4.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 116/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 2004 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der MobilCom AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2641) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/346/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags ('), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 3 und 4, nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellung- nahme aufgefordert worden sind (*) und gestützt auf ihre Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 informierte Deutschland die Kommission über die Gewährung einer so genannten Rettungsbeihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft für ein an MobilCom AG (hiernach „MobilCom“) durch die bundeseigene Kre- ditanstalt für Wiederaufbau (hiernach „KfW“) gewähr- tes Darlehen in Höhe von 50 Mio. EUR. Das Darlehen war am 19. September 2002 ausgezahlt worden. (') ABLL 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003. (*) ABl C 80 vom 3.4.2003, S. 5. (2) © ( Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 und vom 30. Oktober 2002 forderte die Kommission zusätz- liche Auskünfte an, die mit Schreiben Deutschlands vom 23. Oktober 2002, registriert am 23. Oktober 2002 und 24. Oktober 2002, bzw. Schreiben vom 5. November 2002, registriert am 5. November 2002, erteilt wurden. Mit Schreiben vom 27. November 2002, registriert am 28. November, teilte Deutschland die Gewährung einer weiteren 80 %igen Ausfallbürgschaft für ein neues Darlehen in Höhe von 112 Mio. EUR mit. Am 10. Dezember 2002 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission und Deutschlands statt. Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 21. Januar 2003 ihren Beschluss mit, die Darlehensbürgschaft über 50 Mio. EUR als Rettungs- beihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen im Schwie- rigkeiten (°) zu genehmigen. Mit gleichem Schreiben unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluss, hinsichtlich der 80 %igen Darlehensbürgschaft über 112 Mio. EUR das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die son- stigen Beteiligten zur Stellungnahme auf. ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. Siehe Fußnote 2.