8. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 178/5 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (88/361/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischén Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69 und Artikel 70 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschusses (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8a des Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Kapital- verkehr unbeschadet der anderen Bestimmungen des Vertra- ges gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität treffen können; diese Maßnahmen müssen sich auf dieses Ziel beschränken. Die Mitgliedstaaten müssen erforderlichenfalls Maßnahmen treffen können, mit denen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverfahren kurzfristige Kapitalbewegungen vorübergehend verhindert werden, die selbst bei Nichtvor- liegen einer nennenswerten Divergenz der grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren ihre interne Währungs- und Wech- selkurspolitik ernstlich stören würden. Im Interesse der Transparenz empfiehlt es sich, entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anwendungsbereich der durch die Beitrittsakte von 1985 festgelegten Übergangs- maßnahmen zugunsten des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik im Bereich des Kapitalverkehrs abzugrenzen. (1) ABl. Nr. C 26 vom 1. 2. 1988, 5. 1. (2) Stellungnahme vom 17. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG (*), die Befrei- ung bestimmter Kapitalbewegungen aufschieben. Die Richt- linie 86/566/EWG sieht ferner eine Übergangsregelung zugunsten dieser beiden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapital- verkehrs vor. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Mög- lichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen. Die Republik Griechenland und Irland sehen sich, wenn- gleich in unterschiedlichem Maße, einer schwierigen Zah- lungsbilanzlage und dem Sachzwang einer hohen Auslands- verschuldung gegenüber, Eine unverzügliche und vollständi- ge Liberalisierung des Kapitalverkehrs dieser beiden Mit- gliedstaaten würde die Fortsetzung . der Maßnahmen erschweren, die sie zur Verbesserung ihrer außenwirtschaft- lichen Lage und zur verstärkten Anpassung ihres Finanzsy- stems an .die Erfordernisse eines integrierten Finanzmarktes der Gemeinschaft eingeleitet haben. Gemäß Artikel 8c des Vertrages sind diesen beiden Mitgliedstaaten zusätzliche, ihrer besonderen Situation angemessene Fristen für die Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Ver- pflichtungen einzuräumen. Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs könnte in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere in Grenzgebie- ten zu Schwierigkeiten auf dem Markt für Zweitwohnsitze beitragen. Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung dieser Käufe sollten durch die Anwendung dieser Richtlinie nicht berührt werden. (3) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 921/60. (*) ABl. Nr. L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22.