26. 6. 90 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1990 zur zweiten Änderung der Entscheidung 90/161/EWG über bestimmte Schutz- maßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (90/327/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964-. zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die: Richtlinie 89/662/EWG (?), insbesondere auf "Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Richtlinie 80/21S/EWG des Rates vom 22.. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In Teilen - Belgiens, die einen hohen Schweinebesatz aufweisen, sind mehrere Ausbrüche ‘ der - klassischen Schweinepest festgestellt worden.. Diese Ausbrüche können angesichts des.:Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und mit Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen - Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen. Da sich‘ ein geographisch begrenztes Gebiet, das ein besonderes Risiko aufwirft, identifizieren läßt, können die. Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene angewandt werden. ; Infolge des epizootischen Verlaufs der .Seuche hat die Kommission am 30. März 1990° die Entscheidung 90/161/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (*), geändert durch - die Entscheidung 90/187/EWG (%) erlassen. Eine Anpassung der Beschränkungsmaßnahmen‘erweisit: u sich als notwendig, damit.der Entwicklung der Krankheit‘ Rechnung getragen wird. (') ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. () ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 26. () ABl. Nr. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 33. Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, die zur sachgerechten Anwendung dieser-Entscheidung erforder- lichen. nationalen Maßnahmen durchzuführen. Im Hinblick :auf eine Revision dieser Entscheidung sind der Kommission alle maßgeblichen Informationen mitzu- - teilen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 90/161/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird. der Satzteil „Die in Absatz 1 genannte. Beschränkung” durch-den Satzteil „Die in den Absätzen 1 und 3 genannte Beschränkung” ersetzt. 2. In Artikel 1 erhält Absatz. 3 folgende Fassung : „(3) a) Ab 22. Juni 1990 versendet Belgien nach den anderen . Mitgliedstaaten weder lebende Schweine, frisches Schweinefleisch noch Fleischerzeugnisse.. von Schweinen, die nach dem 1. Juni 1990 geschlachtet wurden und aus den in Anhang III bezeichneten Teilen seines Hoheitsgebiets -stammen ; b) es ist untersagt, Schweine durch das in Anhang II bezeichnete Gebiet zu befördern. Diese Maßnahme- wird am 4. Juli 1990 überprüft.” 3. In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 wird .die Angabe „90/187/EWG” durch die Angabe „90/327/EWG” ersetzt. 4. In Artikel 4 wird das Datum „3. Mai 1990” durch das - Datum „4. Juli 1990” ersetzt. S.-Der. nachstehende Anhang III wird :angefügt : „ANHANG IH Alle Teile des belgischen Hoheitsgebiets nördlich und westlich einer Linie, die bestimmt. wird durch : — die Autobahn E 34 von der holländischen Grenze bis zur Schelde in Antwerpen, — die Schelde in Antwerpen bis nach Dendermonde, — die Dender in Dendermonde bis nach Geraards- bergen, | — die Nationalstraße Nr. N 493 von Geraardsbergen bis nach Brakel, — die Nationalstraße Nr. N 48 von Brakel bis nach Ronse,