Nr. L _ 320/26 Amtsblatt der Europäischeﬁ Gemeinschaften 22. 11. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 “ zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/MO12 — Varta/Bosch) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/595/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschlüssen (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, im Hinblick auf den Antrag des deutschen Bundeskartell- amtes vom 18. März 1991 auf Verweisung des Falles nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 12. April 1991 zur Einleitung des Verfahrens in diesem Fall, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, zu den von der Kommission vorge- brachten Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Il. DER ZUSAMMENSCHLUSS (ı) Der geplante Zusammenschluß wurde am 25. Februar 1991 angemeldet. Er betrifft die Gründung (') ABL. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1 ; berichtigte Fassung : ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (*) ABl. Nr. C 302 vom 22. 11. 1991, S. 6. (2) (3) der neuen Gesellschaft Starterbatterie GmbH durch die Varta Batterie AG (Varta) und Robert Bosch GmbH (Bosch), in das die Unternehmen ihren jeweiligen Geschäftsbereich Starterbatterien einbringen werden. An dem neuen Unternehmen wird Varta mit 65 % und Bosch mit 35 % beteiligt sein. Das angemeldete Vorhaben ist ein Zusammen- schluß gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89. Varta und Bosch werden die Kontrolle über das neue Unternehmen gemeinsam ausüben. Die Vertretung der beiden Muttergesellschaften in der Geschäftsführung und dem Aufsichtsorgan der neuen Gesellschaft ist in einem Rahmenvertrag geregelt. Danach haben beide Vertragsparteien u. a. das Recht, die Geschäftsführer des Gemeinschafts- unternehmens zu bestellen. Für _bestimmte Beschlüsse, die in direktem Zusammenhang mit der Geschäftsführung der neuen Gesellschaft stehen, ist eine 75 %-Mehrheit erforderlich. Dies gilt z. B. für die Genehmigung detaillierter Budget- pläne des Gemeinschaftsunternehmens oder für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsorgane der Tochtergesellschaften des neuen Unterneh- mens, wodurch beiden Parteien die Einflußnahme auf das Management der Starterbatterie GmbH gesichert wird. Zudem sind Varta und Bosch im Aufsichtsorgan des Gemeinschaftsunternehmens gleichberechtigt vertreten. .