Nr. L 194/24 Amtsblatt der-Europäischen Gemeinschaften .22. 7. 88 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG (88/408/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügel- fleisch (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 85/73/EWG sind harmonisierte Regeln für die Finanzierung der durch das Gemeinschaftsrecht einge- führten Untersuchungen und Hygienekontrollen vorgese- hen. Diese Richtlinie schreibt insbesondere vor, daß für diese Untersuchungen und Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden müssen, Die Pauschalbeträge der Gebühren sind auf _ Gemeinschaftsebene festzusetzen. Unbeschadert des Artikels 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/73/EWG sind jedoch vorerst nur die Beträge der Gebüh- ren für das Fleisch derjenigen Tiere festzusetzen, die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Richtlinie aufgeführt sind und im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft geschlachtet werden. Hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern bleiben die Artikel 23 und 26 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtli- cher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 64/EWG (?3), nach denen die Kosten zu Lasten der Beteilig- ten gehen, weiterhin anwendbar. Nach Artikel 12 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (*) müssen bei der Festsetzung der Gebühren auch die Kosten für die Kontrollen gemäß der betreffenden Vorschrift berück- sichtigt werden. In der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. Septem- ber 1986 über die Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf Rückstände (*) ist die Durchführung entsprechen- (!) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, 8. 14. (2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (3) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52. (*) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46. (5) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. der Kontrollen vorgesehen. Bei der Höhe der festzulegenden Gebühren müßten auch die durch diese Kontrollen entste- henden Kosten berücksichtigt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Schlachtung, die Zerle- gung und die Einlagerung in verschiedenen Betrieben erfol- gen. In diesen Fällen werden nicht alle mit den Gebühren zu finanzierenden Untersuchungen und Hygienekontrollen auf- grund der Richtlinien 64/433/EWG (°), 71/118/EWG (7), 85/358/EWG und 86/469/EWG im Schlachthof vorge- nommen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG müssen diese Ausnahmen dadurch geregelt werden, daß eine anteilmäßige Festsetzung der Höhe der Gebühren entsprechend den vorzunehmenden einzelnen Untersuchungen und Hygienekontrollen vorgesehen wird. Als Grundsatz ist vorzusehen, daß die Gebühr zu Lasten der Person erhoben wird, die die Schlachtung, Zerlegung oder Einlagerung durchführen läßt. Daher wird die gesamte Gebühr in der Regel im Schlachthof erhoben. Die Ausnah- mefälle sind jedoch unter Berücksichtigung des zuvor genannten Grundsatzes zu regeln. Der Satz für die Umrechnung des in ECU ausgedrückten Betrages der. Gebühr in Landeswährung sowie eine etwaige Neuberechnung dieses Betrags sind vorzusehen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In dieser Entscheidung werden die Beträge der Gebühren, die von den Mitgliedstaaten für die in den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 85/358/EWCG sowie in den Artikeln 3 und 7 der Richtlinie 86/469/EWG vorgese- henen Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erheben sind, sowie Einzelheiten und Grundsätze für die Durchführung der Richtlinie 85/73/EWG festge- legt.- Artikel 2 (1) Für die Gebühren nach Artikel 1: gelten folgende durchschnittliche Pauschalbeträge: a) Rindfleisch: — ausgewachsene Rinder: 4,5 ECU/Tier, — Jungrinder: 2,5 ECU/Tier; I (6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (7) ABI. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.