L 8/22 Amtsblatt der Europäischen Union 14.1.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/759/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5027) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/39/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493JEWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Kenia durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die Rechtsvorschriften Kenias im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/ EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Das „Fisheries Department (FD)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvor- schriften wirksam zu überprüfen. (4) Das FD hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/JEWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richt- linie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. (5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Kenia in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen. (6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anfor- derungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/ EWG (°) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des FD an die Kommission stützen. (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (7) _ Die Entscheidung 2000/759JEG der Kommission vom 1. Dezember 2000 zur Aufhebung der Entscheidung 1999/ 253JEG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania und zur Änderung der entsprechenden Veterinärbescheinigung für Fischerei- erzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia (*) sieht eine Ergänzung der Veterinärbescheinigung vor, die den aus Kenia eingeführten Fischereierzeugnissen beliegen muss. Da mit dieser Entscheidung ein neues Modell für eine Genusstauglichkeitsbescheinigung vorge- schrieben wird, sollte die Entscheidung 2000/759/EG aufgehoben werden. (8) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung angewandt werden, um eine angemessene Übergangszeit vorzusehen. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das „Fisheries Department (FD)“ ist die zuständige Behörde, die in Kenia zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist. Artikel 2 Fischereierzeugnisse aus Kenia müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen. Artikel 3 (1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen. (2) _Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt. () ABL L 304 vom 5.12.2000, S. 18.