14.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1992/2003 DES RATES vom 27. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozia- lausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 (*) („die Gemeinschafts- markenverordnung“), die sich auf Artikel 308 des Vertrags stützt, zielt auf die Schaffung eines Marktes ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die den Bedingungen eines nationalen Marktes entspre- chen. Damit ein solcher Markt errichtet werden und sich in zunehmendem Maße zu einem einheitlichen Markt entwickeln kann, wurde durch die genannte Verordnung das gemeinschaftliche Markensystem eingeführt, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitli- chen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind. (2) Die Diplomatische Konferenz zum Abschluss eines Protokolls zum Madrider Abkommen über die interna- tionale Registrierung von Marken hat dieses Protokoll (nachstehend das „Madrider Protokoll“) am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen. (3) _ Das Madrider Protokoll wurde angenommen, um einigen neuen Aspekten in dem nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 in seiner geänderten Fassung (nach- stehend das „Madrider Abkommen‘“) (°) bestehenden Sys- tem der internationalen Registrierung von Marken Rech- nung zu tragen. (4) Im Vergleich zum Madrider Abkommen besteht eine der Hauptneuerungen des Madrider Protokolls gemäß Artikel 14 darin, dass eine zwischenstaatliche Organisation mit 1 C 300 vom 10.10.1996, S. 11. C 127 vom 2.6.1997, S. 251. C L () ABI. (?) ABI. () ABI. (*) ABI. 4 89 vom 19.3.1997, S. 14. 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1653/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36). (°) Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt geändert in Stockholm am 14. Juli 1967 und am 2. Oktober 1979. einem regionalen Büro für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation Vertragspartei des Madrider Protokolls werden kann. (5) Das Madrider Protokoll trat am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten und ist seit dem 1. April 1996 wirksam; das gemeinschaftliche Markensystem ist ebenfalls seit dem 1. April 1996 wirksam. (6) Das gemeinschaftliche Markensystem und das aufgrund des Madrider Protokolls bestehende internationale Re- gistrierungssystem ergänzen sich. Damit Unternehmen die Vorteile der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschafts- marken die Möglichkeit haben, den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmel- dung im Rahmen des Madrider Protokolls zu beantragen, und müssen umgekehrt Inhaber einer internationalen Re- gistrierung die Möglichkeit haben, aufgrund des Madrider Protokolls den Schutz für ihre Marken im Rahmen des gemeinschaftlichen Markensystems zu bean- tragen. (7) Außerdem würde die Koppelung des gemeinschaftlichen Markensystems an das internationale Registrierungs- system des Madrider Protokolls zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaft beitragen, Wettbewerbsver- fälschungen beseitigen, kosteneffizient sein und die Inte- gration und Funktionsweise des Binnenmarktes fördern. Der Beitritt der Gemeinschaft zum Madrider Protokoll ist also notwendig, um dem gemeinschaftlichen Marken- system mehr Attraktivität zu verleihen. (8) Aus diesen Gründen hat der Rat auf Vorschlag der Kommission (°) das Madrider Protokoll genehmigt und seinen Präsidenten ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, an dem der Rat die notwendigen Maßnahmen ange- nommen hat, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam werden kann. Diese Maßnahmen sind in der vorliegenden Verordnung enthalten. (°) Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, unterzeichnet in Madrid am 27. Juni 1989 (ABl. C 293 vom 5.10.1996, S. 11).