8. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209727 - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1990 über ein Verfahren nach. Artikel 83 Euratom-Vertrag (XVII-001-ANF Lingen) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/413/Euratom) DIE KOMMISSION DER ‚EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der: Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere ‚auf Artikel 83, nach Stellungnahme der:Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH, Lingen/Ems (Bundesrepublik Deutschland), zu den.von der Kommission gegen sie erhobenen Beschwer- depunkten, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT Diese Entscheidung betrifft die nicht gemeldete Ausfuhr von Kernmaterial aus der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika durch die‘ Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH im Mai. 1990. Die Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH, im folgenden „ANF Lingen” genannt, betreibt eine Produktionsanlage, die regelmäßig. Kernmaterial von der Firma Advanced Nuclear Fuels in- Richland (Vereinigte Staaten von Amerika), im folgenden „ANF Richland” genannt, bezieht. Nach-dem Inhalt der Briefe. vom 18. Mai, 26. Juni und 3. Juli 1990 sowie nach dem Ergebnis der Anhörung, die am 13. Juli.1990 in den Räumen - -der Kommission in Brüssel stattfand, wird folgender Sachverhalt festgestellt : — Am 8. Mai 1990 wurde eine Palette mit zwei Behäl- tern, von denen jeder zwei Kästen enthielt, vom Lager zur Materialzufuhrschleuse des Werks transportiert, wo ihr ein Kasten mit auf 3,30 % angereicherten. Uran- tabletten entnommen werden sollte. Nach Ausführung dieser Arbeit wurde die Palette mit ihren zwei. Behältern-irrtümlich im Freien nahe dem Lagerplatz für Leergut abgestellt. und dort vergessen. Die beiden Behälter der Palette enthielten jetzt :nur noch drei Kästen. Einer enthielt 49,84 kg auf 2,70 %' angereichertes Uranoxid (UO,), die beiden anderen enthielten 49,86 kg bzw. 47,29 kg auf 3,95 % angerei- chertes Uran. — Am Morgen des 11. Mai 1990 wurde die fragliche Palette bei der Zusammenstellung einer Sendung von ; 72 leeren Behältern für die Firma ANF Richland von einem anderen Beschäftigten irrtümlich auf den Last- wagen eines Speditionsunternehmens für normale Güter verladen. Der mit dieser Arbeit beauftragte Beschäftigte stellte fest, daß die Behälter auf dieser Palette die gesetzlich vorgeschriebene Plakette zum. Hinweis auf radioak- tiven Inhalt trugen.-Da er wegen ihrer. Lagerung in diesem Bereich glaubte, die Behälter seien leer und zum Versand bestimmt, entfernte er die Plakette und - ersetzte sie durch eine Leergutkennzeichnung. Um 19.00 Uhr desselben Tages wurde der Lastwagen am Flughafen Luxemburg-Findel entladen, und die Ladung wurde zum Lufttransport vorbereitet. — Am 12. Mai 1990 wurden die Behälter mit dem Frachtflugzeug nach Seattle (Vereinigte Staaten von Amerika) befördert, wo sie um 21.10 Uhr Ortszeit eintrafen. — Am 14. Mai 1990 wurden die Behälter auf der Straße zur Firma ANF Richland weitertransportiert, wo sie am 15. Mai 1990 eintrafen. ANF Lingen wurde am selben Tag von ANF Richland verständigt, nachdem man dort. bei einer routinemä- ßigen Dosisleistungsmessung festgesteilt hatte, daß die beiden angeblich leeren Behälter Kernmaterial enthielten. Die sofortige Prüfung der Siegel ergab, daß den in diesen Behältern liegenden drei Kästen kein Material entnommen worden sein konnte. — Am 16. Mai 1990 meldete ANF Lirigen den Vorfall der Direktion „Sicherheitsüberwachung” der Kommis- sion. — Am 17. Mai 1990 meldete ANF Lingen denselben ‚Vorfall der Euratom-Versorgungsagentur. H. RECHTLICHE BEURTEILUNG A. Geltende Rechtsvorschriften Die Firma ANF Lingen ist aufgrund ihrer Tätigkeit ein Unternehmen im Sinne von Artikel 196 Buchstabe .b) des Euratom-Vertrags. Sie unterliegt deshalb den. Bestim- mungen des zweiten Titels Kapitel VII dieses Vertrages sowie den Vorschriften der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungs- maßnahmen ('), geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 220/90 (?), und der Entscheidung der Kommission vom S. Juni 1985 zur Festlegung‘ der besonderen Kontrollbestimmungen für dieses Unternehmen. (') ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1976, S$. 1. (3 ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 56.