12.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 236/2004 DES RATES vom 10. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Ursprüngliche Maßnahmen (1) Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll (nach- stehend „ursprüngliche Maßnahme“ genannt) auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China ein. Der landesweite Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft beträgt 21 %. 2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls (2) Am 12. Mai 2003 wurde ein Antrag auf Wiederauf- nahme der Untersuchung der unter Erwägungsgrund I1 genannten Maßnahme gemäß Artikel 12 der Grundver- ordnung gestellt. Der Antrag wurde von Sorochimie und Quimigal (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt, zwei Herstellern, auf die 100 % der Sulfanilsäureproduk- tion in der Gemeinschaft entfallen. (3) Die Antragsteller übermittelten ausreichende Beweise dafür, dass der gegenüber den Einfuhren von Sulfanil- säure mit Ursprung in der Volksrepublik China einge- führte Antidumpingzoll nicht zu einer ausreichenden Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft geführt hat. Den in dem Antrag enthaltenen Beweisen zufolge gingen die Ausfuhrpreise und die Preise, die für Lieferungen an Endabnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, (unverzollt) nach der Einführung der Antidum- pingmaßnahmen erheblich zurück, was auf eine Zunahme des Dumpings schließen lässt, die die beab- sichtigte Abhilfewirkung der geltenden Antidumping- maßnahmen untergrub. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S, 1). (’) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. 3. Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusam- menhang mit der Übernahme des Zolls (4) Am 26. Juni 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (°) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Grundverordnung) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China. (5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, Einführer und Verwender offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Frage- bogen zu. (6) Von einem chinesischen Ausführer, Sinochem Hebei Import and Export Corporation (nachstehend „Sino- chem“ genannt), und von einem Verwender, der die betroffene Ware direkt aus der Volksrepublik China einführt, 3V Sigma — Italien (nachstehend „3V Sigma“ genannt), gingen vollständige Antworten auf den Frage- bogen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass die Untersu- chung, die zu der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte (nachstehend „Ausgangsuntersu- chung“ genannt), ergeben hatte, dass Sulfanilsäure von den Endverwendern dieser Ware direkt in die Gemein- schaft eingeführt wird. (7) Drei weitere Einführer/Verwender erklärten, dass sie den Fragebogen nicht beantworten würden, weil sie im Untersuchungszeitraum nur sehr geringfügige Mengen der betroffenen Ware eingeführt hatten. Ein vierter Einführer/Verwender übermittelte einige Informationen, stellte aber im weiteren Verlauf der Untersuchung die Mitarbeit ein. (8) Der Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung (nach- stehend „neuer UZ“ genannt) erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003. Der neue UZ diente dazu, das jetzige Niveau der Ausfuhrpreise und die Höhe der den Endabnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise zu ermit- teln. Zur Prüfung der Frage, ob die Preise in der Gemein- schaft ausreichend gestiegen waren, wurden die im neuen UZ in Rechnung gestellten Preise mit den Preisen verglichen, die im ursprünglichen Untersuchungszeit- raum (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001, nachstehend „ursprünglicher UZ“ genannt) in Rechnung gestellt worden waren. () ABL C 149 vom 26.6.2003, S. 14.