29. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) - VERORDNUNG (EWG) Nr. 2299/89 DES RATES vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme .des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Großteil der Buchungen im Luftverkehr erfolgt.über computergesteuerte Buchungssysteme. Solche Systeme können Luftfahrtunternehmen; Reisever- mittlern und Flugreisenden bei korrekter Anwendung nützliche und wichtige Dienste leisten. Sie erlauben einen ‚ mühelosen Zugriff auf aktuelle und präzise Informationen über das . Flugplan-, Tarif- und _Sitzplatzangebot; außerdem können über sie Buchungen vorgenommen sowie in einigen Fällen auch Flugscheine und Bordkarten ausgestellt werden. Mißbräuche, die darin -bestehen, daß der Zugang zu den Systemen verweigert wird, Daten in diskriminierender Weise bereitgestellt, eingegeben oder angezeigt werden oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder abon- nierten Benutzern unangemessene Bedingungen auferlegt werden, können zu erheblichen Benachteiligungen von Luftfahrtunternehmen;: Reisevermittlern . und. letzten Endes Verbrauchern führen. Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages nicht entgegen: Gemäß der: Verordnung (EWG) Nr. 2672/88 der Kommission (*) sind Vereinbarungen über den gemein- samen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buchungssy- steme von- Artikel . 85 Absatz 1 des Vertrages ausge- nommen. Ein verbindlicher, für alle in der Gemeinschaft zur Nutzung angebotenen und/oder genutzten elektronischen (') ABl. Nr. C 294 vom 18. 11. 1988, S. 12. () ABI. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. (’) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S, 32. (*) ABI. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 13. Buchungssysteme  und/oder. Vertriebsmöglichkeiten geltender Verhaltenskodex könnte‘ gewährleisten, daß computergesteuerte Buchungssysteme in einer nichtdis- kriminierenden und transparenten Art und Weise-einge- setzt werden, und so mittels bestimmter Vorkehrungen. ihren. Mi@brauch verhindern. Dies würde gleichzeitig die Förderung eines unverzerrten Wettbewerbs zwischen Luftfahrtunternehmen und zwischen computergesteuerten Buchungssystemen und folglich auch den Interessen der Verbraucher dienen. Einem Verkäufer eines computergesteuerten Buchungssy- stems, einem Mutter- oder einem teilnehmenden Luft- fahrtunternehmen. sollten _ keine Verpflichtungen gegenüber einem Luftfahrtunternehmen aus einem Dritt- staat auferlegt werden, das allein oder gemeinschaftlich Eigentümer _ eines _ anderen _ computergesteuerten Buchungssystems ist oder ein anderes computergesteu- ertes Buchungssystem kontrolliert, das mit diesem Verhal- tenskodex nicht in Einklang steht. oder eine gleichwertige Behandlung nicht gewährleistet. Es ist: wünschenswert, bei Nichtbeachtung.dieses Kodexes ein Beschwerde-, Untersuchungs- und Durchführungsver- fahren :anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung gilt für computergesteuerte Buchungs- systeme, sofern diese im Gebiet der. Gemeinschaften zur Benutzung angeboten ‚und/oder benutzt werden, für den Vertrieb-und. Verkauf von Luftverkehrsprodukten ; sie. gilt ungeachtet — des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemver- käufers, . — der: benutzten Informationsquelle.oder des Standorts der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungsan- lage, — des’Standorts.des betreffenden Luftverkehrsprodukts. - Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet a) „Luftverkehrsprodukt” einen planmäßigen Flugdienst ‚zur Beförderung von Fluggästen einschließlich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die als fester Bestandteil des Flugdienstes zum Verkauf ange- boten und/oder verkauft werden ;