23. 2. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 50/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 2000 über Beihilfen Finnlands im Saatgutsektor (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 358) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (2000/148/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/1999 (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den obengenannten Verordnungsbestimmungen kann Finnland vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission staatliche Beihilfen für bestimmte Saatgut- mengen gewähren, die wegen der besonderen klimati- schen Bedingungen dieses Landes nur dort erzeugt werden. Finnland hat der Kommission im Jahr 1995 einen Entwurf zur Gewährung staatlicher Beihilfen für die Erzeugung von bestimmten Futterpflanzensaatgut gemeldet. Diese Beihilfen wurden mit der Entscheidung 95/282JEG der Kommission vom 17. Juli 1995 zu den in Finnland im Sektor Saatgut zu gewährenden Beihilfen (*) genehmigt. Die Entscheidung gestattete Finnland die Gewährung der Beihilfen im Rahmen von Höchstflächen entsprechend der finnischen Durch- schnittserzeugung der Jahre 1989 bis 1993 zur Deckung des geschätzten Inlandsbedarfs im Jahr 1995 für Klee (Trifolium pratense L.), Lieschgras (Phleum pratense L.), Weidelgras (Festuca pratensis huds.), Knaulgras (Dactilis glomerata L.) und englischem Raygras (Lolium perenne L.). Die Genehmigung wurde für Sorten erteilt, die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und — von geringen Anbaumengen benachbarter Gebieten abgesehen — nur in Finnland erzeugt werden. Die finnischen Behörden hätten der Kommission bis zum 30. April 1996 einen Bericht über die Anwendung der Entscheidung 95/282JEG vorlegen müssen. Die Vorlage erfolgte am 26. Oktober 1998. Die Informa- tionen über die tatsächlich gewährten Beihilfen, die Anbauflächen, Erzeugungs- und Handelsmengen für alle (') ABL. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (‘) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 17. (’) ABl L 173 vom 25.7.1995, S. 58. betreffenden Arten und Sorten wurden zwischen dem finnischen Landwirtschaftsministerium und den Dienst- stellen der Kommission auf fachlicher Ebene erörtert. Mit der Begründung, daß sich die Erzeugereinkommen einschließlich Beihilfe weiter nach dem Durchschnitt des Bezugszeitraums 1989-1993 richten sollen, hat Finnland Beihilfehöchstsätze für die Jahre 1996 bis 1999 im Rahmen der mit der Entscheidung 95/282/EG bestimmten Höchstflächen festgesetzt. Außer für das Jahr 1999 wurden Beihilfebeträge berechnet und an die Erzeuger ausgezahlt. Nach den Angaben der finnischen Behörden wurde die Entscheidung 95/282/EG in den Wirtschaftsjahren 1995 bis 1999 angewandt. Wegen Überschreitung der von der Kommission für 1995 festgesetzten Höchstflächen bei Klee seit 1997 und bei Weidelgras und englischem Raygras 1998 wurden die einzelstaatlichen Beihilfen für die betreffenden Arten proportional gekürzt. Da die einzelstaatlichen Beihilfen über den von der Kommission genehmigten Zeitraum hinaus festgesetzt und an die Erzeuger gezahlt wurden, sind sie rechts- widrig, doch mit Artikel 8 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2358/71 grundsätzlich nicht unver- einbar. Den Informationen der finnischen Regierung zufolge wurden die einzelstaatlichen Beihilfen vom 1. Januar 1996 bis 1998 für Saatgutsorten gewährt, die in Finn- land wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen erzeugt werden. Ferner konnte die Kommission fest- stellen, daß die Überschreitung der in ihrer Entscheidung für 1995 festgesetzten Höchstflächen bei Klee seit 1997 und bei Weidelgras und englischem Raygras 1998 durch eine proportionale Kürzung der Beihilfebeträge ausgegli- chen wurde. Die Berechnung der Beihilfen für 1999 ist noch nicht abgeschlossen, doch wurde von Finnland ein Beihilfehöchstsatz festgelegt. Unter diesen Voraussetzungen kann die Kommission die Beihilfen für den Zeitraum 1996 bis 1998 und den Beihilfehöchstsatz für 1999 im Rahmen der in der