23.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 2273/2003 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider- Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (*), insbe- sondere auf Artikel 8, nach fachlicher Konsultation des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB bzw. CESR) (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG gelten die in dieser Richtlinie ausgesprochenen Verbote nicht für Aktienrückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabili- sierung des Kurses eines Finanzinstruments, wenn diese in Einklang mit den für sie erlassenen Durchführungsbe- stimmungen erfolgen. Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkauf- programmen und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten sollten, auch wenn sie nicht in Einklang mit den für Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG erlassenen Durchführungsbestimmungen freigestellt erfolgen, nicht per se als Marktmissbrauch gewertet werden. Auf der anderen Seite erfassen die durch diese Verord- nung geschaffenen Ausnahmeregelungen nur Verhaltens- weisen, die unmittelbar mit dem Zweck der Rückkauf- und Kursstabilisierungsmaßnahmen verknüpft sind. Verhaltensweisen ohne unmittelbaren Bezug zum Zweck der Rückkauf- und Kursstabilisierungsmaßnahmen werden daher wie jede andere unter die Richtlinie 2003/ 6/EG fallende Maßnahme behandelt und können — sollte die zuständige Behörde einen Marktmissbrauch feststellen — Verwaltungsmaßnahmen oder Sanktionen nach sich ziehen. Was den Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen betrifft, so berühren die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen nicht die Anwendung der Richtlinie 77/91JEWG des Rates (’) zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleich- wertig zu gestalten. () ABI L 96 vom 12.4.2003, S. 16. (°) Eingesetzt durch Beschluss 2001/527/EG der Kommission (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43). (°) ABL. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. (5) Von den Verboten der Richtlinie 2003/6/EG ausgenom- men werden können Rückkäufe von Emittenten, die eine Herabsetzung ihres Kapitals planen oder nach Möglich- keiten suchen, um ihren Verpflichtungen aus der Umwandlung von Schuldverschreibungen in Beteili- gungskapital und aus der Zuteilung von Belegschafts- aktien nachzukommen. Eine Grundvoraussetzung für die Vermeidung von Marktmissbrauch ist Transparenz. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck offiziell Mechanismen für die Bekanntgabe der nach dieser Verordnung offen zu legenden Informationen bestimmen. Emittenten, die die Durchführung von Rückkaufpro- grammen beschlossen haben, unterrichten hiervon die für sie zuständige Behörde und erforderlichenfalls die Öffentlichkeit. Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rück- kaufprogrammen kann in Form derivativer Finanzinstru- mente erfolgen. Um Marktmissbrauch vorzubeugen, sollte das tägliche Handelsvolumen im Rahmen von Rückkaufprogrammen begrenzt werden. Dennoch ist ein gewisses Maß an Flexi- bilität erforderlich, um auf die gegebenen Marktbedin- gungen, etwa einen geringen Umfang an Transaktionen, reagieren zu können. Besondere Aufmerksamkeit erfordern der Verkauf eigener Aktien während der Laufzeit eines Rückkaufpro- gramms, etwaige „geschlossene“ Zeiträume, in denen sämtliche Transaktionen untersagt sind, und die Tatsache, dass ein Emittent berechtigte Gründe für die verzögerte Bekanntgabe einer Insider-Information haben könnte. Kursstabilisierungsmaßnahmen bewirken hauptsächlich die vorübergehende Stützung des Emissionskurses unter Verkaufsdruck geratener, relevanter Wertpapiere, mindern so den durch kurzfristige Anleger verursachten Verkaufsdruck und halten für die relevanten Wertpapiere geordnete Marktverhältnisse aufrecht. Dies liegt sowohl im Interesse der Anleger, die die relevanten Wertpapiere im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots gezeichnet oder gekauft haben, als auch im Interesse der Emittenten. Auf diese Weise können Kursstabilisierungs- maßnahmen das Vertrauen der Anleger und der Emit- tenten in die Finanzmärkte stärken.