Nr. L 280/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 10. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2946/91 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1991 zur Übernahme bestimmter Kosten der Nahrungsmittelhilfe für die Bevölke- rung der Sowjetunion’ / DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 198$ über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Durchführung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 beschlossenen Maßnahme wurden die Herstellung und Verpackung der auf dem Gemeinschaftsmarkt zu übernehmenden Erzeugnisse, ihr Transport sowie ihre Verteilung am Bestimmungsort von Stellen ausge- schrieben, die von der Kommission ausgewählt worden sind. Da diese Stellen jedoch oftmals nicht in der Lage sind, die betreffenden Erzeugnisse innerhalb der in den jeweiligen Ausschreibungen für _ die _Bereitstellung gesetzten Fristen zu übernehmen, sollten die Bedin- gungen für die gemeinschaftliche Finanzierung der zusätzlichen Lagerkosten festgelegt werden, die infolge der verspäteten Übernahme durch die für den Transport der Erzeugnisse zum Bestimmungsort verantwortlichen Stellen entstehen. Da für die Lagerung der betreffenden Erzeugnisse keinerlei besonderen Vorschriften gelten, muß die finan- zielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zusätzlichen Kosten pauschal festgelegt werden. Der Tag des Wirksamwerdens dieser Verordnung ist so festzusetzen, daß er den Terminen Rechnung trägt, die für die Bereitstellung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 durchgeführten ersten Lieferungen galten. Außerdem ist der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswäh- rung umzurechnen ist, so festzusetzen, daß er der wirt- schaftlichen Realität entspricht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) XNr. 598/91 genannten Ausschusses — (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABL. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ist das im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 zu liefernde Erzeugnis von den von der Kommission bezeichneten Stellen nicht innerhalb der für jede Lieferung festgesetzten Frist über- nommen worden, so gehen die zusätzlichen Lagerkosten zu Lasten der Gemeinschaft, nach Maßgabe der nachste- henden Vorschriften. Artikel 2 (1) Die zusätzlichen Lagerkosten werden gezahlt für den Zeitraum, der an dem Tag nach dem Tag beginnt, an dem die in der Ausschreibung für die Übernahme durch die von der Kommission bezeichnete Stelle gesetzte Frist abgelaufen ist, und an dem Tag endet, an dem das Erzeugnis tatsächlich übernommen worden ist. (2) Die zusätzlichen Lagerkosten werden auf 0,25 ECU/t pro Tag festgesetzt. (3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird mit dem Kurs in Landeswährung umgerechnet, der am 19. September 1991 gilt und im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht worden ist. Artikel 3 Die Zahlung der zusätzlichen Lagerkosten ist bei der Stelle, die mit der Bezahlung der durch den Zuschlags- empfänger vorzunehmenden Lieferung beauftragt ist; gegen Vorlage folgender Belege zu beantragen : a) Kopie der Warenabnahmebescheinigung ; b) Bestätigung der fristgerechten Bereitstellungv des Erzeugnisses durch die mit der Bezahlung beauftragten Stelle ; c) Kopie der Übernahmebescheinigung der- von der Kommission bezeichneten Stelle. Artikel 4 Die zusätzlichen Lagerkosten werden von den Interven- tionsstellen monatlich übernommen und als Ausgaben für die Dringlichkeitshilfe zugunsten der Bevölkerung der Sowjetunion verbucht. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. ; Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1991.