21.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 72/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 2000 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 (2000/228/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beschäftigung ist nach wie vor die oberste Priorität der Europäischen Union. Es müssen weiterhin anhaltend koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeits- losigkeit und zur dauerhaften Verbesserung des derzeitigen Beschäftigungsniveaus durchgeführt werden. Der auf die koordinierte europäische Beschäftigungsstra- tegie gegründete Luxemburg-Prozeß wurde auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäfti- gungsfragen vom 20. und 21. November 1997 einge- leitet. Mit der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitli- nien für 1998 (*), die vom Europäischen Rat bestätigt wurde, wurde ein Prozeß eingeleitet, der sich durch eine große Öffentlichkeitswirkung, klare politische Verpflich- tungen und eine weitreichende Akzeptanz bei allen Beteiligten auszeichnet. Die Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 (°) hat durch Umsetzung der Leitlinien eine Konsolidierung des Luxemburg-Prozesses ermöglicht. (') Stellungnahme vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt 2 ) } veröffentlicht). (?*) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 31. (*) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 17. (*) ABL. C 30 vom 28.1.1998, S. 1. ( ;) ABl. C 69 vom 12.3.1999, S. 2. (4) Der Beitrag der Sozialpartner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, des sozialen Dialogs und der Zusammenkünfte mit den Staats- und Regierungschefs und der Kommission sollte berücksich- tigt werden. Die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt wurde gemeinsam mit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik ausgearbeitet. Der von Rat und Kommission ausgearbeitete Gemein- same Beschäftigungsbericht für 1999 legt die Beschäfti- gungslage in der Gemeinschaft dar und überprüft anhand der Leitlinien für 1999 die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Beschäftigungs- politik. Der Rat hat am 14. Februar 2000 Empfehlungen zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitglied- staaten angenommen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 in Köln einen Europäischen Beschäfti- gungspakt initiiert, der die Grundlage für eine nachhal- tige und umfassende Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung bietet und der koordinierten Beschäfti- gungsstrategie (Luxemburg-Prozeß) und den Wirtschafts- reformen (Cardiff-Prozeß) mit dem Makroökonomischen Dialog (Köln-Prozeß) einen dritten Aktionsschwerpunkt hinzugefügt hat. Die Übereinstimmung und Synergie der beschäftigungs- politischen Leitlinien mit den Grundzügen der Wirt- schaftspolitik muß gewährleistet werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki Schlußfolgerungen zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 ange- nommen; die Leitlinien enthalten eine begrenzte Anzahl von Änderungen, durch die sie stärker und genauer auf die angestrebten Ziele ausgerichtet werden.