19.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 74/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 2004 über Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor in Korsika (1986 bis 1999) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2585) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/238JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Am 21. Mai 1996 kam die Kommission in Brüssel zu einer Sitzung mit Frankreich über bestimmte korsische Wirtschaftssektoren zusammen, darunter auch die Fische- rei. Die Kommission erfuhr im Laufe der Sitzung, dass diesem Sektor staatliche Beihilfen ohne vorherige Anmel- dung zwecks Prüfung nach Artikel 93 (nunmehr Artikel 88) EG-Vertrag gewährt worden waren. Mit Schreiben vom 14. Juni 1996 ersuchte die Kommis- sion Frankreich um Auskünfte zu diesen Beihilfen. Mit Schreiben vom 7. Juli 1996 teilte Frankreich der Kommission mit, dass die Gebietskörperschaft Korsika zur Übermittlung der gewünschten Auskünfte aufgefor- dert worden sei. In einem ersten Erinnerungsschreiben vom 12. September 1996 stellte die Kommission fest, dass sie noch keine Auskünfte erhalten hatte. (4) Mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 übermittelte Frankreich Angaben zu den fraglichen Beihilfen. Sie wur- den am 6. Januar 1997 unter der Nummer NN 11/97 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetra- gen. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass sie nicht über alle zur Prüfung dieser Beihilferegelung erforderli- chen Angaben verfügte, bat sie mit Schreiben vom 24. April 1997 um ergänzende Auskünfte. Einige Unterlagen sind mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 und 11. Au- gust 1998 eingegangen. Mit Schreiben vom 11. Februar 1999 bat die Kommis- sion erneut um ergänzende Auskünfte. Am 22. Februar 2000 fand eine Sitzung der Kommission mit Vertretern der Gebietskörperschaft Korsika statt. Anschließend über- mittelte die Kommission Frankreich erneut die Liste der für die Prüfung der Beihilfemaßnahmen erforderlichen Angaben. Nach zwei weiteren Erinnerungsschreiben wurde ein erheblicher Teil der gewünschten Auskünfte mit Schreiben vom 11. April 2001 übermittelt. Ferner nahm die Kommission den Bericht Nr. 1077 der französischen Nationalversammlung zur Kenntnis, der im Namen der Prüfungskommission über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Verwaltung in Korsika erstellt wurde (!) (nachstehend „Bericht der Nationalversamm- lung“). In diesem 1998 veröffentlichten Bericht werden die Beihilfen beschrieben, die dem Fischerei- und Aqua- kultursektor 1997 gewährt wurden (siehe Nummer 1.C.1.b des genannten Berichts). (!) Der Bericht ist über die Internetadresse der französischen National- versammlung erhältlich: http://www.assemblee-nationale.fr/dossiers/- corse.asp