12. 7. 88 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 181/47 NEUNTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1988 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Anglei- ‘ chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungs- ; ; pflicht ; (Nur der griechische Text ist verbindlich) (88/369/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Khaftpflichtversicherung und der Kontrolle der entspre- chenden Versicherungspflicht ('), zuletzt geändert durch - die Richtlinie 84/5/EWG (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die nationalen Versicherungsbüros der damaligen neun Mitgliedstaaten haben am 22. April 1974 mit den natio- nalen Versicherungsbüros Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik entspre- chend den Grundzügen des Artikels 7 Absatz 2 der Richt- linie 72/166/EWG Abkommen geschlossen, aufgrund deren sich die nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten zur Regelung von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme von Fahrzeugen am Verkehr verursacht werden, die ihren gewöhnlichen Standort in einem der vorgenannten Länder haben. Anschließend hat die Kommission ihre Dritte Entschei- durig 75/23/EWG (*) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG erlassen, derzufolge jeder Mitgliedstaat vom 1. Januar 1975 an auf eine Kontrolle der Haftpflichtversi- cherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn, der Tschechoslowakei oder in der Deutschen Demokratischen Republik haben und die unter die von den betreffenden Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten und den entsprechenden Büros der genannten Drittländer am 22. April 1974 abgeschlossenen Übereinkommen fallen, verzichtet. Am 14. März 1986 wurden Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros Spaniens und Portu- ls und den Büros Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet. Am 16. Mai 1986 hat die Kommission die Sechste Entscheidung der Kommission 86/220/EWG (*) zur ') ABl. Nr. L 103 vom 2. S. 1972, S. 1. 2) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17. 3) ABI. Nr. L 6 vom 10. 1. 1975, S. 33. *) ABI. Nr. L 153 vom 7..6. 1986, S. 54. Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates erlassen, derzufolge Spanien und Portugal ab 1. Juni 1986 bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demo- kratischen Republik haben und die unter die Überein- kommen vom 22. April 1974 fallen, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichten. Am 9. Oktober 1987 wurden Übereinkommen zwischen dem : griechischen Versicherungsbüro und den Büros Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Reppblik unterzeichnet. Infolgedessen sind alle Voraussetzungen erfüllt, damit Griechenland und die obengenannten Drittländer in ihren Beziehungen zueinander die Kontrolle der Haft- pflichtversicherung aufheben können — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. Juli 1988 an verzichtet Griechenland auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn, der Tschechoslo- wakei und der Deutschen Demokratischen Republik haben und die unter die Übereinkommen vom 22. April 1974 fallen. Artikel 2 Griechenland teilt der Kommission unverzüglich die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit. ‘ Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet. Brüssel, den 18. Mai 1988 Für die Kommission COCKPFIELD Vizepräsident