L 163/100 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 924/2004 DER KOMMISSION vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2204/2003 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 werden die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt, die mit dem Regime des cehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der genannten Verord- nung einzufrieren sind. (2) Am 7. April 2004 hat der Sanktionsausschuss des UN- Sicherheitsrats die Änderung der Liste der Personen und Organisationen beschlossen, in der Saddam Hussein und andere hohe Amtsträger des ehemaligen irakischen Regimes, ihre unmittelbaren Familienangehörigen und die Organisationen, die diesen und in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gehören oder von diesen kontrolliert werden, aufgeführt sind und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Aus diesem Grunde sollte Anhang IV entsprechend geändert werden. (3) Um die Effektivität der in dieser Verordnung vorgese- henen Maßnahmen sicherzustellen, muss die Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. April 2004 () ABL L 169 vom 8.7.2003, S. 6. (‘) ABL. L 330 vom 18.12.2003, $. 7. Für die Kommission Christopher PATTEN Mitglied der Kommission