7. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 143/51 (Nicbt veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 1991 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Amroh BV — Elektronica & Technische Produkten) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (91/283/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren . aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 16, ' in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Die Firma Amroh BV — Elektronica & Technische Produkten importiert in die Gemeinschaft CD- Spieler japanischen Ursprungs, die von der Firma Accuphase Laboratory hergestellt und exportiert werden. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein. Der Antidum- pingzoll wurde auf 32 % für die Waren mit Ursprung in Japan, abgesehen von Ausnahmen, festgesetzt. Die Firma Accuphase Laboratory gehört nicht zu den Ausführern, für die ein niedrigerer Zollsatz gilt, so daß auf ihre Einfuhren von CD- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3 ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21. Spielern in die Gemeinschaft der Zollsatz von 32 % erhoben wird. (3) Im April 1990 und im Juli 1990 stellte die unab- hängige Importfirma Amroh BV — Elektronica & ° Technische Produkten mit Sitz in Weesp, Nieder- lande, zwei Anträge auf Erstattung endgültiger Antidumpingzölle, die bei drei Einfuhren von CD-Spielern, die von der Firma Accuphase Labora- tory hergestellt und exportiert wurden, entrichtet worden waren. Insgesamt wurde die Erstattung eines Betrags von [...] hfl beantragt. Die Anträge wurden an die ;niederländischen Zollbehörden gerichtet und von diesen an die Kommission weitergeleitet. Die: Kommission beschloß, diese Anträge entsprechend den Bestimmungen unter Punkt 1I. 4 der Mitteilung der Kommission über die ‚Erstattung von Antidumpingzöllen (*) zu behan- deln. Die erforderlichen: Informationen für die Prüfung der Begründetheit dieser Anträge wurden für den Zeitraum Dezember 1989 bis einschließlich Juni 1990 beigebracht und der Kommission im Einvernehmen mit der Antragstel- lerin von Accuphase Laboratory direkt übermittelt. Die Angaben zu dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden auch in den Betrieben vun Accuphase Laboratory in Japan überprüft. . (4) Die Antragstellerin wurde über die vorläufigen Ergebnisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. (5) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu der Frage ab. Kein Mitgliedstaat erhob Einwände. (*) ABL _ Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.