L 253/22 Amtsblatt der Europäischen Union 29.9.2005 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2005/671/JI DES RATES vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 erklärt, dass der Ter- rorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird, Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terro- rismus unter allen seinen Aspekten zu bekämpfen, zum Beispiel durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwi- schen den operativen Dienststellen, die für die Terroris- musbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nach- richtendienste, Polizeidienste und Justizbehörden. Für die Terrorismusbekämpfung ist es wesentlich, dass die betreffenden Stellen über möglichst umfassende und aktuelle Informationen in ihren jeweiligen Bereichen ver- fügen. Die spezialisierten Dienste der Mitgliedstaaten, die Justizbehörden und die auf Unionsebene zuständigen Stellen wie Europol und Eurojust sind unbedingt auf Informationen angewiesen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Der Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (?) stellt ei- nen wichtigen Schritt dar. Wegen des Fortbestands der (!) Stellungnahme vom 7. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). () ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 68. terroristischen Bedrohung und der Komplexität dieser Problematik bedarf es eines immer stärkeren Informa- tionsaustauschs. Dieser Austausch muss auf alle Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der strafrechtlichen Verurteilung, und auf alle Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die ermittelt wird, die strafrechtlich verfolgt werden oder die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, ausgeweitet werden. Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitglied- staaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der erforderlichen Gegenseitigkeit bes- ser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Was die Durchführung des Informationsaustauschs be- trifft, lässt dieser Beschluss wesentliche nationale Sicher- heitsinteressen unberührt; die Sicherheit von Personen, der Erfolg laufender Ermittlungen oder spezifische nach- richtendienstliche Tätigkeiten, die die innere Sicherheit betreffen, sollten durch ihn nicht gefährdet werden. Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wur- den — BESCHLIESST: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck: a) „terroristische Straftaten“ die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (:) aufgeführten Strafta- ten; (’) ABL L 164 vom 22.6.2002, S. 3.