Nr. L 78/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 718/91 DES RATES vom 21. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1292/89 (*), ist am 1. Juli 1985 für einen ersten Versuchszeitraum von drei Jahren in Kraft getreten. Die Geltungsdauer des Verfahrens des innergemeinschaft- lichen Warenverkehrs ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1292/89 verlängert worden. Außerdem wurde das Verfahren mit dieser Verordnung geändert, um eine Über- einstimmung zwischen der Siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmoni- sierung: der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —. Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (°) und der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 herzustellen. Nach der zur Zeit geltenden Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 kann das Verfahren für Kunstwerke, die nicht von ihrem Künstler oder dessen Bevollmächtigtem mitgeführt werden, und für Teppiche, die Warenmuster darstellen, nicht in Anspruch genommen werden. Dies stellt nicht nur gegenüber der vor dem 1. Juli.1989 geltenden Regelung einen Rückschritt dar, sondern steht überdies im Widerspruch zur Richtlinie 85/362/EWG. Es (') ABl. Nr. C 204 vom 15. 8. 1990, S, 15. (?) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990 und Beschluß vom 20. Fe- bruar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. S6. () ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. (5 ABl. Nr. L 130 vom 12. 5. 1989, S. 1. (°) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20. ist vorzusehen, daß die genannte Verorclnung auch in diesen Fällen gilt. Artikel 8a des Vertrages sieht spätestens zum 3I1. Dezember 1992 die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem insbesondere. der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Aufgrund der Anwendung dieser Bestimmung wird das Verfahren des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs gegenstandslos. Die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 liegt im Interesse der Bürger und sollte daher möglichst bald in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz la — erhält Buchstabe b) folgende Fassung : „b) Waren aus Pelzfellen, Edelsteine, Teppiche mit Ausnahme von Warenmustern, die als solche gestellt werden, sowie Gold- und Silberschmie- dewaren ;”, — wird Buchstabe e) ‘gestrichen. 2. In Artikel 16 werden folgende Absätze hinzugefügt : „Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet zu dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 (*) gilt. Die Kommission erläßt die erforderlichen Übergangs- vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 15. () ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemein- schaften in. Kraft.