14. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 46/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 9. Februar 1987 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens (87/104/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*'), insbe- sondere auf Artikel 10, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem durch die genannte Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Im April 1986 erhielt die Kommission einen Antrag vom Europäischen Verband der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschafts- herstellern von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln in allen Mitgliedstaaten, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung ; diese Beweis- mittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission kündigte daraufhin durch Bekannt- machung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) die Einleitung eines Antidumpingver- fahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Farb- pinsel und ähnlicher Pinsel der Tarifstelle ex 96.01 () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. C 103 vom 30. 4. 1986, S. 2. (2) G) 4 S B IIL, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 96.01-49, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft an und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten bekannten Hersteller und der Ausführer sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Keine Sachäußerungen wurden im Namen der Käufer dieser Ware in der Gemeinschaft vorge- bracht. Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unter- nehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch- geführt : EG-Hersteller Bechtloff KG, Burk, Bundesrepublik Deutschland, Briton Chadwick, Attleborough, Vereinigtes König- reich, D. O’Sullivan & Co. Ltd, Cork, Irland, Fleetwood Products Ltd, Dublin, Irland, L.G. Harris & Co. Ltd, Stoke Prior, Bromsgrove, Vereinigtes Königreich, Kronen Pinselfabrik GmbH & Co. KG, Lohne, Bundesrepublik Deutschland,