16.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Atrazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 731) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/248J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unter- absätze 3 und 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm fest- gelegt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (°), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben. (3) _ Atrazin ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/ 94 aufgeführten Wirkstoffe. (4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 11. November 1996 einen Bericht über seine Bewertung ) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 41. 3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 259 vom 13.10.2000, S. 27. 107 vom 28.4.1994, S. 8. 225 vom 22.9.1995, S. 1. der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung über- mittelt worden waren. (5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachver- ständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptan- tragsteller Syngenta angehört. (6) Die Kommission berief am 6. Juni 2003 ein Dreipartei- entreffen mit dem Hauptantragsteller und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat für diesen Wirkstoff ein. (7) Der vom Vereinigten Königreich erstellte Bewertungsbe- richt wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Diese Prüfung wurde am 3. Oktober 2003 mit dem Beurtei- lungsbericht der Kommission für Atrazin abgeschlossen. (8) Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ vorgelegt. Der Ausschuss wurde gebeten, zu der möglichen Grundwasserverschmutzung durch Atrazin Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme (’) akzeptierte der Wissenschaftliche Ausschuss „Pflanzen“ die übermittelten Berechnungen der Umweltkonzentra- tionen im Grundwasser nicht. Der Ausschuss ist außerdem der Ansicht, dass aus den vorliegenden Überwachungsdaten nicht hervorgeht, dass Konzentra- tionen von Atrazin oder seinen Abbauprodukten 0,1 ug/ ] im Grundwasser nicht überschreiten werden, und er geht davon aus, dass bei Böden mit einem pH-Wert über 6 die Konzentrationen von Atrazin und seinen Abbau- produkten 0,1 pg/l nicht überschreiten werden. (9)) Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informa- tionen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Atrazin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Insbesondere konnte anhand der verfügbaren Überwachungsdaten nicht nachgewiesen werden, dass in großen Gebieten Konzentrationen des Wirkstoffes und seiner Abbaupro- dukte 0,1 ug/l im Grundwasser nicht überschreiten werden. Außerdem kann nicht gewährleistet werden, dass die weitere Anwendung in anderen Gebieten eine (’) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zu spezifischen Fragen der Kommission betreffend die Bewertung von Atrazin in Zusammenhang mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates — SCP/ATRAZINE/002-endg. — angenommen am 30. Januar 2003.