31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 380/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4070/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 über die Gewährung einer Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat auf seiner Tagung vom 11. November 1986 Schlußfolgerungen über die Ziele, Kriterien und Finanz- mechanismen eines mittelfristigen Programms zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur angenommen. Die Mitgliedstaaten haben eine Reihe von zuschußfähigen Vorhaben eingereicht, um alle restlichen Mittel, die im Haushalt für die Jahre 1986 und 1987 dafür verfügbar bleiben, auszunutzen. Die Obergrenze der Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes in dieser Verordnung vorgesehene Vorhaben ist von der Kommission festzulegen. Die Methaden und Verfahren zur Durchführung dieser Verordnung sind zu bestimmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Rahmen der verbleibenden Haushaltsmittel für 1986 und der im Haushaltsplan 1987 verfügbaren Mittel gewährt die Gemeinschaft unter den in Artikel 2, 3 und 4 festgelegten Bedingungen eine Finanzhilfe für folgende Verkehrsinfrastrukturvorhaben : 1. Vorstudien über Bauarbeiten — „Skandinavien-Verbindung” : Unterstützung des Ausbaus mehrerer fester Verbindungen, — Transcity : Vorarbeiten zu einem Vorhaben für neue Eisenbahnverbindungen zwischen dem Saar- land, Luxemburg und Frankreich, — Demonstrationsvorhaben zur besseren und siche- reren Benutzung von Autobahnen, (') Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). — Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen : Analyse der Auswirkungen, — Studie über ein europäisches Netz für den kombi- nierten Verkehr. 2. Vorhaben auf den wichtigsten Transitverkehrsverbin- dungen einschließlich solcher zur Erleichterung des Transitverkehrs durch Drittländer — Straßenverbindungen zum Ärmelkanaltunnel, — neuer Eisenbahntunnel auf der Brenner-Eisen- bahnstrecke, — Ausbau der Eisenbahnverbindung Niederlande/ Deutschland, — Straßenverbindung Vereinigtes, Königreich/Irland, — Bauarbeiten auf den Strecken für den kombinierten Verkehr Deutschland/Spanien, — Umschlagzentrum für den kombinierten Verkehr in Verona (Verkehr durch Österreich), — Bauarbeiten auf der Eisenbahnverbindung Thessa- loniki/jugoslawische Grenze. 3. Verbindung mit der Iberischen Halbinsel — Modernisierung der Eisenbahnstrecke Lissabon/ Porto/Spanien (Beira Alta), — Bau einer Autobahn Madrid/Burgos/Frankreich, — Bau einer BEisenbahnstrecke Lissabon/Madrid/ Barcelona (Coslada-Ricla). 4. Anbindung von Regionen in Randlage — DNord-Süd-Achse in Griechenland, — Nord-Süd-Achse in Irland. Artikel 2 (1) Die nach dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe für die ausgewählten Vorhaben darf 25 v. H. der Gesamt- kosten jedes Vorhabens oder der Phase der Vorhaben, für die eine Finanzhilfe gewährt wird, nicht überschreiten. Für Vorstudien zu Bauarbeiten kann diese Finanzhilfe auf höchstens S0 v. H. erhöht werden. (2) In keinem Fall dürfen die Beiträge aus allen Haus- haltsquellen der Gemeinschaft 50 v. H. der Gesamtkosten des Vorhabens oder der Phase des Vorhabens, für die eine Finanzhilfe gewährt wird, überschreiten. (3) Ein’ Vorschuß von höchstens 40 % des Gemein- schaftsbeitrags kann gewährt werden, um die Durchfüh- rung des Vorhabens zu beschleunigen. (4) Die Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft für die Vorhaben nach Artikel 1 wird von der Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt.