17. 1. 89 Amtsblatt der .‚Europäischen Gemeinschaften Nr. L 13/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/89 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1989 | zur Änderung der Verordnung. (EWG) Nr. 1193/88. hinsichtlich der für.die Einfuhr von Kleie erforderlichen Bescheinigungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates vom 28. März 1988 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen und von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), insbesondere auf Artikel 2, ı in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 der.Kommis- sion (?) wurden die Durchführungsbestimmungen für die: Anwendung - eines Jahreskontingents festgelegt, das die Einfuhr von höchstens 550000 Tonnen. Kleie mit verminderter Abschöpfung betrifft. Die Artikel 4 und 5 der genannten Verordnung sehen vor, daß je Ausfuhrland spätestens am 1. Januar 1989 mit einer besonderen Ursprungsbescheinigung die Zahlung der der Abschöp- fungsverminderung — entsprechenden —Ausfuhrabgabe nachzuweisen ist. Da das Muster dieser Bescheinigung noch nicht festgelegt und damit zum 1. Januar 1989 nicht, wie vorgesehen, verfügbar ist, sollte stattdessen, bis zur Einführung dieser Bescheinigung und ohne daß ein Termin festgesetzt wird, eine Zollausfuhrbescheinigung gültig sein.: ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel : S‘ der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 erhält folgende Fassung: - „Artikel 5 Bis zur. Anwendung des Musters der' in Artikel 4 genannten Ursprungsbescheinigung wird die Erhe- bung der Ausfuhrabgabe bei den Erzeugnissen, die vor der Einführung dieser Ursprungsbescheinigung ausge- führt werden, durch eine Zollausfuhrbescheinigung nachgewiesen, in welche die zur Identifizierung der Ware erforderlichen Angaben, der Betrag der je Tonne- erhobenen Abgabe, die. Angabe ‚besondere Ausfuhrab- gabe — erhoben’ und das Datum der Abgabenerhe- bung eingetragen sind und die durch Unterschrift und Stempel einer der im Anhang dieser Verordnung angeführten Stellen beglaubigt ist.” Artikel 2 Diese Verordnung £ritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Januar 1989 . (') ABL._Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 1. () ABL Nr. L 111 vom 30. 4. 1988, S. 87. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission