21.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1817/2004 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstat- tungen (vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemachte Kir- schen, zubereitete Haselnüsse, gewisse Orangensäfte) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis- sion (?) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbei- tungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Aus- fuhrerstattungen festgelegt. (2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Be- rücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführ- ten Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 der genannten Ver- ordnung festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbe- trag für den Zucker, der in diesen Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen. (3) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die No- menklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Aus- fuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (?) erstellt wurde. (4) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (?) ABL. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, 8. 20). (°) ABL. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/2003 (ABl. L 335 vom 22.12.2003, S. 1). sowie der im internationalen Handel üblichen Preise fest- gesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkos- ten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtig- ten Ausfuhren Rechnung zu tragen. (5) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr güns- tigsten Preise ermittelt. (6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es er- forderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeug- nis nach Bestimmungen zu differenzieren. (7) _ Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren be- steht gegenwärtig bei vorläufig haltbar gemachten Kir- schen, geschälten Tomaten/Paradeisern (*), haltbar ge- machten Kirschen, zubereiteten Haselnüssen und be- stimmten Orangensäften. (8) Die Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind entsprechend festzusetzen. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, der Antragszeitraum, der Lizenzerteilungs- zeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt. (2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizen- zen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*) werden nicht auf die im Anhang der vorliegen- den Verordnung genannten Mengen angerechnet. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 2004 in Kraft. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25).