L 325/30 Amtsblatt der Europäischen Union 28.10.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1864/2004 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Maßgabe des im Rahmen der multilateralen Han- delsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (?) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraus- setzungen ab 1. Juli 1995 gemeinschaftliche Zollkontin- gente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 071190 40, 20031020 und 2003 10 30 zu eröffnen. (2) Die Bedingungen für die Verwaltung dieser Kontingente wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kom- mission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Ver- waltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven (?) fest- gelegt. Angesichts der bei der Anwendung dieser Verord- nung gewonnenen Erfahrungen erscheint es notwendig, einige der derzeitigen Bedingungen zu ändern, um die Regelung zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Der Klarheit halber ist die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 auf- zuheben und durch eine neue, ab 1. Januar 2005 gel- tende Verordnung zu ersetzen. (3) _ Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang zwischen den beiden Regelungen möglichst reibungslos verläuft. Zu diesem Zweck sind bestimmte Durchführungsbestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zu überneh- men und die traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren beizubehalten. (!) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (*) ABL L 336 vom 23.12.1994, S. 22. (*) ABL.L 212 vom 7.9.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 20). (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommis- sion vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 58/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Ge- meinsamen Zolltarif (*) wurde die Kombinierte Nomen- klatur für bestimmtes Obst und Gemüse sowie für be- stimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und insbesondere für bestimmte Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. geändert. Das mit dem Beschluss 2003/18/EG des Rates (°) geneh- migte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergeb- nisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft enthält Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemein- schaft von bestimmten Konserven von Pilzen der Gat- tung Agaricus spp. mit Ursprung in Rumänien. Das mit dem Beschluss 2003/286/EG des Rates (°) ge- nehmigte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien an- dererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Ver- handlungen zwischen den Parteien über neue gegensei- tige Zugeständnisse in der Landwirtschaft enthält Bestim- mungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von be- stimmten Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. mit Ursprung in Bulgarien. Ohne Vorgriff auf das Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (1994) sind, um die traditionellen Handelsströme zu erhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Gemeinschafts- markt für neue Lieferländer offen bleibt, bei der im Rah- men der Zollkontingentregelung in die Gemeinschaft ein- zuführenden Menge Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. die in den Europa-Abkommen mit Bulga- rien und Rumänien vorgesehenen Präferenzen zu berück- sichtigen. Zu diesem Zweck sind die Mengen, die anderen Drittländern als Bulgarien und Rumänien zugeteilt wer- den, von denen Bulgarien und Rumänien zugeteilten Mengen eindeutig zu trennen. In Anbetracht der Verwen- dung der in der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 vorge- sehenen Reservemenge in den vergangenen Jahren sollte diese der China zugeteilten Menge hinzugefügt werden, um eine Unterbrechung des Handels mit diesem beson- deren Lieferland zu vermeiden. 279 vom 23.10.2001, S. 1. ABL. L ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18. ABL. L 102 vom 24.4.2003, S. 60.