L 370/82 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2004 zur Genehmigung der TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4603) (2004/863/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseu- chen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. (2) Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission Pro- gramme zur Tilgung und UÜberwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vor- gelegt. (3) Nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten und den be- treffenden Beitrittsländern vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE wurde festgestellt, dass diese die Bestimmungen der Entscheidung 90/638JEWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (?) erfüllen. (4) Diese Programme sind in dem mit der Entscheidung 2004/696/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwa- chung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen (*), aufgestellten Ver- (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). (’) ABL L 316 vom 15.10.2004, S. 91. zeichnis der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2005 prioritär in Frage kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE aufge- führt. (5) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*) sind Jahresprogramme zur Überwachung von Rindern, Scha- fen und Ziegen auf TSE vorgesehen. (6) Angesichts der Bedeutung der Tilgung und Überwachung von TSE für die Verwirklichung der Ziele der Gemein- schaft im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, die Kosten, die in den Mitgliedstaaten für den TSE-Schnelltest bezahlt wurden, bis zu einem festge- setzten Höchstbetrag je Test und je TSE-Überwachungs- programm zu 100% zu erstatten. (7) Aus dem gleichen Grund ist es angezeigt, die Laborkos- ten, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Genotypisierungs-Tests bezahlt wurden, bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag je Test und je Programm zur Tilgung der Traberkrankheit zu 100 % zu erstatten. (8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik (°) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung. (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommis- sion (ABl. L 274 vom 24.8.2004, S. 3). (°) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.