L 207/10 Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1086/2004 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschrän- kungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 (!), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die juristischen Personen, die staatlichen Organe, Unter- nehmen, Einrichtungen und Organisationen der ehemali- gen Regierung des Irak aufgeführt, deren Mittel und wirt- schaftliche Ressourcen gemäß dieser Verordnung einzu- frieren sind. (2) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der genannten Verordnung einzufrieren sind. (3) Am 2. Juni 2004 hat der Sanktionsausschuss des UN- Sicherheitsrats die Änderung der Liste der Personen und Organisationen beschlossen, in der Saddam Hussein und andere hohe Amtsträger des ehemaligen irakischen Regi- mes, ihre unmittelbaren Familienangehörigen und die Or- ganisationen, die diesen und in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gehören oder von diesen kontrolliert werden, aufgeführt sind und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Aus diesem Grunde sollte Anhang IV entsprechend ge- ändert werden. (4) Fünf Einträge müssen statt in Anhang III in Anhang IV verzeichnet werden und zwei dieser Einträge müssen ge- ändert werden. (5) Um die Effektivität der in dieser Verordnung vorgesehe- nen Maßnahmen sicherzustellen, muss die Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert. (2) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend Anhang II dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 9. Juni 2004 (') ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 979/2004 der Kommission vom 14.5.2004 (ABl. L 180 vom 15.5.2004, S. 9). Für die Kommission Christopher PATTEN Mitglied der Kommission