20. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 318/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3363/91 DER KOMMISSION vom 19. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2150/91 über die Bedingungen für den Abschluß eines Bürgschaftsvertrags mit einem Bankenkonsortium betreffend eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungs- mitteln in die Sowjetunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft, von Bulgarien, der "Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland in die Sowjetunion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281/91 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 5S99/91 schließt die Kommission mit dem genannten Banken- konsortium eine Bürgschaft ab. Nach derselben Verordnung deckt die Bürgschaft nicht nur die zwischen der Sowjetunion und Gemeinschafts- firmen über die Versorgung mit Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln zu schließenden Verträge, sondern auch die, die zwischen der Sowjetunion und Firmen von Bulga- rien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland über die Lieferung solcher Güter abzuschließen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2150/91 der Kommission (*) legt mehrere Bürgschaftsbedingungen fest. Die Möglich- keiten, die sich für Lieferungen aus Bulgarien, der Tsche- choslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland im Rahmen dieser Bürg- schaft ergeben, sollten bei der Ausdehnung des Anwen- dungsgebiets der Bürgschaft berücksichtigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des für die UdSSR-Bürg- schaft zuständigen Verwaltungsausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2150/91 wird wie folgt geän- dert : (') ABL. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. (*) ABl. Nr. L 310 vom 12. 11. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1991, S. 12. 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Der Nettobetrag des Kredits, für den die Kommission die Bürgschaft übernimmt, wird ausschließlich für den Ankauf von denjenigen Erzeugnissen in der Gemein- schaft, in Bulgarien, der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland verwendet, die zwischen der Gemeinschaft und der Sowjetunion vereinbart und im Anhang zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kredit- bürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion aufgeführt sind. Bis zu 15 % dieses Betrags können zur Deckung der Kosten für den Transport der Erzeug- nisse in die Sowjetunion verwendet werden.” 2. In Artikel 6 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung : »„— bei den angekauften Erzeugnissen handelt es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein- schaft, in Bulgarien, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland, die im Anhang des Abkom- mens gemäß Artikel 4 aufgelistet sind ;”. 3. In Artikel 6 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung : „— für die Erzeugnisse gelten die in der Sowjetunion und der Europäischen Gemeinschaft gültigen Hygiene-, Epidemiologie- und Quarantänevor- schriften. Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland unterliegen den in der Sowjetunion und in den genannten anderen Ländern geltenden Hygiene-, Epidemiologie- und Quarantänevor- schriften }”. 4. In Artikel 6 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung : „— der Vertrag bietet die günstigsten Preisbedin- gungen, die normalerweise auf dem Weltmarkt erzielt werden ;”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.