23. 12:-89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3917/89 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 zur Festlegung des 1990 in Portugal anwendbaren. Kontingents für die Einfuhr von lebenden Schweinen aus Spanien und diesbezüglicher Durchführungsbe- stimmungen DIE KOMMISSION DER . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, - gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Einfuhrkontingente für 1989 für bestimmte Erzeug- nisse des Sektors Schweinefleisch. aus . Spanien nach Portugal sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3918/88 der Kommission (*) festgesetzt worden. Diese werden zu den gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte anwendbaren Kontingenten für Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 3l. Dezember 1985 hinzugezählt. Die _portugiesischen Behörden haben jedoch beantragt, die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen .im Sektor Schweinefleisch: auf die Einfuhr von lebenden Schweinen mit einem Gewicht von weniger.als S0 kg des KN-Code 0103 91.10 zu begrenzen. Daher ist das Kontingent für 1990 in diesem. Sinne festzusetzen. Um die ordnungsgemäße Verwaltung des -Kontingents sicherzustellen, ist die Erteilung der Einfuhrgenehmigung von einer Sicherheitsleistung abhängig.‘ Außerdem empfiehlt es sich, die Verteilung des Kontingents- über. das Jahr festzulegen. Es ist erforderlich, daß Portugal der Kommission Angaben über die Anwendung des Kontingents übermit- telt. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr.: 3918/88. Letztere ist daher aufzuheben. (') ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (?) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABI. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 60. Die in dieser Verordnung vorgesehenen . Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme. .des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Kontingent für 1990, das Portugal gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 3792/85 bei der Einfuhr. von lebenden Schweinen aus Spanien anwenden kann, wird im Anhang festgesetzt. Artikel 2 (1) ‘ Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die portugiesischen Behörden eine ausge- wogene Verteilung der verfügbaren Mengen unter den Antragstellern. Das Kontingent wird zeitlich folgendermaßen aufgeteilt : — 25 v.H. im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1990, — 25 v.H. im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1990, — 25 v.H. im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1990, | — 25 v.H. im Zeitraum “ vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1990. (2) . Zusammen mit . den Anträgen auf Einfuhrgenehmi- gung ist eine Sicherheit zu leisten, die unmittelbar nach Durchführung der -Einfuhren-unter den von den portugie- sischen Behörden festgelegten Voraussetzungen freige- geben wird. Artikel 3 Die portugiesischen Behörden +teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit. Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über den Vormonat : — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, — die nach. Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die: eingeführt worden sind. Artikel 4 Die Verordnung (EWG) Nr. 3918/88 wird aufgehoben. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.