L 29/24 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 2004 über die vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter Unternehmen in Gibraltar durchgeführte Beihilferegelung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 928) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/77JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellungnah- men gemäß den oben genannten Bestimmungen (!) und gestützt auf deren Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 (D/50716) ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um Auskunft über eine Reihe steuerrechtlicher Maßnahmen, einschließ- (!) ABL. C 26 vom 30.1.2002, S. 9. lich der Regelung über berechtigte Unternehmen in Gib- raltar. Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schrei- ben vom 22. Juli 1999. Die Kommission forderte am 23. Mai 2000 weitere Auskünfte an und versandte am 28. Juni 2000 eine Erinnerung. Das Vereinigte Königreich antwortete am 3. Juli 2000. Mit Schreiben vom 12. Sep- tember 2000 übermittelte das Vereinigte Königreich In- formationen zur Regelung über steuerbefreite Unterneh- men (A/37430). Auf einer Sitzung am 19. Oktober 2000 mit dem Vereinigten Königreich und den Behörden Gi- braltars wurden das in Gibraltar auf die Besteuerung von Offshore-Unternehmen angewandte System, die Regelung über berechtigte Unternehmen sowie die Regelung über steuerbefreite Unternehmen erörtert. Am 8. Januar 2001 übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Informa- tionen zu den auf dieser Sitzung angesprochenen Fragen (A/30254). Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 (D/289757) setzte die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Ent- scheidung in Kenntnis, das in Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag niedergelegte Verfahren in Bezug auf die Rege- lung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar einzu- leiten. Nach einer Verlängerung der einmonatigen Frist antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 21. September 2001 (A/37407). Mit Klageschrift, die am 7. September 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter der Nummer T-207/01 in das Register eingetragen worden ist, hat die Regierung von Gibraltar eine Klage auf Nichtigerklärung