20.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 997/2004 DES RATES vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2730/2000JEGKS der Kommission betreffend die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Interimsüberprüfung betreffend die mit dieser Ent- scheidung eingeführten Antidumpingmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorhergehendes Verfahren (1I) Mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommis- sion (*) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80mm des KN-Codes ex 2704 00 19 (TARIC-Zusatzcode 2704 00 19 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „be- troffenes Land“ oder „VR China“ genannt) eingeführt. Der Antidumpingzoll entspricht dem festen Betrag von 32,6EUR pro Tonne Netto-Trockengewicht. (2) Angesichts des bevorstehenden Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 entschied der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 (*), dass die Antidumpingmaßnahmen, die gemäß der Entschei- dung Nr. 2277/96JEGKS eingeführt wurden und am 23. Juli 2002 noch in Kraft waren, aufrechterhalten wer- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL. L 316 vom 15.12.2000, S. 30. (°) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9). den und ab dem 24. Juli 2002 der Grundverordnung unterliegen sollten. 2. Derzeitiges Verfahren (3) Am 11. Dezember 2002 kündigte die Kommission in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdäischen Ge- meinschaften (*) die Einleitung einer Interimsüberprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an und leitete eine Untersuchung ein. (4) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde von Eucoke-EEIG (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm entfällt. Der Antragsteller behauptete, das Dumping habe im Falle der VR China angehalten und sogar noch zugenommen und die geltenden Maß- nahmen reichten nicht mehr aus, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise wurden als ausreichend an- gesehen, um die Einleitung der Untersuchung zu recht- fertigen. (5) Die Kommission unterrichtete die Hersteller/Ausführer, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Ver- wender, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, den Antragsteller und die anderen bekannten Gemeinschafts- hersteller offiziell über die Einleitung der Interimsüber- prüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (*) ABL C 308 vom 11.12.2002, S. 2.