1. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 336/71 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3481/90 DER KOMMISSION vom 30. November 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 hinsichtlich der Sonderbeihil- fenregelung der Verwendung von Anbauflächen für andere als Ernährungs- zwecke DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/90 (?), insbesondere auf Artikel la, Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2176/90 hat der Rat eine Sonderbeihilfe für die Verwendung von landwirtschaft- lichen Anbauflächen zur Erzeugung für andere Zwecke als zur Ernährung eingeführt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit Durch- führungsbestimmungen zur Beihilfenregelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3981/89 (*), ist daher entsprechend zu ergänzen. Um zu verhindern, daß aufgrund dieser Regelung erzeugtes Getreide für Ernährungszwecke abgesetzt wird, sollte der Anbau der Getreideart, für welche die Sonder- beihilfe vorgesehen ist, über die von dieser Beihilfe betroffenen Fläche hinaus untersagt werden. Von diesem Verbot könnte jedoch abgewichen werden, wenn der Mitgliedstaat in der Lage ist Kontrollmaßnahmen einzu- führen, um dieser Gefahr vorzubeugen. Es ist vorzuschreiben, daß das gesamte auf den sonderbei- hilfebegünstigten Flächen erzeugte Getreide zur Herstel- lung von anderen Erzeugnissen als Nahrungsmitteln abzuliefern ist. Diese Menge läßt sich anhand der Richt- erträge des betreffenden Gebiets, aber auch unter Berück- sichtigung der Leistungsfähigkeit des betreffenden Betriebs schätzen. Da Schwankungen im Angebot unver- meidlich sein werden, muß diesen Rechnung getragen werden. Die sonderbeihilfenbegünstigte Verwendung für andere Zwecke als zur Ernährung ist genauer zu definieren. Die Auflistung der betreffenden Verwendungszwecke darf keine Nahrungsmittel enthalten. Außerdem ist darauf zu achten, daß Wettbewerbsverzerrungen zwischen vergleich- baren industriellen Tätigkeiten vermieden werden. Ferner sind Kontrollvorschriften zu erlassen, die eine Kumulie- rung der Sonderbeihilfen mit den Beihilfen nach den Artikeln 1la und 11b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die (') ABl Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, $. 1. () ABl. Nr. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 6. () ABl. Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36. (‘) ABI. Nr. L_380 vom 29. 12. 1989, $. 22. gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (*), ausschließen. Für diese Kontrollen muß der Verarbeiter eine Erklärung vorlegen, die die für jedes Enderzeugnis gewählte Regelung angibt. Ein Übergang von der einen zur anderen Regelung sollte unter gewissen Vorausset- zungen zulässig sein. Da beide Regelungen gleichzeitig auf ein und denselben Verarbeiter Anwendung finden, sind zusätzliche Kontrollen erforderlich. Damit die Sonderbeihilfenregelung reibungslos funktio- nieren kann, sind die Bedingungen des zwischen Erzeuger und Verarbeiter abzuschließenden Vertrages genau zu regeln. Für den Fall, daß von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, außerhalb der beihilfenbegünstigten Flächen Getreide derselben Art, aber unterschiedlicher Sorte anzu- bauen, ist eine Anbauerklärung vorzusehen, in der bestimmte Angaben zu machen sind. Überdies ist die Erfüllung des Vertrages durch den Verarbeiter durch eine Sicherheitsleistung zu gewährleisten. Schließlich sollte dem Erzeuger die Umstellung von der gemäß seiner ursprünglichen Verpflichtung durchge- führten Flächenstillegungsregelung auf die Sonderbeihil- fenregelung erleichtert werden. Angesichts der Besonderheiten der Neuregelung und um die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen, erscheinen besondere Kontrollmechanismen unerläßlich. Der Ausschuß für landwirtschaftliche Strukturen und Entwicklung des ländlichen Raums hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 3 Absatz 3 wird der nachstehende Unter- absatz angefügt : „Im Fall der Sonderbeihilfe gemäß Artikel 1a Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 werden die betreffenden Prozentsätze der Anbauflächen der Betriebe bei Einreichung des Antrags auf Gewährung der Sonderbeihilfe festgelegt.” (5 ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1.