13.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 464/2004 DER KOMMISSION vom 12. März 2004 zur Änderung der Elemente der Spezifikation der Bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen (Nocciola del Piemonte) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel ('), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben die italienischen Behörden in Bezug auf die Bezeichnung „Nocciola del Piemonte“, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (°) als geschützte Ursprungsbezeichnung einge- tragen wurde, eine Änderung der Bezeichnung, der Beschreibung, des Herstellungsverfahrens, der Etikettie- rung des Erzeugnisses und der nationalen Rechtsvor- schriften beantragt. (2) Die Prüfung dieses Änderungsantrags hat ergeben, dass es sich um nicht geringfügige ÄAnderungen handelt. (3) Nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 findet für diese als nicht geringfügig zu betrachtenden Änderungen das Verfahren nach Artikel 6 derselben Verordnung entsprechend Anwen- dung. (4) Es wurde festgestellt, dass es sich in diesen Fällen um Änderungen handelt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 in Einklang stehen. Nach Veröffentlichung der erwähnten Änderungen im Amtsblatt der Europdischen Union (*) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingelegt. (5) Die Änderungen sind daher einzutragen und im Amts- blatt der Europäischen Union zu veröffentlichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Änderungen im Anhang dieser Verordnung werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einge- tragen und veröffentlicht. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 12. März 2004 (') ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1660/2003 (ABl. L 234 vom 20.9.2003, S. 10). Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (°) ABl. C 144 vom 20.6.2003, S. 2 (Nocciola del Piemonte).