Nr. L 334/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1988 über den Gesetzesentwurf der Region Sizilien (Italien) zur Schaffung eines Regionalfonds für die Exportförderung von Zitrusfrüchten (Nur der italienische Text ist verbindlich) (88/605/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (?), insbesondere auf Artikel 31, nachdem sie gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags den _ Beteiligten eine Frist zur Außerung gesetzt hat (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. Die Ständige Vertretung Italiens bei den Europä- ischen Gemeinschaften hat der Kommission mit Schreiben vom 25. März 1987, eingegangen am 1. April 1987, gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags den Geset- zesentwurf der Region Sizilien zur Schaffung eines Regio- nalfonds für die Exportförderung von Zitrusfrüchten gemeldet. 2. Diese Maßnahme besteht in der Schaffung eines Umlauffonds mit dem Ziel der Gewährung ermäßigter Darlehen mit einem Zinssatz von 6 % und fünfjähriger Laufzeit für die Ausfuhr von Zitrusfrüchten. Die (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1. (*) Schreiben der Kommission vom 28. 7. 1987 an die Regierun- gen der anderen Mitgliedstaaten und Mitteilung an die ande- ren Beteiligten (ABl. Nr. C 213 vom 11. 8. 1987, S. 6). Direktempfänger der Beihilfe sind die Ausfuhrbetriebe für Zitrusfrüchte. II 1. Mit Schreiben Nr. SG(87)D/7156 vom 9. Juni 1987 an die italienische Regierung gab die Kommission bekannt, daß sie hinsichtlich dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags eröffnet. 2. In diesem Schreiben hatte die Kommission den italienischen Behörden mitgeteilt, daß diese Beihilfe als Betriebsbeihilfe zu betrachten ist, die den ständigen Grundsätzen der Kommission bei der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrags widerspricht. Eine solche Maßnahme führt unmittelbar zu einer künstlichen Senkung des Gestehungspreises und zur Verbesserung der Produktionsbedingungen: und der Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeuger gegenüber den Erzeugern in den anderen Mitgliedstaaten, die keine derartigen Beihilfen erhalten. Die Beihilfemaßnahme verfälscht daher den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitglied- staaten ; sie erfüllt somit die Kriterien von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag, ohne für die Ausnahmen nach Artikel 92 Absätze 2 und 3 in Betracht zu kommen. Ferner machte die Kommission geltend, daß die Gemein- schaftsbestimmungen der gemeinsamen :Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (Verordnung (EWG) Nr. 1035/72) eine vollständige und erschöpfende Regelung darstellen, die jede Möglichkeit von den Mitgliedstaaten eigenständig erlassener ergänzender Maßnahmen ausschließt. ;