L 6/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto S.p.A. für das Werk Termoli (Campobasso) gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3274) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/18/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (I) Im Oktober bzw. Dezember 1997 hat Italien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission sechs Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens Fiat Auto S.p.A. (Fiat) angemeldet (*), davon eines zugun- sten des Werks in Termoli (Provinz Campobasso, Region Molise), das am 28. Oktober 1997 als Beihilfesache Nr. N 730/97 registriert wurde. Um eine abschließende Entscheidung erlassen zu können, hat die Kommission mehrere Ersuchen um zusätzliche Auskünfte und Erinne- rungsschreiben an Italien gerichtet. Am 23. April 1998 fand eine Besprechung mit Vertretern Italiens und des Fiat-Konzerns statt, bei der verschiedene Modalitäten der Prüfung des Vorhabens erörtert wurden. Mit Schreiben vom 20. November 1998 ging Italien teilweise auf die Fragen der Kommission ein. (2) _ Mit Schreiben vom 9. März 1999 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluß in Kenntnis, wegen der genannten Beihilfevorhaben das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten; gleichzeitig trug sie Italien auf, ihr binnen einem Monat alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können. Andernfalls würde sie ihre Entscheidung auf die ihr vorliegenden Informationen stützen. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde zusammen mit der Aufforderung an die anderen Beteiligten, sich zu den Beihilfevorhaben zu () ABL_C 113 vom 24.4.1999, S. 16. (?) In vier Fällen — in den Werken Cassino-Piedimonte San Germano (Beihilfesache Nr. C 6/99, ex N 729/97), Mirafiori Carrozzeria (C 5/99, ex N 728/97), Pomigliano (C 4/99, ex N 727/97) und Rivalta (C 8/99, ex N 834/97) — wird die Herstellung von Kraftfahrzeugen, in zwei Fällen — in den Werken Termoli (C 7/99, ex N 730%97) und Mirafiori Meccanica (C 9/99, ex N 838/97) die Produktion von Kfz-Motoren unterstützt. äußern, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. (4) Sie hat keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten erhalten. (5) Vertreter der Kommission haben am 24. Februar 1999 in Mirafiori u. a. das Vorhaben in bezug auf das Werk Termoli erörtert. Am 6. Juli 1999 schließlich wurde das Werk selbst besichtigt. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (6) Empfänger der von Italien geplanten Beihilfe ist das Unternehmen Fiat, das u. a. über Werke in Italien, Polen, der Türkei und Südamerika verfügt. 1998 hat der Konzern 2,7 Mio. Kraftfahrzeuge der Marken Alfa Romeo, Ferrari, Fiat, Lancia und Maserati hergestellt. Die Zahl der Beschäftigten in Italien lag 1997 bei 62 000; davon entfielen 3 300 auf das Werk Termoli, in dem Kfz-Motoren und Getriebe gefertigt werden. Fiat setzt einen beträchtlichen Teil seiner Produktion — ungefähr ein Drittel — in anderen Mitgliedstaaten ab. (7) Das angemeldete Beihilfevorhaben betrifft Investitionen im Fiat-Werk Termoli, das in einem Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag liegt, in welchem zum Zeitpunkt der Anmeldung ein Förderhöchstsatz von 30 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) für Großunternehmen galt. Die 1995 eingeleiteten Investitionen sollen 1999 abgeschlossen sein. Sie belaufen sich laut einer am 20. November 1998 durch- geführten Kosten-Nutzen-Analyse auf 487 Mrd. ITL (*) (Gegenwartswert: 412 Mrd. ITL bzw. rund 212 Mio. EUR). Investiert wird in die Produktion neuer Motoren der Baureihe FIRE 16V (°*) mit einem Hubraum von 1242 cm}’, die von der Reihe FIRE 8V MPI mit glei- chem Hubraum abgeleitet wurde, aber keine gemein- samen Bauteile mit dieser aufweist. In den errichteten Anlagen sollen pro Jahr rund 230 000 FIRE-16V- Motoren hergestellt werden. (8) Die Beihilfe im Umfang von nominal 55,2 Mrd. ITL (28 Mio. EUR) wird nach Angaben Italiens im Rahmen der im Gesetz Nr. 488 vom 19. Dezember 1992 (*) vorgesehenen und von der Kommission am 24. März 1995 genehmigten Regelung zur Neubewilligung der (°) Siehe Fußnote 1. (‘) Der Betrag von 487 Mrd. ITL wird auch in der Anmeldung genannt. (°) FIRE steht für „Fully Integrated Robotised Engine“ 16V für 16 Ventile. (°) Italienisches Staatsblatt Nr. 299 vom 21.12.1992.