19.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 318/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/280/EG zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3729) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/700/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit 1. Mai 2004 müssen Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowe- nien und der Slowakei („den neuen Mitgliedstaaten“) her- gestellt werden, gemäß den maßgeblichen Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft hinsichtlich der Betriebsstruk- tur und -hygiene sowie der Kontrolle und der Genuss- tauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse in den Ver- kehr gebracht werden. Einige der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitrittsdatum hergestellt wurden, waren zu diesem Zeitpunkt als Lagerbestand vorhanden. Möglicherweise entsprechen diese Erzeugnisse jedoch nicht vollständig dem Veterinärrecht der Gemein- schaft. Die Entscheidung 2004/280JEG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnah- men für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tier- ischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (*!), ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. Gemäß der Entscheidung 2004/280/EG dürfen die darin genannten Erzeugnisse bis 31. Dezember 2004 in dem neuen Mitgliedstaat ihres Ursprungs in Verkehr gebracht (!) ABL L 87 vom 25.3.2004, S. 60. werden, vorausgesetzt, sie tragen das in dem neuen Mit- gliedstaat vor dem 1. Mai 2004 vorgeschriebene Kenn- zeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs. Gemäß der Entscheidung 2004/280/EG ist der Handel mit den darin genannten Erzeugnissen, die in Betrieben mit der Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellt werden, bis 31. August 2004 gestattet. Gemäß der Entscheidung 2004/280/EG dürfen die Lager- bestände an vorgedrucktem Verpackungsmaterial und Eti- ketten mit dem in den neuen Mitgliedstaaten vor dem 1. Mai 2004 geltenden Kennzeichen für genusstaugliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs bis 31. Dezember 2004 beim Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt gemäß der- selben Entscheidung benutzt werden. Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen haben da- rauf hingewiesen, dass bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit langer Haltbarkeitsdauer, die kein Risiko für den Verbraucher darstellen, noch als Lagerbestand vorhanden sind und auch am 31. Dezember 2004 nicht erschöpft sein werden. Daher ist es angebracht, die in der Entscheidung 2004/280JEG vorgesehenen Fristen zu ver- längern. Am 15. Juli 2004 wurde der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angehört; dabei hat sich kein Mitgliedstaat gegen die Verlängerung der in der Entscheidung 2004/280/EG vorgesehenen Fristen ausge- sprochen. Die Entscheidung 2004/280/EG ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —