Nr. L 121/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4.. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1164/89 DER KOMMISSION . vom 28. April 1989. zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf DIE KOMMISSION DER- EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa- tion- für. Flachs und Hanf-('), zuletzt geändert. durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (?), insbesondere auf‘ Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 4 Absatz 5, in Erwägung nachstehender. Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 (*), wurden die Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf ‚festgelegt. Es obliegt der Kommission, die diesbezüglichen erlassen. Um ein reibungsloses. Funktionieren der Beihilferegelung sicherzustellen, muß ‚bei Flachs unterschieden. werden können zwischen hauptsächlich zur Faserproduktion und hauptsächlich zur Körnerproduktion bestimmtem Flachs. Zu diesem Zweck ist das Saatgut anzugeben, mit dem diese beiden Flachsarten ‚erzeugt werden können. Zum gleichen Zweck empfiehlt es sich, daß auch bei Hanf die Sorten angegeben.werden, bei denen der Gehalt an Tetra- hydrocannabinol die in der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet. Außerdem ist zu regeln, wie dieser Gehalt zu bestimmen ist. Zur Vermeidung etwaiger betrügerischer Praktiken ist die Gewährung der Beihilfe an gewisse Bedingungen zu knüpfen. ; Gemäß. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 führen die Mitgliedstaaten eine Kontrollregelung ein, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Folglich'müssen die. Erklärungen über die Aussaat- flächen und die Beihilfeanträge der Erzeuger ein für diese Kontrolle erforderliches Mindestmaß an Angaben- enthalten. Besteht ein Anbauvertrag für Faserlein, so ist zur einfacheren Handhabung der Beihilferegelung vorzu- sehen, daß dem Beihilfeantrag eine Kopie dieses Vertrages beizufügen ist. ; (') ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34. () ABl. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. () ABL. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S, 6. Durchführungsvorschriften . zu‘ Gemäß Artikel S der Verordnung (EWG). Nr. 619/71 wird vor Ort eine Stichprobenkontrolle über die Richtigkeit der Angaben in den Erklärungen über die Aussaatflächen und in den Beihilfeanträgen durchgeführt. Um wirksam zu sein, muß diese Kontrolle eine gewichtige Anzahl von Erklärungen und Anträgen erfassen. Für den Fall, daß die bei der Kontrolle festgestellten Anbauflächen von den in den. Erklärungen über die Aussaatflächen und in den Beihilfeanträgen angegebenen Flächen abweichen, sind einheitliche Beihilfevorschriften festzulegen. Unter Berücksichtigung der Lage in den Mitgliedstaaten ist vorzusehen, daß die.Mitgliedstaaten für die Gewährung einer Beihilfe für Faserlein in-den Fällen, in denen kein - Anbauvertrag geschlossen wurden, sich.eines Systems von - Produktionsbescheinigungen oder eingetragenen Verträgen bedienen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Systems ist. festzulegen, welche Mindestangaben in dieser Bescheinigung enthalten sein müssen. Für die Zahlung der Beihilfe sind einheitliche Bestim- mungen vorzusehen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 können zur Förderung des Absatzes von Flachserzeug- nissen gemeinschaftliche Maßnahmen zugunsten der Verwendung..von Flachsfasern und Erzeugnissen daraus getroffen werden. ; Im Interesse. einer ordnungsgemäßen Verwaltung empfiehlt es sich, daß die von der Kommission zu beschließenden Maßnahmen zur Förderung .des Flachs- faserverbrauchs im Rahmen _ eines wumfassenden Programms durchgeführt werden, das nach. Anhörung der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der:. betroffenen Berufsverbände aufzustellen ist. Ebenso ist die praktische Durchführung der genannten Maßnahmen nach Verfahren vorzusehen, die auf die technischen Merkmale der einzelnen Maßnahmen abgestimmt sind. Die Beurteilung der verschiedenen im Rahmen dieser Verfahren unterbreiteten Vorschläge muß nach”Kriterien erfolgen, die eine optimale Auswahl ermöglichen. Die öffentliche oder beschränkte Ausschreibung scheint für diesen Zweck am ehesten geeignet. Bei den Maßnahmen jedoch, die eine sehr eingehende Kenntnis des Flachssek- tors voraussetzen, kann sich eine unmittelbare Vereinba- rung mit den Berufs- oder Branchenverbänden als die günstigste Lösung erweisen. Die Mitgliedstaaten sind über die von der Kommission getroffenen Entscheidungen sowie über den Ablauf der gewählten Aktionen zu unterrichten.