Nr. L 373/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4247/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Boysenbeeren, gefro- ren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche Verarbeitung, ausgenommen zum Herstellen von vollständig aus Boysenbeeren bestehender Konfitüre (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Versorgung der Gemeinschaft mit Boysenbeeren hängt gegenwärtig von der Einfuhr aus Drittländern ab, Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz für die betreffende Ware im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwick- lungsaussichten der Früchteerzeugung in der Gemeinschaft nicht zu gefährden, zugleich aber eine ausreichende Versor- gung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf 1 500 Tonnen zu begrenzen und für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 zu eröffnen sowie der Kontingentszoll auf 15 v. H. festzuset- zen. Es ist vor ailem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin- gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp- fung des Kontingents angewandt werden. Im vorliegenden Fall. sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand-der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeit- raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied- staaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurück- übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemein- schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge- schöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt- schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 wird der für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt. Kontingents- Kontingents- I_£ufende KN-Code Warenbezeichnung menge zollsatz ummer (in Tonnen) (in %) 09.2729 ex 0811 90 90 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche (2) In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll- sätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden. (3) _Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen- dung dieser Ware erfolgt nach den einschlägigen Gemein- schaftsvorschriften. Verarbeitung, ausgenommen zum Herstellen von vollständig ; aus Boysenbeeren bestehender Konfitüre 1 S00 15 Artikel 2 (1) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, ‘ soweit der Rest des Kontingents ausreicht.