3. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2358/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gememschaftszollkontmgents für Heringe, . frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Schweden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Infolge des Beitritts von Spanien und Portugal wurde ein Abkommen in Form eines Brief- wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und dem Königreich Schweden im Agrar- und Fischereibereich abgeschlossen. Es wurde durch den Beschluß 86/558/EWG (') genehmigt. Dieses Abkommen sieht die Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für einen im gemeinsamen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum in Höhe von 20000 Tonnen für Heringe, frisch oder gekühlt, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, mit Ursprung in Schweden, vor. Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeit-. raum vom 1. September 1991 bis 14. Februar 1992 zu eröffnen. Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll- satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Es ist ange- bracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zoll- kontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten tatsäch- lichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I (1) Vom 1. September 1991 bis zum 14. Februar 1992 wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachste- hend bezeichneten Waren im' Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- kaufende KN-|Code Warenbezeichnung mengge zollsatz ummer Ö {in _ Tonnen) (in %) 09.0615 ex 0302 40 90 | Heringe und Fleisch von Heringen, frisch oder gekühlt, mit 20000 . 0 (a) ex 03041093 | Ursprung in Schweden ; ex 0304 10 98 (*) Taric-Codes : ex 0302 40 90°20, ex 0304 10 93°20, ex 0304 10 98°16. (a) In den Grenzen dieses Zollkontingents wird jedoch in Portugal ein verminderter Zolisatz von 3,8 % im _]ahr 1991 und 1,9 % im Jahr 1992 angewendet. (2) Bei der Einfuhr der betreffenden Waren gilt das in Absatz 1 genannte Zollkontingent nur unter der Bedin- gung, daß die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für _Fischereierzeug- nisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (*), von den Mitgliedstaaten festgesetzten Frei-Grenze-Preise mindestens den für die betroffene Ware oder die entsprechende Warenkategorie durch die Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten oder festzule- (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89, (} ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (*) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1. genden Referenzpreisen enisprechen. Für die Berechnung des Referenzpreises sind folgende Koeffizienten anwendbar : ; — Heringe, ganz: 1, — Heringslappen : 2,32, — AHeringsstücke : 1,96. (3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für Erzeugnme mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeug- nisse” sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden ist anwendbar.