23. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 18/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Recbt.éakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1989 betreffend ‚ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag IV/32.202 — A.P.B. (Nur der französische und: der niederländische Text sind verbindlich) (90/33/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates-vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des- Vertrages ('), zuletzt. geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf-Artikel 2, im Hinblick :auf den. von der Belgischen Pharmazeuti- schen . Vereinigung am 1. Dezember 1986. vorgelegten Antrag auf Erteilung eines Negativattests für einen unbe- fristeten Mustervertrag für den Verkauf bestimmter para- pharmazeutischer Erzeugnisse -in. Apotheken, im Hinblick auf-die Veröffentlichung (?) des wesentlichen Inhalts des Antrags auf Erteilung eines Negativattests gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung, nach Anhörung-des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : 1, SACHVERHALT (1ı) : Die: Belgische Pharmazeutische Vereinigung (nachstehend APB genannt) hat am 1. Dezember 1986 einen unbefristeten Mustervertrag angemeldet; den sie mit belgischen oder ausländischen Unter- nehmen 'oder den Generalvertretungen ausländi- scher Hersteller in Belgien (zusammen nachste- hend „der/die Hersteller” genannt) geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt und der im Laufe (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 210 vom 16. 8. 1989, S. 6. (2) (3) des Verfahrens geändert wurde. Dieser Vertrag betrifft den . Vertrieb von .parapharmazeutischen. Erzeugnissen in belgischen Apotheken und sieht die Berechtigung vor, auf den Verpackungen dieser Erzeugnisse, die von den Laboratorien der APB auf ihre Übereinstimmung überprüft worden sind, eine Prüfmarke anzubringen. Die belgischen und ausländischen. Hersteller verpflichten sich im Gegenzug, die-mit einer Prüfmarke versehenen Erzeugnisse nur an Apotheken zu liefern. A. Die Vertragsparteien 1. Die APB Die Belgische Pharamzeutische Vereinigung APB vertritt die Interessen der Berufsverbände der Apotheker und ihrer Mitglieder, die.den Beruf des Apothekers ausüben.; fernerkoordiniert sie deren Tätigkeiten. Gemäß Artikel S Absatz 1 der Satzung der APB ist.die Mitgliedschaft auf diese Verbände beschränkt. In den 28 -Mitgliedsverbänden sind : 4 696 von insgesamt. 5 173 Apothekern in Belgien zusammengeschlossen. _ Die APB betreibt ein wissenschaftliches Laborato- rium und führt verschiedene Dienstleistungen durch. Hierzu zählt der Medikamentenprüfdienst, der in dem staatlich anerkannten Laboratorium .vor allem pharmazeutische. Spezialerzeugnisse unter- sucht. Mit den im Namen aller Apotheken in Belgien durchgeführten Untersuchungen wird . bescheinigt, daß-die verkauften. Arzneimittel einer Überprüfung unterzogen worden sind. Diese Über- prüfung schließt sich an die gesetzlich vorgeschrie- benen Untersuchungen der Industrie an.