L 70/32 Amtsblatt der Europäischen Union 9.3.2004 RICHTLINIE 2004/20/EG DER KOMMISSION vom 2. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorpropham (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbe- stimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz- mitteln (*), wurde eine Liste von Wirkstoffen aufgestellt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorpropham. (2) Die Auswirkungen von Chlorpropham auf die mensch- liche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschla- genen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitglied- staaten zur Durchführung der Verordnung der Kommis- sion (EWG) Nr. 3600/92 (*), wurden die Niederlande zum Berichterstatter ernannt. Die Niederlande haben der Kommission am 30. April 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 den entsprechenden Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt. (3) _ Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit geprüft. (4) Die Prüfung wurde am 28. November 2003 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Chlorpropham abgeschlossen. (5) Bei der Prüfung von Chlorpropham traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ erfordert hätten. (') ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/JEG der Kommission (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 41). (*) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 10). (*) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, $. 1). davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutz- mittel, die Chlorpropham enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbe- richt der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmit- teln mit Chlorpropham in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414JEWG erteilt werden können, sollte Chlorpropham daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. (7) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitglied- staaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzube- reiten. (8) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414JEWG über Pflanzenschutzmittel, die Chlorpropham enthalten, umzusetzen und insbeson- dere bestehende Zulassungen zu überprüfen, damit sichergestellt ist, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/ 414JEWG festgelegten Bedingungen bezüglich dieser Wirkstoffe erfüllt werden. Für die Übermittlung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel voll- ständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie 91/ 414JEWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. (9) Die Richtlinie 91/414JEWG ist daher entsprechend zu ändern. (10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Juli 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvor- schriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.