2. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L-31/1 (Veröffentlichungsbedürftige: Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 282/90: DES RATES vom 23. Januar 1990 über eine Sofortmaßnahme zur Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 201/90 (?), insbesondere auf-Artikel 7 Absätze 5 und 6, auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG). Nr.- 571/89.(*), insbesondere ; auf Artikel 7 Absatz 2, auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des.Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 12, und auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (”), zuletzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (®, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei. bestimmten Erzeugnissen erfordern die Marktbedin- gungen ‚ständig den Absatz zu besonderen Bedingungen. Rumänien. sollten kostenlos landwirtschaftliche Erzeug- nisse. zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgungs- lage- der dortigen Bevölkerung zu: verbessern. Für bestimmte Erzeugnisse können die erforderlichen Maßnahmen nach den geltenden Bestimmungen von der Kommission selbst erlassen werden. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind von der: Kommission festzulegen — (') ABl. Nr. L 281 vom. 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 22 vom 27. 1: 1990, S. 7. (3) ABI. Nr. L 148 vom 28..6. 1968, S. 24. (*) ABL._Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. (5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ($) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. () ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unter den nachstehenden Bedingungen wird innerhalb der im Anhang festgesetzten Mengen eine :Sofortmaß- nahme zur Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugunsten Rumäniens durchgeführt. Artikel-2 Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes : 1. Die Gemeinschaft stellt Rumänien Erzeugnisse aus Interventionsbeständen. zur‘ Verfügung. 2. Rumänien übernimmt die Erzeugnisse an den von der Kommission angegebenen Orten zu den von ihr genannten Bedingungen. Die Kosten und die etwaigen Transportrisiken gehen zu Lasten des Empfängerlandes. 3. Für. die in Anwendung dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden _keine _Ausfuhrerstattungen gewährt ; auf sie werden..ferner keine Währungsaus- gleichsbeträge angewandt. Artikel 3 (1) Die Kommission. ist mit.der Durchführung dieser Maßnahme beauftragt.” (2) Die Durchführungsbestimmungen zu _ dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des. Artikels 26-der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel "der übrigen einschlägigen Verordnungen über gemeinsame ' Agrarmarktorganisationen und gegebenen- falls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (°). erlassen. Artikel. 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. () ABl. Nr. L 74 vom 28. 4. 1970, S. 13.