29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333/81 RICHTLINIE 2000/77/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 95/53/EG des Rates (*) wurden die Grundregeln festgelegt, nach denen amtliche Futtermit- telkontrollen durchzuführen sind. Nach den gesam- melten Erfahrungen sollte die Möglichkeit bestehen, diese Grundregeln auf Gemeinschaftsebene gegebenen- falls präziser zu definieren, um ein zuverlässiges harmo- nisiertes Verfahren festzulegen und das neue Kontrollsys- tem für in Futtermitteln verwendete Erzeugnisse aus Drittländern einzuführen. (2) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sollte vorgesehen werden, dass Sachverstän- dige der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht nur in der Gemeinschaft Vor-Ort-Kontrollen durchführen können, sondern auch in Drittländern, insbesondere wenn dort eine Situation auftritt, die die Genusstauglich- keit der in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Futtermittel beeinträchtigen kann. (3) Es empfiehlt sich, der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in der Gemeinschaft erforderlichenfalls Sachverständige zu entsenden, damit diese überprüfen, ob die in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Anforderungen einge- halten werden, und gegebenenfalls Maßnahmen der Gemeinschaft zu treffen. (4) Aus dem gleichen Grund muss eine Schutzregelung eingeführt werden. In diesem Rahmen muss die Kommission handeln können, indem sie entsprechend der Situation angemessene Maßnahmen trifft. () ABI. C 346 vom 14.11.1998, S. 9. (?) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 17. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 150), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. November 1999 (ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 8) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 20. November 2000 und Beschluss des Europäischen Parla- ments vom 14. Dezember 2000. ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG des Rates (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20). — (5) Mit der Richtlinie 95/53/EG hat der Rat festgelegt, dass auf Gemeinschaftsebene jedes Jahr koordinierte Kontroll- programme durchgeführt werden, die aufgrund einer Empfehlung der Kommission beschlossen werden. Aus Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier müssen in besonderen Fällen die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten verstärkt werden. Im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheit- liche und wirksame Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen empfichlt es sich, die Kommission mit der Festlegung spezifischer koordinierter Kontrollpro- gramme zu beauftragen. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. Die Richtlinie 95/53/EG des Rates ist entsprechend zu ändern — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 95/53/EG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: „Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt.“ . Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: „Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt.“ . Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 9a (1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situa- tion eintritt oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen kann, trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23a auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats entsprechend dem Ernst der Lage unverzüg- lich folgende Maßnahmen: — Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland oder aus einem oder mehreren spezifischen Herstellungsbetrieben und gegebenenfalls aus einem Transitdrittland und/oder () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.