22. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 14/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES vom 18. Januar 1993 über g£meinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luftverkehr in Europa und geeigneter Flughafeninfra- struktur, die den Bedarf decken könnte, nimmt ebenso zu wie die hieraus resultierende Zahl überlasteter Flughäfen in der Gemeinschaft. Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flug- häfen soll nach neutralen, transparenten und nichtdiskri- minierenden Regeln erfolgen. Die Neutralität ist am besten gewährleistet, wenn die Entscheidung, einen Flughafen zu koordinieren, von dem für diesen Flughafen zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Kriterien getroffen wird. Zur Erleichterung der Flugdienste sollte es einem Mitgliedstaat unter bestimmten  Bedingungen möglich sein, einen Flughafen für koordiniert zu erklären, sofern dabei die Grundsätze der Transparenz, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung gewahrt bleiben. Der für den koordinierten Flughafen zuständige Mitglied- staat sollte einen Koordinator ernennen, dessen Unpartei- lichkeit außer Frage steht. Die Transparenz der. Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung, um ein objektives Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen sicherzustellen. Die für das gegenwärtige System der Zeitnischenzuwei- sung maßgeblichen Grundsätze können als Grundlage (') ABl. Nr. C 43 vom 19. 2. 1991, 5. 3. - ?) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 446. () ABl. Nr. C 339 vom' 31. 12. 1991, S. 41. dieser Verordnung dienen, sofern sich dieses System im Einklang mit der Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft weiterentwickelt. Die Politik, der Gemeinschaft zielt darauf ab, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft .zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (*) den Wettbewerb zu erleichtern und den Marktzugang zu fördern; um diese Ziele zu erreichen, muß Luftfahrtunternehmen, die auf innergemeinschaft- lichen Strecken Flugdienste aufnehmen wollen, erheb- liche Unterstützung zuteil werden. \ Das gegenwärtige System sieht vor, daß es angestammte Rechte gibt. Auch Neubewerbern sollte der Zugang zum Gemein- schaftsmarkt möglich sein. Es sind besondere Vorschriften vorzusehen, wonach unter bestimmten Umständen angemessene inländische Flug- dienste zur Bedienung von Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats aufrechterhalten werden. Es ist außerdem zu vermeiden, daß es wegen mangelnder Zeitnischen zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisierung und zu einer Verzerrung des Wettbe- werbs kommt. Die bestehenden Zeitnischen sollten so gut wie möglich genutzt werden, um die oben dargelegten Ziele zu _ erreichen. Drittländer sollten den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine gleichwertige Behandlung gewähren. - Durch die Anwendung dieser Verordnung werden die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 85 und 86, nicht berührt. Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich ‘Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemein- samen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegen- heiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinba- rungen sind noch nicht wirksam. (*) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.