Nr. L 142/4 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/91 DES RATES vom 31. Mai 1991 \ . zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Quali- tätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Mälaga, Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepefias (1991/92) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 auf die nachstehend aufgeführten Qualitätsweine mit Herkunft aus Spanien anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut, und zwar im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten für : — 358 120 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge- biets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 ] oder weniger, der KN-Codes ex 220421 41 und ex 220421 51 ; — 435 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge- biets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1, der KN-Codes ex 2204 29 41 und ex 220429 51 ; — 15000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbauge- biets von Mälaga, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger, der KN-Codes ex 220421 49 und ex 220421 59 und — 22008 hl Qualitätsweine der bestimmten Anbauge- biete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepefias, in Behältnissen von 2 1 oder weniger, der KN-Codes ex 220421 21, ex 220421 23, ex 220421 31, ex 220421 33 und ex 220421 49. Für die Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets Jerez ist es jedoch zur besseren Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinschaftsmarkts angebracht, nur ein einziges Zollkontingent für die Gesamtmenge von 793120 hl zu eröffnen. Diese Zölle werden am 1. Januar 1991 auf 25 % und am 1. Januar 1992 auf 12,5 % der Ausgangszollsätze herabge- setzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 4161/87(') die Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des, Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind. Um die‘ anzuwendenden Zoll- sätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, müssen daher für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 Gemeinschaftszollkontingente für die genannten Weine zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten — Zollsätzen eröffnet werden. (') ABL. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr nach Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien vor, Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontin- gente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset- zung vom 31. Dezember 1985. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommis- sion vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (*) werden diese Zollsätze für die unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an vollständig ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 % oder weniger erreichen. Es ist daher ein Zollsatz 0 anzu- wenden, wenn der. Wert des spezifischen Zollsatzes 2 % des Zöllwertes nicht übersteigt. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft ‚gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitglied- staaten vorzusehen ; diese können jedoch unter noch fest- zulegenden Bedingungen und nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den _Kontingenten vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : - Artikel 1 Vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 werden die für die nachstehend genannten OQualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete geltenden Zollsätze in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31l1. Dezember 1985 bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemein- schaftszollkontingente teilweise ausgesetzt : @) ABl. Nr. L 367 vom .31. 12. 1985, S. 7. () ABL Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 19.