Nr. L 371/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften :31. 12. 86 VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 4068/86 DES RATES ' vom 22. Dezember 1986 über die Anpassung der AufWandsenßchädigung und der Dienstaufwandsent- schädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/ Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder ‚ der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3678/85 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung MNr. 422/67/EWG, XNr. 5S5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwands- - entschädigung zu erhöhen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : : } Artikel 1 ‘ Mit Wirkung vom 1. Juli 1986 a) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : 47 190 bfrs, 30 325 bfrs, 20 220 bfrs ; — Präsident : — Vizepräsident : — Kommissar : b) werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : — Präsident : 47 190 bfrs, — Richter oder Generalanwalt : 20 220 bfrs, — Kanzler : 18 440 bfrs ; c) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 26975 bfrs ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nacH ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem V_ Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. \ ') ABl. Nr. L 187 vom 8, 8. 1967, S. 1. ABI. Nr. L 351 vom 28. 12. 1985, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. SHAW