Nr. L _ 24/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 87 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (87/54/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Halbleitererzeugnisse sind in einer Vielzahl von Industrie- zweigen von wachsender Bedeutung. Die Halbleitertech- nologie kann deshalb als von grundsätzlicher Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft ange- sehen werden. Die Funktionen von Halbleitererzeugnissen hängen weit- gehend von den Topographien von solchen Erzeugnissen ab. Für die Entwicklung dieser Topographien müssen umfangreiche menschliche, technische und finanzielle Ressourcen eingesetzt werden. Topographien von solchen Erzeugnissen lassen sich mit einem Bruchteil der Kosten kopieren, die für ihre eigenständige Entwicklung notwendig sind. Topographien von Halbleitererzeugnissen sind gegen- wärtig nicht in allen Mitgliedstaaten eindeutig durch bestehende Gesetze geschützt, und wo ein solcher Schutz besteht, ist er unterschiedlich ausgestaltet. Bestimmte Unterschiede des durch die Gesetze der Mitgliedstaaten gebotenen Rechtsschutzes für Halbleiter- erzeugnisse wirken sich bei diesen Erzeugnissen unmit- telbar nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus ; diese Unterschiede dürften noch zunehmen, wenn die Mitgliedstaaten neue Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erlassen. Bestehende Unterschiede mit derartigen Wirkungen müssen behoben, und neue Unterschiede mit negativen Folgen für den Gemeinsamen Markt müssen verhindert werden. Hinsichtlich einer Ausdehnung des Schutzes auf außer- halb der Gemeinschaft ansässige Personen sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, von sich aus tätig zu (') ABl. Nr. C 360 vom 31. 12. 1985, S. 14. (?) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 249. (’) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. S. werden, sofern innerhalb einer bestimmten Frist von seiten der Gemeinschaft keine Beschlüsse ergangen sind. Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft für den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen kann zunächst auf einige Grundsätze beschränkt werden, indem Vorschriften darüber erlassen werden, wer und was geschützt werden soll, welche aausschließlichen Rechte die geschützten Personen haben, um bestimmten Hand- lungen oder Ausnahmen von diesen Rechten zuzu- stimmen oder sie zu verbieten, und welche Schutzdauer vorzusehen ist. Über sonstige Angelegenheiten kann zunächst nach innerstaatlichem Recht entschieden werden, insbesondere, ob die Eintragung oder Hinterlegung eine Voraussetzung für den Schutz ist und — vorbehaltlich des Ausschlusses von Lizenzen, die lediglich wegen Fristablaufs erteilt werden — ob und unter welchen Bedingungen Zwangs- lizenzen für geschützte Topographien erteilt werden können. Der Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen gemäß dieser Richtlinie soll die Anwendung anderer Formen von Schutz unberührt lassen. Weitere Maßnahmen betreffend den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemein- schaft können erforderlichenfalls später in Betracht gezogen werden, während die Anwendung gemeinsamer Grundsätze in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richt- linie eine dringende Notwendigkeit darstellt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : KAPITEL I Begriffsbestimmungen Artikel 1 (1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) „Halbleitererzeugnis” die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses, i) das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält, und ii) mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder hableitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab festge- legten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, und ' iii) das ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll;