31.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/49 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2230/91 DES RATES ‚vom 17. Juni 1991 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/91 des Kooperationsrates EWG—Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 (*) hat ab dem 1. Januar 1988 die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel festgelegt. Artikel 1 des Beschlusses 87/610/EGKS der im Rat ver- einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Festle- gung der Regelung für den Handel Spaniens und Portu- gals mit Israel für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung der Beschlüsse 86/69/EGKS und 87/456/EGKS (*) bestimmt, daß _ der _Beschluß 87/456/EGKS (°*) auf den Warenverkehr mit Israel An- ‘ wendung findet; die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal erforderlich gewordenen und vom Koope- rationsrat vorgenommenen Anderungcn der Ursprungs- regeln gelten demzufolge für die in dem genannten Be- schluß bezeichneten Waren. Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in‘“ oder „Ursprungs- _ waren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG—Israel den Beschluß Nr. 2/91 über die Änderung dieses Protokolls angenommen, um dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tra- gen. Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Ge- meinschaft Anwendung findet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 2/91 des Kooperationsrates EWG— Israel findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung bei- gefügt. Artikel 2 I Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Vcröffentllchung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1992. ‚ Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1991. (') ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. 1. (?) ABI. Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. 69. (°) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 112. Im Namen des Rates Der Präsident J. F. POOS