24.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2771/1999 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf die Artikel 10 und 40, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hat die Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), sowie unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 777[87 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1634/91 (°) ersetzt, die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver betraf. Angesichts dieser Neure- gelung und der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Interven- tion auf dem Markt für Butter und Rahm zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die spezifischen Verord- nungen, die die verschiedenen Aspekte der Intervention regeln, namentlich die Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2315/76 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1824/97 (’), (EWG) Nr. 1547/ 87 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (°), (EWG) Nr. 1589/87 (!°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (*!), und (EG) Nr. 454/95 (!?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 390/1999 (**), neu zu fassen und in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen. (2) In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/ 1999 sind die Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Interventionstellen im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens Butter ankaufen bzw. die Butterankäufe aussetzen. Es sollte einerseits geregelt werden, in welchen Fällen die Interventionsankäufe in dem betreffenden Mitgliedstaat eröffnet bzw. ausgesetzt werden und andererseits ein repräsentativer Zeitraum festgesetzt werden, in dem das Verhältnis zwischen den Markt- und den Interventionspreisen für Butter festge- stellt wird. Entsprechend muß der Begriff des Markt- preises für Butter definiert und ein System zur Preisfest- stellung auf nationaler Ebene eingeführt werden. Aus praktischen Gründen sollte die Belgisch-Luxemburgische 160 vom 26.6.1999, S. 48. 148 vom 28.6.1968, S. 13. 206 vom 16.8.1996, S. 21. 78 vom 20.3.1987, S. 10. 150 vom 15.6.1991, S. 26. 261 vom 25.9.1976, S. 12. 260 vom 23.9.1997, S. 8. 144 vom 4.6.1987, S. 12. ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27. ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 27. ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19. ABl. L 46 vom 1.3.1995, S. 1. ABl. L 48 vom 24.2.1999, S. 3. > Ie2] SA FÜtÖtÖÖÖtÖtr Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat angesehen werden. Interventionsfähig ist nur Butter, die der Definition gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sowie noch festzulegenden Qualitäts- und Aufma- chungsmerkmalen entspricht. Darüber hinaus sollten auch die Analysemethoden und die Modalitäten für die Qualitätskontrolle festgelegt werden, außerdem, falls erforderlich, die Kontrolle der radioaktiven Belastung der Butter gemäß gegebenenfalls durch Gemeinschaftsver- ordnung festzulegenden Höchstwerten. Die Mitglied- staaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen Eigenkontrollen zuzulassen. Aus praktischen Gründen sollte der Zeitraum, in dem die zur Intervention angebotene Butter hergestellt wurde, verlängert werden können, wenn die Zeitspanne zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einzelausschrei- bungen mehr als 21 Tage beträgt. Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsre- gelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen festgelegt werden. Im Interesse der Wirksamkeit der Regelung sollten Maßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden. Da Butter auch von der Interventionsstelle eines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die Ankaufsinterventionsstelle davon über- zeugen können, daß die Anforderungen an Qualität und Aufmachung erfüllt sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erfolgen Interventionsankäufe im Ausschreibungsverfahren. Um zu gewährleisten, daß Bieter gemeinschaftsweit gleich behandelt werden, muß die Ausschreibung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Es gilt, die Einzelheiten des Angebots und insbesondere die Mindestmenge, die Angebotsfristen sowie einen Höchst- ankaufspreis festzulegen. Um sicherzustellen, daß die Anforderungen an Qualität und Aufmachung der Butter zum Zeitpunkt des Angebots und nach der Einlagerung erfüllt sind, sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, daß dem Angebot eine schriftliche Erklärung über die Erfüllung dieser Anforderungen beizufügen ist. Gleichzeitig sollte eine Ausschreibungssicherheit gestellt werden, die gewährleistet, daß das Angebot auch nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote aufrechterhalten bleibt und die Butter innerhalb der noch festzusetzenden Fristen geliefert wird. Um sicherzustellen, daß die Butter den Qualitätanforde- rungen entspricht und die Ankaufsbedingungen erfüllt sind, sollten auf verschiedenen Stufen der Lagerhaltung