28. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ner. L 131/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1272/93 DES RATES vom 24. Mai 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Versorgung der Gemeinschaft mit _Fischen bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Inter- esse der Gemeinschaft, den geltenden . Zollsatz für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeug- nisse. in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits _die _ hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zoll- kontingente für den . Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1993 für gewisse Erzeugnisse und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1993 für andere Erzeugnisse unter Unterteilung von gewissen Kontingenten in zwei dreimonatlichen Raten, zu unter- schiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Markt, zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen ; Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, daß die Entscheidung, ein Zollkontin- gent zu eröffnen, von der Gemeinschaft getroffen wird ; um eine wirksame gemeinsame Verwaltung dieser Zoll- kontingente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren geltenden Zollsätze werden während der genannten Zeiträume im Rahmen der für die einzelnen Waren angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf die jeweils genannte Höhe ausgesetzt. (2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Vorausset- zung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Fischereierzeugnisse und Aquakultur (') festge- setzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betref- fenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemein- schaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht. (3) Die Zollkontingente unter den _ laufenden Nummern 09.2753 und 09.2755 werden in zwei Raten aufgeteilt. Die erste Rate ist in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 1993 und die zweite Rate ist in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1993 zuzu- teilen. Die Mengen für diese beiden Zeiträume betragen S0 v. H. eines jeden Kontingents. ; Am 30. September 1993 nicht genutzte Restmengen werden gegebenenfalls automatisch auf die zweite Rate übertragen. (') ABI. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.