L 61/76 Amtsblatt der Europäischen Union 27.2.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 über die staatliche Beihilfe, die Portugal zugunsten von Vila Gal€ — Cintra Internacional, Investimentos Turisticos, SA, gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3376) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/168/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz I1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln) (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Portugal hat bei der Kommission mit Schreiben Nr. 0521 seiner Ständigen Vertretung vom 21. Februar 2001, registriert bei _ der Kommission am 27. Februar 2002, die Beihilfe zugunsten von Vila Gal& — Cintra Internacional, Investimentos Turisticos, SA, angemeldet. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben Nr. 1167 der Ständigen Ver- tretung vom 22. April 2002, registriert bei der Kommis- sion am 25. April 2002, ergänzende Angaben übermit- telt. (2) _ Die Kommission hat Portugal mit Schreiben Nr. SG(2002) D/230500 vom 4. Juli 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzulei- ten. (3) Mit Schreiben Nr. 2183 vom 24. Juli 2002, Nr. 2278 vom 6. August 2002 und Nr. 2163 vom 7. Juli 2003 ihrer Ständigen Vertretung (registriert am 29. Juli 2002, 12. August 2002 und 10. Juli 2003) haben die portugie- sischen Behörden ihre Stellungnahmen im Rahmen des vorgenannten Verfahrens vorgelegt. (') ABl. C 253 vom 22.10.2002, S. 5. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften vom 22. Oktober 2002 veröffentlicht. (*) Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe binnen einem Monat ab dem vor- stehend genannten Veröffentlichungsdatum aufgefordert. (5) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteilig- ten erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME/BEIHILFE Investition und Zielsetzung (6) Die angemeldete Maßnahme besteht in der Gewährung von Beihilfe zugunsten von Vila Gale€ — Cintra Interna- cional — Investimentos Turisticos, S.A. (im Folgenden „Vila Gal& Cintra“). Die Mittel dienen dazu, einen Teil der Kosten abzudecken, die Vila Gal& Cintra durch den Erwerb und die Renovierung eines nicht fertiggestellten Gebäudes im Staat Cearä (Brasilien) entstanden sind. Das Gebäude wurde am 29. September 2000 erworben und in ein 5-Sterne-Hotel umgebaut, das im Oktober 2001 eröffnet wurde und derzeit uneingeschränkt betrieben wird. (7) Die fragliche Maßnahme besteht in der individuellen Anwendung zweier Regelungen. Eine dieser Regelungen ist Maßnahme Nr. N 667/1999 (*). die von 2000 bis 2006 läuft und die auf die Unterstützung moderner und wettbewerbsfähiger Unternehmensstrategien zielt. Die angemeldete Einzelanwendung fällt unter eine der spezi- fischen Investitionskategorien dieser Regelung, nämlich unter Investitionen in Bezug auf die Internationalisie- rung von Wirtschaftssubjekten. Bei der zweiten Rege- lung handelt es sich um Maßnahme Nr. N 96/1999 (*), die der Unterstützung von Internationalisierungsprojek- (?) Siehe Fußnote 1. (°) Genehmigt durch die Kommission am 26. Juli 2000 (ABl. C 266 vom 16.9.2000, S. 7). (*) Genehmigt durch die Kommission am 8. September 1999 (ABl. C 375 vom 24.12.1999, S. 5).