30. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 370/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3904/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, I auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Har- monisiertes System“ genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei- hung der Waren in die Zolltarife ablöst. Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Außenhan- del der Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum- mern der Verordnung Nr. 804/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen. Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an dern Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erfor- derlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorge- nommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 1 Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt für nachstehende Erzeugnisse: KN-Code Warenbezeichnung a) 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln b) 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987,5. 1. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (5) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.