29. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr., L _ 280/3 VERORDNUNG {(EWG) Nr. 2903/89 DES RATES vom 25. September 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 über die allgemeinen Durch- führungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung . der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September. 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Martkorganisation für Fette ('), zuletzt geän- - dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), insbe- sondere auf Artikel 20a, auf Vorschlag der Kommission, - in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 wurde Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG dahin gehend geändert, daß eine Erzeugungserstattung für Olivenöl für die Herstellung von Konserven gewährt werden : kann. Angesichts der ‘technischen Verbesserungen beim Herstellungsverfahren sowie der Ernährungsgewohnheiten der Verbraucher sollte die Gewährung der Erstattung auch für die Herstellung von Krebs- und Weichtierkonserven - vorgesehen werden. Die. Verordnung (EWG) Nr. 591/79 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (*), ist deshalb entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird wie folgt geän- dert:: 1. In Artikel 1 werden die Worte „Fisch- oder Gemüse- konserven” durch das Wort „Konserven”- ersetzt. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fischkonserven - des KN-Code 1604 mit Ausnahme der Unterposition 1604 30, von Krebs- und Weichtierkonserven des KN-Code 1605 und Gemüsekonserven der KN-Code 2001 und 2002 verwendet wird, wird eine Erzeugungs- erstattung gewährt.” 3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Die Mitgliedstaaten stellen mit Hilfe einer Kontrollregelung sicher, daß die Erzeugungserstattung * nur für Olivenöl gewährt wird, das zur Herstellung der in Artikel 2 genannten Konserven verwendet wurde.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer. Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- ‚schaften in Kraft. Diese Verordnung-ist in allen ihren: Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen' zu Brüssel am 25. September-1989. (') ABl.. Nr. 172 vom 30.9, 1966,S. 3025/66. (?) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts. (*) ABL. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. (‘*) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident H. NALLET