Nr. L _ 193/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 7. 91 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. __]uni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeich- nung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen ı (91/357/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG darin, den Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwen- dung der Futtermittel zu unterrichten. Die mengemäßige Bestimmung der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel für Nutztiere wirft derzeit bei der Kontrolle Schwierigkeiten auf, insbesondere aufgrund der Art der verwendeten Erzeugnisse sowie der Kompliziert- heit der erzielten Mischung oder des Herstellungsverfah- rens der Mischfuttermittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt empfiehlt es sich daher, zumindest bei für Nutztiere bestimmten Mischfuttermit- - teln eine flexible Angabeformel vorzusehen, die sich auf die Angabe der Ausgangserzeugnisse des Futtermittels ohne Erwähnung der Menge beschränkt; es hat sich ferner als erforderlich erwiesen, die Schaffung von Kate- gorien vorzusehen, die es ermöglichen, mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer gemeinsamen Bezeich- nung zusammenzufassen. Die Richtlinie 79/373/EWG sieht vor, daß. — unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen . und technischen Kenntnisse — bis zum 22. Januar 1991 Kategorien zur Zusammenfassung mehrerer Ausgangser- zeugnisse gebildet werden. Für Mischfuttermittel für Heimtiere wurden in der Richt- linie 82/475/EWG der Kommission (*) bereits Kategorien von Ausgangserzeugnissen festgelegt; es empfiehlt sich, entsprechende Bestimmungen für die Mischfuttermittel zu erlassen, die für andere Tiere als Heimtiere im Sinne der Richtlinie 79/373/EWG bestimmt sind. Hingegen ist es nicht möglich, Kategorien festzulegen, in denen alle als Bestandteil der Mischfuttermittel in Frage kommenden Ausgangserzeugnisse zusammengefaßt sind. Der Hersteller muß deshalb zusätzlich diejenigen (') ABI. Nr. L ’86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (?) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35. () ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 27. Ausgangserzeugnisse angeben, die unter keine der im Anhang festgelegten Kategorien fallen. — Die Ausgangserzeugnisse der Kategorie 12 „Erzeugnisse von Landtieren” müssen unter anderem die Bedingungen der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (*) erfüllen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit- telausschusses — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Sofern gemäß Artikel Sc Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des spezifischen Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für andere Tiere als für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 22. Januar 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. _ Brüssel, den 13. Juni 1991 Für die Kommission ' Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (*) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.