12.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 205/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2000 über den vom Königreich Belgien mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Zzinnorganischen Verbindungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2016) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/509/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. FAKTEN 1. Gemeinschaftsvorschriften: Richtlinie 1999/ 51/EG (1I) _ Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr- licher Stoffe und Zubereitungen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (?), regelt das Verbot und die Beschränkungen der Verwen- dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Die Richtlinie 76/769/EWG wird in regelmäßigen Abständen geändert, um weitere für den Menschen oder die Umwelt gefährliche Stoffe in den Anhang der Richt- linie aufzunehmen. (2) Die Richtlinie 89/677/EWG des Rates (*) zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG harmonisiert unter anderem das Inverkehrbringen und die Verwen- dung von zinnorganischen Verbindungen. Die Bestim- mungen über zinnorganische Verbindungen wurden durch die Richtlinie 1999/51JEG der Kommission (*) geändert, wodurch Anhang I der Richtlinie 76/769/JEWG ]l. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. (') AB 27. (#) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18. (’) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 19. (*) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 22. zum fünften Mal an den technischen Fortschritt ange- passt wurde. Die Richtlinie 1999/51/EG untersagt das Inverkehr- bringen und die Verwendung von zinnorganischen Verbindungen als Stoffe und Komponenten von Zuberei- tungen, wenn sie als Biozide in chemisch nicht gebun- denen anwuchsverhindernden Farben Anwendung finden. Die Richtlinie untersagt ferner die Verwendung von zinnorganischen Verbindungen als Stoffe und Kompo- nenten von Zubereitungen, wenn sie als Biozide zur Verhinderung des durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere verursachten Anwuchses verwendet werden auf: a) Bootskörpern von: — Schiffen mit einer Gesamtlänge gemäß der Defini- tion in der Norm ISO 8666 von weniger als 25 m, — Wasserfahrzeugen jeglicher Länge, die vorwiegend auf Binnenwasserstraßen und Seen eingesetzt werden; b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- oder Muschelzucht; c) völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art. Solche Stoffe und Zubereitungen — dürfen nur in Verpackungen von 20 Litern oder mehr in Verkehr gebracht werden, — dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern nur zur berufsmäßigen Verwendung verkauft werden.