Nr. L 57/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 536/93 DER KOMMISSION | vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zu- satzabgabe im _Milchsektor('), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates: vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden WUmrechnungskurse (?), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist die Regelung der Zusatzabgabe im Milchsektor ab dem 1. April 1993 für weitere sieben aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten verlängert worden. Mit der genannten - ” Verordnung wurden die _ einschlägigen früheren Vorschriften aufgehoben und. ersetzt, so daß auch neue Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen und die unter der früheren Rege- lung von der Kommission erlassenen Durchführungsbe- stimmungen aufzuheben sind. Diese Verordnung betrifft die ergänzenden Elemente, welche für die endgültige Berechnung der Abgabe des jeweiligen Erzeugers erforderlich sind, und die Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigen Zahlung der Abgabe sowie die Kontrollregeln, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob die Abgabe ordnungs- gemäß erhoben worden ist. Somit sind die als repräsentativ anzusehenden Merkmale der Milch sowie insbesondere die Bedingungen festzu- legen, unter denen ihr Fettgehalt bei der Festsetzung der endgültigen Mengen der Lieferungen berücksichtigt wird. Diese Berechnung stützt sich auf einen Referenzfettge- halt, bei dem es sich wie bei der einzelbetrieblichen Refe- renzmenge, in die er einbezogen ist, um den am 31. März 1993 festgestellten Wert handelt. Es sind Sonderbestim- mungen vorzusehen, wenn die Referenzmenge „Liefe- rungen” nach diesem Zeitpunkt erhöht oder durch Umrechnung einer Referenzmenge „Direktverkäufe” fest- (') ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABI: Nr. L. 387 vom 31. 12. 1992, S$. 1. gesetzt wird. Schließlich sind aufgrund der Erfahrungen sehr genaue Vorschriften für Milcherzeuger erforderlich, die ihr Tätigkeit erst aufnehmen. Es ist deutlich zu machen, daß eine Menge, die die Gesamtgarantiemenge eines Mitgliedstaats überschreitet, auch dann nicht von der Abgabe befreit werden kann, wenn einzelbetriebliche Mengen infolge des Fettgehalts der gelieferten Milch nach unten berichtigt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regelung infolge erheblicher Verzögerungen bei der Übermittlung der Zahlen über die Lieferungen oder Direktverkäufe sowie bei der Zahlung der Abgabe nicht voll wirksam sein konnte. Daraus sind die erforderlichen Folgerungen zu ziehen, indem strenge Anforderungen in Form von Über- mittlungs- und Zahlungsfristen gestellt werden, die mit Strafmaßnahmen bewehrt sein müssen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 obliegt es der Kommission, die Kriterien festzulegen, nach denen die Abgabe vorrangigen Erzeugergruppen zurückerstattet werden kann, wenn der Mitgliedstaat es nicht für angebracht gehalten hat, die ungenutzten Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet sämtlich neu zuzuweisen. Nur wenn diese Kriterien in einem Mitgliedstaat nicht vollständig angewendet werden, kann dieser in Übereinstimmung mit der Kommission ermächtigt werden, andere Kriterien zugrunde zu legen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist der Abnehmer der Hauptbeteiligte, der für die ordnungsge- mäße Anwendung der Regelung sorgen muß. Es ist daher . unbedingt erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Kontrollmittel verfügen, um prüfen zu können, ob und in welchem Maße die Abgabe vorschriftsgemäß erhoben worden ist. Diese Prüfungen müssen zumindest eine bestimmte Zahl von Vorgängen umfassen, die genau fest- zulegen sind. ; Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Berechnung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eingeführten Zusatzabgabe gilt folgendes : N