11.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 148/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2005 DER KOMMISSION vom 10. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Zollübereinkommen über den internationalen Wa- rentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates (*) im Namen der Europä- ischen Gemeinschaft genehmigt und trat am 20. Juni 1983 (*) in Kraft. In Anbetracht der Bedeutung des inter- nationalen Handels für die Gemeinschaft müssen die Zollförmlichkeiten für das TIR-Verfahren modernisiert werden. Gemäß Artikel 49 des TIR-Übereinkommens können den Wirtschaftsbeteiligten weitergehende Erleich- terungen gewährt werden, sofern die Anwendung dieses Übereinkommens dadurch nicht behindert wird. Gegen- wärtig ist der Status des zugelassenen Empfängers in den gemeinschaftlichen Vorschriften über das TIR-Verfahren nicht vorgesehen. Um den Erfordernissen der Wirt- schaftsbeteiligten zu entsprechen und den internationalen Handel zu erleichtern, sollten Bestimmungen auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen für das gemein- schaftliche/gemeinsame Versandverfahren ausgearbeitet werden, durch die der Status eines zugelassenen Empfän- gers auch in Verbindung mit dem TIR-Verfahren ange- wendet werden kann. Das Übereinkommen über die vorübergehende Verwen- dung vom 26. Juni 1990 (Übereinkommen von Istanbul) und seine Anlagen wurde von der Europäischen Gemein- schaft mit dem Beschluss 93/329JEWG des Rates (*) ge- nehmigt. Anlage A des Übereinkommens von Istanbul ersetzt das Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren vom 6. Dezember 1961 (ATA-Übereinkommen) in Bezug auf die Beziehungen zwischen Ländern, die das Überein- kommen von Istanbul und seine Anlage A angenommen haben. Daher müssen die Bestimmungen bezüglich des (') ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (?) ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 1. (*) ABl. L 31 vom 2.2.1983, S. 13. (*) ABl. L 130 vom 27.5.1993, S. 1. ATA-Verfahrens geändert und Hinweise auf das Überein- kommen von Istanbul aufgenommen werden; um jedoch den internationalen Handel zwischen der Gemeinschaft und den Ländern zu erleichtern, die die Anlage A des Übereinkommens von Istanbul nicht angenommen ha- ben, müssen die vorhandenen Hinweise auf das ATA- Übereinkommen beibehalten werden. In Bezug auf das Verfahren der passiven Veredelung ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (°) seit 2001 vorgesehen, dass nach der so genannten „Mehr- wertverzollung“ die teilweise Befreiung von den Einfuhr- abgaben nach passiver Veredelung auf der Grundlage der Veredelungskosten berechnet werden kann. Nicht zulässig ist dies bisher jedoch, wenn die Waren der vorüberge- henden Ausfuhr, die keine Ursprungswaren der Gemein- schaft sind, zuvor zu einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Diese Einschränkungen für Waren ohne Gemeinschafts- ursprung sind zu ändern, damit die Mehrwertverzollung stärker in Anspruch genommen werden kann. Um jedoch Missbrauch zu verhindern, ist vorzusehen, dass die Gewährung dieser Befreiung abgelehnt werden kann, wenn festgestellt wird, dass die Waren der vorüber- gehenden Ausfuhr nur deshalb in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, um in den Genuss dieser Befreiung zu gelangen. Das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des Beför- derungsmittels beim Abgang gelten als obligatorische An- gaben, die in Feld 18 der Versandanmeldung einzutragen sind. Es kann vorkommen, dass an Containerterminals mit hoher Umschlagquote zum Zeitpunkt der Erfüllung der Versandförmlichkeiten die Einzelheiten zu dem Beför- derungsmittel für die Weiterbeförderung auf der Straße nicht bekannt sind. Die Nummer des Containers, in dem die Waren vorbehaltlich der Versandanmeldung befördert werden, liegt jedoch vor und ist bereits in Feld 31 der Versandanmeldung eingetragen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf dieser Grundlage eine Kontrolle der Waren durchgeführt werden kann, sollte erlaubt wer- den, dass Feld 18 der Versandanmeldung nicht ausgefüllt wird, sofern sichergestellt werden kann, dass die richtigen Angaben nachträglich in das entsprechende Feld einge- tragen werden. (°) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).