Nr. L 173/10 Amtsblatt der Europäischen: Gemeinschaften 5. 7. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/88 DER KOMMISSION ; vom 4. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 mit Durchführungsbestim- mungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 (?), insbesondere auf Artikel 28 Absatz, 8 und Artikel 28a Absatz S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1987/88 (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgesehene Einfüh- rung des Prinzips der, Eigenfinanzierung aller in dem Sektor anfallenden Ausgaben durch die Hersteller von Zucker und Isoglükose sowie die Erzeuger. von Zucker- rüben und -rohr, insbesondere durch die etwaige Anwen- dung einer zusätzlichen Abgabe, erfordert die Anpassung der Durchführungsbestimmungen für die Quotenregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (*). Eines der Merkmale der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ist es, daß die Beziehungen zwischen den Zuckerherstellern und Zuckerrübenerzeugern, vor allem : hinsichtlich der Zuckerrübenanlieferung und -bezahlung, grundsätzlich durch Branchenvereinbarungen geregelt werden, die sich wiederum nach den diesbezüglichen ' Gemeinschaftsvorschriften richten. Diese Branchenver- einbarungen können Bestimmungen enthalten, die den besonderen Verhältnissen in dem Gebiet ihrer Anwen- dung Rechnung tragen. Aufgrund der für die Hersteller bestehenden Möglichkeit, die Zuckerrübenerzeuger einen Teil der zusätzlichen Abgabe mittragen zu lassen, sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Einzelheiten dieser Beteiligung durch Branchenvereinbarung gemäß Artikel 28a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 geregelt werden können. Gleichzeitig sollten auch einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 auf den letzten Stand gebracht und ergänzt werden, insbesondere die, welche die Berücksichtigung der Mengen Zucker und Isoglukose, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (*, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. () ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (#) ABL. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 20. (°) ABl. Nr. L 110 vomi 29. 4. 1988, S. 25. () ABIL. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17. s) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 25. ( ABI. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, 5. 9. 1714/88 *x von der chemischen Industrie über 60 000 Tonnen hinaus verwendet werden, bei der Festlegung der Produktionsabgabe betreffen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 4 Absatz 3 beginnt wie folgt: „(3) Unbeschadet von Artikel 24 Absatz la dritter, vierter und fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81”. .. 2. Artikel 5 Absatz 5 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : ; „;(5) Für die Feststellung der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Mengen wird von der Summe a) der Zucker- und Isoglukosemengen, die in der Gemeinschaft für den direkten Verbrauch und für den Verbrauch nach Verarbeitung durch die Verwendungsindustrien abgesetzt werden, und b) der denaturierten Zuckermengen, und c) der Zucker- und Isoglukosemengen, die aus Dritt- ländern in Form von Verarbeitungserzeugnissen eingeführt werden die Summe der Zucker- und Isoglukosemengen, die nach Drittländern in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt werden, und der in Weißzucker ausgedrückten Grunder- zeugnismengen abgezogen, die insgesamt dieje- nigen 60 000 Tonnen überschreiten, für welche die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (') genannten Produktionserstattungsbe- scheinigungen erteilt worden sind. () ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9” 3. In Artikel 5 Absatz 5 wird der nachstehende dritte Unterabsatz angefügt : „Bei der Berechnung des voraussichtlichen durch- schnittlichen Verlustes gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden auch die Produktionserstattungen für die in Weißzucker ausgedrückten Grunderzeugnismengen berücksichtigt, die insgesamt diejenigen 60 000 () ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.