19.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 214/65 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. August 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Festlegung von Konzentrationshöchstwerten für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3143) (2005/618/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buch- stabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da eine vollständige Vermeidung von Schwermetallen und bromierten Flammhemmern in einigen Fällen offen- sichtlich nicht erreichbar ist, sollten bestimmte Konzent- rationen an Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) oder polybro- mierten Diphenylethern (PBDE) in den Werkstoffen tole- riert werden. (2) Den vorgeschlagenen Konzentrationshöchstwerten liegt das geltende Chemikalienrecht der Gemeinschaft zu- grunde; die Werte gelten als angemessen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. (3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 hat die Kommission Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recyc- ling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Ver- braucherverbände konsultiert und die Stellungnahmen dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442JEWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*) eingesetzten Ausschuss zugeleitet. (4) Die Kommission hat dem gemäß Artikel 18 der Richt- linie 75/442JEWG eingerichteten Ausschuss am 10. Juni 2004 den Entwurf einer Entscheidung zur Stellungnahme vorgelegt. Es gab keine qualifizierte Mehrheit für die darin vorgesehenen Maßnahmen. Daher wurde dem Rat gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442JEWG festgeleg- ten Verfahren am 23. September 2004 ein Vorschlag für (') ABL. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. (?) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). eine Entscheidung des Rates übermittelt. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maß- nahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) die Maß- nahmen von der Kommission erlassen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird wie folgt ergänzt: „Im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a wird ein Konzentrationshöchstwert von jeweils 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechswertigem Chrom, polybromierten Bi- phenylen (PBB) oder polybromierten Diphenylethern (PBDE) je homogenem Werkstoff und von 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff toleriert.“ Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2006. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. August 2005 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.