1.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/63 RICHTLINIE 2004/98/EG DER KOMMISSION vom 30. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehr- bringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether in Notevakuierungssystemen von Flug- zeugen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen (!), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Pentabromdiphenylether (PBDE) wird als bromiertes Flammschutzmittel verwendet und soll Kunststoffe, Ge- webe und andere Materialien vor Brand schützen. Nach einer gemäß Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (?) durchgeführ- ten Risikobewertung wurde es für notwendig erachtet, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PBDE einzuschränken. Der Stoff wurde deshalb in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen. Vor kurzem wurde bekannt, dass bestimmte in Notrut- schen von Flugzeugen verwendete Gewebe mit PBDE be- handelt werden und dass keine Alternativstoffe zur Ver- fügung stehen, weil sie einer Vielzahl von Vorschriften entsprechen und umfangreichen Sicherheitsprüfungen unterzogen werden müssten. Schadstoffemissionen von solchen Notrutschen und die Exposition von Menschen sind nur in Notfällen während (!) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/96JEG der Kommission (ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 51). (?) ABL. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). einiger Sekunden zu erwarten und dann auch nur, wenn das Material brennt. Da PBDE in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen nur in geringem Umfang verwendet wird und die von ihm ausgehenden Risiken für Gesundheit und Umwelt zu vernachlässigen sind, erscheint es gerechtfertigt, das In- verkehrbringen und die Verwendung von PBDE für die- sen besonderen Zweck zuzulassen. In Anbetracht der Komplexität des Substitutionsverfah- rens und der Zulassungsvorschriften für Flugzeug-Notfall- systeme sowie der erheblichen sozioökonomischen Aus- wirkungen erscheint eine befristete Ausnahmeregelung für zu ihrer Herstellung notwendige Erzeugnisse gerecht- fertigt. Wird die Verwendung von PBDE in Notevakuie- rungssystemen von Flugzeugen zugelassen, bleibt die Si- cherheit an Bord auf ihrem derzeitigen Niveau, weil dann nicht auf Systeme älterer Bauart zurückgegriffen werden muss. Die Richtlinie 76/769/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden. Diese Richtlinie gilt unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitnehmern vorschreiben, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Ver- besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(?) und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (*) (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Arti- kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung von technischen Hindernissen für den Handel mit gefährli- chen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — (°) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (*) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.