Nr. L 164/24 Amtsblatt .der -.Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1684/89 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1989 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes in Italien DIE KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 571/89 (?), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender.Gründe : Wegen des Auftretens der Maul- und. Klauenseuche in einigen Erzeugungsgebieten Italiens wurde der Versand von lebenden Rindern und bestimmtem Rindfleisch aus diesen Gebieten aufgrund von nationalen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien vorübergehend untersagt. Um der sich daraus ergebenden Beschränkung des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen in diesen Gebieten außerordentliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck sind Beihilfen für die private Lagerhal- tung bestimmter empfindlicher Erzeugnisse aus den genannten Gebieten entsprechend den Durchführungsbe- stimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung im -Sektor Rindfleisch gemäß der Verardnung (EWG) Nr. 1091/80 der Kommission (?), zuletzt geändert : durch die Verordnung (EWG) Nr. 3492/88 (*), festzulegen. Zur Begrenzung der Infektionsgefahr sollte für das Entbeinen. des Fleisches vor dessen. Einlagerung ein Anreiz geschaffen . werden, indem die für. Fleisch mit Knochen normalerweise gewährte Beihilfe geringfügig erhöht wird. Aus dem gleichem Grund sollten die italie- nischen. Behörden ermächtigt werden, die Einlagerungs- orte zu bestimmen. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates (°*), geändert durch: die Verordnung (EWG) Nr. 428/77 (%), sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder Verlänge- rung der Lagerdauer vor, wenn die-Marktlage dies erfor- dert. Deshalb müssen neben den für eine bestimmte Lagerdauer zu gewähren Beihilfebeträgen auch die im Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung dieser Däuer hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festge- setzt werden. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. .1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. ©) ABl. Nr. L 114 vom 3. S. 1980, S. 18, (*) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 20. ABl. Nr. L 169 vom 18. 7, 1968, S. 10. (®) ABl. Nr. L 61 vom S. 3. 1977, S. 17. Um nicht die normale private Lagerhaltung zu finan- zieren, ist die Festsetzung hoher Mindestmengen ange- bracht. Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine Lagerdauer von drei bis fünf Monaten erforderlich. Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, ist ‚vorzu- sehen daß die Interessen gegen Sicherheitsleistung einen Vorschuß: auf- die. Beihilfe erhalten können. Angesichts der außergewöhnlichen Marktlage für Rind- fleisch und als Anreiz für die Wirtschaft, von der privaten Lagerhaltung Gebrauch zu machen, ist vorzusehen, daß die. unter einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung fallenden Erzeugnisse gleichzeitig unter die Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse-(’), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (®), gestellt werden können. Für den Fall, daß das ausgelagerte Fleisch zur Ausfuhr kommt, ist die Möglichkeit der Verkürzung der Lager- dauer ‚vorzusehen; Der Nachweis der Ausfuhr des Flei- sches muß wie bei.den Erstattungen gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (*), erbracht werden. Außer in den Fällen, in denen die einge- lagerten Erzeugnisse einer Regelung unterworfen werden, welche die Ausfuhr der Gesamtmenge erfordert, ist vorzu- sehen, daß. eine begrenzte. Menge unter bestimmten Bedingungen ausgelagert werden kann, ohne anschlie- ßend ausgeführt zu werden. Es. sind Vorschriften für die Berechnung der Beihilfe und die Freigabe 'der Sicherheit in den Fällen, in denen der Lagerhalter- bestimmte Verpflichtungen nicht eingehalten hat, vorzusehen. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht -vor, daß die Interventionsmaßnahmen auf der Grundlage des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (!!}) festgelegten Handelsklassenschemas - für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder angewendet werden. . Um .der Kommission eine genaue Beurteilung der‘ Wirk- samkeit der Regelung für die private Lagerhältung zu erlauben, übermittelt Italien die erforderlichen Angaben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — () ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1980, S. S, (‘) ABl Nr. L 199 vom 22. 7, 1983, S. 12. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (1) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22. (") ABL. Nr. L 123 vom 7. $. 1981, $. 3.