Nr. L _ 30/54 ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 269/93 DER KOMMISSION vom 5. Februar 1993 “ zur Festsetzung der endgültigen Produktionsbeihilfe für bestimmte Ver- arbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1992/93 DIE KOMMISSION: DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verärbeitungserzeugnisse aus Obst und . Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz S, . in Erwägung nachstehender Gründe : Mit .der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1755/92 (*), wird eine Garantieschwellenregelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, namentlich Tomaten, eingeführt. Nach Artikel 2 dieser Verordnung wird die Produktionsbeihilfe für das laufende Wirtschaftsjahr herabgesetzt, wenn die Garantie- schwelle überschritten wird. Die Überschreitung der Garantieschwelle wird unter Zugrundelegung der Mengen berechnet, für die im Wirtschaftsjahr 1992/93 die Produk- tionsbeihilfe beantragt wird. ; Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 wurde die Garan- tieschwelle für das Wirtschaftsjahr 1992/93 so festgesetzt, daß sie einer Menge von 6596787 Tonnen frischen Tomaten entspricht. 4317 339 Tonnen entfallen auf die Herstellung von Tomatenkonzentrat, 1 543 228 Tonnen auf die Herstellung von ganzen geschälten Tomaten und 736220 Tonnen auf die Herstellung anderer Verarbei- tungserzeugnisse aus Tomaten. Den endgültigen Angaben zufolge, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2010/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verar- beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Wirt- schaftsjahr 1992/93 (*) übermittelt haben, beliefen sich die Mengen, die Gegenstand eines Antrages auf Verarbei- tungsbeihilfe waren, auf 3 639 989 Tonnen bei Tomaten- konzentrat, 1107313 Tonnen bei ganzen geschälten Tomaten und 849 279 Tonnen bei anderen Verarbei- tungserzeugnissen aus Tomaten. Infolgedessen wird die Garantieschwelle nicht über- schritten, und die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2023/92 der Kommission (*) festgesetzte vorläufige Beihilfe für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten wird daher zur endgültigen Beihilfe. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2023/92 festgesetzte Beihilfe gilt endgültig für die im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse. I I Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. N Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Februar 1993 (') ABL. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (3) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. ( ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. (*) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 25. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission ©) ABl. Nr. L 203 vom 21. 7. 1992, S. 11. () ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 11.