11. 12. 92 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3567/92 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verord-. nung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die Gemeinsame Marktor- ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (*), insbe- sondere auf die Artikel Sa Absatz 4 Buchstaben b) und f), Sb Absatz 4 und Sc Absatz 2, in Erwägung. nachstehender Gründe : Zur Durchführung der erzeugerspezifischen Prämienrege- lung gemäß Artikel Sa der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist zu regeln, wie diese‘ Grenzen zu bestimmen und den Erzeugern mitzuteilen sind. Dabei sind insbesondere die Fragen im Zusammenhang mit den Erzeugergemeinschaften und den verschiedenen Prämien- sätzen im Schaf- und Ziegensektor zu berücksichtigen. Desweiteren sind im Hinblick auf die Anwendung von Artikel Sa einige Begriffe zu definieren. i Angesichts der marktregulierenden Wirkung der Rege- lung der erzeugerspezifischen Obergrenzen ist es ange- zeigt vorzusehen, daß Prämienansprüche, die während einer bestimmten Zeit nicht genutzt wurden, wieder auf die nationale Reserve übertragen werden. Außerdem sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die unentgeltlich aus der nationalen Reserve zuge- teilten Ansprüche vom Begünstigten ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Für die einheitliche Durchführung der Regeln für die Übertragung und die zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen sind Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist die Mindestzahl der Ansprüche, die übertragen und vorübergehend abgetreten werden können, recht hoch festzulegen, wobei allerdings der besonderen Lage der Kleinerzeuger Rechnung zu tragen ist. Mit Hilfe dieser Vorschriften soll ferner vermieden werden, daß gegen die Verpflichtung nach Artikel Sa Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 verstoßen wird, wonach bei jeder Anspruchsübertragung ohne Übertragung des Betriebs ein bestimmter Prozentsatz der übertragenen Ansprüche an (') ABL. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (3 ABl. Nr. L 215 vom 30. 6. 1992, S. 59. die nationale Reserve abzugeben ist. Außerdem ist vorzu- sehen, daß die zeitlich begrenzte Abtretung tatsächlich nur vorübergehend erfolgt, damit eine Umgehung der Regeln für die Übertragungen ausgeschlossen wird. Einer Betriebsübertragung gleichzusetzen ist der beson- dere Fall, daß ein Erzeuger, der nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaftet, unter Aufgabe der Erzeugung alle seine Ansprüche auf einen anderen Erzeuger überträgt. ; Die Anwendung einer Verwaltungsregelung für die Über- tragung, bei der alle Übertragungen von Ansprüchen ohne Betriebsübertragung lediglich über die nationale Reserve abgewickelt werden, erfordert die Einführung eines bestimmten Rechtsrahmens, damit die wirtschaft- liche Kohärenz gegenüber der Regelung der direkten Übertragung von Ansprüchen zwischen Erzeugern gewahrt bleibt. Es sind vor allem objektive Kriterien für die Bestimmung des Betrages vorzusehen, der aus der nationalen Reserve an einen Erzeuger zu zahlen ist, der Ansprüche übertragen hat, sowie zur Bestimmung des Betrages, der vom Erzeuger zu zahlen ist, der entspre- chende Ansprüche aus der nationalen Reserve erhält. Die Wahl des Wirtschaftsjahres 1991 als Bezugswirt- schaftsjahr führt zu Übergangsproblemen, die geregelt werden müssen. Ohne die Gesamtzahl der bestehenden Ansprüche über die Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 erworbenen und/oder potentiellen Ansprüche hinaus zu erhöhen ist vorzusehen, daß bestimmten Erzeugern, die sich in einer besonderen Lage befinden, erstmals Ansprüche zuerkannt werden. Um den außerordentlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, derentwegen ein . Erzeuger seine Prämie für das Wirtschaftsjahr 1992 nicht beantragt hat, obwohl ihm die Prämie für das Wirtschafts- jahr 1991 gewährt wurde, ist vorzusehen, daß dieser Erzeuger Ansprüche aus der nationalen Reserve erhalten kann. Nach dem Vertrauensgrundsatz ist außerdem durch Einräumung zusätzlicher Ansprüche ein Ausgleich für den Erzeuger vorzusehen, dessen erzeugerspezifische Obergrenze wegen seiner Beteiligung an einem gemein- schaftlichen Extensivierungsprogramm nicht das normale Niveau erreicht. Die Kanarischen Inseln unterliegen den Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere denen der Regelung über die Mutterschaftsprämie erst seit 1. Juli 1992. Deshalb können die erzeugerspezifischen Ober- grenzen der dortigen Erzeuger nicht unter Zugrundele- gung der im Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien