Nr. L 400/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und . der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommer- zielle Zwecke (89/694/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (*) ein Gemeinschaftsprogramm -betreffend den elektronischen Datentransfer für. kommerzielle Zwecke über Kommuni- kationsnetze (TEDIS) an. Mit "dem- Beschluß 89/241/EWG ($) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über .die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können. ; Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der-Rat die Kommission,. mit. den Mitgliedern der Europäischen Frei- handelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkom- men zu führen: - (1) ABl. Nr. C 285 vom 11, 11. 1989, S, 6. (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 19;-Dezember 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABL. Nr. L’285 vom 8. 10. 1987, S. 35. (*) ABL. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46. Das Abkommen zwischen: der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle .. Zwecke sollte. demnach genehmigt werden — BESCHLIESST: . Artikel 1 Das Abkommen zwischen. der Europäischen Wirtschafts- - gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkom- mens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des Rates Der Präsident E. CRESSON