31.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 396/47 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2004/928JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsver- waltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Re- präsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Sta- bilitätspaktes für Südosteuropa (SP) (!), insbesondere auf Artikel la, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mit- gliedstaaten der Europäischen Union und die Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südost- europa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt — zu schaffen. (2) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass die Ernennung des Sonderkoordinators für den Sta- bilitätspakt jährlich erfolgt. (3) Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonderkoordina- tor ein Mandat zu erteilen. Es hat sich erwiesen, dass das Mandat gemäß dem Beschluss Nr. 2003/910/EC des Ra- tes vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteu- ropa für das Jahr 2004 (?) angemessen ist. (4) Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Be- richterstattung Sorge zu tragen — BESCHLIESST: Artikel 1 Herr Dr. Erhard Busek wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt. (!) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1). (?) ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 51. Artikel 2 Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Sta- bilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben. Artikel 3 Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufga- ben übertragen: a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fäl- len, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätz- lichen Nutzeffekt hat; b) Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa; c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilität- spakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden; d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europä- ischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komple- mentarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilität- spakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen; e) gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoor- dinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner In- strumente wahrzunehmen; f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstim- mung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlosse- nen Liste der im Jahr 2005 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprü- fung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilität- spakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.