Nr. L 201/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 91 VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 2157/91 DES RATES vom 15. Juli 1991 über eine technische Unterstützung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu- bliken bei dem Bestreben zur Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euroéäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission (*'), nach Stellungnahmé des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Euro- päische Atomgemeinschaft haben ein Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossen. Der Europäische Rat hat sich auf den Tagungen in Dublin und in Rom 1990 bereiterklärt, die Reformen der sowjetischen Behörden zur Gesundung und Neubelebung der sowjetischen Wirtschaft zu unterstützen und zu diesem Zweck beschlossen, so bald wie möglich eine technische Unterstützung in den Bereichen Ausbildung in Öffentlicher und privater . Unternehmensführung, Finanzdienstleistungen, Energie, Verkehrswesen und Nahrungsmittelverteilung zu leisten. Mit dieser Hilfe sollen Vorhaben unterstützt werden, die den Endbegünstigten in den verschiedenen Republiken der Sowjetunion zugute kommen. Die Durchführung dieser technischen Unterstützung ist dazu geeignet, günstige Bedingungen für Privatinvesti- tionen zu schaffen. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Rom wurde ferner betont, daß die Kommission die von der Gemein- schaft und die von den jeweiligen Mitgliedstaaten in der Sowjetunion unternommenen Bemühungen ‘ wirksam koordinieren muß. Es empfiehlt sich, daß die Kommission bei der Durch- führung der Hilfe der Gemeinschaft von einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Für diese technische Unterstützung wird ein konkretes Programm aufgestellt, das auf präzisen Vorhaben beruht ; im Jahre 1991 können dafür insgesamt 400 Millionen ECU und 1992 ein noch festzusetzender Betrag gewährt werden ; er wird in Tranchen entsprechend der konkreten Durchführung der Vorhaben bereitgestellt. Die Durchführung dieser Aktionen kann zur Verwirkli- chung der Ziele der Gemeinschaft beitragen; in .den Verträgen sind Befugnisse für den Erlaß dieser Verord- (') ABl. Nr. C 140 vom 30. S. 1991, S. 10. (3) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. nung nur in Artikel 235 EWG-Vertrag und in Artikel 203 EAG-Vertrag vorgeschen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft unternimmt 1991 und 1992 eine Unterstützungsmaßnahme zur wirtschaftlichen Gesun- dung und Neubelebung zugunsten der Union der Soziali- stischen Sowjetrepubliken nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien. Diese Unterstützung wird auf die Sektoren und geographischen Gebiete konzentriert, in denen diese Form von Unterstützung eine entscheidende Rolle bei der Fortsetzung des Reformprozesses spielen kann. Artikel 2 Die finanziellen Mittel, die die Gemeinschaft für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktion bereitstellt, belaufen sich im Haushaltsjahr 1991 auf 400 Millionen ECU. Der für das Haushaltsjahr 1992 als notwendig erachtete Betrag wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Rat einstimmig festgesetzt. Die Haushaltsbehörde legt die für 1992 zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften und unter Einhal- tung der finanziellen Vorausschau fest. Artikel 3 (1) Bei der in Artikel 1 genannten Hilfe handelt es sich um eine technische Hilfe zur Unterstützung der derzei- tigen Wirtschaftsreformen in der UdSSR und des Über- gangs zur Marktwirtschaft sowie der damit verbundenen Projekte. Sie deckt auch die angemessenen Kosten der für die Durchführung dieser Hilfe erforderlichen Lieferungen ab. ; Die Projektkosten in Landeswährung werden von der Gemeinschaft nur in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß getragen. (2) Mit den in Artikel 2 genannten Mitteln werden die Kosten der Vorbereitung, der Durchführung, der Überwa- chung und der Evaluierung der Ausführung dieser Aktionen finanziert. (3) Die technische Hilfe betrifft vorrangig die Bereiche Ausbildung in öffentlicher und privater Unternehmens- führung, Finanzdienstleistungen, Energie, Verkehrswesen und Nahrungsmittelverteilung.