L 325/4 Amtsblatt der Europäischen Union 28.10.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1860/2004 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (*), insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt, mittels Verordnung einen Schwellen- wert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Meldeverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. (2) _ Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen angewandt und dabei insbe- sondere den Begriff der Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag näher ausgeführt. Sie hat ferner, zuletzt in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 (*), ihre Po- litik im Hinblick auf den Höchstbetrag festgelegt, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als nicht anwendbar angesehen werden kann. Da im Agrar- und Fischereisek- tor besondere Vorschriften gelten und selbst geringfügige Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen können, wurden diese Sek- toren vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 ausgenommen. (3) _ Die Erfahrung der Kommission, insbesondere seit Inkraft- treten der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (') ABL. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (?) ABl. C 93 vom 17.4.2004, S. 9. (*) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30. vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (*) und der Anwendung des Gemeinschaftsrah- mens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (°) hat ge- zeigt, dass Agrarbeihilfen mit geringfügigen Beträgen un- ter bestimmten Bedingungen nicht unter die Tatbestands- merkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Diese Bedingungen sind erfüllt, wenn der Beihilfebetrag je Erzeuger niedrig gehalten und die Gesamtzuwendun- gen an die Landwirtschaft auf einen geringen Prozentsatz ihres Produktionswerts begrenzt werden. In der Gemein- schaft wird ein Agrarerzeugnis normalerweise von einer großen Zahl sehr kleiner Betriebe erzeugt, die im Rah- men der gemeinsamen Marktorganisationen weitgehend austauschbare Waren produzieren. Daher muss die Summe der an die einzelnen Erzeuger gezahlten gering- fügigen Beihilfebeträge am Wert der Agrarerzeugung des jeweiligen Sektors in einem gegebenen Zeitraum gemes- sen werden. Die Festsetzung einer einzelstaatlichen Höchstgrenze nach dem Produktionswert des Agrarsek- tors bietet ein kohärentes Verfahren auf Basis eines ob- jektiven wirtschaftlichen Bezugswerts in allen Mitglied- staaten. (4) Die Erfahrung der Kommission bei der Beurteilung staat- licher Beihilfen im Fischereisektor, insbesondere seit der Anwendung der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaat- lichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (°) und des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates von 17. Dezember 1999 zur Fest- legung der Modalitäten und Bedingungen für die gemein- schaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (7), hat ebenfalls gezeigt, dass Fischereibeihilfen mit geringfü- gigen Beträgen unter bestimmten Bedingungen nicht un- ter die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Aufgrund der ähnlichen Produktions- struktur im Fischerei- und Agrarsektor sind diese Bedin- gungen gleichfalls erfüllt, wenn der Beihilfebetrag je Fi- schereibetrieb niedrig gehalten und die Gesamtzuwen- dungen an die Fischwirtschaft auf einen geringen Pro- zentsatz ihres Produktionswerts begrenzt werden. (5) Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit erscheint es angezeigt, eine „De-minimis“-Regelung für den Agrar- und den Fischereisektor in einer Verordnung festzulegen. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, $. 1). (5) ABL C 232 vom 12.8.2000, S. 19. ($) ABL. C 19 vom 20.1.2001, S. 7. (’) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1421/2004 (ABl. L 260 vom 6.8.2004, S. 1).