15.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 67/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 488) (2000/216/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2' 4 (') AB (?) AB () AB (‘) AB Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses die von der gemein- schaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausgaben, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstim- mung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind. Nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommis- sion vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüg- lich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 (*), hat die Kommission die notwendigen Überprüfungen vorgenommen, die Ergebnisse ihrer Überprüfungen den Mitgliedstaaten mitgeteilt, deren Bemerkungen zur Kenntnis genommen, bilaterale Gespräche geführt, um zu einem Einver- nehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und diesen dann förmlich ihre Schlußfolge- rungen unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/ EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung ]l. L_94 vom 28.4.1970, S. 13. l. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. l. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. l. L_273 vom 23.10.1999, S. 5. eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rech- nungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (°), mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde in einigen Fällen Gebrauch gemacht, und der zum Abschluß des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können nur solche Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern und Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchge- führt wurden. Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. Die Beträge, die nicht zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind im Anhang der vorlie- genden Entscheidung aufgeführt. Hierbei handelt es sich nicht um Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen ihrer Nichtü- bereinstimmung mit den KGemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen der zusammen- fassenden Berichte zur Kenntnis gebracht. () ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45.