27. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 131/37 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/88 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1988 / mit Durchführungsbestimmungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates . vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1097/88 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 4b Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sieht die E1nfuhrung einer Mitverantwortungsabgabe vor, die auf das in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete _ Getreide zu erheben ist. Nach Artikel 4b der genannten Verordnung wird eine zusätzliche Mitverantwortungsab- gabe eingeführt, wenn die Getreideerzeugung die garan- tierte Höchstmenge überschreitet. Für diese Regelung sollten die Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Mit diesen Bestimmungen ist in erster Linie der Begriff „Vermarktung” zu definieren, so daß unter grundsätzlicher Berücksichtigung der im Wirtschaftsjahr 1987/88 geltenden Definition auch die Lieferungen einbezogen werden, die im Rahmen des Terminmarkts erfolgen. Damit soll erreicht werden, daß alle das Getreide betref- fenden kommerziellen Aktivitäten gleichbehandelt 'werden. Diese Durchführungsbestimmungen müssen außerdem das reibungslose Funktionieren der für Getrei- desaatgut vorgesehenen Ausnahmeregelung gewährleisten. Für die Zahlung der genannten Abgaben sollten unter Berücksichtigung der mit der Getreidemarktverwaltung zu Beginn des W1rtschaftsyahres 1988/89 zusammenhän- genden Notwendigkeiten sowie der besonderen Lage der nur eine kleine Getreidemenge umsetzenden Betriebe Fristen gesetzt werden. Überdies ist die Kontrolle der Anwendung der Mitverantwortungsregelung und. die Erstattung der zusätzlichen Abgabe für den Fall zu regeln, daß die garantierte Höchstmenge um weniger als die in Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten 3 % überschritten wird. Die mit Artikel 4 der genannten Verordnung vorgesehene Regelung ersetzt, bei den meisten Mitgliedstaaten, die frühere Regelung der Erhebung der Mitverantwortungsab- gabe auf der Stufe der ersten Verarbeitung, der Ausfuhr oder der Intervention. Es sollten deshalb Übergangsbe- stimmungen erlassen werden, welche in den jeweiligen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Getrerdebestande der (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7. für die ’ Mitverantwortungsabgabe auf . Getreide anderen Marktbeteiligten als den Erzeugern erforderlich sind. Außerdem sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 mit Durch- führungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2546/87 (*), aufgehoben werden. Da ferner Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für Italien, Griechenland, Spanien und Portugal besondere Durchführungsbestimmungen für die Anwen- dung der neuen Regelung vorsieht, müssen diesbezüglich besondere Übergangsbestimmungen eingeführt werden. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : _Arti/eel 1 (1) Die Erzeuger schulden die Mitverantwortungsab- gabe nach Artikel 4 sowie die zusätzliche Mitverantwor- tungsabgabe nach Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für die vermarkteten Getreidemengen gemäß Artikel 1 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung. Von den betreffenden Getreidemengen ausgenommen sind die Getreidesaatgutmengen, die im Sinne der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (*) zertifiziert und unbeschadet von Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab- satz verkauft werden. (2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „vermarktet” oder „Vermarktung” der von .den Erzeugern vorgenom- mene Verkauf (einschließlich Tauschgeschäfte) an Erfas- sungs-, Handels- und Verarbeitungsbetriebe an andere Erzeuger und an die Interventionsstelle. Der Vermarktung gleichgestellt sind: — die Verarbeitung von Getreide, das von einem . Erzeuger zur späteren Verwendung in seinem Betrieb oder zum Verkauf einem anderen Betrieb geliefert oder zur Verfügung gestellt wird (Lohnverarbeitung). Im Sinne dieses Gedankenstrichs bedeutet „Verarbei- tung” jede Behandlung des Getreides, nach der das gewonnene Erzeugnis nicht mehr in die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Positionen. der Kombinierten Nomenklatur eingestuft werden kann, ausgenommen ©) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 65. ($) ABL. Nr. L 242 vom 26. 8. 1987, S. 18. () ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S, 2309/66.