27.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 106/17 RICHTLINIE 2005/30/EG DER KOMMISSION vom 22. April 2005 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bau- teile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft- fahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgeneh- migung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61JEWG des Rates (?), insbeson- dere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 97/24/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach der Richtlinie 2002/24/EG. (2) Es sollten technische Vorschriften für die Typgenehmi- gung von Austauschkatalysatoren als selbstständige tech- nische Einheiten eingeführt werden, um ein angemesse- nes Emissionsverhalten zu gewährleisten. Zur Unterstüt- zung der Durchführung in den Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Kennzeichnung von Austauschkataly- satoren und ihrer Verpackung eingeführt werden. (3) Die Landeskennziffern für Malta und Zypern sollten in den Anhang V der Richtlinie 2002/24/EG aufgenommen werden. (4) Die Richtlinien 97/24/EG und 2002/24JEG sollten ent- sprechend geändert werden. (5) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpas- sung an den technischen Fortschritt — (!) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/77/EG (ABl. L 211 vom 21.8.2003, S. 24). (?) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der im Anhang der Richtlinie 97/24/EG aufgeführte Text wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Anhänge II und V der Richtlinie 2002/24JEG werden ge- mäß Anhang II dieser Richtlinie geändert. Artikel 3 (1) Spätestens ab 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge, für die eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG erteilt wurde, a) weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EWG verweigern noch b) den Verkauf und den Einbau in ein Fahrzeug verbieten. (2) Spätestens ab 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Austauschkatalysator aus Gründen im Zusammen- hang mit den Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung, mit dem zulässigen Geräuschpegel oder mit unbefugten Eingriffen keine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richt- linie 2002/24/EG mehr erteilen, wenn er nicht den Bestimmun- gen der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens am 17. Mai 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie tei- len der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 18. Mai 2006 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.