11. 12. 92 Nr. L 362/11 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 3566/92 DER KOMMISSION * vom 8. Dezember 1992 über die Papiere, die zur Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestim- mung der Waren mit sich bringen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (*), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (*) enthält Vorschriften zur Anwendung der Gemeinschafts- maßnahmen, die eine Überwachung der Versendung und/oder Bestimmung der Waren mit sich bringen. Diese ‚Bestimmungen sind an die.Entwicklung der Verwaltungs- methoden anzupassen. Unbeschadet der Maßnahmen zur Abschaffung aller Kontrollen und Förmlichkeiten bei der Beförderung von Gemeinschaftswaren im innergemeinschaftlichen Verkehr, aufgrund derer grundsätzlich auch das interne gemeinschaftliche Versandverfahren entfällt, sind Maßnahmen zur Überwachung von Gemeinschaftswaren beizubehalten, die einer vorgesehenen oder vorgeschrie- benen Verwendung oder Bestimmung zugeführt werden sollen. In Verbindung mit der Abschaffung der Kontrollen und. Förmlichkeiten werden andere Behörden als die Zollbe- hörden ebenfalls für die Ausstellung des Kontrollexem- plars T 5 und die Ausführung der Kontrollen der Verwen- dung und/oder Bestimmung der Waren zuständig. Es sind Maßnahmen angezeigt, die die Kenntlichma- chung des Originals des Kontrollexemplars T’S ermög- lichen, insbesondere, wenn dieses’im Wege der automati- schen Datenverarbeitung erstellt wird. Es hat sich als notwendig erwiesen, eine bestimmte Anzahl formeller‘ Änderungen anzubringen; um die Verständlichkeit des Textes zu verbessern, ist es ange- bracht, den gesamten Text der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 durch einen neuen Text zu ersetzen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen  der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren — (') ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1. (?) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gelten als : a) „zuständige Behörden”: die Zollbehörde ‚ oder jede andere Behörde, die mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt ist. b) „Stelle” : die Zollstelle oder Organisation, die auf örtlicher Ebene mit der Durchführung dieser Verord- nung beauftragt ist. ; Artikel 2 (1) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsmaß- nahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenaus- fuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist der Nachweis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T $ zu erbringen. Ein Kontrollexem- plar T'S ist ein auf einem Vordruck T5 ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in Artikel 8 bezeich- neten Voraussetzungen gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T 5 bis oder unter in den Artikeln 9 und 10 bezeichneten Voraussetzungen durch eine oder mehrere Ladelisten T S ergänzt ist. Es ist nicht ausgeschlossen, gleichzeitig mehrere Exem- plare des Kontrollexemplars T S zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, soweit durch jede Gemein- schaftsmaßnahme die Verwendung eines Kontrollexem- plars vorgesehen ist. (2) Wer ein Kontrollexemplar TS im Sinne des Absatzes 1 unterschreibt, ist verpflichtet, die darin bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/ oder Bestimmung zuzuführen. Artikel 3 Die Vordrucke, auf denen das Kontrollexemplar T S ausgestellt wird, müssen den Mustern in den Anhängen I, II und III entsprechen. Diese Vordrucke sind unter Beachtung des Merkblattes gemäß Anhang IV sowie gege- benenfalls ergänzender Angaben aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften auszufüllen. Jeder Mitglied- staat ergänzt das Merkblatt nach Bedarf. Das Kontrollexemplar T5 wird nach Maßgabe der Artikel 6 bis 15 ausgestellt und verwendet.