Nr. L 272/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 10. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3052/88 DER KOMMISSION vom 29, September 1988 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die . Einfuhren bestimmter Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit. Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (‘) insbe- sondere auf Artikel 10 Absatz 6, nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verord- nung genannten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) G) 4 A. Verfahren 'Im Anschluß an einen Antrag, der ‘Vom Europä- ischen Verband der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Farb- ‘pinseln und ähnlichen Pinseln gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduk- tion der betreffenden Ware entfällt, hatte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter PFarbpinsel und ähnlicher Pinsel der Tarifstelle ex 96.01 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE- ‚Kennziffer 96.01-49 und ab 1. Januar 1988 Unter- ‘position ex 9603 40 10 der Kombinierten Nomen- klatur, mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht und eine Untersuchung eingeleitet. Im Anschluß an diese Untersuchung, die das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung ergeben hatte, bot die chinesische Firma China National Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation die Verpflichtung an, die- nach der Gemeinschaft Mengen zu beschränken. Mit dieser Verpflichtung erteilte die vorgenannte chinesische -Firma die Zusage, ihre Ausfuhren so weit zu senken, daß die Schädigung des Industrie- zweigs der Gemeinschaft beseitigt wird. Diese Verpflichtung wurde durch Beschluß 87/104/ EWG (°) vom Rat angenommen. Im Mai 1988 erhielt die Kommission Informa- tionen, denen zufolge die chinesischen Ausfuhren nach der Bundesrepublik Deutschland und dem \ (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. C 103 vom 30. 4. 1986, S. 2. () ABl. Nr. L 46 vom 14. 2. 1987, S. 45. auszuführenden - S (6) 7) (8) - Vereinigten Königreich 1987 allein bereits die gesamte Gemeinschaftsmenge, die für die chine- sische Firma für 1987 im Rahmen der von dieser Firma eingegangenen Verpflichtung festgesetzt worden war, weit überschritten haben. Die Kommission prüfte die ihr übermittelten Informationen und hörte den chinesischen Ausführer. B. Nichteinhaltung der Verpflichtung Die Kommission nahm anhand der verfügbaren amtlichen statistischen Zahlen eine erste Prüfung der angeführten Tatsachen vor. Diese Zahlen zeigen, daß die Verpflichtung verletzt worden ist. Sie bestätigen, daß die deutschen und britischen Einfuhren der betreffenden Ware aus der Volksre- publik China allein bereits die in der Verpflichtung für die gesamte Gemeinschaft festgesetzte Global- menge beträchtlich überschreiten ; ferner haben die britischen Behörden Beweise vorgelegt, wonach bestimmte chinesische Ausfuhren über Hongkong getätigt werden, so daß sich die Gesamteinfuhren chinesischen Ursprungs entsprechend erhöhen und nahezu das Doppelte der in der Verpflichtung vereinbarten Menge erreichen. Nach Aussage des chinesischen Ausführers halten sich die nach der Gemeinschaft exportierten Mengen in den in der Verpflichtung festgesetzten Grenzen. Zur Stützung dieser Behauptung legte er Zahlen vor, die ,edoch weder mit den Zahlenan- gaben der Einführer in der Gemeinschaft noch mit den Zahlen in den vorgenannten amtlichen Stati- stiken übereinstimmen und auch nicht die chinesi- schen Ausfuhren über Hongkong umfassen. Der chinesische Ausführer war nicht in der Lage, stich- haltige Argumente vorzubringen, um die den Dienststellen der Kommission vorliegenden Zahlenangaben zu bestreiten. In diesem Zusam- menhang ist zu bemerken, daß der Ausführer sich. in der vom Rat angenommenen Verpflichtung zur Einhaltung der festgesetzten Mengen.bereit erklärt hatte, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt über eine Tochtergesellschaft, eine Zweitniederlas-‘ sung oder einen Vertreter der Firma exportiert werden. Der Kommission liegen folglich präzise Beweise dafür vor, daß die direkten oder über Drittländer getätigten Ausfuhren des chinesischen Herstellers nach der Gemeinschaft, die in der Verpflichtung bewilligten jährlichen Mengen weit übersteigen.