Nr. L _ 124/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr.. 1256/90 DES: RATES vom .7. Mai 1990 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und chemische Waren DER RAT DER' EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen- Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und chemischen Waren in der Gemeinschaft -reicht .‚augen- blicklich nicht aus, um den Bedarf der. verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware. hängt somit gegen- wärtig zu einem nicht unwesentlichen. Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist. angezeigt, den drin- gendsten Bedarf der Gemeinschaft an. diesen. Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, bis zum ‚30. Juni 1991 bzw. 31. Dezember 1990 zollfreie Gemeinschaftszollkontin- gente im Rahmen ..von angemessenen Mengen zu eröffnen. Um das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren nicht zu gefährden, sind die. Mengen von einigen dieser Gemeinschaftszollkontingente auf eine vorläufige Höhe festzusetzen, die den tatsächlich festgestellten-sofor- ' tigen Bedarf deckt. Diese Festsetzung der Kontingents- mengen schließt jedoch nicht eine Anpassung während des Wirtschaftsjahres aus. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der ‚betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, die‘ notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal- tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren. tatsächlichen Einfuhren entsprechenden.. notwendigen Mengen aus ' den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge _ zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und - das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1: (1) Vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 werden die Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im Rahmen des. angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- I£ufende KN-Code Wärenbezeichnung menge zollsatz ummer. @) (in Tonnen) (in %) 09.2701 : ex 0301 9200 | Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, zur ex 0302 66 00. | Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder "ex 0303 76 00 | zum industriellen Herstellen von.Wären des KN-Code 1604 (*) - 5 000 0 (a) Taric-Code : 0301 92 00°10, 0302 66 00°10, 0303 76 00°10. (') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen, (2) Ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1990 werden die Zoll- sätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemein- schaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :