30.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/2004 DES RATES vom 24. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Im Februar 1998 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 (*) endgültige Antidumpingmaßnahmen (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt) in Form eines Zolls von 24% auf die Einfuhren von Gly- phosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nach- stehend „VR China“ genannt) ein. Jene Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2000 des Rates (?) geändert, mit der der Zoll infolge einer Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls nach Arti- kel 12 der Grundverordnung auf 48 % angehoben wurde. Nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung wurde der Zoll mit der Verord- nung (EG) Nr. 163/2002 (*) auf die Einfuhren von Gly- phosat mit Ursprung in der VR China auf die aus Ma- laysia und Taiwan versandten Einfuhren von Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias oder Taiwans ange- meldet oder nicht) ausgeweitet, mit Ausnahme der von jeweils einem namentlich genannten Unternehmen in diesen Ländern hergestellten Waren. 2. Einleitung einer Untersuchung wegen des bevorstehen- den Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Inte- rimsüberprüfung (2) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (°) erhielt die Kom- (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1. (3) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 1. (*) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 1. (5) ABL C 120 vom 23.5.2002, $. 3. mission am 18. November 2002 einen Antrag auf Über- prüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. (3) _ Der Antrag wurde von der European Glyphosate Associa- tion (nachstehend „EGA“ abgekürzt bzw. „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 90%, der ge- samten Gemeinschaftsproduktion von Glyphosat entfällt. (4) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten bzw. erneut auftreten würden. Darüber hinaus kam die Kommission auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Beweise zu dem Schluss, dass die Höhe der Maßnahmen zum Ausgleich der schä- digenden Dumpingpraktiken nicht ausreichte, so dass die Einleitung einer vollständigen, alle Aspekte des Verfah- rens umfassenden Interimsüberprüfung von Amts wegen geboten war. Nachdem die Kommission, nach Konsulta- tionen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss kam, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Über- prüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung gemäß Arti- kel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Union (°) eine entsprechende Bekanntma- chung. 3. Von den Untersuchungen betroffene Parteien (5) Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, die ausführenden Hersteller in der VR China, die dem Antrag zufolge betroffenen Hersteller, Einführer und Verwender in der Gemeinschaft sowie ihre Verbände offi- ziell über die Einleitung der Untersuchungen. Die interes- sierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhö- rung zu beantragen. (6) Wie aus dem Antrag und der vorhergehenden Untersu- chung hervorgeht, gibt es offensichtlich eine Vielzahl von Herstellern in der VR China, die die betroffene Ware ausführen. Daher kündigte die Kommission in der Be- kanntmachung über die Einleitung an, bei der Dumping- untersuchung mit Stichproben zu arbeiten. Außerdem sandte die Kommission den ihr bekannten Einführern Stichprobenfragebogen zu. (°) ABl. C 36 vom 15.2.2003, S. 18.