13. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117/11 I ‚VE1}ORDNUNG (EWG) Nr. 1156/93 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1993 . über die Modalitäten der Anwendung der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich und Finnland andererseits auf den Schweinefleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu : den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits ('), insbe- sondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit dem Beschluß 93/239/EWG (*) die bilate- ralen Abkommen mit Österreich und Finnland geneh- migt; diese Abkommen sind am 17. März 1993 geschlossen worden, damit die Bestimmungen der am 2. Mai 1992 in Porto abgeschlossenen bilateralen land- wirtschaftlichen Abkommen vorweg am 15. April 1993 angewandt werden können. Die bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen sehen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöp- fung bei der Einfuhr bestimmter Schweinefleischerzeug- nisse vor. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten sind diese Mengen über den entspre- chenden Zeitraum zu verteilen. Jedoch müssen die betreffenden Mengen pro rata temporis gekürzt werden, um dem effektiven Anwen- dungszeitraum der Kontingente im Jahr 1993 Rechnung zu tragen. i Unter Berücksichtigung der zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs bestimmten Vorschriften ist die Verwaltung der Regelung durch Einfuhrlizenzen sicherzu- stellen. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzel- heiten für die Einreichung der Anträge sowie die : Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92(%, in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem ist vorzu- sehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und () ABl. Nr. L 113 vom 7. $. 1993, $. 1. (*) ABl. Nr. L 109 vom 1. S. 1993, $. 1. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18. gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. Um eine wirksame Verwaltung der Regelung zu gewähr- leisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Die mit der betreffenden Regelung im Schweinefleischsektor einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschafts- beteiligten. Insbesondere ist' die Zahl der Wirtschaftsbe- teiligten, die Lizenzen beantragen können, unter Berück- sichtigung der im Rahmen dieser Regelung begrenzt verfügbaren Erzeugnismengen zu begrenzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede im Rahmen der Vereinbarungen gemäß Anhang IV bzw. II der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft einerseits und der Republik Österreich sowie der Republik Finnland andererseits getätigte Einfuhr von Erzeugnissen der in Anhang I genannten Gruppen A1l, A2, A3, F1, F2 und F3 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sind im Anhang I für jede einzelne Gruppe aufge- führt. . Artikel 2 Die für die Gruppen A1, A2, A3 und F 1, F2 und F3 festgesetzten Mengen für 1993 werden wie folgt auf den Zeitraum vom 15. April bis 31. Dezember 1993 aufge- teilt : — für den Zeitraum vom 15. April bis 30. Juni: — je 42 Tonnen für die Gruppen A 1, A2 und A 3, — 417 Tonnen die Gruppe F1, —. je 208 Tonnen für die Gruppen F2 und F3; — für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September : — je 50 Tonnen für die Gruppen A'1, A 2 und A 3, — 500 Tonnen für die Gruppe F1, — je 250 Tonnen für die Gruppen F2 und F3;