2.3.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ; RAT RICHTLINIE 92/5/EWG DES RATES vom 10. Februar 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, Geflügel- fleisch und Wildfleisch sowie die haltbar gemachten Erzeug- nisse aus diesem Fleisch fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Herstellung dieser Erzeugnisse und der Handel damit stellen für einen Teil der Jandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Ein- kommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei- sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemein- schaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen der genannten Erzeugnisse erlassen werden. (1} ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 89, ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 25, ABl. Nr. C 262 vom 14. 10, 1981, 5. 3, ABl. Nr. C 267 vom 11. 10, 1982, S. 59, und ABl. Nr. C 296 vom 15.11. 1991, S. 8. {2}) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991,5. 6, und ABl. Nr. C 113 vom 7.5. 1990, S. 205. (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 94, ABl. Nr.‘C 62 vom 2.3. 1990, $. 25, ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 8, und ABlI. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, $. 15. Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. _ Durch die Richtlinie 77/99/EWG (*) wurden die gesund- heitlichen Bedingungen festgelegt, die beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen zu erfüllen sind. In der Richtlinie 89/662/EWG (*) wurde eine Regelung für die Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen- markt aufgestellt, die insbesondere die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen zwi- schen den Mitgliedstaaten vorsieht. Um der Abschaffung dieser Kontrollen und dem Ausbau der Garantien im Ursprungsland Rechnung zu tragen, empfiehlt - es sich, die Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG mit den erforderlichen Anpassungen auf die gesamte Produktion auszudehnen, da die Unterscheidung zwischen Erzeugnissen, die für den Inlandsmarkt bestimmt sind, und solchen, die für den‘ Markt eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind, nunmehr hinfällig ist. Durch diese Anpassung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen vereinheitlicht werden, die für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung von Fleischerzeugnissen und anderen zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelten. (*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richrtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 85/328/EWG (ABl. Nr. L 168 vom 28.6. 1985, S. 28). (5). ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 90/675/EWG (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1). ;