30.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L277/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2000/63/EG DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. De- zember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwen- det werden dürfen (!), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a), nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschus- ses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sind Reinheitskriterien für alle anderen Lebensmittel- zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmit- telzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3), zu- letzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG (*), genannt sind, festzulegen. (2) In der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. De- zember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskrite- rien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (°), zuletzt geändert durch die Richtli- nie 98/86/EG (°), sind Reinheitskriterien für eine Anzahl Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt. Zu dieser Richtlinie sind nunmehr Reinheitskriterien für die übrigen in der Richtlinie 95/2/EG erwähnten Lebensmittelzusatzstoffe hinzuzufügen. ( O (?) ABLL 61 vom 18.3.1995, S. 1. (*) ABL.L 295 vom 4.11.1998, S. 18. Ö (° (3) Die in der Richtlinie 96/77/EG festgelegten Reinheitskri- terien für Butylhydroxyanisol (BHA) müssen geändert werden. Somit bedarf diese Richtlinie einer Anpassung. (4) Dieim Codex Alimentarius aufgeführten, vom gemeinsa- men FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Le- bensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikatio- nen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen. (5) Lebensmittelzusatzstoffe, die nach signifikant verschie- denen Verfahren oder aus signifikant verschiedenen Ausgangsstoffen als denjenigen hergestellt wurden, die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss evaluiert wurden, sollten einer Sicherheitsprüfung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss mit Schwer- punkt auf den Reinheitskriterien unterzogen werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 96/77/EWG wird wie folgt geändert: 1. Im Anhang wird unter E 320 — Butylhydroxyanisol (BHA) — der Text in Anhang I dieser Richtlinie wiederge- geben. 2. Im Anhang wird der Text in Anhang II dieser Richtlinie hinzugefügt.