4. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 185/77 RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechts- schutzversicherung (87/344/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 87/343/EWG (*, hat zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung dieser Tätigkeit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beseitigt. In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richt- linie heißt es jedoch, daß die Bundesrepublik Deutsch- land bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenver- sicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander Ooder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen. Mit der vorliegenden Richtlinie erfolgt die Koordinierung der Bestimmungen auf dem Gebiet der Rechtsschutzversi- cherung, die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richt- linie 73/239/EWG vorgesehen ist. Zum Schutz der Versicherten sind Interessenkollisionen zwischen einem Rechtsschutzversicherten und seinem Versicherer möglichst zu vermeiden, die darauf zurückzu- führen sind, daß der Versicherer den Rechtsschutzversi- cherten in einem anderen der im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten Versicherungszweige oder daß er einen Dritten versichert hat; falls sich eine solche Interessenkollision ergibt, ist deren Behebung zu ermög- lichen. Eine Rechtsschutzversicherung, die sich auf Streitigkeiten oder Risiken bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen () ABL. Nr. C 198 vom 7. 8. 1979, S. 2. @) ABL. Nr. C 260 vom 12. 10. 1981, S. 78. @©) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980, S. 22. (*) ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. (*) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts. auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind, ist in Anbetracht ihres spezifischen Charakters aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie _ auszu- schließen. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist außerdem die Tätigkeit eines Versicherers auszuschließen, der Dienstleistungen erbringt oder Kosten übernimmt, die mit einer Haftpflichtversicherung zusammenhängen, wenn diese Tätigkeit aufgrund dieser Versicherung auch in seinem Interesse liegt. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherung, die von dem Versicherer eines Beistandes ausgeübt wird, auszu- schließen, wenn diese Tätigkeit in einem anderen Staat als dem des. gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten ausgeübt wird und Bestandteil eines Vertrages ist, der nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohn- sitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. ; Das derzeit in einem einzigen Mitgliedstaat, nämlich der Bundesrepublik Deutschland, geltende System der zwin- genden Spartentrennung vermeidet die Mehrzahl der Kollisionen. Um dies zu erreichen, erscheint es jedoch nicht erforderlich, dieses System auf die gesamte Gemein- schaft auszudehnen und dadurch die Mehrspartenunter- nehmen zu zwingen, sich aufzuspalten. Das gewünschte Ziel kann auch dadurch erreicht werden, daß die Unternehmen verpflichtet werden, einerseits für die Rechtsschutzversicherung einen gesonderten Vertrag oder ein gesondertes Kapitel in ein und derselben Versicherungspolice vorzusehen und andererseits dadurch, daß sie entweder den Zweig . Rechtsschutz gesondert verwalten oder die Verwaltung der im Zweig Rechtsschutz anfallenden Schadensfälle einem rechtlich selbständigen Unternehmen anvertrauen müssen oder aber, indem dem Rechtsschutzversicherten das Recht eingeräumt wird, seinen Rechtsanwalt frei zu wählen, sobald der Anspruch auf das Tätigwerden des Versicherers hat. Jede Lösung, die gewählt wird, bietet hinsichtlich der Wahrung der Interessen der Versicherten gleichwertige Garantien. Das Interesse des Rechtsschutzversicherten setzt voraus, daß letzterer selbst seinen Rechtsanwalt oder eine andere Person wählen kann, die die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren — anerkannten OQualifikationen besitzt, und zwar immer, wenn es zu einer Interessenkolli- sion kommt.