29. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 110/35 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 1114/88 DES RATES vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen * Marktorganisation für Rohtabak DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen” Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist zweckmäßig, daß bei Überschreitung einer Höchstga- rantiemenge, die für jede Ernte festgesetzt wird, die Preise und Prämien anteilsmäßig verringert werden, um jede Erhö- hung der Tabakerzeugung der Gemeinschaft einzudämmen und gleichzeitig die Erzeugung von Sorten einzuschränken, bei denen Absatzschwierigkeiten bestehen. Um den abgelei- teten Interventionspreis zu erhalten, ist der Interventions- preis um bestimmte Kosten zu erhöhen; die Anwendung des Verringerungskoeffizienten auf den abgeleiteten Interven- tionspreis darf sich nicht auf diese Kosten auswirken. Die Höchstmenge muß so festgesetzt werden, daß insbeson- dere die Produktionsstatistiken und die Marktlage berück- sichtigt werden. Für jede Sorte oder Sortengruppe sollte eine Höchstgarantiemenge festgesetzt werden, damit die Ausrich- tung auf die gefragtesten Qualitäten fortgesetzt und den sozio-ökonomischen und regionalen Besonderheiten der Tabakerzeugung Rechnung getragen werden kann. Für einen beschränkten Zeitraum muß für die etwaige Verringerung der Preise und Prämien eine Grenze-gesetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/87 (*), ist deshalb zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artz'kel 1 Dem Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird der nachstehende Absatz angefügt: „(S) Der Rat setzt jedes Jahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für jede Tabaksorte oder Sortengruppe der Gemeinschaftserzeugung, für wel- che Preise und Prämien gelten, nach Maßgabe insbeson- dere der Marktbedingungen und der sozio-ökonomischen und agronomischen Lage der betreffenden Regionen eine Höchstgarantiemenge fest. Die Höchstmenge für die Gemeinschaft beträgt für die Ernten 1988, 1989 und 1990 jeweils 385 000 Tonnen Tabakblätter. Unbeschadet der Artikel 12a und 13 entspricht jeder Überschreitung der Höchstgarantiemenge für eine Sorte oder Sortengruppe um 1 % eine Kürzung der Interven- tionspreise sowie der entsprechenden Prämien um 1%. Für den Zielpreis der betreffenden Ernte wird eine der Kürzung der Prämie entsprechende Berichtigung vorge- nommen. Die Kürzungen nach Unterabsatz 2 dürfen 5 % bezüglich der Ernte 1988 und 15 % bezughch der Ernten 1989 und 1990 nicht überschreiten. Zur Anwendung dieses Absatzes stellt die Kommission vor dem 31. Juli fest, ob die Erzeugung bei einer Sorte oder Sortengruppe die Höchstgarantiemenge überschrei- tet. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz wer- den nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1988. (1) ABl. Nr. C 84 vom 31. 3. 1988, S. 31. (2) Stellungnahme vom 14. April 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 30. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER