30. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus Jandwirtschaft- lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar- tikel 43 und 113, gestützt auf: die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 .des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Han- delsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Er- zeugnissen hergestellte Waren (*), geändert durch die Verordnung : (EWG) : Nr. 3743/87 (*), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Vierte AKP—EWG-Abkommen, im folgenden „Abkommen“ genannt, wurde am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet. Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens sieht folgendes vor: Für Waren.mit Ursprung in den AKP-Staaten, — die in der Liste. des-Anhangs II des: EWG-Vertrags aufgeführt sind ünd einer-gemeinsamen Marktorgani- sation im Sinne von Artikel 40 des EWG-Vertrags unterliegen oder - — die bei der Einfuhr.in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik. einer Sonderregelung unterliegen, gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgendes: i) Waren, für die gemäß den zum ‚Zeitpunkt der Ein- fuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften außer Zöl- len keine andere Maßnahme bei .der Einfuhr: vorge- sehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen; @) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (?) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 29. (°) ABI. Nr. C 44 vom 24. 2. 1990, S. 16. (*) ABl. Nr, C 68 vom 19. 3. 1990. ii) für die anderen-als die unter Ziffer i) fallenden Wa- ren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maß- nahmen, um eine günstigere Regelung. als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung - eingeräumt wird, zu gewährlei- sten. Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens sieht vor, daß die Regelung nach Buchstabe a) desselben Ab- satzes gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und . während der gesamten Laufzeit des: Abkommens gilt, Es wurde beschlossen, die Regelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) über den Handel mit landwirt-” schaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsgütern bereits ab 1. März. 1990,-also vor Inkrafttreten des Abkommens, auf die AKP-Unterzeichnerstaaten anzuwenden. Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorgani- sationen für.die betreffenden Sektoren enthalten Rege- Jungen über den Handel mit Drittländern. Eingangsabgaben im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.: 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das ge- meinschaftliche - System der Zollbefreiungen (*),- zuletzt geändert durch.die Verordnung (EWG) Nr. 4235/88 (*), definierten Abgaben. Diese Handelsregelungen sehen bei der Einfuhr einer-. Reihe von Waren nur die Anwendung. von -Zöllen vor. . Des weiteren sehen sie Zölle und/oder Abschöpfungen bei: der Einfuhr, insbesondere von bestimmtem Fleisch sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vor, außerdem Abschöpfungen für Getreide und Reis, die: Erhebung eines Wertzolls und eines beweglichen Teilbetrags . auf “ bestimmte aus landwirtschaftlichen Er- zeugnissen hergestellte Waren, Zölle und: andere. Maß- nahmen bei der Einfuhr von Fischerzeugnissen; bestimm- ten Obst- und Gemüsearten sowie Fetten. Die Verpflich- tungen .der Gemeinschaft gegenüber den AKP-Staaten aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Ab- kommens können dadurch erfüllt werden, daß die be- treffenden Erzeugnisse. mit Ursprung in den AKP-Staa- ten ganz. oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden. ; (*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 1.