22. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1053/88 DER KOMMISSION vom 21. April 1988 . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestim- mungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 fünfter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ‚3834/86 (*), sieht in Artikel 4 Absatz 3 vor, daß für ein chemisches Erzeugnis, das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (°) aufgeführt und wegen seines Herstellungsverfahrens nicht unmittelbar aus einem Grunderzeugnis, sondern aus einem daraus erzeugten Zwischenerzeugnis gewonnen wird, eine Produktionserstattung nur dann gewährt wird, wenn die Kontrolle alle Phasen der Verarbeitung erfaßt, um sicher- zustellen, daß das Zwischenerzeugnis sowie das ‘vorge- nannte chemische Erzeugnis tatsächlich aus dem Grund- erzeugnis, für welches die Produktionserstattung beantragt wird, gewonnen wurde. Diese Bestimmung erlaubt nicht, vor allem aus Kontroll- gründen, Produktionserstattungen zu gewähren, wenn das Zwischenerzeugnis in einem Mitgliedstaat hergestellt wird und für die Herstellung eines der im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden soll. Dagegen können die gleichen, aus Stärkeer- zeugnissen gewonnenen Zwischenprodukte unmittelbar die Produktionserstattung erlangen, wenn sie zur Herstel- lung von identischen, aber im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates (°*) aufgeführten, chemi- schen Erzeugnissen verwendet werden. Diese Situation kann eine Diskriminierung herbeiführen. Um dies zu vermeiden, ist vorzusehen, daß für ausdrücklich erwähnte Zwischenerzeugnisse, die einerseits in der Gemeinschaft unmittelbar aus einem in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Grunderzeugnis — ausgenommen jedes einer anderen Regelung für Produktionserstattungen unterworfene Erzeugnis — gewonnen worden sind und andererseits zur Herstellung eines im Anhang derselben Verordnung aufgeführten chemischen FErzeugnisses verwendet werden, eine Produktionserstattung gewährt (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 24. ( ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26. (*) ABl. Nr. L 356 vom 17. 12. 1986, S. 13. (5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. (°) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6. werden kann, selbst wenn die Verwendung dieser Zwischenerzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie hergestellt worden sind, erfolgt. Deshalb ist vorzusehen, daß einerseits die Produktionserstattung für das Grunderzeugnis gewährt wird, das für die Herstel- lung des wie oben genannt benutzten Zwischenerzeug- nisses aufgewandt wird, und daß andererseits die aufge- wandte Zuckermenge bestimmt wird, indem die gleichen Ausbeutekoeffizienten angewandt werden, wie sie für die Berechnung der Ausfuhrerstattung der gleichen Zwischenerzeugnisse festgesetzt sind. Die Durchführung einer Regelung von Produktionserstat- tungen für die genannten Zwischenerzeugnisse erfordert die Definition dieser Produkte sowie die Einführung eines entsprechenden Kontrollsystems, insbesondere mittels einer vorausgehenden Zulassung sowohl bei der Erzeu- gung des Zwischenerzeugnisses als auch bei der Verarbei- tung zum chemischen Enderzeugnis, um sicherzustellen, daß das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 defi- nierte Grunderzeugnis tatsächlich für die Herstellung des in der gleichen Verordnung vorgesehenen chemischen Erzeugnisses verwendet wurde und um jede doppelte Zahlung der Produktionserstattung zu vermeiden. Die in dieser Verofdnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78. wird wie folgt geän- dert : 1. Der folgende Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Für die Durchführung dieser Verordnung sind den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 definierten Grunderzeugnissen die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zwischener- zeugnisse gleichgestellt, die einerseits in der Gemein- schaft unmittelbar aus den genannten Grunderzeug- nissen — ausgenommen jedes einer anderen Rege- lung für _Produktionserstattungen unterworfene Erzeugnis — gewonnen und die andererseits zur Herstellung eines im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisses verwendet. werden.”