17.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 144/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1262/2000 DES RATES vom 8. Juni 2000 mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkom- mens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, nach- stehend „NAFO-Übereinkommen“ genannt (?). Das NAFO-Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, unter anderem durch die Einsetzung der als Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik bekannten Organi- sation, nachstehend „NAFO“ genannt, und durch die Verabschiedung von Vorschlägen für Bestandserhal- tungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischereires- sourcen im NAFO-Regelungbereich, die für die Vertrags- parteien bindenden Charakter besitzen. Die Praxis, Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der NAFO laufen zu lassen, um so die Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO zu umgehen, trägt dazu bei, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ernsthaft zu untergraben, und sollte daher möglichst unterbunden werden. Die NAFO hat die betreffenden Nichtvertragsparteien immer wieder aufgefordert, Mitglied der NAFO zu werden oder sich bereit zu erklären, die geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO durchzuführen, um ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, nachzukommen. Auf ihrer 19. Jahrestagung im September 1997 hat die NAFO eine Regelung zur Förderung der Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen (') ABL. C 56 vom 29.2.2000, S. 1. (?) Stellungnahme vom 19. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (’) ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1. der NAFO durch Schiffe von Nichtvertragsparteien („Scheme to Promote Compliance by Non-Contracting Party vessels with the Conservation and Enforcement Measures Established by NAFO“) angenommen, durch die verhindert werden soll, daß Schiffe von Nichtver- tragsparteien die Wirksamkeit der geltenden Bestandser- haltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO unter- laufen. Die genannte Regelung schreibt unter anderem vor, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien inspiziert werden, wenn sie von sich aus einen Hafen der Vertragsparteien anlaufen, und verbietet — unter gebührender Berück- sichtigung der Mehr-Arten-Fischereien im Regelungsbe- reich der NAFO — Anlandungen und Umladungen, wenn im Laufe solcher Inspektionen festgestellt wird, daß die Fänge unter Verstoß gegen die geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO getätigt worden sind; sie legt zudem bestimmte ergän- zende Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ergriffen werden. Auf der 20. Jahrestagung der NAFO im September 1998 wurden nähere Angaben zu den Vorschriften über Umla- dungen auf See und die Sichtung solcher Schiffe gemacht. Auf der 21. Jahrestagung der NAFO im September 1999 wurden zusätzliche Bestimmungen zu Sstaatenlosen Schiffen festgelegt. Nach dem Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Binnen-/ Küstengewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Soweit es jedoch den Zugang von Schiffen von Nichtver- tragsparteien, die beim Fischfang im NAFO-Regelungsbe- reich gesichtet worden sind, zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft betrifft, müssen auf Gemeinschafts- ebene zusätzliche einheitliche Maßnahmen getroffen werden, die die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (*) ergänzen, damit sichergestellt ist, daß (*) ABL. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).