Nr. L 43/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 89 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1988 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betrgffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Konica Business Machines Manufacturing GmbH montiert oder hergestellt gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 10, ° nach Konsultationen in dem 'mit der genannten Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (D A. Verfahren Im Januar 1988 erhielt die Kommission einen Antrag vom CECOM (Committee of European Copier Manufacturers) im Namen von Herstellern von Normalpapierkopierern, auf die der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Dieser Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung der Untersuchung über MNormalpapierkopierer mit Ursprung in Japan (*) zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft Normalpapierkopierer unter Bedingungen montieren, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 . vorgesehen sind. Nach Konsultationen veröffent- lichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (°) eine Bekanntma- chung . über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen montiert werden, welche mit den japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Einfuhren von Normalpapierkopierern in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird : — Canon Bretagne SA (Frankreich), — Canon Gießen GmbH (Deutschland), — Firma Develop Dr. Eisbein GmbH (Deutsch- land), — Konica Business Machines GmbH (Deutschland), — Matsushita Business Machine (Europe) GmbH (Deutschland), Manufacturing ‘ () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S. 5. () ABl. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 3. werden (89/116/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen : Wirtschaftsgemeinschaft, 2) 3) (4) — Olivetti-Canon Industriale SpA (Italien), — Ricoh (UK) Products Ltd (Vereinigtes König- reich), I — Sharp Electronics (UK) Ltd (Vereinigtes König- ‚reich), — Toshiba Syst&mes (France) SA (Frankreich). B. Untersuchungsergebnisse Die Untersuchung ergab, daß Sharp Electronics (UK) Ltd während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft keine MNormalpapierkopierer herstellte oder montierte und daß Canon Giessen GmbH und Olivetti-Canon SpA während dieses Zeitraums den geforderten Anteil nichtjapanischer Teile von 40 % erreichte, Daher wurden die Anti- dumpingzölle nicht auf die in der Gemeinschaft von diesen Unternehmen montierten Normalpa- pierkopierer ausgedehnt. Canon Bretagne SA, die . Firma Develop Dr. Eisbein GmbH und Ricoh (UK) Products Ltd boten im Laufe des Verfahrens Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Beschluß 88/519 (*) angenommen wurden. Im Fall aller anderen untersuchten Unternehmen wurde nach Berücksichtigung der‘ besonderen Umstände jedes Einzelfalls mit der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates (°) der mit Verord- nung (EWG) Nr. 535/87 des Rates (*) eingeführte Antidumpingzoll auf bestimmte Normalpapierko- pierer ausgedehnt, die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montiert wurden. C. Verpflichtung In der Folge boten Matsushita Business Machine (Europe) GmbH und Toshiba Syst&mes (France) SA Verpflichtungen an, die von der Kommission ange- nommen (’) wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 wurde entsprechend geändert (*). Inzwi- schen hat auch Konica Business Machines Manu- facturing GmbH eine Verpflichtung angeboten. Die Kommission prüfte in den Betrieben dieses Unternehmens nach, ob mit dieser Verpflichtung die Bedingungen entfallen, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer mit der Verord- (*) ABl. Nr. L_284 vom 19. 10. 1988, S. 60. ($) ABl. Nr. L ’284 vom 19. 10. 1988, S. 36. (*) ABl. Nr. L S4 vom 24. 2. 1987, S. 12. () ABL. Nr. L 355$ vom 23. 12. 1988, S. 66. ( ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 1.