16. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 195411 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/87 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1987 zur.Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80.über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Änderung . der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 über Durchführungsvorschriften für die Beitritts- ausgleichsbeträge DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates’ vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsema Martkorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1900/87 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel! 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verodnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide aufgrund des Beitritts Spaniens (*), insbesondere auf Artikel 8, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verord- nungen mit Grundregeln für das System der auf landwirt- schaftliche Erzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichbe- träge, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (*), enthält Bestimmungen, die auf alle für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu leistenden Sicherheiten anwendbar sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (”), ist zu ändern, um der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Rechnung zu tragen. Der Begriff „Zollgebiet der Gemeinschaft” wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, genau definiert. Da es sich empfichlt, daß im Hinblick auf die Rechtssicherheit diese Definition ange- wandt wird, ist die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 entsprechend zu ändern. Um Zweifel zu vermeiden, sind die Fallgestaltungen darzustellen, bei denen geprüft werden muß, ob ein Fall höhere Gewalt vorliegt oder nicht. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40. ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 25. *) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. ( ABl. Nr. L 113 vom 10. 4. 1987, S. 31. ( ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. ©) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31. @) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1. Die.mit der. Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 festgelegten eingehenden Bestimmungen für die Mitteilungen sind zu ändern, um den neuen Formen der schriftlichen Fern- übertragung Rechung zu tragen. . Der Nachweis über die Abfertigung zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat ist erforderlich, um die Sicherheit für bestimmte Ausfuhrlizenzen freizugeben oder um die Auszahlung der Beitrittsausgleichsbeträge zu ermoglichen‚ für . welche die Durchführungsbestimmungen mit der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 492/87 (!), festge- legt worden sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es wünschenswert ist, diesen Nachweis gemäß den Bedin- gungen von Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (!), zuletzt geändert durch die . Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (") erbringen zu können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält foigende Fassung : „(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt unc verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz außer im Falle höherer Gewalt innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisse: einzuführen oder auszuführen. Die Lizenz erthäl gegebenenfalls eine Vorausfestsetzung des, Abschöf- gungs- oder‘ Erstattungssatzes wie auch _ de: Währungsausgleichsbetrags und _des Beitrittsaus gleichsbetrags nach den für die einzelnen Erzeugnisst festgelegten Regelungen. Die in diesem Absatz genannten Verpflichtunger sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 de Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*). () ABl. Nr. L SS vom 1. 3..1986, S. 52. %) ABl. Nr. L SO vom 19. 2. 1987, S. 11. {") ABL Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. ('?) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27.