29. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 298/1 N (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) _ KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5, Juni 1991 über die von der autonomen Region Sardinien zugunsten des Unternehmens Ferriere Acciaierie Sarde gewährte Beihilfe (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/547/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (1), gestützt auf die Entscheidung Nr. 322/89/EGKS der Kom- mission vom 1. Februar 1989 zur Einführung gemein- schaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (2), nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Bemerkungen zu übermitteln, und unter Berücksichtigung dieser Bemerkun- gen, in Erwägung nachstehender Gründe: I 1987 haben die Behörden der autonomen Region Sardinien dem Unternehmen Ferriere Acciaierie Sarde (FAS) eine Subvention in Höhe von 1,796 Milliarden Lit (rund 1,17 Millionen ECU) auf der Rechtsgrundlage des Regio- (1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 8. nalgesetzes Nr. 41/87 vom 14. September 1987 gewährt, mit dem der Umweltschutz auf der Insel über die Gewäh- rung von Beihilfen für die selektive Beseitigung, das Recy- cling und die Wiederverwertung von Abfällen gefördert werden soll. Die italienischen Behörden haben die Kommis- sion darüber mit Schreiben vom 26. Januar 1989 unterrich- ' tet, mit dem sie ihr außerdem die von der Kommission am 28. November 1990 genehmigte Beihilferegelung aufgrund des Gesetzes Nr. 41/87 gemeldet haben. Nachdem sie mit Schreiben vom 5. Juli 1989 weitere - Auskünfte über das Gesetz Nr. 41/87 erhalten hatte, hat die Kommission den italienischen Behörden mitgeteilt, daß die EGKS-Stahlunternehmen aufgrund der Bestimmungen des Artikels 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag und der Ent- scheidung Nr. 3484/85/EGKS die durch dieses Regional- gesetz eingeführte Beihilfe nicht erhalten dürften. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1989 und vom 26. Februar 1990 hat die Kommission erneut auf die Unvereinbarkeit des durch das Gesetz Nr. 41/87 einge- führten Beihilfesystems mit den Bestimmungen des EGKS-Vertrags im Bereich der Beihilfen hingewiesen und die Rückzahlung der Beihilfe gefordert, die FAS gewährt wurde. In der Zwischenzeit ist eine Alternativlösung ausge- arbeitet worden. Sie besteht in der Gründung einer Gesell- schaft für die Sammlung und den Wiederverkauf von Schrott — eine nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Tätigkeit, für die somit der EWG-Vertrag gilt —, die die durch das Gesetz Nr. 41/87 eingeführten Beihilfen erhalten könnte. Die Kommission hatte diese Lösung unter der Voraussetzung akzeptiert, daß sie keine indirekte Beihilfe für ein EGKS-Unternehmen in Form des Verkaufs von Schrott zu einem niedrigeren als dem Marktpreis auf dem italienischen Kontinent mit sich bringt.