Nr. L 129/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1249/89 DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktoréanisation für Schweinefleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/ 87 (5), wird für geschlachtete Schweine ein alljährlich ab 1. November geltender Grundpreis festgesetzt. Der Kosten- faktor Getreide wirkt sich in wesentlichem Maße auf die ‚ Produktionskosten für geschlachtete Schweine aus. Auf- grund dieser engen Wechselbeziehung sollte der Zeitpunkt, ab dem der Grundpreis gilt, mit dem Beginn des Wirtschafts- jahres für Getreide zusammenfallen. Da der Grundpreis insbesondere unter Berücksichtigung des Einschleusungs- preises und der Abschöpfung festgesetzt wird, die im Schwei- nefleischsektor anzuwenden sind, müssen auch diese Anwen- dungszeitpunkte geändert werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine unter Zugrundelegung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise ermittelt. Gemäß Absatz 5 desselben Artikels legt der Rat das Verzeichnis der repräsentativen Märkte mit qualifi- zierter Mehrheit fest. Aufgrund des rein technischen Charak- ters dieser Bestimmung und der häufig erforderlichen Ände- rungen empfichlt es sich, hierfür das Verfahren des Arti- kels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 anzuwen- den. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 wurden die Kombinierte Nomenklatur und der Gemeinsame Zolltarif der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (®) in die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 eingeführt; dabei wurden zwei im GATT gebundene Erzeugnisse, die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 hätten aufgeführt werden müssen, versehentlich ausgelassen. Dieser Irrtum ist zu berichtigen — (1) ABl. Nr. C 82 vom 3, 4. 1989, S. 44. (2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989. (2) Stellungnahme vom 31. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, 5. 11. (°) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verorclnimg (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen. 2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend „geschlachtete Schwei- ne“ genannt, welches einer Standardqualität entspricht, die nach einem gemeinschaftlichen Handelsklassensche- ma für Schweinehälften festgelegt wurde, wird jährlich ein Grundpreis festgesetzt, der ab 1. Juli des betreffenden Jahres gilt. Bei der Festsetzung des Grundpreises wird folgendes berücksichtigt: } — der Einschleusungspreis und die Abschöpfung, die in dem am 1. Juli desselben Jahres beginnenden Vier- teljahr anzuwenden sind, — die Notwendigkeit, diesen Preis so festzusetzen, daß er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struk- tureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu füh- ren.“ 3. Artikel 4 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „(5) Der Rat legt mit ‘qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das gemeinschaftliche Han- delsklassenschema für Schweinehälften fest. (6) Nach dem Verfahren des Artikels 24 — werden die Interventionsmaßnahmen und deren Beendigung beschlossen, — wird das Verzeichnis der repräsentativen Märkte festgelegt, — werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.“ 4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Abschöpfung für geschlachtete Schweine setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen: a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilo- gramm Schweinefleisch erforderlich ist., Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für einen jeweils am 1. Juli beginnen-