Nr. L 19/14  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1.. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19..Dezember 1989 zur Festlegung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/379/EWG der Kategorien von Zubereitungen, deren Verpackungen: mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein und/oder ein fühlbares Warnzeichen tragen müssen (90/35/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschäft, gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG.des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten. für die KEinstufung, Verpackung und : Kennzeichnung gefährlicher Zuberei- ‚tungen ('), zuletzt geändert. durch die Richtlinie . 89/178/EWG (?); insbesondere- auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung. nachstehender Gründe:: Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG schreibt vor, daß Behälter, die: bestimmte Arten von gefährlichen Zubereitungen enthalten, welche : im Einzelhandel für’ jedermann erhältlich sind,. mit: kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein fühlbares Warn- zeichen tragen müssen. Artikel 6 Absatz 3 bestimmt, daß . die Kategorien von. gefährlichen . Zubereitungen, deren Verpackungen mit den obigen Vorrichtungen versehen sein müssen, nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (*), festgelegt werden. Es kann .davon ausgegangen‘ werden, daß alle genügend kindergesicherten Verpackungsformen, insbesondere die- in den internationalen: Normen festgelegten Verpak- kungen, als Verschlüssen gelten. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen - Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur (') ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. (?) ABl. Nr. L. 64 vom 8. 3. 1989, S. 18. ( ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (*) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1. Verpackungen mit Kkindergesicherten : Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Ungeachtet ihres Fassungsvermögens müssen die Behälter ‚ von Zubereitungen, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind und nach den Vorschriften von Artikel 7 ‚ der Richtlinie 88/379/EWG und unter den Bedingungen von Artikel 3 derselben Richtlinie im Etikett als sehr ----- gesicherten Verschlüssen versehen sein.und ein fühlbares Warnzeichen tragen. Diese Vorrichtungen müssen mit den in Anhang IX Teile A.und.B der Richtlinie 67/548/EWG  aufgeführten Bestimmungen konform sein. Artikel 2 Ungeachtet ihres Fassungsvermögens müssen-die Behälter 'von Zubereitungen, die im Einzelhandel. für jedermann erhältlich sind und gemäß .den Vorschriften von Artikel 7° der Richtlinie 88/379/EWG und unter den Bedingungen. des Artikels 3 derselben Richtlinie im Etikett als minder- giftig, hochentzündlich oder leichtentzündlich ..gekenn-: . zeichnet sind,; ein fühlbares Warnzeichen :tragen.. Diese Vorrichtung muß mit den in Anhang IX Teil B der ° Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Bestimmmungen konform sein. ;