25. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 19/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1990 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags in der Sache Nr. IV/32.363 — KSB/Goulds/Lowara/ITT (Nur der deutsche, der englische und der italienische Text sind verbindlich) (91/38/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8, im Hinblick auf den von den Firmen KSB Aktiengesell- schaft, Frankenthal, Deutschland (nachstehend KSB), Lowara SpA, Montecchio, Italien (nachstehend Lowara), Goulds Pumps Inc., Seneca Falls, New York, USA (nachstehend Goulds), ITT Fluid Handling Division, New Jersey, USA (nachstehend ITT) am S. Juni 1987 einge- reichten Antrag auf Erteilung eines Negativattests, hilfs- weise auf eine Freistellungserklärung für die beiden von ihnen am 22. Juli 1987 geschlossenen Vereinbarungen über die gemeinsame Forschung, Entwicklung und Produktion der flüssigkeitsführenden Teile (wet end) einer einstufigen, einströmigen Radialkreiselpumpe aus Chrom- nickelstahlblech und die von den vier Parteien mit Lowara als Hersteller am gleichen Tag geschlossene Produktionsvereinbarung zur Herstellung dieser Teile, im Hinblick auf die Veröffentlichung (*) des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratendens Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABl. Nr. C 259 vom 12. 10. 1989, S$. 5. in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) I. SACHVERHALT A. Das Verfahren Mit Schreiben vom S. Juni 1987 haben KSB, Lowara, Goulds und ITT eine von ihnen am 5. November 1985 geschlossene Vereinbarung zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, der Quattro-Tech SA, angemeldet. ; Schon bei dieser Anmeldung kündigten die Vertragspartner eine Änderung des ursprünglichen Kooperationsvertrags an. Mit Schreiben vom 4. August 1987 haben sie die beiden Nachfolgeverein- barungen vom 22. Juli 1987, die Vereinbarung über die gemeinsame Forschung, Entwicklung und Produktion und ‚ die Produktionsvereinbarung vorgelegt. Sie beantragen die Erteilung eines Nega- tivattests nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 oder hilfsweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags. B. Die beteiligten Unternehmen Die KSB Aktiengesellschaft (KSB) ist der bedeu- tendste europäische Pumpenhersteller mit Sitz in Frankenthal/ Pfalz, Deutschland. Sie hat Tochterge- _ sellschaften im Gemeinsamen Markt und in Dritt- ländern. KSB erwarb im Jahr 1986 den größten französischen Pumpenhersteller, Ets. Pompes Guinard, mit Sitz in Courbevoie. Mit diesem Erwerb ist KSB der größte Pumpenhersteller der Welt geworden. Der konsolidierte Gesamtumsatz der KSB belief sich im Jahr 1987 auf 1379