Nr. L _ 163/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 6. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1664/89 DER KOMMISSION ; vom 13. Juni 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom :26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt- schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft- lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten-in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi- fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung - (EWG) Nr. 967/89 (?), insbesondere auf Artikel 22, gestützt auf. die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714160 10, 071410 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 können Yams-Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse mit. Ursprung in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und.im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen. Ländern und Gebieten (ULG). im Rahmen - einer jährlichen Gesamtmenge von 10000 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft‘ eingeführt werden. Ferner werden die Erzeugnismengen:mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und Gebieten aufdie Kontingente. angerechnet, _die für die Einfuhr von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Ländern; die je nachdem” Mitglied oder nicht Mitglied des GATT. sind, eröffnet wurden, wobei jedoch die Ausschöpfung dieser Kontingente nicht die Einfuhr der Erzeugnismenge von 10 000- Tonnen aus den AKP-Staaten und den ULG behindern darf. Die entsprechenden. Durchführungsbestimmungen müssen vor allem die Antragstellung und die Erteilung .. der Einfuhrlizenzen regeln und zum einen den tatsäch- lichen Ursprung der. Erzeugnisse und zum .anderen die Einhaltung der. vom Rat festgesetzten Höchstmenge gewährleisten. Sie ‚entsprechen jeweils: einer Ergänzung oder Abweichung von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- (') ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4. (?) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1. (*) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (*) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1. bescheinigungen für. landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) oder. von .den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom S. April 1989 mit beson- deren Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (7. Um hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung der Lizenzen eine bessere Übersicht zu ermöglichen, sollte die Anwendbarkeit der Vorschrift der Verordnung (EWG) : Nr. 3719/88 ‚über den vorzeitigen Nachweis der Abferti- gung zum freien. Verkehr vorgesehen. werden. Es ist klarzustellen, daß die Erstattung von Einfuhrzöllen,- die auf der Grundlage von seit. dem 1. Januar 1989 erteilten Lizenzen erhoben wurden, nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder - den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (*%),  zuletzt geändert durch die ‘ Verordnung (EWG) Nr. 3799/86 (*), erfolgt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung - (EWG) Nr. 486/85 . werden die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse.der KN-Code 071410 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und :im Pazifischen. Ozean :(AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt. Artikel 2 (1) Der Lizenzantrag darf für jeden : auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller nicht auf eine Menge von mehr als 150 Tonnen lauten. (2) Der Antrag: auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die erteilte Lizenz tragen in Feld 8 die Bezeichnung des Drittlands, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land. (3) Die Lizenz enthält in Feld 20 einen der nachste- henden Vermerke : () ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (&) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. () ABL. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 26. () ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1. () ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 19.