16.8.89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239/33 - BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (89/490/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen * Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), - nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach” Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 3. November 1986 eine Entschließung zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unterneh- men (*) angenommen; am 30. Juni 1988 hat er ferner eine Entschließung über die. Verbesserung der Rahmenbedingun- gen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung: von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (°} angenommen. Die Kommission hat‘ dem Rat eine Mitteilung über eine Unternehmenspolitik für die Gemeinschaft übermittelt; die Gemeinschaft hat bereitsInitiativen auf diesem Gebiet ergriffen. Dieser Beschluß gilt unter anderem für sämtliche Formen von . kleinen und mittleren Unternehmen, wie Handwerksbetrie- be, genossenschaftlich organisierte und auf dem Gegenseitig- keitsprinzip beruhende Unternehmen. Die Entwicklung einer.europäischen Unternehmenspolitik auf der Grundlage des Prinzips des funktionsfähigen Wett- bewerbs ist von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung - der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für das Beschäftigungswachstum und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und der anderen in der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Weißbuch der Kommission vom Juni 1986 enthaltenen - Mittel ist diese Unternehmenspolitik zu stärken.: Die den kleinen und :mittleren Unternehmen. (KMU) .im Rahmen der Strukturfonds, der gemeinschaftlichen For- (1) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1989, S. 5. (2) ABI. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 38. (*) ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986,5. 1. ($) ABl. Nr. C 197 vom 27. 7. 1988, S. 6. schungs- und. Entwicklüngsprogramme und anderer Ge- meinschaftsprogramme zur Verfügung stehenden Möglich- keiten sind zu verstärken. Die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene dürfen sich mit den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nicht überschneiden;. sie ‘ sollten sich soweit wie möglich: auf bestehende Strukturen stützen und nicht neue schaffen. Im Vertrag -sind — außer in Artikel 235 — die hierfür. erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — BESCHLIESST: - Artikel 1 Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unter- nehmen sowie zur Förderung ihrer Gründung und Entwick- lung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), werden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen umfassen: — Abbau ungerechtfertigter administrativer, finanzieller und rechtlicher Beschränkungen, die die Entwicklung und Gründung von Unternehmen, insbesondere von KMU, hemmen; — Information der Unternehmen, insbesondere der KMU, über gemeinschaftliche Maßnahmen, Regelungen und Tätigkeiten und solche der einzelnen Mitgliedstaaten, die sie betreffen oder betreffen könnten, mit der entsprechen- den- Unterstützung; — Förderung der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwi- * schen Unternehmen;, insbesondere von KMU, aus ver- schiedenen Regionen der Gemeinschaft. Artikel 3 Zur Verwirklichung der in Artikel 1 und 2 genannten Ziele und Maßnahmen schlägt: die Kommission die notwendigen Aktionen. insoweit vor, als sie nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten besser durchgeführt werden können. Artikel 4 ° (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den . Vorsitz führt.