2.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 64/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 377/2004 DES RATES vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 66, auf Initiative der Hellenischen Republik (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der vom Rat auf seiner Tagung vom 13. Juni 2002 vereinbarte Plan für den Grenzschutz an den Außen- grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht die Einrichtung von Netzen von in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungs- fragen vor. Der Europäische Rat hat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla die Schaffung eines Netzes von für Einwanderungsfragen zuständigen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten vor Ende 2002 gefordert. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28. und 29. November 2002 Schlussfolgerungen über die Verbesse- rung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwande- rungsfragen angenommen; dabei nahm er den Bericht des Vorsitzes zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass in den meisten im Rahmen des Berichts untersuchten Ländern ein Netz von Verbindungsbeamten besteht, wobei jedoch auch festgestellt wird, dass dieses Netz weiter verstärkt werden muss. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessalo- niki am 19. und 20. Juni 2003 betont, dass die Arbeiten zur Annahme des Rechtsakts für die förmliche Einrich- tung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwande- rungsfragen in Drittländern beschleunigt werden müssen, damit dieser Rechtsakt so früh wie möglich und vor Ende 2003 erlassen werden kann. Der Europäische Rat wies ferner auf die Bedeutung der von dem Netz von Verbindungsbeamten zu übermittelnden Informationen bei der Entwicklung eines Bewertungsmechanismus hin, mit dem die Beziehungen zu Drittländern, die bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, überwacht werden. Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki muss das Bestehen und die Funktionsweise eines solchen Netzes — ausgehend von den Erfahrungen bei der Durchführung laufender Projekte, einschließlich () ABL C 140 vom 14.6.2003, S. 12. (9) des unter belgischer Federführung stehenden Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in den westlichen Balkanstaaten — durch einen verbindlichen Rechtsakt formalisiert werden, in dem die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten für Einwanderungs- fragen der Mitgliedstaaten, die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamten sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Gastland und dem entsendenden Mitgliedstaat festgeschrieben sind. Es ist auch wünschenswert, die Art und Weise zu forma- lisieren, in der die zuständigen Organe der Gemeinschaft über die Tätigkeiten dieses Netzes von Verbindungsbe- amten für Einwanderungsfragen informiert werden, damit diese die zur weiteren Verbesserung der Personen- kontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen oder vorschlagen können. Der Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungs- behörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (*), wird Rechnung getragen. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europä- ischen Union und der Republik Island und dem König- reich Norwegen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (*) dar, die unter den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (*) genannt ist. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit dieser Verord- nung Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt werden, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaat- liches Recht umsetzt. C) ABL L 67 vom 12.3.2003, S. 27. (°) ABLl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.