L 65/10 Amtsblatt der Europäischen Union 3.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2004 DER KOMMISSION vom 2. März 2004 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Indonesien versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamt- lichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINFÜHRUNG (1) Die Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 von sich aus die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrform- stücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksre- publik China zu untersuchen. B. WARE (2) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausge- nommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 93), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 93), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 93) und ex 73079990 (TARIC-Code 7307 99 90 93) (die „betroffene Ware“) zugewiesen werden. Diese Codes werden nur informationshalber angegeben. (3) _ Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte aus Indo- nesien versandte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, (nach- stehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise unter denselben KN-Codes angemeldet werden wie die betroffene Ware. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S$. 1). C. GELTENDE MASSNAHMEN (4) Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verord- nung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (’) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll. D. GRÜNDE (5) Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, mit Ursprung in der Volksrepublik China durch den Versand bestimmter Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl über Indonesien mit falschen Ursprungsangaben umgangen werden. (6) Die folgenden Beweise liegen vor: Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Indonesien in die Gemeinschaft hat sich nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betrof- fenen Ware erheblich verändert. Das Einfuhrvolumen der untersuchten Ware ist erheblich gewachsen, und außer der Einführung des Zolls gibt es keine hinrei- chende Begründung oder Rechtfertigung für eine solche Veränderung. Diese Veränderung des Handelsgefüges ist dem Anschein nach auf den Versand von bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrver- bindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indonesien und die mit falschen Ursprungsangaben zurückzuführen. Ferner deuten die Beweise darauf hin, dass die Abhilfe- wirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegen- über den Einfuhren der betroffenen Ware in Bezug auf die Menge untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Rohr- formstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke aus Eisen oder Stahl aus Indonesien an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China getreten. Schließlich liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind. Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indonesien und die falsche Ursprungsangabe noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. (*) ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 3).