Nr. L 227/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Dﬁttländem‚ die Gewäh- rung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2066/92 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von reinrassigen Zuchtrindern des KN-Codes 01021000 wird keine Abschöpfung erhoben. Bei der Ausfuhr weiblicher Tiere, die nicht älter als 60 Monate sind, wird eine Erstattung gewährt, die höher ist als im Fall der lebenden Rinder der ' KN-Codes 0102 90 31 und 0102 90 33. Damit sich das einschlägige Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden läßt, sollte das „reinrassige Rind” genauer definiert werden. Zu diesem Zweck ist die Definition zugrundezulegen, die nach Artikel 1 der Richt- linie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über rein- rassige Zuchtrinder (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 91/174/EWG (*), gilt. Um sicherzustellen, daß _die eingeführten Tiere tatsächlich zur Zucht verwendet werden, müssen mit ihnen Abstammungsnachweis, Zuchtbescheinigung und Tiergesundheitszeugnis mitgeführt werden, wie sie für Zuchtrinder verlangt werden. Außerdem muß sich der Einführer verpflichten, die betreffenden Tiere während einer bestimmten Mindestzeit zu halten, Da keine Sicherheit zu stellen ist, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Tiere während eines bestimmten Mindestzeitraums gehalten werden, sollte bei Nichtein- haltung dieser Frist die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates (*) angewandt werden, d.h. die Bestimmungen dieser Verordnung über die vorrangige Wiedereinziehung der vom Abgabenschuldner noch nicht angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren mit der Verpflichtung zur Zahlung derar- tigen Abgaben angemeldet worden sind, (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (3) ABl Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49. ( ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8. (*) ABl. Nr. L 85 vom S. 4. 1991, S. 37. (*) ABIl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1. Die Gemeinschaft hat mit den EFTA-Ländern bilaterale Abkommen geschlossen. Gemäß diesen Abkommen sollten die betreffenden Drittländer von bestimmten Auflagen und Verpflichtungen, jedoch nicht von der Vorlage der für reinrassige Zuchtrinder üblicherweise erforderlichen Abstammungsweise, _Zuchtbescheini- gungen und Tiergesundheitszeugnisse freigestellt werden. Bezüglich der Ausfuhr reinrassiger weiblicher Zuchtrinder sind, um sicherzustellen, daß diese Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, die Tiergesundheitszeugnisse genau zu beschreiben, die bei ihrer Ausfuhr mitgeführt werden müssen, sowie die Zuchtwertprüfungen, deren Ergebnisse in den Abstammungsnachweis eingetragen oder neben diesem vorzulegen sind. Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemein- schaft ist zu prüfen, ob sie nicht schon vorher mit Ausfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Gegebenenfalls sind die betreffenden Beträge vor der Wiedereinfuhr solcher Tiere in die Gemeinschaft zu erstatten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommis- sion (*, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (”), wurde lediglich die Gewährung der Erstat- tung bei der Ausfuhr reinrassiger Zuchtrinder geregelt. Um Unklarheiten auszuschließen, sollten die betreffenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung über- nommen und erstere Verordnung aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzucht- ausschusses — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei der Erhebung von Einfuhrabschöpfungen und Gewährung von Ausfuhrerstattungen gelten lebende Rinder als reinrassige Zuchtrinder des KN-Codes 010210 00, wenn sie der Definition von Artikel 1 der Richtlinie 77/5S04/EWG entsprechen. Als weibliche rein- rassige Zuchtrinder gelten nur Tiere, die nicht älter als sechs Jahre sind. ($) ABl. Nr. L 187 vom 2$. 7. 1979, S. 8. () ABl Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 31.