26. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 106/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (91/237/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/67/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : In bestimmten Teilen Deutschlands, der Niederlande und Belgiens sind Schweine an einer durch ansteckende, aber noch nicht identifizierte Erreger verursachten Seuche erkrankt. Bislang wird diese Seuche als eine neue Krankheit ange- sehen, die bei den Sauen ungewöhnlich häufig zu Fehl- und Frühgeburten und bei den Ferkeln zu einer erhöhten Ferkelsterblichkeit und -schwäche führt ; Symptome, die keiner bekannten Krankheit zugeordnet werden können. Als Fehlgeburten gelten die bis zum 109. Trächtigkeitstag anfallenden Föten, wenn kein Tier die ersten 24 Stunden überlebt. Als Frühgeburten gelten alle bis zum 109. Trächtig- keitstag anfallenden Föten, wenn eines oder mehrere Ferkel mehr als 24 Stunden überleben. Es steht zu befürchten, daß sich die Seuche in Gebieten mit hoher Schweinbesatzdichte rasch ausbreiten kann. Die Seuche wird wahrscheinlich auch die Schweineerzeu- gung beeinträchtigen. Es scheint nunmehr angezeigt, die seitherige Entwicklung zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollen in allen Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen getroffen und Beschränkungen für die Gebiete beschlossen werden, aus denen eine verhältnismäßig hohe Zahl von Ausbrüchen gemeldet wurden. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen zu (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (#) ABl Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. treffen, um die wirksame Durchführung dieser Entschei- dung beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen zu gewährleisten. Wegen der Ausbrüche dieser neuen Seuche hat die Kommission die Entscheidung 91/109/EWG vom 1. März 1991 mit Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (*) erlassen. Aus Gründen der Klarheit sollte diese Entscheidung aufgehoben und durch einen geeigneteren Wortlaut ersetzt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ; ‘ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Als verseuchter Betrieb gilt ein Betrieb, in dem innerhalb der letzten acht Wochen ungewöhnlich viele Fehl- und Frühgeburten von Sauen und Jungsauen sowie eine über- höhte Sterblichkeit und -schwäche von jungen Ferkeln festgestellt wurde, die nicht ’auf bekannte Krankheiten zurückgeführt werden können. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um eine Ausbreitung der in Artikel 1 erwähnten Krank- heit innerhalb und ausgehend von solchen Betrieben zu verhüten. Hierzu gehören : — die unschädliche Beseitigung der Plazenten, Föten und toten Ferkel nach allen Fehl- und Frühgeburten sowie nach allen normalen Geburten ; — die gründliche Reinigung und Desinfektion der Abferkeiställe nach allen Fehl- und Frühgeburten sowie nach allen normalen Geburten ; — die Regelung der Desinfektion an den Ein- und Ausgängen zu den Zuchtschweineställen ; — das Verbot der Verbringung von Zuchtschweinen (Sauen, Jungsauen und Eber) aus verseuchten in seuchenfreie Betriebe. ©) ABl. Nr. L S6 vom 2. 3. 1991, S. 30.