11. 4: 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 97/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 915/89 DER' KOMMISSION vom 10. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Freistellung der Erzeuger, die sich an dem Flachenstnllegungsprogramm beteiligen, von den auf Getreide erhobenen Mitverantwortungsabgaben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung - der-Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf. die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord-” nung (EWG) _ Nr. 166/89 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 4b Absatz S,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung . der.Effizienz der. Agrarstruktur (3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591/89 (*), insbesondere auf Artikel 1a Absatz 61 in Erwägung nachstehender Gründe : Erzeugern, die sich nach der Verordnung. (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit Durch- führungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen (°) an der die Flächenstillegung betreffenden Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 beteiligen, werden die Mitverantwortungsabgaben nur für .die Getreidemengen erstattet, die in Wirtschaftsjahren vermarktet werden, in denen die genannte Regelung auf die Erzeugung Anwen- dung findet. Ein Erzeuger, der aus der Regelung gemäß der Verord- nung. (EWG) Nr.. 797/85 Nutzen zieht, kann auch. die Beihilfe beziehen, die mit der‘ Verordnung (EWG) Nr. 729/89 des Rates vom. 20. März 1989 :mit‘ allgemeinen. Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung (*) vorgesehen wurde. In dem Bemühen um eine gute Verwaltung der betreffenden Regelungen sollte in diesem - Fall in -erster- Linie auf die Erstattung nach der Verord- nung (EWG) Nr. 729/89 zurückgegriffen werden. Handelt es sich dabei nur um eine teilweise Erstattung, müßte der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgese- henen- Regelung Rechnung getragen werden. Überdies. ist vorzusehen, daß. unrechtma81g erstattete .. Betrage wieder eingezogen. werden, wenn ein Erzeuger seine Verpflichtung, Anbauflächen stillzulegen, . nicht einhält, wobei diese Beträge so zu erhöhen sind, daß kein Interesse mehr an einer unrechtmäßigen Erstattung besteht. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11, 1975, S. 1. (3 ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 16. ®) ABl. Nr. L 93 vom 30, 3. 1985, S. 1. ($) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 1. () ABl Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36. ( ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 5. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb .der ihm von seinem Vorsitzenden. gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: .. Artikel 1 Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz .zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr: 2727/75 vorgesehene: Erstattung der in den Artikeln 4 und 4b derselben Verordnung  genannten Mitverantwortungsab- gaben erfolgt nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 (1) Um die in Artikel 1 genannte Erstattung erhalten zu können, muß der Erzeuger die Verpflichtung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) _ Nr. 1272/88 für minde- stens 30 % der Anbauflächen seines Betriebes. einge- gangen sein. (2) Die Erstattung wird für höchstens 20 Tonnen der : Getreidemenge gewähit, die in einem Wirtschaftsjahr vermarktet wird, in dem auf die Erzeuger die in Absatz 1 genannte Verpflichtung Anwendung findet. (3) Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag je Erzeuger festsetzen, unterhalb dem eine -Rückerstattung nicht erfolgt. Dieser Betrag darf 25 ECU je Erzeuger nicht überschreiten. Artikel 3 (1) Die Erstattung wird auf Antrag des Marktbeteiligten in jedem in Frage kommenden Wirtschaftsjahr spätestens am 31. Dezember nach dem Wirtschaftsjahr gewährt, auf das. die Erstattung entfällt. (2). Dem Erstattungsantrag muß ein Beleg beigefügt sein, der bescheinigt, daß der Antragsteller die in den Artikeln 4 und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Mitverantwortungsabgaben tragen . wird. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß zusätzliche Belege vorgelegt werden. Artikel 4 Ist ein Erzeuger auch durch die mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/89 eingeführte Regelung begünstigt, nehmen die Mitgliedstaaten an erster Stelle die mit der genannten Verordnung vorgesehene Erstattung vor. Ergibt sich daraus nur eine teilweise Erstattung, wird die dem Restbetrag entsprechende Menge im Rahmen der Erstat- tung gemäß der vorliegenden Verordnung bis zu 20 Tonnen berücksichtigt.