L 344/12 Amtsblatt der Europäischen Union 20.11.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1993/2004 DER KOMMISSION vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Portugal (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der spongifor- men Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatenge- stützten Ausfuhrregelung (*) verbietet die Versendung le- bender Rinder und bestimmter Rindererzeugnisse aus Portugal. Mit dieser Entscheidung wurde die Entscheidung 98/653/JEG der Kommission (°) ersetzt und aufgehoben, die wegen der damaligen hohen BSE-Inzidenzrate und dem Mangel an adäquaten Maßnahmen gegen diese Seu- che in Portugal getroffen worden war. (2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss sah drei große Probleme bei der Einschätzung des BSE-Risikos: erstens das Risiko menschlicher Exposition durch den direkten (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommission (ABl. L 274 vom 24.8.2004, S. 3). (*) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/653/EG (ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 25). (°) ABL L 311 vom 20.11.1998, S. 23. Verzehr von potenziell infektiösem Material, zweitens das Risiko für den Menschen durch die Aufnahme von oder den Kontakt mit verarbeitetem potenziell infektiösem Material und drittens das Risiko der Infektionsverbreitung durch Wiederverwertung des infektiösen Materials in Fut- termitteln. Das Internationale Tierseuchenamt schlug ebenfalls vor, die Bewertung des Risikos für die Gesund- heit von Mensch und Tier in den Ländern sowohl auf die BSE-Verbreitung als auch auf die Durchführung von Maß- nahmen zur Risikobekämpfung zu stützen. Auf seiner Generalversammlung im Mai 2003 änderte das Internationale Tierseuchenamt das BSE-Kapitel des Tiergesundheitskodex und modifizierte die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Ländern mit mäßigem und solchen mit hohem Risiko. Die Grenze ist nun für Länder mit aktiver Überwachung auf eine BSE-Inzidenzrate fest- gesetzt, die für die vergangenen 12 Monate 200 Fälle je Million Tiere in einer mehr als 24 Monate alten Rinder- population beträgt. In Portugal wurden zwischen dem 1. September 2003 und dem 31. August 2004 103 BSE-Fälle gemeldet. Dies ergibt eine für die vergangenen 12 Monate errechnete BSE-Inzidenzrate von 131,7. Zudem zeigen die Ergeb- nisse der aktiven und der passiven Überwachung, dass die BSE-Inzidenzrate in diesem Mitgliedstaat sinkt. Daher liegt die BSE-Inzidenzrate unter der im Tiergesund- heitskodex des Internationalen Tierseuchenamts festge- setzten Obergrenze für ein Land mit mäßigem BSE-Ri- siko. Die positive Entwicklung der BSE-Inzidenzrate zeigt, dass die in Portugal getroffenen Maßnahmen wirksam sind. Portugal hatte am 4. Dezember 1998 ein Verbot der Verfütterung von Säugetierproteinen an landwirtschaftli- che Nutztiere und von Säugetierfetten an Wiederkäuer eingeführt. Gleichzeitig wurden die Aufbewahrung, Lage- rung und Vermarktung von Säugetierproteinen und be- stimmten Fetten verboten und vorhandene Lagerbestände zurückgerufen. Ein Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinär- amts in Portugal vom Juni 1999 ergab, dass der Rückruf vorhandener Bestände abgeschlossen war und die Einhal- tung des Verfütterungsverbots ordnungsgemäß kontrol- liert wurde. Das Verbot galt als ab dem 1. Juli 1999 in Kraft.