31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 370/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3832/90 DES RATES vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, ; . auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Entsprechend dem Angebot, das die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthandelskon- ferenz (UNCTAD) der Vereinten Nationen hinterlegt hat, hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollprä- ferenzen insbesondere für Fertigwaren und Halbfertig- waren aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegan- gen. Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neun- ten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Prä- . ferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems der allgemei- nen Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht werden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden soll. Eine umfassende Überprüfung des Systems hat 1990 angefangen. In der Erwartung der Ergebnisse dieser Prüfung empfiehlt es sich, das Schema der allgemeinen Präfe- . renzen für 1990 nach einigen Angleichungen, die durch äußere Umstände erforderlich werden, 1991 interimi- stisch zu verlängern. Die Gemeinschaft hat deshalb beschlossen, allgemeine Zollpräferenzen entsprechend den im Rahmen der UNCTAD vereinbarten Schlußfolgerungen und in Übereinstimmung mit der insbesondere von sämtlichen Geberländern in dem genannten Ausschuß bekundeten Absicht anzuwenden. Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Cha- rakter des Systems erlauben eine spätere vollständige oder teilweise Rücknahme, wobei die Möglichkeit (') Stellungnahme vom 18./19. Dezember 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). \ offengehalten bleibt, nachteilige Umstände zu korrigie- ren, die in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) infolge der Anwendung des Systems auftreten können. Die meisten Präferenzen gewährenden Länder nehmen indessen Textilwaren von der Präferenzbehandlung aus. Im Rahmen des gemeinschaftlichen Schemas der allgemeinen Präferenzen hat für diese Waren stets eine Sonderregelung gegolten, nach der für Baumwoll- erzeugnisse und diesen gleichgestellte Waren ursprüng- lich die Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds nur den Ländern, die zu den von den allgemeinen Prä- ferenzen begünstigten Ländern gehören und gleichzei- tig Signatarstaaten des langfristigen Baumwollabkom- mens sind, oder solchen Ländern gewährt wurden, die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen zu übernehmen bereit waren, wie sie im Rahmen dieses Abkommens bestehen. Nachdem das langfristige Baumwollabkommen durch die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (Allfaservereinbarung) ersetzt worden ist, hat die Gemeinschaft ab 1980 für die unter diese Vereinba- rung fallenden Waren die Gewährung der Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds ausschließlich Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten vorbehal- ten, die im Rahmen des Allfaserabkommens bilaterale Abkommen unterzeichnet haben, wonach eine men- genmäßige Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Tex- tilwaren nach der Gemeinschaft vorgesehen ist, oder gegebenenfalls den Ländern und Gebieten, die gegen- über der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen über- nehmen. Bolivien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Sal- vador, Honduras, Iran, Kuba, Nicaragua, Paraguay und Venezuela haben solche Verpflichtungen übernom- men. Bei diesen Waren ist es also angezeigt, daß die Gemeinschaft bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Allfaservereinbarung und der bilateralen Abkommen mit bestimmten Lieferländern weiterhin die allgemei- nen Zollpräferenzen nach den gleichen Grundsätzen - anwendet. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß den Län- dern' und Gebieten, die nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung und vor dem 1.Jamuar 1991 die Erneuerung dieser Abkommen billigen oder die genannten gleichwertigen Verpflichtungen überneh- men, die Präferenzbehandlung ab 1. Februar 1991 für die gesamte in dieser Verordnung vorgesehene Menge gewährt wird. Den Ländern und Gebieten, die nach dem 1.Januar 1991 die Erneuerung der genannten Abkommen billigen oder die gleichwertigen Verpflich- tungen übernehmen, wird die Präferenzbehandlung ab dem ersten Tag des zweiten auf den Zeitpunkt der Ver- pflichtung folgenden Monats für eine Menge gewährt, - die anteilig für den Zeitraum vom ersten Tag des auf den Zeitpunkt der Verpflichtung folgenden Monats bis zum 31. Dezember 1991 berechnet wird. Für bestimmte