30. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 164/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1405/1999 DES RATES vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirt- schaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (*), insbe- sondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind die Sorten der Unterarten Japonica und Indica von Oryza sativa L. unter den Erzeugnissen aufge- führt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basis- saatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann. Diese beiden Unterarten unterscheiden sich vor allem in ihren genetischen Merkmalen, zu deren Bestimmung unter anderem auch bromatolo- gische Analysen verwendet werden. Diese Analysen sind recht kompliziert; zudem lassen sich einige neu vermarktete Sorten nicht ohne weiteres anhand ihrer genetischen Merkmale den Gruppen Japonica bzw. Indica zuordnen. Daher sollte der genannte Anhang dahin gehend geändert werden, daß die Unterscheidung der beiden Unterarten von Oryza sativa L. ausschließlich anhand der morphologi- schen Merkmale getroffen wird. (2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist einhäusiger Cannabis sativa L. unter den Erzeug- nissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann. Einige Sorten von zweihäusigem Cannabis sativa L. sind hinsichtlich ihres Tetrahy- drocannabinol-Gehalts (THC) mit einhäusigen Sorten vergleichbar. In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (*) hat der Rat festgelegt, daß die Erzeugungsbeihilfe nur für Hanf gewährt wird, der nach der Kornbil- dung geerntet wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom (') ABLl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 16). (*) ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 17. (°) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 28. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98 (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 7). 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Flachs und Hanf (°) aufzustellen ist. Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die Hanferzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 hat der Rat bestimmt, daß nur Hanfsorten, deren festgestellter THC-Gehalt 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre 0,2 % nicht übersteigt, in dieser Liste aufgeführt werden dürfen. Daher sollte der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 dahin gehend geändert werden, daß für Sorten von Cannabis sativa L. im Wirtschafts- jahr 2000/2001 ein THC-Gehalt von 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre ein THC-Gehalt von 0,2% gilt, und diese Sorten nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt werden. (3) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 enthält die Liste der späten oder mittelspäten Sorten von Lolium perenne L. mit hoher Persi- stenz, der neuen und anderen Sorten sowie der mittelspäten, mittelfrühen oder frühen Sorten mit geringer Persistenz. Die Preise dieser Sorten auf den Außenmärkten bieten keinerlei Rechtfertigung mehr für diese Unterscheidung, so daß der Eintrag für Lolium perenne L. in dem betreffenden Anhang geändert werden und auf diese Unterschei- dung verzichtet werden sollte. Vorübergehend ist jedoch für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 die Unterscheidung hinsichtlich der Festsetzung der Beträge der in der Gemeinschaft geltenden Beihilfenbeträge sowie eine Variierung der genannten Beihilfen beizubehalten. (4) Im Hinblick auf das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführte Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 vermarktet wird, bietet die in der Gemeinschaft herrschende Marktlage keine Gewähr für ein ange- messenes Erzeugereinkommen. Daher sollte ein Teil der Produktionskosten durch eine Erzeuger- beihilfe ausgeglichen werden. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der Beihilfe sowohl unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatz- möglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, als auch anhand der Preise dieser Erzeugnisse auf den Außenmärkten festgesetzt. (°*) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105).