20. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 361/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3891/86 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 über Durchführungsbestim- mungen betreffend Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen sowie‘” für Sonnenblumenkerne DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß- nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen- blumenkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2679/85 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnnung (EWG) Nr. 1813/84 der Kommis- sion (*, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (*), wurde eine Kontrollregelung für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne im innerge- meinschaftlichen Handel eingeführt. Die im Rahmen dieser Kontrollregelung in Artikel 11 dieser Verordnung vorgesehene Kaution wird einbehalten, falls der Nachweis, daß die Samen der vorgeschriebenen Bestim- mung zugeführt worden sind, nicht innerhalb von neun Monaten erbracht wird. Es erscheint zweckmäßig, für den Fall, daß dieser Nachweis später erbracht wird, eine gestaffelte Einbehaltung der Kaution vorzusehen. Es empfiehlt sich, die Vorschriften dieser Verordnung auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht abgeschlos- senen Vorgänge anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Wird jedoch der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis spätestens im neunten Monat nach Ablauf der im gleichen Unterabsatz genannten Frist erbracht, so wird die Kaution abzüglich eines Betrages in Höhe von 10 % der gestellten Kaution für jeden Monat oder Monatsteil der Verspätung bei der Vorlage dieses Nachweises erstattet.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eropdischen Gemeinschaften in Kraft. Auf Antrag des Beteiligten gilt sie für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abge- schlossenen Verfahren. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Dezember 1986 (') ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9. (?) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 14. ©) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41. (*) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident