Nr. L 220/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 8. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1990 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Häushaltsjahr 1988 im Zusammenhang mit den in. der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten . Betrags der MwSt-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehr- wertsteuersystem : Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbei- hilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungs- ausgleichsbeträge . für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse _ gewährt \ werden) . (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/418/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der. Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem : Ausnahmerege- lung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse gewährt werden ('), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 85/361/EWG ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instru- ment zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die MwSt- Eigenmittel nicht berührt werden. Für das: Haushaltsjahr 1988 müssen die Nettoeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verord- nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom : 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der: Gemein- schaften auf‘ die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Eüuratom) Nr. 3735/85 (*), festgelegt wurden, um 2481 Millionen DM erhöht werden..... (') ABL. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18. (?) ABI. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. (*) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1, Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1988 auf 12,6527:% ; er. kann noch ‚geändert werden. Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das’ Haushaltsjahr 1988 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigen- mittel beläuft sich auf 1,2661 %. Der Beratende Ausschuß für eigehe Mittel . wurde zu dieser Entscheidung gehört — HAT. FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr. 1988 nach Artikel S der Richtlinie. 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich-auf 248,26 Millionen DM. Artikel 2 . Diese Entscheidung ist an. die Bundesrepublik Deutsch- land. gerichtet. Brüssel, den 1. August 1990: Für die-Kommission * Peter SCHMIDHUBER Mitglied. der Kommission