9.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 2005 mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt- Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4421) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (2005/872/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Rege- lung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), insbe- sondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77|388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys- tem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?) (im Folgenden: Sechste MwSt-Richtlinie) können die Mit- gliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt-Bemessungsgrundlage zu berück- sichtigen. (2) Gemäß Absatz 1 von Abschnitt 5 (Steuerwesen) des An- hangs V zur Beitrittsakte (?) kann die Tschechische Re- publik für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 (') ABL. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (?) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2044/66JEG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (’) ABl L 236 vom 23.9.2003, S. 803. Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwert- steuer befreien. (3) Die Tschechische Republik ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt-Eigen- mittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Um- sätze auf die gesamte MwSt-Bemessungsgrundlage der Tschechischen Republik unverhältnismäßigen Verwal- tungsaufwand mit sich bringen. Die Tschechische Repub- lik kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt-Richt- linie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Tschechische Republik ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spie- gelstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. (4) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu die- ser Entscheidung genehmigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Tschechische Republik wird ermächtigt, vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt- Eigenmittel für die folgende, in Anhang F der Sechsten MwSt- Richtlinie aufgeführte Umsatzgruppe annähernde Schätzungen zugrunde zu legen: 1. Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17).