30. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr...L _ 167/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1798/90 DES RATES vom 27. Juni 1990° zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und über die endgültige Vereinnahmung .des vorläufigen Anti- dumpingzolls: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den: Vertrag..zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schütz gegen gedumpte und - subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel. 12, auf Vorschlag der Kommission nach Könsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige .Maßnahmen (1) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG)- Nr.- 547/90 (*) einen vorläufigen - Antidumpingzoll auf. die Einfuhren von . Mononatriumglutamat (nachstehend MSG.genannt) mit Ursprung in Indo- nesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein, nahm Preisverpflichtungen von den Ausfüh- rern an, die in der Untersuchung mitgearbeitet hatten, und stellte die Untersuchung hinsichtlich dieser Ausführer ein. B. Weiteres Vorgehen (2) Nach Einführung des vorläufigen Zolls. beantragte keine interessierte Partei eine Anhörung . oder nahm ‚schriftlich zu-der in der-Verordnung (EWG) Nr. 547/90 dargelegten Ergebnissen Stellung. Nur ein: Ausführer, Cheil Sugar Co. Ltd, Seoul,.dessen Verpflichtung angenommen wurde, införmierte -die Kommission, daß die. Firma in Cheil Foods & Chemicals Inc., Seoul, umbenannt worden sei. (3} Nach Ablauf der festgelegten Frist teilte die Firma Tesco Chemiehandel GmbH, Düsseldorf, die im Absatz 3c der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 unter (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABI. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 23. .4) (6) 7) (8) „Einführer in der Gemeinschaft” aufgeführt worden war, mit, daß sie nicht in dieser. Verordnung hätte erwähnt werden dürfen, da sie -kein MSG mit- Ursprung in den betroffenen. Ländern eingefühtt‘ habe. C. Dumping Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel für das Dumping: vorge- legt. Die Kommission betrachtet daher ihre Sach- aufklärung in Verordnung (EWG) _ Nr. 547/90 als endgültig. . Die vorläufige Sachaufklärung wird folglich vom: Rat hinsichtlich des Dumpings -bestätigt. D. Schädigung Hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden -keine neuen Beweis- mittel vorgelegt, so daß auch hier der Rat. die Schlußfolgerungen -in der Verordnung (EWG) Nr. 547/90' bestätigt. E. Interesse der Gemeinschaft Binnen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 gesetzten Frist hat keine interessierte Partei Bemerkungen vorgelegt; und die Kommission sah . keinen.Grund, ihre unter der Randnummer 23 der - genannten Verordnung dargelegten Schlußfolge- rungen zu ändern. Der Rat‘ bestätigt, daß ein- Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemein- schaft die Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglu- tamat mit Ursprung. -in Indonesien, Südkorea, Taiwan und Thailand:- F. Höhe des endgültigen Zolls In Anbetracht der vorstehenden Sachaufklärung ist der endgültige Zoll auf der gleichen Höhe festzu- setzen wie der vorläufige Antidumpingzoll.