23.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 378/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (2004/869/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Arti- kel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Welternährungssicherheit und die nachhaltige Land- wirtschaft hängen von der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für die landwirt- schaftliche Forschung und Züchtung ab. Die Gemeinschaft ist Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Res- sourcen für Ernährung und Landwirtschaft (nachstehend „Internationaler Vertrag“ genannt) ist von der FAO- Konferenz am 3. November 2001 in Rom angenommen worden. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben den Internationalen Vertrag am 6. Juni 2002 unterzeichnet. (!) Stellungnahme vom 29. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (5) Mit dem Internationalen Vertrag werden eine rechtsver- bindliche globale Rahmenregelung zum dauerhaften Schutz pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie ein multilaterales System geschaffen, das allen Vertragspartnern nicht nur den Zugang zu die- sen Ressourcen sichert, sondern auch eine gerechte Auftei- lung der damit verbundenen kommerziellen und sonstigen Vorteile gewährleistet. Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzen- genetischer Ressourcen für die landwirtschaftliche For- schung und Züchtung sind für die Entwicklung der land- wirtschaftlichen Erzeugung und die Erhaltung der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen von grundlegender Bedeutung. Durch die Erleichterung des Zugangs zu pflanzen- genetischen Ressourcen im Rahmen eines multilateralen Systems dürfte der Internationale Vertrag den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft nach Artikel 33 des Ver- trags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fördern. Gemäß Artikel 174 des Vertrags zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft zu Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität bei. Mit dem Beschluss 93/626/EWG (?) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen über die biologische Vielfalt im Rah- men des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossen. Die in dem Internationalen Vertrag enthalte- nen Maßnahmen zur Gewährleistung der Erhaltung der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen wird zur Umsetzung der Zielsetzungen des Übereinkommens beitragen. (?) ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.