Nr. L 222/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften „7.8. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2312/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung der franzö- sischen überseeischen Departements mit lebenden Rindern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen _Departements ('), insbesondere auf Artikel 14 Absätze $ und 9, in Erwägung nachstehender Gründe : In Anwendung der Artikel 4 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für den Rindfleischsektor und für das Wirtschaftsjahr 1992/93 zum einen die Zahl der rein- rassigen Zuchtrinder mit Ursprung in der Gemeinschaft festzulegen, für die eine Beihilfe zur Förderung der Vieh- wirtschaft in den französischen überseeischen Departe- ments gewährt wird, und zum anderen die Zahl der männlichen Tiere festzulegen, die für eine Zollbefreiung bei der Direkteinfuhr aus einem Drittland oder eine Beihilfe für die Lieferungen aus der übrigen Gemein- schaft in Betracht kommen. Es sind die Beträge der vorgenannten Beihilfen für die Versorgung der französischen überseeischen Departe- ments mit männlichen Rindern sowie mit Zuchtrindern aus der übrigen Gemeinschaft festzusetzen. Für die männ- lichen Tiere sind diese Beihilfen so festzusetzen, daß die innergemeinschaftlichen Lieferungen zu _denselben Versorgungsbedingungen wie die Lieferungen vom Welt- markt durchgeführt werden können. Für die reinrassigen Zuchtrinder werden diese Beihilfen unter Berücksichti- gung der Maßstäbe von Artikel 4 Absatz 3 der Verord- ’nung (EWG) Nr. 3763/91 festgesetzt. Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung der französischen überseei- schen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnissen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (*), erlassen worden. Es sind ergänzende, den im Rindfleischsektor geltenden Handelspraktiken ange- paßte Bestimmungen zu erlassen, die insbesondere ‚die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und Beihilfebeschei- nigungen sowie die Höhe der Sicherheiten betreffen, mit denen die Einhaltung der den Wirtschaftsbeteiligten auferlegten Verpflichtungen gewährleistet werden soll. Die besondere Versorgungsregelung zur Mästung der Tiere in den französischen überseeischen Departements (') ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. () ABIL. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13. () ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25. kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die betreffenden Tiere dort gemästet und ihrem Verbrauch zugeführt werden. Um die Einhaltung dieser Bedin- gungen zu gewährleisten, sind angemessene Garantien und Kontrollen vorzusehen. In Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Versorgungsregelung sind ein Zeitplan für die Einrei- chung der Lizenzanträge und eine Bedenkzeit für die Erteilung der Lizenzen vorzusehen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 gilt bis zum 30. Juni 1992 eine Übergangsregelung. Daher ist die Anwendung dieser Verordnung ab dem 1. Juli 1992 vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird die Zahl der lebenden männlichen Rinder, die in den französischen überseeischen Departe- ments gemästet werden sollen, zum dortigen Verbrauch bestimmt sind und für die Befreiung von den Zöllen und der Einfuhrabschöpfung oder für die Gemeinschaftsbei- hilfe in Betracht kommen, in Anhang I festgesetzt. Artikel 2 (l) Die Befreiung von den Einfuhrzöllen erfolgt unter nachstehenden Bedingungen : ‚a) Der Einführer erklärt zum Zeitpunkt der Einfuhr schriftlich, daß die Rinder in den französischen über- seeischen Departements ab dem Tag ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 60 Tage lang gemä- stet werden sollen und anschließend zum dortigen Verbrauch bestimmt sind ; b) der Einführer leistet eine Sicherheit, die dem Zoll und _ der Abschöpfung entspricht, die am KEinfuhrtag anwendbar sind ; c) der Einführer verpflichtet sich zum Zeitpunkt der Einfuhr schriftlich, den zuständigen französischen Behörden innerhalb eines Monats ab dem Einfuhrtag mitzuteilen, in welchem Betrieb die Rinder gemästet werden sollen. (2) Die Sicherheit wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft einer Einrichtung geleistet, die den von Frankreich festgelegten Maßstäben entspricht. ;