25. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1541/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festlegung der von der Rotation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungs- regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 kann eine nichtrotierende Flächen- stillegung zugelassen werden, wenn eine höhere als die für die rotationsabhängige Stillegung vorgesehene Stillegungs- quote angewendet wird. Diese Quote muß eine der rota- tionsabhängigen Stillegung vergleichbare Einschränküung der. Erzeugung ermöglichen. Ein wissenschaftlicher Ver- gleich der mit diesen beiden Stillegungsformen erzielbaren Erzeugungseinschränkungen hat ergeben, daß sich das auf Gemeinschaftsebene gesteckte Ziel bei Anwendung eines Unterschieds von 5 Prozentpunkten gegenüber der rota- tionsabhängigen Stillegungsquote erreichen läßt. In der Gemeinschaft gibt es Gebiete, die als von der Gewässerverunreinigung durch Nitrate gefährdet einzu- stufen sind. Der Gewässerschutz in diesen Gebieten oder gegebenenfalls in dem gesamten Gebiet eines Mitglied- staats muß in Anwendung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt- schaftlichen Quellen (?) eine verpflichtende Regelung der beschränkten Verwendung von Düngemitteln umfassen. Eine derartige Regelung kann unter bestimmten Voraus- setzungen zu einer nennenswerten Verringerung der Ver- wendung von Düngemitteln im Vergleich zur normalen Praxis führen und dadurch zusätzliche Sicherheiten für die Eindämmung der Erzeugung bieten. Gleichzeitig kann die Ermutigung zur Vornahme einer rotationsunabhängi- gen Flächenstillegung in diesen Gebieten das Erreichen der in der genannten Richtlinie gesteckten Ziele erleich- (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364/93 (ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, 5. 3). . N (?) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. tern. Für diese Gebiete ist der Unterschied gegenüber der rotationsabhängigen Stillegungsquote auf 3 Prozent- punkte festzusetzen. Hinsichtlich des Einflusses der Fruchtwechselwirtschaft auf den Ertrag sind die an der Untersuchung beteiligten Institute von unterschiedlichen Voraussetzungen ausge- gangen. Diese während eines Jahres durchgeführte Unter- suchung hat nicht zu einer endgültigen Schlußfolgerung in dieser wichtigen Frage geführt. Es ist daher erforderlich, eine eingehendere Untersuchung unter besseren Bedingun-‘ gen vorzusehen. Diese neue Untersuchung sollte auf einer ausreichend großen Fläche durchgeführt werden, ohne jedoch das Ziel einer Erzeugungseindämmung zu gefähr- den. Für die Durchführung der Untersuchung wäre ein Zeitraum von zwei Jahren erforderlich, Der Extremfall sowohl hinsichtlich der stillzulegenden Flächen wie auch hinsichtlich des eindeutigen Unterschieds der Wirksam- keit zwischen der rotationsabhängigen und der rotations- unabhängigen Flächenstillegung bedeutet, daß dieser Ver- . such in demselben Mitgliedstaat stattfinden sollte. Um einerseits eine weitgehende Beteiligung an der rotations- 'unabhängigen Flächenstillegung sicherzustellen und ande- rerseits die für die Untersuchung erforderlichen Voraus- setzungen zu schaffen, sollte der zusätzliche Prozentsatz unter 5 Prozentpunkten liegen. Für Mitgliedstaaten, in denen die stillzulegende Fläche nach den zuletzt verfügba- ren Schätzungen im ersten Jahr 13 v. H. der Grundfläche übersteigen wird, ist der zusätzliche Prozentsatz auf 3 Prozentpunkte festzulegen. Die beste verfügbare Schät- zung findet sich im Vorentwurf zum Haushaltsplan 1994, Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91/676/EWG — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die von der Rotation gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unab- hängige Stillegungsquote entspricht der um 5 Prozent- punkte erhöhten- rotationsabhängigen St111egungsquote nach demselben Artikel.