20.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/2004 DER KOMMISSION vom 18. Mai 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine sowie zur zollamtlichen Erfassung der genannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/ 2004 (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorste- henden Außerkrafttretens und eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat (nachstehend „be- troffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 des Rates (*) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Am- moniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 des Rates (°), des Rates wurden die Verordnungen (EG) Nr. 658/2002 und Nr. 132/2001 geändert. (2) Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen spezifi- schen Zoll in Höhe von 47,07 EUR/t im Falle Russlands und in Höhe von 33,25EUR/t im Falle der Ukraine. 2. Untersuchung (3) Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer teilweisen Inte- rimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Arti- kel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grund- verordnung bekannt (°). (!) ABL L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABL L 77 vom 13.3.2004, S. 12. (?) ABL L 102 vom 18.4.2002, S. 1. (#) ABL L 23 vom 25.1.2001, S. 1. (°) ABL L 182 vom 19.5.2004, S. 28. (°) ABL. C 70 vom 20.3.2004, S. 15. (4) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Er- weiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Ge- meinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig nega- tive Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, ein- schließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden. Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Herstel- ler- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Ein- führer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzule- gen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle in- teressierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 3. Ergebnis der Untersuchung Wie in der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird. 4. Verpflichtungen Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 schlug die Kommission den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. In der Folge bo- ten i) ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine (OJSC „Azot“), ii) ein ausführender Hersteller in Russland (CJSC MCC Eurochem für die in seinen Pro- duktionsstätten von JSC Nak Azot, Russland hergestellten Waren) gemeinsam mit einem mit ihm verbundenen Un- ternehmen (Cumberland Sound Ltd, British Virgin Is- lands), iii) zwei miteinander verbundene ausführende Her- steller in Russland (OAO „Kirovo — Chepetsky Chimkom- binat“ und JSC „Azot“) jeweils separat und iv) zwei mit- einander verbundene ausführende Hersteller (Joint Stock Company „Acron“, Russland und Joint Stock Company „Dorogobuzh“, Russland) gemeinsam Verpflichtungen an.