15. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185/29 ENTSCHEIDUNG DES RATES * vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (88/377/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 126, 127, 130 d, 130 i, 203, 209 und 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat ist auf seinen Tagungen 1987 und 1988 in Brüssel übereingekommen, parallel zu den Anstrengun- gen, die die Mitgliedstaaten in bezug auf ihre eigenen Haushalte unternehmen, die Verwendung der Eigenmittel der Gemeinschaft einer effizienten und rechtlich verbindli- chen Haushaltsdisziplin zu unterwerfen., Diese Disziplin muß angesichts der Erfahrung, die auf der Grundlage der vom Europäischen Rat in Fontainebleau getroffenen Vereinba- rungen gesammelt wurde, verstärkt werden. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben ferner im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Einheitlichen Europäischen Akte eine Vereinbarung getroffen, um die Schlußfolgerungen der genannten Tagun- gen des Europäischen Rates von Brüssel zur Haushaltsdis- ziplin umzusetzen und das Funktionieren des jährlichen Haushaltsverfahrens zu verbessern („Interinstitutionelle Ver- einbarung“), die am 1. Juli 1988 wirksam wird. Die Haushaltsdisziplin muß auf alle Ausgaben der Gemein- schaft angewandt werden und sowohl für die Zahlungs- ermächtigungen als auch für die Verpflichtungsermächtigun- gen gelten. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13. Februar 1988 auf die Grundsätze einer Leitlinie zur Eindämmung der Agrarausgaben („Agrarleitlinie“) geei- nigt. Die jährliche Steigerungsrate der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, darf 74 % der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts (BSP) der Gemeinschaft nicht überschreiten; dieser Satz würde bei Berücksichtigung der (!) ABL. Nr. C 146 vom 3. 6. 1988, S. 22. (2) Stellungnahme vom 16. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . (3) Stellungnahme vom 22, Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt ' veröffentlicht). EAGFL-Höchstausgaben für die Flächenstillegungen einem Satz von 80 % entsprechen. Der Europäische Rat hat sich ferner auf Mechanismen für eine systematische Niedrigerbewertung bestehender und künftige Agrarbestände verständigt, damit bis 1992 eine normale Lage bei den Beständen erreicht wird. Die in die Vorschriften über die Gemeinsamen Marktorga- nisationen eingefügten Stabilisierungsmechanismen sollen ” zur Einhaltung der Agrarleitlinie beitragen. Der Europäische Rat war sich ferner darin einig, daß die Höhe der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, durch Schwankungen der ECU-Dollar-Marktparität beeinflußt werden kann; zum Ausgleich von Entwicklungen, die durch beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der ECU-Dollar-Marktparität im Vergleich zu der im Haushalts- plan verwendeten Parität verursacht werden, hat er verein- bart, daß alljährlich eine Währungsreserve in Höhe von 1 000 Millionen ECU in Form vorläufig eingesetzter Mittel im Haushaltsplan vorgesehen wird. Die obligatorischen Ausgaben, die nicht zu den Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, zählen, müssen einer strengen Haushaltsführung und Haushaltsplanung unterworfen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie Artikel 1 Die Steigerungsrate der in Artikel 3 definierten Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, zwischen 1988 und einem gegebenen Jahr darf 74 % der Steigerungsrate des Brutto- sozialprodukts der Gemeinschaft in demselben Zeitraum nicht überschreiten. Diese maximale Steigerungsrate der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (Agrarleitlinie), die bei Berücksichtigung der EAGFL-Höchstausgaben für die Flächenstillegungen einem Satz von 80 % entsprechen würde, muß in jedem Jahr eingehalten werden. Artikel 2 Die Basis für die Ausgaben, von der ausgehend die Agrar- leitlinie für jedes Folgejahr berechnet wird, beträgt 27 500 Millionen ECU für 1988; dieser Betrag ist gemäß Artikel 3