26. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2727/90 DES RATES vom 25S. September 1990 zur Aufhebung oder Aussetzung mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber bestimmten Ländern Ost- und Mitteleuropas und zur entsprechenden Anderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3420/83 und (EWG) Nr. 288/82 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : ' Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3691/89 (?), gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung unter anderem in Bulgarien, der Tschechoslowakei,. der Deutschen Demo- kratischen Republik (DDR) und Rumänien. Die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3365/89 (*), gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in verschiedenen Drittländern und unter anderem in Jugoslawien. Der größte Teil der mengenmä- ßigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung .in diesem Land. wurde aufgrund von Artikel 15 des am 2. . April 1980 in Belgrad unterzeichneten Kooperationsab- kommens zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien (*) beseitigt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1434/90 (”), sieht vor, daß die Einfuhren der im Anhang der Verordnung genannten Waren keinen mengenmäßigen Beschränkungen unter- liegen. Die Gemeinschaft hat auf der Ministertagung der Gruppe der 24 am 4. Juli 1990 festgestellt, daß in bestimmten anderen Ländern Mittel- und Osteuropas die Vorausset- zungen dafür vorliegen, die Umgestaltung ihrer Volkswirt- schaften in die Hilfsaktion einzubeziehen. Als Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft dieser Länder, insbesondere über eine Steigerung der Ausfuhren, sind die „spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen” zu beseitigen — d.h. diejenigen mengenmäßigen (') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (2) ABl. Nr. L 362 vom 12. 12. 1989, S. 1. (*) ABI. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 325 vom 10. 11. 1989, S. 1, (*) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 195 vom S. 7. 1982, S. 1. (’) ABl. Nr. L 138 vom 31. S. 1990, S. 1. Beschränkungen, die in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft für die Einfuhren mit Ursprung in den einzelnen in der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 aufge- führten Ländern gelten und Waren betreffen, auf die nicht mengenmäßige Beschränkungen nach der Verord- nung (EWG) Nr. 288/82 angewandt werden — sowie die übrigen nichtspezifischen mengenmäßigen Beschrän- kungen auszusetzen, die für bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gelten. Derartige Maßnahmen wurden von der Gemeinschaft bereits mit der Verordnung (EWG) Nr. 3381/89 (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 3691/89 gegenüber Polen und Ungarn getroffen. Da die Aussetzung der nichtspezifischen mengenmäßigen Beschränkungen den Ländern Mittel- und Osteuropas die Möglichkeit geben soll, sich rascher in den internatio- nalen Wirtschaftskreislauf zu integrieren, sollte ihre Dauer dem für die Umgestaltung der Wirtschaft erforder- lichen Zeitraum entsprechen. Zunächst erscheint eine Aussetzung bis zum 31. Dezember 1991 angemessen. Für die Waren mit Ursprung in Polen und Ungarn gilt die Aussetzung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3691/89 bis zum 31. Dezember 1990. Folglich erscheint es ange- zeigt, diese Aussetzung entsprechend dem für die Waren mit Ursprung in den anderen Ländern geltenden Termin bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik wurden sämtliche mengenmäßigen Beschränkungen ab 1. Juli 1990 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates (’) und der Verordnung (EWG) Nr. 179S/90 der Kommission ('°) auf unbegrenzte Zeit allgemein ausge- setzt. Im Zusammenhang mit den Textilerzeugnissen ist es wichtig, die Handelsregelung gegenüber diesen mittel- und osteuropäischen Ländern an die Handelsregelung anzupassen, die für alle anderen Länder vorgesehen ist, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Textilabkommen ausgehandelt hat. Daher sollte der passive Veredelungsver- kehr (PVV) bei diesen Erzeugnissen von den in dieser Verordnung vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen ausgenommen werden. Diese Liberalisierungsmaßnahmen müssen mit der wirt- schaftlichen Situation besonders empfindlicher Wirt- schaftszweige der Gemeinschaft vereinbar sein. Gegebe- nenfalls müßten einige dieser Beschränkungen unter Einhaltung der einschlägigen Verfahren und Modalitäten (*) ABl. Nr. L 326 vom 11. 11. 1989, S. 6. ”) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 3.