13. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 349/21 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind ; (90/641 /Euratom) DER RAT DER EURQPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet worden ist, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrages aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages schreibt der Gemein- schaft vor, einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung gemäß den in Titel II Kapitel III des Vertrages festgelegten Modalitäten zu sorgen. Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festle- gung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (*) erlassen, die durch die Richt- linie 80/836/Euratom (*) und 84/467/Euratom (*) geändert wurden. In Titel VI der Richtlinie 80/836/Euratom sind die Hauptgrundsätze für Maßnahmen zum Schutz strahlenex- ponierter Arbeitskräfte festgelegt. Gemäß Artikel 40 Absatz 1 der genannten Richtlinie hat jeder Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen wirksamen Schutz der strahlenexpo- nierten Arbeitskräfte sicherzustellen. In den Artikeln 20 und 23 der genannten Richtlinie sind die Arbeitsbereiche und die Kategorien strahlenexpo- nierter Arbeitskräfte je nach dem Ausmaß der Exposition eingeteilt. Arbeitskräfte, die im Kontrollbereich im Sinne der Artikel 20 und 23 der genannten Richtlinie tätig sind, können zu dem Personal des Betreibers gehören oder aber externe Arbeitskräfte sein. Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom unter- liegen die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 derselben (') Stellungnahme vom 11. Oktober 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) ABL. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S, 1. ( ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59. (*) ABL_Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 265 vom S. 10. 1984, S. 4. Richtlinie einer Anmeldepflicht und in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmigung. I I Externe Arbeitskräfte können nacheinander in mehreren Kontrollbereichen in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten strahlenexponiert sein ; diese speziellen Arbeitsbedingungen erfordern ein ange- messenes radiologisches Überwachungssystem. Jedes System zur radiologischen Überwachung der externen Arbeitskräfte muß durch gemeinsame Bestim- mungen einen Schutz gewährleisten, der dem Schutz der vom Betreiber auf Dauer beschäftigten Arbeitnehmer gleichwertig ist. ; Bis zur Einführung eines einheitlichen gemeinschaft- lichen Systems sind ferner die radiologischen Überwa- chungssysteme zu berücksichtigen, die gegebenenfalls bereits in den Mitgliedstaaten für diese Arbeitnehmer bestehen. Zur Optimierung des Schutzes der externen Arbeit- nehmer sind unbeschadet des Beitrages, den diese selbst zu diesem Schutz leisten müssen, die Verpflichtungen der externen Unternehmen und der Betreiber zu präzisieren. Das System zur radiologischen Überwachung der externen Arbeitskräfte muß nach Möglichkeit auch in dem Sonderfall anwendbar sein, in dem eine einzelne natürliche Person die Eigenschaft eines externen Unter- nehmens besitzt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : TITEL I Ziel und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist es, die Richtlinie 80/836/ Euratom zu ergänzen, um die Maßnahmen zum Schutz von externen Arbeitskräften, die im Kontrollbereich im Einsatz sind, auf Gemeinschaftsebene zu optimieren. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbe- stimmungen : ; — „Kontrollbereich” : ein Bereich, der aus Gründen des Schutzes gegen ionisierende Strahlungen Regelungen unterliegt und dessen Zugang mit der in Artikel 20 der Richtlinie 80/836/Euratom enthaltenen Spezifizie- rung geregelt ist ;