23.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003 DES RATES vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Hierzu erlässt die Gemeinschaft unter anderem die Maßnahmen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. (2) Auf seiner Tagung in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gericht- licher Entscheidungen, der für die Schaffung eines ech- ten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist, aner- kannt und die Besuchsrechte als Priorität eingestuft. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (*) enthält Vorschriften für die Zuständig- keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent- scheidungen in Ehesachen sowie von aus Anlass von Ehesachen ergangenen Entscheidungen über die elterli- che Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Der Inhalt dieser Verordnung wurde weit- gehend aus dem diesbezüglichen Übereinkommen vom 28. Mai 1998 übernommen (*). (') ABL C 203 E vom 27.8.2002, S. 155. (?) Stellungnahme vom 20. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABL. C 61 vom 14.3.2003, S. 76. (*) ABL L 160 vom 30.6.2000, S. 19. (°) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 hatte der Rat den von Frau Professorin Alegria Borras erstellten erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen zur Kenntnis genommen (ABl. C 221 vom 16.7.1998, S. 27). (4) Am 3, Juli 2000 hat Frankreich eine Initiative im Hin- blick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht vorgelegt (°). Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, gilt diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes, ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen besteht. Da die Vorschriften über die elterliche Verantwortung häufig in Ehesachen herangezogen werden, empfichlt es sich, Ehesachen und die elterliche Verantwortung in einem einzigen Rechtsakt zu regeln. Diese Verordnung gilt für Zivilsachen, unabhängig von der Art der Gerichtsbarkeit. Bezüglich Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sollte diese Verordnung nur für die Auflösung einer Ehe und nicht für Fragen wie die Scheidungsgründe, das Ehegüterrecht oder sonstige mögliche Nebenaspekte gelten. Bezüglich des Vermögens des Kindes sollte diese Verord- nung nur für Maßnahmen zum Schutz des Kindes gel- ten, das heißt i) für die Bestimmung und den Aufgaben- bereich einer Person oder Stelle, die damit betraut ist, das Vermögen des Kindes zu verwalten, das Kind zu ver- treten und ihm beizustehen, und ii) für Maßnahmen bezüglich der Verwaltung und Erhaltung des Vermögens des Kindes oder der Verfügung darüber. In diesem Zusammenhang sollte diese Verordnung beispielsweise für die Fälle gelten, in denen die Eltern über die Verwal- tung des Vermögens des Kindes im Streit liegen. Das Vermögen des Kindes betreffende Maßnahmen, die nicht den Schutz des Kindes betreffen, sollten weiterhin unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom (°) ABL. C 234 vom 15.8.2000, S. 7.