23.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 932/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buch- stabe b, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (*) soll einen einzi- gen Rechtsrahmen für transmissible spongiforme Enze- phalopathien (TSE) in der Gemeinschaft bieten. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsicht- lich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangs- maßnahmen gelten (*), wurde der Zeitraum für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 999/2001 bis spätestens 1. Juli 2005 verlängert. (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005. (°’) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 31). (’) ABL L 160 vom 28.6.2003, S. 1. (3) _ Um die Rechtssicherheit nach Ablauf des Zeitraums für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu gewährleisten und in Erwartung der Änderung der dauerhaft geltenden Maß- nahmen sowie der Einführung einer Gesamtstrategie für TSE sollten diese Übergangsmaßnahmen nochmals bis 1. Juli 2007 verlängert werden. (4) Im Interesse der Rechtssicherheit und um die berechtig- ten Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer zu schützen und in Erwartung der substanziellen Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte die vorliegende Ver- ordnung am 1. Juli 2005 in Kraft treten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erhält folgende Fassung: „Nach diesem Verfahren werden Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum getroffen, der spätestens am 1. Juli 2007 endet, um den Übergang von der derzeitigen Regelung auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung zu ermög- lichen.“