16.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 10/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 65/2004 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmit- teln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wurde ein harmonisierter Rechtsrahmen für die Rückverfolgbarkeit genetisch veränderter Organismen, nachstehend „GVO“ genannt, und von Lebens- und Futtermitteln, die aus GVO hergestellt wurden, geschaffen, der vorsieht, dass in jeder Phase des Inverkehrbringens die Beteiligten die für diese Produkte relevanten Informationen weitergeben und speichern. (2) Gemäß dieser Verordnung ist ein Beteiligter, der Produkte in den Verkehr bringt, die GVO enthalten oder aus diesen bestehen, verpflichtet, als Teil dieser rele- vanten Informationen den spezifischen Erkennungs- marker anzugeben, der jedem GVO zugewiesen wird, um das Vorhandensein des GVO anzuzeigen und das spezifische Transformationsereignis, das Gegenstand der Zustimmung oder Genehmigung im Hinblick auf ein Inverkehrbringen des GVO ist, wiederzugeben. (3) _ Die spezifischen Erkennungsmarker sollten nach einem bestimmten Format erstellt werden, so dass gemein- schaftsweit und international eine einheitliche Darstel- lung gewährleistet ist. (4) In der Zustimmung bzw. Genehmigung für das Inver- kehrbringen eines GVO, die nach der Richtlinie 2001/ 18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (*) oder einer sonstigen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft erteilt wird, ist der spezifische Erkennungsmarker für den jeweiligen GVO anzugeben. Außerdem hat die Person, die eine solche Genehmigung beantragt, sicher- zustellen, dass in dem Antrag ein entsprechender spezifi- scher Erkennungsmarker angegeben ist. (5) Wurde für das Inverkehrbringen eines GVO bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Zustimmung nach der Richtlinie 90/220JEWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*) erteilt, muss () ABL L 268 vom 18.10.2003, S. 24. (*) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003. (*) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/18/EG. sichergestellt werden, dass für jeden GVO, für den diese Zustimmung gilt, ein spezifischer Erkennungsmarker erstellt, zugewiesen und ordnungsgemäß registriert wurde oder wird. (6) Zur Berücksichtigung und Wahrung einer mit internatio- nalen Gremien abgestimmten Darstellung der spezifi- schen Erkennungsmarker bietet es sich an, auf die Formate zurückzugreifen, die von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegt wurden im Zusammenhang mit ihrer BioTrack-Produktdatenbank und dem „Biosafety Clearing House“, das aufgrund des zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt vereinbarten Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit eingerichtet wurde. (7) Zur vollen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1830/ 2003 ist es wichtig, dass diese Verordnung umgehend Geltung erlangt. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GELTUNGSBEREICH Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für genetisch veränderte Orga- nismen, nachstehend „GVO“ genannt, deren Inverkehrbringen nach der Richtlinie 2001/18/EG oder anderen Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft genehmigt wurde, sowie für die Beantragung des Inverkehrbringens aufgrund dieser Rechtsvor- schriften. (2) _Diese Verordnung gilt nicht für nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (*) genehmigte Human- und Tier- arzneimittel oder die Beantragung einer Genehmigung aufgrund der genannten Verordnung. KAPITEL II BEANTRAGUNG DES INVERKEHRBRINGENS VON GVO Artikel 2 (1) In Anträgen für das Inverkehrbringen von GVO ist für jeden GVO ein spezifischer Erkennungsmarker anzugeben. (‘) ABL. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.