18. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/29 RICHTLINIE DES RATES A vom 26. Juni 1990 zur Regelung der vetermam:chtkchen und tierzüchterischen Kontrollen im. innergemeinschaft- lichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (90/425/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere .auf Artikel 43, , auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und. Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Bin- nenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen. Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktor- ganisationen für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseitigung veterinärrechtlicher und tierzüchte- rischer Hindernisse, die der Entwicklung des innergemein- schaftlichen Handels mit den betreffenden Tieren und Erzeugnissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit Tieren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestand- teil. der gemeinsamen . Marktorganisationen; er 'soll - die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optima- len Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen. Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt; Ziel ist es, die veterinärrechtlichen .Kontrollen auf den Abgangsort zu. beschränken. Um: dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen Anforderungen.an den Schutz der Tiergesundheit harmonisiert. werden. Im Hinblick auf die Verwirklichung :des .Binnenmarktes empfichlt es sich, bis zur Erreichung dieses Ziels den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verla- gern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden; unter diesem Blick- winkel ist die Beibehaltung eines Gesundheitszeugnisses und eines Dokuments zur Identifizierung gemäß den Gemein- schaftsvorschriften gerechtfertigt. Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veteri- närrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats, wobei insbesondere die Einführung eines raschen Informationsaus- (!) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4. (2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 28. (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 20. tausches hilfreich ist; Dem Versandmitgliedstaat obliegt es, dafür Sorge.zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kon- trollen in angemessener Weise erfolgen. Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort durchge- führt. werden, Besteht jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann die veterinärrechtliche Kon- trolle.bereits auf dem Transportweg der Tiere und Erzeug- nisse ‚erfolgen; in nicht harmonisierten Bereichen kann die Möglichkeit der Verbrmgung in Quarantäne beibehalten - werden. Es ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtlichen. Kontrolle Unregelmäßigkeiten beim - Versand festgestellt werden. Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streit- fällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrichtung ‚auftreten können, festzulegen. . Es empfichlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbeson- dere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in erster Linie. beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbe- sondere durch Besichtigungen.vor.Ort und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen . unverzüglich tätig zu werden. Um ihren Zweck zu erfüllen, sollten die Vorschriften dieser Richtlinie.:alle Tiere und Erzeugnisse erfassen, für die.im innergemeinschaftlichen Handel veterinärrechtliche Bedin- gungen gelten. Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich jedoch beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Tiere und. Erzeugnisse; die keinen gemeinschaftlich harmoniserten Vorschriften unterliegen, die Vorschriften des ‚Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde. zu legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen. Die vorstehend genannten Regeln sollten auch auf tierzüch- terische Kontrollen angewandt werden. Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen. Diese Vorschriften sollten vor 1993 einer Überprüfung unterzogen werden. Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durch- führungsbestimmungen zu dieser Richtinie auszuarbeiten.