15. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 72/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 765/86 DER KOMMISSION vom 14. März 1986 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventions- stellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des-Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 505/86 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6° der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (9, können, wenn die Butter im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft wird, besondere Bedingungen vorge- sehen werden, um Ssicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird. Angesichts der Butterbestände, die sich zur Zeit in öffent- lichen Lagern befinden, empfiehlt es sich, die Absatz- möglichkeiten auf den Märkten bestimmter Drittländer in höchstmöglichem Maße auszunutzen, ohne dadurch den Weltmarkt zu stören. Es sollte diejenige Butter abgesetzt werden, die seit mindestens 18 Monaten eingelagert ist. Um die Verkaufsmöglichkeiten auf bestimmten Teilen des Weltmarkts zu verbessern, sollte die Butter unverän- dert oder verarbeitet exportiert werden können. Es empfiehlt sich, den Händlern diese aus öffentlichen Lagerbeständen‘ herstammende Butter zu einem ermä- ßigten Preis zugänglich zu machen. Auch empfiehlt es sich, bestimmte Maßnahmen vorzusehen, um zu verhin- dern, daß Butter, die nach dieser Verordnung verkauft wurde, in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden kann. Die Händler können die Butter in der gesamten Gemein- schaft kaufen. Daher sollten die Währungsausgleichsbe- (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 198S, S. 11. (*) ABl. Nr. L _ S1 vom 28. 2. 1986, S. 1. 5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. ( ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5. träge entsprechend der Höhe der Verkaufspreise von Butter aus Interventionsbeständen angepaßt werden. Damit die Butter nicht einer anderen als der vorgese- henen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt ihrer Auslagerung an bis zu ihrem Eintreffen in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrolle statt- finden. Aus Gründen der Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 683/86 (*), anzuwenden sind. Wegen des Sonderaktionscharakters müssen noch zusätzliche Bedingungen gestellt werden. Aus dem internationalen Abkommen für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere aus dem vom Proto- kollausschuß am 31. Mai 1985 gefaßten Beschluß über Milchfette, der sich auf Mindestmengen, Preise, Bestim- mungsländer und Lieferfristen von Butter und Butteröl, die unter dem Mindestpreis exportiert werden, bezieht, ergeben sich bestimmte Verpflichtungen, die zu berück- sichtigen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen . entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zu den in dieser Verordnung gestellten Bedin- gungen wird die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte, am Tag der Auslage- rung mindestens 18 Monate alte Butter verkauft. (2) Die nach dieser Verordnung verkaufte Butter wird in unverändertem oder —verarbeitetem Zustand ausschließlich in die im Anhang angegebenen Bestim- mungsgebiete ausgeführt. Artikel 2 (1) Die Butter wird ab Kühlhaus nach dem Verfahren der Dauerausschreibung verkauft, das von jeder Interven- tionsstelle für die in ihrem Besitz befindlichen Mengen der genannten Butter durchgeführt wird. (2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungs- bekanntmachung, die insbesondere folgende Angaben enthält : () ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. () ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 10.