28. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 218/53 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1993 über ein Programm von AIMA zur Vergabe einer Beihilfe für die Olivenöl- erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/468/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — geschützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf, die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (') zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (?*), insbe- sondere auf Artikel 33, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 5. November 1991 hat die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages über ein nationales Programm von AIMA mit einer - Beihilfe zugunsten der Erzeugerorganisationen für Olivenöl und ihrer Vereinigungen unterrichtet. Dem Programm liegt eine Entscheidung des CIPE (Comi- tato Interministeriale. per la Programmazione Economica) vom 4. Dezember 1990 zugrunde, die in ihren Schlußbe- stimmungen vorsieht, daß das Programm erst nach Mittei- (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. © ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. C) ABl. Nr. C 164 vom 1. 7. 1992, S. 2. lung an die Kommission und Prüfung der Vereinbarkeit - mit dem Gemeinschaftstecht zur Anwendung gebracht werden darf. Das Programm besteht aus einer Beihilfe in Höhe von 6 Milliarden .Lit an die Erzeugergemeinschaften für Olivenöl und ihre Vereinigungen zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten im Rahmen der Aufgaben, die ihnen nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen obliegen. Die italienische Regierung bezog sich auf Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.' 3061/84 der : Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/92 (°), wonach die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen an Erzeugerzu- sammenschlüsse und ihre Vereinigungen vergeben können. Die italienische Regierung hat die Beihilfe weiter damit begründet, daß die Olivenölerzeugung im Wirtschaftsjahr 1990/91 und folglich auch die den Erzeugerorganisa- tionen und ihren Vereinigungen nach der genannten Verordnung gewährte Beihilfe sehr niedrig waren. H. 1. Mit Schreiben vom 14. April 1992 hat die Kommis- sion die italienische Regierung von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 der Vertrages in Kenntnis gesetzt. (*) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. () ABl Nr. L 140 vom 23. 5. 1992, S. 11.