2. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3619/87 DES RATES vom 30. November 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1987/88) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Tunesischen Republik (') ist vorgesehen, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien, die in dem Abkommen in Form von Briefwechseln aufgeführt sind und aus Ernten ab dem Jahr 1977 stammen, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von S0000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des genannten Abkommens oder in bestimmten Fällen ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (?) versehener Auszug V I 2 beigefügt sein. Somit ist das betreffende Gemeinschaftszollkontin- gent für die Zeit vom 1. November 1987 bis 31. Oktober 1988 zu eröffnen. Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*) einzuhalten. In der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei(*) ist vorgesehen, daß das Königreich Spanien ab Inkrafttreten der Verordnung einen Zollsatz anwendet, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz verrin- gert wird, während die Portugiesische Republik bis zu . Beginn der zweiten Phase die Anwendung der Präferenz- regelung für diese Waren aussetzt. Die vorliegende Verordnung gilt also für die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals. () ABl Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. () ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. () ABL _Nr. L 84 vom 7. 3. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. Ab 1. Januar 1988 wird das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegende Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur ‘ Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung wird dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen, daß die Codes der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Codenummern des TARIC für diese Waren angegeben werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin- gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein- schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs- zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Tunesien und andererseits nach den Wirtschaftsaus- sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft- liche noch einzelstaatliche statistische Daten zur Verfü- gung, die nach den in Betracht kommenden Weinarten aufgeschlüsselt sind, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vor- ausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontin- gentsmengen in Quoten vorzusehen, welche die Aufnah- memöglichkeiten für diese Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitglied- staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 40 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.