Nr. L 367/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3794/89 DER KOMMISSION * vom 15. Dezember 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rinditeischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) _Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die. Verord- nung (EWG) Nr. 571/89 (?), insbesondere auf Artikel 18, nach. Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr. ausgeglichen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (*), hat die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt. Mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (*, (EWG) Nr. 1964/82 (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/ 84 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (°), sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen ;bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden. In den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2908/ 85('°), (EWG) Nr. 142/86 ("'), (EWG) Nr. 1055/87 (*?) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/87 (*) und (EWG) Nr. 3815/87 ('*), zuletzt geändert. durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/89 ('*), sind die Bedin- gungen für die. Ausfuhr von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen festgelegt worden. .. (') ABL_Nr. L148 vom '28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L’61 vom 4. 3. 1989, S. 43. (*) ABL Nr. L 156 vom 4..7, 1968, S. 2. (*) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3, 1977, S. 16. 5) ABI. Nr. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11. () ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21. 7) ABl. Nr. L 212 vom 21. 7, 1982, S. 48. (*) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8, 1984, S. 28. (*) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 31. (° ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S, 18. (") ABl. Nr. L 19 vom 25. 1. 1986, S. 8. (2) ABI. Nr. L 103 vom 15. 4. 1987, S. 10. () ABl. Nr. L 135 vom 23. S. 1987, S. 18. (*) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 24. () ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 16. Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- liche Marktsituation auf dem Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen : Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und die insbesondere nach bestimmten -Drittländern beste- henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder mit einem Lebendgewicht.ab 300 kg und für andere Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah- rung-der letzten : Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist, lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ- lichen Tieren .ebenso zu behandeln wie die anderen. Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs- formalitäten zu unterziehen. Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenem -Fleisch, das. im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von . bestimmten Schlachtnebener- zeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten. anderen Zuberei- tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall, die im Anhang unter den KN-Code 1602 50.10 -und 1602 9061 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren. Die - Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscode 0201 20 90 700 und-0202 20 90 100-weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstat- tung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen ‘ das Gewicht der. Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt. Es sollten -außerdem - Erstattungen für nicht einzeln verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie für Hackfleisch ‚gewährt: werden. Überdies sollte der die frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer gefaßt werden. Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und. getrocknet, bestehen traditionelle: Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat- tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt- ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung festgesetzt werden.