3.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/59 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Repu- blik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (2004/308/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (*), insbesondere Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran- führungszeitraums (*), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2000 (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 24. November 2003, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Berei- chen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Republik Slowenien (im Folgenden „Sapard“ genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt. (2) Am 5. März 2001 unterzeichneten die Regierung der Republik Slowenien und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finan- zierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard-Programms festlegt; diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, die am 11. November 2003 in Kraft getreten ist. (3) _ Die zuständige Behörde der Republik Slowenien hat das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Re- publik Slowenien als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung einiger der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich ist. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfüllen sind. () ABL L 161 vom 26.6.1999, S, 68. (°) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24). (*) K(2000) 3138 endg. Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2001/820/EG vom 19. November 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeit- raums (*) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen. (5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/ 1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehene Maßnahme 5 „Technische Hilfe“ (im Folgenden „Maßnahme 5“ genannt) vorgenommen. Die Kommis- sion ist der Auffassung, dass die Republik Slowenien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestim- mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (°) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfüllt. (6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 5 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen. (7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 5 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden. (‘) ABL L 307 vom 24.11.2001, S. 25. (°) ABl. L_253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, $.14).