Nr. L 31/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Aufstellung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Deutschland (ohne die fünf neuen Länder) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/78/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf. die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forst- wirtschaftliche Erzeugnisse (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission bis zum 7. Oktober 1991 21 Sektorpläne zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbe- dingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt. Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung der Pläne veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen zwischen der Kommission, dem betref- fenden Mitgliedstaat und den von ihm bezeichneten, auf Länderebene zuständigen Behörden im Rahmen der Part- nerschaft nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinie- rung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*) aufgestellt. Alle in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgese- henen Maßnahmen entsprechen den in der Entscheidung () ABL. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (Z) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. 2 ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin- gungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (*) festgelegten Auswahlkriterien. Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin- sichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investi- tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru- mente andererseits (°) wird diese Entscheidung über das gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommis- sionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für land- wirtschaftliche Strukturen und ländliche Entwicklung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: * Artikel 1 Das gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaft- liche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verar- beitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forst- wirtschaftlicher Erzeugnisse in Deutschland (ohne die fünf neuen Länder) mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt. () ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. () ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.