24.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 2005 mit der die Slowakische Republik ermächtigt wird, Statistiken aus Jahren vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4430) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (2005/820/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Rege- lung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), insbe- sondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit- liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?) (im Folgen- den: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festset- zung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichti- gen. (2) Gemäß Abschnitt 7 (Steuerwesen) des Anhangs XIV zur Beitrittsakte (?) kann die Slowakische Republik für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren An- hang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer be- freien. (3) _ Die Slowakische Republik ist nicht in der Lage, eine ge- naue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmit- tel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechs- ten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzu- nehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Ver- hältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Slowa- kischen Republik unverhältnismäßigen Verwaltungsauf- (') ABL. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (?) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (’) ABL. L 236 vom 23.9.2003, S. 920. wand mit sich bringen. Die Slowakische Republik kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie auf- geführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annä- hernder Schätzungen vornehmen. Die Slowakische Re- publik ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Ge- dankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. (4) Die Slowakische Republik ist nicht in der Lage, bei der Aufschlüsselung von Umsätzen nach statistischen Katego- rien gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die volkswirtschaftliche Gesamt- rechnung für das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr, für das die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu be- rechnen ist, zugrunde zu legen. Die Slowakische Republik ist daher zu ermächtigen, die volkswirtschaftlichen Ge- samtrechnungen anderer Jahre vor diesem vorletzten Jahr zu verwenden. (5) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu die- ser Entscheidung genehmigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Slowakische Republik wird ermächtigt, bei der Aufschlüsse- lung nach Sätzen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 für das Haushaltsjahr 2004, für das die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist, Angaben der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2001 zugrunde zu legen. Artikel 2 Die Slowakische Republik wird ermächtigt, entsprechend Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Eu- ratom) Nr. 1553/89 vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die fol- gende, in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführte Umsatzgruppe annähernde Schätzungen zugrunde zu legen: 1. Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17).