Nr. L 196/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 8. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte). BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (93/424/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/ EWG (') und 89/630/EWG (?) die strategische Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV) für die europä- ische Unterhaltungselektronikindustrie und die Europä- ische Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und einen strategischen Rahmen für die Einführung des europä- ischen HDTV festgelegt. Die Ziele der Strategie für die Einführung des HDTV in Europa sind Bestandteil der Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich. Sie müssen andere Ziele dieser Politik im Hinblick auf eine Stärkung der europäischen Leistungsfähigkeit im audiovisuellen Bereich berücksich- tigen, zu denen strukturrelevante Ziele wie der Ausbau des unabhängigen Produktionssektors oder die Förderung der Produktion in Ländern oder Regionen mit geringerer Leistungsfähigkeit im audiovisuellen Bereich gehören. Mit dem Aktionsplan soll sichergestellt werden, daß das gesamte Gebiet der Gemeinschaft in zufriedenstellender (') ABl. Nr. C 139 vom 2. 6. 1992, S. 4. @ ABL Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 93. () ABl Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 39. () ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, $. 1. () ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S, 30. Weise mit fortgeschrittenen Fernsehdiensten versorgt wird. Für einen schnellen Ausbau des Marktes für fortgeschrit- tene Fernsehdienste sind zu Beginn entsprechend der oben beschriebenen Strategie finanzielle Anreize als Beitrag zur Senkung der zusätzlichen Anlaufkosten erfor- derlich. Mit dem Plan soll ausschließlich das 16 : 9-Bildformat (625 oder 1 250 Zeilen) unabhängig von der verwendeten europäischen Fernsehnorm und unabhängig vom Über- tragungsweg (erdgebunden, über Satellit oder durch Kabel) gefördert werden. Mit dem Aktionsplan soll die Einbeziehung aller Techno- logien, einschließlich der volldigitalen Technologie, erleichtert werden. Für die Wirkung der Gemeinschaftsfinanzierung auf den Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste in der Anlaufphase sollten Zielvorgaben festgelegt werden. Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von vier Jahren erforderlich. Für die Erreichung des Ziels des Aktionsplans wird ein Betrag von 405 Millionen ECU für notwendig gehalten. Dieser Betrag sollte aus Gemeinschaftsmitteln und aus anderen Quellen finanziert werden, wobei sich der Finan- zierungsanteil der Gemeinschaft auf 228 Millionen ECU beläuft. Denjenigen Marktteilnehmern, die den Aktionsplan mitfinanzieren, - sollte im Rahmen der F&E- und Normungstätigkeiten der Gemeinschaft entsprechend den allgemeinen Regeln für die Beteiligung an diesen Tätig- keiten gebührend Rechnung getragen werden.