L 113/28 Amtsblatt der Europäischen Union 20.4.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1999/217/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Aromastoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1273) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/357/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist die Annahme eines Verzeichnisses von Aromastoffen („das Verzeichnis“) vorgesehen, und zwar nach der Mitteilung durch die Mitgliedstaaten über eine Liste der Aroma- stoffe, die in oder auf in ihrem Staatsgebiet vermarkteten Lebensmitteln verwendet werden dürfen und auf der Grundlage einer Überprüfung dieser Mitteilung durch die Kommission. Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm zur Bewertung der in dem Verzeichnis enthaltenen Aromastoffe vor („das Bewertungspro- gramm“), um zu überprüfen, ob diese Stoffe den im Anhang der genannten Verordnung dargelegten allge- meinen Verwendungskriterien entsprechen. Die Verord- nung (EG) Nr. 2232/96 sieht ebenfalls vor, dass die für das Inverkehrbringen der Aromastoffe verantwortlichen Personen für deren Bewertung erforderliche Daten der () ABL L 299 vom 23.11.1996, $. 1. (‘) ABL. L 284 vom 31.10.2003, $. 1. (4) Kommission übermitteln müssen. Auch sieht die Verord- nung vor, dass nach Abschluss des Bewertungspro- gramms die Liste der Aromastoffe, deren Verwendung unter Ausschluss aller übrigen Stoffe zugelassen ist, angenommen werden muss. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 hat die Kommission mit ihrer Entscheidung 1999/217/EG vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 28. Oktober 1996 (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/113/EG (*), erstellt wurde, ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmit- teln verwendeten Aromastoffe angenommen. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommis- sion vom 18. Juli 2000, in der die Maßnahmen festgelegt werden, die für die Annahme eines Bewertungspro- gramms in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2232/ 96 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) erfor- derlich sind, ist vorgesehen, dass die für das Inverkehr- bringen bestimmter in dem Verzeichnis enthaltener Aromastoffe verantwortliche Person bestimmte Informa- tionen vorlegen muss, damit die Bewertung der Stoffe erfolgen kann. In der Verordnung (EG) Nr. 622/2002 der Kommission vom 11. April 2002 zur Festsetzung von Fristen für die Einreichung von Informationen zwecks Bewertung chemisch definierter Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden (*), sind Fristen für die Einreichung von Informationen zwecks Bewertung von 84 vom 27.3.1999, S. 1. 49 vom 20.2.2002, S. 1. 180 vom 19.7.2000, S. 8. L L L L 95 vom 12.4.2002, S. 10.