22. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 16/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 140/91 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1991 über den Verkauf von Getreide aus Beständen der französischen Interventions- stelle zur Lieferung nach den Azoren und Madeira DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN : GEMEINSCHAFTEN — -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (*), wird Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle durch Ausschreibung verkauft. Die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2619/90 (9, geregelt. Artikel 4 derselben Verordnung erlaubt den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt für bestimmte Verwendungszwecke. Ab 1. Januar 1991 gilt für Portugal und für die Gebiete, die von Portugal abhängen, die gemeinschaftliche Abschöpfungsregelung für Drittlandsgetreide, Die Azoren und Madeira könnten dadurch aufgrund ihrer von der Gemeinschaft sehr entfernten geographischen Lage Versorgungsstörungen erleiden. Entsprechende Maßnahmen zur Lösung dieses Problems werden derzeit im Rahmen des Programms Poseima beraten. Die portu- giesische Regierung hat Sofortmaßnahmen beantragt, um die Folgen der Entfernung der Azoren und Madeira zu mildern ; um diesem Antrag zu entsprechen sollte Inter- ventionsgetreide zum Verkauf angeboten werden. Hierzu ist es angebracht, günstige Verkaufsbedingungen fest- zulgen, ohne Marktstörungen in der Gemeinschaft zu verursachen. Zu diesem Zweck ist von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 hinsichtlich der Festset- zung des Preises für den Verkauf von Interventionsge- treide auf dem Binnenmarkt abzuweichen, insbesondere den Kosten für den Transport zwischen der Gemeinschaft in Europa und den . überseeischen Departements (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3 ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABL. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36. (*) ABL_Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 5. °) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. ($) ABI. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 8. Rechnung zu tragen. Ferner sollte die Hinterlegung von Sicherheiten geregelt werden, welche die fristgerechte Verwendung des Getreides für die betreffenden Verwen- dungszwecke sowie die Einhaltung der vom Bieter einge- gangenen Verpflichtung, die ihm in seinem Ankaufspreis eingeräumte Vergünstigung bei dem Verkauf des Getreides zu berücksichtigen, gewährleisten sollen. _ Die Mitgliedstaaten erlassen alle mit den geltenden Rechtsvorschriften xzu —vereinbarenden zusätzlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die geplante Maßnahme reibungslos durchgeführt werden kann und die Kommission in Kenntnis gesetzt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die französische Interventionsstelle wird ermächtigt, zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt von 150000 Tonnen Getreide, die innerhalb der im Anhang genannten Fristen an die dort bezeichneten Bestim- mungsorte zu liefern sind, eine Ausschreibung zu eröffnen. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung wird am 1. Januar eröffnet und am 31. Dezember 1991 abgeschlossen. (2) Das verkaufte Getreide ist an die im Anhang genannten Bestimmungsorte zu liefern. (3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm die schrift- liche Verpflichtungserklärung des Bieters beigefügt ist, — die ihm unter den Ausschreibungsbedingungen gemäß Artikel 3 eingeräumte Preisvergünstigung bei dem Verkauf des Getreides nach Anlieferung zu den betreffenden Bestimmungsorten weiterzugeben. Wird die Ware nicht für einen Direktverbrauch verkauft, so ergänzt er die Verkaufsbedingungen durch die Verpflichtung des Käufers, die in Artikel 3 vorgese- hene Preissenkung seinerseits weiterzugeben ; — sspätestens bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit zu leisten, die den Unterschied zwischen dem Preis nach Artikel S Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 und dem Angebotspreis deckt.