Nr. L _ 119/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION \ vom 9. Dezember 1987 . betreffend Beihilfen der französischen Regierung im Holzverarbeitungssektor (Isoroy und Pinault) (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/282/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere : auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß diesem Artikel zur Äußerung innerhalb einer vorgeschriebenen Frist und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Isoroy-Konzern wurde rückwirkend vom 1. Januar 1982 aufgrund einer Fusion der drei Holzverarbeitungs- unternehmen Leroy, Isorel und Baradel am 25. Februar 1983 gegründet. Die französische Regierung unterstützte diesen Zusammenschluß 1983 mit Zuschüssen in Höhe‘ von 12 Millionen ffrs und mit Beteiligungsdarlehen in Höhe von 112 Millionen ffrs, ohne dies der Kommission vorher gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mitzu- teilen. Isoroy ist niemals rentabel geworden. Seine Verluste beliefen sich 1982 auf 175 Millionen ffrs, 1983 auf 124 Millionen ffrs, 1984 auf 237 Millionen ffrs und 1985 auf 201 Millionen ffrs, was jeweils 9 %, 6 %, 12 % und 11 % des in denselben Jahren erzielten Umsatzes entspricht. z Die anhaltenden Schwierigkeiten des Konzerns veran- laßten die französische Regierung, 1985 neue Beihilfen zu gewähren, und zwar diesmal in Form eines Zuschusses von 68 Millionen ffrs, von Bete1hgungsdarlehen in Höhe von 40 Millionen ffrs und einer ratenweisen Rückzahlung eines Betrages von 98,56 Millionen ffrs, den Isoroy der Regierung schuldete. Auch bei dieser Gelegenheit wurde die Kommission vorher nicht unterrichtet. Trotz dieser wiederholten Beihilfen fand sich Isoroy schnell gezwungen, seine Zahlungen einzustellen, und das Handelsgericht in Caen entschied, daß Isoroy . zwischen dem 2. April und dem 30. September 1986 gerichtlich saniert wird. Das Handelsgerichtentschied am 21. Juli 1986 die Über- tragung der Aktiva von Isoroy ohne Bereinigung der Passiva des Konzerns, dessen Schulden sich zwischen- zeitlich auf 2,2 Milliarden ffrs beliefen. Der Pinault-Konzern schlug eine Übernahme des gesamten Konzerns vor, währenmd Seribo, der mehrere europäische Gesellschaften vertrat, eine Verteilung der Tätigkeiten von Isoroy auf diese Gesellschaften vorsah. Der Pinault-Plan wurde von der französischen Regierung unterstützt, die sich mit 256 Millionen ffrs grundsätzlich zu einer finanziellen Beteiligung verpfhchtet hatte. Als sich während der öffentlichen Gerichtsverhandlung der Vertreter der Staatsanwaltschaft. zugunsten des Pinault- Plans aussprach, wurde die von der französischen Regie- rung bevorzugte Lösung ebenfalls deutlich. Das Handels- gericht entschied sich tatsächlich für den Vorschlag von Pinault, weil er eine volkswirtschaftlich homogene Gesamtübernahme bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen vorsah. Infolgedessen genehmigte das Gericht die Übertragung sämtlicher Aktiva, Forderungen, Anlagen und Lager auf die Handels- und Industriegesellschaft für Möbel (SCIM) des Pinault-Konzerns für einen Betrag, der vor allem 3ymbolischen Wert hatte, sofern die sowohl öffentlichen als auch privaten finanziellen Beiträge im Rahmen des Plans vor dem 1. Oktober 1986 zur Verfügung gestellt würden. Da diese Bedingung erfüllt wurde, erfolgte die endgültige Übernahme zu diesem Zeitpunkt. I Nachdem die Kommission erfuhr, daß Isoroy mehrere umfangreiche Beihilfen erhalten hatte, forderte sie die französische Regierung mit Schreiben vom 23. Januar 1986 auf, ihr umfassende Auskünfte über die Interven- tionen zugunsten von Isoroy seit seiner Gründung im Jahr 1982 und über die genauen Bedingungen ‘ der gewährten Beteiligungsdarlehen zu erteilen. Die französische Regierung antwortete am 15. Mai 1986 mit Angaben über die Gründung von Isoroy, die zwischen 1982 und 1985 gewährten Zuschüsse, die Kapazitätssen- kungen und ihre Wirkung auf die Beschäftigung, außerdem über die zwischenzeitlich erfolgte Zahlungsein- stellung, nicht aber über die Bedingungen der Beteili- , gungsdarlehen oder das Bestehen  eines Zahlungsauf- schubs gegenüber dem Staat, ebensowen1g wie über die Absicht der französischen Regierung, im Fall einer Über- nahme durch Pinault erneut zu intervenieren. Vielmehr vertrat sie die Ansicht, daß es den französischen Behörden nicht zustehe, sich zum Ausgang des Verfah- rens zu äußern, für das die. staathchen Gerichte zuständig seien.