Nr. L-148/50 1. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/89 DER KOMMISSION vom 31, Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN- GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.. 3599/82 des Rates vom. 21. Dezember 1982 über die‘ vorübergehende Verwendung ('), nachstehend Grundverordnung genannt, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (?), insbesondere auf Artikel 33, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3524/88 (*), wurden insbesondere bezüglich der vorüber- gehenden Verwendung von in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen eingeführten Waren sowie bezüglich des Informationsaustauschs über die vorübergehende Verwendung von Waren gemäß Artikel 23 beziehungsweise 27 der Grundverordnung bestimmte Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 festgelegt. Hinsichtlich.des Artikels 23 der Grundverordnung hat die Erfahrung gezeigt, daß die gelegentliche Einfuhr von Waren, deren Verwendungsdauer im Zollgebiet der Gemeinschaft drei Monate nicht überschreitet, keine wirt- schaftlichen - Auswirkungen hat, wenn der Wert der Waren nicht mehr .als 4000 ECU beträgt. Unter diesen : Umständen ist es gerechtfertigt, die Verfahren- der vorübergehenden Verwendung. solcher Waren bei voll- ständiger Befreiung von Eingangsabgaben zu verein- fachen. Die Erfahrung hat ferner gezeigt, daß es angezeigt ist,. auch den Informationsaustausch über bestimmte Bewilli- gungen der vorübergehenden. Verwendung zu. verein- fachen und den Wert anzuheben, ab dem jeder Mitglied- staat der Kommission. die Aufstellung der Waren über- mittelt, für die er nach Artikel 23 der Grundverordnung die vorübergehende Verwendung bewilligt. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung. (EWG) Nr.: 20/89 (*), wurde mit Wirkung vom 1. Januar: 1988 eine kombinierte Warennomenklatur festgelegt, die die bishe- rige Nomenklatur ersetzt. Es ist deshalb notwendig, die: im Rahmen der Vorschriften über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung verwendeten Begriffe entsprechend anzupassen. (') ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. () ABL Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1. (*) ABI. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 38. (*) ABL_Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, $. 1. (*) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, $. 19, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen ‚der Stellungnahme-des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erhält. folgende Fassung : - »„f) Angaben über .die Einreihung der Waren in die Kombinierte Nomenklatur, Diese Angabe, die nur als. Hinweis dient, kann in solchen Fällen auf die Position der Kombinierten Nomenklatur beschränkt werden, in denen die Angabe der Unterposition ‚für die Erteilung der Bewilligung und die ordnungsgemäße Durchfüh- rung der vorübergehenden Verwendung nicht erfor- derlich- ist } 2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung : „f) Angaben über die Einreihung der Waren in die Kombinierte Nomenklatur ;” 3. Artikel. 28 erhält folgende. Fassung : „Artikel 28 (1) Die Zzuständigen Behörden bewilligen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung, wenn sie hinsichtlich ‚eines gemäß Artikel 1 Absatz 2.dieser Verordnung gestellten Antrags, der ihnen gemäß Artikel: 23 der Grundverordnung vorgelegt wird, zu der Auffassung kommen, daß es sich um eine besondere Situation ohne wirtschaftliche Auswirkungen handelt. (2) Die vorübergehende.: Verwendung von- gele- gentlich eingeführten Waren; deren Wert 4000 ECU nicht überschreitet und deren Verwendungsdauer im. Zollgebiet der Gemeinschaft drei Monate: nicht über- schreitet, gilt als besondere Situation ohne wirtschaft- liche Auswirkungen im. Sinne von Artikel 23 der Grundverordnung. (3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Aufstellung der Waren mit einem Wert von. über 4 000 ECU, für die er die vorübergehende Verwendung: nach Artikel 23 der Grundverordnung bewilligt hat. Diese Aufstellung enthält die handelsübliche Bezeich- nung der genannten Waren sowie den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Hinweis auf ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur. Sie enthält ferner den Zollwert der betreffenden Waren sowie Angaben über die Art der Verwendung der Waren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgen soll.