Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 93 Nr. L 13/18 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 mit Übergangsmaßnahmen zur vereinfachten Umsetzung der Richtlinie 91/493/EWG (93/54/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeug- nissen ('), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG läßt die zuständige Behörde Betriebe zu, wenn sicherge- stellt ist, daß die betrieblichen Aktivitäten den Anforde- rungen der genannten Richtlinie genügen. Zu diesem Zweck muß die zuständige Behörde nicht nur die strukturellen Produktionsvoraussetzungen, sondern auch die Programme für die Eigenkontrollen gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie überprüfen. Diese Prüfung bedarf bestimmter Durchführungsvorschriften. Um die Handelsströme : zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen, sind zunächst die Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe mitzuteilen, deren Erzeugnisse insgesamt oder teilweise für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind. Ein vollständiges Betriebsver- zeichnis könnte nachträglich vorgelegt werden. Fischereierzeugnisse, die nicht mit den Identifikationsan- gaben gemäß Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG versehen sind, dürfen nicht vermarktet werden. Es ist jedoch vorzusehen, daß Erzeugnisse aus Betrieben, deren Zulassungsnummer nicht in dem der Kommission mitgeteilten Verzeichnis aufgelistet ist, bis zur Aufnahme _ dieser Betriebe in _ das _genannte Verzeichnis lediglich auf dem nationalen Markt gehandelt werden dürfen. Es ist also angezeigt, für die Übermittlung der vollstän- digen Betriebsverzeichnisse an die Kommission Über- gangsmaßnahmen festzulegen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artike.l 1 Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, der Kommis- sion bis zum 1, Januar 1993 ein vollständiges Verzeichnis der zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/493/EWG vorzulegen, können ein vorläu- figes Betriebsverzeichnis übermitteln. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 können bis zum 31. Juli 1993 zulassen, daß nicht in dem vorläufigen Verzeichnis aufgelistete Betriebe Fischereierzeugnisse, die nicht mit den Identifikationsangaben gemäß Kapitel VII der Richtlinie 91/493/EWG versehen sind, auf dem natio- nalen Markt absetzen, sofern diese Erzeugnisse nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 übermitteln der Kommission bis zum 31. Juli 1993 das vollständige Verzeichnis aller zugelassenen Betriebe. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (') ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.