Nr. L 202/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2046/89 DES-RATES vom 19. Juni 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87.des Rates vom 16.März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (?), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79. Absatz.2, auf Vorschlag der Kommission,. in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli . 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation - von Wein und Nebenerzeugnissen der. Weinbereitung (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/ 88 (*), hat erhebliche Veränderungen erfahren. Es empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit, die betreffenden Vorschriften zu kodifizieren. - Dem Handel mit Jungweinen kommt nur geringe Bedeutung zu.-Es empfiehlt sich zu vermeiden, daß dieser Handel von einigen Marktteilnehmern nur dazu genutzt wird, sich den Zugang zur freiwilligen Destillation zu sichern, und daß in diesem Herstellungsstadium vermarktete Weine somit der ‘ obligatorischen Destillation entzogen werden können. Eben- falls in dem Bestreben, einen Mißbrauch der Interventions- maßnahmen zu verhindern, sollten. besondere Ausnahme- maßnahmen vorgesehen werden, damit etwaigen spekulati- ven Geschäften im Handel. mit Weinerzeugnissen begegnet werden kann. Wo Vereinigungen von Genossenschaftskellereien bestehen, könnte die verwaltungsmäßige und tatsächliche Durchfüh- rung der Lieferung von Wein zur Destillation erleichtert werden, wenn sie von diesen Vereinigungen vorgenommen werden dürfte. Für einen begrenzten Zeitraum, nach dessen Ablauf die Ergebnisse zu bewerten wären, sollten.die Mit- gliedstaaten deshalb unter bestimmten Umständen zulassen können, daß für den Abschluß der Verträge und.die Liefe-: rung des Weins die Vereinigungen an.die Stelle der ihnen angeschlossenen. Genossenschaftskellereien treten. Es ist jedoch vorzuschreiben, daß die gleichen Garantien wie im normalen Verfahren gegeben sein müssen, was die Erfüllung der Verpflichtungen und die Begrenzung der Vorteile für die Erzeuger angeht. ) ABL. Nr. L 84 vom 27..3. 1987, S. 1. 2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31. ) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, 5. 1. ) ABl. Nr. L 225 vom 26. 7. 1988, S. 14. Es empfiehlt sich, die Erzeugnisse festzulegen, die durch Destillation gewonnen werden können, und im besonderen die Mindestqualitätsmerkmale für neutralen. Alkohol zu definieren. Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen Stand der technologischen Entwicklung und andererseits der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeugung von Alkohol sicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für verschiedene . Verwendungszwecke ver- marktet werden kann. Die Kontrolle hinsichtlich der für die Destillation vorgesehe- nen Erzeugnisse muß verstärkt werden. Für die freiwillige Destillation sollte vorgesehen werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge schließen, die: der Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert ; werden können. Dieses System bietet außerdem die Möglich- keit, die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt. besser zu verfolgen. Eine Anpassung des Ver- tragssystems ist jedoch .erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme- in Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfügen. Durch besondere Vorschriften ist unter anderem ‚sicherzu- . stellen, daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom Erzeuger selbst. erzeugt wurde. Hierfür hat der Erzeuger nachzuweisen, daß er den zur Lieferung bestimm- ten Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Es-bedarf ferner einer Regelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichen Merkmale-der Destillationsverträge. Gemäß Artikel 47‘der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Erzeuger die Destillationen gemäß Artikel 38, 41 und 42 der genannten Verordnung nur dann durchführen — Jlassen, wenn sie bestimmten Verpflichtungen nachgekom- men sind. Es ist also vorzusehen, daß.der Nachweis, daß der Erzeuger der Verpflichtung Genüge geleistet hat, der Inter- ventionsstelle gegenüber erbracht wird. Es sind die erforder- lichen Maßnahmen zu treffen, um jegliche finanzielle Betei- ligung der Gemeinschaft in den Fällen zu vermeiden, in denen die Erzeuger- den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach- gekommen sind. ; Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewisse zulässige Abweichung von der Weinmenge und dem vorhan- denen Alkoholgehalt des Weins, die im L1efervertrag ange- geben sind, vorgesehen werden Die Preise der zu destillierenden Weine nach Artikel 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlauben normalerweise nicht die Vermarktung der aus der Destilla-