Nr. L 108/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19, 4. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1989 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (EQUIPCO SA) (Nur der französische Text ist verbindlich) (89/263/EWG) . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung’ der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr: 2423/88 des Rates- vom 11, Juli 1988 über denm Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht'zur Europäischen Wirt-: schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 vom 4. Juli 1985 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen mit Ursprung in Japan ein. Der Zöllsatz für die Firma Hitachi Con- struction. Machinery Co. Ltd, Tokio, wurde auf 12,4% festgesetzt. ; (2) Von Oktober 1985 bis März 1987 stellte die Firma Equipco SA nach dem üblichen Verfahren acht Anträ- ge auf Rückerstattung endgültiger Antidumpingzölle, die sie für die Einfuhr von hydraulischen Baggern der Firma Hitachi Construction Machinery Co. Ltd von März 1985 bis März 1986 'entrichtet .hatte: Diese Anträge belaufen sich auf insgesamt [. . .} ffrs (?), also auf einen Teil der [. . .] ffrs, die insgesamt für. diese Einfuhren gezahlt wurden. (3) _Die Anträge wurden als rückläufige-Anträge im Sinne von -Kapitel I unter B Ziffer 4 Buchstabe a) der Bekanntmachung der Kommission über.die Erstat- tung von Antidumpingzöllen behandelt; die der Antragstellerin gleich nach ihrer Veröffentlichung übermittel wurde (*). Sie wurden. daher für die Vorla- (1} ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, 5. 1. (3) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht bekanntgegeben. (4) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2 (nachstehend die Bekanntmachung). (4) (S) (6) ge der erforderlichen Angaben und für die Feststellung der tatsächlichen Dumpingspanne nach Sechsmo- nats-Zeiträumen zusammengefaßt. Die Kommission .forderte die Antragstellerin auf, nähere Angaben zu bestimmten Berechnungen ‘zu .. machen und zusätzliche Informationen zu der Ent- wicklung -bestimmter Kosten, der Vergleichbarkeit: bestimmter neuer Modelle mit denjenigen, die den Kunden der Antragstellerin gewährt wurden. _ Die Antragstellerin gab dem-Ersuchen der Kommis- sion nur für die Erstattungsanträge statt, die dem Zeitraum März 1985 bis. Mätz 1986 (einschließlich) entsprachen, d. h. den beiden ersten Bezugszeiträu- men, und verzichtete auf die Vervollständigung des Dossiers .für die nachfolgenden Anträge, die sie zurückgezogen-hat. Die Ausfuhrpreise wurden in ‚den Betrieben von Equipco nachgeprüft. Auch die Angaben zu dem Normalwert und-den Frachtkosten wurden in den Betrieben .von Hitachi Construction . Machinery in Japan sowie bei Ste. C. Itoh kontrolliert, die für die Ausfuhren verantwortlich ist. . Nach diesen Überprüfungen, die zu einer gewissen Berichtigung der ursprünglich. vorgelegten Angaben . führten, legte die Antragstellerin neue Berechnungen vor, durch die sich die ursprünglich beantragte Erstat- tung für die Zeit März 1985 bis März 1986 von[. . .] ffrs auf [:..] ffrs verringerte. Sie- machte jedoch geltend, daß Hitachi Construction Machinery Co. Ltd bei-den Überprüfungen des Normalwertes an Ort und ‚Stelle festgestellt hatte, daß sich auf den ersten Bezugszeitraum beziehende Angaben irrtümlicherwei- se bei der Berechnung des Normalwertes für den zweiten Bezugszeitraum' wiederverwendet worden waren, was zu einer Erhöhung des Normalwertes führte. Die Antragstellerin machte geltend, daß dieser Irrtum zu ihren Ungunsten unbeabsichtigt sein konn- te, da er eine höhere Dumpingspanne zur Folge hatte. Dies würde die Möglichkeit geben, ihre Anträge für einen höheren Betrag als gerechtfertigt anzusehen. Die Kommission stellte fest, daß die Berechnungen der Antragstellerin für den Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen der Methode entsprachen, die während der Ausgangsuntersuchung gewählt worden - war. Jedoch waren sie unvollständig, insofern, als sie