L 296/16 Amtsblatt der Europäischen Union 21.9.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 13. September 2004 über den Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2004/644JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung berüh- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, nachstehend „Ver- ordnung“ genannt, sind die Grundsätze und Regelungen festgelegt, die für alle Organe und Einrichtungen der Ge- meinschaft gelten; sie schreibt vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. (2) Nach Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung erlässt jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen über den behördlichen Da- tenschutzbeauftragten gemäß den Bestimmungen des An- hangs jener Verordnung. Diese Durchführungsbestim- mungen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftrag- ten. (3) _ Die Durchführungsbestimmungen legen zudem fest, wel- che Verfahren die betroffenen Personen bei der Wahrneh- mung ihrer Rechte sowie alle einschlägigen Akteure in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft bei der Erfüllung ihrer Pflichten bei der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten befolgen müssen. (') ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. ren nicht die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (*), den Beschluss 2004/338/EG, Euratom (*), insbesondere dessen Anhang II, den Beschluss 2001/264/EG (*), insbesondere dessen Anhang, Teil II, Abschnitt VI, sowie den Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2001 (*) — BESCHLIESST: ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Dieser Beschluss enthält weitere Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Rat der Europäischen Union. (?) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kom- mission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). (*) Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22). (*) Beschluss 2001/264JEG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1). Geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABL. L 63 vom 28.2.2004, S. 48). (°) Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2001 über einen Kodex für ein einwandfreies Verhalten des Generalsekre- tariats des Rates der Europäischen Union und seines Personals in der Verwaltungspraxis bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlich- keit (ABl. C 189 vom 5.7.2001, S. 1).