12. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 91/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. April 1991 betreffend die Rückerstattung an Portugal der Einnahmen aus den Beitrittsaus- gleichsbeträgen auf Weichweizenlieferungen aus den anderen Mitgliedstaaten (91/183/EWG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere Artikel 372 Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Strukturanpassungen der portugiesischen Landwirt- schaft während der ersten Stufe des Beitritts wurden in finanzieller Hinsicht zu einem großen Teil durch Abschöpfungen auf Getreide unterstützt, und zwar aufgrund der Artikel 270 und 277 der Beitrittsakte. (') ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24. (?) Stellungnahme vom 22, Februar 1991 (noch nicht im Amts- ; blatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 21. Februar 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). . Gemäß Artikel 372 Absatz 2 der Beitrittsakte fallen die Abschöpfungen sowie die Beitrittsausgleichsbeträge ab der zweiten Stufe dem Gemeinschaftshaushalt zu, obgleich eine Reihe von notwendigen Anpassungsausgaben weiterhin von dem nationalen Haushalt getragen wird. Gemäß Artikel 372 Absatz 3 der Beitrittsakte könnte die Rückerstattung an Portugal der Einnahmen aus den Beitrittsausgleichsbeträgen, die Portugal auf Weichweizen- lieferungen (KN-Codes 1001 90 91 und 1001 90 99) aus den anderen Mitgliedstaaten erhebt, die finanzielle Bela- stung des nationalen Haushalts verringern und auf diese Weise die Fortsetzung der notwend1gen Anpassungen im Getreidesektor erleichtern. Es empfiehlt sich, diese Rückerstattung auf die Menge zu begrenzen, die den herkömmlichen Bedarf für den Inlandsverbrauch .von Weichweizen (KN-Codes 1001 90 91 und 1001 90 99) abdeckt ; gleichzeitig ist die Art und Weise der Rückerstattung festzulegen. Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (*) sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat die Eigenmittel dem zu diesem Zweck für die Kommission eingerichteten Konto bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung gutschreibt. Um es Portugal zu ermöglichen, die auf Weichweizenlieferungen aus den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Beitrittsausgleichsbe- träge in Abzug zu bringen, sind die entsprechenden Rege- lungen zu treffen. Hinsichtlich der Art und Weise der Erstattung sind Kontrollregelungen erforderlich — (*) ABL._Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.