L 127/92 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 RICHTLINIE 2004/67/EG DES RATES vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( ( 1 ) ) ” ) ) Dem Erdgas kommt bei der Energieversorgung der Gemeinschaft zunehmende Bedeutung zu; daher dürfte die Europäische Union, wie im Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ erwähnt, längerfristig in zunehmendem Maße auf Erdgasimporte aus Versorgungsquellen außerhalb der EU angewiesen sein. Gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (*) und der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemein- same Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30J/EG (°) wird der Erdgas- markt der Gemeinschaft gegenwärtig liberalisiert. Bei der Versorgungssicherheit könnte infolgedessen jede Schwie- rigkeit, die zu einem Rückgang der Erdgasversorgung führt, ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen; es ist daher in zunehmendem Maße notwendig, die Sicherheit der Erdgasversorgung zu gewährleisten. Für die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts bedarf es eines gemeinsamen Mindestkonzepts für die Versor- gungssicherheit, insbesondere durch transparente und diskriminierungsfreie Versorgungssicherheitspolitiken, die den Anforderungen eines solchen Marktes gerecht werden, damit Marktverzerrungen vermieden werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass allen Marktteilnehmern klare Rollen und Zuständigkeiten zugewiesen werden, um die sichere Gasversorgung und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen zur Sicherstellung der Versorgung sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und den _Marktteilnehmern auf dem Gasmarkt, ABI C 331 vom 31.12.2002, S. 262. ?) ABl. C 133 vom 6.6.2003, S. 16. Stellungnahme noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. *) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1. °) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57. (10) einschließlich neuer und kleiner Marktteilnehmer, keine unvertretbaren und unverhältnismäßig hohen Belas- tungen auferlegen. Im Hinblick auf den wachsenden Erdgasmarkt in der Europäischen Union ist es wichtig, dass die Sicherheit der Erdgasversorgung insbesondere für die Privathaus- halte aufrechterhalten wird. Der Industrie und gegebenenfalls den Mitgliedstaaten steht ein breites Spektrum an Instrumenten zur Verfü- gung, um den Verpflichtungen zur Sicherstellung der Versorgung nachzukommen. Bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten könnten eine der Möglich- keiten darstellen, um — unter Wahrung der Bestim- mungen des Vertrags und des abgeleiteten Rechts, insbe- sondere des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/ EG — einen Beitrag zur Einhaltung der Mindeststandards für die Versorgungssicherheit zu leisten. Mindestrichtziele für die Gasspeicherung könnten entweder auf nationaler Ebene oder vom Industriesektor festgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dies keine zusätzlichen Investitionsverpflichtungen mit sich bringen sollte. Angesichts der Bedeutung der Sicherstellung der Erdgas- versorgung, u. a. im Wege langfristiger Verträge, muss die Kommission die Entwicklungen auf dem Erdgasmarkt auf der Grundlage von Berichten, die sie von Mitglied- staaten erhält, beobachten. Zur Deckung der steigenden Nachfrage nach Erdgas und zur Diversifizierung der Gasversorgung als Vorausset- zung für einen wettbewerbsorientierten Gasbinnenmarkt wird die Gemeinschaft in den nächsten Jahrzehnten erhebliche zusätzliche Erdgasmengen mobilisieren müssen, von denen ein Großteil aus weit entfernten Quellen stammen wird und über weite Entfernungen transportiert werden muss. Die Gemeinschaft verbindet ein starkes gemeinsames In- teresse mit Erdgasliefer- und Transitländern, das darin besteht, die Kontinuität der Investitionen in die Gasver- sorgungsinfrastruktur sicherzustellen. Bei der Sicherstellung der Gasversorgung Europas haben langfristige Verträge bisher eine sehr wichtige Rolle gespielt, was auch in Zukunft der Fall sein wird. Das gegenwärtige Niveau der langfristigen Verträge auf Gemeinschaftsebene ist angemessen, und es wird davon ausgegangen, dass diese Verträge auch weiterhin einen beachtlichen Beitrag zur Gesamtgasversorgung leisten, da die Unternehmen diese Verträge nach wie vor in ihren Bestand an Lieferverträgen aufnehmen.