Nr. L 310/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 88 (Nicht ve+öﬁ‘entlicbungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1988 über ein Beihilfevorhaben der französischen Regierung in bestimmten Gebieten der Haute-Normandie, der Franche-Comte€ und der Sarthe sowie in den Umstel- lungspolen Dünkirchen, Le.Creusot, Fos, Caen und der Umstellungszone . Roubaix-Tourcoing ; \ (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/565/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISÖI-IEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz und unter Berück- sichtigung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat der Kommission am _ _ 24. Oktober 1986 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG- ‚Vertrag ein Vorhaben gemeldet, das darin besteht, in den nachstehenden Zonen ab 1. Januar 1987 für weitere drei Jahre Raumordnungsprämien zu zahlen : — alle in Artikel 1 der Entscheidung 85/18/EWG der Kommission vom 10. Oktober 1984 über die Abgren- zung der Gebiete in Frankreich, die Raumordnungs- prämien erhalten können, (*) genannten Gebiete, also die Gebiete, die bis 31. Dezember 1985 Raumord- nungsprämien erhalten konnten und in den Departe- ments Eure, Seine-Maritime, Franche-Comt& und Sarthe liegen ; i — die WUmstellungspole (pöles de _reconversion) Dünkirchen, Fos, Caen und Le Creusot sowie das Gebiet Roubaix-Tourcoing. Die geplante Ausnahmeregelung sieht die Möglichkeit vor, in diesen Nichtfördergebieten Raumordnungsprä- mien zu gewähren, und zwar abweichend von Artikel 3 der Entscheidung 85/18/EWG, die eine Förderung nur () ABl. Nr. L 11 vom 12. 1. 1985, S. 28. bis zum 31. Dezember 1986 vorsah, wobei die Prämien der Kommission zur vorherigen Genehmigung gemeldet werden mußten, sobald die betreffende Investition sich auf 4,5 Millionen ECU oder mehr belief oder die nomi- nale Beihilfeintensität 15 % erreichte oder überschritt. Die Kommission hat nach der Methode zur Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag über Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in den betreffenden Gebieten eine sozio-ökonomische Untersuchung durchge- führt, auf deren Grundlage sie am 18. März 1987 folgende Entscheidung getroffen hat : a) kein Einwand gegen die Anwendung dieser Beihilfen in den früheren Fördergebieten des Arrondissements Le Havre (Seine-Maritime), der Umstellungspole Caen, Dünkirchen und Fos sowie in der Zone Roubaix-Tour- coing. Die Kommission hat hier der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit (Le Havre, Roubaix-Tourcoing) sowie der ungünstigen . Entwicklung der industriellen Beschäftigung (Caen, Dünkirchen, Fos) vor allem infolge der Arbeitsplatzverluste im Stahlsektor und im Schiffbau Rechnung getragen ; | b) Einleitung des Verfahrens nach ‚Artikel 93° Absatz 2 EWG-Vertrag gegen die, „ausnahmsweise” Fortzahlung von Raumordnungsprämien (PAT) in den früheren Fördergebieten der Departements Eure, Sarthe, Doubs und Territoire de .Belfort und — im Departement Haute-Saöne — in den früheren Fördergebieten des Arrondissements Vesoul sowie im Umstellungspol Le Creusot, weil keine dieser Zonen, außer im Departe- ment Haute-Saöne, wirtschaftliche Merkmale (struktu- relle Arbeitslosigkeit und BIP/Einwohner) aufweist, die eine regionale Förderung rechtfertigen. Was die Haute-Saöne betrifft, wo das Pro-Kopf-BIP mit 66 unter dem Schwellenwert von 77 liegt, so ist trotz der