2.6. 88 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften ; Nr. L 137/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1988 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren (88/306/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, ‚ auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat die Richtlinie 74/577/EWG über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten (*), die Richtlinie 64/ 433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG (°), insbesondere Anhang I Kapitel I Nummer 13a, und die Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fra- gen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/. 85 (3), insbesondere Anhang I Kapitel IV Nummer 20, erlassen. Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlacht- tieren (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) ist vom (!) ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1988, S. 3. {?) ABl. Nr. C 49 vom 22. 2. 1988, S. 146. (3) ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1988, S, 8. ) ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10. ) ABl. Nr. 121 vom 29, 7, 1964, S. 2012/64. (°) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 26. ) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. ) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, 5. 8. Europarat zum Schutz von Schlachttieren ausgearbeitet worden. Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die Mitglied- staaten des Europarats sowie durch die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft auf. Die Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen den Richtlinien 74/577/EWG, 64/433/EWG und 71/118/ EWG. Der Anwendungsbereich des Übereinkommens ist allerdings weiter. Die einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz von Schlacht- tieren wirken sich auf die. Wettbewerbsbedingungen und somit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse aus. Das Übereinkommen betrifft Fragen, die in den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen. Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Übereinkom- men erscheint daher zur Verwirklichung der Gemeinschafts- ziele geeignet — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlacht- tieren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.