28. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20/23 ENTSCHEIÖUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag * (IV/32.745 — Astra) (Nur der englische und der französische Text sind verbindlich) (93/50/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europdi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, ' gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2, ' im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Freistellung gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 vom 3, Juni 1988 durch British Telecommunications plc (BT), Societe Europeenne des Satellites SA (SES) und BT Astra SA (BT Astra) für eine Reihe von Vereinbarun- gen und verbundene Dokumente betreffend die Ver- marktung und Erbringung von Fernseh-Übertragungs- dienstleistungen über Satellit sowie den Antrag auf Ne- gativattest für diese Vereinbarungen und Dokumente, ' im Hinblick auf den Beschluß vom 3. April 1990 zur Eröffnung eines Verfahrens in dieser Sache, nachdem den Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, zu den Beschwerdepunkten der Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) Stellung zu bezie- hen, ; . nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kar- tell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I1. SACHVERHALT (1) Am 3. Juni 1988 meldeten die BT, die SES und die BT Astra SA der Kommission eine Reihe von Ver- einbarungen und verbundene Dokumente über die Vermarktung und Erbringung von Fernseh-Über- tragungsdienstleistungen über Satellit. In seiner Erwiderung auf die Beschwerdepunkte der Kom- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. @) ABl Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. @2) 3) mission machte British Telecommunications gel- tend, daß Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf die Vereinbarungen nicht anwendbar' sei;. mit Schreiben vom 5. Dezember 1990 stellte es deshalb einen Antrag auf Negativattest für die Vereinba- rungen und verbundenen Dokumente. A. Die Parteien Die Gesellschaft SES wurde in Luxemburg im Jahr 1985 für die Betreibung und Nutzung von Satelli- ten eingetragen. Ihr im Dezember 1988 in Erdum- lauf gebrachter Satellit Astra IA war der erste Sa- tellit mittlerer Sendeleistung, der sich nicht im Be- sitz einer Fernmeldeanstalt befand und internatio- nale Fernseh-Übertragungsleistungen in Europa anbot. Zum Zeitpunkt der Anmeldung machte SES noch keine Umsätze. Das Kapital zur Bestreitung der Kosten für den Kauf des Satelliten, das Inum- laufsetzen und sonstige Aufwendungen wie Ver- marktung und Versicherung wurde von rund 20 Aktionären in verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Ländern bereitgestellt und durch staatli- che verbürgte Bankdarlehen aufgebracht. Im Jahr 1991 belief sich der Umsatz von SES auf 3471954 747 bfrs. Ein zweiter Satellit mittlerer Leistung, Astra IB, wurde im Februar 1991 in Um- lauf gesetzt. British Telecommunications verfügt über eine Reihe von Tochtergesellschaften, die nicht im Sa- tellitensektor tätig sind. Ihr Umsatz in dem Ge- schäftsjahr bis Ende März 1992 betrug * 13 337 000 000 Pfund Sterling. BT verfügt über eine Zulassung zur Ausübung von Fernmeldetätigkeiten im Vereinigten Königreich, die den Betrieb von Satelliten-Aufwärtsstrecken einbezieht. © Gemäß der Bedingung 1.1 der BT nach $7 des britischen Fernmeldegesetzes von 1984 erteilten Zulassung hat es „flächendeckende‘“ Fernmelde- dienstleistungen zu erbringen und jeden Antrag- steller anzuschließen; gemäß Bedingung 5 ist BT verpflichtet, seinen Kunden internationale An- schlüsse nach Maßgabe der Nachfrage zu gewähr- leisten. Die Bedingung 53-5-b sieht Ausnahmen und Beschränkungen zu dieser Auflage unter be-