30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr..L 394/5 - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1989 zur Untersagung von Beihilfen der italienischen Regierung zur Lagerung und Vermarktung von Olivenöl {Nur der italienische Text ist verbindlich) (89/660/EWG). DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die. Verordnung Nr. 136/66/EWG des‘Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Fette (!); zuletzt‘ geändert -durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (?), insbesonde- re auf Artikel 33, nach Aufforderung der Beteiligten, gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag ihre Bemerkungen ‚zu übermitteln (?), und gestützt auf diese Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I (1)' Mit Schreiben vom 6. April 1988 teilten die Kommis- sionsdienststellen der italienischen Regierung unter anderem folgendes mit: — Nach Informationen der Kommission beabsichtigte die italienische Regierung, für Januar und Februar 1988 eine monatliche Beihilfe von 5 000’Lit/dz zur Förderung der Lagerung und Vermarktung von Olivenöl zu gewäh- ren; — die Kommission bittet um Mitteilung, ob diese Beihilfen tatsächlich beabsichtigt waren und ihr diese bejahenden- falls gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vem-ag zu notifi- zieren. (2) _Mit Fernschreiben vom 16.: Juni 1988 erinnerten die Kommissionsdienststellen die italienische Regierung daran; .. ihr die unter Absatz 1 genannten Angaben zu übermitteln. (3)) Mit Schreiben vom 4. Juli 1988 notifizierte die. Ständige Vertretung Italiens der. Kommission den Verwal- tungserlaß Nr. 28148 des Ministers für Landwirtschaft. vom - 30. Dezember 1987. (4) In diesem Verwaltungserlaß ist vorgesehen, den Ver- einigungen der Olivenölerzeuger und deren Verbänden zur Senkung der Lagerhaltungskosten eine monatliche Beihilfe (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, 5. 3025/66. (2) ABI. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 15. (3) ABl. Nr, C 306 vom 1. 12. 1988, S. 4. von 5 000 Lit/dz zu gewähren. Die italienische Regierung begründete diese Maßnahme damit, daß die außergewöhn- lich hohe Olivenölerzeugung im Wirtschaftsjahr 1987/88 zu. - einer sschweren Marktkrise, gefolgt von einem drastischen Preisrückgang, geführt habe. In ihrem Schreiben vom 4. Juli 1988 wies die italienische Regierung darauf hin, daß die Maßnahme auf zwei Monate befristet ist und das Olivenöl höchstens. bis zum Inkrafttreten der seinerzeit gerade veröf- fentlichten Gemeinschaftsregelung über die Lagerung von Olivenöl, keinesfalls aber über den 28. Februar 1988 hinaus, gelagert werden sollte. (S) :  Mit Schreiben vom 5. August 1988 teilte die Kommis- sion der italienischen Regierung unter anderem folgendes mit: . — Die italienische Regierung ist ihren Verpflichtungen nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag insofern nicht nach- gekommen, als sie den betreffenden Verwaltungserlaß zu spät notifiziert hat. — Nach Prüfung der Maßnahme beschloß die Kommission, dagegen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. — Ihrer Ansicht nach kommt die Maßnahme einer Betriebs-. beihilfe gleich, die keinerlei dauerhafte Auswirkung auf die Entwicklung des betreffenden Sektors hat, da mit der - Einstellung der Maßnahme auch ihre Wirkung beendet ist, Daher sind derartige Maßnahmen nach Auffassung der Kommission nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. — Zudem stellt die Maßnahme einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 136/66/EWCG dar. Diese Verordnung bildet nämlich eine umfassende’und erschöpfende Rege- lung, die den Mitgliedstaaten keinerlei Möglichkeiten läßt, durch ergänizende Maßnahmen in das Funktionie- ren..dieser gemeinsamen Marktorganisation einzugrei- fen. — Die Beihilfe kann folglich nicht in den Genuß der in Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Ausnah- meregelungen :gelangen. — Die italienische Regierung wird daran erinnert, daß die vorgenannte Maßnahme nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag erst durchgeführt werden darf, wenn das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu einer abschließen- den Entscheidung geführt hat. — Sie weist die italienische Regierung zudem auf das Schreiben, das sie am 3. November 1983 an alle Mit- „ gliedstaaten zu der Frage ihrer Verpflichtungen aus