Nr. L 120/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. S. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1189/93 DES RATES vom 14. Mai 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien und zur endgültigen Vereinnahmung vorläufiger Antidumpingzölle DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf. Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, ; in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 (*) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren. bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen und nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der Republik Kroatien ein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 545/93 (°) hat der Rat die Geltungsdauer dieser Zölle um höchstens zwei Monate verlängert. Wegen der politischen Veränderungen seit dem 1. Januar 1993 betrifft das Verfahren nunmehr die Tschechische Republik und die Slowakische Repu- blik als Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechi- schen und Slowakischen Föderativen Republik. B. WEITERES VERFAHREN (2) MNach der Einführung der vorläufigen Antidum- pingzölle wurden die interessierten Parteien, die dies beantragten, von der Kommission gehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. ; (3) Die Ausführer in der Tschechei, der Slowakei und in Ungarn behaupteten, die Kommission sei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 23, 27 Absatz 2 und 27 Absatz 3 Buchstabe b) der Interimsab- kommen über Handel und Handelsfragen (*) zwischen der Europäischen Wirtgschaftsgemein- (') ABlL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*’) ABL. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 15. :C) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1993, S. 1. (*) Tschechoslowakei : ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2, Ungarn : ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2. 4 S (6) (8) schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Ungarn andererseits nicht nachgekommen und habe insbesondere die . im Rahmen der Interimsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse nicht gebührend unter- richtet, wie es in bestimmten Phasen des Verfah- rens erforderlich ist. Was die Einleitung des Verfahrens anbetrifft, .so ‚stellt der Rat fest, daß seinerzeit die Interimsab- kommen noch nicht in Kraft getreten und die Gemischten Ausschüsse noch nicht eingesetzt waren. Die Kommission hat dementsprechend den zuständigen Behörden der betroffenen Länder gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 die Einleitung dieses Verfahrens notifiziert. Nach der Einführung der vorläufigen Zölle wurden die Gemischten Ausschüsse gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) der Interimsabkommen unterrichtet. Dazu meinten einige Ausführer, in diesem Fall bestünde keinerlei Dringlichkeit für die Kommis- sion, sofort vorläufige Antidumpingzölle einzu- führen, und die Gemischten Ausschüsse hätten gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Interimsabkommen vor der Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen unterrichtet werden müssen. Die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung zeigten jedoch, daß die gedumpten Importe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten. Der Rat stellt fest, daß in diesem Fall jede weitere Verzögerung zwangsläufig diesen Schaden vergrößert haben würde, so daß ein drin- gendes Eingreifen im Sinne von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b) des Interimsabkommens angezeigt war. Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage ‘>beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellung- nahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und, soweit ange- messen, in den Feststellungen der Kommission berücksichtigt.