16. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/613/EWG zur Genehmigung der von Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/591/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 2 und Anhang IV Teil A Nummer 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in Drittländern, in denen „Potato spindle tuber viroid” aufgetreten ist, wegen der Gefahr der Einschleppung des „Potato spindle tuber viroid” grund- sätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und — sofern sie ihren Ursprung in einem Land haben, in dem das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist — wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten wurden, die als den gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unter- bindung der Keimfähigkeit zuzulassen, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in Anhang IV Teil A Nummer 24 entsprechen. In Italien ist der Anbau von Kartoffeln der Sorte Sieglinde seit langem üblich. Ein Teil der Versorgung mit Pflanzkartoffeln dieser Sorte ist durch Einfuhren aus Polen sichergestellt worden. Die von Italien vorgesehenen Ausnahmen sind für die vergangenen vier Pflanzkartoffelsaisons bereits mit den Entscheidungen 88/177/EWG (°), 88/632/EWG (*), (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. ; ABL. Nr. L 80 vom 25. 3. 1988, S. 52. ($) ABI. Nr. L 350 vom 20. 12. 1988, S. 59. 89/606/EWG (*) und 90/613/EWG (*) der Kommission unter Zugrundelegung des Begriffs der „geschlossenen Zonen” und vorbehaltlich bestimmter technischer Bedin- gungen zur Vermeidung einer Ausbreitung der Schad- organismen genehmigt worden. Italien hat seine Absicht bekundet, Ausnahmen für die laufende Pflanzkartoffelsaison zuzulassen. Polen ist bekanntlich weder von „Potato spindle tuber viroid” noch von Corynebacterium sepedonicum frei. Polen hat sein Programm zur Ausmerzung dieser Schad- organismen auf regionaler Ebene weiterentwickelt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen zumindest in bestimmten „geschlossenen Zonen” (strefy zamkniete) der Woiwodschaft Lomza voll wirksam geworden ist. Bei Stichproben von gemäß der _Entscheidung 90/613/EWG eingeführten Pflanzkartoffeln sind keine Anzeichen der Krankheiten festgestellt worden. Polen hat der Kommission mitgeteilt, daß die 1991 in den vorge- "nannten „geschlossenen Zonen” angebauten Pflanzkartof-. feln der Sorte Sieglinde aus einem Mitgliedstaat stammen, in dem Corynebacterium sepedonicum nicht auftritt, und gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/127/EWG (*), amtlich zertifiziert worden sind. Nach den Informationen, die anläßlich einer Reise nach Polen 1990 eingeholt wurden, haben sich jedoch keine Aausreichenden Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des vorgenannten Begriffs der „geschlossenen Zonen” und damit einer Anerkennung der dort angewendeten Vorschriften als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Corynebacterium sepedonicum: gleichwertig entgegenstehen. Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus diesen Zonen stammen und eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden. () ABL. Nr. L 348 vom 29. 11. 1989, S. 31. (5) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1990, S. 20. () ABL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (*) ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 18.