L 9/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 2000 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitions- bank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeer- Jländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2000/24/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im folgenden „EIB“ genannt, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa- Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungs- prozeß mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Repub- lik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt. Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehenspro- gramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluß 97/256/EG (*) und die Darlehensver- gabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusam- menarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluß 98/348J/EG (*) ab. () ABI. (?) Stellungnahme vom 12. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt verö: (*) ABl. den (*) ABl. C 145 vom 26.5.1999, S. 10. ffentlicht). L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch Beschluß 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54). L 155 vom 29.5.1998, S. 53. (7) (10) (11) (12) (13) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensver- gabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeit kann fortgesetzt werden, wenn ein positiver Bericht — wie in dem Beschluß 98/729/EG (°) verlangt — vorgelegt wird. Seit der Annahme des Beschlusses 97/256J/EG sind Bosnien und Herzegowina und die ehemalige Jugoslawi- sche Republik Mazedonien zwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden, doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzu- führen plant, erhöht werden. Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, daß mit ihren garantierten Darlehen innerhalb des mittel- und osteuropäischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, die über weniger für eine Finanzierung aus der Vorbeitrittsfazilität geeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden. Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das Kooperationsab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Nepal, Jemen, die Demokratische Volksrepublik Laos und Südafrika sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten. Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Lauf- zeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbes- sert werden. Es ist angemessen, den Satz der Pauschalga- rantie und den Anteil an den Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken durch Garantie- leistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll. Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie geleistet. Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor. (‘) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54.