31.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 255/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1386/2004 DES RATES vom 26. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 2002/602/EGKS der Kommission über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (!) ist am 1. De- zember 1997 in Kraft getreten. (2) Nach Maßgabe von Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Er- zeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachfolgend „EGKS-Erzeugnisse“) den Bestim- mungen von Titel II dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen. (3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation haben am 9. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnis- sen (?) (nachstehend „Abkommen“) geschlossen, das durch den Beschluss 2002/603/EKGS der Kommission (?) im Namen der EGKS genehmigt wurde. (4) Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämt- liche Rechte und Pflichten der EGKS. (') ABL. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. Geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 22). (?) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55. (’) ABL. L 195 vom 24.7.2002, s. 54. (5) _ Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrecht erhalten bleiben. (6) Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die in Anhang II zu diesem Abkommen fest- gelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ferner ka- men die Vertragsparteien überein, die Höchstmengen im Hinblick auf die Erklärung Nr. 1 zum Abkommen über die Einrichtung von Service-Centern in der Europäischen Union zu erhöhen. Diese Erhöhung ist in einem neuen Abkommen vereinbart worden, das am Tag seiner Unter- zeichnung in Kraft trat (*). (7) Die Regierung der Russischen Föderation beantragte des Weiteren gemäß Artikel 3 Absatz 3 des derzeitigen Ab- kommens innerhalb der genehmigten Höchstmengen für jede Erzeugnisgruppe die Übertragung bestimmter, nicht genutzter Mengen des Jahres 2003. (8) Der Beschluss 2002/602/EGKS der Kommission (°) sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang IV des Beschlusses 2002/602/EGKS festgelegten Höchstmengen für das Jahr 2004 werden durch die im Anhang dieser Verordnung genannten Höchstmengen ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. (*) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14).