30. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 212/91 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 915/89 mit Durchführungsbestim- mungen zur Freistellung der Erzeuger, die sich an dem Flächenstillegungspro- gramm beteiligen, von den auf Getreide erhobenen Mitverantwortungsabgaben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90, insbesondere auf Artikel 1a Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 915/89 der Kommis- sion (*) werden die Mitverantwortungsabgaben den Erzeu- gern, die sich an der Flächenstillegung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 beteiligen, spätestens am 31. Dezember nach dem Ende des Wirtschaftsjahres erstattet, für welches die betreffende Beihilfe gewährt wird, Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 915/89 ist die Beihilfe für die kleinen Getreideerzeuger gemäß Verordnung (EWG) Nr. 729/89 des Rates vom 20. März 1989 mit allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine. Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung (°*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1347/90 (©), vorrangig zu vergüten. Aus Verwaltungsgründen wurde für das Wirtschaftsjahr 1989/90 vorgesehen, diese Beihilfe den Anspruchsberech- tigten spätestens am 28. Februar 1991 zu gewähren. Zur Gewährleistung einer rechtlichen Gleichbehandlung ist es notwendig, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 915/89 vorgesehene Frist bis zu dem selben Tag zu verlängern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen . Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 915/89 wird der nachstehende Satz angefügt : „Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 erfolgt die Erstattung jedoch spätestens am 28. Februar 1991”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. janﬁar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Januar 1991 (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?’) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, $. 1. (‘) ABL_Nr. L 97 vom 11. 4. 1989; S. 9. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission () ABL _Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 5. () ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 12.