31.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 342/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2743/99 DES RATES vom 17. Dezember 1999 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (!) (nachstehend „Vertrags- parteien“ genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. (2) Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Ein- fuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft haben die Ver- tragsparteien auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (?) über die Einführung eines Systems der doppelten Kon- trolle ohne mengenmäßige Beschränkungen geschlossen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2001 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System frü- her zu beenden. (3) _ Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (?) zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2001 ist nach Maßgabe des Abkommens in (!) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3. (?) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. (?) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne men- genmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäi- sche Gemeinschaft für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführ- ten, unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungspapiers nach dem Muster in Anhang II erforderlich. (2) Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2001 ist für die Einfuhr der in Anhang I auf- geführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft ferner die Ausstel- lung eines Ausfuhrpapiers durch die zuständigen kasachischen Behörden erforderlich. Das Ausfuhrpapier muß dem Muster in Anhang IIl entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Das Originalausfuhrpapier muß vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind. (3) _Ein Ausfuhrpapier ist nicht erforderlich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, vorausgesetzt, daß vorher nicht ein Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft vorgesehen war und daß den Erzeugnissen, die nach der 1997 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vor- lage eines Überwachungspapiers eingeführt werden können, tatsächlich ein solches Papier beigefügt ist. (4) Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden. (5) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wer- den nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt) eingereiht. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.