22. S. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 139/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/92 DES RATES vom 18. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videoband in Kassetten des KN-Codes ex 85231300 mit Ursprung in Hongkong ein ; ausgenommen waren die Einfuhren von Videokassetten mehrerer Ausführer, die namentlich genannt wurden und für die ein niedrigerer oder kein Zollsatz galt. (2) Im Falle der Unternehmen, die nach dem Untersu- chungszeitraum mit dem Export von Videokas- setten eigener Fertigung in die Gemeinschaft begonnen haben oder beginnen werden (Neuan- kömmlinge), stellte der Rat unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 fest, daß die Kommission bereit ist, unverzüglich eine Überprü- fung des Verfahrens einzuleiten, falls die Export- firma der Kommission nachweist, daß sie die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte, daß sie mit dem (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6..1989, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3522/90 (ABl. Nr. L 343 vom 7. 12. 1990, S. 1). Export erst nach diesem Zeitraum begonnen hat und mit keinem von der Untersuchung betroffenen Unternehmen geschäftlich verbunden ist. IIl. ÜBERPRÜFUNG, (3) MNach Konsultationen in _ dem ' Beratendem Ausschuß veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 am 11. Januar 1991 eine Mitteilung (°) über die Einlei- tung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89, soweit sie die Firma Wai Shing in Hongkong betraf. Diese Firma hatte behauptet, sie habe die antidumpingzollpflichtigen Waren nicht im Untersuchungszeitraum (1. _Januar bis 30. November 1987) in die Gemeinschaft expor- tiert. Auch sei sie nicht mit irgendeinem von der vorausgegangenen Untersuchung betroffenen Unternehmen, bei dem Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden. Sie legte Beweise dafür vor, daß sie mit dem Export von Videokassetten in die Gemeinschaft soeben begonnen hatte. Dementsprechend leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um nachzu- prüfen, ob Wai Shing als Neuankömmling ange- sehen werden konnte, und um gegebenenfalls eine Dumpingspanne für dieses Unternehmen zu ermit- teln. H. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG 1. Neuankömmling (4) Die Untersuchung ergab, daß Wai Shing nach dem unter Randnummer 3 genannten Untersuchungs- zeitraum mit dem Export von Videokassetten eigener Fertigung in die Gemeinschaft begann. Außerdem wurde festgestellt, daß dieses Unter- nehmen keinerlei geschäftliche Verbindung mit () ABl. Nr. C 7 vom 11. 1. 1992, S. 2.