26. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1737/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen . Marktorganisation für Rohtabak DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäisclien Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), _ in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/ 90 (5), sieht vor, daß der Rat Höchstgarantiemengen für besonderen Anbau festlegen kann, wenn sich bei einer bestimmten Sorte durch Bodeneigenschaften und Klimaver- hältnisse bedingte Qualitätsunterschiede ergeben. Der Rat ' sollte die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung dieser besonderen Anbaugebiete unterschiedliche Preise und Prä- mien festzulegen. Die Anlieferung der Tabakblätter zur Intervention sollte nur ausnahmsweise möglich sein. Zum Ankauf durch die Inter- ventionsstellen sollte dieser Tabak nur unter besonderen Voraussetzungen zugelassen werden. Infolge der Herstellung der deutschen Einheit ist die garan- tierte Gesamthöchstmenge für die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zu . ändern. Die Prämie wird nur gewährt, wenn gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 ein europäischer Anbau- vertrag geschlossen wurde. Eine der Vertragsbedingungen betrifft die Höchsterzeugung der Anbaufläche, über die der Vertrag abgeschlossen wurde. In der Verordnung (EWG) Nr. 2501/87 der Kommission vom 24., Juni 1987 zur Fest- - setzung der Merkmale für jede Tabaksorte der Gemein- schaftserzeugung (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/88 (7), ist für jede Tabaksorte ein Höchstertrag vorgesehen. Für die Erzeugung, die diesen Höchstertrag überschreitet, wird keine Prämie gewährt. Prämien werden im Rahmen der zulässigen Höchsterträge nur für Erzeugungen gewährt, über die ein europäischer Anbauvertrag geschlossen wurde. Es sollte darauf hinge- (!) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 86. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. € 159 vom 17. 6. 1991. (*) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (5) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (°) ABl. Nr. L 237 vom 20. 8. 1987, 5. 1. (7) ABL Nr. L 182 vom 13. 7. 1988, 5. 7. wirkt werden, daß es in der Gemeinschaft keine Erzeugung gibt, die nicht diesem Vertrag entspricht. Demnach ist jede Tabakerzeugung, über die kein Anbauvertrag geschlossen wurde oder die die zulässigen Höchstertragsmengen über- schreitet, von den Interventionsankäufen und den Erstattun- gen auszuschließen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 - Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: . „Diese Preise können jedoch für dieselbe Tabaksorte je nach den besonderen Anbaugebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 differenziert werden.“ 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: . a) An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Dieser Betrag kann jedoch für dieselbe Tabaksorte je nach den besonderen Anbaugebieten im Sinne von Absatz 5 differenziert werden.“ b) Absatz S Unterabsatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Die garantierte Gesamthöchstmenge für die Ge- meinschaft beträgt für die Ernten 1991 bis 1993 jeweils 390 000 Tonnen Tabakblätter.“ 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:. „(1) _Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Inter- ventionsstellen kaufen die in der Gemeinschaft geernte- ten Tabakblätter unter den Bedingungen dieses Artikels nur an, sofern: — über diesen Tabak ein europäischer Anbauvertrag im Sinne des Artikels 3 geschlossen wurde, — für den Erzeuger die Gefahr besteht, daß er infolge‘ eines nach Vertragsabschluß gegen den Käufer ein- geleiteten Konkursverfahrens den vertraglich festge- legten Preis nicht erhält.“ 4. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Dieser Preis kann jedoch für dieselbe Tabaksorte je nach den besonderen Anbaugebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 differenziert werden.“