8.8. 90 Nr. L 210/25 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 2297/90 DER KOMMISSION | vom 26. Juli 1990 - zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG—Österreich zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit ; der Verwaltungen - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf.die Verordnung (EWG) Nr. 2838/89 des Rates vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des. Gemischten Ausschusses- EWG—Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des - Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungs- erzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Öpsterreich beigefügten: Gemeinsamen Erklärung, insbesondere auf Artikel 2 (!), i in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Österreich wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat. am 1: Januar 1973 in Kraft (2). _ Das Protokoll Nr. 3 über ‚die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung.in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun- gen (?) (nachstehend „Protokoll Nr .3“ genannt) ist Bestand-: teil des genannten Abkommens. . Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 4/90 zur Ergänzung und Ände- rung des Anhangs III dieses Protokolls Nr. 3 gefaßt. Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden. Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des. Aus- schusses für Ursprungsfragen — - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-—Österreich findet in der Gemeinschaft Anwen-. dung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft: Sie gilt ab 1. Juli 1990. Diese Verordnung ist in ‚allen ihren Teilen verbindlich -und :gilt‘ unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Brüssel, den 26. Juli 1990 (!) ABl. Nr; L 278 vom 27: 9. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2. (2) ABl. Nr.-L 149 vom 15. 6..1988, S, 5. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission