L 326/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2684/1999 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1999 zur Regelung der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse gemäß dem mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossenen Kooperationsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 über bestimmte Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (!), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 15 Absatz 2 des mit der ehemaligen Jugo- slawischen Republik Mazedonien geschlossenen Koope- rationsabkommen (?) können im Jahr 2000 im Rahmen eines Zollkontingents 1650 Tonnen, ausgedrückt als Schlachtkörpergewicht, der in Anhang E desselben Abkommens genannten Erzeugnisse eingeführt werden. Für die Ausschöpfung des genannten Kontingents sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. (2) _ Damit dieses Kontingent reibungslos angewandt werden kann, sollte die Beantragung der Einfuhrrechte geregelt werden. Es sollte außerdem vorgesehen werden, daß diese Einfuhrrechte nach einer Bedenkzeit und gegebe- nenfalls nach Anwendung eines einheitlichen Verringer- ungssatzes vergeben werden. Aufgrund der betreffenden Einfuhrrechte können dann die Einfuhrlizenzen für das ganze Jahr 2000 beantragt werden unter Berücksichti- gung zusätzlicher Bestimmungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1127/1999 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (*). (3) Wegen der im Rahmen dieser Regelungen bestehenden Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rindfleisch sind für die Inanspruchnahme dieser Regelungen klare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerverzeichnis einge- tragen ist. (4) Damit der Ursprung der Erzeugnisse wirksam überprüft werden kann, sollte die Vorlage einer Warenverkehrsbe- scheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rech- (') ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 1. (#) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2. (’) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (*) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (°) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. (‘) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39. nung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Kooperationsab- kommen verlangt werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 wird für die Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnissen, die ihren Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben, ein Zollkontingent eröffnet für 1650 Tonnen, ausgedrückt als Schlachtkörpergewicht. Dieses Kontingent trägt die Ordnungsnummer 09.4505. (2) Die Einfuhr im Rahmen des in Absatz 1 genannten Kontingents ist beschränkt auf die in Anhang E des Kooperati- onsabkommens genannten lebenden Tiere und Fleischarten der KN-Codes — ex 0102 90 51, ex 0102 9059, ex 01029071 und ex 0102 90 79, — ex 0201 10 00, — ex 0201 20 20, — ex 0201 20 30, — ex 0201 20 50. (3) Im Rahmen dieses Kontingents werden 100 kg Lebend- gewicht als 50 kg Schlachtkörpergewicht verbucht. (4) Für die im Rahmen dieses Kontingents eingeführten Erzeugnisse werden die im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) fest- gesetzten Wertzölle und spezifischen Zollsätze um 80 % gesenkt. Artikel 2 Um die in Artikel 1 vorgesehene Einfuhrregelung anwenden zu können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei der Beantragung eines Einfuhrrechts den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen- über nachweisen muß, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung mindestens einmal im Handel mit Rindfleisch und/oder lebenden Rindern mit Drittländern tätig war, und die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist. Artikel 3 (1) Einfuhrrechte dürfen nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller gemäß Artikel 2 eingegangen ist.