L 265/12 Amtsblatt der Europäischen Union 16.10.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1810/2003 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluss 2003/263/EG des Rates hinsichtlich der Zuge- ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2003/263/EG des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich ('), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2003/263/EG hat sich die Euro- päische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschafts- jahr Einfuhrzollkontingente zum Zollsatz „Null“ für Weizen und Mengkorn mit Ursprung in der Republik Polen zu eröffnen. (2) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter diese Zollkontingente fallenden Erzeugnisse zu ermögli- chen, sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrli- zenz zu binden. Diese Lizenzen sind auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen zu erteilen. (3) _ Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontin- gente zu gewährleisten, sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge vorzusehen, und es ist vorzuschreiben, welche Angaben die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten müssen. (4) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des darauffolgenden Monats gelten. (5) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sind Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (*), erforderlich, und zwar in Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzen bei den zum zollrecht- lich freien Verkehr abgefertigten Mengen. (') ABI. L 97 vom 15.4.2003, S. 53. (‘) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (’) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. Kontingente ist es außerdem erforderlich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*) auf einen relativ hohen Betrag festzusetzen. (7) Es sollte gewährleistet werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen mitteilen. (8) Da die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem FEuropa- Abkommen mit der Republik Polen (*) mit dem Beschluss 2003/263/EG aufgehoben wurde, ist die Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 958/ 2003 (’), aufzuheben. (9)) Da das mit dem Beschluss 2003/263/EG genehmigte Anpassungsprotokoll am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, muss die Verordnung mit den Durchführungsbestim- mungen zu diesem Beschluss unverzüglich in Kraft treten. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhr von Weichweizen und Mengkorn der KN- Codes 1001 9091 und 1001 90 99 gemäß Anhang 1 mit Ursprung in der Republik Polen zum Einfuhrzoll „Null“ im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4831 gemäß dem Beschluss 2003/263J/EG unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird. ) ABL L 189 vom 29.7.2003, S. 12. 5) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 7. ) ABLL ) ABLL 326 vom 22.12.2000, S. 16. 136 vom 4.6.2003, S. 3.