30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 868/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionie- rung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Wettbewerbsstellung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft könnte bei der Erbringung von Flugver- kehrsdiensten nach der, über die oder von der Gemein- schaft durch unlautere und diskriminierende Praktiken von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen, die gleichartige Flugverkehrsdienste erbringen, beeinträchtigt werden. Solche unlauteren und diskriminierenden Praktiken können sich aus einer Subventionierung oder anderen Beihilfeformen ergeben, die die Regierung, eine regionale Stelle oder eine andere öffentliche Einrichtung eines der Gemeinschaft nicht angehörenden Staates gewährt, oder aus bestimmten Preisbildungspraktiken durch ein gemeinschaftsfremdes Luftfahrtunternehmen, dem ein nichtkommerzieller Vorteil eingeräumt wurde. Es muss festgelegt werden, welche Abhilfemaßnahmen gegen solche unlauteren Praktiken zu ergreifen sind. Innerhalb der Gemeinschaft gelten strenge Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen an Luftfahrtunter- nehmen; damit den Luftfahrtunternehmen der Gemein- schaft keine Wettbewerbsnachteile erwachsen und sie keine Schädigung erleiden, muss ein Instrument geschaffen werden, das Schutz bietet vor gemeinschafts- fremden Luftfahrtunternehmen, die subventioniert sind oder denen von ihren Regierungen andere Vorteile eingeräumt werden. () ABL C 151 E vom 25.6.2002, S. 285. (*) ABI. C 61 vom 14.3.2003, S. 29. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2003 (ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 75), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Dezember 2003 (ABl. C 66 E vom 16.3.2004, S. 14), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2004. (5) (8) (10) Diese Verordnung soll keine Luftverkehrsabkommen mit Drittländern ersetzen, die für ein wirksames Vorgehen gegen die von ihr erfassten Praktiken genutzt werden können. In Fällen, in denen auf einzelstaatlicher Ebene ein Rechtsinstrument existiert, das eine befriedigende Reaktion innerhalb eines angemessenen Zeitraums ermöglicht, hat dieses Rechtsinstrument für den betref- fenden Zeitraum daher Vorrang vor dieser Verordnung. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, Abhilfemaß- nahmen hinsichtlich solcher unlauteren Praktiken zu ergreifen, die dadurch ermöglicht werden, dass die Regie- rung eines der Gemeinschaft nicht angehörenden Staates Subventionen gewährt; die Gemeinschaft sollte auch in der Lage sein, gegen unlautere Preisbildungspraktiken vorzugehen. Es sollte bestimmt werden, wann vom Vorliegen einer Subvention auszugehen ist und nach welchen Grundsätzen sie anfechtbar ist, insbesondere ob die Subvention gezielt für bestimmte Unternehmen oder Sektoren gewährt wird oder davon abhängig ist, dass Flugverkehrsdienste nach Drittländern durchgeführt werden. Für die Feststellung des Vorliegens einer Subvention ist nachzuweisen, dass eine finanzielle Zuwendung durch eine Regierung, eine regionale Stelle oder eine andere öffentliche Einrichtung durch den Transfer von Mitteln erfolgt ist oder die Regierung auf Forderungen jedweder Art im Zusammenhang mit normalerweise zu entrich- tenden Abgaben verzichtet oder diese nicht geltend macht und dem Empfängerunternehmen dadurch ein Vorteil erwachsen ist. Es sollte bestimmt werden, wann vom Vorliegen unlau- terer Preisbildungspraktiken auszugehen ist. Die Prüfung der Preisbildungspraktiken eines Luftfahrtunternehmens eines Drittlandes sollte auf die begrenzte Anzahl von Fällen beschränkt werden, in denen diesem Luftfahrtun- ternehmen ein nichtkommerzieller Vorteil eingeräumt wurde, der nicht eindeutig als Subvention erkennbar ist. Es sollte klargestellt werden, dass nur dann vom Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken auszugehen ist, wenn diese Praktiken eindeutig von üblichen wettbe- werbsorientierten Preisbildungspraktiken zu unter- scheiden sind. Die Kommission sollte eine detaillierte Methode entwickeln, mit der festgestellt wird, ob unlau- tere Preisbildungspraktiken vorliegen.