20. 4. 89 Nr. L 109/25 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. März 1989 zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (89/277/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (?), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Dank der erworbenen Erfahrung und des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften zu ergänzen und besser an die tatsächlichen Verkehrsbedingungen anzupassen, um hierdurch die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Verkehrsteilnehmer zu vergrößern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni- schen Handelshemmnisse auf dem.Gebiet der Kraftfahr- zeuge an den technischen Fortschritt — (') ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. (°) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71. (*) ABL. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 76/759/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1ı) Ab 31. März 1989 dürfen die Mitgliedstaaten : a) — weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstel- lung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedanken- strich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit natio- naler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp ablehnen, — noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge aus Gründen im Zusammenhang mit den Fahrt- richtungsanzeigern verbieten, wenn diese den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ; b) — weder die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Fahrtrichtungsanzeigertyp ablehnen, wenn diese Fahrtrichtungsanzeiger -den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, — noch das Inverkehrbringen der Fahrtrichtungsan- zeiger verbieten, wenn diese das auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilte EWG- Prüfzeichen tragen. (2) Ab 1. Oktober 1991 : a) — dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich '‘ der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp vorgese- hene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,