30. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4096/ 88 DES RATES vom 16. Dezember 1988 zur Eröffnung und VerﬁaTmng von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 2 des Protokolls Nr. 2, aüf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 und Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 der Beitrittsakte sehen vor, daß ab 1. Januar 1986 verarbeitete Tabake des Kapitels 24 der Kombinierten Nomenklatur, die auf den Kanarischen Inseln verarbeitet worden sind, im Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen der jährlichen Gemeinschaftszollkontingente Zollfreiheit genie- ßen. Diese Zollpräferenz gilt nur für Waren, bei denen in den letzten fünf Jahren Einfuhren stattgefunden haben. Nach den Berechnungen auf der Grundlage des vorgenannten Arti- kels 2 belaufen sich die Kontingentsmengen für Zigaretten des KN-Code 2402 20 00 und für Zigarren und Zigarillös des KN-Code 2402 10 00 auf 19 098 Millionen Stück bzw. auf 320 608 Millionen Stück. Einfuhren von anderen verar- beiteten Tabaken des Kapitels 24 der Kombinierten Nomen- klatur bestehen nicht. Die in Frage stehenden Zollkontingen- te sind deshalb für 1989 zu eröffnen. Es müssen Vorschriften für die Kennzeichnung der betref- fenden Waren erlassen werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Es erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch fest- zulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestim- menden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entspre- chenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt- schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 werden die für die nachstehenden Waren geltenden Einfuhrzollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt: Laufende ; . Kontingentsmenge . Nummer KN-Code Warenbezeichnung (in Mllllonen) Kontingentszollsatz (Stück) 09.0401 2402 20 00 Zigaretten, hergestellt auf den Kanarischen Inseln 19 098 frei 09.0403 2402 10 00 Zigarren und Zigarillos, hergestellt auf den Kanarischen Inseln 320 608 frei (2) _Für die Waren dieser Verordnung können die Zoll- Artikel 2 kontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlichkei- ten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft beauftragten Behörden in Ver- packungen aufgemacht sind, die die folgende deutlich sicht- bare und gut lesbare Angabe tragen: „Hergestellt auf den Kanarischen Inseln“ oder die Übersetzung dieses Begriff in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft. Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die