L 71/70 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 600) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/225JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit le- benden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entschei- dung 2003/526/EG vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg (?) erlassen. Mit der genannten Entscheidung wurden einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche einge- führt. (2) _ Die Seuchenlage bei der klassischen Schweinepest in be- stimmten Gebieten des deutschen Bundeslandes Rhein- land-Pfalz, im französischen Departement Moselle und in Luxemburg hat sich erheblich verbessert. Dies trifft auch für das Gebiet der Bezirksveterinär- und -Lebens- mittelverwaltungen von Levice, Nitra, Topolcany, Nove Mesto nad Vähom und den Bezirk Püchov in der Slowa- kei zu. Die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlasse- nen Maßnahmen sollten demzufolge für diese Gebiete nicht länger gelten. (3) In Anbetracht der allgemeinen Seuchenlage bei der klas- sischen Schweinepest in anderen Gebieten Deutschlands, (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/831/EG (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 61). Frankreichs und der Slowakei sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/526J/EG verlängert werden. (4) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 11 wird das Datum „30. April 2005“ durch das Datum „30. April 2006“ ersetzt. 2. Der Anhang wird durch den Text im Anhang der vorliegen- den Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. März 2005 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission