27.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 838/2000 DER KOMMISSION vom 26. April 2000 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2640/88, (EWG) Nr. 2641/88, (EWG) Nr. 3105/88, (EWG) Nr. 2721/88, (EG) Nr. 1294/96 und (EWG) Nr. 2046/89 zur Erleichterung des Übergangs von der Regelung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf die Regelung für das Wirtschaftsjahr 2000/ 2001 im Weinsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/ 1999 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 35 Absatz 8, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 9 und Artikel 46 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (?), insbesondere auf Artikel 80 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 endet das Weinwirtschaftsjahr 1999/2000 am 31. August 2000, während gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 das Weinwirt- schaftsjahr 2000/2001 bereits am 1. August 2000 beginnt. Daher müssen bestimmte Vorschriften präzi- siert werden, um rechtliche Probleme aufgrund dieser Überschneidung zu vermeiden. (2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/88 der Kommission vom 25. August 1988 mit Durch- führungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/91 (*), zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger die Beihilfe vor dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, ist für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 die äußerste Frist für die Zahlung auf den 31. August 2000 festzusetzen. (3) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission vom 25. August 1988 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Trauben- most zur Herstellung von Traubensaft (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/98 (), sind die Verarbeitungsverfahren zwischen dem 1. September und 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres durchzu- führen. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, ist als äußerste Frist für die Verarbeitung im (') ABL. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. (’) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8. (’) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. (*) ABl. L 236 vom 26.8.1988, S. 20. (°) ABl L 187 vom 13.7.1991, S. 29. ($) ABl. L 236 vom 26.8.1988, S. 25. (’) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 14. ( ( ( ( 9 1 1 ) ) Wirtschaftsjahr 1999/2000 der 31. August 2000 zu bestätigen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung stellt der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einen oder mehrere Beihil- feanträge. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, ist die Frist für die Einreichung der Beihilfe- anträge für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf den 28. Februar 2001 festzusetzen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission vom 31. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destil- lationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verord- nung (EWG) Nr. 822/87 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 26/92 (°), dürfen die Destillati- onsmaßnahmen nicht nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres stattfinden. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, erscheint es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 den 31. August 2000 als äußerste Frist für die Destillation zu bestimmen. Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brenn- weinherstellungsbetrieb gemäß Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung bis spätestens 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, sollte präzisiert werden, daß im Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge am 31. August 2000 endet. Die Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission vom 7. Oktober 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorischen Destillationen gemäß den Arti- keln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 194/ 98 (!), sieht in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich vor, daß die Brennerei dem Erzeuger den Vorschuß in Höhe von 80 % des Ankaufs- preises nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung zahlt, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem Ende des Wirt- schaftsjahres auszustellen ist. Um den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, sollte präzisiert werden, daß für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Frist für die Ausstellung der Rechnung am 31. August 2000 endet. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung ® ABl. L 241 vom 1.9.1988, S. 88. ABl. L 3 vom 8.1.1992, S. 14. ) ABl. L 277 vom 8.10.1988, S. 21. ) ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 19.