L 249/20 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im inner- gemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2104) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/558JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Da viele Infek- tionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf neh- men, sollten Bekämpfungsmaßnahmen eher auf die Til- gung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein. (2) Anhang E (II) der Richtlinie 64/432JEWG führt die „in- fektiöse bovine Rhinotracheitis“ als eine der Krankheiten auf, für die nationale Bekämpfungsprogramme genehmigt und ergänzende Garantien gefordert werden können. (3) _ Deutschland hatte ein Programm vorgelegt, das darauf abzielt, die BHV1-Infektionen in allen Teilen seines Ho- heitsgebiets zu tilgen. Das Programm entspricht den Kri- terien von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG und sieht Regeln für die inländische Verbringung von Rindern vor, die den zuvor in Österreich, der italieni- schen Provinz Bozen und Schweden umgesetzten Regeln entsprechen, welche in diesen Ländern zu einer erfolg- reichen Tilgung der Seuche geführt haben. (4) Das von Deutschland vorgelegte Programm und, wie von dem Mitgliedstaat beantragt, ergänzende Garantien im Zusammenhang mit dem Handel mit Rindern zur Ge- währleistung des Erfolgs des Programms wurden mit der Entscheidung 2004/215/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur WUmsetzung der Richtlinie 64/432JEWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garan- tien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in (!) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8). Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Tilgungsprogramme (*) genehmigt. (5) Für Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden sowie die italienische Provinz Bozen gelten bereits ergänzende Ga- rantien. Diese Mitgliedstaaten betrachten ihr Hoheitsge- biet bzw. Italien die Provinz Bozen als frei von infektiö- ser boviner Rhinotracheitis. Sie haben der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG ergänzende Unterlagen vorgelegt, die insbesondere bele- gen, dass die Seuchenlage weiterhin überwacht wird. (6) Für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von dieser Seuche anerkannt und derzeit im Anhang der Entscheidung 93/42/JEWG der Kommis- sion (*) aufgeführt sind, sollten bei der Verbringung von Zucht- und Nutzrindern in andere Mitgliedstaaten nur Mindestanforderungen gelten. (7) Für die Normung von BHVI1-Tests in Laboratorien hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) stark positive, schwach positive und negative OIE-Standardseren festge- legt, die von den OIE-Referenzlaboratorien für infektiöse bovine Rhinotracheitis bezogen werden können, welche im Handbuch über Normen für Diagnosetests und Impf- stoffe (*) aufgeführt sind. (8) Im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern mit Ur- sprung in Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Status hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis sind Probleme festgestellt worden. (9)) Aus Gründen der Klarheit und zur Gewährleistung der sprachlichen Konsistenz der Maßnahmen sollten daher die Genehmigung des deutschen Programms und die er- gänzenden Garantien für die infektiöse bovine Rhinotra- cheitis in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst und die Entscheidung 2004/215/EG aufgehoben werden. (*) ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 24. (*) ABL. L 16 vom 25.1.1993, S. 50. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/502/EG (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S, 62). (*) Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines, 4. Auflage, August 2000.