4. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 92/87/EWG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) wurde eine Warennomenklatur mit dem Zweck einge- führt, den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht zu werden. ) { Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG soll mit der Kenn- zeichnung eine objektive und möglichst genaue Informa- tion des Tierhalters gewährleistet werden. Die Angabe der Ausgangserzeugnisse der Mischfutter- mittel ist in einigen Fällen eine wichtige Information für den Tierhalter. Die Richtlinie 79/373/EWG sieht bei Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, für die Angabe der Ausgangserzeugnisse zwei verschiedene Formen vor. Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG in der durch die Richtlinie 90/44/EWG (*) geänderten Fassung ist zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des innergemein- schaftlichen Handelsverkehrs unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen (') ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. () ABl Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, $. 1. (‘) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35. Erkenntnisse ein nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten für die Herstellung von für andere Tiere als Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln normalerweise verwendeten und im Verkehr befindlichen Ausgangser- zeugnisse zu erstellen. Dieses Verzeichnis legt für jedes Ausgangserzeugnis eine bestimmte Bezeichnung und Beschreibung fest. Ferner können in bestimmten Fällen Mindestanforderungen an die Zusammensetzung der Ausgangserzeugnisse gestellt werden. Um die jeweiligen Ausgangserzeugnisse unterscheiden zu können, erweist sich die Festlegung eines botanischen Reinheitsgrades und eine Beschreibung der sogenannten botanischen Fremdbestandteile als erforderlich. Mit Hilfe eines Glossaré, in dem die wichtigsten Herstel- lungsverfahren beschrieben werden, lassen sich häufige Wiederholungen vermeiden. Die in dem betreffenden Verzeichnis aufgeführten Ausgangserzeugnisse dürften als solche nur mit den dort vorgesehenen Bezeichnungen gekennzeichnet werden, haben den einschlägigen Beschreibungen zu entsprechen und gegebenenfalls festgelegten Anforderungen an die Zusammensetzung zu genügen. Nach der Richtlinie 79/373/EWG darf das Verzeichnis der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendbaren Ausgangserzeugnisse nicht abschließend sein. Die Mitgliedstaaten lassen deshalb zu, daß auch andere als die dort eingetragenen Ausgangserzeugnisse vermarktet werden dürfen, sofern sie unverdorben, unverfälscht sowie handelsüblich sind und unter Verwendung anderer als der im Anhang aufgeführten Bezeichnungen gekennzeichnet sind, die für den Käufer jede Verwechslung mit den Ausgangserzeugnissen ausschließen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit- telausschusses —