Nr. L 199/84 - — Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9, 8. 93 RICHTLINIE 93/ 38/EWG DES RATES vom 14, Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere. auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und die Artikel 66, 100a und 113, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), | | in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Es müssen Maßnahmen beschlossen werden, die bis zum 31. Dezember 1992 zur Vollendung des Binnen- markts führen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. ; 2. Beschränkungen des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs sind in bezug auf Liefer- . und Dienstleistungsaufträge, die im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Tele- kommunikationssektor vergeben werden, nach den Artikeln 30 und 59 des Vertrages verboten. 3. Gemäß Artikel 97 des Euratom-Vertrags unterliegen Gesellschaften, die der Gerichtsbarkeit eines Mitglied- staats unterstehen, keiner Beschränkung aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit, wenn sie sich am Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art in der Gemeinschaft beteiligen oder Dienstleistungen in diesem Zusammenhang erbringen wollen. 4. Diese Zielsetzungen erfordern auch eine Koordinie- rung der Vergabeverfahren, die von den Auftragge- bern in diesen Sektoren angewandt werden. S. Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan für eine (1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 1. . (2) ABL. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S, 136, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993. (3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, 5. 6. Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens in den Sektoren fest, die gegenwärtig von der Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (*) und der Richtlinie 77/ 62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentli- cher Lieferaufträge () ausgenommen sind. 6. In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnen- markts sind ein Programm und ein Zeitplan für die Öffnung der Dienstleistungsmärkte festgelegt. 7. Zu diesen Sektoren géhören die Bereiche Wasser, Energie und Verkehr und, in bezug auf die Richtlinie 77/62/EWG, die Telekommunikation. 8. Die Ausklammerung dieser Bereiche war vor allem deshalb gerechtfertigt, weil die Einrichtungen, die die jeweiligen Leistungen erbringen, teils dem öffentlichen Recht, teils dem Privatrecht unterliegen. 9. Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in diesen Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die Einrichtungen nicht allein aufgrund ihrer Rechtsstel- lung definiert werden. ; 10. In den vier erfaßten Bereichen sind die zu lösenden Probleme ähnlich geartet, so daß sie in einem einzigen Rechtsinstrument geregelt werden können. 11. Einer der Hauptgründe, warum die in diesen Sektoren tätigen Einrichtungen nicht auf europäischer Ebene Aufforderungen zur Teilnahme am Wettbewerb vor- nehmen, ist die Abschottung der Märkte, auf denen sie tätig sind; diese Tatsache ist darauf zurückzufüh- ren, daß die einzelstaatlichen Behörden Sonderrechte (4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/440/EWG (ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1). ($) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie 'zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1).