L 319/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.12.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 2126/2003 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 über eine Dauerausschreibung für das Wirt- schaftsjahr 2003/04 für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 27 Absätze 5 und 15 und Artikel 33 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 der Kommission (*) sieht die Eröffnung einer Dauerausschrei- bung für die Festsetzung der Abschöpfungen undjoder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker vor. (2) Gemäß Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern. (3) _ Im Handel zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei andererseits gelten für bestimmte Zucker- erzeugnisse noch Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen, wobei die Ausfuhrerstattungen deutlich höher sind als die Einfuhrzölle. Da die genannten Länder am 1. Mai 2004 der Gemeinschaft beitreten werden, kann die beträchtliche Differenz zwischen den Einfuhrzöllen und den für die betreffenden Erzeugnisse gewährten Ausfuhr- erstattungen zu Spekulationsgeschäften führen. (4) Zur Verhinderung eines Missbrauchs, indem Erzeugnisse des Zuckersektors, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, ist es angezeigt, für sämtliche Länder keine Abschöpfung oder Erstattung für die unter die Verord- nung (EG) Nr. 1290/2003 fallenden Erzeugnisse festzu- setzen. (') ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26). (?) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 7. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 ist daher zu ändern. (6) In Anbetracht der Ausschreibungsdaten ist das sofortige Inkrafttreten dieser Verordnung vorzusehen. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 erhält folgende Fassung: „(1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 nach allen Ziel- bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (*), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei eröffnet. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt. (*) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Ausschreibungsbekanntma- chungen, um sie mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 in der Fassung der vorliegenden Verordnung in Einklang zu bringen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft.