15.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 97/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 568/2005 DER KOMMISSION vom 14. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erfahrungen aus dem Wirtschaftsjahr 2003/04, dem ersten Lieferzeitraum, in dem die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission (?) zur Anwendung kam, haben gezeigt, dass die in der genannten Verordnung vorgesehenen Verwaltungsmodalitäten verbessert werden müssen, insbesondere was die Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker AKP-Indien anbelangt. (2) Um die für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Han- delsgeschäfte erforderliche Vorhersehbarkeit zu gewähr- leisten, sollte die Kommission vor Beginn des betreffen- den Lieferzeitraums die Mengen der Lieferverpflichtungen nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorläufig festsetzen. (3) Während des Lieferzeitraums sind diese Mengen — SO- bald die tatsächlichen Lieferungen aus den vorangegange- nen Jahren besser bekannt sind — festzusetzen mit der Möglichkeit einer Änderung, sollten zu einem späteren Zeitpunkt noch genauere Angaben verfügbar werden. Da- rüber hinaus ist unbeschadet der vorzunehmenden Unter- suchungen ein Verfahren festzulegen, nach dem bei der Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen die no- minalen Einfuhrlizenzmengen zu behandeln sind, deren tatsächliche Einfuhr in die Gemeinschaft nicht festgestellt werden konnte. (!) ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, $. 16). (?) ABL L 146 vom 20.6.1996, $. 1. (°) ABL.L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/2004 (ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 11). (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 (1l) _ Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 die Men- gen der Lieferverpflichtungen für jedes betreffende Ausfuhr- land in Anwendung der Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, der Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien sowie der Artikel 11 und 12 der vorliegenden Verordnung fest. (2) _Die Mengen der Lieferverpflichtungen für einen Liefer- zeitraum werden a) vor dem 1. Mai, der dem betreffenden Zeitraum voraus- geht, vorläufig festgesetzt; b) vor dem 1. Februar des betreffenden Zeitraums endgültig festgesetzt; c) während des betreffenden Zeitraums gegebenenfalls geän- dert, sofern neue Angaben dies erforderlich machen und insbesondere um hinreichend begründete Sonderfälle zu lösen. Die Lieferverpflichtungen, die für die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 4 berücksichtigt werden, entsprechen den ge- mäß Unterabsatz 1 festgesetzten Mengen, die gegebenenfalls entsprechend den gemäß den Artikeln 3 und 7 des AKP- Protokolls und des Abkommens mit Indien gefassten Be- schlüssen angepasst wurden.