23. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | Nr. L 200/21 \ . (Nicht veröﬂenllicbungsßedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1991 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten (Nur der französische, niederländische und englische Text sind verbindlich) (91/369/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄiSCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (*), zuletzt / geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (*), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen werden können. Außerdem ist vorgesehen, daß im Falle der Aussetzung alternative Maßnahmen getroffen werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/91 (%, bestimmt die Kriterien, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem gege- benen Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einem bestimmten Gebiet eröffnet bzw. ausgesetzt wird. In Belgien, Frankreich und Nordirland ist die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung erfüllt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777187 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei- bung wird in Belgien, Frankreich und Nordirland ausge- setzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. C) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. (*) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26. () ABL. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12. () ABl. Nr. L 185 vom 11. 7. 1991, S. S5.