L 303/30 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. September 2004 über eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen bei Beständen von Gallus-gallus- Legehennen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3512) (2004/665/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere Artikel 19 und 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragba- ren Zoonoseerregern (?) sollte ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen bei Populationen von Legehennen bis 12. Dezember 2005 festgelegt wer- den. (2) Damit das Gemeinschaftsziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten über die Prävalenz von Sal- monellen bei Populationen von Legehennen in den Mit- gliedstaaten verfügbar seien. Derartige Informationen lie- gen nicht vor; daher sollte eigens eine Studie zu dem Zweck durchgeführt werden, die Prävalenz von Salmonel- len bei Legehennen während eines angemessenen Zeit- raums zu überwachen, damit mögliche jahreszeitliche Schwankungen berücksichtigt werden können. (3) Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424JEWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchfüh- rung. (4) Mit Hilfe der Studie sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft erforderlich sind. Ange- sichts der Tatsache, dass unbedingt vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Legehennen in den Mitgliedstaaten erhoben werden müssen, sollte die (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). (*) ABL L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Gemeinschaft den Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe gewäh- ren, damit den speziellen Anforderungen der Studie ent- sprochen werden kann. Dabei ist es angemessen, 100 % der für Laboruntersuchungen angefallenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag pro Test zu erstatten. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (*) werden Veterinär- und Pflanzen- schutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; zu Zwecken der Finanzkon- trolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung. (6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln. (7) Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (*) in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden ist. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel der Studie und allgemeine Bestimmungen (1) _ Die Gemeinschaft unternimmt eine technische Studie zur Beurteilung der Prävalenz von Salmonella spp. in der gesamten Europäischen Union bei zum Zwecke der Konsum-Eierproduk- tion gehaltenen Legehennen-Beständen (Gallus gallus) am Ende der Produktionsphase (im Folgenden: „die Studie“). (’) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.