2.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (2005/269/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) ist am 18. November 2002 in Brüssel im Namen der Gemein- schaft unterzeichnet worden. (2) _ Das Assoziationsabkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend „As- soziationsabkommen“ genannt), die Anhänge des Abkommens, die Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit der anderen Vertrags- partei abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (!) Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2003. (2) Der Wortlaut des Assoziationsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beige- fügt (?). Artikel 2 (1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Assoziationsabkommen geschaffenen Assoziationsrat und dem mit demselben Abkommen geschaffenen Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. (2) Ein Vertreter des Rates führt den Vorsitz im Assoziations- rat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuss und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. (3) Die Gemeinschaft wird in den mit dem Abkommen oder vom Assoziationsrat nach Artikel 7 des Abkommens eingesetz- ten Sonderausschüssen von der Kommission vertreten. Artikel 3 (1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Anhangs V des Assoziationsabkommens wird die Kommis- sion ermächtigt, die für die Änderung des Abkommens erforder- lichen Rechtsinstrumente nach dem in Artikel 75 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 (*) genannten Verfahren zu schließen. (*) Siehe ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3 und ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 64. (*) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).