L 293/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.11.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3279) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/728/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf Artikel 12 und Anhang V, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ist festgelegt, dass für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens eine Gebühr erhoben wird und dass der Antragsteller für die Verwendung des Umweltzeichens eine jährliche Gebühr zu entrichten hat. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird die Höhe der Bearbeitungsgebühren und der jährli- chen Gebühren für die Verwendung des Zeichens von der Kommission nach Anhang V und nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser Verordnung festgelegt. (3) Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird eine Mindest- und Höchstgebühr für die Bearbei- tung festgelegt, und die Bearbeitungsgebühr für KMU (?) sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern muss um mindestens 25 % ermäßigt werden. (4) Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wird die jährliche Gebühr unter Bezugnahme auf den gemeinschaftsweiten Jahresumsatz des Produkts, für welches das Umweltzeichen vergeben worden ist, berechnet, und wird hierfür eine Mindest- und eine Höchstgebühr festgelegt. (5) Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 muss die jährliche Gebühr für KMU sowie für Produkt- hersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungs- ländern um mindestens 25 % ermäßigt werden. (6) In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ist festgelegt, dass für Antragsteller, die gemäß EMAS oder ISO 14001 bereits zertifiziert worden sind, zusätzliche Ermäßigungen für die jährliche Benutzungsgebühr einge- räumt werden können. (7) In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ist festgelegt, dass weitere Gebührenermäßigungen gemäß () ABL_ L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (*) Im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4). den in Artikel 17 dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen eingeräumt werden können. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben. (2) _Die Mindestbearbeitungsgebühr beträgt 300 EUR. Die Höchstbearbeitungsgebühr beträgt 1300 EUR. (3) Für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern wird die Bear- beitungsgebühr um 25 % ermäßigt. Die beiden Ermäßigungen sind kumulativ und gelten auch für die Mindest- und Höchstbe- arbeitungsgebühr. Artikel 2 (1) Jeder Antragsteller, der ein Umweltzeichen führen darf, zahlt eine jährlich zu entrichtende Benutzungsgebühr an die zuständige Stelle, die das Zeichen vergeben hat. (2) Der Zeitraum, für den die Gebühr entrichtet wird, beginnt am Tag der Vergabe des Umweltzeichens an den Antragsteller. (3) Der Jahresumsatz ist auf der Grundlage der Preise ab Werk zu berechnen, wenn es sich bei dem Produkt, für das das Umweltzeichen vergeben wurde, um eine Ware handelt. Im Fall von Dienstleistungen ist er auf der Grundlage der Lieferpreise zu berechnen. (4) Die jährliche Gebühr beträgt 0,15 % des gemeinschafts- weiten Jahresumsatzes des Produkts, für welches das Umwelt- zeichen vergeben worden ist. (5) Die jährliche Mindestgebühr beträgt 500 EUR pro Produktgruppe pro Antragsteller. Die jährliche Höchstgebühr beträgt 25000 EUR pro Produktgruppe pro Antragsteller. (6) Für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleis- tungsanbieter aus Entwicklungsländern wird die Bearbeitungs- gebühr um 25% ermäßigt. Die beiden Ermäßigungen sind kumulativ.