6.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 226/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1147) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/532/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (!), geändert durch die Richtlinie 91/ 156/EWG (?), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe a), gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 zweiter Spiegelstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mehrere Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Abfallka- tegorien mitgeteilt, die ihrer Meinung nach mindestens eine der in Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweisen. (2) Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG muss die Kommission die Mitteilungen der Mitglied- staaten im Hinblick auf eine Änderung des mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates (*) aufgestellten Verzeichnisses gefährlicher Abfälle überprüfen. (3) _ Jeder im Verzeichnis gefährlicher Abfälle genannte Abfall muss auch im gemäß der Entscheidung 94/3/EG der Kommission (°) aufgestellten Europäischen Abfallkatalog enthalten sein; um die Transparenz der Verzeichnisse zu erhöhen und bestehende Bestimmungen zu vereinfa- chen, sollte jedoch ein Gemeinschaftsverzeichnis aufge- (') ABLI. L 194 vom 25.7.1975, S. 47. (#) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. (’) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. (‘) ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14. (°) ABL. L 5 vom 7.1.1994, S. 15. stellt werden, das das Abfallverzeichnis, festgelegt in der Entscheidung 94/3/EG, und das Verzeichnis gefährlicher Abfälle, festgelegt in der Entscheidung 94/904JEG, umfasst. (4) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG einge- setzten Ausschuss unterstützt. (5) Alle mit dieser Entscheidung geplanten Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Standpunkt des oben genannten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Verzeichnis im Anhang zu dieser Entscheidung wird ange- nommen. Artikel 2 Von als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689JEWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen und, was die in jenem Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 (°) und H11 angeht, eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen: (°) In der Richtlinie 92/32/EWG des Rates (ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1) zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG wurde der Begriff „fortpflanzungsgefährdend“ eingeführt. Dieser Begriff ersetzt den Begriff „teratogen“ und hat eine genauere Definition, ohne dass am Konzept etwas ändert. Daher entspricht er der Eigenschaft H10 in Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG.