L 333/44 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 2005 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Asso- ziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft (2005/914JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Februar 2005 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- donien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenz- regelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziie- rungsabkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehe- maligen jugoslawischen Republik Mazedonien anderer- seits (!) (nachstehend „Stabilisierungs- und Assoziierungs- abkommen“ genannt) bezüglich der Einfuhren von Zu- cker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehe- maligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern. (2) Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollte von der Gemeinschaft geschlossen werden. (3) _ Die für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demsel- ben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (?) vorgesehen ist — (') ABL L 84 vom 20.3.2004, S. 13. (*) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziie- rungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugos- lawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zoll- kontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma- zedonien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dem Protokoll nach dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Verfahren. Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. STRAW