L 374/64 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2004 RICHTLINIE 2004/1 15/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstands- höchstgehalte von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimm- ten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitglied- staaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen. (2) _ Die Rückstandsgehalte spiegeln den Einsatz der Mindest- menge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die er- forderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rück- standsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. (3) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutz- mitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlings- bekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittlän- dern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen (') ABL. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/95/EG der Kommission (ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 42). (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6). in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemein- schaftsmarkt gelangen können, und über die keine aus- reichenden Daten vorliegen, so wird die untere analyti- sche Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt fest- gesetzt. (4) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungs- mittel müssen ständig überprüft werden. Sie können ge- ändert werden, um neuen Verwendungen und neuen In- formationen und Daten Rechnung zu tragen. (5) Der Kommission wurden Informationen über neue bzw. geänderte Verwendungen von bestimmten unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämp- fungsmitteln übermittelt. (6) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbe- kämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren un- ter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorgani- sation veröffentlichten Leitlinien (*) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die betreffenden Rückstands- höchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen tägli- chen Aufnahme zur Folge haben. (7) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände dieser Schäd- lingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Metho- den und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet. Die Stellungnahmen des Wissen- schaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere seine Gutachten und Empfehlungen zum Schutz der Verbrau- cher von Nahrungsmitteln, die mit Schädlingsbekämp- fungsmitteln behandelt wurden, sind berücksichtigt wor- den. (8) Es ist daher angezeigt, für diese Schädlingsbekämpfungs- mittel neue Rückstandhöchstgehalte festzusetzen. (9) Die Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern. () Leitlinien zur Vorhersage der Aufnahme von Schädlingsbekämp- fungsmittelrückständen über die Nahrung (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, veröffent- licht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHOJFSF/ FOS/97.7).