6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 631/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308, gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona am 15. und 16. März 2002 zur Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona am 15. und 16. März 2002 wird eine Europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitglied- staat erforderlichen Formulare ersetzen. Die Kommission sollte vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unter- breiten. Durch eine derartige Karte würden die Verfahren vereinfacht. (2) Um dieses Ziel zu erreichen und durch Optimierung der Vorteile, die die Europäische Krankenversicherungskarte den Versicherten und den Trägern bietet, sogar zu über- treffen, bedarf es gewisser Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien- angehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwan- dern (*). () ABL C 32 vom 5.2.2004, S. 78. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. März 2004. (*) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Konsolidiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1). (3) (5) Derzeit sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitglied- staat als dem zuständigen Staat oder dem Wohnstaat unterschiedliche Arten von Sachleistungen vor, je nachdem, welcher Gruppe die Versicherten angehören, wobei zwischen „unverzüglich erforderlicher Behand- lung“ und „erforderlicher Behandlung“ unterschieden wird. Für einen verstärkten Schutz der Versicherten sollten die Sachleistungsansprüche aller Versicherten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitglied- staat als dem Staat, in dem die betreffenden Personen versichert sind oder wohnen, angeglichen werden. Unter diesen Bedingungen haben alle Versicherten Anspruch auf Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Aufenthaltsdauer zu berücksichtigen sind. Es ist wesentlich, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in allen Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Leistungserbringer sicher- zustellen. Bei bestimmten Dauerbehandlungen wie der Dialyse, für die eine besondere Infrastruktur benötigt wird, ist für Patienten von entscheidender Bedeutung, dass die Behandlung während ihres Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar ist. Im Hinblick darauf erstellt die Verwaltungskommission eine Liste der Sachleistungen, die einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Versi- cherten und dem die medizinische Leistung erbrin- genden Träger bedürfen, um die Verfügbarkeit der Leis- tungen zu gewährleisten und die Freiheit der Ver- sicherten, sich vorübergehend in einem _ anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, zu wahren.