25.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 96/252/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluss- stücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand und zum Widerruf der Annahme von Verpflichtungsangeboten, die von bestimmten Ausführern in Thailand unterbreitet wurden (2004/612JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 (?) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimm- ter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver- bindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand ein, die zu- letzt mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates () aufrechterhalten wurden. Bei den für diese Einfuhren gel- tenden Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll, außer für zwei ausführende Hersteller in Thailand, von (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABL. L 84 vom 3.4.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 778/2003 (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 1). (°) ABL. L 139 vom 6.6.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S, 3). denen mit dem Beschluss 96/252/EG der Kommission (*) Verpflichtungen angenommen wurden. (2) Im April 2001 leitete die Kommission von Amts wegen eine Interimsüberprüfung ein, um zu prüfen, inwieweit die Form der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand angemessen war (°). Die Überprü- fung wurde mit der Begründung eingeleitet, dass Durch- setzungsprobleme bei der Überwachung der Verpflichtun- gen der beiden ausführenden Hersteller in Thailand — Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd und TTU Industrial Corp. Ltd — aufgetreten waren. Die Untersuchung wurde in Verbindung mit einer Überprüfung wegen des bevor- stehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen eingeleitet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 abgeschlos- sen wurde. (3) Auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersu- chung (vgl. Erwägungsgründe 33, 34 und 35 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1496/2004 des Rates (°)) wurde der Schluss gezogen, dass die Form der Maßnahmen nicht mehr angemessen ist, da die Verpflichtungen in ihrer jetzigen Form nicht als geeignetes und wirksames Mittel zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings angesehen werden. (4) Aus diesem Grund und im Einklang mit den einschlägi- gen Bestimmungen der genannten Verpflichtungen, de- nen zufolge die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtungen einseitig zu widerrufen, hat die Kom- mission beschlossen, die Annahme der Verpflichtungen von Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd und TTU Industrial Corp. Ltd zu widerrufen. (*) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46. Beschluss geändert durch den Be- schluss 2000/453/EG (ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 25). (°) ABl. C 103 vom 3.4.2001, S. 5. (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.