Nr. L 238/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. August 1992 betreffend Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Stahlrohre mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in die Bundesrepublik Deutschland ; (Nur der deutsche und der italienische Text sind verbindlich) | (92/433/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. S20/92 des Rates ('), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) (3) Am 16. Dezember 1991 wurde in Brüssel ein Inte- rimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft einerseits und der Tschechischen und Slowa- kischen Föderativen Republik andererseits unter- zeichnet. In Artikel 24 und in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Interimsabkommens ist die Möglichkeit von Schutzmaßnahmen vorgesehen. Am 29. Juli bzw. am 3. August 1992 haben Deutschland und Italien bei der Kommission sofortige Schutzmaßnahmen gemäß dem Interims- abkommen bei Einfuhren von Stahlrohren der KN-Codes 7304 und 7306 mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beantragt. In ihrem Antrag wiesen die deutsche und die italie- nische Regierung darauf hin, daß die vorgenannten Waren in derart erhöhten Mengen und unter Bedingungen eingeführt wurden, daß (') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, $. 9. $ S — den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheb- licher Schaden zugefügt wird oder droht oder — in dem betreffenden Wirtschaftszweig schwer- wiegende Störungen oder‘ Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine. schwerwiegende Verschlechterung der Wirt- schaftslage einer Region bewirken könnten. Zur Unterstützung dieser Behauptung hat die deutsche Regierung die Kommission davon unter- richtet, daß die Einfuhren nahtloser Rohre des KN-Codes 7304 mit Ursprung in der Tschechi- schen und Slowakischen Föderativen Republik nach Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 1992 37377 Tonnen gegenüber 7226 Tonnen im Vergleichszeitraum 1991 _ erreicht haben, was einer Steigerung von 420 % entspricht. Die Folge war eine Erhöhung des Anteils der aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingeführten nahtlosen Rohre am Verbrauch in Deutschland von 8,3 % auf 18 %. Im gleichen Zeitraum siiegen die Einfuhren geschweißter Rohre des KN-Codes 7306 um 652 % von 3125 Tonnen auf 23 S00 Tonnen. Zudem wurden diese Waren zu Preisen eingeführt, die 20 bis 30 % unter den auf dem Gemeinschafts- markt üblichen Preisen lagen. Die deutsche Regierung hat darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung der Einfuhren in Anbe- tracht ihres plötzlichen Auftretens, ihres Umfangs und der dabei praktizierten Preise den deutschen Markt für Stahlrohre erheblich stört :