14. 8 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \Nr. L 219/49 (Nicht- veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1990 zur Änderung von Anhang- II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG (90/415/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die -Verschmutzung  infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ('), insbesondere auf die Artikel 6 und 12, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme- des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in .Erwägung nachstehender Gründe : Zum.Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel.3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Rege- lung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit .denen Emissionsnormen für die Ableitung der in.Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6- derselben Richtlinie -sieht die Festsetzung von Grenz- werten für die Emissionsnormen sowie von Qualitäts- zielen für die Gewässer  vor, die durch Ableitungen .der genannten Stoffe betroffen sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in.denen sie die Qualitäts- ziele anwenden können. . (') ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. (?) ABl. Nr. C 253 vom 29. 9. 1988, S. 4. () ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 188. (*) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 4. Die Richtlinie 86/280/EWG (*, geändert durch die Richt- - linie 88/347/EWG (*), ist auf Vorschlag der Kommission im PFalle einer Entwicklung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel anzupassen und zu ergänzen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen,:daß die Richtlinie durch Vorschriften betref- fend weitere gefährliche Stoffe ergänzt wird-und daß der Inhalt des Anhangs II geändert wird. Nach Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG sind Sonder- programme aufzustellen, um die Verschmutzung aus bestimmten Quellen, die in nennenswertem Umfang Ableitungen dieser Stoffe produzieren und- die nicht der Regelung der gemeinschaftlichen Grenzwerte oder der einzelstaatlichen Emissionsnormen unterliegen, zu besei- tigen. Es erscheint sinnvoll, daß geringfügige Ableitungen, die den Bestimmungen des Artikels S. der Richtlinie 86/280/EWG . unterliegen, von den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 76/464/EWG‘ ausgenommen werden können. ; Auf der Grundlage der in der Richtlinie 76/464/EWG ' festgelegten Kriterien sollten. 1,2-Dichlorethan, Trichlor- ethen, Tetrachlorethen und Trichlorbenzol der Richtlinie 86/280/EWG unterworfen werden. — - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel .1 Anhang II der Richtlinie : 86/280/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geän- dert. {) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16. ( ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 35.