30.8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L:242/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (91/441 /EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), :in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parla- ment (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirkli- chung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 ergriffen werden; der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Im ersten Aktionsprogramm _ der _Ewuropäischen Gemeinschaft für den WUmweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmut- zung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rech- nung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengun- gen im Hinblick auf eine erhebliche Verrringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahr- zeuge vorgesehen. In der Richtlinie 70/220/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 839/491/EWG (9), sind die Grenz- () ABIl. Nr. C 81 vom 30. 3.. 1990, S. 1, und ABl. Nr. C 281 vom 9. 11. 1990, S. 9. (?) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 93, und ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. C) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 7. (*) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. ( ABIl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43. werte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unver- brannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmoto- ren festgelegt. Sie wurden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG (®) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG (’) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/ 665/EWG (®), 83/351/EWG (°) und 88/76/EWG (!) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissio- nen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG (!!), ver- schärfte europäische Normen für Personenkraftwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm} mit der Richtlinie 89/458/EWG (!2) eingeführt worden. Die von der Kommission über dieses Thema durchge- führten Arbeiten haben gezeigt, daß der Gemeinschaft Technologien zur Verfügung stehen bzw. hier weiter- entwickelt werden, die eine drastische Senkung der betreffenden Grenzwerte für alle Hubraumkategorien gestatten. Nachdem durch die Richtlinie 89/458/EWG strengere Emissionsnormen für Personenkraftwagen mit einem Hubraum unter 1.400 cm? eingeführt worden sind, ist es gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie nun erforderlich, die ‘Grenzwerte für die Emissionen der Personenkraftwa- gen mit einem Hubraum von 1 400 cm? oder mehr an diese Normen zu denselben Zeitpunkten anzugleichen, wobei ein verbessertes europäisches Prüfverfahren zugrunde gelegt wird, das einen Test umfaßt, der den Fahrbedingungen außerhalb geschlossener Ortschaften entspricht. Es erscheint angebracht, gleichzeitig Bestimmungen bezüglich der Emissionen durch Kraftstoffverdamp- (*) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. () ABIl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32. (®) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. (°*) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1. ('°%) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1. (') ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S: 1. ('?) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1.