Nr. L 82/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. März 1991 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie ähnlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (91/167/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN e \ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung _ der _gemeinschaftlichen Abkommen (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnliche Abkommen der Mitgliedstaaten ist die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 90/61/EWG (*) genehmigt worden. Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels- beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schiff- fahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt. Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in einzelstaatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit () ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. () ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 59. lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestim- mungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemein- schaftsabkommen erfaßt sind, zu genehmigen. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflich- tung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemein- schaftstecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei- tigen. Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder beizubehaltenden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden. . Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemein- schaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspoliti- schen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegen- steht. Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festge- stellt, daß die Bestimmungen der betreffenden Verträge und’‘ bilateralen Abkommen während des in Frage .stehenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchfüh- rung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betref- fenden Mitgliedstaaten bestätigt wird. Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrages. fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betref-