14. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in z W Nr. L 67/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 598/91 DES RATES vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse für die Bevölkerung der Sowjetunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur besseren Versorgung der Bevölkerung in der Sowjet- union mit Nahrungsmitteln sollten diesem Land unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Republiken landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, ohne jedoch eine Entwicklung in Richtung auf eine Versorgung nach den Regeln des Marktes zu beeinträchtigen. Die Gemeinschaft verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Angesichts der Markt- lage . sollten im Rahmen der genannten Hilfsmaßnahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. Auf beson- deren Antrag sollten jedoch ebenfalls landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft bereitge- stellt werden können. Einer Regulierung der Agrarmärkte ist auch dienlich, wenn die betreffenden Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen geliefert werden. Mit der vorgesehenen Maßnahme werden hauptsächlich humanitäre Zwecke verfolgt. Sie stützt sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des Vertrages. Es ist zu prüfen, ob die im Rahmen dieser Maßnahme an die Sowjetunion gelieferten landwirtschaftlichen Erzeug- nisse ihrem tatsächlichen Verwendungszweck zugeführt werden. Neben der Zuständigkeit, über die der Rechnungshof in diesem Zusammenhang verfügt, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Durchführung der betreffenden Maßnahme an Ort und Stelle zu kontrol- lieren, wobei sie sich erforderlichenfalls von externen Kontrollgremien unterstützen lassen kann. (') ABl. Nr. C 22 vom 30. 1. 1991, S. 10. (?) Stellungnahme vom 22. Februar 1991 (noch nicht im Amts- _ blatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 30. Januar 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme sollten von der Kommission erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft führt eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion, nachstehend „Aktion” genannt, durch. Die Ausgaben für diese Aktion sind auf 250 Millionen Haus- halts-ECU beschränkt. Artikel 2 Für die Durchführung der Aktion gilt folgendes : 1. Die Gemeinschaft überläßt der Sowjetunion kostenlos landwirtschaftliche Erzeugnisse, die infolge einer Inter- ventionsmaßnahme zur Verfügung stehen ; auf beson- deren Antrag dürfen Erzeugnisse, von denen es keine Interventionsbestände 'gibt, auch auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden. 2. Die Lieferung wird von der Gemeinschaft finanziert und im Wege der Ausschreibung vergeben. Die Trans- portkosten werden von der Gemeinschaft getragen, sofern das Empfängerland die Erzeugnisse nicht selbst in der Gemeinschaft übernimmt. Die Lieferung kann die Verarbeitung des gemäß Ziffer 1 bereitgestellten Erzeugnisses einschließen. 3. Ausnahmsweise und ausschließlich aus Dringlichkeits- gründen kann die Kommission die Lieferung frei- händig vergeben. - 4. Für die im Rahmen der Aktion gelieferten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine Währungsausgleichsbeträge ange- wandt. Artikel 3 Der Buchwert der an die Sowjetunion abgegebenen Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (*), festgesetzt. Artikel 4 Die Kommission hat die Aufgabe, die mit der Lieferung zusammenhängenden Tätigkeiten an Ort und Stelle zu kontrollieren ; sie kontrolliert ferner die für die Verteilung der Hilfsgüter an die Bevölkerung angewandten Kriterien. (*) ABL. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. () ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.