30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 583/2004 DES RATES vom 22. März 2004 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsrege- lungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Markt- organisation für Trockenfutter und (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowe- niens und der Slowakei zur Europäischen Union (*), insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Re- publik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Re- publik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (*) (nachstehend „Beitrittsakte“ genannt), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (*) wurden gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- politik eingeführt und bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe festgelegt. (2) Diese gemeinsamen Regeln und Stützungsregelungen sind zu ändern, damit ihre Umsetzung in der Tsche- chischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) möglich wird. (3) Im Hinblick auf die Einführung der Modulation in den neuen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einzelstaat- liche Obergrenzen für die zusätzlichen Beihilfebeträge für die neuen Mitgliedstaaten festlegen. () ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 17. (’) ABL. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (’) ABL. L 270 vom 21.10.2003, $. 1. (4) (5) Die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten werden Direktzahlungen nach einem abgestuften Verfahren erhalten. Im Interesse der Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhal- tigen Landwirtschaft bzw. der ländlichen Entwicklung sollte das System der Modulation in den neuen Mitglied- staaten erst angewandt werden, wenn das Niveau der Direktzahlungen in den _ neuen _Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau der Gemeinschaft am 30. April 2004 entspricht. In Anbetracht der Höhe der Direktzahlungen, die während der Einführungsphase an die Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten geleistet werden, sollte vorge- sehen werden, dass im Rahmen der Anwendung des in Artikel 143a vorgesehenen Steigerungsstufenschemas an sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten geleistete Direkt- zahlungen das Instrument der Haushaltsdisziplin in den neuen Mitgliedstaaten erst angewandt wird, wenn das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitglied- staaten mindestens dem Niveau der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 entspricht. Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienrege- lung werden auf der Grundlage von Referenzbeträgen für in der Vergangenheit erhaltene Direktzahlungen oder auf der Grundlage regionalisierter Hektarzahlungen gewährt. Die Betriebsinhaber in den neuen Mitglied- staaten haben keine Direktzahlungen der Gemeinschaft erhalten und können keine historischen Referenzbeträge für die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 vorweisen. Deshalb sollte die Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage regionalisierter Hektarzahlungen gewährt und nach objektiven Kriterien zunächst auf die Regionen und dann auf alle Landwirte aufgeteilt werden, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind und die die Förderkriterien erfüllen. Die Höhe der Direktzahlungen, ausgedrückt in natio- nalen Obergrenzen, die in den neuen Mitgliedstaaten nach der Betriebsprämienregelung gewährt werden sollen, sollte auf den bei den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Quoten, Obergrenzen und Höchstmengen basieren, die mit den einschlägigen Beihilfebeträgen pro Hektar, Tier oder Tonne multipliziert werden.