Nr. L _ 195/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 11. 7. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2054/89 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Trauben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt .auf den Vertrag zur Grühdung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse {('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (?), insbesondere. auf Artikel 9 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85.des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 9 Absatz ‘1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil' B _derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vor. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 des Rates (°) sind die Grundregeln für die Anwendung  des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Trauben festgelegt worden. Zu dieser Regelung sind die Durchführungsbestim- mungen. festzulegen. Mit ihnen muß verhütet werden,. daß die Handelsbeteiligten die Mindesteinfuhrpreise: anhand- schwierig aufzudeckender und kaum wirksam zu bekämp- fender betrügerischer Praktiken umgehen. Solche Prak- tiken können nämlich schwerwiegende-Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt der. betreffenden - Erzeugnisse haben, und die sich daraus ergebende Nichterhebung der Ausgleichsabgaben einen erheblichen Fehlbetrag bei den Haushaltsmitteln zur Folge hat. \ ( Um betrügerische Praktiken und. ihre schädlichen Auswirkungen auf den Markt der getrockneten Trauben zu verhindern: ist es erforderlich die Zollkontrollen beträchtlich zu verstärken. Insbesondere müssen die staat- lichen Zollverwaltungen die Einhaltung des Mindestein- fuhrpreises bei jeder eingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung dieses Preises eine Ausgleichsabgabe erheben, die im Verhältnis zu einer Skala der Einfuhr- preise festgesetzt wird. (') ABl. Nr. L 49 vom 27, 2. 1986, S. 1. ?) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29. 3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 10. Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll im wesent- lichen sichergestellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch aus Drittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Die tatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher.bis zur Stufe des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denen der Preis für den Wiederver- kauf hervorgeht: Die Gefahr falscher Angaben der . Einfuhrpreise ist erheblich. Daher ist ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen;, in denen ‚eine falsche Angabe des Einfuhr- preises vermutet wird. Es muß gewährleistet werden, daß in den Fällen, in denen der Mindesteinfuhrpreis tatsächlich nicht eingehalten worden ist, die zu entrichtende Ausgleichsabgabe erhoben wird ; hierbei:werden die Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 13 der. Richtlinie 79/695/EWG des Rates (%), zuletzt geändert durch die- Richtlinie 81/853/EWG (7), und von Artikel 20 der  Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (*), geändert durch _die  Richtlinie 83/371/EWG (°), freigegeben. Auch hat der Einführer den Nachweis für die Einhaltung des Mindestpreises zu erbringen..Ferner sind die Fristen für die Erbringung der Nachweise durch die Handelsbeteiligten festzusetzen. Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren vorzu- nehmen. Die zuständigen Behörden: der Mitgliedstaaten .. müssen Kontrollen anhand von Stichproben-durchführen, die sich auf. ungefähr 10 % der.-eingeführten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf ihre Vorlage an die zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums aufbewahren. Dieser Zeitraum ist auf die drei Jahre zu begrenzen, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in.den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.‘ Die Kommission muß über die Kontrollen unterrichtet werden, mit denen die Einhaltung der Einfuhrmindest- preise überprüft. wurde. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — 5) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38. () ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 63.