Nr, L 198/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2250/88 DES RATES vom 19. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf.die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum Abkommen von Lome (*) und im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (°) hat sich die Gemeinschaft ver- pflichtet, bestimmte Mengen rohen oder weißen Rohrzuk- ker mit Ursprung in bestimmten AKP-Staaten bzw. Indien zu Garantiepreisen zu kaufen und einzuführen; die betref- fenden Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, diesen Zucker zu liefern. Nach den vorgenannten Bestimmungen erfolgt die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisa- tion für Zucker gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/ 81 (©), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 (7). Nach denselben Bestimmungen sind für die- sen Zucker jährlich ausgehandelte Garantiepreise festzuset- zen, zu denen die Gemeinschaft den Zucker im Rahmen der vereinbarten Mengen zu kaufen hat, wenn diese in der Gemeinschaft nicht zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens dem Garantiepreis entspricht. Seit dem Wirtschaftsjahr 1985/86 können Zuckerraffine- rien in der Gemeinschaft den für rohen Präferenzzucker festgesetzten Garantiepreis gegenüber den betreffenden Lie- feranten nur mit unverhältnismäßig hohen Einbußen bei (!) ABl. Nr. C 139 vom 30. 5. 1988, S. 16. (2) ABl Nr. C 167 vom 27. 6. 1988. (?) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, $. 33. (*) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 164. (5) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 35. (s) ABl. Nr. L 177 vom 1.7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 20. ihren Raffinationsspannen einhalten. Seither hat die Gemeinschaft auf der Grundlage vorläufiger, später verlän- gerter Maßnahmen einen Ausgleich für diese nachteilige Auswirkung gewährt. Es empfichlt sich nunmehr, eine geeignetere Maßnahme gleicher Wirkung in Form einer gemeinschaftlichen Anpassungbeihilfe für die Raffination von rohem Präferenzzucker in der Gemeinschaft vorzuse- hen. In dem Bemühen, bei der Belieferung der Raffinerien ausge- wogene Preisbedingungen zwischen rohem Präferenzrohr- zucker und rohem Rohrzucker aus den französischen über- seeischen Departements zu wahren, wurde für diesen letzt- genannten Zucker sowie für Rohzucker aus in der Gemein- schaft geernteten Zuckerrüben, wenn. er in gemeinschaftli- chen Raffinerien: zu Weißzucker verarbeitet wird, eine zusätzliche gemeinschaftliche Beihilfe gewährt, die der für Präferenzrohzucker geltenden entspricht. Es empfiehlt sich daher, die Wiederaufnahme solcher Maßnahmen im Rah- men dieser Verordnung vorzusehen. Zur Wahrung dieses Gleichgewichts im Falle etWaiger Änderungen der Lagerkostenabgabe und/oder der Preise muß die Möglichkeit einer Änderung dieser Anpassungsbei- hilfen für den betreffenden Zucker vorgesehen werden. Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 legt für die europäischen Gebiete der Gemeinschaft den 1. Februar jedes Wirtschaftsjahres als letzten Termin für die Beschlüs- se zur Übertragung der Erzeugung der zuckererzeugenden Unternehmen fest. Die Rübenzuckererzeugung bestimmter Unternehmen in Spanien wird im allgemeinen erst lange nach diesem Termin abgeschlossen, und die Rohrzuckerer- zeugung findet in diesem Staat praktisch erst am Ende des Wirtschaftsjahres statt. Daher sind in diesem Fall, insbe- sondere zur Vermeidung von Diskriminierungen, angemes- sene Termine für die Übertragungsbeschlüsse vorzusehen; diese Termine sind auf.das Wirtschaftsjahr 1987/88 anzu- wenden, damit vermieden wird, daß die nicht übertragba- ren Zuckermengen von den betreffenden spanischen Unter- nehmen ohne Erstattungen in Drittländer ausgeführt wer- den müssen. Angesichts der besonderen Lage des Weißzuckermarktes im Vereinigten Königreich und seiner Industrie zur Verarbei- ‘ tung von Rohzucker, die ausschließlich von den Lieferun- gen von rohem Präferenzzucker abhängt, sowie angesichts der Tatsache, daß die Gemeinschaft in bezug auf ihre vorgenannten Verpflichtungen auf die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Zuckerverarbeitungsindustrie im Ver- einigten Königreich bedacht sein muß, die die von der Gemeinschaft festgesetzten Garantiepreise einzuhalten hat, ist es wünschenswert, daß das Vereinigte Königreich die