24.4.92 “ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 107/11 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. März 1992 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biotechnologie (1990—1994) (92/218/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, „ auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwäé,ung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 99/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-—1994} angenommen, das insbesondere Maßnahmen vorsieht, die zur Stärkung des europäischen Potentials beitragen, die Eigenschaften und Strukturen lebender Mate- rie zu verstehen und zu nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß entsprechend der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen. Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion durchgeführt werden. Forschung und technologische Entwicklung auf diesem Gebiet sollten mit verschiedenen einschlägigen Politiken und Zielen der Gemeinschaft verknüpft werden. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportio- nal zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist. Im Rahmen dieses Programms söllte eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der mög- lichen technologischen Risiken vorgenommen werden. (1) ABI. Nr. C 174 vom 16, 7. 1990, S. 53. (?) ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991, S. 79, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 14. (*) ABI Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. Grundlagenforschung in der Biotechnologie ist gemein- schaftsweit zu fördern. Über das spezifische Programm „Mensch und Mobilität“ hinaus ist es erforderlich, die Ausbildung des Forschungsper- sonals im Rahmen dieses Programms zu fördern. ' Biologische Forschung, insbesondere bei Arbeiten mit rekombinanter DNA, unterliegt häufig einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Vertragspartner erfüllen müs- sen. Der Rat hat am 23. April 1990 die Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganis- men in geschlossenen Systemen (°) und die Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (°) in die Umwelt erlassen. Die vielversprechende Entwicklung der Biotechnologie könnte durch konzertierte Aktionen gefördert werden. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, die gewährleisten, daß den ethischen und sozialen Auswirkungen dieser Vorha- ben und ihrer Anwendungen in den Bereichen Landwirt- schaft, Industrie, Gesundheitswesen und Umwelt gebührend Rechnung getragen wird. Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, daß der Öffentlichkeit Informationen über den Inhalt des Programms zur Verfügung gestellt werden. Im Hinblick auf die Ergebnisse, die von der Genforschung erzielt werden können, muß ein integrierter Ansatz gewählt werden, der den wissenschaftlichen, sicherheitsbezogenen, ethischen und rechtlichen Aspekten möglicher Anwendun- gen und der Notwendigkeit, eine unsachgemäße Nutzung oder eine Verfälschung der Ergebnisse zu verhindern, Rech- nung trägt. Die Kommission hat erklärt, daß sie den ethischen Auswir- kungen der Biotechnologie unter Einbeziehung der geeigne- ten Beratungsmöglichkeiten weiter nachzugehen beabsich- tigt. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfä- higer zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, 5. 1. {(°) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.