Nr. L 374/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‘31..12. 91 RICHTLINIE DES RATES vom 19, Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses (91/675/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Ab- satz 2 dritter Satz, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: ; Der Rat überträgt der Kommission in den von ihm angenom- menen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erläßt. Für die Anwendung der Richtlinien des Rates über die Direktversicherung (Lebensversicherung bzw. mit Aus- nahme der Lebensversicherung) müssen Durchführungsbe- stimmungen erlassen werden. Von Zeit zu Zeit wird es erforderlich sein, technische Anpassungen an diesen Richt- linien vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Versiche- rungssektor Rechnung zu tragen. Zweckmäßigerweise soll- ten diese Maßnahmen entsprechend den Verfahrensregeln von Artikel 2 (Verfahren III Variante b)) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) getroffen wer- den. Zu diesem Zweck ist ein Versicherungsausschuß einzurich- ten. Die Einsetzung eines Versicherungsausschusses präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Auf- sichtsbehörden bezüglich der Aufnahme der Tätigkeit und der Überwachung der Versicherungsunternehmen, insbeson- dere nicht die im Rahmen der Konferenz der Versicherungs- aufsichtsbehörden — die insbesondere für die Ausarbeitung der Durchführungsprotokolle zu den Gemeinschaftsricht- . linien zuständig ist — eingeführte Form der Zusammenar- beit. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß und der Konferenz ist besonders von Nutzen. Die Prüfung der Fragen auf dem Gebiet der Direktversiche- rung (sowohl im Bereich als auch mit Annahme der Lebens- (1) ABl. Nr. C 230 vom 15. 9. 1990, S. 5. (?) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 117, und ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991. (3) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 11. (*) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. versicherung) erfordert eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission. Zweckmäßiger- weise sollte diese Aufgabe dem Versicherungsausschuß über- tragen werden. Im übrigen muß für eine gute Koordinierung der Tätigkeiten dieses Ausschusses mit denen ähnlich gear- teter Ausschüsse, die durch gemeinschaftliche Rechtsakte eingesetzt wurden, gesorgt werden.— i HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Kommission wird von einem „Versicherungsaus- schuß“ genannten Ausschuß (im folgenden „Ausschuß“) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 2 (1) _ Überträgt der Rat in von ihm angenommenen Rechts- akten über die Direktversicherung (im Bereich oder mit Ausnahme der Lebensversicherung) Befugnisse zur Durch- führung der Vorschriften, die er erläßt, an die Kommission, so gilt das Verfahren des Absatzes 2. (2) _Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf. innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück- sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset- zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge- geben, die in Artikel 148 ’Absatz 2 des Vertrages. für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied- staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein- stimmen. ; Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah- men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die