23. 11, 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 324/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3346/90 DES RATES vom 19. November 1990 zur Eröffnung ‚ und Verwaltung eines Gememschaftszollkonnngents für Malz- biere mit Ursprung in Malta (1991) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und Malta (') sieht in einem Briefwechsel im Anhang zu diesem Protokoll vor, daß Malzbiere des KN-Codes 2203 00, mit Ursprung in Malta, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 5000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge- führt werden können. Das betreffende Zollkontingent ist somit für den Zeitraum vom. 1. Januar bis 31. Dezember 1991 zu eröffnen. In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische “Republik die entsprechend dem Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen KRepublik zur Gemeinschaft (?) berechneten Zollsätze an. ‘ Es ist vor alleméicherzustellen‚ daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin- gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. 1991 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die nachstehende Ware mit Ursprung in Malta in den Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt : ı Kontingents- Kontingents- #Séf:]ii KN-Code Warenbezeichnung mengge zollsatz (in h)) in %) 09.1451 2203 00 Bier aus Malz 5 000 frei In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Artikel 3 Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals berechneten Zollsätze an. Artikel 2 Das Zollkoniingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. (') ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. (3) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11. Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti- gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.