11.3.92 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1991 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag in der Sache IV/33.157 — ECO SYSTEM/Peugeot (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/154/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar . 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kom- mission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Ver- - triebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahr- zeuge (2), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 10 Ziffer 2, im Hinblick auf den Antrag von ECO SYSTEM S.A., Rouen (Frankreich), vom 19. April 1989, in dem ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch Peugeot S.A. und seine . Tochtergesellschaft Automobiles Peugeot S.A. aufgrund der Errichtung von Hindernissen gegen die Paralleleinfuhren von ECO SYSTEM geltend gemacht und die Kommission aufge- fordert wird, die Abstellung dieses Verstoßes anzuordnen, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 27. November 1989 zur Eröffnung eines Verfahrens in dieser Sache, nachdem den Unternehmen Peugeot S.A. und Automobiles Peugeot S.A. gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 13 (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ' (?) ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1985, S. 16. Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wurde, zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung zu beziehen, nach Anhörung des Berarenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehernder Gründe: I. SACHVERHALT Das Verfahren (1) ; Diese Entscheidung ergeht aufgrund eines Antrags, der von ECO SYSTEM S.A., Rouen (Frankreich), — nachstehend „ECO SYSTEM“ genannt — am 19. April 1989 gemäß Artikel 3 der Verordnung, Nr. 17 in Anbetracht der Hindernisse gestellt wurde, die diesem Unternehmen seit Beginn des Monats März 1989 von Peugeot-Vertragshändlern in Belgien und Luxemburg bei seiner Tätigkeit als Vermittler für französische Endabnehmer, in deren Auftrag es Fahr- zeuge der Marken Peugeot zu beschaffen beabsich- tigte, in den Weg gelegt wurden. (2) Der Antrag richtet sich gegen das Unternehmen’ Automobiles Peugeot S.A. als Urheberin dieser Hin- dernisse und drei ihrer Vertragshändler wegen Nicht- erfüllung von über ECO SYSTEM geschlossenen Kaufverträgen. Diese Vertragshändler sind: 1. Peugeot Talbot Belgien S.A. in Nivelles, 2. Peugeot Talbot Service S.A. in Brüssel, 3. G. Gewelt bvba in Heverlee. {3) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.