29.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 253/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1361/2004 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Aus- fuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die wirtschaftlichen Bedingungen auf den Ausfuhrmärk- ten für Schweinefleisch sind sehr unterschiedlich und erfordern daher eine deutlichere Differenzierung bei den Bedingungen, zu denen Ausfuhrerstattungen für die Er- zeugnisse dieses Sektors gewährt werden. Um die Ziele erreichen zu können, die mit der Anpassung der Methode für die Zuteilung der erstattungsbegünstigt auszuführen- den Mengen verfolgt werden, und um die verfügbaren Mittel gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 bestmöglich zu nutzen, ist eine Er- weiterung der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission (?) genannten Umstände vorzusehen, unter denen die Kommission die Erteilung oder die Beantragung von Ausfuhrlizenzen während der Bedenkzeit nach der Antragstellung beschränken kann. Außerdem ist vorzusehen, dass diese Maßnahmen je nach Bestimmung differenziert werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 ist daher zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 wird wie folgt geändert: ( Ö ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S, 5). ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 35. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2004 (ABl. L 19 vom 27.1.2004, S. 14). 1. Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu füh- ren, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichti- gung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erstattungs- begünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission a) einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der be- antragten Mengen festlegen; b) die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen; c) die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchs- tens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglich- keit besteht, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Verfahren ei- nen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Fall sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungs- zeitraums gestellt wurden, unzulässig. Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können nach Erzeug- niskategorien und Bestimmungen getroffen oder differenziert werden.“ . Folgender Absatz 4a wird eingefügt: „(4a) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können auch ge- troffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Men- gen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Be- stimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wett- bewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemein- schaftsmarktes führen könnte.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft.