Nr. L 90/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S, 4. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/90 DER KOMMISSION: vom 4. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Sorghum und Hirse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom S, März 1990 über-die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im. Pazifi- schen Ozean oder. in den überseeischen Ländern und Gebieten ('), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist. bei der Einfuhr von Sorghum des KN-Code 1007 00 die Abschöpfung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (*),. vermindert um 60% im Rahmen des Kontingents von 100 000 Tonnen pro Kalenderjahr und um 50 %. bei Überschreitung dieses Kontingents, anzuwenden. Nach der genannten Verord- nung wird bei der Einfuhr von Hirse des KN-Code 1008 20 00 bis zu einem Kontingent von 60 000 Tonnen pro Kalenderjahr keine, bei. Überschreitung dieses Kontingents die um S0 % verminderte Abschöpfung erhoben. _ Es sind jetzt vor .allem die Durchführungsvorschriften für- die Verwaltung dieser Kontingente zu erlassen. Dabei erscheint es zweckmäßig vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach einer Wartefrist und -gegebenenfalls — zur Verminderung der beantragten Mengen — nach Anwendung eines festzuset- zenden einheitlichen „Koeffizienten erteilt werden. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten sollten außerdem die Anträge - auf Erteilung der. Lizenzen nach Festsetzung dieses Verminderungskoeffizienten zurückgezogen werden. können. Ferner sind -die Durchführungsbestimmungen.. für die. Einfuhren zu ‚erlassen, welche die- betreffenden Kontingente etwa überschreiten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABL. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : J. Die Kontingente .betreffende Vorschriften Artikel. 1 (1)' Die Lizenzen für die Einfuhr von Sorghum des KN-Code 100700 und von Hirse des KN-Code 1008 20 00 im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 festgesetzten Kontingente sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten montags oder, wenn der Montag ein Feiertag ist; am folgenden Arbeitstag bis 13. Uhr Brüsseler Zeit zu beantragen. (2) Ein Lizenzantrag darf sich .nicht auf eine Menge erstrecken, die größer als das Kontingent ist. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die die Lizenzanträge betreffenden Angaben fernschriftlich späte- stens um 18 Uhr. Brüsseler Zeit an dem in Absatz 1 genannten Tag mit. Diese Angaben müssen getrennt von denen übermittelt werden, welche. andere Einfuhrlizenz- anträge im Getreidesektor betreffen. (4) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die .Jahreskontingente, so setzt die Kommission zu ihrer Verringerung spätestens am ‘dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen: Koeffizienten- fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb des ersten Arbeitstages: nach dem Tag der. Festsetzung des Verringerungskoeffizienten zurückgezogen werden. (S$) Unbeschadet des Absatzes 4 werden. die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. ; i (6)' Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) darf nicht .mehr als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz ange-. gebene Menge eingeführt werden. Zur Einhaltung dieser Bestimmung ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0 einzu- tragen. Artikel 2 Bei Sorghum sind in dem Einfuhrlizenzantrag und . der Lizenz folgende Angaben zu machen: a) unter „Bemerkungen” und in Feld 24 der Vermerk „um 60 % verringerte Abschöpfung (Kontingent AKP/ ULG) — Verordnung (EWG) Nr. 715/90” ; (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1,