L 127/70 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 RICHTLINIE 2004/56/EG DES RATES vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (*) nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, () in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Richtlinie 77/799/JEWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchs- teuern und der Steuern auf Versicherungsprämien () wurden die Grundregeln für die Verwaltungszusammen- arbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt, damit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgedeckt und verhindert werden und die Mitgliedstaaten eine korrekte Steuerfestsetzung vornehmen können. Diese Regeln bedürfen dringend der Verbesserung, Ergänzung und Modernisierung. Führt ein Mitgliedstaat Ermittlungen durch, um die zur Beantwortung eines Amtshilfeersuchens erforderlichen Informationen zu beschaffen, so sollte er als in Erfüllung eigener Aufgaben handelnd gelten; auf diese Weise unterliegt die Beschaffung der Informationen nur einer einzigen Regelung, und die Ermittlungen werden nicht verzögert. Es entspricht nicht den Erfordernissen einer wirksamen Bekämpfung des Steuerbetrugs, wenn ein Mitgliedstaat, der von einem anderen Mitgliedstaat Informationen erhalten hat, in der Folge für deren Erwähnung in öffent- lichen Gerichtsverhandlungen oder Gerichtsurteilen um Genehmigung ersuchen muss. Es sollte klargestellt werden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, Ermittlungen durchzuführen, um die zur Beantwortung eines Amtshilfeersuchens erforderlichen Informationen zu beschaffen, wenn seine zuständige Behörde aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder Verwal- tungspraxis nicht zur Durchführung von Ermittlungen oder zur Beschaffung derartiger Informationen befugt ist. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats sollte die Möglichkeit haben, die Übermittlung von Auskünften oder die Amtshilfe abzulehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen seinerseits nicht in der Lage ist, gleichartige Auskünfte zu erteilen. (') Stellungnahme vom 15. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABI. C 32 vom 5.2.2004, S. 94. (*) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/93/EG (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 23). (6) Da es in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich vorge- schrieben ist, einem Steuerpflichtigen Entscheidungen und Verfügungen im Zusammenhang mit seiner Steuer- pflicht zuzustellen, und in Anbetracht der daraus erwachsenden Schwierigkeiten für die Steuerbehörden unter anderem in den Fällen, in denen ein Steuer- pflichtiger in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist, wäre es angebracht, dass die Steuerbehörden in derar- tigen Fällen die zuständigen Behörden des Mitglied- staates, in den der Steuerpflichtige verzogen ist, um Amtshilfe ersuchen können. Da die steuerliche Lage eines oder mehrerer in verschie- denen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen häufig von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse ist, sollte es ermöglicht werden, derartige Personen in gegensei- tigem Einvernehmen und auf freiwilliger Grundlage gleichzeitigen Prüfungen durch zwei oder mehr Mitglied- staaten zu unterziehen, wann immer solche Prüfungen wirksamer erscheinen als nur von einem Mitgliedstaat durchgeführte Prüfungen. Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag auf Artikel 95 des Vertrags gestützt. Da der Rat der Ansicht ist, dass der Richtlinienvorschlag darauf abzielt, die Rechtsvorschriften sowohl im Bereich der direkten Steuern als auch im Bereich der indirekten Steuern zu harmonisieren, und dass der Rechtsakt folglich auf der Grundlage der Artikel 93 und 94 des Vertrags erlassen werden sollte, hat er das Europäische Parlament mit Schreiben vom 12. November 2003 konsultiert und über seine Absicht unterrichtet, die Rechtsgrundlage zu ändern. Die Richtlinie 77/799/EWG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Der Unterabsatz „in Italien:“ erhält folgenden Wortlaut: „I1 Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder seine Beauftragten“ Der Unterabsatz „in Schweden:“ erhält Wortlaut: folgenden „Chefen för Finansdepartementet oder sein Beauftragter“