Nr. L 262/22 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften 8. 9. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2712/89. DER KOMMISSION / vom 7. September 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 mit Durchführungsbestim- mungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1834/89 (?), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 5 und 4b Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 198$ über den Wert der Rechnungseinheit‘ und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*),-zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Umrechnung in Landeswährung der Mitverantwor- tungsabgabe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3858/88 (*), die anhand des zum Zeitpunkt-der Erhebung der Abgabe geltenden  landwirt- schaftlichen Kurses vorgenommen wird, kann bei einer Änderung des Kurses im Laufe des. Wirtschaftsjahres zu verwaltungstechnischen. Schwierigkeiten führen. Aus Gründen der Vereinfachung ist die Anwendung eines einzigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für alle im Laufe desselben Wirtschaftsjahres getätigten Maßnahmen vorzusehen, die die Erhebung einer Mitver- antwortungsabgabe betreffen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, den am 1° Juli eines jeden . Wirtschafts- jahres geltenden: Umrechungskurs zugrunde zu legen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 können die Mitglie4- staaten vor Beginn des Wirtschaftsjahres vorsehen, daß die etwaige. Erstattung- der zusätzlichen Mitverantwor- tungsabgabe gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 von. denjenigen Abnehmern vorgenomen wird, welche diese Abgabe erheben. Die Mitgliedstaaten müssen diese Möglichkeit in Anspruch: nehmen können, sofern dies den Abnehmern rechtzeitig mitgeteilt wird. Im Sinne einer Harmonisierung sind für die Abnehmer sowohl bei.der Erstattung der zusätzlichen Mitverantwor- tungsabgabe an die betreffenden Erzeuger als auch bei ihrer Zahlung an die zuständigen Behörden dieselben Fristen vorzusehen. (') ABl Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (‘) ABlL. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S, 1. () ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 37. ($) ABl. Nr. L 343 vom 13. 12. 1988, S. 21. Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Mitverantwortungsabgaberegelung sind geeignete Maßnahmen bei:Nichteinhaltung der für die Zahlung der Mitverantwortungsabgabe vorgesehenen Bestimmungen einzuführen, um den sich aus dem Zahlungsverzug erge- benden Vorteil auszugleichen. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb .der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende. Fassung : „(1) Im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 vorgesehenen Mitverantwortungsabgaben zahlbar zum Zeitpunkt der — Lieferung in den in Artikel:1 Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Fällen der Vermarktung in ein und demselben Mitgliedstaat ; — Genehmigung der Erklärung über die Aüsführ außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder den Versand nach einem anderen Mitgliedstaat im Falle .einer. Ausfuhr oder eines Versands durch einen Erzeuger‘; _ — Entgegennahme ‘einer Bescheinigung in dem-in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz. genannten Fall. Bezüglich der im zweiten Gedankenstrich. genannten Erklärung über den - Versand nach einem anderen Mitgliedstaat gilt Benelux als ein einziger Mitgliedstaat. (2) Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 tritt der anspruchsbegründende Tatbe- stand der in Artikel 1 vorgesehenen Mitverantwor- tungsabgaben am-1. Juli des betreffenden Wirtschafts- jahres ein.” ; 2. In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Satz werden die Worte „vor Beginn des Wirtschaftsjahres” gestrichen. 3. In Artikel 3 Absatz 4 wird das Wort „gilt” durch die Worte „angewandt wird” ersetzt. 4. In Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz werden die Worte „am 15. Tag” durch die Worte „am 30. Tag” ersetzt. _