19. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen :Gemeinschaften Nr. L' 129/33 (Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT DRITTE RICHTLINIE DES RATES vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahr- zeug-Haftpflichtversicherung (90/232/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf. Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung. nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 72/166/EWG (*), zuletzt geändert dürch die Richtlinie 84/5/EWG (%, hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen. Nach Artikel 3 der Richtlinie 72/166/EWG hat. jeder Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um "sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem: Standort im Inland durch eine Versi- cherung ‘gedeckt ist. Der Umfang der Schadensdeckung sowie die -Modalitäten :des : Versicherungsschutzes- sollten im Rahmen..dieser Maßnahmen bestimmt werden. Mit der Richtlinie: 84/5/EWG, geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und -Portugals, wurden die : Unterschiede bezüglich Höhe. und Inhalt der Pflichtver- sicherungsverträge zur Deckung- der Haftpflicht in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich vermindert ; erheb- ('y) ABl. Nr. C 16 vom 20. 1. 1989, S..12. (?) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 41, und ABl. Nr. C 113 vom 7. S. 1990. ©) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 7.. () ABL._Nr. L 103 vom 2. $. 1972, S. 1. (5) ABL _ Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17. liche Unterschiede bestehen jedoch weiterhin hinsichtlich der Schadensdeckung durch eine solche Versicherung. Den bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen Geschädigten sollte unabhängig davon, in welchem .Land der Gemein- schaft sich der Unfall‘ ereignet, eine vergleichbare Behandlung garantiert werden. Lücken bestehen insbesondere in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Versicherungspflicht für die Fahrzeugin- sassen ; sie sollten geschlossen: werden, um- diese beson- ders . stark gefährdete Kategorie potentieller. Geschädigter zu schützen. Bei der Anwendung von Artikel.3. Absatz 2 erster Gedan- kenstrich der Richtlinie: 72/166/EWG sollten Zweifel darüber beseitigt werden, daß sich alle Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungspolicen auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstrecken. Im Interesse des Versicherten sollte ferner jede Haft- pflichtversicherungspolice im Rahmen einer einzigen Prämie.die in jedem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschrie- bene Deckung bzw., wenn diese höher ist, die gesetzliche Deckung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen.. gewöhnlichen Standort hat, gewährleisten. Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG .hat jeder Mitgliedstaat eine: Stelle zu schaffen oder anzuer- kennen, die für Sach- oder Personenschäden Ersatz zu leisten hat, welche durch ‚ein nicht-ermitteltes oder nicht versichertes Fahrzeug verursacht worden .sind. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht das Recht der Mitglied- staaten, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen.