14. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9, Februar 1990 - zur Änderung der Entscheidung 88/122/EWG über das von Belgien vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für- die: Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der. Verordnung (EWG) Nr. 4028/86' (Nur der niederländische und der französische Text sind: verbindlich) (90/101/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ('), insbeson- dere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte -mit den belgischen Behörden über den ‚Stand. der Durchfüh- rung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, wie in der Entscheidung 88/122/EWG der Kommission (?) fest- gelegt, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zusammenhang. mit der Indienststellung. neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Kapa- zität der Fischereiflotte im Jahr 1987 und im ersten Halb- jahr 1988 effektiv zugenommen hat, Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von Belgien zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der belgischen. Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch. Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen: Belgiens zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder : rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, .daß die strukturelle Entwicklung. den in. der Entscheidung 88/122/EWG gesetzten.Leitlinien folgt und die Verwirkli- chung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 .möglich ist. (') ABL_Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (#) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1988, S. 25. Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemein- samen -Markt hat die Kommission. die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- sektor (?) erlassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen- Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 88/122/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 3 .zweiter Unterabsatz erhält folgende. Fassung : „Die Kömmission stellt anhand der regelmäßigen Angaben gemäß Artikel 2 oder — bei Fehlen derar- tiger Angaben — nach Ablauf eines Halbjahres. dem Mitgliedstaat gegenüber :erforderlichenfalls .die Nicht-. einhaltung der Bedingungen fest; von denen die Genehmigung des . Programms . abhängig gemacht worden ist.” 2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser: Entschei- dung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 9. Februar 1990 - Für-die -Kommission Manuel MARIN Vizepräsident @) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.