20. 6: 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L _154/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1651/90 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1990 über die Folgen der Nichtfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Milch- erzeugnissen nach der Deutschen Demokratischen Republik DIE KOMMISSION :DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rätes vom 27. Juni 1968 über die: gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch  die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (*), insbeson- dere auf Artikel 17 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für.die Gewäh- rung von .Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und . Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1504/90 der Kommission vom 1. Juni 1990 zur- Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (*) wurde. beschlossen, für die nach der Deutschen Demokta- tischen Republik ausgeführten- Erzeugnisse keine Erstat- tung festzusetzen. Es ist gerechtfertigt, diese Nichtfestset- zung der Erstattung bei der Bestimmung des niedrigsten Satzes der Erstattung außer acht zu lassen, die bei der Ausfuhr nach anderen Bestimmungsländern gewährt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG:- ERLASSEN : Artikel 1 Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr der in. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse nach der Deutschen Demokrati-- schen Republik, die niedriger als der für andere Bestim- mungsländer geltende niedrigste Satz ist, bleibt sowohl bei der Bestimmung. des niedrigsten Erstattungssatzes gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 als auch bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unberücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. * Sie gilt ab 2. Juni 1990. Diese Verordnung ist in allen ‚ihren. Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem. Mitgliedstaat. Brüssel, den 19.' Juni 1990 (') ABL Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L.378 vom 27. 12. 1989, S. 1. () ABl Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. () ABI. Nr. L 119 vom 6. 5. 1986, S. 36. () ABl. Nr. L 141 vom 2. 6. 1990, S. 9. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission