29.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 2000 über die Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) und zur Änderung der Entscheidung 1999/675/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1008) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/41 6/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen für den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*), Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73JEG (*), und die Richtlinie 92/68/EWG des Rates vom 20. Juli 1992 zur Ände- rung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der genannten Artikel (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren (1) Mit dem regulären Produktionsbericht vom 30. Juni 1998 über die Schiffbaukapazität der Kvaerner Warnow Werft GmbH (im folgenden: „KWW“), der am 4. September 1998 einging, wurde der Kommission mitge- teilt, daß KWW in den Jahren 1998 und 1999 die jährliche Kapazitätsobergrenze von 85000 cgt über- schreiten wird. In dem Bericht wurde die Schiffbaupro- duktion für 1998 mit 106 945 cgt und für 1999 mit 104 560 cgt veranschlagt. Am 25. September 1998 1 (') ABI. L 380 vom 31.12.1990, S. 27. (#) ABl. L 351 vom 31.12.1994, S. 10. (’) ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 54. (*) ABl. C 41 vom 16.2.1999, S. 23. forderte die Kommission Deutschland schriftlich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Unter- nehmen zur Einhaltung der Kapazitätsgrenze zu veran- lassen und die Kommission über Inhalt und Ergebnis dieser Maßnahmen zu unterrichten. Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 20. Oktober 1998. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen Überschreitung der Kapazitätsgrenze das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (°). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 18. Februar 1999 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. (5) Die Dienststellen der Kommission haben der Werft in Begleitung eines externen Sachverständigen am 15. Oktober 1999 einen Besuch abgestattet. Bei dieser Ange- legenheit legte die Werft ihren geänderten Produktions- plan vor, welcher der Produktionsbegrenzung auf 91 000 cgt im Jahr 1999 Rechnung trug. Die revidierte Produktionsziffer für 1999 belief sich auf 90 912 cgt. (°) Siehe Fußnote 4.