10. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 222/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2426/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG-Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommis- sion, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz und zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, _ EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die‘ Mitglieder des Rechnungshofes DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6‚ gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 Buchstabe e), gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180, in der Erwägung, daß einige Bestimmungen der Verord- nungen über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofes, des Gerichts erster Instanz und des Rechnungshofes geändert werden sollten, damit insbesondere die Bedingungen näher festgelegt werden, unter denen die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit für diese Mitglieder- gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Artikel 11 der Verordnung Nr. 422/67/EWG-Nr. 5/67/Euratom (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3911/90 (%), erhält folgende Fassung : „Artikel 11 Für die Mitglieder der Kommission oder des Gerichts- hofes gilt die im Statut der Beamten der Europäischen () ABl. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. () ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S. 1. Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krankheits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen bei Geburten oder im Todesfall. Absatz 1 gilt auch für die ehemaligen Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes, wenn ihnen die in Artikel 8 vorgesehene Ruhegehaltsregelung zugute kommt oder wenn sie das in Artikel 7 vorgesehene Übergangsgeld bzw. das in Artikel 10 vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit erhalten. Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit gilt jedoch nicht für Risiken, die bereits durch eine andere Regelung der sozialen Sicherheit gedeckt sind, aufgrund deren das ehemalige Mitglied der Kommis- sion oder des Gerichtshofes Leistungen derselben Art - und in derselben Höhe erhalten kann. Das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das sein Amt mindestens bis zum Alter von 60 Jahren ausgeübt hat oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 10 bezieht, kommt jedoch hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheitsfürsorge weiterhin uneingeschränkt in den Genuß der im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Regelung. Für den Fall, daß das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes weder das in Artikel 7 vorgesehene Übergangsgeld erhält noch der Ruhegehaltsregelung im Sinne von Artikel 8 oder der Regelung für die Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähig- keit nach Artikel 10 unterliegt, hat es die Hälfte des zur Deckung dieser Risiken erforderlichen Beitrags zu entrichten. Die Beiträge werden nach dem Iletzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrund der jeweiligen Angleichungen, berechnet. Das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das vor Vollendung seines sechzigsten Lebensjahres aus dem Amt ausgeschieden ist und nach Ablauf des Zeitraums, in dem es ein Übergangs-