13. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61/1 ( Veröﬂenilicbungsbedü1ftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 577/93 DES RATES ‚ vom 8. März 1993 zur vollstandngen oder tetlwensen Aussetzung der für bestimmte Erzeugmsse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1993) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN : — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege- lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Malta (?!) muß die Gemeinschaft die Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im vorgenannten Anhang vorgese- henen Zollvorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgabe oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen. In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wendet die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach dem Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portu- gals zur Gemeinschaft (*) berechnet werden. Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung der Zölle, die für die von dieser Verordnung erfaßten Waren gelten, zu beschließen — (') ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl. Nr. L 138 vom 31. S. 1990, S. 9). () ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 3. () ABI. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11. . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 werden für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in - Malta bei‘ der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt. Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wendet die Portugie- sische Republik .‚die gemäß den _ diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berech- neten Zollsätze an. (2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung des. Abkommens zur Gründung einer Asso- ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestim- mungen heranzuziehen. Artikel 2 Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemein- schaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, so können die für die‘ betreffenden Erzeugnisse geltenden Zollsätze ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der Gememschaft eintritt oder einzutreten droht.‘ Artikel 3 (1) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei- sten, kann die Kommission durch Verordnung die Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum beschließen.