Nr. L 392/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3900/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 mit besonderen Durchfuhrungsbestimmuhgen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thunfisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung der zugelassenen Einfuhrmengen für 1993 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ('), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gilt für die in Anhang IV Abschnitt C der gleichen Verord- nung genannten Erzeugnisse eine Regelung, die die Entwicklung der zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge- lassenen Mengen während eines Zeitraums von vier Jahren begrenzt. Die Anwendung dieser Regelung erfolgt unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft. Zur Ermittlung der Höhe dieser Begrenzung ist auf die im Bezugsjahr eingeführten Mengen ein Steigerungssatz anzuwenden, der nach der Methode gemäß Artikel. 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 berechnet wird, mindestens jedoch 6 % betragen muß. Dementspre- chend empfiehlt es sich, die zur Einfuhr in die Gemein- schaft zugelassenen Mengen der betreffenden Erzeugnisse für das Jahr 1993 nach dieser Methode festzusetzen. Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 fällt die generelle Anwendung der genannten Einfuhrregelung unter Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (). Zur Verbuchung und Kontrolle der zugelassenen Einfuhrmengen ist es daher erforderlich, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse von der Erteilung des in der genannten Verordnung vorgese- henen Einfuhrdokuments abhängig zu machen. Für die‘ Anwendung dieser Einfuhrregelung sind Maßnahmen erforderlich, die sowohl den Erfordernissen ihrer reibungslosen Verwaltung als auch der Wahrung der Interessen der betreffenden Einführer gerecht werden. Es ist angezeigt, die Bedingungen für die Erteilung des ‚Einfuhrdokuments festzulegen sowie die Erzeugnis- mengen, für die es beantragt werden kann. Um einem Mißbrauch seitens der Einführer vorzubeugen, empfiehlt es sich, die Erteilung des Einfuhrdokuments von der Stel- lung einer Sicherheit in ausreichender Höhe abhängig zu machen. (') ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, $. 1. () ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, $. 1. Zur Verwaltung der Einfuhrregelung ist es erforderlich, daß die zuständigen einzelstaatlichen Behörden der Kommission dreimal pro Woche Meldung erstatten. Falls die Mengen, für die Einfuhranträge gestellt werden, die verfügbaren Mengen überschreiten, muß die Kommission ; die Möglichkeit haben, innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine entsprechende Entscheidung zu erlassen. Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat keine Stellungnahme zu den in der vorliegenden Verord- nung vorgesehenen Maßnahmen innerhalb der von seinem Präsidenten gesetzten Frist abgeben können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die. Einfuhr in die Gemeinschaft der in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 genannten Erzeug- nisse mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine Präferenzregelung vereinbart hat oder mit denen sie ein Abkommen unterhält, das die genannten Erzeugnisse nicht einschließt, ist bis zum 31. Dezember 1996 von der Erteilung des Einfuhrdoku- ments nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 . abhängig. (2) Im Kalenderjahr 1993 wird das in Absatz‘ 1 genannte Einfuhrdokument für die nachstehenden Höchstmengen erteilt. Erzeugnis KN-Code (in}"{I?glng:en) Konserven von Sardinen der Art |ex 16041311 2250 Sardina pilchardus Walbaum ex 160413 19 ex 1604 20 50 Konserven von Thunfisch der |ex 16041411 74 100 Gattung Thunnus, von Echtem |ex 16041419 Bonito (Euthynnus pelamis) und |ex 1604 19 30 von anderen Euthynnus-Arten |ex 160420 70 Artikel 2 (1) Das Einfuhrdokument gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird von der zuständigen Behörde des Einfuhrmitglied- staats gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 ausgestellt.