L 385/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2256/2004 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Zoll- kontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Malta und Zypern und in Bezug auf Referenzmengen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Malta und in Zypern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Repub- lik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Repub- lik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpas- sungen der die Europäische Union begründenden Verträge (!), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontin- gente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräfe- renzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnun- gen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (?), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2004/664JEG vom 24. September 2004 (*), hat der Rat die Ermächtigung erteilt, ein Proto- koll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten anderer- seits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Republik Ungarn, der Republik Zypern, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Re- publik zur Europäischen Union zu genehmigen und vom 1. Mai 2004 an vorläufig anzuwenden. (2) Dieses Protokoll sieht ein neues Zollkontingent sowie AÄnderungen der bestehenden Zollkontingente vor, die in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegt sind. (3) Zur Anwendung dieses neuen Zollkontingents und der AÄnderungen der bestehenden Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden. (4) Für das Jahr 2004 sind die Menge des neuen Zollkontin- gents und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil der in den Erweiterungs- protokollen genannten Ausgangsmengen zu berechnen. (') ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (*) ABl.L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 54/2004 der Kommission (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 30). (’) ABL L 303 vom 30.9.2004, S. 28. (5) Um die Verwaltung von bestimmten, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten bereits bestehenden Zoll- kontingenten zu erleichtern, sind die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Mengen zu berücksichtigen und auf die Zollkontingente anzurechnen, die gemäß der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verord- nung (EG) Nr. 747/2001 eröffnet wurden. (6) Nach dem Beitritt Maltas und Zyperns zur Europäischen Union sind die Zollkontingente und Referenzmengen für Waren mit Ursprung in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 abzuschaffen. Die Ver- weise auf diese Zollkontingente und Referenzmengen sind somit zu löschen. (7) Da das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Ägypten vom 1. Mai 2004 an vorläufig gilt, sollte diese Verordnung von demselben Datum an gelten und so bald wie möglich in Kraft treten. (8) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Zollzugeständnisse im Rahmen gemeinschaftlicher Zoll- kontingente und Referenzmengen Für die in den Anhängen I bis IX aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Israel, Westjordanland und Gaza- streifen und der Türkei, die in der Gemeinschaft in den zoll- rechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden entspre- chend den in dieser Verordnung festgesetzten Zeiträumen und Vorschriften die Einfuhrzollsätze im Rahmen gemein- schaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen ausgesetzt oder ermäßigt.“