8. S. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/19 BESCHLUSS DES RATES vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (92/242/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), i in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annä- herung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens inner- halb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Elektronisch gespeicherte, verarbeitete und übertragene Informationen spielen bei den wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten eine immer wichtigere Rolle. Mit der Einführung effizienter globaler Kommunikations- dienste und der immer weiter verbreiteten elektronischen Informationsverarbeitung wächst der Bedarf an angemes- senen Schutzmaßnahmen. Das Europäische Parlament hat in seinen Beratungen und Beschlüssen wiederholt auf die Bedeutung der Sicherheit von Informationssystemen hingewiesen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf die Notwen- digkeit hingewiesen, im Rahmen der Gemeinschaftsak- tionen Fragen der Sicherheit von Informationssystemen zu behandeln, und zwar insbesondere angesichts der Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes. Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene bilden hierfür eine gute Grund- lage. Es besteht eine enge Verbindung zwischen den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologie, Normung, Informationsmarkt und einer Politik der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) sowie der Arbeit, die die Europäische Gemeinschaft auf diesen Gebieten bereits geleistet hat. Die Konzertierung der Maßnahmen sollte unter Zugrun- delegung der laufenden Arbeiten auf nationaler und inter- nationaler Ebene und durch Förderung der Zusammenar- (') ABl. Nr. C 277 vom S. 11. 1990, S. 18. ?) ABl. Nr. C 94 vom 13. 3. 1992. } ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 38. beit zwischen den Hauptbeteiligten gewährleistet werden. Dies sollte im Rahmen eines in sich geschlossenen Aktionsplans geschehen. Die Komplexität des Problems der Sicherheit von Infor- mationssystemen erfordert die Entwicklung von Strate- gien, die den freien Informationsverkehr im Binnenmarkt ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit der Nutzung von Informatonssystemen in der gesamten Gemeinschaft gewährleisten. Den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt die Verantwortung, die durch Sicherheit und öffentliche Ordnung bedingten Zwänge zu berücksichtigen. Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bedingt einen konzertierten Ansatz, der auf einer engen Zusammenarbeit mit hohen Beamten der Mitglied- staaten basiert. Es ist eine Maßnahme erforderlich, die einen Aktionsplan für einen Anfangszeitraum von vierundzwanzig Monaten sowie die Einsetzung eines mit einem langfristigen Auftrag versehenen Ausschusses hoher Beamter zur Bera- tung der Kommission bei Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen beinhaltet. Für die Durchführung der Maßnahme während eines Anfangszeitraums von vierundzwanzig Monaten wird ein Betrag von 12 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Voraus- schau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 2 Millionen ECU. Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen — BESCHLIESST : Artikel 1 Im Bereich der Sicherheit von Informationssystemen wird eine Maßnahme beschlossen, die folgendes umfaßt : — die Entwicklung umfassender Strategien auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (Aktionsplan) für einen Anfangszeitraum von vierund- zwanzig Monaten und — die Einsetzung einer mit einem langfristigen Auftrag versehenen Gruppe hoher Beamter zur Beratung der Kommission bei Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen, , nachstehend „Ausschuß” genannt.