Nr. L 62/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 3. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 682/86 DER KOMMISSION vom 4. März 1986 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben durch die Einlagerungsstellen für die Herstellung bestimmter Würzmittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates V vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8 und Artikel 20, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (’), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. :626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlage- rungsstellen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 344/86 (*), werden die Erzeugnisse, die für noch fest- zulegende besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus festgesetzten Preisen oder im Wege der Ausschreibung verkauft. Die unverarbeiteten getrockneten Weintrauben können für die Herstellung bestimmter Würzmittel zu einem im voraus festgesetzten Preis verkauft werden. Für diese Erzeugnisse werden getrocknete Weintrauben anstelle anderer Rohstoffe verwendet, deren Angebot fluktuiert. Die zum Verkauf angebotenen Mengen müssen entspre- chend den Verwendungsmöglichkeiten der Würzmittelin- dustrie für getrocknete Weintrauben begrenzt werden. Um die ordnungsgemäße Verwendung zu gewährleisten, muß das herzustellende Enderzeugnis bestimmt werden. Um sicherzustellen, daß die unverarbeiteten getrockneten Weintrauben nach den geltenden Bestimmungen verwendet werden, ist die Stellung einer Verarbeitungs- kaution vorzuschreiben. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 wurden die Bedingungen für den Verkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen festgelegt. Die Angaben des Kaufan- trags nach Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sind durch eine Erklärung des Antragstellers über die eingeschränkte Verwendung der Erzeugnisse zu ergänzen. (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 123 vom 9. S. 1984, S$. 25. () ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7. (‘) ABI. Nr. L 41 vom 18. 2. 1986, S. 15. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen - entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die von den Einlagerungsstellen nach der Verord- nung (EWG) Nr. 626/85 angekauften unverarbeiteten getrockneten Weintrauben können zu einem im voraus festgesetzten Preis für die Herstellung bestimmter Würz- mittel entsprechend den Bestimmungen dieser Verord- nung verkauft werden. (2) Die angebotenen Mengen werden entsprechend der voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten für diese Verwen- ‚ dung begrenzt. Artikel 2 (1) Die unverarbeiteten getrockneten Weintrauben werden verwendet zur Herstellung von — Pickles der Tarifstelle 20.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs oder — Würzsoßen und zusammengesetzten Würzmitteln der Tarifstelle 21.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Herstellung wird spätestens 90 Tage nach Annahme des Kaufantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 626/85 abgeschlossen. (2) Um die Verwertung der unverarbeiteten getrock- neten Weintrauben innerhalb der in Absatz 1 vorge- schriebenen Frist zu gewährleisten, wird eine Verarbei- tungskaution gestellt. Artikel 3 Der Kaufantrag enthält neben den Angaben nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 eine Erklä- rung, in der sich der Antragsteller zur Verwendung der Erzeugnisse für die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Verord- nung genannten Zwecke verpflichtet. Artikel 4 Während des Verkaufszeitraums für unverarbeitete getrocknete Weintrauben entsprechend dieser Verord- nung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit :