L 35/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Rege- lungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (2000/125/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat die Kommission durch Beschluß vom 3. November 1997 ermächtigt, im Rahmen der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) ein Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahr- zeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, auszuhandeln. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das Parallel- übereinkommen am 25. Juni 1998 zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen am 18. Oktober 1999 unterzeichnet. Die internationale Harmonisierung im Automobilsekor erfolgt bereits im Rahmen des geänderten Übereinkom- mens von 1958 der ECEJUNO über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahr- zeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im folgenden „Übereinkommen von 1958“ genannt), dem die Gemeinschaft am 24. März 1998 beigetreten ist. Der Abschluß des Parallelübereinkommens stellt eines der Ziele der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 133 des Vertrags dar, um bestehende technische Hemm- nisse im Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den () ABI. C 87 vom 29.3.1999, S. 1. (?) Stellungnahme vom 15. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Vertragsparteien zu beseitigen und die Entstehung neuer derartiger Hemmnisse zu vermeiden. Die Beteiligung der Gemeinschaft wird die Kohärenz zwischen den sowohl im Rahmen des Übereinkommens von 1958 als auch des Parallelübereinkommens durchgeführten Harmoni- sierungsarbeiten gewährleisten und auf diese Weise den Zugang zu den Märkten von Drittländern erleichtern. Mit dem Abschluß des Parallelübereinkommens durch die Gemeinschaft ist die Schaffung eines spezifischen institutionellen Rahmens für die Organisation der Kooperationsverfahren zwischen den Vertragsparteien verbunden. Daher ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Die praktischen Modalitäten der Beteiligung der Gemein- schaft an dem Parallelübereinkommen sind noch festzu- legen. Alle in dem Parallelübereinkommen vorgesehenen Erfor- dernisse hinsichtlich der Notifikation sollten von der Kommission wahrgenommen werden. Das Parallel- übereinkommen soll parallel zu dem geänderten Über- einkommen von 1958 funktionieren. Beide Überein- kommen sollen im Rahmen der ECE/UNO mit den glei- chen Arbeitsgruppen und in diesem Rahmen geschaf- fenen Einrichtungen funktionieren. Durch das Parallelübereinkommen wird ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen durch einstimmige Entscheidung globale technische Regelungen in ein globales Register aufgenommen werden. Aufgrund der Tatsache, daß die beiden Übereinkommen parallel funk- tionieren, wird über von den Arbeitsgruppen vorgelegte Entwürfe technischer Regelungen grundsätzlich in den im Rahmen beider Übereinkommen eingesetzten Gremien abgestimmt. Für das Übereinkommen von 1958 wurde ein Entscheidungsfindungsverfahren einge- führt. Der Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstim- mung im Rahmen des Parallelübereinkommens kann daher nach dem gleichen Verfahren und bei der gleichen Gelegenheit wie die Abstimmung im Rahmen des Über- einkommens von 1958 festgelegt werden.