17.8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999 DES RATES vom 12. August 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 362/1999 (*) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommis- sion einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VRC“ genannt), Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen an. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle erhielten die interessierten Parteien auf Antrag Gelegen- heit, gehört zu werden. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläu- figen Zölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (3) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäu- ßerungen der interessierten Parteien wurden die endgül- tigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geän- dert. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S.18). () ABl. L 45 vom 19.2.1999, $. 1. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware Gemäß Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausge- nommen Kabel und Seile aus nichtrostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig verwendeten Bezeichnung „SWR“ [steel wire ropes] genannt). Es wurde behauptet, bei SWR müsse aufgrund zweier angeblich unterschiedlicher Anwendungsbereiche zwischen zwei getrennten Waren unterschieden werden, und zwar zwischen Seilen für allgemeine Verwendungen und Seilen für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen. Im Gegensatz zu der Behauptung, es gebe zwei unter- schiedliche Waren (Seile für allgemeine Verwendungen und Seile für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen), ergab die Untersuchung, daß die ausführenden Hersteller eine Vielzahl unterschiedlicher Typen von SWR herstellen und daß alle SWR die glei- chen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen (d.h. sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst). Zudem haben alle SWR die gleichen grundlegenden technischen Eigen- schaften (sie weisen alle eine bestimmte Anzahl von Stahldrähten pro Litze, eine bestimmte Anzahl von Litzen pro Seil, einen bestimmten Durchmesser und eine spezifische Anordnung auf). Allerdings bestehen materi- elle und technische Unterschiede zwischen Waren des oberen und des unteren Endes dieses Typenspektrums. Die verschiedenen SWR-Typen lassen sich anhand ihrer materiellen und technischen Eigenschaften in mehrere Warengruppen einteilen. Während SWR des oberen Endes des Typenspektrums eindeutig nicht mit SWR des unteren Endes austauschbar sind, ist diese Austauschbar- keit bei SWR-Typen angrenzender Gruppen gegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Schluß gezogen, daß