24. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/35 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (91/494/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Geflügelfleisch fällt unter die Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Geflügelzucht zählt zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten und stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Ein- kommensquelle dar. ; Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen durch die Festlegung von tierseuchenrechtlichen Bedingun- gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch beseitigt werden, damit eine rationelle Ent- wicklung dieses Sektors gewährleistet und die Produktivität durch Förderung des innergemeinschaftlichen Handels ver- bessert werden kann, um zur Verwirklichung des Binnen- marktes beizutragen. Um insbesondere den Gesundheitszustand des Geflügels, von dem das zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Frischfleisch stammt, besser beurteilen zu kön- nen, sollte vorgeschrieben werden, daß das betreffende Geflügel in der Gemeinschaft aufgezogen bzw. gemäß Kapitel II der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun- _ gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (*) eingeführt worden sein muß. Damit Tierseuchen nicht über Frischfleisch eingeschleppt werden, ist Fleisch aus einem Betrieb oder aus einem Gebiet, in dem entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften veteri- närhygienische Sperrmaßnahmen gelten, oder aus einem mit Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit infizierten Gebiet vom innergemeinschaftlichen Handel auszu- schließen. Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Gemein- schaftsvorschriften nicht entsprechendes frisches Geflügel- (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 72. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. (?) ABl. Nr. C 124 vom 21. S. 1990, S. 12. (*) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. fleisch nicht gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/484/EWG (°), als genußtauglich gekennzeichnet wird. Dieses Fleisch kann jedoch anderweitig verwendet werden, wenn es zur Abtötung der Seuchenerreger behandelt und entsprechend gekenn- _ zeichnet worden ist. Für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen sollten die allge- meinen Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtli- chen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (7) Anwendung finden. Ferner sollte die Möglichkeit von Kontrollen durch die Kommission gegeben sein. Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickelt, bedarf es einer gemeinschaftlichen Regelung für Einfuhren aus Drittländern. Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern aufzustellen, aus denen frisches Geflügelfleisch eingeführt werden darf; ferner ist die Vorlage eines Tiergesundheitszeugnisses zu verlangen. Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten beauftragt werden zu prüfen, ob die Gemeinschaftsregelung in den betreffenden Dittländern eingehalten wird. Die bei der Kontrolle von frischem Geflügelfleisch anwend- baren allgemeinen Regeln und.Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffenden Maßnahmen festgelegt werden. Es ist angezeigt, die Richtlinie 90/539/EWG zu ändern, um dem Inhalt der vorliegenden Richtlinie Rechnung zu tragen, * insbesondere zur Sicherstellung einer Parallelität bezüglich des Zeitpunktes, an dem die Mitgliedstaaten den neuen Seuchenbestimmungen nachzukommen haben. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen. (5) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (s) ABl. Nr. L 267 vom 29, 9. 1990, S. 45. (7) ABI. Nr. L 395 vom 31. 12. 1989, S. 13.