Nr. L 377/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 RICHTLINIE DES RATES . vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesund- heitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegem, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (91/688/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- - ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/462/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (2), enthält insbesondere die Anforderungen, die hinsichtlich der klassischen Schweine- pest bei der Einfuhr von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu erfüllen sind. Angesichts der verbesserten Schweinepestsituation in der Gemeinschaft und infolge der Aussetzung der systemati- schen Impfung gegen diese Seuche sind die Einfuhrvor- schriften für lebende Schweine, frisches Schwemeﬂexsch und Fleischerzeugnisse zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Hinsichtlich der klassischen Schweinepest müssen die Schweine aus einem Drittland stammen, — das seit mindestens zwölf Monaten frei von klassi- scher Schweinepest ist, — in dem in den letzten zwölf Monaten nicht ge1mpft werden durfte, (!) ABl. Nr. C 226 vom 31. 8. 1991, 5. 21. * (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991. (3) Stellungnahme vom 28. November 1991 (noch nicht im Amts- - blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (S5) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45. — das in seinem -Gebiet keine Schweine zuläßt, die in den zwölf Monaten vor der Einfuhr geimpft worden sind. (5) Abweichend von Absatz 4 kann nach dem Verfah- ren des Artikels 29 beschlossen werden, die Einfuhr von Schweinen zuzulassen, die aus einem bestimmten Lan- desteil eines Drittlands stammen, sofern die Impfung gegen die klassische Schweinepest im gesamten Gebiet dieses Landes verboten ist und der betreffende Landes- teil den Anforderungen gemäß Absatz 4 genügt. (6) Abweichend von Absatz 4 kann bei Ausbruch der klassischen Schweinepest in einem Drittland, das die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt, nach dem Verfah- ren des Artikels 29 beschlossen werden, die in Absatz 4 erster Gedankenstrich vorgesehene Zwölfmonatsfrist auf sechs Monate zu verkürzen, . a) falls in einem geographisch abgegrenzten Gebiet ein Seuchenherd oder eine epizootische Kette entsteht und b) falls der Seuchenherd bzw. die Seuchenherde binnen drei Monaten ohne Inanspruchnahme der Impfrege- lung eliminiert wurden.“ 2. In Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe ange- fügt: „c) seit mindestens zwölf Monaten keine klassische Schweinepest aufgetreten ist, in denen in den letz- ten zwölf Monaten keine Impfung gegen die klassi- sche Schweinepest zugelassen war und in denen in den letzten zwölf Monaten keine Schweine gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind.“ 3. Dem Artikel 15 wird folgender Satz angefügt: „Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) abzuwei- chen.“ ; Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis späte- stens 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaa_ten ciiese Vorschriften erlassen, neh- men sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hin- weis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie