24. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2411/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 _ Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Eurbpäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), I in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwen- dung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (*) ist die Kommission nunmehr befugt, die Wettbewerbsre- geln auf den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats anzuwenden. Daher ist es wünschenswert, daß die Mög- lichkeit vorgesehen wird, Gruppenfreistellungen für diesen Verkehrsbereich zu bewilligen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 (5) kann die Kommission Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar erklären. ; Die Befugnis zur Gewährung dieser Gruppenfreistellungen wurde für einen befristeten, am 31. Dezember 1992 ablau- fenden Zeitraum erteilt, damit sich die Luftfahrtunterneh- men den wettbewerbsintensiveren Bedingungen anpassen können, die durch die Änderungen der Regelungen für den innergemeinschaftlichen internationalen Luftverkehr her- beigeführt worden sind. Durch die weiteren gemeinschaftlichen Liberalisierungs- maßnahmen für den Luftverkehr sind Gruppenfreistellun- gen auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin gerechtfertigt. Der Geltungsbereich dieser Gruppenfreistellung und die an (1) ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1991, S. 10. (2) Stellungnahme vom 10. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 13. (4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (siehe Seite 18 dieses Amtsblatts). (5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 (ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 15). sie geknüpften Bedingungen sind von der Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten unter Berück- sichtigung der seit‘' dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 erfolgten Änderungen der Wettbe- werbsbedingungen festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird ‚wie folgt geändert: ; 1. In Artikel 1 wird das Wort „internationalen“ gestri- chen. 2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission kann solche Verordnungen ins- besondere in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlas- sen, die einen der folgenden Gegenstände betreffen: — gemeinsame Planung und Koordinierung der Flug- pläne; — Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht im Linienflugver- kehr;. — Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb neu- er Linienflugdienste mit geringem Verkehrsaufkom- men; — Zuweisung von Zeitnischen ’auf Flugplätzen und Planung der Flugzeiten; die Kommission stellt sicher, daß diese Regeln im Einklang mit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex stehen; — den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Ent- wicklung und den gemeinsamen Betrieb von compu- tergesteuerten Buchungssystemen, welche die Flug- zeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung um- fassen, durch Luftfahrtunternehmen; die Kommis- sion stellt sicher, daß diese Regeln im Einklang mit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex stehen“. 3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Eine Verordnung nach Artikel 2 gilt für begrenzte Zeit.