Nr. L 272/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 91 BESCHLUSS DES RATES vom 23. September 1991 über die Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Algerien (91/510/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe : Algerien hat 1989 politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, Pluralismus und eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen. Die Gemeinschaft und Algerien unterhalten seit jeher enge wirtschaftliche, politische und kulturelle Verbin- dungen, die im Rahmen des Kooperationsabkommens von 1978 und der dazugehörigen Protokolle und Abkommen weiterentwickelt worden sind. Die algerischen Behörden haben für 1991 ein Wirt- schafts- und Finanzprogramm beschlossen, das die markt- orientierten Reformen und die Liberalisierung der Einfuhren und der Devisenbewirtschaftung beschleunigen soll, um die Landeswährung bis Anfang 1992 konver- tierbar zu machen. . Dieses Programm wird vom Internationalen Währungs- fonds (IWF), der vor kurzem einen Bereitschaftskredit mit Ziehungsmöglichkeiten bis zu 300 Millionen SZR geneh- migt hat, sowie von der Weltbank unterstützt, die vor kurzem ein Strukturanpassungsdarlehen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar genehmigt hat. Trotz der Finanzbeträge, die vom IWF, der Weltbank und anderen multilateralen und bilateralen öffentlichen Gläu- bigern bereitgestellt würden, wird sich Algerien 1991 und 1992 wegen umfangreicher Zahlungen zur Bedienung der Auslandsschuld im Zusammenhang mit kurzfristigen Krediten und einer Häufung der Rückzahlungen mittel- fristiger Auslandsschulden einem außergewöhnlichen Zahlungsbilanz-Finanzbedarf gegenübersehen. Die algerische Regierung hat die Gemeinschaft um eine ergänzende Finanzhilfe ersucht, um Algeriens Kreditwür- digkeit zu wahren, seine Reserveposition zu stärken und den Übergang zur Konvertibilität der Währung zu erleichtern. Der Erfolg des algerischen Wirtschafts- und Finanzpro- gramms wird entscheidend davon abhängen, ob mit den kommerziellen Gläubigerbanken eine Reﬁnanzierungs- (') ABl. Nr. C 192 vom 23. 7. 1991, S. 23. (*) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 245. vereinbarung erreicht werden kann, die eine bessere Staf- felung der Zins- und Tilgungsleistungen für die Auslandsschuld bewirken soll. Ein mittelfristiges Darlehen der Gemeinschaft an Alge- rien wird die Zahlungsbilanz stützen, die Reserveposition des Landes stärken und den wirtschaftlichen und politi- schen Reformprozeß unterstützen. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Die Durchführung der —vorstehend genannten Maßnahmen wird zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen, der Vertrag sicht Befugnisse für die Durchführung dieser Maßnahmen nur in Artikel 235 VvOor. Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus- haltsverfahrens geprüft werden — BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Algerien eine mittelfri- stige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 400 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit eine tragbare Zahlungsbilanzsi- tuation sicherzustellen, die Reserveposition zu stärken und den Übergang zur Konvertibilität der Landeswährung zu erleichtern. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Alge- rien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Fühlungnahme mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit den Vereinbarungen, die zwischen dem IWF, der Weltbank und Algerien getroffen werden. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den algeri- schen Behörden nach Konsultation des Währungsaus- schusses die mit den Darlehen verknüpften wirtschaftspo- litischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen. ;