Nr. L _ 218/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ; vom 27. Juni 1988 zur Genehmigung eines zweiten Programms für den Bereich Milch und Milcher- zeugnisse im Bundesland Nordrhein-Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) ; Nr. 355/77 des Rates ; (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (88/441/EWG) DIE KOMMISSION ‘D_ER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen’ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßname zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (*), insbesondere auf Artikel 5, , in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 5. August 1987 ein zweites Programm, das dem durch die Entscheidung 80/1337/EWG der Kommission (*) geneh- migten Programm für den Bereich Milch und Milcher- ‘zeugnisse in Nordrhein-Westfalen folgt, mitgeteilt und durch Zusatzangaben am 10. Februar und 16. März 1988 ergänzt. . . Dieses zweite Programm hat die Rationalisierung und Modernisierung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse zum Ziel, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu festigen und den Wert seiner Produkte zu erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Arti- kels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Angesichts der Lage auf dem Milchmarkt kann sich die Genehmigung des Programms nicht auf solche Investi- tionsvorhaben erstrecken : — die eine Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität vorsehen, wenn für diese Vorhaben nicht zugleich der Beweis geführt wird, daß gleiche Kapazitäten geschlossen werden ; — die die Herstellung von, Butter, Molkepulver, Milch- pulver, Butteroil, Laktose, Kasein, Kaseinaten und der Milcherfassung, falls sie sich auf die vorgenannten Produkte beziehen, zum Zweck haben; “ — die die Herstellung.anderer Produkte, die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, verursachen, welche im Hinblick auf die Marksitua- tion nicht vertretbar sind,. zum Zweck haben. (') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (’) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6. () ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1980, S. 3. Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann sich nicht auf Investitionen im Bereich der Milchsammlung ‚erstrecken. Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann sich nicht auf Investitionsvorhaben zur Herstellung von Produkten erstrecken wie bestimmte Käsesorten, für die es bereits überschüssige .Produktionskapazitäten in der Europäischen Gemeinschaft gibt. Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann sich nicht auf Erzeugnisse, die nicht im Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführt sind, oder auf Produktentwick- lungs- und Forschungskosten erstrecken. Dieses zweite Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in Nordrhein- Westfalen erreicht werden können. Die für die Durchfüh- rung dieses zweiten Programms vorgesehene Frist über- schreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen ‘ Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 5. August 1987 eingereichte und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 10. Februar und 16. März 1988 ergänzte zweite Programm im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in Nordrhein-Westfalen wird . genehmigt. (2) Die Genehmigung erstreckt sich nicht auf Investi- tionen : ; — die eine Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität vorsehen, wenn für diese Vorhaben nicht der Beweis geführt wird, daß gleiche Kapazitäten geschlossen werden ; — die die Herstellung von Butter, Molkepulver, Milch- pulver, Butteroil, Laktose, Kasein, Kaseinaten zum Zweck haben ; ; — "die die Herstellung anderer Produkte, die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, verursachen, welche im Hinblick auf die Marktsituation nicht vertretbar sind, zum Zweck haben;