28. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_347/45 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3431/92 DER KOMMISSION vom 26. November 1992 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 21) mit Ursprung in Indonesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . 1539/92 der Kommission (”, insbesondere auf “ Artikel 11, ' in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 21), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indonesien haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indonesien am 23..Oktober 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer be1derse1t1g zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Indonesien aufgefordert die Ausfuhren von Waren der Kategorie 21 in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt ° der Notifizierung bis zum 31. Dezember 1992 proviso- risch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch’ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden, zwischen dem 23. Oktober 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien ausgeführten Waren müssen von diesen Höchstmengen abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, () ABl Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABl Nr. L 163 vom 17. 6. 1992, $. 9. die vor dem Tag des Inkräfttretens dieser Verordnung aus Indonesien abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufge- führten Warenkategorien mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebenen vorlauﬁgen Höchst- mengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Tag des Inkraft- tretens dieser Verordnung von Indonesien in die Gemein- schaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abge- fertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachge- wiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 23. Oktober 1992 von Indonesien in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abge- fertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Höchst- mengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 23. Oktober bis zum 31. Dezember 1992.