27. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 346/61 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestﬁtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe a Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter- schiede in den Rechtsvorschriften und Praktiken hinsichtlich des Rechtsschutzes für urheberrechtlich geschützte Werke und Gegenstände der verwandten Schutzrechte in bezug auf das Vermieten und Verleihen sind Ursache von Handelsschranken und Wettbewerbs- verzerrungen und geeignet, die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu beeinträchtigen. Die Unterschiede im Rechtsschutz könnten dadurch noch größer werden, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvorschriften einführen oder daß die nationale Rechtsprechung sich unterschiedlich entwickelt. Diese Unterschiede sollten daher entsprechend der in Artikel 8a des Vertrages niedergelegten Zielsetzung, einen (') ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 35, und . ABI. Nr. C 128 vom 20. 5. 1992, S. 8. ' (') ABI. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 92, und Beschluß vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 54. Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, beseitigt werden, um so gemäß Artikel 3 Buchstabe f) des Vertrages ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt. Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere für die Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller von Tonträ- gern und Filmen eine immer wichtigere Rolle, und die Piraterie stellt eine zunehmende Bedrohung dar. Dem' angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- und Verleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandten Schutz- rechte durch das Aufzeichnungsrecht, Vervielfältigungs- recht, Verbreitungsrecht, Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe kommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwick- lung der Gemeinschaft zu. Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutz- rechte gewähren, muß an neue wirtschaftliche Entwick- lungen, wie z.B. an neue Nutzungsarten, angepaßt werden. Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkom- mens als Grundlage für weiteres schöpferisches ‘ und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für die Herstel- lung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investi- tionen sind außerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches Einkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.