Nr. L 262/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 9. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/86 DES RATES vom 11. September 1986 über die Ausfuhr von Stahlhalbzeug nach den Vereinigten Staaten von Amerika DIE RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (*), im folgenden „Vereinbarung” genannt, geschlossen. Diese Vereinbarungen betreffen nur die Ausfuhren der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985. Die Vereinbarung sieht vor, daß die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika bei Stahlhalbzeug mit Ursprung in der Gemeinschaft während eines gewissen Zeitraums auf eine bestimmte Höhe beschränkt wird. Sie enthält unter anderem Sonderbestimmungen für vor dem 15. September 1986 aus der Gemeinschaft ausgeführtes Halbzeug, das nicht vor dem 15. September 1986 zur Überführung in den freien Verkehr in die Vereinigten Staaten eingeführt oder aus Lägern abgezogen worden ist. Die Vereinbarung bestimmt, daß diese Erzeugnisse nicht zugelassen werden, es sei denn, daß sie von einer Ad-hoc- Gemeinschaftsausfuhrbescheinigung erfaßt _ werden, welche die Gemeinschaft den Erzeugern erteilt, die dies vor dem 31. Oktober 1986 beantragen. Um die möglichst rasche Zulassung aller dieser Erzeug- nisse in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen, müssen diese Bescheinigungen durch die Kommission ausgestellt und von ihr den amerikanischen Behörden übermittelt werden. Es ist vorzusehen, daß die von diesen Ad-hoc-Bescheini- gungen erfaßten Mengen auf den Anteil an den gesamten Exportmöglichkeiten, der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wurde, angerechnet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für sämtliches aus der Gemeinschaft vor dem 15. September 1986 ausgeführtes Halbzeug im Sinne von (') Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2823/86 (?), mit Ursprung in der Gemeinschaft, das nicht vor dem 15. September 1986 zur Überführung in den freien Verkehr in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt oder aus Lägern abgezogen worden ist, stellt die Kommission Ad-hoc-Gemeinschaftsausfuhrbescheinigungen aus, sofern die betroffenen Exporteure der Gemeinschaft sie vor dem 31. Oktober 1986 bei der Kommission beantragt haben, und übermittelt sie den amerikanischen Behörden. Artikel 2 Die Anträge auf Ad-hoc-Bescheinigungen enthalten die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/82 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/86 (°), geforderten Angaben Ssowie Namen und Anschrift des Herstellers der Erzeugnisse und eine Erklärung, ob es sich um „Brammen” oder um „Vorblöcke und/oder Knüppel” handelt. Artikel 3 Sollten die von den Ad-hoc-Bescheinigungen erfaßten Mengen eine Änderung der in der Vereinbarung festge- setzten Gemeinschaftsausfuhrhöchstmengen erforderlich machen, so sind sie auf den Anteil der betreffenden Mitgliedstaaten an den Gesamtausfuhrmöglichkeiten anzurechnen. Artikel 4 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Gemeinschaft” die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 3Il. Dezember 1985 und umfaßt der Begriff „Mitgliedstaaten” nicht Spanien und Portugal. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. ) ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. *) ABI. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 56. ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.