19. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nz. L 14/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 117/91 DES RATES vom 16. Januar 1991 zur Einführuné eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Wolfram-Halogen-Glühlampen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehorenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem gemäß der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2064/90 (*) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf.die Einfuhren von Wolfram-Halogen- Glühlampen (nachstehend THT-Lampen genannt) mit einer Spannung von mehr als 100 Volt und einer Leistung von 100 Watt oder mehr sowie beid- seitigen R7s-Anschlußkontakten von der Art, wie sie für Beleuchtung Verwendung finden, des KN-Codes ex 8539 21 91 mit Ursprung in Japan ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3307/90 (*) um einen Zeit- raum von längstens zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) MNach der Einführung des vorläufigen Zolls stellten drei in der Verordnung (EWG) Nr. 2064/90 ‚genannte Hersteller/Ausführer sowie der Antrag- steller bei der Kommission jeweils einen Antrag auf Anhörung zu den Schlußfolgerungen der genannten Verordnung, dem stattgegeben wurde. Sie legten ihren Standpunkt ebenfalls schriftlich dar. (3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, (') ABL _ Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1990, S. 10. (’) ABl. Nr. L 318 vom 17. 11. 1990, S. 1. (4) S auf deren Grundlage die Kommission beabsich- tigte, die Einführung des endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist einge- räumt, innerhalb der sie dazu Stellung nehmen konnten. Ihre Bemerkungen wurden geprüft und, soweit angebracht, in den Schlußfolgerungen der Kommission berücksichtigt. C. WARE Ein Hersteller/Ausführer machte geltend, daß die Definition der von dem Verfahren betroffenen Waren unter Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2064/90 unzureichend sei, da nicht präzisiert werde, daß es bestimmte Modelle von Wolfram-Halogen-Glühlampen gebe, die nicht für die Beleuchtung Verwendung finden und folglich von diesem Verfahren nicht betroffen seien. Das Verfahren betrifft Wolfram-Halogen-Glühlampen mit einer Spannung von mehr als 100 Volt und einer Leistung von 100 Watt oder mehr sowie beid- seitigen R7s-Anschlußkontakten von der Art, wie sie für Innen- und Außenbeleuchtung Verwendung finden. Folglich betrifft das Verfahren nicht die linearen Wolfram-Halogen-Lampen, die nicht für die Innen- oder Außenbeleuchtung, sondern nur als Teile von Geräten für spezifische Zwecke, z. B. Photokopierer oder Lampen für die Photographie, verwendet werden können. Wenn aber THT ebenso für die Beleuchtung wie auch für andere spezifische Zwecke verwendet werden können, fallen sie gleichwohl unter dieses Verfahren. D. DUMPING ;a) Normalwert I. Inlandspreis Der unter Randnummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2064/90 genannte. AHersteller/Ausführer behauptete erneut, bei der Ermittlung der'auf dem japanischen Markt verkauften Mengen zweier seiner