15.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 177/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1520/2000 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: () > > >> Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94(*) der Kommission vom 30. Mai 1994, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 701/2000 (*) hat für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer- den, gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowie die Kriterien zur Festsetzung ihres Erstattungsbetrags festgelegt. Da diese Verordnung fünfzehn Mal geändert wurde, ist es der Klarheit halber angebracht, bei weiterem Änderungs- bedarf eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 vorzunehmen. Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorgani- sationen in den Sektoren Eier, Getreide, Reis, Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker sehen vor, daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann, um — soweit dies erforderlich ist — die Ausfuhr dieser land- wirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von bestimmten nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Verarbei- tungserzeugnissen auf der Grundlage der Weltmarkt- notierungen oder -preise dieser Erzeugnisse zu ermögli- chen. Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (*) der Kommission legt die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus- fuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Bl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Bl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. Bl. L 83 vom 4.4.2000, S. 6. Bl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Erzeugnisse fest, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden. Aller- dings sind einige Präzisierungen im Hinblick auf die Durchführung dieser Regeln für Nicht-Anhang I-Waren erforderlich. Nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Land- wirtschaft, das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt ist, dürfen die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen gezahlt werden, diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt würden. Dies ist bei der Festlegung der Erstattungssätze und den Gleichstel- lungsregeln zu berücksichtigen. Kartoffelstärke ist Maisstärke gleichgestellt. Für Kartoffel- stärke sollte jedoch ein besonderer Erstattungssatz fest- gesetzt werden können, wenn ihr Preis infolge der Marktgegebenheiten deutlich unter dem Preis für Mais- stärke liegt. Die betreffenden Waren können entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer Ver- arbeitung oder aber aus Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellt sind, hergestellt sein. Für jeden dieser Fälle sollten die Regeln zur Berechnung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr festgelegt werden. Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten und bei gleichbleibender Beschaffenheit und Qualität hergestellt werden, sind Gegenstand regelmäßiger Ausfuhren. Um die Ausfuhrförmlichkeiten zu erleichtern, sollte für diese Waren einem vereinfachten Kontrollverfahren der Vor- zug gegeben werden, bei dem der Hersteller den zustän- digen Behörden die Angaben übermittelt, die diese bezüglich der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren benötigen. Die ausgeführten Waren enthalten landwirtschaftliche Erzeugnisse meist in sehr unterschiedlicher Menge. Des- halb muß die Erstattung für die zur Herstellung der aus-