7.6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 DES RATES a vom 29, Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, — gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24.; Juni 1988 über . das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme . des Europäischen Parlaments (3); nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe:- Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom,- EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1990/88 (*), gesammelte Erfahrung hat gezeigt, daß es einer Neufassung der genannten Verordnung bedarf. Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom. vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen Bedingungen. verfügen; deshalb sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kommis- sion zur Verfügung stellen.- Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaa- ten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemein- schaftsregelung anzupassen sind, erhoben.. . (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24. . (?) ABl. Nr. C 255 vom 1. 10. 1988, S. S, und ABl. Nr. C 80 vom 31.3.1989, 5. 8. (3) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 42. (*) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 31. ($) ABI. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, 5. 1. (*) ABI. Nr. L 176 vom 7. 7. 1988, S. 1. Es ist notwendig, den Feststellungsbegriff in bezug auf die Eigenmittel.im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom zu definie- ren. Es ist eine getrennte Buchführung insbesondere für die nichteingezogenen Forderungen vorzusehen, Diese Buchfüh- rung sowie die Übermittlung. einer diesbezüglichen Viertel- jahresübersicht sollen-es der Kommission ermöglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der Eigen- mittel, insbesondere der durch betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel besser zu verfolgen. Im Falle der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 88/ 376/EWG, Euratom — nachstehend „MWSt.-Eigenmittel“ genannt .— ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die im Haushaltsplan veranschlagten . Eigen-- mittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die-so bereitgestellten Beträge später nach Maßgabe der. tatsächlichen Grundlage für die MWSt.-Eigenmittel, sobald diese vollständig bekannt ist, verrechnen. ; Dieses Verfahren gilt auch für die zusätzliche Einnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom — nachstehend „zusätzliche Ein- nahme“ genannt —, die in Übereinstimmung mit der Richt- linie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozial- produkts zu Marktpreisen (7) bestimmt wird. Die Bereitstellung der Eigenmittel muß in:Form einer Gut- schrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck für die Kommission bei ; der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Einrichtun- gen eingerichteten Konto erfolgen. Um die Bewegung von: Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzuschränken, muß sich die Gemein- schaft darauf beschränken, eine Entnahme von den vorge- nannten Konten nur vorzunehmen, um den Mittelbedarf der Kommission zu decken. (7) ABI. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.