Nr. L 214/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 8. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2349/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 zur Fest- setzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmenen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ’ — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eufopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung ('), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 sieht eine Vergütung _ . für die Verringerung der Referenzmengen während des achten Zeitraums der Zusatzabgabenregelung vor. Es ist wahrscheinlich, daß diese Verringerung zumindest teil- weise für weitere Zeiträume beibehalten wird. In jedem Fall ist die Menge festzusetzen, für die die Vergütung jetzt oder später gezahlt wird. Gemäß derselben Verordnung können die Erzeuger die Milcherzeugung gegen Zahlung -einer Vergütung endgültig aufgeben. Sowohl für die zuständigen einzel- staatlichen Stellen als auch für die Erzeuger selbst sind die dabei einzuhaltenden Verfahren, die sich daraus erge- benden Verpflichtungen und und ihre zeitliche Abwick- lung festzulegen. Überschreitet die Summe der für die Vergütung in Betracht kommenden Anträge den für die Gemeinschafts- finanzierung vorgesehenen Betrag, so muß der Mitglied- staat die Annahme der Anträge nach objektiven Kriterien in der Weise regeln können, daß der Struktur der Milcherzeugung. Rechnung getragen wird. Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen kann auf den Erzeuger die Zusatzabgabe angewendet werden, die auf jede Lieferung oder jeden Direktverkauf nach dem für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung vorgesehenen Zeitpunkt erhoben wird. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle zur Durch- führung der Aktion und zu ihrer Kontrolle erforderlichen Vorkehrungen einschließlich der Straf- oder Verwaltungs- maßnahmen zur Rückzahlung der unrechtmäßig gezahlten Vergütungen zu treffen. Es ist das Verzeichnis der Angaben aufzustellen, die der Kommission zur Beurteilung der Wirksamkeit der durch- geführten Maßnahmen übermittelt werden müssen, und (') ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 30. es sind die Zeitpunkte für diese Mitteilung festzusetzen. Der gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat gefaßte Beschluß, das Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuwenden, muß als Ausnahme von der Regel unter Zugrundelegung der allgemeinen Grundsätze des diesbezüglichen Gemein- schaftsrechts geprüft werden. Dieser Beschluß muß daher ausreichend begründet werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Vergütung für die Verringerung der Referenz- I mengen Artikel 1 Die bei der Berechnung der Vergütung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 zu berücksichtigende Verringerung entspricht dem Unterschied zwischen der vor dem 15. Juni 1991 verfügbaren Referenzmenge und der am Ende des achten Zwölfmonatszeitraums verfüg- baren Referenzmenge, mit Ausnahme der Übertragungen von Referenzmengen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 (°), oder mit vergleich- barer rechtlicher Wirkung, die ab dem achten Zeitraum oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem dem Erzeuger die Verringerung seiner Referenzmenge mitgeteilt wird. Die Vergütung wird anhand des am :17. Juni 1991 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet. Artikel. 2 Die bei der Berechnung der Vergütung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 1637/91 zu berücksichti- gende Verringerung entspricht der Verringerung gemäß Absatz 1, vermindert um die dem Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 zugeteilten Mengen. () ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. () ABL._Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 35.