23.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 2761/1999 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (!), insbesondere auf die Artikel 4 und 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Übermittlung der Unterlagen zur Berücksichti- gung der im Mai und im November getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu über- mittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Garantie, finan- zierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (°*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/1998 (*), sollten die Mitglied- staaten im Anhang eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch übermitteln, in der die Summe aller im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, festge- stellten, aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt ist. Bei der Übermittlung der Unterlagen zur Berücksichtigung der im April wnd Oktober getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sollten die Mitgliedstaaten auch Tabellen übermitteln, aus denen der Stand der gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge und der Stand ihrer Verwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung ersichtlich ist. (2) Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwick- lung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (°) setzt die Kommission nach Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten die monatlichen Vorschüsse für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 getätigten Ausgaben vorübergehend aus, wenn die Unterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 1 der (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (#) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. (’) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. (*) ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 9. (°) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31. genannten Verordnung nicht bis zum 30. September eines jeden Jahres eingegangen sind. (3) Die Mitgliedstaaten können die Beträge, die sich in Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 aus den Zahlungskürzungen ergeben, für bestimmte zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung aufwenden, wie es in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehen ist. Die so einbehaltenen Beträge müssen spätestens im dritten Haushaltsjahr verwendet werden, das auf ihre Einbehaltung folgt. Die am Ende des vorge- nannten Zeitraums nicht verwendeten Beträge sind durch Kürzung des letzten Vorschusses des Haushalts- jahres wiedereinzuziehen. Die dafür erforderlichen Bestimmungen sind in die Verordnung (EG) Nr. 296/96 einzufügen und zur Berücksichtigung des neuen Elements ist ihr Titel zu ändern. (4) Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und die gemeinsamen Verwaltungsausschüsse gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 haben nicht inner- halb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/ 1999 des Rates“. 2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt: „6a. Zweimal im Jahr, und zwar bei der Übermittlung der Unterlagen gemäß Absatz 5 zur Berücksichtigung der im Mai und im November getätigten Ausgaben im Gemein- schaftshaushalt für die Tabelle gemäß Buchstabe a) und der im April und im Oktober getätigten Ausgaben im Gemein- schaftshaushalt für die Tabellen gemäß Buchstabe b) über- mitteln die Mitgliedstaaten im Anhang a) eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitoren- buch, in der die Summe aller bis Ende April bzw. bis zum Ende des Haushaltsjahres im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, festgestellten, aber noch nicht einge- zogenen Forderungen aufgeführt sind,