L 371/48 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2004 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/463JEG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusam- menarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (2004/867JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2002/463/EG (?) zielt im Wesentlichen auf die Förderung der Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwande- rung ab. (2) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europä- ische Parlament und den Rat vom 3. Juni 2003 über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Men- schenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal auf- hältiger Personen die Möglichkeit hervorgehoben, das Programm ARGO so zu ändern, dass einzelstaatliche Pro- jekte im Bereich Außengrenzen finanziell gefördert wer- den können, indem gegen bestimmte strukturelle Defizite an strategischen Grenzpunkten, die einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien festzule- gen wären, vorgegangen wird. (3) _ Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Kommis- sion gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf Mittel der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau zurück- zugreifen, um im Zeitraum 2004-2006 den dringendsten (!) Stellungnahme vom 17. November 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 27. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL L 161 vom 19.6.2002, $. 11. strukturellen Erfordernissen in diesem Bereich zu entspre- chen und den Solidaritätsbegriff dahin gehend zu erwei- tern, dass er unter anderem die Unterstützung des Grenz- schutzes an den Außengrenzen durch die Gemeinschaft einschließt. (4) Mit Blick auf einen besseren Grenzschutz an den Außen- grenzen hat die Haushaltsbehörde (*) die Ausstattung des Programms ARGO für 2004 beträchtlich aufgestockt. (5) Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengren- zen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen er- wogen werden. (6) Um den nationalen Behörden den Zugang zu dem Pro- gramm zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Maßnahmen vorzuschlagen, an denen nicht notwendigerweise andere Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen, die aber zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele beitragen und die Tätigkeiten im Bereich der Au- ßengrenzen unterstützen, die in der Entscheidung 2002/463JEG festgelegt sind. (7) _ Für verfügbare Mittel, die für Maßnahmen eines einzelnen Mitgliedstaats vorgesehen sind, sollte eine vorläufige Obergrenze festgelegt werden. (8) Die Bestimmungen der Entscheidung 2002/463/EG, die die Konsultation des ARGO-Ausschusses betreffen, müs- sen an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaus- haltsplan der Europäischen Union (°) angepasst werden. (9)) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dä- nemark nicht verbindlich oder ihm gegenüber anwendbar ist. (10) Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Verein- igte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte. (*) Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2004 (ABl. L 53 vom 23.2.2004). (°) ABL L 248 vom 16.9.2002, S. 1.