L 243/28 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 30. April 2004 zur Änderung des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäfti- gungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union (2004/547JEG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (!) wurde das Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (?), geändert. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2004 (*) wurde einer- seits die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Ge- richts Erster Instanz (*) geändert; andererseits wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1293/2004 (°) die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. !) ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1. ( (*) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (3) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts. (*) ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1). (5) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofs (°) geändert. (3) Es ist deshalb angezeigt, den Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu ändern, um diese Beschlüsse mit den genannten Änderungen in Einklang zu brin- gen — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemein- same Außen- und Sicherheitspolitik wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 — werden die Worte „Besoldungsgruppe A1, letzte Dienst- altersstufe“ durch die Worte „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt; — wird folgender Satz hinzugefügt: „Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 sind jedoch die Worte ‚Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe‘ als ‚Besol- dungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe‘ zu lesen.“ (°) ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).