10.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2005 über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4778) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (2005/880JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (!), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III in den einleitenden Sätzen zu Absatz 2 und Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festge- legt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vor- liegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflan- zen mit hohem Stickstoffbedarf. (2) Am 8. April 2005 reichten die Niederlande bei der Kom- mission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang II Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/676/EWG ein. (3) Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beab- sichtigen die Niederlande, für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung zu gestatten. Unter diese Ausnahmeregelung würden etwa 25 000 landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden mit einer Fläche von etwa 900 000 Hektar fallen. (4) Die Niederlande haben die Rechtsvorschriften zur Um- setzung der Richtlinie 91/676/EWG, die auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung gelten, verabschiedet. (!) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (5) Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Normen sowohl für die Ausbringung von Stickstoff als auch von Phos- phat. Mit Hilfe der Ausbringungsnormen für Phosphate soll bis 2015 ein Gleichgewicht zwischen den Phospha- teinträgen und der Phosphataufnahme erreicht werden. Die Niederlande begegneten dem Problem der Nährstoff- überschüsse aus Dung und mineralischen Düngemitteln durch den Einsatz verschiedener politischer Maßnahmen, die dazu führten, dass sich in den Jahren 1992—2002 die Zahl der Rinder um 17 %, der Schweine um 14 % sowie der Schafe und Ziegen um 21 % verringerten. So gingen im Zeitraum 1985—2002 die Stickstoff- und Phosphateinträge aus Dung um 29 % bzw. um 34 % zu- rück. Von 1992—2002 gingen die Stickstoff- und Phos- phatüberschüsse um 25 % bzw. um 37 % zurück. Die Daten zur Wasserqualität zeigen einen rückläufigen Trend bei der Nitratkonzentration im Grundwasser und bei der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser. Aus den von den Niederlanden mit dem Antrag einge- reichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen geht hervor, dass die beantragte Menge von 250 kg Stick- stoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für landwirt- schaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland unter optimalen Bewirtschaftungsbedingungen mit dem Ziel ei- nes Nitratgehalts im Wasser von 11,3 mg/l N (entspricht 50 mg/l NO;) für alle Bodentypen und einem Phosphor- überschuss von nahezu Null vereinbar ist. In den eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen wird die für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit ob- jektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die von den Niederlanden beantragte Dungmenge die Ziele der Richt- linie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern be- stimmte strenge Auflagen erfüllt werden.