19. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/3 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ' vom 21. März 1989 über Anträge auf Erstattung von AntidulﬁpingZölleh, die auf bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Oswald de Bruycker NV) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (89/258/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates - vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder - subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 vom 4. Juli 1985 (?) führte der-Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll auf -die Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit einem Gesamtgewicht von mehr als .6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen mit Ursprung in Japan ein. Der Zollsatz für die Firma Kobelco-Kobe- steel Ltd (nachstehend Kobelco) wurde auf 31,9% festgesetzt. (2) In der Zeit von November 1985 bis Juli 1987 stellte die unabhängige Einfuhrgesellschaft : Oswald. de Bruycker NV, Ostende, fünf Anträge auf Rückerstat- tung endgültiger Antidumpingzölle, die sie für die Einfuhr von zehn hydraulischen Baggern. entrichtet. hatte, welche- von Kobelco hergestellt und ausgeführt: - worden waren. Insgesamt wurde die Rückerstattung von [...] bfrs beantragt (?). Diese Anträge wurden an die Zollbehörden Belgiens gerichtet, welche sie an die- Kommission weiterleiteten. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, für jeden. Antrag Angaben zu dem Normalwert für den Sechsmonats-Zeitraum vor der jeweiligen Einfuhr zu.übermitteln, wie in Kapitel I: unter B-Buchstabe a) der Bekanntmachung der Kom- mission über die Erstattung von Antidumpingzöllen: vorgesehen (*). (!) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, 5. 1. (3) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgegeben. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. (3) _Die Antragstellerin wurde um zusätzliche Informatio- nen gebeten, die fristgerecht erteilt wurden. .Die Kommission überprüfte sodann in den.Betrieben von Kobelco in Japan die Angaben zu dem Normalwert, - wie sie der Kommission von Kobelco auf Ersuchen der- Antragstellerin übermittelt worden waren. (4) Die Antragstellerin wurde über die vorläufigen Ergeb- nisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. ; (5) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Kein Mitgliedstaat hat Einwände erhoben. B. VORTRAG DER ANTRAGSTELLERIN (6) Die Antragstellerin machte im wesentlichen geltend, daß der von ihr gezahlte Ausfuhrpreis den Normal- wert erheblich übersteigt. } C. ZULÄSSIGKEIT (7) Die Anträge sind zulässig, da sie in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Antidum- pingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Frist- - vorschriften, gestellt wurden. . D. BEGRÜNDUNG - (8) - Den Anträgen ist zum Teil stattzugeben, denn nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84- des Rates (°) — wie-auch der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 — muß der Einführer, der einen Antidumpingzoll entrichtet hat-und eine Erstattung dieses Zolls beantragt, nachweisen, daß der erhobene Zoll die: Dumpingspanne  übersteigt, die für den Bezugszeitraum berechnet wurde, der .den Einfuhren entspricht, für die der Zoll :erhoben. wurde. Die Berechnungen dieser tatsächlichen Dumpingspanne müssen sich.grundsätzlich auf die selbe Berechnungs- methode stützen wie in der Ausgangsuntersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Durchschnittsbil- dung (®). (3) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, $. 1. (5) Kapitel II Ziffer 2 Buchstabe b) der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen.