12.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L173/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2000/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigen- der Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Anderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, wurde im Rahmen der Richtlinie 74/150JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(*) sowie im Rahmen der zwischen 1974 und 1989 erlassenen 22 Einzelrichtlinien eine Harmonisierung der technischen Spezifikationen in diesem Bereich vorgenommen. (2) Im Hinblick auf einen besseren Umweltschutz müssen die im Rahmen der Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschi- nen auf Rädern(°) bereits getroffenen Maßnahmen (Rauchgastrübung) durch weitere Maßnahmen, insbeson- dere in bezug auf physikalisch-chemische Emissionen, ergänzt werden. Durch die vorliegende Richtlinie werden (!) ABl. C 303 vom 2.10.1998, S. 9. (?) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 13. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5.Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 209), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. November 1999 (ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 13) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. April 2000. (*) ABL.L 84 vom 28.3.1974, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24). (5) ABL. L 220 vom 29.8.1977, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54J/EG. — unter Bezugnahme auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem- ber 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunrei- nigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(®) — in verschiedenen Stufen Grenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie das Prüfverfahren für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt. Die Ein- haltung der Vorschriften der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3.Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Diesel- motoren zum Antrieb von Fahrzeugen (’) kann auch als gleichwertig mit der Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie angesehen werden. (3) Zur Erleichterung des Zugangs zu Drittmärkten ist es erforderlich, die Gleichwertigkeit zwischen den Vorschrif- ten der vorliegenden Richtlinie für die erste Stufe und den Vorschriften der UN/ECE-Regelung Nr. 96 der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung für Motoren mit Selbst- zündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor sicherzustellen. (4) Im Interesse des bestmöglichen Nutzens für die Umwelt in Europa bei gleichzeitiger Gewährleistung der Einheit- lichkeit des Marktes müssen sehr strenge verbindliche Anforderungen festgelegt werden, die stufenweise in Kraft treten. Spätere Herabsetzungen der Grenzwerte und Änderungen des Prüfverfahrens dürfen nur auf der Grundlage von Untersuchungen und Forschungsarbeiten über die bestehenden oder absehbaren technologischen Möglichkeiten und einer entsprechenden Kostenwirksam- keitsanalyse beschlossen werden, um die Serienproduk- tion von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zu ermöglichen, die diese verschärften Grenzwerte einhal- ten können. (°) ABIL 59 vom 27.2.1998, S. 1. (’) ABL.L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).