17.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 12/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 74/2004 DES RATES vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung (1I) Am 18. Dezember 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubven- tionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwollgemisch mit Chemiefaser oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend), gebleicht, gefärbt oder bedruckt (nachstehend „Baumwollbettwäsche“ genannt) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft (*) und leitete eine Untersuchung ein. (2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im November 2002 vom „Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the European Communi- ties“ (nachstehend Eurocoton oder „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Gemeinschaftsproduk- tion von Baumwollbettwäsche entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen. (3) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) die indische Regierung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Baumwoll- (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4). (’) ABl C 316 vom 18.12.2002, S. 10. (5) bettwäsche mit Ursprung in Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Der indischen Regierung wurden Konsulta- tionen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sach- lage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Bei den Konsultationen, die daraufhin zwischen der indischen Regierung und der Kommission in deren Gebäuden in Brüssel geführt wurden, legte die indische Regierung keine stichhaltigen Beweise vor, die die Behauptungen im Antisubventionsantrag entkräftet hätten. Den Stellungnahmen der indischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen betreffend die subventionierten Einfuhren und die bedeutende Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhr- landes, den Antragsteller und die anderen Gemein- schaftshersteller sowie ihr bekannte Herstellerverbände und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfah- rens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Es wurde geltend gemacht, dass zwischen dem Tag der Antragstellung und dem Tag der Einleitung mehr als 45 Tage verstrichen seien. Gemäß Artikel 10 Absatz 13 der Grundverordnung gilt ein Antrag als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestäti- gung durch die Kommission gestellt. Die Empfangsbe- stätigung wurde am Donnerstag, dem 31. Oktober 2002 ausgestellt. Da Freitag, der 1. November 2002 ein öffent- licher Feiertag war, war Montag, der 4. November 2002 der erste Arbeitstag nach der Ausstellung der Empfangs- bestätigung durch die Kommission. Deshalb ist der 4. November 2002 als Tag der Antragstellung anzusehen. Die Bekanntmachung über die Einleitung wurde am 18. Dezember 2002 und somit eindeutig innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung veröffentlicht. Folglich wurde die Bekanntmachung über die Einleitung inner- halb der in Artikel 10 Absatz 13 der Grundverordnung festgelegten Frist veröffentlicht.