Nr. L 317/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ö RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Oktober 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien (92/511/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertfag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Bulgarien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschssen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzu- - führen. ; Die erwähnten Reformen werden derzeit mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführt; der Reformprozeß muß konsolidiert und ausgebaut werden. Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Bulgarien näher an die Gemeinschaft heranführen. Bulgarien und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen über den Abschluß eines europäischen Abkommens eingetreten, durch das eine Assoziationsbeziehung geschaffen werden soll. Mit dem Beschluß 91/311/EWG (*) hat der Rat Bulgarien eine mittelfristige Finanzhilfe mit einem Kapitalhöchst- betrag von 290 Millionen ECU gewährt, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbilanz beizutragen. (') ABl. Nr. C 164 vom 1. 7. 1992, S. 32. (?) Stellungnahme vom 18. September 1992 (noch nicht im ; Amtsblatt veröffentlicht). : () ABl. Nr. L 174 vom 3. 7. 1991, S. 36. Trotz mutiger Anpassungsmaßnahmen und struktureller Reformen der bulgarischen Regierung ist die Phase der Stabilisierung der bulgarischen Wirtschaft noch nicht abgeschlossen, und es bedarf einer zusätzlichen offiziellen Unterstützung, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken. ; Die bulgarische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer (G-24) und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht. Über den Finanzbetrag, der vom IWF und von der Welt- bank bereitgestellt werden könnte, und die Übertragung der von den G-24-Ländern für 1991 zugesagten Finanz- hilfe hinaus ist 1992 noch eine zusätzliche Finanzierungs- lücke von etwa 240 Millionen USD zu schließen, um die Reserveposition Bulgariens zu stärken und eine weitere Schrumpfung der Einfuhren zu vermeiden, durch die die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der ‘Regierung zugrundeliegen, ernstlich in Gefahr gebracht werden könnte. Der Erfolg des Reformprozesses in Bulgarien hängt entscheidend davon.ab, daß für das akute Schuldenpro- blem, vor dem das Land steht, eine Lösung gefunden wird. Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig sein, daß entscheidende Fort- schritte im Hinblick auf eine umfassende Vereinbarung über die mittelfristige Umstrukturierung der bulgarischen Schulden zwischen Bulgarien und seinen kommerziellen Gläubigerbanken erzielt wird. Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrie- länder hat die Kommission diese aufgefordert, Bulgarien eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. ' Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Bulgarien - durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken.