7. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 35/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/90 DER KOMMISSION vom 5. Februar 1990 zur Einreihung von Waren in den Code 2710 00 69 der Kombinierten Nomen- klatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf.die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3845/89 (?), insbesondere - auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sind Vorschriften erfor- derlich zur Einreihung eines Gasöls mit einem Flamm- punkt von 55°C oder mehr, das einer Behandlung durch Vakuumdestillation : unterzogen werden soll, um : den Flammpunkt zu erhöhen, damit sichergestellt wird, daß in dem ‚Endprodukt, .nach‘ der Überführung in den freien Verkehr, durch den Transport in eventuell nicht gerei- nigten Tankwagen oder durch den Zusatz von Leuchtöl (Kerosin) zur Verbesserung des Fließverhaltens. der Flammpunkt nicht unter 55°C absinkt, jener Gradzahl, die allgemein für die Vermarktung des Erzeugnisses als Gasöl vorgeschrieben ist. In der Kombinierten Nomenklatur. im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist im Code 2710 00 61 Gasöl „zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren” erfaßt : zu. diesem KN=Code gehört eine Fußnote mit folgendem Wortlaut : „Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in der Gemeinschaft festgesetzten . Vorausset- zungen”. Im KN-Code 2710 00 69 ist Gasöl „zu anderer Verwendung” erfaßt. Die genannten KN-Code kommen für die Einreihung- dieses Gasöls in Betracht. Die Zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 27 enthält die Aufzählung der Vorgänge, die als „begünstigte Verfahren” gelten. Buchstabe a) dieser-Anmerkung lautet ‚wie folgt © „die Vakuumdestillation”. Folglich-hängt die Einreihung des betreffenden Gasöls in den. KN-Code 2710 00 61 oder 271000 69 davon-ab, ob die Behandlung als ein begün- stigtes Verfahren im Sinne der vorgenannten Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) angesehen werden kann oder nicht. Obwohl der Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) keine Angaben über die Bearbeitung der (') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (*) ABLl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 2. Vakuumdestillation enthält und die Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur zu dieser Anmerkung angeben, daß unter Vakuumdestillation „die Destillation - unter einem Druck von”nicht -mehr als 400 mbar, gemessen am Kopf der. Kolonne” anzusehen ist, ist der Struktur und dem Inhalt des Kapitels. 27 zu entnehmen, daß eine Behandlung nur dann als begünstigtes Verfahren bezeichnet werden kann und damit zu der Abgabenbe- gühstigung berechtigt, wenn sie die Merkmale des Einsatzprodukts erheblich verändert. Durch die Vakuumdestillation werden die Merkmale des Einsatzprodukts nicht erheblich verändert. Sie erscheint in ‚der Tat weder.aus technischen noch aus wirtschaft- lichen Gründen gerechtfertigt, vor allem dann, wenn der Flammpunkt des eingeführten Einsatzprodukts höher ist, als es für die Vermarktung des Produktes als Gasöl erfor- derlich ist. Das betreffende Gasöl kann als Dieselkraftstoff oder leichtes Heizöl sowohl vor-als auch nach der im ersten Erwägungsgrund genannten Behandlung verwendet werden. Andererseits kann bezüglich der vorgenannten Erläute- rung gesagt werden, daß. diese zwar den Gesetzestext enthält ; es steht jedoch. gleichermaßen fest, daß- dieser Text unter Berücksichtigung der Einschränkungen auszu- legen und anzuwenden ist, die‘ sich aus der Fußnote „Besondere Verwendung” und damit aus den Gemein- schaftsbestimmungen auf diesem Gebiete ergeben. Die Behandlung, der das betreffende Gasöl unterzogen wurde, kann.daher nicht: als „begünstigtes Verfahren” im Sinne der vorgenannten. Zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) angesehen werden. Das Gasöl ist daher.dem KN-Code 2710 00.69 zuzuweisen. Der Ausschuß für die Nomenklatur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung * genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel. 1 Ein Gasöl mit einem Flammpunkt von S5S°C oder mehr, das einer Behandlung durch Vakuumdestillation unter- zogen werden soll, um den Flammpunkt zu erhöhen, damit sichergestellt wird, daß in dem Endprodukt, nach der Überführung in den freien Verkehr, durch den Trans- port in eventuell nicht gereinigten Tankwagen oder durch den Zusatz von Leuchtöl (Kerosin) zur Verbesserung des Fließverhaltens der Flammpunkt nicht unter 55S°C