23.4.2004 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 119/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten von RAI SpA durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3528) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/339/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Durch eine Beschwerde, die das Unternehmen RTI SpA (Reti Televisive italiane), das drei landesweit sendende italienische Fernsehsender kontrolliert und zur Media- set (?)-Gruppe gehört, am 17. Juni 1996 bei ihr einge- reicht hatte, hat die Kommission erfahren, dass Italien eine Reihe von Maßnahmen zugunsten der RAI-Radio- televisione italiana SpA (der öffentlich-rechtliche italie- (') ABL C 351 vom 4. 12. 1999, S. 20. (?) In dieser Entscheidung wird der Beschwerdeführer als „Mediaset“ bezeichnet, da die Mediaset SpA sich an der Untersuchung der Kommission über staatliche Beihilfen beteiligt und die ursprünglich von der RTI SpA eingereichte Anzeige übernommen hat. nische Fernsehsender, im Folgenden „RAI“ genannt) ergriffen hatte. Die Beschwerde konzentrierte sich auf die der RAI überlassenen Rundfunkgebühren und ver- schiedene Maßnahmen, die die italienische Regierung in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre zugunsten der RAI ergriffen hatte. Mit Schreiben vom 15. Juli und 4. September 1996 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um Auskünfte; diese antworteten mit Schreiben vom 30. August und 4. November 1996. Am 23. Mai 1997 ergänzte Mediaset ihre Anzeige und legte weitere Unterlagen vor. Die Kommission übersandte den italienischen Behörden am 1. Juli 1998 ein weiteres Schreiben mit Auskunfts- ersuchen. Die italienischen Behörden machten einen Teil der erbetenen Angaben in einer Besprechung am 31. Juli 1998 und mit Schreiben vom 7. August 1998. Ferner wurden mehrere Besprechungen mit dem Beschwerdeführer abgehalten. Am 19. Oktober 1998 reichte Mediaset weitere Darle- gungen zu den in der ursprünglichen Anzeige erwähn- ten Beihilfemaßnahmen bei der Kommission ein. Mit Schreiben vom 8. Januar 1999 ergänzte sie die zusätzli- chen Darlegungen um neue Unterlagen, und am 15. Februar 1999 fand eine Besprechung mit der Kom- mission statt. Am 3. Februar 1999 trug die Kommission Italien auf, ihr alle Auskünfte zu erteilen, die sie benötigt, um beur-