Nr. L _ 158/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1758/91 DES RATES, vom 17. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf‘ Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 (*) wurde zugun- sten der Sowjetunion eine Kreditbürgschaft eingeführt, um dieses Land in die Lage zu versetzen, Agrarerzeug- nisse und Nahrungsmittel aus der Gemeinschaft einzu- führen. Auf Antrag des begünstigten Landes sollten die ursprünglich vorgesehenen Kreditrückzahlungsbedin- gungen geändert werden, um bereits früher eingegan- genen Verpflichtungen Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 Der Kredit, für dessen Rückzahlung die Bürgschaft übernommen wird, beläuft sich auf höchstens 500 Millionen, ECU. Die Rückzahlung erfolgt in drei gleichen Raten 20, 31 und 42 Monate nach Unter- zeichnung des in Artikel 2 genannten Abkommens. Die Zinsen sind alle sechs Monate zu leisten. Die erste Zinszahlung erfolgt sechs Monate nach Ablauf der Ziehungsfrist. Für den von der Gemeinschaft verbürgten Kredit leistet eine sowjetische Einrichtung, die zur Abdek- kung des Länderrisikos und zur Genehmigung von Devisentransfers befugt ist, eine Zahlungs- und Trans- fergarantie. ; Die Ziehungsfrist des Kredits ist auf sechs Monate ab dem Tag der Unterzeichnung des genannten Abkom- mens beschränkt. Die Ziehung dieses Kredits kann in Tranchen erfolgen. Die Auszahlung dieser Tranchen hängt davon ab, inwieweit die Sowjetunion die Bestimmungen des genannten Abkommens und, die Bedingungen für die Gewährung der Bürgschaft erfüllt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amteblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1991. (') ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. () ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. Im Namen des Rates Der Präsident J. F. POOS