12. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3281/91 DES RATES vom 22. Oktober 1991 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 über eine Kreditbürg- schaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 (*) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1758/91 (°) wird eine Kredit- bürgschaft zur Sicherstellung der Einfuhr von Agrarer- zeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft durch die Sowjetunion geschaffen. Es ist vorzusehen, daß die Bürgschaft der Gemeinschaft auf Antrag der Sowjetunion für Nahrungsmittelexporte aufgrund von Verträgen nicht nur zwischen der Sowjet- union und Unternehmen in der Gemeinschaft, sondern auch aufgrund von Verträgen zwischen der Sowjetunion und Unternehmen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland gewährt werden kann. Dies eröffnet den Ländern Mittel- und Osteuropas in einem bestimmten Maße die Möglichkeit, ihre traditio- nellen Absatzmärkte für Agrarerzeugnisse in der Sowjet- union zu sichern. Die Liste und die Mengen von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln für die Sowjetunion müssen unter Berücksichtigung der im gemeinsamen Einvernehmen - zwischen den Zentralbehörden und den Behörden der (') Stellungnahme vom 10. Oktober 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. () ABL. Nr. L 158 vom 22. 6. 1991, S. 4. Republiken abgestimmten Bedürfnisse erstellt bzw. ermit- telt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 599/91 wird wie folgt geän- dert : . 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrar- erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemein- schaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland in die Sowjetunion”. 2. In Artikel 1 werden nach den Worten „Agrarerzeug- nissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft” ein Komma und die Worte „Bulgarien, der Tschecho- slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland” eingefügt. 3. In Artikel 4 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Die Bürgschaft wird nur übernommen, wenn die Verträge, die über derart abgesicherte Kredite finanziert werden, ausschließlich zum Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland oder Estland dienen und wenn die Lieferung dieser Erzeugnisse unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs erfolgt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.