Nr. L 305/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7, Oktober 1992 zur Festsetzung einer Geldbuße gemäß Artkel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates gegen CSM NV (Sache Nr. IV/33.791 — CSM, ex-1V/33.638 — Zucker) - (Nur der niederländische Text ist vcrbindlich) (92/500/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 14 und 15, nachdem dem Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und gemäß der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates ()) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1I) In einer Entscheidung vom 6. Dezember 1990 hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei der CSM NV (im folgenden: CSM) eine Nachprüfung angeordnet. Diese Entscheidung wurde CSM am 12. Dezember zugestellt. Den Erwägungsgründen der Entscheidung ist zu entnehmen, daß die Nachprüfung deshalb durchgeführt wurde, weil die Kommission über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, daß die NV Centrale Suiker Maatschappij mit anderen EG-Herstellern ... über den Vertrieb von Zucker. Verembarungen geschlossen und/oder stch abgest1mmt verhalten “ hat. Die mit der MNachprüfung _ beauftragten Bediensteten der Kommission begannen unmit- telbar nach der Zustellung der Entscheidung mit der Nachprüfung. Sie prüften unter anderem die in (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABI. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Anhang 1(°) genannten zwölf Dokumente und beabsichtigten, Kopien davon anzufertigen, was ihnen jedoch von CSM verwehrt wurde. Die Doku- mente beziehen sich auf den Austausch von Infor- mationen zwischen CSM und Suiker Unie über den Einkauf von Zuckerrüben und auf den Erhalt von Informationen der Tiense Suikerraffinaderij NV über die seitens dieses Unternehmens gehand- habten Einkaufspreise für Zuckerrüben. CSM erklärte : „... nicht bereit (zu sein), Kopien der betreffenden Dokumente aus der Hand zu geben, da es sich um Dokumente handelt, von denen vernünftigerweise nicht angenommen werden kann, daß sie als Beweis für den Gegenstand der Nachprüfung dienen können, der in dem von den erwähnten Bediensteten vorgelegten Auftrag der Kommission bezeichnet ist.” Die Bediensteten der Kommission fertigten hierüber ein Protokoll an, das von CSM unter- zeichnet wurde. Dem Protokoll wurden Auszüge aus den betreffenden Dokumenten beigefügt, die jedoch ausschließlich der Identifizierung dieser Unterlagen dienen. ; Am darauffolgenden Tag, dem 13. Dezember 1990, wurde die Nachprüfung fortgesetzt. Im Laufe dieses Tages erklärte sich CSM bereit, nunmehr die Anfertigung von Kopien von vier der obener- wähnten Dokumente zuzulassen, und erklärte dazu, man habe sich hinsichtlich des Inhalts dieser vier Dokumente geirrt. Die Bediensteten der Kommis- sion fertigten die entsprechenden Kopien an und bestätigten diesen Vorgang schriftlich (Anhang 2()- Am 19. Mai 1991 beschloß die Kommission auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 die Einlei- tung eines Verfahrens gegen CSM. Am 13. Juni 1991 wurde eine Entscheidung zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 erlassen und CSM zusammen mit einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zuge- stellt. . Auf die Entscheidung der Kommission zur Festset- zung eines Zwangsgeldes hin erklärte sich CSM am 14. Juni 1991 unter Vorbehalt bereit, der Kommis- sion die Anfertigung von Kopien der in Anhang 1 genannten Dokumente zu ermöglichen. (*) Dieser Anhang wurde nicht veröffentlicht.