28. 1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 237/87 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 546/86 über die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 174 und 361, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Beitrittsakte sieht einen ergänzenden Handelsmecha- nismus für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten vor. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 546/86 der Kommis- sion (') wurden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Mechanismus erlassen. Diese Verordnung schreibt insbesondere vor, daß jede Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Spanien und Portugal einer Einfuhrli- zenz bedarf, die vorher durch die zuständige Stelle des Einfuhrmitgliedstaats erteilt wird. Nach den bisherigen Erfahrungen dieser zuständigen Stellen ist es wünschenswert, eine gewisse Abweichung der tatsächlich eingeführten Menge gegenüber der in der Einfuhrlizenz angegebenen Menge zuzulassen. Ferner sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen den internatio- nalen Handelsbräuchen besser angepaßt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 546/86 ist mithin entsprechend zu ändern. | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 546/86 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4 Absatz 2 wird der nachstehende Wortlaut . angefügt:. „Übersteigt die tatsächlich eingeführte Menge die in der Lizenz angegebene Menge um höchstens 5 %, so gilt sie als im Rahmen dieses Dokuments eingeführt. Liegt die tatsächlich eingeführte Menge um höchstens 5 % unterhalb der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Verpflichtung zur Einfuhr als erfüllt.” 2. In Artikel 4 Absatz 3 wird die Angabe „sechzig Tage” durch die Angabe „neunzig Tage” ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Januar 1987 (') ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 47. Für die Kommission Antönio CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission