L _ 24/6 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2005 VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 116/2005 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Für die Definition des Bruttonationaleinkommens zu gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonatio- naleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) (!), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehende Gründe: (1) Nach Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaf- ten (*) ist das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (BSP) dem Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) gleichzusetzen, wie es von der Kommission in Anwen- dung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Ge- samtrechnungen (ESVG) errechnet wird. Das ESVG von 1995 (ESVG95) trat an die Stelle der beiden vorhergeh- enden Systeme von 1970 und 1979. Es wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (*) eingerichtet und in deren Anhang erläutert. Das BNE gemäß ESVG95 wurde ab dem Haushaltsjahr 2002 anstelle des BSP als Krite- rium für Eigenmittelzwecke verwendet. (2) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 sind die Verfahren für die Übermittlung von BNE-Daten durch die Mitgliedstaaten sowie die Verfahren und die Überprü- fung der BNE-Berechnung festgelegt, außerdem wird mit der Verordnung der BNE-Ausschuss eingesetzt. (3) Die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten wird im ESVG 95 nicht ausdrücklich festgelegt. (') ABL L 181 vom 19.7.2003, S. 1. (*) ABL L 253 vom 7.10.2000, S. 42. (*) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1). Marktpreisen (BNE) nach Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 muss die Behandlung von Mehrwertsteuerrückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbe- freite Tätigkeiten klargestellt werden. (5) In der Sechsten Richtlinie 77/388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein- sames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Steuerbemes- sungsgrundlage (*) werden die Begriffe „Steuerpflichtiger“, „Nichtsteuerpflichtiger“ und „steuerbefreite Tätigkeiten“ definiert. (6) Durch die Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission (°*) wird die Behandlung von Mehrwerts- teuerrückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (°) klargestellt. Eine entsprechende Klarstellung sollte jetzt in Bezug auf das BNE erfolgen. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des BNE-Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Bei der Berechnung von Aggregaten der Volkswirtschaft- lichen Gesamtrechnungen für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 werden Rückzahlungen der bei Käufen entrichteten Mehrwertsteuer an Nichtsteuerpflichtige oder an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im ESVG 95 als sonstige laufende Transfers (D7) oder als Ver- mögenstransfers (D9) behandelt, und nicht als wären sie abzieh- bare Mehrwertsteuer. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (5) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 51. (°) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).