20. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 371/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3808/89 DES RATES vom 12. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 1096/88, (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 389/82 und (EWG) Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Produktionsstrukturen in der Landwirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (*), beschließt der Rat ‚bis zum 31. Dezember 1989 über die Anpassung der gemeinsamen Maßnahmen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (*), im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interven- tionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzin- ‘ strumente (’) genannt sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen , Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investi- tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru- mente andererseits (°) sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 selbst eingeleitet worden sind. (') ABl. Nr. C 240 vom 20. 9. 1989, S. 6. (?) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989. (3) Stellungnahme vom 16. November 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. (5 ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. ( ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. ( ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Nach den Beschlüssen des Rates zur Reform der Struktur- fonds müssen die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen angepaßt werden, damit sie ihren Zweck der beschleunigten Anpassung der Agrar- struktur im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (Ziel Nr. 5 a) des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88) in vollem Umfang erfüllen können. Infolgedessen sind die zur Erreichung dieses Ziels vorge- sehenen Maßnahmen, d.h. die sogenannten gemein- samen Maßnahmen mit horizontaler Wirkung, entspre- chend anzupassen. Damit die europäische Landwirtschaft auch künftig auf den Weltmärkten gegenwärtig sein kann, muß die gemeinsame Agrarpolitik stets darauf abzielen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaft- lichen Betriebe zu verbessern. Obwohl die langfristige Sicherung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft in der Gemeinschaft vor allem im Bereich der Marktpolitik ansetzen muß, sollte auch die Strukturpolitik durch eine Optimierung der Produktions- und Vermarktungsstruk- turen in diesem Bereich ihren Beitrag leisten, ohne daß sich das Ungleichgewicht zwischen den in der Landwirt- schaft eingesetzten Produktivressourcen und den voraus- sichtlichen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf. Daher müssen der strukturellen Verbesserung derzeit wirt- schaftlich schwacher Betriebe und der Niederlassung junger Landwirte unter günstigen Bedingungen Vorrang eingeräumt werden. Von diesen Grundsätzen ausgehend muß die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 2156/89 (*), geändert werden. Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer rationellen Entwicklung der Agrarerzeugung verbes- sern. Die Anpassung dieses Elements der Strukturpolitik muß der Forderung nach Modernisierung und Diversifi- @) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S, 1. (*) ABl Nr. L_207 vom 19. 7. 1989, S. 12