; Nr. L 371/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4222/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Algerien (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra- tischen Volksrepublik Algerien (!) in .der Fassung des Zu- satzprotokolls zu diesem Abkommen (?) sieht vor, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Code ex22042125, ex22042129, ex22042135 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Algerien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 000 Hektolitern zoll- frei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheini- gung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Doku- ment VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (?) versehener Auszug VI 2 beigefügt sein. Die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune- sien und der Türkei (*) sieht jedoch vor, daß die Portugiesi- sche Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1990 aussetzt. Die vorliegende Verordnung gilt daher nicht für Portugal. Das genannte Zollkontingent ist für das Jahr 1989 zu eröffnen. Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Referenz- preis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genom- men werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (®©), einzuhalten. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin- gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref- fenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung muß die Aufteilung des betreffenden Kontingents auf die (1) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, 5. 2. (2) ABl. Nr, L 297 vom 21. 10. 1987, S. 2. (3) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. (*) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, 5. 1. (5s) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (s) ABl. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988, 5. 5. Mitgliedstaaten beibehalten werden, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1. Januar 1989 die verwaltungsmäßigen und technischen Voraussetzungen für : eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents für diese Waren mit Ursprung in Algerien schaffen können. Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen, Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem vermie- den wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht ausgeschöpfrt ist, eingeführt werden können. Somit müssen die Mitgliedstaa- ten in dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in ande- ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte, Unter Berücksichtigung der traditionellen Entwicklung der Handelsströme muß die beibehaltene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten, um die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst genau widerzuspiegeln, entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf sollte einerseits anhand der statisti- schen Daten über die Einfuhren dieser Waren mit Herkunft aus Algerien innerhalb eines repräsentativen Referenzzeit- raums und andererseits anhand der Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet wer- den. In vorliegendem Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale statistische Daten zur Verfügung, die nach den in Betracht kommenden Weinqualitäten aufgeschlüsselt sind, und auch stichhaltige Einfuhrvorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage erscheint es zweckdien- lich, eine Aufteilung der Kontingentsmengen in erste Quoten vorzusehen, bei der von der tatsächlichen Ausnutzung dieser Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten aus- gegangen wird. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben, und zur Deckung des gegebenen- falls in anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer Höhe fest-