1. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3156/90 DES RATES vom 29. Oktober 1990 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 im Hinblick auf die Liberalisierung bestimmter Waren, die einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrar- marktorganisationen sowie die Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungser- zeugnisse, insbesondere die Vorschriften dieser Rege- lungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grund- satz ermöglichen, daß alle mengenmäßigen Beschrän- kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in _ diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (*), festgelegte gemeinsame Einfuhrre- gelung spielt im Rahmen dieser Politik eine wichtige Rolle. Die Liberalisierung der Einfuhren, d.h. der Verzicht auf alle mengenmäßigen Beschränkungen, abge- ‘sehen von den in der gemeinschaftlichen Regelung vorge- sehenen Ausnahmen und Abweichungen, bildet den Ausgangspunkt für gemeinsame Regeln auf diesem Gebiet. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen sind in der Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 aufgeführt. Die Lage der Wirtschaft und des Handels gestattet die Aufhebung einer Reihe mengenmäßiger Einfuhrbe- schränkungen, die in einigen Mitgliedstaaten noch bestehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Waren werden aus dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gestrichen. Bei den mengenmäßigen Beschränkungen für die in Anhang B dieser Verordnung aufgeführten Waren wird die Angabe „Japan” aus der Beschreibung des geographi- schen Anwendungsbereichs gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990. (') ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, $. 1. (} ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident A. BATTAGLIA