L 127/32 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2005 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2005/387/JI DES RATES vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e und Arti- kel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die mit der Entwicklung von psychoaktiven Substanzen verbundenen besonderen Gefahren machen ein rasches Tätigwerden der Mitgliedstaaten erforderlich. Werden neue psychoaktive Substanzen nicht in allen Mit- gliedstaaten strafrechtlich erfasst, kann dies zu Problemen bei der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Straf- verfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten führen, weil die betreffenden Handlungen nicht zugleich nach dem Recht des ersuchenden und nach dem des ersuchten Staates strafbar sind. In dem Drogenaktionsplan der Europäischen Union 2000—2004 wurde die Kommission aufgefordert, eine angemessene Bewertung der Effizienz der Gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 betreffend den Informa- tionsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (?*) (nachstehend „Ge- meinsame Maßnahme“ genannt) zu veranlassen und da- bei der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Dro- gen und Drogensucht (nachstehend „EBDD“ genannt) in Auftrag gegebenen externen Evaluierung des Frühwarn- systems Rechnung zu tragen. Die Bewertung hat gezeigt, dass die Gemeinsame Maßnahme den Erwartungen ge- recht geworden ist. Allerdings wurde auch klar, dass die Gemeinsame Maßnahme der Stärkung und Neuausrich- tung bedarf. Insbesondere mussten ihr Hauptziel neu de- finiert, die Verfahren und Definitionen präzisiert, eine transparentere Durchführung gewährleistet und die Rele- vanz ihres Anwendungsbereichs herausgearbeitet werden. Die Kommission wies in ihrer Mitteilung an das Europä- (!) Stellungnahme vom 13. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1. ische Parlament und den Rat zur Halbzeitbewertung des Drogenaktionsplans der EU (2000—2004) darauf hin, dass eine Änderung der Vorschriften beabsichtigt sei, um entschlossener gegen synthetische Drogen vorgehen zu können. Das durch die Gemeinsame Maßnahme ein- geführte Verfahren sollte daher angepasst werden. Neue psychoaktive Substanzen können gesundheitsschäd- lich sein. Zu den in diesem Beschluss erfassten neuen psychoakti- ven Substanzen können auch Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (*) und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (*) zählen. Der durch die Gemeinsame Maßnahme eingerichtete In- formationsaustausch im Rahmen des Frühwarnsystems hat sich für die Mitgliedstaaten als hilfreich erwiesen. Keine Bestimmung dieses Beschlusses sollte die Mitglied- staaten daran hindern, im Rahmen des Europäischen In- formationsnetzes für Drogen und Drogensucht (nachste- hend „Reitox-Netz“ genannt) und gemäß dem Auftrag und den Verfahren der EBDD Informationen über die sich abzeichnenden Trends bei neuen Verwendungen von vorhandenen psychoaktiven Substanzen, die ein po- tenzielles Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung dar- stellen können, und Informationen über etwaige Maßnah- men des öffentlichen Gesundheitsschutzes auszutauschen. Durch diesen Beschluss darf es zu keinerlei Beeinträchti- gung der human- oder tierärztlichen Gesundheitsversor- gung kommen. Substanzen mit nachgewiesener und an- erkannter therapeutischer Wirksamkeit sind daher von Regulierungsmaßnahmen aufgrund dieses Beschlusses ausgeschlossen. Es sollten ordnungs- und gesundheitspo- litische Maßnahmen für Substanzen mit nachgewiesener und anerkannter Wirksamkeit getroffen werden, die miss- braucht werden. (*) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58). (*) ABl.L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34).