5.4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 837/91 DER KOMMISSION vom 4. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 mit Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — g£stützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission (?) bestimmt den Gesamtbetrag, der für die ohne Genehmigung verwendeten Kasein- und Kasei- natmengen geschuldet wird, unter Berücksichtigung der im zweiten Vierteljahr 1990 auf den betreffenden Märkten festgestellten Preise. Da diese Preise im zweiten Halbjahr 1990 gesunken‘ sind, muß der genannte Betrag erhöht werden. Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 sind die die Beimischung von Kasein und Kaseinat in Käse betref- fenden Höchstanteile festgesetzt. Nach Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung kann dieser Anhang auf Antrag, der die technische Notwendigkeit eines Zusatzes’ von Kasein oder Kaseinat begründet, geändert werden. Die Überprüfung von zwei Anträgen hat bei Schmelzkäse in Pulverform und geriebenem Schmelzkäse eine solche Notwendigkeit ergeben. Dieser Anhang ist deshalb zu vervollständigen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im vierten Vierteljahr 1990 festgestellten Marktpreise auf 350 ECU/100 kg Kasein und/oder Kaseinat.” 2. Dem Anhang wird folgender Text angefügt : „— Schmelzkäse, gerieben, des KN-Codes ex 040620: 5 % (') — Schmelzkäse, in Pulverform, des . KN-Codes ex 040620 : 5 % (*. (') Im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse hergestellt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. April 1991 (') ABI. Nr. L 201 vom ‚31. 7. 1990, S. 7. () ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 20. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission