L 75/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über die Beihilferegelung, die Spanien im Wirtschaftsjahr 1997/98 zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in der Estremadura bestimmten Gartenbauerzeugnisse durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5207) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2000/237/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit dem Erlaß des Landwirtschafts- und Handelsministe- riums der Region Estremadura vom 8. Juli 1998 wurden die im Wirtschaftsjahr 1997/1998 für zur industriellen Verarbeitung bestimmte Gartenbauerzeugnisse zu gewährenden Beihilfen festelegt. Dieser Erlaß wurde im Amtsblatt der Region Estremadura veröffentlicht (*). (2) Da der Kommission diese staatliche Beihilfe nicht, wie in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, notifiziert wurde, forderte sie die spanischen Behörden mit () ABL L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (?) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (’) ABl. C 233 vom 14.8.1999, S. 37. (*) Amtsblatt der Region Estremadura Nr. 84 vom 23.7.1998, S. 5807. Schreiben vom 8. Februar 1999 auf, das Vorliegen der genannten Beihilfe und ihr Inkrafttreten zu bestätigen. (3) Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 hat die Ständige Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 8. Februar 1999 angeforderten Informationen übermittelt. (4) Die Kommission hat Spanien mit Schreiben vom 14. Juni 1999 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In dem Schreiben forderte die Kommission Spanien zur Stel- lungnahme auf. (5) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (°). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. (6) Spanien hat mit Schreiben vom 19. Juli 1999 Stellung genommen. (7) _ Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Spanien mit Schreiben vom 17. November 1999 zugeleitet worden, um dem Mitglied- staat Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Kommis- sion hat keine diesbezügliche Stellungnahme erhalten. (°) Siehe Fußnote Nr. 3.