11.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 64/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 531/2000 DER KOMMISSION vom 10. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 (?), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2637/ 1999 (*), werden die Prämienzahlungen an die Erzeuger und die Erzeugergemeinschaften durch den Mitgliedstaat bzw. das Erstverarbeitungsunternehmen mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto getätigt. Die Anwendung dieser Bestimmung bringt die Erzeuger- gemeinschaften in Schwierigkeiten, denn sie läßt es ihnen nicht zu, eine flächendeckende Mittelverwaltung vorzunehmen und Betriebskredite bei Banken zu erhalten, die nicht mit der Prämienzahlung befaßt sind. Deshalb ist vorzusehen, daß die Prämien auf dafür bestimmte Konten überwiesen und deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden. Nach Artikel 20 der vorgenannten Verordnung können bestimmte Mitgliedstaaten während zwei Jahren die Prämienzahlungen an die Erzeuger über die Erstverarbei- tungsunternehmen tätigen, wobei die Vorschußmöglich- keit wegfiel. Dies bringt finanzielle Schwierigkeiten für die Erzeuger mit sich, denen die Prämie erst nach Liefe- rung ihrer gesamten Erzeugung ausgezahlt wird. Deshalb ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Vorschüsse über die Erstverarbeitungsunternehmen unter den gleichen Bedingungen zu erhalten, wie sie in Artikel 19 für Erzeuger vorgesehen sind, denen die Prämie dirket durch den Mitgliedstaat gezahlt wird. Nach Artikel 29 derselben Verordnung kann die einzel- staatliche Quotenreserve unter anderem durch eine lineare Kürzung von bis zu 2 % der endgültig abgetre- tenen Mengen gespeist werden. Gemäß Artikel 22 Absatz 3 wird die Reserve jeweils Ende Februar aufge- teilt. Bei diesem Termin ist es nicht möglich, die im selben Erntejahr endgültig abgetretenen Quoten zu verwenden. Deshalb ist vorzusehen, daß die endgültig abgetretenen Mengen für die laufende Ernte verwendet und dazu bis zum Termin für den Abschluß der Anbau- verträge aufgeteilt werden können. l. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. l. L 83 vom 27.3.1999, S. 10. ]l. L 358 vom 31.12.1998, S. 17. l. L 323 vom 15.12.1999, S. 8. (4) Nach Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung muß die Abtretung von Produktionsquoten jeweils eine Menge von mindestens 100 Kilogramm betreffen. Diese Bestim- mung ist dahingehend zu lockern, daß die Tabaker- zeuger ihre gesamte Quote für die betreffende Sorten- gruppe abtreten können, wenn sie weniger als 100 Kilo- gramm beträgt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an die Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises durch ein Erstverarbeitungsunternehmen an den Erzeuger ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen, deren Nummern der zustän- digen Kontrollstelle mitgeteilt werden, und die im Rahmen einer Erzeugergemeinschaft mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sind.“ . Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 (1) Die Mitgliedstaaten wenden nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8 eine Prämienvorschußregelung zugun- sten der Erzeuger an. (2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des Erzeugers oder — für die Ernte 2000 — des Erstverar- beitungsunternehmens unter Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle über die Vorschußfähigkeit ausgezahlt. (3) Dem Prämienvorschußantrag des Erzeugers müssen folgende Unterlagen beigefügt sein (es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist): a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen Anbauvertrags; b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbe- scheinigung, die durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird; c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.