18. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L _ 123/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1304/91 DER KOMMISSION ; vom 17. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestim- mungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3920/90 (?, insbesondere auf Artikel 14g, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3403/89 (*), kann der Plan zur Verbesserung von Qualität und Vermarktung während seiner Durchführung geändert werden. Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit die Anträge auf Änderung gebilligt werden können. Im Fall der Anträge, die gestellt werden, um der Vergrößerung der Anpflanzung wegen des Beitritts neuer Mitglieder zu den Erzeugerorganisa- tionen Rechnung zu tragen, müssen die Änderungen nach einer bestimmten Zeit zur Plandurchführung und Betreibung dieser Organisationen geprüft werden. Diese Frist ist vorzusehen, um die Wirtschaftlichkeit der betref- fenden Organisationen feststellen und eine Bilanz über die Durchführung der Pläne seit ihrer Genehmigung ziehen zu können. Ferner ist die sachgerechte Verwendung der Gemein- schaftsmittel sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollte der prozentuale Anteil der jährlich zur Durchführung der betreffenden Pläne gewährten Vorschüsse beschränkt und diese erst nach vollständiger Bezahlung der Vorjahres- tranche gewährt werden. Außerdem ist vorzuschreiben, daß sich der Fortgang der Arbeiten auf der gesamten eingeplanten Anpflanzung anhand der eingereichten Belege verfolgen und überprüfen lassen muß. Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. () ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S. 17. () ABL. Nr. L 207 vom 19. 7. 1989, $. 19. () ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1989, S. 23. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 8 erhält Absatz 4 folgende Fassung : „(4) Die zuständige Behörde beschließt gemäß dem in diesem Absatz vorgesehenen Verfahren nach einge- hender Prüfung der eingereichten . Belege unter Zugrundelegung der in Absatz 2 zweiter Unterabsatz festgelegten Kriterien über jeden Planänderungsantrag. Die Änderung der eingeplanten Anpflanzung, insbe- sondere um einer Erhöhung der Mitgliederzahl Rechnung zu tragen, kann erst‘ab dem vierten Jahr nach seiner Genehmigung und nur einmal beantragt werden. Diesem Antrag ist eine Aufstellung beizu- fügen, aus der die Änderung der angeplanten Anpflan- zung wegen Aufnahme oder Ausscheidens von Mitglie- dern seit Vorlage des Plans sowie der Durchführungs- stand seit seiner Genehmigung ersichtlich ist. Die zuständige Behörde beschließt über den in den vorstehenden Absätzen genannten Antrag, nachdem sie die in Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Angaben, den Stand der Plandurchführung sowie die den Planänderungsantrag begründenden Belege an Ort und Stelle kontrolliert hat. Der Bericht über diese Kontrolle ist der Mitteilung beizufügen, die der Kommission gemäß dem vorgenannten Absatz zuzu- schicken ist. Der geänderte Plan muß auf jeden Fall innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums durchgeführt werden.” 2. In Artikel 8 wird dem Absatz S folgender Unterabsatz ‚ angefügt : „Die zuständige Behörde nimmt die durch Verringe- rung der Mitgliederzahl der Erzeugerorganisation bedingte Verkleinerung der eingeplanten Anpflanzung zur Kenntnis.” 3. In Artikel 19 wird dem dritten Absatz folgender Wort- laut angefügt : „Die Beihilfeanträge enthalten alle Angaben, die zur Bestimmung der Lage des Anpflanzungsteils notwendig sind, auf dem die jeweiligen Arbeiten innerhalb der betreffenden Jahresfrist durchgeführt