15.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2012/2003 DER KOMMISSION vom 14. November 2003 zur Berichtigung der und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (*), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Anwendung der Zugeständnisse, die im Beschluss 2003/263/EG des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Polen andererseits () vorgesehen sind, und im Anschluss an eine Aufstockung der Kontin- gentsmengen für die Einfuhr in die Gemeinschaft wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 787/2003 der Kommis- sion (*) insbesondere Nummer 1 von Anhang I Teil LB der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/ 2003 (°), mit Wirkung ab 1. Mai 2003 ersetzt. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Fußnote eingefügt, nach der im Rahmen des Kontingents nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, für die in Polen keinerlei Ausfuhrbei- hilfen gewährt wurden, wobei irrtümlicherweise auch auf Erzeugnisse Bezug genommen wurde, für die diese Bedingung nicht gilt. Es ist daher angezeigt, diese Bedin- gung für die betreffenden Erzeugnisse mit Wirkung ab 1. Mai 2003 aufzuheben. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthält seit ihrer letzten Änderung die Durchführungsbestimmungen, die sich aus dem Beschluss 2003/465/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse (’) ergeben. (3) _ Das genannte Abkommen betrifft unter anderem die am 1. Juli 2003 erfolgte Ersetzung des Systems zur Verwal- tung dieser Kontingente, das sich zuvor auf die Erteilung von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Titel 2 Kapitel III () ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (’) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 121. (’) ABL.L 97 vom 15.4.2003, S. 53. (‘) ABL. L 115 vom 9.5.2003, S. 18. (°) ABL.L 341 vom 22.12.2001, $. 29. (‘) ABL. L 162 vom 1.7.2003, S. 19. (’) ABL L 156 vom 25.6.2003, S. 48. der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gründete, durch eine Verwaltung nur auf der Grundlage der Einfuhrlizenz gemäß vorgenanntem Titel 2 Kapitel I. (4) Diese Verwaltung ist durch ein Zulassungsverfahren gekennzeichnet, nach dem die Marktteilnehmer vor dem 1. April eines jeden Jahres einen Zulassungsantrag einrei- chen müssen. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1157/2003 wurden die Marktteilnehmer für die am 1. Juli 2003 erfolgte Eröff- nung der ersten Tranche der Kontingente für Einfuhren aus Norwegen gemäß Anhang I Teil H der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vom Zulassungsverfahren befreit, da die auf den 1. April festgesetzte Frist für die Einrei- chung der Zulassungsanträge nicht mehr eingehalten werden konnte. Für die für Januar 2004 vorgesehene Eröffnung der zweiten Tranche dieser Kontingente sind Übergangsbestimmungen bezüglich der Zulassung der betreffenden Marktteilnehmer vorzusehen. (6) Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 2535/ 2001 zu berichtigen und von der genannten Verordnung abzuweichen. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I Teil I.B der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält Nummer 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verord- nung. Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält für die Zollkontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung, die am 1. Januar 2004 eröffnet werden, jeder Marktteilnehmer die Zulassung, der vor dem 1. Dezember 2003 einen Zulassungsantrag entsprechend den Bestimmungen des genannten Artikels einreicht.