19. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 263/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts- , gemeinschaft (91/482/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 136, gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeich- nete Interne Abkommen über die Finanzierung und Ver- waltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend „In- ternes Abkommen“‘ genannt, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen für die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, nachstehend ÜLG genannt, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen für einen neuen Zeitraum festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die zu der Französischen Republik gehörenden Gebiete, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete, die zum Königreich der Nieder- lande gehörenden Länder und zum Teil für Grönland. (*) ABL Nr. C 95 vom 11. 4. 1991, S. 1. () ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. Diese Bestimmungen sind ein Teil der Bemühungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur internationa- len Zusammenarbeit und zur Lösung der weltweiten Probleme wirtschaftlicher, sozialer und Kultureller Art im Einklang mit den Bestrebungen der internationalen Völ- kergemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewoge- neren internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen. Diese Bemühungen finden im übrigen insbesondere in dem Vierten AKP—EWG-Abkommen ihren konkreten Ausdruck, das am 15. Dezember 1989 in Lome unter- zeichnet wurde und nachstehend „Abkommen“ genannt wird; angesichts der zahlreichen Entsprechungen zwi- schen den ÜLG und zahlreichen AKP-Staaten ist es — unter Beachtung der Unterschiede ihres jeweiligen Status — angebracht, für die ÜLG die gleiche Laufzeit der Be- stimmungen festzulegen wie für die AKP-Staaten. Die Gemeinschaft hat ihren Markt seit langem für Ur- sprungserzeugnisse der ÜLG, wie auch der AKP-Staa- ten, geöffnet. Angesichts der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG, die sich auf die Bestimmungen des Vertrages und insbesondere des vierten Teils gründen, müssen dessen Bestimmungen dadurch verbessert wer- den, daß für die ÜLG eine größere Flexibilität hinsicht- lich der Ursprungsregeln für Ursprungswaren der ÜLG gewährt wird, und zwar durch neue Bestimmungen über bestimmte Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse der ULG sind. ; Die Entwicklungserfordernisse der ÜLG und die not- wendige Förderung ihrer industriellen Entwicklung rechtfertigen es dagegen, daß sie weiterhin die Möglich- keit haben, Zölle zu erheben und mengenmäßige Be- schränkungen wie auch abweichende Regelungen zugun- sten der Bevölkerung oder der einheimischen Wirt- schaftszweige einzuführen, durch die der lokale Arbeits- markt gefördert oder gestützt wird.