Nr. L _ S0/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 87 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/31.302 — Boussois/Interpane) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (87/123/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf den am 1. August 1984 von den Unter- nehmen Boussois SA in Levallois-Perret (Frankreich) und Interpane Entwicklungs- und Beratungs-GmbH & Co. KG in Lauenförde (Bundesrepublik Deutschland) einge- reichten Antrag auf Erteilung eines Negativattests für die zwischen den beiden Unternehmen am 3. und S. September 1983 auf unbestimmte Zeit geschlossene Ver- einbarung, im Hinblick auf den wesentlichen Inhalt der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffent- lichten Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Gegenstand der Vereinbarung (1) Gegenstand der Vereinbarung ist die Übertragung einer Gesamtheit von patentierten und nicht paten- tierten technischen Kenntnissen durch das (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABI. Nr. C 218 vom 29. 8. 1986, S. 2. deutsche Unternehmen Interpane auf das franzö- sische Unternehmen Boussois. Diese Übertragung erfolgt im Rahmen des Verkaufs einer Industriean- lage an Boussois, in der Flachglas mit einer dünnen Wärmeschutz-Isolierbeschichtung zur Herstellung von Fenstern für den Baumarkt hergestellt wird. Es handelt sich um eine Anlage, in der mehrere Arten von Belagen hergestellt werden können, und zwar auf dem bereits bekannten Grundsatz eines Mehr- schichtensystems, bei dem ein Edelmetall und ein Metalloxid abwechselnd verwendet werden. Die von Interpane entwickelte ursprüngliche Technik besteht aus der abwechselnden Verwendung einer Wismutoxidschicht und _ einer Silberschicht („neutrale Schichten”) oder einer 'Goldschicht („Goldschichten”), nach einem Verfahren, das für eine größtmögliche Lichtdurchlässigkeit sorgt. Diese an Boussois verkaufte Industrieanlage wurde im Laufe des Jahres 1985 in Frankreich in Betrieb genommen. Bei der von Interpane entwickelten ursprünglichen Technik handelt es sich um ein ganzes Paket technischer : Kenntnisse (Know-how), die der Öffentlichkeit nicht bekannt und ganz wesentlich sind. Einer der betreffenden Belage ist allerdings in einigen Mitgliedstaaten patentiert. Die Boussois überlassenen nicht patentierten technischen Kenntnisse betreffen sowohl die Anlage als auch die eigentlichen Belage. Wie wesentlich diese Kenntnisse sind, ergibt sich insbe- sondere aus folgenden Fakten : — An erster Stelle steht das die Anlage betreffende Know-how, das dem letzten Stand der von Interpane entwickelten ursprünglichen Technik zum Zeitpunkt der Entgegennahme dieser Einrichtung für die Montage, die Inbetrieb- nahme und das Funktionieren entspricht ;