28. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2110/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in der Republik Polen, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden (1992) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (') ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge festgelegt, die auf die im Anhang jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung findet. Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (?) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für einige landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (1992) (*) legt die Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente fest. Ihr Anhang II muß um die für die Verwaltung der Kontin- gente der vorliegenden Verordnung notwendigen Elemente ergänzt werden. Nach Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 werden die beweglichen Teilbeträge für andere Waren. durch ermä- ßigte bewegliche Teilbeträge ersetzt, wenn diese Waren in Anhang IH des genannten Protokolls über Waren aufge- nommen werden, die bei der Einfuhr nach Polen der Regelung dieses Protokolls unterliegen. Nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Protokolls Nr. 3 kann der Gemischte Ausschuß das Verzeichnis der unter jenes Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbei- tungserzeugnisse erweitern. () ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9). (?) ABI. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2. (*) ABI. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 12. In der Verordnung (EWG) Nr. 518/92 (*) sind die Anwen- dungsmodalitäten der Artikel 24 und 25 des Interimsab- kommens festgelegt. Diese Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete, nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden. Artikel 5 des genannten Protokolls Nr. 3 sieht die Anwendung der ermäßigten beweglichen Teilbeträge ab 1. Mai 1992 vor — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1.Mai bis 31. Dezember 1992 unterliegen die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen dem ermäßigten beweglichen Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen der in Anhang I festgelegten Kontingente. (2) Als „Ursprungswaren” im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Interimsabkommens über Handel und Handels- fragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits entsprechen. Artikel 2 Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge für die Viertel- jahreszeiträume vom 1. Mai bis 31. Juli 1992, vom 1. August bis 31. Oktober 1992 und für den Zeitraum vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1992 werden wie folgt berechnet : a) Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v.H. gesenkt ; ausgenommen ist der Unter- schiedsbetrag für die Grunderzeugnisse gemäß Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur (Milcherzeugnisse), der um 20 v.H. gesenkt wird. b) Die so errechneten Beiträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden. / ; (‘) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.