13.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 42/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 242/2004 DER KOMMISSION vom 12. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf anorganisches Zinn in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmit- teln (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2174/ 2003 (*), legt Höchstgehalte für bestimmte Kontami- nanten in Lebensmitteln fest. (2) Nach der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14JEG (°), darf in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein; die nötigen Höchstmengen für solche Stoffe sind unverzüglich festzusetzen. (3) Nach der Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (*), darf in Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und _Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein; die nötigen Höchstmengen für solche Stoffe sind unverzüglich fest- zusetzen. (4) Einige Mitgliedstaaten haben Höchstwerte für anorgani- sches Zinn in Lebensmitteln festgelegt. Angesichts der Ungleichheit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und des sich daraus ergebenden Risikos einer Wettbewerbs- verzerrung sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um die Einheitlichkeit des Marktes zu gewährleisten, ohne dabei den Grundsatz der Proportio- nalität zu verletzen. (5) In seiner Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 kam der Wissenschaftliche Ausschuss zu dem Schluss, dass ein Gehalt an anorganischem Zinn von 150 mg/kg in Dosengetränken und von 250 mg/kg in anderen Lebens- (') ABI. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. (’) ABl. L 77 vom 16.3.2001, $. 1. (’) ABl. L 326 vom 13.12.2003, $. 12. (‘) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. (°) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37. (*) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. (’) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33. mittelkonserven Magen-Darm-Reizungen verursachen kann. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob Säuglinge und Kleinkinder stärker gefährdet sind. (6) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor dieser akuten Gefährdung müssen Höchstwerte für anorgani- sches Zinn in Lebensmittelkonserven und Dosen- getränken festgesetzt werden. Bis Informationen über die Empfindlichkeit von Säuglingen und Kleinkindern gegen- über anorganischem Zinn in Lebensmitteln vorliegen muss die Gesundheit dieser anfälligen Bevölkerungs- gruppe vorsichtshalber geschützt werden. Es sind niedri- gere Höchstwerte nötig, was sich durch strenge Kontrollen bei der Herstellung und Verpackung von Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder errei- chen lässt. (7) Die Verordndung (EG) Nr. 466/2001 sollte entsprechend geändert werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Die Kommission überprüft die Höchstwerte für anorganisches Zinn gemäß den Nummern 1 und 2 des Anhangs zur vorlie- genden Verordnung bis spätestens 1. Januar 2006 unter Be- rücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kennt- nisstands. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.