L 76/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.3.2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über die Behilferegelung, die Spanien zugunsten der Finanzierung von Betriebskapital für den Agrarsektor in Estremadura durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5201) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2000/240/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Der allgemeine Erlaß 35/1993 der Regionalregierung von Estremadura vom 13. April 1993 über die Finanzie- rung von Betriebskapital für den Agrarsektor in Estrema- dura ist im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden (?). Da der Kommission diese staatliche Beihilfe nicht, wie in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, notifiziert wurde, forderte sie die spanischen Behörden mit Schreiben vom 8. Februar 1999 auf, das Vorliegen der genannten Beihilfe und ihr Inkrafttreten zu bestätigen. Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 hat die Ständige Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 8. Februar 1999 angeforderten Informationen übermittelt. Mit Schreiben vom 4. Juni 1999 hat die Kommission Spanien von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen der vorerwähnten Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In dem () ABL_ C 225 vom 7.8.1999, S. 6. (*) Amtsblatt der Region Estremadura Nr. 45 vom 15. April 1993, S. 1027. (10) Schreiben forderte die Kommission Spanien zur Stel- lungnahme auf. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Stellungnahme zur betreffenden Beihilferege- lung aufgefordert. Spanien hat mit Schreiben vom 19. Juli 1999 Stellung genommen. Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellung- nahme erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAß- NAHME Mit dem Erlaß 35/1993 werden die finanziellen Rahmenbedingungen für die Deckung des Kapitalbedarfs zur Entwicklung des Agrar- und Ernährungssektors in Estremadura für die Dauer von maximal einem Jahr geschaffen. Bei den Begünstigten handelt es sich um Inhaber land- wirtschaftlicher Betriebe in Estremadura, landwirtschaft- liche Genossenschaften und andere Zusammenschlüsse sowie die dort ansässigen Verarbeitungsbetriebe, die mit Agrar- und Viehzuchtbetrieben Verträge über den Ankauf von Grunderzeugnissen zur industriellen Verar- beitung schließen. Die Beihilfe wird in Form einer Zinsverbilligung gewährt, die für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr berechnet wird und deren Höhe je nach Begünstigtenkategorie unterschiedlich hoch ist. (*) Siehe Fußnote 1.