L 346/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2005 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2005/952J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Es ist daher erforderlich, in den Beschluss 2001/264/EG einschlägige gemeinsame Mindestnormen aufzunehmen. %Ü$äf; scliä£t äf;;be;/;rrltääge ;T; Arthiigldär(;g7 Älﬁrsatliugopalschen (5) _ Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten auch von den i . Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen ein- gehalten werden, die im Einklang mit den einzelstaatli- g€Stützt auf den B€SChIUSS 2004/338/EG, Euratom des Rates Chen Regelungen in den Fallen Zzu treffen sindy in denen vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (*), sie die in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses insbesondere auf Artikel 24, 2001/264/EG genannten externen Einrichtungen mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen he- in Erwägung nachstehender Gründe: rangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit ein- geschlossen sind. (1) Nach Artikel 2 Absatz 1 d„es Beschlusses (6) Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten unbeschadet 20(?1/ 264JEG (*) trifft der Gene„ralsekretar/ Hohe Vertreter einschlägiger Rechtsakte gelten, insbesondere der Richt- geeignete Maßnghmen, um dafür zu sorgen, dass die Si- linie 2004/18/EG (*), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. cherh{ilt3V0rschrlften be1m Umgang mit EU—Verschlusssa— 1605/2002 (*) und der entsprechenden Durchführungs- chen im Generalsekretariat des Rates sowie — unter an- bestimmungen sowie des GATT-Übereinkommens über deren — von externen Vertragspartnern des General- das öffentliche Beschaffungswesen — sekretariats eingehalten werden. BESCHLIESST: Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG treffen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den einzel- staatlichen Regelungen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass beim Umgang mit EU-Verschlusssachen innerhalb ihrer Dienste und Gebäude die Sicherheitsvor- schriften des Rates — unter anderen — von externen Vertragspartnern der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Der Beschluss 2001/264JEG enthält derzeit keine Anga- ben darüber, wie die darin enthaltenen Grundsätze und Mindestnormen in den Fällen anzuwenden sind, in denen das Generalsekretariat des Rates externe Einrichtungen vertraglich mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Ver- schlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind. (') ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15). (*) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/571/EG (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 31). Artikel 1 In Teil I Nummer 8 des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG wird folgender Satz hinzugefügt: „Diese Mindestnormen schließen auch Mindestnormen ein, die anzuwenden sind, wenn das Generalsekretariat des Rates industrielle oder andere Einrichtungen vertraglich mit Aufga- ben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind: diese gemeinsamen Mindestnormen sind in Teil II Ab- schnitt XIII enthalten.“ (*) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver- gabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauf- träge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114). (*) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).