L 104/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 2000 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1999 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1077) (2000/314/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 führt die Kommission den Rech- nungsabschluß der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen, (2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatliche Übernahme der vom Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2761/1999 (*), werden im Rahmen des Haushaltsjahres 1999 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1998 und 15. Oktober 1999 getätigt haben. (3) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschluß- verfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 (°), sind abgelaufen. (') ABI. L 94 vom 28.4.1970, $. 13. (#) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. (’) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. (#) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 57. (°) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. (‘) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 5. (4) Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und hat den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2000 die Ergebnisse der Uberprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Ände- rungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung {EG) Nr. 1663/95 wird der Betrag der Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten während des betreffenden Haushaltsjahres getätigt haben und die von der Abteilung Garantie des EAGFL anzuerkennen sind, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) durch die Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt. Dies geschieht auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten Rechnungen und der Kürzungen und Aussetzungen der Vorschüsse für das betreffende Haushaltsjahr, einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (®, wird das Ergebnis der genannten Entscheidung in einem einzigen Artikel als positive oder negative Ausgabe übernommen, so wie es sich als even- tueller Unterschied zwischen den Ausgaben, die für das betreffende Haushaltsjahr in Anwendung der Artikel 100 und 101 übernommen worden sind, und der Summe der von der Kommission durch die vorliegende Entschei- dung berücksichtigten Ausgaben ergibt. Bei allen Zahlstellen konnte die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rech- nungsabschlüsse feststellen. Diese Ausgaben der jewei- ligen Zahlstellen sind der Anlage I zu entnehmen. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht im Zusammenhang mit Artikel 13 der Entschei- dung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (*) vor, daß die Vorschüsse auf die Übernahme gekürzt werden, wenn die Mitgliedstaaten Ausgaben außerhalb der vorgeschrie- benen Termine oder Fristen tätigen. Eine Überschreitung der Termine oder Fristen im September und Oktober wird jedoch nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 im Rahmen des Rechnungsabschlusses berücksichtigt, es sei denn, sie kann noch vor der () ABI. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. () ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1. (°) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.