27. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 204/90 DES RATES vom 22. Januar 1990 über die Landwirtschaft im Großherzogtum Luxemburg DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das dem Vertrag beigefügte Protokoll betref- fend das Großherzogtum Luxemburg, gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 des Rätes vom -16. Dezember 1975 über die Landwirtschaft des- Großherzogtums Luxemburg ('), zuletzt ‚geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/89 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz -2, auf ‚Vorschlag der Kommission, in- Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz -1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg wenden Belgien, Luxemburg und die Niederlande die in Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die Belgisch-Luxembur- gische Wirtschaftsunion vom 25. Juli 1921 enthaltene Regelung an. Diese Regelung wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/89 verlängert. Der Rat ‘hat zu entscheiden, inwieweit diese Vorschriften beizube- halten, zu.ändern oder aufzuheben sind. - Die Anwendung der genannten Regelung zugunsten der luxemburgischen . Weine hat für das landwirtschaftliche Einkommen des Großherzogtums Luxemburg in dem betreffenden Sektor auch weiterhin eine gewisse Bedeu- tung. Die betreffende Regelung war jedoch vorläufig eingeführt worden und muß auf jeden Fall im Hinblick auf den in der Einheitlichen Akte vorgesehenen großen Einheits- markt aufgehoben werden. Es erweist sich deshalb als notwendig, daß bereits - jetzt Bestimmungen. erlassen werden, die einen schrittweisen Abbau dieser Regelung vorschreiben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN-: Artikel 1: Die Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 wird durch die vorliegende: Verordnung ersetzt. Artikel 2 Die am- 1. Januar 1989 bei den im Großherzogtum Luxemburg erzeugten Weinen. bestehenden Befreiungen von den Verbrauchssteuern gemäß . Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Großher- zogtum Luxemburg werden ab 1. Januar 1991 um einen Betrag in Höhe von 33 , % und in jedem der darauffol- genden Jahre jeweils ab 1. Januar um zwei weitere Beträge in Höhe.von 33 % % verringert, so daß.. die Steuerbefreiung zum 1. .Januar 1993 abgebaut iist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Janaur 1990 im Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich” und 'gilt unmittelbar-in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990. (') ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1975, S. 12. (3) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989,S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident M. O’KENNEDY