27.12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3731/90 DES RATES vom 13, Dezember 1990 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko (1991) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, { auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (!) sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor, daß Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN- Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 SO mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen (Nettogewicht) von Zöllen befreit werden. Damit ein regel- . mäßiger Absatz dieses Kontingents auf dem Gemeinschafts- markt sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetz- baren Mengen im ersten Halbjahr 60% und im ersten Quartal 35% des Gesamtvolumens des Kontingents nicht überschreiten. Nach Ablauf eines jeden dieser Zeiträume sind die den Mitgliedstaaten zugeteilten und von ihnen nicht ausgenutzten Mengen der betreffenden Erzeugnisse unver- züglich auf die Gemeinschaftsreserve zurückzuübertragen. In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zolisätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festle- gung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko (?) berechnet werden. Das betreffende Zoll- kontingent ist somit für das Jahr 1991 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszoll- satz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Wirtschaftszweig der Zubereitung und Haltbarmachung von Sardinen unterliegt in bestimmten Regionen der Gemein- schaft besonderen wirtschaftlichen Sachzwängen, insbeson- dere wegen der Bedeutung der Sardinenverarbeitung bei der Gesamtstruktur der Herstellungsindustrie der Fischereiwirt- schaft; dadurch ist es gerechtfertigt, eine Beeinträchtigung der herkömmlichen Absatzmärkte der Herstellungsbetriebe auf den Außenmärkten, insbesondere auf dem Gemein- schaftsmarkt, zu vermeiden. Diese besonderen wirtschaftli- chen Umstände machen während des Zeitraums der Anwen- - dung dieser Verordnung die Beibehaltung einer Aufteilung des betreffenden Kontingents auf die Mitgliedstaaten erfor- derlich. ; (!) ABl. Nr. L 99 vom 16. 4. 1988, S. 49. (2) ABl. Nr. L 287 vom 20. 10. 1988, $. 1. Angesichts der traditionellen Entwicklung der Handelsströ- me muß, damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt - wird, die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die wäh- rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein- fuhren der genannten Waren aus Marokko und andererseits ' nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin- gentszeitraum zu berechnen ist. Im Laufe der letzten drei Jahre sind diese Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt worden, wäh- rend in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder __ nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In Anbe- tracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweck- mäßig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die tatsächlich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Mit diesem‘ Aufteilungssystem kann ferner eine einheitliche Erhebung der geltenden Zölle gewährleistet werden. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten’zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebe- nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichen- den Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 40 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte; auf die die zweite Rate bildende Reserve in Höhe von 60 v.H. sind auch die gegebenenfalls verbleibenden Restmengen der bei der Auftei- lung der Kontingentsmenge für das erste und das zweite Quartal des laufenden Jahres zugeteilten Quoten zu über- tragen. ; In beiden Zeiträumen. besteht die Möglichkeit, daß die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger rasch ausge- schöpft werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden, ist es wichtig, daß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote vollstän- dig ausgeschöpft hat, eine zusätzliche Quote auf die dem betreffenden Zeitraum entsprechende Reserve zieht. Diese Ziehung ist von jedem Mitgliedstaat vorzunehmen, wenn jede dieser zusätzlichen Quoten fast vollständig ausgeschöpft ist und sooft die Reserve dies für den betreffenden Zeitraum gestattet. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den