24.7.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209/25 RICHTLINIE 92/51/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: () @2) () C) 6 Nach Artikel 8a des Vertrages umfaßt der Bin- nenmarkt einen Raum - ohne Binnengrenzen; fer- ner stellt gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Ver- trages die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwi- schen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies bedeutet für die Angehö- rigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Mög- lichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäf- tigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben. Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau der notwendi- gen Qualifikation festgelegt hat, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können jedoch nicht, ohne sich über ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 5, 48, 52 und 59 des Vertrages hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines Mitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme auf die im Rahmen ihres innerstaatlichen Ausbil- dungssystems ausgestellten Diplome bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem.anderen Mit- gliedstaat erworben hat. Deshalb hat jeder Auf- nahmestaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beur- teilen, ob sie den von ihm geforderten Qualifika- tionen entsprechen. ABl. Nr. C 263 vom 16. 10. 1989, S. 1, und ABl. Nr. C 217 vom 1. 9. 1990, S. 4. ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 149, und ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 11. @3) (4) © (6) 7 (8) (9) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates. vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Rege- lung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (*), trägt dazu bei, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erleichtern, ist jedoch auf die Hochschulausbildung beschränkt. Um die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten zu erleichtern, für die in einem Aufnahmestaat ein bestimmtes Ausbildungsniveau verlangt wird, ist ergänzend zur ersten allgemeinen Regelung eine zweite einzuführen. Die ergänzende allgemeine Regelung soll auf denselben Grundsätzen beruhen wie die erste all- gemeine Regelung und soll Vorschriften enthal- ten, die denen der ersten allgemeinen Regelung entsprechen. Diese Richtlinie gilt nicht für die reglementierten Berufe, die Gegenstand von Einzelrichtlinien — sind, durch die in erster Linie eine gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsgängen eingeführt wird, die vor dem Eintritt in das Berufsleben abgeschlossen worden sind. Sie gilt im übrigen auch nicht für die Tätigkeiten, die Gegenstand von Einzelrichtlinien sind, die in erster Linie darauf abzielen, die Anerkennung technischer Fähigkeiten einzuführen, die auf Kenntnissen beruhen, welche in einem anderen Mitgliedstaat erworben worden sind. Einige die- ser Richtlinien gelten lediglich für selbständige Tätigkeiten. Damit die Ausübung dieser Tätig- keiten in abhängiger Beschäftigung nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt — wodurch die Ausübung der gleichen Tätigkeit, je nachdem, ob sie in abhängiger Beschäftigung oder selbständig ausgeübt wird, verschiedenen rechtlichen Anerkennungsregelungen unterliegen würde —, sollten diese Richtlinien für diejenigen Personen gelten, die die betreffenden Tätigkeiten als abhängig Beschäftigte ausüben. Die ergänzende allgemeine Regelung präjudiziert nicht die Anwendung des Artikels 48 Absatz 4 und des Artikels 55 des Vertrages. Diese ergänzende Regelung soll sich auf die Aus- bildungsniveaus erstrecken, die von der ersten allgemeinen Regelung nicht erfaßt werden, näm- lich auf sonstige Ausbildungsgänge im postse- kundären Bereich und die dieser Ausbildung (*) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.