Nr. L 20/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 I in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/32.595 — D’Ieteren Motorenöl) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/39/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick :auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests vom 12. Februar 1988 der SA D’Ieteren NV, im Hinblick auf die Veröffentlichung der Anmeldung und des Antrags nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 170), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT (1) Anmeldung und Antrag beziehen sich auf ein Rundschreiben, das die SA D’Ieteren NV am 14. Dezember 1987 ihren zugelassenen Vertragshänd- lern zugesandt hatte. Das Rundschreiben, das im Rahmen einer mit allen Vertragshändlern geschlos- senen Standard-Vereinbarung versandt wurde, enthält die Anweisung, bei der Wartung oder Repa- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 119 vom 13. 5. 1989, S. 14. ratur von Kraftfahrzeugen der Marken Volkswagen oder Audi nur bestimmte Motorenöle zu verwenden. (2) Die SA D’Ieteren MNV, Brüssel, Belgien („D’Ieteren”), ist der vertragliche Alleinimporteur von Kraftfahrzeugen der Volkswagen AG, Wolfs- burg, Bundesrepublik Deutschland („Volkswagen”) in Belgien. D’Ieteren verkauft einen Teil dieser Fahrzeuge über sein eigenes Einzelhandelsnetz an Endabnehmer und beliefert darüber hinaus eine Reihe von Händlern, mit denen langfristige Händ- lervereinbarungen getroffen wurden, die unter die Gruppe von Vereinbarungen fallen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission - vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (*) beschrieben sind. Die Händler- vereinbarungen legen fest, — das Gebiet, inl dem ein Händler das ausschließ- liche Bezugsrecht für diese Fahrzeuge (und deren Teile) zum. Wiederverkauf erhält, und — bestimmte Beschränkungen für den Verkauf konkurrierender Erzeugnisse durch den Händler sowie Mindestanforderungen für bereitzustellende Einrichtungen, Garantie- und sonstige Dienstleistungen usw., einschließlich Mindestnormen für die Reparatur und die Wartung von Vertragserzeugnissen, insbeson- dere im Hinblick auf den sicheren und zuver- lässigen Betrieb von Kraftfahrzeugen. () ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1985, S. 16.