Nr. L 157/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 92 RICHTLINIE 92/36/EWG DES RATES vom 29. April 1992 zur Änderung — in bezug auf die Pferdepest — der Richtlinie 90/426/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 90/426/EWG (*) sind tierseuchenrecht- liche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Ferner werden die Grenzen des von der Pferdepest befallenen Gebiets und Regeln für die befallenen Mitgliedstaaten bestimmt. In der Richtlinie 92/35/EWG (*) sind Kontrollregeln festge- legt; um diesen Vorschriften Rechnung zu tragen, ist eine Anderung der Richtlinie 90/426/EWG erforderlich — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 der Richtlinie 90/426/EWG erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Die nicht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f) pferdepestfreien Mitgliedstaaten dürfen Equiden aus einem gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels als befallen geltenden -Teil ihres Gebiets nur unter den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Vorausset- zungen versenden. (2) a) Ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt als von Pferdepest befallen, wenn — ein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpf- ten Tieren) und/oder epidemiologischer (1) ABl. Nr. C 312 vom 3. 12. 1991, S. 17. (2) Stellungnahme vom 10. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 29. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. (5) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt oder — während der vorangegangenen zwölf Monate gegen Pferdepest geimpft worden ist. b) Der von Pferdepest befallene Teil des Hoheits- gebiets muß mindestens die folgenden Zonen um- fassen: — eine Schutzzone von mindestens 100 km im Umkreis eines jeden Herdes, — eine mindestens 50 km breite Kontrollzone um die Schutzzone herum, in der während der vorangegangenen zwölf Monate nicht gegen Pferdepest geimpft worden ist. c) Die Kontrollregeln für die Bekämpfungsmaßnah- men in den Gebieten und Teilgebieten im Sinne der Buchstaben a) und b) sowie die entsprechen- den Ausnahmeregelungen sind in der Richtlinie 92/35/EWG (*) niedergelegt. d) Alle geimpften Equiden in der Schutzzone müs- sen gemäß Artikel 6 Absatz 1. der Richtlinie 92/35/ EWG registriert und gekennzeichnet wer- den. Auf diese Impfung ist in dem Dokument zur Identifizierung der Equiden und/oder auf der Gesundheitsbescheinigung eindeutig hinzuwei- sen. (3) Ein Mitgliedstaat darf von dem in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Gebiet nur Equiden versenden, die folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie dürfen nur während bestimmter Zeiten des Jahres versandt werden, die gemäß dem Verfahren des Artikels 25 nach Maßgabe der Aktivität der krank- heitsübertragenden Insekten festzulegen sind; b) sie dürfen am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Inspektion keine klinischen Anzeichen von Pferdepest aufweisen; c) — wenn sie nicht gegen Pferdepest geimpft worden sind, müssen sie einem Komplementfixierungstest in bezug auf Pferdepest mit negativem Befund unterzogen worden sein, der nach Maßgabe des Anhangs D zweimal, und zwar in einem zeitlichen Abstand von 21 bis 30 Tagen und beim zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen vor dem Versand, durchzuführen ist; — wenn sie geimpft worden sind, so darf diese Impfung nicht innerhalb der beiden Iletzten