8.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/1999 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1999 betreffend eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 5 und 15, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, sobald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirt- schaftsjahr 1999/2000 zu eröffnen. Wegen der mögli- chen Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöp- fungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden. (2) Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgelegt worden. (3) _ Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Daueraus- schreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98, abzuweichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1127/99 (°), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/96 (’), bleiben jedoch anwendbar. (4) Die Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 1998/ 99, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 der Kommission (®) eröffnet wurde, sieht Abweichungen bei (') ABI. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (#) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38. (’) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. (#) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (‘) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (‘) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19. (’) ABl. L 293 vom 16.11.1996, S. 3. (3) ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 7. der Antragstellungsfrist vor. Von der vorgesehenen Antragstellungsfrist ist hinsichtlich des 21. Juli 1999, des belgischen Nationalfeiertags, an dem die Büros der Kommission in Belgien geschlossen sind, abzuweichen, indem die Frist bereits am 20. Juli endet. Da die Ausschreibung bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig bleibt, ist nunmehr der Ablauf dieser Gültigkeitsdauer vorzusehen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 und während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung Teilausschreibungen durchgeführt. (2) _Die Dauerausschreibung bleibt bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig. Artikel 2 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und den nachstehenden Vorschriften. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbe- kanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem können die Mitglied- staaten die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an. (3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Ände- rung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt. Artikel 4 (1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung a) beginnt am 29. Juli 1999; b) läuft am 4. August 1999 um 10.30 Uhr ab.