30. 6. 89 Nr. L 186/23 Amtsblatt.der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE DES RATES vom 14, Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (89/397/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf‘den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit. mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: - Der Lebensmittelhandel ist von größter Bedeutung im- Gemeinsamen Markt. Alle Mitgliedstaaten müssen darauf bedacht sein, Gesundheit und wirtschaftliche Interessen ihrer Bürger zu schützen. Dabei kommt dem Gesundheitsschutz unbedingt Priorität zu; in diesem Sinne ist es notwendig, die amtliche Lebensmittelüberwachung zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten. Die bei der Lebensmittelüberwachung bestehenden Unter- schiede zwischen den .nationalen Rechtsvorschriften sind geeignet, den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen, Diese Rechtsvorschriften müssen deshalb-angeglichen wer- den. In einer ersten Phase sollten die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung der Überwachung angeglichen werden. Später können erforderlichenfalls ergänzend zu den allgemei- nen Grundsätzen besondere Vorschriften erlassen werden. Diese Richtlinie zielt auf die Überwachung von Lebensmit- teln im Hinblick aufihre Vereinbarkeit mit den Lebensmit- telvorschriften: ab. Dazu gehören auch die Bestimmungen über den Gesundheitsschutz, die. Vorschriften über die Zusammensetzung und Qualität der Lebensmittel, die dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen-der Verbraucher die- nen, sowie die Bestimmungen über Verbraucheraufklärung und Redlichkeit des Handelsverkehrs., Gleichzeitig mit’den Lebensmitteln müssen die Materialien * und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, überwacht werden. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes sind die zum Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft (!) ABIl. Nr. C 20 vom 27.1.1987, S. 6, ABl. Nr. C 88 vom 5.4,.1987, S. 14, und ABl.:Nr. C 131 vom 27. 5.1989, S.6. (2) ABIl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987, S, 80, und ABl. Nr. C 120 vom 16. $. 1989. (3) ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1987, 5. 1, bestimmten.Lebensmittel mit derselben Sorgfalt zu überwa- chen. wie diejenigen, die im Herstellungsmitgliedstaat in Verkehr gebracht werden sollen. Zu diesem Zweck sollte die Überwachung grundsätzlich auf den im Herstellungsmitgliedstaat geltenden Bestimmungen basieren. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn gegen- über der mit der Überwachung beauftragten Behörde mit jedem geeigneten Mittel, einschließlich durch die Vorlage von Handelspapieren, glaubhaft gemacht worden ist, daß das-betreffende Erzeugnis zum Versand in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist .und den dort-geltenden Bestim--- mungen entspricht. Um wirksam zu sein, muß die Überwachung regelmäßig stattfinden. Sie darf hinsichtlich des Gegenstands, des Sta- diums und des Augenblicks, in dem sie durchgeführt wird, keinen Beschränkungen unterliegen und muß in der geeignet- sten Form erfolgen, damit ihre Effizienz gewährleistet ist. Um ssicherzustellen, daß die Überwachungsverfahren nicht umgangen werden, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten ein für die Ausfuhr.aus der Gemeinschaft bestimmtes Erzeug- nis nicht von einer angemessenen Überwachung ausschlie- ßen. ; Es ist notwendig, die mit der Überwachung beauftragten Personen mit angemessenen Befugnissen auszustatten. Es ist zwar einerseits nicht angebracht, den Betrieben das .. Recht zuzugestehen, sich der Überwachung zu widersetzen; andererseits sind ihre legitimen Rechte, insbesondere das Recht auf Betriebsgeheimnis und die Einlegung eines Rechts- mittels; zu schützen. Die mit der, Lebensmittelüberwachung beauftragten Behör- den können in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein. Es ist deshalb zweckmäßig, ein. Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten für die Überwachung zuständigen Behörden mit der Angabe ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs und der zur Durchführung der Analysen im Rahmen dieser Überwachung befugten Laboratorien zu veröffentlichen. Die amtliche Überwachung soll einen wirksamen Beitrag zur Verhütung von Verstößen gegen die Lebensmittelvorschrif- . ten leisten. Zu diesem Zweck ist ein Überwachungspro- gramm erforderlich, das.nach angemessenen Kriterien auf- zustellen ist. Zwar ist die Aufstellung solcher Überwachungsprogramme in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, aber im Hinblick auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmark- tes sind auch koordinierte Programme auf Gemeinschafts- ebene erforderlich. } Im Wege der gleichzeitigen Durchführung der einzelstaatli- chen und der koordinierten Programme können Erfahrungen