Nr. L 56/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 521/92 DES RATES vom 27. Februar 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowaki- schen Föderativen Republik (CSFR) (1992) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) andererseits wurden am 16. Dezember 1991 unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen. Die Interimsabkommen sehen unter anderem vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollpla- fonds zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieser Abkommen müssen die bei der Unterzeichnung der Assoziationsabkommen eingeräumten Zollkontingente und Zollplafonds vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen an je nach Land oder Warenkategorie um einen spezifischen Prozentsatz aufgestockt werden. Außerdem sind diese Zollkontingente und Zollplafonds gemäß dem Protokoll Nr. 7 zu diesen Abkommen um die Mengen zu verrin- gern, die zwischen dem 1. Januar 1992 und dem Zeit- punkt des Inkrafttretens der Abkommen bereits im Rahmen der allgemeinen Präferenzen eingeführt worden sind ; ferner sind die Mengen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Anhang II dieser Verordnung pro rata temporis anzupassen. Diese Mengen werden erst am letzten Tag vor dem Zeit- punkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen bekannt sein. Die Kommission sollte daher beauftragt werden, die Mitgliedstaaten sowie die Wirtschaftsbeteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften, Reihe C, umgehend davon zu unterrichten, welche Mengen im Rahmen der tarif- lichen Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung tatsächlich verfügbar sind. | Der Übersichtlichkeit halber erscheint es zweckmäßig, die in den Anhängen I und II dieser Verordnung genannten Waren nach gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontin- gents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwend- baren Zollsatz anzugeben. Im Rahmen dieser tariflichen Maßnahmen wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die im Einklang mit den diesbezüglichen Protokollen zu den Interims- abkommen berechnet werden. In bezug auf die Waren, für die die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Gemeinschafts- zollkontingente eröffnet werden, ist vor allem sicherzu- stellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen ‚und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es empficehlt sich, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitglied- staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Für die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschafts- zollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschafts- überwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betref- fenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds ange- rechnet werden, sobald die Waren mit Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beim Zoll gestellt werden. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und beson- ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem in der Lage sein muß, den jeweiligen Stand der Anrechnung auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiederein- führung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist. Da sich das. Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —