2.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 233/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1222/2004 DES RATES vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unter- absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Ver- trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügten Protokolls über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit (’) enthält die für den Zweck des Ver- fahrens bei einem übermäßigen Defizit relevante Defini- tion des öffentlichen Schuldenstands zum Jahresende und legt einen Zeitplan für die Übermittlung der jährlichen Daten zum Ööffentlichen Schuldenstand und zur öffent- lichen Finanzlage an die Kommission fest. (2) Die vierteljährliche Verfügbarkeit öffentlicher Daten, wozu auch Daten über den öffentlichen Schuldenstand gehören, ist von äußerster Wichtigkeit für die wirtschaft- liche Analyse und die ordnungsgemäße Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten. Die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (*), die Verord- nung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljähr- lichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktio- nen (°) und die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staa- tes (°) betreffen zwar die Erstellung und Übermittlung der vierteljährlichen Daten des Staates für nichtfinanzielle (!) Stellungnahme abgegeben am 30. März 2004 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 19. April 2004. (°) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23). (*) ABL L 29 vom 4.2.2000, S. 4. (5) ABL L 179 vom 9.7.2002, S. 1. ($) ABL L 81 vom 19.3.2004, S. 1. und finanzielle Transaktionen, erfassen jedoch nicht den vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand. (3) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und angesichts der besonderen Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 für die Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sollte die Erhebung und Übermittlung der Daten zum vierteljährlichen öffentli- chen Schuldenstand in einem autonomen Rechtsakt ge- regelt werden. (4) Der vierteljährliche öffentliche Schuldenstand sollte so definiert werden, dass die Übereinstimmung mit der De- finition des öffentlichen Schuldenstands zum Jahresende in Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gewährleistet ist. Diese Übereinstimmung ist auch dann beizubehalten, wenn der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ändert oder die Kommission neue Bezugnahmen auf das durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamt- rechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (’) geschaffene Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG in die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 aufnimmt. (5) In den Verordnungen (EG) Nr. 264/2000, Nr. 1221/2002 und Nr. 501/2004 ist festgelegt, dass die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle und finanzielle Transaktionen drei Monate nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen, zu übermitteln sind. Diese Über- mittlungsfrist ist auch für die Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand angemessen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Definitionen Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: „Öffentlich“ die Zugehörigkeit zum Sektor Staat entsprechend der Definition im durch Verordnung (EG) Nr. 2223/96 ange- nommenen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamt- rechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europä- ischen Gemeinschaft (nachstehend „ESVG 95“). Die Angaben in Klammern beziehen sich auf ESVG 95. (’) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).