2. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 182/89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der belgischen Regierung an Unternehmen des Arzneimittel- sektors in Form von Programmverträgen (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/327/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster. Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : ' I Mit Schreiben vom 12. Mai 1996 erbat die Kommission von den belgischen Behörden eine Mitteilung über die staatlichen Beihilfen an Unternehmen des Arzneimittel- sektors in Form von Programmverträgen. Da sie die gewünschten Informationen nicht erhielt, vertrat die Kommission wegen des lebhaften innerge- meinschaftlichen Handels im Arzneimittelsektor die Auffassung, daß die betreffenden Maßnahmen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages seien und den ihr vorliegenden Informationen zufolge keine der Voraussetzungen zur Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 zu erfüllen schienen. ; Sie eröffnete daher mit Entscheidung vom 29. Juli 1986 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2. Mit Schreiben vom 1. August 1986 übermittelten die belgischen Behörden mit Verspätung einige Informationen über das System der Programmwverträge. Die Kommission forderte die belgische Regierung im Rahmen des vorerwähnten Verfahrens mit Schreiben vom 4. August 1986 zur Äußerung auf. Die übrigen Mitglied- staaten und Beteiligten wurden aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 ebenfalls zur Äußerung aufgefordert. II Die belgischen Behörden übermittelten ihre Bemer- kungen mit Schreiben vom S. September 1986. Sie erklärten darin, daß das System der Programmverträge eine Sache der Preisfestsetzung und des Selbstkosten- preises, nicht aber als Beihilfe an Unternehmen anzu- sehen sei. Es biete den Unternehmen nämlich die Möglichkeit einer besseren Ausgabenplanung aufgrund eigener Prognosen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1987 teilten die belgi- ' schen Behörden mit, daß sie beschlossen hätten, die frag- liche Regelung nicht mehr anzuwenden. Soweit die Kommission unterrichtet ist, wurde tatsächlich seither kein neuer Programmvertrag geschlossen. Die vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Programmwverträge entfalteten jedoch weiterhin ihre Wirkung, so daß dem Fonds zur Erstattung der Mehrkosten an die Krankenversicherung weiterhin Mittel zugeführt werden müssen. Zwei Mitgliedstaaten, acht Arzneimittelunternehmen und ein Arzneimittelverband haben sich im Laufe des Verfah- rens zu Wort gemeldet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1989 hat die Kommission den belgischen Behörden diese Bemerkungen übermittelt und sie erneut zur Äußerung aufgefordert.