11.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 293/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1972/2003 DER KOMMISSION vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europä- ischen Union am 1. Mai 2004 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen. (2) Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vom 15. April 1999 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land- wirtschaftlichen Erzeugnissen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2003 (*), wird die Aus- fuhrerstattung nur für die Erzeugnisse gezahlt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen haben. Diese Verpflichtung zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung ist auch eine Hauptpflicht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/ 2003 (*), für die Freigabe der für die Lizenz geleisteten Sicherheit erfüllt sein muss. Da beim Beitritt die Binnen- grenzen aufgehoben werden, müssen die aus der Fünf- zehnergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse das Zoll- gebiet der Gemeinschaft in allen Fällen bis spätestens 30. April 2004 verlassen haben, auch wenn die Ausfuhran- meldung weniger als 60 Tage vor dem Beitrittsdatum angenommen wurde. ) ABl.L 102 vom 17.4.1999, S. 11. ?) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 19. ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. (3) _ Die Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen stören könnten, werden oft dadurch verursacht, dass Erzeugnisse, die nicht zu den normalen Beständen des betreffenden Landes gehören, mit Blick auf die Erweite- rung künstlich gehandelt und verbracht werden. Überschussbestände können auch aus der nationalen Erzeugung stammen. Daher sollten abschreckende Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitglied- staaten erhoben werden. (4) Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Mai 2004 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine zweite Erstattung gewährt werden, wenn sie nach dem 30. April 2004 in Drittländer ausgeführt werden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind notwendig und angemessen und sollten einheitlich angewandt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim- mungen: a) „Fünfzehnergemeinschaft“: die Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung am 30. April 2004; b) „neue Mitgliedstaaten“: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei; c) „erweiterte Gemeinschaft“: die Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung am 1. Mai 2004; d) „Erzeugnisse“. landwirtschaftliche Erzeugnisse und/oder Waren, die nicht in Anhang I EG-Vertrag aufgeführt sind; e) „Produktionserstattung“: die gemäß Artikel 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (°), gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (°) oder gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (’) gewährte Erstattung. () ABL.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (‘) ABl.L 329 vom 30.12.1995, S. 18. (’) ABl.L 178 vom 30.6.2001, S. 1.