Nr. L 223/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 8. 89 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER . KOMMISSION vom 8, März 1989 über das Beihilfevorhaben der französischen Regierung zugunsten des. Baum- wollgarnherstellers Caulliez Freres in Prouvy, Frankreich (Nur der französische Text ist verbindlich) (89/456/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz: 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung an die Parteien, ihre Stellungnahme gemäß Artikel 93 abzugeben, und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, ; in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 3. 'März 1988 hat die französische Regierung unter Bezugnahme auf-den - Gemeinschafts- rahmen- für die Beihilfen zugunsten der Textil- und Bekleiciungsindustrie aus. den Jahren 1971 und 1977 (den Mitgliedstaaten: mit Schreiben vom .30. Juli 1971 :und 4. Februar 1977 vorgelegt) der:Kommission das Vorhaben zur Gewährung einer Finanzhilfe. an dem Baumwollgarn- hersteller Caulliez Freres in Prouvy gemeldet. Die Beihilfe in Form eines Zuschusses von 5$,3 Millionen ffrs soll im Rahmen der Regionalbeihilfenregelung PAT (Prime d’Amenagement du Territoire) zur Förderung von Investitionen in Höhe von 77,6 Millionen ffrs für den Bau einer neuen Baumwollgarnspinnerei gewährt. werden. vorhaben- die Voraussetzungen zur Anwendung . der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absätze 2 und 3 nicht erfüllt, der Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie nicht eingehalten worden ist und die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beein- trächtigt würden., Die Kommission hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz eröffnet. Mit Schreiben vom 20. April 1988 wurde die französische Regierung aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben. - Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hierzu am 11. August und die anderen Beteiligten am 18. August 1988 aufgefor- dert. II Mit Schreiben vom 29. Juni 1988 hat die französische Regierung‘ ihre Stellungnahme: vorgelegt und unter- strichen, daß die Beihilfe:im Rahmen der von der Kommission mit Entscheidung. 85/18/EWG (') geneh- migten PAT-Regelung gewährt würde, weshalb nach ihrer Auffassung dieses Verfahren . nicht- hätte eingeleitet werden müssen. Zur Sache machte :die französische‘ Regierung geltend, daß bei dem betreffenden Sektor Baumwollkammgarn keine Überkapazitäten vorlägen und daß die Hersteller in den anderen Mitgliedstaaten ihre Produktion ständig ausweiteten, während in Frankreich der Ausstoß in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen sei. Ferner sei. das geförderte Investitionsvorhaben für den Fortbe- stand des Unternehmens Caulliez Freres unabdingbar, das nur durch die Modernisierung und Rationalisierung seiner Produktion : verhindern könne; technisch zurückzufallen und vom Markt gedrängt zu werden. Mit der vorgese- henen Kapazitätsausweitung. von 1750 Tonnen Baum- wollkammgarn (gegenwärtige Kapazität 2400 Tonnen) wird.sich nach den Angaben der-französischen Regierung der Anteil von Caulliez Freres an der Produktion in der Gemeinschaft um 0,6 % erhöhen. Eine solche Erhöhung sei nicht dazu geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen. Die Lage auf dem. französischen Baumwollkammgarn- markt. zeichnet sich gegenwärtig durch einen: Einfuhran- teil von rund 60 % des Gesamtverbrauchs aus. Von diesen Einfuhren entfallen 50 % auf Drittländer innerhalb und außerhalb Europas. (') ABl. Nr. L 11 vom 12. 1. 1985, S. 28.