29.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/47 RICHTLINIE 2005/81/EG DER KOMMISSION vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (*!), verlangt von den Mitgliedstaaten die Gewährleistung der Transpa- renz in den Finanzbeziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen sowie inner- halb bestimmter Unternehmen. Unternehmen, die ver- pflichtet sind, getrennte Bücher zu führen, sind Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag verliehener Rechte. Sie sind beauftragt, eine Dienstleistung von allge- meinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 86 Ab- satz 2 EG-Vertrag zu erbringen, und erhalten dafür staat- liche Beihilfen. Außerdem können sie andere Tätigkeiten ausüben. (2) _ Die Mitgliedstaaten können den mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unter- nehmen einen Ausgleich gewähren, um die damit ver- bundenen besonderen Kosten zu decken. Die Ausgleichs- zahlungen dürfen jedoch nicht den Betrag überschreiten, der für die Erbringung dieser Dienstleistungen erforder- lich ist. Auch dürfen sie nicht zur Finanzierung von Tä- tigkeiten außerhalb der Dienstleistungen von allgemei- nem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden. (3) Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG wird die Führung getrennter Bücher nur verlangt, wenn das mit Dienstleis- tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse be- traute Unternehmen staatliche Beihilfen erhält. In seinem Urteil Altmark Trans GmbH (*) hat der Gerichtshof je- doch befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Ab- satz 1 EG-Vertrag sind. (!) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75). (?) Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsi- dium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Slg. 2003, 1-7747. (4) Die Kommission ist der Auffassung, dass, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Ausgleichszah- lungen, gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag die Ver- pflichtung, getrennte Bücher zu führen, auch auf Unter- nehmen angewendet werden sollte, die Ausgleichszahlun- gen für öffentliche Dienstleistungen erhalten und die Tä- tigkeiten außerhalb der Dienstleistungen von allgemei- nem wirtschaftlichem Interesse ausüben. Allein die ge- trennte Buchführung erlaubt es, die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zuzurechnen- den Kosten auszuweisen und die Vergütung korrekt zu berechnen. (5) Es ist deshalb angezeigt, die Richtlinie 80/723/EWG zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 80/723/EWG erhält folgende Fassung: „d) Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen: Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag ver- liehener Rechte, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut sind, eine Vergütung in unterschiedlicher Form in Bezug auf diese Dienstleistung erhalten und die andere Tätigkeiten ausüben.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens vom 19. Dezember 2006 an nachzukommen. Sie legen der Kommission umgehend den Text dieser Vorschriften und eine Tabelle vor, die eine Korrelation zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie herstellt. Die zu erlassenden Vorschriften enthalten eine Bezugnahme auf diese Richtlinie bzw. werden bei ihrer amtlichen Veröffentli- chung mit dieser Bezugnahme versehen. Die Mitgliedstaaten le- gen fest, wie die Bezugnahme zu erfolgen hat.