29.7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/1 .{ Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2194/91 DES RATES - vom 25. Juni 1991 zur Übergangszeit für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen Spanien und Portugal einerseits und den anderen Mitgliedstaaten andererseits ' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel S6 Absatz 2 und auf _ Artikel 216 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: - In Artikel 56 Absatz 1 und in Artikel 216 Absatz 1 der Beitrittsakte ‚ist ein Zeitraum vorgesehen, in dem hin- sichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer abweichende Maßnahmen aufrechterhalten werden können, was Spanien und Portugal zum einen ’und die übrigen. Mitgliedstaaten zum anderen betrifft.. Als Ende dieser Frist wurde der 31. Dezember 1992 festgesetzt, ausgenommen in den Beziehun- gen zwischen Spanien und Portugal zum einen und Luxem- burg zum anderen, für die das entsprechende Datum in Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Artikel auf den 31. Dezember 1995 festgelegt worden ist. ; Gemäß Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 216 Absatz 2 der Beitrittsakte hat der Rat den Bericht der Kommission über das Ergebnis der Anwendung der in Absatz 1 dieser Artikel bezeichneten abweichenden Maßnahmen geprüft. Bei dieser Prüfung stellte sich heraus, daß die Verwirkli- chung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Mitglied- staaten keine Verschlechterung der Lage auf den verschie- denen einzelstaatlichen Arbeitsmärkten zur Folge haben wird. Es ist daher angebracht, auf der Grundlage der neuen Gegebenheiten eine Anpassung der in Artikel 56 Absatz 1 und in Artikel 216 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen abweichenden Maßnahmen vorzunehmen. In Luxemburg weist der Arbeitsmarkt besondere Merkmale auf — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Einziger Artikel (1) Die abweichenden Maßnahmen‘ gemäß Artikel 56 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 sowie Artikel 216 Absatz 1. Unterabsätze 1 und 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sind nach dem 31. Dezember 1991 nicht mehr anwendbar. (2) Die abweichenden Maßnahmen gemäß Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 216 Absatz 1 Unterab- satz 3 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sind nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehr anwend- bar. Diese ‘Verord’nung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 'gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. C. JUNCKER