10. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38/1 - a (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 341/90 DES RATES vom 5. Februar 1990 zur Annahme von: Verpflichtungen und zur Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf Einfuhren. von Ferrosilicitum mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien — mit Ausnahme der Export- verkäufe in die Gemeinschaft von Unternehmen, deren Verpflichtungen ange- nommen wurden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörrenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel-10, nach- Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten .Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) 1983 nahm die Kommission mit Beschluß 83/93/EWG (*) die Verpflichtungsangebote im.. Rahmen. des Antidumpingverfahrens betreffend Ferrosiliciumeinfuhren aus Island,. Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien an und stellte das Verfahren ein. (2) DNach. Veröffentlichung- der Mitteilung über das Außerkrafttreten der. geltenden Maßnahmen im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften im November 1987 (*): erhielt die Kommission. im Dezember. 1987 vom Comite. de. liaison de Ferro- Alliages de la Communaute europeenne im Namen von Herstellern, die fast die gesamte. Gemein- schaftsproduktion von Ferrosilicium auf sich vereinen, einen Antrag auf Überprüfung:‘ dieser Maßnahmen. Der Antrag enthielt‘ Beweismittel dafür, daß das. Außerkrafttreten der Maßnahme wiederum . zu einer Schädigung oder drohenden Schädigung führen würde; die _Beweismittel () ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 57 vom 4. 3. 1983, S. 20. ©) ABI. Nr. C 317 vom 28. 11. 1987, S. 4. wurden für die Einleitung einer Untersuchung ausreichend erachtet. Die Kommission 'hat dement- sprechend die Überprüfung der geltenden Anti- dumpingmaßnahmen im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften bekanntgemacht (*). (3) _ Da die Kommission die beabsichtigte Überprüfung der Maßnahme nicht vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums angekündigt hatte, hat ein Ausführer . die Rechtsgrundlage der erneuten Untersuchung angefochten. Die Kommission weist darauf hin, daß in Artikel 15 Absatz 1: der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates.vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren .aus nicht zur Europäischen .. Wirtschaftsgemeinschaft gehö- renden Ländern (') keine besonderen Förmlich- keiten für- die Ankündigung der Absicht einer Überprüfung der Maßnahme vor Ablauf des betref- . fenden Fünfjahreszeitraums festgelegt sind.. Nach Artikel . 15 Absatz 2 dieser Verordnung gelte folgendes : Wenn Antidumpingzölle und Verpflich- tungen- nach. einem _Fünfjahreszeittaum — gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft getreten, zuletzt geändert oder- bestätigt worden sind — auslaufen, veröffentlicht die Kommission eine entsprechende Bekanntmachung. Da eine -interessierte Partei im Dezember 1987 nachgewiesen hatte, daß das Außerkrafttreten ; der Maßnahmen erneut zu einer Schädigung führen würde, durfte die Kommission keine Bekanntma- chung nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 veröffentlichen, mit der die geltenden Maßnahmen für erledigt erklärt worden wären.. Diese Maßnahmen bleiben somit bis zum Vorliegen des Ergebnisses der im Juni 1988 bekanntgegebenen Überprüfung in Kraft. (*) ABl. Nr. C 145 vom 2. 6. 1988, S. 4. (*) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.