29.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1880/2004 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 be- stimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Prei- sen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. (2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berück- sichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwick- lung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reis- märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent- wicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein- schaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (?) hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde- rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch- reis diese Höchstmenge übersteigt. (4) Da die Dauerausschreibungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis für das laufende Wirtschaftsjahr been- det sind, ist es nicht mehr angebracht, Erstattungen des allgemeinen Rechts für dieses Erzeugnis festzusetzen. Dies ist bei der Festsetzung der Erstattungen zu berück- sichtigen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hat in Artikel 14 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. (?) ABl. L 154 vom 15.6.1976, S. 11. Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind. (6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor- dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim- mung notwendig machen. (7) Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehen- den Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Fest- setzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen. (8) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat fest- gesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab- geändert werden. (9)) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierun- gen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemein- schaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Ver- ordnung genannten Beträge. (10) Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Ver- pflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßi- gen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrli- zenzen mit Erstattung ausgesetzt werden. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang angegeben festgesetzt. Artikel 2 Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung wird ausgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 29. Oktober 2004 in Kraft.