3. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 170/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1990 zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung 85/594/EWG, mit der die Griechische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen (Nur der griechische Text ist verbindlich) (90/348/EWG) DIE KOMMISSION. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 85/594/EWG (*) hat die Kommis- sion.die Griechische Republik ermächtigt, vorübergehend bestimmte Schutzmaßnahmen zur Unterstützung eines Programms der wirtschaftlichen Stabilisierung zu ergreifen, das die griechische Regierung seit Ende 1985 durchführt,. um _ gravierenden Zahlungsbilanzschwierig- keiten begegnen zu können und wieder eine tragbare Situation herbeizuführen. Seitdem sind im Zuge der Verbesserung des außenwirt- schaftlichen . Gleichgewichts Griechenlands mehrere dieser Schutzmaßnahmen‘ gemäß der Entscheidung 85/594/EWG der Kommission aufgehoben bzw. abgewan- delt worden. Die genannte Entscheidung ist durch die Entscheidungen 86/614/EWG (*), 87/152/EWG ©), 88/438/EWG (*), 88/600/EWG (*) und zuletzt durch die Entscheidung 89/644/EWG (*) der Kommission .ergänzt worden. Die Griechische Republik hat geltend gemacht, daß sich die binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte vergrößert haben und daß ein Stabilisierungs- und - Wiederaufbauprogramm -beschlossen wurde. Zur Unter- stützung dieser Bemühungen hat die Griechische Repu--- blik gemäß Artikel. 9 Absatz 5 der‘ Entscheidung 85/594/EWG beantragt, die Geltungsdauer bestimmter Schutzmaßnahmen im Bereich des Kapitalverkehrs und der Transfers im Zusammenhang mit Tourismusausgaben griechischer Gebietsansässiger im Ausland zu verlängern. Die griechischen Behörden haben. allerdings die Beschränkungen, .zu denen sie ursprünglich in diesem Bereich ermächtigt waren, gelockert. Sie haben die Absicht, entsprechend den Fortschritten bei der Verbesse- rung der Zahlungsbilanz damit fortzufahren. Aus der umfassenden Prüfung der Wirtschaftslage Grie- chenlands, die die Kommission vorgenommen hat,. geht hervor, daß sich die außenwirtschaftliche Position Grie- chenlands 1989 verschlechtert hat ; die Verschlechterung war ausgeprägter während der ersten vier Monate des Jahres 1990. Die Regierung hat eine Reihe von Stabilisie- () ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985S, S. 9. (?) ABL. Nr. L 357 vom 18. 12. 1986, S. 28. () ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1987, S. 38. ( ABI. Nr. L 218 vom 9. 8. 1988, S. 19. (*) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 58. ( ABl. Nr. L 372 vom 21. 12. 1989, S. 39. rungs- und Strukturmaßnahmen ergriffen mit dem: Ziel, die internen und externen Ungleichgewichte zu vermin- dern.. Sie beabsichtigt, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen. Solange die Zahlungsbilanzsitua- tion nicht beseitigt ist, ist es gerechtfertigt, bestimmte Schutzmaßnahmen in diesem Bereich vorläufig weiter anzuwenden. ; Es ist - daher erforderlich, die Ermächtigung zur. Anwen- dung dieser Maßnahmen abzuändern und ihre Geltungs- dauer zu verlängern. Allerdings muß die Entwicklung der Wirtschaftslage in Griechenland aufmerksam beobachtet werden, damit die genehmigten Maßnahmen gegebenen- falls abgewandelt.oder aufgehoben werden können, wenn die Bedingungen, die für ihren Erlaß maßgeblich waren, nicht mehr gegeben sind. Der Übersichtlichkeit halber ist es angebracht, sämtliche Bestimmungen der Entscheidung 85/594/EWG in der zuletzt durch vorliegende Entscheidung geänderten Fassung zu einem einzigen Text zusammenzufassen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Bestimmungen- der Entscheidung 85/594/EWG werden durch folgenden- Text ersetzt : „Artikel 1 (1ı) Griechenland wird ermächtigt, zeitweilig und innerhalb .der Begrenzungen und unter den Bedin- gungen, die. im Anhang.zu dieser Entscheidung fest-.. gelegt werden, den Abschluß oder.die Durchführung von Geschäften sowie die Transfers im Zusammen- hang mit den  gemäß den Bestimmungen. der geltenden Richtlinie des Rates zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (*), liberalisierten Kapitalbe- wegungen. vorübergehend zu untersagen oder von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen. (2) Griechenland wird ermächtigt, die -Transfers griechischer Gebietsansässiger für touristische Zwecke vorübergehend auf 1000 ECU.pro Person und Reise zu . begrenzen. Über diesen  Grundbetrag hinaus können ‚griechische Gebietsansässige jedoch für Tourismusausgaben im Ausland in Höhe von bis zu 300 ECU pro Person und Jahr Zahlungs- oder Kredit- karten benutzen. Ab dem 1. September 1990 soll der Grundbetrag für Reiseverkehrausgaben von Inländern auf 1200 ECU pro Person und Reise angehoben werden. (3) Unbeschadet der Regelungen in Artikel 2 sollen die in diesem Artikel vorgesehenen Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 1990 gelten.