29. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 147/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1374/92 DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungs- abgabe für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (*) ist eine Mit- verantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1991/92 anwendbar ist und im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist. Diese Abgabe sollte durch direktere Abstimmung zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten bei Milchpro- dukten ein besseres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch dem öffentlichen Interesse in diesem Sektor gerecht werden. Da die gegenwärtig vorliegen- den Daten und Vorausschätzungen zeigen, daß die genann- ten Ziele bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums voraus- sichtlich nicht erreicht werden dürften, ist es erforderlich, die betreffende Regelung auch im Milchwirtschaftsjahr - 1992/93 anzuwenden. Entsprechend der Marktlage sollte im Wirtschaftsjahr 1992/ 93 der Satz der Abgabe von 1,5 v. H. des Milchrichtpreises beibehalten werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird wie folgt geän- dert: 1. An Artikel 1 werden folgende Änderungen vorgenom- men: a) In Absatz 1 wird die Angabe „und 1991/92“ durch die Angabe „1991/92 und 1992/93* ersetzt. b) In Absatz 4 erhält Unterabsatz 1 folgende Fas- sung: „(4) Für Erzeuger mit einer individuellen Refe- renzmenge von höchstens 60 000 kg in dem betref- fenden Anwendungszeitraum der Zusatzabgabe wird die Abgabe gemäß Artikel 2 um 0,5 Punkte verringert.“ 2. Dem Artikel 2 wird folgénder Absatz angefügt: „(14) _Fürdas Milchwirtschaftsjahr 1992/93 wird die ‘ Abgabe auf 1,5 v.H. des Milchrichtpreises festge- setzt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1992/93. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1992. (1 ABI. Nr. C 119 vom 11. S. 1992, S. 47. (2) Stellungnahme vom 14. Mai 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 29. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). {1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1632/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 23). Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA