. 9.4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92/43 VERORDNUNG (EWG) Nr. 949/88 DER KOMMISSION vom 8. April 1988 . zur Änderung der Verordnung (EWG) . Nr. 570/88 über den Verkauf von Billig- butter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‘ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 744/88 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/88 (*), insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägüng nachstehender Gründe : Infolge eines Irrtums entspricht die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (*) zum einen nicht in allen Punkten dem dem Verwaltungsausschuß unterbreiteten Text und bestehen zum anderen weiterhin Unrichtig- keiten. Diese Verordnung ist daher entsprechend zu berichtigen und zu ändern. Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 bestimmt;” daß sie ab 1. April 1988 gilt. Wegen ihrer späten Veröf- fentlichung und angesichts der zahlreichen an .‚der Kontrollregelung angebrachten Änderungen ist es den zuständigen Behörden nicht möglich, diesen Termin einzuhalten. Der erste Anwendungstermin muß daher verschoben werden. Wegen dieser zusätzlichen Fristen erscheint es angebracht, Übergangsmaßnahmen vorzu- sehen, die es den‘ Zuschlagsempfängern .ermöglichen, vorzeitig in den Genuß bestimmter für sie günstiger Vorschriften der genannten Verordnung zu gelangen., Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ‚entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird wie folgt geän- dert : ; 1. Im fünften Erwägungsgrund werden die Worte „gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. @ ABI. Nr. L 78 vom 23. 3. 1988, S.1. . ©) ABl Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. ( ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1988, S. 4. ( ABL. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 31. meinsamen Durchführungsbestimmungen für die berwachung der Verwendung ‚und/oder Bestim- mung von Erzeugnissen aus den Beständen der Inter- ventionsstellen (!!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 165/88 (!),” gestrichen. 2. In Artikel 1 zweiter Absatz erhält Buchstabe b) in der 4. in © griechischen Fassung folgenden Wortlaut : „6) TO GUWRUKVOLEVO 600tLPO NOL ExEL KApA- XIEi, GÖLOOVOA HE TO 4pIpO 10, anö Gobtvpo Y KpEwO KaL NOV AVTARNOKPÄVOVIAL OTIG KPOSLAYPAOES TOL NAPAPTYLATOS IV.” . In Artikel 4 Ziffer 3 wird im Eingangssatz in der portugiesischen Fassung die _ Unterposition „1902 90 90” ersetzt durch „1901 90 90”. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Wird festgestellt, daß der Zusatz bei jedem der vorgenannten Erzeugnisse, insbesondere aufgrund einer ungleichmäßigen Verteilung, um mehr als 5 %, jedoch weniger.als 20 % unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfallen 1,5% der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicher- heit oder wird die darin genannte Beihilfe um 1,5 % gekürzt, und zwar je Prozentpunkt, um den die vorge- schriebenen Mindestmengen unterschritten werden.” . In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedanken- strich werden in der deutschen, englischen und fran- zösischen Fassung die Worte „Ziffer 2” ersetzt durch die Worte „Ziffer 3”. . In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) erhält der Eingangssatz in der griechischen Fassung folgenden Wortlaut : „Y) V@ RpO6lENEL OE KÄÜIE GüLGaACN NÄOANONG:”. . In Artikel 16 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz in der griechischen Fassung folgenden Wortlaut : „Or EVÖLAOEPÖLEVOL GULLETEXOLV OTNV ELÖLKH ÖnpOrpaoio EiteE UE OVOTNHEVN ENLOTOAN, fı KatÜdEON YPANTHNS APOCHOPÜS GTOV OPYAVLOLÖ KAPEL6UTNS EVAVTL ANÖSELENS RAPAAOEÖNS, ELTE HLE OR0OLOÖNNOTE YPANTÖ WEGO ENLKOLVWOVLAG.” ‚ In Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e) werden in der niederländischen Fassung die Worte „in artikel 5, lid 2, bedoelde” und „van de in artikel 9 bedoelde” gestrichen. . In Artikel 19 Absatz 2 werden die Worte „oder die niedrigste Beihilfe” gestrichen.