22.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/63 BESCHLUSS DES RATES vom 30. Mai 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung (2005/523J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Arti- kel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem am 19. März 1991 in Genf geschlossenen Inter- nationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzen- züchtungen (im Folgenden „UPOV-Übereinkommen“ genannt) wird Züchtern neuer Pflanzensorten auf der Grundlage einheitlicher und klar definierter Grundregeln ein exklusives Eigentumsrecht erteilt. (2) _ Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Über- einkommen oder Verträge abzuschließen oder ihnen bei- zutreten, ist nicht nur ausdrücklich im Vertrag vorgesehen, sondern kann auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten hergeleitet werden, die nach Maß- gabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschafts- organen erlassen wurden. (3) _ Der Gegenstand des UPOV-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich der auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsbestimmungen. (4) Entsprechend betrifft die Annahme des UPOV- Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten. (5) _ Das UPOV-Übereinkommen sollte im Namen der Gemein- schaft angenommen werden, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen, soweit sie Fragen betrifft, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. (2) Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens und eine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft sind diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu ernen- nen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu hinterlegen. Artikel 3 Für jede Haushaltsperiode zahlt die Gemeinschaft unter Bedingun- gen, die in der Erklärung im Anhang festgelegt sind, und inner- halb der im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft dafür vorgesehenen Grenzen einen in mehrere Einheiten aufgeteilten freiwilligen Beitrag. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN