30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 133/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 802/2004 DER KOMMISSION vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusam- menschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (*), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusam- menschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (*), insbesondere auf Artikel 23, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wurden verschie- dene Bestimmungen dieser Verordnung erheblich geändert. (2) Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, muss auch die Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammen- schlüssen (*) geändert werden. Deshalb sollte sie aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (3) Die Kommission hat Maßnahmen zum Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsver- fahren erlassen. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 geht von dem Grundsatz aus, dass Zusammenschlüsse anzumelden sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungs- gemäßen Anmeldung hängen einerseits wichtige, für die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten vorteil- hafte Rechtsfolgen ab. Andererseits stellt die Verletzung der Anmeldepflicht eine mit Geldbußen bedrohte Hand- 1 l. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. ? l. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. l. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. Bl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1; Verordnung geändert durch die Akte über den Beitritt 2003. () A () A () A () A 4 lung dar; sie kann für die Anmelder auch nachteilige Rechtsfolgen zivilrechtlicher Art mit sich bringen. Im In- teresse der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, den Gegenstand und Inhalt der bei der Anmeldung vorzule- genden Angaben genau zu umschreiben. Es obliegt den Anmeldern, die Kommission wahrheits- gemäß und vollständig über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluss von Bedeutung sind. Ferner gewährt die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 den betroffenen Unternehmen das Recht, vor der Anmeldung mit begründetem Antrag um eine Verweisung der Sache von einem oder mehreren Mitgliedstaaten an die Kommission oder umgekehrt zu ersuchen, wenn der Zusammenschluss die Voraussetzungen der genannten Verordnung erfüllt. Es ist wichtig, dass die Kommission und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitglied- staaten über ausreichende Informationen verfügen, um binnen einer kurzen Frist darüber zu entscheiden, ob eine Verweisung erfolgen sollte. Deswegen sollte der begründete Antrag auf Verweisung genaue Angaben zu diesem Punkt enthalten. Um die Bearbeitung von Anmeldungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, empfichlt es sich, die Verwen- dung von Formblättern vorzuschreiben. Da die Anmeldung gesetzliche Fristen in Gang setzt, die in der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgesehen sind, sind außerdem die Bedingungen, under denen diese Fristen zu laufen beginnen, und der Zeitpunkt des Frist- beginns festzulegen. Im Interesse der Rechtssicherheit müssen Regeln für die Berechnung der in der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgesehenen Fristen festgelegt werden. Dabei sind insbesondere der Beginn und das Ende der Fristen sowie die ihren Lauf hemmenden Umstände unter Berücksichti- gung der Erfordernisse zu bestimmen, die sich aus dem außergewöhnlich engen Zeitrahmen für die Fusionskon- trollverfahren ergeben.