Nr. L 135/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1533/86 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 über Durchführungsbestim- mungen für die Einfuhr von Reis nach Reunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — „gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (*), insbesondere auf Artikel 1la Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 405/85(*%), erlassene Sonderregelung für Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, die nach Reunion geliefert werden, sieht keine besonderen Bestimmungen für die zunächst in die Gemeinschaft — und zwar nicht über Reunion — eingeführten Erzeugnisse, die anschlie- ßend nach Re&union geliefert werden, vor. Es sollten bestimmte Vorschriften erlassen werden, um Ssicherzu- stellen, daß diese Erzeugnisse ordnungsgemäß kontrolliert sind, um insbesondere zu gewährleisten, daß die Subven- tion am Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Abschöpfungsermäßigung nicht höher ausfällt als die entsprechende ermäßigte Abschöpfung, die für das anschließend gelieferte Erzeugnis anwendbar ist. Um sicherzustellen, daß die entsprechende Subvention für Erzeugnisse gezahlt wird, für die die Vorteile der Sonderregelung in Anspruch genommen werden sollten, und insbesondere die Gewährung einer Subvention für ein Erzeugnis zu vermeiden, das einen unverhältnismäßig hohen Anteil an Fremdbestandteilen aufweist wie Erzeug- nisse, die eigentlich unter eine andere Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, sollte die Subvention nicht für ein Erzeugnis gewährt werden, das weniger als einen Mindestanteil des Erzeugnisses enthält, für welches die Beihilfe beantragt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 wird wie folgt geän- dert : \ 1. Es wird folgender Artikel 2a eingefügt : „Artikel 2a (1) Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse, die in das Gebiet der Gemeinschaft mit Ausnahme des französi- (') ABI. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 16. () ABl. Nr. L 132 vom 20. 5. 1978, S. 72. (*) ABl. Nr. L 49 vom 19. 2. 1985, S. 5. schen überseeischen Departements Reunion aus Dritt- ländern eingeführt und anschließend nach Reunion geliefert werden. (2) Die Subvention nach Artikel 2 wird nicht für Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gewährt, falls der Antrag- steller folgenden Nachweis nicht erbringen kann : — daß das zu liefernde Erzeugnis dasselbe ist wie das früher eingeführte Erzeugnis oder daraus stammt oder — daß die entsprechende Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben worden ist. In Fällen, wo für das betreffende Erzeugnis eine ermä- ßigte Einfuhrabschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beansprucht werden‘ konnte, ist die Subvention für jedes einzelne Erzeugnis gleich dem ermäßigten Abschöpfungsbetrag, der für das betref- fende Erzeugnis gilt.” . In Artikel 5 werden die Absätze 2 und 3 zu den Absätzen 3 und 4 und folgende Absätze werden hinzu- gefügt : „(2) Die Subvention wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, deren Anteil an dem Erzeugnis, für welches die Subvention beantragt wurde, unter Ausschluß aller anderen Erzeugnisse für die betreffende Ware mit der nachstehenden Tabelle übereinstimmt : (in Prozent) Erzeugnis Mindestanteil an dem EB geforderten Erzeugnis 10.06 B I a) 95 10.06 B I b) 95 10.06 B II 95 (5) Jede Reislieferung nach der Insel R&union wird als mit Erzeugnissen erfolgt angesehen, die mit der niedrigsten anwendbaren Abschöpfung eingeführt worden sind, außer wenn der betreffende Antragsteller eine andere Herkunft nachweist.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 30. April 1986.