31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 395/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß eines Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (92/583/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozxalaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 78/923/EWG (?) hat die Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im folgenden „Übereinkommen“ genannt, genehmigt. Die Gemeinschaft hat ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt. Am 15. November 1991 hat das Ministerkomitee des Europarates ein Protokoll zur Änderung des Überein- kommens angenommen, das der technischen und wissen- schaftlichen Entwicklung in der Tierhaltung Rechnung trägt. Unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltun- gen können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen füh- ren und somit mittelbar das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinflussen. Das Übereinkommen betrifft Sachgebiete, die in den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen. (1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (2?) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 24. (3) ABL. Nr..L 323 vom 17. 11. 1978, S, 12. Die Gemeinschaftsbeteiligung steht dahcr im Emldang mit den gemeinschaftlichen Zielen. Das Änderungsprotokoll sollte genehmigt werden — ' BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zur Änderung des Europäischen Überein- kommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige- fugt Artikel 2 Der Präsident des Rates hmterlégt die Genehmigungs- urkunde gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Anderungspro- tokolls. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des Rates ‚ Der Präsident J. GUMMER