L 81/6 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 502/2004 DES RATES vom 11. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 89 und Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission und die Regierung der Republik Korea unterzeichneten am 22. Juni 2000 eine Vereinbarte Niederschrift über den Weltmarkt im Schiffbausektor mit dem Ziel, faire und transparente Wettbewerbsbedin- gungen wiederherzustellen. Die in der Vereinbarten Niederschrift enthaltenen Verpflichtungen, insbesondere zur Gewährleistung eines wirksamen Preisüberwachungs- mechanismus, wurden jedoch von koreanischer Seite nicht erfüllt, so dass noch kein zufrieden stellendes Ergebnis erzielt wurde. Zur Unterstützung der Werften in der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, die durch den unlauteren korea- nischen Wettbewerb nachteilige Auswirkungen in Form einer bedeutenden und ernsthaften Schädigung erlitten haben, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/ 2002 (*) für bestimmte Marktsegmente ausnahmsweise und vorübergehend Schutzmaßnahmen eingeführt, die auf einen kurzen Zeitraum befristet sind. Die befristeten Schutzmaßnahmen wurden erst zugelassen, nachdem die Gemeinschaft das Streitbeilegungsverfahren gegen die Republik Korea eingeleitet hatte; nach Beendigung oder Aussetzung des Streitbeilegungsverfahrens dürfen diese Maßnahmen nicht mehr genehmigt werden. Wie in dem Beschluss 2002/818/EG der Kommission (*) dargelegt, leitete die Gemeinschaft mit ihrem Antrag auf Konsultationen am 8. Oktober 2002 gegenüber der Re- (') Stellungnahme vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1. (*) Beschluss 2002/818/EG der Kommission vom 8. Oktober 2002 über die Beibehaltung von Handelspraktiken durch Korea, die den Handel mit Handelsschiffen beeinträchtigen (Beschluss auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates) (ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 15). publik Korea das Streitbeilegungsverfahren nach der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein. (4) Die nach dem WTO-Übereinkommen geführten Konsul- tationen zwischen der Republik Korea und der Gemein- schaft führten zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis. Am 11. Juni 2003 beantragte die Gemeinschaft beim WTO-Streitbeilegungsgremium die Einsetzung eines Panels wegen unlauterer Praktiken der koreanischen Schiffbauindustrie. (5) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 endet am 31. März 2004. Die Republik Korea hat die Vereinbarte Niederschrift immer noch nicht wirksam umgesetzt, und es ist nicht zu erwarten, dass das WTO- Streitbeilegungsverfahren bis zu dem genannten Zeit- punkt abgeschlossen sein wird. Die befristeten Schutz- maßnahmen müssen daher verlängert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Union in Kraft; sie gilt bis zum 31. März 2005.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.