6.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 4/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/666/EG hinsichtlich der Wiedereinführung der Impfung in bestimmten von schwach pathogenen Geflügelpestviren befallenen Teilen Italiens und zur Ausdehnung der Verbringungsbeschränkungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/10/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ge- flügelpest (*), insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infek- (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; Berichtigung: ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (*) ABL. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. tionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Ita- lien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (°) ist in Teilen Norditaliens ein Impfprogramm durchge- führt worden, um Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 zu bekämpfen. Es wurde eine „DIVA“-Impfstrategie unter Verwendung eines heterologen Impfstoffs aus Subtyp H7N1 eingesetzt, die eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Tieren erlaubt. Seit September 2003 ist keine weitere Zirkulation dieses Feldvirussubtyps festgestellt worden. (2) Mit der Entscheidung 2004/666/EG der Kommission vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infek- tionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Ita- lien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975JEG (°) ist ein neues Impfprogramm für ein kleineres Gebiet Ita- liens im Vergleich zu der vorhergehenden Impfkampagne im Rahmen der Entscheidung 2002/975/EG genehmigt worden. Dieses neue Programm wird mit einem bivalen- ten Impfstoff durchgeführt, der den Geflügelpestvirus so- wohl des Subtyps H5 als auch des Subtyps H7 enthält. Für das Impfgebiet gilt ein Verbot des innergemeinschaft- lichen Handels mit lebendem Geflügel und Bruteiern, und in der Entscheidung sind Bedingungen für den innerge- meinschaftlichen Handel mit Frischfleisch von geimpftem Geflügel festgelegt worden. (3) _ Seit Mitte September 2004 gibt es Anzeichen dafür, dass schwach pathogene Geflügelpestviren desselben Subtyps H7N3 wieder in den vorher betroffenen Gebieten Italiens aufgetreten sind. (4) Obwohl die Infektionen bisher nur in einem abgegrenz- ten Gebiet unter den Beschränkungen der Entscheidung 2004/666/EG aufzutreten scheinen, erscheint es ange- bracht, die Impfung in den angrenzenden Gebieten wie- dereinzuführen, um eine mögliche Wiederausbreitung der Krankheit zu verhüten. Außerdem ist es angebracht, die in der Entscheidung vorgesehenen Beschränkungsmaß- nahmen auszudehnen. (°) ABL. L 337 vom 13.12.2002, S. 87. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/159/EG (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 63). ($) ABL L 303 vom 30.9.2004, S. 5.