22. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1993 | . in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/32.150 — EBU/Eurovisions-System) (Nur der englische und der französische Text ist verbindlich) (93/403/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, aufgrund des Beschlusses der Kommission vom S. Dezember 1988, das Verfahren in dieser Sache einzu- leiten, im Hinblick auf den am 3. April 1989 von der Europä- ischen Rundfunk- und Fernseh-Union (EBU) gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder ersatzweise einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG- _ Vertrags für ihre Statutsbestimmungen und sonstigen Regelungen betreffend den Erwerb von Fernsehrechten für Sportveranstaltungen, den Austausch von Sportpro- grammen im Rahmen von Eurovision und den vertrag- lichen Zugang Dritter zu solchen Programmen, nach Veröffentlichung einer Zusammenfassung besagter Regeln und der auf dieser Grundlage im Rahmen von Eurovision betriebenen Zusammenarbeit gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (?), nachdem interessierten Dritten gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und gemäß der Verord- nung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (°) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu der Absicht der Kommission, eine Freistellung zu gewähren, zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1ı) Am 3. April 1989 hat die Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union (EBU) der Kommission ihre () ABL. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABl. Nr. C 251 vom S$. 10. 1990, S. 2. () ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (2) © Satzungsbestimmungen und sonstigen Regeln betreffend den Erwerb von Fernsehrechten für Sportveranstaltungen, den Austausch von Sportpro- grammen im Rahmen von Eurovision und den vertraglichen Zugang Dritter zu solchen Programmen (EBU-Mustervertrag für den Erwerb von Eurovisionsrechten für die Übertragung von Sportveranstaltungen, Regeln für die gemeinsame Nutzung von Übertragungsrechten im Rahmen von Eurovisions-Sportvereinbarungen einschließlich zugehöriger Regeln, Regeln für die Verwendung des Eurovisions-Signals und Regeln für die Vergabe von Unterlizenzen an Nichtmitglieder) angemeldet. Dabei beantragte sie ein Negativattest oder ersatz- 'weise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag. A. Die EBU-Organisation Die EBU ist eine Vereinigung von Rundfunk- und Fernsehanstalten mit Sitz in Genf. Sie wurde 1950 gegründet und verfolgt keinen Erwerbszweck. Sie hat folgende hauptsächliche Ziele : Unterstützung ihrer aktiven Mitglieder bei ihrem Auftrag, den Interessen des allgemeinen Publikums auf best- mögliche Weise zu dienen; Unterstützung und Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder auf ‚jedem Gebiet und Unterstützung ihrer Mitglieder bei Verhandlungen aller Art oder auf Antrag Führung von Verhandlungen in deren Namen; Förderung der Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedern und mit anderen Rundfunk- und Fern- sehanstalten oder deren Zusammenschlüssen und insbesondere Förderung des Programmaustauschs in Rundfunk und Fernsehen auf jede erdenkliche Art und Weise; Vorbereitung und Erlaß aller Maßnahmen zur Entwicklung des Rundfunks und des Fernsehens in allen Formen. Aktives Mitglied der EBU können Rundfunk- und Fernsehanstalten oder deren Zusammenschlüsse werden, die in einem Land des Europäischen Sendegebiets ein Programm nationalen Charakters und nationaler Bedeutung ausstrahlen. Sie müssen ferner verpflichtet sein, die‘ gesamte Bevölkerung des jeweiligen Landes zu versorgen, und müssen tatsächlich zumindest einen wesentlichen Teil der Bevölkerung erreichen und sich dabei nach besten Kräften um eine flächendeckende Versorgung bemühen ; sie müssen ferner verpflichtet sein, ein abwechslungsreiches, ausgewogenes Programm für