14. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom. 9. Februar 1990 zur Änderung der Entscheidung 88/140/EWG über das von Italien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte. (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der italienische Text .ist verbindlich) (90/104/EWG) DIE. KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18.. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung. und Anpassung-. der Strukturen.. im Bereich .der Fischerei und ' der Aquakultur ('), insbeson- dere_auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung der Ergebnisse. der Zusammenkünfte mit den italienischen Behörden über den Stand der Durch- führung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/140/EWG der Kommission (?) festgelegt, in Erwägung.nachstehender Gründe : Die regelmäßigen Angaben über die Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurden im Jahr 1987 sowie im. ersten Halbjahr 1988 wiederholt nicht vorgelegt. Italien hat der_ Kommission eine neue Statistik über die italienische Fischereiflotte. übermittelt. Der eingeleitete Anpassungsprozeß.und die von Italien zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der italienischen Fischereiflotte nehmen eine. gewisse Zeit in Anspruch. Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Italiens zu unterstützen, sobald die. hierzu ‚ergriffenen ‚ verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen: erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den gesetzten Leitlinien folgt und die: Verwirklichung der in der Entscheidung 88/140/EWG festgelegten Ziele bis..spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist. Zur Beurteilung der Ausnahmen von-dem Grundsatz der Unvereinbarkeit. staatlicher -Beihilfen. mit dem Gemein- samen Markt hat die Kommission die- Leitlinien für die (') ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. ( ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 18. Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- sektor (:) erlassen. Die: italienischen. Behörden haben einen nationalen Fischereiplan verabschiedet, der die Gewährung einer gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen oder regionalen Beihilfe:für Fahrzeuge, die Schleppnetzfischerei betreiben, ausschließt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen: der‘ Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 88/140/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Die Kommission stellt: anhand der- regelmäßigen Angaben gemäß Artikel 2 oder — bei Fehlen derar- tiger Angaben — nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls die Nicht- einhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms. abhängig - gemacht worden ist.” 2. Der Anhang wird durch.den Anhang dieser Entschei- dung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 9. Februar 1990 Für die. Kommission Manuel MARIN Vizepräsident () ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.