Nr. L 187/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 88 RICHTLINIE DES RATES vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (88/379/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirk- lichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Eine Regelung für gefährliche Stoffe wurde bereits durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr- licher Stoffe (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (*), eingeführt. Eine Regelung für bestimmte gefährliche Zubereitungen für genau festgelegte Verwendungszwecke wurde bereits einge- führt I — durch die Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpak- kung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefähr- licher Stoffe (Lösemittel) (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/781/EWG (7); — durch die Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstu- fung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmit- teln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und derglei- (1) ABl. Nr. C 317 vom 10. 12. 1986, S. 10 und ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1987, 5. 1. {(2) ABI. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987, S. 73 und Beschluß vom 13. April 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, 5. 1. (*) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10.1979, S. 10. (s) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1973, 5. 7. (7) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, $. 57. chen (?®), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/265/ EWG (?); Trotz der erwähnten Gemeinschaftsvorschriften können bestimmte gefährliche Zubereitungen je nach Mitgliedstaat Regelungen unterliegen, die in bezug auf ihre Einstufung nach dem Grad der Gefahr, die sie darstellen, beträchtliche Unterschiede aufweisen. Diese Unterschiede stellen ein nicht unerhebliches Handelshemmnis dar und wirken sich unmit- telbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnen- marktes aus. Es kommt daher darauf an, dieses Hemmnis durch eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten unter Einbeziehung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu beseitigen. Die vorliegende Richtlinie muß auch den Schutz der Bevöl- kerung und vor allem der Personen sicherstellen, die auf- grund ihrer Arbeit oder ihrer Freizeitgestaltung mit gefähr- lichen Zubereitungen in Berührung kommen, der Verbrau- cher, insbesondere der Kinder und Sehbehinderten, sowie der Umwelt. Es ist vorzusehen, daß die Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der Zubereitungen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. Darüber hinaus müs- sen auch die Bestimmungen über die Angaben auf dem Kennzeichnungsschild, dessen Abmessungen sowie die Zuordnung der einzelnen Gefahrensymbole und Standard- aufschriften sowie die Sicherheitsratschläge in Einklang mit der Richtlinie 67/548/EWG gebracht werden. Manche Zubereitungen enthalten zwar gesundheitsgefähr- dende Bestandteile, sind aber in der Form, in der sie in den Verkehr gebracht werden, nicht zwangsläufig gefährlich. Es gibt jedoch Ausnahmen, die nach den Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung der Richtlinie 79/831/EWG oder nach Anhang II der Vorllegenden Richt- linie besonders zu kennzeichnen sind. Die Bewertung der von einer Zubereitung ausgehenden Gesundheitsgefährdung kann nach Artikel 3 entweder durch ein rechnerisches Verfahren oder durch Bestimmung der toxikologischen Eigenschaften nach genau definierten Ver- suchsmethoden oder durch eine Kombination dieser beiden Verfahren vorgenommen werden. In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86 /609/EWG (!°) ist angegeben, daß ein Versuch nicht vorgenommen werden darf, wenn zur Erreichung des ’ (®) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23. (?) ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 11. (1°) ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1.