Nr. L 152/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1579/933 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates hinsichtlich der Beihilfe für die Milcherzeuger in Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 739/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemein- samen Preises für Milchpulver in Portugal (*), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 wird den portugiesischen Milcherzeugern bis zum Ende des Wirt- schaftsjahres 1997/98 übergangsweise eine degressive Beihilfe gewährt. Es sind die Durchfuhrungsbestnm- mungen zu dieser Beihilfe zu erlassen. Die zuständigen Behörden müssen mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, um zu verhindern, daß die betreffende Beihilfe zweckentfremdet wird. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu über- prüfen, müssen die einzelstaatlichen Behörden Kontroll- maßnahmen einführen. Die ordnungsgemäße Verwaltung der Regelung erfordert eine regelmäßige Unterrichtung der Kommission über die ihre Anwendung betreffenden Einzelheiten. Da diese Regelung am 1. April 1993 in Kraft getreten ist, müssen die diesbezüglichen Durchführungsbestim- mungen ab demselben Zeitpunkt gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der ‚Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 739/93 wird die Beihilfe an die Milcherzeuger in Portugal wie folgt festgesetzt : — für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 : 2,50 ECU je 100 kg Milch, — für das Wirtschaftsjahr 1993/94 : 2,083 ECU je 100 kg Milch, — für das Wirtschaftsjahr 1994/95 : 1,667 ECU je 100 kg Milch, — für das Wirtschaftsjahr 1995/96 : 1 250 ECU je 100 kg Milch, (') ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 4. — für das Wirtschaftsjahr 1996/97 : 0,833 ECU je 100 kg Milch, — für das Wirtschaftsjahr 1997/98 : 0,417 ECU je 100 kg Milch. Artikel 2 Die Beihilfe wird den Erzeugern im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (?) für die in ihren Betrieben erzeugte Milch gewährt, wenn sie der zuständigen Behörde nachweisen können, daß sie Milch aus ihren im Hoheitsgebiet Portu- gals gelegenen Betrieben liefern oder direkt verkaufen. Außerdem wird die Beihilfe nur gewährt, wenn sich der Begünstigte verpflichtet, vom Tag der Antragstellung an mindestens zwölf Monate lang Milch zu erzeugen. Artikel 3 (1) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um a) die Beihilfegewährung zu kontrollieren ; b) jährlich einen einheitlichen Zeitraum für die Einrei- chung der Beihilfeanträge festzusetzen ; c) die Einzelheiten der Beihilfezahlung und der Kontrolle der jedem Antrag entsprechenden Milchmenge festzu- legen ; d) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung zu erlassen, einschließlich derjenigen, die gewährleisten sollen, daß die Prämie ausschließlich Kuhmilcherzeugern gewährt wird. (2) Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag des Erzeugers gewährt, der sich verpflichtet, sich jeder Kontrollmaßnahme zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Buchführung und der Kontrolle der betreffenden Menge. (3) MZur Beantragung der Beihilfezahlung ist ein von der zuständigen portugiesischen Behörde vorgeschrie- benes Standardformular zu verwenden, in dem minde- stens folgende Angaben zu machen sind: — Name und Anschrift des Erzeugers ; — durchschnittliche Anzahl der während des Milchwirt- schaftsjahres in seinem Betrieb gehaltenen Milch- kühe; — die beihilfefähigen Milchmengen, aufgeschlüsselt nach Lieferungen und/oder Direktverkäufen. () ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1,