31. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 201/5 / VERORDNUNG (EWG) Nr. 2203/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 zur Festlegung der Grundre- geln für die Intervention bei Getreide sowie der Verordnungen Nr. 724/67/EWG und (EWG) Nr. 2754/78 hinsichtlich der Interventionen auf dem Fettsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- - sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz S, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über eine gemeinsame Marktor- ganisation für Fette (*), zuletzt: geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2092/89 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Getreide- und der Olivensektor der Gemeinschaft sind durch ein strukturell bedingtes Ungleichgewicht zwischen-Angebot und .Nachfrage gekennzeichnet. Dem könnte durch die Erforschung neuer Verwendungsmög- lichkeiten abgeholfen werden. Die Erforschung von Möglichkeiten zur Nutzung von Getreide und Oliven sowie Ölsaaten zu :anderen als‘ Ernährungszwecken -‚erscheint als ein geeignetes Mittel, um der gemeinschaftlichen Landwirtschaft neue Perspek- tiven zu eröffnen. ; Daher sollte die Erforschung neuer Absatzmärkte für Getreide und. Fette außerhalb des Lebensmittelsektors gefördert werden. .Dies kann- dadurch . geschehen, daß Getreide und Fette. aus Interventionsbeständen zu vorab festgelegten günstigen Bedingungen ‚an Forscher abge- geben werden, deren. Forschungsprojekte nach einem Verfahren genehmigt wurden, das eine enge Zusammen-- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet. Diese Zusammenarbeit kann im Ständigen - Agrarfor- schungsausschuß erfolgen. Die: Verordnung (EWG) _ Nr. 1581/86 (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 195/89 (9, sowie die Verord- nung Nr. 725/67/EWG (”), zuletzt . geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1230/89 (*), und die. Verordnung (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 28. S. 1990, S. 1. ( ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. (*) ABL. Nr. L 139 vom 24. S. 1986, S. 36. (°) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1989, S. 22. (’) ABl. Nr. 252 vom 19. 10. 1967, S. 10. (® ABl. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 23. (EWG) Nr. 2754/78 (*) sind daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 (1) Der Ankauf von Getreide.bei den Interventions- stellen zur Erfüllung von Verpflichtungen ausder Zuteilung von gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhil- felieferungen im Rahmen internationaler Überein- künfte oder sonstiger Zusatzprogramme erfolgt zu Preisbedingungen und nach Durchführungsbestim- mungen, die im voraus festgelegt werden. (2) Die‘ Interventionsstellen können nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. * 2727/75, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (*), ermächtigt werden, die Getrei- demengen, welche zur Durchführung von Vorhaben zur Demonstration neuartiger Nutzungsmöglichkeiten zu anderen als Ernährungszwecken benötigt werden, zu einem im voraus festgesetzten Pauschalpreis abzu- geben ; die Demonstrationsvorhaben müssen von der. . Kommission: nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*”), geneh- migt werden. ; (3) Wenn bestimmte _Situationen dies erfordern, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission andere als die in Artikel 3 vorgese- henen Verfahren für den Verkauf bestimmen. (4)) Die. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen. () ABl. Nr. L 134 vom 28. S. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 182 vom .5. 7. 1974, S. 1. (*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985 S.-8.” (2) In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 wird folgender Absatz eingefügt : „(la) Die Interventionsstellen können nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/89 (*), ermächtigt werden, die Olivenöl- mengen, welche zur Durchführung von Vorhaben zur () ABl. Nr. L 331 vom 28..11. 1978, S. 13.