L 316/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/1999 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Ände- rung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (!), insbeson- dere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt für die gemein- schaftliche Förderung ab 1. Januar 2000. Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Verord- nungen oder Bestimmungen gelten weiterhin für Aktionen, welche die Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungen geneh- migt. Der Übergang von der geltenden Förderregelung zu den neuen Bestimmungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung ist durch Übergangsbestimmungen zu erleichtern, um in der Übergangszeit etwaige Schwierig- keiten oder Verzögerungen bei der Förderung der ländli- chen Entwicklung zu verhindern. Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nach Artikel 42 der Verordnung für einen Planungszeitraum, der am 1. Januar 2000 beginnt. Damit alle künftigen Maßnahmen voll in die neue Programmierung integriert werden, sollte die Kommission im Rahmen der laufenden Regelungen keine Maßnahmen oder Ände- rungen von Maßnahmen mehr genehmigen, deren Lauf- zeit über den 31. Dezember 1999 hinausgeht, es sei denn, eine sofortige Genehmigung ist aus zwingenden Gründen erforderlich. Um die Kontinuität der Förderung von Agrarumwelt- maßnahmen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, laufende Agrarumweltverpflich- tungen für den Zeitraum zu verlängern, der für den Übergang zur neuen Regelung erforderlich ist, und neue Verträge über Agrarumweltmaßnahmen abzuschließen, wenn die entsprechenden Verpflichtungen voll mit dem neuen Förderrahmen vereinbar sind. Um die Effizienz der neuen Bestimmungen für die Förderung von Agrar- umweltmaßnahmen zu gewährleisten, sollten die spezifi- schen Übergangsbestimmungen für Agrarumweltver- pflichtungen mit Wirkung vom 30. Juli 1999 gelten, also mit Wirkung von dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß über diese Bestimmungen unterrichtet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ermächtigt werden, vor dem 1. Januar 2000 neue Agrarumweltverpflichtungen (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. einzugehen, die sich auf vor dem 30. Juli 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/ 95 der Kommission (*), eingereichte Anträge stützen. Zahlungen aufgrund von vor dem 1. Januar 2000 einge- gangenen Verpflichtungen für die ländliche Entwicklung, die künftig von dem EAGFL, Abteilung Garantie, über- nommen werden, sollten gemäß den geltenden Förder- bedingungen und im Rahmen der verfügbaren Mittel bis zum 31. Dezember 2001 weiter aus dem EAGFL, Abtei- lung Ausrichtung, finanziert werden. Jedoch können bis zum 31. Dezember 2001 Mehrjahresausgaben, die aus solchen Verpflichtungen entstehen, sowie Ausgleichszu- lagen die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, unter bestimmten Bedingungen aus dem EAGFL, Abtei- lung Garantie, finanziert werden, falls keine Mittel verfügbar sind oder die verfügbaren Mittel unzureichend sind. In jedem Fall sollten Mehrjahresausgaben, die über den 31. Dezember 2001 hinausgehen, aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden. Es sollte festgelegt werden, ab wann die Ausgaben im Rahmen der neuen Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums förderfähig sind. Unter Berücksichtigung der besonderen Probleme im Zusammenhang mit dem Wechsel von der tierbezo- genen zu hektarbezogenen Ausgleichszulagen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für eine Übergangs- zeit von einem Jahr weiterhin tierbezogene Zahlungen zu leisten. Es sollte festgelegt werden, ab wann die Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für neue Beihilfen im Sinne der Verord- nung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 Diese Verordnung enthält spezifische Maßnahmen zur Erleich- terung des Übergangs von der geltenden Regelung zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eingeführten Regelung. () ABI. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. (’) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.