L 26/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4761) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/86/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat China besucht, um zu überprüfen unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versandt werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften Chinas im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Die „State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)“ in China ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. (4) In bezug auf die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/JEWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung der zur Unter- zeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/JEWG muß auf den Packstücken eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser und in Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG (?) registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeich- nisse stützen sich auf eine Mitteilung der CIQ SA an die Kommission. Die CIQ SA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (7) Die CIQ SA hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/JEWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsicht- lich der Zulassung/Registrierung von Ursprungsbe- trieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrier- schiffen erfüllt werden. (8) In Anbetracht der Ergebnisse des Inspektionsbesuchs muß die Entscheidung 97/368/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/ 321/EG (°), aufgehoben werden. (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anfor- derungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in China die „State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)“ zuständig. Artikel 2 Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in China müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Sendung muß das aus einem einzigen Blatt beste- hende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, das ordnungsgemäß ausgefüllt, unterzeichnet und datiert ist. 2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrik- schiffen, Kühlhäusern bzw. registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. 3. Jedes Packstück muß unauslöschbar die Angabe „CHINA“ und die Zulassungs-/Registrierungsanummer des Ursprungs- betriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für _ die _ Konservenindustrie bestimmt sind. (‘) ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 57. (°) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 17.