Nr. L _ 58/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 3. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1993 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/147/EGKS) DIE KOMMISSION DER EURÖPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestütztlauf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10, . in Erwägung nachstehender Gründe : a I Mit Schreiben vom 9. Dezember 1992 hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS den Ausgleichsbetrag, den sie im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes für das Jahr 1993 zu leisten gedenkt, und die Beträge, die für den Revierausgleich einerseits und für den Ausgleich für niederflüchtige Kohle andererseits für das Jahr 1993 vorgesehen sind, mitgeteilt. Nach Angabe der deutschen Regierung sind folgende Beihilfen vorgesehen : — 5100 Millionen DM in Form von Einnahmen des Ausgleichsfonds für 1993; das entspricht einer Abgabe von 7,5 % im Rahmen des Kohlepfennigs — davon S 000 Millionen DM als laufende Ausgaben für 1993 ; — 271,5 Millionen DM für das Jahr 1993 als Revieraus- gleich in Höhe von 197,6 Millionen DM und als (') ABl Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Ausgleich für niederflüchtige Kohle 73,9 Millionen DM. ; II Der Ausgleichsfonds ist im Dritten Verstromungsgesetz vorgesehen und soll dazu dienen, einerseits für 11,5 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE) die Diffe- renz zwischen dem Preis für Gemeinschaftskohle und Importkohle und andererseits für 23 Millionen Tonnen SKE die ‚Differenz zwischen dem Preis für Gemein- schaftskohle und Heizöl teilweise auszugleichen. Das System ‚deckt folglich ein jahres?olumen von 34,5 Millionen Tonnen SKE Gemeinschaftskohle ab. Es ist eine an den Kohleabsatz gebundene Maßnahme, die, auch wenn sie den öffentlichen Haushalt nicht direkt belastet, doch durch eine vom Staat zwingend vorge- schriebene Ausgleichsabgabe finanziert wird. Dieses System verschafft außerdem den Kohlebergbau- unternehmen wirtschaftliche Vorteile. Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS handelt es sich somit um eine indirekte Beihilfe zugun- sten dieser Industrie, über die die Kommission nach Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung befinden muß. Die finanziellen Maßnahmen zugunsten des Revieraus- gleichs und des Ausgleichs für niederflüchtige Kohle sind dazu bestimmt, die geringeren Einnahmen aus dem Absatz von.Kohle einiger Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus an die Kraftwerke. teilweise abzu- decken. Nach den Angaben der deutschen Regierung hat der Revierausgleich ein Volumen von 9,3 Millionen Tonnen SKE, während der Ausgleich für niederflüchtige