Nr. L 291/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 90 BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen "Föderativen Republik andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaft- liche Zusammenarbeit durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -(90/520/EWG) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Amkcl 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte zur Ver- wirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ausgehandelte Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen. Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperations- maßnahmen gehen über die im Vertrag festgelegten Hand- ‚Jungsbefugnisse, insbesondere im Bereich der gemeinsamen . * Handelspolitik, hinaus. Deshalb bedarf es als Rechtsgrund- lage ebenfalls des Artikels 235 — BESCHLIESST: I Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) Stellungnahme vom 13. September 1990 (noch nicht im Amts blatt veröffentlicht). einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik andererseits über den Handel und die han- delspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Ar- tikel 22 des Abkommens im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor (?). | ‚Artikel 3 Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 19 des Abkommcn's wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten. Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.