Nr. L 199/54 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 93 RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme .des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli- cher Bauaufträge (*) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und der Über- sichtlichkeit empfichlt es sich daher, sie zu kodifizieren. Die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts ver- geben werden, erfordert neben der Aufhebung der Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Bei dieser Koordinierung sind die in den einzelnen Mit- gliedstaaten geltenden Verfahren und Verwaltungsprakti- ken so weit wie möglich zu berücksichtigen. Diese Richtlinie gilt nicht für unter die’‘ Richtlinie 90/ S31/EWG fallende Bauaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und im Telekommunika- tionssektor. Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderhei- ten der Konzessionen bei Öffentlichen Bauaufträgen (1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1992, S. 79. (2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 171, und ABl. Nr. C 305 vom 23.11.1992, S. 73. (3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 11. | (4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr, L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1). erscheint es angezeigt, Verfahren für ihre Veröffentlichung in diese Richtlinie aufzunehmen. Bauaufträge von weniger als 5 000 000 ECU können für den Wettbewerb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, außer acht gelassen werden und sollten daher nicht unter die Koordinierungsmaßnahmen fallen. Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren njicht ange- wendet zu werden brauchen; diese Fälle sind jedoch aus- drücklich zu beschränken. Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zu Anwendung gelangen. Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden, die der gemeinschaftlichen Normungs- und Stan- dardisierungspolitik Rechnung tragen. Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigten Auftragsvergaben der öffentlichen Auftrag- geber der Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesen Bekanntmachungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen ermöglichen zu beurteilen, ob die vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesem Zweck über die zu erbringenden Bauleistungen und die damit verbundenen Bedingungen ausreichend informie- ren. Bei den nicht offenen Verfahren sollte die Bekanntma- chung es den Unternehmen der Mitgliedstaaten insbesonde- re ermöglichen, ihr Interesse an den Aufträgen dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichen Auftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unter den vorgeschriebe- nen Bedingungen ein Angebot einzureichen. Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunter- Jlagen für jeden einzelnen Auftrag bzw. in allen gleichwerti- gen Unterlagen enthalten sein. Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an Öffentlichen Bauaufträgen, die sowohl Kriterien für die