4.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 359/65 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2004/833/GASP DES RATES vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Euro- päischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (!), ins- besondere auf Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die übermäßige und unkontrollierte Anhäufung und Ver- breitung von leichten Waffen und Kleinwaffen stellt eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit dar und ver- ringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung; dies ist insbesondere in Westafrika der Fall. (2) Zur Erreichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Euro- päische Union, sich im Rahmen der zuständigen inter- nationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen einzusetzen. Der vorliegende Beschluss dient dazu, diese Gemeinsame Aktion umzusetzen. (3) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass eine fi- nanzielle und technische Unterstützung dazu beitragen könnte, die Initiative der Wirtschaftsgemeinschaft West- afrikanischer Staaten (ECOWAS) im Bereich leichte Waf- fen und Kleinwaffen zu stabilisieren. (4) Die Europäische Union beabsichtig daher, der ECOWAS finanzielle und technische Unterstützung nach Maßgabe des Titels II der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP zukommen zu lassen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Europäische Union trägt zur Umsetzung von Projek- ten im Rahmen des ECOWAS-Moratoriums für die Einfuhr, Ausfuhr und die Herstellung von leichten Waffen und Klein- waffen bei. (2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union finan- zielle und technische Unterstützung, um innerhalb des Techni- schen Sekretariats der ECOWAS eine Abteilung für leichte Waf- fen einzurichten und um das Moratorium in ein Übereinkom- men über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den ECO- WAS-Staaten umzuwandeln. Die Einzelheiten dieser Unterstüt- zung sind im Anhang enthalten. (') ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1. Artikel 2 (1) Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der Vorsitz einen Projektleiter mit Dienstort in Abuja, Nigeria. (2) Der Projektleiter übt seine Aufgaben unter der Verant- wortung des Vorsitzes aus. (3) _ Der Projektleiter erstattet dem Rat oder den hierfür be- zeichneten Ratsgremien über den Vorsitz, der vom General- sekretär/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, regel- mäßig Bericht. (4) Bei der Ausübung seiner Aufgaben arbeitet der Projekt- leiter erforderlichenfalls mit den Vertretungen der Mitgliedstaa- ten und der Kommission vor Ort zusammen. Artikel 3 Die finanzielle Umsetzung dieses Beschlusses obliegt der Kom- mission. Dazu schließt sie mit der ECOWAS ein Finanzierungs- abkommen über die Bedingungen für die Verwendung des Bei- trags der Europäischen Union, der in Form einer nicht rück- zahlbaren Hilfe gewährt wird. Diese Hilfe dient insbesondere dazu, während eines Zeitraums von zwölf Monaten die Kosten für Gehälter, Dienstreisen, Lieferungen und Ausrüstungen abzu- decken, die erforderlich sind, um die Abteilung für leichte Waf- fen im Technischen Sekretariat der ECOWAS einzurichten und das Moratorium in ein Übereinkommen über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den ECOWAS-Staaten umzuwandeln. In dem zu schließenden Finanzierungsabkommen wird festge- legt, dass die ECOWAS dafür Sorge trägt, dass dem Projektbei- trag der Europäischen Union eine seiner Bedeutung angemes- sene Außenwirkung verliehen wird. Artikel 4 (1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 ge- nannten Zwecke beträgt 515 000 EUR. (2) _ Der Vorsitz und die Kommission unterbreiten den zu- ständigen Ratsgremien nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemein- samen Aktion 2002/589/GASP regelmäßig Berichte über die Kohärenz der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der leichten Waffen und Kleinwaffen unter besonderer Berück- sichtigung ihrer Entwicklungspolitiken. Die Kommission berich- tet insbesondere über die in Artikel 3 Satz 1 genannten As- pekte. Die diesbezüglichen Informationen sind vor allem auf Berichte zu stützen, die von der ECOWAS im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zur Kommission regelmäßig vorzu- legen sind.