Nr. L 222/52 Amtsblatt. der. Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 89 D VERORDNUNG (EWG) Nr. 2351/89 DER. KOMMISSION ' vom 28. Juli zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1989 441/88 -mit Durchführungsbestim- mungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN- GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (*), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des-Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Wein- bereitung (*) wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/88 (*) geändert. Durch diese Änderung wurden mehrere Bestimmungen. über die Zahlung der Beihilfen hinfällig, die vorher in der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr.. 1596/88 (%), festgelegt waren.- Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 ist deshalb anzupassen, u.a. durch Einführung einer Sicherheitsleistung für den . Fall, daß bestimmte Nachweise für Beihilfenzahlung noch’ nicht vorliegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 wird wie folgt geän- dert.: ; ‘ ' 1. In Artikel 16 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung : „(2) - Der- Brenner muß, um die Beihilfe gemäß- Absatz 1 zu. erhalten, den in Artikel 17 der Verord- nung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Antrag mit den entsprechenden Unterlagen spätestens am 3Il. Dezember nach dem. betreffenden. Wirtschaftsjahr einreichen. (3) Der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe .c) der Verordnung (EWG) Nr.-2179/83 genannte Nachweis kann durch den Nachweis der Sicherheitsleistung bei (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 31. () ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1. (*) ABL. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 14. (5) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15. ( ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 17. der Interventionsstelle ersetzt werden. Diese Sicherheit beläuft ‚sich auf 110 % der beantragten Beihilfe. In dem im ersten Unterabsatz genannten Fall ist-der Nachweis, daß der .Brenner den‘ Ankaufspreis gemäß Artikel 13 voll bezahlt hat, bei-der Interventionsstelle spätestens am 31. März nach dem betreffenden Wirt- schaftsjahr zu erbringen. Die Interventionsstelle gibt die Sicherheit spätestens drei Monate nach der Erbrin- gung dieses Nachweises frei. Wird der im zweiten Unterabsatz genannte Nachweis nach dem 31. März, aber vor dem 1.. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres erbracht und beruht diese Verspätung nicht auf einer groben Fahrlässigkeit .des Brenners, gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicher- . heit frei. In allen anderen Fällen verfällt die Sicherheit. (4) Die dem Brenner zu zahlende Beihilfe wird um 20 % herabgesetzt, wenn sich aus dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten. Nachweis ergibt, daß die Frist nach Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung nicht eingehalten wurde, die Verspätung aber 30 Tage nicht überschreitet.. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, wird keine. Beihilfe gewährt. (S) Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Inter- ventionsstelle dem. Erzeuger‘: — gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers — vor dem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das nach dem folgt, in dem der Wein geliefert wurde, einen der- Beihilfe entsprechenden. Betrag.” . In Artikel 17 — wird in Absatz 1 erster Unterabsatz : das Datum „31. Oktober” durch das Datum „30. November” ersetzt ; — erhält Absatz 2 folgende. Fassung : „(2) Der Preis, den die Interventionsstelle dem Brenner für die gelieferten Erzeugnisse zu .zahlen hat, wird. bei -Auflösung der Destillation nach Artikel 39. der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fest- gesetzt. Hat der Brenner die Beihilfe nicht erhalten, gelten Artikel 16 Absätze 2.bis S vorbe- haltlich der notwendigen Anpassungen. 'Ergibt sich aus dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Nachweis, daß die Frist gemäß Artikel 13 Absatz 2 nicht eingehalten, aber um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist, verringert sich der dem Brenner für den gelieferten Alkohol zu zahlende Preis um 20 %. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, wird für den betreffenden Alkohol kein Betrag gezahlt.” ; _ — wird in Absatz 4 der zweite Unterabsatz gestrichen. |