15. 3. 91 Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 68/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 625/91 DER KOMMISSION vom 14. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 211/91 (*), regelt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz. Da für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 90 10 keine Vorausfestsetzung der Abschöpfung vorgesehen ist, sollte die diesbezügliche Bestimmung gestrichen werden. Die Einfuhr von Jungrindern, insbesondere von Kälbern in die Gemeinschaft muß genauer überwacht werden. Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte deshalb den Ablauf einer Sperrfrist und die Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere voraussetzen. Die betreffende Änderung bedingt außerdem eine genaue Festlegung des Datums, ab dem die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zählt, sowie eine Anpassung von Artikel 16 Absätze 1 und 3 bezüglich der der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie des dabei anzuwendenden Verfahrens. Da sich mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 252/90 der Kommission (°*) einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 geändert haben, sollte auch Artikel 12 der letztgenannten Verordnung geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — (') ABl. Nr 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. L L () ABL. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. () ABL_Nr. L 24 vom 30. 1. 1991, S. 11. () ABl Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. ’34. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: - Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4: — Buchstabe a) wird Punkt iv) gestrichen ; — erhält Buchstabe c) folgende Fassung : „cC) die übrigen Einfuhrlizenzen gelten i) bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 10 dreißig Tage, vom Datum ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet ; il) bei den anderen Erzeugnissen neunzig Tage ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.” 2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt : „Artikel 4a (1) Bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0102 90 10 ist in Feld 7 des Antrags auf Erteilung einer Importli- zenz oder in der Lizenz das Herkunftsland anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land. (2) Die in Absatz 1 genannte Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern in dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.” 3. In Artikel 12: — Absatz 1 wird die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 3948/89” durch die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 3884/90” ersetzt ; — erhält Absatz 3 folgende Fassung : „(3) Die monatlich gemäß der in Absatz 1 genannten Regelung verfügbare Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge, erhöht um die in Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d) genannte Rest- menge aus den abgelaufenen Monaten.” 4. In Artikel 16 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Montag und Donnerstag jeder Woche vor 16.00 Uhr fernschriftlich folgendes mit : ;