L 342/8 Amtsblatt der Europäischen Union 18.11.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1976/2004 DES RATES vom 15. November 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 eingeführten endgültigen Ausgleichs- zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien auf aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ur- sprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 23, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (?) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat Aus- gleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylen- terephthalat (nachstehend „PET-Folien“ genannt) mit Ur- sprung in Indien ein. Die Ausgleichszölle lagen zwischen 3,8% und 19,1 %. (2) Die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien unterliegen ebenfalls Antidumpingzöllen, die mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1676/2001 (?) eingeführt wurden und zwischen 0% und 62,6 % liegen. 2. LAUFENDE UNTERSUCHUNGEN (3) _ Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) kündigte die Kommission am 28. Juni 2002 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung an. Der Antrag beschränkt sich auf die Form der Maßnahmen und ins- besondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann. Diese Überprüfung läuft noch. (4) Am 22. November 2003 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdäischen Union (°) die Einleitung einer teilweisen, auf die Form der Antidumpingmaßnahmen beschränkten Interimsüber- (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABL L 316 vom 10.12.1999, S, 1. (’) ABL L 227 vom 23.8.2001, S$. 1. (*) ABL C 154 vom 28.6.2002, S. 2. (°) ABL C 281 vom 22.11.2003, S. 4. prüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (°) an. Auch diese Überprüfung läuft noch. (5) Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (’) kündigte die Kommission am 19. Februar 2004 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, die sich auf den Aspekt des Dumpings im Fall des indischen ausführenden Herstellers Jindal Polyester Limited be- schränkte. Diese Überprüfung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. 3. ANTRAG (6) Am 6. Januar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 23 Absatz 2 der Grundverordnung (nach- stehend „Antrag“ genannt) auf Untersuchung der mut- maßlichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten Aus- gleichsmaßnahmen. Der Antrag wurde von den Gemein- schaftsherstellern DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyes- ter Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antrag- steller“ genannt) gestellt. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET- Folien. (7) Die Antragsteller behaupteten und übermittelten hinrei- chende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien, Bra- silien und Israel in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Fo- lien mit Ursprung in Indien maßgeblich verändert hatte. Diese Veränderungen des Handelsgefüges sind den An- tragstellern zufolge auf den Versand von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus Brasilien und Israel zurückzufüh- ren. Sie behaupteten, außer der Einführung der Zölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien gäbe es für die genannten Veränderungen keine hinrei- chende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung. (8) Ferner legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung dieses Zolls sowohl men- gen- als auch preismäßig untergraben wurde. Anschei- nend sind erhebliche Mengen der Einfuhren von PET-Fo- lien aus Brasilien und Israel an die Stelle der Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien getreten. Außer- dem legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass für die PET-Folien mit Ursprung in Indien weiterhin Subventionen gewährt werden, die den Feststellungen der Ausgangsuntersuchung zufolge anfechtbar sind. (°) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004. (’) ABL- C 43 vom 19.2.2004, S. 14.