9.2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 317/91 DER KOMMISSION vom 8. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Struktur- bereinigung in der Binnenschiffahrt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (*), geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (?), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene bei den Anhörungen durch die Kommission am 23. November 1990 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrurnid der deutschen Einigung hat sich die Kapazität der deutschen Binnenschiffsflotte um die Zahl der Schiffe erhöht, die zum Zeitpunkt der Herstellung der Einheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingetragen waren. Diese Kapazitätserhöhung könnte die auf Gemeinschaftsebene eingeleiteten Maßnahmen zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt der Mitglied- staaten gefährden. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 beantragte die deutsche Regierung in ihrer Mitteilung an die Kommission vom 9. November 1990 eine Abwrack- aktion, die zusätzlich zu der am 1. Januar 1990 auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 und der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/89 (*), angelaufenen Abwrackaktion durchgeführt werden soll, um die Kapazität derjenigen Schiffe der deutschen Flotte zu verringern, die vorher der Flotte der Deutschen Demo- kratischen‘ Republik angehörten. Diese Abwrackaktion muß auf den in den genannten Verordnungen vorgegebenen Grundsätzen beruhen, aber auch die wirtschaftliche Lage und die Struktur der Flotte der deutschen Schiffe berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit in der ehemaligen‘ Deutschen Demokratischen Republik eingetragen waren. Damit das mit der zusätzlichen Abwrackaktion ange- strebte Ziel erreicht wird, muß die Gesamtkapazität dieser Flotte um rund 20 % verringert werden. Angesichts der (') ABL _ Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12. () ABi. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30. () ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 20. besonderen Eigentumsverhältnisse in dieser Flotte erscheint es zweckmäßig, die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 vorgesehene „Prämiensatz”-Regelung nicht anzuwenden, sondern die Prämiensätze für Schiffs- typen oder -klassen anhand des Satzes festzulegen, der bei der am 1. Januar 1990 angelaufenen Abwrackaktion im Durchschnitt je abgewrackte Tonne oder kW gezahlt wurde. . . ; Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 gilt für deutsche Schiffe, die zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingetragen waren. Die genannte Verordnung ist daher zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt : „(3) PFür die Flotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist ein Kapazitätsabbau um 20 % erforderlich. Um diesesZiel zu erreichen, wird ein Gesamtbetrag von 7,68 Millionen ECU für notwendig erachtet, wovon 6,6 Millionen ECU auf Trockenladungsschiffe, 0,22 Millionen ECU auf Tank- schiffe und 0,86 Millionen ECU auf Schubboote entfallen.”. 2. Dem Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Für die Flotte der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik läuft das Abwracksystem am 1. März - 1991 an.”. 3. In Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Für die deutschen Schiffe der Flotte der ehema- ligen Deutschen Demokratischen Republik wird die Abwrackprämie für die einzelnen Schiffstypen und -klassen wie folgt festgesetzt : — Trockenladungsschiffe : — Motorgüterschiffe : 92 ECU/Tonne — Schubleichter : 46 ECU/Tonne — Schleppkähne : 33 ECU/Tonne ; — Tankschiffe : — Motorgüterschiffe : 179 ECU/Tonne — Schubleichter : 89 ECU/Tonne — Schleppkähne : 32 ECU/Tonne ; — Schubboote : 168 ECU/kW.”.