18.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 96/67 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. April 2000 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über das Anlandeverbot für Schwertfisch in chilenischen Häfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 926) (2000/296/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (?), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Am 26. Mai 1998 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt) ein. Der Antrag wurde vom spanischen Verband der Eigner von Hochsee-Langleinern ANAPA (Asociaciön Nacional de Armadores de Buques Palangreros de Altura) gestellt. (2) Der Antragsteller behauptet, daß Chile nach wie vor in chilenischen Häfen das Anlanden und die Durchfuhr von Schwertfisch untersagt und für Fischereierzeugnisse, die auf das chilenische Hoheitsgebiet gelangen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Endbestimmung eine tier- gesundheitliche Bescheinigung verlangt; diese (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (#) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. Maßnahmen seien nicht vereinbar mit Artikel V des GATT 1994 bzw. mit Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absätze 4 und 6 des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzen- schutzrechtlicher Maßnahmen. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, Chile zur Aufhebung der betreffenden Maßnahmen zu veranlassen. (3) _ Der Antrag enthielt ausreichende Beweise, um die Einlei- tung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Die Kommission leitete daher am 10. Juli 1998 ein entspre- chendes Verfahren ein (*). (4) Nach Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Untersuchung durch und gelangte zu den in der Folge dargelegten Schlußfolgerungen. B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES (5) Die einschlägigen chilenischen Rechtsvorschriften über das Anlandeverbot für Schwertfisch in chilenischen Häfen basieren auf Artikel 165 des chilenischen Fische- reigesetzes (Ley General de Pesca y Acuicultura), das durch das Präsidialdekret Nr. 430 vom 28. September 1991 konsolidiert wurde. (6) Die Untersuchung ergab, daß nach chilenischem Recht das Anlanden und die Durchfuhr stark wandernder Arten (wie Schwertfisch), die innerhalb oder außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Chiles gefangen wurden, untersagt sind, sofern die Fische unter Verlet- zung der von Chile einseitig erlassenen Regeln zur Bestandserhaltung gefangen wurden. Diese Regeln gelten für Fänge in den Binnengewässern, den Hoheitsgewäs- sern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie in den an diese Zone angrenzenden Gewässern. Damit betrifft das Verbot die Schwertfischfänge in an die ausschließliche Wirtschaftszone angrenzenden Gewäs- sern, d.h. in Gewässern außerhalb dieser Zone. (°) Bekanntmachung über die Einleitung eins Untersuchungsverfahrens betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnises im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — Beibehaltung bestimmter Handelspraktiken durch Chile betreffend den Versand oder den Umschlag von Schwertfisch in chilenischen Häfen (ABl. C 215 vom 10.7.1998, S. 2).