7.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 389) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/122JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/ 425/EWG und 90/675/JEWG (*'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6, gestützt auf die Richtlinie 97/78JEG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und Ööffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. (2) In mehreren asiatischen Ländern, darunter Kambodscha, Indonesien, Japan, Laos, Pakistan, die Volksrepublik China (einschließlich des Hoheitsgebietes von Hong- kong), Südkorea, Thailand und Vietnam, sind Ausbrüche von Geflügelpest bestätigt worden. (3) Seit dem 3. Februar 2004 haben Vietnam und Thailand 12 Humanfälle gemeldet, davon einige mit tödlichem Ausgang. (4) Die Einfuhr von lebendem Geflügel und lebenden Laufvögeln, einschließlich deren Bruteier, über die der Erreger in die Gemeinschaft eingeschleppt werden könnte, ist aus keinem der vorgenannten Länder zulässig. (5) In der Entscheidung 94/984JEG der Kommission (*) sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tierge- sundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflüge- Ifleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt, darunter auch Thailand und Teile des Hoheitsgebiets der Volksre- publik China. ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1. ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9. ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/477/EG (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 39). (6) In der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission () sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln aus bestimmten Drittländern festgelegt, darunter auch Thailand. (7) Die Entscheidung 2000/572/EG der Kommission (*) enthält die Veterinärbedingungen und der Veterinärbe- scheinigungen für die Einfuhr von Hackfleisch/ Faschiertem und Fleischzubereitungen aus Drittländern, darunter auch Thailand und Teile des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China. (8) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (’) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt, darunter auch Thailand. (9)) Mit der Entscheidung 2004/84/EG der Kommission (*) wurde die Einfuhr von a) frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildvögeln und Zuchtwildvögeln, b) Fleisch- zubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, und c) Rohmaterial für die Herstellung von Heimtierfutter sowie Konsumeiern, soweit diese Erzeug- nisse von Tieren stammen, die nach dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurden, aus Thailand in die Gemeinschaft ausgesetzt, und die genannten Erzeugnisse dürfen auch aus keinem anderen der vorgenannten Länder eingeführt werden. (10) Gemäß Anhang I Kapitel 14 Nummer 1 Abschnitt B der Richtlinie 92/118/EWG (nur gültig bis 30. April 2004) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kann die Einfuhr unbehandelter Geflügelgülle nur aus Drittlän- dern genehmigt werden, die auch zur Einfuhr von frischem Geflügelfleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind; Einfuhren auf der Grundlage der genannten Bestim- mungen sind daher künftig nicht mehr zulässig. (°) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/573/EG (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S, 89). (‘) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 19. (’) ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/646/EG (ABl. L 211 vom 7.8.2002, S. 23). () ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 57.