30.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 255/9 ENTSCHEIDUNG Nr. 1554/2005/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemein- schaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- Beschäftigung und Soziales (2007-2013), das auch einen SCHEN UNION — der Gleichstellung der Geschlechter gewidmeten Aktions- bereich beinhaltet, verabschiedet worden ist. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, (5) Die Entscheidung 2001/51/EG beruhte auf Artikel 13 des Vertrags. Infolge der Änderungen durch den Vertrag von Nizza stellt nun jedoch Artikel 13 Absatz 2 die auf Vorschlag der Kommission, Rechtsgrundlage für die Annahme von gemeinschaftli- chen Fördermaßnahmen dar, mit denen zur Bekämpfung von Diskriminierungen beigetragen werden soll. Es ist gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), daher angebracht, E die Ägnderäng der Entscheidung 2001/51/EG auf Artikel 13 Absatz 2 zu stützen — in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2001/51/EG des Rates (*) wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen ; und Männern aufgestellt, um ein besseres Verständnis der Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Werte und Ver- Artikel 1 haltensweisen, die Voraussetzung für die Gleichstellung iRE von Frauen und Männern sind, zu fördern und zu ver- breiten und die Fähigkeit der Akteure, die Gleichstellung Die Entscheidung 2001/51/EG wird wie folgt geändert: von Frauen und Männern effektiv weiter voranzubrin- gen, zu entwickeln. 1. In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt. (2) _ Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem 2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Beschluss Nr. 848/2004J/EG (°) ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen aufgestellt, die auf europäischer Ebene für die Gleichstel- lung von Männern und Frauen tätig sind, mit dem Ziel, diejenigen dieser Organisationen zu unterstützen, die mit ihrem fortlaufenden Arbeitsprogramm oder einer Einzelmaßnahme dem allgemeinen europäischen Interes- se im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich ist. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf 61,5 Mio. EUR.“ Artikel 2 Der Beschluss Nr. 848/2004/EG wird wie folgt geändert: ß3) Beide Programme laufen zum 31. Dezember 2005 aus. 1. In Artikel 1 Absatz 3 wird das Datum „31. Dezember 2005“ Es ist unerlässlich, dass die Kontinuität der Gemein- schaftspolitik zur Förderung der Geschlechtergleichstel- lung entsprechend den in Artikel 13 des Vertrags nieder- gelegten Zielen gewahrt bleibt. (4) Die Programme müssen um ein Übergangsjahr verlän- gert werden, bis ein neues mehrjähriges Rahmenpro- gramm zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt. 2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Der Finanzrahmen für die Durchführung des Pro- gramms wird für den Zeitraum von 2004 bis 2006 auf 3,3 Mio. EUR festgesetzt.“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates Artikel 3 vom 12. Juli 2005. (?) ABL L 17 vom 19.1.2001, S. 22. | . . . Ca . (’) ABl L 157 vom 30.4.2004, S. 18. Berichtigt in ABl. L 195 vom Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 2.6.2004, S. 7. Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft.