16.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 2004 zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2005 zu verbuchen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4356) (2004/766/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Ein- führung des Euro (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmit- teln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürf- tige in der Gemeinschaft (*), beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushalts- jahr 2005 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In die- sem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventions- stellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart fest- gelegt. (2) Die an dieser Maßnahme interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt. (3) Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Um- fang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Fi- nanzmittel verwendet haben. (4) Die zur Durchführung des Programms notwendigen in- nergemeinschaftlichen Transfers müssen unter den Bedin- gungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden. (!) ABL. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3). (?) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (°) ABL. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1903/2004 (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 77). (5) Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zu- grunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Ver- waltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt. (6) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Pro- gramms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürf- tigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen an- gehört. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Aus- schüsse — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Ge- meinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2005 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I durchgeführt. Artikel 2 Die in Anhang II beschriebenen Maßnahmen des innergemein- schaftlichen Transfers werden genehmigt. Artikel 3 Für die Anwendung des Jahresprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbe- stand der 1. Oktober 2004. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. November 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission