30.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 354/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2041/2004 DES RATES vom 15. November 2004 über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 9. Juli 2002 haben die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Regierung der Russi- schen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (!) (nachstehend „Abkom- men“ genannt) geschlossen. Die notwendigen Durchfüh- rungsmaßnahmen wurden mit dem _ Beschluss 2002/602/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (?) genehmigt. Seit dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags nimmt die Europäische Gemeinschaft alle in dem Ab- kommen verankerten Rechte und Pflichten wahr. (2) In dem Beschluss 2002/602/EGKS sind die Höchstmen- gen für die Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt. (3) Angesichts des weltweit erheblichen Anstiegs der Nach- frage nach bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und der daraus resultierenden vergleichbaren Schwierigkeiten einiger Gemeinschaftsverwender, diese Eisen- und Stahler- zeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beziehen, ist es notwendig, höhere Einfuhren in die Gemeinschaft zu- zulassen, als ursprünglich in dem Abkommen vereinbart. Die betreffenden Eisen- und Stahlerzeugnisse (Warmge- walzte Coils zum Wiederauswalzen) fallen unter die TARIC-Codes 7208 370010, 7208 380010 und 7208 39 00 10. (4) Es ist wichtig, dass die zusätzlichen Mengen so bald wie möglich verfügbar sind. Die Neuverhandlung des Ab- kommens und die darauf folgende Umsetzung des geän- derten Abkommens würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist eine getrennte Maßnahme vorzuzie- hen. (!) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55. Zuletzt geändert durch das Ab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie- rung der Russischen Föderation (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 33). (?) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1386/2004 des Rates (ABl. L 255 vom 31.7.2004, $. 1). (5) Die Vollendung des Binnenmarkts erfordert, dass die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhän- gig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein müs- sen. (6) _ Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. (7) Die wirksame Anwendung der Verordnung erfordert es, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhr- genehmigungen einzuführen. (8) Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung festge- legten Höchstmengen nicht überschritten werden, sollte ein besonderes Verfahren eingehalten werden, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr- genehmigungen erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Beschlusses 2002/602/EGKS wird die Einfuhr zusätzlicher Mengen der im zweiten Absatz genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation bis zu einer Höchstmenge von 200 000 Tonnen genehmigt. Die Eisen- und Stahlerzeugnisse fallen unter die TARIC-Codes 7208 37 00 10, 7208 38 00 10 und 7208 39 00 10. Die Ein- reihung der Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltarif- lichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nach- stehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abge- kürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Er- zeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. Artikel 2 (1) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Artikel 1 genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 er- teilt wird.