4. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L1/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2000 DES RATES vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Einfuhrregelung für Schuhe mit Ursprung in Vietnam DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die gemeinsame Handelspolitik muß nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden. (2) Dem Betrugsbekämpfungsdienst der Kommission liegen Beweise dafür vor, daß von 1994 bis 1997 Lieferungen von Schuhen mit in betrügerischer Absicht gefälschten vietnamesischen Ursprungszeugnissen in die Gemein- schaft eingeführt worden waren. (3) Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung Viet- nams haben eine Vereinbarung ausgehandelt über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen (nachste- hend „Vereinbarung“ genannt), in der ein System der doppelten Kontrolle für Ausfuhren von Schuhen des Kapitels 4 des Harmonisierten Systems/der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft festgelegt ist. (4) Zur Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle in der Europäischen Gemeinschaft muß eine gemein- same Einfuhrregelung festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für alle Waren des Kapitels 64 des Harmonisierten Systems/der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Vietnam, die in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden. (2) Für die Zwecke dieser Verordnung entsprechen die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ und die Verfahren zur Prüfung des Ursprungs dieser Waren denjenigen der geltenden einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. Artikel 2 Voraussetzung für die Überführung der Waren gemäß Artikel 1 in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage einer Einfuhr- bescheinigung, die von den in Artikel 11 genannten Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dem in dieser Verordnung festge- legten Verfahren ausgestellt wurde. Artikel 3 (1) Die zuständigen vietnamesischen Behörden stellen eine Ausfuhrbescheinigung für die Waren gemäß Artikel 1 aus. (2) Die Ausfuhrbescheinigung entspricht dem Muster im Anhang. (3) Zur Ausstellung der in Artikel 6 genannten Einfuhrbe- scheinigung legt der Einführer das Original der Ausfuhrbe- scheinigung vor. Die zuständigen Behörden eines Mitglied- staates verweigern die Ausstellung einer Einfuhrbescheinigung für Waren, für die keine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Ausfuhrbescheinigung vorliegt. Artikel 4 Ausfuhren werden auf das Jahr angerechnet, in dem die Waren, die unter die Ausfuhrbescheinigung fallen, versandt wurden. Artikel 5 (1) Die Vordrucke, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Ausstellung der Einfuhrbescheinigungen verwenden, entsprechen dem Muster des Überwachungsdoku- ments in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhr- regelung (*). (2) Die Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die bei ihnen gestellten Anträge auf Einfuhr- bescheinigungen. (3) _Die Kommission bestätigt den Behörden der Mitglied- staaten, daß die Angaben in den Anträgen auf Einfuhrbeschei- nigungen den von den zuständigen vietnamesischen Behörden übermittelten Daten entsprechen. (4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Notifizierungen werden elektronisch über das integrierte Netz für die Verwal- tung der Lizenzen für Textilwaren (SIGL) übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe den vorübergehenden Einsatz anderer Kommunikationsmittel erfordern. Artikel 6 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen eine Einfuhrbescheinigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Vorlage des Originals der entspre- chenden Ausfuhrbescheinigung durch den Einführer aus. Die (') ABl L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 7).