11. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L-127/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1270/89 DES RATES vom 3. Mai 1989 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen. auf bestimmte auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts” verkaufte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere-auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Alljährlich wird in. Berlin die Übersee-Importmesse „Partner des Fortschritts” veranstaltet, um. Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern. den Zugang zu den Weltmärkten- zu -erleichtern. Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf.dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu.ergreifen. Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan- delskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verord- nungen (EWG) Nr. 4257/88 (') und (EWG) Nr. 4259/88 (?) . allgemeine Zollpräferenzen insbesondere. für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit ‘ Ursprung in Entwicklungsländern eingeräumt. Bisher konnten. einige Waren, für. die auf der. Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die. aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente : “ oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für die einer Plafondsregelung unterliegenden ‘Waren Zoll-- sätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden... Es kommt demnach darauf an, den Entwicklungsländern zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abge- schlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch  nehmen können. Es empfichlt. sich jedoch, . diese Möglichkeiten auf 6 v.H. des Umfangs der tarif- lichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen fest- (') ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 83. gesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzu- richten. Unbeschadet der besonderen Vorschriften. dieser. Verord- nung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präfe- renzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff „Ursprungswaren” Anwendung finden. Es erscheint jedoch angebracht,. gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszu- schließen. Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen. zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deut- schen Behörden bescheingte. Vertrag vorzulegen. Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist. Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge - Zusammenarbeit. zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die allgemeinen. Zollpräferenzen sind mit den‘Verord- nungen (EWG) Nr. 4257/88 und (EWG) Nr. 4259/88 für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt worden — - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1), Vom 27. September- 1989 bis zum 31. Dezember 1990 - werden vorbehaltlich ‚ des. Artikels 4 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen. für die Einfuhr folgender Waren eröffnet : — Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88, — Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88,