Nr. L 330/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 90 Dr 4 ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi- cherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/2671/EWG (90/619/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Bereich der Lebensversicherung und der Geschäfte zu entwickeln, die unter die Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (*) (nachstehend „Erste Richtlinie” genannt), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, fallen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es den Unternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft erleichtert werden, ihre Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten‘ zu erbringen ; dadurch wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht, ‚sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Unter- nehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behand- lung je nachdem, ob.das Unternehmen in dem Mitglied- staat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niederge- lassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweig- niederlassungen desselben. Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstlei- stungsverkehr unter Berücksichtigung einerseits der Niederlassung des Unternehmens und andererseits des Ortes, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu definieren. Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert werden. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung (') ABl.'Nr. C 38 vom 15. 2. 1989, S. 7, und ABl. Nr. C 72 vom 22. 3. 1990, S. 5. (3 ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 107, und Beschluß vom * 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlncht). () ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 2. (%) ABl Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, $ 1. ausgeübte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungs- verkehr ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen. Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie vorzunehmen, insbesondere um die Aufsichtsbefugnisse und —mittel der Überwachungsbehörden zu präzisieren. Ferner sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgenden Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung vorzu- sehen. Den Versicherungsnehmern, die dadurch, daß sie auf eigene Initiative eine Verpflichtung in einem anderen Land eingehen und sich somit unter den Schutz der Rechtsordnung dieses anderen Landes begeben, keinen besonderen Schutz in dem Staat der Verpflichtung benö- tigen, ist die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem möglichst breiten Markt für die Lebensversiche- rung und die unter die Erste Richtlinie fallenden Geschäfte einzuräumen. Andererseits ist den anderen — Versicherungsnehmern ein angemessener Schutz zu gewährleisten. Bei manchen Ausformungen der Pensionsfonds ist aufgrund der Vielfalt und Komplexität der einzelnen Systeme und ihrer engen Beziehungen zu den Systemen der sozialen Sicherheit eine aufmerksame Prüfung erfor- derlich. Daher sind sie aus dem Anwendungsbereich der für den freien Dienstleistungsverkehr geltenden beson- deren Vorschriften dieser Richtlinie auszuschließen. Sie werden in einer anderen Richtlinie behandelt werden. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts für die in der Ersten Richtlinie genannten Tätigkeiten bleiben unterschiedlich. Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden, in denen die spezifischen. Umstände berücksichtigt werden. Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Bestandsübertragung sind zu verschärfen und durch Bestimmungen zu ergänzen, die speziell auf den Fall abzielen, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei- stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen übertragen wird. Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz der Versicherungsnehmer die gleichzeitige Ausübung der