11.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 149/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 854/2005/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Zahl der Internetanschlüsse und die Nutzung neuer Technologien, etwa von Mobiltelefonen, nimmt in der Gemeinschaft immer noch erheblich zu. Die damit einher- (5) gehenden Gefahren, vor allem für Kinder, und der Miss- brauch dieser Technologien bleiben, und neue Gefahren und Missbräuche treten hinzu. Um die Ausnutzung der Möglichkeiten anzuregen, die das Internet und neue Online-Technologien bieten, sind auch Maßnahmen zur Förderung ihrer sichereren Nutzung und zum Schutz des Endnutzers vor unerwünschten Inhalten erforderlich. © (2) Der Aktionsplan „eEurope 2005“, der die Lissabonner Strategie weiterentwickelt, soll sichere Dienste, Anwendun- (4 gen und Inhalte fördern, die sich auf eine weithin verfüg- bare Breitband-Infrastruktur stützen. Zu seinen Zielen — —z D (1) Stellungnahme vom 16. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. April 2005. gehören eine sichere Informationsinfrastruktur, die Ent- wicklung, Analyse und Verbreitung empfehlenswerter Verfahren, Leistungsvergleiche und ein Mechanismus zur Koordinierung der politischen Konzepte für die Informationsgesellschaft. Der Rechtsrahmen zur Bewältigung der Herausforderun- gen im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft, an dem die Gemeinschaft derzeit arbeitet, umfasst inzwischen Vorschriften über Online- Dienste, insbesondere über unerwünschte kommerzielle elektronische Post in der Datenschutzrichtlinie für elektro- nische Kommunikation (*), und über wichtige Aspekte der Verantwortlichkeit der Vermittler in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (*), sowie Empfehlun- gen für die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Beteiligten und die Kommission zusammen mit den Leitsätzen zum Jugendschutz in der Empfehlung 98/560JEG (°). Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädli- chen oder vom Endnutzer unerwünschten Inhalte als auch im Bereich der illegalen Inhalte, insbesondere der Kinder- pornografie und des rassistischen Materials, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sind wünschenswert, werden aber nicht leicht zu erreichen sein. Selbst wenn sie zustande kommen, wer- den sie alleine nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass die Regeln angewandt oder die gefährdeten Personen geschützt werden. Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunika- tion (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäfts- verkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1). Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Stei- gerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förde- rung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48).