31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT- RICHTLINIE DES RATES | vom 14. Dezember 1988 ' zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/ F.WG und 72/462/EWG (88/657/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), “ in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Vorschriften für die Herstellung, Verpackung, Lagerung und für die Beförderung von Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 g sowie Fleischzube- reitungen festzulegen. Ferner ist es zweckmäßig, die Gesund- heitsanforderungen festzulegen, denen dieses Fleisch entspre- ‘ chen muß. ‚ Mit der Richtlinie 64/433/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/288/EWG (*), und der Richtlinie 71/ 118/EWG (®°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (7), sind die Gesundheitsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri- schem Fleisch und den Handelsverkehr mit frischem Geflü- gelfleisch harmonisiert worden. Mit der Richtlinie 77/99/EWG (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805 /87, sind die Gesundheits- (!) ABI. Nr. C 18 vom 23. 1. 1988, S. 8. (2) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988, S. 49. (3) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 8. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (5) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 28. (s) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (7) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, 5. 1. (®) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen harmonisiert worden. Die Bestimmungen für das als Ausgangsstoff zu verwendende Fleisch und für die Zulassung von Betrieben sind auf der Grundlage der geltenden Richtlinien festzulegen. Überdies können bestimmte Vorschriften der Richtlinie 64/433/ EWG betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsver- kehr auf den Handel mit Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 g sowie Fleischzubereitungen angewen- det werden. Das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und vor allem der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisa- tion wird so lange nicht die gewünschte Wirkung hervorru- fen, als der innergemeinschaftliche Handel durch unter- schiedliche gesundheitspolitische Vorschriften der Mitglied- staaten für Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen beeinträchtigt wird. Die besondere Empfindlichkeit dieser Erzeugnisse hat die Mitgliedstaaten veranlaßt, innerstaatliche Regelungen be- treffend die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse sowie Herstellungsnormen für diese Erzeugnisse zu erlassen; das Bestehen dieser unterschiedlichen nationalen Regelungen für die Gesamtheit der Erzeugung der Mitgliedstaaten würde die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen zur Folge haben. Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung dieser Erzeugnisse einander anzugleichen. Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts muß bereits zum derzeitigen Zeitpunkt der Grundsatz einer Erstreckung der harmonisierten Regelung auf die gesamte Gemeinschaftserzeugung vorgesehen werden. Diese Erstrek- kung ist jedoch abhängig von den für Fleisch zu erstellenden Regeln gemäß Artikel 5 der Richtlinie 88/409/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 mit Hygienevorschriften für Fleisch