13.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2162/1999 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 im Rohtabaksektor und zur Festlegung der Übergangsbestimmungen für die Verwendung der Sonderbeihilfe sowie des Verhältnisses zwischen dem veränderlichen Teilbetrag der Prämie und der Prämie für die Sortengruppe VII (Katerini) in Italien für die Ernten 1999, 2000 und 2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 (?), insbesondere auf die Artikel 7, 14a und 27, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produkti- onsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemein- schaften im Rohtabaksektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 (*), enthält die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugerge- meinschaften. Um die Qualität des von jeder Erzeugerge- meinschaft erzeugten Tabaks besser vergleichen zu können und ihren Mitgliedern eine technische Unterstüt- zung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit vorzusehen, den Tätigkeitsbereich der Erzeugergemeinschaften auf anerkannte Produktionsgebiete zu beschränken. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des veränderli- chen Teilbetrags der Prämie und die wirksame Durch- führung der Kontrollen zu gewährleisten, ist zu präzi- sieren, daß der für die Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie zugrunde zu legende Kaufpreis der bei der Lieferung des Tabaks festgesetzte Kaufpreis ist und der Tabak vor dem 15. Juni jeder Ernte umge- pflanzt werden muß, wobei jeder Verstoß gegen diese Bestimmung bestraft wird. Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 sieht die Zahlung des Vorschusses in Höhe von höchstens 50 % der dem Erzeuger zu zahlenden Prämie vor. Um die Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, ist vorzusehen, daß der Höchstbetrag des Vorschusses dem festen Teilbetrag der Prämie entspricht. Gemäß Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 2848/98 wird der Vorschuß ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß spätestens 30 Tage nach Einreichung des Antrags gezahlt werden, es sei denn, der Antrag wird vor dem 16. September einge- reicht: in diesem Fall wird die Frist auf 60 Tage verlän- l. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. l. L 83 vom 27.3.1999, S. 10. ]l. L 358 vom 31.12.1998, S. 17. l. L 162 vom 26.6.1999, S. 47. gert. Weil die Ernte in bestimmten Mitgliedstaaten am 1. August beginnt, ist diese Frist auf 77 Tage zu verlängern. Gemäß Artikel 31 Absatz I der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 gilt folgendes: Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an einen Dritten über- tragen, so erwirbt der neue Besitzer ab dem Zeitpunkt der Übertragung den Anspruch auf die Produktionsquo- tenbescheinigung für den gesamten Bezugszeitraum. Um die Kontrollverfahren wirksamer zu machen und die Umgehung der geltenden Vorschriften zu vermeiden, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, im Falle der Übertragung außer im Todesfall einen Termin festzu- setzen, damit der neue Besitzer den Anspruch auf die Quotenbescheinigung für das laufende Erntejahr erwirbt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird der Anbauvertrag geschlossen zwischen einem Erstverarbeitungsuntemehmen einerseits und einer Erzeugergemeinschaft oder einem Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Gemeinschaft ist, andererseits. Dieser Vertrag muß unter anderem den genauen Anbauort des Tabaks und die betreffende Fläche des Flurstücks enthalten. Gemäß Artikel 40 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich derselben Verordnung darf die Sonder- beihilfe von _ den Erzeugergemeinschaften dazu verwendet werden, die Einhaltung der gemeinschaftli- chen Rechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, die den Einzelerzeuger betreffenden Strafmaßnahmen zu verschärfen, wenn die Parzelle, auf der der Tabak ange- baut wird, nicht der im Anbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht, und die Strafmaßnahmen außerdem dahingehend zu verschärfen, daß sich die Bestrafung der Einzelerzeuger auch auf die Erzeugergemeinschaften auswirkt. Gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 müssen die Erzeugergemeinschaften minde- stens die Hälfte des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe für die in Artikel 40 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich derselben Verordnung aufgeführten Ausgaben verwenden. Infolge der beschlossenen Ände- rung der Anerkennungsbedingungen für die Erzeugerge- meinschaften ab der Ernte 1999 ist eine Übergangszeit von zwei Jahren vorzusehen, während der die Verwen- dung der Sonderbeihilfe flexibler gehandhabt wird, damit sich die Erzeugergemeinschaften neu organisieren können und somit eine bessere Valorisierung der von den Erzeugern gelieferten Erzeugnisse und die Einhal- tung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft gewährleisten können.