20.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/63 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 2004 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 393) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/159J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 92/40JEWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Im Oktober 2002 hat Italien der Kommission Infektions- herde schwach pathogener Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 in den Regionen Veneto und Lombardei gemeldet, die sich rasch ausbreiteten. (2) _ Die italienischen Behörden haben drastische Maßnahmen getroffen und zur Verhütung der Seuchenverschleppung u. a. infizierte Bestände gekeult. Die Behörden haben ferner beantragt, während mindestens 18 Monaten ein Impfprogramm gegen Geflügelpest durchführen zu dürfen, um eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern. (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (’) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (‘) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1. (°) ABl. L 167 vom 22.6.1992, $. 1. (3) Das Impfprogramm wurde mit der Entscheidung 2002/ 975JEG der Kommission (°) genehmigt, die die Impfungen in dem in ihrem Anhang bezeichneten Gebiet regelt und entsprechende Überwachungsmaß- nahmen wie Verbringungsbeschränkungen für lebendes Geflügel, Brut- und Konsumeier im innergemeinschaftli- chen Handel festlegt. (4) Nach den weiteren Erfahrungen ist es angezeigt, das genehmigte Impfprogramm auf Zuchtgeflügel auszu- dehnen und die Impfpläne für die verschiedenen Geflü- gelarten, insbesondere Legehennen, zu ändern. Die Haltungsbeschränkungen für bestimmte Geflügelarten ab einer festgelegten Altersgrenze sollten angepasst werden, um die günstige epidemiologische Entwicklung der Geflügelpestinfektionen in den betreffenden Beständen zu berücksichtigen. (5) Die derzeit geltenden Beschränkungen im innergemein- schaftlichen Handel für Erzeugnisse aus Betrieben, die in einem bestimmten Umkreis um einen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren infizierten Betrieb liegen, sollten angepasst und aufgehoben werden, sofern bestimmte Vorkehrungsmaßnahmen getroffen worden sind. (6) Der differenzierende iIlFA-Test, dessen Anwendung bei Truthühnern mit der Entscheidung 2001/847/EG der Kommission () genehmigt worden ist, wurde inzwischen weiterentwickelt; seine Anwendung bei _ anderen Geflügelarten, insbesondere Hühnern, dürfte die erfor- derlichen Tiergesundheitsgarantien beim innergemein- schaftlichen Handel mit frischem Fleisch von geimpften Tieren bieten. (7) Die Geflügelpestinfektionen mit schwach pathogenen Viren sind in den letzten Monaten deutlich zurückge- gangen. Es erscheint jedoch angezeigt, das Impfpro- gramm um weitere sechs Monate zu verlängern, um die Bestände gegen erneute Infektionen zu schützen. (8) Die Entscheidung 2002/975JEG ist entsprechend zu ändern. (°) ABL. L 337 vom 13.12.2002, S. 87. Geändert durch die Entschei- dung 2003/436/EG (ABL. L 149 vom 17.6.2003, S. 33). () ABL.L 315 vom 1.12.2001, S. 61.