15. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 285/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2994/91 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1991 zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Ver- einigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3) mit Ursprung in Pakistan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2416/91 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 11, . in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Pakistan haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Die Einfuhren dieser Produkte nach Frankreich, Italien und Spanien wurden durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2955/87 (°’) und (EWG) Nr. 2441/89 (*) der Kommission für die‘ Jahre 1987 bis 1991 bereits mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen. Nach Absatz $ des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Pakistan am 18. September 1991 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Pakistan aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 3 nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Grie- chenland und Portugal ab dem Zeitpunkt der Notifizie- rung während dreier Monate provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsulta- tionen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkate- gorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden, zwischen dem 18. September 1991 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen werden. (') ABL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S, 8. ( ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 8. (*) ABI. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 10. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Pakistan abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — —_ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Ver- einigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Pakistan die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Tag des Inkraft- tretens dieser Verordnung von Pakistan nach Deutsch- land, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte König- reich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpa- pier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeit- raums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Pakistan nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 18. September 1991 von Pakistan nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchst- mengen abgezogen. Diese vorläufigen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 17. Dezember 1991.