12.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 113/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 978/2000 DES RATES vom 8. Mai 2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN UND EINSTELLUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommis- sion (?) (nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Taiwan in die Gemeinschaft einge- führt; zugleich wurde das Verfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand eingestellt. Da keine schlüssigen Beweise für eine Subventionierung vorlagen, wurden keine vorläufigen Ausgleichsmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indonesien eingeführt. Allerdings wurde beschlossen, die Untersuchung gegenüber den Einfuhren aus diesem Land insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der nichtkooperierenden Unternehmen und die Festsetzung der landesweiten Subventionsspanne fortzuführen. Infolge einer parallelen Antidumpinguntersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 124/2000 der Kommission (*) auch ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt. 2. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls übermittelten mehrere Parteien schriftliche Stellung- nahmen. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (') ABI. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (’) ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 3. (’) ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 30. (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) wurden alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wird, die KEinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Taiwan und Indonesien zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenen- falls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um syntheti- sche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden. Sie werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet. Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststel- lungen keine Stellungnahmen zur Definition der betrof- fenen Ware und der gleichartigen Ware übermittelt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter den Rand- nummern 10 bis 12 der Verordnung über den vorläu- figen Zoll bestätigt. C. SUBVENTIONEN Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll getrof- fenen Feststellungen zu den anfechtbaren Subventionen, die den ausführenden Herstellern gewährt wurden, werden endgültig bestätigt, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgestellt wird.