Nr. L 154/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 6. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1560/93 DES RATES ; vom 14, Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatz- ' abgabe im Milchsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2)‚ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), 1nsbesondere auf Arti- kel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (*) sieht die Fort- schreibung der Zusatzabgabenregelung vor und legt die Grundregeln der verlängerten Regelung fest. In der Ver- ordnung (EWG) Nr. 748/93 sind die Gesamtgarantiemen- gen jedes Mitgliedstaats sowohl für Lieferungen als auch für Direktverkäufe festgelegt worden, und zwar vorbe- haltlich einer Anpassung zu dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche mit der Preisfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zusammenhängenden Probleme erneut geprüft werden. Mit der vorliegenden Verordnung ‚soll diese Anpassung vorgenommen werden. Die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenz- * mengen ab dem vierten Zwölfmonatszeitraum gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (°) ist aufgrund der Marktlage notwendig geworden. Für die auf diese Weise ausgesetzten Mengen ist den Erzeugern fünf Jahre lang eine degressive Vergütung gewährt worden. Mit der Ver- ordnung (EWG) Nr. 816/92 (°), mit der’die durch Arti- kel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf einen entsprechenden Beschluß im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Zu- satzabgabenregelung verlängert worden ist, sind in die Gesamtgarantiemengen für den neunten Anwendungszeit- raum nicht die Mengen aufgenommen worden, die zuvor in Anbetracht der fortbestehenden Überschüsse — welche eine Konsolidierung der Aussetzung von 4,5 % der Refe- (') ABI. Nr. C 112 vom 22. 4. 1993, $. 10. (?) ABl Nr. € 150 vom 31. 5. 1993. (3) ABL; Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. ‚(*) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG)'Nr. 748/93 (ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 16). (5) ABl. Nr. L.78 vom 20. 3. 1987, S. S. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3643/90 (ABl Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 9). {°) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83. * renzmengen für Lieferungen als endgültige Verringerung der Gesamtgarantiemengen erforderlich machten — aus- gesetzt worden waren. In die Verordnungen, die im Milchsektor schließlich angenommen worden sind, damit die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden kann, insbesondere die Verordnung (EWG); Nr. 2071/92 (’) und die Verordnung (EWG) Nr. 2074/92 (®%, wurden die betreffenden Mengen nicht mehr aufgenommen. Der Rat hat im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik grundsätzlich beschlossen, die Geltungsdauer ‚der Zusatzabgabe zu verlängern und die Gesamtgarantie- mengen entsprechend der Marktlage und der besonderen Bedingungen bei der Anwendung der Regelung in bestimmten Mitgliedstaaten zu überprüfen. Nach der von der Kommission vorgenommenen Markt- analyse ist die Lage bei Milchfetten viel besorgniserregen- der als bei Milcheiweißen. Der Rat hat daher beschlossen zu versuchen, unmittelbar dem Ungleichgewicht auf dem Milchfettsektor abzuhelfen und ab 1. Juli 1993 eine Senkung des Interventionspreises für Butter durch eine entsprechende Änderung der. Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 (?) vorzunehmen. Bei der Prüfung der die Durchführung der Zusatzabga- benregelung betreffenden Situation in den einzelnen Mit- gliedstaaten sind einige Probleme zutage getreten, die auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen sind und denen durch eine differenzierte Erhöhung der Gesamt- garantiemengen Rechnung zu tragen ist. Die pauschale Erhöhung wird Belgien, Dänemark, Deutschland, Frank- reich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, dem Ver- einigten Königreich und Portugal gewährt, damit sie bei der Zuteilung an die Erzeuger bestimmte Rangordnungen einhalten können. Die Erhöhung der Mengen für Spanien, Griechenland und Italien wird bereits jetzt für den Zeit- ‘ raum 1993/94 gewährt. Vor Beginn des Zeitraums 1994/95 wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die endgültige Erhöhung der Gesamtgarantiemenge dieser drei Mitgliedstaaten tatsächlich gegeben sind. Bei dieser Gelegenheit hat es sich als zweckmäßig erwie- sen, im Fall der neuen deutschen Bundesländer und Portugals die Aufteilung der Mengen zwischen Direktver- käufen und L1eferungen zugunsten der letzteren zu ändern. - Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sieht die Möglichkeit vor, verschiedene Maßnahmen zur Umstruk- turierung der Milcherzeugung durchzuführen. Zu ‚diesen Maßnahmen gehören die Programme für eine vollständige (’) ABl. Nr. L 215 vom 30:"7. 1992, S. 64. (*) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 69. (*) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 65.