1. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2469/86 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädi- gung an die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie (?), insbeson- dere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird den Erzeugern von Thunfischen für die Konservenindustrie erforderlichenfalls eine Ausgleichs- entschädigung gezahlt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Erzeugern in der Gemeinschaft einen Ausgleich für die Nachteile zu gewähren, die ihnen aus der Einfuhrrege- lung erwachsen können. Diese Regelung kann dazu führen, daß durch ein Absinken der Einfuhrpreise für Thunfisch das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft unmittelbar gefährdet wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 regelt die Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, inwieweit diese Gefahr besteht, sowie die Festlegung des Entschädigungsbetrages. Es sind die Erzeugnisklassen zu bestimmen, die für die Entschädigung in Betracht kommen. Hinsichtlich der Mengen für die ein Anspruch auf Entschädigung besteht, empfiehlt es sich, gewisse Modali- täten für die Antragstellung durch die Beteiligten im Hinblick auf die Auszahlung der Entschädigung zu regeln. Es ist den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu über- lassen, geeignete Vorkehrungen zu treffen, die eine laufende Kontrolle des eingeführten Systems ermög- lichen. Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von, seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (') ABL. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (#) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1976, S. 1. vorgesehene Gewährung einer Ausgleichsentschädigung an die Thunfischerzeuger, nachstehend „Entschädigung” genannt, fest. Artikel 2 (1) Die Gewährung der Entschädigung sowie ihr Höchstbetrag werden beschlossen durch eine Verordnung, die nach dem in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehenen Verfahren erlassen wird, wenn fest- gestellt wurde, daß die in Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 festgelegten Voraussetzungen für den maßgeblichen Zeitraum erfüllt sind. (2) Für jedes der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Produkte wird die Entschädigung für sämtliche Thunfischmengen gewährt, die von einem Gemeinschaftserzeuger produziert, in der Gemeinschaft angelandet und von diesem Erzeuger während des maßgeblichen Zeitraums an die in der Gemeinschaft niedergelassene Konservenindustrie verkauft und geliefert worden sind, um vollständig und endgültig zu Erzeug- nissen des Kapitels 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeit zu werden. (3) Der Höchstbetrag der Entschädigung wird auf einem Niveau festgelegt, das notwendig ist, um zu gewährleisten, daß der Preisrückgang auf dem Gemein- schaftsmarkt keine Bedrohung des Einkommens darstellt, das die Thunfischerzeuger aus der Vermarktung der erzeugten Mengen sowohl auf dem Markt der Gemein- schaft als auf demjenigen der Drittländer erzielen. Artikel 3 Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied- staates legen für jede an die Konservenindustrie verkaufte und gelieferte Partie einer selben Erzeugnisklasse den Entschädigungsbetrag fest. Dieser Betrag beläuft sich höchstens auf die Differenz zwischen dem geltenden gemeinschaftlichen Produk- tionspreis und dem vom Erzeuger für die betreffende Partie tatsächlich erzielten Preis, wobei jedoch der für den betreffenden Zeitraum durch die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Verordnung festgelegte Höchstbetrag nicht überschritten werden darf. Artikel 4 (1) Der betreffende Erzeuger stellt den Antrag auf Zahlung der Entschädigung, begleitet von den in Absatz 2 genannten Beweisstücken, für die gesamte Menge, die in dem betreffenden Zeitraum geliefert wurde, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verordnung.