Nr. L 13/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 90 (Nicht‘ veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20.. Dezember 1989 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.408 — TEKO) - (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/22/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der-Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt .auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6: Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln - 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über-den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel- 4, 6 und 8, im Hinblick auf den vom Technischen Kontor für die Maschinen-B-U-Versicherung GmbH am 11. August 1987 gestellten Antrag auf Erteilung eines. Negativattestes beziehungsweise einer Freistellung nach Artikel 85 Ab- satz 3 des EWG-Vertrags für die Vereinbarung und die tatsächliche Zusammenarbeit betreffend die Maschinen- betriebsunterbrechungsversicherung sowie für den ‚Nachtrag über die Einbeziehung der Raumfahrtversiche- rung, _ im Hinblick auf die. Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts . der Vereinbarung. und der‘ darauf beruhenden tatsächlichen Zusammenarbeit der beteiligten Unter- nehmen (*) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, . nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für.Kartell- und Monopolfragen, ‚in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT (1) Am’11. August 1987 hat das Technische Kontor für die Maschinen-B-U-Versicherung (TEKO) eine (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl. Nr. C 203 vom 8. 8. 1989, S. 2. - (2) © Vereinbarung über die Zusammenarbeit in. der Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung _ an- gemeldet, die am 6. März- 1981 von 17:der betei- ligten Gesellschaften (drei‘ Gesellschaften sind später hinzugekommen) zunächst für ein Jahr abgeschlossen wurde, sich aber stillschweigend von Jahr zu Jahr vorbehaltlich ausdrücklicher Kündi- gung (sechs Monate. vor Vertragsablauf) verlängert. Zum .1. Juni 1988 wurde die Raumfahrtversiche- rung durch den Nachtrag vom. 11. August 1988 in die Vereinbarung einbezogen. Das TEKO ist eine Gesellschaft mit beschränkter-. Haftung- mit Sitz in Düsseldorf. Als Gesellschafter gehören ihm sechs Versicherungsunternehmen an. Darüber hinaus arbeitet das TEKO mit drei weiteren Pool-Mitgliedern und elf weiteren, soge- nannten befreundeten Gesellschaften zusammen. Das TEKO verfügt über einen 'kleinen Mitarbeiter- stab. Personelle. Verflechtungen mit den beteiligten Gesellschaften bestehen nicht. 1. Zusammenarbeit in _ der. Maschinen- betriebsunterbrechungsversicherung Das TEKO wurde 1954 gegründet zwecks gemein- samer und gegenseitiger Rückversicherung von Maschinenbetriebsunterbrechungsrisiken und zwecks Beratung. der beteiligten Gesellschaften bei Abschluß und Abwicklung solcher Versicherungen. _ Die Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung dient der Versicherung von Vermögensschäden bei Betriebsunterbrechungen, bedingt durch den