Nr. L _ 74/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 93 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 betreffend das nationale Beihilfeprogramm der AIMA zugunsten landwirtschaft- ' ; licher Unternehmer für die Ausfuhr von Zitrusfrüchten in die osteuropäischen Länder und die UdSSR (Nur der italienische Test ist verbindlich) (93/175/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (?), insbesondere auf Artikel 31, nach Aufforderung der Beteiligteh zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. Die Ständige Vertretung Italiens bei den Euro- päischen Gemeinschaften hat mit Schreiben Nr. 3857 vom 3. April 1991, das bei der Kommission am 18. April 1991 registriert wurde, gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG- Vertrag das obengenannte Beihilfeprogramm notifiziert. 2. Dem Beihilfeprogramm liegt die Entscheidung des CIPE (Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica) vom 24. Mai 1990 zugrunde. 3. Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine Beihilfe in Höhe von 150 Lit/kg ausgeführte Zitrus- früchte für eine Gesamtmenge von 200 000 Doppelzent- nern. (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23. () ABl. Nr. C 251 vom 26. 9. 1991, S. 3. Die Empfänger sind einzelne und zusammengeschlossene landwirtschaftliche Unternehmer. Die Beihilfe war dazu gedacht, den Absatz von Zitrus- früchten in den osteuropäischen Ländern und in der Sowjetunion zu fördern und die Ausführer zu einer höherwertigen Erzeugung zu veranlassen.‘ H 1. Mit Schreiben Nr. SG(91) D/12651 vom 3. Juli 1991 hat die Kommission der italienischen Regierung mitge- teilt, daß sie beschlossen hat, in bezug auf diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. 2. In diesem Schreiben hat die Kommission der italie- nischen Regierung weiter mitgeteilt, daß es sich bei dieser Beihilfe ihrer Auffassung nach um eine Betriebsbeihilfe handelt, die nach der ständigen Praxis der Kommission bei der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages unzulässig ist. Eine solche Maßnahme bewirkt unmit- telbar eine künstliche Senkung der Gestehungspreise sowie günstigere Produktionsbedingungen und Absatz- möglichkeiten für die betreffenden Erzeuger gegenüber den Erzeugern in den anderen Mitgliedstaaten, die keine vergleichbaren Beihilfen erhalten. Da diese Erzeugnisse Gegenstand des innergemeinschaft- lichen Handels sind (siehe Nummer WV), ist diese Maßnahme geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und ‚den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträch- tigen. Sie erfüllt somit die Kriterien von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, ohne daß die Ausnahmen nach Artikel 92 Absätze 2 und 3 Anwendung finden. Die Kommission macht überdies geltend, daß die gemeinschaftliche Regelung im Rahmen der gemein- samen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72) ein umfassendes und erschöp- fendes System darstellt, das den Mitgliedstaaten keine Möglichkeiten für einseitige ergänzende Maßnahmen läßt.