Nr. L 157/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 92 RICHTLINIE 92/34/EWG DES RATES vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Obstbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle. Befriedigende Ergebnisse im Obstbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit des Vermehrungs- und Pflan- zenmaterials von Obstarten zur Fruchterzeugung ab. Einige Mitgliedstaaten haben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nur hochwertiges und gesundes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in den Verkehr kommt. Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in den einzelnen Mit- gliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemein- schaft behindern. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvor- schriften ersetzt werden. Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen wer- den gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzen- material von Obstarten versorgt werden. Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen die harmo- nisierten Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (*) im Einklang stehen. Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für diejenigen Gattungen und Arten von Pflanzen von Obstarten festgelegt werden, welche eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für (!) ABl. Nr. C 52 vom 3. 3. 1990, S. 16, und ABl. Nr. C 307 vom 27.11. 1991, S. 15. (2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 197. (3) ABI. Nr. C 182 vom 23. 7, 1990, S. 23. ; (*) ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27). N die Gemeinschaft haben, und es soll ein Gemeinschaftsver- fahren vorgesehen werden, mit dem nachträglich weitere Obstpflanzenarten und -gattungen einbezogen werden kön- nen, Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da in diesen Ländern andere Vorschrif- ten gelten können als die dieser Richtlinie. Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschrif- ten für die einzelnen Obstpflanzengattungen und -arten sind langwierige, eingehende wissenschaftlich-technische Prüfun- gen erforderlich. Zu diesem Zweck ist daher ein Verfahren vorzusehen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Lieferanten von Vermeh- rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie genügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen der Kategorie CAC erfüllen. Es ist unbedingt erforderlich, weitere Kategorien von Ver- mehrungsmaterial und Pflanzen vorzusehen, für die das genannte Vermehrungsmaterial und die genannten Pflanzen einer amtlichen Zertifizierung bedarf. Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen ein- geführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. ) Es entspricht derzeitigen landwirtschaftlichen Gepflogenhei- ten, zu verlangen, daß bestimmtes Vermehrungsmaterial und bestimmte Pflanzen von Obstarten amtlich als virusfrei — d. h. als frei von allen bekannten Viren und virusartigen Schaderregern — eingestuft sind oder daß sie virusgetestet — d. h. frei von besonderen Viren und virusartigen Schaderre- -gern, die den Nutzwert von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten mindern — sind. Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmate- rial und Pflanzen von Obstarten, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt ist und die Sortenechtheit geschützt wird. Das obengenannte Ziel kann am besten dadurch erreicht werden, daß die Sorte allgemein bekannt ist, bzw. dadurch,