24.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 192/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1621/1999 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (*), insbesondere Artikel 7 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (*), insbesondere auf Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird eine Beihilfe für den spezialisierten Anbau von Reb- sorten eingeführt, deren Trauben zur Trocknung bestimmt sind, und festgelegt, daß diese Beihilfe gezahlt wird, wenn die Trauben abgeerntet und im Hinblick auf die Verarbeitung getrocknet sind. Es sind jetzt die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen. (2) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche zu bestimmen, die von den Anbauflächen nicht über- schritten werden darf, von denen die zur Trocknung und Verarbeitung bestimmten Trauben geerntet werden. Eine Überschreitung der genannten Fläche, sie trägt den in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 in der Gemeinschaft durchschnittlich genutzten Anbau- flächen Rechnung, hat eine Kürzung der Beihilfe für das nächste Wirtschaftsjahr zu Folge. (3) Zweck dieser Regelung ist es, die Erzeugung und den Absatz der getrockneten Trauben zu fördern und zu strukturieren und den zu diesem Zweck erforderlichen Spezialisierungsgrad zu erreichen. Beihilfefähig sind deshalb nur Rebflächen, auf denen die zu trocknenden und zu verarbeitenden Trauben erzeugt werden. Die Beihilfe wird außerdem erst gezahlt, wenn die gesamte Traubenerzeugung der Flächen, für die die Beihilfe bean- tragt wird, getrocknet und zur Gewinnung getrockneter Trauben bestimmt ist. (4) Es muß verhindert werden, daß Trauben vor der Trock- nung auch nur teilweise für andere Verwendungszwecke einbehalten werden. Die Einhaltung der Bestimmung des Erzeugnisses kann gewährleistet werden, wenn sich Erzeuger und Verarbeiter vor der Ernte der Trauben für einen noch nicht festgelegten Verwendungszweck hin- (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (#) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. (’) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. sichtlich der Anbauflächen vertraglich festlegen müssen, für die die Beihilfe beantragt wird. Die Anwendung dieser Regelung läßt sich wirksam verwalten und kontrollieren dank Einrichtung einer Datenbank und Einbeziehung der Erzeugerorganisationen in die vertrag- liche Festlegung der Anbauflächen und deren Verwal- tung im Namen ihrer Mitglieder. Damit überdies der erforderliche Spezialisierungsgrad erreicht wird und Mißbräuche verhindert werden können, sollten nur Anbauflächen beihilfefähig sein, die in zufriedenstellender Weise bewirtschaftet werden. Die Einhaltung dieser Anforderung läßt sich gewährleisten durch Festlegung von Mindesterträgen, die die sortenspe- zifischen Merkmale berücksichtigen, von denen jedoch ausnahmsweise, wenn sich außerordentliche Bedin- gungen unabhängig von den Vorkehrungen der Erzeuger auf diese Erträge auswirken, abgewichen werden kann. Zur Sicherung der Anpassung der Angebotsqualität an die Nachfrage darf die Beihilfe nur für ein Erzeugnis gewährt werden, das den OQualitätsanforderungen genügt. Bei den Verarbeitungserzeugnissen sollten, zur Vereinfachung, die Qualitätsanforderungen und Tole- ranzwerte der von der Arbeitsgruppe „Normen für leicht verderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung“ der VN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen ECE-UN-Norm übernommen werden. Damit hochwer- tige Erzeugnisse erhalten werden, müssen die Erzeuger und Verarbeiter, vor ihrer Eintragung in die Datenbank, den Nachweis erbringen, daß sie über die materiellen Voraussetzungen verfügen, die es ermöglichen, das Grund- bzw. Enderzeugnis der gewünschten Qualität zu erhalten. Um die Qualität des Grunderzeugnisses zu sichern und die Einhaltung des Verwendungszwecks kontrollieren zu können, sollten die Erzeuger verpflichtet werden, die unverarbeiteten getrockneten Trauben innerhalb einer festzulegenden Frist zur Verar- beitung zu liefern. Die von den Mitgliedstaaten zu gewährleistenden Kontrollen erstrecken sich auf einen Mindestprozentsatz der Anträge auf Eintragung in die Datenbank, der in den Verträgen ausgewiesenen Angaben und der Beihilfean- träge. Unregelmäßigkeiten sind zu ahnden. Damit die Kontrollvorschriften mit Erfolg umgesetzt werden können, müssen diese einerseits die Anbauflächen und andererseits die Mengen betreffen, die geerntet werden und vertragsgemäß zu liefern sind. Für die Einrichtung der Datenbank ist eine Frist von drei Jahren zu setzen. Damit die Erzeugung und Verarbeitung auf die neuen Anforderungen ausgerichtet werden können, empfiehlt es sich, bestimmte Übergangsmaß- nahmen zu treffen.