L 241/66 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2591) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/545/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Par- lament vom 15. September 2003 über Informations- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge (?*) kündigte die Kommission ihre Absicht an, die Sicherheit im europäischen Straßenverkehr durch die Initiative eSafety zu verbessern. Verbesserungen lassen sich insbesondere durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und intelligenter Ver- kehrssicherheitssysteme wie Kfz-Kurzstreckenradargeräte (SRR) erreichen. Der Rat forderte am 5. Dezember 2003 in seinen Schlussfolgerungen zur Verkehrssicher- heit, die Sicherheit von Fahrzeugen (*) durch Förderung neuer Technologien wie elektronischer Sicherheitseinrich- tungen zu verbessern. Die rasche, koordinierte Entwicklung und Verwendung von Kurzstreckenradar in der Gemeinschaft erfordert (') ABL. L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) KOM(2003) 542. (*) 15058/03 TRANS 307. die umgehende Verfügbarkeit harmonisierter Frequenz- bänder auf einer soliden, langfristigen Grundlage, damit die Industrie Vertrauen fasst und die notwendigen Inves- titionen vornimmt. Im Hinblick auf diese Harmonisierung erteilte die Kom- mission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 den Auftrag (*), die Frequenznutzung zu harmo- nisieren und die koordinierte Einführung von Kfz-Kurz- streckenradarsystemen (SRR) zu erleichtern. Aufgrund dieses Mandats wurde das Frequenzband im Bereich um 79-GHz vom Ausschuss für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee, ECC) der CEPT als das sinnvollste Band für die Entwick- lung und den langfristigen Einsatz von Kurzstreckenradar ausgewiesen. Der ECC kam zu dem Schluss, dass der Betrieb in diesem Band gemäß der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion und den technischen Spezifikationen im Beschluss des ECC vom 19. März 2004 störungsfrei und ungeschützt erfol- gen sollte. Die Ergebnisse der Arbeiten aufgrund des Mandats der CEPT zur Ausweisung eines langfristigen, permanenten Frequenzbands für Kurzstreckenradar sind zufrieden stel- lend und sollten in der Gemeinschaft Anwendung finden, um die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Fre- quenzen zu gewährleisten, die zum Aufbau und Funk- tionieren des Binnenmarktes benötigt werden. Der Be- trieb von Kurzstreckenradar im 79-GHz-Band sollte da- her so bald wie möglich, spätestens jedoch zum 1. Januar 2005, gestattet sein, um die Industrie zu bewegen, SRR- Geräte, die in diesem Band arbeiten, zu entwickeln, her- zustellen und zu vertreiben. (*) Mandat an die CEPT zur Harmonisierung des Frequenzspektrums im Hinblick auf die koordinierte Einführung von Kurzstrecken-Radar- systemen (SRR) für Kraftfahrzeuge in der EU.