Nr. L 297/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3131/91 DES RATES vom 21. Oktober 1991 zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl, der Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchs- beihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im Wirtschaftsjahr 1991/92 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (%, insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabe- preis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenz- übergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Errichtung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal (*) sind die Kriterien für die Annä- herung dieser Behilfe an das Gemeinschaftsniveau festge- legt. Auf der Grundlage dieser Kriterien wird die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal für das Wirt- schaftsjahr 1991/92 auf die in Artikel 2 der vorhegenden Verordnung genannten Beträge festgesetzt. (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3 ABI. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. () ABI. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 6. Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchs- beihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzie- rung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten aner- kannten berufsständischen Stellen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemein- schaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis .für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1991/92 werden wie folgt festgesetzt : — repräsentativer Marktpreis : 197,28 ECU/100 kg, — Schwellenpreis : 194,20 ECU/100 kg. Artikel 2 Die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt : — Spanien : 45,67 ECU/100 kg, — Portugal : 49,42 ECU/100 kg. . Artikel 3 (1) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 Absatz S der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird im Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 1,4 % festgesetzt. (2) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu verwenden ist, wird im Wirtschafts- jahr 1991/92 auf 1 % festgesetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. November 1991 in Kraft,