19.4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nr. L 108/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1989 | über Anträge auf Erstattung von- Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Louis Reyners BV) {Nur der niederländische Text ist verbindlich) (89/260/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates . vom‘11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16; in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) * Mit. Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 vom 4: Juli 1985 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit einem Gesamtgewicht von.mehr. als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen mit Ursprung in Japan ein. Der Zollsatz für die Firma Kobelco-Kobe- steel Ltd (nachstehend Kobelco) wurde auf 31,9 % festgesetzt. (2). In der Zeit von August 1985 bis April 1986 stellte die niederländische Einfuhrgesellschaft Louis Reyners, Amsterdam, drei Anträge auf Rückerstattung endgül- tiger Antidumpingzölle, die sie für die Einfuhr: von vier hydraulischen Baggern entrichtet hatte,welche von Kobelco hergestellt und . ausgeführt: worden waren, Insgesamt wird die Rückerstattung von [...] hfl beantragt (?); .Diese Anträge wurden an die Zollbe- hörden. der Niederlande -gerichtet, welche sie an die Kommission weiterleiteten. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, für jeden. Antrag Angaben zu dem Normalwert für den Sechsmonats-Zeitraum vor der jeweiligen Einfuhr zu übermitteln, wie in Kapitel I unter B Buchstabe a) der Bekanntmachung der Kom- mission über die Erstattung von Antidumpingzöllen vorgesehen (*). (1) ABl. Nr. L-209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 1. (?) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgegeben. (*) ABl, Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. (3) _Die Antragstellerin wurde um zusätzliche Informatio- nen gebeten, die daraufhin von Kobelco übermittelt wurden. Die Kommission überprüfte sodann in den- Betrieben von Kobelco.in Japan die Angaben zu dem Normalwert, wie sie der Kommission von Kobelco auf.: Ersuchen : der Antragstellerin übermittelt worden - waren:: (4) Die Antragstellerin wurde über die vorläufigen Ergeb- nisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. ; (S5) Die.Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Kein - Mitgliedstaat hat Einwände erhoben. B. VORTRAG DER ANTRAGSTELLERIN .. (6) Die Antragstellerin machte im wesentlichen geltend, daß zum Zeitpunkt der betreffenden Einfuhren keine tatsächliche Dumpingspanne vorlag. C. ZULÄSSIGKEIT (7) _ Die Anträge sind zulässig, da sie in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Antidum- pingrechts derGemeinschaft, insbesondere den Frist- - - vorschriften,-gestellt wurden. D. BEGRÜNDUNG (8) Den Anträgen ist zum Teil stattzugeben, denn nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. - 2176/84 des Rates (*) — wie.auch-der Verordnung (EWG) Nr.‘"2423/88 — muß.der Einführer, der einen - Antidumpingzoll entrichtet hat und eine Erstattung dieses Zolls beantragt, nachweisen, daß der erhobene Zoll. die Dumpingspanne übersteigt,. die. für den - Bezugszeitraum berechnet wurde, der den Einfuhren entspricht, .für die der Zoll:erhoben wurde. Die . Berechnungen dieser :tatsächlichen Dumpingspanne müssen sich grundsätzlich .auf die selbe Berechnungs- methode stützen wie in der Ausgangsuntersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Durchschnittsbil- dung (°). (5) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, 5. 1. ($) Kapitel II Ziffer 2 Buchstabe b) der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen.