10.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 37/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 152) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/129/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Für einige dieser Wirkstoffe wurden Informationen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterab- satz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutz- mittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, während diese Wirkstoffe im Rahmen eines Arbeitsprogramms schritt- weise geprüft werden. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission (*) enthält die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG. Die Wirkstoffe der vierten Stufe, für die keine Verpflichtung zur weiteren Erstellung der notwendigen Unterlagen abgegeben wurde, sollten nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufge- nommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirk- stoffen widerrufen. Anhang I der vorliegenden Entschei- dung enthält die Liste dieser Wirkstoffe. (3) _ Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission enthalten Durchfüh- rungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414JEWG. Wirkstoffe, für die keine voll- ständigen Unterlagen vorgelegt wurden oder für die nach Angaben der Antragsteller innerhalb der vorgeschrie- benen Frist keine Unterlagen vorgelegt werden, sollten nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufge- nommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirk- stoffen widerrufen. Anhang I der vorliegenden Entschei- dung enthält die Liste dieser Wirkstoffe. (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 41. (’) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (‘) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (°) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. vorgelegt und von der Kommission zusammen mit Sach- verständigen der Mitgliedstaaten bewertet, was die Notwendigkeit einer weiteren Verwendung der betref- fenden Wirkstoffe ergab. In diesen Fällen sollten vorüber- gehende Maßnahmen vorgesehen werden, um die Entwicklung von Alternativen zu ermöglichen. (5) Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betreffenden Wirkstoffe eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, um die Verwendung der Lager- vorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen. Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden und am Ende der laufenden Vegetationsperiode auslaufen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Wirkstoffe in Anhang I der vorliegenden Entscheidung werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufge- nommen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Anhang I der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Wirkstoffe enthalten, bis spätestens 31. März 2004 widerrufen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang II Spalte B aufgeführten Mitgliedstaaten die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Spalte A dieses Anhangs aufgeführten Wirkstoffe enthalten, für die in Spalte C dieses Anhangs aufgeführten Anwendungen bis spätestens 30. Juni 2007 aufrechterhalten, um die Entwicklung von wirksamen Alternativen zu den betreffenden Wirkstoffen zu ermöglichen.