18. 8. 90 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/19 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (90/424/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!); nach Stellungnahme-des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- . ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen . unter die Liste des Anhangs II des Vertrages. Die Tierhaltung und die Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs stellen die Erwerbsgrundlage eines großen Teils der Land- bevölkerung dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei- sten und seine Produktivität zu steigern, müssen Veterinär- maßnahmen zur Wahrung und Hebung des Gesundheitsstan- * dards von Mensch und Tier in der Gemeinschaft ‚erlassen werden. Die Verwirklichung dieses Ziels setzt eine gemeinschaftliche Beteiligung an laufenden und künftigen Maßnahmen vor- - aus. Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erforderlich sind. Im Hinblick darauf muß durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft dazu beigetragen werden, gefährliche Infektionskrankheiten möglichst schnell zu tilgen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Verhütung und Ein- dämmung von gesundheitsgefährdenden Zoonosen vorzu- sehen. Die. neue Kontrollstrategie wurde im Hinblick auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und auf die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für Erzeugnis- se aus Drittländern.entwickelt. Es ist also angezeigt, die Durchführung dieser Strategie durch eine finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft an der Einführung und dem Ausbau der neuen Regelung zu erleichtern, Die Harmonisierung der wesentlichen Anforderungen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie den (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, $. 1. (2) ABI. Nr. C 149 vom 18, 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 168 vom 10, 7. 1990, 5. S. Tierschutz schlechthin setzt die Bestimmung gemeinschaft- licher Verbindungs- und Referenzlaboratorien sowie wissen- schaftlich-technische Arbeiten voraus. Eine entsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erscheint angezeigt. Vor allem für den Tierschutzbereich sollte eine Datenbank zur Erfassung einschlägiger Informationen geschaffen wer- den, für deren Verbreitung ein gewisses Interesse besteht. Für bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung von Tierseuchen werden bereits gemeinschaftliche Finanz- hilfen gewährt. In diesem Zusammenhang seien folgende . Rechtsakte genannt: Richtlinie 77/391/EWG des.Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein- schaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3768 /85 ($); Richtlinie 82/400/EWG des ‘ Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maß- nahme. der Gemeinschaft zur Tilgung der Burcellose, der Tuberkulose und der Leukose-derRinder (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85; Entschei- dung 89/145/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (7); Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (%), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 87/488/EWG (?); Entschei- dung 86/649/EWCG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (1°), zuletzt geändert .durch die Entscheidung 89/577/EWG (!!); Entscheidung 86/65S0/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (!2); Entscheidung 89/455/EWG .des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von -Pilotpro- grammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (!?). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der vorgenannten Seuchen ist in der jeweils entsprechenden Entscheidung zu regeln. Hinsichtlich der ergänzenden Maß- nahme zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder gemäß der Entscheidung 87/58/ EWG (!*Jerscheint es jedoch im Interesse der Einheitlichkeit (*) ABI, Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44. (3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 9. (*) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18. (’) ABl. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, 5. 55. (*) ABI. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. (?*) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10, 1987, S. 26. (19) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, $. 5: (1) ABI. Nr. L 322 vom 7. 11. 1989, S. 21. (12) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, 5. 9, (12) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19. (14) ABL Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.