24. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 290/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/97/EWG DES RATES vom 29, Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlamen: (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch über ein ge- meinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkom- munikation in der Europäischen Gemeinschaft die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Satellitenfunkanlagen als eine der wesentlichen Voraussetzungen unter anderem für einen Gemein- schaftsmarkt für Satellitenfunkanlagen vorgeschla- gen. 2. In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Mark- tes für Satellitenkommunikationsdienste und -ge- räte (*) wird als eines der Hauptziele der Satelliten- kommunikationspolitik die Harmonisierung und Li- beralisierung von entsprechenden Satellitenfunkanla- gen genannt, wobei dies unter dem Vorbehalt insbe- sondere der erforderlichen Auflagen für die Einhal- tung grundlegender Anforderungen stehr. 3. In dieser Entschließung nimmt der Rat mit Interesse Kenntnis von der Absicht der Kommission, Maßnah- (') ABl. Nr. C 4 vom 8. 1. 1993, S, 3. (*) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S, 74, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 11. (*) ABl Nr. C 8 vom 14. 1. 1992, S. 1. men zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die betreffenden Satellitenfunk- anlagen einschließlich der gegenseitigen Anerken- nung ihrer Konformität vorzuschlagen, wobei diese Maßnahmen den Grundsätzen entsprechen sollen, die bereits in der Richtlinie 91/263/EWG (*) enthal- ten sind. 4. Das Ziel eines zukunftsorientierten offenen Gemein- schaftsmarktes für Satellitenfunkanlagen erfordert effiziente und harmonisierte Verfahren für die Zerti- fizierung, Prüfung, Kennzeichnung, Qualitätssiche- rung und Produktüberwachung. Die Alternative zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wäre ein ent- sprechendes System von Vorschriften, die zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt würden. Dies würde angesichts der Zahl der Stellen, die an vielfäl- tigen bilateralen Verhandlungen beteiligt wären, zu offensichtlichen Schwierigkeiten führen. Es wäre nicht praktikabel und nicht schnell und effizient durchführbar. Die Ziele der vorgeschlagenen Maß- nahme können daher auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Hingegen hat sich die Form einer Gemeinschaftsrichtlinie mehr- fach, unter anderem auf dem Gebiet der Telekom- munikation, als praktikables, schnelles und wirksa- mes Mittel erwiesen. Das Ziel der in Betracht gezo- genen Maßnahme kann daher besser auf Gemein- schaftsebene erreicht werden. 5. Nach dem derzeitigen Gemeinschaftsrecht müssen Hindernisse für den gemeinschaftsweiten Verkehr, die sich aus unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten ergeben, unbeschadet der Grundregel des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft akzeptiert werden, soweit diese Vorschriften als zur Erfüllung grundlegender Anforderungen notwendig erachtet werden können. Die Harmonisierung von Rechts- vorschriften muß sich daher in diesem Fall auf dieje- nigen Anforderungen beschränken, die zur Erfüllung (*) ABl Nr. L 128 vom 23. 5, 1991, S. 1.