23. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 132/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1314/90 DES RATES vom 14. Mai 1990 zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventions- preises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1990/91. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92° Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3; gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein- samen: Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert. durch - die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), insbeson- - dere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1, auf Vorschläg der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des . Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Olivenöl ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist ;es. insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens- haltung. zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der Arti- kel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzuset- zen. ; Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur. einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden. Der Interventionspreis muß nach den in Artikel .8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien fest- gesetzt werden. Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte. hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Bl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, 5. 2. Bl. Nr. C 49 vom 28, 2. 1990, S. 23. ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. ABI. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. Olivenöl zur Folge, der von den gemeinsamen Preisen abweicht. Nach Angleichung des gemeinschaftlichen Besitz- standes im Fettsektor sind zur Annäherung der in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreise Artikel 92 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 290 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte anzuwenden. Die Artikel 95 und 293 der Beitrittsakte sehen die Gewäh- rung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für in Spa- nien und Portugal erzeugtes Olivenöl‘ vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und - Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und portug1e51schen Beihilfen in nachstehender Höhe. Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis werden für eine- bestimmte Standardqualität festgesetzt. Da die Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 zur Festlegung der Standardqualität geführt haben, fortbestehen, empfichlt es sich, diese Qualität unverändert beizubehalten. Gemäß Artikel 5 Absatz -4.der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann ein Prozentsatz der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen- auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung verwendet werden. Solche Mäßnahmen erscheinen in bestimmten Erzeugungsgebieten geboten. Deshalb sollte ein Teil der genannten Beihilfe der Finanzierung solcher Maßnahmen dienen. Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe festzu- setzen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisa- tionen oder deren Vereinigungen einbehalten werden kann, um mit.dem entsprechenden Aufkommen die Kosten mitzu- finanzieren, die durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der genannten Verordnung entste- hen. In Anbetracht der für das Wirtschaftsjahr 1990/91 veranschlagten Kosten ist dieser Prozentsatz so.festzusetzen, daß-er diese Kosten deckt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden der Erzeugungs- richtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der Intervennonsprexs für Olivenöl wie folgt festgesetzt: a) Erzeugungsrichtpreis: 322,56 ECU je 100 kg;