1.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/49 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sachen Nr. IV/36.456/F3 — Inntrepreneur und I1V/36.492/F3 — Spring) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1591) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2000/484/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (*), insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf den am 27. März 1997 von Inntrepreneur Pub Company Limited und The Inntrepreneur Beer Supply Company Limited und den am 29. April 1997 von Spring Inns Limited gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (Iı) Am 27. März 1997 meldeten Inntrepreneur Pub Company Limited (IPCL) und The Inntrepreneur Beer Supply Company Limited (TIBSCO) nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 Musterpachtverträge (Pachtverträge) an, nach denen IPCL und verbundene Unternehmen Bewirtungsbetriebe mit Schankerlaubnis (*) im Verei- nigten Königreich verpachten. Angemeldet wurden die (') ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (’) ABL. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (°) ABl. C 133 vom 30.4.1998, S. 23 (Mitteilung betreffend beide Sachen für die Zeit nach dem 28. März 1998). (*) Betriebe mit Schankerlaubnis dürfen alkoholische Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb des Lokals verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie etwa Super- märkte alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen. Verträge in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung, die einen Änderungsvertrag („Deed of Varia- tion“) und eine Bezugsvereinbarung („Purchasing Agree- ment“) einschließt. (2) Am 29. April 1997 meldete das Unternehmen Spring Inns Limited (Spring) nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 die Pachtverträge an, nach denen es selbst und verbundene Unternehmen Bewirtungsbetriebe mit Schankerlaubnis im Vereinigten Königreich verpachten. Auch diese Verträge wurden in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden und von IPCL verwendeten Fassung angemeldet, die einen Änderungsvertrag und eine Bezugsvereinbarung einschließt. (3) _ Mit Schreiben vom 23. Februar 1998 gaben die anmel- denden Unternehmen die Gesellschaft The Grand Pub Company Ltd (GPC) als Mitanmelderin in beiden Sachen an und ergänzten ihre Anmeldungen durch Angaben zur Verwendung der Pachtverträge nach dem 28. März 1998. (4) Die anmeldenden Unternehmen beantragten die Ertei- lung eines Negativattests für die Pachtverträge oder die Bestätigung, daß für die fraglichen Vereinbarungen (Pachtverträge) die Gruppenfreistellung nach der Verord- nung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinbezugsvereinba- rungen (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 (°), oder eine individuelle Freistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag nach Absatz 3 dieses Artikels in Anspruch genommen werden kann. Titel II der genannten Verordnung enthält besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge. () ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5. ($) ABL L 214 vom 6.8.1997, S. 27.