16.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 45/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 2005 über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) durch die Gemeinschaft gewährte Finanzhilfe für das Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 262) (Nur der spanische, französische, niederländische und englische Text sind verbindlich) (2005/131/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht vor, dass die Gemeinschaft durch die den Referenzlaboratorien ge- währte Finanzhilfe zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärkontrollen beiträgt. Jedes als solches be- nannte Referenzlaboratorium kann gemäß den Veterinär- vorschriften der Gemeinschaft unter bestimmten Bedin- gungen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemein- schaft für die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG (?) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Beihilfeempfänger alle er- forderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen liefern. (3) _ Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2005 vorgelegten entsprechenden vorläufigen Haushalte geprüft. (4) Somit sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft denjenigen gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gewährt werden, die zur Durchführung der in der Richtlinie 92/46JEWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für (!) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). (*) ABL. L 27 vom 30.1.2004, S. 5. die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärme- behandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (*), in der Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (*), der Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Referenzlabora- torien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschel- kontamination (°), der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer En- zephalopathien (°), und der Entscheidung 2004/564/EG der Kommission vom 20. Juli 2004 betreffend gemein- schaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Re- ferenzlaboratorien für Salmonellen (’) vorgesehenen Auf- gaben und Pflichten benannt sind. (5) Zusätzlich zu der durch die Gemeinschaft gewährten Fi- nanzhilfe sollte eine weitere Unterstützung für die Orga- nisation von Workshops in Bereichen gewährt werden, die in die Zuständigkeit der gemeinschaftlichen Referenz- laboratorien fallen. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 werden Bestim- mungen über die Beihilfefähigkeit der von den gemein- schaftlichen Referenzlaboratorien organisierten Work- shops festgelegt. Ebenso wird darin die Finanzhilfe auf höchstens 30 Teilnehmer je Workshop begrenzt. Eine Ausnahmeregelung von dieser Begrenzung sollte für ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium gewährt wer- den, das für ein optimales Ergebnis seines Workshops mehr als 30 Teilnehmer benötigt. (7) Eine wirtschaftliche Haushaltsführung setzt voraus, dass beim Betrieb eines gemeinschaftlichen Referenzlaborato- riums wiederholt auftretende Schwierigkeiten bei der Ge- währung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an dieses Laboratorium berücksichtigt werden, das im Lauf des Jahres zur Überprüfung der Einhaltung der in den Ge- meinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen über Aufgaben, Pflichten und Beihilfefähigkeit einem Audit unterzogen werden sollte. (°) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABL. L 166 vom 8.7.1993, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (°) ABL L 120 vom 8.5.1999, S. 40. (°) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2005, S. 9). (’) ABL L 251 vom 27.7.2004, S. 14.