L 63/22 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 364/2004 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwen- dungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Zu regeln ist ferner, wie die Vereinbarkeit von Beihilfen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b), nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Entwurf (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommis- sion vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (*) verwendete Defini- tion der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entspricht der Definition in der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Defi- nition der kleinen und mittleren Unternehmen (*). Diese Empfehlung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2005 durch die Empfehlung 2003/361/JEG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunter- nehmen sowie der kleinen und mittleren Unter- nehmen (°) ersetzt worden. (2) Zu klären ist ferner, welche Vorschriften in Fällen anwendbar sind, in denen eine Investition in einem Gebiet getätigt wird, in dem zwar Regionalbeihilfen in Anspruch genommen werden können, der Sektor, dem das betreffende Unternehmen angehört, jedoch von einer Regionalförderung ausgenommen ist. Die Regionalför- dersätze sollten nur dann Anwendung finden, wenn sowohl das Gebiet, in dem die Investition getätigt wird, als auch der Sektor, dem das begünstigte Unternehmen angehört, für Regionalbeihilfen in Betracht kommen. Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Anmeldung von Einzelbeihilfen für Vorhaben, die bestimmte Schwellen- werte überschreiten, sind entsprechend zu verdeutlichen. (3) _ Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages (°) erlas- senes einheitliches, vereinfachtes jährliches Berichterstat- tungssystem wünschenswert ist. Die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 niedergelegten beson- deren Berichtspflichten sollten deshalb nur so lange gelten, bis ein allgemeines Berichtssystem eingeführt worden ist. . L 142 vom 14.5.1998, S. 1. . C 190 vom 12.8.2003, S. 3. .L 10 vom 13.1.2001, S. 33. . L 107 vom 30.4.1996, S. 4. . L 124 vom 20.5.2003, S. 36. Bl. L._83 vom 27.3.1999, S. 1, Verordnung geändert durch die Akte über den Beitritt 2003. mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen ist, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ohne vorherige Genehmigung der Kommission an kleine und mittlere Unternehmen gewährt worden sind. (5) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen können zu wirt- schaftlichem Wachstum, stärkerer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung beitragen. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU sind von größter Bedeu- tung, da KMU strukturbedingt Probleme haben, sich Zugang zu neuen technologischen Entwicklungen und zum Technologietransfer zu verschaffen. In dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (’) geht die Kommission davon aus, dass staatliche Forschungs- und Entwicklungsbei- hilfen einen Anreiz für KMU darstellen, zusätzliche Anstrengungen im FuE-Bereich zu unternehmen. KMU wenden im Allgemeinen nur einen geringen Anteil ihres Umsatzes für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen auf KMU hat die Kommission beschlossen, solche Beihilfen von der Anmeldepflicht auszunehmen, zumal diese nur in sehr beschränktem Maße geeignet sind, den Wettbewerb nachteilig zu beein- flussen. Gleiches gilt für Beihilfen zugunsten von Durch- führbarkeitsstudien, für Patentkostenbeihilfen sowie für Einzelbeihilfen, die bestimmte Obergrenzen nicht über- schreiten. (6) Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/ 2001 sollte daher auf Forschungs- und Entwicklungsbei- hilfen an KMU in möglichst vielen Sektoren erweitert werden. (7) Um den Besonderheiten staatlicher Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Rechnung zu tragen, Ssollten bestimmte Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 70/ 2001 geändert werden; andere sollten neu hinzugefügt werden. In die Verordnung aufzunehmen sind insbeson- dere die in Anlage I des Gemeinschaftsrahmens für staat- liche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen enthaltenen Definitionen der einzelnen Stufen bei Forschung und Entwicklung. Die Aufstellung der förderfähigen Ausgaben sollte der Liste in Anlage II des genannten Gemeinschaftsrahmens entsprechen, wenn auch mit klei- neren Änderungen, die der unmittelbaren Anwendbar- keit der Verordnung in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Begünstigte Unternehmen sollten für gleiche Forschungsergebnisse nicht doppelt Fördermittel in Anspruch nehmen können. (’) ABL. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.