Nr. L 319/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Errichturig eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (93/683/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 0 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssy- stems über Unfälle im Haus und im Freizeitbereich ist Bestandteil der Verbraucherschutzpolitik ; seine Bedeu- tung in dieser Hinsicht zeigt sich in der in einigen Mitgliedstaaten praktizierten konkreten Nutzung der Daten, die im Rahmen des Demonstrationsvorhabens gemäß der Entscheidung 86/138/EWG (*) gesammelt wurden, für neue Maßnahmen im Bereich der Produktsi- cherheit. Aufgrund der Verwirklichung des Binnenmarktes ist mit einer Zunahme des Warenverkehrs im Gemeinschaftsge- biet zu rechnen. In diesem Zusammenhang erscheint es zur Ermittlung der Produkte, die bei Unfällen eine Rolle spielen, sowie der Umstände, die sie begünstigen, wünschenswert, daß die nationalen Behörden über ausrei- chend homogene Instrumente verfügen, damit die Erkenntnisse eines Mitgliedstaats gegebenenfalls auch in (') ABL. Nr. C 59 vom 2. 3. 1993, S. 10. (*) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 366. () ABL_Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 6. (*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 23. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 90/534/EWG (ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990, S. 64). den anderen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene genutzt werden können. Wenn auch die Hauptverantwortung für die Handhabung der Verbrauchersicherheit bei den einzelnen Mitglied- staaten liegt, so erscheint ein gemeinschaftlicher finan- zieller Impuls doch sinnvoll, um den Mitgliedstaaten bei der Überwindung der Schwierigkeiten im Zusammen- hang mit der Datenbeschaffung auf nationaler Ebene zu helfen. Dabei muß die Kommission die Koordinierung übernehmen und zur einheitlichen Durchführung der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen beitragen, indem sie die Verbreitung von Informationen über Haus- und Freizeitunfälle an die zuständigen Behörden fördert. Ein gemeinschaftlicher Rahmen und eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind erforderlich, um nennenswerte Verzerrungen zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um selbst an die Daten über Unfälle im Haus und im Freizeitbereich zu gelangen, die für eine wirksame Verbraucherschutzpolitik erforderlich sind. Die allgemeine Qualität der Daten ist mittels homogener Basismethoden zu gewährleisten ; vor dem Hintergrund des Binnenmarktes und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über allgemeine Produktsicher- heit (°) müssen außerdem alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Informationen zur laufenden Beobach- tung von Produkten zu sammeln, die bei Unfällen eine Rolle spielten. Diese Daten sind in der Regel in den Unfallstationen der Krankenhäuser zu erheben, doch können unter bestimmten Bedingungen auch alternative Quellen zugelassen werden. () ABlL. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24.