1.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 166/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1421/1999 DES RATES vom 28. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Agypten, Indien und Pakistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), gestützt auf Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Agypten, Indien und Pakistan (*), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle der KN- Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 630231 10, ex 630231 90 und ex 6302 32 90 mit Ursprung unter anderem in Indien in die Gemeinschaft ein. Im Fall der indischen ausfüh- renden Hersteller wurde eine Stichprobenprüfung durchgeführt, wobei für die Unternehmen der Stichprobe individuelle Zölle zwischen 2,6 % und 24,7 % und für die übrigen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 11,6 festgesetzt wurden. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 24,7 % eingeführt. (2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller ausreichende Beweise dafür vorlegt, — daß er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Waren im Untersuchungszeitraum (l. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) nicht in die Gemeinschaft ausführte, — daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand der mit jener Verordnung einge- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.) () ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1. führten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäft- lich verbunden ist und — daß er die betroffenen Waren nach dem Unter- suchungszeitraum, auf _den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderruf- liche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemein- schaft eingegangen ist, Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung geändert und für den ausführenden Hersteller der Zollsatz ange- wendet werden, der für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden AHersteller gilt, d.h. 11,6 %. NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER B. ANTRÄGE (3) Vier neue indische ausführende Hersteller bean- tragten die gleiche Behandlung, die auch den kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt wird, und legten auf Anforderung Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 erfüllen. Die von diesen antrag- stellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend erachtet, um eine Ände- rung der Verordnung zu rechtfertigen und diese vier neuen ausführenden Hersteller in Anhang I hinzuzufügen. In Anhang I sind die indischen ausführenden Hersteller genannt, für die der gewo- gene durchschnittliche Zoll von 11,6 % gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Unternehmen werden der Liste der ausfüh- renden Hersteller aus Indien in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 hinzugefügt: — Emm Libas Private Limited, Neu-Delhi, — Sarna Exports Limited, Neu-Delhi, — Stitchwell Garments, Ahmedabad, — Utkarsh Exim Pvt. Ltd (India), Ahmedabad. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.