7. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 60/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 541/91 DES RATES vom 4. März 1991 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : I. VERFAHREN A. Vorläufige Maßnahmen .(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2402/89 (?) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen‘ Republik ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 3555/89 des Rates (*) um höchstens zwei Monate verlängert. B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellten die Ausführer der betreffenden Ware einen Antrag auf Anhörung, dem stattge- geben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu dem Zoll Stellung. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 24. - (*) ABl. Nr. L 349 vom 30. 11. 1989, S. 1. ß) A (6) Die Parteien hatten alle Möglichkeiten, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 geltend zu machen, und schöpften diese Möglichkeiten aus. Die Kommission berücksichtigte sämtliche dabei vorgebrachten Sachäußerungen, bevor‘ sie ihre endgültigen Schlußfolgerungen zog, die vom Rat bestätigt werden.‘ C. Sachverhalt im Falle des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik Am 3. Oktober 1990 wurde das Gebiet der DDR förmlich Teil der Bundesrepublik Deutschland und damit auch Bestandteil der‘ Europäischen Gemein- * schaft. Da die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Regelungen zum Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Ländern festlegt, die nicht der Gemeinschaft angehören, folgt daraus, daß das Antidumpingverfahren bezüglich der Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in dem genannten Gebiet keine Rechtsgrundlage mehr hat und deshalb gegenstandslos geworden ist. D. Ware und gleichartige Ware In der Verordnung (EWG) Nr. 2402/89 machte die Kommission einen Unterschied zwischen kristalli- siertem Bariumchlorid und wasserfreiem Bari- umchlorid. In der weiteren Untersuchung nach der Einführung des vorläufigen Zolls erwies sich diese Unterscheidung nicht mehr als sinnvoll. Bei einem Vergleich der materiellen Eigenschaften der beiden Formen der Ware stellt man fest, daß die Unterschiede unerheblich sind. Die chemische Formel ist die gleiche, abgesehen von zwei Wasser- molekülen im Falle des kristallisierten Bariumchlo- rids. Durch einfaches Trocknen ist daher der Über- gang von der einen zur anderen Form ohne weiteres möglich. Auch dem Aussehen nach ähneln sich die Waren : Die Farbe ist die gleiche, die Kristalle haben die Größe von Sandkörnern, während das wasserfreie Erzeugnis Pulverform hat. Auch die Verpackung ist nahezu identisch.