L 133/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.5. 1999 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/1999 DES RATES vom 30. März 1999 zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Polen in die Europäische Gemeinschaft für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen ande- rerseits (') trat am 1. Februar 1994 in Kraft. Mit Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates (*) führten die Vertragsparteien ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1999 ein. Daher sind die Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1999 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 2/1999 des Assoziationsrates für die Einfuhr der in Anhang T, aufge- führten unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Polen die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Über- wachungsdokuments erforderlich. (2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen MNomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. (') ABL. L 348 vom 31.12.1993, S. 2. (*) Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts. (3) In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1999 ist für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen polnischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments spätestens am 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die Erzeugnisse, auf die sich dieses Dokument bezieht, versandt wurden. Als Versandtag gilt der Tag, an dem die Erzeugnisse in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wurden. (4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht für Erzeugnisse erforderlich, die bereits vor dem Beginn der Geltungs- dauer dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt wurden, sofern diese Erzeugnisse ursprünglich nicht für Drittstaaten bestimmt waren und sofern denjenigen Erzeugnissen, die im Rahmen der für das Jahr 1999 eingeführten vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments eingeführt werden durften, tatsächlich ein solches Dokument beigefügt ist. (5) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungs- dokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten automatisch innerhalb von fünf Arbeits- tagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern keine gegenteiligen Beweise vorgelegt werden, wird davon ausgegangen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Einrei- chung bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde eingegangen ist. (2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.