26. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L ’21/71 KOMMISSION: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/32.026 — Bayo-n-0ox). (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/38/EWG) DIE' KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch. die.Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, im Hinblick auf den Beschluß der-Kommission vom 22. November 1988, von Amts wegen ein Verfahren einzu- leiten, im Hinblick -darauf, daß den Beteiligten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu.den von der Kommission in- Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und. Monopolfragen, ; in Erwägung - nachstehender Gründe : 1. SACHVERHALT 1. Der Verfahrensgegenstand (1): Das vorliegende Verfahren betrifft die vom 10. Juli 1986 bis zum 13. November 1989 zwischen der Bayer. AG, Leverkusen, und ihren in der Anlage benannten. Kunden für das Erzeugnis „Bayo-n-ox Premix 10 %”. geltenden Vereinbarungen, wonach die letzteren verpflichtet waren, dieses -Erzeugnis ausschließlich zur Deckung des eigenen Bedarfs in- ihren Werken zu verwenden. (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl. Nr. 127 vom 20. 8, 1963, S. 2268/63. (2) @) (4) S) (6) (7) - 2.. Die Unternehmen Die Bayer AG ist ein Unternehmen der chemi- schen Industrie mit einem weltweiten Konzern- Umsatz von 40,5 Milliarden DM (1988) und Beteili- gungen an einer Vielzahl von Unternehmen. Die Kunden der Bayer. AG, die bei dieser das Erzeugnis „Bayo-n-ox Premix 10 %” beziehen, sind - Unternehmen der Futtermittelindustrie, die dieses Erzeugnis in :der Regel mit anderen Wirkstoffen oder Beimischungen entweder zu Vormischungen oder zu Fertigfutter verarbeiten. 3. Das Erzeugnis Das Erzeugnis „Bayo-n-ox Premix 10 %” (hiernach „Bayo-n-ox”) besteht insbesondere zu 10% aus dem- Wirkstoff „Olaquindox” und aus Futterkalk (Calciumcarbonat) als Trägerstoff. Es wurde 1976 unter dem geschützten Warenzeichen „Bayo-n-ox” in der-Markt eingeführt. Bayo-n-ox. ist ein. Wachstumförderer. Der hierin enthaltene Wirkstoff führt als‘ Zusatz zu Futtermit- teln zu einer Verbesserung der Futterverwertung und -der täglichen Gewichtszunahme. In der EG darf dieser Wirkstoff bei Schweinen bis zum vierten Lebensmonat eingesetzt werden. Futtermittelzusätze mit dem Wirkstoff „Carbodox” (Hersteller : Firma Pfizer), der wie „Olaquindox” zu der chemischen Gruppe der „Quinoxaline” gehört, sowie fermentiv hergestellte Fütterungsantibiotika gehören. ebenfalls. zu den Wachstumsförderern, die beim Schwein verwendet werden. In mehereren -Mitgliedstaaten der EG .bestanden und bestehen Bayo-n-ox Schutzrechte. Die Patente betreffen den Wirkstoff, das Herstellungsverfahren und/oder das Enderzeugnis. 1985 lief der Patent- schutz. für eine nicht-staubfreie Formulierung in Deutschland und Dänemark aus. In Frankreich, den Niederlanden und Belgien bestand dieser Schutz bis 1988 fort.