13. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 160/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1525/92 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 674/92 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Grund- regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die wiederholte Ausfuhr kleinerer Mengen sollte zur Bestimmung des zur Berechnung der Erstattung zu berücksichtigenden Tags ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden. Das für Ausfuhren im Rahmen der Linienschiffahrt geltende Verfahren läßt sich vereinfachen. Im Rahmen eines Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Verkehr Straße/Schiene kann der Wechsel des Verkehrsmittels in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde. Die Ausfuhr kleiner Erzeugnismengen ist von geringer wirtschaftlicher Bedeutung und geeignet, die Arbeit der zuständigen Verwaltungsstellen zu erschweren. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten müssen daher die Befugnis haben, für derartige Ausfuhren keine Erstattung zu zahlen und zu Unrecht gezahlte Erstattungen nicht zurückzufordern, wenn es sich um unbedeutende Beträge handelt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß verschiedene Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (*) ABL_ Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/92 (°), geändert oder präzisiert werden sollten. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt : „Artikel 3a Werden im Sektor Getreide höchstens S5000 kg je Code der Erstattungsnomenklatur bzw. in den anderen Sektoren je Code der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur höchstens 500 kg ausge- führt und finden diese Ausfuhren regelmäßig statt, kann der Mitgliedstaat abweichend von Artikel 3 genehmigen, daß für den anzuwendenden Erstattungs- satz bzw. für die im Falle einer Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls vorzunehmenden Berichti- gungen des Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats maßgebend ist. Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, muß die Lizenz am letzten Tag des Ausfuhrmonats gültig sein. Ein ermächtigter Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf nach Genehmigung des Verfahrens für die genannten Mengen nicht auch das normale Verfahren anwenden.” 2. Artikel 6a erhält folgende Fassung : „Artikel 6a (1) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten folgende Sonderbe- stimmungen : a) Ist das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zoll- gebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Falle höherer Gewalt höchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. (*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S$. 1. () ABI. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 20.