12. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 222/5 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Juli 1988 zur Annahme eines Mehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (88/448/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf den nach Anhörung des Ausschusses für Wis- senschaft und Technik vorgelegten Vorschlag der Kommis- sion (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Energieproblem stellt sich gleichermaßen in allen Mit- gliedstaaten. Mit gemeinsamen Anstrengungen läßt es sich besser lösen. Die Kernfusion ist eine mögliche langfristige Lösung des Energieproblems. Die rationelle Nutzung der verschiedenen Energiequellen bedarf einer Koordinierung. Die Gemeinschaft muß deshalb eine möglichst weitgehende Übereinstimmung ihrer Tätigkeiten 'auf den verschiedenen Sektoren der Energie und Energieforschung sicherstellen. Der Rat hat in seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG(*) das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987—1991) angenommen, das den vorangehenden Über- legungen Rechnung trägt. Die Kernfusion ist eine potentielle neue Energiequelle mit praktisch unerschöpflichem und überall zugänglichem Brennstoff. Die Kernfusion ist in mehrfacher Hinsicht eine potentiel]l sichere und umweltverträgliche Energiequelle. Eines der Hauptziele des Rahmenprogramms besteht darin, die kontrollierte Kernfusion zu realisieren und dabei dieses Potential zu erschließen. In seinem Beschluß 85/201/Euratom (°) verabschiedete. der Rat ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm auf (*) ABl. Nr. C 247 vom 15. 9. 1987, geändert in ABl. Nr. C 103 vom 19. 4. 1988, S. 9. ; (2) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 139. (3) ABl.:'Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 32. (*) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. (s) ABl. Nr. L 83 vom 28. 3. 1985, S. 25. dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1985—1989). Nach Artikel 3 dieses Beschlusses soll die Kommission dem Rat 1987 aufgrund einer im zweiten Jahr des Programms durchzuführenden Untersuchung einen Revisionsvorschlag zum Ersatz des für 1985—1989 geltenden Programms durch ein neues Programm vorlegen. Der Beschluß 85/ 201/Euratom ist deshalb durch einen neuen Beschluß zu ersetzen. Dies hat zur Folge, daß rund 30 Millionen ECU des zur Durchführung des vorangehenden Programms für notwen- dig erachteten Betrags — ausschließlich der Mittel für JET (Joint European Torus) nach dem Beschluß 78/471/Eura- tom (®), zuletzt geändert durch den Beschluß 88/447/ Euratom (’) — und rund 154 Millionen ECU des für das vorangehende JET-Programm für notwendig erachteten Betrags ungenutzt bleiben. Diese Beträge können dem neuen Programm zugewiesen werden. Diesen Mitteln sowie der Tatsache, daß das Programm sämtliche auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten umfaßt, ist bei der Festlegung der Beträge für die Durchfüh- rung des neuen Programms Rechnung zu tragen. Angesichts des Ausmaßes der für die Phase der Anwendung der kontrollierten Kernfusion notwendigen Anstrengungen, die der Gemeinschaft zum Nutzen gereichen können, müs- sen die bis jetzt auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten auch in den künftigen Entwicklungsstadien gemeinsam ausgeführt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Forschung stellt ein geeignetes Mittel zur Fortsetzung dieser Tätigkeiten dar, so daß die Annahme eines Mehrjahresprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion von gemeinsa- mem Interesse ist; ein solches Programm ist überdies not- wendig, um der Gemeinschaft eine Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und insbesondere an den Entwicklungsarbeiten der vier Parteien am Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) zu ermöglichen. Es ist angezeigt, die nachstehend dargelegte Strategie, auf deren Grundlage das Programm fortgesetzt werden «soll, nicht zu ändern: (s) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. (7) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.