14. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/89 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.-1357/80 des Rates vom S, Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 573/89 (*), insbe- sondere. auf. Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist notwendig, die Verordnung (EWG) Nr: 1244/82 der - Kommission (*), zuletzt geändert durch die: Verordnung (EWG) Nr. 2870/88 (*), an die jüngsten Änderungen der Prämienregelung für Mutterkühe anzupassen. Angesichts der Dauer der Antragsfrist muß festgelegt werden, daß ein Erzeuger nur einen. Antrag während. dieser. Frist einreichen kann. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung und unter angemes- sener Berücksichtigung der geringfügigen Verstöße empfiehlt es sich, die Vorschriften, welche der Verhütung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien . dienen, zu verschärfen. Es erscheint daher geboten, im Falle einer vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegebenen falschen Erklärung den Antragsteller für das darauffol- gende Wirtschaftsjahr von-der Prämie auszuschließen. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Während der .obengenannten Antragsfrist kann ein Erzeuger nur einen Antrag einreichen.” 2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1)‘ Die zusätzliche Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird nur den Erzeugern gewährt, die in den Genuß der in Artikel 1 derselben Verordnung vorgesehenen Prämie kommen.” (') ABl. Nr. L 140 vom S. 6. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 3. () ABl. Nr. L 143 vom 20. S. 1982, S. 20. (*) ABI. Nr. L 257 vom 17. 9. 1988, S. 23. 3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die in ‚Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80--festgesetzten Beträge werden innerhalb von 15 Monaten ausgezahlt, die dem Beginn des.in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums. folgen.” 4. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Die von jedem Mitgliedstaat: benannten zuständigen Behörden führen eine Verwaltungskontrolle und Besichtigungen vor Ort durch, um. zu prüfen, ob die Bestimmungen über diese Prämie eingehalten werden. Diese Besichtigungen müssen sich auf eine Mindestan- zahl Betriebe erstrecken, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ‚festzusetzen ist. Die Kontrolle bezieht sich insbesondere auf : a) die Zahl der Mutterkühe, die sich auf dem vom Begünstigten bewirtschafteten Betrieb befinden, b) die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und c) die Richtigkeit der Erklärungen gemäß Artikel 1 Absatz 2.” 5. Folgender Artikel wird- eingefügt : „Artikel 4a4 (1) Unterschreitet die bei der in Artikel 4 genannten Kontrolle festgestellte Anzahl tatsächlich prämienbe- rechtigter Tiere diejenige, für die ein Antrag gestellt wurde, so wird unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 keine Prämie gezahlt. (2) Ist diese Differenz auf natürliche Lebensum- stände des . Bestandes zurückzuführen,- so wird die Prämie für die: tatsächlich prämienberechtigten Tiere ausgezahlt, sofern. der Begünstigte die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen, nachdem er von dem betreffenden Ereignis Kenntnis erhielt, schriftlich über die betreffenden Umstände unterrichtet hat. (3) Der Anspruch auf Prämie. bleibt bestehen, wenn der Erzeuger die Verpflichtung, die Tiere während des in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG): Nr. 1357/80 genannten Zeitraums zu. halten, aufgrund von Fällen: höherer Gewalt und insbesondere derjenigen, die in Artikel S aufgeführt sind, nicht‘ hat einhalten können. In diesem Fall wird die Prämie für die Tiere gewährt, die zum Zeitpunkt des Eintritts des Falles höherer Gewalt prämienberechtigt sind. Der Erzeuger unterrichtet hierüber schriftlich die zuständigen Behörden innerhalb von zehn Tagen, nachdem er von dem betreffenden Fall Kenntnis erhielt. (4) In anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen wird, sofern die Differenz zwischen