13:-1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 11/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 85/90 DER KOMMISSION. _ vom 12. Januar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2640/88 mit Duiélifühtung_sbestim- mungen zur Gewährung der Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (?), insbesondere auf die-Artikel 45 - Absatz 9 und 47-Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2640/88 der Kommis- sion (*) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die Verwendung von konzen- triertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost festgelegt. Erzeuger, welche die Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzen- triertem - Traubenmost erhalten möchten, müssen nachweisen, daß sie im vorhergehenden Wirtschaftsjahr der ihnen gegebenenfalls obliegenden Pflicht zur obliga- torischen Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.-822/87 nachgekommen sind. In einigen Mitgliedstaaten ist dieser Nachweis durch eine Beschleunigung der zuständigen Stellen innerhalb von Fristen zu erbringen, die mit den normalen Terminen .der Anreicherungsmaßnahmen unvereinbar sind, so daß. Erzeuger, die deshalb nicht in der Lage sind, rechtzeitig - alle Unterlagen für. ihren. Beihilfeantrag beizubringen, benachteiligt werden. Es sollte deshalb möglich sein, die genannte Beihilfe gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung zu erhalten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ‘ Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2640/88 wird wie folgt geän- dert : . (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (3) ABL _ Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 31. () ABl Nr. L 236 vom 26. 8. 1988, S. 20. > 1. Artikel 1. Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können den. Erzeugern, für.die die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr. in den Artikeln 35, 36 und -39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Verpflichtungen galten, die in der vorlie- genden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dann zugute kommen, wenn sie nachweisen, daß sie diesen Verpflichtungen während: der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3105/88 (*) und (EWG) Nr. 441/88 (*) der Kommission festgesetzten Bezugszeiträume nachge- kommen: sind. () ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21. (*) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15 2. Der nachstehende Artikel 4a wird eingefügt : „Artikel 4a (1) . Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann der Erzeuger beantragen, daß ihm für die zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwen- deten. Erzeugnisse ein der Beihilfe entsprechender - Vorschuß gezahlt wird, sofern er:bei der Interventions- stelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe. Dem Antrag sind die verfügbaren Unterlagen gemäß Artikel. 3 Absatz. 2 beizufügen. Die fehlenden Unter- lagen sind bis zum Ende des Wirtschaftsjahres nachzu- reichen. (2) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß innerhalb von drei Monaten nach der Sicherheitslei- stung. (3) MNach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder. beauftragte Stelle unter besonderer Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages wird die Sicherheit ganz oder gegebenenfalls teilweise gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission.(*) freigegeben. (*) ABI. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985;, S. 5” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.