26. 7. 93 Nr. L 183/19 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag gegen Langnese—Iglo GmbH (Sache IV/34.072) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/406/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates‘ vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Allein- bezugsvereinbarungen (?), insbesondere auf Artikel 14, und die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinan- der abgestimmten Verhaltensweisen (3), insbesondere auf Artikel 7, - im Hinblick auf den Antrag der Mars GmbH gemäß Arti- kel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 gegen die Langne- se—Iglo GmbH wegen wettbewerbswidriger Behinderung ‚des Vertriebs von Speiseeiserzeugnissen der Antragstellerin in Deutschland, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1991,.das Verfahren einzuleiten, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 25. März 1992 (einstweilige Maßnahmen), nachdem dem Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und gemäß der Verordnung Nr. 99/ 63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verord- nung Nr. 17 des Rates (*) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5. (3) ABl. Nr. L 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. (4) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) 1. SACHVERHALT 1. Der Gegenstand des Verfahrens Auf Antrag der Mars GmbH (nachfolgend „Mars“ genannt) vom 18. September 1991 hat die Kommis- sion am 19, Dezember 1991 beschlossen, gegen die Langnese—Iglo GmbH (nachfolgend „L—I“ ge- nannt) und die Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG (nachfolgend „SLG“ genannt) Verfahren auf- grund der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag einzulei- ten. Die weltweit tätige Mars-Unternehmensgruppe stellt Speiseeisriegel für. den europäischen Vertrieb zentral in Frankreich her. Der landesweite deutsche Vertrieb dieser Riegel in Einzelportionen und Multipacks begann 1990. Mars macht geltend, daß der Vertrieb ihrer Speiseeiserzeugnisse in Deutschland durch Aus- schließlichkeitsvereinbarungen wettbewerbswidrig behindert werde, die L—I und SLG mit einer Viel- zahl von Einzelhändlern geschlossen hätten. Am 25. März 1992 hat die Kommission in einer Entscheidung (nachfolgend „E/25.3.92“ genannt) festgestellt, daß die von L—I aufgrund eines als „Liefervereinbarung“ bezeichneten Formularvertra- ges geschlossenen Vereinbarungen, soweit ‚sie den Vertrieb ihres in Einzelportionen vorverpackten Speiseeises betreffen, das ohne jede weitere Dienstlei- stung angeboten wird, nach erstem Anschein einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellen. ; Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, im Anschluß an E/25.3.92 eine endgültige Entschei- dung aufgrund von Artikel 85 EWG-Vertrag über diese „Liefervereinbarungen“ zu treffen. Die Kom- mission behält sich vor, die anderen eventuellen Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbs- vorschriften, die in E/25.3.92 angeführt wurden, ebenfalls einer endgültigen Prüfung zu unterziehen.