26.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 2000 über den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für die „Wiederschiffbarmachung der Donau“ (2000/474/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Durch Trümmer der Donaubrücken, die während des Kosovo-Konfliktes zerstört wurden, und die Gefahr, die von nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln ausgeht, wird die Schiffahrt auf der Donau zwischen km 1 253 und km 1258 behindert. Die sich daraus ergebende Unterbrechung der Schiffahrt auf der Donau hat zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und Ökologischen Folgen für die gesamte Region und insbesondere für sämtliche Anrainerstaaten geführt. (2) Die Donaukommission, die mit dem Belgrader Überein- kommen von 1948 als zwischenstaatliche Einrichtung geschaffen wurde, ist für die Schiffahrt auf der Donau zuständig. Die Mitgliedstaaten der Donaukommission nahmen auf ihrer außerordentlichen Tagung vom 25. Januar 2000 in Budapest den Vorschlag für ein Projekt „Wiederschiffbarmachung der Donau“ an, den die Donaukommission der Kommission zur Prüfung vorge- legt hat. Dieser Projektvorschlag beinhaltet die Wieder- herstellung der Schiffahrtsrinne durch die Beseitigung der Trümmer und nicht zur Wirkung gelangten Kampf- mittel und die anschließende Ausbesserung des Fluß- bettes der Donau in diesem Gebiet. (3) Zur Durchführung dieses Projekts wurde von der Donaukommission in Wien ein „Internationaler Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau“ einge- richtet. Der Internationale Fonds wird von der Donau- (') Stellungnahme vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). kommission dem in der Geschäftsordnung des Fonds genannten Zweck entsprechend und in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Ausschreibungsvorschriften der Gemeinschaft sowie den gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sank- tionen verwaltet. (4) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, einen Beitrag von bis zu 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts bis zu einem Höchstbetrag von 22 Mio. EUR zu leisten, während die Donaukommission und ihre Mitgliedstaaten die restlichen Kosten übernehmen. (5) Der Beitrag der Gemeinschaft wird in den Internatio- nalen Fonds eingezahlt. Der Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds wird von der Donaukommis- sion gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung verwaltet. (6) Die unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen sind Teil der Anstrengungen der Gemeinschaft zur Linderung der Folgen des Kosovo-Konflikts; sie sind zur Verwirkli- chung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Im Vertrag sind für die genannten Maßnahmen Befugnisse nur in Artikel 308 vorgesehen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft leistet an den von der Donaukommis- sion einzurichtenden Internationalen Fonds für die Wieder- schiffbarmachung der Donau gemäß der Geschäftsordnung des Fonds einen Beitrag bis zu einem AHöchstbetrag von 22 Mio. EUR zur Deckung von bis zu 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts; dieser Beitrag ist im Laufe des Jahres 2000 für die Durchführung des Projekts „Wiederschiff- barmachung der Donau“ zu zahlen.