Nr. L 78/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 785/87 DER KOMMISSION vom 19. März 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Fest- setzung des Beihilfebetrags für das Wirtschaftsjahr 1986/87 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 536/87 (?), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 der Kommission (*) ist festgelegt, wem die Beihilfe für die Verwendung von Trauben und verschiedenen Sorten Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft gewährt werden kann. Um den Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen, ist klarzustellen, daß sie Verarbeitungsbetrieben zusteht, die diese Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar von den Erzeugern kaufen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das vorgesehene Kontroll- system für die Gewährung der Beihilfe nicht funktioniert, wenn der Verarbeitungsbetrieb nicht selbst abfüllt, vor allem deshalb, weil die für die Erteilung und Prüfung der Begleitdokumente und die für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Stellen auseinander fallen und es für den Beihilfeempfänger schwierig ist, die geforderten Belege zu erhalten. Es ist daher vorzusehen, daß die für die Kontrolle der Begleitdokumente am Entladeort zuständige Stelle dem Antragsteller auf Beihilfe auch eine Abschrift des Begleitdokuments übermittelt. Der Traubensaft verarbeitende Betrieb muß seinem Beihilfeantrag eine zusammenfassende Aufstellung der Bestandsbuchhaltung für das betreffende Erzeugnis beifügen. Es empfichlt sich, für den Verarbeitungsbetrieb, der den Traubensaft selbst abfüllt, die Verpflichtung vorzusehen, die Bestandsbuchhaltung durch die täglich abgefüllte Traubensaftmenge zu ergänzen. In Anbetracht dieser zusätzlichen Verpflichtung empfiehlt es sich, die Antragsfrist von drei Monaten auf sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitung zu verlängern. Es sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um den Schwierigkeiten zu begegnen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgetreten sind. Dabei sind einige in den vergangenen Wirtschaftsjahren getroffenen Maßnahmen beizubehalten. Aus technischen Gründen ist eine Toleranz bei der Volu- menmasse des verarbeiteten Erzeugnisses gegenüber der (') ABl. Nr. L S4 vom 5. 3. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 55 vom 25. 2. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 243 vom 28. 8. 1986, S. 19. in der Meldung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 angegebenen Volumenmasse zuzulassen. Außerdem ist der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 genauer zu fassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2665/86 wird wie folgt geän- ° dert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Für das Weinwirtschaftsjahr 1986/87 wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Beihilfe denjenigen _Verarbeitungsbetrieben gewährt, — die bei den Erzeugern oder Erzeugerzusammen- schlüssen die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar kaufen, um sie zu Trau- bensaft zu verarbeiten, oder — die selbst Erzeuger oder Erzeugerzusammen- schlüsse sind und die von ihnen geernteten vorge- nannten Erzeugnisse zur Herstellung von Trauben- saft verwenden.” 2. Artikel $ wird nachstehender Unterabsatz angefügt : „Füllt der Verarbeitungsbetrieb den Traubensaft oder gegebenenfalls Mischungen von Traubensaft selbst ab, so muß die Bestandsbuchhaltung außerdem die täglich abgefüllte Traubensaftmenge ausweisen.” 3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitung legt der Verarbeitungsbetrieb der zustän- digen Behörde einen Beihilfeantrag vor, dem folgendes beizufügen ist : — seine eigene Kopie der Meldung, — außer in den in Absatz 4 erster und zweiter Unter- absatz genannten Fällen eine Kopie oder eine zusammenfassende Aufstellung der in Artikel 5 genannten Buchführungsaufzeichnungen für das betreffende Erzeugnis ; die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese‘ zusammen- fassende Aufstellung von einer Kontrollstelle mit einem Sichtvermerk zu versehen ist.”