L 243/26 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2004 VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 DES RATES vom 30. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amts- bezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 8, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 8, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kom- mission vom 2. April 2004, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es obliegt dem Rat, die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes festzulegen. (2) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (!) wurde die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 25968 (*) zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbe- dingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften geändert. (3) Da nach der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (*) eine Reihe von Bestimmungen des ge- nannten Statuts sinngemäß auf die Mitglieder des Rech- nungshofs Anwendung finden, ist es angezeigt, jene Ver- ordnung entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 wird der folgende zweite Absatz angefügt: „Für die Anwendung dieser Verordnung werden nichteheli- che Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Voraus- setzungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des An- hangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein- schaften erfüllt sind. Der unverheiratete Partner eines Mit- glieds oder ehemaligen Mitglieds gilt jedoch als Ehegatte im Sinne der Krankheitsfürsorge, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i), ii) und iii) jenes Artikels erfüllt sind.“ (') ABL. L 124 vom 27.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 56 vom 4.3.1968 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG, Euratom) Nr. 723/2004. (°) ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10). 2. In Artikel 2 — werden die Worte „Besoldungsgruppe Al in der letzten Dienstaltersstufe“ durch „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt. — wird der folgende neue Absatz angefügt: „Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 sind jedoch die Worte ‚Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe‘ als ‚Besoldungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe‘ zu lesen.“ 3. Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 5a Anhang VII Artikel 17 des Statuts gilt entsprechend für die Mitglieder des Rechnungshofs.“ 4. In Artikel 7 Buchstabe c) werden die Worte „für Beamte der Besoldungsgruppe A1“ gestrichen. 5. Artikel 10 wird wie folgt geändert: — in Absatz 1 wird „4,50 v. H.“ durch „4,275 v. H.“ ersetzt; — der folgende letzte Absatz wird angefügt: „Abweichend von Absatz 1 beträgt das Ruhegehalt der vor dem 1. Mai 2004 amtierenden Mitglieder des Rech- nungshofs bis zum Ende ihrer Amtszeit beim Rech- nungshof für jedes volle Amtsjahr 4,50 % des letzten Grundgehalts.“ 6. Artikel 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Das ehemalige Mitglied des Rechnungshofs kann jedoch weiterhin Artikel 72 des Statuts der Beamten der Europä- ischen Gemeinschaften in Anspruch nehmen, sofern es keine Erwerbstätigkeit ausübt und es keinem nationalen Krankenversicherungssystem angeschlossen sein kann.“ b) In den Absätzen 4 und 5 werden „60“ und „sechzigsten“ durch „63“ bzw. „dreiundsechzigsten“ ersetzt. c) In Absatz 5 wird am Ende von Satz 1 der Satzteil „auf- grund deren es von einer anderen öffentlichen Krank- heitsfürsorge gesichert werden kann“ gestrichen.