Nr. L _ 106/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1039/91 DER KOMMISSION vom 25. April 1991 zur Ermächtigung Deutschlands, zum Absatz von Magermilch weiterhin Sonder- maßnahmen anzuwenden \ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in der Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft ('), msbe- sondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (*), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3634/90 der Kommis- sion (*) war Deutschland ermächtigt, bis zum 28. Februar 1991 beim Absatz von Magermilch und Magermilch- pulver Sondermaßnahmen anzuwenden. Da jedoch die Anpassungsschwierigkeiten, durch welche diese Maßnahmen gerechtfertigt waren, nach wie vor bestehen, sollten letztere unter Berücksichtigung der Wiederauf- nahme der Ankäufe von Magermilchpulver zur Interven- tion ab 1. März 1991, beschränkt auf Magermilch, weiterhin angewandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Deutschland wird ermächtigt, bis zum 31. August 1991 weiterhin Sondermaßnahmen zum Absatz von Magermilch anzuwenden, die auf dem Gebiet der ehema- ligen Deutschen Demokratischen Republik aus dort gewonnener Milch erzeugt wird und zur Verfütterung an andere Tiere als Jungkälber bestimmt ist. (2) Die deutschen Behörden stellen sicher, daß — die Magermilch auf einem Zucht- oder Mastbetrieb auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra- tischen Republik verwendet wird ; — der frei einem solchem Betrieb für je 100 kg Mager- milch zu zahlende Preis mindestens 1,30 ECU beträgt. ” (3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft bis zur Höhe des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission (*) genannten Betrags finanziert. (4) Deutschland teilt der Kommission — unverzüglich die Kontrollmaßnahmen mit, die es zur Anwendung dieser Verordnung erlassen hat; — spätestens am 20. jedes Monats für den Vormonat die Mengen Magermilch mit, für die aufgrund dieser Verordnung Beihilfen beantragt wurden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fenthchung im Amtsblatt der Europdischen G'emezn- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ‚verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. April 1991 (') ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABL Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABL. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5. () ABL Nr. L 355 vom 18. 12. 1990, S. 12. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission () ABl. Nr. L 158 vom 18. 6. 1985, S; 7.