Nr. L 171/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 91 BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insel- lage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (91/315/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 113 und 235, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, auf geänderten Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die autonomen protugiesischen Regionen Azoren und Madeira wurden durch die Beitrittsakte Portugals politisch und wirtschaftlich in die Gemeinschaft integriert, wobei allerdings auf einige ihrer besonderen Probleme durch punktuelle Ausnahmeregelungen für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rücksicht genommen wurde. In einer der Beitrittsakte beigefügten gemeinsamen Erklä- rung haben die Mitgliedstaaten die Organe der Gemein- schaft aufgefordert, der Entwicklungspolitik für die beiden Inselgruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, „deren Ziel die Überwindung der Nachteile dieser - Gebiete ist, die sich aus ihrer räumlichen Entfernung zum europäischen Festland, ihrer besonderen Landschaftsge- stalt, den schweren Infrastrukturmängeln und ihrem wirt- schaftlichen Rückstand ergeben”. | In der Entschließung vom 14. April 1989 über die Gemeinschaftsprogramme für die autonomen portugiesi- schen Regionen (*) gab das Europäische Parlament seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Insellage und extreme Abgelegenheit der Azoren und Madeiras eine Sonderbe- handlung durch die Gemeinschaft rechtfertigen. Die Azoren und Madeira weisen einen erheblichen struk- turellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauerhafte und zusammenwirkende Nachteile wie ihre Insellage, ihre (') ABL. Nr. C 81 vom 26. 3. 1991, S. 8. (*) ABlL. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (*) Stellungnahme vom 30. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. Nr. C 120 vom 16. S. 1989, S. 321. Abgelegenheit, die geringe Fläche, das geographische Relief und die ungünstigen Klimaverhältnisse zurückzu- führen ist und der ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr erschwert, so daß diese beiden Insel- gruppen zu den am meisten benachteiligten Regionen der Gemeinschaft gehören. In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemeinschaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Azoren und Madeira voll und ganz an der dynami- schen Entwicklung des Binnenmarktes teilhaben. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft besteht einerseits in den Interventionen der reformierten Strukturfonds entsprechend der den Regionen des Ziels Nr. 1 zuer- kannten Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in der Berücksichtigung der besonderen Nachteile . der Azoren und Madeiras bei der Durchführung der Gemein- schaftspolitiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der Gemeinschaft für die Regionen in extremer Randlage, dessen erste konkrete Umsetzung die Annahme und Durchführung des POSEIDOM-Programms für die fran- zösischen Übersee-Departements war. Mit Rücksicht auf die besonderen Sachzwänge der Azoren und Madeiras bei der Durchführung der Gemeinschafts- politiken ist ein umfassendes und mehrere Sektoren einbeziehendes Konzept erforderlich. Alle Maßnahmen sind daher aufeinander abzustimmen und im Rahmen eines umfassenden Aktionsprogramms einzuleiten, das den Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflich- tungen einschließt. Dieses Programm muß auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1992 je nach Fall entweder vom Rat oder von der Kommission zu verabschiedenden Rechtsakte durch- geführt werden. In Anbetracht der dauerhaften Nachteile der. Azoren und Madeiras könnten bestimmte Elemente dieses Programms über den für die Vollendung des Binnenmarktes vorgesehenen Zeitraum hinaus fortgesetzt werden. Das Programm beruht auf den beiden Grundsätzen der Zugehörigkeit der Azoren und Madeiras zur Gemein- schaft sowie der Anerkennung ihrer regionalen Gegeben- heiten aufgrund ihrer besonderen geographischen Lage. Bei den Maßnahmen dieses Programms müssen die Besonderheiten und Nachteile der Azoren und Madeiras berücksichtigt werden, ohne die Vollständigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu