6.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1998 über eine Beihilfe Deutschlands an die SKET Verseilmaschinenbau GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3022) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/271/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 93 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission beschloß am 15. März 1995, wegen einer staatlichen Beihilfe an die SKET Schwermaschinenbau Magde- burg GmbH, Magdeburg (SKET SMM), das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (!). Das Verfahren betraf auch die SKET SMM-Tochtergesellschaften, nämlich die Entstaubungstechnik Magdeburg GmbH, Magdeburg (ETM), und die Drahtziehmaschinenwerk Grüna GmbH, Chemnitz (DZM). Die SKET SMM hatte die fragliche Beihilfe vor und während ihrer Privatisierung und Umstrukturierung erhalten. Sie hatte bereits vorher Zuwendungen erhalten, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hatte (NN 46/93 und NN 95/93). Das diesbezügliche Verfahren lief unter der Nummer C 16/95. Am 30. Juli 1996 beschloß die Kommission, dieses Verfahren auf die seit dem Eröffnungsbeschluß gezahlten Beihilfen auszu- dehnen, die nicht Gegenstand des genannten Beschlusses waren (?). Nachdem sich die Investoren (Oestmann & Borchert (') ABI. C 215 vom 19.8.1995, S. 8 und ABl. C 298 vom 9.10.1996, S. 2. (?) ABl. C 298 vom 9.10.1996, S. 2. Industriebeteiligungen GbR) aus dem Umstrukturierungsplan Ende 1995 zurückgezogen hatten, wurde ein neuer Plan mit zusätzlichen Beihilfen notifiziert. Der Plan sah u. a. die Grün- dung mehrerer Nachfolgeunternehmen vor, die die rentablen SKET-SMM-Geschäftsbereiche, die vor der Gesamtvollstreckung (GV) bewahrt werden konnten, fortführen würden. Die SKET Verseilmaschinenbau GmbH war eines dieser Nachfolgeunter- nehmen. Die SKET SMM mußte im Oktober 1996 die GV beantragen. Demnach war es nicht möglich gewesen, die Rentabilität der SKET SMM mit Hilfe des Umstrukturierungsplans, der Gegen- stand des Eröffnungsbeschlusses vom 30. Juli 1996 war, wiederherzustellen. Die Kommission nahm am 26. Juli 1997 wegen der Beihilfe zugunsten der SKET SMM die abschließende negative Entscheidung 97/765JEG (*) an. Die beiden Tochterge- sellschaften ETM und DZM, die der Bundesanstalt für vereini- gungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) unterstellt wurden, waren nicht Gegenstand der GV. Mit der Entscheidung 97/765/EG wurde der Beihilfefall C 16/95 lediglich in bezug auf den SKET-SMM-Bereich abgeschlossen, der Gegenstand der GV war. Die gesamte Angelegenheit wurde daher wie folgt aufgeteilt: C 16a/95 SKET SMM, C 16b/95 ETM und C 16c/95 DZM. Um der neuen Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Nachfol- geunternehmen der SKET SMM getrennte Wege einschlugen, wurde jedem Nachfolgeunternehmen eine gesondere Beihilfe- nummer zugewiesen. So erhielt die Beihilfe zugunsten der SKET Verseilmaschinenbau GmbH die Nummer NN 124/97. Die vorliegende Entscheidung betrifft lediglich die SKET Verseil- maschinenbau GmbH. () ABL L 314 vom 8.11.1997, S. 20.