12. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3269/92 DER KOMMISSION vom 10. November 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 161, 182 und 183 der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften hinsichtlich der Ausfuhrregelung, der Wiederausfuhr sowie der Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), nachfolgend „Zollkodex” genannt, insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 161 des Zollkodex wurde ein Ausfuhrver- fahren geschaffen, das dem am 1. Januar 1993 in Kraft tretenden Binnenmarkt gerecht wird. ; Nach diesem Verfahren ist die Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Es sind Bestimmungen erforderlich, die den Ort, an dem der Ausführer ansässig ist, genau festlegen und Ausnahmen vorsehen, um bestimmten besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Es ist angezeigt, die Ausfuhrformalitäten für bestimmte Beförderungsarten sowie für Fälle, in denen ein Versand- verfahren unter bestimmten Voraussetzungen benutzt . wird, zu erleichtern. Um der Situation des Binnenmarktes gerecht zu werden, sind Vorschriften über die Verwendung vereinfachter Verfahren erforderlich. Auch die Verfahren für die Wiederausfuhr gemäß Artikel 182 des Zollkodex sind festzulegen. Es ist angezeigt, gemäß Artikel 183 des Zollkodex Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung von Ausfuhrkontrollmaßnahmen für solche Waren vorzu- sehen, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, um in einen anderen Teil dieses Zollgebietes zurückgeführt zu werden, wenn die fraglichen Waren keiner Zollrege- lung unterliegen. Es ist ebenfalls angezeigt, Übergangsvorschriften vorzu- sehen, um die PFälle zu regeln, in denen Waren 1992 (') ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. ausfuhrrechtlich behandelt wurden, ihr körperlicher Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft jedoch erst 1993 erfolgt. Es ist angezeigt, die Gültigkeitsdauer von Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung auf zwei Jahre zu begrenzen und vor Ablauf dieser Frist diese Frage im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse erneut zu überprüfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : KAPITEL 1 Normales Verfahren Artikel 1 (1) Ausführer im Sinne des Artikels 161 Absatz S des Zollkodex ist die Person, für deren Rechnung die Aus- fuhranmeldung abgegeben wird und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt. (2) Ist nach dem Vertrag, der der Ausfuhr zugrunde liegt, eine außerhalb der Gemeinschaft ansässige Person Eigentümer oder in ähnlicher Weise Verfugungsberech- tigter, so gilt der in der Gemeinschaft ansässige Vertrags- partner als Ausführer. Artikel 2 Erfolgt die Ausfuhrlieferung durch einen Subunter- nehmer, so kann die Ausfuhranmeldung auch bei der Zollstelle abgegeben werden, die für den Ort zuständig ist, an dem der Subunternehmer seinen Sitz hat. Artikel 3 Kann Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des Zollkodex aus verwaltungstechnischen  Gründen nicht angewandt werden, so kann die Ausfuhranmeldung bei jeder im ‚betreffenden Mitgliedstaat hierfür zuständ1gen Zollstelle abgegeben werden.