Nr. L 226/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1990 zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1991 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/405/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 2. Oktober 1990 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1991 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung entscheidet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen für ‘das Jahr 1991 : — eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsver- lusten bis zu einem Betrag von 2257 570 000 bfrs ; — eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem normalen Aufwand bis zu einem Betrag von 292 700 000 bfrs ; — eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute bis zu einem Betrag von 37 700 000 bfrs. (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Nach der Mitteilung der belgischen Regierung sollen die mitgeteilten Beihilfemaßnahmen die Durchführung des Umstrukturierungsplans für das _ WUnternehmen „Kempense Steenkolenmijnen” erleichtern ; die Stillegung der letzten Schachtanlage ist spätestens im Laufe des Jahres 1992 vorgesehen. Die von der belgischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die Beihilfen den in der genannten Entscheidung angege- benen Zielen und Kriterien entsprechen und mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes vereinbar sind. I Seit im Jahre 1987 der Umstrukturierungsplan in Kraft getreten ist, den das Fehlen der langfristigen wirtschaft- lichen Lebensfähigkeit der Steinkohlenförderung notwendig machte, wurden die Förderkapazitäten schritt- weise von 4,4 Millionen Tonnen im Jahre 1987 auf 0,8 . Millionen Tonnen im Jahre 1991 gesenkt. Das Volumen der mitgeteilten Beihilfen für das Jahr 1991 beträgt somit höchstens 20 % der für das Jahr 1986 genehmigten Beihilfen. Die Degressivität der von der belgischen Regierung beab- sichtigten Beihilfen, deren Übergangscharakter sowie die Durchführung eines mehrjährigen Umstrukturierungspro- gramms entsprechen den Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.