Nr. L 111/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/89 DER. KOMMISSION vom 21. April 1989 zur Änderung_ der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billig- butter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch ‚und: Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.:352/89 (*), sieht die Verpackung der aus: dem Markt stammenden Butter vor, selbst. wenn dieser nach ihrer Herstellung im gleichen Betrieb Kennzeichnungs- mittel zugesetzt werden : sollen. Diese die Verpackung betreffende Anforderung kann jedoch unter dieser Vor- aussetzung ohne Folgen für die Kontrolle gestrichen werden. Artikel 4 der Verordnung sieht eine Aufgliederung der Enderzeugnisse, denen Butter oder Butterfett beigemischt wurde, nach den Formeln A, B, C und: D vor. Bei .der Anwendung der Formel C ergeben sich. bestimmte Schwierigkeiten: hinsichtlich des Gesamtfettgehalts von rohem Teig und pulverförmigen Zubereitungen... Sie sollten durch eine Anpassung der betreffenden Bestim- mung und die Möglichkeit deren Anwendung auf bereits hergestellte Erzeugnisse, sofern die Frist für die Beimi- schung zu den Enderzeugnissen nocht nicht abgelaufen ist, ausgeräumt werden. Die genannte Verordnung schreibt in Artikel 11 verschie- dene Fristen für'den Zusatz von Butterkennzeichnungs- mitteln, die Herstellung von Butterfett und- die Verarbei- tung -zu Enderzeugnissen vor. Mit Rücksicht auf die derzeitige‘ Butterpreisentwicklung und zur Gewährleistung der gleichen Behandlung der Butter verarbeitenden wie der Butterfett verwendenden Wirtschaftsbeteiligten sollte eine einzige Frist-von sechs Monaten festgesetzt werden, innerhalb. der der Zusatz der: Kennzeichnungsmittel und gegebenenfalls die Konzentration und die Verarbeitung zu Enderzeugnissen zu erfolgen haben. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 7 ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1. ) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 31. (*) ABl. Nr. L 42 vom 14. 2. 1989, S. 7, Um die Ernsthaftigkeit. der Angebote bei der jeweiligen Marktlage zu gewährleisten, sollte die Ausschreibungs- sicherheit auf 150 ECU.je Tonne angehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) Butter, die im Herstellungsmitgliedstaat der Defi- nition und der Einstufung:von: Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 entspricht und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist. Erfolgen die Herstellung der Butter und der Zusatz von Kennzeichnungsmit- teln im gleichen Unternehmen, so ist eine Verpak- kung der Butter vor Zusatz der Kennzeichnungs- mittel nicht erforderlich ;”. 2. In Artikel 4 Ziffer- 3 Buchstabe a) — erhält Ziffer 1 i) folgende Fassung : „i) mit einem Anteil Mehl von 51 Gewichtshun- dertteilen oder mehr,: außer Wasser, unter Zusatz von Milchfett und anderen.Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelb, Milch- pulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 Gewichtshundertteilen.. des. Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettan- teils, der -zur normalen: Zusammensetzung der Zutaten gehört,” ; — erhält Ziffer 2 i) folgende Fassung : „i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr, unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelb, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 Gewichtshundertteilen des Gesamtfettge- halts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört,”.