13.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 50/2004 DER KOMMISSION vom 9. Januar 2004 zur Abweichung von sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1, die Gewährung der Zollzugeständnisse, die in dem Beschluss 2003/452/EG des Rates vom 26. Mai 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäi- schen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergeb- nisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirt- schaft (’) vorgesehen sind, sind bestimmte bestehende Kontingente aufzustocken. in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Um die Entwicklung der Zusammensetzung des im Rahmen der einzelnen Kontingente eingeführten Käses verfolgen zu können, ist in Artikel 19 der Verordnung (1) Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der (EG) Nr. 2535/2001 VorgeS€hen, dass der Einführer auf Kommission (*) betrifft insbesondere ein Jahreskontin- seiner Einfuhranmeldung bestimmte Gehalte der Erzeug- gent für Butter, das nicht über das Jahr aufgeteilt ist. Um _msff ;}1lng1btxlljnbärschrelten td1e \a}ngeg(jebenen Gfeh?_l_tä tdle im Hinblick auf eine angemessene Versorgung des In Anhang Cr SCHANNIEN V CErOTANUNG AUFTSCIUNTTEN Binnenmarktes dafür zu sorggen‚ dass sich die gEinälhren Werte,. SO teller} die .zusta.ndlgen tho}“den d1es. der im Rahmen dieses Kontingents in ausgewogener Weise Komrp1s51on m, Die seit .der. Einführung d3ese.r über das gesamte Kontingentsjahr verteilen, ist das Verpflichtung bei der Kommission eingegangenen Mittei- betreffende Kontingent unter Berücksichtigung der histo- lungen zeigen nach Art und Ursprung des Käses eine rischen Entwicklung der Einfuhren des betreffenden ECWISSC S„tab1htgt ın de.r Zusammensetzung .des CINEC- Erzeugnisses während des Kontingentszeitraums in zwei f}1hr“[en Käses. Die Mitteilungen V„eruréachen CINCH erheb- Halbjahrestranchen aufzuteilen. lichen Arbeitsaufwand sowohl für die Zollbehörden als auch für die Kommission und sind mit einer großen Anzahl an übermittelten Unterlagen verbunden, während i i in den meisten Fällen die Grundwerte nur geringfügig (2) Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 betrifft überschritten werden. Die Mitteilungen sind daher auf Kontingente, die über zwei Halbjahreszeiträume, begin- die Fälle zu beschränken, in denen die Gehalte nend jeweils am 1. Juli und 1. Januar, verteilt zugewiesen ungewöhnlich hoch sind, wobei die Werte in Anhang W?rd<.en. Im Hinblick amc_ den Beitritt von zehn NEuCN XIIl anzupassen sind. Darüber hinaus hat sich gezeigt, M1tghedstagten am 1. Mai 2004 Ist. V9rzusehen, dass ‘_116 dass bei einigen Käsesorten Mitteilungen über eine Einführer d}e5€r Lände}“ ab dem Beitritt an fien Gemein- Überschreitung der Werte von Anhang XII von schaftskontingenten teilhaben können. Zu diesem Zweck geringem Nutzen sind, da sich die Abweichungen der sind die im Januar 2004 eröffngten Mengen auf di.e betreffenden Gehalte innerhalb der Spanne bewegen, die Mengen zu begrenzen, die dem Zeitraum von Januar bis in der Kombinierten Nomenklatur mit der Bezeichnung APrll 2004 entsprechen. Diese Aufteilung sollte Jed_°Ch der betreffenden Erzeugnisse festgelegt wurde. Daher keine Anwendung auf Kontingente für das Kalenderjahr sind die Mitteilungen für die betreffenden Erzeugnisse finden, wenn diese in den vorangegangenen Zeiträumen abzuschaffen. nicht ausgeschöpft wurden. (5) Neuseeland hat der Kommission die Angaben über die (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind unter neue lizenzerteilende Stelle übermittelt. Der Anhang XII anderem die Durchführungsbestimmungen im Sektor der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher zu aktua- Milch und Milcherzeugnisse zu den Einfuhrregelungen lisieren. festgelegt worden, die in den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Ländern Mittel- und Ost- (6) Aufgrund der neuen Beitritte am 1. Mai 2004 ist die europas andererseits vorgesehen sind. Im Hinblick auf (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die Einfuhren mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten auf den 30. April 2004 zu begrenzen. Es empfiehlt sich daher, durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121). (*) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2003 (ABl. L 297 vom 15.11.2003, $. 19). entsprechend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 abzuweichen. () ABL L 152 vom 22.6.2003, S. 22.