14. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 345/49 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3580/91 DES RATES vom 25. November 1991 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 4/91 des Kooperationsrates EWG—Jordanien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jorda- nien, Libanon, Tunesien und der Türkei (*), insbesondere auf Artikel 23, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 7 des Beschlusses 87/456/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten vom 11. August 1987 zur Festlegung der Rege- lung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägyp- ten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Er- zeugnisse des EGKS-Vertrags (*) gelten die Änderungen der Ursprungsregeln, die sich infolge des Beitritts Spa- niens und Portugals als erforderlich erwiesen und von den Kooperationsräten beschlossen wurden, für die in diesem Beschluß genannten Erzeugnisse. 1 Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in‘“ oder „Ursprungs- waren‘“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der * Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG—Jordanien den Beschluß Nr. 4/91 über die Änderung dieses Proto- . kolls angenommen, um dem Beitritt Spaniens und Portu- gals zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen. Es ist sicherzustcllch, daß dieser Beschluß in der Ge- meinschaft Anwendung findet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 4/91 des Kooperationsrates EWG— Jordanien findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung bei- gefügt. ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ‘gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. November 1991. (') ABL. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 112. Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN