Nr. L 18/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1..90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 150/90 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 über Durchführungsbestim- mungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt.auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985. über Sondermaßnahmen _ für  Soja- bohnen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (?), insbesondere auf die Artikel 2 Absatz 8 und 3 dritter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 .zur Festigung der Grundregeln: der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/89 (*), insbeson- dere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen. für Sojabohnen (*) sollten insbesondere der Begriff „Betrieb” enger gefaßt und seine Anwendung auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln unter Berücksichtigung: der besonderen Kontrollprobleme bei-dieser Art der Tätigkeit eingeschränkt werden. Beim Inkrafttreten der Verordnung hat sich jedoch gezeigt, daß klarere Bestimmungen über die Lagerkapazitäten der betreffenden Betriebe vorzusehen sind. Aus Gründen der Rechtsklarheit des Textes muß die . Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 hinsichtlich der Konse- gelmäßigkeiten geändert werden. Daher -müssen -‚einige Bestimmungen umgestellt und ihr Text gegebenenfalls verbessert oder ergänzt werden. Auch -die Bestimmungen über die Sicherheit gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 müssen präzisiert werden, insbesondere, um deutlich zu machen, daß der einzige Vorgang, der die Freigabe dieser Sicher- heit zur Folge hat, in der Identifizierung einer gegebenen Sojabohnenmenge innerhalb der in der vorgenannten Verordnung festgesetzten Frist besteht. Die Erfahrung hat gezeigt, daß technische Anpassungen - und . . zusätzliche : Übergangsmaßnahmen für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Regelung in den verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Aus Gründen..der. Rechtssicherheit sollten die so geän- derten Übergangsvorschriften zum Anwendungszeitpunkt der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wirksam werden. (') ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S, 15. () ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11. () ABl Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. ( ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 24. ( ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der: Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b). wird folgender: Satz angefügt : „Diese Einrichtung muß auf ihrem Gelände über Lagereinrichtungen verfügen, deren Kapazität, die von der mit der‘ Kontrolle beauftragten Stelle ‘ bestimmt wird, den Anforderungen dieser Verord- nung hinsichtlich der Identifizierung der.Sojabohnen und der Kontrolle ihres Vorhandenseines und ihrer Verwendung durch .den. Betrieb entspricht.” 2. Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „(2) Im Sinne von Artikel- 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 gilt als Verarbeitung für andere Verwendungszwecke in der menschlichen oder tieri- schen. Ernährung‘ das Zermahlen oder. Zerkleinern ohne Ölentzug oder das Erhitzen, ausgenommen das alleinige. Rösten ganzer Sojabohnen, wie es zur direkten Verwendung des: Erzeugnisses. oder zu seiner Beimischung notwendig ist”. 3. Artikel 5 wird wie folgt geändert : — Absatz .1 wird. durch folgende Absätze 1 und 2 ersetzt : „(1). Verstößt der Erstkäufer oder der Betrieb in erheblichem Umfang gegen die Vorschriften von Artikel 3 Absätze 2, 3 und.4, so wird..der betref- fende Erstkäufer oder Betrieb von der Anwendung dieser Verordnung für einen Zeitraum.von einem bis. zu fünf Wirtschaftsjahren ausgeschlossen, unbeschadet ..weiterer Maßnahmen, die gegebe- nenfalls ergriffen werden können. (2) Verstößt der zugelassene Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, in eheblichem Umfang gegen die Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1, so wird ihm zusätzlich die Zulassung für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entzogen.” — Absatz 2 wird Absatz 3.