31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1993 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben in Irland: Hauptkanalisation der S$tadt Drogheda (Phase I) Nr. F.C.: 93/07/61/018 (Nur der englische Text ist verbindlich) (93/710/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Ratcs vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr, 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr., 4253/88 des Rates vom 19. De- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (?) sinngemäß, In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß :Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dicser Entscheidung be- schrieben. ; Irland hat am 24, Juni 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben Hauptka- nalisation der Stadt Drogheda (Phase I) beantragt, Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen An- (!) ABl Nr. L 72 vom 1. 4. 1993, 5, 74, (?) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. gaben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien, Das Vorhaben trägt zur Verwirklichung der Umweltziele des Artikels 130r des Vertrages bei. Das Vorhaben ergibt sich aus Aktionen, die in Anwen- dung von Artikel 130s des Vertrages durchgeführt wor- den sind, Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Ra- tes (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätig- keiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch- führungstermin festzulegen, der gegenüber dem begün- stigten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfe- gewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist, Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr, 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens. Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen IIl und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 und den in Anhang VI vorgesehenen Regelun- gen zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstützung führen, Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das in Anhang I beschriebene Vorhaben Hauptka- nalisation der Stadt Drogheda (Phase I) in Irland für den Zeitraum vom 1, Januar 1993 bis 31. Dezember 1994 wird genehmigt. | (2) Im Sinne dieser Entscheidung ist unter „Vorhaben“ auch das „Vorhabenstadium“ zu verstehen. (*) ABI. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3, 1990, $. 1.