29. 2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 56/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 518/92 DES RATES vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Euro- päische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Polen andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen unterzeichnet (nachstehend „Abkommen” genannt). Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu erlassen. Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allge- meinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung (') und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft gehörenden Ländern (*) niedergelegt sind. Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung. Für die im Protokoll Nr. 1 aufgeführten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirt- schaftlichen Bereich sind besondere Verfahren festzu- legen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 _ Für Jandwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für die im Rahmen der gemein- (') ABL. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (ABl. Nr. L 284 vom 12. 10. 1991, S. 1). () ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. samen Marktorganisationen Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (’) . oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa- tionen erlassen. Sie können die Einführung von Einfuhr- bescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorga- nisation nicht vorgesehen sind. TITEL H Schutzmaßnahmen Artikel 2 Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließen, den durch das Abkommen einge- setzten Gemischten Ausschuß mit den in Artikel 22 und Artikel 44 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren. Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unter- breiten. Artikel 3 (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließt ; ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 fallen und für die das darin vorgesehene Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 32 Absatz 6 des Abkommens getroffen. (*) Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1). Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28).