Nr. L _ 123/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 91 KOMMISSION } ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1990 betreffend Pläne der belgischen Region Brüssel zur Gewährung von Beihilfen für den Kfz-Hersteller Volkswagen Bruxelles SA (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/254/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme im Sinne des obengenannten Vertragsartikels, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach wiederholten Anfragen der Kommission teilten die belgischen Behörden der Kommission mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 6. Dezember 1989 mit, die Region Brüssel habe am 27. Juni 1989 einen Antrag auf Beihilfen für sechs Investitionsvorhaben von Volkswagen Bruxelles SA genehmigt. Geplant war ein Investitionszuschuß in Höhe von 8 % für jedes einzelne Vorhaben sowie eine Befreiung von der Grundsteuer (Precompte immobilier) für fünf Jahre. Die Investitionsvorhaben betreffen verschiedene Betriebsabtei- lungen des Unternehmens (Pressen, Karosserievormon- tage und -montage, Lackiererei, Endmontage). Die.Bauar- beiten waren für die Zeit von Juni 1988 bis Dezember 1990 geplant. Die Investitionssumme liegt bei jedem Vorhaben für sich unter der Meldeschwelle der geneh- migten Beihilferegelung nach dem Expansionsgesetz vom 17. Juli 1959 (*), aber auch unter der Schwelle von 12 Millionen ECU des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (Kfz-Rahmen) (?). (') Am 3. August 1990 schrieb'die Kommission der belgischen Regierung nach Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag, sie möge das allgemeine Beihilfesystem des Gesetzes vom 17. Juli 1959 auslaufen lassen. () ABl. Nr. C 123 vom 18. 5. 1989, S. 3: Mit Schreiben vom 22. Dezember 1989 teilte die Kommission den belgischen Behörden mit, die sechs Vorhaben müßten als Ganzes gesehen werden, da sie alle für ein Band in dem gleichen Montagewerk bestimmt seien und zusammen über der Schwelle des Kfz-Rahmens von 12 Millionen ECU lägen. Obwohl das Schreiben vom 6. Dezember 1989 sich nicht an die für Anmeldungen übliche Form hielt, ging die Kommission ausnahmsweise davon aus, daß eine Anmeldung im Sinne des Gemein- schaftsrahmens vorlag, und forderte die belgischen Behörden auf, die Anmeldung zu vervollständigen. Mit Schreiben vom 8. März 1990 vervollständigten die belgischen Behörden‘ die Anmeldung mit zusätzlichen Angaben. Die Gesamtinvestitionskosten für die Vorhaben sollen sich auf 1409 Millionen belgische Franken oder 33 Millionen ECU, die Zuschüsse auf insgesamt 112,7 Millionen belgische Franken oder 2,7 Millionen ECU belaufen. Wie hoch die für fünf Jahre erlassene Grund- steuer ist, wurde nicht gesagt. Die Auswirkungen der Investitionen auf die Produktionskapazität konnten nicht quantifiziert werden. Die Investitionen würden die beste- henden Arbeitsplätze erhalten. ; Nach der Kommissionsentscheidung vom 17. Juni 1975 ist die staatliche Unterstützung nach der allgemeinen Beihilferegelung des Gesetzes vom 17. Juli 1959 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß die geplanten Beihilfen für Volkswagen Brüssel offenbar keine der Voraussetzungen für eine Ausnahme aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie erfüllen, weil die Investitionen der Modernisierung und der Ferti- gung eines zweiten Modells in dem gleichen Werk dienen — nichts Ungewöhnliches in der Branche — und Volkswagen hierzu keiner Unterstützung bedarf. Die Kommission leitete demgemäß ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ein.