8.5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L.117/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT.- RICHTLINIE DES.RATES vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (90/219/EWG) DER RAT-DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des- Wirtschafts- und Sozialaus- - schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Vertrag unterliegen Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und haben zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und -zu verbessern sowie die menschliche Gesundheit zu schützen. In der Entschließung des Rates vom 19. Oktober 1987 (*) zum vierten Umweltprogramm .der Europäischen Gemein- schaften wird erklärt, daß Maßnahmen betreffend die: Bewertung und den bestmöglichen Einsatz der Biotechnolo-- gie im Hinblick auf den Umweltschutz einen vorrangigen Bereich darstellen, auf den sich-die Gemeinschaftsaktionen konzentrieren müssen.- Die Entwicklung: der. Biotechnologie trägt zur Wirtschafts-. entwicklung der Mitgliedstaaten bei. Dies bringt mit sich, daß genetisch veränderte Mikroorganismen bei Arbeitsgän- gen: unterschiedlicher Art und unterschiedlichen Umfangs verwendet werden. (1) ABl. Nr. C 198 vom 28. 7. 1988, S. 9, und ABl. Nr. C 246 vom 27. 9. 1989, S. 6.° {2) ABL. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 122, ünd ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. ; (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 45. (*) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. Die Anwendung.genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen "sollte so.erfolgen, daß ihre mög- lichen schädlichen Auswirkungen ‚auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt begrenzt werden und der Unfallverhütung und Abfallbewirtschaftung gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird, Mikroorganismen, die im Laufe ihrer Anwendung in geschlossenen Systemen in :einem Mitgliedstaat in die Umwelt freigesetzt werden, können sich vermehren und sich über nationale Grenzen -hinaus verbreiten und dadurch andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft ziehen. Um eine sichere Entwicklung der Biotechnologie innerhalb der gesamten-Gemeinschaft zu ermöglichen, müssen gemein- same Maßnahmen zur Bewertung und Verringerung der Risiken, die sich bei allen Arbeitsgängen mit Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen ergeben können, eingeführt sowie entsprechende Anwendungsbedingungen festgelegt werden. Die genaue Art und das genaue Ausmaß der mit genetisch veränderten Mikroorganismen verbundenen Risiken sind noch nicht vollständig bekannt, und die Risiken müssen von - Fall- zu Fall‘bewertet werden. Damit. die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt richtig beurteilt werden können, müssen Anforderungen für -die Risikobe- wertung festgelegt werden. ; Genetisch veränderte Mikroorganismen sollten nach ihrer Gefährlichkeit klassifiziert werden. Hierfür sollten Kriterien : vorgegeben werden. . Arbeitsgängen, bei denen besonders gefährliche genetisch veränderte Mikroorganismen ange- wendet werden, sollte erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es sollten geeignete Einschließungsmaßnahmen in den ver- schiedenen Phasen eines Arbeitsgangs getroffen werden, um Emissionen kontrollieren zu können und Unfälle zu ver- hüten. ;