20.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/37 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. November 2004 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine (2004/782JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein (nachstehend „geltende Maßnahmen“ ge- nannt). (2) Im März 2004 kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (*) die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Ein- fuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter ande- rem in der Ukraine an, um zu untersuchen, ob eine Änderung der Maßnahmen aufgrund bestimmter Auswir- kungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) an- gemessen ist. (3) _ Der Rat kam zu dem Schluss, dass eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 3; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 991/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, $. 18). (’) ABL. C 70 vom 20.3.2004, S. 15. (nachstehend „EU-10“ genannt) unmittelbar nach der Er- weiterung zu vermeiden. Es wurde die Auffassung ver- treten, dass dies am besten durch die Annahme eines Verpflichtungsangebots der kooperierenden Partei mit ei- nem Höchstmengenelement erreicht werden könnte. (4) Folglich nahm die Kommission mit dem Beschluss Nr. 2004/498/EG (*) von dem in der Ukraine ansässigen aus- führenden Hersteller „Open Joint Stock Company Zapo- rozhsky Abrasivny Combinat“ als besondere Maßnahme ein zeitlich begrenztes Verpflichtungsangebot an. (5) Um die für die Annahme der Verpflichtung notwendige Befreiung von den Antidumpingzöllen zu gewährleisten, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 991/2004 geändert. (6) Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 2004/498/JEG wird die Verpflichtung unbeschadet der regulären Geltungs- dauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen (nachstehend „ur- sprüngliche Geltungsdauer“ genannt) und tritt nach die- sem Zeitraum außer Kraft, es sei denn, die Kommission erachtet es als angemessen, die Geltungsdauer der Ver- pflichtung zu verlängern. (7) Entsprechend prüfte die Kommission, ob die Ausnahme- situation, die sich negativ auf interessierte Parteien in den EU-10 auswirkte und die zur Annahme der Verpflichtung geführt hatte, weiterhin besteht. Im Rahmen dieser allge- meinen Bewertung wurde auch die Einhaltung der Ver- pflichtung durch das betroffene Unternehmen geprüft. B. BEWERTUNG 1. Inhalt der geltenden Verpflichtung (8) In dem geltenden Verpflichtungsangebot hat sich das Un- ternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betrof- fene Ware entsprechend seinem bisherigen traditionellen Absatzgefüge innerhalb einer bestimmten Höchstmenge, die auf der Grundlage der bisherigen traditionellen Aus- fuhrströme ermittelt wurde, an Abnehmer in den EU-10 auszuführen. (*) ABL. L 183 vom 20.5.2004, S. 88.