9. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 94/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1006/86 DES RATES vom 25. März 1986 i zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Markt- organisation für Getreide hinsichtlich der Regelung der Produktionserstattungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung‘ (EWG) Nr. 3793/85 (*), kann eine Produktionserstattung für Getreide- und Kartoffelstärke, für Grob- und Feingrieß von Mais zur Bier- und Glukoseherstellung, sowie für Quellmehl zur Brotherstellung gewährt werden, um der Industrie die Grundstoffe zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung zu stellen, als er sich aus der Anwendung der Abschöpfungs- regelung und der gemeinsamen Preise ergäbe. Die geltende Regelung der Produktionserstattungen ist der Entwicklung der Getreide- und Kartoffelstärkeherstel- lung nicht mehr angemessen. Eine Erstattung sollte nur für Getreide- und Kartoffelstärke und bestimmte daraus hergestellte Erzeugnisse gewährt werden, die bei der Herstellung von Waren verwendet werden, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz gewährlei- stet. Um dem Sektor der Getreide- und Kartoffelstärkeerzeu- gung, dem nach der neuen Regelung künftig keine Produktionserstattung gewährt wird, die Anpassung an die (') ABl. Nr. C 234 vom 13. 9. 1985, S. 7. (3 ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986. () ABL. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 11. (‘) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABL. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 19. neue Lage zu erleichtern, ist es erforderlich, eine Über- gangszeit vorzusehen. Um der besonderen Lage des Kartoffelstärkesektors Rechnung zu tragen, ist ferner ein Verfahren zum Erlaß der in diesem Sektor für notwendig _ erachteten Maßnahmen vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der folgende Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 eingefügt : „Artikel 11a (1) Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke sowie von bestimmten daraus herge- stellten Erzeugnissen zur Herstellung bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährt werden. Das Verzeichnis. der in Unterabsatz 1 genannten ; Waren wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 erstellt. Unter bestimmten Voraussetzungen, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, kann die Kommission das Verzeichnis jedoch nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren ändern. (2) Erweist es sich aufgrund der Lage des Kartoffel- stärkemarktes als notwendig, so legt der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 4 geeignete Maßnahmen fest. (3) Die Erstattung wird in regelmäßigen Zeitab- ständen festgesetzt. In den Wirtschaftsjahren 1986/87, 1987/88 und 1988/89 kann die Erstattung jedoch für ein ganzes Wirtschaftsjahr festgesetzt werden. (4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Durchführung dieses Artikels. (5) Die Kommission erläßt die Durchführungsvor- schriften zu diesem Artikel und setzt die Höhe der Erstattung nach dem Verfahren des Artikels 26 fest.”