12. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 97/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/86 DES RATES vom 8. April 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 über die Einführung gemein- schaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85(*%, wurden gemeinschaftliche Vordrucke für Ausfuhr- und Einfuhr- anmeldungen eingeführt. Diese Vordrucke müssen dem Mustervordruck des Einheitspapiers COM entsprechen, der nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (*), erstellt wurde. Die Einführung des Einheitspapiers macht den Erlass von Durchführungsvorschriften erforderlich, mit denen insbe- sondere die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Codes festzulegen sind. Eine solche Möglichkeit ist in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 vorgesehen. Dergleichen ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nicht vorgesehen. Es hat sich jedoch bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen für das Einheitspapier herausgestellt, daß _ es insbesondere unmöglich ist, gemeinschaftliche Codes für den Waren- verkehr zwischen Mitgliedstaaten festzulegen, ohne gleichzeitig auch die Erfordernisse des Warenverkehrs mit Drittländern zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 kann sich nicht auf die Festlegung von Codes beschränken. Es ist zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 entsprechend zu ändern — (') ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1985, S. 25. (?) Stellungnahme vom 14. März 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . (*) Stellungnahme vom 27. Februar 1986 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4. (*) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 wird wie folgt geän- dert : 1. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 3a Die Angabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zoll- stelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden ; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten in bezug auf folgendes : — die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, ; — die Echtheit der beigefügten Unterlagen, — die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusam- menhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren.” 2. Artikel 8 erhält folgende Fassung : „Artikel 8 Vorbehaltlich des Artikels 4 werden die zur Durchfüh- rung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmung über die Codes, die im Rahmen der Vordrucke EX, EX/c, IM und IM/c im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritt- ländern und im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten mit Waren, die die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages nicht erfüllen, zu verwenden sind, nach dem Verfahren von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 erlassen.” 3. Der bisherige Artikel 8 wird Artikel 9. 4. Der bisherige Artikel 9 wird Artikel 10 und erhält folgende Fassung : „Artikel 10 Diese Verordnung tritt am 1. April 1986 in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1988.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.