25.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/15 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Sioen Fibres SA gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1622) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/467/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungsnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) I] DAS VERFAHREN Belgien hat die Kommission mit Schreiben vom 20. De- zember 2002 von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, dem Unternehmen Sioen Fibres SA (nachstehend „Sioen“ genannt) im Zusammenhang mit einer Investition in die Produktionsanlagen für industrielles Polyester-Filament- garn eine Beihilfe zu gewähren. Die Kommission bat mit Schreiben vom 12. Februar 2002 um ergänzende Angaben, worauf Belgien mit Schreiben vom 11. März 2003 einging. Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 2. Mai 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen (') ABl. C 141 vom 17.6.2003, S. 4. Union veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteilig- ten zur Außerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefor- dert. Die Bemerkungen Belgiens sind am 8. Juli 2003 bei der Kommission eingegangen. Der internationale Verband von Chemiefaserproduzenten CIRFS und der spanische Kunstfaserherstellerverband Profibra haben ihren Stand- punkt am 10. bzw. 15. Juli 2003 dargelegt. Letztere Stellungnahmen hat die Kommission den belgischen Be- hörden zugeleitet, die sich mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 dazu äußerten. Eine Besprechung mit Vertretern der belgischen Regierung und des Unternehmens Sioen fand am 7. November 2003 statt. Am 27. November 2003 erklärte sich CIRFS damit einverstanden, dass be- stimmte Informationen aus seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2003, die ursprünglich als streng vertraulich ein- gestuft worden waren, nunmehr den belgischen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen. Die betreffenden Informationen wurden Belgien am 1. Dezember 2003 übermittelt. Belgien äußerte sich dazu am 19. Januar 2004. II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Sioen ist ein Großunternehmen, das auf die Herstellung von Kunstfasern spezialisiert ist. Es befindet sich zu 99,99 % im Besitz des Konzerns Sioen Industries SA, der im Jahr 2001 einen Umsatz von 226,02 Mio. EUR erzielte und ungefähr 3 900 Personen beschäftigte. Sioen gibt den Umfang förderfähiger Investitionen für den Zeitraum Mai 2001 bis Juni 2003 mit 19,46 Mio. EUR an. Damit will das Unternehmen seine Kapazitäten zur Herstellung von hochfesten industriellen Polyester-Fi- lamentgarnen (*) ausbauen, die für die Produktion von beschichteten Geweben bestimmt sind, wie sie in Planen für LKWs, Zeltplanen oder Airbags verwendet werden. Nach Auskunft der belgischen Behörden sind die Garne nicht für die Textilindustrie (Herstellung von Kleidung oder Teppichen) bestimmt. Die Investition soll mit der Schaffung von 39 Arbeitsplätzen einhergehen. (?) Siehe Fußnote 1. (3) Code 5402 20 00 der Kombinierten Nomenklatur.