L 27/52 Amtsblatt der Europäischen Union 29.1.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 2005 über vorübergehende zusätzliche Garantien für Dänemark angesichts der Änderung der dänischen Politik der Nichtimpfung gegen die Newcastle-Krankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 143) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/65/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Brut- eiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zum Zwecke des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und der Einfuhr dieser Tiere aus Dritt- ländern wurde Dänemark mit der _Entscheidung 91/552JEWG der Kommission vom 27. September 1991 zur Festlegung des Status Dänemarks hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (*) als ein in Bezug auf die New- castle-Krankheit nicht impfender Mitgliedstaat anerkannt. (2) Angesichts der jüngsten Seuchenentwicklung beabsichtigt Dänemark, lebendes Geflügel in Zukunft gegen die New- castle-Krankheit zu impfen und seinen Status als nicht impfender Mitgliedstaat, wie in der Richtlinie 90/539/EWG vorgesehen, auszusetzen. (3) Um die Gesundheitslage der dänischen Geflügelbestände in der Phase der Einführung der Impfung nicht zu ge- fährden, empfichlt es sich, vorübergehend zusätzliche Ga- rantien für Sendungen in diesen Mitgliedstaat festzulegen. (4) Entsprechend sollten Dänemark bestimmte zusätzliche Garantien gewährt werden, die auch die Untersuchung von lebendem Geflügel im Sinne der Entscheidung 92/340JEWG der Kommission (*) über die Untersuchung von Geflügel auf Newcastle-Krankheit vor dem Versand umfassen können. (5) Die Entscheidung 91/552JEWG sollte aufgehoben wer- den. (') ABLl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL L 298 vom 29.10.1991, S. 21. (’) ABL L 188 vom 8.7.1992, S. 34. entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich Diese Entscheidung gilt für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 90/539J/EWG, das aus Mitgliedstaaten ohne Nichtimpfstatus hin- sichtlich der Newcastle-Krankheit im Sinne von Artikel 12 Ab- satz 2 der genannten Richtlinie und aus Drittländern nach Dä- nemark versandt werden soll. Artikel 2 Vorherige Genehmigung für Geflügelsendungen nach Dänemark Vor der Versendung von Geflügel ist von der zuständigen däni- schen Veterinärbehörde eine entsprechende Genehmigung ein- zuholen. Der Antrag auf Genehmigung muss Informationen über die Art der zur Immunisierung des Geflügels gegen die Newcastle- Krankheit verwendeten Impfstoffs und über die Impfregelung enthalten. Artikel 3 Stichprobeuntersuchungen von Geflügel zur Versendung nach Dänemark Unter Berücksichtigung der nach Artikel 2 dieser Entscheidung mitgeteilten Informationen kann die zuständige dänische Be- hörde verlangen, dass das Geflügel nach den Artikeln 1 und 2 der Entscheidung 92/340/EWG untersucht wird. Artikel 4 Verweigerung von Geflügelsendungen nach Dänemark Beschließt Dänemark in Anbetracht der nach Artikel 2 dieser Entscheidung mitgeteilten Informationen und des Ergebnisses der Untersuchungen nach Artikel 3 dieser Entscheidung, die Einfuhr einer Geflügelsendung in sein Hoheitsgebiet zu verwei- gern, so teilt es seine Entscheidung und die Gründe dafür der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bzw. den betrof- fenen Drittländern mit.