Nr. L 119/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. $ 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1203/90 DES RATES vom 7. Mai 1990 zur Festlegung vorläufiger. Maßnahmen bezüglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des.Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1202/ 90 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnaﬁme des. Wirtschafts- und . Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung von Garan- tieschwellen - für bestimmte . Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2246/88 (7), wird die-Erzeugungsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten herabgesetzt, wenn die Garantieschwelle überschritten ist. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezüg- lich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeug- nissen aus Tomaten (®), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1126/89 (?), wird die Erzeugungsbeihilfe in den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 in den Erzeuger- mitgliedstaaten auf bestimmte. Mengen von frischen, zur Verarbeitung bestimmten Tomaten beschränkt. Nach ihrer Anpassung aufgrund der- zwischenzeitlichen Erfahrung sollte diese bisher geltende Beschränkung der Beihilfe zwei weitere Wirtschaftsjahre aufrechterhalten wer- (1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, 5. 1. {2) Sicehe Seite 66 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 88. (*) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (5) ABlL. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. {s) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. (7) ABl. Nr, L 198 vom 26. 7. 1988, S. 20. (®) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 14. (?) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 31. den, damit. in diesem Sektor dem Stand der Erzeugung und der vollständigen Beteiligung Portugals. an der Gemein- schaftsregelung Rechnung getragen wird. Insbesondere soll- ten die Erzeugungsquoten unter Zugrundelegung der in den Jetzten drei Wirtschaftsjahren verarbeiteten Gesamtmengen auf die Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt werden. Unternehmen, die ihre Erzeugung nach dem. Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89  aufgenommen haben,. ist die Regelung der Erzeugungsbeihilfe. nur teilweise zugute . gekommen. Im Rahmen der Neuregelung sollte ihnen des- halb nach Maßgabe eines geeigneten Bezugszeitraums eine Grundquote zugeteilt werden. In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurden die Mengen Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten be- stimmt, für die die Gemeinschaftsbeihilfe für Spanien in den vier ersten und für.Portugal in den fünf ersten Wirtschafts- jahren nach dem -Beitritt gewährt werden kann.. Diese Mengen wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 für - die Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 berücksichtigt. Die Mengen, für die in Spanien und Portugal die Erzeugungs- beihilfe gewährt werden kann;, sollten erhöht werden, um‘ den strukturellen Anpassungen Rechnung zu tragen, die zur Umstellung des Sektors auf die mit der vollständigen Anwen- dung der Gemeinschaftsregelung entstandene Lage vorge- nommen wurden. Damit eine gewisse Entwicklung der Erzeugungsstrukturen des betreffenden Sektors möglich ist,.sollte ein geringer Anteil der in den Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtmengen den Unternehmen verbehalten bleiben,-die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1990/91 und 1991/92 aufnehmen wer- den. Angesichts der begrenzt verfügbaren Mengen sollten diese nur Unternehmen zugeteilt werden, bei denen Gewähr besteht, daß sie dauerhaft leistungsfähig sind. Solange die die.Gewährung der Erzeugungsbeihilfe ein- schränkenden Maßnahmen angewandt werden, sollte die Überschreitung der Garantieschwelle nur anhand der Menge gemessen werden, für die die Erzeugungsbeihilfe tatsächlich gewährt worden ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Inden Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 wird die Erzeugungsbeihilfe bei allen Verarbeitungsunternehmen eines Mitgliedstaats auf die Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten beschränkt, die aus den nachstehenden, in Tonnen frische Tomaten ausgedrückten Mengen gewonnen worden sind: