9.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/81 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/749/EG über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in Belgien im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5010) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/18J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe- reich ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Die Entscheidung 2003/749/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in Belgien im Jahr 2003 (*) sah eine Vorauszahlung von 1,250 Mio. EUR für die obligatori- sche Keulung der Tiere und die obligatorische Vernich- tung der Eier im Jahr 2003 vor. Nun lässt sich jedoch mit größerer Sicherheit voraussagen, wie hoch die Entschädigungszahlung sein wird. (6) Belgien hat auch Angaben über die Kosten vorgelegt, die (1) Seit März 2003 werden Maßnahmen getroffen, um die durch die Anwendung der Maßnahmen gemäß der Ausbreitung der Geflügelpest in Belgien gemäß der Entscheidung 2003/289/EG entstanden sind. Entscheidung 2003/289JEG der Kommission vom 27. März 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Belgien (*) zu verhindern. (7) Nach den vorgelegten Informationen belaufen sich die (2) Mit der Entscheidung 2003/289/EG wurde Belgien geschäfzten Gesgmtkosten für. die Entschädigung der verpflichtet, für die präventive Räumung der Geflügel- Eigentümer der Tiere und der Eier auf 6 160 017 EUR. bestände in gefährdeten Betrieben innerhalb der Sperrge- biete und bestimmter festgelegter Gebiete sowie die Keul_1_1ng von in diesen .Gebiegen gehal?ener{1 anderem (8) Sofern die nötigen Haushaltsmittel im Jahre 2003 zur Geflügel und Vögeln, die gefährdet sein könnten, zu Verfügung stehen, sollte die Gemeinschaft zu den SOTSCN. Belgien entstandenen Kosten einen Beitrag leisten und die Vorauszahlung auf 3 Mio. EUR anheben. (3) Belgien hat die nötigen Vorsorgemaßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der Geflügelpest zu vermeiden. (4) Die Geflügelpest stellt eine ernste Gefahr für die (9) Belgien hat am 4. September 2003 einen begründeten Bestände in der Gemeinschaft dar. Um zu verhindern, dass diese Seuche sich ausbreitet, und um zu ihrer Tilgung beizutragen, sollte die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Belgien entstandenen beihilfefähigen Ausgaben leisten. Daher ist es angemessen, Belgien gemäß der Entscheidung 90/424JEWG zur Deckung der Kosten für die Vorsorgemaßnahmen im Jahr 2003 eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert Antrag auf Verlängerung der Frist für den Antrag auf Entschädigung für die vernichteten Bruteier und gekeulten FEintagsküken nach _ den _Transportbe- schränkungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/ EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) gestellt; die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3 sollten entsprechend aktualisiert werden. durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/388/EG (ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 92). () ABI L 271 vom 22.10.2003, S. 19. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).