31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4260/88 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung von den Artikeln 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwen- dung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seever- kehr (!), insbesondere auf Artikel 26, im Hinblick auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschus- * ses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 ist die Kommission ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über den Umfang der Mitteilungspflicht nach Artikel 5 Nummer 5, über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 sowie über die Anhörungen nach Artikel 23 Absätze 1 und 2 zu erlassen. Die Verpflichtung nach Artikel 5 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, der Kommission Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen mitzuteilen, betrifft die Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 4 und 5 Nummern 2 und 3 dieser Verordnung genannten Verhaltensweisen der Konferenzen. Es ist angebracht, die Einzelheiten der Mitteilung auf möglichst einfache Weise zu regeln. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß die Mitteilun- gen schriftlich erfolgen und die Dokumente beigefügt wer- den, die den Wortlaut der entsprechenden Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen enthalten. Die Beschwerden nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 können der Kommission die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Ver- trag im Bereich des Seeverkehrs erleichtern. Es ist deshalb (!) ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4. / angebracht, die Einzelheiten der Einlegung von Beschwerden in möglichst einfacher Weise zu regeln. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß Beschwerden schriftlich in einfacher Aus- fertigung eingelegt werden können, deren Form, Inhalt und Einzelheiten dem Ermessen der Antragsteller anheimgestellt werden. Da von der Stellung der Anträge gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wichtige Rechtsfolgen für ein Unternehmen abhängen können, das an einer Vereinba- rung, einem Beschluß oder an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt ist, muß jedes Unternehmen für sich berechtigt sein, derartige Anträge bei der Kommission einzureichen. Andererseits ist es notwendig, daß ein Unter- nehmen, das von diesem Recht Gebrauch macht, die übrigen an der Vereinbarung, dem Beschluß oder den Verhaltenswei- sen beteiligten Unternehmen davon unterrichtet, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können. Es obliegt den Unternehmen und Unternehmensvereinigun- gen, die Kommission über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die die Anträge nach Artikel 12 der Verord- nung (EWG) Nr. 4056/86 rechtfertigen. Es empfiehlt sich, für die Vorlage der Anträge die Verwen- dung von Formblättern vorzuschreiben, um im Interesse aller Beteiligten die Bearbeitung durch die zuständigen Stellen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Kommission wird in den meisten Fällen bereits im Laufe des Verfahrens der Anhörung nach Artikel 23 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 mit den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in enger Verbindung stehen und ihnen die Gelegenheit geben, sich zu den in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern. In Übereinstimmung mit Artikel 23 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und entsprechend dem' Grundsatz des rechtlichen Gehörs müssen die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen-nach Abschluß der Unter- ; suchungen das Recht haben, sich zu allen Beschwerdepunk-