Nr. L 219/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/68/EWG DES RATES vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Schiffbau ist wichtig für die Strukturentwicklung der Küstengebiete der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik. Der Schiffbau, der dort bei der Eingliederung dieser Gebiete in die Gemeinschaft bestand, bedarf dringend einer umfassenden Umstrukturierung, wenn er wett- bewerbsfähig werden soll. Dies ist aber nicht möglich, wenn die gemeinsamen Höchstgrenzen für Produktions- beihilfen hier sofort wirksam werden; es müßte daher eine eigene Übergangsregelung getroffen werden, damit der Schiffbau dort während der schrittweisen Umstruktu- rierung weiterarbeiten kann, die ihn in die Lage versetzen soll, den in der gesamten Gemeinschaft geltenden Regeln für staatliche Beihilfe zu genügen. Auf der anderen Seite muß der Schiffbau in den genannten Gebieten aus Wettbewerbsgründen auch einen echten Beitrag zum Abbau der Überkapazitäten leisten, die immer noch weltweit einer Rückkehr zu normalen Marktbedingungen im Schiffbau im Wege stehen. (') Abl. Nr. C 155 vom 20. 6. 1992, S. 20. (?) Stellungnahme vom 9. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffenticht). (*) Stellungnahme vom 1. Juli 1992 (nocht nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Die Richtlinie 90/684/EWG (*) ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 90/684/EWG wird wie folgt geändert : 1. Die Überschrift von Kapitel IV erhält folgende Fassung : „SPANIEN, GRIECHENLAND UND DAS GEBIET DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REBPULIK”. 2. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 10a (1) Kapitel II gilt bis auf Artikel 4 Absätze 6 und 7 nicht für das Neubau- und Umbaugeschäft der Werften, die am 1. Juli 1990 im Gebiet der ehema- ligen Deutschen Demokratischen Republik bestanden. (2) Bis zum 31. Dezember 1993 können Betriebs- beihilfen für das Neubau- und Umbaugeschäft der in Absatz 1 genannten Werften als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden, sofern a) die Beihilfen, die für die Aufrechterhaltung des Werftbetriebs in dieser Zeit gewährt werden, bei keiner dieser Werften die Höchstgrenze von 36 % des Jahresumsatzes eines Bezugszeitraums von drei Jahren im MNeu- und Umbaugeschäft nach Abschluß der Umstrukturierung übersteigen ; diese Beihilfen sind bis zum 31. Dezember 1993 zu Zahlen ; (*) Abl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.