30. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 299/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3131/90 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim- mungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1490/90 (*), wurden die bei der Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu berücksichtigenden Bestandteile festgelegt. Angesichts der gegenwärtigen, durch Überschüsse gekennzeichneten Lage des Marktes für Butter und Rahm sollte den Lager- haltern die Möglichkeit gegeben werden, für die betref- fenden Mengen eine Verlängerung der Lagerdauer zu beantragen, Die Änderung des Ankaufspreises, die eine Änderung der in Artikel 29 Absatz 1 jener Verordnung genannten Beihilfe für die private Lagerhaltung zur Folge haben kann, betrifft den in Landeswährung ausgedrückten Butterinterventionspreis. Die betreffende Bestimmung muß deshalb ausdrücklich auf den Fall ausgedehnt werden, in dem die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Anderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilch- pulver (*) eine erhebliche, den Marktpreis möglicherweise beeinflussende Änderung des durch Ausschreibung fest- gesetzten Ankaufshöchstpreises zur Folge hat. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1, (*) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. (*) ABI. Nr. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 105. (*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 24 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung : „Der Betrag darf nicht höher sein als der, der einer Lagerdauer von 210 Tagen entspricht. Auf Antrag des Lagerhalters wird jedoch die höchstzulässige Lager- dauer auf 240 Tage erhöht und die Beihilfe entspre- chend angepaßt.” 2. Artikel 29 erster Absatz erhält folgende Fassung : „Wird der in Landeswährung ausgedrückte Ankaufs- preis der Butter durch die Interventionsstellen geän- dert oder hat die Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (*) eine Änderung des durch Ausschreibung gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (*) festge- setzten Ankaufshöchstpreises um mindestens 2 % zur Folge, so wird die in Artikel 24 genannte Beihilfe für die Buttermengen oder die in Butteräquivalent ausge- drückten Rahmmengen, bei denen der erste Tag der vertraglich festgesetzten Lagerdauer vor dem Tag der Änderung der genannten Ankaufspreise liegt und die sich bei dieser Anderung noch auf Lager befinden, um einen Betrag erhöht bzw. vermindert, der a) der etwaigen Verringerung des Ankaufs- oder des Ankaufshöchstpreises oder b) der etwaigen Erhöhung des Ankaufs- oder des Ankaufshöchstpreises entspricht. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich einer anderslau- tenden Entscheidung, welche die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 trifft, wenn es die Marktlage rechtfertigt. (*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. (”) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 21.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.