8. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 59/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/90 DES RATES vom .5,.. März 1990 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Chinakohl mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1990) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (*'), insbe- sondere auf die Artikel 6 und 10, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für die Einfuhr von Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90 mit Ursprung auf-.den Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft für-den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember vor. Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens ist diese Ware von-. Zöllen befreit. Bei der Einfuhr dieser Ware mach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze. auf der Grund- lage der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte. zu berechnen. Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der.Gemeinschaft erfolgt für diese Ware eine stufenweise Herabsetzung der Zoll- sätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorge- sehen. Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents müssen bei dieser Ware bestimmte Markierungs- und : Etikettierungsbedingungen eingehalten werden, die als Ursprungsbeweis dienen. Es ist: vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure ‚der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben. und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend. auf sämtliche Einfuhren - der betreffenden.. Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sollte keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorgesehen werden ; diese können jedoch unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 3 Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontin- gent vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit 'haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu .verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter- richten muß. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu.der Wirtschaftsunion Benelux- zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang. mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion durchgeführten Ziehungen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) a) Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende.. Zollsatz für die nachstehenden. Waren : mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln wird im: Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon- tingents auf folgende Höhe ausgesetzt : . Kontingents- Kontingents- Laufende KN-Code . Warenbezeichnun, menge - zolisatz Nummer (a) E (in Tonnen) (in“%) - 09.0437 ex 0704 90 90 - | Chinakohl, vom 1: November bis 31. Dezember- 1990 100° 8,1 (a) Taric-Code 0704 90 90*92. (') ABl. Nr. L 133 vom 18. 5. 1987, S. S.