22. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. . L 374/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3846/89. DES RATES- vom 18. Dezember 1989 - zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit.Ursprung in bestimmten Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung -_nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/89 (*), wurde die Einfuhr von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen mit Ursprung. in- bestimmten Drittländern, für die die Abschöpfung bei der Einfuhr in die. Gemeinschaft 1987, 1988, 1989 und, je nach Fall, 1990 auf 6 % des Zollwerts begrenzt wird, geregelt. Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich- Thailand geschlossene Koopera- tionsabkommen über die Produktion und Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, dessen Erneuerung mit der Entscheidung 86/222/EWG (*) genehmigt. wurde, gilt in aufeinanderfolgenden Zeit- räumen von je vier Jahren weiter. Der laufende Zeitraum geht Ende 1990 zu Ende. Die Abkommen mit Indonesien. und Brasilien (*) sowie den-anderen Lieferländern, die Vertragsparteien des Allge- meinen Zoll- und. Handelsabkommens (GATT) sind, sind das Ergebnis von-Verhandlungen, die aufgrund des-Arti- kels XXVII des GATT geführt wurden, um eine zeitwei- lige Aussetzung des Zollzugeständnisses der Gemein- schaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 -A _ des. ehemaligen Gemeinsamen Zolltarifs zu erreichen. Sie bleiben in aufeinanderfolgenden Zeit-: räumen von je drei Jahren gültig. Diese Abkommen ermächtigen die Gemeinschaft, dieses Zugeständnis auszusetzen. Der nächste Zeitraum läuft vom 1. Januar 1990 bis .zum 31. Dezember 1992. Die Gemeinschaft -.hat sich gegenüber den Vertragspar- teien des GATT verpflichtet, während der Zeit der Aussetzung der bestehenden Bindung . die Einfuhr bestimmter . Mengen der betreffenden Erzeugnisse zu einer auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung zu gestatten. Gemäß der Meistbegünsti- gungsklausel muß:sie die nicht dem GATT angehörenden Drittländer, die diese Klausel: in Anspruch nehmen können, in gleicher Weise behandeln. In Anwendung dieser Verpflichtung sollte -für Erzeugnisse, die ihren Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Ländern haben und zu einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten _ (') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (?) ABL. Nr. L 228 vom 5S. 8. 1989, S. 1. (*) ABl. Nr. L 155 vom 10. 6. 1986, S. 8. (*) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 56 und 5S8. Abschöpfung eingeführt werden können, die Einfuhr- menge. ebenso hoch wie 1989 -für China einerseits und die anderen Nichtmitglieder des GATT andererseits fest- gesetzt werden. ; Die Erzeugnismengen, für die die genannte Regelung gilt, sollten nach Ursprung und ‚ dem entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für einige Erzeugnisse ‘ der KN-Code 0714 10 und 071490 mit Ursprung in bestimmten Drittländern”. 2. Artikel .1 Absatz 2 erhält: folgende Fassung : „(2) Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 07141099, 07149011 und 07149019 mit Ursprung in den nachstehenden Drittländern wird die Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf folgende Mengen- begrenzt : a) Indonesien : 825 000 Tonnen jährlich für die Jahre 1990,-1991 und :1992 ; b) andere derzeitige Vertragsparteien des GATT mit Ausnahme von Thailand und Indonesien : 145.590 Tonnen jährlich für die Jahre 1990,.1991 und 1992 ; c) China : 350 000 Tonnen für das Jahr 1990; d) Drittländer, die. nicht dem GATT angehören, mit Ausnahme von China, für die Jahre 1990; 1991 und 1992 : — jährlich 30000 Tonnen Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 99- und ‚0714 90 19 ; — jährlich 2000 Tonnen- Erzeugnisse der KN-Code 071410 91 und 0714 90.11. Eine Ausschöpfung der unter den Buchstaben b) und d) genannten Kontingente steht der Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse  mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten, am wenigsten fortgeschrittenen Ländern zum freien Verkehr im Rahmen einer jähr- lichen Gesamtmenge von 5000 Tonnen unter Erhe- bung der begrenzten Abschöpfung nicht entgegen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.