4. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 354/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3498/92 DES RATES vom 30. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hinsichtlich der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die‘  Einfuhren bestimmter Video- kassetten mit Ursprung in Hongkong DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur0päischén Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf.die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : J. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videobändern in Kassetten (nachstehend „Videokassetten” genannt) des KN-Codes ex 85231300 mit Ursprung in Hongkong ein ; ausgenommen waren die Einfuhren mehrerer Exporteure, die ausdrücklich genannt wurden und für die ein niedrigerer Zollsatz oder Zollfreiheit galt. (2) Unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 stellte der Rat im Fall der Unter- nehmen fest, die nach dem Untersuchungszeitraum den Export von Videokassetten eigener Fertigung in die Gemeinschaft aufnahmen oder aufnehmen werden (Neuankömmling), daß die Kommission bereit war, unverzüglich eine Überprüfung des Verfahrens einzuleiten, falls die Exportfirma der Kommission anhand von Belegen nachweisen - konnte, daß sie die betreffenden Waren im Unter- . suchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte. Die Firma muß ferner den Beweis dafür erbringen, daß sie diese Exporte erst nach (') ABIL._Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/92 (ABl. Nr. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 6). diesem Zeitraum aufnahm oder aufnehmen wird und daß sie mit keinem der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen geschäftlich verbunden ist. II. ÜBERPRÜFUNG (3) Mit einer Mitteilung vom 8. April 1992 (?) leitete die Kommission nach Konsultationen des Bera- tenden Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 ein, soweit sie die Firma Inter-Cassette (Hongkong) Ltd betraf. Diese Firma behauptete, daß sie die Antidumping-zoll- pflichtigen Waren im ersten Untersuchungszeit- raum (1. Januar — 30. November 1987) nicht exportierte, sondern mit dem Export erst später begann. Sie behauptete ferner, daß sie mit keinem der von der ersten Untersuchung betroffenen Unternehmen, bei denen Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden war. Die Kommission leitete daraufhin eine Untersuchung ein, um nachzuprüfen, ob Inter-Cassette (Hong- kong) Ltd als Neuankömmling am Markt ange- sehen werden konnte, und um gegebenenfalls eine Dumpingspanne für dieses Unternehmen zu ermit- teln. Il. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG 1. Neuankömmling am Markt (4) Die Untersuchung ergab, daß Inter-Cassette (Hong- kong) Ltd nach dem unter Randnummer 3 genannten Untersuchungszeitraum den Export von Videokassetten eigener Fertigung in die Gemein- schaft aufgenommen hatte. Außerdem wurde fest- gestellt, daß dieses Unternehmen in keiner Weise mit den von der ersten Untersuchung betroffenen Ausführern, bei denen Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden war. Der Rat bestätigt, daß dieses Unternehmen daher als Neuankömmling am Markt anzusehen und eine ©) ABl. Nr. C 266 vom 12. 10. 1991, S. 7.