9, 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 276/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/95/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es müssen die für das Funktionieren des Binnenmarktes hinsichtlich der persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) erforderlichen Maßnahmen in Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG (*) getroffen werden. Nach Artikel $ Absatz 3 der genannten Richtlinie können bei PSA, für die keine harmonisierten Normen bestehen, für eine Übergangszeit (bis zum 31. Dezember 1992) weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie gelten, angewandt werden. Aufgrund der von den Mitgliedstaaten und den Berufsver- bänden erhaltenen Informationen hat es sich erwiesen, daß die Übergangszeit für die ordnungsgemäße Anwen- dung .der betreffenden Richtlinie zu kurz ist. Die harmonisierten Normen tragen erheblich dazu bei, das Inverkehrbringen und den freien Warenverkehr von persönlichen Schutzausrüstungen zu erleichern. Eine Reihe von harmonisierten Normen wird jedoch zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG noch nicht verfügbar sein. Infolgedessen (') ABl. Nr. C 36 vom 10. 2. 1993, S. 18. () ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 154, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. können die Schaffung eines einheitlichen Marktes für diese Erzeugnisse und deren Einheitlichkeit nicht gewährleistet werden. Die Einführung einer neuen Regelung für die Überwa- chung und Zertifizierung sowie die Ausarbeitung der für das einwandfreie Funktionieren der Richtlinie erforder- lichen Bestimmungen und Mechanismen sind noch nicht weit genug fortgeschritten. Das Fehlen harmonisierter Normen könnte dazu führen, daß in bezug auf Helme für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge kein angemessenes Schutzni- veau und keine angemessene Konformitätsüberwachung mehr gewährleistet wären. Dadurch könnte der Schutz der Personen bei Unfällen beeinträchtigt werden. Um eine Verringerung der Sicherheit und der Überwachung zu vermeiden, sollten solche Helme aus dem Anwendungs- bereich der Richtlinie 89/686/EWG ausgenommen und für sie besondere Vorschriften erlassen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich wird gestrichen. 3. Artikel 16 erhält folgende Fassung : „Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis.