30. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 370/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3910/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des W1rtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Har- monisiertes System“ genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei- hung der Waren in die Zolltarife ablöst. Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (?*) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Außenhan- del der Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum- mern der Verordnung Nr. 1035/72 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/87 ($), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen. Mischungen von Nüssen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal unter verschiedene Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht werden. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle Mischungen von Nüssen zur Vereinfachung nur eine Unterposition vorgese- hen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung (EWG) Bestimmte Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen gehören gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallenden Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für alle Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen. Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Obst und Gemüse angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kom- missionsverordnungen betreffend die gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse erforderlichen Ände- rungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgenommen wer- .den, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: „(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden Nr. 1035/72 fallen. Erzeugnisse: KN-Code Warenbezeichnung 0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt 0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Poree und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt 0704 Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche gemeßbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt (1} Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (*4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 209 vom 23. 7. 1987, S. 4. (s) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, 5. 1. {(7) Siehe Seite 20 dieses Amtsblattes.