14.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 2000 über die Beihilfemaßnahme, die Italien (Region Marken) zur Änderung des Programmplanungsdo- kuments 1994-1999 für die Unterstützung der Ziel-5b-Gebiete aus den Strukturfonds der Gemein- schaft notifiziert hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1336) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/621/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß dem genannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Bemer- kungen, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN Mit Schreiben vom 14. Mai 1998, eingegangen am 18. Mai 1998, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag eine Beihilfemaßnahme für die Region Marken notifiziert. Mit Fernschreiben Nr. 28448 vom 15. Juli 1998 hat die Kommission weitere Informationen angefordert. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998, eingegangen am 20. Oktober 1998, und mit Telefax vom 23. November 1998, eingegangen am selben Tag, haben die italieni- schen Behörden zusätzliche Angaben und Berichti- gungen übermittelt. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 (SG (98) D/ 12141) hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen bestimmter Aspekte der Beihilfegewährung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Mit Schreiben vom 31. März 1999 haben die italieni- schen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt. Stellungnahmen Beteiligter sind nicht einge- gangen. () ABL_ C 233 vom 14.8.1999, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. I AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Bei den Maßnahmen handelt es sich um zahlreiche Änderungen und Ergänzungen des Programmplanungs- dokuments (DPP) für die Unterstützung der Ziel-5b- Gebiete der Region Marken aus den Strukturfonds der Gemeinschaft im Programmzeitraum 1994-1999. Sie betreffen die Gewährung von nicht rückzahlbaren Subventionen für die Durchführung von Investitionen in den Bereichen Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, Verbrauchsförderung, Forschung, techni- sche Hilfe, Betreuung und Beratung, berufliche Bildung, Erstellung von Erzeugnisspezifikationen und Qualitäts- handbüchern, Durchführung von Kontrollen, Eignungs- und Abstammungskontrollen von Anhang-I-Waren (*). Die Maßnahme zielt darauf ab, mit Hilfe von EAGFL- Fördermitteln sowie mit staatlichen und privaten Förder- mitteln im Rahmen des DPP die Entwicklung der 1997 durch mehrere Erdbeben in Mitleidenschaft gezogenen Ziel-5b-Gebiete in der Region Marken zu fördern. Die Laufzeit der Maßnahmen endete im Dezember 1999. Da der Großteil der Maßnahmen von der Gemeinschaft kofinanziert wird, wendet die Kommission aus Gründen der Kohärenz Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 über aus den Strukturfonds kofinan- zierte Maßnahmen, auf alle von der Notifizierung betrof- fenen Maßnahmen (*) an. Gemäß diesem Artikel kommen Ausgaben, die vor dem Eingang des entspre- chenden Antrags bei der Kommission getätigt wurden, für eine Beteiligung der Fonds nicht in Betracht. Als Stichtag für die Gewährung der Beihilfe hat die Kommis- sion daher den Tag des Eingangs der ersten Notifizie- rung, d.h. den 14. Mai 1998, festgesetzt. In ihrem Schreiben vom 12. Oktober 1998 haben die italienischen Behörden allerdings die Absicht bekundet, mehrere Beihilfen auch für vor diesem Datum getätigte Ausgaben zu gewähren. Hinsichtlich der Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe im Bereich der Primärerzeugung haben sich die italieni- schen Behörden wie folgt geäußert: (°) Für eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen siehe ABl. C 233 vom 14.8.1999, S. 2. (*) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investiti- onsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente anderer- seits (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20).