14. 3. 90 Amtsblatt der: Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1990 zur Änderung der Entscheidung 88/150/EWG über das von Portugal vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (90/107/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur‘ Verbesserung und Anpassung der Strukturen: im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ('), insbeson- dere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den portugiesischen Behörden über den Stand der Durch- führung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/150/EWG der Kommission (?) festgelegt, i in Erwägung nachstehender Gründe : Die Überprüfung der Situation im Bereich der Indienst- stellung neuer Fischereifahrzeuge 'hat für Portugal insge- samt im Jahr 1987 "und im ersten Halbjahr 1988 eine Nettoverringerung der  Fangkapazität, ausgedrückt in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW), ergeben. Portugal hat-innerhalb. der vorgesehenen Frist die in der Entscheidung 88/150/EWG verlangten Daten für ..die portugiesische Fischereiflotte übermittelt. Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von: Portugal zu :treffenden Maßnahmen zur. wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der -portugiesischen Fischereiflotte nehmen eine gewisse. Zeit in Anspruch. Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Portugals zu unterstützen, sobald die- hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die struktu- relle Entwicklung den Leitlinien. folgt und die Verwirkli- chung der in der Entscheidung 88/150/EWG festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich. ist. (') ABL._Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (3} ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 31. Zur Beurteilung: der Ausnahmen von dem Grundsatz der - Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemein- samen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- sektor (°) :erlassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 88/150/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel :3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Die Kommission stellt anhand -der regelmäßigen Angaben gemäß Artikel 2 oder — bei Fehlen derar- tiger Angaben — nach Ablauf eines Halbjahres dem Mitgliedstaat: gegenüber erforderlichenfalls die Nicht- einhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist.” 2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entschei- dung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung”ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 9. Februar 1990 Für die Kommission Manuel :MARIN Vizepräsident ©) ABL_ Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.