10. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 157/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/33/EWG DES RATES vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), . in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anbau von Gemüse spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle. Befriedigende Ergebnisse im Gemüseanbau hängen weitge- hend von Qualität und Gesundheit nicht nur des Saatgutes, das bereits Gegenstand der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (*) ist, sondern auch des Gemüsepflanzgutes und Gemüsevermehrungsmaterials ab. Einige Mitgliedstaa- ten haben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicherzu- stellen, daß nur hochwertiges und gesundes Gemüsepflanz- gut und Gemüsevermehrungsmaterial in den Verkehr kom- men. Infolge der unterschiedlichen Behandlung des Gemüsever- mehrungsmaterials und Gemüsepflanzgutes in den einzelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die (!) ABl. Nr. C 46 vom 27. 2. 1990, S. 4, und ABl. Nr. C 296 vom 15. 11. 1991, S. 10. (2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 193. (3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 19, (*) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemein- schaft behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvor- schriften ersetzt werden. Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen wer- den gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Gemüsevermehrungsmaterial — und Gemüsepflanzgut versorgt werden. Im Hinblick auf den Pflanzenschutz müssen diese harmeni- sierten Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der‘ Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (*) im Einklang stehen. Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund-. der . Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Gemüsevermehrungsma- terial und Gemüsepflanzgut, das nachweislich für die Aus- fuhr nach Drittländern bestimmt ist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da dortzulande andere Vorschriften‘. gelten können als die dieser Richtlinie. ; Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsnormen für die einzelnen Gemüsearten und -gattungen sind langwie- ' rige und eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesem Zweck ist daher ein Verfahren vorzusehen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger, sicherzustellen, daß ihr Gemüsevermehrungsmaterial bzw. ihr Gemüse-" pflanzgut den Bedingungen dieser Richtlinie genügen. (*) ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, . 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27).