23.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 295/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 2000 über die Beihilfe Deutschlands zugunsten der Korn Fahrzeuge und Technik GmbH (Thüringen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 520) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/732/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den (2) Mit Schreiben vom 17. März 1998, Eingangsvermerk vom 18. März 1998, teilte Deutschland der Kommission neue Maßnahmen zugunsten von Korn mit. Da diese bereits durchgeführt worden waren, wurde der Fall als nicht notifizierte Beihilfe NN 29/98 registriert. Mit Schreiben vom 7. April 1998 und 8. Juni 1998 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte, die sie am 12. März 1998 und 4. September 1998 erhielt. vorstehenden Artikeln (!), (3) _ Mit Schreiben vom 22. Juni 1999.teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der vorer- in Erwägung nachstehender Gründe: wähnten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 . Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Deutschland beantragte bei der Kommission am 16. Juli 1999 die Streichung bestimmter Textstellen, bevor das Schreiben im Amts- I. DAS VERFAHREN blatt veröffentlicht wurde. Der Beschluss der Kommis- sion über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens (1ı) Mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 hat Deutschland wurde am 14. August 1999 im Amtsblatt der Europä- bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG- ischen Gemeinschaften veröffentlicht. Darin wurden die Vertrag Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten der Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. Doch hat Korn Fahrzeuge und Technik GmbH, Gera, (nachstehend sich niemand zu den Maßnahmen geäußert. „Korn“) angemeldet. Diese Maßnahmen wurden unter der Beihilfenummer N 746/96 registriert. Zusätzliche Angaben wurden mit Fax vom 6. November 1996, Eingangsvermerk vom 7. November 1996, übermittelt. (4) Die Kommission erhielt am 28. Juli 1999 und 26. Am 11. November 1996 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Deutschland zog die Anmeldung am 18. April 1997 zurück, da die Kommission inzwischen das Programm genehmigt hatte, auf dessen Grundlage die Beihilfen gewährt wurden (?). () ABL C 233 vom 14.8.1999, S. 29. I (?) „Richtlinie des Freistaates Thüringen für die Übernahme von Bürg- August 1999 noch einige unvollständige Auskünfte von Deutschland. Der Fall wurde anlässlich einer Sitzung mit den deutschen Behörden in Brüssel am 22. September 1999 erörtert. Am 16. Dezember 1999 teilte Deutschland der Kommission mit, dass am 8. November 1999 das Insolvenzverfahren gegen das Unternehmen eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 24. Januar 2000, registriert am 27. Januar 2000, teilte Deutschland der Kommission den aktuellen Stand des Insolvenzverfah- rens mit. schaften und Garantien zugunsten der Wirtschaft und der freien Berufe durch die TAB“ (Beihilfe N 117/96, ABl. C 288 vom 23.9.1997).