18. 2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 42/1 I ( Veröffentlichungsbédürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/92 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Veftrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/90 (?), ist die Aufteilung der für die Einfuhr geltenden mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente geregelt und die Regelung für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1991 festgelegt worden. Diese Regelung soll über diesen Zeitpunkt hinaus beibehal- ten und im Rahmen der Überprüfung der allgemeinen Handelspolitik der Gemeinschaft im Textilsektor angepaßt werden. Angesichts der fortbestehenden Unsicherheit in bezug auf die Behandlung von Importen aus der Gemeinschaft in Taiwan ist es angezeigt, die Kontingente für 1992 in der in Anhang II ausgewiesenen Höhe festzusetzen. Diese Mengen können jedoch entsprechend der Entwicklung der Situation angepaßt werden, um das ursprünglich vorgesehene Niveau wieder zu erreichen. Um die mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente optimal auszunutzen, muß sich ihre Aufteilung nach dem Versor- gungsbedarf in den Mitgliedstaaten richten. Wegen der außerordentlich ungleichartigen Bedingungen, die zur Zeit in den Mitgliedstaaten für die Einfuhr der betreffenden Waren gelten, und wegen der besonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemeinschaft läßt sich die Vereinheit- lichung ‘ dieser Einfuhrbedingungen nur nach und nach erreichen. Daher kann die Aufteilung nur allmählich an den Versorgungsbedarf angepaßt werden. Die .‚mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente für das Jahr 1992 müssen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. (1) ABI. Nr. L 386 vom 31. 12. 1986, 5. 1, {2) ABl. Nr. L 294 vom 2S. 10. 1990, S. 18, Die derzeit geltende Einfuhrregelung läuft am 31. Dezember 1991 aus. Für die vor dem 1. Januar 1992 versandten Waren ‚sind daher Übergangsbestimmungen zu erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4134 /86 muß geändert werden, um ihre Geltungsdauer zu verlängern und in Anhang II die Kontingente für das Jahr 1992 festzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: . ‘ Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 wird die Einfuhr von Waren der in Anhang I aufgeführten Kategorien in die Gemeinschaft durch diese Verordnung geregelt.“ 2. An Artikel 2 werden folgende Änderungen vorgenom- men: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Im Jahr 1992 erfolgt die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft im Rahmen von men- genmäßigen Kontingenten, die derart aufgeteilt wer- den, daß die Ausweitung und geordnete Entwicklung des Textilhandels sowie die allmähliche Anpassung an den Versorgungsbedarf der Märkte gewährleistet werden und Übertragungen und Vorgriffe von einem Jahr auf das andere sowie Übertragungen von einer Kategorie auf die andere möglich sind. Die Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 sind in Anhang II festgelegt.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Beider Überführung von unter diese Verord- nung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft gilt auch nach dem