15.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 213/5 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (2004/512JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla, der Einrichtung eines ge- meinsamen Systems für die Identifizierung der Visa-Da- ten unter Berücksichtigung einer Durchführbarkeitsstudie und auf der Grundlage der Leitlinien des Rates vom 13. Juni 2002 oberste Priorität einzuräumen. Der Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2003 die von der Kommission im Mai 2003 vorgelegte Durchführbarkeitsstudie, bekräftigte die in den Leitlinien für das VIS festgelegten Ziele und ersuchte die Kommis- sion, ihre Vorbereitungen für die Entwicklung des VIS in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgehend vom Konzept einer zentralisierten Systemarchitektur sowie un- ter Berücksichtigung der Option einer mit dem Schenge- ner Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) gemeinsamen technischen Plattform fortzusetzen. Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thes- saloniki hielt es der Europäische Rat für erforderlich, dass im Anschluss an die Durchführbarkeitsstudie so rasch wie möglich Leitlinien in Bezug auf die Planung der Ent- wicklung des VIS, die geeignete Rechtsgrundlage für seine Einrichtung und die Bindung der erforderlichen Finanz- mittel festgelegt werden. Diese Entscheidung stellt die erforderliche Rechtsgrund- lage dar, damit im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union die erforderlichen Mittel für die Entwicklung des VIS vorgesehen werden können und dieser Teil des Haus- haltsplans durchgeführt werden kann, einschließlich vor- bereitender Maßnahmen zur späteren Einbeziehung bio- (6) metrischer Merkmale gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Februar 2004. Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (!) erlassen werden. Der die Kommission unterstützende Ausschuss sollte wenn not- wendig, in Abhängigkeit von der Tagesordnung, in ver- schiedener Zusammensetzung tagen. Da das Ziel dieser Entscheidung, namentlich die Entwick- lung eines gemeinsamen VIS auf Ebene der Mitgliedstaa- ten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und da- her wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maß- nahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Arti- kel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel nieder- gelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entschei- dung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforder- liche Maß hinaus. Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grund- rechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aner- kannt wurden. Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Ver- trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist daher we- der durch diese Entscheidung gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß Ti- tel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellt, verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeit- punkt der Annahme der Entscheidung durch den Rat über sechs Monate, um zu beschließen, ob es sie in in- nerstaatliches Recht umsetzt. (') ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.