1. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210/51 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2434/86 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt, auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (?), insbe- sondere auf die Artikel 24a Absatz 3, 27 Absatz 5 und 27a Absatz S, / in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein Zuschlag für die „Doppelnull”-Sorten der Raps- und Rübsensamen vorgesehen. Es ist notwendig, den Begriff „Doppelnull” zu definieren und die Durchführungsbe- stimmungen für die Zuschlagszahlung festzulegen. In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung . (EWG) Nr. 935/86 (*), ist vorgesehen, daß die Mitglied- staaten die Verwendung der Ölsaaten von dem Zeitpunkt an, zu dem die Saaten in dem Betrieb eintreffen, bis zu dem Zeitpunkt kontrollieren, zu dem sie für die Ölerzeu- gung verarbeitet oder Futtermitteln beigemischt werden oder den Betrieb in unverändertem Zustand verlassen. Um die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten, ist die Art und Weise ihrer Durchführung zu regeln. In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird der Vorgang der „Identifizierung” der Saaten sowie der Zusammenhang zwischen diesem Vorgang und der Beihilfezahlung definiert. Für diesen Vorgang und die Beihilfezahlung sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen. ' Die Erfahrung hat gezeigt, daß es in manchen Fällen schwierig ist, jede einzelne Partie Saaten vom Zeitpunkt ihres Eintreffens im Betrieb bis zu ihrer Verarbeitung. zu verfolgen. Zum Zweck der Identifizierung sollte deshalb ein Verfahren entsprechend dem Prinzip „first in, first out” angewandt werden. In Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein System der garantierten Höchstmengen vorgesehen. Die Anwendung dieses Systems ist zu regeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 869/86 (®), ist in einigen Punkten geringfügig anzupassen. (') ABL_Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3 ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8. () ABI. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. (‘) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 5. 5) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. () ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1986, S. 10. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung gilt als 1. „Betrieb” : eine Ölmühle oder ein Futtermittelher- stellungsbetrieb mit a) allen Räumen oder Einrichtungen innerhalb des Betriebsgeländes, b) allen im Zollgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Herstellungsbetrieb ansässig ist, befind- lichen Räumen außerhalb dieses Geländes, in denen die gelagerten Erzeugnisse ordnungs- gemäß kontrolliert werden können und die von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle im voraus genehmigt worden sind. 2. „Verarbeitung” : a) die Vermahlung von Ölsaaten zum vollstän- digen oder teilweisen Entzug des Öls oder b) die Beimischung von Raps- und Rübsensamen in Futtermittel. 3. „Beimischung” : Vermischung von Raps- oder Rübsensamen, die vor oder nach diesem Vorgang ohne Entzug von Öl zerkleinert oder gemahlen werden, mit anderen Erzeugnissen: in Futtermit- teln. 4. „Doppelnull-Raps oder -Rübsensamen”: Raps- oder Rübsensamen in einheitlichen Partien mit einem Glukosinolatgehlt von 20 Mikromol oder weniger pro Gramm Saat. Für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 liegt jedoch der zulässige Höchstgehalt an Gluko- sinolat in Raps- und Rübsensamen bei 35 Mikromol pro Gramm Saat.” 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 (1) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte Kontrolle soll insbe- sondere ermöglichen, die Übereinstimmung der in den Betrieb verbrachten Saatenmenge, der Menge an identifizierten Saaten und, je nach dem