4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61/43 VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/89 DES RATES vom 2. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Rindfleisch, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 und zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ' in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 4132/88 (*), ist der öffentliche Ankauf als Hauptinstrument der Marktstützung für Rindfleisch * vorgesehen. Mit Artikel 6a derselben Verordnung wurde eine einstweilige Regelung für die Zeit vom 6. April 1987 bis zum 2. April 1989 getroffen, um die Inanspruch- nahme der Intervention zu verringern und dieser ihre ursprüngliche Funktion als Sicherheitsnetz zurückzu- geben. Diese Bestimmungen reichten jedoch nicht aus, die zur Intervention gelieferten Mengen zu begrenzen, insbesondere wegen des automatischen Interventionsme- chanismus und der Berechnungsweise der Ankaufspreise, die zu umfangreichen Lieferungen zu einem über dem Marktniveau liegenden Preis führten. Die längerfristigen Aussichten deuten darauf hin, daß dieses Risiko weiterhin besteht. Daher erscheint es notwendig, die bereits unter- nommenen Bemühungen zur Sanierung dieses Sektors festzusetzen, indem die Intervention noch restriktiver gehandhabt wird. Infolgedessen sind zwar die an das Marktpreisniveau in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten anknüpfenden Bedingungen für die Auslösung der Intervention unter Anpassung der Auslösungsschwellen beizubehalten ; daneben ist künftig aber auch eine Kontrolle der ange- kauften Mengen mittels einer jährlichen Höchstmenge vorzusehen, die nur im Falle einer anormalen Marktsitua- tion überschritten werden darf; außerdem sollte vor der Anwendung der Interventionsregelung die Notwendigkeit einer angemessenen Marktstützung vor allem aufgrund der saisonalen Entwicklung der Erzeugung geprüft werden. Dazu erscheint ein System des Ankaufs im Wege (') ABl. Nr. C 300 vom 25. 11. 1988, S. 12. (?) Stellungnahme vom 17. Februar 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3 Stellungnahme vom 15. Dezember 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4. - eines Ausschreibungsverfahrens aängebracht, in dessen Rahmen die Ankaufspreise und -mengen auf der Grund- lage der eingegangenen Angebote festgesetzt werden. Der Rindfleischsektor ist durch starke Unterschiede des Preisniveaus und der Produktionsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Daher kann es notwendig werden, die Ankaufsmengen und -preise nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaaten festzusetzen. Wegen der Änderung der Interventionsregelung .ist‘ die Sonderprämienregelung nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, die sich als wirksames Instrument zur Stützung der Erzeugereinkommen erwiesen hat, über den ” 2. April 1989 hinaus beizubehalten und auf die Mitglied- staaten auszudehnen, in denen bis zu diesem Zeitpunkt die Kalbungsprämie und die variable Schlachtprämie galten. Zum Ausgleich für die Auswirkungen der Anpassung der Interventionsregelung sind die Höhe der Sonderprämie und die Zahl der sonderprämienfähigen Tiere je Betrieb anzuheben. Die Änderung der Interventionsregelung erfordert ferner die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Intervention bei Rindfleisch ($, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (”). Aus technischen und Verwaltungsgründen können die neuen Interventions- und Prämienregelungen erst ab 3. April 1989 Anwendung finden. Deshalb sind die derzeit geltenden Regelungen bis zum 2. April 1989 zu verlän- gern ; dafür ist die Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4a — erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung : „(1) Rindfleischerzeuger können eine Sonder- prämie erhalten. Sie wird ihnen auf Antrag für mindestens neun Monate alte männliche Rinder gewährt, die in ihrem Betrieb gemästet werden, ($) ABl. Nr. L 132 vom 19. S. 1973, S. 3, () ABl. Nr. L 61 vom S. 3. 1977, S. 16.