L 13/36 Amtsblatt der Europäischen Union 20.1.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2003 über die finanzielle Beteiligung an bestimmten von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die Gemeinsame Fische- reipolitik (zweite Tranche) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5228) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portu- giesische, schwedische und spanische Text ist verbindlich) (2004/65/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichti- gungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (*), insbe- sondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte König- reich haben der Kommission ihre Überwachungspro- gramme für die Fischerei im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 übermittelt. Diesen Programmen sind Anträge auf eine finanzielle Beteiligung an den zur Durchführung der Programme geplanten Ausgaben beigefügt. Die Mitgliedstaaten haben für das Jahr 2003 aktualisierte Anträge eingereicht. (2) Bestimmte Ausgaben für das Jahr 2003 waren bereits Gegenstand der _Entscheidung 2003/566/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 über die finanzielle Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwa- chungs- und Kontrollregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (*). (3) _ Unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel kann für Investitionen im Zusammenhang mit Pilotvor- haben für die elektronische Übertragung von Informa- tionen und für die Fernerkundung, für die Modernisie- rung der zur Überwachung der Fischereitätigkeiten eingesetzten Schiffe und Flugzeuge sowie für die Einrich- tung von Informatiknetzen, die für den Informationsaus- tausch im Bereich der Fischereiüberwachung erforderlich sind, eine finanzielle Beteiligung gewährt werden. (4) Es sind für jede Maßnahme der Beteiligungssatz der Gemeinschaft, die an die Erstattung der Ausgaben geknüpften Bedingungen sowie für jeden Mitgliedstaat und für jede Maßnahme der Gesamtbetrag der für das Jahr 2003 erstattungsfähigen Ausgaben für diese zweite Tranche festzulegen. (') ABI. L 154 vom 9.6.2001, S. 22. () ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 44. (5) In Anwendung von Artikel 15 der Entscheidung 2001/ 431/EG müssen die Mitgliedstaaten die geplanten Ausgaben binnen einem Jahr nach der rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtung tätigen. Diese Verpflichtung muss spätestens in dem auf das Jahr der Bekanntgabe der Kommissionsentscheidung folgenden Kalenderjahr eingegangen werden. (6) In Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 der Entschei- dung 2001/431/EG müssen die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben spätestens am 31. Mai des Jahres einreichen, das auf das Jahr folgt, in dem die Ausgaben bewilligt wurden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Entscheidung werden für das Jahr 2003 die Beträge bestimmter erstattungsfähiger Ausgaben für jeden Mitgliedstaat, die Prozentsätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie etwaige Bedingungen für diese Beteiligung festgelegt, soweit die erstattungsfähigen Ausgaben tatsächlich für die Durchführung der Fischereiüberwachungsprogramme getätigt werden. Artikel 2 Für Ausgaben zur Durchführung von Pilotvorhaben zur elek- tronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung wird eine finanzielle Höchstbeteiligung von 100 % der erstat- tungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I genannten Obergrenzen gewährt. Artikel 3 Für Ausgaben zur Modernisierung von Schiffen oder Luftfahr- zeugen, die effektiv für Fischereiüberwachungsaufgaben einge- setzt werden, wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen gewährt.