L 162/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/1999 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarif- liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/ 1999 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombi- nierten Nomenklatur zu gewährleisten, muß der Begriff „Stoff der Laufsohle“ in Anmerkung 4 b) zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur erläu- tert werden. (2) Zu diesem Zweck ist eine zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur hinzuzufügen. (3) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die folgende zusätzliche Anmerkung wird dem Kapitel 64 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzugefügt: »2. Im Sinne der Anwendung der Anmerkung 4 b) sind eine oder mehrere textile Lagen, die nicht die an eine normal genutzte Laufsohle gestellten Anforderungen (z.B. Dauerhaftigkeit, Wider- standsfähigkeit usw.) erfüllen, für Einreihungs- zwecke außer Betracht zu lassen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juni 1999 (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. () ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 11. Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission