26. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203/105 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ; vom 13. März 1991 betreffend Mittel, die die belgischen Behörden verschiedenen Reedern für den Bau von neun’ Schiffen gewährt haben Beihilfe Nr. C 32/90 (ex NN 61/90) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/375/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar- 1987 über Beihilfen für den Schiffbau ('), insbesondere auf die Artikel 3 und 4 Absatz 1 in Verbin- dung mit Artikel 4 Absatz 4, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 1. März 1990 hat die belgische Regierung der Kommission Infor- mationen über die Schiffbauaufträge der belgischen Werften im Jahre 1989 gemäß Artikel 11 der Richtlinie 87/167/EWG des Rates übermittelt. Diese Informationen sind auf Ersuchen der Kommission mit Schreiben vom 11. Mai 1990 ergänzt worden. Diese Aufträge betrafen unter anderem zwölf Schiffe, bei denen die im Rahmen des Gesetzes vom 23. August 1948 über Schiffbaukredite gewährten Finanzierungsmodali- täten den von der Kommission für 1989 festgesetzten Höchstsatz als Subventionsäquivalent überschritten. Drei der zwölf Aufträge waren der. Kommission bereits gemeldet worden und Gegenstand eines Verfahrens nach (') ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55. Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag, das inzwischen am 4. Juli 1990 (*) durch eine ablehnende Entscheidung der Kommission betreffend den : Teil der Beihilfe abge- schlossen worden ist, der den von der Kommission 1989 festgesetzten Höchstsatz überschreitet. Die neun weiteren Schiffe, d. h. zwei Gefrierschiffe für die Gesellschaft Europese Transport Maatschappij, ein RO- RO-Fährschiff für die NV Ship Finance, die auf der Boel- werf-Werft gebaut werden sollen, und vier Küsten- schlepper für die Gesellschaft NV Unie van Redding en Scheepsdienst, die auf der Werft NV Scheepswerf Rupel- monde gebaut werden, haben eine Finanzierung in Höhe von 85 % des Auftragswerts zum Zinssatz von 2 % für die Dauer von 18 Jahren und drei tilgungsfreien Jahren erhalten. Ein Bergungsschiff ebenfalls für die Gesellschaft NV Unie van Redding en Scheepsdienst, das die Werft Fulton Marine bauen soll, und ein Unterseeboot für den Tourismus für die Gesellschaft Scan Dive Belgium, das in der Boelwerf-Werft gebaut werden soll, haben eine Finan- zierung von 80 % des Auftragswerts zum Zinssatz von 3 % für die Dauer von 16 Jahren mit einem tilgungs- freien Jahr erhalten. Die beiden: letztgenannten Schiffe sowie die vier Küstenschlepper kosten weniger als 6 Millionen ECU. Nach der Feststellung, daß derartige Finanzierungsbedin- gungen unter Berücksichtigung des in Belgien 1989 gültigen Marktzinssatzes von 8,25 % ein Nettosubven- tionsäquivalent von 35 % für sieben dieser Aufträge und von 24,5 % für das Bergungsschiff und das Unterseeboot für den Tourismus darstellen, hat die Kommission am 20. (*) ABL. Nr. L 338 vom 5. 12. 1990, S. 21.