L 180/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.7.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1565/2000 DER KOMMISSION vom 18. Juli 2000 zur Festlegung der Maßnahmen, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festle- gung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (?) wurde ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe verabschiedet, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 erstellt wurde. Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 werden allgemeine Kriterien für die Verwendung von Aroma- stoffen festgelegt. Insbesondere darf sie die Gesundheit des Verbrauchers nicht gefährden und den Verbraucher nicht irreführen. Zur Überprüfung der Übereinstimmung der in das Verzeichnis aufgenommenen Aromastoffe mit den allge- meinen Verwendungskriterien ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm zur Bewertung dieser Aromastoffe durchzu- führen. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 müssen Stoffe aus dem Verzeichnis gestrichen werden, wenn aus der Bewertung hervorgeht, daß sie den allgemeinen Verwen- dungskriterien nicht entsprechen. In der ersten Phase des Bewertungsprogramms sollten den in das Verzeichnis aufgenommenen Stoffen gemäß ihren chemischen Eigenschaften FL-Nummern zuge- wiesen werden; sie sollten in Gruppen strukturell zusam- menhängender Verbindungen eingeteilt werden, bei denen gewisse Gemeinsamkeiten im metabolischen und biologischen Verhalten zu erwarten sind. Angesichts der großen Anzahl der Aromastoffe im Verzeichnis und der in der Verordnung festgelegten Frist für die Verabschiedung einer Liste zugelassener Aroma- stoffe sollten im Rahmen des Bewertungsprogramms wissenschaftliche Ressourcen nicht vergeudet werden; daher sollte auf Sicherheitsevaluierungen des Sachver- ständigenausschusses für Aromastoffe des Europarats (CEFS), des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Europäischen Kommission und des gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschusses für Lebensmit- telzusatzstoffe (JECFA) zurückgegriffen werden. (') ABI. L 299 vom 23.11.1996, S. 1. (#) ABl. L_84 vom 27.3.1999, S. 1. (6) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde konsultiert, insbesondere im Hinblick darauf, ob die Ergebnisse der Bewertungen anderer wissenschaftlicher Ausschüsse akzeptiert werden können. In seinen Schluß- folgerungen vom 2. Dezember 1999 gab der Ausschuß an, daß — abgesehen von einigen Ausnahmen — Aromastoffe, die vom JECFA bei den derzeit geschätzten Aufnahmemengen für akzeptabel gehalten werden, den allgemeinen Verwendungsbedingungen entsprächen und in die Liste der zugelassenen Stoffe aufgenommen werden könnten, ohne daß vorläufig eine getrennte Prüfung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schuß erforderlich sei. Ebenso war der Ausschuß der Ansicht, daß Aromastoffe, die bereits früher vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß und vom CEFS als sicher eingestuft wurden, nicht erneut evaluiert werden müßten, da die zugrundegelegten Kriterien streng genug seien, um von einer sicheren Verwendung der Stoffe heute auszugehen. Nach Absicht des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses kann ferner bei den verbleibenden Stoffen unnötige Doppelarbeit dadurch vermieden werden, daß die Stoffgruppen zur Evaluierung zwischen JECFA und Wissenschaftlichem Lebensmittelausschuß aufgeteilt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 übermittelt die für die Vermarktung der Aromastoffe verantwortliche Person der Kommission die für die Bewertung erforderlichen Daten. Für die Bewer- tung wesentlich sind Informationen über die Reinheit der Stoffe, chemische Spezifikationen, natürliches Vorkommen in Lebensmitteln, den Lebensmitteln zuge- fügte Gesamtmenge und Ergebnisse toxikologischer und metabolischer Untersuchungen. Damit eine fortlaufende Evaluierung über den gesamten Zeitraum möglich ist, sollten die Informationen so bald wie möglich vorgelegt und weit vor der Bewertung eines bestimmtes Stoffes verfügbar sein. Die Informationen sollten aktualisiert werden, sobald neue Daten vorliegen. Sind die Daten zu den chemischen Merkmalen eines Stoffes und den Lebensmitteln zugefügten Mengen oder die toxikologischen und metabolischen Untersuchungen zu dem Stoff bzw. eng verwandten Stoffen unzurei- chend, können weitere Daten angefordert werden. Bei einer ersten Evaluierung der Exposition sollte von den den Lebensmitteln zugefügten Gesamtmengen ausge- gangen werden; zur Bewertung bestimmter Stoffe könnten in der Folge präzisere Verwendungsdaten erfor- derlich sein.