L 328/20 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 2198/2003 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6c Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 der Kommis- sion (*) sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Beihilfere- gelung für Trockenpflaumen festgelegt worden. Um die Mindestpreisregelung strenger zu gestalten, ist der Abfallanteil ausdrücklich von der Berechnung des vom Verarbeiter gezahlten Preises auszuschließen. Die Kontrollmechanismen der Beihilferegelung für die Herstellung von Trockenpflaumen sind zu verbessern, indem die Modalitäten der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrolle der Ausgangserzeugnisse genauer gefasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 464/1999 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 464/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Um für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in Betracht zu kommen, müssen die Trockenpflaumen den Anforderungen gemäß Anhang I Teil B genügen und aus getrockneten Pflaumen hergestellt worden sein, die den Anforderungen gemäß Anhang I Teil A genügen und für die der Mindestpreis für die gelieferten Mengen ohne Abfälle vollständig gezahlt wurde.“ . Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch die Prüfung der Bestands- buchhaltung, um sicherzustellen, dass die von jedem Verar- beiter vermarkteten oder auf Lager gehaltenen Gesamt- mengen mit den Mengen übereinstimmen, für die eine Beihilfe gezahlt wurde.“ . Anhang I Teil B Abschnitt I Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Partien Trockenpflaumen werden von Verarbeiter zum Zeitpunkt des Eintreffens in seinen Anlagen in Anwesenheit eines Vertreters der Erzeugerorganisation genehmigt und müssen nach Größen eingeteilt sein, wenn sie nicht zu industriellen Zwecken bestimmt sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. Dezember 2003 () ABL L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (?) ABI. L 72 vom 14.3.2002, S. 9. (°) ABL. L 56 vom 4.3.1999, S. 8. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission