11. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 65/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 601/92 DES RATES vom 2. März 1992 zur Einrichtung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Albanien, der Republik Estland, der Republik Lett- land und der Republik Litauen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben auf der außerordentlichen Ministertagung im Rahmen der Euro- päischen Politischen Zusammenarbeit vom 27. August 1991 in Brüssel ihren Beschluß bestätigt, diplomatische Beziehungen zu der Republik Estland, der Republik Lett- land und der Republik Litauen (nachstehend „baltische Republiken” genannt) aufzunehmen ; sie haben bei dieser Gelegenheit ihre Verpflichtung bekräftigt, diese Repu- bliken bei ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwick- lung zu unterstützen. Folglich gilt das am 3. Juni 1991 geschlossene Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren (') nicht mehr für Ursprungs- waren der drei genannten Republiken. Gemäß dem vom Rat am 23. September 1991 erteilten Mandat zur Aushandlung eines Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Albanien beabsichtigt die Gemeinschaft auch den Abschluß eines Abkommens mit Albanien über den Handel mit Textilwaren. Die Einfuhren einiger dieser Waren einschließlich solcher im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Verede- lungsverkehrs sollten bis zum Abschluß bilateraler Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Alba- nien und den baltischen Republiken einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt werden. Es ist: angebracht, die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdoku- (') ABl. Nr. L 164 vom 26. 6. 1991, S. 1. mentes abhängig zu machen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Dieses Dokument muß auf Erklärung oder einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer gewissen Frist erteilt werden. Das Dokument kann daher nur bis zu einer Änderung der Einfuhrregelung verwendet werden. Die Überwachungsregelung dieser Verordnung läßt die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern () und die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*) unberührt. Die Bestimmung des Ursprungs der im Rahmen dieser Regelung aus den betreffenden Ländern eingeführten Textilwaren und die Ursprungskontrolle müssen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Einklang stehen. Im Interesse der Gemeinschaft ist für eine möglichst voll- ständige gegenseitige Unterrichtung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung zu sorgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Artikel 2 bezeichneten Waren mit Ursprung in Albanien und den baltischen Republiken. (7) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1). ©) ABI. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3859/91 (ABl. %lr. L 362 vom 31. 12. 1991. S. 83).