19.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/86/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fische- reierzeugnissen mit Ursprung in China (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 831) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/300/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen | Gemeinschaft, Artikel 1 gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli In die Entscheidung 2000/86/EG wird folgender Artikel 4a 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- eingefügt: gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), Artikel 4a zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere ] auf Artikel 11, Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Fischereier- i . N zeugnissen mit Ursprung in China aus Betrieben, die in in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang B nicht aufgeführt sind, unter folgenden Vorausset- (1) Gemäß der Entscheidung 2000/86/JEG der Kommis- zungen gestatten: sion (*) ist in China die „State Administration for Entry/ 1. Die Betriebe waren vom Einfuhrmitgliedstaat am 22. Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)“ für die Über- D ber 1999 ] . prüfung und Bescheinigung der Konformität von SEEDE ZUBCASSEN Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforde- 2. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung wurde von der rungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig. zuständigen chinesischen Behörde spätestens am 2. Februar 2000 ausgestellt. (2) Vor Inkrafttreten der Entscheidung 2000/86/EG war die a i i i Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus von den Mitglied- 3. Die F13cherelerze}lgnlsse Wprdeq. bei der Grer@kontroll— staaten zugelassenen Betrieben in China beim Vorliegen stelle der Gemeinschaft bis spätestens 1. März 2000 der Voraussetzungen der Entscheidung 97/296/EG der gestellt und nur im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats Kommisison (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung oder anderer Mitgliedstaaten, die den Herkunftsbetrieb 2000/170/EG (°), grundsätzlich gestattet. zugelassen haben, in Verkehr gebracht.“ (3) Um die Umstellung auf die in der Entscheidung 2000/ 86/EG vorgesehene Regelung zu erleichtern und Störungen im Handel zu vermeiden, ist eine begrenzte Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Übergangszeit für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen einzuräumen, die von der zuständigen chinesischen Behörde spätestens bis zum 2. Februar 2000 bescheinigt Brüssel, den 18. April 2000 wurden und spätestens am 1. März 2000 in der Gemein- i ı schaft eintrafen. Artikel 2 Für die Kommission (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Dawid BYRNE entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- aVl ausschusses — Mitglied der Kommission (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (#) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26. (*) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21. (°) ABl. L_55 vom 29.2.2000, S. 68.