Nr. L-202/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2048/89 DES RATES vom 19. Juni 1989 ' mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (?), insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2, auf Vorschlag.der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments-(*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und - Sozialaus- schusses ($), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften des Weinsek- tors sind Regeln für die Verbesserung der geltenden einzel- staatlichen und geme1nschaftln:hen Kontrollverfahren und für die Verstärkung der.bisher in der Verordnung (EWG) Nr. 359/79 (°) vorgesehenen direkten Zusammenarbeit zwi- schen den Weinkontrollstellen zu erlassen. Ferner sind Grundregeln zur Einrichtung und-Arbeitsweise der bei der Kommission mit der einheitlichen Anwendung der. Gemeinschaftsbestimmungen beauftragten. Gemeinschafts- stelle mit‘ spezialisiertem Weinkontrollpersonal aufzustel- len. Es sind- Regeln für die gegenseitige Unterstützung der einzelstaatlichen Stellen und der Kommission zur ordnungs- gemäßen Durchführung der Vorschriften des Weinsektors: festzulegen, insbesondere für vorbeugende Maßnahmen und die Aufdeckung von Verstößen oder verstoßverdächtigen Vorgängen. Diese Regeln berühren nicht die: Anwendung spezifischer Bestimmungen über die Ausgaben der Gemein- schaft, die Herabstufung von Qualitätsweinen b.A;.. oder über strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen. Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß bei der Anwendung der spezifischen Bestimmungen für die beiden Jletztgenannten Bereiche weder das Ziel dieser Verordnung noch die Wirksamkeit der hierin vorgesehenen Kontrollen in- Frage gestellt werden. Die Grenzen der Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften. des. (!) ABL Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 128 vom 3. 5. 1989, S. 31. (?) ABL. Nr. C 24 vom 29. 1. 1988, S. 8. (*) ABL. Nr. C 94 vom 11. 4, 1988, S. 209. (5) ABL. Nr. C 95 vom 11. 4. 1988, S. 9.. (s) ABL. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 136. Weinsektors getroffenen Maßnahmen haben sich insbeson- dere bei den den Weinmarkt schwer erschütternden Betrugs- fällen der Jahre 1985 und 1986 gezeigt. Daher..sind die Mitgliedstaaten aufzufordern, geeignete Bestimmungen zur Gewährleistung der: ordnungsgemäßen Durchführung der genannten Vorschriften zu erlassen. * Die besonders empfindlichen .Bereiche, in denen es einer verbesserten Kontrolle bedarf, müssen festgelegt werden; dies:schließt eine Verbesserung der Kontrollen in anderen Bereichen der Vorschriften des Weinsektors nicht aus. Jeder Mitgliedstaat muß-für einen effizienteren Einsatz der Weinkontrollstellen sorgen. Zu diesem Zweck bezeichnet er eine Stelle, die für die Kontakte mit den anderen Mitglied- staaten und mit der. Kommission verantwortlich ist. Im übrigen ist es unerläßlich, daß die Kontrolltätigkeit zwischen den zuständigen Stellen in allen Mitgliedstaaten, in denen mit der Weinkontrolle mehrere Stellen beauftragt sind, koordi- niert wird. Alle zuständigen Weinkontrollstellen müssen die.in den Mitgliedstaaten. getroffenen Maßnahmen, Entscheidungen oder Auslegungen zur Anwendung der Vorschriften des Weinsektors kennen, damit eine zufriedenstellende Harmo- nisierung der .Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. Daher ist ein ständiger Austausch zweckdienlicher diesbezüglicher Informationen unter den Mitgliedstaaten und sowie zwischen diesen und der Kommis- sion einzurichten. - Zur. Vereinheitlichung der Anwendung-der Vorschriften des Weinsektors in der ganzen Gemeinschaft obliegt es insbeson- dere den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beamten der zuständigen Stellen ausrei- chende, mit dem Stand in den anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Fachkenntnisse besitzen und über die nötigen Kontrollbefugnisse verfügen um. für eine Einhaltung .der genannten Vorschriften zu sorgen. Eine Beschreibung der Befugnisse der Kontrollbeamten der Mitgliedstaaten erscheint zweckmäßig. Die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen den Mitglied- staaten im Weinsektor, insbesondere die ständige Zunahme multinationaler Firmen hierbei, und die in den Verwaltungs- bestimmungen .vorgesehenen.. Möglichkeiten zur Vergabe von Maßnahmen mit oder. ohne Beihilfen: nach Orten außerhalb des Erzeugungsgebiets machen die wechselseitige Abhängigkeit der Weinmärkte deutlich. Diese Lage erfordert eine stärkere Harmonisierung der Kontrollverfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Kontrollstellen. Wegen der unberechenbaren gesundheitlichen und wirt- schaftlichen Folgen von Betrugsfällen für Verbraucher und Erzeuger’erscheint es unerläßlich, die Zusammenarbeit der