Nr. L 9/2 Amtsblatt der: Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 54/93 DES RATES - vom 8. Januar 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren syntheti- scher Polyesterspinnfasern mit Urspung in Indien und der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der genannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (D (2) @) A. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 (?) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren synthetischer Polyester- spinnfasern (nachstehend PSF genannt) des KN- Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (nachstehend Korea genannt) in die Gemeinschaft ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.. 3264/92 (*) des Rates um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des Antidumpingzolls stellten die meisten in der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 namentlich genannten exportierenden Hersteller sowie der Antragsteller bei der Kommis- sion einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu der vorläu- figen Sachaufklärung Stellung. | Die Kommission holte weiterhin alle für ihre Fest- ‚stellungen notwendigen Informationen ein und prüfte sie nach. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumping- zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unter- richtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre mündlichen und schriftlichen Bemerkungen wurden .in Erwägung gezogen, und die Feststel- lungen der Kommission wurden soweit ange- messen zu ihrer Berücksichtigung geändert. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ?) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 25. () ABl. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 2. (4 S ; 6) 7) Wegen der Komplexität des Verfahrens und der zahlreichen Argumente konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden. C. Ware, Gleichartige Ware, Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Die Kommission kam in ihren vorläufigen Feststel- lungen in den Randnummern 7 und 8 der Verord- _ nung (EWG) Nr. 1956/92 zu dem Schluß, daß es zwar mehrere Sorten von PSF mit verschiedenen Leistungsmerkmalen entsprechend dem beson- deren Bedarf gab, sie aber alle die gleichen grund- legenden materiellen Eigenschaften, Anwendungen und Verwendungen haben. Von einer Gruppe von Einführern wurde jedoch behauptet, daß PSF als Füllstoff andere Merkmale aufweise als die übrigen PSF-Sorten. ; Die Kommission erinnert daran, daß alle PSF- Sorten im. allgemeinen die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen und eine Unterscheidung nur in einer späteren Phase des PSF-Fertigungspro- zesses möglich ist. Außerdem läßt sich PSF als Füllstoff nicht von den anderen PSF-Sorten unter- scheiden, da sie alle durch die gleiche chemische Reaktion gewonnen werden. Aus diesen Gründen überwiegen die Gleichheiten beider Sorten von PSF bei weitem ihre Unterschiede. Außerdem würde eine derartige Unterscheidung zwischen diesen Sorten von PSF'den Weg für die Umgehung der . Antidumpingmaßnahmen ebnen. Der Rat bestätigt die obigen Schlußfolgerungen wie auch die Fest- stellungen der Kommission zu der gleichartigen Ware und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter den Randnummern 9 und 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 1956/92, zumal die interessierten Parteien dazu keine Bemerkungen vorgebracht hatten. _ D. Dumping 1. Normalwert Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert im allgemeinen nach der gleichen Methode berechnet wie während der vorläufigen Dumpingaufklärung, jedoch unter Berücksichtigung neuer Fakten und Argumente, die von den betroffenen Parteien vorgebracht worden sind. I