Nr. L 394/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/110/EWG DES RATES I vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 88/657/EWG zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch.in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle Zwecke fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und Vermarktung stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. ' ; Um die rationelle Entwicklung der einschlägigen Industrien zu gewährleisten und ihre Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Her- stellung und das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden. Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des einen Raum ohne Binnen- grenzen umfassenden Binnenmarktes bis zum 31. Dezem- ber 1992 erlassen. ; (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 120, und ABl. Nr. C 288 vom 6. 11. 1991, S. 3. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 57. (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9, 1990, S$. 1. Die genannten Hygienevorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur Vollendung des Bin- nenmarktes. ° Folglich müssen die wesentlichen Hygienevorschriften der Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzube- reitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/ EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (*) auf die gesamte Herstellung und Vermarktung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft ausgedehnt werden. Daß die Mitgliedstaaten weniger strenge Regelungen für Fleisch und Fleischzubereitungen, die nur für den Markt des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt sind, vorläufig beibehalten dürfen, sollte sich auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen der Gemein- schaft zum 1. Januar 1993 nicht auswirken. Bis zur Annahme aller erforderlichen Vorschriften für die Ausdehnung der wesentlichen Hygienevorschriften .der Richtlinie 88/657/EWG auf die gesamte Herstellung und ‚ Vermarktung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft empfiehlt es sich, bestimmte Einzelfragen zu regeln, um Probleme bei der Herstellung und Vermark- tung dieser Erzeugnisse zu vermeiden — (*4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S, 13). ;