15..1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‚ Nr. L 11/31 - VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 91/88 DER KOMMISSION vom 13. Januar 1988 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu. Artikel 28a der Beschäfti- gungsbedingungen für. die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein- schaften. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die ‚Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein- schaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom EGKS) Nr. 259/68 .des Rates (*), zuletzt geändert ' durch. die . Verordnung: (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3580/85 (*), insbesondere -auf Artikel 28a, nach Stellungnahme des gemäß Artikel 28a Absatz 2 N eingesetzten Sachverständigenausschusses, in -Erwägung nachstehender. Gründe : In Artikel 28a- der Beschäftigungsbedingungen für die . sonstigen Bediensteten der Europäischen-Gemeinschaften sind die Bedingungen festgelegt, unter denen der ehema- lige Bedienstete auf Zeit, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eines Organs der Europäischen Gemein- . schaften arbeitslos ist, ein Arbeitslosengeld erhält. Die Kommission hat die für die Anwendung von Artikel 28a Absatz 2 erforderlichen Bestimmungen festzulegen. Es ist sicherzustellen, daß der ehemalige Bedienstete auf Zeit die Auflagen gemäß den Rechtsvorschriften, die die zuständigen Stellen seines Wohnorts so anwenden, als ob er aufgrund dieser Rechtsvorschriften Empfänger von Leistungen bei Arbeitslosigkeit wäre, erfüllt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Um das Arbeitslosengeld im Sinne von Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zu erhalten, wird dem ehemaligen Bediensteten auf Zeit dieser Gemeinschaften, der die in Absatz 1 des Artikels 28a festgelegten Bedingungen erfüllt, folgendes aufge- geben : 1. Er muß dem Organ der Gemeinschaften, dem er ange- hörte, binnen acht Tagen nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst dieses Organs eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, a) daß er nach diesem Aussche1den aus dem Dienst arbeitslos ist ; (’) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (3 ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 1. b) daß er auf dem Hoheitsgebiet eines. Mitgliedstaates der Gemeinschaften ansässig ist'bzw: seinen Wohn- sitz nimmt ; c) wo er seinen Wohnsitz hat und wie seine Anschrift lautet. . a) Er muß -sich so..früh wie möglich, spätestens aber binnen 30 Tagen nach dem Ausscheiden aus. dem Dienst‘ eines - Organs der Gemeinschaften, bei der zuständigen Arbeitsverwaltung seines Wohnorts als- Arbeitsuchender melden. b) Sofern einzelstaatliche -Vorschriften. dies vorsehen,. muß- er bei der- für Arbeitslosigkeit zuständigen , ‘ Stelle seines Wohnorts einen Antrag auf Gewäh- rung einzelstaatlicher Leistungen bei Arbeitslosig- keit stellen. . Bei der Meldung gemäß Punkt 2 Buchstabe a) muß er den vorgenannten: Stellen für Beschaft1gung und Arbeitslosigkeit den Vordruck für eine Bescheinigung vorlegen, der ihm von dem Organ der Gemein- schaften, dem er angehörte, ausgehändigt wird; die: genannten Stellen müssen den‘ Vordruck nach Möglichkeit unverzüglich ausfüllen, zumindest aber die Rubrik, in der die Eintragung des Betreffenden als Arbeitsuchender bescheinigt wird. Das Muster des Vordrucks ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt. . Er muß die Bescheinigung umgehend an das Organ der Gemeinschaften, dem er angehörte, weiterleiten. . Er muß sich den Verpflichtungen und Kontrollen aufgrund der Rechtsvorschriften, die die zuständigen Stellen seines Wohnorts auf die Arbeitsuchenden und gegebenenfalls die Leistungen bei Arbeitslosigkeit beantragenden Personen anwenden, unterwerfen. 6. a) Er muß ab dem zweiten Kalendermonat, der auf den Monat der in Punkt 2 genannten Meldung erfolgt, zu Beginn eines jeden Monats den für Beschäftigung und gegebenenfalls Arbeitslosigkeit . zuständigen Stellen seines Wohnorts den Vordruck für eine Bescheinigung vorlegen, anhand dessen sie so früh wie möglich bescheinigen müssen : — ob er als Arbeitsuchender gemeldet ist und Leistungen bei Arbeitslosigkeit entsprechend den an seinem Wohnort geltenden Rechtsvor- schriften des Mitgliedstaats beantragt hat; — ob er den Auflagen gemäß Punkt 5 nachge- ; kommen ist ; — ob er Anspruch auf die Leistungen bei Arbeits- lösigkeit hat und wenn ja, wie hoch diese Leistungen sind und für welche Dauer sie gewährt werden.