26.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160/73 VERORDNUNG (EG) Nr. 1256/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), (3) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), (4) nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhe- bung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (°) wurde die Zusatzabgabenregelung, die ursprüng- lich ab dem 2. April 1984 in diesem Sektor ein- geführt worden war, um weitere sieben Zwölf- monatszeiträume verlängert. Ziel der Regelung war die Verringerung des Ungleichgewichts zwi- schen Angebot und Nachfrage bei Milch und (5) Milcherzeugnissen und der entsprechenden struk- turellen Überschüsse. Die Regelung ist auch in Zukunft notwendig, um ein besseres Markt- gleichgewicht zu erreichen. Daher ist sie ab dem 1. April 2000 für weitere acht Zwölfmonatszeit- räume anzuwenden. (2) Die Höhe der Preisstützung im Milchsektor wird ab dem 1. Juli 2005 über drei Wirtschaftsjahre (6) schrittweise um insgesamt 15% gesenkt. Die Auswirkungen dieser Mafßnahme auf den inner- (!) ABL. C 170 vom 4.6.1998, S. 60. (?) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) ABI. C 407 vom 28.12.1998, S. 203. (*) ABL C 93 vom 6.4.1999, $. 1. () ABL. C 401 vom 22.12.1998, S. 3. (°) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 751/99 der Kom- mission (ABl. L 96 vom 10.4.1999, S. 11). gemeinschaftlichen Verbrauch und auf die Aus- fuhr von Milch und Milcherzeugnissen rechtferti- gen es, die Gesamtreferenzmenge für Milch in der Gemeinschaft nach den jeweiligen Preissen- kungen einerseits und zur rechtzeitigeren Inan- griffnahme bestimmter Strukturprobleme ande- rerseits auf ausgewogene Weise zu erhöhen. Die einzelbetriebliche Referenzmenge sollte als die Menge definiert werden, die unabhängig von möglicherweise zeitweilig übertragenen Mengen am 31. März 2000 zur Verfügung steht, also zu dem Zeitpunkt, an dem die sieben Zeiträume der Anwendung der Abgabenregelung nach ihrer 1992 beschlossenen Verlängerung ablaufen. Durch die unvollständige Ausschöpfung der Referenzmengen durch die Erzeuger kann die ordnungsgemäße Entwicklung des Milcherzeu- gungssektors behindert werden. Um solche Prak- tiken zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entscheiden können, daß bei einer erheblichen Nichtausschöpfung während eines signifikanten Zeitraums die nicht genutzten Referenzmengen wieder der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen werden, damit sie anderen Erzeugern zugeteilt werden können. Zur Stärkung der Möglichkeiten der dezentralen Bewirtschaftung der Referenzmengen zur Um- strukturierung der Milchproduktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes sollten die Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten, bestimmte diesbezügliche Bestimmungen auf der geeigneten Gebietsebene oder in Erfassungszonen umzuset- zen. Die Erfahrung mit der Zusatzabgabenregelung hat gezeigt, daß die Übertragung von Referenz- mengen durch Rechtsgeschäfte wie Verpachtun- gen, die nicht unbedingt zu einer dauerhaften Zuteilung der betreffenden Referenzmengen an den Empfänger führen, einen zusätzlichen Kostenfaktor für die Milcherzeugung darstellen können, der die Verbesserung der Erzeugungs- strukturen behindert. Um die Funktion der Refe- renzmengen als Mittel zur Regulierung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse zu stär- ken, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet wer- den, Referenzmengen, die im Wege von Verpach-