Nr. L 326/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 93 RICHTLINIE 93/115/EG DES RATES vom 16. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*) läuft zum 31. Dezember 1993 aus. Die mit der genannten Richtlinie verfolgte Beihilfepolitik hat im großen und ganzen ihre Ziele erreicht. Ungeachtet der angekündigten Besserung der Lage als ‚Folge der erwarteten Zunahme der Nachfrage nach neuen Schiffen kann noch nicht von einer vollen Normalisie- rung auf dem Weltschiffbaumarkt gesprochen werden. Die bisherige Politik der Gemeinschaft muß fortgesetzt werden, damit langfristig das Überleben einer leistungsfä- higen und wettbewerbsfähigen europäischen Schiffbauin- dustrie gewährleistet werden kann. Die Gemeinschaft setzt im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Bemühungen fort, mit den größten Schiff- bauländern der Welt zu einer multilateralen Vereinbarung mit dem Ziel zu gelangen, einen zügigen Abbau aller direkten und indirekten Öffentlichen Stützungsmaß- nahmen für den Schiffneubau, für den Schiffumbau und für Schiffsteparaturen sowie anderer Hindernisse zu erreichen, die der Wiederherstellung normaler Wett- bewerbsbedingungen in diesem Wirtschaftszweig im Wege stehen. Die Vereinbarung muß durch eine ausgewogene und angemessene Beseitigung aller bestehenden Hindernisse oder Hemmnisse für normale Wettbewerbsbedingungen einen lauteren Wettbewerb auf internationaler Ebene zwischen Werften sicherstellen und ein wirksames Instru- ment abgeben, mit dem gegen der Vereinbarung wider- sprechende wettbewerbsschädigende Preispraktiken vorge- gangen werden kann. Diese Richtlinie und die Richtlinie 90/684/EWG präjudi- zieren nicht Änderungen, die aufgrund seitens der Gemeinschaft geschlossener internationaler Überein- künfte erforderlich sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 13 der Richtlinie 90/684/EWG erhält folgende Fassung : „Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1993 nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN (') ABl. Nr. C 126 vom 7. S. 1993, S. 24. (*) Stellungnahme vom 16. November 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 23 ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 10. (*) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/68/EWG (ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 54).