19. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 77/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1986 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung für Investitionen eines Flachglasherstellers in Moustier (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (87/195/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die gemäß den Bestimmungen des vorge- nannten Artikels eingeholten Außerungen der Beteiligten, in Erwägung nachstehender Gründe : : Mit dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1959 über die Einführung und Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Expansion und zur Schaf- fung neuer Industrien, und dem Königlichen Erlaß zu seiner Durchführung vom 17. August 1959 (') sind allge- meine Hilfemaßnahmen für die belgische Wirtschaft, insbesondere in Form von Zinszuschüssen für Kredite zur Durchführung von Investitionen, von Staatsbürgschaften für die von den Unternehmen bei Banken aufgenom- menen Darlehen, für die der Zuschuß gewährt wird sowie einer fünfjährigen Befreiung von der Grundsteuer einge führt worden. ; Bei der Prüfung des genannten Gesetzes gemäß dem Verfahren nach Artikel 93 Absätze 1 und 2 EWG-Vertrag hat die Kommission geltend gemacht, daß es sich um eine allgemeine Beihilferegelung handele, weil das Gesetz keine sektoralen oder regionalen Festlegungen enthalte. Da diese Regelung für alle Investitionen ohne Unter- scheidung nach Unternehmen, Regionen oder Sektoren gilt, waren die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Artikel 92 Abatz 3 Unterabsätze a) und c) EWG-Vertrag nicht erfüllt. In Ermangelung der erforderlichen Festle- gungen sah sich die Kommission außerstande, die Auswirkungen dieser Regelung auf den innergemein- schaftlichen Handel und den Wettbewerb und vor allem ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beur- teilen. Die Kommission hat beschlossen, diese Art allgemeiner Beihilferegelungen zu genehmigen, wenn eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt ist: der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission entweder einen regio- nalen oder sektoralen Anwendungsplan vor oder — wenn (') Moniteur belge /Belgisch Staatsblad vom 29. 8. 1959. _ ihm dies nicht möglich erscheint — er teilt ihr die wichtigen Einzelfälle der Anwendung mit. Gemäß Entscheidung 75/397/EWG der Kommission (?) hat die belgische Regierung der Kommission im voraus die wichtigen Einzelfälle der Anwendung des Gesetzes vom 17. Juli 1959 so rechtzeitig mitzuteilen, daß sie über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt befinden kann. H Mit Schreiben vom 15. November 1985 hat die belgische Regierung der Kommission ihre Absicht ordnungsgemäß mitgeteilt, einem Flachglashersteller an seinem Geschäfts- sitz in Moustier, Provinz Namur, Investitionsbeihilfen nach dem Gesetz vom 17. Juli 1959 zu gewähren. Mit diesen Investitionen in Höhe von 1 201 725 000 bfrs soll eine der beiden Floatglas-Produktionslinien erneuert und die zweite Linie modernisiert werden (nebst Verbes- serung der Energieleistung und der Hygienebedin- gungen) ; die Gesamtkapazität wird nicht erhöht. Dies soll ermöglichen, neben Blankglas auch pyrolytisch beschich- tetes Farbglas herzustellen. Die Beihilfen sind in Form eines Zinszuschusses von 4°% über sechs Jahre für 531,6 Millionen bfrs, eines Zuschusses von 4% über sechs Jahre für 269,55 Millionen bfrs sowie einer Befreiung von der Grundsteuer für sechs Jahre für den Gesamtinvestitionsbetrag vorge- sehen, was einem Netto-Subventionsäquivalent von 5,8 % entspricht. Die belgische Regierung hat die geplanten Beihilfen damit begründet, daß mit diesen Investitionen neue Produkte der Spitzentechnik hergestellt werden können, was auch eine Steigerung der Ausfuhren nach Drittländern außerhalb der EWG ermöglichen sollte. Ferner hat sie die Energieeinsparungen geltend gemacht sowie die positiven Auswirkungen auf das Wirtschafts- leben in der Region im allgemeinen und dem angren- zenden Stahlrevier von Charleroi im besonderen. IN Nach einer ersten Prüfung der Anmeldung war die Kommission der Auffassung, daß das Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar war, da es den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einem dem gemeinsamen Interesse insbesondere wegen der angespannten Lage des Flach- glassektors zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen @) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13.