L 94/22 Amtsblatt der Europäischen Union 13.4.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 558/2005 DER KOMMISSION vom 12. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Awusfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!*), insbesondere auf Artikel 31 (4) im Sektor Milch und Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (*) wird keine Erstattung bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der An- wendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat niedri- ger ist als 230 EUR je 100 kg. Für Käse des Codes 0406 90 33 9919 der Nomenklatur der Ausfuhrerstattun- gen gilt diese Bestimmung jedoch nicht. Unter diesen Umständen ist es in Anbetracht der zahlreichen Anträge auf die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Käse ange- bracht, diese Bestimmung ausnahmslos auf alle Käsearten anzuwenden. Absatz 14, (5) Gemäß der für geriebenen Käse, Käse in Pulverform und in Erwägung nachstehender Gründe: Schmelzkäse geltenden Fußnote 10 in Anhang I Sektor 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bleiben milchfremde Bestandteile bei der Berechnung der Erstattung unberück- sichtigt. Diese Bestimmung ist auf alle Käsearten auszu- (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- dehnen und die betreffenden milchfremden Bestandteile sion (*) wurde die Nomenklatur der landwirtschaftlichen sind genauer zu beschreiben. Für den Ausführer und Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt. noch in größerem Maße für die zuständige Behörde kann es sehr schwierig oder sogar unmöglich sein, das Gewicht dieser Bestandteile zu bestimmen. Daher emp- fichlt es sich, die Erstattung um einen Standardbetrag zu (2) Gemäß der Erstattungsnomenklatur kommen Käse für kürzen. eine Ausfuhrerstattung in Betracht, wenn sie Mindestan- forderungen betreffend Milchtrockenmasse und Milchfett erfüllen. Eine in bestimmten neuen Mitgliedstaaten er- äääfteniä?ts esigrtäeäorä;t;usdsleseeinä„nf]g);s(iäﬁll?rigge nkä;fllig(el'gi (6) Die Erstattung W-i'rd fur das Nettogewic%1t des. Käses ge- weil sie nicht unter das derzeitige Klassifizierungssystem währt. In den Fällen, in „denen dgr Käse .m1t.Pargffln, der Ausfuhrerstattungsnomenklatur fällt. Aufgrund der Asche od.er Wachs umhüllt oder n Plastikfolie AINEE- Bedeutung dieses Käses für die Milchwirtschaft, den Han- schlagen ist, kann S zu Unklarhelteq k0mmep‘ Es ist del und die jeweiligen Milcherzeuger ist es angebracht, vorzusehen, (_1&SS eine solche .Umschheßung nicht Teil unter der Position „andere Käse“ einen Produktcode hin- des Nettogewichts des Erzeugnisses zum Zwecke der Be- zuzufügen, so dass der Käse in die Ausfuhrerstattungs- rechnung der Erstattung ist. Bei Plastikfolie, Paraffin und nomenklatur eingereiht werden kann Asche kann es für den Ausführer und die zuständige . Behörde unmöglich sein, das Gewicht dieser Materialien zu bestimmen. Daher empfiehlt es sich, die Erstattung um einen Standardbetrag zu kürzen. (3) Die Mengen, für die in der Erzeugniskategorie „Käse“ Ausfuhrlizenzen beantragt werden, überschreiten ständig das Profil der Ausfuhrbeschränkungen, die gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen (7) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3846/87 und (EG) Nr. der Uruguay Runde geschlossenen Übereinkommen 174/1999 sind entsprechend zu ändern. über die Landwirtschaft für die Gemeinschaft gelten. Die zusätzlichen Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen der neu geschaffenen Position beantragt werden, werden den Druck auf diese Kategorie noch verstärken. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (*) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/2004 (ABl. L 380 vom 24.12.2004, S. 1). (°) ABLl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).