22.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 279/73 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Boscalid, Indoxacarb, Spinosad und Kernpolyedervirus (Spodoptera exigua) zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4002) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/743JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Deutschland hat im April 2001 von BASF einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Boscalid (frühere Bezeichnung Nicobifen) in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2002/268/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grund- sätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen ge- nügen. Die Niederlande haben im Oktober 1997 einen ent- sprechenden Antrag von DuPont de Nemours für Indo- xacarb (frühere Bezeichnung DPX-KN128) erhalten. Mit der Entscheidung 98/398/EG der Kommission (?) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grund- sätzlich den Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen ge- nügen. Die Niederlande haben im Juli 1999 einen entsprechen- den Antrag von Dow Agrosciences für Spinosad erhalten. Mit der Entscheidung 2000/210/EG der Kommission (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen. Die Niederlande haben im Juli 1996 einen entsprechen- den Antrag von Biosys für Kernpolyedervirus (Spodoptera exigua) erhalten. Mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission (°) wurde bestätigt, dass die Unterlagen voll- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch 3 O) Ö © © die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5). ?) ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 34. ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 34. ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 24. °) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67. ständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen. Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulas- sung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, ins- besondere die Voraussetzung, eine eingehende Beurtei- lung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzuneh- men. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom jeweiligen Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe am 22. November 2002 (Boscalid), 7. Februar 2000 (Indoxacarb), 5. März 2001 (Spinosad) und 19. November 1999 (Kernpolyedervirus (Spodoptera exigua)) übermittelt. Nachdem die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten die Ent- würfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, mussten bei den Antragstellern weitere Informationen eingeholt werden. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten mussten diese prüfen und ihre Bewertung vorlegen. Da die Prü- fung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb des in der Richt- linie 91/414/EWG vorgesehenen Zeitrahmens abzuschlie- ßen. Da die Beurteilung bisher keine Gründe zur unmittelba- ren Besorgnis ergeben hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, sodass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzu- schließen und über die Aufnahme der betreffenden Wirk- stoffe in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden.