8. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2302/90 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz zur Ergänzung und Änderung des Protokolis Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse * mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit x der Verwaltungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN” GEMEINSCHAFTEN — .gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/89 des Rates - vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungs- erzeugnisse“-und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses‘ EWG-—Schweiz beigefügten Gemeinsamen Erklärung, insbesondere auf Artikel-2 (1!), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- - meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wur- de am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 ” in Kraft (2). Das Protokoll Nr. 3. über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun- gen (?) (nachstehend „Protokoll Nr. 3“ genannt) ist Bestand- teil des genannten Abkommens. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 hat der:Gemischte - Ausschuß den Beschluß Nr. 4/90 zur Ergänzung und Ände- rung des Anhangs III dieses Protokolls Nr. :3 gefaßt. Dieser Beschluß ist in .der Gemeinschaft anzuwenden, Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für. Ursprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung: Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1990. Diese . Verordnung .ist in allcn ihren Teilen verbmdlrch ‚und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Juli 1990 (') ABl. Nr. L 278 vom .27. 9. 1989, 5. 21. (2?) ABI. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189. ‘(*) ABl. Nr. L 216 vom 8. 8. 1988, S, 75. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission