Nr, L 332/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. November 1993 über die Anhörung des Europäischen Währungsinstituts durch die Behörden der Mltglmd- staaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (93/717/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109f Absatz 6, sowie auf Artikel 5.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts im Anhang zu diesem Vertrag, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Währungsinstitut (EWI) wird zum 1, Januar 1994 errichtet. Gemäß dem Vertrag ist. das EWI von den Behörden der Mitgliedstaaten zu allen Entwürfen für Rechtsvorschrif- ten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, anzuhören. Es obliegt dem Rat, die Grenzen und die Modalitäten dieser Anhörung festzulegen, Diese Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten läßt die Verantwortlichkeiten der einzelstaatlichen Behör- den in den in diesen Entwürfen behandelten Sachberei- chen unberührt. Die von den einzelstaatlichen Behörden zur Durchfüh- rung der Geld- und Währungspolitik getroffenen Be- schlüsse fallen nicht unter diese Entscheidung. Durch die Anhörung des EWI dürfen die Verfahren zur Verabschiedung von Entwürfen für Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht unangemessen verlängert wer- den. Die dem EWI für die Abgabe seiner Stellungnahmen gesetzten Fristen müssen ihm jedoch ‚ die Möglichkeit geben, die ihm vorgelegten Texte mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen. In hinreichend begründeten Fällen extremer Dringlichkeit, z. B. bei empfindlichen Markt- lagen, können die Mitgliedstaaten eine Frist von weniger als einem Monat setzen. Insbesondere in solchen Fällen sollte durch einen Dialog zwischen den einzelstaatlichen Behörden und dem EWI die Möglichkeit geschaffen wer- den, den Interessen beider Seiten Rechnung zu tragen — (!) ABL_Nr, C 324 vom 1. 12. 1993, $. 12, und ABl. Nr. C 340 vom 17. 12. 1993, $. 12. (?) ABl Nr. C 329 vom 6, 12. 1993. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Behörden der Mitgliedstaaten hören das EWI zu allen nach Artikel 109f des Vertrages in seine Zustän- digkeit fallenden Entwürfen für Rechtsvorschriften, insbe- sondere in folgenden Bereichen: — Währungsrecht, Status der Ecu und Zahlungämittél‚ — Satzungen und Kompetenzen der nationalen Zentral- banken und geldpolitische Instrumente, —— Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von Währungs-, Finanz-, Bank- und Zahlungsbilanzstati- stiken, — Verrechnungs- und Zahlungssysteme, insbesondere für grenzüberschreitende Transaktionen, — die für Finanzinstitute geltenden Regeln, soweit sie Einfluß haben auf die Stabilität der Finanzinstitute und der Finanzmärkte, (2) Unmittelbar nach Eingang eines Entwurfs für Rechtsvorschriften teilt das EWI den betreffenden natio- nalen Behörden mit, ob dieser Entwurf seiner Ansicht nach in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Artikel 2 (1) Unter Entwürfen für Rechtsvorschriften sind Ent- würfe für verbindliche Vorschriften zu verstehen, die im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats allgemein anwend- bar sind, die Regeln für eine unbestimmte Anzahl von Fällen festlegen und sich an eine unbestimmte Anzahl von natürlichen oder juristischen Personen wenden. (2) ONicht als Entwürfe für Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 gelten Entwürfe für Vorschriften, deren alleiniger Zweck darin besteht, Gemeinschaftsrichtlinien in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen. Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnah- men, um die tatsächliche Beachtung dieser Entscheidung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt er sicher, daß das EWI rechtzeitig gehört wird, damit die Behörde, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitet, die Stel- lungnahme des EWI vorliegen hat, bevor sie zur Sache selbst entscheidet; ferner sorgt er dafür, daß die Stellung-