28.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 136/2004 DER KOMMISSION vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die ursprünglichen Anforderungen an Veterinärkon- trollen für Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, waren in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (*) festgelegt, welche aufgehoben und durch die Richtlinie 97/78J/EG ersetzt wurde. Angesichts der seit Erlass der Richtlinie 90/675/EWG gewonnenen Erfahrungen wurden einige Verfahren mit der Richtlinie 97/78/EG geändert. Die Entscheidung 93/ 13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenz- kontrollstellen der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/279/EG (*), wurde auf der Grundlage der ersten Richtlinie erlassen und sollte daher aktualisiert werden. Die nach Durchführung der Veterinärkontrollen ausge- stellte Bescheinigung, derzeit enthalten in Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG, sollte geändert werden, um die Verfahren sowohl für Sendungen zu ändern, die die Gemeinschaftsregeln erfüllen, als auch für Sendungen, bei denen dies nicht der Fall ist, je nachdem, ob sie zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Gemeinschaft bestimmt sind. Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung dieser Bescheinigung sind mit der Entscheidung 2000/ 208/JEG der Kommission vom 24. Februar 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend den Transitverkehr durch die Europä- ische Gemeinschaft mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Straße zwischen zwei Drittländern (*) und der Entscheidung 2000/571/EG der Kommission vom 8. September 2000 zur Festlegung der Verfahren L 24 vom 30.1.1998, S. 9. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. . L 9 vom 15.1.1993, S. 33. L L 101 vom 23.4.2003, S. 14. 64 vom 11.3.2000, S. 20. für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager oder für Lager- betreiber zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr bestimmt sind (°%, erlassen worden. Es sollten jedoch spezifische Regeln für die Handhabung der Bescheinigung für den Fall festgelegt werden, dass Sendungen an der Grenzkontrollstelle die Veterinärkon- trolle passieren, aus steuerlichen Gründen aber für einige Zeit unter Zollüberwachung bleiben. In solchen Fällen sind ein System der Rückverfolgbarkeit und klare Anwei- sungen hinsichtlich der Dokumente erforderlich, die die Sendung begleiten müssen. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der Rege- lung der Veterinärkontrollen im Binnenmarkt sind alle Informationen über ein in die Gemeinschaft verbrachtes Erzeugnis in einem einzigen vereinfachten Dokument von einheitlichem Format zusammenzufassen, so dass etwaige Probleme aufgrund der Verwendung verschie- dener Sprachen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Einzelheiten hinsichtlich harmonisierter Probenahme und Laboruntersuchungen für verschiedene Arten von Erzeugnissen werden in späteren Durchführungsent- scheidungen geregelt. In der Zwischenzeit sollten die nationalen Vorschriften außer im Fall besonderer Schutz- maßnahmen weiterhin gelten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gute Informationsquellen bei der Kontrolle von Sendungen beim Eintritt in die Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung sind, um Betrugsfälle und das Umgehen von Kontrollen zu redu- zieren. Die Kontrolle von Manifesten ist ein wichtiger Bestandteil dieser Informationsbeschaffung, die jedoch sehr umfangreich und zeitaufwendig ist und so weit wie möglich mit elektronischen Hilfsmitteln automatisiert werden sollte. Neben dem effizienten Sammeln der relevanten Informa- tionen bei allen geeigneten Marktteilnehmern sollte die zuständige Behörde eine Zugriffsmöglichkeit auf die entsprechenden Datenbanken der Zollbehörden haben. Alle Marktteilnehmer sollten in dieses Datenbanksystem aufgenommen werden, um die Verfügbarkeit aktueller Informationen aller Beteiligten zu gewährleisten. () ABL L 240 vom 23.9.2000, $. 14.