20. 7: 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 188/63 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juli 1990 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn (90/383/EWG) DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG): Nr.:2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen-gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) 2) @) A. VERFAHREN Die Kommission ‚erhielt 1989 von dem EFMA/ CMC-Engrais, dem Common Market Committee of the Nitrogen and Phosphate fertilizer industry, im Namen von Herstellern, auf die 90 % der Gemein- schaftsproduktion entfällt, einen Antrag betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln mit Ursprung in Jugo- slawien, Polen, Rumänien und Ungarn. Der Antrag enthielt Beweismittel für. das - Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeu- tende. Schädigung ; diese wurden als. ausreichend angeschen, um .die .Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*)” eine Bekanntmachung über die :Einleitung  eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln der KN-Codes: 310520 10 und 3105 20 90 und leitete eine Untersuchung ein. Die. Kommission .unterrichtete -davon offiziell die bekanntermaßen: betroffenen - Ausführer urıd Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer -sowie : den Antragsteller und -gab den: unmittelbar. betrof- fenen‘ Parteien Gelegenheit, ihren. Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean- tragen. Fragebögen wurden allen bekanntermaßen betroffenen Ausführern.und Einführern zugesandt. Die Kommission sandte zwecks Einholung aller für notwendig erachteten Informationen Fragebögen an die Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, damit jedes Unternehmen die ihm durch die gedumpten Einfuhren von Stick- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. C 55 vom 4. 3. 1989, S, 3. 4 5 (6) stoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Dünge- mitteln aus den angegebenen Ländern verursachte Schädigung darlegen konnte. Die Kommission prüfte ausführlich die Angaben der Unternehmen, die den -Fragebogen ausgefüllt zurücksandten und die mit ihrer Produktion den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. Alle Ausführer und :alle bekanntermaßen betrof- fenen Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch der Antragsteller stellte einen. Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission prüfte die. erhaltenen Informa- tionen in dem für die vorläufige Sacherklärung-. als notwendig erachteten: Umfang- nach und führte Untersuchungen- in den Betrieben folgender EWG-Unternehmen durch, :auf .die über 50 % der Gemeinschaftsproduktion von Stickstoff, Phosphor und: Kalium enthaltenden Düngemitteln entfällt ; die übrigen antragstellenden Unternehmen beant- worteten nicht den Fragebogen der Kommission oder stellten nur einen äußerst geringen Anteil der Gemeinschaftsproduktion dar.: — Superfos Fertilizers A/S, Dänemark, — -Badische Anilin und-Soda Fabrik, Deutschland, Ruhrstickstoff AG, Deutschland, — Norsk Hydro Azote, Frankreich, — Agrimonte, SpA, Italien, — Sociedade- Anönima Cros, Spanien; — Empresa Nacional de Fertilizantes, SA, Spanien, — Imperial Chemical Industries Ltd, Vereinigtes Königreich, — Kemira INCE Ltd, Vereinigtes Königreich, — Hydro -fertilizers. Ltd, Vereinigtes Königreich. Im Verlauf der Untersuchung  besuchte. die Kommission weitere Unternehmen der Gemein- schaft, die den Fragebogen zurückgesandt hatten. Die Angaben in diesen Fragebögen könnten jedoch größtenteils nicht berücksichtigt; werden, weil die . + betreffenden Unternehmen: bei den- Besuchen in ihren. Betrieben keine überzeugenden Beweismittel beibrachten. Der Untersuchungszeitraum umfaßte das Jahr 1988 und die ersten beiden Monate von 1989. Die Entwicklung der maßgeblichen Wirtschaftsfak- toren, die ein Urteil darüber zulassen, ob eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, wurde für den Zeitraum 1985 bis 1989 (Februar) untersucht.