L 150/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über staatliche Beihilfen Deutschlands zugunsten der Entstaubungstechnik Magdeburg GmbH Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5205) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/395/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (l) Die Kommission leitete am 15. März 1995 ein förmli- ches Prüfverfahren wegen der staatlichen Beihilfen zugunsten der SKET Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH, Magdeburg („SKET SMM“) ein (*). Da die Absicht bestand, aus der _Entstaubungstechnik Magdeburg GmbH, Magdeburg („ETM“), eine Tochtergesellschaft der SKET SMM zu machen, wurde das Verfahren unter der Nummer C 16/95 auf ETM ausgedehnt. (2) Am 30. Juli 1996 wurde das Verfahren C 16/95 auf Bei- hilfen ausgedehnt, die seit dem Beschluß über die Einlei- tung des Verfahrens ausgezahlt worden waren (?) und von diesem nicht erfaßt wurden. Die potentiellen Inve- storen (Oestmann % Borchert Industriebeteiligungen GbR) gaben Ende 1995 den Umstrukturierungsplan auf. Danach wurde ein neuer Plan mit zusätzlichen Beihilfen angemeldet. (3) Die Kommission erließ am 26. Juni 1997 wegen der Beihilfen für SKET SMM die abschließende negative Ent- scheidung 97/765J/EG (*). Diese Entscheidung bezog sich nicht auf ETM. Das Verfahren betreffend ETM erhielt die Nummer C 16b/95. (!) ABL. C 215 vom 19.8.1995, S. 8, und ABl. C 298 vom 9.10.1996, S. 2. (?) ABL. C 298 vom 9.10.1996, S. 2. () ABl. L 314 vom 8.11.1997, S. 20. (4) Im Januar und August 1997 informierte Deutschland die Kommission über die Beihilfen, die ETM seit 1994 erhalten hatte. In einer Sitzung mit der Kommission kündigte Deutschland die Privatisierung von ETM an. Im April 1998 ersuchte die Kommission Deutschland um Auskünfte über die Privatisierung, die ihr noch im sel- ben Monat erteilt wurden. Sie forderte weitere Informa- tionen im Mai 1998 an, die Deutschland im Mai und Juli 1998 erteilte. Weitere Fragen, die im Dezember 1998 gestellt wurden, wurden im Januar 1999 beant- wortet. Im August 1999 wurden abschließende Fragen gestellt, die im September 1999 beantwortet wurden. II. BESCHREIBUNG A, ETM hat ihren Sitz in Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen beschäftigte 1997 rund 110 Mitarbei- ter und erzielte einen Umsatz von 13,4 Mio. DEM. ETM projektiert und fertigt Entstaubungs- und Rauchgasrei- nigungsanlagen. Sie ist an dem nachstehend beschriebe- nen relevanten Markt mit rund 1 % beteiligt. Die gegenwärtige Tätigkeit von ETM begann 1970, als neue Umweltgesetze in der DDR eingeführt wurden. Damals wurde das Unternehmen auf die Herstellung von Entstaubungsanlagen neu ausgerichtet und in das Kom- binat Luft- und Kältetechnik eingegliedert. 1989 wurde ETM dem Schwermaschinenkombinat Ernst Thälmann zugeordnet. Infolgedessen wurde ETM 1990 eine Toch- tergesellschaft der SKET AG. 1992 wurden ihre Anteile dann auf die Treuhandanstalt („THA“) übertragen. Bei der Auflösung der THA gingen diese Anteile auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben („BvS“) über, bei der sie bis zur Privatisierung und zum Verkauf an die PKA-Gruppe verblieben. Die Privatisie- rung fand im Januar 1998 statt, als ETM an die PKA Umwelttechnik GmbH & Co. KG, ein Mitglied der PKA- Gruppe, verkauft wurde. Die PKA-Gruppe ist in Deutschland ansässig und welt- weit auf verschiedenen Märkten für Umwelttechnologien tätig. Die Gruppe besteht aus kleinen Unternehmen, die in verschiedenen Produktmärkten tätig sind. Das Pro- dukt- und Leistungsangebot umfaßt insbesondere die Planung, den Bau und den Vertrieb von Anlagen zur