L 340/16 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 2295/2003 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d), Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entspre- chende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (*), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Richtlinie (EG) Nr. 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennen- betrieben gemäß der Richtlinie 1999/74JEG des Rates (*), insbe- sondere auf die Nummern 2.1 und 2.3 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist unlängst in mehreren wesentlichen Punkten geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen sind die mit der Verord- nung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarkt- ungsnormen für Eier (*) festgelegten Vorschriften entsprechend anzupassen. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen. (2) Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrau- chernachfrage sind eine bessere Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sowie schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken der Eier angezeigt. (3) _ Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Temperaturga- rantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allge- meinen Bedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 mit dem Legedatum oder der Angabe „Extra“ gekennzeichnet werden Ssollen, ermöglichen würde. Es sind daher differenzierte Fristen für die Samm- lung und die Lieferung der Eier festzulegen und die in diesem Fall gelten Vorschriften zu präzisieren. (4) Um die Rückverfolgbarkeit der Eier sowie die Kontrolle ihrer Herkunft und des Haltungssystems zu gewährlei- sten, sollte darüber hinaus die Kennzeichnung der Eier mit dem Code des Erzeugungsbetriebs gemäß der Rich- tlinie 2002/4/EG entweder im Erzeugungsbetrieb („beim (') ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 (ABl. L 305 vom 22.11.2003, $. 1). (*) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. 122 vom 16.5.2003, S. 1). (’) ABL. L 30 vom 31.1.2002, S. 44. (*) ABl. L_ 121 vom 16.5.1991, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 326/2003. Erzeuger“) oder spätestens in der ersten Packstelle erfolgen, an die die Eier geliefert wurden. Die Eier sind unbedingt im Erzeugungsbetrieb zu kennzeichnen, wenn sie das Hoheitsgebiet des Erzeugungslandes verlassen, ausgenommen im Falle von Exklusivverträgen zwischen dem Erzeuger und der Packstelle. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass jedes Behältnis vor Verlassen des Erzeugungsorts obligatorisch mit dem Code des Erzeug- ungsbetriebs und Legedatum oder -periode zu kenn- zeichnen ist. (5) Um dem Verbraucher zu garantieren, dass die Qualitäts- merkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse A bekannt, kontrollierbar und auf Eier erster Qualität beschränkt sind und bestimmte Eier als „extra frisch“ angesehen werden können, sollten für jede Güteklasse strenge Normen festgelegt, die Sammlung und weitere Verteilung der Eier besonders streng geregelt und die Eier entsprechend sortiert und mit dem Code des Erzeu- gungsbetriebs und gegebenenfalls mit dem Legedatum gekennzeichnet werden. (6) Die Erlaubnis zum Sortieren und Kennzeichnen der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, die über Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihrem Geschäfts- umfang entsprechen und somit die sachgerechte Behand- lung der Eier gewährleisten. Um Verwechslungen zu vermeiden und die Identifizierung von Eiersendungen zu erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Sammel- und Pack- stelle nach einheitlichen Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen. (7) Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merk- male nicht als „frische Eier“ eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiter Qualität“ auszuweisen und entspre- chend zu sortieren. In der Regel sind diese Eier weitge- hend zur direkten Lieferung an die Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß der Rich- tlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (’) zugelassen sind. Sofern vorgenannter Bestimmungs- zweck auf der Packung angegeben ist, brauchen sie nicht wie sonst üblich als Eier der Klasse B gekennzeichnet zu werden. Diese Etikettierung darf auch nicht zufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen Vorschub leisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industrie zugeführt werden dürfen, vorbe- halten sind. (8) Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubrin- gende Verpackungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatums und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums auf Eiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige (°) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).