16.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 369/61 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Dezember 2004 zur Änderung des Artikels 3 der Entscheidung 98/198/EG zur Ermächtigung des Vereinigten König- reichs, die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ab- weichenden Maßnahme zu verlängern (2004/855JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mit- gliedstaat einstimmig ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten. (2) _ Mit den Entscheidungen 95/252/EG (*) und 98/198/EG (?) hat der Rat das Vereinigte Königreich zu einer von den Artikeln 6 und 17 der Richtlinie 77/388/EG abweichen- den Sondermaßnahme ermächtigt. (3) _ Mit einem Schreiben, das am 14. Juni 2004 beim Gene- ralsekretariat der Kommission registriert und am 7. Juli 2004 allen Mitgliedstaaten zugeleitet wurde, hat das Ver- einigte Königreich eine Verlängerung der genannten Aus- nahmeregelung beantragt. (4) Diese Ausnahmeregelung erlaubt es dem Vereinigten Kö- nigreich, 50 % der MwSt. auf Gebühren für Vermietung oder Leasing eines dem Unternehmen zugeordneten Per- (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (?) ABl. L 159 vom 11.7.1995, S. 19. (*) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 31. Zuletzt geändert durch die Ent- scheidung 2003/909/EG (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 49). sonenkraftfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mie- ters oder Leasingnehmers auszuschließen, wenn das Kraftfahrzeug auch privat genutzt wird. Außerdem er- laubt sie es dem Vereinigten Königreich, die private Nut- zung eines Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger für Zwecke des Unternehmens gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Die Ausnahmeregelung erspart es den Mietern/Leasing- nehmern, über die mit Geschäftswagen privat zurückge- legten Strecken Buch zu führen und für Steuerzwecke festzuhalten, welche Strecken mit jedem einzelnen Fahr- zeug privat zurückgelegt wurden. Es handelt sich daher um eine Vereinfachung, die außerdem die Möglichkeiten für Missbrauch durch falsche Aufzeichnungen ein- schränkt. (5) _ Die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Ermächtigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung ursprünglich rechtfertigten, haben sich nicht geändert und bestehen daher fort. (6) Vor dem Hintergrund von Vorschlägen der Kommission zur Änderung der Richtlinie 77/388JEWG in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug ist es angemessen, die Gel- tungsdauer der Ermächtigung zu verlängern, bis die rele- vanten Änderungen in Kraft treten. Die Ermächtigung läuft jedoch spätestens am 31. Dezember 2007 aus, auch wenn die Änderungen bis dahin nicht in Kraft ge- treten sein sollten, damit zu diesem Zeitpunkt geprüft werden kann, ob die Ausnahmeregelung vor dem Hinter- grund weiterer Gespräche über die Änderungen im Rat noch erforderlich ist. (7) Eine Verlängerung hat keine Auswirkungen auf die Mehr- wertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Diese Ermächtigung läuft an dem Tag aus, an dem Rechts- vorschriften der Gemeinschaft darüber in Kraft treten, wel- che Ausgaben für Straßenkraftfahrzeuge nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen sollen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2007.“