9.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 315/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2587/1999 DES RATES vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zur Erreichung der Ziele des Vertrags sind der Kommis- sion die Investitionsvorhaben für neue Anlagen, Ersatz- anlagen oder Umstellungen der in Anhang II des Vertrags aufgezählten Industriezweige anzuzeigen, sobald diese Vorhaben einen gewissen Umfang haben und sich unmittelbar auf die Produktion oder die Produktivität auswirken können, wobei die nukleare Sicherheit zu gewährleisten ist. (2) Es liegt in der Zuständigkeit der Kommission, gemäß Artikel 40 des Vertrags in regelmäßigen Abständen hinweisende Programme zu veröffentlichen und eine abgestimmte Entwicklung dieser Investitionen zu erleich- tern und ihren diesbezüglichen Standpunkt bekanntzu- geben. (3) _ Investitionen im gesamten Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich der Abfallentsorgung und der Stillegung, sind für ein ordnungsgemäßes und verantwortungsvolles Handeln der Kernindustrie von grundlegender Bedeu- tung. (4) Die Grenzwerte der Verordnung Nr. 4 (!) sollten aktuali- siert und durch neue Grenzwerte ersetzt werden. (5) Die Verordnung Nr. 4 sollte aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II des Vertrags aufgezählten Industriezweigen gehören, zeigen der Kommission unter Einhaltung der in Artikel 42 des Vertrags (') Verordnung Nr. 4 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 417/58). vorgesehenen Fristen ihre Investitionsvorhaben an, die folgende Zwecke haben: a) Schaffung einer Produktionskapazität, b) Aufrechterhaltung der Produktionskapazität nach Menge und Qualität, c) unmittelbare Steigerung der Produktionskapazität, d) unmittelbare Steigerung der Produktivität, e) Verbesserung der Qualität der Produktion, f) Schaffung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennstoffe oder radioaktiver Abfälle einschließlich Behand- lung, Zwischen- oder Endlagerung und/oder Beseitigung; derartige Investitionsvorhaben sind anzuzeigen, wenn in den in Spalte I der Tabelle im Anhang aufgelisteten Industriezweigen die Kosten für neue Anlagen den entsprechenden Betrag in Spalte II der Tabelle im Anhang und die Kosten für Ersatzan- lagen und Umstellungen den entsprechenden Betrag in Spalte II der Tabelle im Anhang übersteigen. (2) Investitionsvorhaben zur Stillegung von Anlagen, deren Kosten den entsprechenden Betrag in Spalte II der Tabelle übersteigen, werden mit einer Erklärung gemeldet, die sich auf die wesentlichen Merkmale beschränken kann, ohne daß das Verfahren gemäß Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß. (3) _Investitionsvorhaben zur Stillegung von Anlagen, deren Kosten unter den Schwellenbeträgen in Spalte III der Tabelle im Anhang liegen, können freiwillig gemeldet werden, ohne daß das Verfahren gemäß Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß. (4) Vorhaben zur Errichtung neuer Anlagen von Kernreak- toren aller Typen und für jeglichen Zweck sowie Vorhaben für Ersatzanlagen, für Umstellungen, zur Modernisierung oder zur Leistungssteigerung solcher Anlagen, deren Kosten unter den Schwellenbeträgen der Tabelle im Anhang liegen, können frei- willig mit einer einfachen Erklärung gemeldet werden, in der nur ihre wesentlichen Merkmale beschrieben sind, ohne daß das Verfahren nach Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß.