Nr. L 272/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 9. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. September 1989 über eine Streitigkeit: zwischen Luxemburg und Frankreich _betreffend die ‚Einrichtung eines Sonder-Linienverkehrsdienstes für die Beförderung von Personen zwischen beiden Staaten (Nur der französische Text ist verbindlich) (89/524/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom-28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln .für den Linienverkehr und die: Sonderformen des - Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 (?), nachstehend „die Verordnung” genannt, insbesondere auf Artikel 14;, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚Am 9, Januar 1986 hat das Verkehrsunternehmen s. ä r.1. Autocars Emile Frisch bei der luxemburgischen Regie- rung die Genehmigung für die Einrichtung eines Sonder- Linienverkehrsdienstes für die Beförderung von Arbeit- nehmern von Thil. und... verschiedenen anderen Ortschaften im Raum Thil (Frankreich) zu ihrer Arbeits- stelle bei Villeroy & Boch in Luxemburg und zurück mit zwei täglichen Hin- und Rückfahrten mit Abfahrt ab Thil um 420 und 12.20 .Uhr bzw. ab Luxemburg um 14.00 und 22.00 Uhr für die Schichten 6.00-14.00 Uhr und 14.00-22.00 Uhr. beantragt. Villeroy & Boch -unterstützt den Antrag von Frisch und hat eine Beteiligung an den Beförderungskosten. für seine Arbeitnehmer zugesagt. Am 5S5; März 1987 hat-Frisch einen neuem Antrag auf Einrichtung eines Sonder-Linienverkehrsdienstes gestellt, der von dem 'ersten Antrag insofern abweicht, als auch Arbeitnehmer von Arbed zu ihrer Arbeitsstelle in. Dommeldange befördert werden sollen. Arbed würde sich an den Beförderungskosten.seines Personals nicht betei- ligen. Trotz langdauernder Diskussionen zwischen den luxem- burgischen und französischen Behörden .konnten sich diese über diese Anträge nicht einigen. Am 14. März 1988 hat die luxemburgische Regierung die- Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung zwecks ' Entscheidung: über die Anträge befaßt. Die” französische Regierung und das Verkehrsunter- nehmen Schiocchet machen gegen den Genehmigungs- antrag geltend, daß der neue Verkehrsdienst in dem frag- lichen Gebiet bestehende Personen-Linienverkehrsdienste und insbesondere von Schiocchet betriebene Linienver- kehrsdienste beeinträchtigen würde, da diesen Verkehrs- diensten, die dem öffentlichen Interesse dienten, Kunden verloren gehen könnten. Nach ihrer Auffassung müßte (') ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. (?) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1. für Schiocchet deshalb‘ die Möglichkeit einer Beteiligung an dem von Frisch beantragten Verkehrsdienst einge- räumt werden, damit Schiocchet etwaige Verluste, die ihm aus der: Einrichtung des neuen Dienstes entstehen würden, ausgleichen könne. Die französische Regierung vertritt die. Ansicht, daß der beantragte Sonder-Linienverkehrsdienst, sollte er auch der - Beförderung von Arbeitnehmern von Arbed zu ihrer Arbeitsstelle dienen, ohnehin keinen Sonder-Linienver- kehrsdienst, sondern. eher einen regulären Linienver- kehrsdienst darstelle, da die Definition des Sonder- Linienverkehrsdienstes in _ der Verordnung Nr. 117/66/EWG (°) die Beförderung zu einer „Arbeitsstelle” (im Singular) vorsieht. Die französische Regierung vertritt außerdem die Ansicht, daß die Genehmigungsanträge von Frisch unzulässig.sind, da sich der Antrag aus dem Jahre 1986 sowohl:auf die Einrichtung eines Sonder-Linienverkehrsdienstes als auch irrtümlicherweise auf die Erneuerung der Genehmigung für einen solchen Verkehrsdienst beziehe und die franzö- sischen Behörden von den luxemburgischen Behörden keine. Kopie des-Antrags aus dem ‚Jahre 1987 erhalten.. hätten. Die französische Regierung vertritt außerdem die Ansicht, daß der „Status quo”, wie er nach der Entscheidung 82/595/EWG der. Kommission (*), die ebenfalls die Einrichtung. bestimmter - Sonder-Linienverkehrsdienste durch s. ä r. 1. Autocars Emile Frisch zur Beförderung von Arbeitnehmern aus ‚ dem ‚französischen Grenzgebiet zu ihrer Arbeitsstelle bei Villeroy & Boch in Luxemburg betraf, . gestört würde, wenn der von. Frisch beantragte neue Verkehrsdienst genehmigt würde. Der von der s.är.l. Autocars Emile Frisch geplante Sonder-Linienverkehrsdienst zur Beförderung von Arbeit- nehmern zu.ihrer Arbeitsstelle bei Villeroy & Boch erfüllt die : Voraussetzungen‘ des Artikels 8 der Verordnung; er befriedigt den nachweislichen Bedarf. nach einem' neuen Verkehrsdienst in dem fraglichen Gebiet in .quantitativer und qualitativer Hinsicht, da er rund 50 Arbeitnehmern der 6-Uhr-Schicht und der 14-Uhr-Schicht von Villeroy & Boch, die keine öffentlichen Verkehrsdienste für die Fahrt zu ihrer Arbeitsstelle und zurück benutzen können, eine zeitlich günstige Beförderung bietet. Die Linienführung soll verschiedene Ortschaften, die gegenwärtig zu den fraglichen Zeiten mit öffentlichen Verkehrsdiensten nicht bedient werden, umfassen. () ABL. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66. () ABI. Nr. L 244 vom 19. 8. 1982, S. 32.