17. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 368/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3621/92 DES RATES ; vom 14. Dezember 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zollta- rifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (') ist insbesondere vörgesehen, daß die Kanarischen Inseln ab 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören und vollständig in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden, und daß der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schritt- weise im Laufe einer Übergangszeit eingeführt wird, die grundsätzlich spätestens am 31. Dezember 2000 endet. Daher werden seit dem 1. Juli 1991 auf Fischereierzeug- nisse mit Ursprung in Drittländern bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln Zölle erhoben, die vor diesem Zeitpunkt nicht zu erheben waren. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung wird die Anwendung der Gemein- samen Fischereipolitik durch Sondermaßnahmen ergänzt. In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die: Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (°) ist unter Nummer 7.1 des Anhangs vorgesehen, daß auf mit Unter- lagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen Behörden für bestimmte empfindliche Erzeugnisse spezi- fische Zollmaßnahmen in Aussicht genommen werden, um besonderen Schwierigkeiten eines bestimmten örtlichen Sektors, der für den einheimischen oder touristi- schen Verbrauch produziert, durch Beibehaltung einer vergleichbaren Abgabenbefreiung wie vor Inkrafttreten (') ABL. Nr. L 171 vom 29, 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6). @€ ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5. der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 Rechnung zu tragen und den Zugang zu bestimmten Verbrauchsgütern zu fördern. Die außergewöhnliche geographische Lage der Kanari- schen Inseln bringt für diese Region im Hinblick auf die für den internen Verbrauch wichtige Versorgung mit Fischereierzeugnissen Erschwernisse mit sich, die den betreffenden Sektor stark belasten. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung bietet die zeitweilige Ausset- zung der Zollsätze bei der Einfuhr der genannten Erzeug- nisse aus Drittländern. Gemäß Nummer 7.2 des genannten Anhangs müssen diese Maßnahmen dem internen. kanarischen Markt genau angepaßt werden, um —Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Die Geltung solcher Maßnahmen ist im Prinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemein- samen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgese- henen Zeitraum begrenzt. Daher ist gegebenenfalls nach Prüfung der Einfuhrsituation am Ende des Übergangszeit- raums eine Verlängerung dieser Maßnahmen über den genannten Zeitraum hinaus vorzusehen. Die zuständigen spanischen Behörden haben den Antrag gestellt, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 2000 vollständig auszusetzen. Der Antrag der spanischen Behörden, die Zollbefreiung für die betreffenden Waren zu erhalten, dient der Konti- nuität der Versorgung mit den betreffenden Waren und erscheint somit gerechtfertigt. | Es sind Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt wird, daß die Waren, für die die Aussetzung beantragt wird, ausschließlich für den internen kanarischen Markt bestimmt sind ; ferner muß die Kommission regelmäßig über den Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet werden, um gegebenenfalls dafür Sorge tragen zu können, daß Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen verhindert werden —