Nr. L _ 233/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 9. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 A(ex NN 67/92) — Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/496/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß obengenanntem Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 15. April 1992 hat die Kommission bei der italienischen Regierung zusätzliche Informationen erbeten zu der folgenden Regelung, mit der eine Steuer- anrechnung für Güterkraftverkehrsunternehmen einge- führt wird : „Ministero dei trasporti — Decreto 28 gennaio 1992 Determinazione dei criteri per la concessione di un credito di imposta a favore delle imprese esercenti l’autotrasporto di merci per conto di terzi“ (*). Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Regelung unter Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrages fällt. Da auf das Schreiben vom 15. April 1992 keine Antwort einging, wurde am 6. Mai 1992 ein Mahnschreiben versandt. Daraufhin ging ein Antwortschreiben mit Datum vom 4. August 1992 bei der Kommission ein. Die (') Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana vom 31. 1. 1992 — Aligemeine Reihe — Nr. 25, S. 13. darin enthaltenen Informationen konnten die Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht ausräumen. Da die italienische Regierung der in Artikel 93 Absatz 3 verankerten Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht nachgekommen war, war die Regelung unrechtmäßig eingeführt worden. Da die Kommission überdies die Auffassung vertrat, daß diese Regelung auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 (*), nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist und außerdem die Ausnahmeregelungen des Artikels 93 Absätze 2 und 3 nicht geltend gemacht werden können, hat sie beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1992 gab sie der italieni- schen Regierung Gelegenheit, ihre Bemerkungen sowie die erbetenen ausführlichen Informationen vorzulegen. Am 12. Februar 1993 wurde ein Mahnschreiben versandt. Durch Veröffentlichung des Schreibens an die italienische Regierung (*) wurden die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten aufgefordert, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. II Trotz ihres Schreibens vom 26. Oktober 1992 und ihres Schreibens vom 12. Februar 1993, in denen die Kommis- sion von der italienischen Regierung ausführliche Infor- mationen über die Regelung erbat, blieb eine. Antwort aus. (} ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, $. 1. (’) ABL. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, $. 11. (‘) ABl. Nr. C 316 vom 3. 12. 1992, S. 7.