1. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 203/47 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2245/90 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes: 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) - oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) \ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, : gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates: vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse.und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in‘.den. ‘ AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) ('), insbesondere auf-Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 14 Absätze 1 und ‘3 .der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen. der KN-Codes 07141091 und 071490 11 mit Ursprung in den AKP-Ländern und den ÜLG nicht erhoben. Die entsprechenden Durchführungs- bestimmungen müssen sich darauf beschränken, zwin- gend vorzuschreiben, daß das unter Freistellung-von. der Abschöpfung zum freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis aus dem in der Einfuhrlizenz angegebenen AKP-Staat bzw. ULG eingeführt wird und daß regelmäßige Mittei- lungen erfolgen. Gemäß Artikel 24° Absatz 1 derselben Verordnung wird bei der unmittelbaren Einfuhr der Erzeugnisse des KN- Codes 0714 90 11 im Rahmen eines gemeinschaftlichen . Zollkontingents von 20900 Tonnen .in die französischen überseeischen Departements keine Abschöpfung erhoben.. Die _ entsprechenden Durchführungsbestimmungen müssen die Beantragung und die Erteilung .der Einfuhrli- zenzen regeln und die unmittelbare Einfuhr in die franzö- sischen überseeischen Departements sowie die Einhaltung der ‘festgesetzten Höchstmenge gewährleisten. Um .der Zielsetzung der Maßnahme zu entsprechen und .die Verwaltung und Kontrolle des Kontingents zu: gewährlei- sten, ist die Verwendüng der Lizenzen streng auf die Abfertigung zum freien.Verkehr in den vorgenannten Departements zu. begrenzen. Diese Durchführungsbestim- mungen bedeuten eine Ergänzung bzw. Abweichung von der :Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1599/90 (*, bzw. von der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 (') ABI. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (3 ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert. durch die Verordnung (EWG) Nr. 1105/90 (3. Um die tatsächliche Verwendung der Lizenzen besser überwachen zu . könneri, sollte die in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 -enthaltene Vorschrift über. den vorzeitigen Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr Anwendung finden. Die in dieser Verordnung - vorgesehenen Maßnahmen entsprechen: der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT .FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese - Verordnung regelt. die Durchführungsbeéiim-. mungen für die Einfuhr — von ' Erzeugnissen der KN-Codes 07141091 und 071490 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ULG- in die Gemeinschaft (Titel ]), — von : Erzeugnissen des KN-Codes 07149011 mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den ULG in die französischen ‚überseeischen Departements- (Titel I]): TITEL I Artikel 2 , (1)  Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 und für die Abferti- gung von Erzeugnissen der KN-Codes 07141091 und 071490 11 zum  freien Verkehr in der Gemeinschaft ist im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz in Feld 8 der AKP-Staat oder das ULG anzugeben, aus dem das Erzeugnis stammt. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land bzw. Gebiet. i (2) Die Lizenz.trägt in Feld 24 einen der nachste- henden Vermerke : — Producto ACP/PTU : —. no ha lugar a exacciön reguladora — apartados 1 y 3 del articulo 14 y apartado 2 del articulo 1 del Reglamento (CEE) n° 715/90 ; (*) ABL_Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. () ABL _ Nr. L 111 vom 1. 5. 1990, S. 48.