L 236/14 Amtsblatt der Europäischen Union 13.9.2005 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2004 über die Beihilferegelung „Invest Northern Ireland Venture 2003“ des Vereinigten Königreichs zugunsten von KMU in Nordirland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3917) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/644JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen ge- mäß den genannten Artikeln (!) abzugeben und unter Berück- sichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I] VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 20. März 2003, das am 26 März bei der Kommission eingetragen wurde, meldete das Verein- igte Königreich der Kommission die Maßnahme „Invest Northern Ireland Venture 2003“ an. (2) Mit Schreiben D/53203 vom 15. Mai 2003 und D/55504 vom 29. August 2003 forderte die Kommis- sion zusätzliche Auskünfte zu der angemeldeten Maß- nahme an. (') ABL. C 33 vom 6.2.2004, S. 2. (3) Diese wurden von den britischen Behörden mit Schreiben vom 24. Juni 2003 (Eingang bei der Kommission 1. Juli 2003) und mit Schreiben vom 30. September 2003 (Ein- gang 1. Oktober 2003) übermittelt. Mit Schreiben vom 26. November 2003 teilte die Kom- mission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie be- schlossen hat, bezüglich dieser Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht (?). Die Kommission forderte alle Interessierten zur Abgabe ihrer Bemerkungen auf. Mit Schreiben vom 6. Januar 2004, das bei der Kommis- sion am 9. Januar 2004 einging, legten die britischen Behörden ihre Antwort auf den Beschluss der Kommis- sion zur Einleitung des Verfahrens vor. Mit Schreiben vom 25. Februar 2004, 27. Februar 2004, 1. März 2004, 2. März 2004, 3. März 2004, 4. März 2004 und 5. März 2004, die bei der Kommission am 2. März 2004, 3. März 2004, 4. März 2004, 8. März 2004 und 10. März 2004 eingetragen wurden, gingen bei der Kommission Bemerkungen von 11 Interessierten ein. (?) Siehe Fußnote 1.