L 213/16 Amtsblatt der Europäischen Union 18.8.2005 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. August 2005 über die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen (2005/616/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferen- zen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 — Erklärung des Rates bezüglich einer Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (*), ins- besondere auf die Artikel 26 und 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Zollpräferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 können u. a. bei schwerwiegenden und sys- tematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereini- gungsfreiheit oder das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der maßgeblichen Übereinkommen der Inter- nationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorübergehend voll- ständig oder teilweise zurückgenommen werden. (2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 kommt die Republik Belarus (im Folgenden: „Belarus“) in den Genuss allgemeiner Zollpräferenzen. (3) Die Kommission hat am 29. Januar 2003 vom Interna- tionalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), vom Euro- päischen Gewerkschaftsbund (EGB) und vom Weltver- band der Arbeitnehmer (WVA) Informationen über an- gebliche systematische und schwerwiegende Verstöße ge- gen die Vereinigungsfreiheit im Sinne der IAO-Überein- kommen Nr. 87 und Nr. 98 in Belarus erhalten. (4) Diese Informationen reichten aus, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, und die Kommission hat deshalb am 29. Dezember 2003 (*) beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten. (5) _ Die belarussischen Behörden wurden in die Untersuchung einbezogen. Die schriftlichen und mündlichen Erklärun- gen, die von der Kommission im Verlauf der Untersu- (!) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 (ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1). (?) ABL L 5 vom 9.1.2004, S. 90. chung gesammelt wurden, bestätigen die in den Informa- tionen enthaltenen Behauptungen. Belarus verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit, indem sie das Recht auf Gründung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisa- tionen, die Koalitionsfreiheit, das Recht auf freie Wahl der gewerkschaftlichen Organisationen sowie das Recht auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit durch diese Organi- sationen beschränkt. Belarus behindert die Arbeit der Ge- werkschaften, insbesondere deren finanzielle Unterstüt- zung durch internationale Gewerkschaftsverbände, und fördert die Auflösung bzw. die zeitweilige Einstellung von Gewerkschaften. Die belarussische Regierung ver- stößt mit ihrer gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung zudem gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 98 (von 1949) über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen. (6) Die vorliegenden Informationen bieten somit hinrei- chende Anhaltspunkte dafür, dass es sich um schwerwie- gende und systematische Verstöße handelt und dass die Rücknahme der Belarus gewährten allgemeinen Präferen- zen gerechtfertigt ist. Ein Bericht über die Untersuchungs- ergebnisse wurde dem Ausschuss für allgemeine Präferen- zen übermittelt. (7) Die Kommission wird daher die Lage der Arbeitnehmer- rechte in Belarus während eines Zeitraums von sechs Monaten überwachen und beurteilen. Sie beabsichtigt, anschließend dem Rat einen Vorschlag für eine vorüber- gehende Rücknahme der Handelspräferenzen zu unter- breiten, sofern sich Belarus nicht vor dem Ende des ge- nannten Zeitraums verpflichtet, die Maßnahmen zu er- greifen, die erforderlich sind, um innerhalb von acht Mo- naten den Grundsätzen zu entsprechen, auf die in der IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allge- meine Präferenzen — BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Die Kommission wird die Lage in Belarus in Bezug auf die Einhaltung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 während eines Zeitraums von sechs Monaten ab der Veröffentli- chung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union überwachen und beurteilen.