28.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 166/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 978/2005 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2005 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 28. Februar 2006 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versor- gung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein verringerter Sonderzollsatz erhoben. Bisher sind solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (?) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staa- ten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (?) auf- geführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen worden. (2) Die mit dem Beschluss 2001/870JEG geschlossenen Ab- kommen in Form von Briefwechseln verpflichten die be- treffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs- preises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker abzüg- lich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit auf- grund der für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegenden Daten festzusetzen. (3) _ Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vor- bilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr (') ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). (?) ABl L 325 vom 8.12.2001, $. 21. (’) ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3. 2005/06 Zollkontingente mit verringertem Sonderzoll- satz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien wäh- rend eines Teils dieses Wirtschaftsjahres zu decken. (4) In Anbetracht der nunmehr vorliegenden Vorausschät- zungen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmengen sind Einfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 28. Februar 2006 vorzusehen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirt- schaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (*) muss auf das neue Kontingent Anwen- dung finden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 28. Februar 2006 wer- den nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Ein- fuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 folgende Kontingente eröffnet: a) ein Zollkontingent von 90 000 Tonnen Weißzuckeräquiva- lent mit Ursprung in den AKP-Staaten, die das mit dem Beschluss 2001/870/EG genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet haben; b) ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen Weißzuckeräquiva- lent mit Ursprung in Indien. (*) ABL.L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, . 9).