17.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2151/2003 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (*!), insbesondere Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 wurde für das öffentliche Auftragswesen ein einheitliches Klassifikations- system eingeführt, um die Referenzsysteme zu vereinheit- lichen, die die Auftraggeber für die Beschreibung des Auf- tragsgegenstands verwenden. (2) Es kann sich als notwendig erweisen, die Struktur und die Kodes des CPV anzupassen oder zu ändern, um der Ent- wicklung des Marktes und des Bedarfs der Benutzer Rech- nung zu tragen. (3) Es sollte eine Aktualisierung der Struktur und der Kodes des CPV vorgenommen werden, um den von den Mit- gliedstaaten und den Benutzern des CPV geäußerten Be- dürfnissen entgegenzukommen und sachliche Fehler in den einzelnen Sprachversionen zu korrigieren. (4) Die technischen Anpassungen und Verbesserungen, die sich während des Gesetzgebungsverfahrens zur Ver- abschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 erga- ben, die jedoch nicht in dieser Verordnung berücksichtigt werden konnten, sollten in die Anhänge der Verordnung aufgenommen werden. (5) In seiner Stellungnahme (?*) zum Vorschlag für eine Ver- ordnung über das CPV machte der Ausschuss der Regio- nen deutlich, dass die Klassifikation von Arzneimitteln verbesserungsbedürftig sei und empfahl, für die CPV- Struktur und die Arzneimittelkodes das „anatomisch-the- rapeutisch-chemische Klassifikationssystem“ (ATC) zu- grunde zu legen, das von der Weltgesundheitsorganisation entwickelt wurde. (6) Interessengruppen und CPV-Benutzer haben gezielte Vor- schläge zur Verbesserung des CPV gemacht. (!) ABL. L 340 vom 16.12.2002, S. 1. (?) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 50. (7) (10) (11) Die Aktualisierung der CPV-Kodes und der CPV-Struktur sollte sich auch in den Tabellen widerspiegeln, die die Entsprechungen zwischen dem CPV und der „Zentralen Güterklassifikation“ (CPC prov.) der Vereinten Nationen, zwischen dem CPV und der „Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaf- ten“ (NACE Rev.1) und dem CPV und der „Kombinierten Nomenklatur“ (KN) beschreiben. Im Interesse der Klarheit sollten das CPV und die Entspre- chungstabellen zwischen CPV und CPC prov. vollständig ersetzt werden. Alle Änderungen der CPV-Kodes oder ih- rer Bezeichnungen sollten in einem eigenen neuen An- hang zur Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 aufgeführt werden. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 204/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates betreffend die statistische Güterklassifikation in Ver- bindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (CPA) (*) sind die Informationen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002, der die Entsprechungen zwischen dem CPV und der CPA 96 ent- hält, überholt. Im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 33/2003 vom 20. März 2003, vom Rat festgelegt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent- licher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauf- träge (*) und im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 34/2003 vom 20. März 2003, vom Rat festgelegt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zu- schlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Post- dienste (°) werden die Warengruppen nicht unter Bezug- nahme auf die statistische Güterklassifikation in Verbin- dung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) festgelegt. Aus diesen Gründen ist es nicht angemessen, die Entspre- chungstabelle zwischen CPV und CPA 96 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 zu aktualisieren. Dieser Anhang sollte daher gestrichen werden. (?) ABl. L 36 vom 6.2.2002, S. 1. (*) ABl. C 147 E vom 24.6.2003, S. 1. (°) ABl. C 147 E vom 24.6.2003, S. 137.