27. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 106/33 . (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 159. April 1988 zur Ermächtigung der Französischen Republik, in ihren überseeischen Departe- ments und’ im französischen Mutterland in Abweichung von Artikel 95 des Vertrages auf in diesen Departements hergestellten sogenannten „traditionellen” Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (88/245/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Organe der Gemeinschaft haben für die wirtschaft- liche und soziale Entwicklung der französischen überseei- schen Departements zu sorgen. Der Vertrag und das Folgerecht sind in den französischen überseeischen Departements anwendbar, soweit nicht durch Entscheidung der Gemeinschaftsorgane spezifische Maßnahmen beschlossen werden, die den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dieser Departements angepaßt sind. Aus Gründen, die auf der geographischen, wirtschaft- lichen und sozialen Lage dieser Departements beruhen, ist es angebracht, die Französische Republik zu ermäch- 'tigen, in Abweichung von Artikel 95 des Vertrages auf in diesen Departements hergestellten sogenannten „traditio- nellen” Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzu- wenden. Diese Abweichung ist sowohl hinsichtlich ihrer Dauer als auch hinsichtlich der begünstigten Mengen und der Höhe der Steuersatzermäßigung zu begrenzen. Es ist angebracht, eine Befristung der Geltungsdauer dieser Entscheidung nach Maßgabe des Zieldatums für die Verwirklichung der Angleichung der Rechtsvor- (') ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1982, S. 6. () ABl. Nr. C 96 vom 11. 4. 1983, S. 109. schriften in der Gemeinschaft und der Harmonisierung der Verbrauchsteuern vorzusehen. Bei der Kommission ist zur Zeit ein Aktionsprogramm zugunsten der überseeischen Departements in Vorberei- tung, das spezifische Maßnahmen zur Anpassung der Gemeinschaftspolitiken und neue Maßnahmen zur schnelleren Verringerung des wirtschaftlichen Rückstands dieser Gebiete umfaßt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Französische Republik wird ermächtigt, in ihren überseeischen Departements und im französischen Mutterland in Abweichung von Artikel 95 des Vertrages auf in diesen Departements hergestellten sogenannten „traditionellen” Rum einen Verbrauchsteuersatz anzu- wenden, der niedriger ist als der volle Verbrauchsteuer- satz, der auf Trinkbranntwein der Codenummern 2208 20 bis 2208 90 der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden 1st. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt nur für ein Erzeugnis, das ausschließlich durch Destillation nach Fermentation von Zuckerrohrsaft, Zuckerrohrsirup oder Zuckerrohrmelasse am Ort der Zuckerrohrgewinnung in den französischen überseeischen Departements aus lokalen Grundstoffen gewonnen wird. Dieses Erzeugnis muß einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Äthylalkohol von mehr als 225.g je hl Reinalkohol haben und muß mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol Reinalkohol hergestellt werden. ;