L 255/146 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2005 RICHTLINIE 2005/40/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahr- zeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Ver- kehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben ret- ten. (2) _ Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen. (3) _ Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnah- men zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsun- fälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (*) auf die Notwendigkeit hin- gewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten undjoder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden wer- den. (4) Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) ist das EG-Typ- genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 (') ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 10. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 491), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 24. Januar 2005 (ABl. C 111 E vom 11.5.2005, S. 28), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35. (*) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78JEG der Kommission (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 103). lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M, anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Sicherheits- gurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG (°) erfül- len. (5) Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahr- zeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Ver- kehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M, der Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesyste- men vorgeschrieben werden. (6) Die Richtlinie 77/541JEWG enthält bereits alle techni- schen und administrativen Vorschriften für die Typge- nehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M,. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vor- schriften zu erlassen. (7) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/36/EG der Kommis- sion vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77|541JEWG des Rates über Sicherheitsgurte und Halte- systeme von Kraftfahrzeugen (°) haben einige Mitglied- staaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M} bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwi- ckelt. (8) _ Die Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (’) enthält Bestimmungen, die in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen wie etwa behinderten Personen den Zugang zu Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen erleichtern. Den Mitgliedstaaten muss ermöglicht werden, den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Hal- tesystemen zu genehmigen, die nicht den technischen Spezifikationen der Richtlinie 77/541/EWG entsprechen, jedoch speziell entworfen sind, um die Sicherheit dieser Menschen zu gewährleisten. (°) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95. Zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 2003. (*) ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15. () ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.