L 61/4 Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 382/2005 DER KOMMISSION vom 7. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (!), insbesondere auf Artikel 20, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (*), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2 Unter- absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates(?) ersetzt hat, sind neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Somit ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemein- same Marktorganisation für Trockenfutter (*) aufzuheben. (2) Aus Gründen der Klarheit sollten bestimmte Begriffe de- finiert werden. (3) Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichti- gung der Kriterien gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 die nach dem Feuchtigkeits- und Eiweiß- gehalt bestimmte Mindestqualität festzulegen. Es emp- fichlt sich, den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach Maßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differen- zieren. (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1). (*) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). (3) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1. (*) ABLl. L 79 vom 7.4.1995, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1413/2001 (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 8). (4) (10) Trockenfutter, für das bereits eine Beihilfe gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wird, ist von den Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 auszuschließen. Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 führen die Mitgliedstaaten eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen und jeden Käufer des zu trocknenden Futters die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Bedingungen überprüft wer- den kann. Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, ist es erforder- lich, dass die genannten Unternehmen und Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassen werden. Mit dem- selben Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Bei- hilfeanträge, Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärun- gen der Verarbeitungsunternehmen einzutragenden An- gaben sowie die sonstigen einzureichenden Belege festge- legt werden. Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten Anforderungen muss bei regelmäßiger Ent- nahme von Stichproben des das Unternehmen verlassen- den Fertigerzeugnisses genau kontrolliert werden. Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt werden, so müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden. Um zu überprüfen, ob die den Verarbeitungsunterneh- men gelieferten Mengen Ausgangserzeugnisse den von diesen ausgelieferten Mengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen das zu verarbei- tende Futter systematisch wiegen und seinen Feuchtig- keitsgehalt bestimmen. Damit sich das zu verarbeitende Futter leichter absetzen lässt und außerdem die zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs notwendigen Kontrol- len durchführen können, müssen die zwischen den Ver- arbeitungsunternehmen und den Landwirten geschlosse- nen Verträge vor Lieferung der Ausgangserzeugnisse aus- gefertigt und den zuständigen Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen Herstellungsumfangs vor einem be- stimmten Termin vorgelegt werden. Daher ist es uner- Jässlich, dass die Verträge schriftlich ausgefertigt werden und insbesondere das Datum des Vertragsabschlusses, das betreffende Wirtschaftsjahr, Name und Anschrift der Ver- tragspartner, Art des zu trocknenden Erzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von denen das zu verarbeitende Futter stammt. In bestimmten Fällen kommen die Verträge nicht zur Anwendung und müssen die Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen ausstellen, die für die Verträge gelten. Damit die Beihilferegelung einheitlich angewendet wird, müssen die Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.