Nr. L _ 115/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1..5. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1211/87 DER KOMMISSION vom 30. April 1987 zur fünfzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durch- führungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (?), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die in Artikel Sc Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Gemeinschaftsreserve soll für den dritten Zwölfmonatszeitraum der Anwendung der Rege- lung der Zusatzabgabe zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Die dabei für die beiden ersten Zwölfmonatszeiträume berücksichtigte Lage ist unverändert geblieben. Es empfiehlt sich daher, die für den dritten Zwölfmonatszeitraum zugeteilten Mengen beizubehalten. In der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 439/87 (*), sind die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt worden. Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 774/87 (*, ermächtigt die Mitgliedstaaten, bei Betriebsübertragungen oder dem Austausch zwischen Käufern einen Teil der betreffenden Mengen zu entnehmen, um sie der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen. Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Maßnahmen zur Restrukturierung .der Milcherzeugung bei Übertragungen vorzunehmen, empfiehlt es sich, sie zu ermächtigen, bis zur Höhe des Teils der Mengen, die entnommen werden können, die der Reserve zugeschlagenen Beträge zu differenzieren. Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 bestimmt, daß die als repräsentativ geltenden Eigenschaften der Milch diejenigen der während des zweiten Zeitraums der Anwendung der Zusatzabgaberegelung gelieferten oder gekauften Milch sind. Es erscheint angebracht, den Fall (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3 ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. (3 ABl. Nr. L 132 vom 18. S. 1984, S. 11. (*) ABI. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 25. () ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. ($) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 3. der Erzeuger oder Käufer zu regeln, bei denen der Fettge- halt der im Bezugszeitraum gelieferten oder gekauften Milch von einem außergewöhnlichen Ereignis betroffen wurde. ; Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 stellt einer- seits den Grundsatz auf, daß die Zeiträume der Anwen- dung der Sonderabgaberegelung mit der ausdrücklichen Ausnahme des ersten Zeitraums sich über zwölf Monate erstrecken, und andererseits, daß die Zeiträume der Anwendung und der Referenzzeitraum gleich lang sein müssen. Infolgedessen müssen, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 den Zwölfmonatszeitraum durch einen Zeitraum von 52 Wochen ersetzt, die Gesamtgarantiemengen, wenn sie auf der Grundlage eines Zwölfmonatszeitraums festge- legt werden, entsprechend gekürzt werden. Im Bestreben um Klarheit ist Artikel 10 der genannten Verordnung in diesem Sinne zu präzisieren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Für jeden der drei Zeiträume vom 2. April 1984 bis 31. März 1985, vom 1. April 1985 bis 31. März 1986 und vom 1. April 1986 bis 31. März 1987 wird die Gemein- schaftsreserve nach Artikel Sc Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 wie folgt aufgeteilt : — Irland : 303 000 Tonnen, — Luxemburg : 25000 Tonnen, — Vereinigtes Königreich (für die Region Nordirland) : 65 000 Tonnen”. 2. In Artikel $ wird folgender dritter Unterabsatz hinzu- gefügt : „Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 3 erster Unter- absatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und bis zu der von dieser Vorschrift festgesetzten Höchstgrenze können die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien betreffend die Betriebsgröße die Beträge der der Reserve hinzugefügten Mengen differenzieren.”