20. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 137/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1366/89 DER: KOMMISSION : vom 18. Mai 1989 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kate- gorie 20). mit Ursprung in Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung. in Dritt- ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.: 718/89 (?), insbesondere auf Artikel 11, in-Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 20), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand, haben die in Absatz 3. dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz S des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Thailand am 2. Mai 1989-ein Konsul- tationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden..Lösung hat die Kommission Thailand : aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 20 nach- Frankreich ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während drei-Monaten provisorisch auf 347 Tonnen zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, - die denjenigen entsprechen, zu denen das Liefer- land :aufgefordert ist. Nach Absatz 13'des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung: der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden zwischen dem 2. Mai 1989 -und dem. Inkrafttreten dieser Verordnung aus. Thailand ausge- führten. Waren .müssen von dieser: Höchstmenge abge- zogen werden.: Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert .nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem.Tag des Inkrafttretens dieser. Verordnung .‚aus Thailand ausgeführt wurden. (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 79 vom 22. 3. 1989, S. 6. Die in -dieser . Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2-gilt für die Einfuhren nach Frankreich von.Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebene vorläufige Höchstmenge. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des. Inkrafttretens dieser Verordnung von Thailand nach Frankreich  ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern. ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich- innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden 'sind. (2).. Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Thailand‘nach Frankreich versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der. Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 2. Mai 1989 aus Thailand versandten und ‚zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. Diese vorläufige .Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung :aus Thailand versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3° Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer .Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europaucben Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 1. August 1989.