Nr. L 280/66 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 10. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3018/86 DES RATES | vom 30. September 1986 zur Aufhebung der Verordnung zur Annahme der von den Ausführern in Bulga- _ rien, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und der Tsche- choslowakei eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingver- fahrens betreffend Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrom- motoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in diesen Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates . vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (')} insbe- sondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) A. Verfahren Die Kommission erhielt im Oktober 1985 vom Industrieverband „Groupement des industries de materiel d’&quipement Electrique et de l’&lectro- nique industrielle associes (GIMELEC)”, unterstützt vom „Zentralverband der elektrotechnischen Indu- strie (ZVEI)”’, der „Rotating Electrical Machines Association (REMA)”’, der „Fede&ration des Entre- prises de l’industrie des fabrications metallurgiques, mecaniques, Electriques et de la transformation des matieres plastiques (FABRIMETAL)Y” und der „Associazione Nazionale Industrie Elettrotecniche ed Elettroniche (ANIE)Y, einen Antrag gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates auf Überprüfung der Beschlüsse über die Annahme der Preisverpflichtungen, die von den Ausführern im Rahmen des früheren Verfahrens betreffend die Einfuhren standardisierter Mehr- phasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demo- kratischen Republik, Rumänien, der Tschechoslo- wakei und der Sowjetunion angeboten worden waren. ' Im Verlauf des früheren Verfahrens hatte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/82 (?) bestimmte von den Exportgesellschaften ELEC- TROIMPEX (Bulgarien), ELEKTRIM (Polen), AHB ELEKTROTECHNIK (DDR), ELECTRO- EXPORT-IMPORT (Rumänien) und ZSE (Tsche- choslowakei) angebotene Verpflichtungen ange- nommen. Diese Verpflichtungen bestanden in einer Anhe- bung der Preise bei der Einfuhr in die Gemein- (') ABI. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 36. ß) (5) schaft, durch die die Schädigung, die durch die nachweislich gedumpten FEinfuhren verursacht wurde, beseitigt werden sollte. Der Überprüfungsantrag enthielt Beweismittel dafür, daß einerseits die Dumpingpraktiken von den Ausführern der betreffenden Länder fortgesetzt wurden und sich sogar erheblich verschärft haben und andererseits die Wirkung der Preisverpflich- tungen in bezug auf die Schädigung unzureichend war, um namentlich eine erhebliche Zunahme der Preisunterschiede auf der Stufe „Endabnehmer” zwischen Motoren aus der Gemeinschaft und Motoren aus den Staatshandelsländern in den Jahren 1982 bis 1985 zu verhindern. Nach Konsultationen wurde befunden, daß die vorgelegten Beweismittel auf veränderte Umstände hinweisen und ausreichen, um die Überprüfung der im Verlauf des früheren Verfahrens getroffenen Beschlüsse zu rechtfertigen. Die Kommission hat daraufhin, durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) die Wieder- eröffnung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen- Wechselströommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulga- rien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokrati- schen Republik, Rumänien, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion bekanntgemacht und ihre Untersuchung durchgeführt. B. Überprüfung Das Überprüfungsverfahren hat das Fortbestehen erheblicher Dumpingpraktiken ergeben. Es hat weiterhin erwiesen, daß die Wirkung der Preisver- pflichtungen angesichts der veränderten Umstände, insbesondere der Preisentwicklung bei den Geste- hungspreisen der Gemeinschaftserzeuger, nicht einen durch die Einfuhren mit Ursprung in den Staatshandelsländern entstehenden beträchtlichen Schaden verhindern konnte. Unter diesen Umständen hat die Kommission ihre Beschlüsse über die Annahme der Verpflichtungen aufgehoben und hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3019/86(*) gegenüber den _ nachweislich gedumpten Einfuhren eine Schutzmaßnahme in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls einge- führt. ( ABl. Nr. C 305 vom 26. 11. 198S, S. 3. (*) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.