20.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 16/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4992) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/34JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Arti- kel 17 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen alle aus Drittlän- dern eingeführten Partien von Erzeugnissen Veterinärkon- trollen durchlaufen. Diese Kontrollen können Analysen auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe um- fassen, um zu überprüfen, ob die Partien die gemein- schaftsrechtlichen Anforderungen erfüllen. (2) _ Die Rückstandshöchstwerte, die bei den Lebensmittelkon- trollen gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich be- stimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469JEWG und der Ent- scheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (?) anzu- wenden sind, wurden für pharmakologische Wirkstoffe mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel- rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (?) festgelegt. Die Rückstandshöchstwerte gelten für einge- führte Erzeugnisse. (!) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates. (?) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004. (°) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 71). (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sieht jedoch nicht für alle Stoffe Rückstandshöchstwerte vor, insbesondere nicht für die Stoffe, deren Verwendung in der Gemein- schaft verboten oder nicht zugelassen ist. Bei diesen Stof- fen kann schon der geringste Rückstand Anlass für die Zurückweisung oder Vernichtung der betreffenden Partie bei der Einfuhr sein. (4) Die Gemeinschaft sollte eine harmonisierte Vorgehens- weise für die Kontrolle eingeführter Partien auf Rück- stände von in der Gemeinschaft verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffen festlegen. (5) Die nach der Entscheidung 2002/657/EG der Kommis- sion vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnis- sen (*) festgesetzten Mindestleistungsgrenzen (MRPL) die- nen als Leistungsstandards, die bei der Untersuchung amtlicher Proben auf verbotene oder nicht zugelassene Stoffe eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Ge- meinschaftsvorschriften gewährleisten. Die MRPL entspre- chen dem durchschnittlichen Grenzwert, über dem der Nachweis eines Stoffs oder seiner Rückstände als metho- disch signifikant betrachtet werden kann. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforde- rungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Euro- päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Fest- legung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (°), So- wie im Einklang mit den Working Principles for Risk Ana- lysis (°) des Codex Alimentarius muss das Lebensmittel- recht auf für den zu prüfenden Sachverhalt relevanten Faktoren wie beispielsweise der Durchführbarkeit von Kontrollen basieren. (7) Daher sollte der vereinzelte Nachweis von Rückständen eines Stoffes unterhalb der mit der Entscheidung 2002/657J/EG festgesetzten MRPL nicht als unmittelbar bedenklich, sondern als von den Mitgliedstaaten zu über- wachendes Problem angesehen werden; die MRPL sollten als Referenzwert für Maßnahmen zur harmonisierten Umsetzung der Richtlinie 97/78/EG dienen. (*) ABLl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/25/EG (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 38). (°) ABL. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (°) Siehe ftp://ftp.fao.org/codex/alinorm03/A103_33e.pdf.