13. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ‚ vom 1. Dezember 1988 zur Verbessérung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Toscana) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich) (88/617/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert dufch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (*), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3, ; in Erwägung nachstehender Gründe : ° Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die „deliberazione” Nr. 154 vom 10. Mai 1988 der Region Toscana betreffend die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt. ; ; Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezüglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen _ den —©—verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft erfüllt sind. Die mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen sind den Betriebsinhabern vorbe- halten, die ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben und Artikel 2 Absatz S der genannten Verordnung entsprechen. + Punkt 1.1.2 der mitgeteilten Vorschriften muß deshalb so angewandt werden, daß die Einhaltung dieser Bedingung in Italien in jedem Fall wirksam überprüft wird. Für die Investitionsbeihilfen, die Betriebsleitern gewährt werden, welche keinen _Betriebsverbesserungsplan vorlegen, gelten die mit Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen ‚Beschrän- kungen. ; Die in Punkt 8.1.1 der mitgeteilten Vorschriften genannten regionalen Beihilfen müssen geändert werden, um den mit Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beschränkungen gerecht zu werden. Die Region ist deshalb gehalten, das Verzeichnis der auf regionaler Ebene erlassenen Rechts- (') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (%) ABl Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1. vorschriften sowie eine Zusammenstellung der Investi- tionsbeihilfen vorzulegen, die mit oder ohne Betriebsver- besserungsplan gewährt werden. Die unter Punkt 2 der Vorschriften der Region Toscana vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den besonderen Investitionsbeihilfen für ‚die Niederlas- sung junger Landwirte ist auf die Fälle zu beschränken, die den Kriterien nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gerecht werden. Demzufolge können aufgrund von Artikel 7 der genannten Verordnung nur die Beihilfen erstattet werden, die Junglandwirten gewährt wurden, welche an einem der unter Punkt 5.1.1 der genannten Vorschriften vorgesehenen Lehrgänge teil- genommen haben. Die im Rahmen der mitgeteilten Vorschriften vorgese- henen Maßnahmen entsprechen vorbehaltlich der vorste- henden Bemerkungen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Vorschriften der „deliberazione” Nr. 154 vom 10. Mai 1988 der Region Toscana, welche die italienische Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt hat, entsprechen den Bedin- gungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme unter den nachste- henden Bedingungen : a) Italien trägt in Anwendung von Punkt 1.1.2 der Vorschriften der Region Toscana dafür Sorge, daß die Investitionsbeihilfen nur _hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern gemäß Artikel 2 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährt werden ; b) Italien trägt dafür Sorge daß Investitionsbeihilfen, die Betriebsinhabern ohne _Betriebsverbesserungsplan gewährt werden, den mit Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) XNr. 797/85 vorgesehenen Beschränkungen gerecht werden. ;