Nr. L 7/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1988 über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland i (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/11/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN I GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 88/402/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über eine Beihilfe für die landwirt- schaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutsch- Jand ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die Verringerung der Preise in Landeswährung und die dadurch bedingte Verminderung des landwirtschaft- lichen Einkommens auszugleichen, die die ab dem Wirt- schaftsjahr 1988/89 vorzunehmende Anpassung der land- wirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3765/88 (*), zur Folge hat, sieht Artikel 2a dieser Verordnung die Möglichkeit vor, den landwirt- schaftlichen Erzeugern in Deutschland ab 1. Januar 1989 eine einzelstaatliche Sonderbeihilfe zu gewähren. Artikel 1 der Entscheidung 88/402/EWG legt die Bedin- gungen und Modalitäten fest, näch denen diese einzel- staatliche Sonderbeihilfe gewährt wird. Es obliegt der ‘ Kommission festzustellen, ob die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Beihilferegelung mit den oben genannten Bestimmungen vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat der-Kommission am 28. Oktober 1988 den Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft übermittelt, durch. das u. a. die oben genannte Beihilferegelung einge- führt werden soll. Die Bestimmungen dieses Gesetzent- wurfs sind mit den Bestimmungen in Artikel 1 der Entscheidung 88/402/EWG vereinbar und können somit mit Ausnahme der Bestimmung genehmigt werden, derzufolge die Beihilfe für larndwirtschaftliche Nutz- flächen gewährt werden kann, für die eine Beihilfe aufgrund der Flächenstillegungsregelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85$ des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (*) gewährt wird; durch diese Kumulierung könnten nämlich die für die im Rahmen der genannten Regelung (') ABl. Nr. L 195 vom 23. 7. 1988, S. 70. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. () ABl. Nr. L 330 vom 2. 12. 1988, S. 15. ( ABI. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (5) ABl Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1. gewährten Beihilfen festgesetzten Obergrenzen über- schritten werden. Die Kommission muß die Anwendung der Beihilferege- lung in der Praxis überwachen können; deshalb muß auch jede spätere Änderung insbesondere des vorgese- henen Einheitsbetrages von der Kommission genehmigt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unter den nachstehenden Vorbehalten sind die Bestim- mungen in dem Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der‘ bäuerlichen Landwirtschaft”, der von. der Bundesrepublik Deutschland am 28. Oktober 1988 übermittelt wurde, in bezug auf die dort vorgesehene Beihilferegelung mit den Bestimmungen des Artikels 1 der _Entscheidung 88/402/EWG vereinbar und werden genehmigt : a) Bei einer etwaigen späteren Änderung des Einheitsbe- trags gemäß Paragraph 3 Absatz 2 dieses Gesetzes darf der Betrag von 90 DM/ha nicht überschritten werden ; b) landwirtschaftliche Nutzflächen, für die nach Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eine Beihilfe gewährt wird, können nicht in den Genuß der durch diese Entscheidung eingeführten Beihilfen gelangen. Artikel 2 Die Bundesrepublik Deutschland übermittelt der Kommission jährlich vor dem 1. April einen Bericht über die Anwendung der in Artikel 1 genannten Beihilferege- lung im Vorjahr, der insbesondere Angaben über die tatsächlichen Ausgaben im Rahmen dieser Regelung enthalten muß. ; Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. . ; Brüssel, den 16. Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident