28.5.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 134/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1072/1999 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Anhänge I, II, II, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/ 93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/98 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 2 Anhang VII und Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kombinierte Nomenklatur ist mit Wirkung vom 1. Januar 1999 geändert worden. (2) Der Rat hat mit Beschluß 98/678/EG (?) beschlossen, das Abkommen zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textil- waren vorläufig anzuwenden. (3) Der Rat hat am 22. Dezember 1998 die Verord- nung (EG) Nr. 47/1999 (*) über die Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan erlassen. (4) Der Rat hat mit Beschluß 1999/36/EG (*°) beschlossen, das Abkommen in Form eines Brief- (') ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. (?) ABl. L 353 vom 29.12.1998, S. 1. (?) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 41. (*) ABL L 12 vom 16.1.1999, S. 1. (°) ABL. L 12 vom 16.1.1999, S. 27. wechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden. (5) Das Abkommen mit der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind (°), galt ab 1. Januar 1995 für zwei Jahre, verlängerte sich danach automatisch um jeweils ein Jahr und gilt somit auch 1999, (6) Auf Antrag des europäischen Wirtschaftszweigs sind die Höchstmengen für 1999 für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China festzuset- zen, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für Direkteinfuhren von Textilwaren der Kategorien 159 und 161 gelten Höchstmengen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/ 93. (7) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Ein- fuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann. (8) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah- men ab 1. Januar 1999 gelten. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah- men stimmen mit der Stellungnahme des Tex- tilausschusses überein — (°) ABl. L 104 vom 6.5.1995, S. 1.