Nr. L 349/210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß — im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einer- seits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (93/746/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson- dere auf Artikel 95 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Lu- xemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüs- sel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, geän- dert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden. Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch. das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert, das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zuge- ständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre An- wendung zu beschleunigen. Der Abschluß des Zusatzprotokolls zum Interimsabkom- men mit der Slowakischen Republik, damit dieses Ab- kommen der Auflösung der Tschechischen und Slowaki- schen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die Slowakische Republik Rechnung trägt, ist notwendig, um die Ziele der Ge- meinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Arti- keln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fra- I gen sind im Vertrag geregelt. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Repu- blik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entschei- dung beigefügt (*). a Artikel 2 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Per- son zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen. Brüssel, den 20. Dezeml_>er 1993 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS (*) Siehe S. 2 dieses Amtsblatts.