Nr. L 348/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT. RICHTLINIE: DES RATES vom 23. November 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der. endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen:aus einem Mitgliedstaat (89/604/EWG) DER RAT DER: EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,. insbesondere auf ’Artikel 99, . auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach. Stellungnahme- des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe:. Bei der Verabschiedung der Richtlinie 83/183/EWG (*) hat sich der Rat verpflichtet, auf Vorschlag der Kommis- sion - einstimmig - Bestimmungen zur wesentlichen Ver- einfachung oder Abschaffung: der Förmlichkeiten im Zusammenhang mit.der Gewährung der Steuerbefrei- ungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegen- stände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat zu erlassen. Der Ad-hoc-Ausschuß „Europa der Bürger” hat die Kommission in seinem ersten Bericht, der vom Euro- päischen Rat in Brüssel am 29. und 30. März 1985 gebil- ligt wurde, aufgefordert,. ‚einen solchen Vorschlag. zu unterbreiten. Die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ist so- weit wie möglich zu fördern. Bis zur :Beseitigung . der Steuergrenzen mit dem Ziel, einen- echten Binnenmarkt zu schaffen, sind bestimmte Förmlichkeiten zu harmomsneren und zu erleichtem‚ die (') ABl Nr. C 5.vom 9. 1. 1987, S. 2, und ABI. Nr. C 179 vom 8. 7. 1988, S. 8. (?) ABIl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987, S. 23. () ABIL. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, $. 6. (*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4, 1983, S. 64. der Richtlinie 83/183/EWG notwendig sind, insbesondere soweit sie die Aufstellung eines Verzeichnisses der Gegen- stände und den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes betreffen. Die bestehenden Vorschriften über die Fristen, während der die eingeführten Gegenstände in Gebrauch genommen worden sein müssen, und über die mengen- mäßigen Grenzen für bestimmte Gegenstände sind _ weniger einschränkend zu gestalten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 83/183/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel- 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung : „b) tatsächlich von dem Beteiligten vor der-Wohnsitz- verlegung .oder der Begründung eines Zweitwohn- sitzes in Gebrauch genommen wurden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Straßen- kraftfahrzeuge - (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge. von--dem Beteiligten minde- stens sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung in In.bezug auf die unter Buchstabe..a) zweiter Satz genannten Gegenstände können die Mitglied- staaten. verlangen, daß — Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, _ Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge - und . Sportflugzeuge mindestens zwölf Monate, — die übrigen Gegenstände mindestens sechs Monate vor Wohnsitzverlegung von dem Beteiligten in Gebrauch genommen wurden.”