Nr. L 387/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4135/87 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1987 - zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung. von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumnatriumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10 bzw. 3105 90 10 der Kombinierten Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23..Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbe- sondere. auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der. Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28, Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (®), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die: Einreihung von. Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (*), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3039/79 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 122/82 (7), die Voraus- setzungen für die Zulassung von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumnatri- umnitrat zu den Tarifstellen 31.02 A bzw. 31.05 A IIIa) des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 3039/79 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören — natürliches Natriumnitrat (natürliches Natriumsalpeter) zu Unterposition 3102 50 10 und (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (2) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (*) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (6) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1979, S. 46. {7) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1982, S. 10. — natürliches Kaliumnitrat, bestehend- -aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weni- ger), mit einem Gesamtgehalt an -Stickstoff von.16,30 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff, zu Unterposition 3105 90 10 der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu diesen.Unterpositionen erfolgt nach den in : 'den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen.. Um eine einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erfor- derlich. Das Erkennen der vorgenannten Erzeugnisse ist schwierig, känn aber wesentlich erleichtert werden, wenn das Ausfuhr- land die Zusicherung abgibt, daß die ausgeführte Ware-der Bezeichnung der betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein Erzeugnis nur dann zu den vorstehend angeführten Unterpositionen zugelassen werden, wenn es von einem Reinheitszeugnis begleitet wird, das von einer unter der Verantwortung des Ausfuhrlandes handelnden Stelle erteilt worden ist und das diese Zusicherung enthält. Es ist angebracht, das Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermögli- chen, die Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen und sich gegen Fälschungen abzusichern. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Verpflichtungen eingehen. Das Reinheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder eventuell in einer Amtssprache des Aus- fuhrlandes ausgestellt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomen- klatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung von — natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) zu Unterposition 3102 50 10 und — natürlichem Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natür- lichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat