Nr. L 163/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 6. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (89/369/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130.s, auf Vorschlag der‘ Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in ‚Erwägung nachstehender Gründe : In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973 (*, 1977 (%), 1983 (°) und 1987 (’) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung nachdrücklich unterstrichen. In der Entschließung des Rates vom 19. Oktober 1987 (*) über das Aktionsprogramm für den Umweltschutz für den Zeitraum 1987 — 1992 heißt es; daß die Gemeinschafts- aktion unter anderem auf die Anwendung geeigneter Vorschriften.. zur. Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. ausgerichtet sein sollte. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates. vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*) legt fest, daß die Abfälle ohne Gefährdung - der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der‘ Umwelt beseitigt werden müssen. Die Richtlinie sieht zu ' diesem Zweck vor, daß alle Anlagen oder Unternehmen, . in denen Abfälle aufbereitet.werden, .einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, in der unter anderem die. zu treffenden Vorsichtsmaßregeln genannt sind. Die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 : zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrie- anlagen (!'°) unterwirft den Betrieb von.neuen Industriean- lagen und insbesondere von Müllverbrennungsanlagen einer vorherigen Genehmigung. Diese Genehmigung darf : nur erteilt werden, wenn alle-geeigneten Vorsorgemaß- - nahmen gegen eine Luftverunreinigung, einschließlich - des Einsatzes. der besten verfügbaren Technologie, getroffen worden sind, sofern die Durchführung solcher (') ABL. Nr. C 75 vom 23. 3. 1988, S. 4. (?) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989, S. 219. () ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 3. () ABL. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. () ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (”) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12, 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (°) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20. Maßnahmen keine unverhältnismäßig- hohen Kosten verursacht. Die - Richtlinie 84/360/EWG sieht vor,.daß der Rat ım Bedarfsfalle auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die keine. unverhältnismäßig hohen Kosten ‚verursachen, Emissionsgrenzwerte sowie die entsprechenden Meßver- fahren-und -methoden festlegt. Die Verbrennung von Siedlungsmüll führt zur Emission von Stoffen, die eine Luftverunreinigung verursachen-und damit die menschliche. Gesundheit und die Umwelt gefährden können. Diese Verunreinigung kann in bestimmten Fällen eine grenzüberschreitende Wirkung haben. Die. Verfahren -zur Verringerung bestimmter Schadstoff- emissionen aus Verbrennungsanlagen für den Siedlungs- müll sind vorhanden. Sie können in den neuen Verbren- nungsanlagen unter vernünftigen wirtschaftlichen Bedin- gungen ‚ eingesetzt werden. und ermöglichen es, den Gehalt an Schadstoffen in den Verbrennungsgasen unter- halb bestimmter Grenzwerte zu halten. Es müssen so bald wie möglich gemeinschaftliche Grenz- werte für Dioxine und. Furane festgelegt werden. In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts- und Verwaltungs- vorschriften zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen.; in einigen Mitglied- staaten gibt es darüber hinaäus Sondervorschriften für Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll. Mit . der Festlegung von Emissionsgrenzwerten und anderen Anforderungen zur Verhütung der Verunreini- gungen trägt die Gemeinschaft dazu bei, den Kampf der Mitgliedstaaten gegen die Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für. Siedlungsmüll- -effizienter zu gestalten. Um einen wirksamen Umweltschutz zu gewährleisten, müssen Erfordernisse und Bedingungen für die Genehmi- gung neuer Verbrennungsanlagen für den Siedlungsmüll festgelegt - werden.. Diese Erfordernisse müssen die Verpflichtung enthalten, nicht nur Emissionsgrenzwerte ‚ für bestimmte. Schadstoffe, sondern auch geeignete Verbrennungsbedingungen einzuhalten, wobei der techni- schen Auslegung der Anlagen und den Betriebsbedin- gungen Rechnung zu tragen ist. Es sind geeignete Meßmethoden und Prüfverfahren für die Verbrennungsanlagen vorzusehen. Die Öffentlichkeit ist über die geltenden Auflagen und die erzielten Ergeb- nisse zu unterrichten.