Nr. L 59/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 569/90 DER KOMMISSION vom. 7. März 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim- mungen für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm DIE- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni. 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (3), insbeson- dere auf Artikel. 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : - Mit Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3437/89(*, wurde die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm geregelt. Angesichts der heutigen Marktlage besteht die Gefahr, daß der wirtschaftliche Zweck der die Lager- haltung betreffenden Bestimmungen verfehlt wird, wenn Butter oder Rahm in demselben Zeitraum ein- und ausgelagert: werden darf. Es empfiehlt sich deshalb, den Zeitraum, in dem Butter und Rahm eingelagert werden dürfen, zu ändern. Mit Artikel 24 Absatz -3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wurden die bei der Berechnung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu berücksichtigenden Bestand- - teile festgelegt. Diese Bestandteile sollten angesichts der auf dem Kapitalmarkt und bei den tatsächlichen Lagerko- sten eingetretenen Veränderungen angepaßt werden. Die Lage auf dem Butter- und Rahmmarkt macht eine Verlängerung der vertraglich zulässigen Lagerzeit erfor- derlich. Nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 ist die Beihilfe anzupassen, wenn sich der Interventionspreis ändert. In bestimmten Marktsituationen.hat jedech die Änderung des Interventionspreises nicht. notwendiger- weise eine Änderung des zum Zeitpunkt der Auslagerung geltenden Butterpreises zur Folge. Wenn sich also. derar- tige Situationen ergeben, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, daraus die notwendigen Schlußfolge- rungen zu ziehen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der.ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung genommen — (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABL. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. (‘*) ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 29. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69:wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel:23 Absatz 6 erster Unterabsatz wird das Datum „16. September” ‘ durch das Datum „1. September” ersetzt. 2.-In Artikel 23 Absatz 7 wird das Datum „16. August” durch das Datum „1. September” ersetzt. 3. In Artikel 24. Absatz 2 wird das. Datum „15. September” dürch das Datum „31. August” und das: Datum -„16. August” dürch .das Datum. „1. September” ersetzt. 4. In Artikel 24 Absatz 3 — erster Unterabsatz — Buchstabe a) . wird der Betrag „28 ECU” durch den Betrag „20 ECU” ersetzt; — Buchstabe b) wird der Betrag „0,45 ECU” durch den Betrag „0,35 ECU” ersetzt ; — Buchstabe c) werden die Zinssätze „9,5 %” und „6,5 %” durch die Zinssätze „11,5 %”. bzw. „8,5 %” ersetzt ; — zweiter Unterabsatz wird die Angabe „180 Tage” durch die Angabe „210 Tage” ersetzt. S. In Artikel 24 Absatz 5 wird im zweiten Unterabsatz das Datum „15. August” durch das Datum „31. August” ersetzt und der. dritte Unterabsatz gestrichen. 6. In Artikel 26a Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung : „b) werden die in Artikel 24 Absatz 3 Buchstaben b) und c) genannten, bei der Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigenden Bestandteile: im Verhältnis zur Kürzung der Lagerdauer verringert.” 7. In Artikel/ 29- erster Unterabsatz erhalten die- Buchstaben a) und b) folgende Fassung : „a) um . den -Betrag der etwaigen Verminderung -des Ankaufspreises erhöht oder b) um _ den Betrag der etwaigen Erhöhung des Ankaufspreises vermindert, es sei denn, die Kommission trifft, wenn es die Markt- lage rechtfertigt, nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)_Nr. 804/68 eine anderslau- tende. Entscheidung.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.