Nr. L _ 138/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ® 1. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1472/91 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1991 . zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxal- säure mit Ursprung in Indien und China und zur Einstellung des Antidumping- verfahrens gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Tsche- choslowakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 9, 11 und 14, nach Konsultationen in dem nach der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ( @) 6) A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Die Kommission veröffentlichte im Mai 1987 im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei. Mit Beschluß 88/623/EWG () nahm die Kommis- sion die Verpflichtungsangebote der Hersteller in China und der Tschechoslowakei an. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG UND VERFAH- RENSEINLEITUNG Im Juli 1990 erhielt die Kommission von einem Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf den ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China und der Tsche- choslowakei sowie einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegenüber. den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien. In dem Überprüfungsantrag machte der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft geltend, die Ausführer in China und der Tschechoslowakei, die keine Preisverpflichtungen angeboten haben, exportierten in die Gemeinschaft zu Preisen unter dem Normalwert, und in einigen Fällen seien die _ Preisverpflichtungen nicht eingehalten worden. Im Falle Indiens wurde in dem Antrag auf erhebliche Dumpingspannen aufmerksam gemacht. Ferner (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. C 137 vom 22. 5. 1987, S. 4. () ABl Nr. L 343 vom 13. 12. 1988, S. 34. (4) S (6) (7) @ 4 wurde behauptet, daß durch die gedumpten Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen drei Ländern eine bedeutende Schädigung verur- sacht wurde. Die Beweismittel für das Dumping und die Schädi- gung im Falle Indiens sowie für die veränderten Umstände im Falle Chinas und der Tschechoslo- wakei wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und eines Über- prüfungsverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tsche- choslowakei (*). C. WEITERES VERFAHREN Die Kommission unterrichtete davon .offiziell die bekanntermaßen betroffenen AHersteller, die Ausführer und‘ die Einführer, die Vertreter der Republik Indien und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie die Hersteller/Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Kommission erhielt auf Antrag schriftliche Sachäußerungen von anderen Herstellern in der Gemeinschaft zu der Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft und der Kapazitätsauslastung. Einige Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattge- geben wurde. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erhielten die betroffenen Parteien Gelegenheit zur Einsichtnahme in alle Angaben, die der Kommission von den von dem Verfahren betroffenen Parteien mitgeteilt worden waren. Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unter- nehmen durch : — Gemeinschaftshersteller : Destilados Agricolas Vimbodi, S.A. („DAVSA”), Tarragona, Spanien ; ä (*) ABL. Nr. C 216 vom 31. 8. 1990, S. 2.