23. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen: Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme: des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: : Die Gemeinschaft und  ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirt- schafts- und Sozialreform in Ungarn. und Polen durchzu- führen. Die Gemeinschaft hat mit der Republik Ungarn und der Volksrepublik. Polen Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um diese Maßnahmen durchführen zu können. Es empfiehlt ‚sich, die Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen durchgeführt werden--sollen. Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanz- mittel der Gemeinschaft für diese Maßnahmen im. Jahre 1990 erforderlich sind. Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält .Befug- nisse dafür.nur in Artikel 235 — HAT. FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 - Die Gemeinschaft führt für die Republik Ungarn und-die Volksrepublik Polen eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach - den in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien durch. Artikel- 2 Für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese- henen Maßnahmen werden Gemeinschaftsmittel in Höhe von 300 Millionen ECU' für die Zeit.bis zum 31. Dezember 1990 für erforderlich gehalten.: - Artikel 3 (1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses in Polen und Ungarn eingesetzt, im (') Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben zur wirtschaftlichen Umge-. ‚staltung. Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen: müssen in erster Linie in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie, Ausbildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durchgeführt werden ; sie müssen vor allem dem privaten Sektor in Ungarn und Polen zugute kommen. (2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung finanziert werden, wird unter anderem den Präferenzen und Wünschen der Empfängerländer- Rechnung getragen. Artikel 4 Die Gemeinschaft gewährt.die Hilfe entweder autonom oder in Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europä- ischen Investitionsbank, Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit den Empfängerländern. Artikel 5 Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in Form nichtrückzahlbarer.. Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fonds zur Finanzierung von Koope- rationsvorhaben .oder -maßnahmen gebildet werden.. . Artikel 6 (1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken, die zur Verwirklichung der Vorhaben und Programme - notwendig sind, Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grundstücke sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen. (2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbildungs- und Forschungsprogramme sowie für die übrigen Vorhaben übernommen werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur in der Anlaufphase und - degressiv erfolgen. kann; (3)' Bei-: Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall ‚ die von den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.. Artikel 7 (1) Im Falle von Maßnahmen über 50000 ECU, bei denen die Gemeinschaft die einzige ausländische Finan- zierungsquelle ist, steht die Teilnahme an Ausschrei- bungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie Polens und Ungarns zu gleichen Bedingungen offen.