6. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 217/31 — ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29, Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (91/396/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Notdienste aller Art können am besten über das Telefon erreicht werden ; in den einzelnen Mitgliedstaaten sind bislang jedoch verschiedene Notrufnummern in Gebrauch. Diese Unterschiede stellen die Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten mit Notsituationen konfrontiert sind, bei der Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Diensten vielfach vor Probleme. Die erhebliche Zunahme der Privat- und Geschäftsreisen in der Gemeinschaft macht das Bedürfnis nach der Einführung einer einheitlichen europäischen Notruf- nummer deutlich. Die Einführung neuer Technologien in die öffentlichen Fernsprechnetze und die koordinierte Einführung fortge- schrittener Telekommunikationsinfrastrukturen bieten eine einzigartige Möglichkeit für die Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer, gegebenen- falls parallel zu den vorhandenen nationalen Notrufnum- mern. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaft- lichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophen- schutzes (*) die Zweckmäßigkeit der Schaffung eines zusätzlichen, in der ganzen Gemeinschaft einheitlichen Notrufs betont, über den. die Bürger vor allem in Notfällen oder bei Katastrophen Verbindung mit den zuständigen einzelstaatlichen Notdiensten aufnehmen können. (') ABl. Nr. C 275 vom 1. 11. 1990, S. 4, (?) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S, 83 und ABI. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. ( ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S, 1. (*) ABl. Nr. C 44 vom 23. 2. 1989, S. 1. Das Europäische Parlament hat wiederholt die Bedeutung der Einführung einer solchen Nummer betont, insbeson- dere in seinen Entschließungen vom 12. Dezember 1988 über Telekommunikation (*). ; Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) hat in ihrer Empfehlung T/SF1 von 1976 die Verwendung der Nummer 112 als europaweit einheitliche Notrufnummer empfohlen. Diese Empfehlung wurde nur von sehr wenigen Mitglied- staaten befolgt. In allen Mitgliedstaaten ist es möglich, einen Plan festzu- legen, um die Nummer 112 verfügbar zu machen. Mehrere Mitgliedstaaten könnten die Nummer 112 bis zum Jahr 1992 einführen. Einige Mitgliedstaaten würde dies jedoch vor Probleme stellen, da sie unvorhergesehene Änderungen vornehmen oder bereits fertige Pläne ändern müßten. In diesen Mitgliedstaaten ist daher ein flexibler Zeitplan für die Einführung der Notrufnummer notwendig. Die Einführung der Nummer 112 ist selbst in den Mitgliedstaaten, in denen Schwierigkeiten bestehen, bis 1996 möglich. Neben den technischen, finanziellen, betrieblichen und kommerziellen Auswirkungen der Einführung der ausge- ‚wählten Nummer in den öffentlichen Telekommunika- tionsnetzen müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen, die am besten für ihre eigenen Notrufsysteme geeignet sind, um sicherzu- stellen, daß die Anrufe unter dieser Nummer angemessen beantwortet und weitergeleitet werden. In diesem Zusam- menhang sollte versucht werden, etwaige Verständnis- schwierigkeiten sprachlicher Art soweit zu beheben, wie dies im Rahmen der verschiedenen nationalen Systeme möglich ist. Die einheitliche europäische Notrufnummer kann gegebenenfalls parallel zu den anderen bestehenden nationalen Regelungen verwendet werden Die Notrufnummern sind in allen Mitgliedstaaten durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsmaßnahmen gere- gelt ; unterschiedliche Entwicklungen in diesem Bereich müssen vermieden werden. Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieser Entscheidung — () ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 66.