Nr. L 251/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 2651/87 DER KOMMISSION vom 31. August 1987 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 75) mit Ursprung in Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhr- regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ('), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 75, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Thailand am 19. Juni 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsulta- tionen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmäßigen Beschränkungen für die Jahre 1987 bis 1991 zu unterwerfen. Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhal- tung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 überwacht. Die betreffenden zwischen dem 1. ‚Januar 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand ausge- führten Waren müssen von der Höchstmenge für das Jahr 1987 abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Thailand abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor * diesem Zeitpunkt abgesandt wurden. (2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Thai- land nach Frankreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 1. Januar 1987 aus Thailand nach Frank- reich abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. Diese Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Thailand versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 31. August 1987 (') ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission 2. 9. 87