19.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1475/2004 DER KOMMISSION vom 18. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Aus- fuhrlizenzen im Sektor Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Ab- satz 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die wirtschaftlichen Bedingungen auf den Ausfuhrmärk- ten für Eier und Eierzeugnisse sind sehr unterschiedlich und variabel. Sie erfordern daher eine deutlichere Präzi- sierung der Bedingungen, zu denen Ausfuhrerstattungen für die Erzeugnisse dieses Sektors gewährt werden. (2) Um die Ziele erreichen zu können, die mit der Anpas- sung der Methode für die Zuteilung der erstattungsbe- günstigt auszuführenden Mengen verfolgt werden, und um die verfügbaren Mittel gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 bestmöglich zu nut- zen, sind zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission (?) ge- nannten Umständen weitere Umstände vorzusehen, unter denen die Kommission die Erteilung oder die Beantra- gung von Ausfuhrlizenzen während der Bedenkzeit nach der Antragstellung beschränken kann. (3) Außerdem ist vorzusehen, unter welchen Umständen diese Maßnahmen je nach Bestimmung differenziert wer- den können. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 596/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 wird wie folgt geändert: (!) ABL. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL L 94 vom 31.3.2004, S. 33. 1. Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder über- schritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 8 Ab- satz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erstattungsbe- günstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission: a) einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der be- antragten Mengen festlegen; b) die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen; c) die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchs- tens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglich- keit besteht, nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die inner- halb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig. Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können unterschied- lich je nach Erzeugniskategorie und Bestimmung getroffen werden.“ 2. Folgender Absatz 4a wird eingefügt: „4a. Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können auch ge- troffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Men- gen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Be- stimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wett- bewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemein- schaftsmarktes führen könnte.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft.