30. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1854/89 DES RATES vom 14. Juni 1989 über d1e buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld DER RAT: DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), _ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), | in Erwägung nachstehender Gründe: Die buchmäßige Erfassung der Eingangs- oder Ausfuhrabga- ben ist ausschlaggebend für die Anwendung der meisten Zollvorschriften. Die buchmäßige Erfassung wurde bisher nur im . Rahmen der Richtlinie 78/453/EWG des Rates vom. 22. Mai 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Eingangs- ‚ und:Ausfuhrabgaben (*) geregelt. In den übrigen Fällen wird die buchmäßige Erfassung der Eingangs- oder Ausfuhrab- gaben von den Mitgliedstaaten geregelt. Ihre einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft muß mithin optimal gewährleistet sein. Im Hinblick hierauf sind die derzeitigen Bestimmüungen der Richtlinie 78/453/EWG .durch eine Verordnung zu ersetzen, mit der alle:erforderlichen Präzisie- rungen und Anpassungen vorgenommen werden. Die Vorschriften für die buchmäßige Erfassung und die Bedingungen für die Entrichtung der Zollschuld sind von besonderer Bedeutung, damit die Zollunion reibüungslos funktioniert und die größtmögliche Gleichbehandlung der Zollbeteiligten bei der Erhebung der Eingangs- und Aus- fuhrabgaben gewährleistet ist. Die Bestimmung der praktischen Modalitäten für die buch- mäßige Erfassung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben kann (!) ABl. Nr. C 41 vom 13. 2. 1985, S, 5. (2) ABL. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 107 und ABl. Nr. C 96 vom 17. 4.1989. (3) ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 6. (*) ABl. Nr. L 146 vom 2. 6. 1978, S. 19. den Mitgliedstaaten überlassen: werden. In der Hauptsache geht es um die Festsetzung der-Fristen, innerhalb deren diese . buchmäßige Erfassung erfolgen muß. * Es empfiehlt sich ferner, die Fristen festzusetzen, innerhalb deren die buchmäßig erfaßten Eingangs- oder Ausfuhrabga- ben zu entrichten ‚sind. Es ist angebracht; die Zahlungser- leichterungen, die in den Mitgliedstaaten außer dem Zah- Jungsaufschub noch gewährt werden, beizubehalten und zu > härmonisieren. Um der Klarheit willen empfiehlt es sich, alle die Entrichtung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben betref- fenden.: Maßnahmen: einschließlich der derzeitigen‘ Be- stimmungen über den Zahlungsaufschub in der Richtlinie 78/453/EWG neu zu fassen und in einem einzigen Text zusammenzufassen. Bei anderen Zahlungserleichterungen als dem Zahlungsauf- schub sowie bei Zahlungsverzug oder nicht fristgerechter - Zahlung bleibt die derzeitige Rechtslage, die die Verpflich- tung zur Zahlung von Zinsen begründet, bestehen. Angesichts der ständigen Entwicklung des Handelsverkehrs und der Notwendigkeit, die Waren so schnell wie möglich freizubekommen, wurden die Kontrollmethoden der Zoll- dienststellen so angepaßt, daß die Dienststelle die Waren nur in sehr wenigen Fällen vor ihrer Freigabe prüft; die Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit: der. Ein- und Ausfuhren wird so aufgeschoben und besteht am häufigsten in einer buchmäßi- gen Kontrolle, die die Nacherhebung einer Ergänzungsabga- be zur Folge haben kann. Diese nachträgliche Kontrolle kann auch die Erstattung eines zuviel erhobenen Betrags zur Folge haben.. Der zuviel erhobene Betrag ist‘ auf der von dem Beteiligten angegebenen Bemessungsgrundlage : errechnet worden. Dieser konnte wesentlich schneller über die Waren verfügen, als wenn sie vor der Freigabe geprüft worden wären.‘ In Anbetracht der derzeitigen Bedingungen für die Bestim- mung der Kreditpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten kann nicht erwogen werden, einen für die ganze Gemein- schaft verbindlichen Satz für die Kreditzinsen und die Säumniszinsen festzusetzen. Es gilt jedoch, in jedem Mit- gliedstaat. allzu große Diskrepanzen in der Behandlung zwischen Personen, die nach dieser Verordnung Kreditzinsen