9.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 145/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 866/2005 DES RATES vom 6. Juni 2005 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen und vorausgegangene Untersuchungen Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (*) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) endgültige Antidumpingzölle von 0 % bis 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leucht- stofflampen (nachstehend „CFL-i“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Im Oktober 2002 leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Übernahme der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen (?) gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ein. Diese Untersuchung wurde im März 2004 eingestellt, als der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück- zog (%). 2. Antrag Am 16. August 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grund- verordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegen- über den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt oder „China“ genannt). Der Antrag wurde von „Lighting Industry and Trade in Europe“ (nachstehend „LITE“ abgekürzt) im Namen von Herstellern und Einführern von CFL-i in der Gemein- schaft gestellt (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Dem Antragsteller zufolge wurden die gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Versand aus und/oder Montagevorgänge in Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen umgangen. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 8. (*) ABl. C 244 vom 10.10.2002, S. 2. (*) ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 35.