19. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften * Nr. L 46/19 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (91/68/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischén Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), "nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen- ' fleisch wird solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemeinschaftliche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zwischen den Mitgliedstaaten beste- hende Unterschiede behindert wird. Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschafts- ebene Vorschriften für die Vermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichen Handel festgelegt wer- den. Die Verwirklichung dieses Ziels dient gleichzeitig der Vollendung des Binnenmarktes. Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können, müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseu- chenrechtliche Anforderungen erfüllen, so daß die Weiter- verbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird. Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unterschiedliche t1erseuchenrechtl1che Anforderungen fest- zulegen. Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaft sind die Regionen in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (’)‚ zugrunde zu legen. Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage gleichwertige Merkmale aufweisen, darf nicht behindert werden. (1) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 21. (?) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 187. {?) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 9. (*) ABl. Nr, 121 vom 29, 7. 1964, S. 1977/64. {(s) ABl. Nr. L 224 vom 18, 8. 1990, S. 29. Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten diesem zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht über diejenigen hinausgehen dürfen, die der M1tghedstaat im nationalen Rahmen anwendet. Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhin- dern, sind die Bedingungen für die Verbringung der Tiere ' zum Bestimmungsort festzulegen. Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten, ist die Ausstellung einer Gesundheitsbeschei- — nigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzuschen, die die Schafe und Ziegen bis zum Bestimmungsort begleitet. Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzu- führenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnah- men wird auf die allgemeinen Vorschriften der. Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom'26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt verwiesen. Es ist vorzusehen, daß die Kommission Kontrollen durch- führen kann. Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungs- volle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß gewähr- leistet — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie legt die tierséuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen fest. Artikel 2 Für diese ARichtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG. Ferner gelten als: 1. „Schlachtschafe und -ziegen“: Schafe und Ziegen, die dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine zugelassene Sam-