+ Nr. L 44/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 381/89 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1989 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/88 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1223/78 (*), eingeleitet und letztmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 664/88 der Kommission (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2062/88 (*), fortge- führt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie auch im Milchwirtschaftsjahr 1989/90 fortzusetzen. Infolgedessen sollten die Organisationen, die den Milch- sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der‘ Gemeinschaft vertreten, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen. . Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es muß insbesondere darauf geachtet werden, daß Milcherzeugnisse der Gemeinschaft gefördert werden. Dabei sollen die Leitlinien berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung 86/C 272/03 betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaft- lichen und Fischereierzeugnissen (’) bekanntgegeben hat. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von ‚Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Zur Prüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen sollte wiederum eine integrierte Marktun- tersuchung vorgenommen werden. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestim- mungen der früheren Verordnungen unter Berücksichti- () ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 36. 3) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5. +*) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 11. ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1988, S. 13. ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 34. (’) ABL. Nr. C 272 vom 28. 10. 1986, S. 3. gung der einschl'a'gigexi Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeug- nissen in der Gemeinschaft gefördert. (2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auch gelten : ; — Seminare, Kurse oder Kongresse zur Förderung der Information, der Aus- und/oder Weiterbildung von Fachkräften für den Verkauf von Milch und Milcher- zeugnissen oder solchen für die Vermittlung von Kenntnissen über den Verbrauch dieser Erzeugnisse ; — die Durchführung einer integrierten Marktuntersu- chung zur Prüfung der Wirksamkeit der durchge- führten Maßnahmen. (3) Die Maßnahmen sind binnen einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Juli 1990 durchzuführen. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel S Absatz 2 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die größt- mögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der Zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglichen Termin einzuhalten, Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht über- schreiten. (S5) Falls der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Vertrag abgeschlossen wird, kommen für den Gemeinschaftsbei- trag Maßnahmen in Frage, die vom 1. Februar 1989 an durchgeführt werden, und im Fall von Butterfett vom 1. Januar 1989 an. Artikel 2 (1) Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 a) werden von den Organisationen vorgeschlagen, die den Milchsektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten ;