L 303/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1686/2004 DER KOMMISSION vom 28. September 2004 zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Macau DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Es ist daher angemessen, diesem Antrag stattzugeben. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (5) — Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vom 12. Ok- tober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 des durch den Beschluss 87/497/EWG des Rates (*) vom 11. Dezember 1986 genehmigten Ab- kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und Macau über den Handel mit Textilwaren, zu- letzt geändert durch das mit dem Beschluss 95/131/EG (?) vom 20. Februar 1995 genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels können Übertragungen zwischen Ka- tegorien und Kontingentsjahren vorgenommen werden. (2) Macau beantragte am 5. Mai 2004 eine Übertragung zwischen Kontingentsjahren. (3) Die von Macau beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen gemäß Artikel 7 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3030/93 und Anhang VIII, Spalte 9 dieser Verordnung. nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten die Übertragung unverzüglich in An- spruch nehmen können. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 2004 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Macau, die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und Macau über den Handel mit Textilwaren festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. September 2004 (') ABL. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2004 (ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 1). (?) ABL L 287 vom 9.10.1987, S. 46. (?) ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 1. Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission