27.12. 89 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L.378/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3880/89 DES RATES E vom 11. Dezember 1989 zur Änderung der V erordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom.27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die. Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (?), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/89 (*), legt die zusätzliche Abgabe fest und regelt die Bestimmung der Referenzmengen der Käufer und Erzeuger. Die Überprüfung des Funktionierens der Regelung über die zusätzliche Abgabe hat eine zunehmende Tendenz erkennen lassen, über die-zugeteilten Referenzmengen hinaus zu produzieren. Diese Tendenz ist auf die Abschwächung der zwingenden Bestandteile der Regelung zurückzuführen. Es ist angezeigt, die zusätzliche Abgabe anzuheben‚ um ihren Bremseffekt zu verstärken. Der besonderen Lage, in der sich einige Erzeuger befinden, kann der jeweilige Mitgliedstaat durch Zuteilung von zusätz- lichen ; oder besonderen Referenzmengen Rechnung tragen. Die Überprüfung des Funktionierens der. Zusatzabgaberege- lung hat gezeigt, daß die genannten Vorschriften vervollstän- digt werden müssen mit dem Ziel ‚einer Besserstellung bestimmter Erzeuger, die sich nach wie vor in einer besorg- niserregenden Lage befinden und die in jedem Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien zu bestimmen sind, oder aber aller Erzeuger in den Mitgliedstaaten, in denen — insbesondere wegen einer linearen Senkung der Referenzmengen — zur Durchführung der Artikel 3.und 4 der-Verordnung (EWG) - Nr. 857/84 auf die einzelstaatliche Reserve zurückgegriffen 'wurde. Zu diesem Zweck wurde die Gemeinschaftsreserve durch eine 1 %ige Verringerung der Gesamtgarantiemengen erhöht. In den Fällen, in denen der: jeweilige Mitgliedstaat über die auf ihn entfallende Gesamtgarantiemenge hinaus den vorrangig behandelten Erzeugern besondere oder zusätz- liche Referenzmengen zugeteilt hat, dürfte es gerechtfertigt sein, daß die Mengen, die dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Gemeinschaftsreserve . noch zur Verfügung . (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6, 1968, S. 13. (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 90 vom 1, 4. 1984, S, 13. (4) ABl. Nr. L‘118 vom 29. 4. 1989, S. 10. / stehen, nicht auf die genannten Erzeuger aufgeteilt werden, sondern daß die festgestellte. Überschreitung entsprechend . verringert wird. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 . können die Mitgliedstaaten nationale Programme- über den Rückerwerb von Referenzmengen aufstellen. Die Gemeinschaftsbestimmungen, mit denen Bedingungen für den Zugang der Erzeuger zu diesen. Pro- grammen festgelegt werden, stellen bestimmte Anforderun- gen bezüglich der Höhe der aufzugebenden Mengen. Nach sechs Jahren- Anwendung: der Zusatzabgaberegelung erscheint ‚es erforderlich, diese Anforderungen herabzuset- zen, um die Wirksamkeit der Programme mcht zu beein- trächtigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG).Nr. 857/84 wird wie folgt geän- dert: 1. In.Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird. die Angabe „100%“ jeweils durch „115%“ ersetzt. 2. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3b (1) Bei der Bestimmung der in Artikel 2 genannten Referenzmengen kann der. Mitgliedstaat folgenden Erzeugern zusätzliche oder‘ besondere Referenzmengen bis zu höchstens 1 % der Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel Sc Absatz 3 Unterabsatz 2 _der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zuteilen: —- den in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) — genannten Erzeugern, —. Erzeugern, die insbesondere eines oder mehrere der nachstehenden Kriterien erfüllen: — Es handelt sich um neu eingerichtete Erzeuger; — ihre individuelle Referenzmenge beträgt höch- stens 60 000 kg; — die Milch wird in einem der Gebiete erzeugt, die in Artikel 3 Absätze 3, 4 und S der Richtlinie 75/268/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (**), defuuert sind;