L 61/82 Amtsblatt der Europäischen Union 27.2.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 2003 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von „Industria Farmaceutica Cesare Serono SpA“ für die Entwicklung neuer chemischer Syntheseprozesse für orale pharmazeutische Formen von Polypeptiden und konjugierten Substanzen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3519) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/169/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (?), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1I) Mit dem von der Kommission am 27. März 2002 einge- tragenen Schreiben (A/32355) haben die italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ein Beihilfevorhaben zugunsten von „Industria farmaceutica Cesare Serono SpA (IFS)“ angemeldet. (2) Die Kommission hat mit Schreiben D/52251 vom 7. Mai 2002, D/54639 und D/54654 vom 12. August 2002 und D/56044 vom 25. Oktober 2002 ergänzende Angaben zu der angemeldeten Beihilfe angefordert. (3) Die italienischen Behörden haben der Kommission die erbetenen Angaben am 8. August 2002 (Schreiben A/36069), 23. August 2002 (Schreiben A/36253), 7. Oktober 2002 (Schreiben A/37252), 21. Oktober 2002 (Schreiben A/37664) und 26. November 2002 (Schrei- ben A/38716) übermittelt. (4) Die Kommission hat Italien mit Schreiben SG(2003) D/228432 vom 7. Februar 2003 von ihrem Beschluss in (!) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 2. Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (nachstehend „Ent- scheidung über die Eröffnung des Verfahrens“) einzulei- ten. (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 659/1999 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung innerhalb der festgesetzten Frist (ein Monat) aufgefordert. (6) Die Stellungnahme von IFS ist am 13.6.2003 eingegan- gen. (7) Diese Stellungnahme ist der italienischen Regierung mit Schreiben D/53893 vom 17.6.2003 zugeleitet worden. (8) _ Die Italienische Republik hat keine offizielle Antwort auf die Schreiben der Kommission vom 7.2.2003 und 17.6.2003 übermittelt. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 2.1. Rechtsgrundlage und Gegenstand der Beihilfe (9)) Die geprüfte Beihilfe stützt sich auf das Gesetzesdekret (Decreto legislativo) Nr. 297 vom 27.7.1999 (*) und damit auf eine von der Kommission am 26.7.2000 (Schreiben SG (2000) D/430165, Beihilfesache N 173/2000) (*) genehmigte bestehende Beihilferegelung. (10) Die Beihilfe dient „der Entwicklung neuer chemischer Syntheseprozesse für orale pharmazeutische Formen von Polypeptiden und konjugierten Substanzen“. (*) Und die entsprechende Durchführungsverordnung: Ministerialerlass (Decreto ministeriale) Nr. 593 vom 8.8.2000. (*) ABl. C 310 vom 28.10.2000, S. 17.