6. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_34/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Februar 1988 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (88/71/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates : vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der _ gemeinschaftlichen Abkommen (*'), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Proto- kolle wurde die Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 87/483/EWG (?) genehmigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betref- fenden dritten Ländern zu vermeiden. . \ Die meisten durch diese nationalen Abkommen abge- deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemein- schaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von (') ABL._Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. () ABl Nr. L 277 vom 30. 9. 1987, S. 32. Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese Genehmigung nicht berührt. . Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschwei- gend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betref- fenden dritten Ländern und die Übernahme der handels- politischen Fragenbereiche dieser Abkommen in Gemeinschaftsabhkommen sei, noch während des betref- fenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr- regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden — wie, es auch die genannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —, daß die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des betreffenden Zeitraums : kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen. - Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert . werden —