15. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/13 : VERORDNUNG (EWG) Nr. 664/88 DER KOMMISSION vom 11. März 1988 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die _Verordnung (EWG) Nr. 1894/87 (?*), insbesondere auf Artikel 4, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (*) eingeleitet und letztmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 5S68/87 (*) fortgeführt worden _ sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der : Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie auch im Milchwirt- schaftsjahr 1988/89 fortzusetzen. Infolgedessen sollten die Organisationen, die den Milch- sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es muß insbesondere darauf geachtet werden, daß Milcherzeugnisse der Gemeinschaft gefördert werden: Dabei sollen die Leitlinien berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung 86/C 272/03 betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaft- lichen und Fischereierzeugnissen bekanntgegeben hat (*). Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Zur Prüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen sollte eine integrierte Marktuntersuchung vorgenommen werden. (') ABl. Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S. 6. ( ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 32. €) ABl.. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5. () ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 22. (*) ABL. Nr. C 272 vom 28. 10. 1986, S. 3. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestim- mungen der früheren Verordnungen unter Berücksichti- gung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeug- nissen in der Gemeinschaft gefördert: (2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auch gelten : Seminare, Kurse oder Kongresse zur Förderung der Infor- mation, der Aus- und/oder Weiterbildung von Fachkräften für den Verkauf von Milch und Milcherzeug- nissen oder solchen für die Vermittlung von Kenntmssen über den Verbrauch dieser Erzeugnisse. (3) Die Maßnahmen sind binnen einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel S Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. September 1989 durchzu- führen. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die größtmögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglichen Termin: einzuhalten. Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht über- schreiten. (S Falls der in Artikel S Absatz 3 genannte Vertrag abgeschlossen wird, kommen für den Gemeinschaftsbei- trag Maßnahmen in Frage, die vom 1. Februar 1988 an durchgeführt werden. — (6) Zur Prüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen. wird eine integrierte Marktuntersuchung durchgeführt ; hierzu führt die Kommission ein Ausschreibungsverfahren durch.