Nr. L 186/6 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 90 VERÖRDNUNG (EWG) Nr. 2030/90 DER KOMMISSION | vom 17. Juli 1990 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die’ Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse,- für die Erstattungen oder andere Zahlüngen geleistet werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt.auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90. des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden ('), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der Bedeutung der im Agrarsektor gewährten Erstattungen für den Gemeinschaftshaushalt und in Anbetracht der festgestellten Mängel bei den Warenkon- trollen der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr Erstat- tungen oder andere Zahlungen geleistet werden, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 eine Rahmenrege- ‚ lung eingeführt, damit mehr Warenkontrollen durchge- führt werden und so besser gewährleistet ist, daß die betreffenden Maßnahmen tatsächlich und ordnungs- gemäß durchgeführt worden sind. Die auf Gemeinschafts- ebene definierten Mindestanforderungen lassen jedoch die Verantwortung der nationalen Behörden unberührt, bei den betreffenden Agrarerzeugnissen. Warenkontrollen vorzunehmen, die geeignet sind, so wirksam wie möglich zu verhindern, daß Ausfuhrerstattungen zu Unrecht gezahlt‘ werden, indem alle konkreten Umstände der jeweiligen Ausfuhren, insbesondere das -Ausfuhrvolumen und-der jeweilige Erstattungsbetrag, das sich daraus erge- bende Betrugsrisiko sowie die Vertrauenswürdigkeit des Ausführers -berücksichtigt werden. Es ist angezeigt, in den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 Übergangsmaß- nahmen vorzusehen, die insbesondere den Mindestsatz von S% für die‘ Prüfung der  Ausfuhranmeldungen betreffen. Wegen der in .bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Schwierigkeiten, diesen Mindestsatz einzu- halten, ist eine Übergangszeit bis Ende 1991 erforderlich,: während der dieser Mindestsatz schrittweise: erreicht wird. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, in dieser Verordnung nur.die Durchführungsbestimmungen vorzu- sehen, die für eine umgehende Anwendüung der Gemein- schaftsregelung unbedingt notwendig sind, und .diese. gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der insbesondere in bezug auf die qualitativen Aspekte der Kontrollen und die Festsetzung eines höheren als des in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 vorgesehenen Kontrollsatzes für besondere Fälle und Zeiträume gewonnenen Erfahrungen zu ergänzen, wobei objektive Feststellungen in bezug auf ein erhöhtes Betrugsrisiko zugrunde zu legen sind. () ABL_Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6. Bereits jetzt sollte präzisiert werden, welche Maßnahmen unter die genannten Kontrollvorschriften - fallen und welche Maßnahmen davon ausgenommen werden können, weil es für sie bereits Kontrollregelungen gibt oder weil die betreffenden Erzeugnisse nur. in geringem Umfang ausgeführt werden. In bestimmten Fällen können auch die vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen berücksichtigt werden, wenn sie als gleich- wertig‘ gelten können und -wenn die Nämlichkeit der Erzeugnisse gewährleistet ist. Es geht also im Interesse der notwendigen Effizienz und Kohärenz um eine Abstim- mung‘ der Regelung in der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 mit den im Rahmen der folgenden Verordnungen bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen : — Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 .mit allgemeinen Durchführungsbe- stimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe‘ der Gemeinschaft (?), — Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der. Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der. eine Überwachung..der. Verwendung und/oder Bestimmung: der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (?), — Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen- bei land- wirtschaftlichen. Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (3. Es ist vorzusehen, daß in den Fällen, in denen sich eine Ausfuhranmeldung auf mehrere Agrarerzeugnisse bezieht, die Angaben zu den einzelnen Erzeugnissen für die Bestimmung der repräsentativen Auswahl gemäß Artikel 3 Absätze 1 und ‘2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 jeweils als gesonderte Anmeldung gelten. Für die Waren, die im Rahmen‘ der vereinfachten -Verfahren gemäß Artikel 17; 18 und 19 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 über die Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.- 1854/89.(7), ausgeführt werden, sind besondere Vorschriften vorzu- sehen. Erreichen eine oder mehrere Zollstellen für. sich genommen keine signifikante Zahl von Ausfuhrerklä- rungen, so kann es sich als notwendig erweisen, die Angaben für die Berechnung des Mindestkontrollsatzes zusammenzufassen. (3 ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, $. 1. (*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33. () ABl Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40. () ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.