L 127/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Mai 2000 über eine Sonderfinanzhilfe für Montenegro (2000/355/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß angehört. (2) Die montenegrinische Regierung verfolgt eine Politik der Öffnung gegenüber der Europäischen Union und führt Reformen auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft durch. (3) In den letzten Jahren hat sich die gesamtwirtschaftliche Lage Montenegros negativ entwickelt, und 1999 hat sich die Haushaltslage der Republik erheblich verschlechtert. (4) In Anerkennung der schwierigen Lage der demokrati- schen Regierung von Montenegro und der ernsten Wirt- schaftskrise, von der die Bevölkerung betroffen ist, hat die Gemeinschaft Montenegro in den Jahren 1998 und 1999 eine substantielle Hilfe gewährt. (5) Voraussichtlich wird Montenegro im Jahr 2000 weiterhin einen erheblichen Haushaltsbedarf haben. (6) Im Jahr 2000 dürfte ein erhebliches Maß an Unterstüt- zung aus dem Ausland seitens internationaler Geber erforderlich sein. (7) Die Republik Montenegro ist nicht in der Lage, im eigenen Land oder im Ausland langfristige Kredite aufzu- nehmen. (8) Eine Mitgliedschaft in den Bretton-Woods-Institutionen ist für die Republik Montenegro ausgeschlossen. Infolge- dessen kann die Republik Montenegro auch nicht die (') Stellungnahme vom 18. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (10) (12) herkömmlichen Hilfen des Internationalen Währungs- fonds (IWF) oder der Weltbank zur Unterstützung eines Wirtschaftsprogramms erhalten. Der Europäische Rat betonte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 „die dringende Notwendigkeit substantieller Hilfe für Montenegro, damit das Überleben der demokratischen Regierung sichergestellt und eine weitere schwere Krise in der Region vermieden wird.“ Des weiteren forderte der Europäische Rat „die zuständigen Organe dazu auf, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zur Finanzie- rung von Vorhaben, Programmen und anderen Formen der Unterstützung zu fassen, die dazu beitragen würden, den unmittelbaren Finanzbedarf Montenegros zu lindern, erforderlichenfalls durch Rückgriff auf EU-Haushaltsre- serven und gesamtwirtschaftliche Hilfe“. Eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft in Form von verlorenen Zuschüssen, die Montenegro zur Verfügung gestellt würde, würde unter den zur Zeit schwierigen Umständen zur Bewältigung der angespannten Finanz- lage der Republik beitragen. Mangels makroökonomischen Monitorings und finan- zieller Unterstützung durch den IWF und die Weltbank gegenüber der Republik Montenegro sollte der ordnungsgemäßen Durchführung und Überwachung der Hilfe besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Alle damit zusammenhängenden Vorbereitungs-, Durchfüh- rungs- und Überwachungskosten werden durch die Hilfe gedeckt. Die Sonderfinanzhilfe sollte von der Europäischen Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor —