13. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L _ 180/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1990 über das von Portugal im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen: in Madeira (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (90/372/EWG) .. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Anpassung der Strukturen im .Bereich :der Fischerei und der Aquakultur ('), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 30. Oktober 1989 hat die Regierung von Portugal ein spezifisches Programm für die Ausrüstung von Fischerei- häfen, im folgenden „Programm” genannt, übermittelt. Das Programm wurde von den nationalen Behörden während der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom ‘ 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (*), vorgelegt. ; Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Programm und den spezifischen Programmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Portugal, die mit der Entscheidung 87/397/EWG der Kommis- sion (*) genehmigt worden waren. Dieses Programm ‚trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei. Das Programm entspricht den Bestimmungen des Arti- kels 2 der. Verordnung (EWG) Nr.- 355/77 und enthält die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Angaben über die Ausrüstungen der Fischereihäfen. Die Sektorpläne, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 .des .Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (°*) einzureichen sind,. können (') ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. () ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 49. () ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1. Maßnahmen für. die Ausrüstung. der . Fischereihäfen einschließen. Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 -können Vorhaben, die auf der: Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereicht wurden, jedoch: nicht in einen Sektorplan eingebunden sind, im Hinblick auf die Gewährung einer finanziellen Beteili- gung im Rahmen der genannten Verordnung bis zum 30. Juni 1991 bearbeitet werden. Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 werden die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. geneh- migten spezifischen Programme bis zum 30. Juni 1991 verlängert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — ' HAT :FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das. von Portugal am 30. Oktober 1989 vorgelegte spezi- fische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Madeira (1989-1993), dessen wesentliche Merkmale in Anhang. I beschrieben sind, wird vorbehaltlich - der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt. Artikel 2° Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beteili- gungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor. Artikel 3 Diese : Entscheidung - ist an die Republik. Portugal“ gerichtet. Brüssel, den 29. Juni 1990 Für die Kommissiön Manuel: MARIN Vizepräsident