19, 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) _ KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1989 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Kobemac Ltd) - (Nur der englische.Text ist verbindlich) (89/257/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft. gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 vom 4. Juli 1985 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen mit Ursprung in Japan ein. Der.Zollsatz für die Firma Kobelco-Kobe- steel Ltd (nachstehend Kobelco) wurde auf. 31,9 % festgesetzt. (2) - Im Oktober 1985 beantragte die Firma Kobemac Ltd, Hants (Vereinigtes Königreich), die Rückerstattung von[. . .] Pfund Sterling (?), welche sie als endgültigen- Antidumpingzoll auf ihre Einfuhr eines hydraulischen Baggers entrichtet hatte, der von Kobelco hergestellt und exportiert worden war. Dieser Betrag entspricht dem Gesamtbetrag des entrichteten Zolls. (!) ABl. Nr. L 209 vom'2. 8. 1988, S: 1. (2) :ABl. Nr. L 176 vom 6.7. 1985,5.1. _ (3) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgegeben. (3) (4) (6) (7) Nachdem von der Antragstellerin weitere zusätzliche Angaben zu bestimmten: Fakten eingeholt worden waren, überprüfte die Kommission in den Betrieben - von Kobelco in Japan die Angaben dieser Firma’zu dem Normalwert für den Sechsmonats-Zeitraum vor der fraglichen Einfuhr. Die Antragstellerin wurde über die vorläufigen Ergeb-- nisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission unterrichtete..die Mitgliedstaaten und _ gab ihre Stellungnahme ab. Kein Mitgliedstaat hat Einwände erhoben. B. VORTRAG DER ANTRAGSTELLERIN Die Antragstellerin machte zur Stützung ihres Antrags geltend, daß für den eingeführten Bagger ein gleich- wertiger Preis gezahlt worden wäre, wie er der Kommission von Kobelco anläßlich des Verfahrens im Rahmen einer Preisverpflichtung vorgeschlagen wor- den sei. Damit wäre es offensichtlich, so behauptete die Antragstellerin, daß der Ausfuhrpreis bei dieser - Einfuhr höher war als der Normalwert. C. ZULÄSSIGKEIT Der Antrag ist zulässig, da er in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen - des Antidumping- rechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvor- schriften, gestellt wurde. D. BEGRÜNDUNG _ Dem Antrag ist zum Teil stattzugeben, denn nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)