Nr. L 306/22 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften — 121..11. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3493/88 DER KOMMISSION vom 9. November 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68, (EWG) Nr. 685/69, (EWG) Nr. 625/78 und (EWG) Nr. 1362/87 betreffend die für den Ankauf zur Interven- tion und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung im Sektor a Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Bedingungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (?), insbeson- dere‘ auf die Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 in Erwägung nachstehender Gründe : Die Intervention bzw. die private Lagerhaltung soll es ermöglichen, daß im Falle eines Marktungleichgewichts Erzeugnisse vorläufig aus dem Markt genommen : und wieder dorthin verbracht werden, sobald sich die Markt- lage erholt hat. Infolgedessen müssen die zur Intervention angebotenen Erzeugnisse für die menschliche be21e- hungsweise tierische Ernährung geeignet sein. Mit der Veroränung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an . Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiolo- gischen Notstandssituation (*) wurde das Verfahren festge- legt, das im Falle eines radiologischen Notstands zur Bestimmung der Radioaktivitätswerte anzuwenden ist, die bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln einzuhalten sind, damit sie vermarktet werden können. Folglich dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Werte überschritten sind, nicht zur Intervention angekauft werden oder Gegenstand eines Lagervertrags sein. In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Er'zeugnisse mit Ursprung in Drittlän- dern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 624/87 ($), sind für die Radioaktivität maximale Grenz- werte festgesetzt worden. Nach Ablauf der genannten Verordnung sind diese Höchstwerte in Artikel 3 der sie ablösenden Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (*) übernommen worden, Landwirtschaftliche Erzeugnisse, () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27. () ABl Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11. (*) ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88. ;) ABl. Nr. L 58 vom 28. 2. 1987, S. 101. () ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14. bei denen diese Höchstwerte überschritten sind, können nicht als gesund und handelsüblich gelten. Es wurde festgestellt, daß ein Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft aufgrund des genannten Unfalls mehr oder minder stark radioaktiv verseucht ist. Es muß klargestellt werden, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei denen die Werte: des vorgenannten Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 überschritten sind, nicht zur Inter- vention angekauft werden oder Gegenstand eines Lager- vertrags sein können. Dies erfordert eine entsprechende Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs- bestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano. und Parmigiano- Reggiano (’), zuletzt .geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 14/84 (®), der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchfüh- rungsbestimmungen ‘ für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2791/88 (*), der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Ööffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3711/86 (*Z), und der _ Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver (*°). Die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln infolge einer radiologischen Notstandssituation ist je nach - den Besonderheiten des Unfalls und je nach Art des Erzeugnisses unterschiedlich. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Kontrolle sowie gegebenenfalls über die Kontrollmaßnahmen muß der jeweiligen Situation angepaßt sein und beispielsweise den Besonderheiten der jeweiligen Gebiete, Erzeugnisse und den Merkmalen der Radionukleiden Rechnung tragen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (7) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S.‘29. (*) ABl. Nr. L 3 vom 5S. 1. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. (%) ABl. Nr. L 250 vom 9. 9. 1988, S. 11. (') ABL_Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19. (*?) ABl. Nr. L 342 vom S, 12. 1986, S. 8. (®) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1987, S. 9.