Nr. L 107/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/91 DER KOMMISSION vom 26. April 1991 über die im Jahr 1991 anwendbaren Restzölle im Rahmen des stufenweisen Abbaus entsprechend der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Nummer 4 und Artikel 243 Nummer 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Beitrittsakte können die Zölle für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits und der Zehnergemeinschaft anderer- seits vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (*), sieht die Möglichkeit vor, diese Ausset- zung auch auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und „Portugal anzu- wenden. Im Zuge der Erweiterung des Systems allgemeiner Zoll- präferenzen auf bestimmte Länder Osteuropas ist es ange- sichts der nach Artikel 75 Nummer 1 und Artikel 243 Nummer 1 der Beitrittsakte auf die Einfuhren Spaniens und Portugals anwendbaren Zölle auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angebracht, daß die aus Spanien und Portugal gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse keine ungünstigere Behandlung erfahren als dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates (°) aufgeführt sind. Spanien und Portugal haben um Anwendung dieser Maßnahmen auf die Einfuhren ihrer Erzeugnisse in die frühere Zehnergemeinschaft ersucht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Soweit die nach den Zeitplänen in Artikel 75 Nummer 1 und Artikel 243 Nummer 1 der Beitrittsakte ab 1. Januar 1991 auf die Einfuhren in die frühere Zehnergemein- schaft anwendbaren Restzölle über den gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 eingeräumten Präfe- renzzöllen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn liegen, werden sie auf deren Höhe herabgesetzt. Artikel 2 Artikel 1 gilt sinngemäß auch bei der Einfuhr der betref- fenden Erzeugnisse aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien und Portugal sowie im Handel zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. April 1991 (') ABL. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABL. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 86. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission