11.2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ERSTE RICHTLULINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, . auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), * nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Marken- recht weist Unterschiede auf, durch die der freie Waren- verkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und ; die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt ver- fälscht werden können. Zur Errichtung und zum Funktio- nieren des Binnenmarktes ist folglich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Möglichkeiten und Vorzüge, die das Markensystem der Gemeinschaft den Unternehmen bieten kann, die Marken _ erwerben möchten, dürfen nicht außer acht gelassen wer- den. Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. Es ist ausrei- chend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaat- lichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich am unmittel- barsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswir- ken. .(1)' ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980,S. 1, und ABl, Nr. C 351 vom ; 31. 12. 1985, S. 4. (2?). ABI. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S, 66 und ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988. . _ (3) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 22. Die vorliegende Richtlinie beläßt den Mitgliedstaaten das Recht, die durch Benutzung erworbenen Marken weiterhin zu schützen; diese Marken werden lediglich in ihrer Bezie- hung zu den durch Eintragung erworbenen Marken berück- sichtigt. Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Verfahrensbe- stimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungül- _ tigkeit der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlas- sen, Es steht ihnen beispielsweise zu, die Form der Verfahren für die Eintragung und die Ungültigerklärung festzulegen, zu bestimmen, ob ältere Rechte im Eintragungsverfahren oder im Verfahren zur Ungültigerklärung oder in beiden Verfah- ren geltend gemacht werden müssen, und — wenn ältere Rechte im Eintragungsverfahren geltend gemacht werden dürfen — ein Widerspruchsverfahren oder eine Prüfung von Amts wegen oder beides vorzusehen. Die Mitgliedstaaten können weiterhin festlegen, welche Rechtswukung dem Verfall oder der Ungulngcrldarung einer Marke zu- kommt. ; Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Marken andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als die des ; Markenrechts, wie die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, über die zivilrechtliche Haftung oder den -Verbraucherschutz‚ Anwendung finden. Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten Ziele setzt voraus, daß für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grund- sätzlich gleiche Bedingungen gelten. Zu diesem Zweck sollte eine Beispielliste der Zeichen erstellt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von ; den1emgen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und die somit eine Marke darstellen können. Die Eintragungshinder- nisse und Ungültigkeitsgründe betreffend die Marke selbst, wie fehlende Unterscheidungskraft, oder betreffend Kollisio- nen der Marke mit älteren Rechten sind erschöpfend aufzu-