L 127/48 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 836/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen, die von Zypern hinsichtlich der Traberkrankheit anzu- wenden sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ('), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 6, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Repub- lik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Re- publik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union von 2003 sowie auf die Anpassungen an die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Bestim- mungen über die Tilgung der Traberkrankheit bei Schafen und Ziegen sowie über Diagnoseverfahren zur Bestätigung dieser Krankheit. (2) Am 29. Januar 2004 beantragte Zypern die Gewährung von Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Tilgungs- maßnahmen in mit der Traberkrankheit infizierten Haltungsbetrieben. Angesichts der hohen Prävalenz der Traberkrankheit in der Schaf- und Ziegenpopulation, des geringen Grades an genetisch bedingter Resistenz in der Schafpopulation und der Art der Tierhaltung auf Zypern sind diese Maßnahmen erforderlich. Aufgrund begrenzter Laborkapazitäten erfordert die Anwendung außerdem Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der zur Diagnose der Traberkrankheit verwendeten Verfahren. (3) Zypern hat sich verpflichtet, einen Aktionsplan vorzu- legen, um den Mangel an Zuchtschafen eines geeigneten Genotyps zu beheben, die Resistenz in der Schafpopula- tion zu erhöhen und für Ersatztiere in infizierten Haltungsbetrieben zu sorgen. Dieser Plan soll spätestens am 1. Juni 2004 als Teil des Antrags auf Gewährung von Gemeinschaftsmitteln für spezifische Veterinärmaß- nahmen im Rahmen der Bestimmungen der Entschei- dung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich eingereicht werden (*). (4) Die Zypern gewährten Übergangsmaßnahmen sollten ermöglichen, dass bestimmte Schafe und Ziegen aus infi- zierten Betrieben unter dem Vorbehalt der tierärztlichen Untersuchung zum Verzehr geschlachtet werden, die in (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). den übrigen Mitgliedstaaten nicht zum Verzehr geschlachtet werden dürfen. Es ist wünschenswert, den Mitgliedstaaten und Drittländern gleichermaßen die selben Gesundheitsgarantien zu gewähren. Daher sollte im Zeitraum der Anwendung dieser Übergangsmaß- nahmen und unter Berücksichtigung von Überwachungs- anforderungen die Ausfuhr von aus Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer verboten werden. (5) Die Zypern gewährten Maßnahmen zur Anpassung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 während einer Übergangsphase sollten so bald wie möglich überprüft und in jedem Fall gemäß der Akte über den Beitritt auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren begrenzt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die zuständige Stelle Zyperns setzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bis spätestens 30. April 2007 um. Artikel 2 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kann nach Ablauf von 12 Monaten nach Bestätigung eines ersten Falles von Traberkrankheit in einem Haltungsbe- trieb die Übersendung von Gehirn- und anderen Geweben zur Laboruntersuchung von nach diesem Zeitraum aufgetretenen Verdachtsfällen auf eine jährliche Stichprobe von 10 % der Schafe und Ziegen beschränkt werden, bei denen ein Verdacht auf eine TSE-Infektion vorliegt. Artikel 3 (1) Abweichend von den Bestimmungen des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: a) wird die in Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii genannte Ausnahme auf weniger als sechs Monate alte Ziegen und Schafe ausgedehnt, die ausschließlich zur Schlachtung bestimmt sind;