18. 8. 90 Nr. L 224/1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2377/90 DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere.auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Arzneimittelbehandlung von Tieren, die zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt werden, kann es zu Rück- ständen in Nahrüngsmitteln von diesen Tieren kommen. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt erlaubt es, immer geringere Spuren von Tierarzneimittelrückständen in Nahrungsmitteln nachzuweisen. Daher müssen Höchstmen- gen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln Verwendung finden, für alle Nahrungs- - mittel tierischen Ursprungs, einschließlich Fleisch, Fisch, Milch, Eier und Honig, festgesetzt werden. Zum Schutz der Volksgesundheit sollten Höchstmengen für Rückstände in Übereinstimmung mit den allgemein aner- kannten Grundsätzen-der.Unbedenklichkeitsprüfung festge- setzt werden, wobei etwaige Prüfungen hinsichtlich der Unbedenklichkeit der betreffenden Stoffe zu berücksichtigen sind; die-von internationalen Organisationen, insbesondere dem Codex Alimentarius, oder — soweit derartige Stoffe für.andere Zwecke verwendet werden — von anderen, inner- halb der Gemeinschaft eingesetzten wissenschaftlichen Aus- schüssen vorgenommen worden sind. Die Verwendung von Tierarzneimitteln spielt in der land- wirtschaftlichen Erzeugung eine große Rolle. Mit der Fest- setzung von Höchstmengen für Rückstände wird die Ver- marktung von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs er- leichtert. V N (1) ABl. Nr. C 61 vom 10. 3. 1989, $. 5. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 273. *. (3) ABl. Nr. C 201 vom 7. 8. 1989, 5. 1, -Durch die Festsetzung unterschiedlicher Höchstmengen für Rückstände in den einzelnen Mitgliedstaaten kann'der freie Verkehr mit Nahrungsmitteln und Tierarzneimitteln behin- dert werden. Daher muß ein Verfahren für die gemeinschaftliche Festset- zung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände geschaffen werden, das einheitlich die bestmögliche Unbe- denklichkeitsprüfung beinhaltet. Die Notwendigkeit, Rückstandshöchstmengen auf Gemein- schaftsebene festzulegen, ist in den Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Handels mit Lebensmitteln ‘ tierischen Ursprungs anerkannt. Es sind Vorkehrungen für eine systematische Festsetzung von _ Höchstmengen für Rückstände an neuen, pharmakologisch wirkungsfähigen Stoffen für die Behandlung von-zur Nah- rungsmittelerzeugung genutzten Tieren zu treffen. Ferner müssen Bestimmungen über .dieFestsetzung von Höchstmengen für Rückstände von Stoffen erlassen werden, die in Tierarzneimitteln für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bereits  üblicherweise-verwendet werden. Wegen der Komplexität dieser Angelegenheit und der großen Zahl: der. betreffenden Stoffe bedarf es langfristiger Über- gangsbestimmungen. Die Höchstmengen für Rückstände sind nach Vornahme- der Unbedenklichkeitsprüfung durch den Ausschuß für Tier- arzneimittel in einem Schnellverfahren festzulegen, bei dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des durch die Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28, September 1981 über. die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tier- ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche- mit Tierarzneimitteln (*), ‚geändert durch die . Richtlinie 87/20/EWG (*), eingesetzten Ausschusses ge- währleistet ist. Außerdem ist ein Eilverfahren erforderlich, damit eine Höchstmenge, die möglicherweise keinen ausrei- chenden Schutz der Volksgesundheit gewährleistet, umge- hend überprüft werden kann. (*) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16. (5) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 34.