L 264/6 Amtsblatt der Europäischen Union 11.8.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/2004 DER KOMMISSION vom 10. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe- regelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66JEWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), insbesondere auf die Artikel 5 und 12a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/JEWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommis- sion (°) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Bei- hilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04 gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 sollte auch im Wirt- schaftsjahr 2004/05 angewendet werden, da der Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Ta- feloliven sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 geändert wurde. Zweck dieser Maßnahme ist die Beibehaltung der geltenden Beihilferegelung auch in dem genannten Wirtschaftsjahr. (3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 darf die Beihilfe nur gewährt werden für vor dem 1. Mai 1998 bepflanzte Flächen, außerdem für Flächen für zu- sätzliche Olivenbäume und Flächen, die in einem von der Kommission genehmigten Programm vorgesehen sind. Da nach der Änderung gemäß der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, von Estland, Zypern, Lett- land, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slo- wakei der 31. Dezember 2001 für Zypern und Malta als (!) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97). (*) ABl. L 210 vom 20.7.1998, S. 32. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004. (*) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1780/2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 6). Stichtag gilt, sollten die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 der genannten Verordnung angepasst werden. (4) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2366/1998 sieht vor, dass die Olivenbauern Pflanzabsichtserklärungen vorle- gen, die Mitgliedstaaten der Kommission die diesbezügli- chen Angaben mitteilen und Zuwiderhandlungen geahn- det werden. Für diese Verpflichtungen legt Artikel 5 der genannten Verordnung einen Terminplan fest unter Be- rücksichtigung insbesondere des Zeitpunkts des Inkraft- tretens der Verordnung (EG) Nr. 2366/1998 und des 1. Mai 1998, ab dem Neupflanzungen von allen künfti- gen Beihilferegelungen ausgeschlossen sind, es sei denn, sie sind Teil eines von der Kommission genehmigten Programms. Damit die neuen Erzeugermitgliedstaaten Zy- pern und Malta Artikel 5 der genannten Verordnung unter Berücksichtigung der ihnen gesetzten Frist anwen- den können, sind mehrere der dort vorgesehenen Daten zu ändern. (5) Um die Erzeugung der nicht beihilfefähigen zusätzlichen Olivenbäume im Wirtschaftsjahr 2003/04 berechnen zu können, sollte außerdem Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 2366/1998 angepasst werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission (*) legt die Sonderbedingungen fest, die bei der Einführung bis zum 31. Oktober 2004 der in Artikel 12a der Ver- ordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen privaten Lager- haltung einzuhalten sind. (7) Da diese Regelung auch im Wirtschaftsjahr 2004/05 an- gewendet wird, sollte das in Artikel 1 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2768/98 genannte Datum geändert werden. (8) Die Verordnungen (EG) Nr. 2366/98 und (EG) Nr. 2768/98 sind deshalb zu ändern. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — (*) ABL. L 346 vom 22.12.1998, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 763/2003 (ABl. L 109 vom 1.5.2003, S. 12).