L 141/18 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 795/2004 DER KOMMISSION vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direkt- zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 2, Artikel 145 Buchstaben b), c), d), g), j), k), ]), m), n), p), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden eine Betriebsprämienregelung sowie andere Direktzahlungs- regelungen eingeführt. Gleichzeitig wurden einige beste- hende Direktzahlungsregelungen zusammengefasst. Ferner wurde festgelegt, dass die Direktzahlungen an Betriebsin- haber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes („Einhaltung anderweitiger Verpflich- tungen“) nicht erfüllen, gekürzt oder ausgeschlossen werden. (2) _ Die Direktzahlungsregelungen, die im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt und im Rahmen der Maßnahmen der Agenda 2000 weiter entwi- ckelt wurden, sind mit einem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem verknüpft (nachstehend „integriertes System“). Dieses System hat sich als wirksames und effizi- entes Mittel zur Durchführung der Direktzahlungs- regelungen erwiesen. Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 baut auf dem integrierten System auf und zieht es zur Ver- waltung und Kontrolle der Direktzahlungsregelungen und der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen heran. (3) Daher ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 (!) ABL.L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8). mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verord- nung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrier- ten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (?) aufzuheben und deren Grundsätze in die vorliegende Verordnung zu übernehmen. (4) Aus Gründen der Klarheit sind bestimmte Begriffsbestim- mungen festzulegen. (5) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat als Teil der Ein- haltung der anderweitigen Verpflichtungen bestimmte Pflichten zur Erhaltung von Dauergrünland vorgesehen, die von den Mitgliedstaaten einerseits und den einzelnen Betriebsinhabern andererseits zu erfüllen sind. Dazu müs- sen der zu erhaltende Anteil von Dauergrünland an der landwirtschaftlichen Fläche geregelt und die Pflichten der einzelnen Betriebsinhaber vorgesehen werden, wenn die- ser Anteil zurückgeht. (6) Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Ein- reichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahl- stellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mit- gliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Betriebsinhaber auf- bauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfe- anträge stellen. (7) Die Anwendung des Systems zur Identifizierung landwirt- schaftlicher Parzellen durch die Mitgliedstaaten nach Arti- kel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 muss näher geregelt werden. Nach dem genannten Artikel werden dazu computergestützte geografische Informationssystem- techniken (GIS) eingesetzt. Es ist zu klären, auf welcher Ebene das System eingesetzt wird und welche Genauigkeit die GIS-Informationen aufweisen müssen. (8) Die Einführung einer Flächenzahlung für Schalenfrüchte nach Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfordert eine neue Schicht von Informa- tionen im GIS. Jedoch ist es angebracht, diejenigen Mit- gliedstaaten, deren Garantiehöchstfläche 1 500 ha nicht übersteigt, von dieser Pflicht zu entbinden und stattdessen einen höheren Anteil der Kontrollen vor Ort vorzusehen. (?) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2004 (ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 7).