28. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften b Nr. L 249/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2453/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates über das Einheitspapier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates vom 21. März 1991 über das Einheitspapier (!), insbeson- dere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Erlaß der Durchführungsvorschriften zu der Verord- nung (EWG) Nr. 717/91 ist es erforderlich, unter Berück- sichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft die Gestaltung der Vordrucke des Einheitspapiers zu bestimmen und deren technische Merkmale festzulegen. - Es empfiehlt sich, ein Merkblatt zu den Vordrucken zu erstellen, um die einheitliche Verwendung des Einheitspa- piers zu ermöglichen. Bestimmte Angaben auf den Vordruk- ken des Einheitspapiers müssen in Form von Codes gemacht werden. Es müssen Codes festgelegt werden, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind. Es ist angebracht, besondere Vereinfachungsmaßnahmen zur Erleichterung der Förmlichkeiten vorzusehen, sofern die _ Beteiligten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, insbeson- dere wenn sie eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, bei der häufig Anmeldungen zu machen sind. Außerdem ist der Entwicklung der technischen Verfahren Rechnung zu tragen, mit denen die handschriftliche Unterzeichnung durch andere Identifikationstechniken ersetzt werden kann, die.die gleiche Garantie bieten, insbesondere die elektronische Datenverar- beitung. Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (?), und der Verordnüng * (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/90 (*). Die beiden Verordnungen sind daher aufzuheben. (*) ABI. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 100. (*) ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 74. (*) ABl. Nr. L 202 vom 31. 7. 1990, S. 16. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Ein- heitspapier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 717/91, nachstehend „Grund- verordnung“ genannt. TITEL II VORSCHRIFTEN ZU DEN VORDRUCKEN Merkmale Artikel 2 (1) a) Unbeschadet der Artikel 15 und 16 und der Vor- schriften zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ist das Einheitspapier, auf dem die Anmeldungen nach Artikel 1 der Grundverordnung abzugeben sind, in Sätzen zu verwenden, die aus den Exempla- ren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für einen Abschnitt des Verfahrens (Ausfuhr, Ver- sandverfahren oder Einfuhr) und gegebenenfalls einen der anschließenden Abschnitte erforderlich sind. b) Diese Sätze werden — einem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Anhang I oder — zwei aufeinanderfolgenden Sätzen von vier Exemplaren gemäß dem Muster .in Anhang II, insbesondere im Fall einer Erstellung im Wege der Datenverarbeitung zur Behandlung der Anmeldungen, entnommen,