L 29/16 Amtsblatt der Europäischen Union 3.2.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 2004 zur Aufhebung der Entscheidung 96/293/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 128) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/98[EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen ('), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 96/293/EG der Kommission vom 30. April 1996 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeug- nisse (’) wurde die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäu- tern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Maureta- nien ausgesetzt. (2) Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und _ Meeresschnecken erfüllen (*), wurde die Entscheidung 96/293J/EG ersetzt. Letztere wurde somit hinfällig und sollte daher aufge- hoben werden. () ABL L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (°) ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 22. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 96/426J/EG (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 33). (*) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/469/EG (ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 16). (3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 96/293/EG wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 6. Februar 2004. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Januar 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission