Nr. L 125/38 Amtsblatt der . Europäischen Gemeinschaften 19. 5. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMiSSION vom 20. April 1988 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunéten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1986/87 ‘ (Nur der englische Text ist verbindlich) (88/293/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Haushaltsjahres 1986/87 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzu- führen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorge- nannten Entscheidung genehmigungsfähig : (in Millionen £ Stg) — Beihilfe zur Gewinnung qualifizierten Personals ' 18,0 — Abdeckung der Grubenbetriebsver- luste des National Coal Board (NCB) 290,2 Die geplante Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhal- tung von qualifiziertem Personal (18 000 000 £ Stg) soll zur Hälfte die Kosten des NCB abdecken, die dadurch entstehen, daß Rationalisierungen vorgenommen werden und die Verlagerung der Förderung auf die besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht Aufwand für Umzüge, Transport u.a. Die Beihilfe ist mit Artikel 8 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS vereinbar. Die geplante Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebs- verluste (290 200 000 £ Stg) wird die 1986/87 entste- henden Verluste der Grubenbetriebe des NCB nur teil- weise abdecken. Die Beihilfe wird gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in denjenigen Revieren zu vermeiden, in denen — im Falle von Zechenschließungen — noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten für entlassene Berg- arbeiter bestehen. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den ' () ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, $. 1. Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 erster Unterab- satz der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS. II Die Zusammenfassung aller Beihilfen zugunsten der laufenden britischen Steinkohlenförderung ergibt für 1986/87 einen Betrag von 460 000 000 ECU bzw. 4,40 ECU/Tonne Förderung. Die Beihilfe ist am niedrigsten im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der‘ Vereinbarkeit der _vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : — Im Jahre 1986/87 sind keine Versorgungsschwierig- keiten auf dem britischen Kohlemarkt zu erwarten ; — die Lieferungen britischer Kohle in andere Gemein- schaftsländer werden 1986 gegenüber 1985 leicht ansteigen ; — Preisangleichungsgeschäfte britischer Kohle sind 1986 kaum getätigt worden ; — die britischen Koks- und Kesselkohlenpreise werden ‚ 1986/87 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohleverbraucher führen ; — die Schließung mehrerer Schachtanlagen hat eine Rationalisierung und Konzentration der Förderung auf die Anlagen :mit der höchsten Produktivität bewirkt. Es ist demnach festzustellen, daß die im Jahr 1986/87 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem güten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. I Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/ EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern, daß die_ genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist 'sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, dem briti- schen Steinkohlenbergbau für das Haushaltsjahr 1986/87 folgende Beihilfen zu gewähren :