28.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1646/1999 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1999 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2861/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnet- platten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China durch Montage- vorgänge in der Gemeinschaft und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Teilen dieser Mikroplatten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), insbesondere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, daß die mit der Verordnung (EG) Nr. 2861/93 des Rates (°) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnet- platten (3,5”-Mikroplatten, nachstehend „Mikroplatten“ genannt) mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China durch die Einfuhren von Teilen von Mikroplatten mit Ursprung in denselben Ländern umgangen werden, die in der Gemeinschaft zur Montage von Mikroplatten verwendet werden; ferner wurde beantragt, die Einfuhren der wesentlichen Teile gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und dem Rat gegebenenfalls vorzu- schlagen, die vorgenannten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikroplattenteilen aus denselben Ländern auszuweiten. B. ANTRAGSTELLER Der Antrag wurde am 14. Juni 1999 von dem „Committee of European Diskette Manufacturers“ (Diskma) gestellt. C. WARE Bei den Waren, durch die es angeblich zu der Umgehung kommt, handelt es sich um Teile von Mikroplatten mit Urspung in Taiwan und der Volksrepublik China, die in der Gemeinschaft zur Montage von Mikroplatten verwendet werden: Gehäuse (KN-Code ex 3926 90 99), (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (’) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L 262 vom 21.10.1993, S. 4. teilmontierte Gehäuse („clamshells“, KN-Code ex 8523 20 90), Haftringe (KN-Code ex 3926 90 99), Druckstege („lifters“, KN-Code ex 3920 6900 und ex 3919 10 31), magnetisch beschichtete Scheiben („Cookies“, KN-Code ex 8523 20 90), Kernstücke („Hubs“, KN-Code ex 7326 90 97 und ex 7616 10 00), Verschlußkappen (KN-Codes ex 3926 90 99, ex 7326 9097 und ex 7616 10 00), Federn (KN-Code ex 7320 20 89), Schreibschutzschieber (KN-Code ex 3926 90 99) und Vliese (KN-Code ex 5603 12 90). Bei den nur informationshalber angegebenen KN-Codes handelt es sich um die Codes, denen die Waren derzeit zugewiesen werden. D. BEWEISE Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung genügend Beweise, um die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Frage zu rechtfer- tigen, ob die Andidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikroplatten mit Ursprung in Taiwan und der Volksre- publik China durch die Einfuhren von Mikroplattenteilen aus diesen Ländern umgangen werden, die in der Gemeinschaft für Montagevorgänge verwendet werden. Die Beweislage ist wie folgt: a) Nach der Einführung der Maßnahmen wurde minde- stens in einem Fall die Montage von Teilen aus der Volksrepublik China und/oder Taiwan begonnen oder erheblich ausgeweitet. Außerdem enthält der Antrag Anscheinsbeweise dafür, daß der Wert der taiwani- schen und chinesischen Teile 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und daß der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten einge- führten Teilen in der Gemeinschaft hinzugefügt wird, nicht mehr als 25 v. H. der Herstellkosten beträgt. b) Außerdem enthält der Antrag Beweise dafür, daß die Preise, zu denen die aus den chinesischen und taiwa- nischen Teilen montierten Mikroplatten in der Gemeinschaft verkauft werden, niedriger sind als der nichtgedumpte Ausfuhrpreis. c) Schließlich behauptet der Antragsteller, daß die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle durch die angebliche Umgehung aufgrund der Mengen und der Preise der montierten gleichartigen Ware stark untergraben wird.