Nr. L _ 133/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 5. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/89 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Verede- lungsverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver- kehr ('), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/88 (*), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden. Zivile Luftfahrzeuge mit Herkunft aus Drittländern unter- liegen bei ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft keinen Einfuhrabgaben. Berücksichtigt man andererseits die Art der Verwendung von zivilen Luftfahrzeugen im Beförderungssektor, so erscheint es angezeigt, die Lieferung solcher Luftfahrzeuge an Luft- fahrtgesellschaften einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichzustellen. Auch ist es angebracht, die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen, die im Rahmen der aktiven Veredelung erfolgt, einer solchen Ausfuhr gleichzustellen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1754/88 der Kommission (*) an Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 ange- brachten Ergänzungen in diese Verordnung erneut aufzu- nehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 erhält folgende Fassung : „(3) BEiner Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein- schaft gleichgestellt ist : a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, denen Befreiungen zustehen, die sich aus der Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Bezie- hungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen bzw. sonstiger konsularischer Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen ergeben ; b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Streitkräfte, die im Hoheitsgebiet eines Mitglied- staats stationiert sind, entsprechend Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*) ; c) die Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen an im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassene Luft- fahrtgesellschaften ; d) die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen mit Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnissen im Rahmen einer Verede- lung. () ABI. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Mai 1989 (') ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. ?) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 34. (‘*) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 1. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission