9.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 138/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (2000/375/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), auf Initiative der Republik Österreich, unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen (?), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjäh- rigen in der Europäischen Union (*), vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet (*) und vom 6. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und zu dem Memorandum zum Beitrag der Europä- ischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern (°), eingedenk der Erklärung und des Aktionsplans, die die Delegierten des im August 1996 in Stockholm abgehaltenen Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken einstimmig angenommen haben, und eingedenk der Schlußfolgerungen und Empfehlungen der im April 1998 in Straßburg abgehaltenen Folgekonferenz, eingedenk der am 4. November 1950 in Rom angenommenen Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere ihrer Artikel 2, 3 und 10 Absatz 2, unter Hinweis auf das am 25. Januar 1996 in Straßburg angenommene Europäische Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes, insbesondere seiner Artikel 1, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 15, unter Berücksichtigung der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Entschließung 217 A (IIl) am 10. Dezember 1948 in Paris angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 7, 25 und 26, unter Hinweis auf Artikel 34 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, eingedenk der Gemeinsamen Maßnahme 96/700/JI des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (°), eingedenk der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten vom 17. Februar 1997 zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet (’), eingedenk der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (®), eingedenk des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminali- tätsform „Menschenhandel“ im Anhang zum Europol-Übereinkommen (*) sowie unter Berücksichtigung der vom Rat auf seiner Tagung vom 3. Dezember 1998 angenommenen Erklärung, 1 Stellungnahme vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190. ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170. ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 38. ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 37. ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7. ABl. C 70 vom 6.3.1997, S. 1. ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2. ABl. () C) © M © ( ; () C 26 vom 30.1.1999, S. 21. 9