L 190/6 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2005 über KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2003 die staatliche Beihilfe, die _ Deutschland in Form von Darlehen der Wagnisbeteiligungsgesellschaft und des Landesförderinstituts zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4496) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/564JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 teilte Deutschland der Kommission mit, dass es der Neue Harzer Werke GmbH („NHW“) eine Beihilfe gewährt hat. Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreff- enden Beihilfe aufgefordert. Am 17. Oktober 2001 erließ die Kommission durch die Entscheidung 2002/377/EG über die staat- liche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH durchgeführt hat (*), eine Negativentscheidung in Bezug auf den die Umstrukturierung des Unternehmens in den Jahren 1996 bis 1999 betreffenden Teil der Beihilfe. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der verbleibenden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (!) ABl. C 301 vom 21.10.2000, S. 16, und ABl. C 32 vom 5.2.2002, S. 9. (?) Siehe Fußnote 1. (’) ABL L 134 vom 22.5.2002, S. 51.