20. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscha&en Nr. L 225/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES - vom 23. Juli 1990: über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unterneh- mensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (90/434/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), | in Erwägung nachstehender Gründe: Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmens- anteilen und der Aüstausch von Anteilen, die Gesellschaften - verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, können notwendig . sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Gemein- schaft zu schaffen und damit die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie dürfen nicht durch besondere Beschränkungen, Benach- teiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen * Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden. Demzu- folge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese. Vorgänge geschaffen werden, um die Anpassung.: von Unternehmen an die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stär- kung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.. Gegenwärtig werden diese Vorgänge im Vergleich zu ent-. sprechenden Vorgängen bei Gesellschaften..desselben Mit- - gliedstaats durch Bestimmungen steuerlicher Art benachtei- ligt. Diese Benachteiligung muß beseitigt. werden. Dieses Ziel läßt sich nicht dadurch erreichen; daß man die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme () ABI. Nr. € 39 vom 22. 3. 1969,5. 1. - (2) ABl. Nr. C 51 vom 29. 4. 1970, S. 12. (3) ABl. Nr. C 100 vom 1. 8. 1969, S. 4 auf Gemeinschaftsebene ausdehnt, da die Unterschiede zwischen diesen Systemen Wettbewerbsverzerrungen verur- sachen können. Nur eine gemeinsame steuerliche Regelung kann deshalb eine befriedigende Lösung darstellen. Die gemeinsame steuerliche Regelung muß eine Besteuerung. anläßlich einer Fusion, Spaltung, Einbringung von Unter- nehmensteilen oder eines Austauschs von Anteilen vermei- den, unter gleichzeitiger Wahrung der finanziellen Interessen des Staates‘ der einbringenden oder erworbenen Gesell- schaft. I Soweit es sich-um Fusionen, Spaltungen-oder Einbringung. von Unternehmensteilen handelt, haben diese Vorgänge in der Regel entweder die Umwandlung der einbringenden Gesellschaft ‚in eine Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft oder die Zurechnung des übertragenen Vermö- gens zu einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft zur Folge. Wird ‘auf die einer solchen Betriebsstätte - zugewiesenen Vermögenswerte das Verfahren des Aufschubs der Besteue- rung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte bis' zu deren tatsächlicher Realisierung angewendet, so läßt sich dadurch die Besteuerung des entsprechenden Wertzuwachses vermeiden und zugleich seine’spätere Besteuerung durch‘'den * Staat der einbringenden Gesellschaft im Zeitpunkt der: Realisierung sicherstellen. Für bestimmte Rücklagen, Rückstellungen und Verluste der einbringenden Gesellschaft ist es erforderlich, die anzu- wendenden steuerlichen Regelungen festzulegen und: die steuerlichen Probleme zu.lösen, die auftreten, wenn eine der beiden Gesellschaften eine Beteiligung am Kapital der ande- ren besitzt. Die Zuteilung von Anteilen an der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der einbrin- genden Gesellschaft darf für sich allein keine Besteuerung in der Person der Gesellschafter auslösen.