L 344/40 Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2005 RICHTLINIE 2005/84/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2005 zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 14 des Vertrags schafft einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. (2) _ Die Arbeiten auf dem Gebiet Binnenmarkt sollten der Ver- besserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des Verbrauchers dienen. Diese Richtlinie entspricht dem Erfordernis, bei der Festlegung und Durch- führung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft ein hohes Niveau des Gesundheits- und Verbraucherschut- zes zu gewährleisten. (3) _ Die Verwendung bestimmter Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln, die aus weichmacherhaltigem Material beste- hen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, sollte verboten werden, da das Vorhandensein bestimmter Phthalate Gefahren im Hinblick auf die Gesundheit von Kindern aufweist oder möglicherweise aufweisen könnte. Spielzeug und Babyartikel, die in den Mund genommen werden können, auch wenn dies nicht ihre eigentliche Bestimmung ist, können unter bestimm- ten Umständen ein Risiko für die Gesundheit von Kleinkin- dern darstellen, wenn sie aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhalti- gem Material enthalten, das bestimmte Phthalate enthält. (4) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Öko- toxizität und Umwelt (SCTEE) wurde von der Kommission konsultiert und hat Stellungnahmen zu der von diesen Phthalaten ausgehenden Gesundheitsgefährdung abgegeben. (!) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, $. 14. (?) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 59. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 410), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. April 2005 (ABl. C 144 E vom 14.6.2005, S. 24) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. Novem- ber 2005. (5) In der Empfehlung 98/485/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden (*), wur- den die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlas- sen, um bei den betreffenden Produkten einen hohen Gesundheitsschutz für Kinder sicherzustellen. (6) Seit 1999 ist die Verwendung von sechs Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu wer- den, nach der Annahme der Entscheidung 1999/815/EG der Kommission (°) im Rahmen der Richtlinie 92/59/JEWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produkt- sicherheit (°) auf Ebene der Europäischen Union vorüber- gehend verboten. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird regelmäßig verlängert. (7) Die bereits von einigen Mitgliedstaaten erlassenen Beschränkungen des Inverkehrbringens von Spielzeug und Babyartikeln, die Phthalate enthalten, haben direkte Aus- wirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Daher ist es geboten, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen und folglich Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (7) zu ändern. (8) _ Wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewer- tung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt, sollte das Vorsorgeprinzip angewandt werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau insbesondere für Kinder sicherzustellen. (9)) _Da der Organismus von Kindern sich noch entwickelt, rea- gieren sie besonders empfindlich auf fortpflanzungs- gefährdende Substanzen. Daher sollte die Exposition von Kindern gegenüber allen praktisch vermeidbaren Emissionsquellen solcher Substanzen, insbesondere aus Artikeln, die von Kindern in den Mund genommen wer- den, so weit wie möglich reduziert werden. (*) ABl.L 217 vom 5.8.1998, S. 35. (°) ABL.L 315 vom 9.12.1999, S. 46. Zuletzt geändert durch die Entschei- dung 2004/781/EG (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 35). (°) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. Aufgehoben durch die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4). (’) ABL.L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).