Nr. L 88/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 4. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 838/93 DER KOMMISSION vom 6. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf-den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : | Um eine wirksame Kontrolle der Regelung zur Beihilfere- gelung für die Extensivierung der Erzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission (*), geändert durch .die Verordnung (EWG) Nr. 708/91 (*), — sicherzustellen, sind hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten, Sanktionen und Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge genauere Bestimmungen zu erlassen. Um eine effiziente Anwendung der. Regelung in den neuen Ländern Deutschlands sicherzustellen, sind die Vorschriften hinsichtlich der Übertragung, der im Rahmen der Verordnung extensivierten und von der Treuhandanstalt verwalteten Flächen anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen. der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des länd- lichen‘ Raumes — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 wird wie folgt geän- ° dert: ; 1. In Artikel 14 erhält Absatz 4 folgende Fassung : „(4) - Absatz 3 findet keine Anwendung — im Fall der Enteignung oder des Zwangsverkaufs der Flächen, auf denen die Extensivierung durch- geführt wird, und — in den neuen Ländern Deutschlands, wenn die Flächen von der Treuhandanstalt im Hinblick auf ihre Rückübertragung an die alten Eigentümer oder ihren Erwerb durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts zurückgenommen werden.“ (') ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96. (*) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 13. () ABl. Nr. L 77 vom 23. 3. 1991, S. 30. 2. Artikel 16 erhält folgende Fassung : „Artikel 16 (1) Ergibt die Kontrolle hinsichtlich des Umfangs an Einheiten, definiert als Anbauflächen (ha), als Vieh- bestand (GVE), als Gewicht (t) oder als Volumen (m’), eine Differenz zwischen dem beantragten und festge- stellten Umfang von mindestens 2% und 0,2 Einheiten bis zu höchstens 10 % und 2 Einheiten, so wird. die Beihilfe nach dem festgestellten Umfang, abzüglich der Differenz berechnet. Diese Verminde- rung betrifft auch bereits gewährte Beihilfen, es sei denn, der Begünstigte weist nach, daß der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist. (2) Ergibt sich eine größere Differenz als die in Absatz 1 genannten Grenzwerte, so wird vorbehaltlich weitergehender Strafmaßnahmen für die gesamte Dauer der Extensivierungsverpflichtung keine Behilfe gewährt. Beihilfen, die in zurückliegenden Jahren gezahlt wurden, werden jedoch nicht zurückgefordert, wenn der Begünstigte beweisen kann, daß der Unter- schied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist. (3) In allen anderen Fällen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen als denen, die von den Absätzen 1 und 2 erfaßt werden, verhängen die Mitgliedstaaten zumindest Geldstrafen, ausgenommen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderen dem Beihilfeempfänger nicht anzulastenden Ursachen. Bei schweren Unregel- mäßigkeiten, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen ergeben, insbesondere allen Fällen betrügerischer Absicht des Beihilfeempfängers oder seines Rechtsnachfolgers, wird die Beihilfe für die gesamte Dauer der _Extensivierungsverpflichtung gestrichen, unbeschadet angemessener zusätzlicher Strafmaßnahmen.“ 3. Nachstehender Artikel 16a wird eingefügt : „Artikel 16a4 Zu WUnrecht gezahlte Beihilfesummen werden zuzüglich der Zinsen für die Zeit zwischen der Auszahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch den Empfänger wiedereingezogen. Die Zinsen müssen mindestens dem ZInterbanken-Angebotssatz vom letzten Arbeitstag des Monats der Auszahlung an den Empfänger zuzüglich 2 % entsprechen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.