L 106/6 Amtsblatt der Europäischen Union 15.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 684/2004 DER KOMMISSION vom 13. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Dioxinen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmit- teln (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (*) legt Höchstgehalte für Dioxine in bestimmten Lebensmitteln fest. (2) Die Höchstgehalte für Dioxine gelten seit 1. Juli 2002. Im Zuge der Anwendung der Texte hat sich die Notwen- digkeit für einige Klarstellungen bei der Beschreibung der Erzeugnisse oder von Teilen des Erzeugnisses, für die der Höchstgehalt gilt, gezeigt. (3) Aus vorliegenden Daten geht hervor, dass Eier aus Frei- landhaltung und aus intensiver Auslaufhaltung mehr Dioxin als solche aus Batteriehaltung enthalten können. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die gewähr- leisten, dass der Dioxingehalt in Eiern aus Freilandhal- tung und intensiver Auslaufhaltung vermindert wird. Für die Anwendung der Höchstgehalte war eine Übergangs- zeit bis 1. Januar 2004 vorgesehen. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass für die Untersuchungen zur Festle- gung möglicher Maßnahmen zur Verminderung des Dioxingehalts von Eiern aus Freilandhaltung und aus intensiver Auslaufhaltung sowie zur Durchführung dieser Maßnahmen mehr Zeit erforderlich ist. Daher sollte die Übergangszeit um ein Jahr verlängert werden. (4) Inzwischen wurde die Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln (*) erlassen. (') ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 455/2004 (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 11). () ABL. L 209 vom 6.8.2002, $. 5. (5) _ Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert: 1. In der ersten Spalte, Ziffer 5.1.2, werden die Worte „Leber und ihre Verarbeitungserzeugnisse“ ersetzt durch die Worte „aus an Land lebenden Tieren gewonnene Leber und ihre Verarbeitungserzeugnisse“, 2. In der ersten Spalte, Ziffer 5.2, wird folgender Satz in Fußnote 5 angefügt: „Sofern der gesamte Fisch zum Verzehr bestimmt ist, gilt der Höchstgehalt für den gesamten Fisch.“ 3. In der ersten Spalte, Ziffer 5.4 wird in der Fußnote 8 das Datum „1. Januar 2004“ ersetzt durch das Datum „1. Januar 2005“. 4. In der ersten Spalte, Ziffer 5.5 „Öle und Fette“, vyerden im zweiten Gedankenstrich die Worte „pflanzliches ÖOl“ ersetzt durch die Worte „pflanzliche Öle und Fette“. 5. In der dritten und vierten Spalte, Ziffer 5.1.1 bis Ziffer 5.5, werden die Worte „Richtlinie 2001/.../EG (*)“ ersetzt durch: „Richtlinie 2002/69/EG (*). () ABL L 209 vom 6.8.2002, S. 5.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.