20.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 1008/2004 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2004 zur Einführung eines vorläufigen Antisubventionszolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelekt- rodensysteme mit Ursprung in Indien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (*) vom 8. März 2004 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 12, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 2 4 A. VERFAHREN 1. ALLGEMEINES Am 21. August 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren be- stimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft (nachstehend „Be- kanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt). Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Juli 2003 von der Carbon and Graphite Association, ECGA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von Graphite- lektrodensystemen in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen ver- sehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Graphitelektrodensystemen mit Ur- sprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen würden. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Es ging kein Konsultationsersuchen der indischen Regierung ein; es wurden jedoch ihre schriftlichen Stellungnahmen zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen bezüglich der angeblich subventionierten Einfuhren und einer bedeuten- den Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebührend zur Kenntnis genommen. Am selben Tag wie die Bekanntmachung über die Einleitung des Antisubventionsverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) auch eine Bekanntmachung über die Einleitung eines parallelen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien veröffent- licht. Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die anderen ihr bekannten Gemeinschaftsher- steller sowie bekanntermaßen betroffene Hersteller, Einführer, Verwender und Lieferanten offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Zwei ausführende Hersteller in Indien, die indische Regierung sowie mehrere Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer/Händler legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. 288 vom 21.10.1997, S. 1. 77 vom 13.3.2004, S. 12. 197 vom 21.8.2003, S. 2. (') ABLL (?) ABLL (’) ABl. C 197 vom 21.8.2003, S. 5. (*) ABL. C