L 3/28 Amtsblatt der Europäischen Union 7.1.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/5/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/ 527/EG (') und 2001/528/EG (*) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungs- behörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpa- pierausschusses gefasst. In seinen Entschließungen vom 5. Februar und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen- Konzepts, das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpa- piermärkte empfohlen wurde, auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleich- gewicht zu gewährleisten. Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommis- sion, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen. Es soll ein unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das dem Meinungs- und Gedankenaustausch dient und die Europäische Kommission in Fragen der Bankregulie- rung und der Bankenaufsicht berät. Dieses Gremium soll die Bezeichnung Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, im Folgenden „der Ausschuss“, tragen und sich außerdem für die konse- quente und fristgerechte Anwendung des Gemeinschafts- rechts in den Mitgliedstaten sowie für die Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Europäischen Union einsetzen. () ABI. (3) ABI. L 191 vom 13.7.2001, S. 43. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. (6) (9) (10) Der Ausschuss soll die Zusammenarbeit im Banken- sektor insbesondere auch durch einen Informationsaus- tausch fördern. Die Einsetzung des Ausschusses berührt die Organisation der Bankenaufsicht weder in den Mitgliedstaaten noch auf Unionsebene. Die Zusammensetzung des Ausschusses soll die Organi- sation der Bankenaufsicht widerspiegeln und der Rolle der Zentralbanken für die globale Stabilität des Banken- sektors in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Rechnung tragen. Die Rechte der einzelnen Kate- gorien von Mitgliedern sind eindeutig festzulegen. Insbe- sondere Vorsitz und Stimmrechte sollen den Vertretern der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden vorbe- halten sein und die Teilnahme an vertraulichen Bera- tungen über einzelne beaufsichtigte Institute kann auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und die mit beson- deren Aufsichtsbefugnissen für die jeweiligen Kreditinsti- tute betrauten Zentralbanken beschränkt werden. Der Ausschuss wird seine Arbeitsweise festlegen und enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/10JEG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses () eingesetzten Ausschuss unter- halten. Der Ausschuss arbeitet mit den anderen Ausschüssen im Finanzsektor zusammen, speziell mit dem durch den Beschluss 2004/10/EG eingesetzten Ausschuss, dem Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken und dem Kontaktausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden. Der Ausschuss kann insbesondere Beobachter anderer Ausschüsse des Banken- und des Finanzsektors zu seinen Sitzungen laden. () Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.