18.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 342/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1975/2004 DES RATES vom 15. November 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten endgültigen Antidum- pingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter an- derem in Indien auf aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von Folien aus Polyethylentereph- thalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat Anti- dumpingzölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethy- Jlenterephthalat (nachstehend „PET-Folien“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumping- zölle lagen zwischen 0% und 62,6 %. Mit dem Beschluss 2001/645/EG (*) nahm die Kommission Verpflichtungs- angebote von fünf ausführenden Herstellern in Indien an. (2) Die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien unterliegen zudem Ausgleichszöllen, die mit der Verord- nung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates (*) eingeführt wur- den und zwischen 3,8 % und 19,1% liegen. 2. LAUFENDE UNTERSUCHUNGEN (3) _ Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (°) kündigte die Kommission am 28. Juni 2002 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (°) an. Der Antrag beschränkt sich auf die Form der (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (’) ABL L 227 vom 23.8.2001, S. 56. (4) ABL. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (5) ABL. C 154 vom 28.6.2002, $. 2. (°) ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004. Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Ver- pflichtungsangebot des Antragstellers angenommen wer- den kann. Diese Überprüfung läuft noch. (4) Am 22. November 2003 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Union (’) die Einleitung einer teilweisen, auf die Form der Antidumpingmaßnahmen beschränkten Interimsüber- prüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an. Diese Überprüfung läuft noch. (5) Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union () kündigte die Kommission am 19. Februar 2004 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an, die sich auf den Aspekt des Dumpings im Falle des indischen ausführenden Herstellers Jindal Polyester Limited be- schränkte. Diese Überprüfung läuft noch. 3. ANTRAG (6) Am 6. Januar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag der Gemeinschaftshersteller DuPont Teijin Films, Mitsu- bishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antragsteller“ genannt) nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „Antrag“ genannt) auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der gegen- über den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in In- dien eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Auf die An- tragsteller entfällt ein erheblicher Teil der Gemeinschafts- produktion von PET-Folien. (7) Die Antragsteller behaupteten und übermittelten hinrei- chende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien, Bra- silien und Israel in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Fo- lien mit Ursprung unter anderem in Indien maßgeblich verändert hatte. Diese Veränderungen des Handelsgefüges sind den Antragstellern zufolge auf den Versand von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus Brasilien und Is- rael zurückzuführen. Sie behaupteten, außer der Einfüh- rung des Zolls auf die Einfuhren von PET-Folien aus Indien gäbe es für die genannten Veränderungen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtferti- gung. () ABl. C 281 vom 22.11.2003, S. 4. (®) ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 14.