L 110/42 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2005 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 2005 zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ob die Republik Ungarn als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen hat (2005/348JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachs- tumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (!) nach Artikel 104 des Vertrags, um die umgehende Kor- rektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern. In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Ra- tes über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 (*) werden alle Beteiligten, insbesondere die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, förmlich aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachs- tumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen. Der Rat hat mit der Entscheidung 2004/918/EG (?) ge- mäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die ungarischen Behörden gerichtet, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis (') ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (*) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. (’) ABL L 389 vom 30.12.2004, S. 27. (6) (7) 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückfüh- rungspfad, der in dem von den ungarischen Behörden vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 (*) gebilligten Konvergenzprogramm vorge- zeichnet wurde. In der Empfehlung wurde der ungari- schen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der ge- planten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels von 4,1 % des BIP im Jahr 2005 zu unternehmen. Ferner empfahl der Rat der Republik Ungarn in dieser Empfeh- lung, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vor- gesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und insbesondere bereit zu sein, falls erforderlich zusätzliche Maßnahmen einzuführen, um das gesamtstaatliche Defi- zitziel von 4,6 % des BIP im Jahr 2004 zu erreichen. Der Rat forderte die ungarischen Behörden zudem auf, jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen, die geplanten Reformen der öffentlichen Verwal- tung sowie des Gesundheits- und Bildungssystems durch- zuführen sowie dafür zu sorgen, dass geplante Steuersen- kungen adäquat finanziert werden, und ihre Umsetzung von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss sich der Rat bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 Ab- satz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen wur- den, auf öffentlich bekannt gegebene Beschlüsse der Re- gierung des betreffenden Mitgliedstaats stützen. Die Bewertung der öffentlich bekannt gegebenen Be- schlüsse, die die Republik Ungarn zwischen der Empfeh- lung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und dem Ablauf der in dieser Empfehlung gesetzten Frist gefasst hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen: — Die ungarische Regierung hat im Anschluss an die Empfehlung des Rates verschiedene zusätzliche Maß- nahmen beschlossen. Sie betrafen die Ausgabenseite und trugen im Jahr 2004 zu einer erheblichen Rück- führung des Haushaltsdefizits gegenüber 2003 und zu einer günstigeren und nachhaltigeren Neuausrich- tung des Wachstums bei. Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um den in der Empfehlung des Rates für das Haushaltsdefizit 2004 vorgegebenen Zielwert von 4,6 % des BIP zu erreichen, der voraus- sichtlich deutlich überschritten werden wird; (*) ABL C 320 vom 24.12.2004, S. 11.