18. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 128/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland (90/231/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG -des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (?), insbesondere auf Artikel: 9, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG '‘des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen. beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit PFleischerzeugnissen (*%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, .insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere Ausbrüche -der klassischen Schweinepest festgestellt worden. Diese . Ausbrüche: können. wegen des Handels. mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch: und :mit Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen.- Da sich geographisch ein Gebiet abgrenzen läßt, das ein besonderes Risiko aufwirft, können die Handelsbeschrän- kungen auf regionaler Ebene angewandt werden. Die - Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich zu nationalen. Maßnahmen verpflichtet, die eine wirksame Umsetzung der Entscheidung gewährleisten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen - entsprechen der Stellungnahme des Ständigen- Veterinär- ausschusses: — ‚ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG. . ERLASSEN : Artikel 1 (1) Ab dem 7. Mai 1990 versendet die Bundesrepublik Deutschland in andere Mitgliedstaaten (') ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. ( ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. () ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. () ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. — keine lebenden Schweine, die aus den im Anhang genannten Landesteilen stammen ; — weder frisches Fleisch noch Fleischerzeugnisse von Schweinen, die im Text - des ersten Gedankenstrichs genannt..sind. - (2) Die in Absatz 1 genannte Beschränkung gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der in Artikel 4 Absatz .1 der- Richtlinie 80/215/EWG :genannten Behandlungen unterzogen worden "sind. Artikel 2 (1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richt- linie 64/432/EWG, die mit: aus der Bundesrepublik Deutschland versandten Schweinen mitgeführt wird, ist durch folgende Angaben zu ergänzen : „Tiere gemäß Entscheidung 90/231/EWG der Kommission vom 7. Mai .1990 über Schutzmaß-- nahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland”. (2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß .der Richt-- linie -64/433/EWG- des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem . Fleisch (%), zuletzt. geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG,- die mit . aus. .der Bundesrepublik . Deutschland versandtem Schweinefleisch mitgeführt wird,. ist durch folgende Angaben zu ergänzen : „Fleisch gemäß Entscheidung 90/231/EWG der Kommission vom 7. Mai. 1990° über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland”. (3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richt- linie 77/99/EWG des Rates-vom 21. Dezember 1976 zur Regelung - viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge- meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug- nissen (%, zuletzt. geändert durch-die Richtlinie 89/662/ EWG, die mit aus der Bundesrepublik Deutschland versandten Fleischerzeugnissen mitgeführt wird, ist durch- folgende Angaben zu ergänzen : „Erzeugnisse gemäß Entscheidung 90/231/EWG der Kommission vom 7. Mai 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die ‘'klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland”. (5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (*) ABL. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.