Nr. L 387/70 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften 31. 12: 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4139/87 DER KOMMISSION vom 9; Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Erdölerzeugnisse zur abgabenbegünstigten Einfuhr.aufgrund ihrer besonderen Verwendung: DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen- Zolltarif (*), insbe- sondere auf Artikel 11, . in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der. Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage- des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Janaur 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 ($), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1775/77 der Kommission (°) die Voraussetzun- gen für die Zulassung bestimmter Erdölerzeugnisse zu abgabenbegünstigter Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und * Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) ' Nr. 1775/77 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sieht für die im Anhang aufgeführten Waren folgende Behandlung vor: — Zollfreiheit, wenn die Waren entweder für eine andere Verwendung als zum Einsatz als Kraft- oder Heizstoffe (1) ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (2) ABL Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. ) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, 5. 1. ) ABl. Nr. L 195 vom 2. 8. 1977, 5. 5. (Unterpositionen 2707 10 90, 2707 20.90, 2707:30 90, 2707 50 91, 2707 50 99, 27111219, 2901-10 90,- 2902 20 90, 2902 30 90, 290244 90 der Kombinierten Nomenklatur) oder ;zur Herstellung von Waren. der‘ Position 2803 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt sind (Unterpositionen 2707 99 91 und 2713 90 10 der Kombinierten Nomenklatur); — teilweise Zollaussetzung für Schmieröle und andere, die zum Mischen nach Maßgabe der zusätzlichen Anmer-- kung 6 zu Kapitel 27- bestimmt sind: (Unterposition 2710 00 95 der Kombinierten Nomenklatur); — Zollaussetzung für Waren;, die einem begünstigten Ver- fahren oder einer chemischen Umwandlung unterzogen werden sollen. Diese Behandlungen sind in der zusätz- lichen Anmerkung 4 zu Kapitel 27 oder in den Erläute- rungen zur Kombinierten Nomenklatur betreffend die zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu diesem-Kapitel definiert. Die Gewähr dieser Zollfreiheit oder Zollaussetzungen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sind Bestimmungen zur Fest- legung dieser Voraussetzungen erforderlich. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstig- ten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (’) wurden die allgemeinen Mindestvoraussetzungen festgelegt, denen die betreffenden Waren unterliegen. Diese Vorschrif- ten gelten also auch für die hier in Rede stehenden Erdöl- erzeugnisse. Da jedoch aufgrund der Art und Verwendung der Waren sowie der Merkmale der Behandlungen, denen sie unterzo- gen werden, besondere Erfordernisse vorliegen, müssen hinsichtlich bestimmter besonderer Verpflichtungen, die der Verwender zu erfüllen hat, sowie der Lagerung besondere Vorschriften erlassen werden. Ferner ist es in den in den zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5 zu Kapi- tel 27 der Kombinierten Nomenklatur genannten Fällen angebracht, die Verwendungsfrist bei sechs Monaten zu belassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomen- klatur — (7) Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.