Nr. L 202/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/91 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3102 40 mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allge- meinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang JII aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derje- nigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden. Für die Waren des KN-Codes 3102 40 mit Ursprung in der Tschechoslowakei beträgt der individuelle Plafond 2420000 ECU. Am 7. Juni 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechnten Einfuhren der genannten Waren aus der Tschechoslowakei den Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betref- fenden Waren gegenüber der Tschechoslowakei wieder- einzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 28. Juli 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft wiedereinge- führt : Il(ä\: Äf:‚iiy KN-Code Warenpezeiehnung 10.0407 31024010 | Mischungen von Ammoniumnitrat und Calciumcarbonat oder 310240 90. | anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröfféntlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Juli 1991 (') ABL. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABL. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission