2.8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2423/88 DES RATES vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrar- marktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrages erlassenen Verordnungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Be- stimmungen dieser Verordnungen, welche ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (?), eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern erlassen. Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den beste- henden internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbe- sondere denjenigen, die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens — nachstehend „GATT“ genannt —, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT (Antidumping-Kodex von 1979) und aus dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT (Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle) ergeben. Bei der Anwendung dieser Regeln ist es zur Aufrechterhal- tung des mit diesen Übereinkommen angestrebten Gleichge- wichts zwischen Rechten und Pflichten notwendig, daß die Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wich- tigsten Handelspartner, wie sie in den Rechtsvorschriften oder Praktiken zum Ausdruck kommt, Rechnung trägt. Es ist wünschenswert, daß die Regeln für die Feststellung des Normalwerts im einzelnen klar abgefaßt werden. Insbeson- {(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, 5. 9. dere wäre vorzusehen, daß vom rechnerisch ermittelten Normalwert Gebrauch gemacht werden kann, wenn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr- oder Ursprungslandes aus irgendeinem Grund keine geeignete Grundlage für die Feststellung des Vorliegens eines Dum- pings darstellen. Es ist zweckmäßig, Beispiele für Situationen anzuführen, bei denen davon ausgegangen werden kann, daß sie nicht den normalen Handelsverkehr darstellen, nament- lich dann, wenn eine Ware zu Preisen verkauft wird, die unter den Herstellungskosten liegen, oder wenn Geschäfte zwi- schen Parteien abgewickelt werden, zwischen denen eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht. Es ist angebracht, die Methoden aufzuführen, die in diesen Fällen zur Bestimmung des Normalwerts angewandt werden können. Es ist angezeigt, den Begriff „Ausfuhrpreis“ zu definieren, und anzugeben, welche Berichtigungen in den Fällen vorzu- nehmen sind, in denen dieser Preis unter Zugrundelegung des ersten Preises am freien Markt errechnet werden muß. Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu ermöglichen, empfiehlt es sich, Leitlinien zur Bestimmung der Berichtigungen festzulegen, die in bezug auf die Unterschiede hinsichtlich der materiellen Eigenschaften der Waren, der Mengen und der Verkaufsbe- dingungen vorzunehmen sind, und darauf hinzuweisen, daß die Beweislast bei demjenigen liegt, der solche Berichtigun- gen beantragt. Es ist zweckmäßig, den Ausdruck „Dumpingspanne“ klar zu definieren und die von der Gemeinschaft für den Fall, daß die Preise oder Spannen variieren, eingeführten Berechnungsme- thoden zu kodifizieren. Es ist ratsam, im einzelnen festzulegen, wie die Höhe von Subventionen zu bestimmen ist, Es empfiehlt sich, bestimmte Faktoren anzugeben, die bei der Feststellung einer Schädigung von Bedeutung sein können. Es müssen Verfahren festgelegt werden, nach denen derjeni- ge, der im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, welcher sich durch gedumpte oder subventionierte Einfuhren geschädigt oder bedroht fühlt, einen Antrag auf