. 11.4.89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 98/13 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14, März 1989 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und rationelle Energienutzung — (1989 — 1992} (Pro- gramm JOULE) (89/236/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den. Vertrag zur Cründung .der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (°), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden, Mit -dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (*), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (°), nahm der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung und :technologische Entwicklung (1987—1991) an, das Tätigkeiten.im Bereich der Energie — nichtnukleare Ener- gien und rationelle Energienutzung — festlegt. Nach diesem Beschluß sollen die Forschungsaktionen der Gemeinschaft vor allem die wissenschaftlichen und techno- logischen Grundlagen- der. europäischen Industrie stärken und :deren internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern. Gemeinschaftliche Aktionen sind nach diesem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem zur Stär- kung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Ent- - wicklung in allen Bereichen beiträgt und zugleich um wis- senschaftliche und technische Qualität bemüht ist. Mit dem in-der vorliegenden Entscheidung beschlossenen Programm JOULE (Joint Opportunities for Unconventionel - or Long-term Energy supply) soll ein Beitrag zur Verwirkli- chung dieser Ziele geleistet werden. Am 16. September 1986 verabschiedete der Rat die Ent- schließung 86/C 241/01 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik: der Mitgliedstaaten (°). (1) ABl. Nr, C 221 vom 25. 8. 1988, S. 8, und ABl. Nr. C 329 vom 22.12.1988, 5. 6. (2) ABl. Nr. C 326 vom 19., 12. 1988, S, 147, und ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989, (3) ABl, Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 19. (*) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, 5. 1, (5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35. (°) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1987, 5. 1. Die Durchführung einer Energiestrategie für die Gemein- schaft erfordert verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung und : Demonstration auf Gemeinschaftsebene. Die mit den Ratsbeschlüssen 75/510/EWG (7),.79/785/ EWG (®) und.. 85/198/EWG {(?) . angenommenen For- schungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich der Ener- gie:haben brauchbare Ergebnisse ‚erbracht. und vielverspre- chende Perspektiven hinsichtlich der angestrebten Ziele eröffnet. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Forschungs- und Entwicklungsaktionen erscheinen notwendig und sind zur Fortsetzung der bereits unternommenen Aktivitäten sowie- zur Einleitung neuer Maßnahmen im ‘Hinblick ’auf - die Verwirklichung der angestrebten Ziele geeignet. Eine große Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen sind an der Forschung: und Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien und insbesondere im Bereich der erneuerbaren .Energien tätig. .Gemäß ‘ der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 (1!°) sind. für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alter- nativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Sub- stitution von Kohlenwasserstoffen sowie für industrielle Pilotvorhaben und Demonstrationsvorhaben im Bereich der . Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen. Eine solche Unterstützung darf jedoch . nur Projekten zugute kommen, die sich auf abgeschlossene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten stützen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 (!!) sind für - die Durchführung. von gemeinschaftlichen technologischen Entwicklungsprojekten im Bereich der Kohlenwasserstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen. Sie werden jedoch nur für Vorhaben gewährt, deren Forschungsphase abgeschlossen ist. Am 26.. November. 1986 verabschiedete- der Rat die Ent- schließung 86/C 316/01 (!?) über einen Orientierungsrah- (7). ABl. Nr. L 231 vom 2. 9. 1975, S. 1. (s) ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 30. (*) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 16. (1) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29. (1!) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25. (12) ABl. Nr. € 316 vom 1. 12. 1986, $. 1.