L 276/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10.2000 RICHTLINIE 2000/67/EG DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2000 zur Aufnahme des Wirkstoffs Esfenvalerat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Grunde: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (*), wurden die Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG (im Folgenden „die Richtlinie“ genannt) erlassen. Gemäß vorgenannter Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (*), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmittlen festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind. (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirk- stoff in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass weder die Anwendung von Pflanzen- schutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, noch deren Rückstände schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grund- wasser bzw. unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben werden. (3) Ein solcher Wirkstoff kann für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufgenommen werden. (4) Die Auswirkungen von Esfenvalerat auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Portugal wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestim- mung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat ernannt und hat der Kommission am 11. Oktober 1996 den betreffenden Bewertungsbericht gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt. (5) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (#) ABl. L_259 vom 13.10.2000, S. 27. (°) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. (‘) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1. (9) wurde am 13. Juli 2000 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für Esfenvalerat abgeschlossen. Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegan- genen Informationen wurden auch dem Wissenschaftli- chen Ausschuss „Pflanzen“ zur Stellungnahme vorgelegt. In seiner Stellungnahme (’) hat der Wissenschaftliche Ausschuss „Pflanzen“ darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Risikobegren- zung treffen müssen, um die Gewässer und Nichtziel- Arthropoden zu schützen. Aufgrund der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie, insbe- sondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen, erfüllen. Der betreffende Wirkstoff sollte daher in Anhang I aufgenommen werden, damit in allen Mitglied- staaten die etwaige Erteilung, Änderung bzw. Rück- nahme der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Esfenvalerat enthalten, gemäß der Richtlinie erfolgen kann. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten nach der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzen- schutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums erteilt, widerrufen bzw. geändert werden. In Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie ist insbesondere festgelegt, dass ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen wird, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme seiner Wirkstoffe in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen nach Artikel 13 entsprechen, erfüllt sind. Vor der Aufnahme ist eine angemessene Frist vorzu- sehen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Richtlinie umzusetzen und insbesondere bereits bestehende Zulassungen zu ändern oder zurückzuziehen bzw. neue Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG zu erteilen. Für die Einreichung und Bewertung der gemäß Anhang III für jedes Pflanzen- schutzmittel vollständigen Unterlagen nach Maßgabe der einheitlichen Grundsätze von Anhang VI der Richtlinie ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Pflanzenschutz- mittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst voll- ständig bewertet werden, wenn alle Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind. (’) Wissenschaftlicher Planzenausschuss SCP/METSU/002 — endg. 6. April 2000.