30.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 2793/1999 DES RATES vom 17. Dezember 1999 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat ein Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (nachstehend „Abkommen“ genannt) geschlossen und durch den Beschluß 1999/753/EG (') bestimmt, daß das Abkommen vorläufig am 1. Januar 2000 in Kraft tritt. Die im Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen gelten gemäß dessen Protokoll 1 für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Südafrika. Es müssen Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des Abkommens festgelegt werden. Bei der Berechnung der nach dem Abkommen von der Gemeinschaft anzuwendenden Präferenzzollsätze ist in der Regel der vertragsmäßige Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren zugrunde zu legen. Besteht für die betreffenden Waren kein vertragsmäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so wird bei der Berechnung von letzterem ausgegangen. Es ist nicht erforderlich, in diese Verordnung Waren aufzunehmen, für die der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs Null beträgt. Die Berechnung darf in keinem Fall auf Zölle gestützt werden, die im Rahmen vertrags- mäßiger oder autonomer Zollkontingente angewandt werden. Das Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in der Republik Südafrika bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten ganz oder teilweise von den Zöllen befreit werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die entsprechenden Mengen und die Zollsätze sind im Abkommen festgelegt. Die (') ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1. beste Methode zur Verwaltung des Zollkontingents für Waren des KN-Codes ex 0406 basiert auf Einfuhrli- zenzen und wird von der Kommission durchgeführt. Die anderen Zollkontingente werden in der Regel im Wind- hundverfahren in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (*) verwaltet. (6) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Brief- wechseln zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika erfordern keine inhaltlichen Änderungen. Aus Gründen der Vereinfachung sollte die Kommission daher mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex ermächtigt werden, die zur Durchführung dieser Verord- nung erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (’) zu erlassen. (7) Im Interesse der Betrugsbekämpfung sollten Bestim- mungen erlassen werden, um Präferenzeinfuhren in die Gemeinschaft zu überwachen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Bei der Anwendung von Präferenzzollsätzen des Abkom- mens bezeichnet der Begriff „tatsächlich anwendbarer Zollsatz“ — den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 von Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird, oder — den APS-Zollsatz gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (*), je nachdem welcher günstiger ist. Der Ausdruck „tatsächlich anwendbarer Zollsatz“ bezieht sich jedoch nicht auf Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten des Artikels 26 des Vertrags oder des Anhangs 7 der Verordnung (EG) Nr. 2658/87. (?) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999 (ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1). () ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2261/98 (ABl. L 292 vom 30.10.1998, S. 1). () ABL L 357 vom 30.12.1998, S. 1.