Nr. L _ 94/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION . vom 19. März 1993 gemäß der Entscheidung 93/16/EWG des Rates zur Bestimmung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausge- dehnt wird (93/217/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topogra- phien von Halbleitererzeugnissen ('), gestützt auf die Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : ° Die obengenannte Entscheidung nennt die Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte britische Gebiete, auf die sich der Schutz. der Richtlinie 87/54/EWG erstrecken soll. Der Schutzanspruch natürlicher Personen‘ ist an keine Bedingung geknüpft, während der Schutz für Unter- nehmen und sonstige juristische Personen davon abhängt, ob Unternehmen und sonstige juristische Personen aus der Gemeinschaft ihrerseits in dem fraglichen Land oder Gebiet geschützt werden. Die Entscheidung 93/16/EWG verpflichtet die Kommis- sion festzustellen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika und die betreffenden Gebiete diese Bedingungen erfüllen, und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. In den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf der Grundlage der gemäß Section 914 Semiconductor Chip Protection Act von 1984 erlassenen vorübergehenden (') ABL. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. () ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20. Anordnungen Eigentümern von Halbleitertopographien, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder die dort ihren Wohnsitz haben, oder staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten Rechtsschutz gewährt. Daher erfüllen die Vereinigten Staaten von Amerika die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/16/EWG für den Rechts- schutz von Gesellschaften ‘und anderen juristischen Personen geforderte Bedingung der Gegenseitigkeit — HA'_T FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Vereinigten Staaten von Amerika erfüllen die Bedin- gungen für den Schutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/16/EWG. - Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. 31. Dezember 1993. Januar bis zum Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. März 1993 Für die Kommission Raniero VANNI D’ARCHIRAFI Mitglied der Kommission