7. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen: Gemeinschaften Nr. L _ 198/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1993 zur Genehmngung einer Beihilfe Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der französische Text ist verbindlich) (93/429/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des. Steinkohlenbergbaus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 12. Februar 1993 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre‘ Absicht mitgeteilt, die laufende Steinkohlenförderung im Jahr 1993 finanziell direkt zu unterstutzen Gemäß der genannten Entscheidung entscheidet d1e Kommission über folgende Maßnahme : — eine Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung in Höhe von 1262 000 000 ffrs. Gemäß der Mitteilung der französischen Regierung soll die Beihilfemaßnahme die Umstrukturierung des Stem- kohlenbergbaus erleichtern. Die von der französischen Regierung geplante Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus entspricht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Gemäß deren Artikel 10 entscheidet die Kommission daher über die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den in der Entscheidung festge- legten Zielen und dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Die Rationalisierungs- und Umstrukturierungsbemü- hungen im französischen Steinkohlenbergbau, die durch die fehlende Ilangfristige Wirtschaftlichkeit einiger Schachtanlagen nötig geworden waren, haben seit 1986 zu einer schrittweisen Verringerung der Steinkohlenförde- rung, einer deutlichen Verbesserung der Produktivität und einer beträchtlichen Senkung der Produktionskosten geführt. Ziel der Umstrukturierung ist die Konzentration der Steinkohlenförderung in Lothringen, wo hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit die besten Aussichten bestehen, sowie die Schließung der Schachtanlagen des Reviers Centre-Midi. Im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung wurden 1990 im Revier Nord-Pas-de- Calais Schachtanlagen stillgelegt und 1992 im Revier Centre-Midi die Förderung in Blanzy eingestellt. Die Beihilfen für den französischen Steinkohlenbergbau wurden deutlich verringert. Im Jahre 1993 wird die Beihilfe nur noch die Hälfte des 1987 gezahlten Betrages erreichen. Die Steinkohlenförderung in Frankreich wird sich 1993 auf 9 Millionen Tonnen belaufen (9,7 Millionen Tonnen im Jahre 1992). Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten erleich- tert die Rationalisierung und Umstrukturierung im Stein- kohlenbergbau und trägt somit langfristig zur Verbesse- rung der Wirtschaftlichkeit der Steinkohlenförderung bei. Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die geplante Beihilfe unter Berücksichtigung der Bestim- mungen der Absätze 2 und 3 von Artikel 3 der Entschei- dung Nr. 2064/86/EGKS die Differenz. zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -einnahmen für jede erzeugte Tonne nur zu 57 % decken wird. Sie erfüllt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 der Entscheidung.