L 344/24 Amtsblatt der Europäischen Union 20.11.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1996/2004 DER KOMMISSION vom 19. November 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine und zur Fortführung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Ukraine ein. Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) ein. (2) Im März 2004 kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (*) die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Ein- fuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (*) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 28). (°) ABLl.L 102 vom 18.4.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2004. (*) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. und der Ukraine an, um zu untersuchen, ob eine Ände- rung der Maßnahmen aufgrund bestimmter Auswirkun- gen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mit- gliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) ange- messen sei. (3) _ Der Rat kam zu dem Schluss, dass eine vorübergehende Änderung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „EU-10“ genannt) zu vermeiden. Es wurde die Auffassung vertreten, dass dies am besten durch die Annahme von Verpflichtungsangeboten der kooperieren- den Parteien mit entsprechenden Mindesteinfuhrpreisen und Höchstmengen erreicht werden könnte. (4) Folglich nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 (°) als besondere Maßnahme von i) einem ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine (OJSC „Azot“), ii) einem ausführenden Hersteller in Russland (OJSC MCC Eurochem für die in seinen Pro- duktionsstätten von JSC Nak Azot, Russland, hergestell- ten und von seinem verbundenen Unternehmen Cumber- land Sound Ltd, Britische Jungferninseln, verkauften Wa- ren) und iii) zwei verbundenen ausführenden Herstellern in Russland (Joint Stock Company „Acron“ und Joint Stock Company „Dorogobuzh“), die das Angebot gemein- sam unterbreiteten, zeitlich begrenzte Verpflichtungen an. (5) Um die für die Annahme der Verpflichtungen notwen- dige Befreiung von den Antidumpingzöllen zu gewähr- leisten, wurden die Verordnungen (EG) Nr. 658/2002 und (EG) Nr. 132/2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 geändert. (6) Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 wer- den die Verpflichtungen unbeschadet der regulären Gel- tungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten (nachstehend „ursprüngliche Gel- tungsdauer“ genannt) angenommen. Nach diesem Zeit- raum treten die Verpflichtungen außer Kraft, sofern die Kommission es nicht als angemessen erachtet, ihre Gel- tungsdauer zu verlängern. (°) ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 13.