24. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 259/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juli 1990 über die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden ; Einfuhrkontingente für 1990 (90/468/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, ; - auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3691/89 (?), legt der Rat die Einfuhrkontingente fest, die von den Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Staatshan- delsländern für die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Waren zu eröffnen sind. An den für 1989 gegenüber den Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingenten sind einige Ände- rungen vorzunehmen, um sie der voraussichtlichen Wirtschaftslage im Jahr 1990 anzupassen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sowjetunion ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren (3), unter das sowohl MFV-Spinnstoffe als auch die anderen Spinnstoffe der Kategorien 1 bis 123 fallen, unterzeichnet worden ist und demzufolge die Möglichkeiten der Einfuhr von Textilwaren dieser () ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (@) ABl. Nr. L 362 vom 12. 12. 1989, S. 1. @) ABl. Nr. L 397 vom 30. 12. 1989, S. 2. Kategorien aus der Sowjetunion nicht mehr von dieser Entscheidung erfaßt sind. Bei den im passiven Veredelungsverkehr geltenden Einfuhrkontingenten für Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 ist den betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung dieser Kontingente ein gewisser Spielraum in Gestalt der Möglichkeit automatischer Mengenüber- tragungen von einer Kategorie auf eine andere zu belassen. Dazu müssen die Äquivalenzen zwischen Kategorien angewandt werden, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3531/89 (5), vorgesehen sind. Für Polen und Ungarn wurden die in den Mitglied- staaten geltenden spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3381/89 (°©) aufgehoben und die nicht spezifi- schen mengenmäßigen Beschränkungen in allen Mit- gliedstaaten, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, mit der Verordnung (EWG) Nr. 3691/89 für .1990 ausgesetzt. ; Für die Sowjetunion wurden bestimmte mengenmäs- ; sige Beschränkungen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1434/90 (7) aufgehoben; für die Deutsche Demo-' kratische Republik wurden die mengenmäßigen Beschränkungen durch die Verordnung (EWG) : Nr. 1795/90 der Kommission (8) ab 1. Juli 1990 ausgesetzt. ; (*4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S, 4. (6) ABl. Nr. L 326 vom 11. 11. 1989, S, 6. () ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 1. @) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 3.