20. S. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 137/23 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Schweinen, Ebersamen, frischem Schweinefleisch und von Fleischerzeugnissen aus Österreich und zur Aufhebung der Entscheidung 90/90/EWG (92/265/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 91/496/EWG (?), insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Erzeugnissen und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/ EWG, geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (*), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforde- rungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (*), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schwei- nefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen aus Öster- reich wurde mit der Entscheidung 90/90/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/40/EWG (°), ausgesetzt. Nach der Entscheidung 92/40/EWG ist die Einfuhr aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland wieder zulässig. (') ABL _ Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (?) ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (°*) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (‘) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62. () ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 21. (9) ABI. Nr. L 16 vom 23. 1. 1992, S. 19. Da in Kärnten der Ausbruch der klassischen Schweine- pest gemeldet wurde, sollte die Einfuhr aus diesem Land wieder ausgesetzt werden. Durch das Auftreten der klassischen Schweinepest könnten die Bestände in Mitgliedstaaten, unter beson- derer Berücksichtigung des mit lebenden Schweinen, Ebersamen, frischem Schweinefleisch und mit Schweine- fleischerzeugnissen betriebenen Handels, gefährdet werden. ; | Um Klarheit zu schaffen, sollte die Entscheidung 90/90/EWG aufgehoben und durch eine zusammenge- faßte Entscheidung ersetzt werden. Die mit dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — | HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1l) Es ist untersagt, aus Österreich in die Mitglied- staaten lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die keiner der nachstehenden Behandlungen unterzogen wurden, einzuführen : a) Hitzebehandlung in einem hermetisch geschlossenen Behältnis mit einem Fc-Wert von mindestens 3,00 ; b) andere als unter a) bezeichnete Hitzebehandlung mit einer auf mindestens 70 °C erhöhten Kerntemperatur ; c) Behandlung in Form einer natürlichen Fermentierung und Reifung während mindestens 9 Monaten im Fall von mindestens S,5 kg schweren Schinken, unter Einhaltung folgender Werte : — aW-Wert von höchstens 0,93, — pH-Wert von höchstens 6.