21. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \Nr. L 322/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1990 zur Erstellüng des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strukturmaßnahmen der Gemein- schaft nach Ziel Nr. S b) der Reform der Strukturfonds im Bundesland Nordrhein-Westfalen (Bundesrepublnlc Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/562/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- turfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi-‘ tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumen- te (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 89/426/EWG (?) hat die Kommis- sion die ländlichen Gebiete bestimmt, die für eine gemein- — - schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. 5 b) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen. In Nordrhein-Westfalen wurden Gebiete ausgewählt; die durch Beihilfen der Gememschaft gemäß Ziel Nr. S b) gefördert werden. _ Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ‘ unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förder- konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 derselben Verord- nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen umfassen. * Artikel 8 in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3) zur Durchführung der. Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte. Die Bundesregierung hat der Kommission am 22. August 1989 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 zwei Pläne zur Entwicklung der ländlichen Gebiete in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 12, 7. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12, 1988, S. 1, Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne beinhalten eine Beschreibung der Entwicklungshauptachsen, die berücksich- tigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Anga- ben zur Verwendung der Beihilfen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozial- fonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäischen Investitions- bank (EIB) sowie der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft, die zur Durchführung der Pläne gewährt .werden sollen. Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfaßt. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hört. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- . beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- ; missionsentscheidungen über die Genehmigung der betref- fenden Aktionen getätigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das zur Durchführung der Strukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß Ziel Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgeschene gememschafthche Förderkonzept wird genehmigt. Die Kommission erklärt_ ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien der _ gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen bestehen- den Finanzinstrumente beizutragen.