L 301/42 Amtsblatt der Europäischen Union 28.9.2004 RICHTLINIE 2004/95/EG DER KOMMISSION vom 24. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstands- höchstgehalte von Bifenthrin und Famoxadon (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimm- ten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitglied- staaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen. (2) Die Höchstrückstandsgehalte spiegeln den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rück- standsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. (3) _ Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungs- mittel müssen ständig überprüft werden. Sie können ge- ändert werden, um neuen Verwendungen und neuen In- formationen und Daten Rechnung zu tragen. (4) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutz- mitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlings- bekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittlän- dern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemein- (') ABL. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81). (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104). schaftsmarkt gelangen können, und über die keine aus- reichenden Daten vorliegen, so wird die untere analyti- sche Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt fest- gesetzt. (5) Der Kommission wurden Informationen über neue bzw. geänderte Verwendungen von bestimmten unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämp- fungsmitteln übermittelt. Dies betrifft Bifenthrin, für das Rückstandshöchstgehalte mit der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission (?), und Famoxadon, für das Rückstands- höchstgehalte mit der Richtlinie 2003/60/EG der Kom- mission (*) festgesetzt worden sind. (6) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbe- kämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren un- ter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorgani- sation veröffentlichten Leitlinien (°) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die betreffenden Rückstands- höchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen tägli- chen Aufnahme zur Folge haben. (7) Bei Famoxadon, für das es eine akute Referenzdosis (ARfD) gibt, ist die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rück- stände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, nach den in der Europäischen Gemeinschaft gel- tenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Die Stellungnah- men des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, ins- besondere seine Gutachten und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, sind berücksichtigt worden. Die Beurteilung der Aufnahme von Famoxadon zeigt auf, dass die betreffenden Rück- standshöchstgehalte keine Überschreitung der akuten Re- ferenzdosis zur Folge haben. Bei Bifenthrin hat eine Be- wertung der vorliegenden Informationen aufgezeigt, dass keine akute Referenzdosis erforderlich ist und daher keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist. (8) Es ist daher angezeigt, für diese Schädlingsbekämpfungs- mittel neue Rückstandshöchstgehalte festzusetzen. (9) Die Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern. (’) ABL L 291 vom 28.10.2002, S. 1. (4) ABL L 155 vom 24.6.2003, S. 15. (°) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revi- sed)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuss für Rückstände von Schädlingsbekämpfungs- mitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation im Jahre 1997 (WHOJFSF/FOS/97.7).