27. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) _ VERORDNUNG (EWG) Nr. 2838/89 DES RATES vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-—Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse‘“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG—Ögsterreich beigefügten gemeinsamen Erklärung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Österreich wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat:am 1. Januar 1973 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß hat gemäß Artikel 28 des Proto- kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das. Bestgndteil dieses Abkommens ist, den Beschluß Nr. 1/89 zur Änderung des Protokolls_Nr. 3 gefaßt..- Die gemeinsame Erklärung zu dem in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 1598/88 (!) in Kraft gesetzten Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-——Österreich sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmoni- sierten Systems vorgenommenen  Änderungen der Ur- sprungsregeln- vor. . Der .Gemischte Ausschuß hat. gemäß dieser.gemeinsamen Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einer der Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen. Die. Überprüfung betrifft diejenigen Fälle, in denen die Übertragung bestehender Ursprungsregeln in das Harmoni- sierte System nicht vollkommen neutral war und in denen es sich als netwendig _erweist, den Inhalt der früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen. Im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses muß ein gemeinsamer Standpunkt der Gemein- schaft festgelegt werden. Anschließend müssen diese Beschlüsse in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden. (1) ABl. Nr. L 149 vom 15. 6. 1988, 5. 1. Bei diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehal- ten werden. Daher empfiehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen, daß der gemeinsame Stand- punkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren- ursprungs (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 der Kommission-(?), von der Kommission festgelegt wird. Ferner ist es zweckmäßig, der Kommission die Befugnis zu übertragen, die erforderlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der Beschlüsse des Gemischten Ausschus- ses in der Gemeinschaft zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Besg:hluß*Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-—Österreich findet in der Gemeinschaft Anwen-. dung. . Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 werden erlassen: ; a). der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im-Hin- blick auf Beschlüsse: des Gemischten Ausschusses _ EWG—Österreich zur Überprüfung von infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenomme- (?) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, 5. 1. (3) ABl. Nr, L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.