20. 2. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 43/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 384/93 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1993 mit Sondermaßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Äpfeln aus Dritt- ländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (*), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (°) regelt die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse. Im laufenden Wirtschaftsjahr wurden in der Gemein- schaft deutlich mehr Äpfel erzeugt als im Durchschnitt der letzten Jahre. Die Erzeugerpreise sind auf den einzelnen Märkten gegenüber dem letzten Wirtschaftsjahr stark rückläufig. Die noch vorhandenen Bestände sind trotz der seit Beginn des Wirtschaftsjahres bereits getä- tigten umfangreichen Marktrücknahmen beträchtlich höher als zum entsprechenden Zeitpunkt des Vorjahres. Angesichts der hohen Erzeugung würde die Einfuhr zu großer Mengen Äpfel während dieses Wirtschaftsjahres zu schweren Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft führen, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden könnten. Es sollten deshalb Maßnahmen erlassen werden, die bis zum Ende des Einfuhrzeitraums eine strenge Überwa- chung der Einfuhr von Äpfeln ermöglichen. Ein System von Einfuhrlizenzen, das vorsieht, daß zwischen Beantra- gung und Erteilung einer Lizenz eine gewisse Frist liegt und außerdem, um die Einhaltung der Pflichten der Marktbeteiligten zu gewährleisten, eine Sicherheit zu stellen ist, erscheint hierfür am geeignetsten. Vorbehaltlich der Anwendung der spezifischen Bestim- mungen dieser Verordnung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- „ gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt (') ABL. Nr. L 118 vom 20. $. 1972, $. 1. () ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23. () ABl Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3. (‘) ABL _ Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (9), angewendet werden. Damit der besonderen Lage der bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gerade nach der Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse Rechnung getragen wird, sollten die vor dem 27. Februar 1993 beantragten Einfuhrli- zenzen unverzüglich erteilt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bis zum 1. September 1993 werden Äpfel der KN-codes 0808 1031, 0808 1033, 0808 1039, 0808 10 51, 0808 10 53, 0808 10 59, 0808 1081, 08081083 und 0808 10 89 nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt, die die Mitgliedstaaten jedem Interessenten auf Antrag unab- hängig von seinem Niederlassungsort in der Gemein- schaft unter den Bedingungen der Artikel 2 und 3 erteilen. . ' Artikel 2 (1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz unterliegt der Stel- lung einer Sicherheit in Höhe von 1,5 ECU je 100 kg Nettogewicht. Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die in der Lizenz angegebenen Mengen während ihrer Gültigkeitsdauer nicht oder nur teilweise zum freien Verkehr abgefertigt werden. (2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz beträgt vierzig Tage ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2. Sie endet jedoch spätestens am 31. August 1993. (3) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der folgenden spezifi- schen Bestimmungen : — Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 4 sind nicht anwendbar. Die zum freien Verkehr abgefertigte Menge darf nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrli- zenz angegebene Menge. Hierzu wird in Feld 19 der Einfuhrlizenz die Ziffer 0 eingetragen. — Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 gilt die Einfuhr- pflicht als erfüllt, wenn die eingeführte Menge um höchstens 7 v.H. unter.der in der Lizenz angege- benen Menge liegt. () ABl. Nr. L 240 vom 25. 9. 1992, S. 12.