18. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 49/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 481/87 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1987 über Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern außer Thailand und der Volksrepublik China während der Jahre 1987, 1988 und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Taristelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (*), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 (*) legte der Rat Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse während des ersten Vierteljahres 1987 fest. Die Kommission erließ mit Verordnung (EWG) Nr. 4094/86 (°) die dazugehörigen Durchführungsbestim- mungen. Nach Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 durch den Rat sind die Durchführungsbestimmungen bis zum Ende des Jahres 1989 festzulegen und die zum Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung für 1987 verfügbaren Mengen zu bestimmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 sah insbesondere vor, daß für 1987, 1988 und 1989 die Abschöpfung bei der Einfuhr aus bestimmten Drittländern außer Thailand und der Volskrepublik China für bestimmte Mengen von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auf höchstens 6 % des Zollwertes festgesetzt wird. Die Erteilung der Einfuhrlizenzen, die zur Einfuhr mit einer auf 6 % des Zollwertes beschränkten Abschöpfung berechtigen, sollte von besonderen Vorschriften abhängig gemacht werden, damit die Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 430/87, die in erster Linie ein Über- schreiten der vorgesehenen Mengen verhindern sollen, ordnungsgemäß angewandt werden. Dies erfordert bei den meisten Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A Abwei- chungen vor allem von der Verordnung (EWG) Nr. (') ABI. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (3 ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29. + ABI. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 11. () ABL Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 73. 3183/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (7), Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern außer Thailand und der Volksrepublik China gilt die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehene Regelung im Rahmen der Bestimmungen dieser Verord- nung. (2) In keinem Jahr dürfen Einfuhrlizenzen für Mengen erteilt werden, welche die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 nach Ländern oder Ländergruppen angegebenen Mengen überschreiten. Für das Jahr 1987 erfolgt die Erteilung der Lizenzen gemäß der in der Verordnung (EWG) Nr. 4094/86 vorge- sehenen .Mengen. Artikel 2 (1) Die Einfuhrlizenzanträge können wöchentlich von Montag bis Donnerstag einschließlich in jedem Mitglied- staat gestellt werden, die erteilten Lizenzen sind in den zwölf Mitgliedstaaten gültig. (2) Die Lizenzanträge für Einfuhren aus Drittländern, die keine Mitglieder des GATT sind, außer der Volksrepu- blik China und Thailand, sind für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller auf 7500 Tonnen begrenzt. ; (3) Die Angaben betreffend den Namen des Einfüh- rers, die beantragten Mengen und ihren Ursprung werden der Kommission von den Mitgliedstaaten fernschriftlich bis spätestens am Donnerstag der Woche übermittelt, die auf die Woche der Antragstellung folgt. (4) Spätestens am Freitag der Woche, die auf die Woche der in Absatz 3 genannten Übermittlung folgt, gibt die Kommission fernschriftlich die Mengen bekannt, für die Lizenzen nach Ländern oder Ländergruppen gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilt werden. (9) AB Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABI. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31.