21. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen “Gemeinschaften Nr. L 236/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1993 über einen Nachtrag zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Deutschland (ohne die fünf neuen Länder) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/501/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, - gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 92/78/EWG (*) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaft- liche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verar- beitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forst- wirtschaftlicher Erzeugnisse in Deutschland (ohne die fünf neuen Länder) genehmigt. Mit' der Entscheidung 93/224/EWG (*) hat die Kommis- sion die Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkon- zepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin- gungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Deutschland (ohne die fünf neuen Länder) genehmigt. Ein Betrag in Höhe von 162 889 ECU ist in den ange- setzten Finanzrahmen als Haushaltsbeiträge der Gemein- schaft einzustellen. (') ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (?) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. ©) ABl. Nr. L 31 vom 7, 2. 1992, S. 38. (*) ABl. Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 38. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission am 27. Mai 1993 einen Antrag auf Verteilung dieses Betrages nach Ländern und Warenbe- reichen eingereicht. Der Antrag der deutschen Behörden erfordert eine Über- arbeitung des angesetzten Finanzrahmens als Haushalts- beiträge der Gemeinschaft. Dieser Nachtrag zur Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interven- tionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzin- strumente (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (%, aufgestellt. Alle in dem Nachtrag zur Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (’). i Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können. () ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (°*) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. S. () ABI. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71.