18. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 357/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3842/86 DES RATES vom 1. Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr I DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), * nach Stellungnahme des “Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch das Inverkehrbringen von Waren, die rechtswidrig mit einer Marke oder einem Warenzeichen versehen sind — im folgenden als „nachgeahmte Waren” bezeichnet —, wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern erheb- licher Schaden zugefügt und der Verbraucher getäuscht. Es ist daher notwendig, soweit wie möglich zu verhindern, daß solche Waren auf den Markt der Gemeinschaft gelangen ; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur wirk- samen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken zu ergreifen, ohne jedoch dadurch den rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu behindern. Diese Zielsetzung steht im übrigen im Einklang mit gleichgerichteten Anstren- gungen auf internationaler Ebene. Soweit die nachgeahmten Waren aus Drittländern einge- führt werden, muß ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft verboten und ein geeignetes Verfahren für das Tätigwerden der Zollbe- hörden eingeführt werden, um bestmögliche Vorausset- zungen für die Beachtung dieses Verbots zu schaffen. Das Tätigwerden der Zollbehörden muß darin bestehen, im Falle von Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie nachgeahmte Waren sind, die Genehmigung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die Zeit auszusetzen, die für die Prüfung der Frage, ob es sich tatsächlich um solche Waren handelt, erforderlich ist. Das durch die Einführung dieses Verfahrens zu errei- chende Ziel erfordert weder im Hinblick auf die Benen- nung der Behörde, die für die Prüfung der Frage, ob es sich bei den zur Überführung in den zollrechtlich freien (') ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 7. () ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 111. () ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, $. 7, Verkehr angemeldeten Waren um nachgeahmte Waren handelt, zuständig ist, noch hinsichtlich der Art und Weise, in der ihre Befassung zu erfolgen hat, die Festle- gung von Gemeinschaftsbestimmungen. Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es im übrigen angezeigt, daß die genannte zuständige Behörde über die ihr vorgelegten Fälle nach 'denselben Kriterien befindet, die auch der Prüfung der Frage zugrunde gelegt werden, ob in dem betroffenen Mitgliedstaat hergestellte Waren die Rechte des Inhabers einer Marke oder eines Waren- zeichens verletzen. Dagegen muß festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn festgestellt wird, daß es sich bei den zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren um nachgeahmte Waren handelt. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die für die Einfuhr dieser Waren Verantwortlichen um den Gewinn aus diesem Geschäft ‘bringen, sondern auch eine wirksame Abschreckung für künftige Geschäfte dieser Art darstelien. ; ; Um eine ernsthafte Beeinträchtigung der Zollabfertigung der im persönlichen Gepäck der Reisenden oder in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art enthaltenen Waren zu vermeiden, sollen diejenigen Waren aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeklammert werden, bei denen es sich möglicherweise um nachge- ahmte Waren handelt und die innerhalb der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Grenzen — sowohl hinsichtlich der Gewährung einer Zollbefreiung als auch in bezug auf die Anwendung der Verzollung zum Pauschalsatz gemäß Titel II C der Einführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs — aus Drittlän- dern eingeführt werden. Die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Regeln ist zu gewährleisten ; zu diesem Zweck muß ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt werden, aufgrund dessen die Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln innerhalb angemessener Fristen festgelegt werden können. Nicht berührt durch diese Verordnung werden die einzel- staatlichen Bestimmungen, die Anwendung finden, wenn Waren, die im Sinne dieser Verordnung zwar keine nachgeahmten Waren sind, deren Inverkehrbringen jedoch ein gewerbliches Schutzrecht in dem betreffenden Mitgliedstaat verletzen würde, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. ;