9.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/79 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Teils V Nummer 1.4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Teils I Nummer 4.1.2 des Gemeinsamen Handbuchs zur Aufnahme des Nachweises einer Reisekrankenversicherung in die Liste der für die Erteilung eines einheitlichen Einreisevisums erforderlichen Belege (2004/17/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefug- nissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (*), auf Initiative der Hellenischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Europäische Rat in Tampere hat in Nummer 22 seiner Schlussfolgerungen hervorgehoben, dass „eine gemeinsame aktive Politik im Bereich Visa und gefälschte Dokumente weiter entwickelt werden sollte, einschließ- lich einer engeren Zusammenarbeit zwischen den EU- Konsulaten in Drittländern ...“. (2) Eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung einer gemeinsamen Visumerteilungspolitik ist die möglichst weit gehende Harmonisierung der Vorausset- zungen für die Visumerteilung, insbesondere hinsichtlich der Belege über die Mittel zur Bestreitung des Lebensun- terhalts, die zur Begründung der Anträge vorgelegt werden. (3) Es ist erforderlich, dass Visumantragsteller, abgesehen von den sonstigen Belegen, die sie vorzulegen haben, auch nachweisen können, dass sie eine Einzel- oder Gruppenreiseversicherung abgeschlossen haben, die die Kosten für eine etwaige Repatriierung im Krankheitsfall, für ärztliche Nothilfe und/oder für eine Notaufnahme im Krankenhaus während ihres Aufenthalts auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abdeckt, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden. (4) Die Antragsteller sollten die Versicherung grundsätzlich im Staat ihres Wohnsitzes abschließen. Ist dies nicht möglich, sollten sie sich in einem beliebigen anderen Land um Versicherungsschutz bemühen. (5) Es ist zweckmäßig, für die Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder sonstigen amtlichen Pässen die Möglichkeit von Ausnahmen von dem Erfordernis des Besitzes einer (') ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. () ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5. Reiseversicherung vorzusehen; ferner sollte die Möglich- keit bestehen, im Rahmen der konsularischen Zusam- menarbeit vor Ort zu vereinbaren, dass Angehörige bestimmter Drittstaaten diese Anforderung nicht erfüllen müssen. Darüber hinaus sollte die diplomatische oder konsularische Vertretung, die den Antrag prüft, die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen, in denen sie dies für angezeigt hält, von dieser Anforderung abzu- sehen. (6) Es ist zweckmäßig, in dem für besondere Angaben der einzelnen Staaten vorgesehenen Feld der Visummarke zu vermerken, ob der Inhaber des Visums von der Reisever- sicherungspflicht befreit worden ist. In das Gemeinsame Handbuch sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, der zufolge in den Fällen, in denen der Visum- inhaber an der Grenzübergangsstelle keinen Versiche- rungsnachweis vorlegen kann, der zuständige Beamte prüfen muss, ob eine solche Eintragung vorgenommen wurde. (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entschei- dung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatli- ches Recht umsetzt. (8) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztge- nannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (*) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (*) zum Erlass bestimmter Durchführungsvor- schriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. (°) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (‘) ABl L 176 vom 10.7.1999, S. 31.