10. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/1: (Nicbt veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften: der Mitgliedstaaten über. bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern \ (89/173/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach’ Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31.; Dezember 1992 den Binnenmarkt schritt- weise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt.einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei- stet ist. Die technischen. Vorschriften, denen die Zugmaschinen aufgrund: der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Abmessungen und Lasten, den Drehzahlregler, den Schutz von Antriebselemen- ten, vorstehenden Teilen und Rädern, die Vorrichtung zur Betätigung der Anhängerbremsen,-die Windschutzscheibe und die anderen Scheiben, die mechanischen Verbindungen zwischen Zugmaschine und gezogenem Fahrzeug sowie die Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben auf dem Rumpf der Zugmaschine. Diese Vorschriften unterscheiden sich von-einem Mitglied- staat zum anderen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, (1) ABl. Nr, C 218 vom 17. 8. 1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 180, und ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988. (3) ABl. Nr. C 319 vom 30, 11. 1987, S, 25. entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschrif- ten einzuführen, um insbesondere für jeden Zugmaschinen- typ die Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, das Gegenstand der Richtlinie 74/150/ EWG. des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- - erlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche .Zugmaschi- nen auf Rädern (1), zuletzt geändert..durch die Richtlinie 82/890/EWG (*), ist. / Im Hinblick auf die technischen Vorschriften über Sicher- heitsglas — Windschutzscheibe und andere Scheiben — ist es angebracht, mit bestimmten Änderungen die Vorschriften zu übernehmen, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in ihrer Regelüng Nr. 43 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Sicherheitsglas und Verglasungs- werkstöffen“) verabschiedet: wurden, welche dem Abkom- men vom 20. März 1958 zur Einführung einheitlicher Voraussetzungen für.die Genehmigung und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung von Kraftfahrzeugausstat- tungen und -bauteilen (°) als Anhang beigefügt ist — . HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1' * (1) - - Als land- oder forstwirtschaftliche .Zugmaschine gel- ten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens.zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und- die- besonders zum Ziehen, ‘(*) ABI. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (5) ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45. E/ECE/234 . (°) Dqk'{E/ECE/TRANS/SOS} REV 1/ADD 42/REV 1.