Nr. L 334/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 RICHTLINIE 93/114/EG DES RATES vom 14. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 70/524/EWG (*) wurden die Grund- sätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstof- fen festgelegt. Die Aufnahme der Enzyme und Mikroorganismen in die Richtlinie 70/524/EWG hat zur Folge, daß die diesen beiden neuen Kategorien angehörenden Erzeugnisse sowie deren Hersteller den gleichen Anforderungen unterliegen, wie sie für die Zulassung von Zusatzstoffen und Herstel- lern allgemein vorgesehen sind. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse gleichermaßen für die Umwelt wie für die Arbeitnehmer, Tierhalter und Verbraucher unbedenklich sind und den Anforderungen an die Wirksamkeit, die Qualität und die Kontrollierbarkeit genügen. Um die Beurteilung und Genehmigung von Enzymen zu ermöglichen, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden, muß die Kommission eine Beurteilung dieser Enzyme vorsehen, um Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier oder Umweltschäden auszuschließen. Es erscheint erforderlich, daß der Wissenschaftliche Fut- termittelausschuß über Sachverständige für Gentechnolo- gie und für die Abschätzung der Risiken der Verwendung genetisch veränderter Organismen verfügt, um sich zu vergewissern, daß derartige Erzeugnisse für Mensch, Tier und Umwelt ungefährlich sind. {(1) ABL. Nr. C 117 vom 17. 4. 1993, 5. 11. (2) ABL. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993. (3) ABL, Nr, C 201 vom 26, 7. 1993, $. 33. (4) ABL. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/55/EWG der Kommission (ABL, Nr. L 206 vom 18. 8. 1993, S. 11). Im gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren für Zusatz- stoffe gelten die Anforderungen der Richtlinie 90/220/ EWG (5) hinsichtlich der spezifischen Umweltverträglich- keitsprüfung für alle Zusatzstoffe, die aus genetisch ver- ‚änderten Organismen bestehen oder solche enthalten. Daher ist es angebracht, diese Anforderungen in die -Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatz- stoffen in der Tierernährung (©) einzufügen und zeitgleich mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzu- wenden. Infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts kön- nen nunmehr bestimmte Enzyme, Mikroorganismen und ihre Zubereitungen in der Tierernährung verwendet wer- den, um die Verdaulichkeit der Nährstoffe zu verbessern, die Flora des Verdauungstrakts der Tiere zu stabilisieren oder das Aufkommen an bestimmten in der Umwelt unerwünschten Stoffen zu verringern, Die Richtlinie 93/113/EWG (7) ermöglicht es den Mit- gliedstaaten, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung vorläufig und unter bestimmten Bedin- gungen auf nationaler Ebene zu genehmigen, bis diese Erzeugnisse von der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen werden können. Die Erteilung dieser Zulassung setzt voraus, daß die Richtlinie 70/524/EWG um besondere Etikettierungsvor- schriften für diese neue Generation von Zusatzstoffen und die diese enthaltenen Vormischungen und Futtermit- tel ergänzt wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert: 1. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 7a Wenn ein Zusatzstoff aus genetisch veränderten Orga- nismen im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der (5) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, $. 15. - () ABL Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, 5. 19. {7) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.