L 183/16 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1002/2004 DER KOMMISSION vom 18. Mai 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine und zur Einleitung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/ 2004 (?) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (*) änderte und weitete der Rat die mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/ 92 (*), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 643/94 (°) und Nr. 449/98 (°), eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid (nachste- hend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Republik Belarus (nachstehend „Belarus“ genannt), der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) und der Ukraine in die Gemeinschaft aus. Mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates (’) wurde die Ver- ordnung (EG) Nr. 969/2000 geändert. (2) Bei den Maßnahmen handelt es sich um feste Zollbeträge, die je nach Kategorie und Qualität der Ware zwischen 19,51 EUR/t und 48,19EUR/t im Fall von Belarus, zwi- schen 19,61 EUR/t und 40,63 EUR/t im Fall Russlands und zwischen 19,61 EUR/t und 48,19EUR/t im Fall der Ukraine betragen. 2. Untersuchung (3) Am 20 März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (®), die Einleitung einer teilweisen In- terimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Ar- tikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABL L 77 vom 13.3.2004, S. 12. (’) ABL L 112 vom 11.5.2000, S. 4. (*) ABL L 308 vom 24.10.1992, S. 41. (5) ABl. L 80 vom 24.3.1994, S. 1. ($) ABL L 58 vom 27.2.1998, S. 15. (’) ABL L 182 vom 19.5.2004, S. 23. ($) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. (4) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Er- weiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Ge- meinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig nega- tive Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, ein- schließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden. Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interes- sierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Ge- meinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständi- gen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interes- sierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachste- hend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprü- fung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt inner- halb der in der Bekanntmachung über die Einleitung ge- setzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen ent- sprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 3. Ergebnis der Untersuchung Wie in der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird. 4. Verpflichtungen Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 schlug die Kommission den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. In der Folge bo- ten i) ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Belarus (Republican Unitary Enterprise Production Amal- gamation Belaruskali) gemeinsam mit den mit ihm ver- bundenen Unternehmen in Russland (JSC International Potash Company), Österreich (Belurs Handelsgesellschaft mbH) und Litauen (UAB Baltkalis), ii) ein ausführender Hersteller in Russland (JSC Silvinit) gemeinsam mit den mit ihm verbundenen Unternehmen in Russland (JSC