2. 10. 90 Amtsblatt der Eufopäischen Gemeinschaften Nr. L _ 270/23 RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 79/196/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwen- dung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen (90/487/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), ‘ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurde unter anderem das Prüfungsverfahren festgelegt, dem diese Betriebsmittel genügen müssen, um ungehindert eingeführt, vermarktet und verwendet zu werden, nachdem sie die Kontrollen durchlaufen haben und mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zeichen versehen worden sind. Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie bestimmt, daß die harmonisierten Normen für dieses Material, die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind, in Einzelrichtlinien festzulegen sind. Durch die Richtlinie 79/196/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/665/EWG (*), ist der freie Waren- verkehr für die elektrischen Betriebsmittel verwirklicht worden, indem die unter Artikel 1 der Richtlinie aufge- zählten Zündschutzarten in Anwendung gebracht wurden ; in ihrem Anhang I werden die harmonisierten Normen genau angegeben. In Anbetracht des gegenwärtigen Stands der Technik sind harmonisierte Normen für andere Zündschutzarten sowie für spezielle Betriebsmittel verfügbar. Um den freien Warenverkehr für Betriebsmittel zu verwirklichen, die mit diesen neuen Zündschutzarten versehen sind, ist es erfor- derlich, den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/196/EWG auf diese Zündschutzarten zu erweitern. Die Richtlinie ist daher entsprechend zu ergänzen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 79/196/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt : „— Vergußkapselung ‚m’ — Eigensicherheitssysteme ‚i’.” 2. Anhang I wird durch die Angabe folgender Europäischer Normen ergänzt : „EN 50028 } Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: | 1 | Februar 1987 Vergußkapselung ‚m’ EN 50039 | Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: | 1 | März 1980 Eigensicherheitssysteme ‚i’ EN 50050 | Elektrostatische Handsprüheintichtungen 1 _]änuar 1986 EN 50053 | Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für flüssige Sprühstoffe | 1 | Februar 1987 (*) Teil 1 mit einer Energiegrenze von 0,24 mJ, sowie Zubehör EN 50053 | Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für Pulver mit einer | 1 | Juni 1989(') Teil 2 Energiegrenze von S mJ, sowie Zubehör EN S0053 | Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für Flock mit einer | 1 | Juni 1989(') Teil 3 Energiegrenze von 0,24 mJ oder $ mJ, sowie Zubehör. () Nur die den Bau der Betriebsmittel betreffenden Absätze der Normen EN S0053 Teil 1, 2 und 3 finden Anwen- dung.” (') ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 143, und Beschluß vom 12. 9. 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ( ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 4. ©) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45. () ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20. (5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42.