Nr. L 3/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 1. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 26/91 DER KOMMISSION vom 4. Januar 1991 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwick- lungsländern im Jahr 1991 — DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wurde die Senkung der Einfuhrabschöpfungen bei bestimmten Schweinefleisch-, Geflügelfleisch- und Getreideerzeug- nissen geregelt. Hinsichtlich der Schweinefleischerzeug- nisse sind, um die Marktverwaltung der betreffenden festen Beträge zu ermöglichen, die Durchführungsbestim- mungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1599/90 (%. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf die festen Beträge entfallenden Mengen sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen und anderer- seits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antrag- stellung der Lizenzen festzulegen. Außerdem sind die festen Beträge auf das Jahr aufzuteilen und das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen sowie deren Gültigkeits- dauer festzulegen. Letztere muß jedoch unter Berücksich- tigung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 auf den 31. Dezember 1991 begrenzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990. (?) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABL. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. (*) ABL_Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 getä- tigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die im Anhang derselben Verordnung genannten laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Artikel 2 Die unter den laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, S9.0060, 59.0070 und 5S9.0080 genannten, auf die festen Beträge entfallenden Mengen werden auf das Jahr wie folgt aufgeteilt : — 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1991, — 25% für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1991, — 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1991, — 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 1991. . Artikel 3 Um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgese- hene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können, gilt folgendes : a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Sektor Schweinefleisch ausübt ; diese letztere Bedingung gilt jedoch nicht für Antragsteller, die ihren Sitz seit mindestens zwölf Monaten in der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik haben. b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 oder 59.0080 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende und aus einem einzigen Entwicklungsland stammende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben. ;