7.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/75 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 2004 zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG, 2001/618/EG und 2003/467/EG hinsichtlich des Status der Beitrittsländer in Bezug auf die Tierseuchen Brucellose (B. melitensis), Aujeszky-Krank- heit, Rinderleukose, Rinderbrucellose und Tuberkulose sowie hinsichtlich des Status von Frank- reich in Bezug auf die Aujeszky-Krankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1094) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/320J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei, insbesondere auf die Artikel 21 und 57, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2, Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E, gestützt auf die Richtlinie 91/68/JEWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (*), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Hinblick auf den Beitritt sollte der Status der Beitrittsländer in Bezug auf die Tierseuchen Brucellose (B. melitensis), Aujeszky-Krankheit, Rinderleukose, Rinderbrucellose und Tuberkulose festgelegt werden. (2) Mit der Entscheidung 93/52JEWG der Kommission (*) wurde festgestellt, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben; diese Mitgliedstaaten oder Gebiete wurden als amtlich brucellosefrei anerkannt. (') ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8). (?) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1 (° ABl L 13 vom 21.1.1993, S. 14. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/199/EG (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 41). (3) Mit der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission (*) wurden zusätzliche Garantien für den innergemein- schaftlichen Handel mit Schweinen in Bezug auf die Durchführung von Programmen zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit sowie die Listen der Regionen in den Mitgliedstaaten festgelegt, in denen genehmigte Seuchen- bekämpfungsprogramme durchgeführt werden. (4) Mit der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (°) wurde der amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreie Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände festgestellt. (5) Die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei haben der Kommission für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68JEWG erfüllt sind, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Tsche- chischen Republik, Ungarns bzw. der Slowakei in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden kann. (6) Frankreich hat der Kommission Unterlagen betreffend den Status des Departements Pas de Calais als frei von der Aujeszky-Krankheit übermittelt, aus denen hervor- geht, dass die Seuche in dem Departement getilgt wurde. (7) Die Tschechische Republik und Zypern haben der Kommission für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das betreffende Land frei von der Aujeszky-Krankheit ist und dass die Impfung gegen diese Krankheit verboten ist, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik bzw. Zyperns in Bezug auf die Schweinebestände als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt werden kann. (8) Die Tschechische Republik hat der Kommission für ihr Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervor- geht, dass alle Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I Nummer 4 der Richtlinie 64/432JEWG erfüllt sind, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Tschechischen Re- publik in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose anerkannt werden kann. (*) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/575J/EG (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 41). (°) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/230/EG (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 41).