30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 871/2004 DES RATES vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66, auf Initiative des Königreichs Spanien (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“ genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juli 1985 betreffend den schritt- weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (°*) (nachstehend „Schengener Durchführungs- übereinkommen von 1990“ genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist. Es besteht Einvernehmen darüber, dass ein neues SIS der zweiten Generation (nachstehend „SIS II“ genannt) im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union entwickelt werden muss, das die Einführung neuer Funk- tionen ermöglicht und in dem die jüngsten Entwick- lungen im Bereich der Informationstechnik genutzt werden; die ersten Schritte zur Entwicklung dieses Systems sind eingeleitet worden. Es können jedoch bereits in Bezug auf die derzeitige Version des SIS bestehende Bestimmungen angepasst und bestimmte neue Funktionen eingerichtet werden; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs von Behörden (einschließlich Europol und der nationalen Eurojust-Mitglieder) auf bestimmte SIS-Daten, wenn der Abruf dieser Daten diesen Behörden die ordnungs- gemäße Durchführung ihrer Aufgaben erleichtern würde, die Ausweitung der einzugebenden Kategorien abhanden gekommener Sachen und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten. Die technischen Voraussetzungen dazu müssen in den Mitgliedstaaten erst noch geschaffen werden. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Laeken) vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere der Nummer 17 (Zusammenarbeit zwischen den auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Dienststellen) und der Nummer 43 (Eurojust und die polizeiliche Zusammenarbeit in Bezug auf Europol) sowie im Ak- tionsplan vom 21. September 2001 über die Terroris- musbekämpfung wird auf das Erfordernis hingewiesen, das SIS auszubauen und seine Möglichkeiten zu verbes- sern. () ABL C 160 vom 4.7.2002, S. 5. (‘) ABL. C 31 E vom 5.2.2004, S. 122. (’) ABL. L 239 vom 22.9.2000, $. 19. (5) (7) (8) Ferner ist es nützlich, Bestimmungen über den Austausch sämtlicher Zusatzinformationen über die von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck bezeichneten Stellen (Supplementary Information REquest at National Entry) zu erlassen, wodurch im Rahmen der Bestim- mungen des Schengener Durchführungsübereinkom- mens von 1990 eine gemeinsame Rechtsgrundlage für diese Stellen geschaffen wird und Regeln für das Löschen ihrer Dateien festgelegt werden. Die Änderungen, die zu diesem Zweck an den Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands über das SIS vorzu- nehmen sind, umfassen zwei Teile: die vorliegende Verordnung und einen auf Artikel 30 Absatz 1 Buch- staben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss. Grund hierfür ist, dass — wie in Artikel 93 des Schengener Durchfüh- rungsübereinkommens von 1990 vorgesehen — das Ziel des SIS darin besteht, im Hoheitsgebiet der Mitglied- staaten anhand der nach Maßgabe des genannten Durch- führungsübereinkommens aus dem SIS erteilten Informa- tionen die Öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der Sicherheit des Staates und die Anwen- dung der Bestimmungen jenes Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zu gewährleisten. Da einige der Bestimmungen des Schengener Durchfüh- rungsübereinkommens von 1990 gleichzeitig für beide Zwecke Anwendung finden, ist es angemessen, diese Bestimmungen auf dieselbe Weise durch parallele Rechtsakte auf der Grundlage beider Verträge zu ändern. Diese Verordnung berührt nicht die künftige Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften für die detaillierte Beschreibung des rechtlichen Aufbaus, der Ziele, des Betriebs und der Nutzung des SIS II wie beispielsweise die Vorschriften über die weitere Festlegung der in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabe- zwecke und -kriterien, die Vorschriften über den Inhalt der SIS-Ausschreibungen, die Verknüpfungen und die Vereinbarkeit zwischen den Ausschreibungen, weitere Vorschriften über den Zugang zu SIS-Daten sowie den Schutz personenbezogener Daten und ihre Kontrolle. In Hinblick auf Island und Norwegen stellt diese Verord- nung eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (*) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buch- stabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvor- schriften zu dem Übereinkommen gehören. (‘) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.