22.7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 206/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1973/92 DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft sieht die Entwicklung und Durchführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Umwelt vor und legt deren Ziele und Grundsätze fest. Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft insbesondere zum Ziel, die Umwelt zu erhal- ten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern. Bei der . Erarbeitung ihrer Maßnahmen berücksichtigt die Gemein- ' schaft unter anderem die Umweltbedingungen in den einzel- nen Regionen der Gemeinschaft. Nach Artikel 130r Absatz 4 des Vertrages wird die Gemein- schaft im Bereich der Umwelt insoweit tätig, als die genann- ten Ziele besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Unbeschadet einiger Maßnahmen gemeinschaftlicher Art tragen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Durch- führung der anderen Maßnahmen Sorge. Es ist ein einheitliches Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) zu schaffen, das zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik und des Umweltschutz- rechtes der Gemeinschafrt beiträgt. Die zuschußfähigen Maßnahmenbereiche, die aus LIFE unterstützt werden können, sind unter Beachtung des Ver- ursacherprinzips und des Subsidiaritätsprinzips festzule- gen. Bis spätestens zum 30. September jeden Jahres sind die Maßnahmen festzulegen, die im darauffolgenden Jahr in den (!) ABl. Nr. C 44 vom 20. 2. 1991, S. 4. (2?) ABL. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 211. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, 5. 7. zuschußfähigen Maßnahmenbereichen vorrangig durchzu- führen sind. Die Modalitäten der LIFE-Beteiligungen sind festzulegen. Es ist ein Instrument vorzusehen, dessen erste Phase am 31. Dezember 1995 ausläuft. Ein Betrag von 400 Millionen ECU wird für die Anwendung dieses Instruments im Zeitraum 1991—1995 für erforderlich erachtet. Im Rahmen der derzeitigen finanziellen Voraus- schau wird für den Zeitraum 1991—1992 ein Beitrag von 140 Millionen ECU für erforderlich erachtet. Es sind Verfahren zu schaffen, mit denen die Gemeinschafts- beteiligungen entsprechend den Besonderheiten der zu för- dernden Maßnahmen differenziert werden können, Es ist zweckmäßig, wirkungsvolle Verfahren für die Beglei- tung, Kontrolle und Bewertung festzulegen und für eine angemessene Information der potentiellen Empfänger und der Öffentlichkeit zu sorgen. Es ist ein Ausschuß zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung einzusetzen. Es sollte vorgesehen werden, daß der Rat die LIFE-Bestim- mungen anhand der Erfahrungen, die während der ersten drei Anwendungsjahre gesammelt werden, auf der Grund- lage eines Vorschlags überprüft, den die Kommission bis zum 31. Dezember 1994 unterbreitet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) geschaffen. Allgemeines Ziel von LIFE ist es, zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik und des Umweltschutz- rechts der Gemeinschaft durch Finanzierung folgender Maß- nahmen beizutragen: a) als vorrangig eingestufte Umweltmaßnahmen in der Gemeinschaft; b) i) technische Hilfsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Drittländern des Mittelmeerraums oder den Drittländern, die Anrainerstaaten der Ostsee sind;