11.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 112/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 970/2000 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr- regelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 249/ 2000 (*), sieht eine Reihe verschiedener Einfuhrsysteme vor. Durch die genaue Beschreibung der Waren wird das Einfuhrverfahren kompliziert; das Ausfuhrland kann für eine erhebliche Vereinfachung dieses Verfahrens sorgen, wenn es garantiert, daß die ausgeführten Erzeugnisse der Warenbeschreibung entsprechen. Ein Erzeugnis kommt nur dann für den spezifischen Zoll in Frage, wenn ihm die sogenannte Bescheinigung IMA 1 (Inward Monito- ring Arrangements) beigefügt ist, die unter der Verant- wortlichkeit des Ausfuhrlandes in der vorgeschriebenen Form ausgestellt wird und die entsprechenden Garantien bietet. Dieses System der Bescheinigungen wird auch von Drittländern angewandt, um die Einhaltung der Zollkontingente zu überwachen. Während zusätzliche Überprüfungen und eine verstärkte Überwachung durch die Gemeinschaft zu Beginn als unnötig betrachtet wurden, hat die Erfahrung gezeigt, daß die Erklärungen überprüft werden müssen, indem die einzelnen Partien unter Heranziehung international anerkannter Analysemethoden und _ statistischer Verfahren auf Gemeinschaftsebene Stichprobenkon- trollen unterzogen werden. In Anwendung der Artikel 26 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 stellt die Kommission sicher, daß die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort der Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt werden, so daß wunter Berücksichtigung sämtlicher einschlägigen Bestimmungen jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Einführern vermieden wird. Die praktische Durchführung des Systems der Bescheini- gungen IMA 1 bedarf zusätzlicher Erläuterungen, insbe- sondere was das Ausfüllen, die Ausstellung, die Annullie- rung und das Ersetzen der Bescheinigungen durch die ausstellende Stelle, ihre Gültigkeitsdauer und die Bedin- gungen für ihre Verwendung zusammen mit einer (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (*) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21. (’) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 4. entsprechenden Einfuhrlizenz betrifft. Um die Einhaltung der Kontingente sicherzustellen, sind die Überwachung aller so getätigten Einfuhren sowie eine Jahresabschluß- prüfung vorzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß zusätzliche Bestim- mungen für die Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung für den „üblichen Zugang“ erfor- derlich sind, damit die Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wird, mit der Menge übereinstimmt, für die die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt wird, und beide abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/ 88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (*), nur einmal zusammen mit einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr verwendet werden. Neuseeländische Butter, die im Rahmen der Regelung für den „üblichen Zugang“ eingeführt wird, ist zu kenn- zeichnen, damit die Gewährung der ungekürzten Ausfuhrerstattung sowie bestimmter Beihilfen vermieden wird. Das System der Bescheinigungen IMA 1 muß in einigen Punkten insofern geändert werden, als die neuen Bestim- mungen für das Ausfüllen, die Überwachung der Ausstellung und die zulässigen Änderungen dieser Bescheinigungen berücksichtigt und die Kontrollen der Einfuhren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 genauer definiert werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 müssen sich Marktteilnehmer, die die Einführung von bestimmtem Käse mit Ursprung in der Schweiz beantragen, zur Einhaltung eines Mindestwerts frei Grenze verpflichten, um für diesen Käse die Präferenzregelung in Anspruch nehmen zu können. Bisher wurde die entsprechende Angabe in Feld 17 der verpflichtend vorgeschriebenen Bescheinigung IMA 1 eingetragen, was nun nicht mehr der Fall ist. Der Klarheit halber ist es angezeigt, den Frei-Grenze-Wert zu definieren und die Bedingungen zur Sicherstellung seiner Einhaltung zu erläutern. Angesichts der besonderen Bestimmungen für das Ausfüllen der Bescheinigung IMA 1 für Einfuhren von neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung für den „üblichen Zugang“ und der unter dieses Kontingent (‘) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (‘) ABl L 135 vom 29.5.1999, S. 48.