17.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 12/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 79/2004 DER KOMMISSION vom 16. Januar 2004 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 305. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (*), führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus- schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung einge- gangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden. (2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest- zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 305. Sonderaus- schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungs- sicherheit wie folgt festgesetzt: — Höchstbeihilfe: 97 EUR/100 kg, — Bestimmungssicherheit: 107 EUR/100 kg. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. Januar 2004 160 vom 26.6.1999, S. 48. 270 vom 21.10.2003, S. 1. 45 vom 21.2.1990, S. 8. 16 vom 21.1.1999, S. 19. ) ABLL ) ABL.L ) ABL.L ) ABLL Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission