29. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 (%) betrifft die Aus- fuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der Gemein- schaft und deren Einfuhr in die Gemeinschaft. Eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 ist notwendig, um das Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ (Prior Informed Consent, PIC) einzuführen. Bei dieser Gelegenheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 durch die vorstehende Verordnung ersetzt werden. Bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbeson- dere die Richtlinien 76/769/EWG (°) und 79/117/ EWG (6), beschränken das Inverkehrbringen und die Ver- wendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitun- gen und verbieten das Inverkehrbringen und die Anwen- dung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, in den Mitgliedstaaten. Die genannten Vor- schriften sind auf diese Erzeugnisse nicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. (1) ABl. Nr. C 17 vom 25. 1. 1991, S. 16. (2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 112. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, $. 17. (4) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988. S. 2. (5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, $. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 , vom 12. 7. 1991, S. 64).  (®) ABl. Nr. 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/188/EWG (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42). Die Richtlinie 67/548/EWG (?) enthält die Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Che- mikalien in den Mitgliedstaaten. Die genannten Vorschrif- ten sind auf diese Chemikalien nicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Es muß gewährleistet werden, daß diese in der Gemeinschaft gel- tenden Vorschriften für die Verpackung und Kennzeich- nung gefährlicher Chemikalien auf diese Chemikalien auch. dann Anwendung finden, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind. ; Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien, die in verschiedenen Ausfuhrländern nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen oder strengen Beschränkungen unterliegen, hat weltweit Besorgnis aus Gründen des Schut- zes von Mensch und Umwelt geweckt. Zum Schutz des Menschen und der Umwelt sind Maßnah- men sowohl in der Gemeinschaft als auch in Drittländern notwendig. Systeme für die Notifizierung, den Informationsaustausch und die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung im internationalen Handel mit diesen Stoffen wurden im Rahmen internationaler Organisationen, insbesondere der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (OECD), des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirt- schaftsorganisation (FAO) erstellt. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Arbeiten dieser und anderer internationaler Organisationen über verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegen- de Stoffe aktiv teilgenommen. Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft aufgrund der Ergebnisse dieser Arbeit tätig wird und einheitliche Gemeinschaftsverfahren festlegt. Für die Ausfuhr von Chemikalien, die der vorliegenden Verordnung unterfallen, sollte ein gemeinsames Notifizie- rungsverfahren eingeführt werden, damit die Gemeinschaft diese Ausfuhren Drittländern mitteilen kann. Notifizierungen von Drittländern über die Einfuhr von Stoffen in die Gemeinschaft, die nach den Rechtsvorschrif- ten dieser Länder verboten sind oder strengen Beschrän- kungen unterliegen, sind allen Mitgliedstaaten mitzutei- len. (7) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10).