L 370/24 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/2004 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulas- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), ins- besondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1 und 9e Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung in der Europäischen Union vor. (2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt die Übergangsmaßnahmen für Zulassungsanträge für Futter- mittelzusatzstoffe fest, die vor dem Geltungstermin dieser Verordnung nach der Richtlinie 70/524JEWG gestellt wurden. (3) Die Anträge für die Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. (4) Erste Bemerkungen der Mitgliedstaaten zu diesen Anträ- gen wurden nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524JEWG abgegeben und der Kommission vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge werden somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG behandelt. (5) Die Verwendung von Klinoptilolith vulkanischen Ur- sprungs als zur Kategorie der „Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe“ gehörender Zusatzstoff wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1245/1999 der Kommis- sion (?) erstmals für Schweine, Kaninchen und Geflügel vorläufig zugelassen. (') ABLl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission (ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 37). (?) ABL L 268 de 18.10.2003, S. 29. (’) ABL L 150 vom 17.6.1999, S. 15. ( ( ( ( ( sung wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG genann- ten Bedingungen für eine solche Zulassung erfüllt sind. 7) Dementsprechend sollte die Verwendung von Klinoptilo- lith vulkanischen Ursprungs unter bestimmten, in An- hang I dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu- gelassen werden. 8) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Bacillus licheniformis (DSM 5749) und Bacillus subtilis (DSM 5750) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2437/2000 der Kommission (*) vorläufig für Mast- schweine und unbefristet für Ferkel zugelassen. 9) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulas- sung dieser Mikroorganismus-Zubereitung für Mast- schweine wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 70/524/JEWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Zur Unterstützung des Antrags auf Änderung des Höchstalters bei dieser Mikroorganismus-Zubereitung für Ferkel wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung zeigt, dass die Bedingungen für eine solche Änderung der Zulassung erfüllt sind. 10) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae (NCYC Sc 47) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommis- sion (°) für Ferkel vorläufig zugelassen. 11) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faectum (DSM 7134) und Lactobacillus rham- nosus (DSM 7133) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 2690/1999 der Kommission (°) für Ferkel vor- läufig zugelassen. 12) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulas- sung dieser beiden Mikroorganismus-Zubereitungen wur- den neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. *) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 28. °) ABLl. L 191 vom 7.7.1998, S. 15. °) ABL. L 326 vom 18.12.1999, S. 33.