Nr. L 241/16 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften 25. 8. 87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1987 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (87/454/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung des spanischen Königreichs hat der Kommission mit Schreiben vom 3. Oktober 1986, 14. November 1986; 22. Dezember 1986 und 419. Mai 1987° gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1987 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzu- führen gedenkt. Sie hat der. Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten. Entscheidung vorgelegt : (in Millionen Pta) — Beihilfe zur Abdeckung von Gruben- betriebsverlusten 37 117,2 — Investitionsbeihilfe 405,0 — Beihilfe zur Begünstigung der Erstin- novation 150,0 — Beihilfe zur Abdeckung -der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der. sozialen Normallast 526,0 — Ausgleichszahlung des OFICO 8 400,0. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 37 117 200 000 Pta soll den Unternehmen Hunosa, Figaredo, Hullasa und La Camocha für eine Fördermenge von insgesamt 4956 000 Tonnen gewährt werden, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne vollkommen: -abzudecken. Die Beihilfe ’über- schreitet nicht die auftretenden Verluste und erfüllt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz: 1 der genannten .Entscheidung. Die Beihilfe zur Abdeckung. der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Förderanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammen- hängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten -Entscheidung geleistet. (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Die’ Investitionsbeihilfe in. Höhe von.405 000000 Pta ist für Investitionsprojekte in Grubenbetrieben verschiedener Unternehmen vorgesehen. Die Beihilfe wird die Gesamt- investitionen in Höhe von 2000 000 000 Pta zu 20 % abdecken. Die Beihilfe erfüllt die Bedingungen des Arti- kels S Absätze 1 und 2 der genannten Entscheidung für jedes Kohleunternehmen. Die Investitionsbeihilfe für 1987. ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, .denn sie begünstigt die Verbesse- rung der Wettbewerbsfähigkeit .des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster. Unterabsatz - der genannten Entscheidung. Die: spanische Regierung beabsichtigt, für das Jahr 1987 eine Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in der Kohlenindustrie zu gewähren. Der Beihilfebetrag in Höhe von:150 000000 Pta entfällt auf die folgenden Köhlenre- viere : Zentralasturien, Bierzo Villablino, Narcea, Leön, Aragön, Katalonien und die Balearen. ; Die Beihilfe soll sicherstellen, daß Forschungsergebnisse möglichst. schnell zur. praktischen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen. Diese Beihilfe ist. der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b} der. Entscheidung als „andere” Maßnahmen zu melden. Solche Maßnahmen müssen mit Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entschei- dung auf der Grundlage des Artikels 67 des EGKS- Vertrags vereinbar sein. Die Kommission hat gemäß Artikel 67 des EGKS- Vertrags die Prüfung vorgenommen und gelangte zu.dem Ergebnis, daß die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinve- stition' dem spanischen. Kohlenbergbau keinen nennens- werten Wettbewerbsvorteil ’bringen : wird. Die. Beihilfe wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähig- keit gemäß Artikel 2 Absatz. 1 erster. Unterabsatz der- genannten Entscheidung zu verbessern. Aus den Unterlagen, die der Kommission von der Regie- rung des Königreichs Spanien über- finanzielle Maßnahmen im Bereich der Finanzierung der Soziallei- stungen im Steinkohlenbergbau vorgelegt wurden, ergibt sich, daß die staatlichen Zuschüsse zu den Sozialversiche- rungssystemen des Steinkohlenbergbaus dazu führen, daß die effektive Belastung der Unternehmen des Steinkoh- lenbergbaus mit Soziallasten niedriger ist als die Normal- last, die die Unternehmen gemäß Artikel 7 der genannten Entscheidung tragen müßten. Der Differenzbetrag beläuft sich für den Steinkohlenbergbau auf 526 000 000 Pta. In Höhe dieses Betrages werden demnach die in Artikel 7 der Entscheidung gezogenen Grenzen überschritten, und dieser Betrag ist demgemäß als indirekte Beihilfe für die