Nr. L _ 285/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 10. 90 BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der ; Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren (90/509/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grühdung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu- blik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/549/EWG (). Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor. Ungarn hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grund- lage des von Ungarn im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrages gemacht hatte ; in der Vereinbarten Niederschrift vom 21. März 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen. ' Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Höchstmengen außerordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der „Gruppe der (') ABL_Nr. L 331 vom 21. 11. 1987, S. 1. 24”-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Ungarns unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu’ erleichtern. Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Nieder- schrift mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig anzu- wenden, bis die zu: ihrem Abschluß erforderlichen ‚Verfahren durchgeführt sind,. vorausgesetzt, daß der ‘ Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet — BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforder- lichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990. Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI