Nr. L 74/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 712/93 DER KOMMISSION vom 26. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu dem NAFO-Pilotprogramm für Beob- ; achter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung eines NAFO- Pilotprogramms für Beobachter an Bord von Fischerei- fahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) ('), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die Durchführung des NAFO-Pilotprogramms für Beobachter, nachstehend „Beobachterprogramm” genannt, sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbeson- dere hinsichtlich der Beteiligung von Gemeinschafts- beobachtern an diesem Programm sowie der diesbezüg- lichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. In Fällen höherer Gewalt verfahren die Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes niedergelegt sind.. Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten ernennen die erforderliche Anzahl von Beobachtern zur Teilnahme an dem Beob- achterprogramm, um sicherzustellen, daß Beobachterein- sätze in dem unter Punkt 1 Ziffer i) des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 festgelegten Umfang durchgeführt werden. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. März eines jeden Jahres die Anzahl der Beobachter mit sowie Anzahl und Kategorie der ihrer Beobachtung unterstellten Schiffe. Die Namen der Schiffe und die Namen der Beobachter werden der Kommission übermit- telt, bevor die Beobachter an Bord gehen. (3) Auf der Grundlage der Angaben nach Absatz 2 erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen vorläufigen Plan für die Teilnahme an dem Beobachterprogramm in dem betreffenden Kalenderjahr und teilt diesen Plan dem Exekutivsekretär der NAFO mit. ; (') ABL. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 78. Artikel 2 Mitgliedstaaten, deren Schiffe sich in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994 voraussichtlich nicht mehr als 50 Tage pro Jahr im NAFO-Regelungsbe- reich aufhalten, sind von der Verpflichtung befreit, im Rahmen des Pilotprogramms Beobachter zu entsenden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten legen in den Arbeitsverträgen der Gemeinschaftsbeobachter die Pflichten dieser Beob- achter genau fest. Diese Pflichten sind unter Ziffer 2 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 ausgeführt. (2) Der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 sind Angaben über die Qualifikation sowie die Kontonum- mern der einzelnen Beobachter beizufügen. Artikel 4 (1) Die Kommission zahlt den für das Beobachterpro- gramm abgestellten Gemeinschaftsbeobachtern Tage- gelder. Dieses Tagegeld errechnet sich auf derselben Grundlage und zu denselben Sätzen wie die Vergütung, die die Kommission nationalen Experten gewährt, die zu Kommissionssitzungen anreisen. (2) MNach Eingang der in Artikel 3 geforderten Unter- lagen zahlt die Kommission für jeden Gemeinschafts- beobachter einen Vorschuß von maximal 30 °% des geschätzten Gesamtbetrags an Tagegeldern. Der restliche Betrag ist innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Beob- achtungsberichts und sämtlicher Belege zahlbar. (3) Das Tagegeld wird dem Gemeinschaftsbeobachter direkt gezahlt. Artikel 5 (1) Der Gemeinschaftsbeobachter füllt Beobachtungs- berichte nach dem Muster in Anhang I aus. (2) Während des Beobachtungszeitraums führen die Beobachter ein Logbuch über alle Fangtätigkeiten des beobachteten Schiffes. Richtlinien für die Erstellung dieses Logbuches sind in Anhang II zusammengestellt. (3) Der Beobachtungsbericht, eine Durchschrift des täglich geführten Fischereilogbuches sowie alle sonstigen Nachweise werden den zuständigen Behörden des Flag- genstaates innerhalb von zehn Tagen nach Beendigung des Beobachtungszeitraums zugestellt. Artikel 6 Der Beobachtungsbericht und alle: weiteren Unterlagen werden von den Beobachtern vertraulich behandelt. Der Kapitän des beobachteten Schiffes kann auf seinen eigenen Wunsch eine Durchschrift erhalten.