23.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 160/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 945/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Untersuchung, die ergab, dass der Zoll übernommen wurde, wurden die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 663/98 (?) geändert. Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens der Maßnahmen und einer ebenfalls diese Maßnah- men betreffenden Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) 658/2002 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll von 47,07 EUR pro Tonne auf die Ein- fuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 33,25 EUR pro (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 198 vom 23.8.1995, S. 1. (3) ABL L 93 vom 26.3.1998, S. 1. (*) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 28). (°) ABL. L 23 vom 25.1.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2004. Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN- Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in unter anderem der Ukraine ein. Nachstehend werden die Verordnung (EG) Nr. 658/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 132/2001 „ursprüngliche Verordnungen“ und die in jenen Verordnungen festge- setzten Antidumpingzölle „geltende Maßnahmen“ ge- nannt. 2. Überprüfungsantrag Am 15. März 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung des Geltungsbereichs der geltenden Maß- nahmen im Hinblick auf die Einbeziehung neuer Waren- typ(:‘l'l. Der Antrag wurde vom „European Fertiliser Manufactu- rers Association“ (nachstehend „EFMA“ abgekürzt) im Na- men von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Ammoniumnitratproduktion in der Gemeinschaft entfiel. In dem Antrag wurden neue Warentypen genannt, defi- niert als Ammoniumnitratdüngemittel mit einem Gehalt an Stickstoff („N“) von mehr als 28 GHT und bis zu 33 GHT, denen bis zu 5 GHT P,Os-Äquivalent (Nährstoff Phosphor „P“) und/oder bis zu 5 GHT K,O-Äquivalent (Nährstoff Kalium „K“) durch Mischen, Beimengen oder auf andere Weise zugesetzt wurden. Diese Waren werden nachstehend „im Antrag genannte neue Warentypen“ ge- nannt. Es wurde geltend gemacht, dass die im Antrag genannten neuen Warentypen im Wesentlichen dieselben grundle- genden materiellen und chemischen Eigenschaften auf- wiesen wie die betroffene Ware und über dieselben Ab- satzkanäle zu denselben Zwecken an dieselben Endver- wender verkauft würden. Ferner wurde in dem Antrag darauf hingewiesen, dass die neuen Warentypen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft den KN-Codes 3105 10 00, 3105 20 10, 3105 20 90, 3105 51 00, 3105 59 00 und 3105 90 91 zugewiesen würden.