Nr. L 393/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 30. November 1989 über. Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ‘ (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (89/656/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‘Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, | auf Vorschlag der Kommission (!), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz gehört hat, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des Vertrags ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschrifter festlegt, die die Ver- besserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. . | Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ver- waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. ‚Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit,. Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die. Verabschiedung einer Richtlinie über die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit vor. C ; In seiner Entschließung vom 21.. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) nahm der Rat die.Absicht ' der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften über die Gewährleistung von Sicherheit und. Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen. ; Die Einhaltung der Miridé.stvbrschriften zur Sicherstellung eines höheren Maßes an Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung- persönlicher Schutzausrüstungen ist.eine : unabdingbare Voraussetzung für die. Sicherheit und. den Gesundheitsschutz der‘ Arbeitnehmer. (1) ABl. Nr..C 161 vom 20. 6. 1988, S. 1, ABl. Nr. C 115 vom 8, 5. 1989, S. 27, und ABl. Nr. C 287 vom 15. 11. 1989, S. 11. (2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 92, und ' ABl. Nr. C 256 vom 9, 10, 1989, S. 61, (3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 30. (*) ABL. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. ($) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, 5. 1. Dl Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989- über. die Durchführung von Maßnahmen zur - Verbesserung der Sicherheit und:.des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°). Die : Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie“ finden daher in vollem. Umfang auf die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch- Arbeitnehmer .bei der Arbeit Anwendung, unbeschadet strengerer oder Sspezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. Diese Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestal- tung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar. Die kollektiven Schutzmaßnahmen haben Vorrang gegen- über den persönlichen Schutzausrüstungen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Sicherheitseinrichtungen und' -maßnahmen vorzusehen. Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie dürfen keine Veränderungen derjenigen persönlichen Schutzausrüstun- gen, deren Konzeption und Konstruktion im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit mit den diesbezüglichen Gemein- schaftsrichtlinien im Einklang stehen, gegenüber den Bestim- mungen der letztgenannten Richtlinien verlangen. Es.ist zweckmäßig, Hinweise vorzusehen, die die Mitglied- staaten bei der Festlegung.der allgemeinen Vorschriften für die Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen heran- - ziehen können. Nach. dem Beschluß 74/325/EWG (7), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Aus- schuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission ge- hört — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN * Artikel 1 Ziel der Richtlinie (1)  Diese Richtlinie ist die dritte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt (°) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, 5. 1. (7) ABlL. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.