4.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/69 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3067) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/676/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Ein Sachverständiger der Kommission hat Polen besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemein- schaft versandt werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften Polens im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Die zuständige Behörde in Polen, das „General Veteri- nary Inspectorate (GVI)“, ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu über- prüfen. (4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/JEWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeich- nung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/JEWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeug- nissen eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrier- ungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG (*), Anhang II, Punkt 1-7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung des GVI an die Kommission. Das GVI muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (7) Das GVI hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/ Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser oder -gefrierschiffe erfüllt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Polen das „General Veterinary Inspectorate (GVI)“ zuständig. Artikel 2 Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Polen müssen folgende Bedingungen erfüllen: 1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B _ aufgeführt sind. 3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „POLEN“ und die Zulassungs-/Registrierungsanummer des Ursprungs- betriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für _die _ Konservenindustrie bestimmt sind. Artikel 3 (1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitglied- staats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.