10.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 38/2004 DER KOMMISSION vom 9. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 8, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Hefeindustrie verwendet wie die Alkoholindustrie Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Zuckerindustrie, die nicht Bestandteil des Fertigerzeugnisses werden, aber für seine Herstellung durch einen Gärungsprozess erfor- derlich sind. (2) _ Die jüngste Marktentwicklung, die vor allem durch den steigenden Bedarf der Alkoholindustrie an Melasse gekennzeichnet ist, lässt eine Verringerung der für die Hefeindustrie verfügbaren Mengen an hochwertiger Zuckerrübenmelasse und ein zunehmendes Interesse für die Verwendung von Zuckersirupen in dieser Industrie erkennen. Die Verwendung von Zuckersirupen ermöglicht es auch, die Umweltschäden, die die Verwen- dung von Melasse durch diese Industrie nach sich zieht, spürbar zu verringern. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommis- sion (°) werden die Mengen an Invertzucker und Sirupen, die zu Alkohol oder Rum verarbeitet werden, in die Berechnung der Zuckererzeugung im Sinne der Artikel 13 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 nicht einbezogen. (4) Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Hefe- und der Alkoholindustrie ist vorzusehen, dass vorstehende Bestimmung auch für die Sirupmengen gilt, die zu lebenden Hefen umgewandelt werden. (5) Um jeden Missbrauch oder jede Umgehung der Produkti- onsquotenregelung zu vermeiden, ist ein System zur Kontrolle der Unternehmen, denen Produktionsquoten für Zucker zugeteilt worden sind, und der Unternehmen, in denen der Zucker zu Alkohol, Rum oder Hefe verar- beitet wird, einzuführen. Insbesondere sind die Zulas- sung der Verarbeitungsunternehmen und den Liefe- rungen vorausgehende Meldungen durch die Unter- nehmen, denen Quoten zugeteilt worden sind, vorzu- sehen, damit die zuständigen Behörden der Mitglied- staaten die betreffenden Mengen kontrollieren können. Diese Kontrollen und die Zulassung müssen auch für die (') ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2196/2003 der Kommission (ABl. L 328 vom 17.12.2003, S.17). (*) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 40. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1140/2003 (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 33). Mengen an zum Brotaufstrich bestimmten Sirupen und die Mengen an Sirupen gelten, die zur Verarbeitung zu „Rinse appelstroop“ bestimmt sind und die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 nicht in die Berechnung der Zuckererzeu- gung im Sinne der Artikel 13 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 einbezogen werden. Um es den zuständigen Behörden zu erlauben, die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen einzuführen, sollten die betref- fenden Bestimmungen erst ab 1. Februar 2004 Anwen- dung finden. Um die Kontrolle der Verwendung der Invertzucker- und Sirupmengen sowie der entsprechenden Erzeugungen von Alkohol, Rum, Hefe, zum Brotaufstrich bestimmten Sirupen und „Rinse appelstroop“ zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten diese Angaben der Kommission mitteilen. In Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 sind die in Trockenstoff ausge- drückten Isoglucosemengen von den in Weißzuckeräqui- valent ausgedrückten Inulinsirupmengen zu unter- scheiden. In Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 314/2002, der die Ausfuhrverpflichtungen für das laufende Wirtschaftsjahr im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 betrifft, ist die Angabe, dass die betroffenen Mengen gleichmäßig über das gesamte Wirtschaftsjahr verteilt werden, nicht erforderlich. Aus Gründen der Klarheit ist diese Bestimmung zu streichen. Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 ist entsprechend zu ändern. Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: „f) die Mengen an Invertzucker und Sirupen, die zu Alkohol oder Rum verarbeitet werden, sowie die Mengen an Sirupen, die zur Erzeugung lebender Hefen verwendet werden.“