15.. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 151/29 VERORDNUNG . (EWG) Nr. 1599/90 DER KOMMISSION ; vom 14. Juni 1990 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3154/85 und (EWG) Nr. 3719/88 zur Erleichterung bestimmter privater Hilfsmaßnahmen für Menschen in Dritt- ländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom.11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (?), insbesondere auf Artikel 12,. gestützt. auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz-5, Artikel 16. Absatz 6 und Artikel 24, sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirt- schaftliche. Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission vom 11. November 1985 über Durchfüh- rungsvorschriften . für die Währungsausgleichsbeträge (*), zuletzt geändert durch -die. Verordnung (EWG)- Nr. 1546/89 (°), sind bestimmte, im -Rahmen der gemein- schaftlichen oder einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe getätigte Ausfuhren von :der Anwendung der Währungs- ausgleichsbeträge freigestellt. . Zur Erleichterung ihrer - Durchführung sollten private. Hilfsmaßnahmen zugunsten von Menschen in..Drittländern- nach . festzulegenden Bindungen ebenfalls von der Anwendung der Währungs- ausgleichsbeträge freigestellt werden. Aus demselben Grund -sollte vorgesehen werden, daß unter ähnlichen Bedingungen für die letzteren Ausfuhren von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG).Nr.:1903/89 (*), abgesehen werden kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen..der Stellungnahme der. zuständigen Verwal- tungsausschüsse — 'ı) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ($) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S, 9. () ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S, 24. ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22. HAT FOLGENDE VERORDNUNG .ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 wird der nachstehende. Absatz 4 angefügt : „(4) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, für die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur-kostenlosen Verteilung im. Rahmen von Hilfsmaß- nahmen nach Drittländern gelieferten-. Erzeugnisse oder Waren keinen negativen Währungsausgleichsbe- trag zu erheben, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind : a) Beteiligte, die von dieser Freistellung Gebrauch machen wollen, beantragen keine Erstattung ; b) bei: den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einer. Menge von insge- samt höchstens 30 000 kg je Transportmittel und c) die zuständigen Behörden verfügen über hinrei- chende Nachweise hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und der ordnungsge- mäßen Durchführung der Maßnahme. . In Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder in das geeig- nete Feld einer anderen Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung ist der folgende Vermerk einzutragen : „Weder Erstat- tungen noch WAB — Art. 21 Abs. 4 VO (EWG) Nr. ” 3154/85/Art. S Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3719/88”. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission schnellstmöglich über. die Fälle, in denen diese Maßnahmen Umgehungen zur Folge haben oder die hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Durchführung Zweifel aufwerfen.” Artikel 2 In Artikel S .der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der nachstehende Absatz 3 .angefügt : ; „(3) Die Mitgliedstaaten verlangen für die nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 erleichterten Lieferungen von Erzeugnissen oder Waren nicht die Vorlage einer Ausfuhrlizenz. Außerdem sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen privater Hilfs- maßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeug- nisse keine Ausfuhrlizenz zu verlangen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind :