24. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 356/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3766/91 DES RATES vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist erforderlich, eine neue Stützungsregelung für die Erzeuger von in der Gemeinschaft geernteten Sojabohnen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen einzuführen. Dies erfolgt am sinnvollsten in Form einer Direktzahlung an die Erzeuger, die diese Erzeugnisse zur Ernte anbauen. Diese Regelung sollte erstmals für Ölsaaten gelten, die 1992 abgeerntet werden sollen, und tritt an die Stelle der Vorschriften über Beihilfen für Ölsaaten nach der Verord- nung Nr. 136/66/EWG (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 (*). Diese Direktzahlung sollte spezifischen, ertragswirksamen strukturellen Gegebenheiten Rechnung tragen; die Erstellung eines Regionalisierungsplans anhand objektiver Kriterien sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden. Die Regionalisierungspläne müssen mit den Informa- tionen über den in den einzelnen Gebieten in einem bestimmten Zeitraum festgestellten durchschnittlichen Ertrag übereinstimmen. Für die Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene ist ein besonderes Verfahren vorzu- sehen. Für die Berechnung einer Direktzahlung sind ein voraus- sichtlicher Referenzpreis, ein gemeinschaftlicher Refe- renzbetrag, die Berechnungsmethode sowie geeignete Berichtigungsmaßnahmen festzulegen. Ferner sind Bestimmungen vorzusehen, die entsprechend den Bestimmungen in der Beitrittsakte von 1985 der besonderen Lage in Spanien und Portugal einschließlich (') ABl. Nr. C 255 vom 1. 10. 1991, S. 8. (?) Stellungnahme vom 9. Dezember 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). | ©) Stellungnahme vom 31. Oktober 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa- tion für Fette (ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zu- letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27). (5) Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/91 (ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 35). des unterschiedlichen Integrationsniveaus Rechnung tragen. Solange die Unterstützung der Erzeuger von Acker- früchten nicht nach einem einheitlichen Konzept entsprechend den Vorschlägen der Kommission erfolgt, ist es angezeigt, ein System von garantierten Höchst- flächen anzuwenden. Für Rapssamen ist eine auf Qualitätserzeugung gerichtete Politik erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Ölsaaten zu gewährleisten. Um insbesondere die wohlerworbenen Rechte der Unter- nehmen zu wahren, die am 30. Juni 1992 über Bestände an Ölsaaten verfügen, sind Übergangsmaßnahmen worzu- sehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Durch diese Verordnung wird eine Stützungsrege- lung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und. Sonnenblumenkernen eingeführt. (2) Die in Absatz 1 genannte Regelung findet erstmals auf den Anbau zur Ernte 1992 Anwendung und tritt an die Stelle der Bestimmungen über Beihilfen im Sektor Ölsaaten in der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85. (3) Das Wirtschaftsjahr für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Artikel 2 (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Regionalisierungs- plan mit den Kriterien zur Ausweisung der Erzeugungsre- gionen. Die Kriterien hierfür müssen angemessen und objektiv sein und die notwendige Flexibilität für die Ausweisung homogener Erzeugungsregionen einer bestimmten Mindestgröße bieten; sie müssen spezifi- schen, ertragswirksamen strukturellen Gegebenheiten wie ; etwa der Bodenfruchtbarkeit Rechnung tragen, wobei gegebenenfalls auch zwischen bewässerten und nicht bewässerten Flächen unterschieden werden sollte. (2) _Der Mitgliedstaat teilt für jede Erzeugungsregion die im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit Getreide und —’ nach Möglichkeit — Ölsaaten eingesäten Flächen und die entsprechenden Erträge mit. Danach wird für jede Region ein durchschnittlicher Getreideertrag