Nr.. L _76/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1987 betreffend das Gesetz 1386/1983 über Industriebeihilfen der griechischen Regierung \ (Nur der griechische Text ist verbindlich) (88/167/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung 'der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach. Aufforderung der interessierten Parteien zur Stel- lungnahme gemäß dem genannten Artikel und gestützt auf diese Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Entscheidung vom 29. Oktober 1986, die der griechi- schen Regierung mit Schreiben SG(86) D/13517 vom 17. November 1986 übermittelt wurde, teilte die Kommission der griechischen Regierung mit, daß sie ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des EWG- Vertrags gegenüber dem Gesetz 1386/1983 zur Errichtung der Behörde für Unternehmenssanierung eröffnet habe ('). Mit dem Gesetz 1386/1983 wurde die Behörde für Unter- nehmenssanierung (OAE) erktichtet. Aufgabe dieser — Behörde ist die Förderung der sozialen und wirtschaft- lichen Entwicklung des Landes durch die finanzielle Sanierung von Unternehmen gemäß dem Gesetz 1386/ 1983. Hierzu zählen die Einführung und Anwendung moderner Techniken aus dem Ausland und deren Entwicklung in Griechenland sowie die Schaffung staat- licher und halbstaatlicher Unternehmen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wird die Behörde in folgenden Bereichen tätig: Übernahme der Leitung und des Betriebs von Unternehmen, die sich in der Erneuerung befinden, oder von Ssozialisierten Unter- () ABl. Nr. C 332 vom 24. 12. 1986, S. 2. nehmen ; Beteiligung am Kapital von bestehenden oder zu gründenden Unternehmen ; Gewährung von Darlehen an Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, und Über- nahme von Bürgschaften für solche Darlehen ; Begebung von Anleihen in Griechenland und im Ausland gemäß den einschlägigen Bedingungen und Verfahren ; Erwerb von Schuldverschreibungen des Staates oder staatlich kontrollierter Organisationen und Übernahme von Obli- gationen von Unternehmen, Organisationen und Banken ; Übertragung von Aktien insbesondere an Arbeitnehmer oder ihre Interessenvertreter, an Gebietskörperschaften oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, an gemeinnützige Einrichtungen, soziale Körperschaften oder Privatpersonen ; Aufnahme von staatlich verbürgten und unverbürgten Darlehen des griechischen Staates, der Bank von Griechenland und anderer Finanzinstitute in Griechenland oder im Ausland sowie Annahme von Geldeinlagen juristischer Personen des Ööffentlichen Rechts, staatlicher Einrichtungen sowie von Unter- nehmen, an denen sie beteiligt sind. Die Anwendung des Gesetzes 1386/1983 auf ein Unter- "nehmen und dessen Übernahme durch die Behörde erfolgt durch Erlaß des Wirtschaftsministers nach Anhö- rung der Stellungnahme eines beratenden Ausschusses. Für eine Übernahme muß zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein : Das Unternehmen hat aus finanziellen Gründen seine Geschäftstätigkeit unter- - brochen oder eingestellt ; es hat seine Zahlungen einge- stellt ; es befindet sich in einem Vergleichs- oder einem Konkursverfahren oder einer anderen Form der Auflö- sung ; seine Verschuldung übersteigt sein Grundkapital und seine offenen Reserven um das Fünffache, und es ist offensichtlich nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen 'nachzukommen ; das Unternehmen ist wichtig für die Landesverteidigung oder für die Nutzung der natürlichen