Nr. L 373/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4248/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse und für bestimmte Gewebe aus Baumwolle aus Spanien (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf die Artikel 30 und 31, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Artikel 30 und 31 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Zölle auf die nachstehend genannten Waren im Rahmen der folgenden Gemeinschaftszollkontingente schrittweise abgebaut: — 1424000 Tonnen bestimmter Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, die in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spa- niens raffiniert worden sind, und — 2013 Tonnen bestimmter Gewebe aus Baumwolle des Kapitels 52 der Kombinierten Nomenklatur aus Spa- nien. Diese Zollsätze werden am 1. Januar 1989 auf 47,5 v. H. der Ausgangszollsätze gesenkt. Es werden die Ausgangszollsätze zugrundegelegt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 über die Festsetzung der Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des Inkrafttre- tens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind (!), festgesetzt sind. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 839/88 des Rates vom 28. März 1988 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuh- ren aus Spanien und Portugal (?) ist die Erhebung der Zölle, die in der Zehnergemeinschaft auf die genannten, aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, vollständig auszusetzen, sobald diese Zölle 2 v. H. oder weniger betra- gen. Um die bei der Einfuhr dieser Waren anzuwendenden Zollsätze festzusetzen, ist es deshalb zweckmäßig, diese Gemeinschaftszollkontingente für die genannten Waren zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 zu eröffnen. Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 im Anhang zur Beitrittsakte sieht eine Sonderregelung für die Einfuhr der genannten Waren aus Spanien nach Portugal vor. Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontingente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Der Gemein- schaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick- lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück- sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über den während eines repräsentati- ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Spanien und andererseits nach den Wirtschafts- aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Während der letzten drei Jahre, übér die vollständige stati- stische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt: (in Tonnen) Bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 Bestimmte Gewebe aus Baumwolle des Kapitels 52 Mitgliedstaaten der Kombinierten Nomenklatur der Kombinierten _N_omenklatur 1985 1986 1987 1985 ; 1986 1987 Benelux 13 794 347 936 404 873 225 23 ] 458 Dänemark 72 14 055 5880 So 34 100 Deutschland 6 293 362 533 235 958 148 - 51 667 Griechenland 244 87 25 850 — 8 10 Frankreich 296 450 560 176 334 737 1279 1 268 1 649 Irland 16 967 822 132 379 945 59 14 63 Italien 81 421 191 110 67 820 408 36 593 Vereinigtes Königreich 191 587 949 602 900 900 436 72 342 (1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1988, S. 1.