8. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 295/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die vom Rat im Juli 1990 beschlossenen Liberalisie- rungsmaßnahmen sind ein erneuter Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden gemeinsamen Luftverkehrspolitik. Um im Zuge der sich wandelnden Rahmenbedingungen der Luftfahrtunternehmen eine ausgewogene Entwicklung sicherzustellen, ist eine gemeinsame Maßnahme zum Schutz der Interessen von Fluggästen erforderlich. Deirzeit werden Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförde- rung von den einzelnen Luftfahrtunternehmen sehr unterschiedlich gehandhabt. Die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen für Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung soll es im Rahmen eines sich verstärkenden Wettbewerbs im Luft- verkehr ermöglichen, die Qualität des Leistungsangebots der Luftfahrtunternehmen beizubehalten. Die Luftfahrtunternehmen müssen verpflichtet werden, die Regeln für die Beförderung bei einer Überbuchung festzulegen. Die Rechte der Fluggäste im Falle der Überbuchung sind klarzustellen. Die Luftfahrtunternehmen müssen verpflichtet werden, Fluggästen, die nicht befördert werden, Ausgleichslei- stungen zu zahlen und Zusatzleistungen für sie zu erbringen. Die Fluggäste sind über die geltendé Rechtslage in verständlicher Form aufzukläten — (') ABl. Nr. C 129 vom 24. S. 1990, S. 15. (?) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991. () ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit dieser Verordnung wird ungeachtet des Staates, in dem ein Luftfahrtunternehmen ansässig ist, der Staatsan- gehörigkeit des Fluggastes und des Zielortes eine gemein- same Mindestregelung für den Fall eingeführt, daß Flug- gäste auf einem überbuchten Linienflug von einem Flug- hafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das der Vertrag anwendbar ist, nicht befördert werden, obwohl sie hierfür einen gültigen Flugschein mit bestätigter Buchung vorweisen können. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten a) „Nichtbeförderung” das Zurückweisen von Fluggästen, obwohl sie — einen gültigen Flugschein und — für diesen Flug eine bestätigte Buchung vorweisen können und — ssich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet haben ; b) „bestätigte Buchung”, daß ein vom Luftfahrtunter- nehmen oder dessen genehmigten Reisevermittlern verkaufter Flugschein folgende Angaben enthält : — Nummer, Datum und Uhrzeit des Fluges sowie — den Vermerk „OK” oder einen sonstigen Vermerk in dem dafür vorgesehenen Feld des Flugscheins, durch den das Luftfahrtunternehmen anzeigt, daß. es die Buchung erfaßt und förmlich bestätigt hat ; c) „Linienflug” ein Flug, der sämtliche nachstehenden Merkmale aufweist : — Er wird mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen oder von Fluggästen _ und Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei die Plätze entweder unmittelbar durch das Luftfahrtun- ternehmen oder dessen genehmigte Reisevermittler im freien Verkauf angeboten werden, und — er dient der Verkehrsverbindung zwischen zwei oder mehr Punkten, ; i) nach einem offiziellen Flugplan oder ii) durch so regelmäßige oder häufige Flüge, daß sie eine erkennbare systematische Flugfolge bilden ; d) „überbuchter Flug” ein Flug, für den mehr Fluggäste eine bestätigte Buchung besitzen und sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet haben, als Plätze vorhanden sind ;