22. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S0/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 428/89 DES RATES . vom 20. Februar 1989 betreffend die Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse DER RÄT_DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC N — _ in Erwägung nachstehender Gründe : Anläßlich der Internationalen Konferenz über chemische Waffen, die vom 7. bis 11. Januar 1989 in Paris stattfand, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft den Gebrauch chemischer Waffen scharf verurteilt und ihren Einsatz für den baldigen Abschluß eines umfassenden, allgemeinen und tatsächlich überprüf- ‚baren Übereinkommens über das Verbot der Entwick- lung, Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen und über deren Vernichtung betont. Die Beratungen im Rahmen der Europäischen Politi- schen Zusammenarbeit haben namentlich am 14. Februar 1989 zu einem Einvernehmen darüber geführt, daß drin- gend Maßnahmen erforderlich sind, um die:- Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden ‚können, zu kontrollieren. Das Europäische Parlament hat am 19. Januar 1989 eine Entschließung über die Verbreitung chemischer Waffen verabschiedet. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Einheitlichen Europäi- schen Akte müssen die auswarügen Politiken der Euro- päischen Gemeinschaft und die im Namen der Europäi- schen Politischen Zusammenarbeit vereinbarten Politiken ‚ kohärent sein. ; Die Interessen: der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erfordern, daß die Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse, die‘ für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnten, durch sofornge wirksame ' Maßnahmen geregelt wird. Die Mitgliedstaaten haben . ‘ daher beschlossen, auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Verordnung des Rates zu erlassen und nach Maßgabe der Umstände, die zu der Genehmigung dieser Verord- nung geführt haben, ” die Möglichkeit Maßnahmen im Au_ge zu behaltgn. künftiger Über das Verzeichnis chemischer Erzeugnisse im Anhang zu dieser Verordnung wurde im Rahmen der Europäi- schen Politischen Zusammenarbeit ‘ Einvernehmen erzielt ; der Inhalt dieses Verzeichnisses kann in d1esen Gremien überprüft werden. , ‚ Diese Maßnahmen liegen aus ihrer Natur heraus und wegen ihrer Dringlichkeit in vordringlichem öffentlichen Interesse und sind daher mit sofortiger Wirkung anzu- wenden ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse . ‚ist eine von den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten vor der Ausfuhr erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen oder sind gleichwertige Verfahren vorzusehen. Artikel 2 Wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref- fenden Erzeugnisse zur Entwicklung oder Herstellung chemischer Waffen verwendet werden sollen oder daß sie unmittelbar oder mittelbar an kriegführende Staaten oder. in Gebiete mit starken internationalen Spannungen gelie- fert werden könnten, wird eine Ausfuhrgenehmigung . nicht erteilt oder die Ausfuhr nach gle1chwertngen Verfahren untersagt. Artikel 3 - Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.