Nr. L 251/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 10. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. September 1993 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingüberprü- fung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien, über die Einstellung der Ausgleichszollüberprüfung gegenüber diesen Einfuhren und über die Einstellung der Antidumping- und Ausgleichszollüberprüfung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pres- sengarnen mit Ursprung in Mexiko (93/521/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 9, 10, 14 und 15, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1I) Im Januar 1987 wurde mit Beschluß 87/66/EWG des Rates (’) die Überprüfung der Antidumping- und Ausgleichszollmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko mit der Begrün- dung eingestellt, daß die Hersteller in Brasilien und (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 55. Mexiko Verpflichtungen angeboten bzw. bestätigt hatten, die als annehmbar angesehen wurden. (2) MNach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmen im August 1991 (°) erhielt die Kommission von dem Verbindungsausschuß der Hartfaser- und Tauwerkindustrie der EG (EUROCORD) einen Antrag auf Überprüfung im Namen von Herstel- lern, auf die nahezu die gesamte Produktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfiel. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften(‘) eine Mitteilung über die Überprüfung des Beschlusses 87/66/EWG betreffend die Einfuhren von Binde- garnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasi- lien und Mexiko. (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Vertreter der Ausfuhrländer, die Hersteller in Brasi- lien und Mexiko, den einzigen bekanntermaßen betroffenen Einführer und die Gemeinschaftsher- steller. Sie sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. (4) Die brasilianischen und die mexikanischen Behörden legten ihren Standpunkt schriftlich dar und arbeiteten mit der Kommission zusammen. () ABl. Nr. C 206 vom 7. 8. 1991, S. 2. () ABl. Nr. C 111 vom 30. 4. 1992, S. - 11.