Nr. L 124/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5..5..89 RICHTLINIE. DES RATES vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (89/299/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . insbesondere auf Artikel 57. Absatz 2 Sätze-1 und 3, auf Vorschlag der Kommission (!); in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- . und Sozialaus- schusses (?), in .Erwägung nachstehender Gründe: Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kredit- institute. sind für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von großer Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der kontinuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutz ermöglichen. Mit dieser Harmonisie-. rung wird .die Bankaufsicht verstärkt und die derzeitige Koordinierung in anderen Bereichen des Bankensektors, - insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Großkredite.und des Solvabilitätskoeffizienten, gefördert. Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute gelten. Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend. hohe Gewinne ausgeglichen werden. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behörden als wichtiger Maßstab, insbeson- dere für die Beurteilung der Solvabilität eines Kreditinstituts -- und für andere Aufsichtszwecke. Da die:Kreditinstitute in einem gemeinsamen Bankenmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleichwertig _ sein. Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der Zusammensetzung der Eigenmittel nicht allein den Mitglied- staaten überlassen werden. Die Annahme _gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstandenen Interesse ; der Gemeinschaft, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen ver- mieden werden:und: das Bankgewerbe in der Gemeinschaft gestärkt wird. Die in dieser Richtlinie festgelegte Definition enthält eine Höchstzahl 'von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen,. wobei.es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen für die als zulässig angesehenen Beträge festzulegen. (1) ABl. Nr. C243 vom 27. 9. 1986, S. 4, und ABl. Nr. C 32 vom 5.2.1988,5.2. (2) ABl. Nr. C 246 vom 14. 9. 1987, S. 72, und ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989. {3) ABI. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 51. Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Ele- mente der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden. Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu. umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel bilden. Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestand- teile der Eigenmittel zum einen. die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden. Aufgrund der spezifischen Eigenart des Fonds für allgemeine Bankrisiken wird dieser Bestandteil vorläufig den keiner ‘ Beschränkung unterliegenden Eigenmitteln zugerechnet. Eine Entscheidung über die endgültige Behandlung dieses Bestandteils ist jedoch so bald wie möglich nach Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu treffen. Bei dieser Entscheidung sind die Ergebnisse der in größerem Rahmen geführten internationalen Beratungen zu berücksichtigen. Um der Tatsache Rechnung zu tragen;, daß die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als-diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 v.H. der Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden. Dar- über hinaus muß die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf 50 v. H. der Basiseigenmit- tel begrenzt werden. . Um: Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffent- liche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei-der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen. Jedoch ist dem Königreich Belgien eine Übergangszeit bis zum. 31. Dezember 1994 einzuräumen, damit sich die betreffenden Institute im Rah- men einer Reform ihres-Statuts an die neuen Bedingungen anpassen.können. Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns Zu ermitteln, ist die Berechnung gemäß der Richtlinie . 83/350/EWG des Rates .vom 13. Juni 1983 -über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf“ konsolidierter Basis (*) durchzuführen, Die genannte Richtlinie läßt den - Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei der Ausle- gung der technischen Einzelheiten ihrer Anwendung, der im Sinne dieser Richtlinie genutzt werden sollte. Gegenwärtig werden Beratungen geführt, die zu einer Änderung dieser Richtlinie im Sinne einer weitergehenden Harmonisierung führen sollen. (*) ABI. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18.