10.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (2005/690/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Arti- kel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokrati- schen Volksrepublik Algerien andererseits ist am 22. April 2002 in Valencia vorbehaltlich seines späteren Abschlus- ses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeich- net worden. (2) Das Abkommen ist zu genehmigen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) _ Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. (!) ABl. C 279 E vom 20.11.2003, S. 115. (2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt. (2) Den Vorsitz im Assoziationsrat gemäß Artikel 93 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens führt der Präsident des Rates. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss gemäß dessen Geschäftsordnung führt ein Vertreter der Kommission. (3) _ Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Assoziations- rates und des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europä- ischen Union beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestel- len, die befugt ist (sind), die in Artikel 110 des Abkommens vor- gesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. STRAW