1. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 218/81 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2221/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvor- schriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungs- normen für Eier DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommis- sion (?7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 (*), wurden die zur Anwendung dieser Vermarktungsnormen erforderlichen _Bestimmungen erlassen. Die Bestimmungen über die wahlfreie Angabe des Lege- datums sollten, wie die Erfahrung gezeigt hat, geändert werden, indem klargestellt wird, daß das Legedatum, falls es angegeben wird, sowohl auf den Eiern als auch auf der Verpackung erscheinen muß. Die Regelung über die Angabe des Legedatums durch die Verpackungsstellen, die von auf demselben Gelände gelegenen Produktions- einheiten beliefert werden, sollte bei Verwendung verschlossener Behältnisse derjenigen angeglichen werden, die für andere Packstellen gilt. Ferner sollten Vorschriften erlassen werden, welche die Angabe des Legedatums auf Eiern regeln, die nicht an einem Arbeitstag gelegt wurden. Die wahlfreie Angabe der Form der Legehennenhaltung ist mit Ausnahme der biologischen Erzeugung auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 angegebenen Bezeichnungen zu beschränken. Zur Erleichterung der Kontrollen in der Gemeinschaft sollten die Listen der eingetragenen Erzeuger unter den Mitgliedstaaten ausge- tauscht werden. Außerdem empfiehlt es sich, daß die Packstellen ihre _DBestandsbuchhaltungen über die sortierten Eier wöchentlich auf den letzten Stand bringen. Die in dieser Verordnung für die Lebensmittelindustrie verwendeten Bezeichnungen sollten einander angeglichen werden. Die Vorschriften über die Verwendung der Bezeichnung „EXTRA” sind zu ändern, indem festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen diese Bezeichnung auf einer Verpackung stehen darf. Damit zwischen den Marktbeteiligten ein fairer Wettbe- werb gewährleistet werden kann, ist eine positive Gewichtstoleranz einzuführen. (') ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. S. (3 ABl. Nr. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11. ( ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 12. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 — Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 °C, so darf die Lieferung an bzw. die Abholung durch die Packstellen oder die Industrie nur einmal wöchentlich erfolgen.” ; — Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht in verschlos- senen Behältnissen befinden, mit dem Lege- datum versehen werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag kein Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu sortieren und zu verpacken.” 2. Artikel 15 erhält folgende Fassung : „Artikel 15 (1) . Zusätzlich zum Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern, den Verpackungen oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum und/oder das Mindesthaltbarkeitsdatu angeben. a (2) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeit- punkt des Abpackens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfalls auf den darin enthal- tenen Eiern anzugeben. Dieses Datum kann jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden. (3) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern, und falls das Legedatum auch auf den Verpackungen angegeben wird, sind eine oder . mehrere der in Anhang I genannten Bezeichnungen zu verwenden. ; (4) Die in diesem Artikel genannten Daten werden in zwei Ziffernfolgen in der nachstehenden Anord- nung dargestellt :