12. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _9/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Entscheidung 88/303/EWG, mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden (89/20/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/406/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c), gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (%), zuletzt geändert durch die Richt- linie 87/489/EWG (*), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2, ; . auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 88/303/EWG (*) wurden bestimmte Teile des Gebiets der :Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Griechenlands und’ der Niederlande als amtlich schweinepestfrei und bestimmte andere Teile der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande als schweinepestfrei anerkannt. In bestimmten Teilen Frankreichs und der Bundesrepu- blik Deutschland sind seit mehr als einem Jahr keine Fälle von Schweinepest aufgetreten, und Impfungen (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (5 ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1. ( ABL. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28. () ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 76. gegen die Schweinepest sind seit mindestens zwölf Monaten nicht mehr genehmigt worden. In den Betrieben befinden sich keine Schweine, die gegen die Schweinepest geimpft sind. Infolgedessen erfüllen diese Gebietsteile die Anforderungen, um für den innergemein- schaftlichen Handel als amtlich schweinepestfrei aner- kannt zu werden. Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit den _FEntscheidungen 88/343/EWG (*), 88/517/EWG (’) und 88/631/EWG (*) zur Änderung der Entscheidung 87/361/EWG (*) bestimmte andere Gebiete Frankreichs als amtlich schweinepestfrei anerkannt. Seit dieser Anerkennung und der Vorlage des Kommissionsvorschlags hat sich jedoch die Lage in bestimmten Departements — und zwar Dröme, Isere, Loire und Rhöne — geändert, und die Kommission hat die Anerkennung dieser Departements als amtlich schweinepestfrei mit der Entscheidung 89/13/EWG (*) auf die Zeit bis zum 7. Februar 1989 begrenzt. Daher darf diese Anerkennung erst dann für den innergemeinschaft- lichen Handel wirksam werden, wenn die Kommission endgültig über den Status dieser Departements befunden hat. In einem bestimmten Teil der Niederlande sind seit mehr als einem Jahr keine Fälle von Schweinepest aufge- treten, und Impfungen gegen die Schweinepest sind seit mindestens zwölf Monaten nicht genehmigt worden. Infolgedessen kann dieser Gebietsteil in Übereinstim- mung mit der Richtlinie 87/489/EWG zur diesbezüg- lichen Änderung der Richtlinie 64/432/EWG ebenfalls als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden. () ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 68. () ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 32. (*) ABl. Nr. L 350 vom 20. 12. 1988, S. 57. © ABI. Nr. L 194 vom 15. 7. 1987, S. 31. (°) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1989, S. 34.