10. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 5/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 44/92 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1992 zur Änderung .der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission (*) wird für das Magermilchpulver ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, der den je Einzelaus- schreibung eingegangenen Angeboten Rechnung trägt. Da diese Angebote je nach Alter und Lagerort der zum Verkauf gestellten Mengen stark schwanken, sollten unterschiedliche Mindestverkaufspreise festgesetzt werden können. Absatz 2 desselben Artikels sieht vor, daß eine Verarbei- tungssicherheit gestellt wird. Es ist die Stelle zu bestimmen, bei der diese Sicherheit zu hinterlegen ist. Artikel 12 legt den Kurs fest, mit dem in Ecu ausge- drückte Beträge in Landeswährung umzurechnen sind. In diese Beträge ist auch der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis einzubeziehen. Mit Artikel 14 wurde Teil II im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3755/91 (*), durch Einfügung von Ziffer 41 vervollständigt. Damit der Bestimmung über die Stellung der Verarbeitungssicher- heit Rechnung getragen wird, muß der Wortlaut dieser Ziffer geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 wird wie folgt geän- dert : (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (©) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16. (*) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 71. 1. In Artikel 8 — Absatz 1 wird im ersten Unterabsatz der folgende Satz angefügt : „Dieser Preis kann je nach Alter und Lagerort des zum Verkauf angebotenen Magermilchpulvers unterschiedlich sein.” — Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz ange- fügt : „Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung zu Mischfuttermitteln statt- findet, bei der von ihm ernannten Stelle hinter- legt.” 2. Artikel 12 erhält folgende Fassung : „Artikel 12 Der in Artikel 6 Absatz 2 genannte Betrag, die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit, der in Artikel 8 Absatz 1 genannte Mindestpreis und die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verarbeitungs- sicherheit werden mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, - der bei Ablauf der Angebotsfrist der Einzelausschrei- bung gilt.” Artikel 2 Im Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 erhält Ziffer 41 folgende Fassung : ; „41. Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommis- sion vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im —— Ausschreibungsver- fahren (*') : ; Feld 44 der einheitlichen Handelsbescheinigung oder das geeignetste Feld des verwendeten Doku- ments : 1. Para desnaturalizar o transformar [Reglamento (CEE) n° 3398/91]; Til denaturering eller forarbejdning (forord- ning (EOF) nr. 3398/91) ; Zu denaturieren oder zu verarbeiten (Verord- nung (EWG) Nr. 3398/91) ;