4. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3493/90 DES RATES vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt- organisation für Schaf- und Ziegenfleisch (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8, auf Vorschlag der Kommission, in Etwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird eine Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleisch- erzeuger gewährt, um einen eventuellen Einkommensaus- fall auszugleichen. Daher ist festzulegen, wer diese Prämie erhalten kann. Derselbe Artikel sieht unterschiedliche Obergrenzen für die Begünstigten vor, je nachdem, ob ihr Betrieb in einem benachteiligten Gebiet im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (*), gelegen ist oder nicht. Um die Gleichbehandlung der Antragsteller zu gewährlei- sten, ist es angezeigt, die Einzelheiten für die Anwendung dieser Obergrenzen für den Fall festzulegen, daß der genannte Betrieb nur zum Teil in einem benachteiligten Gebiet gelegen ist, und analog dazu für den Fall, daß der Begünstigte seine Herde im Rahmen der Wandertierhal- tung für einen ausreichend langen Zeitraum in einem benachteiligten Gebiet weiden läßt. Dazu sind die Krite- rien zu definieren, nach denen entschieden wird, ob der Begünstigte die Schafhaltung unter ähnlichen Bedin- gungen wie diejenigen Halter betreibt, deren gesamter Betrieb in einem benachteiligten Gebiet gelegen ist. Der Begriff „Betrieb” ist also zu definieren. Außerdem ist es angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung der genannten Obergrenzen bei Erzeugergemeinschaften zu präzisieren. Die praktische Anwendung der derzeitigen Definitionen der Begriffe „in Betracht kommendes Mutterschaf”, „in Betracht kommende Ziege” sowie „anderes in Betracht kommendes Schaf als das in Betracht kommende Mutter- schaf” gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- fleischerzeuger (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1970/87 (°, hat Kontrollschwierigkeiten zur (') ABLl. Nr. L 289 vom 7. 10, 1989, S. 4. (?) ABl. Nr. L 128 vom 19. S. 1975, S. 1. (°) ABL. Nr. L 93 vom 30. 3. 198S, S. 1. (*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 40. (°) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 23. Folge. Diese Begriffe müssen deshalb unter Berücksichti- gung der erworbenen Erfahrung neu definiert werden. Bei den Beratungen im Hinblick auf die Ausarbeitung neuer Definitionen hat sich gezeigt, daß hier noch ungelöste verwaltungstechnische Schwierigkeiten bestehen. Daher sollten die derzeitigen Definitionen für das Wirtschafts- jahr 1991 bis zu einem spätestens am 31. Mai 1991 zu fassenden Beschluß des Rates beibehalten werden. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist die Möglichkeit vorzusehen, die Prämienzahlung auf das folgende Wirt- schaftsjahr zu übertragen, wenn es sich um minimale Beträge handelt. Ferner sollte für den Fall, daß der Betrag der während eines Wirtschaftsjahres geleisteten Anzah- lungen über dem Betrag der für das. betreffende Wirt- schaftsjahr zu zahlenden Prämie liegt, der Unterschieds- betrag von der für das folgende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Prämie abgezogen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet : . 1. Schaf- und/oder Ziegenfleischerzeuger : der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe und in den in Artikel S Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten Gebiete. zehn Mutterschafe und/oder -ziegen im Gebiet ein und desselben Mitgliedstaats hält und/oder die damit verbundenen Risiken trägt. Im Sinne dieser Verordnung ist der Betriebsinhaber der Eigentümer der Herde, ausge- nommen in den noch festzulegenden Sonderfällen, die sich aus den Vertragsformen gemäß den landwirt- schaftlichen Rechtsvorschriften oder den einzelstaat- lichen Gepflogenheiten ergeben und .in denen der Betriebsinhaber zwar für die Tierhaltung verant- wortlich ist und/oder die damit verbundenen Risiken trägt, jedoch nicht ganz oder teilweise Eigentümer der Herde ist. ; 2. Erzeugergemeinschaft : jede Form des Zusammen- schlusses oder der Zusammenarbeit zwischen Schaf- und/oder Ziegenfleischerzeugern, die wechselseitige Rechte und Pflichten beinhaltet. Als Erzeugergemein- schaften gelten auch Zusammenschlüsse, deren Ziel die gemeinsame Haltung einer Herde ist, ohne daß das Eigentum an dieser Herde einzelnen Mitgliedern zuge- schrieben werden kann, wobei feststehen muß, daß ihre Mitglieder persönlich für die Haltung verant- wortlich sind und/oder die damit verbundenen Risiken tragen..