27.12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3879/89 DES RATES i vom 11,. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf-den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), _nach Stellungnahme.des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und. Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: . Die Mitgliedstaaten, die Artikel 9 Absätz 4 der Verordnung . (EWG) Nr.-857/84 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1117/89 ($), anwenden, können von den Ausgleichsmöglichkeiten nach Artikel 4a derselben Verord- nung keinen Gebrauch machen. Die Bestimmungen über die vorübergehende Überlassung von Referenzmengen sind hier demnach von Nutzen. Es ist deshalb angezeigt, in diesem Fall die Anforderungen bezüglich des Zeitpunktes, zu dem solche Überlassungen im betreffenden Zwölfmonatszeitraum erfol- gen können, abzuschwächen. Die vorübergehende Überlas- sung bildet eine Ausnahme im System. Deshalb sollte die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene.Genehmigung auf den achten Zwölfmonatszeitraum beschränkt werden. Mit Artikel. 5cAbsatz 3 der . Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (S), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr., 763/89 (7), wurde die Gesamtmenge der Lieferungen von Milch oder Milchäquivälenten an Milch oder- andere Milcherzeugnisse be- oder verarbeitende Molkereien für die mit der Zusatzabgaberegelung vorgesehenen acht aufeinan- derfolgenden Zeiträume je-Mitgliedstaat festgesetzt. (1} ABI. Nr. C 242 vom 22. 9. 1989,-S. 14. (2) Stellungnahme vom 24. November 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). . (?) Stellungnahme vom 18. Oktober 1989 (nach nicht im Amtsblatt veröffentlicht). i .(*) ABl. Nr, L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 10. (£) ABl. Nr. L 148 vom 28, 6. 1968, S. 13. (7) ABI. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1. Die Überprüfung des Funktionierens der Zusatzabgaberege- _ Jung hat gezeigt, daß für bestimmte Erzeugerkategorien weiterhin eine besorgniserregende Lage besteht und daß ihnen zur Erhöhung ihrer Erzeugung in den kommenden Jahren durch Aufstockung der Gemeinschaftsreserve zusätz- liche Mengen zur Verfügung gestellt werden müßten. Damit das Ziel, nämlich die Regulierung der Erzeugung, erreicht wird, sind die Gesamtgarantiemengen der Mitgliedstaaten ab dem sechsten Anwendungszeitraum der Regelung entspre- chend zu verringern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERI.ASSEle Artikel 1 Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert: 1. Dem Absatz la wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Unterabsatz 1' können.die Mitglied- staaten, die Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 anwenden, für den achten Zwölfmonatszeit- raum : die vorübergehenden Überlassungen bis zum 31. Dezember 1991 genehmigen und erfassen.“ 2. In Absatz 3 Buchstabe c) erhält der Einleitungssatzv folgende Fassung: ; _„c).. Für_den Zeitraum vom 1. April 1988 bis .zum 31. März 1989 gilt folgende Gesamtgarantiemenge _ . (in 1 000 Tonnen):“. 3. Dem Absatz 3 wird der nachstehende Buchstabe ange- fügt: ; . „d)‘ Für jeden-der drei Zwölfmonatszeiträume \"om 1. April 1989 bis zum 31. März 1992 gilt folgende Gesamtgarantiemenge (in 1 000 Tonnen): Belgien 3 .089,751 Dänemark 4 686,720 Deutschland 22 519,080 Griechenland 515,520