17.8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‘ Nr. L 229/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 25, Februar 1991 über den Abschluß des Vierten AKP—EWG-Abkommens (91/400/EGKS, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestüizt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson- dere auf Artikel 238, ; nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in der Erwägung, daß das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP—EWG- Abkommen zu genehmigen ist — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Vierte AKP—EWG-Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt. (*) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 71.