11. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 217/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr DER RAT-DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere-auf Artikel 84 Ab- satz 2, ' auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung-nachstehender Gründe: . Zur schrittweisen Verwirklichung des- Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 gemäß Artikel 8a des Vertrages müssen Maßnahmen getroffen .werden. Der Binnenmarkt wird einen Raum ohne Binnengrenzen.umfassen, in dem der freie. Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. ; Die Richtlinie 87/601/EWG vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr. zwischen Mitgliedstaaten (*) war ein erster Schritt zur Liberalisierung der Flügtarife, die zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Luftverkehr not- wendig ist; Der Rat kam überein, weitere Maßnahmen zur Liberalisierung der Flugtarife zu treffen. Für die Beurteilung der vorgeschlagenen Flugtarife durch die Behörden-der Mitgliedstaaten sind eindeutige Kriterien fest- zulegen. Ein System der doppelten Ablehnung von Flugtarifen bleibt ein Ziel, das bis zum 1. Januar 1993 zu verwirklichen ist, und es ist-für eine weitere Liberalisierung wichtig, inzwischen praktische Erfahrungen mit diesem System zu sammeln. Es empfichlt sich, ein flexibleres, einfacheres und effiziente- res System von Zonen einzuführen, innerhalb deren Flugta- rife, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von den Lüftfahrt- behörden der betreffenden Staaten automatisch genehmigt werden können. ... (1) ABl. Nr. C 258 vom 11. 10. 1989, S. 3, und ABl. Nr. C 164 vom 5. 7. 1990, 5. 7. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 59. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. S, 1990, S, 17. (*) ABlI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 12. Bei einem System der doppelten Genehmigung und der doppelten Ablehnung . von Flugtarifen ist ein Verfahren vorzusehen, wonach die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen können, nach entsprechender Prüfung darüber zu entscheiden, ob ein vorgeschlagener Flugtarif im Einklang mit den festgelegten Kriterien steht, und die Kommission muß im Falle zu hoher oder zu niedriger Flugtarife in der Lage sein, deren Anwendung während der Prüfung auszusetzen. Bei einem System der doppelten Genehmigung von Flugtari- fen sollte für den Fall von Unstimmigkeiten ein Verfahren für zügige Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten vorge- sehen werden, und es sollten auch Verfahren gelten, nach denen die Unstimmigkeiten, die nicht durch Konsultationen beigelegt werden, ausgeräumt werden können. Diese Verordnung tritt an die Stelle der Richtlinie 87/601/EWG. Daher ist:diese Richtlinie aufzuheben. Es ist wünschenswert, daß der Rat bis zum 30. Juni 1992 weitere Maßnahmen zur Liberalisierung der Flugtarife ergreift — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: "GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Diese Verordnung gilt .für .Kriterien und Verfahren zur Festsetzung von. Linienflugtarifen auf Strecken zwischen Mitgliedstaaten. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung sind a). Linienflugtarife die Entgelte, die in der jeweiligen Lan- deswährung für die Beförderung von Personen und Gepäck im Linienflugverkehr zu zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese Entgelte gelten, ein- schließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agen- turen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;