9.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 293/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/180/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG des Rates bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3555) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/777/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (!), insbe- sondere auf Artikel 6 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnah- men von der Richtlinie 96/49/EG zu erlassen. Mit der Entscheidung 2005/180/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG des Rates bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (*), ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Ent- scheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen. Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Richtlinie 2004/89/EG der Kommission (*) erneut geän- dert. Gemäß der Richtlinie 2004/89/EG mussten die Mit- gliedstaaten spätestens zum 1. Oktober 2004 nationale ( Qemäß Artikel 6 Absatz _9 der Richtlinie 96/ 49/ EG „sind Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der spä- die M1thedstaaten verpflichtet, der Kommission spätes- teste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 tens bis zum 31. Dezqnber 2002 oder bis zwei Jahre Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen {13ch dem spätesten Zeitpunkt def“ Anw.endl?n.g d331“ ge- wird, der 30. September 2004 ist. änderten Fassungen des Anhangs dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren. (5) _ Das Vereinigte Königreich teilte der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 seinen Wunsch mit, die bestehenden (2) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Ausnahmen in Anhang I der Entscheidung 2005/180/EG Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (?) geändert. Ge- mäß der Richtlinie 2003/29/EG mussten die Mitgliedstaa- ten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeit- punkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist. (!) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch (6) zu ändern. Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG geprüft und genehmigt. Der betref- fende Mitgliedstaat sollte deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen. Anhang I der Entscheidung 2005/180/EG muss daher geändert werden. die Richtlinie 2004/110/EG der Kommission (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 24). (?) ABL L 90 vom 8.4.2003, S. 47. (*) ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 41. (*) ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 14.