3.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 248/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 28. September 2000 über ein Verfahre;_11 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2000/586/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 Buchstabe b), Artikel 32 und Artikel 34, auf Initiative des Großherzogtums Luxemburg (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. Juni 1997 vereinbarten die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxem- burg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ein Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend „Protokoll“ genannt); in dem Protokoll ist ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung der in den genannten Artikeln enthaltenen Bestimmungen der Begriffe „Beamte“, „Behörden“ und „zuständige Ministerien“ vorgesehen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999, mit dem unter anderem der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Europä- ischen Union einbezogen wurde, war das Protokoll noch nicht in Kraft getreten. Das Protokoll gehört nicht zu dem in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitz- stand. Nach der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union können die Mitglied- staaten keine Änderungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) mehr vornehmen. Nach der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union ist weiterhin ein vereinfachtes Verfahren zur AÄnderung der Bestim- () ABI. C 131 vom 12.5.2000, S. 7. (?) (Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). mungen der Begriffe „Beamte“, „Behörden“ und „zustän- dige Ministerien“ erforderlich, in dessen Rahmen es der Rat jedem Mitgliedstaat freistellen würde, die Bezug- nahmen auf seine „Beamten“, „Behörden“ und „zustän- digen Ministerien“ in Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (ergänzt um die Bestim- mungen der Beitrittsübereinkommen zum Schengener Übereinkommen) ohne förmliche Annahme durch den Rat zu ändern, wenn die derzeitige Bezugnahme infolge innerstaatlicher Änderungen und Umstrukturierungen nicht mehr korrekt ist. Änderungen der vorstehend genannten Bestimmungen, die sich nicht aus rein innerstaatlichen Änderungen oder Umstrukturierungen ergeben, sondern mit denen die Befugnisse gemäß der Artikel 40 und 41 auf weitere „Beamte“ und „Behörden“ übertragen werden sollen, sind nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags anzunehmen. Das Vereinigte Königreich wird sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Verei- nigten Königreichs, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (*) beteiligen, soweit dieser Beschluss sich auf die in jenem Beschluss aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezieht. Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen weiter- entwickelt, für die nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europä- ischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, eine verstärkte Zusammenar- beit zulässig ist und die zu einem der Bereiche gehören, die unter Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durch- führungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziie- rung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (*) fallen — () ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (*) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.