12..8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeirschaften Nr. L 221/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1988 ' über einen Antrag der „Societä Idrocarburi Laziale SpA”, Rom, betreffend eine aus den Vereinigten Staaten nach Italien eingeführte Menge Styrol-Monomer (Nur der' italienische Text ist verbindlich) (88/458/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), geändert - durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (?), insbeson- dere auf Artikel 16, nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1570/81 (°*) führte der Rat am 13. Juni 1981 einen endgültigen Antidum- pingzoll von 14,8 % auf die Einfuhren von Styrol- Monomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Von dieser Maßnahme ausge- nommen war insbesondere das von Gulf Oil Chernicals Company exportierte Styrol-Monomer. (2) Am 28. Juli 1983 stellte die SIL ( Societä Idrocar- buri Laziale SpA), Rom, bei den italienischen Behörden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates (*) einen Antrag auf Rückerstattung eines endgültigen Antidumping- zolls in Höhe von (...) (), der gemäß der Verord- nung (EWG). Nr. 1570/81 'auf eine aus den Ver- einigten Staaten von Amerika eingeführte Menge Styrol-Monomer gezahlt wurde. Die italienischen Behörden übermittelten diesen Antrag der Kommission mit einer” befürwortenden Stellung- nahme zu der Zulässigkeit des Antrags, äußerten sich aber nicht zu seiner Begründetheit. (3) Die antragstellende Gesellschaft wurde über die . wichtigsten Sachaufklärungen und Erwägungen ') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. ?) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 10. ABl. Nr. 'L 339 vom’31. 12. 1979, S. 1. $) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wur- den bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 über die Wahrung der Geschäftsgeheim- nisse nicht bekanntgegeben. ; unterrichtet, auf die die Kommission ihre Entschei- dung zu stützen beabsichtigte, und erhielt Gelegen- heit, dazu Stellung zu nehmen. Die vorgebrachten ‘ Argumente und die eingereichten zusätzlichen Unterlagen wurden gebührend berücksichtigt, bevor diese Entscheidung getroffen wurde. ‚ (4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und legte ihnen ihren Standpunkt dar. (Kein Mitgliedstaat erhob Einwände gegen den Standpunkt der Kommission). B. PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT (5) Vor der Prüfung des Antrags untersuchte die Kommission, ob der Antrag im Einklang mit den einschlägigen Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft und insbesöndere fristgerecht einge- reicht worden war. Der Antrag der SIL wurde am 28. Juli 1983 nach Artikel 15 der damals geltenden Antidumpingver- ordnung (EWG) Nr. :3017/79 eingereicht. Diese Verordnung wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ab 1. August 1984 abgelöst, die laut ihrem Artikel 19 auf bereits ‘ eingeleitete Verfahren‘ Anwendung findet. Die Zuiiissigkeit des Antrags wurde daher nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 geprüft: , ; „Zur Erstattung stellt der Einführer einen Antrag (...) innerhalb von drei Monaten nach dem Zeit- punkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde (.. .)”. (6) _Angesichts der vielfältigen Umstände dieser Einfuhr ist eine Prüfung der Sachlage nach. Maßgabe der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (% und der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für ı die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien' Verkehr (’) erforderlich. ($) ABl. Nr.” L 179 vom 17. 7. 1979, $. 31. (’) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. ’