Nr. L 177/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Bulgarien (92/325/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (?), insbe- sondere auf Artikel 8, ; in Erwägung nachstehender Gründe: Die räumliche Nähe Bulgariens zur Gemeinschaft hat Aus- wirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Bulgarien von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die z. Z. zwar umstrukturiert werden, jedoch zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragbar sind. Ein einzelner Herd von Maul- und Klauenseuche, der in einem begrenzten Teil Bulgariens am 26. Juli 1991 ausbrach, wurde ausgerottet und beeinträchtigt nicht den seuchenfreien Status Bulgariens. Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben bestä- tigt, daß Bulgarien während der letzten zwei Jahre frei war von Maul- und Klauenseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleu- ropneumonie, spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE), vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweineläh- mung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrank- heit, Bläschenexanthem des Schweines und seuchenhaften Spätaborten (neue Schweinekrankheit) und daß während der letzten zwölf Monate außer gegen die Maul- und Klauenseu- che gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist. Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms und — innerhalb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Änderungen der bulgarischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen. (1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, 5. 1. Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Bulgarien getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden, Die Vorkehrungen, die die zuständigen bulgarischen Behörden getroffen haben, um einen Neuaus- bruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status bulgarischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtli- cher Überwachung, dem Status der Bestände in der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosef- rei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen, Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhr- bescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklä- rungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden. Aufgrund ihrer besonderen Tiergesundheitslage in bezug auf die Maul- und Klauenseuche dürfen einige Mitgliedstaaten bei Tieren aus der Gemeinschaft Sondervorschriften geltend machen. Sie sollten daher ermächtigt werden, für Tierim- porte aus Bulgarien ähnliche Vorschriften anzuwenden, die zumindest ebenso streng sein müssen wie die Vorschriften, die sie im innergemeinschaftlichen Handel zugrunde legen. Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben sich ferner verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen die nach Bulgarien importie- ren Tiere auszunehmen, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägi- gen ergänzenden Entscheidungen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 dieses Artikels genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Bulgarien von a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen; b) Schlachtrindern, die den Anforderungen dert3esund- heitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;