14.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175/69 VERORDNUNG (EG) Nr. 1531/2000 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2000 betreffend eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 5 und 15, Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirt- schaftsjahr 2000/2001 zu eröffnen. Wegen der mögli- chen Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöp- fungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden. (2) Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 festgelegt worden. (3) _ Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Daueraus- schreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (*), abzuweichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (°) sowie der Verord- nung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/96, bleiben jedoch anwendbar. (4) Die Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 1999/ 2000, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der Kommission (’) eröffnet wurde, bleibt bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig. Daher ist nunmehr der Ablauf dieser Gültigkeitsdauer vorzusehen. (') ABI. L 252 vom 25.9.1999, S. 1. (*) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. (’) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38. (#) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (°) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. ($) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19. (’) ABl. L 293 vom 16.11.1996, S. 3. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 und während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung Teilausschreibungen durchgeführt. (2) _Die Dauerausschreibung bleibt bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig. Artikel 2 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 und den nachstehenden Vorschriften. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbe- kanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften () veröffentlicht. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an. (3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Ände- rung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt. Artikel 4 (1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung a) beginnt am 27. Juli 2000; b) läuft am 2. August 2000 um 10.30 Uhr ab. (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung a) beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist folgt, und b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10.30 Uhr ab. () ABL L 172 vom 8.7.1999, S. 27.