L 160/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 haben sich die Marktgleichgewichte wesentlich verbessert. (2) _ Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter land- wirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einem niedrigeren Interven- tionspreis dazu beigetragen, die Produktion unter Kontrolle zu halten, während die größere preisli- che Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß erhebli- che Mengen Getreide zusätzlich — in der Haupt- sache für Futtermittel — auf dem Binnenmarkt Verwendung fanden. (3) Sofern zwecks Verstärkung der Wirkung der Reform von 1992 die flächenbezogenen Zahlun- gen im Rahmen der Stützungsregelung für land- (!) ABL. C 170 vom 4.6.1998, S. 1. (?) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 55. (*) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1. (°*) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3. wirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsre- gelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaft- licher Kulturpflanzen(°) aufgestockt werden, dürfte eine weitere Senkung des Interventions- preises, mit der dieser in zwei Schritten auf ein Sicherheitsniveau gesenkt wird, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Erforderlichenfalls wird eine letzte Kürzung des Interventionspreises vorzunehmen sein, um insbesondere ein besseres Marktgleichgewicht zu gewährleisten. (4) Die Vorschriften über die Standardqualität haben keine praktische Bedeutung mehr und sollten daher aufgehoben werden. (5) Da die Preise und Ausgleichszahlungen für nicht aus Getreide gewonnene Stärke stets durch die gemeinsame Marktorganisation für Getreide geregelt wurden, sollten sich die einschlägigen Bestimmungen an die für Getreide getroffenen Maßnahmen anlehnen. Der Mindestpreis für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erd- äpfel(*) und die Zahlungen an die Erzeuger die- ser Kartoffeln sollten daher analog zur Senkung des Getreidepreises angepaßt werden. Die Zah- lung an die Erzeuger wird unter Berücksichtigung des Umstands, daß die in der Verordnung Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (”) festgelegten Pro- duktionsquoten gekürzt werden, höher angesetzt als die entsprechende Zahlung für Getreide. (6) Zollkontingente, die in gemäß Artikel 300 EG- Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, sollten auf der Grundlage entsprechender Durch- führungsbestimmungen von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. (7) Angesichts der Tatsache, daß der Binnenmarkt- preis vom Weltmarktpreis beeinflußt wird, emp- fiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (’) ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1284/98 (ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 3).