28. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 116/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1101/89 DES RATES vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Seit einiger Zeit besteht.bei den Flotten, die das Netz der untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden befahren, ein struktureller Schiffsraumüber- hang, der in diesen Ländern die Verkehrswirtschaft, vor allem den Binnenschiffsgüterverkehr, stark beeinträchtigt. In den nächsten Jahren ist in diesem Bereich nicht mit einem ausreichenden Nachfrageanstieg zu rechnen, der diesen Kapazitätsüberhang auffangen könnte. Denn -der Anteil der Binnenschiffahrt am gesamten Verkehrsmarkt geht wegen der fortschreitenden Veränderungen in der Grundstoffindustrie, die hauptsächlich auf dem Wasserweg versorgt wird, ständig zurück. Nuür eine auf Gemeinschaftsebene koordinierte Abwrack- aktion ermöglicht es, den Kapazitätsüberhang innerhalb kurzer Zeit wesentlich.zu verringern und auf diese Weise eine Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt durch- - zuführen. Die von. einigen Mitgliedstaaten. auf Landesebene ergrif- fenen Abwrackmaßnahmen hatten. zwar einen gewissen Erfolg, konnten jedoch den Überhang nicht in ausrei- chendem Maße verringern, weil es vor allem an einer internationalen Koordinierung dieser Maßnahme fehlte. Ein gemeinsames Vorgehen, bei dem die Mitgliedstaaten zusammen .gezielte Maßnahmen ergreifen, ist eine der wesentlichen Voraussetzungen .. für einen wirksamen Abbau des bestehenden Schiffsraumüberhangs. Zu diesem Zweck sollten in den -Mitgliedstaaten, in denen die Binnenschiffahrt eine bedeutende Rolle spielt, Abwrack- fonds eingerichtet werden ; diese Fonds sollten von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet werden. Unter- nehmen, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, aber Beförderungen auf den untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffenden Mitglied- staaten ausführen, müssen sich an einem der Abwrack- fonds beteiligen. (') ABl. Nr. C 297 vom 22. 11. 1988, S. 13, und ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 14. 2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 54. 8 ABI. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 58. Der Kapazitätsüberhang ist generell in-allen Bereichen des Binnenschiffsgüterverkehrsmarktes -zu verzeichnen. Die zu beschließenden Maßnahmen müssen daher allge- mein: eingeführt werden und .für alle Güterschiffe und Schubboote gelten. Schiffe, die besondere Abmessungen haben oder ausschließlich auf geschlossenen nationalen Märkten tätig sind und deshalb nicht zum Überhang. auf den untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen beitragen, könnten jedoch ausgenommen werden. Private Flotten, die Beförderungen im Werkverkehr durchführen, - sind "dagegen . wegen ihres Einflusses auf die Verkehrs- märkte in das System einzubeziehen. Die besorgniserregende wirtschaftliche und soziale Lage auf dem Sektor der Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen und insbesondere die: finanzielle Lage und die begrenzten Umschulungsmöglichkeiten für Binnenschiffer machen  spezifische Maßnahmen wie beispielsweise besondere Bewertungskoeffizienten für die Binnenschiffe oder- spezifische Bereinigungsmaßnahmen für die am stärksten betroffenen Wasserstraßen erfor- derlich. Im -letztgenannten Fall muß .es. den Mitglied- staaten freigestellt werden, diese Schiffe aus dem Anwen- dungsbereich der Verordnung herauszunehmen, sofern sie in einen nationalen Sanierungsplan einbezogen werden, der keine Wettbewerbsverzerrungen verursacht und-mit den.. Beihilfebestimmungen des Vertrages im Einklang steht: Da zwischen den Märkten für Trockenladungen und Tankladungen grundlegende Unterschiede bestehen,-ist es wünschenswert, in jedem Abwrackfonds- getrennte Konten für Trockenladungsschiffe und Tankschiffe einzu- richten. Im Rahmen einer dem. Vertrag entsprechenden. Wirt- schaftspolitik ist _die Strukturbereinigung eines bestimmten Wirtschaftszweigs vor allem Sache der betref- fenden. Marktteilnehmer. Die Binnenschiffahrtsunter- nehmen. müssen daher die Kosten.des einzuführenden. Systems tragen. Damit das System anlaufen kann und von Anfang an einsatzfähig ist, sollte jedoch eine Vorfinanzie- rung durch die beteiligten Mitgliedstaaten in Form von. Darlehen-- vorgesehen werden. Angesichts der wirt- schaftlich. schwierigen Lage der Unternehmen sollten diese Darlehen zinslos gewährt werden. Gemäß Artikel 74 des Vertrages werden dessen Zielset- zungen, was den Verkehrsbereich betrifft, im Rahmen einer gemeinsamen Politik verfolgt. Aus Artikel 77 ergibt sich, daß sich diese Verkehrspolitik auch auf Beihilfen stützen kann, insbesondere, wenn diese den Erforder- nissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen. Das Vorgehen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet, einschließlich der Beihilfen, muß jedoch die verschie- denen allgemeinen Zielsetzungen von Artikel 3 des Vertrages — insbesondere von Buchstabe f) bezüglich des