L 141/24 Amtsblatt der Europäischen Union 4.6.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungs- und -Tilgungsprogrammen für 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1550) (2005/413/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2004/696JEG der Kommission vom den ersten BSE-Fall bei einem kleinen Wiederkäuer unter natürlichen Bedingungen. In seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2005 betonte das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), dass die Bedeutung dieses Einzelfalls einer BSE- Infektion bei einer Ziege in Frankreich erst noch zu be- werten ist. Dazu sind nach Angaben der EFSA die Er- gebnisse von umfassenderen TSE-Kontrollen bei Ziegen unbedingt erforderlich. (5) Als Reaktion auf diese Stellungnahme wurde mit der 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parla- Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 ments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kom- zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter trans- men (*), legt die Liste dieser Programme sowie den Pro- missibler spongiformer Enzephalopathien (*), in der Fas- zentsatz und die Höhe der Finanzhilfe für jedes einzelne sung der Verordnung (EG) Nr. 214/2005 der Kommis- Programm fest, sion (°), ab 11. Februar 2005 ein neues Programm zur TSE-Überwachung bei Ziegen eingeführt. Im Rahmen die- ses Programms ist die Anzahl der zu testenden verende- (2) Entscheidung 2004/863JEG der Kommission vom ten und gesunden Schlachtziegen erheblich angehoben 30. November 2004 zur Genehmigung der TSE-Tilgungs- worden. und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaa- ten für das Jahr 2005 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (?). (6) Aufgrund der Besonderheiten des Ziegenfleischsektors, Am 28. Januar 2005 bestätigte ein gemeinschaftliches Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemein- schaftlichen Referenzlabors für TSE den Nachweis bovi- ner spongiformer Enzephalopathie (BSE) bei einer in Frankreich geschlachteten Ziege. Es handelte sich um (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert des begrenzten Werts von mehr als 18 Monate alten Ziegen für Schlachtungszwecke und angesichts der Be- deutung einer wirksamen Durchsetzung der verstärkten Überwachung zur Bewertung der BSE-Prävalenz bei Zie- gen ist es angemessen, den Betrag, den die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten je Test erstattet, auf bis zu 30 EUR je Schnelltest an Ziegen anzuheben. durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch 16.5.2003, S. 1). die Verordnung (EG) Nr. 260/2005 (ABl. L 46 vom 17.2.2005, (*) ABL L 316 vom 15.10.2004, S. 91. S. 9). (’) ABL L 370 vom 17.12.2004, S. 82. (°) ABL. L 37 vom 10.2.2005, S. 9.