Nr. L 387/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 4136/87 DER KOMMISSION vom 9; Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EW.G) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli:1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87.(%), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt : worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (*), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 485/79 der Kommission (*) die Voraussetzun- gen für die Zulassung von Schlachtpferden zur Tarifstelle 01.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 485/79 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören Schlachtpferde zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinier- ten Nomenklatur. Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehe- nen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung des Schemas und der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Vor- aussetzungen zu erlassen. (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (*) ABl. Nr, L 14 vom 21. 1. 1969, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, 5. 1. (°) ABl. Nr. L 64 vom 14. 3. 1979, S. 49. Da bei der Schlachtung von eingeführten Pferden ein erheb- licher Zollvorteil entsteht, ist es angebracht: — 1.  den Einführer zu verpflichten, darauf zu achten, daß die Pferde geschlachtet werden, und. sicherzustellen, daß gegebenenfalls der Unterschiedsbetrag der Zölle, der sich bei der Anwendung der Unterposition 0101 19 90 der Kombinierten Nomenklatur. gegenüber der Unterposi- tion 0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur ergibt, entrichtet wird; 2: die Pferde zu kennzeichnen, so daß ihre Identität ohne Unterbrechung vom Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr an bis zu ihrer Schlachtung verfolgt werden kann; . 3. den Transport:der Pferde zwischen dem Zollämt und dem ‚Schlachthaus in ordnungsgemäß verschlossenen Beförderungsmitteln erfolgen zu lassen; 4; den Nachweis: der Schlachtung nach.den in-dieser . Verordnung vorgesehenen Bedingungen zu fordern. Bis die tierärztlichen Bestimmungen für Schlachtpferde auf Gemeinschaftsebene harmonisiert sind, werden diese Pferde: praktisch nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht. Unter diesen Umständen wird es nicht für erfor- derlich gehalten, besondere Vorschriften für das Verbringen dieser‘ Pferde von einem Mitgliedstaat in einen anderen vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomen- klatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung von Schlachtpferden zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur unterliegt den in den Artikeln 2 bis 7 festgesetzten Voraussetzungen. Artikel 2 (1) _ Jedes Pferd muß im Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einer für die zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise durch eine deutlich lesbare Markierung gekennzeichnet sein. Diese Markierung erfolgt durch mittels Schere oder anderweitig durchgeführtes Entfernen der Haare auf der linken Schulter und muß das Zeichen „X“ als Hinweiszeichen, daß das Pferd zum Schlach- ten bestimmt ist, und eine Nummer zum Feststellen der _ Nämlichkeit des Pferdes vom Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bis zum Schlachten enthal- ten.