15. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/21 (Nicht veröﬁ‘mtlicbungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ‚ ; ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION i vom 22. Dezember 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag \ (IV/31.206 — Rich Products/Jus-rol) (Nur der englische Text ist verbindlich) (88/143/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt aufden Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Febrüar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4 und 8, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung vom 25. April 1984 durch Jus-rol Limited, Berwick upon Tweed (Vereinigtes Königreich) betreffend eine Vereinbarung, die dieses Unternehmen am 31. Juli 1983 mit der Rich Products Corporation, Buffalo (Vereinigte Staaten von Amerika), geschlossen hat, ; im Hinblick auf den wesentlichen Inhalt dieser Anmel- dung (?), der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlicht wurde, ; nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- / und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Die Anmeldung '(1) Am 25. April 1984 meldete die Gesellschft Jus-rol Limited (im folgenden Jus-rol) bei der Kommis- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3 ABl. Nr. C 209 vom 6. 8. 1987, S. 3. ‚sion gemäß Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 eine Know-how-Lizenzvereinbarung an, die sie am 31. Juli 1983 mit der Rich Products Corporation (im folgenden Rich Products) geschlossen hatte, um _ in Bezug auf die Anwendung des Artikel 85 Absatz __ 1 EWG-Vertrag ein Negativattest oder anderenfalls eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 von dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verbot zu erlangen. ; Durch diese Vereinbarung ermächtigt Rich Products das Unternehmen Jus-rol, sein Know-how zur Herstellung von Backwaren aus tiefgefrorenem Hefeteig zu verwenden („frozen yeast dough products” — im folgenden „das Lizenzerzeugnis”). B. Die Unternehmen (2) Rich Products stellt Lebensmittel her, vor allem Kaffeweißer und tiefgefrorenen Backteig. Ihr gehören Produktionseinheiten in den Vereinigten Staaten und in Kanada; die dort hergestellten Erzeugnisse werden vor allem auf diesen Märkten verkauft. Gegenwärtig verfügt Rich Products über keine Produktionseinheit in der KEuropäischen Gemeinschaft. 1986 erzielte sie einen konsoli- - dierten Jahresumsatz von etwa 500 Millionen Dollar in allen Tätigkeitsbereichen, davon etwa (..)C) aus dem Absatz des Lizenzerzeugnisses. C) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr, 17 bezüglich der Wah- rung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige-Ziffern ausgelassen.