16.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 369/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2133/2004 DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaa- ten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsüberein- kommens und des Gemeinsamen Handbuchs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 2002 in Sevilla eine intensivere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gefordert und die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, opera- tive Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Kon- troll- und Überwachungsniveau an den Außengrenzen zu gewährleisten. Den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchfüh- rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (*) und des Gemeinsamen Handbuchs (*) betreffend das Überschreiten der Außengrenzen fehlt es an Klarheit und Genauigkeit, was die Verpflichtung zum Anbringen von Stempeln in den Reisedokumenten von Drittauslän- dern beim Überschreiten der Außengrenzen anbelangt. Daher haben diese Bestimmungen zu unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten geführt, und eine Kontrolle der Frage, ob die Vorrausetzungen für die Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts der Drittauslän- der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, nämlich höchs- tens drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Mona- ten, erfüllt sind, wird hierdurch erschwert. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27./28. Februar 2003 die Absicht der Kommission begrüßt, die geltenden ein- schlägigen Vorschriften zu präzisieren und insbesondere die Mitgliedstaaten durch den Vorschlag für eine Ratsver- ordnung zu verpflichten, die Reisedokumente von Dritt- ausländern beim Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen der Ein- und Ausreise systematisch abzustem- peln. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Mai 2003 die Einführung ausgeschilderter getrennter Kon- (!) Stellungnahme vom 21. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 871/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29). (*) ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 97. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/574/EG (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 36). trollspuren für unterschiedliche Staatsangehörigkeiten ge- fordert. Besondere Gemeinschaftsregeln über den Kleinen Grenzverkehr sollten einen wirksameren Grenzschutz an den Außengrenzen durch die zuständigen Dienststellen ermöglichen, wodurch sich etwaige praktische Schwierig- keiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern leichter überwinden lassen. Diese Maß- nahmen werden auch dazu beitragen, dass die Personen- kontrollen an den Außengrenzen nur noch in Ausnah- mefällen gelockert werden. Aufgrund der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflich- tung, die Reisedokumente von Drittausländern bei der Einreise in die Mitgliedstaaten systematisch abzustempeln, kann in Verbindung mit der Beschränkung der Um- stände, unter denen die Personenkontrollen an den Au- ßengrenzen gelockert werden dürfen, bei Fehlen des Stempels in den Reisedokumenten angenommen werden, dass deren Inhaber die Voraussetzungen für den kurzfris- tigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Der betroffene Drittausländer sollte jedoch die Möglich- keit haben, diese Annahme durch jedweden einschlägigen und glaubhaften Nachweis zu widerlegen. In diesen Fällen sollten die zuständigen nationalen Behörden das Datum und den Ort des betreffenden Grenzübertritts bescheini- gen, damit der betreffende Drittstaat den Beleg hat, dass die Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthalts erfüllt sind. Anhand der Abstempelung des Reisedokuments lässt sich mit Sicherheit das Datum und der Ort des Grenzüber- tritts feststellen, ohne dass in allen Fällen überprüft wer- den muss, ob die für die Kontrolle der Reisedokumente erforderlichen Maßnahmen durchgeführt worden sind. In dieser Verordnung sollten ferner die Personengruppen festgelegt werden, deren Reisedokumente beim Über- schreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten nicht systematisch abgestempelt werden müssen. In diesem Zu- sammenhang ist hervorzuheben, dass die Gemeinschafts- regeln über den kleinen Grenzverkehr, einschließlich der Regeln über das Abstempeln von Reisedokumenten von in Grenznähe wohnhaften Personen, derzeit ausgearbeitet werden. Bis zur Annahme von Gemeinschaftsregeln über den Kleinen Grenzverkehr sollte die Möglichkeit, die Rei- sedokumente von in Grenznähe wohnhaften Personen vom Abstempeln zu befreien, im Einklang mit bestehen- den bilateralen Abkommen über den Kleinen Grenzver- kehr beibehalten werden.