Nr. L 361/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3835/91 DES RATES ; vom 19. Dezember 1991 zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädi- gung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsi- denten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/ Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (?), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert, in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/ EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädi- gung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1991 a) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : — Präsident : 55270 bfrs, — Vizepräsident : 35 520 bfrs, — Kommissar : 23 685 bfrs ; b) werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : — Präsident : 55270 bfrs, — Richter oder Generalanwalt : 23 685 bfrs, — Kanzler : 21 600 bfrs ; c) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 31 600 bfrs ersetzt. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 1991 a) werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1, der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : —. Präsident : 23 685 bfrs, — Mitglieder : 21 600 bfrs, — Kanzler : 18 370 bfrs ; b) wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 28 820 bfrs ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT (') ABI. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2426/91 (ABl. Nr. L 222 vom 10. 8. 1991, S. 1). (*) ABL _ Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 1.