Nr. L 43/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 2. 90 - (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. Februar 1990 zur -vierten Änderung der- Entscheidung 88/303/EWG des Rates mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich. schweinepestfrei oder als schwei- nepestfrei anerkannt werden (90/63/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG 'des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4b Absatz‘ 1 Buchstabe c),.. gestütztauf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen : Handelsverkehr mit frischem Fleisch (), zuletzt geändert durch die Richt- linie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 88/303/EWG (*), zuletzt geändert durch die:‘ Entscheidung 89/578/EWG (%, wurden bestimmte Gebiete Belgiens, der _Bundesrepublik: Deutschland, Frankreichs, Griechenlands, der Nieder- lande und Spaniens als amtlich schweinepestfrei und. bestimmte Gebiete Belgiens, der- Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens und : Griechenlands als schweinepestfrei anerkännt. * In einem bestimmten Gebiet -Belgiens wurden.seit mehr als einem Jahr-keine Fälle von‘ Schweinepest mehr festge- stellt und seit mindestens.zwölf Monaten keine Impfung gegen Schweinepest mehr genehmigt. In den .dortigen (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. @) ABL. Nr. L 39S$ vom 30. 12. 1989, S. 13. 3 ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABL. Nr. L 132 vom 28. S. 1988, S. 76. ( ABl. Nr. L 322 vom 7. 11. 1989, S. 22. Betrieben werden keine Schweine gehalten, die in den letzten zwölf Monaten gegen Schweinepest geimpft wurden. Infolgedessen erfüllen diese Gebiete die Anforde- rungen, um für den-innergemeinschaftlichen Handel als amtlich schweinepestfrei: anerkannt zu werden. Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der Entscheidung 90/3/EWG (*) bestimmte Gebiete in Belgien als amtlich .schweinepest- frei anerkannt. In bestimmten Gebieten Italiens ist seit mehr als einem Jahr keine Schweinepest mehr festgestellt worden. Infol- gedessen erfüllen diese Gebiete die Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch als schweinepestfrei 'anerkannt zu werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 88/303/EWG des Rates wird wie folgt geändert : 1. In Anhang I Kapitel 5 wird nach dem _ letzten Gedan- kenstrich folgendes hinzugefügt‘: — „Ostflandern.” 2. In Anhang II Kapitel 4 wird. nach dem letzten Gedan- kenstrich folgendes. hinzugefügt': „— Arezzo, Firenze, Lucca, Pistoia und: Massa Carrara : (Region Toscana), — Agrigento, . Caltanissetta, Catania, Enna, Messina, . Palermo, Ragusa, Siracusa und Trapani (Region Sicilia).” (*) ABl. Nr. L 2 vom 5. 1. 1990, S. 29.