5.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 33/65 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 2005 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der (Nur Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 134) der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, litauische, niederländische, polnische, schwedische, slowenische und der spanische Text sind verbindlich) (2005/103/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Ziffer ii), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (?) (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000) haben über mehrere Jahre hinweg zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) geführt. Im Zusammenhang mit dieser Verringerung wurden für die einzelnen Hersteller und Einführer Quoten auf der Grundlage früherer Marktanteile festgelegt und in Bezug auf das Ozonabbaupotenzial dieser Stoffe berechnet. Seit 1997 war der Markt für diese Stoffe im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen stabil. Nahezu zwei Drittel der H-FCKW dienten der Schaumstoffherstellung bis zum Verbot ihres Einsatzes für diese Zwecke ab dem 1. Januar 2003. Um Verwender von H-FCKW, die andere Produkte als Schaumstoffe herstellen, ab dem 1. Januar 2003 nicht zu benachteiligen — was der Fall wäre, wenn das Zuteilungssystem auf den früheren Marktanteilen hinsichtlich der Verwendung von H-FCKW für die Schaumstoffherstellung beruhen würde —, ist für die Zeit nach diesem Datum eine neue Zuteilungsregelung der Quoten für die Verwendung von H-FCKW zur Herstellung von Nichtschaumstoffprodukten festzulegen. Als für den Zeitraum 2004-2009 am geeignetsten angesehen wird das Zuteilungssystem, das sich ausschließlich auf die durchschnittlichen früheren Marktanteile bei H-FCKW stützt, die für Nichtschaumstoffpro- dukte verwendet wurden. Es ist einerseits angezeigt, die für Einführer verfügbaren Quoten auf ihren jeweiligen prozentualen Marktanteil von 1999 zu beschränken, andererseits sollte vorgesehen werden, dass Einfuhrquoten, die in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommen und zugeteilt wurden, den registrierten Einführern von H-FCKW zugewiesen werden. Die Entscheidung 2002/654J/EG (*) der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parla- ments und des Rates sollte geändert werden, um zu berücksichtigen, dass die mengenmäßigen Be- schränkungen für H-FCKW (Gruppe VIII) im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (in ihrer durch die Beitrittsakte von 2003 geänderten Fassung) angehoben wurden. Ferner ist den früheren Marktanteilen von Unternehmen aus den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. (') ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28). (*) ABL L 333 vom 22.12.1994, S. 1. (’) ABL L 220 vom 15.8.2002, S. 59.