Nr. L _ 370/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3983/86 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5S. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhr- regelung ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (D) (2) G) (4) A. VERFAHREN Der Kommission ist am 30. Mai 1986 von den spanischen Behörden mitgeteilt worden, daß die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den unter die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 fallenden Ländern zugenommen haben und weiter in solchem Umfang und unter solchen Bedingungen zunehmen, daß eine schwere Schädigung des betreffenden spanischen Wirtschaftszweigs verur- sacht wird oder verursacht zu werden droht. Die spanischen Behörden haben bei dieser Gelegenheit beantragt, innerhalb von fünf Tagen Beschrän- kungsmaßnahmen zu treffen. Die Kommission hat nach Konsultationen befunden, daß die vorgelegten Angaben nicht ausreichten, um die beantragten Maßnahmen zu rechtfertigen, und daß höchstens ein gemeinschaft- liches Untersuchungsverfahren betreffend die Entwicklung der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den unter die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 fallenden Ländern nach Spanien, die Bedingungen, zu denen diese Einfuhren durchge- führt werden und deren Auswirkungen auf die betreffende spanische Produktion einzuleiten sei. Durch eine im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlichte _ Bekanntma- chung (*) hat die Kommission die Einleitung dieses Verfahrens mitgeteilt. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Untersuchung begonnen. Die Kommission hat die bekanntermaßen betrof- fenen Ausfuhrdrittländer, die ihr bekannten Einführer sowie die beiden betroffenen spanischen Hersteller offiziell von der Verfahrenseinleitung unterrichtet. Sie hat allen interessierten Parteien (') ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Ö ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1. (*) ABI. Nr. C 154 vom 20. 6. 1986, S. 2. S (6) 7) (8) 0) Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und gegebenenfalls eine Anhörung zu beantragen. Die betroffenen Hersteller sowie zahlreiche Einführer haben die Gelgenheit ergriffen, ihren Stadpunkt schriftlich darzulegen, insbesondere durch Beantwortung der ihnen zugesandten Frage- bögen. Einige von ihnen wurden auf Antrag von der Kommission mündlich angehört. Außer von den genannten Herstellern und Einführen hat die Kommssion von folgenden spanischen Abnehmern der betreffenden Ware schriftliche und _ gegebenenfalls mündliche Sachäußerungen erhalten : Hersteller von Mehr- stoffdüngemitteln, Hersteller von Klebstoffen und Harzen auf Harnstoffbasis und Nationaler Verband der Landwirte. Der Ausschuß Gemeinsamer Markt der Stickstoff- und Phosphatdüngemittelindustrie hat der Kommission gleichfalls schriftliche Bemer- kungen zugestellt. Im Verlauf der Untersuchung haben die spanischen Behörden mit Schreiben'‘ vom 22. Juli 1986, das durch am 1. und 4. August eingegangene Schreiben ergänzt wurde, die Kommission ersucht, Dringlich- keitsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung im den unter die Verord- nung (EWG) Nr. 288/82 fallenden Ländern nach Spanien zu treffen. Zur Begründung des Antrags wurden Angaben über die bisherigen und künftigen Einfuhren der betreffenden Waren, die Bedingungen, zu denen diese Einfuhren durchgeführt werden, und ihre Auswirkungen auf die betreffenden spanische Produktion vorgelegt. ' Da die Kommission der Auffassung war, daß die Angaben der spanischen Behörden weitgehend durch die vorläufigen Ergebnisse der Gemein- schaftsuntersuchung bestätigt wurden, hat sie es in Anbetracht der kritischen Lage des betreffenden spanischen Wirtschaftszweigs nach Konsultationen für notwendig erachtet, bis zu einer Gesamtbeurtei- lung der Lage anhand aller einschlägigen Fakten auf der Grundlage der endgültigen Ergebnisse der laufenden Untersuchung die Einfuhren von Harn- stoff mit Ursprung in den unter die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 fallenden Drittländern nach Spanien bis zum 31. Oktober 1986 auf 15000 Tonnen zu begrenzen. Zu diesem Zweck hat sie die Verordnung (EWG) Nr. 2565/86 (*) erlassen. (‘) ABl. Nr. L 229 vom 15. 8. 1986, S. 8.