18. S. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 124/31' RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1988 _ zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung v1ehseuchenrechthcher und gesundhe1tlxcher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (88/289/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, msbesondere auf Art1kel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), —__ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 72/462/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (%), sind viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän- dern geregelt worden. Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*) ist durch die Richtlinie 88/288/EWG (*) hinsichtlich des _ Handels mit Nebenprodukten der Schlachtung sowie der Möglichkeit geändert worden, im Rahmen der Schlacht- tier- und Fleischuntersuchung andere Kontrollen vorzu- sehen, um besonderen örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Die durch die Richtlinie 64/433/EWG gebo- tenen Gesundheitsgarantien sollten auch bei der Einfuhr aus Drittländern gelten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 4 Absatz 1 wird Satz 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt : (') ABl. Nr. C 276 vom. 1. 11. 1986, S. 11. (?) ABl. Nr. C 156 vom 15S. 6. 1987, S. 190. .() ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 2. *) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. ‘ © ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S..52. ($) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (’) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. „Nach Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 fest- zulegen sind, kann die Kommission diese Liste bzw. Listen entsprechend dem Ergebnis der in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen, von denen sie die Mitglied- staaten vorab unterrichtet hat, ändern oder ergänzen. Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 29 befaßt. Der Rat überprüft diese Bestimmungen vor dem 1. Januar 1990 anhand eines Berichts der Kommission.” . In Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b) und d) wird jeweils folgender Satz angefügt : „nach dem Verfahren des Artikels 29 können hinsichtlich bestimmter Krankheiten, die die mensch- liche Gesundheit gefährden können, zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage des namentlich bezeichneten Landes entsprechen ;” . In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Teilsatz folgende Fassung : „kleinere Stücke als Viertel, entbeintes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung oder in Scheiben zerlegte Leber von Rindern ;” ‚In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt : „(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ‘ beschließen, daß in Scheiben zerlegte Leber von anderen Tierarten als Rindern zugelassen wird.” . In Artikel 20 erhält Buchstabe b) folgende Fassung : „b) frischem Fleisch : i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG (*) verboten sind ; ii) mit Rückständen von Stoffen mit hormonaler Wirkung, die nach den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG . sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 85/649/EWG zugelassen sind, bzw. mit Rück- ständen von Antibiotika, Pestiziden oder anderen Stoffen, die ... (Rest unverändert). () ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16”