L 269/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. September 2000 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Funkan- lagen, die der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2718) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/637/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mehrere Mitgliedstaaten wollen gemeinsame Grundsätze und Regelungen für die Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Gütern auf Binnenwasserstraßen umsetzen. (2) _ Die Harmonisierung der Funkdienste soll die Verkehrssi- cherheit auf Binnenwasserstraßen, insbesondere bei schlechtem Wetter, erhöhen. (3) Im Anschluss an ihre Teilnahme an einer regionalen Konferenz in Basel, die im Einklang mit Artikel S6 der Vollzugsordnung für den Funkdienst abgehalten wurde, wollen mehrere Mitgliedstaaten, auf deren KGebiet Binnenschifffahrt betrieben wird, eine Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (im Folgenden „Vereinba- rung“ genannt) billigen und umsetzen. (4) Erfasst werden lediglich Anlagen, die zur Ausrüstung von Binnenschiffen in Mitgliedstaaten vorgesehen sind, in denen die Vereinbarung umgesetzt werden soll, und die in den in der Vereinbarung genannten Frequenzberei- chen betrieben werden. (5) Jede in diesen Frequenzbereichen betriebene Anlage soll den Vorgaben der Vereinbarung entsprechen und über das in ETS 300 698 Anhang B spezifizierte automatische Senderidentifizierungssystem (ATIS) verfügen. Zudem () ABL_ L 91 vom 7.4.1999, S. 10. soll die Sendeleistung dieser Anlagen in den Verkehrs- kreisen Schiff-Schiff, Schiff-Hafenbehörde und Funkver- kehr an Bord einen festgelegten Wert nicht über- schreiten. (6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewer- tung von Telekommunikationsgeräten und Marktüber- wachung überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für Funkanlagen zum Einsatz auf Wasserstraßen, die der am 6. April 2000 in Basel getroffenen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen, in Mitgliedstaaten, in denen die Vereinbarung umgesetzt werden soll. Artikel 2 (1) Funkanlagen, die in Frequenzbereichen gemäß der Vereinbarung über den Binnenschifffahrtstunk betrieben werden, müssen über das automatische Senderidentifizierungs- system (ATIS) verfügen. (2) _Die Sendeleistung von Funkanlagen der Verkehrskreise Schiff-Schiff, Schiff-Hafenbehörde und Funkverkehr an Bord gemäß der Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk wird auf 1 Watt begrenzt. Artikel 3 Die Bestimmungen von Artikel 2 dieser Entscheidung gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.