26. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2253/88 DES RATES vom 19. Juli 1988 'zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der durch starke Überschüsse gekennzeichneten Lage auf dem Weinmarkt müssen die Bedingungen, unter denen einzelstaatliche Beihilfen für den Weinbau gewährt werden können, in einschränkendem Sinne festgelegt werden. Aufgrund des technischen Charakters der Zahlenhöchst- werte, die für ‚bestimmte önologische Verfahren oder Behandlungen in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 (5), festgesetzt worden sind, ist vorzusehen, daß der Rat diese Höchstwerte mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der gewonnenen Erfah- rungen ändern kann. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Verwendung von Kupfersulfat nicht mehr, wie in Arti- kel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehen, auf die Anbaugebiete zu beschränken, in denen Kupfersulfat nicht zur Behandlung der Reben verwandt worden ist. In Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Bedingungen für die Verwendung von Weinsäure und Kalziumtartrat für die Entsäuerung festgelegt. Es emp- fiehlt sich, die Verwendung einer feingemahlenen homoge- (!) ABl. Nr. C 139 vom 30. 5. 1988, S. 66. (2) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988. (3) ABL. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 33. (*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 1. nen Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalzi- umkarbonat unter denselben Bedingungen wie für Kalzium- tartrat zuzulassen. Die Erzeuger sind verpflichtet, alle bei der Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse zur Destillation zu liefern. Um das vollständige Auspressen der Nebenerzeugnisse zu vermeiden, muß der Erzeuger eine bestimmte in Alkohol- volumen ausgedrückte Menge liefern. Wird diese Menge durch das in den Nebenerzeugnisen enthaltene Alkoholvo- lumen nicht erreicht, so ist der Erzeuger verpflichtet, seine Lieferung durch Wein zu ergänzen, In Anbetracht der derzeitigen Lage und des Vorhandenseins eines nicht abzu- setzenden Weinüberschusses liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Erzeugung von minderwertigem Wein soweit wie möglich zu vermeiden; daher sind die im Rahmen der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbe- reitung zu liefernden Erzeugnismengen zu erhöhen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 ist der Preis, der für den gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zur Destillation gelieferten Wein zu zahlen ist, geändert worden. Um zwischen den im Rahmen der ver- schiedenen obligatorischen Destillationen anwendbaren Preisen das erforderliche Gleichgewicht zu wahren, sollte auch der für die Destillation der Nebenerzeignisse der Weinerzeugung anwendbare Preis sowie der für die Destil- lation des Weins nach Artikel 36 der genannten Verord- nung anwendbare Preis schrittweise verringert werden. Die obligatorische Destillation von Wein aus Trauben von Rebsorten, die nicht als Keltertraubensorten in der Klassifi- zierung aufgeführt sind, sowie von Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 doppelt oder dreifach aufgeführt sind, ist auf das Ende des Wirtschaftsjahres begrenzt, in dem der Wein hergestellt wurde. Um Regeln betreffend die Proportionalität der Strafmaßnahmen bei Überschreitung der Frist festlegen zu können sowie in dem Bemühen um Angleichung an die anderen Destillations- maßnahmen muß es der Kommission überlassen werden, eine Frist festzusetzen, ‘ Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird bei bestimmten Destillationen der Ankaufspreis für die Weine von Erzeugern, die die Erhöhung des Alkoholge- halts durch Trockenzuckerung oder Hinzufügung von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Arti- kel 45 derselben Verordnung gewährt wurde, in einer dem erlangten wirtschaftlichen Vorteil entsprechenden Weise- verringert. Es empfiehlt sich somit, die Verringerung des Ankaufspreises auf der Grundlage des Beihilfebetrags nach