16.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 2004 zur Festsetzung von Geldbußen gegen ein Unternehmen wegen Übermittlung unrichtiger oder entstellter Angaben in einer Anmeldung im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens (Sache COMP/M.3255 — Tetra Laval/Sidel) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2500) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/305/EG) Am 7. Juli 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (!). Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html I. DIE PARTEIEN Die niederländische Tetra Laval B.V. („Tetra“) ist eine pri- vate Unternehmensgruppe, die Maschinen und Hilfsgüter sowie die dazugehörigen Nebenleistungen für die Verarbei- tung, Verpackung und den Vertrieb von Flüssignahrungs- mitteln konzipiert und herstellt. Sidel S.A. („Sidel“) ist ein französisches Unternehmen, das Verpackungsanlagen und -systeme, insbesondere Streckblasmaschinen, Barrieretech- niken und Abfüllmaschinen für Plastikflaschen aus Poly- ethylenterephthalat („PET-Flaschen“), konstruiert und pro- duziert. II. DAS VORHABEN Am 18. Mai 2001 wurde der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates („Fusions- kontrollverordnung“) ein Zusammenschluss gemeldet („ur- sprüngliche Anmeldung“), bei dem Tetra im Wege eines am 27. März 2001 abgegebenen öffentlichen Übernahme- angebots die Kontrolle über Sidel S.A. im Sinne von Arti- (!) ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, $. 1). kel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverord- nung erwarb. IIIl. VERFAHREN Nach Prüfung der ursprünglichen Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Trans- aktion unter die Fusionskontrollverordnung fällt und dass ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa- men Markt und dem EWR-Abkommen bestehen. Am 5. Juli 2001 beschloss die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, in dieser Sache das Verfahren einzuleiten. Am 30. Oktober 2001 erklärte die Kommission die Trans- aktion nach umfangreichen Ermittlungen für mit dem Ge- meinsamen Markt unvereinbar („Tetra I“). Am 25. Oktober 2002 hob das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften („EuGel“) die Kommissionsentscheidung in ihrer Gesamtheit auf. Im Anschluss an das Urteil begann die Kommission gemäß Artikel 10 Absätze 1 und Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung von neuem mit der Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses. Am 13. Januar 2003 beschloss die Kommission, sich der Transaktion nicht zu widersetzen und sie vorbehaltlich der uneinge- schränkten Erfüllung einer Verpflichtungszusage und