L 368/26 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (2004/849/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) _ Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten König- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24 und Artikel 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Ermächtigung des Vorsitzes, der von der Kommis- sion unterstützt wurde, am 17. Juni 2002 wurden Ver- handlungen mit den Schweizer Behörden über die Asso- ziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlos- sen. (2) Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeit- punkt unterzeichnet werden. (3) Das Abkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig ange- wendet werden. (4) Soweit die Entwicklung desjenigen Schengen-Besitz- stands, der unter Titel VI des Vertrags über die Europä- ische Union fällt, berührt ist, sollte der Beschluss 1999/437/EG des Rates zum Erlass bestimmter Durch- führungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Is- land und dem Königreich Norwegen über die Assoziie- rung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (!) ab der Unterzeichnung des Abkommens auf die Beziehun- gen mit der Schweiz entsprechende Anwendung finden. (') ABLl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. reichs nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schen- gen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwen- den (?), unberührt. (6) Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Pro- tokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2002/192JEG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung ein- zelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Ir- land (*) unberührt, BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente bestehend aus der Schlussakte, dem Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durch- führungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen Erklä- rung über gemeinsame Sitzungen wird vorbehaltlich des Ab- schlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der damit verbundenen Dokumente ist diesem Beschluss beigefügt (*). (?) ABL. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (’) ABL L 64 vom 7.3.2002, S. 20. (*) Ratsdokument 13054/04 ist über http://register.consilium.eu.int abrufbar.