5.7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 177/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1991 zur Ermächtigung Portugals, für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 29. Februar 1992 bestimmte Rohzuckermengen mit verminderter Abschöpfung aus Dritt- ländern einzuführen ; (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (91/324/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen’ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, nachstehend „Akte” genannt, insbesondere auf Artikel 303 dritter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 303 erster und zweiter Unterabsatz der Akte sind die Höchstmengen von Rohzucker, die mit verminderter Abschöpfung aus bestimmten AKP-Ländern eingeführt werden können, sowie die betreffenden Anwendungszeiträume im Hinblick auf die Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit der Verordnung (EWG) Nr. 600/86 der Kommission (*) festgelegt worden. Falls während der vorstehend genannten Anwendungs- zeiträume aus der voraussichtlichen Gemeinschaftsbilanz für Rohzucker für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr oder einen bestimmten : Teil eines Wirtschaftsjahres ersichtlich wird, daß die verfügbaren Mengen an Rohzucker für eine angemessene Versorgung der portugiesischen Raffinerien nicht ausreichen, kann Portugal gemäß Artikel 303 dritter Unterabsatz der Akte ermächtigt werden, für das betref- . fende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Teil des Wirtschaftsjahres die geschätzten Fehlmengen unter den gleichen Bedingungen der verminderten Abschöpfung aus dritten Ländern einzuführen, wie sie für die aus den betreffenden AKP-Ländern einzuführenden Mengen vorgesehen sind. Aus dieser Bilanz für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 für zur Raffination verfüg- baren Gemeinschaftsrohzucker kann zur Zeit nicht mit (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABlI. Nr. L S4 vom 28. 2. 1991, S. 2. (*) ABI. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 20. Bestimmtheit die Fehlmenge für die portugiesischen Raffinerien ermittelt werden. ‚Es ist daher angezeigt, um unter diesen Umständen ihre angemessene Versorgung sicherzustellen, in einem ersten Abschnitt eine Menge zur Einfuhr aus dritten Ländern mit verminderter Abschöpfung für einen bestimmten Zeitraum festzusetzen, um 'so genau die tatsächlichen Verfügbarkeiten an Gemeinschaftsrohzucker zu kennen, insbesondere die Erzeugung des französischen Departe- ments Reunion, die es dann in einem zweiten Abschnitt ermöglichen, die noch fehlenden Mengen festzusetzen. Um den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwal- tung der Märkte des Sektors zu entsprechen — vornehmlich in bezug auf eine wirksame Kontrolle der Geschäfte —, sind zum einen auf diesen Zucker die üblichen Regeln für die Erfüllung der Einfuhrzollförm- lichkeiten anzuwenden .und ist zum anderen vorzusehen, daß Portugal die gemäß dieser Entscheidung eingeführten und raffinierten Rohzuckermengen mitteilt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — VHAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Portugal wird ermächtigt, in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 29. Februar 1992 aus Drittländern eine Rohzuckermenge einzuführen, die 60 000 Tonnen, ausgedrückt in Weiß- zucker, nicht überschreitet, und dabei die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 600/86 bestimmte vermin- derte Abschöpfung anzuwenden. Artikel 2 (1) Die Lizenz für die Einfuhr des in Artikel 1 genannten Rohzuckers gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Ertei- lung bis zum 30. Juni 1992.