13. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 313/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1990 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, vorübergehend Saatgut von Hart- weizen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht (90/551/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf ‘den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über Verkehr mit Getreidesaatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 17, auf Antrag des Königreichs Spanien, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Saatguterzeugung von Hartweizensorten, die den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entsprechen, ist 1990 in Spanien so gering ausgefallen, daß die Versor- gung dieses Landes nicht gewährleistet ist. Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken. \ Das Königreich Spanien sollte daher ermächtigt werden, für einen Zeitraum, der am 31. März 1991 abläuft, Saatgut der obengenannten Art, das geringeren Anforderungen entspricht, zum Verkehr zuzulassen. Außerdem sollten andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Spanien mit Saatgut zu versorgen, das den Anforde- rungen der obengenannten Richtlinie nicht entspricht, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzu- lassen, soweit es für Spanien bestimmt ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Königreich Spanien wird ermächtigt, bis zum 31. März 1991 auf seinem Hoheitsgebiet bis zu 2 300 Tonnen Saatgut von Hartweizen (Triticum durum Desf.) von sehr (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. () ABl. Nr. L5 vom 7. 1. 1989, S, 31. frühen, kurzhalmigen Sorten der Kategorien „zertifiziertes Saatgut der ersten Generation” oder „zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation”, das den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden : a) Die Mindestkeimfähigkeit beträgt 80 % der reinen Körner ; b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben : — „Mindestkeimfähigkeit : 80 %”, — „Ausschließlich für Spanien bestimmt”. Am']eel 2 Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren Gebieten bis zu 2300 Tonnen Saatgut von Hartweizen zum . Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich für Spanien bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die in Artikel 1 unter Buchstabe b) genannten Angaben. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Mai 1991 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entschei- dung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Oktober 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission