L 381/10 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/2004 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (!), insbesondere auf Artikel 74, in Erwägung nachstehende Gründe: (1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 werden die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften aufgeführt. Anhang II enthält die Liste der Gerichte oder sonst be- fugten Stellen, die in den Mitgliedstaaten für Anträge auf Vollstreckbarerklärung zuständig sind. In Anhang II wer- den die Gerichte aufgezählt, bei denen Rechtsbehelfe ge- gen diese Entscheidungen einzulegen sind. In Anhang IV werden die entsprechenden Rechtsbehelfe genannt. (2) Die Anhänge I, I, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurden durch die Beitrittsakte 2003 um die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Listen der Gerichte oder sonst befugten Stellen und die Rechts- behelfe in den Beitrittsstaaten ergänzt. (3) Frankreich, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei haben der Kommission Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, II und IV mitgeteilt. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird wie folgt geändert: 1. Anhang I erhält folgende Fassung: a) Der auf Lettland bezogene Gedankenstrich erhält fol- gende Fassung: (') ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. „— in Lettland: Abschnitt 27 sowie die Absätze 3, 5, 6 und 9 des Abschnitts 28 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums),“. b) Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält fol- gende Fassung: „— in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in post- opku) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivil- prozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) und Artikel 58 Absatz 1 des Gesetzes über internationa- les Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordgnung (Zakon o pravdnem post- opku),“. c) Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in der Slowakei: die Artikel 37 bis 37 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Pri- vatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschrif- ten,“. 2. Anhang II wird wie folgt geändert: a) Der auf Frankreich bezogene Gedankenstrich erhält fol- gende Fassung: „— in Frankreich: a) beim ‚greffier en chef des ‚tribunal de grande ins- tance‘, b) beim Präsidenten der chambre departementale des notaires im Fall eines Antrags auf Vollstreckbarer- klärung eines Notariatsakts.“; b) Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält fol- gende Fassung: „— in Slowenien beim ‚okroZno sodi&ce‘,“. c) Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in der Slowakei beim ‚okresny süd‘,“.