Nr. L 391/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3887/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 ‘_ mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontroll- system für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen X DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‘ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (') (nachstehend : „integriertes System” genannt), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Das integrierte System zielt insbesondere darauf ab, eine wirksame Durchfülirung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu ermößlichen und dabei vor allem die reformbedingten verwaltungstechnischen Probleme bei verschiedenen Regelungen für flächenbezogene Beihilfen zu lösen. Zu diesem Zweck gilt es, einige zur Anwendung der Begriffe „landwirtschaftlich genutzte Parzelle” und „Futterfläche” erforderliche nähere Angaben zu machen. Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Bezugseinheit, auf die bei der Verwaltung der vorgenannten Beihilferege- lungen zurückgegriffen wird. Um zu vermeiden, daß die stabilisierende Wirkung der Reform auf die landwirt- schaftliche Erzeugung nicht durch die künstliche Spal- tung bestehender Betriebe oder die Bildung neuer Betriebe wieder aufgehoben wird, ist für die Mitglied- staaten .die Verpflichtung vorzusehen, die zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu treffen, wobei sie insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff des Betriebs und den allgemeinen Grundsatz des Rechtsmißbrauchsverbots berücksichtigen. Angesichts der bestehenden Identifizierungsregelungen erscheint es zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, ihre Flächenidentifizierungssysteme auf andere Einheiten als.die landwirtschaftlichen Flächen zu stützen. Mit dieser Möglichkeit sind jedoch gleichzeitig bestimmte Verpflichtungen vorzusehen, um sicherzustellen, daß es sich hierbei um zuverlässige Identifzierungen handelt. Es ist festzulegen, . welche Angaben in den Beihilfean- trägen „Flächen” enthalten sein müssen und unter welchen Voraussetzungen diese Anträge nach Ablauf der Einreichungsfrist geändert werden können. Darüber . hinaus ist vorzusehen, daß die Flächenstillegungserklä- (') ABl. Nr. L 355 vom S. 12.:1992, S. 1. rung und die Erklärung über Nichtnahrungsmittelerzeug- nisse zusammen mit dem Beihilfeantrag „Flächen” einzu- reichen sind. Betriebsinhaber, die nur eine Beihilfe bean- tragen, die nicht flächenbezogen ist, sind von der Verpflichtung zur Vorlage eines solchen Antrags zu befreien, Außerdem ist zu klären, wie die Erzeugerge- meinschaften im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch verwal- tungstechnisch zu behandeln sind. Im Hinblick auf wirk- same Kontrollen müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die Mindestgröße einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle festlegen, für die ein Antrag gestellt werden kann. _ Um den Betriebsinhabern die Arbeit soweit wie möglich zu erleichtern, empfiehlt es sich, in bestimmten Fällen die Möglichkeit vorzusehen, daß der Beihilfeantrag „Flächen”. zusammen mit dem Beihilfeantrag „Tiere” eingereicht wird, sofern hierdurch nicht die Kontrollmög- lichkeiten abgeschwächt werden. Aus Gründen der Verwaltung der betreffenden Prämienre- gelungen empfiehlt es sich ferner, horizontal diejenigen Angaben festzulegen, die in den Beihilfeanträgen „Tiere” enthalten sein müssen. Es muß wirksam geprüft werden,. ob die einschlägigen Bestimmungen über gemeinschaftliche Beihilfen einge- halten werden. Zu diesem Zweck ist sowohl bei den flächenbezogenen Beihilfen als auch bei den Beihilfen für Tiere festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten .für die Durchführung der Verwaltungskon- trollen und der Kontrollen vor Ort Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig, neben den herkömmlichen Mindestkontroll- sätzen vor allem das Instrument der Risikoanalyse einzu- setzen und die Faktoren festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind. Aus Kontrollgründen ist im Rahmen der Regelung für die Ausgleichszulage ebenfalls ein Haltungszeitraum vorzusehen. Es ist zu klären, unter welchen Bedingungen die Ferner- kundung als Kontrollinstrument vor Ort einzusetzen ist. In Zweifelsfällen ist auch die Durchführung körperlicher Kontrollen vorzusehen. Um in den Mitgliedstaaten die Entwicklung der Fernerkundung und ihre praktische Anwendung für Kontrollzwecke zu fördern, ist eine gewisse finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Bereich der Fotoauswertung vorzusehen und im einzelnen zu regeln. Diese finanzielle Beteiligung berührt nicht die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorge- sehene Mitfinanzierung.