11.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 435/2004 DES RATES vom 8. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 18. September 2003 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1627/2003 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Indonesien in die Gemein- schaft (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) ein. (2) Es sei daran erinnert, dass die Dumping- und die Scha- densuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 betrafen (nachstehend „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurtei- lung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). B. WEITERES VERFAHREN (3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien übermittelten einige betroffene Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. (4) Die Kontrollbesuche in der VR China und Indonesien, die in der Regel vor der vorläufigen Feststellung des Sachverhalts erfolgen, wurden wegen der Reisebe- schränkungen im Zusammenhang mit SARS abgesagt (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (’) ABI.L 232 vom 18.9.2003, S. 12. (vgl. Randnummer 5 der vorläufigen Verordnung). Im Amtsblatt der Europdischen Union (*) wurde zuvor eine Bekanntmachung über die Folgen von SARS für Anti- dumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht. (5) Die Kommission holte weiter alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach der Aufhebung der Reisebe- schränkungen im Zusammenhang mit SARS wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbe- suche durchgeführt: a) Ausführende Hersteller und deren verbundene Unternehmen in der VR China und Hongkong — Zhong Hua Fang Da (H.K.) Limited, Hongkong — Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, Shenzhen, VR China — Shanghai Shumi Co. Ltd, Shanghai, VR China — Rainbow Rich Industrial Ltd, Hongkong — Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shenzhen, VR China b) Ausführender Hersteller in Indonesien — PT. Golden Sari (Chemical Industry), Bandar Lampung, Indonesien (6) Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zu den vorläu- figen Feststellungen und geraume Zeit nach den Kontrollbesuchen meldete sich ein weiteres indonesi- sches Unternehmen bei der Kommission und forderte einen Fragebogen für ausführende Hersteller an. Das Unternehmen wurde darüber informiert, dass es sich zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung hätte melden und den Fragebogen hätte anfordern müssen. Weiterhin wurde ihm mitgeteilt, dass zu diesem fortge- schrittenen Stadium der Untersuchung keine neuen Informationen berücksichtigt werden könnten und dass die Feststellungen auf Grundlage der verfügbaren Infor- mationen getroffen würden. Dennoch wurde dem Unter- nehmen Gelegenheit gegeben, sich zu äußern, und seine Stellungnahme wurde geprüft, hatte jedoch keinen Einfluss auf die Feststellungen. () ABL C 191 vom 13.8.2003, S. 2.