Nr. L 166/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1814/93 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nch der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1527/92 (*), beantragen die Olivenbauern die Beihilfe spätestens am jeweiligen 15. Juni, während die Erzeuger- organisationen und Vereinigungen ihre Anträge bis zum 15. Juli zu stellen haben. Die Nichteinhaltung dieser Termine hat den vollständigen Verlust der betreffenden Beihilfe zur Folge. Angesichts der Erfordernisse des Verhältnismäßigkeits- prinzips sollten die Folgen, die ein kurzfristiges Über- schreiten der Antragsfrist hat, im Hinblick auf eine reibungslose Abwicklung _ der Beihilfengewährung begrenzt werden. Bei verspätet gestellten Beihilfeanträgen sollten die Zahlungsfristen im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzierung der betreffenden Regelung, und damit die Zahlüngen noch im laufenden Rechnungsjahr berück- sichtigt werden können, verkürzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen ihre Wirkung bereits ab dem laufenden Wirt- schaftsjahr entfalten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (7) ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. () ABL. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. (*) ABL Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 13. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel S erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung : „(3) Die Beihilfeanträge werden von den Oliven- bauern bis spätestens 15. Juni eines jeden Wirtschafts- jahres eingereicht — bei einer Erzeugerorganisation, wenn die Oliven- bauern Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, — bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats, wenn die Olivenbauern nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind. Ausgenommen Fälle höherer Gewalt bewirkt eine verspätete Beantragung eine Kürzung der Beihilfe, auf die ein Olivenbauer bei fristgerechter Antragstellung Anspruch .hätte, um 1 % pro Arbeitstag. Anträge, die mit einer Verspätung von mehr als 20 Tagen eingehen, werden nicht berücksichtigt. (4) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereinigungen reichen die Beihilfeanträge für das laufende Wirtschaftsjahr bis spätestens 15. Juli desselben Wirtschaftsjahres ein. Von den Olivenbauern verspätet gestellte Beihilfeanträge können jedoch von der betreffenden Erzeugerorganisation oder Vereini- gung bis spätestens 31. Juli des jeweiligen Wirtschafts- jahres vorgelegt werden.“ 2. In Artikel 12b Absatz 1 wird der nachstehende Unter- absatz angefügt : „Im Fall der verspätet gestellten Beihilfeanträge wird jedoch die Frist von 90 Tagen auf 85 Tage verkürzt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 15. Juni 1993.