Nr. L _ 99/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1990 mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, statistische Angaben vor.dem vorletzten Jahr zu verwenden und. bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berück- sichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/179/Euratom, EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung .der Europäischen- Atomgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheit- liche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigen- mittel (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Die ‘ Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom,: EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die: Anwendung des Beschlusses vom-21. April 1970 über die Ersetzung der. Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene .Mittel der Gemeinschaften auf die Mehr- wertsteuer-Eigenmittel (*) ist am 31. Dezember 1988 abge- laufen. Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungen sind in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ab 1. Januar 1989 zu. verlängern. Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rätes vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (*), nachstehend „Sechste Richtlinie” genannt, zuletzt geändert durch den Beschluß 84/386/EWG (*), können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern.‘ Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigen- mittel zu berücksichtigen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht in der Lage, bei der Aufschlüsselung von Umsätzen.nach statistischen Kategorien endgültige . Angaben der einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das vorletzte Jahr vor‘dem Haus- haltsjahr zugrunde zu legen, für das die Grundlage für die. Mwst.-Eigenmittel zu berechnen ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher zu ermächtigen, Angaben der einzelstaatlichen Gesamtrechnungen anderer Jahre vor diesem vorletzten Jahr zu verwenden. (') ABL._Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. () ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. () ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, $. 1. () ABI. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für :die MwSt.- Eigenmittel bei drei in den Anhängen- E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen vorzunehmen, da diese Berechnung einen Verwaltungs-. aufwand mit sich  brächte; der im Verhältnis zu -den Auswirkungen der betreffenden .Umsätze auf die gesamte Grundlage für die. MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaats. ‚nicht. gerechtfertigt wäre. Die Bundesrepublik Deutsch- land ist daher zu ermächtigen, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel diese Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen. Die Bundesrepublik Deutschland kann _ anhand annähernder Schätzungen berechnen, die aufgrund der degressiven Steuerermäßigungen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie. nicht erhoben wurden, sowie die Steuern für vier in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen. Die- Bundesrepublik. Deutschland ist daher zu ermäch- tigen, die entsprechende Grundlage- anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. Der Beratende Ausschuß..für eigene Mittel hat..den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu. dieser. Entscheidung genehmigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1-- Die. Bundesrepublik Deutschland wird vom 1. Januar 1989 an ermächtigt, bei der Aufschlüsselung nach. Sätzen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der. Verordnung (EWG, Euratom). Nr. 1553/89 Angaben der . einzelstaatlichen Gesamtrechnungen. für das dritte oder vierte Jahr vor dem Haushaltsjahr zugrunde zu legen, für das die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berechnen-ist. Artikel -2” Die. Bundesrepublik -Deutschland wird ermächtigt, bei der Berechnung der..Grundlage für die  MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an folgende in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen : 1. Dienstleistungen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung des Reisenden tätig werden, für Reisen außerhalb der Gemeinschaft (Anhang E, aus Nummer 15); 2. Umsätze der Blinden und Blindenwerkstätten (Anhang F, Nummer 7);