Nr. L 208/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2257/87 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1987 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 27.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2184/87 (*), lauten die zwei Unterteilungen der Tarifstelle 27.07 B wie folgt : „I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe II. zu anderer Verwendung (a) (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset- zungen.” Die in der ersten Unterteilung eingereihten Erzeugnisse unterliegen einem Zollsatz ; dagegen sind die der zweiten Unterteilung zollfrei. ‘ Zur Vermeidung von Zweifeln, die bezüglich der Ausle- gung dieser zwei Unterteilungen bestehen könnten und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs, ist — in Abwesen- heit von gemeinschaftlichen Bestimmungen — festzu- legen, in welche der beiden Unterteilungen der Tarifstelle 27.07 B Erzeugnisse einzureihen sind, bei deren Bearbei- tung auch Erzeugnisse anfallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe geeignet sind. Die Festlegung dieser Bedingungen hat sich genau nach der Struktur und dem Inhalt des Kapitels 27 zu richten, insbesondere nach den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschriften 5 und 6 zu diesem Kapitel, die das „begün- (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (*) ABL. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, $. 1. (*) ABl. Nr. L 203 vom 24. 7. 1987, S. 16. stigte Verfahren” und die „chemische Umwandlung” betreffen, Danach sind die oben genannten Erzeugnisse der Tarif- stelle 27.07 B der Unterteilung 27.07 B II zuzuweisen, wenn sie entweder. dazu bestimmt sind, einer der in der Zusätzlichen Vorschrift. 5 zu Kapitel 27 des Gemein- samen Zolltarifs genannten Bearbeitungen zugeführt zu werden oder zu einer anderen Behandlung bestimmt sind, bei der Erzeugnisse anfallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe geeignet sind, die jedoch noch einer weiteren industriellen Bearbeitung bedürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 B des Gemein- samen Zolltarifs, bei deren Bearbeitung auch Erzeugnisse anfallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe geeignet sind, sind der Tarifstelle 27.07 B II zuzuweisen, wenn es sich bei dieser Bearbeitung um eine der in der Zusätzlichen Vorschrift 5 zu Kapitel 27 des Gemein- samen Zolltarifs genannten Bearbeitungen handelt. (2) Der Tarifstelle 27.07 B H sind ebenfalls Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 B Zzuzuweisen, wenn sie einer anderen Behandlung als der in Absatz 1 genannten zuge- führt werden, bei der auch Erzeugnisse anfallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe geeignet sind, die jedoch einer weiteren industriellen Bearbeitung bedürfen. Werden die oben genannten Nebenerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoffe verwendet, so sind die anteiligen Einsatz- produkte aus Tarifstelle 27.07 B der Tarifstelle 27.07 B I zuzuweisen. i Die Berechnung der Abgaben für diese Teilmenge richtet sich nach der Art und dem Wert des Einsatzproduktes und nach dem Nettogewicht des erhaltenen Erzeugnisses. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.