Nr. L 4/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag in der Sache IV/32.797 und 32.798 — Lloyd’s Underwriters’ Association und The Institute of London Underwriters (Nur der englische Text ist verbindlich) (93/3/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2, | im Hinblick auf die von 'der Lloyd’s Underwriters’ Asso- ciation und dem Institute of London Underwriters am 7. Juni 1989 angemeldeten Vereinbarungen Joint Hull Understandings (JHU) und Respect of Lead Agreement (RLA) nebst Antrag auf Freistellung und/oder Negativ- attest, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1990 zur Eröffnung eines Verfahrens in dieser Sache, gestützt auf die Zusammenfassung der Anmeldung und des Antrags (*’) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell-‘ und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT A. Die Anmeldung (ı) Am 7. Juni 1989 meldeten das Institute of London Underwriters (ILU) und die Lloyd’s Underwriters’ Association (LUA) bei der Kommission zwei Ver- einbarungen — Joint Hull Understandings (JHU) und Respect of Lead Agreement (RLA) — im Hinblick auf die Erteilung eines Negativattests oder auf Freistellung förmlich an. Dieser förmlichen Anmeldung gingen eine inoffizielle Mitteilung und die Vorlage von Unterlagen über beide Vereinba- rungen mit Schreiben vom 7. Juli 1988 voraus. Die angemeldeten Vereinbarungen betreffen die Schiffskasko- und Schiffsmaschinenversicherung. B. Die Unternehmensvereinigungen (2) ILU ist ein 1884 gegründeter Verband von Versicherungsunternehmen (Underwritern), der in (') ABl Nr. 13 vom 2t. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABl. Nr. C 87 vom 8. 4. 1992, S. 4. G (4) S (6) London die Schiffskasko- und Flugzeugkaskoversi- cherung anbietet. Seit seiner Gründung 1884 nimmt der Verband die gewöhnlichen Funktionen eines Unternehmensverbands wahr, einschließlich verschiedener administrativer Unterstützungslei- stungen für seine Mitglieder. Der Verband hat rund 112 Mitglieder, von denen S0 % in britischem Besitz befindliche Unternehmen sind. Die anderen 50 % setzen sich aus Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Unternehmen der Indu- striestaaten zusammen. Lloyd’s of London ist eine rechtsfähige Gesellschaft privater Versicherer, die.auf dem internationalen Markt fast alle Arten von Versicherungsleistungen “ anbietet. Ihr Prämienaufkommen liegt bei rund 6 Milliarden £Stg pro Jahr. Drei Viertel davon werden außerhalb des Vereinigten Königreichs erzielt. Die Policen werden von Privatpersonen mit unbegrenzter Haftung unterzeichnet. Lloyds zählt derzeit rund 31 000 Mitglieder, die etwa 400 Syndi- katen angehören. Spezialisierte Versicherungsver- mittler werden für die einzelnen Syndikate tätig, deren Mitglieder sich an mehreren Syndikaten beteiligen können. LUA wurde 190914ge‘g1'ündet und umfaßt alle der rund 230 Lloyd’s-Syndikate, die das Seeversiche- — rungsgeschäft betreiben. Beide Verbände sind in einer Reihe gemeinsamer Ausschüsse vertreten, deren Aufgabe darin besteht, Spezialbereiche betreffende Fragen zu prüfen und Spezialisten der einzelnen Bereiche zusammenzu- führen. Einer dieser Ausschüsse ist das Joint Hull Committee (JHC), auf das nachfolgend einge- gangen wird. Das JHC besteht aus 16, die LUA und das ILU gleichwertig vertretenden Personen. Die Existenzberechtigung des JHC liegt in der Prüfung von für den Versicherungsmarkt wichtigen Fragen und der Weiterentwicklung und Verwaltung der beiden angemeldeten Vereinbarungen, des JHU und des RLA. ; Im ILU und der LUA ist die überwiegende Mehr- zahl der in London auf dem Gebiet der Seever- sicherung tätigen _Versicherungsunternehmen vertreten. Auf beide Vereinigungen zusammen entfallen rund 90 % der ‘gesamten britischen Seeversicherungskapazität. Den Rest teilen sich einige wenige, nicht diesen Vereinigungen angehö- rende Unternehmen.