Nr. L 318/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 11. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3445/86 DER KOMMISSION vom 12. November 1986 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den in Spanien und Portugal geltenden Regelungen auf die im Rahmen der Produk- tionsbeihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 anwendbaren Vorschriften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere ’auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durch- führungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/86 (*, muß in dem Verarbeitungsvertrag u.a. die Rohwarenmenge angegeben sein, auf die er sich bezieht. Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Verordnug können die im Vertrag ursprünglich angegebenen Mengen durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung aufgestockt werden. Bei Tomaten darf die in dem Vertrag ursprünglich vorgese- hene Menge nicht um mehr als 20 % aufgestockt werden. Einige spanische und portugiesische Erzeuger und Verar- beiter haben Schwierigkeiten gehabt, die bisher für Toma- tenerzeugnisse geltenden Beihilfeverfahren dem in der Gemeinschaft geltenden Verfahren anzupassen. Die in den für das Wirtschaftsjahr 1986/87 abgeschlossenen Verträgen angegebene und gegebenenfalls um 20 % erhöhte Menge entspricht infolgedessen nicht der Menge, die der Verarbeiter zu kaufen wünschte. Den spanischen und portugiesischen Erzeugern sollte deshalb im Wirt- schaftsjahr '1986/87 die Möglichkeit gegeben werden, die in den Verträgen ursprünglich angegebene Menge unbe- grenzt zu erhöhen. Die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Tomatener- zeugnisse beschränkt sich in den genannten Mitglied- staaten auf die in Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe b) und in Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe b) der Beitrittsakte fest- gelegten Mengen. Während einige Erzeuger die ihnen zugeteilte Menge nicht erzeugt haben, haben andere ihren Anteil überschritten. Die spanischen und die portugiesi- schen Behörden sollten für das Wirtschaftsjahr 1986/87 ermächtigt werden, eine nicht genutzte Menge auf (') ABI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. ( ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. ($) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 24. Erzeuger umzuverteilen, die die Bedingungen für den Erhalt der Beihilfe für eine höhere als die ihnen zuge- teilte Menge erfüllt haben. In Spanien haben sich bezüglich Pfirsiche in Sirup, für welche die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf die gemäß Artikel 118 Absatz 6 der Beitrittsakte festgelegte Menge beschränkt ist, ähnliche Probleme ergeben. Die für _ Tomatenerzeugnisse geltenden Übergangsmaßnahmen sollten deshalb auch auf Pfirsiche in Sirup Anwendung finden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — _ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 dürfen in Spanien und Portugal die Zusatzverträge zu den zwischen den Erzeugern und Verarbeitern abgeschlossenen Toma- tenverarbeitungsverträgen im Wirtschaftsjahr 1986/87 eine über 20 % hinausgehende Menge betreffen. (2) Die spanischen und portugiesischen Behörden können, wenn sie festgestellt haben, daß die einem Verar- beiter zugeteilte Menge an frischen Tomaten im Wirt- schaftsjahr 1986/87 nicht zur Verarbeitung verwendet worden ist, die so freigewordene Menge auf andere Verar- beiter umverteilen, die — eine höhere als die ihnen zugeteilte Menge an frischen Tomaten verarbeitet und — den Vorschriften für den Erhalt der Produktionébei— hilfe für die ihnen zugeteilte Menge genügen. Die betreffende Menge muß gerecht auf die Verarbeiter umverteilt werden, die die Voraussetzungen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz erfüllen. (3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt in Spanien auch für Pfirsiche. Die spanischen Behörden können die Vorschriften des Absatzes 2 auf Pfirsiche in Sirup anwenden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.