31. 12. 88 Amtsblatt der Europauschen Gemeinschaften Nr. L 373/53 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4249/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus ; NE-Metallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (?), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Beschrän- kungen (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3951/87 (*) ist 1988 für die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten nach bestimmten Modalitäten erteilt wird. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1988 ab; es erscheint angebracht, sie für 1989 beizubehalten, um die Entwicklung der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse sorgfältig ver- folgen zu können. Für die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott von Zink sollte das gleiche Verfahren gelten. Bei sämtlichen kupferhaltigen Stoffen bestehen für die Raf- finerien der Gemeinschaft weiterhin Versorgungsschwierig- keiten. Diese Schwierigkeiten resultieren insbesondere aus dem derzeitigen Ungleichgewicht von tariflichen und nicht- tariflichen Maßnahmen auf dem Weltmarkt für Kupfer. Folglich sollte im Jahre 1989 das aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3951/87 im Jahr 1988 geltende Kontingentie- rungssystem für die Ausfuhren von Aschen und Rückständen sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer beibehalten werden. Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente für die Ausfuhr nach Drittländern ist eine Bedarfsschätzung zu verwenden. ; (') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25. (2) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, 5. 1. (3} ABl. Nr. L 124 vom 8, 6. 1970,5. 1. (*) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 6. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen betref- fen nur die Ausfuhren der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen. Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 über Durch- führungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (5) finden nur Anwendung, soweit die Maßnahmen, mit denen die Aus- fuhrbeschränkungen eingeführt werden, dies vorsehen. Der mit Verordnuhg (EWG) Nr. 2603/69 eingesetzte Aus- schuß wurde angehört — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 ist die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium des KN-Code 7602 00 00, von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei des KN-Code 7802 00 00 sowie von Bear- beitungsabfällen und Schrott aus Zink des KN-Code 7902 00 00, welche die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen, aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig. Diese Geneh- migung ist kostenlos für alle beantragten Mengen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu erteilen. (2) Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünfzehn Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu erteilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag für die gesamten beantragten Mengen vorlegt. Die Genehmigung gilt zwei Monate. (3) _Bei Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Zink ist auf“ der Ausfuhrgenehmigung ferner anzugeben, ob es sich bei den auszuführenden Waren insbesondere um Schrott aus Zinklegierungen aus der NE-Metallfraktionierung durch Schreddern von unbrauchbar gewordenen Ausrüstungsge- genständen (Kraftwagen, Elektrohaushaltsgeräte) handelt. Artikel 2 Für das Jahr 1989 werden folgende Ausfuhrkoxmngente der Gemeinschaft eröffnet. (*) ABI. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, 5. 1.