Nr. L 193/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 7. 91 I (Nicbt veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1991 zur Genehmigung einer Beihilfe Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991 (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/355/EGKS) - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), | in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 4. Januar 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre Absicht mitge- teilt, die laufende Steinkohlenförderung im Jahr 1991 finanziell direkt zu unterstützen. Gemäß der genannten Entscheidung entscheidet‘ die Kommission über folgende Maßnahme : — eine Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung in Höhe von 1153 000 000 ffrs. Nach Aussage der französischen Regierung in ihrer Mitteilung soll die Beihilfemaßnahme die Umstrukturie- rung des Steinkohlenbergbaus erleichtern. Die von der französischen Regierung geplante Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus entspricht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Gemäß deren Artikel 10 (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. entscheidet die Kommission daher über die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den in der Entscheidung festge- legten Zielen und Kriterien sowie mit dem ordnungsge- mäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. Die Rationalisierungs- und Umstrukturierungsbemü- hungen im französischen Steinkohlenbergbau, die durch die fehlende langfristige Wirtschaftlichkeit einiger Berg- werke nötig geworden waren, haben seit 1986 zu einer. Verringerung der Steinkohlenförderung um 40 %, einer deutlichen Verbesserung der Produktivität und einer beträchtlichen Senkung der Produktionskosten geführt. Ziel der Umstrukturierung ist die Konzentrierung der Steinkohlenförderung in Lothringen, wo hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit die besten Aussichten bestehen, sowie die letztendliche Schließung der Bergwerke des Reviers Centre-Midi. Im Zuge der Umstrukturierung, Modernisie- rung und Rationalisierung wurden Ende 1990 im Revier Nord-Pas-de-Calais Schachtanlagen stillgelegt. Die Beihilfen für den französischen Steinkohlenbergbau wurden deutlich verringert. Die für 1991 vorgesehene Beihilfe entspricht nur noch 32 % der für das Jahr 1986 gewährten Summe. Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten soll die Rationalisierung und Umstrukturierung im Steinkohlen- bergbau erleichtern und somit langfristig die Wirtschaft- lichkeit der Steinkohlenförderung verbessern. Die geplante Beihilfe wird die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -einnahmen für jede erzeugte Tonne nur zu 52 % decken., Sie erfüllt daher die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.