Nr. L 77/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 3. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 708/91 DER KOMMISSION * vom 22. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 hinsichtlich der zulässigen Jahreshöchstbeträge der Beihilfen für die Extensivierung der Erzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 1b Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interven- tionen der europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*) werden Entscheidungen der Kommission in Ecu ausge- drückt. Diese Bestimmung gilt seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. ' Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu_ beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (*). Es sollte deshalb in der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensi- vierung der Erzeugung (*) der Hinweis auf die landwirt- schaftlichen Umrechnungskurse durch einen Hinweis auf den Ecu-Wechselkurs ersetzt werden. Damit sich außerdem wegen dieser Änderung der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert der in Anhang II der letztge- -nannten Verordnung angeführten zulässigen Jahres- höchstbeträge nicht verringert, ist es angezeigt, letztere zu erhöhen, und zwar durch Multiplikation mit dem Wert gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 52/90 der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Festsetzung des Berichtigungsfaktors nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85. des Rates über die Währungsaus- gleichsbeträge im Agrarsektor (9. (') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (?) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (’) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S, 1. (*) ABl. Nr. L 170 vom 3, 7. 1990, S. 36. 5) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 13. ($) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 22. Für die Zeit vom 6. Juli 1990 bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung sollten Übergangsbestim- mungen gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 wird wie folgt geän- dert : ; 1. Artikel 13 erhält folgende‘ Fassung : „Artikel 13 Die in Anhang II genannten Beträge werden mit den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission (*) genannten, am 1. Januar des Fälligkeitsjahres geltenden Umrechnungskursen in Landeswährung umgerechnet. () ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36.” 2. Der Anhang II wird durch den Anhang dieser. Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. ; Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991. . Der am 5. Juli 1990 in Landeswährung ausgedrückte Wert der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 genannten zulässigen Jahreshöchstbeträge bleibt im Fall der zwischen dem 6. Juli und 31..Dezember 1990 gewährten Beihilfen gültig.