Nr. L 49/18 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 424/89 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1989 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23, Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in bezug auf die Einreihung von Trainingsan- zügen aus Gewirken oder Gestricken, die durch den Wortlaut der KN-Code 6112 und 6211 erfaßt werden, zu gewährleisten, ist es erforderlich, einige ihrer charakteri- stischen Merkmale im Verhältnis zu anderen Kleidungs- stücken, die durch die genannte Nomenklatur erfaßt sind, festzulegen. In den KN-Code 6103, 6104, 6203 und 6204 werden, unter anderem, Kombinationen erfaßt, so wie sie in der Anmerkung 3 Buchstabe b) zu Kapitel 61 und 62 defi- niert sind. Trainingsanzüge werden ausschließlich oder haupt- sächlich während sportlicher Aktivitäten getragen, im Gegensatz zu Kombinationen, für die ein solches Krite- rium für ihre Einreihung nicht notwendig ist. Der Begriff „Kombinationen” umfaßt keine Trainingsan- züge. Es ist daher erforderlich, innerhalb der Kombi- nierten Nomenklatur eine genaue Unterscheidung zwischen diesen zwei Arten von Kleidungsstücken festzu- legen. Trainingsanzüge bestehen aus zwei Teilen, d.h. aus einem Kleidungsstück zum Bedecken des Oberkörpers und einer langen Hose ; Kombinationen können auch auf die gleiche Weise zusammengestellt sein. ') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. 2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, S. 19. Sowohl bei Trainingsanzügen als auch bei Kombina- tionen kann das Kleidungsstück zum Bedecken des Ober- körpers eine durchgehende oder auch eine nicht durchge- hende Öffnung auf der Vorderseite haben. Aufgrund der obengenannten gemeinsamen Merkmale von Trainingsanzügen und Kombinationen gibt es in der Praxis einerseits Schwierigkeiten mit der korrekten Unter- scheidung dieser zwei Arten von Kleidungsstücken, andererseits haben aber Trainingsanzüge, im Vergleich zu Kombinationen, einen genaueren Verwendungszweck. Wenn der Teil des Trainingsanzugs, der zum Bedecken des Oberkörpers bestimmt ist, eine Öffnung auf der ‘ Vorderseite hat, so wird diese im allgemeinen mit einem Reißverschluß verschlossen. Die besagten Kleidungs- stücke können jedoch auch andere Verschlußsysteme haben. Diese Verschlußsysteme dürfen nicht von einer Art sein, daß die Trainingsanzüge ihren wesentlichen Charakter verlieren. Deshalb ist es notwendig, die Verschlußsysteme bei Kleidungsstücken, die vorn durch- gehend geöffnet sind, auf Reißverschlüsse, Druckknöpfe und Klettverschlüsse zu begrenzen. Wenn die Öffnung vorn jedoch nicht durchgehend ist, darf sie unter bestimmten Bedingungen auch mit Knöpfen jeder Art geschlossen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Hat bei Trainingsanzügen der KN-Code 6112 und 6211 das Teil, das dazu bestimmt ist, den Oberkörper zu bedecken, vorn eine durchgehende Öffnung, muß diese mit einem Reißverschluß, Druckknöpfen oder einem Klettverschluß versehen sein. Wenn jedoch die Öffnung vorn nicht durchgehend ist, darf sie auch mit Knöpfen jeder Art versehen sein, vorausgesetzt, die Öffnung ist nicht länger als ein Drittel der Länge des Kleidungs- stücks, gemessen vom Halsausschnitt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. März 1989 in Kraft.