9.3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 63/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/91 DER KOMMISSION vom 8. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvor- schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verti‘ag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission vom 24. September 1985 über die Durchführungsvor- schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (*), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3251/90 (*), wurden die Durchführungsvorschriften für die Regelung der Verbrauchsbeihilfe festgelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß zur Anerkennung von Betrieben deren Anlagen und Abfüllkapazitäten vor Ort überprüft werden sollten. Die Erfahrung hat außerdem gezeigt, daß zur Vermeidung von Verzerrungen neue Betriebe während ihres ersten Betriebsjahres einer verschärften Kontrolle zu unterziehen sind. Diese besonderen Bestimmungen sind jedoch während der ersten beiden Jahre der Anwendung dieser am 1. Dezember 1990 in Spanien und Portugal einge- führten Regelung in diesen beiden Ländern nicht anwendbar. Um ein reibungsloses Funktionieren dieser Regelung sicherzustellen, müssen die von einem zugelassenen Betrieb an die Endverbraucher abgegebenen Mengen besser kontrolliert werden. Zu diesem Zweck sollten die Kontrollen in den einzelnen Betrieben verschärft und die Art dieser Kontrollen näher präzisiert werden. Um die Effizienz der Kontrollen sicherzustellen, ist es in gewissen Fällen zweckmäßig, die Uberprufungen bis in den Einzelhandel hin zu verfolgen. Zum Zweck einer ordnungsgemäßen Handhabung der Regelung ist es angezeigt, die Umfüllung von in kleinen Umschließungen angebotenem Olivenöl strikteren Bedin- gungen zu unterwerfen und die Sanktionen im Fall nicht genehmigter Umfüllungen zu verschärfen. Zum Zweck einer ordnungsgemäßen Handhabung der Regelung sollten die Aufgaben der berufsständischen ' (') ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5. (*) ABL. Nr. L 311 vom 10. 11. 1990, S. 24. f Stellen genauer beschrieben und die Sanktionen festgelegt . werden, die bei Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen anzuwenden sind. Zwecks einer besseren Überwachung der Anwendung der Beihilferegelung in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden, welche zusätzlichen Angaben der Kommission regelmäßig zu übermitteln sind. Der Gemeinsame Zolltarif wurde durch die Kombinierte Nomenklatur ersetzt. Aus diesem Grund müssen die Artikel angepaßt werden, in denen auf die Erzeugnisse nach: dem alten Tarif Bezug genommen wird. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Vor der Anerkennung eines Betriebes überprüfen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates vor Ort die Anlagen und die Abfüllkapazität des antragstellenden Betriebs. In Mitgliedstaaten, die die Kontrolldienst- stelle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 eingerichtet haben, kann diese Dienststelle an den fraglichen Überprüfungen beteiligt werden, wenn sie es für erforderlich hält.” 2. In Artikel 3 wird der Buchstabe a) wie folgt geändert : „a) die Olivenölbestände, aufgegliedert nach * Ursprung und Art der Verpackung, die am Tag der Anerkennung und am Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres vorhanden sind,”. 3. Dem Artikel 3 werden folgende Unterabsätze ange- fügt: „Verkauft ein Abfüllbetrieb direkt oder durch eigene Verkaufsstätten Olivenöl an Endverbraucher, so muß er in seiner täglichen Lagerbuchhaltung für jede Partie über 20 Liter die Menge und die Qualität des so verkauften Öls sowie die Nummer der entspre- chenden Verkaufsrechnung vermerken. Für Partien bis 20 Liter kann anstelle der Rechnung der Ausliefe- rungsschein oder jedes gleichwertige andere für die Partie ausgestellte Papier angegeben werden.