17. 10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 294/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3105/87 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung für die Einfuhr.von Mais und Sorghum nach Spanien im Zeitraum 1987 bis 1990 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987 bis 1990 ('), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 kann die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien in Anwen- dung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten entweder im Wege einer Senkung der Abschöpfung oder durch direkten Ankauf auf dem Weltmarkt erfolgen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2059/87 der Kommis- sion (?) wurden die Durchführungsvorschriften zu der vorgenannten Sonderregelung für die Einfuhr mit ermä- ßigter Abschöpfung festgelegt. In Ergänzung hierzu sind auch Durchführungsbestimmungen für den direkten Ankauf des Getreides auf dem Weltmarkt und dessen Überführung in das Zollagerverfahren gemäß der Richt- linie 69/74/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/364/EWG (*, in Spanien entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 zu erlassen. Aus Gründen der Klarheit sind die Durchführungsbe- stimmungen zu der Sonderregelung in einem Verord- nungstext zusammenzufassen und ist die Verordnung (EWG) Nr. 2059/87 daher aufzuheben. Um die Maßnahme unter den günstigsten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Kaufpreisen und Transportko- sten, durchführen zu können, ist die Lieferung des Getreides frei von der spanischen Interventionsstelle bezeichnete Lagerhäuser im Wege der Ausschreibung zu vergeben. Die Angebote sollten sich auf Einzelpartien beziehen, die auf die vorhandenen Lagerkapazitäten in bestimmten Gebieten Spaniens nach entsprechenden Angaben in der Ausschreibungsbekanntmachung abge- stimmt sind. Ferner sind die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen sowie die Bedingungen für die Einrei- chung der Angebote und für die Leistung und Freigabe der Sicherheiten zur Gewähr der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Bieter zu regeln. Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzge- barens bei der Durchführung der Lieferungen, insbeson- ) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1. ?) ABl. Nr. L 193 vom 14. 7. 1987, S. 6. () ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S, 7. (‘*) ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 17. dere zur Vermeidung unbilliger und übermäßiger Risiken für den Einfuhrbetrieb mit Rücksicht auf die voraussicht- lichen Marktpreise in Spanien, ist die Möglichkeit vorzu- sehen, Getreide, das den - Qualitätsanforderungen der Ausschreibung nicht genügt, mittels einer ermäßigten . Abschöpfung zum Verkauf auf dem Markt einzuführen. In diesem Fall darf die Ermäßigung jedoch den in Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 zuletzt festgesetzten Betrag nicht überschreiten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I x Einfuhren mit ermäßigter Abschöpfung Artikel 1 Eine ermäßigte Abschöpfung gemäß Artikel 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1799/87 ist anzuwenden, wenn in Spanien Mais oder Sorghum der Tarifstellen 10.05 B bzw. 10.07 C II des Gemeinsamen Zolltarifs mit von den spanischen Behörden gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen eingeführt wird. Artikel 2 (1) Die Lizenanträge werden an den beiden ersten Arbeitstagen jeder Woche gestellt. (2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 12 nachstehenden Vermerk : „Ermäßigte Abschöpfung : Lizenz nur in Spanien gültig (Verordnung (EWG) Nr. 3105/87)”. Artikel 3 (1) Dem Lizenzantrag wird eine schriftliche Verpflich- tung des Antragstellers beigefügt, spätestens bei Einrei- chung der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr eine Sicherheit in Höhe der gewährten Ermäßi- gung zu leisten. (2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (*) beträgt die Sicherheit für die im Rahmen dieser Verord- nung erteilten Einfuhrlizenzen 16 ECU/Tonne. (*) ABlL. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. S.