16. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 42/59 (Nicht veröffentlichungsbedürftige‘ Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. . Februar 1990 zur. Genehmigung  der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie ähnlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (90/61/EWG) DER -RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16: Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen .über die Handelsbeziehungen zwischen. den ‘Mitgliedstaaten und dritten. Ländern und über die Aushandlung . . der gemeinschaftlichen Abkommen ('), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die. Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnliche Abkommen der Mitgliedstaaten ist die stillschweigende Verlängerung oder die.Beibehaltung über - die Übergangszeit hinaus: zuletzt mit der Entscheidung 89/150/EWG (?) genehmigt worden. Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels- beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern . zu vermeiden, . haben die : beteiligten Mitgliedstaaten die - Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehaltung. derjenigen Bestimmungen -der im . Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schiff- fahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt, deren Gegenständ in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt. Die - meisten .der - Bereiche, die .durch die genannten Bestimmungen.. in einzelstaatlichen Verträgen und- Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit (') ABL. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. ( ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1989, S, 63. lediglich darum, die. Aufrechterhaltung dieser Bestim- mungen für’ diejenigen Bereiche, die nicht von Gemein- schaftsabkommen erfaßt sind, zu genehmigen. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflich- tung der Mitgliedstaaten, ‚jede. Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemein- schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei- tigen. Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden.. oder beizubehaltenden. Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der  gemeinsamen : Handelspolitik bilden. Die betreffenden Mitgliedstaaten ‚haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung dieser. Verträge und Abkommen der Einleitung gemein- schaftlicher. Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten :Ländern "und der Übernahme der handelspoliti- schen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegen- steht. . Bei . Abschluß der im Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation. wurde festge- stellt, daß die Bestimmungen der betreffenden: Verträge und' biläteralen Abkommen während des in . Frage‘ stehenden: Zeitraums: kein Hindernis für die Durchfüh- rung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch durch -die- vorgenannten Erklärungen der betref- fenden: Mitgliedstaaten bestätigt wird. Soweit-sich die stillschweigende Verlängerung: oder die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betref-