29. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1772/90 DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgememer Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den .Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für. Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 132$/90(*), insbesondere auf Artikel. 70 Absatz 2, _ auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 der Vérordnung (EWG) Nr. 2390/89 (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3887/89 (*),. sicht bestimmte Fälle vor, in denen die Vorlage der Bescheini- gung und des Analysebülletins für in die Gemeinschaft . einzuführende Weinerzeugnisse nicht. erforderlich ist, Diese Bestimmungen sollten in dem Bemühen um eine ” bessere Übereinstimmung den Freistellungsregeln ‚ange- glichen werden, die für die Zollabfertigung und für die mitgeführten Dokumente bei der Beförderung von Wein- erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel. 1.. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89..wird wie folgt geändert : a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung : „(1) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analy- sebulletins ist nicht erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung und -herkunft in Behältnissen von fünf Litern oder weniger, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluß versehen sind, wenn die beförderte Gesamtmenge, die aus mehreren Einzelpartien bestehen kann, 100 Liter nicht. über- steigt. (2) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analyse- bulletins ist ferner nicht erforderlich bei a) Erzeugnismengen bis zu 30 Litern je Reisender, die im persönlichen Gepäck von Reisenden im Sinne (') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. @) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1990, S. 19. () ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 7. (*) ABL. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 14, des Artikels 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemein- "schaftliche System der Zollbefreiung('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4235/ 88 (?), mitgeführt werden ; b) Weinmengen bis zu 30 Litern in Sendungen von Privatpersonen: an Privatpersonen im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ; c) Wein. und Traubensaft in Behältnissen von fünf Litern oder weniger, die etikettiert und mit einem nicht.wiederverwendbaren Verschluß versehen sind; - mit _ Ursprung in und Herkunft aus Drittländern, deren Einfuhren in die Gemeinschaft jährlich. unter - 1 000 - Hektolitern liegen-; d) Wein und Traubensaft, die im Umzugsgut von Privatpersonen enthalten sind; e) Wein und ‚Traubensaft, die für Messen bestimmt sind, wie sie in den einschlägigen Zollregelungen definiert-sind, sofern die betreffenden Erzeugnisse in Behältnissen von zwei Litern oder weniger, die etikettiert. und mit einem nicht wiederverwend- baren Verschluß versehen. sind, abgefüllt -sind ; f) den-Mengen Wein, Traubenmost oder Traubensaft, die zu wissenschaftlichen und _ technischen Versuchszwecken eingeführt werden, bis zu höchstens einem Hektoliter ; g) Wein- und - Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Konsulatsstellen und gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist und im Rahmen der ihnen gewährten Befreiungen-eingeführt wird ; h) Wein und Traubensaft, die den Proviant der grenz- überschreitenden Verkehrsmittel bilden. Die Freistellung nach Absatz 1 ist nicht mit einer oder mehreren der Freistellungsmöglichkeiten nach dem vorliegenden Absatz kumulierbar. : () ABI. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1: () ABl. Nr. L 373 vom 31.12. 1988, S. 1.” __ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4). Die Drittländer im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c) werden in Durchführungsbestimmungen bezeichnet.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1990.