13.8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (*) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, (4) Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Struktur- fonds (°*) wird die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (°) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (’) ersetzt. Ebenso muß die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (®) hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds ersetzt werden. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die allge- meinen Bestimmungen für die Tätigkeit der Struktur- fonds insgesamt festgelegt. Ebenso müssen die förderfä- higen Tätigkeiten festgelegt werden, die der Europäische Sozialfonds (nachstehend als „Fonds“ bezeichnet) im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 nach Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 3 jener Verordnung (nachstehend „Ziel 1“, „Ziel 2“ und „Ziel 3“ genannt), im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskrimi- nierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarktes sowie im Rahmen innovativer Maßnahmen wie auch der technischen Hilfe finanzieren kann. (3) Der Auftrag des Fonds ist im Verhältnis zu den im Vertrag vorgeschriebenen Aufgaben und im Kontext der Prioritäten festzulegen, die von der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und der Beschäftigung vereinbart wurden. (*) Diese Veröffentlichung tritt an die Stelle der Veröffentlichung im ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 48, die hiermit aufgehoben wird. (') ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 39, und ABl. C 74 vom 18.3.1999, S. 7. (?) ABL. C 407 vom 28.12.1998, S. 74. (’) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 48. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. November 1998 (ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 186). Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 14. April 1999 (ABl. C 134 vom 14.5.1999, S. 9). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 21. Juni 1999. (5) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. (°) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11). (’) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94. (®) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39). Amsterdam vom Juni 1997 und seine Entschließung vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäfti- gung (°) leiteten die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festzulegenden beschäftigungspolitischen Leitlinien ebenso wie den Prozeß der Ausarbeitung einzelstaatlicher beschäfti- gungspolitischer Aktionspläne ein. (5) Der Geltungsbereich des Fonds ist, insbesondere im Anschluß an die Umstrukturierung und Vereinfachung der Ziele der Strukturfonds, zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der zugehö- rigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Akti- onspläne neu festzulegen. (6) Ferner ist ein gemeinsamer Rahmen für die Interven- tionen innerhalb aller drei Ziele der Strukturfonds fest- zulegen, um auf diese Weise die Kohärenz und Komple- mentarität der im Hinblick auf diese Ziele unternom- menen Aktionen zu gewährleisten, das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Humanres- sourcen zu entwickeln. (7) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß die Planung und die Durchführung der Aktionen, die vom Fonds im Rahmen aller Ziele finan- ziert werden, zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sowie zur Förderung der Eingliederung von benachteiligten Gruppen und Einzel- personen in den Arbeitsmarkt und ihres Verbleibens am Arbeitsmarkt beitragen. (8) _ Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen ebenfalls dafür Sorge, daß der sozialen und der arbeitsmarktspezi- fischen Dimension der Informationsgesellschaft bei der Durchführung von Aktionen, die vom Fonds finanziert werden, gebührend Rechnung getragen werden. (9)) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen in Zusammenhang mit den industriellen Anpassungspro- zessen dem allgemeinen Bedarf an Arbeitskräften beiderlei Geschlechts, der sich aus dem festgestellten oder vorhersehbaren wirtschaftlichen Wandel und der Veränderung der Produktionssysteme ergibt, entsprechen und sie nicht einzelne Unternehmen oder bestimmte Industriezweige begünstigen. Dabei sollen die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Erweiterung des Zugangs zur Ausbildung und die Verbesserung der Arbeitsorganisation besondere Beachtung finden. (°) ABI. C 236 vom 2.8.1997, S. 3.