zu zerstören, zu schädigen oder dessen Errichtung zu verhindern oder jeglichen Teil des Handels mit entsprechenden Waren in den USA zu behindern oder zu monopolisieren. (3) Am 26. September 2000 nahm das Streitbeilegungsgre- mium der Welthandelsorganisation (WTO) den Bericht des Berufungsgremiums (?) und den Bericht des Panels (*), der durch den Bericht des Berufungsgremiums bestätigt wurde, an und stellte fest, dass das Antidumpinggesetz von 1916 mit den aus den WTO-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen der USA nicht vereinbar ist, da es im Fall von Dumping Abhilfemaßnahmen wie Schadenersatz in dreifacher Höhe, Geld- und Freiheits- strafen vorsieht, die gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Anti- dumpingübereinkommen) ausnahmslos nicht zulässig sind. (4) Die USA setzten die Empfehlungen und Entscheidungen des Panels und des Berufungsgremiums nicht innerhalb der Frist bis zum 20. Dezember 2001 um. Daraufhin beantragte die Gemeinschaft die Genehmigung zur Aussetzung der Einhaltung ihrer aus dem GATT 1994 und dem Antidumpingübereinkommen erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den USA. (') Gesetzlich festgelegt unter der Überschrift „Unlauterer Wettbewerb“ in Titel VIII des Staatseinnahmengesetzes von 1916; Titel VIII jenes Gesetzes ist kodifiziert im United States Code 71-74, zitiert als 15 U.S.C 872. (?) AB-2000-5 und AB-2000-6, 28. August 2000. (*) Vereinigte Staaten — Antidumpinggesetz von 1916, Panelbericht (WT/DS/136/R vom 31. März 2000). (5) Im Februar 2002 erklärte sich die Gemeinschaft bereit, das Schiedsverfahren über ihren Antrag auszusetzen, in der ausdrücklichen Annahme, dass im US-Kongress eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung des Antidumpingge- setzes von 1916 und zur Einstellung schwebender Verfahren vor US-Gerichten anhängig war. (6) Das Antidumpinggesetz von 1916 wurde noch nicht aufgehoben, und vor US-Gerichten sind Klagen auf der Grundlage dieses Gesetzes gegen unter der Gerichtsbar- keit der Mitgliedstaaten stehende Personen anhängig. (7) Diese Gerichtsverfahren verursachen erhebliche Prozess- kosten und können letztlich zu Verurteilungen zu Scha- denersatz in dreifacher Höhe führen. (8) Durch seine Aufrechterhaltung und Anwendung verhin- dert das Antidumpinggesetz von 1916 die Erreichung der vorgenannten Ziele, beeinträchtigt die geltende Rechtsordnung und hat nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft und die Interessen der natürlichen und juristischen Personen, die die aus dem Vertrag erwachsenden Rechte ausüben. (9) Unter diesen außergewöhnlichen Umständen müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die Interessen der unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten stehenden natürlichen und juristischen Personen zu schützen, indem die Auswirkungen des Antidumpinggesetzes von 1916 beseitigt, ausgeglichen oder blockiert werden oder ihnen auf andere Wese entgegengewirkt wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Urteile von Gerichten oder Tribunalen und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in den Vereinigten Staaten von Amerika, mit denen das Antidumpinggesetz von 1916 oder darauf beru- hende oder sich daraus ergebende Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden, werden nicht anerkannt oder in irgendeiner Weise vollstreckt.