Nr. L 335/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 87 (Nicht veiöﬂentlicbungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1987 zur Aussetzung des Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Form widerrechtlicher Reproduktion: von Tonaufzeichnungen in Indonesien (87/553/EWG) DIE KOMMISSION: DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (*), nach Konsultation in dem mit der vorgenannten Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 16. März 1987 erhielt die Kommission einen Antrag der International Federation of Phonogram and Video- gram Producers (IFPI) im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Produktion von Tonaufzeich- nungen in der Gemeinschaft entfällt. Da der Antrag ausreichende Beweismittel für das Vorliegen unerlaubter Handelspraktiken und einer Schädigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2641/84 enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) die Einleitung eines Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Indonesien in Form widerrechtlicher Reproduktion von Tonaufzeichnungen (') ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. () ABl Nr. C 136 vom 21. 5. 1987, S. 3. der Tarifstelle . 92.12 BI des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend NIMEXE-Kennziffer 92.12-39: bekannt. Die Kommission bégann ihre Untersuchung, indem sie * die zu der Sachaufklärung erforderlichen Informationen einholte. Die bisher im Rahmen dieser Untersuchung gesammelten Informationen bestätigen die Behauptung des betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, wonach im Unter- schied zu den Werken indonesischer Staatsangehöriger der Werke von Staatsangehörigen der Gemeinschaft, einschließlich Tonaufzeichnungen nach dem indonesi- schen Recht keinen wirksamen Schutz gegen widerrecht- liche Reproduktion genießen, da sie nicht zuerst in Indo- nesien erschienen sind, und daß dadurch dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädi- gung verursacht wird. Im Laufe des Verfahrens haben die indonesischen Behörden um Aussetzung der Untersuchung ersucht. Zur Stützung ihres Antrags machten die indonesischen Behörden geltend, — daß das indonesische Parlament das indonesische Gesetz von 1982 über das Urheberrecht soeben geän- dert habe ; — daß die verabschiedeten Änderungen einerseits den Schutz, den das indonesische Recht den Werken von indonesischen Staatsangehörigen, einschließlich Ton- aufzeichnungen, gewährt, erheblich erhöhen und andererseits über den neuen Artikel 48 die Möglich- keit geben, den Schutz, der Werken indonesischer Staatsangehöriger eingeräumt wird, auf Werke von Staatsangehörigen dritter Länder auszudehnen ;