Nr. L 94/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 27. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG über die Steuerfreigrenzen im inner- ' gemeinschaftlichen Reiseverkehr und über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark und Irland im Hinblick auf die Vorschriften über die Befreiung im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (91/191/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, und sieht die schrittweise Verwirklichung dieses Marktes bis zum 31. Dezember 1992 vor. Da das System der Freigrenzen für Einfuhren im grenz- überschreitenden Reiseverkehr die Zirkulation von steuer- belasteten Gütern bedeutet, nimmt es insofern die allge- meine Behandlung der grenzüberschreitenden Transak- tionen im Binnenmarkt vorweg. . In Anbetracht der Notwendigkeit einer schrittweisen Verwirklichung des in Artikel 8a definierten Binnen- markts ist eine Erhöhung der Wertgrenzen als ein erster Schritt sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch zum Erreichen des im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (') ABL_Nr. C 245 vom 26. 9. 1989, S. S, und ABl. Nr. C 70 vom 20. 3. 1990, S. 6. () ABl. Nr. C 323 vom 27. 12. 1989, S. 119. (*) ABLI. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 59. über die Befreiung von den Umsatzsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/194/EWG (*), genannten Zieles erforderlich. Die Verwirklichung des Binnenmarkts bedeutet, daß Waren, die einschließlich Steuern gekauft worden sind, ohne jegliche Verpflichtung zur Zahlung weiterer Steuern über die Binnengrenze verbracht werden können, und daß die derzeitigen Freigrenzen für Reisende bedeutungslos und somit hinfällig werden. Dergleichen ist es erforderlich, alle Unterschiede, : die zwischen den ‘ Mitgliedstaaten in der Behandlung Reisender bei der Einreise bestehen, zu beseitigen. Es ist notwendig, für Irland und das Königreich Däne- mark im Hinblick auf die durch die Anwendung der allgemeinen Freigrenzen verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten für einen begrenzten Zeitraum Abwei- chungen vorzusechen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geä11dert: 1. Artikel 2 wird mit Wirkung zum 1. Juli 1991 wie folgt geändert : — in Absatz 1 werden die Worte „dreihundertneunzig ECU” durch „sechshundert ECU” ersetzt, — in Absatz 2 werden die Worte „einhundert ECU” durch „einhundertfünfzig ECU” ersetzt. (*) ABI. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (*) ABl. Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 47.