! 20. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/93 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 über die Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak ('), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird eine sich auf 10 % der Prämie belaufende Sonderbeihilfe gewährt, wenn zwischen einem Unternehmen der ersten Verarbeitung und einer anerkannten Erzeugergemein- schaft ein Anbauvertrag geschlossen worden ist und die vertraglich vorgesehenen Lieferungen die gesamte Erzeu- gung der Mitglieder umfassen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Erzeugergemeinschaften im Hinblick auf die Gewährung dieser Sonderbeihilfe anerkannt werden. Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammen- hängen, sollte ein Erzeuger außer in bestimmten Sonder- fällen nur einer einzigen Erzeugergemeinschaft ange- hören dürfen. Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden und insbesondere um Wettbewerbsver- zerrungen und Kontrollschwierigkeiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, daß eine Erzeugergemeinschaft die erste Verarbeitung nicht vornehmen darf. Ein Verar- beiter darf jedoch als Tabakerzeuger Mitglied der Gemeinschaft sein. Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind einige Einzelheiten bezüglich Beantragung, Verleihung, Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen und Entzug der Anerkennung zu regeln. Damit die Sonderbeihilfe erfolgreich eingesetzt wird, ist sie auf bestimmte Verwendungszwecke zu beschränken, insbesondere auf die Gewährung von Zuschlägen für die Mitglieder der Erzeugergemeinschaften. (') ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Da es sich um eine besondere Beihilfe handelt, sollte ihre Gewährung so geregelt werden, daß sie sich von der Gewährung der Prämie unterscheidet. Es ist vorzusehen, daß die in Landeswährung ausge- drückte Prämie für alle Erzeuger gleich ist, die ihren Tabak zunächst an die Verarbeiter liefern. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den zu Beginn des Jahres nach der Ernte geltenden Umrechnungskurs zugrunde zu legen. Angesichts der Zeitspanne, die erforderlich ist, bis die Verordnung in den Mitgliedstaaten angewandt werden kann, sollten für die Ernte 1993 besondere Modalitäten ; vorgesehen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden Erzeugergemein- schaften auf ihren Antrag von den Mitgliedstaaten aner- kannt, sofern sie den in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen entsprechen. (2) Setzt sich eine Erzeugergemeinschaft ganz oder teil- ' weise aus Mitgliedern zusammen, die selbst Erzeugerge- meinschaften sind, so muß jede der letzteren die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen einhalten. (3) Die Erzeugergemeinschaft darf ab der Ernte 1994 keine erste Verarbeitung mehr vornehmen. '(4) BEin Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugergemeinschaften sein, es sei denn, er baut mehrere Sorten an und die in seinem Anbaugebiet beste- henden Gemeinschaften sind nicht für alle in Frage kommenden Sortengruppen anerkannt. Artikel 2 (1) Für die Anerkennung müssen die Erzeugergemein- schaften folgende Voraussetzungen erfüllen : a) Sie müssen auf Initiative ihrer Mitglieder gegründet worden sein ; b) sie müssen durch ihre Tätigkeiten zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages beitragen ; c) sie müssen zu dem Zweck gegründet worden sein, die Produktion der ihnen _beigetretenen Erzeuger gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen ;