28. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 357/3 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 3798/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch- erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- ‚tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der KN-Code 040410 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87(°) ist nicht modifizierter . Molke vorbehalten, während modifizierte Molke in den KN-Code 0404 90 eingereiht ist. Ab dem 1. Januar 1992 wird der KN-Code 0404 10 dahingehend geändert, daß er auch modifizierte Molke umfaßt. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf die unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Abschöpfung bei der Einfuhr erhoben. Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2915/ 79() die Erzeugnisgruppen und die _ besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Gemäß der genannten Verordnung wird auf die in den KN-Code 0404 90 eingereihten Erzeugnisse und somit auf modifi- zierte Molke eine deutlich  höhere Abschöpfung ange- wendet als auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0404 10, die nicht modifizierte Molke umfassen. Diese unter- schiedliche Abschöpfung ist erforderlich, um Verzer- rungen bei Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden. “Daher ist vorzusehen, daß die Änderung des KN-Codes 0404 10 auch Änderungen der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergebenden Abschöpfungen zur Folge haben muß. Zu diesem Zweck sind die erforder- —— \ () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt ge- * ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19). (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 (ABl. Nr. L 259 vom 16. 9. 1991, S. 1.). C) ABI. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3116/90 (ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 1). lichen Änderungen an der vorgenannten Verordnung vorzunehmen und zusätzliche Unterteilungen in den Code 0404 10 der Kombinierten Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufzunehmen, um die betreffenden Erzeugnisse so einzureihen, daß die erforder- lichen Abschöpfungen angewendet werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 * (1) Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. (2) Die mit dieser Verordnung vorgenommenen Ände- rungen der KN-Codes sind bis zu ihrer Aufnahme in die Kombinierte Nomenklatur unter den Bedingungen von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 als Unter- positionen des integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) gemäß Anhang II anwendbar. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert : — in Nummer 1 wird der KN-Code 040410 19 durch den Code 0404 10 26 ersetzt ; ; —— in Nummer 2 wird der KN-Code 0404 10 91 durch den Code 0404 10 48 ersetzt ; — in Nummer 3 wird der KN-Code 0404 10 99 durch den Code 0404 10 72 .ersetzt. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert : — in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung : „1) unter die KN-Codes 0402 10 11, 0403 10 02, 0403 9011, 04041012, 04049011 und 0404 90 31 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :” ; — in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung : „2) unter die KN-Codes 0402 10 91, 0403 10 12, 0403 90 31 und 0404 10 34 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :” ;