25. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154/21 VERÖORDNUNG {(EWG) Nr. 1553/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur dritten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, ‘ insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 (1), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates zur Änderung der-mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands einge- führten Beihilferegelung für Baumwolle (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäiséhen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses ($), . in Erwägung nachstehender Gründe: _ Zur Verhütung einer zu stark schwankenden Kürzung des ‘Zielpreises im Fall der Überschreitung der garantierten Höchstmenge beschränkt sich diese Kürzung gemäß Arti- kel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 auf 15 v. H. des Zielpreises. Unter bestimmten Voraussetzun- gen und innerhalb gewisser Grenzen finden außerdem der diese Höchstmenge überschreitende Teil sowie die auf- grund des Unterschieds zwischen der tatsächlichen und der geschätzten Erzeugung vorzunehmende Berichtigung ” erst im folgenden Wirtschaftsjahr Berücksichtigung. Die bisher gültige Beschränkung der Kürzung des Ziel- preises reichte nicht aus, um einen erheblichen Anstieg der Baumwollerzeugung in der Gemeinschaft zu verhin- dern. Damit sich das gesteckte Ziel besser erreichen läßt, ‘ist die zulässige Kürzung von 15 auf 20 v. H. sowie der darüber hinausgehende Teil von S auf 7 v. H. zu erhö- hen. Um die Erzeuger rechtzeitig zu unterrichten, sind diese. Erhöhungen auf das Wirtschaftsjahr 1994/95 zu verschieben. . Diese Erhöhungen der höchstzulässigen Kürzung können sich auf das Erzeugereinkommen auswirken. Es ist vorzu- sehen, daß die Kommission im Rahmen ihres Vorschlags an den Rat über den Zielpreis für 1994/95 über die letzte Entwicklung der Marktlage Bericht erstattet. (!) ABL. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, $. 10. (?) ABl Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92. (*) ABI. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 18. (*) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993. {°) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 25. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 sollte in mehreren Punkten genauer gefaßt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung wird die mit Absatz 3 des Proto- - kolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführte und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 geänderte Beihilferegelung für Baum- wolle angepaßt. Artikel 2 Artikel 2. Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964787 erhält folgende Fassung: „(2) Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjah- res geschätzte Erzeugung von nicht entkörnter Baum- wolle die für das betreffende Wirtschaftsjahr garan- tierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der sich je nach dem Ausmaß der Überschreitung der geschätz- ten Erzeugung im Vergleich zur garantierten Höchst- menge erhöht, auf den Zielpreis auswirkt. ' Sollte sich eine Verringerung der Beihilfe um mehr als 20 v. H. des Zielpreises ergeben, so beschränkt sich diese Kürzung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr unbeschadet des Unterabsatzes 3 auf 20 v. H. dieses Preises. Von der darüber hinausgehenden Kürzung werden höchstens 7 v. H. von dem im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Zielpreis abgezogen. Diese Begrenzungen gelten erst ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95, und die‘ Begrenzungen von 15 v. H. und 5 v. H. nach der Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 bleiben im Wirtschaftsjahr 1993/94 anwendbar. Vor dem Inkrafttreten dieser neuen Begrenzungen wird die Kommission im Rahmen der Preisvorschläge für 1994/ 95 über die letzte Marktlage berichten. Härte die Anwendung der vorstehenden Unterabsätze . auf die tatsächliche anstelle der vor Beginn des Wirt- schaftsjahres geschätzten Erzeugung eine andere.als die vorgenommene Beihilfenberichtigung zur Folge, so wird die für das betreffende Wirtschaftsjahr vorgese- hene Beihilfe über einen 3 %igen Freibetrag hinaus unter Zugrundelegung des Unterschiedes zwischen den : obengenannten Berichtigungen angepaßt.“ Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- ‚fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.