31. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 201/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorga- nisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung .der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des. Europäischen‘ Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach’ Artikel 11 der. Verordnung (EWG)_Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse.(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (*), wird seit Einführung der genannten Organisation. für Magermilch, die in der Gemeinschaft erzeugt und zur Herstellung von Kasein und Kaseinat verarbeitet wird; eine Beihilfe gewährt. Mit dieser Beihilfe soll den betref- fenden Erzeugern in der Gemeinschaft eine Marktstellung gewährleistet werden, die der der außerhalb der Gemein- schaft ansässigen-. Kasein- und _Kaseinathersteller entspricht, deren Erzeugnisse im Anschluß an eine Konsolidierung der Zollsätze. auf dem Gemeinschafts- markt zum Weltmarktpreis angeboten werden. Die technische Entwicklung hat im Zusammenhang mit der Regulierung der Milcherzeugung eine zunehmende Verwendung von Kasein und Kaseinat für Erzeugnisse mit sich gebracht, für die die Beihilfe nicht vorrangig gewährt. werden sollte. Außerdem wurde das Gleichge- wicht des Milchmarktes durch diese Form der Substitu- tion beeinträchtigt: Auch wenn es aus wettbewerbspoliti- schen -Gründen grundsätzlich notwendig sein dürfte, weiterhin eine ausreichend hohe Beihilfe zu gewähren, müssen doch Maßnahmen getroffen werden, die sicher- stellen, daß-das Gleichgewicht des Milchmarktes durch die Beihilfengewährung nicht gestört werden- kann und daß Kasein und Kaseinat mit Ursprung in und außerhalb der Gemeinschaft gleich behandelt werden. Die Merkmale von Kasein und.Kaseinat einerseits ‚sowie Käse. andererseits weisen in einem Maße Ähnlichkeiten auf, die das Jetztgenannte Erzeugnis für die-genannte Substitution besonders anfällig machen. Es empfiehlt sich deshalb, auf Gemeinschaftsebene nur die Verwendung: von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse zu regeln. (') Stellungnahme vom 13. Juli 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . (?) Stellungnahme vom 4. Juli 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ; 3) ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ;') ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. Für das reibungslose Funktionieren einer solchen Rege- lung ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine Kontrolle. durchführen, die die Einhaltung der vorgese- henen Verpflichtungen gewährleistet. Zu diesem Zweck sind insbesondere Kontrollvorschriften zu- erlassen und entsprechende Strafen vorzusehen. Die diesbezüglichen Strafen müssen so- ausfallen, daß der durch eine unzuläs- sige: Verwendung erzielte wirtschaftliche Vorteil aufge- wogen wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstel- lung von Käse setzt eine vorherige Genehmigung voraus, die nur erteilt wird, wenn die Verwendung dieser Stoffe für die Herstellung der Erzeugnisse erforderlich ist. Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) -Nr. 804/68 legt .die Kommission die Bedin- gungen, unter denen die Staaten die Genehmigungen erteilen, sowie die höchstzulässigen Beimischungssätze nach- objektiven Erfordernissen. und die technischen Notwendigkeiten berücksichtigenden Kriterien fest. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung versteht-man unter a) Käse : in der Gemeinschaft hergestellte-Erzeugnisse des KN-Codes 0406 ; b) Kasein und Kaseinat : ohne weitere Verarbeitung oder als Mischung verwendete Erzeugnisse der KN-Codes 3501 10 90 und 3501 90 90.: Artikel 3 (1) Die-Mitgliedstaaten führen eine Verwaltungs- und Bestandskontrolle‘ ein, die folgendes einschließt : a) Verpflichtung .zur Erklärung von Menge und Art des hergestellten Käses -sowie. der den jeweiligen Erzeug- nissen beigemischten Menge Kasein und Kaseinat ; b) Verpflichtung jeder Käserei, eine Bestandsbuchhaltung zu führen, aus der insbesondere Menge und Art des hergestellten Käses, die gekaufte und/oder hergestellte Menge Kasein und Kaseinat sowie ihre Bestimmung und/oder Verwendung ersichtlich sind ; c) häufige Kontrolle an Ort und Stelle ohne Voranmel- dung zum Vergleich der Bestandsbuchhaltung einer- seits mit den einschlägigen Geschäftsunterlagen und den tatsächlich vorhandenen Beständen andererseits. Diese Kontrolle erstreckt sich, zur Überprüfung des tatsächlichen Bestands, auf eine repräsentative Anzahl der unter Buchstabe a) genannten Erklärungen.