Nr. L _170/40 Amtsblatt der .Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1869/90 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1990 zur Festlegung von Übergangsbestimmungen für die bis 31. Dezember 1990 in Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkerne DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt auf.den Vertrag zur-Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90, in Erwägung. nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Beitrittsakte wird die Beihilferegelung für die in Spanien erzeugten Sonnenblu- menkerne ab 1. Januar 1991 grundlegend geändert. Da die in Aftikel 94 der Beitrittsakte dargelegte Kontrollrege- lung für Preise und Mengen ausläuft, kann ab diesem Datum Sonnenblumenöl in Spanien zum Weltmarktpreis in den Verkehr gebracht werden. Eine solche Verände- rung im Verlaufe eines Wirtschaftsjahres könnte in Ermangelung geeigneter Maßnahmen zu Störungen führen. Daher sind Übergangsmaßnahmen für Sonnenblumenöl vorzusehen, däas aus den vor dem 31. Dezember 1990 in Spanien erzeugten. und verarbeiteten . Sonnenblumen- kernen gewonnen wurde. Auf diese Weise „würde ein harmonischer Übergang zu: den gemeinschaftlichen Handels- und Beihilferegelungen gewährleistet. Diese Maßnahmen könnten beispielsweise darin bestehen, - Personen, die am 31..Dezember 1990 in Spanien Lagerbestände an Sonnenblumenöl besitzen, zu ermöglichen, finanzielle Nachteile zu. vermeiden, wenn sie dieses Öl in den Verkehr bringen. Es müssen Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, um den am 31. Dezember 1990 bestehenden Lagerbestand an Sonnenblumenöl aus Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkernen zu erfassen. Gemäß-Verordnung (EWG).Nr. 3849/89 des Rates (') ist die Frist, innerhalb-derer solche Übergangsmaßnahmen im Rahmen von Artikel. 90 der Beitrittsakte getroffen werden können, bis zum 31. Dezember 1990 verlängert worden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen - entsprechen - der Stellungnahme.-des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die vorliegende Verordnung enthält Übergangsbestim- mungen für die in Spanien vor dem 31. Dezember 1990 (') ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 7. erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkerne, die in Form von Öl am 31. Dezember 1990 in Spanien. gelagert sind. Artikel 2 Als Begünstigte dieser Übergangsbestimmungen kommen in Frage — Ölmühlen, — Ölraffination, — Abfüllbetriebe, die gemäß den in Spanien gesetzlich festgelegten Bestim- mungen registriert sind und am 31. Dezember 1990 Lagerbestände an Sonnenblumenöl besitzen, das aus in Spanien erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumen- ‚ kernen gewonnen wurde. Unternehmen, die. Öl lediglich im Groß- und Einzel- handel verkaufen, können keine Beihilfe erhalten. Artikel 3 Spanien stellt ein. Verzeichnis der . Lagerbestände an reinem Sonnenblumenöl auf, das am 31. Dezember 1990 im Besitz der in Artikel 2 aufgeführten Unternehmen ist. Das Verzeichnis enthält für jedes Unternehmen und jeden seiner Betriebe insbesondere eine Angabe über die in seinem Besitz befindliche Menge an — rohem Sonnenblumenöl, — Traffiniertem . Sonnenblumenöl. Die Kosten für die Erstellung des Verzeichnisses tragen die Unternehmen. Jedes Unternehmen muß dem Mitgliedstaat nachweisen, daß das im Verzeichnis aufgeführte gl. aus den in Spanien vor dem 31. Dezember 1990 erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkernen besteht. Artikel 4 Die Beihilfeempfänger sind berechtigt, eine folgender- maßen. berechnete Beihilfe zu erhalten. Die: im . Verzeichnis . aufgeführte Menge an rohem oder raffiniertem Öl wird auf die beihilfefähige Sonnenblu- menkernmenge angerechnet. Als Grundlage hierfür dient — ein Ausbeutesatz von rohem Öl aus Sonnenblumen- kernen in Höhe von 42 %; — ein Ausbeutesatz von 96 % bei der Raffinierung.