15.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 243/23 VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 DES RATES vom 30. April 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amts- bezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mit- glieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Artikel 1 Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 210, Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird wie folgt geändert: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123, 1. Dem Artikel 1 wird der folgende Absatz 2 angefügt: „Für die Anwendung dieser Verordnung werden nichtehe- liche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Vo- raussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Ge- meinschaften erfüllt sind. Der unverheiratete Partner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds gilt jedoch als Ehegatte in Erwägung nachstehender Gründe: im Sinne der Krankheitsfürsorge, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i), ii) und iii) jenes Artikels erfüllt sind.“ nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kom- mission vom 2. April 2004, (1I) Es obliegt dem Rat, die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts Erster Instanz festzulegen. 2. a) In Artikel 2 und Artikel 21a werden die Worte „Besol- dungsgruppe Al in der letzten Dienstaltersstufe“ durch „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt. b) Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: (2) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (!) wurde die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (*) zur Festlegung des Statuts der Beamten der i i i Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbe- „(3) Zwischen dem 1, Mai 2004 und dem 30, April dingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- 2006 sipd jedoch dif ‚Worte „Beggldungsgruppe 16, schaften geändert. dritte Dienstaltersstufe“ in den Absätzen 1 und 2 als „Besoldungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe“ zu le- < sen. (3) _Da nach der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Eu- ratom (’) eine Reihe von Bestimmungen des genannten 3 Statuts sinngemäß auf die Mitglieder der Kommission, ı des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz Anwen- dung finden, ist es angezeigt, jene Verordnung entspre- chend zu ändern — Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 4b (') ABl. L 124 vom 27.4.2004, S, 1, Anhang VII Artikel 17 des Statuts gilt entsprechend für den x N i (?) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den nung (EG, Euratom) Nr. 723/2004. n - D: . M (*) ABL. 187 vom 8.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanz- nung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom ler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglie- 23.12.1998, S. 1). der und den Kanzler des Gerichts Erster Instanz.“