27.9. 89 ‘Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2839/89 DES RATES vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG—Finnland zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden.der Zusammenarbeit.der Verwal- tungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG—Finnland beigefügten gemeinsamen -Erklärung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den..Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, ' auf Vorschlag der Kommission; in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Finnland wurde am 5. Oktober 1973 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1974 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß hat gemäß Artikel 28 des Proto- kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, den Beschluß Nr. 2/89 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 gefaßt. Die gemeinsame Erklärung zu dem in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/88 (!) in Kraft gesetzten Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses - EWG-—PFinnland sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmoni- sierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ur- sprungsregeln- vor. Der Gemischte Ausschuß .hat gemäß dieser gemeinsamen Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einer. der Vertragsparteien. einen Beschluß zu fassen. Die” Überprüfung betrifft diejenigen Fälle, in denen die Übertragung bestehender Ursprungsregeln in das Harmoni- sierte System nicht vollkommen neutral war und in denen es sich als notwendig erweist, den Inhalt-der früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen. Im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses muß ein gemeinsamer Standpunkt der Gemein- schaft festgelegt werden. Anschließend müssen diese Beschlüsse in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden. Bei diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehal- ten werden. Daher empfiehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen, daß der gemeinsame Stand- punkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni (') ABl. Nr. L 149 vom 15. 6. 1988, S. 7. 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren- ursprungs (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 der Kommission (?), von der Kommission festgelegt wird. Ferner.ist es zweckmäßig, der Kommission die Befugnis .zu übertragen, die erforderlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der Beschlüsse des Gemischten. Ausschus- ses in der.Gemeinschaft zu erlassen' — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der. Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG-—PFinnland findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Vérordnung beige- fügt. ; Artikel 2 Nach dem Verfahren des Artikels:14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 werden erlassen: a) ; der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hin- blick auf Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG-—PFinnland zur Überprüfung von infolge der Ein- führung des Harmonisierten Systems vorgenommenen ; Änderungen der Ursprungsregeln im Rahmen der-dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beige- fügten gemeinsamen Erklärung; b) die Vorschriften zur. Inkraftsetzung der unter Buch- / stabe a) genannten Beschlüsse.in der Gemeinschaft, Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach:ihrer Veröffenf;- lichung im Amtsblatt der _ Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. {(?) ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, 5. 1. (3) ABl. Nr, L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.