9. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37/5 VERORDNUNG (EWG) : Nr. 314/89 DER- KOMMISSION vom 8. Februar 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 197$ über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('),-zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 166/89 (?), insbesondere auf Artikel. 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der. Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/88 (*), wird die‘ Ausfuhrerstattung auf Antrag im voraus festgesetzt. In diesem Fall bedingt die Ausfuhr aus der Gemeinschaft die Vorlage einer Ausfuhranmeldung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) erteilt wird. Die angespannte Haushaltslage erzwingt die Beschrän- kung der Gewährung zusätzlicher Ausfuhrerstattungen für Feingrieß von Hartweizen im Wirtschaftsjahr 1988/89. Für die Gewährung dieser Erstattungen ist vorzusehen, daß die diesbezüglichen Ausfuhrlizenzen mit Vorausfest- setzung der Erstattung nach einer bestimmten Wartefrist und gegebenenfalls, zur Verringerung der betreffenden Mengen, -unter Berücksichtigung eines einheitlichen Prozentsatzes erteilt werden. Außerdem müßte, wenn die zugeteilte Menge den betreffenden Marktbeteiligten nicht mehr interessiert, .der -Lizenzantrag nach Festsetzung des Verringerungsprozentsatzes zurückgezogen. werden können. Die Verordnung.- (EWG) Nr. 2042/75 sollte deshalb geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird der nachste- hende Artikel 9e eingefügt : „Artikel 9e (1) .Unbeschadet von- Artikel 16- Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden.die Ausfuhr- lizenzen für die Erzeugnisse des KN-Code 1103 11 10 mit Vorausfestsetzung der Erstattung bis zum 1. Juli 1989 am vierten Werktag nach dem Tag der Antrag- stellung erteilt. (2) - Übertreffen die Anträge auf Erteilung‘ von Ausfuhrlizenzen die Mengen, die im Wirtschaftsjahr 1988/89 mit Erstattung ausgeführt werden können, setzt. die Kommission zur Verringerung der‘ betref- fenden Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Der Lizenzantrag kann - innerhalb von zwei Tagen nach der Veröffentlichung des Verringerungsprozent- satzes zurückgezogen werden. . (3) . --Die Gültigkeitsdauer der gemäß Absatz 1 erteilten Ausfuhrlizenzen beginnt-ab- dem-Tag ihrer Erteilung.” Artikel 2. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem_ Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Februar: 1989 (') ABL. Nr. L 281 vom 1..11. 1975, S: 1. () ABI. Nr. L 20 vom 25 1. 1989, S. 16. 3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. S. (*) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 25. (*) ABI. Nr. L 331 vom 2..12. 1988, S. 1. Für die Kommission Ray MAC SHARRY : Mitglied.der Kommission