_ Nr. L 205/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 über einen Nachtrag zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/442/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Interventionen der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeug- nisse (?), zuletzt geändert durch 'die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 91/241/EWG (*) hat die Kommis- sion das gemeinschaftliche Förderkonzept für Struktur- interventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen deut- schen Ländern und Ost-Berlin genehmigt. Mit der Entscheidung 92/476/EWG (*°) hat die Kommis- sion die Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkon- zepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen deutschen Ländern und Ost-Berlin genehmigt. Die deutsche Regierung hat der Kommission zwischen dem 10. Juni und dem 27. August 1992 sechs Sektorpläne zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen landwirtschaftlicher — Erzeugnisse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt. Die von Deutschland vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die für die Durch- führung der Pläne veranschlagte Beteiligung des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Der zur Umsetzung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 des Rates (*) eingesetzte Begleit- (') ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 19. () ABl Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 114 vom 7. 5. 1991, S. 30. () ABL. Nr. L 281 vom 25. 9. 1992, S. 57. () ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. ausschuß hat am 15. September und am 27. November 1992 über Änderungen des Finanzierungsplans des gemeinschaftlichen Förderkonzepts entschieden. Die Beschlüsse des Begleitausschusses erfordern eine Überarbeitung des angesetzten Finanzrahmens als Haus- haltsbeiträge der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 konnte die Kommission bis zum 31. Dezember 1991 die Gewährung des Zuschusses für operationelle Programme, die Investitionen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, gemäß den Auswahl- kriterien von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 beschließen, ohne daß für dieses Gebiet zuvor Sektor- pläne und gemeinschaftliche Förderkonzepte gemäß den Artikeln 2 bis 7 dieser. Verordnung erstellt werden mußten. Diese Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (’) aufge- stellt. Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der _Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (*). | Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Intervention der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen () ABL. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S.9. (*) ABL_Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71.