L 3/36 Amtsblatt der Europäischen Union 7.1.2004 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/10/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/ 527/EG (') und 2001/528/EG (*) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungs- behörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpa- pierausschusses gefasst. (2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen- Konzepts, das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpa- piermärkte empfohlen wurde, auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleich- gewicht zu gewährleisten. (3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommis- sion, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen. (4) Mit der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti- tute (*) wurde der Beratende Bankenausschuss eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Entwick- lung der Rechtsvorschriften im Bankbereich zu beraten und sie bei der Wahrnehmung der entsprechenden Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. (5) Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der unter anderem die Richtlinie 2000/12/EG, die Richt- linie 93/6/EWG de Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapier- firmen und Kreditinstituten (*), die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (°) sowie die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsun- ternehmen und Wertpapierfirmen in einem Finanzkon- glomerat und zur Änderung der Richtlinien 73/239/ EWG, 79/267/EWG, 92/49JEWG, 92/96/EWG, 93[6| EWG und 93/22/JEWG des Rates und der Richtlinien 98/ (') ABI. L 191 vom 13.7.2001, S. 43. (’) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. (’) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. (‘) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1. (°) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5. 78/EG und 2000/12/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (°*) geändert werden, um die Beratungs- funktionen des Beratenden Bankenausschusses aufzu- heben. (6) Eine derartige Änderung macht eine entsprechende und gleichzeitige Einsetzung einer neuen Beratergruppe, im Folgenden der „Europäische Bankenausschuss“, erforder- lich, die die Kommission in Fragen der Entwicklung von Bankrechtsvorschriften in der Gemeinschaft berät. (7) Um Parallelarbeiten zu vermeiden, tritt der Beschluss gleichzeitig mit einer etwaigen Richtlinie in Kraft, mit der die reinen Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses aufgehoben werden. (8) Bezieht der Europäische Bankenausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wert- papierhäuser betreffen, sollte er sich so zusammensetzen, dass auch den Standpunkten der Wertpapierhäuser Rech- nung getragen wird. (9)) Die Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses sollte nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden ausschließen, denen die Regulierung und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten obliegt, wie z. B. im Rahmen des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der mittels des Beschlusses 2004/5/EG (’) der Kommis- sion eingesetzt wurde — BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird eine Beratergruppe für den Banksektor in der Gemein- schaft eingesetzt, die die Bezeichnung „Europäischer Banken- ausschuss“, nachfolgend „der Ausschuss“, trägt. Artikel 2 Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersu- chen in politischen, den Bankbereich betreffenden Fragen sowie bei diesbezüglichen Vorschlägen der Kommission zu beraten. Artikel 3 Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. (°) ABL. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. (’) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.