‚Nr.. L _ 116/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.5. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkom- mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und Malta (91/246/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des am 5S. Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und Malta (*) zu genehmigen — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen (') Zustimmung vom 17. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). @) ABl. Nr. L 61 vom 14, 3. 1971, S. 2. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige- fügt. ; Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Proto- kolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemein- schaft vor (?). Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1991. . Im Namen des Rates Der Präsident R. GOEBBELS {’) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.