3.9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ; vom 6. August 1990 über Anträge auf Erstattung .von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben wurden (Guzman SA) (90/462/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates ' vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, ; in Erwägung nachstehender Gründe: (1) A. VERFAHREN Mit Verordnung (EWG) Nr. 2357/87 (?) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1282/81 (3) dahin gehend, daß er einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einführte. Der Antidumpingzollsatz wurde für die Firma US Industrial Chemicals Co., die später in Quantum Chemical Corporation umbenannt wurde, auf 5,9 % festgesetzt. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2166/89 des Rates (*) wurde der Zollsatz von 5,9% für auf die Firma Quantum Chemical Corporation anwendbar erklärt. Seit Juni 1988 beantragte die Firma Guzman SA, mit Sitz in Valencia, Spanien, regelmäßig die Erstattung der Antidumpingzölle, die sie für den Kauf des von , der amerikanischen Firma Quantum Chemical Cor- poration ausgeführten und von deren Tochtergesell- schaft, der niederländischen Firma Quantum Chemi- cal Europe BV, vertriebenen Vinylacetatmonomers entrichtet hatte. ; Die Kommission hat mit Zustimmung der Antragstel- lerin beschlossen, diese Anträge nach den Regeln für die Sammlung von Anträgen in Ziffer 1 Nummer 4 der Bekanntmachung der Kommission über die Er- stattung von Antidumpingzöllen ($) (nachstehend „die Bekanntmachung“ genannt) zu behandeln. Die Antragstellerin hat infolgedessen und entsprechend der für die Zulässigkeit solcher Anträge in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (!) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S, 1. (2) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 32. (2) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1981, 5. 1. . (*) ABl. Nr. L 208 vom 20. 7. 1989, S. 2. (5) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. (3) (4) (5) (6) festgelegten Dreimonatsfrist mehrere Anträge nach- einander eingereicht. Die für die Prüfung der Begrün- detheit der Anträge erforderlichen Angaben wurden auf Halbjahresbasis übermittelt. . Im November 1988 beantragte der amerikanische Hersteller/ Ausführer Quantum Chemical Corpora- tion eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren von Vinylacetatmono- mer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt worden waren. Am 25. April 1989 (°) leitete die Kommission das Überprüfungs- verfahren ein; die Untersuchung erstreckte sich über die Zeit von Oktober 1988 bis einschließlich März 1989. Unter Bezugnahme auf Ziffer I Nummer 5 der Bekanntmachung wurde beschlossen, die Bearbeitung des Erstattungsantrags bis zur Beendigung der Unter- suchung im Rahmen der Überprüfung auszusetzen. Dennoch reichte die Antragstellerin auch weiterhin periodisch ihre Anträge ein. Mit Verordnung (EWG) Nr. 490/90 (7) hob der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2357/87 auf und erklärte das Antidumpingver- fahren betreffend die Einfuhren von Vinylacetatmo- nomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für eingestellt. Seit dem 2. März 1990 sind also für die Einfuhren von Vinylacetatmonomer keine Antidumpingzölle mehr zu entrichten. ; Um die Entscheidung über die Erstattungen nicht zu verzögern, wurde beschlossen, über die die Einfuhren bis März 1989 betreffenden Anträge unverzüglich zu entscheiden. Diese Anträge wurden im Verlauf der Untersuchung geprüft und sind Gegenstand dieser Entscheidung. Über die gesammelten Anträge, die nach diesem Datum vorgelegt wurden oder die für den Zeitraum bis zum 1. März 1990; dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Zolls, noch eingereicht werden können, wird später entschieden. Der Betrag, dessen Erstattung beantragt‘ wurde, beläuft sich auf (. . .) Peseten (®); das entspricht dem Gesamtbetrag des im Bezugszeitraum entrichteten Zolls. Die Antragstellerin wurde über die Ergebnisse der “ Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stel- lungnahme. (s) ABl. Nr. C 105 vom 25. 4. 1989, S. 3. (7) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1990, 5. 1. (8) Im Text dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung von Geschäftsgeheim- nissen bestimmte Zahlen nicht genannt.