31. 12. 92 Amtsblatt der Eufopäischen Gemeinschaften Nr. L 405/1' (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) . VERORDNUNG (EWG) Nr. 3950/92 DES RATES vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*) wurde ab 2. April 1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor eingeführt. Die neun Jahre lang geltende Regelung, die am 31. März 1993 ausläuft, dient der Verringerung des Ungleichgewichts zwi- schen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeug- nissen und der entsprechenden strukturellen Überschüsse. Die Regelung muß zur Herstellung eines besseren Markt- gleichgewichts beibehalten werden. Daher ist die Zusatz- abgabenregelung für weitere sieben Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 1993 anzuwenden. Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entspre- chenden Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für Erzeuger und übrige Beteiligte einfacher und klarer zu gestalten, sind die grundlegenden Texte der verlängerten Regelung zu straffen und in einer eigenständigen Verord- nung zusammenzufassen. Die  Verordnung (EWG) Nr. 2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (*), die der Rat vorsorglich angenommen hatte, sowie die Verordnung {EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Arti- kel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*) sind aufzuheben; die Ein- haltung der aufgrund der genannten Verordnung eingegan- genen Verpflichtungen wird davon nicht berührt. (1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 35. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13, 4. 1992, S. 101. (3) ABl. Nr, L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10. (*) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 69, (5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 817/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 85). Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Milchlieferungen oder -direktverkäufe beim Überschreiten einer Garantieschwelle ist beizubehalten. Als Garantie- schwelle wird für jeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantie- menge festgesetzt, die von der Summe der zugeteilten Einzelmengen für Lieferungen und Direktverkäufe nicht überschritten werden darf, Die Mengen sind für sieben Zeiträume ab 1. April 1993 unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung festzulegen. Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mit- gliedstaaten bei der Durchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeugung wurde von Anfang an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet. Diese Reserve wurde mehrmals erhöht, um den besonderen Bedürfnissen sowohl bestimmter Mitgliedstaaten als auch bestimmter Erzeuger Rechnung zu tragen. Um hieraus die endgültigen Schlußfolgerungen zu ziehen, sind die verschiedenen Teile der Gemeinschaftsreserve in die Gesamtgarantiemengen einzubeziehen. Der Rat hat im Rahmen der Reform der gemeinsamen _ Agrarpolitik beschlossen, endgültig über die Höhe der Gesamtmengen zu beschließen, die im ersten der beiden Zwölfmonatszeiträume festzusetzen ist; dabei wird er sich insbesondere auf einen Bericht über die Marktlage stützen, der von der Kommission vor jedem dieser Zeiträume vorgelegt wird. ; Bei Überschreiten einer der beiden Gesamtgarantiemengen der jeweiligen Mitgliedstaaten haben .die betreffenden Erzeuger, die zu dieser Überschreitung beigetragen haben, die Abgabe zu entrichten. Die Abgabe ist für Lieferungen und Direktverkäufe auf 115 v. H. des Milchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht mehr gerechtfertigt, da sich die Erzeuger für die Berechnung der Abgabe in vergleichbarer Lage befinden. Da die verwaltungsmäßige Handhabung der Regelung ver- hältnismäßig flexibel gehalten werden soll, ist der Aus- gleich: der Mengenüberschreitungen auf die gesamten ein- zelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats vorzusehen. Bei Lieferungen, die nahezu die Gesamtheit der vermarkteten Mengen ausma- chen, ist es aufgrund der Notwendigkeit, die uneinge- schränkte Wirksamkeit der Abgabe in der gesamten: Gemeinschaft sicherzustellen, grundsätzlich gerechtfertigt, ' die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten beizubehalten, sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Milcherzeu-