L 8/12 Amtsblatt der Europäischen Union 14.1.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Serbien und Montenegro (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5008) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/37/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493JEWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Serbien und Montenegro durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereier- zeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die genannten Bedingungen beziehen sich nicht auf Kosovo, definiert gemäß der Resolution 1244 des UN- Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, der einer internatio- nalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterliegt. Es ist daher nicht möglich, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dem Kosovo in die vorliegende Entscheidung miteinzu- beziehen. (3) Die Anforderungen in den KRechtsvorschriften von Serbien und Montenegro im Bereich der Gesundheits- überwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/JEWG gleichwertig betrachtet werden. (4) Das „Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft der Republik Montenegro (MAFWM)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvor- schriften wirksam zu überprüfen. (5) Das MAFWM hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493JEWG hinsichtlich der Kontrolle von fangfrischen ganzen Meeresfischen eingehalten und den Hygienean- forderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. (6) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen. Diese sollten auch die Bestimmung umfassen, dass nur fangfrische ganze Meeresfische in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anfor- derungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/ EWG (°) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des MAFWM an die Kommission stützen. (8) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung angewandt werden, um eine angemessene Übergangszeit vorzusehen. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das „Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft der Republik Montenegro (MAFWM)“ ist die zuständige Behörde, die in Serbien und Montenegro (*) zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist. Artikel 2 Fischereierzeugnisse aus Serbien und Montenegro müssen die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 erfüllen. Artikel 3 (1) Bei den Fischereierzeugnissen darf es sich nur um fang- frische ganze Meeresfische handeln. C) ABI. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (°) Ohne Kosovo, definiert durch die Resolution 1244 des UN-Sicher- heitsrates vom 10. Juni 1999.