19.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/35 RICHTLINIE 2005/79/EG DER KOMMISSION vom 18. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/72JEWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (?) ist ein Verzeichnis von Monomeren und sonstigen Ausgangs- stoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dür- fen. Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Risikobewertung solcher Stoffe sollten einige Monomere, die auf einzel- staatlicher Ebene vorläufig zugelassen sind, sowie neue Monomere in das Gemeinschaftsverzeichnis zugelassener Stoffe in dieser Richtlinie aufgenommen werden. (2) Die Richtlinie 2002/72/EG enthält ein unvollständiges Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. In dieses Verzeichnis sollten weitere Ad- ditive aufgenommen werden, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) eva- luiert wurden. (3) Für bestimmte Stoffe sollten die bereits auf Gemein- schaftsebene festgelegten Beschränkungen aufgrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse geändert werden. Insbe- sondere für epoxidiertes Sojabohnenöl (ESBO) empfahl die Behörde, den spezifischen Migrationsgrenzwert in PVC-Dichtungsmaterial zu senken, das den Stoff enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsan- fangsnahrung und Folgenahrung oder mit Getreidebei- kost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet wird. Die Behörde erklärte, die Exposition der Säuglinge, die solche Nahrungsmittel regelmäßig zu sich nehmen, könnte die tolerierbare tägliche Aufnahme- menge übersteigen. Daher wird der spezifische Migra- tionsgrenzwert für ESBO für diese besonderen Anwen- dungen von 60 auf 30 mg/kg Lebensmittel oder Lebens- (') ABL. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (?) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/19/EG (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 8). mittelsimulanz gesenkt, für alle übrigen Anwendungen bleibt er jedoch unverändert. (4) Für PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojaboh- nenöl enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen ver- wendet wird, die vor dem 19. November 2006 mit Le- bensmitteln in Kontakt kommen, sollte eine Übergangs- frist vorgesehen werden. (5) Die Richtlinie 2002/72/EG sollte entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II, III, V und VI der Richtlinie 2002/72/EG werden entsprechend den Anhängen I bis IV der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl der Re- ferenznummer 88640 des Anhangs III Abschnitt A der Richt- linie 2002/72/EG enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission (*) oder mit Getreide- beikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ge- mäß der Richtlinie 96/5/EG der Kommission (*) verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 abgefüllt wurden, und welches den Beschränkungen und/oder Spezifikationen gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/19/EG entspricht, kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern das Abfülldatum auf den Materialien und Gegenständen angebracht ist. Das Abfülldatum kann durch eine andere Angabe ersetzt wer- den, sofern diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht. Nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden und jeg- liche Person, die mit der Durchsetzung der Bestimmungen die- ser Richtlinie befasst ist, ist das Abfülldatum bekannt zu geben. Der erste und der zweite Unterabsatz gelten unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°). (°) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37). (*) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33). (°) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).