Nr. L 398/18 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 + RICHTLINIE DES RATES - vom 21. Dezember 1989 zur Änderungﬂer Richtlinie 75/106/EWG zur Ängleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ; (89/676/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1); nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 75/106/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/316/EWG (*) hinsichtlich bestimmter Erzeug- nisse des Weinsektors, sieht eine vollständige Harmonisie- rung der Nennmengenreihen vor. Angesichts der Entwicklung bei der Verpackung von Wein innerhalb der Gemeinschaft ist es notwendig, diese Reihe zu ändern. Um für Volumen, die in der genannten Richtlinie nicht aufgeführt sind, Pfandflaschen verwenden zu können, ist es notwendig, entsprechende Bestimmungen vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausge- schlossen sind Fertigpackungen mit den in Anhang II — Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen, die ein Volumen von weniger als 0,25 ] aufweisen und für Berufszwecke bestimmt sind; — Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen, die für die Versorgung von Luftfahr- zeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzügen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt sind.“ (1) ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 6. (2) ABI. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 215, und ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 44. (3) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 8. (*) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 26. 2. Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a) . wird gestrichen. b) - Unter Buchstabe c) werden die Gedankenstriche durch folgende Gedankenstriche ersetzt: „— 0,68 1, 0,70 1 und: 0,98 1 in Spanien bis zum 31. Dezember 1992, ; | — 0,46 1 und 0,70 1 in Griechenland bis zum 31. Dezember 1992.“ 3. Anﬁang II Nummer 1 Buchstabe a) wird in Spalte I wie folgt geändert: a) Die Angaben „0,187 1 (!)“, „4 1“ und „8 1“ werden hinzugefügt. . b) Am Ende der Reihe der Nennvolumen wird die Angabe „0,187 (nur für die Ausrüstung von Luft- fahrzeugen und Seeschiffen)“ gestrichen. c) Folgende Fußnote wird hinzugefügt: „(!) Ausschließlich für die Versorgung von Luftfahr- zeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzügen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmtes Volumen.“ Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg- lich davon in Kenntnis. „ Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. * Im Namen des Rates Der Präsident E. CRESSON