L 120/14 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 763/2004 DER KOMMISSION vom 23. April 2004 zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeug- nisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in andere Drittländer als Zypern, Ungarn und Polen ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*) insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/ 2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (?) ist festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer- stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) für Erzeugnisse gilt, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden. (2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festgelegt, die als Nachweis für die Einfuhr der Waren in ein Dritt- land vorzulegen sind. (3) Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundele- gung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (') ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (*) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2004 (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 8). (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2003 (ABl. L 297 vom 15.11.2003, $. 13). (4) In der Verordnung (EG) Nr. 646/2004 der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren (*), in der Verordnung (EG) Nr. 644/2004 der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren (*), in der Verordnung (EG) Nr. 645/2004 der Kommission vom 6. April 2004 zur Fest- legung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Getreide- und Reiserzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren (°) und in der Verordnung (EG) Nr. 643/2004 der Kommis- sion vom 6. April 2004 zur Festlegung der Erstat- tungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren (’) ist festgelegt, dass für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren bei der Ausfuhr nach Zypern und Polen und für nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates (®) aufgeführte Waren bei der Ausfuhr nach Ungarn keine Ausfuhrer- stattungen festgesetzt werden. Daher haben sich die zypriotischen, ungarischen und polnischen Behörden verpflichtet, Einfuhren der betref- fenden Waren, die nach dem 6. April 2004 einer Zoll- überwachung unterzogen wurden, in ihr Staatsgebiet nur dann zu gestatten, wenn aus den Begleitunterlagen hervorgeht, dass sie unmittelbar aus der Gemeinschaft eingeführt wurden. Damit den Ausführern im Handel mit anderen Drittlän- dern keine unnötigen Kosten entstehen, ist es angezeigt, insofern von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 abzu- weichen, als sie im Fall differenzierter Erstattungen einen Einfuhrnachweis fordert. Sind für das betreffende Bestim- mungsland keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — L 102 vom 7.4.2004, S. 42. L 102 vom 7.4.2004, S. 35. L 102 vom 7.4.2004, S. 38. L 102 vom 7.4.2004, S. 32. L 146 vom 13.6.2003, S. 10.