7.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 12/2005 DER KOMMISSION vom 6. Januar 2005 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 hinsichtlich der Verlängerung der Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen für Kompostier- und Biogasanlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Hygie- nevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen wurden Übergangsmaßnahmen gewährt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verar- beitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden (?), wird der Branche eine Frist bis 31. Dezember 2004 eingeräumt, um sich anzupassen und alternative Verarbeitungsstan- dards für Material der Kategorie 3 und Gülle zu entwi- ckeln, die in Kompostieranlagen verwendet werden. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verar- beitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden (*), wird der Bran- che eine Frist bis 31. Dezember 2004 eingeräumt, um sich anzupassen und alternative Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle zu entwickeln, die in Biogasanlagen verwendet werden. (!) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission. (?) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 10. (’) ABl L 117 vom 13.5.2003, S. 12. (4) Die Kommission hat die Europäische Behörde für Lebens- mittelsicherheit (EBLS) um eine Stellungnahme zur Fest- legung alternativer Verarbeitungsstandards für Kompos- tier- und Biogasanlagen ersucht. Die Stellungnahme der EBLS wird für Ende 2004 erwartet. Die Mitgliedstaaten und Unternehmer haben die Kommission ersucht, bis zum Vorliegen der Stellungnahme die Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 zu verlängern, damit eine Unterbrechung des Handels vermieden wird. (5) Die in den Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen soll- ten daher verlängert werden, damit die Mitgliedstaaten den Unternehmern weiterhin die Anwendung der Verar- beitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostier- und Biogasanlagen verwendet werden, nach nationalen Bestimmungen bewilligen können. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 809/2003 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2005“. Artikel 2 In Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 810/2003 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2005“. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft.