Nr. L 373/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße (92/577/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Österreich über den Güter- verkehr im Transit auf der Schiene und der Straße kann eine Lösung verschiedener gegenwärtiger Probleme des alpenquerenden Güterverkehrs herbeiführen. Es gilt sicher- zustellen, daß sich der Transitverkehr ohne Diskriminie- rung entwickelt, damit der internationale Handel zu mög- lichst niedrigen Kosten für die Allgemeinheit stattfinden kann, und daß die administrativen und technischen Tran- sithemmnisse auf ein Minimum reduziert werden. Gleichzeitig muß der Wahlfreiheit des Verkehrsnutzers sowie Aspekten im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr, dem Schutz der Gesundheit der Bevölke- rung und der Umwelt im Alpenraum Rechnung getragen * werden. - Ziele und Inhalt des Abkommens fallen in den Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik; die technischen Normen dienen ihrerseits der Verwirklichung jener Ziele. (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992. (2?) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 16. Es muß ein Verfahren festgelegt werden, mit dem die in dem Abkommen vorgesehene Verwaltungsvereinbarung genehmigt werden kann — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Österreich über den Güter- verkehr im Transit auf der Straße und der Schiene wird im. Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens (3)' ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor. Artikel 3 Die in Artikel 24 Absatz 4 des Abkommens vorgesehene Verwaltungsvereinbarung wird nach dem Verfahren des Artikels 4 dieses Beschlusses genehmigt. Artikel 4 Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (3) Siehe Séite 25 dieses Amtsblatts.