Nr. L 399/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22, Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements (89/688/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 und Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme. des . Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages haben die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorge- sehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Ent- wicklung der französischen überseeischen Departements zu sorgen. Im vorliegenden Fall sind die hierzu erforderlichen Handlungsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen; deshalb ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen. Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozia- len Entwicklung. der. überseeischen Departements sind in der Vergangenheit unsystematisch getroffen worden. Mit dem Beschluß 89/687/EWG {(*) hat der Rat nunmehr ein „POSEIDOM“ genanntes Aktionsprogramm für  diese Departements angenommen. Dieses Programm umfaßt steuerliche Regelungen, die durchgeführt werden.müssen. Die „octroi de- mer“ stellt: heutzutage eine Hilfe für die einheimische Erzeugung dar, die unter den durch die Abge- legenheit ‚und die Insellage bedingten . Schwierigkeiten zu leiden hat. Außerdem ist die Steuer ein wichtiger Baustein der Autono- mie und der lokalen Selbstverwaltung; die Einnahmen aus dieser Steuer müssen ein Mittel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Departements dar- stellen. Die „octroi de-mer“ in ihrer derzeitigen Form weist jedoch Elemente auf, die eine Reform erforderlich-machen, damit die. überseeischen Departements. unter Berücksichtigung - ihrer schwachen Wirtschaftsstrukturen voll und ganz in den Prozeß der Vollendung des Binnenmarktes integriert werden können. Es empfiehlt sich, binnen einer für die lokalen und die nationalen Behörden angemessenen Frist diese Regelung in (*) ABIl. Nr. C 53 vom 2. 3. 1989, S. 12. (?) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 159 vom 26: 6. 1989, S. 56. (*) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts. eine interne Steuerregelung umzuwandeln, die auf alle in den überseeischen Departements in Verkehr gebrachten Erzeug- nisse anwendbar ist. Damit Tätigkeiten in den überseeischen Departements geschaffen werden, fortbestehen und sich weiterentwickeln können, ist.es jedoch angezeigt, die lokalen Behörden zu ermächtigen, die einheimischen Tätigkeiten je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen. für einen . Zeitraum von grundsätzlich höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise von : der Anwendung dieser neuen „octroi de mer“ zu befreien. Um dabei die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die notwendige Koordinierung mit den generellen Zielsetzungen der Gemeinschaft sicherzustellen, sollte der Rat der Kommis- sion die Aufgabe übertragen, innerhalb von zwei Monaten unter Berücksichtigung der Strategie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der einzelnen Regionen zu den von den Regionalbehörden beschlossenen Befreiungsregelungen Stellung zu nehmen, die gemäß Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags den Zweck verfolgen müssen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete zu fördern. Diese Befreiungsregelungen sollten zeitweilige Regelungen sein und grundsätzlich zehn Jahre nach der Steuerreform aufgehoben werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums müßte die Steuerregelung: somit grundsätzlich voll und ganz.den Grundsätzen des Artikels 95 -des Vertrags entsprechen, wobei Unterstützungsmaßnahmen, die den gleichen Zielen dienen, nach wie vor im Rahmen der regionalen Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln.92,‘ 93 und 94 des Vertrages.getroffen werden können. Die Kommission wird dem Rat vor Ablauf dieser Zehnjahresfrist einen Bericht über die Durchführung der Regelung und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der überseeischen Departements. vorlegen, gegebenenfalls: mit einem Vorschlag über die Beibehaltung der Befreiungsmöglichkeit. Bis zur Reform der „octroi de mer“ sollte. Frankreich: - ermächtigt werden, die Regelung der „octroi de mer“ in ihrer derzeitigen Form bis längstens 31. Dezember 1992 beizube- halten, allerdings vorbehaltlich gewisser Voraussetzungen, . die gewährleisten, daß sie sich so wenig wie möglich auf den Gemeinsamen Markt auswirkt und ausschließlich zur Errei- chung. des in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages nieder- gelegten Ziels eingesetzt wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die französischen Behörden treffen spätestens bis zum 31. Dezember 1992 die erforderlichen Maßnahmen, damit