1.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 355/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2053/2004 DES RATES vom 22. November 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Sri Lanka ver- sandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 (?) (nachstehend „ur- sprüngliche Verordnung“ genannt) unter anderem end- gültige Antidumpingzölle in Höhe von 56,8% auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluss- stücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmes- ser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu _ anderen Zwecken, die _ den KN- Codes ex 7307 9311 (TARIC-Code 7307 9311 99), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 99), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 98) und ex 7307 99 90 (TARIC-Code 7307 99 90 98) zugewie- sen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VRC“ genannt) ein. 2. Antrag Am 20. Januar 2004 erhielt die Kommission einen An- trag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der An- tidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren be- stimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC. Der Antrag wurde vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern gestellt. Dem Antrag zufolge zeigte der erhebliche Anstieg der Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluss- (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, $. 12). (?) ABL. L 139 vom 6.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2004 (ABl. L 275 vom 25.8.2004, $. 1). stücke und Rohrverbindungsstücke aus Sri Lanka, dass sich das Handelsgefüge nach der Einführung der Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimm- ter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver- bindungsstücke mit Ursprung in der VRC verändert hatte. Diese Veränderung des Handelsgefüges sei darauf zurück- zuführen, dass bestimmte Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC über Sri Lanka versandt würden. Des Weite- ren wurde geltend gemacht, dass es für diese Verände- rung außer der Einführung des Antidumpingzolls auf be- stimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtferti- gung gebe. Schließlich behauptete der Antragsteller, dass die Abhilfe- wirkung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuh- ren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise un- tergraben würden und dass im Verhältnis zu den zuvor für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver- bindungsstücke mit Ursprung in der VRC ermittelten Normalwerten Dumping vorliege. 3. Einleitung Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 395/2004 (*) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ ge- nannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohr- verbindungsstücken mit Ursprung in der VRC durch die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Rohrformstü- cken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstü- cken, ob als Ursprungserzeugnis Sri Lankas angemeldet oder nicht, ein und wies gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollbe- hörden an, die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrver- bindungsstücken, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, der KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 94), ex 7307 93 19 (TARIC- Code 7307 93 19 94), ex 7307 9930 (TARIC-Code 7307 99 30 94) und ex7307 9990 (TARIC-Code 7307 99 90 94) ab dem 4. März 2004 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden der VRC und Sri Lankas über die Einleitung der Unter- suchung. (*) ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 7.