Nr. L 191/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1897/92 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1992 S mit den Modalitäten für die Abwicklung eines mittelfristigen Darlehens für die Sowjetunion und ihre Republiken aufgrund des Beschlusses 91/658/EWG des DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/658/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Beschluß 91/658/EWG sieht für die Sowjetunion und deren Republiken ein Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 1 250 Millionen ECU für die Einfuhr von Agrarer- zeugnissen und Nahrungsmitteln sowie medizinischen Hilfsgütern mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumä- nien, Litauen, Lettland, Estland und Jugoslawien vor. Aufgrund der Lage in Jugoslawien und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (*) kann mit dem Darlehen nur der Kauf von Erzeugnissen mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien finanziert werden. Nach Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses werden die Modalitäten für den Kauf, die Entgegennahme, den Transport und den Vertrieb der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, deren Einfuhr durch das Darlehen finan- ziert wird, auf der Grundlage der Ergebnisse der Kontakte zwischen der Kommission und den Behörden der Repu- bliken festgelegt. Die Gemeinschaft und diese Republiken vereinbaren, welche Erzeugnisse im Rahmen dieses Darlehens gekauft werden können. Besonders zu berücksichtigen sind bei der Festlegung dieser Erzeugnisse sowohl der tatsächliche Bedarf der Republiken als auch die ausfuhrbereiten Mengen von Agrarerzeugnissen, Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Bosnien- Herzegowina, Kroatien, Slowenien und der Jugoslawi- schen Republik Mazedonien sowie die Stabilität der Märkte und die Handelsbeziehungen zwischen den Repu- bliken. Die in Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 91/658/EWG genannten Durchführungsbestimmungen sollen gewähr- leisten, daß mit den Darlehen ausschließlich der Kauf von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, (') ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 89. (#) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Bosnien-Herzego- wina, Kroatien, Slowenien und der Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien finanziert wird. Für die Lieferung und den Kauf der Erzeugnisse muß der freie Wettbewerb gewährleistet sein. Die Agrarerzeugnisse und Nahrungs- mittel werden in den großen Einzelhandelsketten der Republiken vertrieben. Die Einhaltung dieser und sonstiger Bedingungen setzt ein Verfahren zur Anerkennung der mit diesen Darlehen zu finanzierenden Verträge voraus. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 6 des Beschlusses 91/658/EWG überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Darlehen der Gemeinschaft für die Republiken sind ausschließlich dazu bestimmt, den Republiken die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie medizinischen Hilfsgütern mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und der Jugo- slawischen Republik Mazedonien (nachstehend „die Lieferstaaten” genannt) zu erleichtern. Artikel 2 Die Darlehen werden auf der Grundlage von Abkommen zwischen den Republiken und der Kommission gewährt, die als Bedingungen für die Auszahlung der Darlehen die in Artikel 3 bis 7 festgelegten Bestimmungen enthalten. Artikel 3 (1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 und der Anteil der Darlehen, der für die Einfuhr medizinischer Hilfsgüter verwendet werden kann, werden zwischen der Kommis- sion und den Republiken vereinbart. (2) Die zu liefernden Agrarerzeugnisse und Nahrungs- mittel werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt : — der tatsächliche Bedarf der Republiken ; — die ausfuhrbereiten Mengen von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln in den Nicht-EG-Lieferstaaten ; — die Berücksichtigung der _Handelsbeziehungen zwischen den Republiken ; — die traditionellen Handelsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft sowie zwischen den Republiken und den Lieferstaaten und die Stabilität der Märkte.