8. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 230/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2428/89 DES RATES vom 28. Juli 1989 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/89 des-Assoziationsrates EWG-Zypern über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft-und der Republik: Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf :den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das . Abkommen .zur Gründung einer Assoziation zwischen _ der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern (') wurde am 19. Dezember 1972 unterzeichnet und trat am .1. Juni 1973 in Kraft. Das Zusatzprotokoll (*)- zum - Abkommen: wurde am 15: September 1977 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 1978 in Kraft, Nach Artikel:25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in” oder „Ursprungswaren” und über die:Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen, das dem vorgenannten Protokoll beigefügt ist, welches mit Artikel 2 des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988° in Kraft getretenen Protokolls zur. Festlegung -der Bedin- gungen und Verfahren. für die Durchführung 'der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über. die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (*) verlängert wurde und Bestandteil - des Abkommens ist, hat der Assoziationsrat EWG-Zypern den Beschluß Nr...1/89 über die Abwei-- chung von - den Ursprungsbestimmungen für bestimmte. Textilwaren gefaßt. Dieser-Beschluß muß :in der Gemeinschaft Anwendung finden — HAT FOLGENDE. VERORDNUNG 'ERLASSEN : Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates: EWG- Zypern- findet. in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. () ABL.Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2. (3 ABI. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2. () ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. Artikel 2 (1) Die in Anhang I.des Beschlusses Nr. 1/89 aufge- führten: Mengen werden von der Kommission verwaltet. . Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware mit einer Bescheinigung EUR 1 vor, die den in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/89 vorgesehenen Vermerk trägt, und geben die Zollbehörden . diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung: an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge vor. (2) Die” Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, und der laufenden . Nummer der Bescheinigung EUR 1 unverzüglich zu übermitteln. (3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die . Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich. freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. (4) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen’ nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf den. entsprechenden Betrag zurückzu- übertragen. (5) Sind die beantragten- Mengen höher als der verfüg- bare Restbetrag,. so erfolgt die Zuteilung .anteilig‘ im Verhältnis der Anträge gemäß -Absatz 3. Die Mitglied--- staaten werden von der Kommission über die :vorgenom- menen. Ziehungen unterrichtet. Die Ausschöpfung einer Menge wird den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.