29.7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1655/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 (°) haben gezeigt, daß einige Ände- rungen erforderlich sind. Um die Finanzierung bestimmter Vorhaben zu erleich- tern, sollten Gemeinschaftszuschüsse auch in Form von Zuschüssen zur Bildung von Risikokapital möglich sein. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollten so einge- setzt werden, daß der Kapitalbeitrag von privater Seite möglichst hoch ist. Ein gewisser Anteil von Risikokapital am Finanzierungs- paket eines Vorhabens kann dazu beitragen, öffentlich- private Partnerschaften im Rahmen von transeuropäi- schen Netzwerkvorhaben in die Wege zu leiten. Risiko- kapital für transeuropäische Netze wird insbesondere während der Anfangsphasen nur begrenzt bereitgestellt. Risikokapitalbeteiligungen zur Förderung von Investiti- onsfonds mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risi- kokapital für transeuropäische Netzwerkvorhaben sollten bis zu einer Höhe von 1 v. H. des Gesamtbetrags für den Zeitraum 2000-2006 zugelassen werden, um Erfahrungen mit dieser neuen Finanzierungsform zu (') ABLl. C 175 vom 9.6.1998, S. 7, und ABl. C 27 vom 2.2.1999, S. 18. (?) ABL. C 407 vom 28.12.1998, S. 120. (3) ABL. L 93 vom 6.4.1999, S. 29. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. November 1998 (ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 186) Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 21. Dezember 1998 (ABl. C 49 vom 22.2.1999, S. 4) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 7. Juni 1999. (°) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. sammeln. Dieser Anteil kann nach einer Überprüfung der Funktionsweise dieses Instruments auf bis zu 2 v. H. erhöht werden. Außerdem sollte eine mögliche künftige Ausweitung dieses Instruments geprüft werden. Um für mehr Transparenz zu sorgen und die Erwar- tungen bei Vorhaben oder Vorhabengruppen zu erfüllen, die über einen langen Zeitraum einen hohen Finanzbe- darf haben, sollten in bestimmten Sektoren oder Berei- chen indikative Mehrjahresprogramme erstellt werden. In den Programmen sollte angegeben werden, welche finanziellen Mittel über einen bestimmten Zeitraum für solche Vorhaben oder Vorhabengruppen insgesamt oder jährlich zur Verfügung gestellt werden können und welche, wenn sie mit den einschlägigen indikativen Mehrjahresprogrammen übereinstimmen, als Referenz- beträge für die jährlichen Beschlüsse dienen sollten, im Rahmen der jährlichen im Haushaltsplan eingestellten Mittel finanzielle Zuschüsse zu gewähren. Die in diesen Programmen ausgewiesenen Jahresbeträge stellen jedoch keine Mittelbindungen im Rahmen des Haushaltsplans dar. Vorhaben oder Vorhabengruppen sollten in den Genuß mehrerer aufeinanderfolgender Entscheidungen über die Gewährung eines Zuschusses kommen können. Der Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Vorhaben muß detailliert aufgeschlüsselte Schätzungen bezüglich der Herkunft der Beiträge der Gemeinschaft und der zentralstaatlichen, regionalen und kommunalen Stellen und bezüglich des Umfangs der Finanzbeiträge des Privatsektors enthalten. Bereits gewährte Zuschüsse sollten außer in gebührend begründeten Fällen gestrichen werden, wenn die Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht begonnen haben. Zu den gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten, mit denen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 koordiniert werden müssen, sollte auch der europäische Investitionsfonds gehören.