L 19/70 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/166/EG über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Socie&te Nationale Maritime Corse-Mediterranege (SNCM) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3359) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/36JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1 Verfahrensübersicht (1) Am 9. Juli 2003 hat die Kommission die Entscheidung 2004/166/EG über die geplante Umstrukturierungsbei- hilfe Frankreichs für die Societe Nationale Maritime Corse-Mediterran&e (SNCM) erlassen — im Folgenden „endgültige Entscheidung“ genannt —, in der sie einen Teil der notifizierten Beihilfe bei Beachtung bestimmter Bedingungen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat. Zu diesen Bedingungen gehörte laut Artikel 2 der endgültigen Entscheidung, dass die SNCM bis zum 31. Dezember 2006 keine neuen Schiffe erwirbt und keine Verträge über den Bau, die Bestellung oder die Charterung neuer oder generalüberholter Schiffe unter- (') ABl. L 61 vom 27.2.2004, S. 13. zeichnet. Die SNCM durfte nur die elf Schiffe betreiben, die sie bei Erlass der endgültigen Entscheidung bereits besaß, nämlich die Napol&on Bonaparte, die Danielle Ca- sanova, die Ile de Beaute, die Corse, die Liamone, die Aliso, die Möditerrange, die Pascal Paoli, die Paglia Orba, die Monte Cinto und die Monte d’Oro. Der letzte Absatz des genannten Artikels lautet: „Muss die SNCM aufgrund von Ereignissen, die sich ihrem Einfluss entzie- hen, eines ihrer Schiffe vor dem 31. Dezember 2006 ersetzen, kann die Kommission eine entsprechende Er- satzlieferung auf der Grundlage einer von Frankreich in geeigneter Weise begründeten Notifizierung genehmigen.“ (2) Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 (?) haben die französi- schen Behörden die Kommission um die Genehmigung gebeten, in der Liste der Schiffe, die in Artikel 2 der genannten endgültigen Entscheidung aufgeführt sind, die Aliso durch die Asco zu ersetzen. Angesichts der Schwierigkeiten, auf welche die SNCM entgegen den An- nahmen, die dem Umstrukturierungsplan (*) zugrunde lie- gen, beim Verkauf der Asco gestoßen ist, haben die fran- zösischen Behörden die Kommission gebeten, der SNCM den Verkauf entweder der Aliso oder der Asco zu ge- statten. 1.2 Bezeichnung der Maßnahme (3) _ Die Maßnahme trägt den Titel „Änderung der endgültigen Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über die Umstrukturierungsbeihilfe für die SNCM“. (?*) Von der Kommission registriert unter: TREN(2004) A/26015. (*) Siehe Ziffer 97 der endgültigen Entscheidung.