28. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 803/91 DER KOMMISSION vom 27. März 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 513/91 des Rates vom 25. Februar 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : In Anwendung' der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 513/91 sind die Zeitabstände festzulegen, in denen das Olivenöl aus Tunesien einzuführen ist. Der jetzige und voraussichtliche Stand der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Olivenöl läßt den Absatz der vorgesehenen Menge ohne Risiko einer Marktstörung zu, wenn sich die Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum eines Wirtschaftsjahres konzentrieren. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Einfuhrlizenzen in monat- lichen Abständen erteilt werden. Außerdem sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen so geregelt werden, daß der freie Zugang der Olivenölein- führer zu dem betreffenden Kontingent sichergestellt ist. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 513/91 sind die zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen erforder- lichen Maßnahmen zu erlassen. Mit diesen Maßnahmen ist insbesondere zu gewährleisten, daß im Fall der Abferti- gung dieses Olivenöls zum freien Verkehr in Spanien und Portugal die gemäß den Artikeln 97 und 295 der Bei- trittsakte berechnete Abschöpfung erhoben wird. Aus Tunesien darf nur eine bestimmte Höchstmenge Olivenöl eingeführt werden. Es sollte deshalb nicht die Toleranz zugelassen werden, die mit Artikel 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*), eingeführt wurde. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') ABl. Nr. L S6 vom 2. 3. 1991, S. 1. (’) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 151 vom. 15. 6. 1990, S. 29. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und von dort unter Anwendung der Sonderab- schöpfung nach Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der BEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik oder in Anwendung der in Spanien und Portugal anwend- baren Abschöpfung, die sich gemäß den Artikeln 97 und 295 der Beitrittsakte aus diesem Abkommen ergibt, direkt in die Gemeinschaft verbracht wird, kann jeweils ab 1. März eines Wirtschaftsjahres, eingeführt werden. Die Einfuhrlizenzen werden für höchstens 46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr erteilt. (2) Die Lizenzen dürfen gemäß den mit dieser Verord- nung vorgesehenen Bedingungen für monatlich höchstens 5000 Tonnen für die Monate März, April und Oktober sowie höchstens 10 000 Tonnen für die Monate Mai bis September erteilt werden. Wird die für einen bestimmten Monat zugelassene Menge während dieses Monats nicht voll ausgeschöpft, wird die Restmenge der auf den Folgemonat entfallenden Menge zugeschlagen, ohne jedoch erneut übertragen werden zu können, Artikel 2 (1) Zur Anwendung der Sonderabschöpfung nach Artikel 1 oder der in Spanien und Portugal anwendbaren Abschöpfung beantragen die Einführer bei den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten eine Einfuhrlizenz. Dem betreffenden Antrag ist eine Zweitschrift des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen. (2) Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenz sind jeden Montag und Dienstag zu stellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch die Angaben der eingegangenen Lizenzanträge mit. In den Monaten November bis Februar kann jedoch kein Antrag gestellt werden. (3) Die Kommission verbucht wöchentlich die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Erteilung von Lizenzen bis zur Ausschöpfung des Kontingents. Bei sich abzeich- nender Ausschöpfung ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, die Lizenzen anteilmäßig entsprechend der noch verblei- benden Menge zu erteilen.