L 162/52 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 876/2004 DER KOMMISSION vom 29. April 2004 zur Änderung des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Handels mit Zuchtschafen und -ziegen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ('), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Zucht- schafen und -ziegen fest. (2) _ Mit den Verordnungen (EG) Nr. 260/2003 (?) und 1915/ 2003 (*) der Kommission wird die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahingehend geändert, dass Tilgungsmaß- nahmen für mit der Traberkrankheit infizierte Haltungs- betriebe aufgenommen und die Handelsbedingungen für Zuchtschafe insofern geändert werden, als der unein- geschränkte Handel mit Schafen des Prionprotein- Genotyps ARR/ARR erlaubt wird. (3) _ Die Überwachungsvorschriften für Haltungsbetriebe, die Zuchtschafe und -ziegen für den innergemeinschaft- lichen Handel versenden wollen, sollten dahingehend geändert werden, dass sie dem zur Tilgung der Tra- berkrankheit mittlerweile gewählten strengeren Ansatz Rechnung tragen. Die Beschränkungen für Tiere, die in diese Haltungsbetriebe aufgenommen werden, sollten nicht länger für Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ ARR gelten. (4) Die neuen Bestimmungen sollten in zwei Stufen einge- führt werden, damit kurzfristig eine stärkere Überwa- chung möglich ist und gleichzeitig eine Unterbrechung des Handels verhindert wird. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2004. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. April 2004 (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28). (?) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 7. (*) ABL. L 283 vom 31.10.2003, S. 29. Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission