Nr. L 333/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3444/90 DER KOMMISSION vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 zweiter Unterabsatz, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12, in Erwägung nachstehender. Gründe : Die mit Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates (*) erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweine- fleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchführungs- bestimmungen. Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmäßig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juri- stischen Personen zu gewähren, die durch ihre Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachge- rechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapa- zität zur Verfügung steht. ; Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Erzeugnissen zu gewähren, die in gefrorenem Zustand gelagert werden, von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemein- schaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 964/71 der Kommission (°) sind und deren Strah- lungswert die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Dritt- ländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tscher- nobyl () vorgesehenen Höchstwerte nicht überschreitet. () ABl Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, $. 1. (@) ABl. Nr. L 129 vom 11. $. 1989, S. 12. (*) ABl. Nr. L 164 vom 29. 6. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. 5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 19. () ABl. Nr. L 104 vom 11. 5. 1971, S. 12. (’) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S$. 1. Die Marktlage und ihre Entwicklungsaussichten können es geraten erscheinen lassen, dem Lagerhalter einen Anreiz zu verschaffen, seinen Lagerbestand bereits zum Zeitpunkt der Einlagerung für die Ausfuhr vorzusehen. Es empfiehlt sich, für diesen Fall die Bedingungen festzu- legen, nach. denen Fleisch unter vertraglicher Lagerhal- tung zugleich unter die Regelung gemäß Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (%, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*), gestellt werden kann, um die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung zu erhalten. Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschied- liche Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflich- tungen des Vertragspartners festzulegen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten. Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen. In der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (), sind die Haupt- pflichten bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfüllen sind. Die Lagerung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Haupt- pflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch. Mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfor- dernisse empfiehlt es sich, bestimmte Abweichungen von dieser Menge zuzulassen. Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betref- fend die einzulagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit bei der Freigabe der Sicher- heiten und bei der Gewährung der Beihilfen. Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollte den Vertragspartnern gegen Sicherheitsleistung ein Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden und sind () ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. () ABI. Nr. L 199 vom 22. 7.1983, S. 12. (1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (") ABL_Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.