19. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 108/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1989 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf: bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (C. H. Beazer (Plant Sales) (Nur-der englische Text ist verbindlich) (89/264/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — i gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über:den Schutz gegen gedumpte oder - subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!}, insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1)) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 vom 4. Juli 1985 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6.. Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen mit Ursprung in Japan ein. Der Zollsatz für die Firma Hitachi Con- struction Machinery Co. Ltd, Tokio, wurde auf 12,4 % festgesetzt. ; (2) Von März 1985 bis September 1986 stellte die Firma C. H. Beazer (Plant Sales) Ltd Bridgwater, Somerset, nach dem üblichen Verfahren vier Anträge auf Rück- erstattung endgültiger Antidumpingzölle, .die sie für ' die Einfuhr von hydraulischen Baggern der Firma Hitachi Construction Machinery Co. Ltd, Tokio, von März 1985 bis September 1986 entrichtet hatte. Diese Anfräge belaufen :sich auf insgesamt [...] Pfund” Sterling (*), also auf einen Teil der [...] Pfund Sterling, die insgesamt für diese Einfuhren gezahlt wurden.: - (3). Die Anträge wurden als rückläufige Anträge im Sinne von: Kapitel I unter B, Ziffer 4 Buchstabe a) der Bekanntmachung der. Kommission über. die Erstat- tung von Antidumpingzöllen behandelt, . die der Antragstellerin gleich nach ihrer Veröffentlichung übermittelt wurde (*). Sie wurden daher für die Vor- (!) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, 5. 1. (3) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht bekanntgegeben. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2 (nachstehend die Bekanntmachung). ; (4) (6) (7) - (8) lage der erforderlichen Angaben und für die Feststel- - lung der tatsächlichen Dumpingspanne nach Sechs- monats-Zeiträumen zusammengefaßt. Die Kommission forderte die Antragstellerin auf, nähere Angaben zu bestimmten Berechnungen zu machen und zusätzliche Informationen: zu der Ent- wicklung bestimmter -Kosten, der . Vergleichbarkeit bestimmter neuer Modelle mit denjenigen, die Gegen- stand der Ausgangsuntersuchung waren, und zu bestimmten Rabatten und Verkaufserleichterungen zu erteilen, die den Kunden der Antragstellerin gewährt wurden. Die Antragstellerin gab dem Ersuchen der Kommis- sion nur für die Erstattungsanträge statt, die dem Zeitraum März 1985 bis März 1986 (einschließlich) entsprachen, d. h. den beiden ersten Bezugszeiträu-- men, und verzichtete auf die Vervollständigung des Dossiers für die nachfolgenden Anträge, die sie zurückgezogen hat. Auch die Angaben zu dem Normalwert und den Frachtkosten wurden in den Betrieben von: Hitachi Construction Machinery ‚in Japan sowie bei Ste. C. Itoh kontrolliert, die für die Ausfuhren verantwortlich ist. Nach diesen Überprüfungen, die zu einer gewissen Berichtigung der ursprünglich vorgelegten Angaben führten,. legte die Antragstellerin neue Berechnungen vor, durch die sich die ursprünglich beantragte Erstat- tung für die Zeit von :März 1985 bis März 1986 von [. . .] Pfund Sterling auf [. . .] Pfund Sterling verrin- gerte. Sie machte jedoch geltend, daß Hitachi Con- struction Machinery Co. Ltd bei den Überprüfungen des Normalwertes an Ort und Stelle festgestellt hatte, daß sich auf den ersten Bezugszeitraum beziehende Angaben irrtümlicherweise bei der Berechnung des Normalwertes für den zweiten Bezugszeitraum wie- derverwendet worden waren; was zu einer Erhöhung des Normalwertes führte. Die Antragstellerin machte geltend, daß dieser. Irrtum zu ihren Ungunsten unbe- absichtigt sein konnte, da er eine höhere Dumping- spanne: zur Folge hatte. Dies würde die Möglichkeit geben, ihre Anträge für einen höheren Betrag als gerechtfertigt anzusehen. Die Kommission stellte fest, daß die Berechnungen der Antragstellerin für den Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen der Methode entsprachen, die während der Ausgangsuntersuchung gewählt worden war. Jedoch waren sie unvollständig, insofern, als sie