L 127/10 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 824/2004 DES RATES vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Am 29. Mai 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekannt- machung über die Einleitung eines Antidumpingverfah- rens (*) betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrform- stücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, Kroatien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Jugoslawien, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). (2) Aufgrund dieses Verfahrens wurden im Februar 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 449/2000 (*) vorläufige Antidumpingzölle gegenüber Brasilien, der Tsche- chischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand eingeführt, um die schädi- genden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. (3) Mit derselben Verordnung nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in der Tschechischen Republik, Moravske Zelezärny a.s. (nachstehend „Moravske“ genannt), an. Durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 449/2000 wurden die Einfuhren der von diesem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedin- gungen von den genannten vorläufigen Antidum- pingzöllen befreit. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004, (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (’) ABL.-C 151 vom 29.5.1999, S. 21. (°) ABL. L 55 vom 29.2.2000, S. 3. (4) Später wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/ 2000 (*) endgültige Antidumpingzölle gegenüber Brasi- lien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepu- blik China, der Republik Korea und Thailand eingeführt. Vorbehaltlich der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen war Moravske gemäß jener Verordnung ebenfalls von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit, da bereits im vorläufigen Stadium des Verfahrens von diesem Unternehmen eine Verpflichtung endgültig angenommen worden war. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG (5) Gemäß der im vorliegenden Fall angebotenen Verpflich- tung muss das betreffende Unternehmen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu bestimmten, darin festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) in die Gemeinschaft ausführen. Das Unter- nehmen ist ferner verpflichtet, die Verpflichtung nicht durch Ausgleichsvereinbarungen mit anderen Parteien zu umgehen, die dazu führen würden, dass der von dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gezahlte Nettopreis unter den MEP liegt. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Überwachung der Verpflichtung muss Moravske zudem der Kommission vierteljährlich Bericht über alle seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erstatten. (6) Im Rahmen eines kürzlich abgestatteten Kontrollbesu- ches in den Betrieben von Moravske zwecks Prüfung der Genauigkeit und Richtigkeit der in den genannten vier- teljährlichen Berichten übermittelten Daten wurde festge- stellt, dass das Unternehmen seine Verpflichtung verletzt hatte, indem es eine Ausgleichsregelung getroffen hatte und dadurch einige seiner unter die Verpflichtung fallenden Waren in der Gemeinschaft zu Preisen unter den MEP verkauft werden konnten. Außerdem hatte es das Unternehmen versäumt, der Kommission 17 Verkaufsrechungen für Ausfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware zu übermitteln. (7) In der Verordnung (EG) Nr. 833/2004 der Kommis- sion (°) sind die festgestellten Verletzungen eingehender dargelegt. (8) Angesichts dieser Verletzungen ist die Annahme der von Moravske angebotenen Verpflichtung (UT10, TARIC- Zusatzcode A097) mit der Verordnung (EG) Nr. 833/ 2004 widerrufen worden, und es sollte unverzüglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von Moravske hergestellten betroffenen Ware eingeführt werden. (*) ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 8. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 436/2004 (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 15). (5) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.