4. 591 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 112/65 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1158/91 DER KOMMISSION ) vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (*), insbeson- dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), wurden die Krite- rien festgelegt, nach denen bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Regelung der ‘ zusätzlichen Abgabe gemäß Artikel 5Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 der Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen ausgesetzt werden kann. Im Fall der Aussetzung der Intervention in der gesamten Gemeinschaft oder in einem Teil davon kann der Ankauf dort gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a} derselben Verordnung im Rahmen einer Daurausschreibung erfolgen. Es ist deshalb erforderlich, die Durchführungs- bestimmungen für das Ausschreibungsverfahren zu erlassen. Der Ankauf von Magermilchpulver durch die Interven- tionsstellen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90, und mit der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 890/91 (”), geregelt. Die meisten ihrer Bestimmungen, insbesondere diejenigen über die Qualität des Magermilchpulvers, das zum Kauf angeboten werden kann, die Aufbereitung und die Verpackung, lassen sich in die vorliegende Verordnung übernehmen. Einige Vorschriften sollten jedoch an das Ausschreibungsverfahren angepaßt werden. Infolgedessen sind die Vorschriften betreffend das Herstellungsalter des zum Kauf angebotenen Magermilchpulvers anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5. () ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. (‘) ABL_Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S, 4. ( ABI. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19. (’) ABl. Nr. L 90 vom 11. 4. 1991, S. 21. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Nach dem Beschluß zur Durchführung einer Daueraus- schreibung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 wird im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften im Anhang zu der die Dauerausschreibung eröffnenden Verordnung spätestens sechs Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht. Angekauft werden darf nur Magermilchpulver, das den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 genügt. Artike!l 2 Die Angebotsfrist der Einzelausschreibungen endet an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12 Uhr. Ist der Dienstag ein Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag um 12 Uhr. Artikel 3 (1I) Ein Bieter darf an der Ausschreibung nur teil- nehmen, — wenn sich sein Angebot auf Magermilchpulver erstreckt, das innerhalb von 21 Tagen vor dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist hergestellt wurde ; in dem in Anhang III Buchstabe f) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 vorgesehenen Fall beträgt, dieser Zeitraum drei Wochen ; — wenn er sich schriftlich verpflichtet, Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 einzuhalten. (2) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei- bung entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch eine schriftliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung. (3) Das Angebot enthält folgende Angaben : a) Name und Anschrift des Bieters ; b) die Angebotsmenge und das Herstellungsverfahren (Spray oder Roller) ; c) den vorgeschlagenen Preis je 100 kg Magermilch- pulver, ohne inländische Abgaben, frei Lagerhaus, ausgedrückt in Ecu mit höchstens zwei Dezimal- stellen ; d) den Ort, an dem das Magermilchpulver gelagert ist.