Nr. L _ 182/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der französischen Regierung für die Übernahme der Vermögens- werte der Gruppe MFL (Machines Frangcaises Lourdes), einem Hersteller von schweren Werkzeugmaschinen (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/328/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung aller Beteiligten zur Äußerung gemäß diesem Artikel und unter Berücksichtigung dieser Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Kommission sah sich aufgrund von Berichten in der französischen Presse veranlaßt, die _französischen Behörden mit Schreiben vom 22. Februar 1988 aufzufor- dern, ihr bestimmte staatliche Maßnahmen zugunsten der Unternehmen der Gruppe MFL zu melden. Trotz wiederholter Mahnungen blieb diese Aufforderung der Kommission ohne Folge. Aus diesem Grund und angesichts ihrer begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit dieser staatlichen Maßnahmen mit den Bestimmungen des Vertrages beschloß die Kommission, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zu eröffnen. Maßgeblich war hierfür die Erwägung, daß zwischen den Herstellern von schweren Werkzeugmaschinen in der Gemeinschaft ein ausgeprägter Wettbewerb herrscht, so daß Fördermaßnahmen zugunsten eines Herstellers den Wettbewerb in besonderem Maße zu verfälschen drohen. Dieser Beschluß nebst einer Aufforderung zur Abgabe ihrer Stellungnahme wurde der französischen Regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 1988 übermittelt. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon mit Schreiben vom 12. Mai 1989 in Kenntnis gesetzt. Die anderen Beteiligten wurden durch eine Veröffentlichung im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften vom 20. Mai 1989 ebenfalls zur Abgabe ihrer Stellungnahmen aufge- fordert. H Die ersten Angaben zu den staatlichen Maßnahmen wurden von den französischen Behörden mit Schreiben vom 14. März 1989 vorgelegt und, auf Ersuchen der Kommission, mit Schreiben vom 15. Juni und 20. Juli 1989 vervollständigt. Demnach hatten die französischen Behörden im März und Mai 1988 beschlossen, einen Beitrag zu den Plänen für die Sanierung der Anlagen von MFL zu leisten, deren Vermögenswerte im Rahmen eines im November 1987 eingeleiteten Vergleichsverfahrens an andere Werkzeug- maschinenhersteller verkauft worden waren. Die Holdinggesellschaft MFL wurde im Jahr 1983 nach dem Zusammenschluß verschiedener Werkzeugmaschi- nenhersteller in die beiden Produktions-Tochtergesell- schaften Forest Line und _Berthiez Saint-Etienne _ gegründet. In die Holding einbezogen wurden die beiden Handelsgesellschaften MFL Inc. und Goldsworthy in den USA. Die Gründung von MFL stand im BEinklang mit den Zielen des Werkmaschinenprogramms, das von der fran- zösischen Regierung in den Jahren 1982 und 1985 durch- geführt wurde, um die Umstrukturierung und den Neuaufbau dieses in Schwierigkeiten geratenen Sektors zu erleichtern. Dem Programm lag die Überlegung zugrunde, eine Reihe kleiner, in Schwierigkeiten gera- tener Hersteller in größeren Gruppen zusammenzufassen, um so dem ausländischen Wettbewerb besser gewachsen zu sein. Hierzu stellte die französische Regierung rund 2,6 Milliarden französische Franken (366 Millionen ECU) in Form von Gewinnbeteiligungsdarlehen (61 %), Zuschüssen und rückzahlbaren Vorschüssen (39 %) bereit, mit denen Maßnahmen im Bereich der sozialen Umstrukturierung und Ausbildung (40 %), Forschung und Entwicklung und geschäftliche Maßnahmen (32 %) sowie die Modernisierung der Produktionsanlagen (28 %) finanziert werden sollten. Angesichts des Beitrags des Werkzeugmaschinenprogramms zur Entwicklung dieses strategisch bedeutsamen Wirtschaftszweigs hat die Kommission im Jahr 1986 ein Untersuchungsverfahren wegen dieses Programms eingestellt, ohne Einwendungen gegen das Programm geltend zu machen. Bei der Schaffung von MFL hatte die französische Regie- rung über die Gesellschaft Sopari (Staatliche Gesellschaft für die Beteiligung an Unternehmen, die sich in der Umwandlung befinden) eine Mehrheitsbeteiligung von 35,2 % übernommen. Gileichzeitig wurden die Unter- nehmen Usinor, Sacilor, Renault, Alsthom, Peugeot, Schneider, Snecma, Dassault, Aeroespatiale für eine Betei- ligung an MFL gewonnen. Es handelte sich hierbei über- wiegend um verstaatlichte Unternehmen, die alle Endab- nehmer der Erzeugnisse von MFL waren. MFL wurde als Spezialanbieter von Werkzeugmaschinen für strategisch bedeutsame Wirtschaftszweige konzipiert. Die Produktpa- lette nach Abnehmern von MFL läßt sich wie folgt aufschlüsseln : Flugzeugbau 30 %, Ausrüstungen 20 %, Energie 10 %, Kraftfahrzeugbau 6 %, Mechanik und sonstige 34 %. Die Tochtergesellschaften von MFL wiesen Ende 1986 folgende Grunddaten auf :