L 219/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1810/1999 DER KOMMISSION vom 17. August 1999 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylen- terephthalat (PET) mit Ursprung in Indien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 12, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Im November 1998 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubven- tionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyethy- lenterephthalat-Folien (nachstehend „PET-Folien“ genannt) mit Ursprung in Indien (nachstehend „Bekannt- machung“ genannt) und leitete eine Untersuchung ein. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde von Du Pont de Nemours International SA, Mitsubishi Polyester Film GmbH (ehemals Hoechst Diafoil GmbH), Toray Plastics Europe SA und Nuroll SpA gestellt, auf die ein erhebli- cher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeu- tende Schädigung verursacht wird; diese Beweise werden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische Regierung (nachstehend „IR“ genannt) gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventio- nierte Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Der IR wurden Konsulta- tionen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sach- lage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Die IR nahm dieses Angebot an, so daß am 9. November 1998 in Brüssel Konsultationen mit der Kommission stattfanden. Den Stellungnahmen der IR zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen betreffend die subventionierten Einfuhren und die bedeutende Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekannter- maßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausfüh- renden Hersteller, Einführer und Verwender, die (') ABI. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (#) ABl. C 357 vom 21.11.1998, S. 12. Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller von der Einleitung des Verfahrens. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die IR, mehrere ausführende Hersteller sowie einige Hersteller, Einführer und Verwender in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien wurden gehört, sofern sie innerhalb der in der Bekannt- machung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von der IR, mehreren Herstellern, Einführern und Verwen- dern in der Gemeinschaft sowie mehreren ausführenden Herstellern in Indien. Die Kommission holte alle für die vorläufige Subven- tions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Stellen durch: a) Gemeinschaftshersteller: — DuPont Polyester Films, Contern, Luxemburg und Wilton, Vereinigtes Königreich, — Mitsubishi Polyester Film GmbH, Wiesbaden, Deutschland, — Nuroll Spa, Caserta, Italien, — Toray Plastics Europe SA, St-Maurice de Beynost, Frankreich; b) Indische Regierung: — Handelsministerium, — Finanzverwaltung, — Regierung von Gujarat, — Regierung von Maharashtra, — Regierung von Uttar Pradesh; c) Ausführende Hersteller in Indien: — Ester Industries Ltd, New Delhi, — Flex Industries Ltd, Noida, — Garware Plastics & Polyesters Ltd, Mumbai, — India Polyfilms Ltd/Jindal Polyester Ltd, New Delhi (geschäftlich verbundene Unternehmen), — MTZ Polyesters Ltd, Mumbai, — Polyplex Corp. Ltd, New Delhi; d) Mit ausführenden indischen Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft: — Garware Polyester International Ltd, Harrow, Vereinigtes Königreich;