30. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _241/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1991 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zoll und indirekte Steuern (91/453/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch den Beschluß 73/351/EWG (*), geän- dert durch den Beschluß 86/565/EWG (*), einen Bera- tenden Ausschuß für Zollfragen eingesetzt. Es gibt keinen institutionellen Rahmen für die Vertretung der Berufsinteressen bei Fragen, die sich im Zusammen- hang mit der indirekten Besteuerung stellen. Es ist aber angebracht, dieses Gebiet in die Anhörung der interes- sierten Kreise einzubeziehen. Es hat sich herausgestellt, daß die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des bestehenden Beratenden Ausschusses neu festgelegt werden müßten, damit er sich mehr auf die Themen der Zoll- und Steuerpolitik der Gemeinschaft konzentrieren kann, die die Kommission und der Ausschuß selbst vertieft behandeln wollen. Es ist angezeigt, einen Beratenden Ausschuß für Zoll und _ indirekte Steuern einzusetzen, dessen Ziele den neuen Gegebenheiten entsprechen. Es empfiehlt sich, diesem Ausschuß einen rechtlichen Rahmen zu geben, der sich auf die erworbenen Erfah- rungen stützt — ‚ (') ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 37. (3) ABl Nr. L 331 vom 25. 11. 1986, S. 18. BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern, nachstehend „Ausschuß” genannt, eingesetzt. ; Er setzt sich aus den Vertretern folgender Wirtschafts- gruppen zusammen: Industrie, Landwirtschaft und Fischerei, Handel, Transportunternehmen, Bank- und Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen), Fremdenver- kehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen. Artikel 2 Der Ausschuß hat die Aufgabe, gegenüber der Kommis- sion auf deren Aufforderung oder von sich aus Stellung- nahmen zu allen Fragen abzugeben, die mit der Zollpo- litik sowie mit der Mehrwertsteuer und den Verbrauch- steuern zusammenhängen. Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus 19 Mitgliédem. (2) Die Sitze verteilen sich. wie folgt : — drei auf die Vertreter der Industrie, — zwei auf die Vertreter der Landwirtschaft und die Fischerei, — zwei auf die Vertreter der Handelsverbände,