Nr. L 256/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 9. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2686/90 DES RATES vom 17. September 1990 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren mechanischer Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ' gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der‘ vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorausgegangenes Verfahren (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren mechanischer Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR ein. (2) MNach der Einführung dieser Maßnahmen reichte der Antragsteller Timex Corporation, Dundee, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- schaften gemäß Artikel 173 Absatz 2 des EWG- Vertrags eine Klage auf teilweise Annullierung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82 ein. Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil in der Rechtssache 264/82 (*) diesen Artikel für nichtig und verfügte, daß der mit dieser Bestimmung eingeführte Antidumpingzoll beibehalten wird, bis die zuständigen Organe die zur Vollstreckung seines Urteils erforderlichen Maßnahmen verab- schiedet haben. (3) Im Anschluß an ein darauffolgendes Überprüfungs- verfahren führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 (*) erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der fraglichen Ware ein. ; B. Überprüfungsverfahren (4) Im September 1989 erhielt die Kommission nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Überprüfungsantrag von dem betroffenen (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 207 vom 15S. 7. 1982, S. 1. (*) Rechtssache Timex gegen Rat und Kommission, Slg. 1985, S. 849. (*) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 5. (S) (6) (7) (8) (9) Ausführer in der UdSSR und dem größten Einführer der Ware in der Gemeinschaft mit der Begründung, daß der wichtigste Gemeinschaftsher- steller mechanischer Armbanduhren und der einzige, der an dem vorausgegangenen Überprü- fungsverfahren teilgenommen hatte, nämlich Times Corporation, die Produktion endgültig eingestellt habe und daß folglich keine Notwendig- keit für die Beibehaltung des geltenden Antidum- pingzolls mehr bestehe. Die Kommission erhielt von dem betroffenen Unternehmen die Bestäti- gung, daß es die Produktion endgültig eingestellt hat, und beschloß, daß eine Überprüfung somit gerechtfertigt war. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine Mitteilung über die Überprüfung der Anti- dumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mechanischer Armbanduhren der KN-Codes ex 910221 00 und ex 9102 29 00 mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft. Die Untersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Februar 1989 bis 31. Januar 1990. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Einführer und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Einführer in Frankreich und im Vereinigten Königreich legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ein Gemeinschaftshersteller, der an dem vorausge- gangenen Überprüfungsverfahren nicht teilge- nommen hatte, und zwar Cattin, Morteau, Frank- reich, legte seinen Standpunkt schriftlich dar. Der Verband der Deutschen Uhrenindustrie, die Chambre Francaise de l’Horlogerie et des Micro- Techniques und die British Clock and Watch Manufacturers’ Association legten ihren Standpunkt über den Ständigen Ausschuß der Europäischen Uhrenindustrie schriftlich dar. | Die Kommission holte alle für .die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- tionen ein, prüfte sie nach und führte Untersu- chungen in den Betrieben des Gemeinschaftsher- stellers Cattin, Morteau, Frankreich, durch. ( ABI. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 6. Ausführer und ;