Nr. L 44/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER: KOMMISSION vom 9. Februar 1990 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses-für den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (90/67/EWG) DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung-der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; in. Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 über.die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz - der für Versuche und :andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ('), insbesondere in -Artikel 22 Absatz 3, ist vorgesehen, daß die Kommission- einen Ständigen Beratenden Ausschuß einsetzt, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für. Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere anzugleichen, um zu vermeiden,. daß das Funktionieren -des Gemeinsamen Marktes vor allem durch Wettbewerbsverzerrungen oder Handelshemmnisse nachteilig beeinflußt wird. Zur Erreichung dieses Ziels ist in der Richtlinie unter anderem  vorgesehen, daß jede Doppelausführung - von Versuchen zu vermeiden ist und die Kommission deshalb bei der Durchführung des Austauschs geeigneter Informa- tionen über Versuche mit lebenden. Tieren von: einem Beratenden ‚Ausschuß unterstützt‘ werden "sollte. Die Kommission kann auf Fragen zur Anwendung der Richtlinie nur dann gültige Auskünfte erteilen, wenn ihr kompetente Sachverständige für Tierversuche zur- Seite stehen, die mit den Rechts- und Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten ausreichend vertraut sind. (') ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, $. 1. Es ist zweckmäßig, dem Ausschuß auf der Grundlage der Erfahrungen der Dienststellen der Kommission auf dem Gebiet der Beratenden Ausschüsse eine Geschäftsordnung zu geben — BESCHLIESST : Artikel 1. Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für den Schutz der. für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, nachföolgend. „Ausschuß” genannt, eingesetzt. Artikel 2 Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission bei der.. Organisation des Austauschs‘ geeigneter Informationen gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 86/609/EWG und in allen anderen Fragen der Anwendung der obenge- nannten Richtlinie zu unterstützen. Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat wird ©im Ausschuß - von zwei gemäß Artikel: 6 der  Richtlinie. 86/609/EWG benannten Beamten: der nationalen Behörde vertreten, die .für die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Richtlinie zuständig ist. Mitgliedstaaten, die. zu diesem Zweck mehr als eine. Behörde benannt-haben, teilen der Kommission mit, aus. welcher Behörde die beiden . Vertreter ausgewählt werden sollen. Den Ausschußmitgliedern steht es jederzeit frei, nach eigenem Ermessen einen Sachverständigen mit geeigneter Qualifikation aus ihrer eigenen Behörde als Vertreter für eine bestimmte Sitzung zu benennen.