22. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 96/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 928/93 DES RATES vom 19. April 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in Norwegen (1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag. der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Eurépäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/557/EWG (') genehmigt. Letzteres Abkommen sieht die Eröffnung ermäßigter oder zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in Norwegen zu einem einvernehmlich zu beschließenden Zeitpunkt vor. Das für Kabeljau, getrocknet, nicht gesalzen, vorgesehene Kontingent von 3900 Tonnen wurde auf Antrag des Königreichs Norwegen mit Wirkung vom 1. Januar 1993 (*) eröffnet ; deshalb sind die Zollkontingente für die anderen Fischarten für den vereinbarten Zeitraum zu eröffnen, nämlich vom 1. April bis zum 31. Dezember 1993. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen kontinuierlichen Zugang .zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer interna- tionalen Verpflichtungen über die Ausführung von Zoll- kontingenten zu beschließen. Im Interesse einer wirk- samen Verwaltung dieser Kontingente ist es jedoch zulässig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zollkontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Mit Wirkung vom 1. April bis zum 31. Dezember 1993 werden die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Norwegen geltenden Zollsätze in den Grenzen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausge- setzt : Kontingents- . l£;' ;:;;t KN-Code (') Warenbezeichnung Gn n'i%n};en) %; llä;:)z 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart ; Fischmehl, genießbar : — Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert : \ . 0305 51 — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) : 09.0703 ex 03055190 | — — — getrocknet und gesalzen (Klippfisch): - “ — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus | $ 13250 0 0305 59 — — andere : ı — — — Fische der Art Boreogadus saida : | 0305 59 19 | — — — — getrocknet und gesalzen (Klippfisch) ı / — Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und | } Fische in Salzlake : . 09.0705 ex 03056200 | — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) : — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus * 10000 0 0305 69 — — andere : 03056910 | — — — Fische der Art Boreogadus saida J (') Siehe Taric-Code im Anhang, (') ABL. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 76. () ABI. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 9.