12.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1941/2004 DES RATES vom 2. November 2004 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Bei den derzeit gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (nachstehend „REWS“ genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumping- zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 (?) eingeführt wurden. Mit dieser Verordnung wurden auch Antidumpingzölle auf die REWS-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea ein- geführt. Für die REWS-Einfuhren mit Ursprung in Japan und Singapur gelten ebenfalls Antidumpingmaßnah- men (?). B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag (2) Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die REWS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan beantragte (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 42. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1408/2004 der Kommission (ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 8). Verordnung (EG) Nr. 468/2001 des Rates vom 6. März 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 24) und Verordnung (EG) Nr. 469/2001 des Rates vom 6. März 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waa- gen mit Ursprung in Singapur (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 37). S — ein Hersteller in Taiwan, Charder Electronic Co., Ltd (nachstehend „Charder“ genannt), die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung (Überprüfung für einen neuen Ausführer). Charder machte geltend, er sei mit keinem der ausführenden REWS-Hersteller in Tai- wan verbunden, für die die Antidumpingmaßnahmen ge- genüber REWS gelten. Des Weiteren behauptete er, REWS erst nach dem Untersuchungszeitraum der Aus- gangsuntersuchung (d.h. in der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. August 1999) in die Gemeinschaft ausgeführt zu haben. 2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer (3) Die Kommission prüfte die von Charder vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einlei- tung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Be- ratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stel- lungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 2034/2003 (*) eine Überprüfung der Verord- nung (EG) Nr. 2605/2000 für Charder ein und begann mit ihrer Untersuchung. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2034/2003 zur Einlei- tung der Überprüfung wurden die von Charder herge- stellten REWS-Einfuhren von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 eingeführten Antidumpingzoll in Höhe von 13,4 % befreit. Gleichzeitig wurden die Zollbe- hörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, angemessene Schritte zur zollamtlichen Er- fassung dieser Einfuhren einzuleiten. 3. Betroffene Ware (5) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Aus- gangsuntersuchung, d.h. elektronische Waagen für den Einzelhandel, für eine Höchstlast von 30 kg oder weni- ger, mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Aus- drucken dieser Angaben) des KN-Codes ex 8423 81 50 (TARIC-Code 8423 81 50 10) mit Ursprung in Taiwan. (*) ABL. L 302 vom 20.11.2003, S. 3.