23.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 104/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 2005 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1209) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/323/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2001/95/EG schreibt vor, dass Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen dürfen. (2) Gemäß dieser Richtlinie ist davon auszugehen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risiko- kategorien geht, die durch einschlägige nationale Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden natio- nalen Normen entspricht, die eine Europäische Norm umsetzen. (3) Ferner sollen gemäß dieser Richtlinie von europäischen Normungsgremien Europäische Normen festgelegt wer- den, die gewährleisten, dass die darunter fallenden Pro- dukte der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie genügen. (4) Nach Konsultation der betroffenen Interessenvertreter sind die Mitgliedstaaten und die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgre- mien, zu der Feststellung gelangt, dass schwimmende Freizeitartikel zur Benutzung auf dem oder im Wasser eine Produktkategorie darstellen, für die auf der Grund- lage eines von der Kommission nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie zu erteilenden Mandats Europä- ische Normen erstellt werden sollten. Ausgenommen von den in Frage kommenden schwimmfähigen Freizeitarti- keln sind die unter die Richtlinie 88/378/EWG des Ra- tes (?) über die Sicherheit von Spielzeug, die Richtlinie 89/686J/EWG des Rates (*) über persönliche Schutzausrüs- tung und die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) über Sportboote fallenden Pro- dukte. (') ABL L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1). (*) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (5) Im Lichte der genannten Konsultationen und Beratungen mit den Behörden der Mitgliedstaaten sollten für die fra- glichen Produkte Sicherheitsanforderungen festgelegt wer- den. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des im Rahmen der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Erfasste Produkte und Anwendungsbereich Diese Entscheidung gilt für schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser gemäß den Fest- legungen in Teil I des Anhangs, soweit sie nicht durch ander- weitige produktspezifische EU-Vorschriften erfasst sind. Von dieser Entscheidung ausgenommen sind insbesondere schwimm- fähige Freizeitartikel, die unter die Richtlinien 88/378/EWG, 89/686/EWG und 94/25J/EG fallen. Artikel 2 Sicherheitsanforderungen Die Sicherheitsanforderungen an die Produkte gemäß Artikel 1 sind in Teil II des Anhangs festgelegt. Artikel 3 Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. April 2005 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission