30. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239/9 VERORDNUNG (EWG).Nr. 2671/88 DER KOMMISSION * ; vom 26. Juli 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Ver- einbarungen. zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereini- gungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Ver- einbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen im Luftverkehr ('), insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe : .0 (2) G) stimmte / Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und _ aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen. Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge- Verhaltensweisen zur _ gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen und der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen können den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträch- tigen. Absprachen zur gemeinsamen Planung und Koor- dinierung der Kapazität können während verkehrs- schwacher Zeiten oder auf weniger stark beflo- . genen Strecken zu einer gewissen Dauerhaftigkeit der Flugdienste beitragen, die den Fluggästen zugute kommt. Jedoch sollte kein Luftfahrtunter- nehmen an die Ergebnisse solcher Planung und Koordinierung gebunden sein, sondern es sollte ihm freistehen, seine geplanten Dienste durch einfache Mitteilung zu ändern. Derartige Vereinba- rungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltens- weisen dürfen die Bereitstellung zusätzlicher Kapa- zitäten durch Luftfahrunternehmen nicht behin- dern. Bestimmungen über zusätzliche Flüge dürfen () ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9. (#) ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1988, S. 3. (4) S für den Fall der Abweichung vom Programm keine vorherige Zustimmung anderer Beteiligter oder finanzielle Nachteile vorsehen. Diese Absprachen müssen es jedem Partner erlauben, sich nach einer angemessen kurzen Kündigungsfrist zurückzu- ziehen. Absprachen über die Aufteilung der Einnahmen können die Luftfahrtunternehmen veranlassen, eine ' Strecke in verkehrsschwächeren Zeiträumen anzu- bieten, um so das Angebot für die Fluggäste zu verbessern. Eine Aufteilung der Einnahmen muß, um die Leistungsfähigkeit des wettbewerbsfähi- geren Luftfahrtunternehmens nicht zu beeinträch- tigen, unbedingt begrenzt werden, damit eine Frei- stellung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages . erfolgen kann. Die Aufteilung der Einnahmen muß in einem deutlichen Zusammenhang mit der sich aus der Vereinbarung ergebenden Verbesserung der Flugdienste stehen. Dieser notwendige Zusammen- hang muß nicht global, sondern für jede Strecke ersichtlich sein, da jede Strecke ihre Besonder- heiten aufweist. Die Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten (*) sieht ein neues Verfahren für die Festlegung der Flugtarife vor, das ein erster Schritt auf dem Wege zur Verstärkung des Preiswettbewerbs in diesem Bereich ist. Dieses Verfahren schränkt die Möglichkeit, neuartige und wettbewerbsorientierte Vorschläge der Luftfahrtun- ternehmen zu blockieren, ein. Der Wettbewerb kann somit nicht beseitigt werden, und dies nutzt dem Verbraucher. Tarifkonsultationen zwischen den Luftfahrtunternehmen _ können _ deshalb gestattet‘ werden, sofern die Teilnahme daran frei- willig ist, sie nicht zu Absprachen über Tarife und Bedingungen führen und die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten aus Gründen der Trans- parenz als Beobachter daran teilnehmen können. Die Vereinbarungen über die Zuweisung von Zeit- nischen auf Flughäfen und die Festlegung der Flugzeiten erlauben eine bessere Nutzung der Kapazität der Flughäfen und des Luftraums, erleichtern die Flugverkehrskontrolle und tragen dazu bei, die Flugverkehrsdienste besser zu staffeln. ©) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 12.