11.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5769) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/0000/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (*), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zur Wahrung der Rechtssicherheit ist es angebracht vor- zusehen, dass im Amtsblatt der Europdischen Union Be- kanntmachungen betreffend die Eröffnung eines Verfah- rens nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG, die Ver- längerung der der Kommission zur Verfügung stehenden Fristen und die Anwendbarkeit des Artikels 30 Absatz 1 nach Ablauf dieser Fristen veröffentlicht werden. (2) Angesichts der strengen Fristen, die für den Ablauf des Verfahrens nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG vorgesehen sind, erscheint es angezeigt, dass die Anträge auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 30 Ab- satz 1 Angaben enthalten, die der Prüfung des Antrags sachdienlich sind. Zu diesem Zweck sollten alle Angaben, die der Antrag enthalten muss, sowie weitere praktische Modalitäten für diese Anträge aufgelistet werden. Die Prüfung der in Artikel 30 Absatz 1 festgelegten Bedin- gungen sollte lediglich für den Zweck der Richtlinie 2004/17/EG erfolgen und nicht der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften vorgreifen. (3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Beratenden Aus- schusses für das öffentliche Auftragswesen überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Anträge auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG müssen mindestens die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Angaben enthal- ten. (!) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17). (2) _Hat eine für die betreffende Tätigkeit zuständige unab- hängige Behörde eine begründete Stellungnahme zu den im Sinne des Artikels 30 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/17/EG sachdienlichen Fragen abgegeben, so ist diese Stel- lungnahme den Anträgen beizufügen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anträge und Stellungnahmen sind per E-Mail an folgende Adresse zu senden: Markt-C3@cec.eu.int Ist eine elektronische Übermittlung nicht möglich, so sind die Anträge und Stellungnahmen in dreifacher Ausfertigung an fol- gende Adresse zu senden: Europäische Kommission Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen Direktion D — Vergabewesen B-1049 Brüssel. Artikel 2 (1) Nach Erhalt eines Antrags auf Feststellung der Anwend- barkeit des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung, die — je nachdem, wer den Antrag gestellt hat — die in Anhang II Teil A oder B dieser Entscheidung genannten Angaben enthält. (2) In den Fällen, in denen gemäß Artikel 30 Absatz 6 Unter- absatz 1 Sätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG die Frist, die der Kommission zur Entscheidung über einen Antrag zur Ver- fügung steht, verlängert wird, veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung, die — je nachdem, wer den Antrag ge- stellt hat — die in Anhang III Teil A oder B dieser Entscheidung genannten Angaben enthält. (3) _Die Kommission veröffentlicht die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG gemäß Artikel 30 Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 4 der genannten Richtlinie in einer Bekanntmachung, die — je nachdem, wer den Antrag gestellt hat — die in Anhang IV Teil A oder B dieser Ent- scheidung genannten Angaben enthält. (4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Bekannt- machungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.