29.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 278/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1890/2003 DES RATES vom 27. Oktober 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Malta und die Ausfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 492/71 (') genehmigt wurde, enthält Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Malta. (2) _ Es wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, mit dem das Assoziationsabkommen geändert wird. Das Handels- abkommen zielt auf eine Verbesserung der Wirtschafts- konvergenz zur Vorbereitung des Beitritts Maltas zur Europäischen Union ab und soll spätestens am 1. November 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt das Abkommen Zugeständnisse in Form einer voll- ständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zoll- freie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die im Assoziationsabkommen festgelegten Bestim- mungen. (3) Aufgrund des für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Assoziationsabkommens erforderlichen Zeitraums wird der entsprechende Beschluss nicht am 1. November 2003 in Kraft treten können. Daher ist die autonome Anwendung der Zollzugeständnisse gegen- über Malta vom 1. November 2003 an vorzusehen. (4) Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verar- beitungserzeugnisse sollten keine Zölle erhoben und für andere Erzeugnisse sollten zollfreie Kontingente eröffnet werden. (5) Für bestimmte nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verord- () ABL L 61 vom 14.3.1971, 5. 1. (*) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12). nung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (?), gewährt werden. (6) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Assoziationsabkommen fallen, in der vorlie- genden Verordnung jedoch nicht aufgeführt sind bzw. deren durch die vorliegende Verordnung eröffneten Kontingente erschöpft sind, sollten weiterhin die im Assoziationsabkommen festgelegten _ Handelsbestim- mungen gelten. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta (*) sollte weiterhin für bestimmte unter jene Verordnung fallende, in der vorliegenden Verordnung jedoch nicht aufgeführte Waren sowie für bestimmte andere Waren, die unter die genannte Verord- nung fallen, für die jedoch die durch die vorliegende Verordnung eröffneten Zollkontingente erschöpft sind, gelten. (8) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch die vorliegende Verordnung eröffneten Zoll- kontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden. (9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — (*) ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 779/98 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 1). (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 16). () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.