Nr. L 214/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2138/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch- ; erzeugnisse hinsichtlich Konsummilch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71(°) mußten sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Vollmilch für eine der beiden Formeln gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich des gleichen Artikels entscheiden. Nach den Absätzen 6 und 7 des vorgenannten Artikels unterliegt der Handel mit Vollmilch zwischen zwei Mitgliedstaaten, die eine unter- schiedliche Formel gewählt haben, gewissen Beschrän- kungen. Angesichts der Entwicklung des Verbrauchs und des innergemeinschaftlichen Handels mit den verschiedenen Konsummilchklassen einerseits und der Beseitigung der hygienerechtlichten Hemmnisse im freien Handel mit diesen Erzeugnissen andererseits erscheint es angezeigt, innergemeinschaftliche Handelsbeschränkungen, die sich aus der Anwendung der vorgenannten Verordnung ergeben, abzubauen, indem die einzelstaatlichen Gewohn- heiten der Herstellung und Vermarktung von Vollmilch respektiert werden. Es gilt also, in den Mitgliedstaaten die Herstellung und Vermarktung von Vollmilch beider Formeln zuzulassen, jedoch gleichzeitig eine Handelsbe- zeichnung für die Erzeugnisse vorzusehen, die hinrei- chend genau ist, um den Käufer über die wahre Natur des Erzeugnisses zu unterrichten. Um Wettbewerbsverzer- rungen entgegenzuwirken, muß jedoch der Mindest- fettgehalt von nichtstandardisierter Vollmilch geändert werden. Artikel 6 Absatz 3 sieht die Möglichkeit einer Abwei- chung von dem für standardisierte Vollmilch festgelegten Mindestfettgehalt von 3,50 % vor. Nach dieser Bestim- mung ist die unter eine derartige Ausnahmeregelung fallende Vollmilch im Erzeugungsgebiet zu vermarkten. Es ist angebracht, den genannten Absatz zu ändern, um _ das dadurch gegebene Handelshemmnis zu beseitigen und um außerdem die Schwierigkeiten zu berücksich- (') ABL _ Nr. C 320 vom 11. 12. 1991, S. 9. 2 ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992. () ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1). tigen, die sich aus der Vorschrift ergeben können, daß nichtstandardisierte Vollmilch einen Mindestfettgehalt von 3,50 % haben muß. Es ist ratsam, die Berechtigung und die Folgen der beantragten Ausnahmeregelungen regelmäßig zu überprüfen. Nach Artikel 6 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung können die Mitgliedstaaten eine weitere Vollmilchklasse mit einem einzelstaatlich festgesetzten Fettgehalt von mindestens 3,80 % vorsehen. Um den vorgeschlagenen Änderungen der Vollmilchregelung Rechnung zu tragen und die vorgenannte zusätzliche Vollmilchklasse differen- zieren können, sollte der vorgesehene Mindestfettgehalt angehoben werden. ; Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*) kann ein Mitgliedstaat ermächtigt werden, einer Erzeugerorganisation das ausschließliche Ankaufs- recht für Milch zu gewähren, die von gebietsansässigen Erzeugern erzeugt und in unverarbeitetem Zustand auf den Markt gebracht wird. Zur Klarstellung sollte festge- legt werden, daß für die Anwendung der vorgenannten Bestimmung standardisierte Vollmilch als unverarbeitete Milch gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert : a) In Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird der Wert „3,00 v.H.” durch den Wert „3,50 v.H.” ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- fügt : „Bei Vollmilch ist die Bezeichnung durch eine nähere Beschreibung zu ergänzen, um den Käufer darüber zu unterrichten, ob das Erzeugnis einem Standardisierungsverfahren unterworfen wurde oder nicht, wann immer das Fehlen einer solchen Infor- mation den Käufer in die Irre führen könnte.” c) Die Absätze S bis 8 werden gestrichen. 2. Artikel 6 wird wie folgt geändert : a) In Absatz 2 wird der Satz „3,80 v.H.” durch den Satz „4,00 v.H.” ersetzt. (‘*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83).