21.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/73 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1437) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/389J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festle- gung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet wer- den sollen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwen- det werden sollen. In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten zunächst mitteilen, welche Aroma- stoffe in oder auf Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsge- biet vermarktet werden, verwendet werden dürfen, und dass dann nach Prüfung dieser Mitteilung durch die Kom- mission ein Verzeichnis von Aromastoffen („das Ver- zeichnis“) erstellt wird. Dieses Verzeichnis ist inzwischen mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (?) angenommen worden. Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm vor, mit dem bewertet werden soll, ob die Aromastoffe den im Anhang der Verordnung dargelegten allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aroma- stoffen entsprechen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2004 über para-Hydroxybenzoate zu dem Schluss, dass Propyl- 4-hydroxybenzoat (FL _ 09.915) Auswirkungen auf die Se- xualhormone und die männlichen Reproduktionsorgane juveniler Ratten hat. Die Behörde war nicht in der Lage, eine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) für die- sen Stoff zu empfehlen, weil kein eindeutiger Schwellen- wert (die Konzentration, bei der keine schädlichen Wir- (') ABL. L 299 vom 23.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABL.L 84 vom 27.3.1999, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/357/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 28). kungen mehr beobachtet werden — NOAEL) vorliegt. Die Verwendung von Propyl-4-hydroxybenzoat als Aro- mastoff in Lebensmitteln ist nicht akzeptabel, weil es nicht den allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 entspricht. Daher sollte Propyl-4- hydroxybenzoat aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Die Behörde kam in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezem- ber 2004 über aliphatische Dialkohole, Diketone und Hydroxyketone zu dem Schluss, dass Pentan-2,4-dion (FL 07.191) in vitro und in vivo genotoxisch ist. Daher ist dessen Verwendung als Aromastoff nicht akzeptabel, weil es nicht den allgemeinen Kriterien für die Verwen- dung von Aromastoffen gemäß dem Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 2232/96 entspricht. Daher sollte Pentan- 2,4-dion aus dem Verzeichnis gestrichen werden. In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Empfehlung 98/282JEG der Kommission vom 21. April 1998 über die Verfahren, nach denen die Mit- gliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeich- nerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum den Schutz des geistigen Eigentums im Zu- sammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen ge- währleisten sollten (*), verlangten die mitteilenden Mit- gliedstaaten für eine Reihe von Stoffen eine Registrierung, die geeignet ist, die Rechte der Hersteller am geistigen Eigentum zu schützen. Der Schutz dieser Stoffe, die in Teil B des Verzeichnisses aufgeführt sind, erstreckt sich auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Eingang der jeweiligen Mitteilung. Dieser Zeitraum ist nun für 28 Stoffe abge- laufen, die daher in den Teil A des Verzeichnisses zu überführen sind. Die Entscheidung 1999/217/EG ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 32.