7.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/21 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. April 2005 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Filamentgarne aus Polyestern mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea und Taiwan (2005/289J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Allgemeine Feststellungen Am 28. Januar 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hoch- fester Filamentgarne aus Polyestern mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea (nachstehend „Korea“ genannt) und Taiwan in die Gemeinschaft (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrensein- leitung“ genannt). Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Dezember 2003 vom Comit€ International de la Rayonne et des Fibres Synthetiques — CIRFS (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 70 %, der gesamten Produktion hochfester Filamentgarne aus Polyester in der Gemeinschaft ent- fällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Am 8. März 2004 teilte einer der antragstellenden Hersteller, das Unternehmen KoSa, mit, dass er den Antrag nicht länger unterstützte. Indessen hatte der spanische Hersteller Brilen sich bereit erklärt, an dem Verfahren mitzuarbeiten, und sich für den Antrag ausgesprochen. Am 16. Juni 2004 zog der CIRFS seinen Antrag mit der Begründung zurück, es bestünden ernsthafte Zweifel, dass das Verfahren eine zufrieden stellende Lösung der Probleme aufgrund von Dumping und der dadurch allen Ge- meinschaftsherstellern verursachten Schädigung herbeiführen würde. Der größte Gemeinschaftsher- steller, das Unternehmen Acordis, setzte sich jedoch für eine Fortsetzung des Verfahrens ein. Da auf die Hersteller Acordis und Brilen insgesamt 40 % der gesamten Produktion hochfester Filamentgarne aus Polyestern in der Gemeinschaft entfällt, wurde beschlossen, dass diese Antragsteller hinreichend repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft waren und deshalb eine Fortsetzung der Untersuchung gerechtfertigt war. 2. Einleitung Die Kommission unterrichtete offiziell den Antragsteller und die ihr bekannten Gemeinschaftsher- steller, die ausführenden Hersteller in Belarus, Korea und Taiwan und die in diesen Ländern zu- ständigen Behörden sowie die im Antrag als betroffene Parteien genannten Einführer und Verwender in der Gemeinschaft und deren Verbände über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL. C 24 vom 28.1.2004, S. 20.