N Nr. L 145/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1650/86 DES RATES vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl / DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (?), insbe- sondere auf Artikel 20 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl ist nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieses Erzeugnisses in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken, wobei die allgemeinen Ziele der gemeinsamen Marktorganisation auf dem Olivenölsektor zu beachten sind. Hierzu ist es erforderlich, daß die Versorgungslage bei Olivenöl und die Olivenölpreise in der Zwölfergemeinschaft sowie die Preissituation auf dem Weltmarkt bei Olivenöl berücksichtigt werden. Treten wegen der Entwicklung der Weltmarktpreise für Olivenöl Schwierigkeiten auf, die noch zu definieren sind, so muß dem auf diesem Markt festgestellten Verhältnis zwischen dem Preis für konkurrierendes pflanzliches Öl und dem * für Olivenöl Rechnung getragen werden. Außerdem sind die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt zu berücksichtigen. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erstat- tungen nach der Bestimmung des Erzeugnisses und der Entfernung der Märkte der Gemeinschaft von denen der Bestimmungsländer sowie nach den besonderen Bedin- gungen einiger Bestimmungsländer zu differenzieren. Außerdem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erstattungen je nach Qualität und Aufmachung des Erzeugnisses zu ändern. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbetei- ligten der Gemeinschaft zu verhindern, sollten die von ihnen zu beachtenden Verwaltungsbedingungen in der ganzen Gemeinschaft gleich sein. Um den Ausführern der Gemeinschaft eine ausreichende Stabilität der Erstattung zu gewährleisten und dabei auch die Schwankungen der Olivenölpreise zu berücksichtigen, ist der Zeitraum, in dem die Erstattung unverändert (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (# ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8. bleibt, vorbehaltlich etwaiger zwischenzeitlicher Ände- rungen, die zur Einhaltung der vorstehend beschriebenen Bedingungen erforderlich werden könnten, auf höchstens ‚einen Monat festzulegen. Es könnte der Fall eintreten, daß die Informationen über die Lage auf dem Weltmarkt zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung nach dem normalen Verfahren nicht ausreichen. Dafür sollte die Möglichkeit vorgesehen ' werden, die Erstattung durch Ausschreibung festzusetzen. Bezüglich der Ausfuhrabschöpfung müssen die Bedin- gungen nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Möglichkeit geben, spekulative Ausfuhren zu verhindern, die auf steigende Weltmarkt- preise zurückzuführen wären und den Gemeinschafts- markt stören könnten. Dieses Ziel läßt sich erreichen, wenn die Abschöpfung auf den Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem repräsentativen Marktpreis des ausgeführten Erzeugnisses begrenzt wird. Da die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, wiederholt geändert worden ist, sollte sie aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Darin ist jedoch zusätzlich eine Übergangsbestimmung aufzu- nehmen, die die in Form der Genehmigung einer abschöpfungsfreien Einfuhr von Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen betrifft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewäh- rung der Erstattung sowie die Festsetzung der Abschöp- fung bei der Ausfuhr von Olivenöl. | Artikel 2 Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmungsland, Qualität und Aufma- chung des Erzeugnisses in unterschiedlicher Höhe festge- setzt werden, wenn es die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Verhältnisse einiger Märkte erforderlich machen. Sie wird von den Mitgliedstaaten auf Antrag gewährt. (°) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.