L 275/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.10.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2685) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/657/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2247/98 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, In Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 entscheidet die Kommission für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemi- kalie darüber, ob die Gemeinschaft der möglicherweise an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder nicht. (2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsaufgaben für die Durchführung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die am 10. September 1998 in Rotterdam unterzeichnete Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten über das Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- setzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel, insbesondere durch die dazuge- (') ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13. (#) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12. hörige Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen, geschaffen wurde. Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auf weitere Chemi- kalien — Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungs- mittel oder Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämp- fungsmittel-Formulierungen — ausgedehnt, für die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in Form von Dokumenten zur Unterstützung des Entschei- dungsprozesses übermittelte. Die Kommision, die für Chemikalien als die gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, Beschlüsse dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu übermitteln. Das vorläufige Sekretariat ersuchte darum, dass die am PIC-Verfahren Beteiligten für die Meldung ihrer Einfuhr- entscheidungen das spezielle Antwortformular für das einführende Land verwenden. Die Kommission ist verpflichtet, nach Möglichkeit auf bestehende Gemeinschaftsverfahren zurückzugreifen und darauf zu achten, dass ihre Reaktion nicht den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft. Sie muss jedoch auch bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft den von den Mitgliedstaaten verhängten Verboten oder strengen Beschränkungen Rechnung tragen. Die Stoffe Binapacryl, Captafol, Hexachlorbenzol, Penta- chlorphenol und Toxaphen sind in der Gemeinschaft insbesondere durch die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des