Nr. L _ 132/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29, 5. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1313/93 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt. auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das dortige Protokoll Nr. 14, und durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 der Kommission (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2053/92 (°), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum- wolle eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem entsprechenden Weltmarktpreis liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen den genannten zwei Preisen. Da nach dem dritten Satz in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/92 (*), die Beihilfen für die Wirtschafts- jahre 1992/93 und 1993/94 im Juni und Juli 1993 bean- tragt werden können, sollten sie in den genannten Monaten für die betreffenden Wirtschaftsjahre festgesetzt werden. ; Da für das Wirtschaftsjahr 1993/94 für Baumwolle kein Zielpreis festgesetzt war, konnte die Beihilfe erst vorläufig, unter Zugrundelegung der von der Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zuletzt vorge- schlagenen Preise und unter Berücksichtigung der Verrin- gerung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneu- festsetzungen zu ändernden Preise und Beträge (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 784/93 (?), (') ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49. ?) ABI. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2. () ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 12. () ABI. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23. °) ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1992, S. 15. (*) ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 39. (”) ABI. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 54. festgesetzt werden. Diese Beihilfe darf also nur vorläufig gelten, bis sie bestätigt oder ersetzt wird, sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1993/94 beschlossen sind. Nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihil- feregelung für Baumwolle (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 (*), wird die im Wirt- schaftsjahr 1993/94 für Baumwolle zu gewährende Beihilfe um den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2511/92 der Kommission (*°) auf 5,140 ECU/100 kg festgesetzten - Betrag und um den Betrag gekürzt, der sich je nach der voraussichtlichen Überschreitung der garantierten Höchstmenge gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ergibt. Die Beihilfe wird deshalb, unter Kürzung um insgesamt 20,359 ECU/100 kg, vorläufig berechnet. Der auf dem Weltmarkt für nicht entkörnte Baumwolle geltende Preis wird in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung des geschätzten Ertrags der Gemein- schaftserzeugung an Baumwollkörnern und erkörnter Baumwolle sowie der Nettoentkörnungskosten unter Zugrundelegung des für die genannten Erzeugnisse fest- gestellten Weltmarktpreises ermittelt. Für die genannten zwei Erzeugnisse wird der Weltmarkt- preis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 bestimmt. Läßt sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baum- wolle nicht wie vorgesehen bestimmen, wird er nach Maßgabe des zuletzt bestimmten Preises festgelegt. Der letztgenannte Preis entspricht der Summe der für entkörnte Baumwolle und für Baumwollkörner gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 erzielten, um die Entkörnungskosten verringerten Beträge. Diese Beträge werden unter Zugrundelegung der gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 bestimmten Preise, der Weltmarktpreis unter Zugrundele- gung der günstigsten Angebote mit Ausnahme der Ange- bote und Notierungen ermittelt, die für die tatsächliche Marktentwicklung nicht repräsentativ sind. Bezüglich der Angebote und Notierungen, die den beschriebenen Voraussetzungen nicht genügen, müssen die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. (*) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. (°) ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 10. ('%) ABLl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 14.