24.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L. Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1838) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/465J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG unterliegt das Inver- kehrbringen eines Produkts, das einen genetisch verän- derten Organismus oder eine Kombination genetisch ver- änderter Organismen enthält oder daraus besteht, der schriftlichen Zustimmung durch die betreffende zustän- dige Behörde. (2) _ Die Monsanto S.A. hat bei der zuständigen Behörde der Niederlande eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Ölrapsprodukts (Brassica na- pus L. Linie GT73) eingereicht. (3) Gegenstand der Anmeldung sind die gleichen Verwen- dungszwecke wie bei sonstigen Ölrapssorten, mit Aus- nahme der Verwendung als oder in Lebensmitteln und des Anbaus von Sorten in der Gemeinschaft, die von dem genetisch veränderten Produkt abgeleitet wurden (GT73-Transformationsereignis). Gegenstand der Anmel- dung sind Einfuhr und Lagerung von GT73-Ölraps sowie dessen Verwendung als Futtermittel und zur Herstellung von Futtermitteln sowie seine industrielle Verwendung als Produkt oder in Produkten. (4) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde der Niederlande einen Bewertungsbe- (!) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24). richt erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde. In diesem Bericht kommt sie zu dem Ergebnis, dass keine Gründe festgestellt werden konnten, weshalb die Zustim- mung für das Inverkehrbringen des GT73-Ölraps nicht erteilt werden sollte. (5) Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten mach- ten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend. (6) In ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2004 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit eingesetzt wurde (?), zu dem Ergebnis, dass die Brassica napus L. Linie GT73 für Menschen und Tiere und, in Zusammen- hang mit den vorgeschlagenen Verwendungszwecken, für die Umwelt so sicher wie herkömmlicher Ölraps sei. Auch ist nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit der vom Inhaber der Zustimmung vorgelegte Überwachungsplan den beabsichtigten Ver- wendungszwecken des Ölrapses GT73 angemessen. (7) Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der An- nahme, dass sich das Inverkehrbringen der Brassica napus L. Linie GT73 schädlich auf die Gesundheit von Men- schen, Tieren oder die Umwelt auswirken wird. (8) Nach dem gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten festgelegten Verfahren (?) wurde gereinigtes Öl aus GT73-Ölraps für die kommer- zielle Verwendung in Lebensmitteln freigegeben. (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S, 4). (*) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).