19. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3328/92 DER KOMMISSION vom 18. November 1992 betreffend Übergangsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puff- bohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —' ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 16, . in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/92 (*), wurde die Anwendung von Sondermaß- nahmen zugunsten von Erbsen, Puffbohnen, Acker- bohnen und Süßlupinen geregelt. Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 stellen die Mitglied- staaten eine Bescheinigung für den Ankauf zum Mindest- preis aus, nach dem sie die notwendige Prüfung durchge- führt haben. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 begrenzt die Gültigkeitsdauer des die Voraus- festsetzung betreffenden Teils der Bescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des . Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (*), auf sechs Monate ab dem Monat, der auf die Einreichung des Antrags folgt. Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 sind die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 9 derselben Verordnung innerhalb von sieben Monaten ab dem letzten Tag des Monats zu verwenden, in dem der Antrag auf Identifizierung eingereicht wurde. Ärtikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 regelt die Einrei- chung der Verarbeitungserklärungen durch die zugelas- senen Organisationen. Die für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlu- pinen geltenden. Bestimmungen wurden durch die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführte Stüt- zungsregelung ersetzt. Damit sich diese beiden Rege- lungen nicht überschneiden, sind die Anträge auf Ertei- lung der Bescheinigungen über den Ankauf zum Mindestpreis bis zum 21. Mai 1993 zu stellen, ist die Vorausfestsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab Juli 1993 einschließlich auszusetzen, ist die Identifizierung zum 1. Juli 1993 zu beenden und muß die für die betreffenden Erzeugnisse bestehende Verwendungsverpflichtung zum 30. No- (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (*) ABl. Nr. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 11. () ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1. (*) ABL. Nr. L 179 vom 30. 6. 1992, S. 120. (*) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. (*) ABlL. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 11. vember 1993 ungültig werden. Für die im Juli 1993 einzureichenden Verarbeitungserklärungen sind Vorkeh- rungen zu treffen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2036/82 sollte die Beihilfe im Zusam- menhang mit diesen Erklärungen am Tag ihrer Einrei- chung gewährt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Nach dem 21. Mai 1993 können Anträge auf Erteilung der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 nicht mehr gestellt werden. | Artikel 2 Für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen wird der die Voraussetzung betreffende Teil der Beschei- nigung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82, unbeschadet von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85, spätestens am 30. Juni 1993 ungültig. Artikel 3 (1) Ab 1. Juli 1993 werden Erbsen, Puffbohnen, Acker- bohnen und Süßlupinen nicht mehr identifiziert. (2) WUnbeschadet von Artikel 19 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 3540/85 verpflichtet die vor dem 1. Juli 1993 erfolgte Identifizierung, die betreffenden Erzeug- nisse bis zum 30. November 1993 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 zu verwenden. Artikel 4 Die Verarbeitungserklärungen nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85, die den Monat Juni 1993 betreffen und bei der zuständigen Behörde im Juli 1993 einzureichen sind, gelten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 als am 30. Juni 1993 eingereicht. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.