28. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 110/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1037/92 DER KOMMISSION vom 27. April 1992 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, I gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr, 1632/91 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse haben in der Gemeinschaft 1978 begonnen und sind seither fortgeführt worden, da sie sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen haben. Es empfiehlt sich daher, sie fortzusetzen und die hierzu befugten Organisationen erneut aufzufor- dern, von ihnen durchzuführende ausführliche Aktions- programme vorzuschlagen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es muß insbesondere darauf geachtet werden, daß Milcherzeug- nisse der Gemeinschaft als solche gefördert werden. Dabei sollten die Leitlinien berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung 86/C 272/03 betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaft- lichen und Fischereierzeugnissen (*) bekanntgegeben hat. So darf vor allem keine der Tätigkeiten der betreffenden Organisationen dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen zuwiderlaufen. Daher sind Vorschläge solcher Organisationen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Aufgrund der einschlägigen Erfahrungen müssen die Bestimmungen der früheren Verordnungen geändert werden. Um die Einhaltung der Frist für die Vorlage des Berichts durch den Vertragsinhaber zu gewährleisten, ist bei Über- schreitung dieser Frist die KEinbehaltung _ eines bestimmten Prozentsatzes der gewährten Gemeinschafts- beihilfe vorzusehen. (') ABL. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. @ ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 23. () ABl. Nr. C 272 vom 28. 10. 1986, S. 3. Die 'in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeug- nissen in der Gemeinschaft teilweise finanziert. (2) Als Maßnahme im Sinne von Absatz 1 gilt jede von der Kommission nach dem in Artikel S festgelegten Verfahren in Betracht gezogene Maßnahme zur Verkaufs- förderung und Werbung. (3) Die Maßnahmen sind binnen einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel 5 Absatz 1 durchzuführen. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist‘ schließt nicht aus, daß a) nachträglich eine Verlängerung der betreffenden Lauf- zeit vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß-es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Diese Verlängerung darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten, b) die nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchge- führten Maßnahmen gemäß Absatz 2 für die Gemein- schaftsbeteiligung in Betracht kommen. Artikel 2 (1) Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 werden a) von Organisationen vorgeschlagen, die auf dem Gebiet der Verkaufsförderung von Milch und Milcherzeug- nissen eine mehrjährige Erfahrung besitzen, für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend qualifiziert sind und einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten gewährleisten können, b) von der vorschlagenden Organisation selbst durchge- führt. Falls diese Untervertragsnehmer einschalten muß, ist der Antrag auf Abweichung im Vorschlag eingehend zu begründen.