Nr. L 306/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 88 ‘ VERORDNUNG (EWG) Nr. 3500/88 DER KOMMISSION vom 9. November 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 über die Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzen- ; trierten Traubenmost DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (*), insbesondere auf die Artikel 32 Absatz 5, Artikel 33 Absatz 5 und Artikel 42 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Intervention soll es ermöglichen, daß im Falle eines Marktungleichgewichts Erzeugnisse vorläufig aus dem - Markt genommen und wieder dorthin verbracht werden, söbald sich die Marktlage erholt hat. Infolgedessen müssen die eingelagerten Erzeugnisse für die menschliche beziehungsweise die tierische Ernährung geeignet sein. Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiolo- gischen Notstandssituation (*) wurde das Verfahren festge- legt, das im Falle eines radiologischen Notstands zur Bestimmung der Radioaktivitätswerte anzuwenden ist, die bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln einzuhalten sind, damit sie vermarktet werden können. Folglich dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Werte _ überschritten sind, nicht Gegenstand eines Lagervertrags sein. In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittlän- dern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 624/87 (%), sind für die Radioaktivität maximale Grenz- werte festgesetzt worden. Nach Ablauf der genannten Verordnung sind diese Höchstwerte in Artikel 3 der sie ablösenden Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (*) übernommen worden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Höchstwerte überschritten sind, können nicht als gesund und handelsüblich gelten. Es wurde festgestellt, daß ein Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft aufgrund des genannten Unfalls mehr oder minder stark radioaktiv verseucht .ist. Es muß klargestellt werden, daß _landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei denen die Werte des vorgenannten Artikels 3 der Verordnung (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988, S. S, (3) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11. (*) ABL. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88. 5) ABl. Nr. L 58 vom 28. 2. 1987, S. 101. () ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14. (EWG) Nr. 3955/87 überschritten sind, nicht Gegénstand eines Lagervertrags sein können. In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3949/86 (*), sind die Bedingungen vorgesehen, die für den Abschluß des Lagervertrags erforderlich sind. Diese Bedingungen sind genauer zu regeln. Infolgedessen ist‘ die genannte Verordnung entsprechend zu ändern. Die radioaktive Kontamination der MNahrungsmittel infolge einer radiologischen Notstandssituation ist je nach den Besonderheiten des Unfalls. und je nach Art des Erzeugnisses unterschiedlich. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Kontrolle sowie gegebenenfalls über die Kontrollmaßnahmen muß der jeweiligen Situation angepaßt sein und beispielsweise den Besonderheiten der jeweiligen Gebiete, Erzeugnisse und den Merkmalen der Radionukleiden Rechnung tragen. Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Diese Erzeugnisse dürfen insbesondere nicht Gegen- stand eines Lagervertrags sein, wenn bei ihnen die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zuläs- sigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeug- nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (*) festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeug- nisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bestimmt. () ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichdng im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. () ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77. ) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1986, S. 40. *