L 61/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.3.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der Weida Leder GmbH (Weida), Thüringen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3441) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/194/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 12. März 1996 (Eingangsvermerk vom 21. März 1996) meldete Deutschland bei der Kommission ein Darlehen in Höhe von 5 Mio. DEM zugunsten der Weida Leder GmbH (Weida), Thüringen, an, das der Finanzierung von Umstrukturierungsmaß- nahmen dienen sollte. Mit Schreiben vom 11. April 1996, 28. Mai 1996, 3. Juli 1996, 26. August 1996 und 6. März 1997 forderte die Kommission ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 25. Juli 1996, 30. Oktober 1996, 7. November 1996, 20. Januar 1997 und 26. Mai 1997 erteilte. Weitere Infor- mationen wurden im September 1997 anläßlich eines Treffens zwischen der Kommission und den deutschen Behörden mitgeteilt. (2) Die Beihilfe wurde zunächst unter der Nummer N 242/ 96 registriert. Aus den von Deutschland übermittelten Informationen ging jedoch hervor, daß Thüringen dem (') ABI. C 256 vom 14.8.1998, S. 7. Unternehmen entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bereits in den Jahren 1995/96 Beihilfen zur Verfügung gestellt hatte, bevor diese angemeldet wurden. Die Sache wurde deshalb am 4. März 1997 unter der Nummer NN 30/97 registriert. (3) _ Mit Schreiben vom 2. März 1998 setzte die Kommission Deutschland über ihren Beschluß in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Der Beschluß der Kommission über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Darin wurden alle anderen Beteiligten aufgefordert, zu der genannten Beihilfe Stellung zu nehmen. Die Kommission hat keine derartige Stellungnahme erhalten. (4) Mit Schreiben vom 26. Juni 1998 teilte Deutschland der Kommission mit, das Unternehmen habe am 28. Mai 1998 die Gesamtvollstreckung beantragt. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG (5) Die Weida Leder GmbH (Weida) ist aus dem ehemaligen VEB Lederwerke Weida hervorgegangen, der 1990 in die Lederwerke Weida GmbH umgewandelt wurde. Das in der thüringischen Stadt Weida ansässige Unternehmen stellte hauptsächlich Leder für die Möbelindustrie her. Die Region, die mit 17 % eine hohe Arbeitslosenquote aufweist, wurde im Rahmen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik als Ziel-1-Gebiet (im Gemeinschaftsmaß- stab unterentwickelte Gebiete) eingestuft, so daß dort Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 (?) Siehe Fußnote 1.