Nr. L _ 197/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (93/428/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2, gestützt auf das Schreiben der Empresa Nacional de Uränio S.A., Gesellschaft des portugiesischen Rechts, an die Kommission vom 21. Dezember 1990 — in Erwägung nachstehender Gründe : (1) ) I. SACHVERHALT Die Empresa Nacional de Uränio S.A., Gesellschaft des ‘portugiesischen Rechts, nachstehend ENU genannt, ist ein auf portugiesischem Gebiet nieder- gelassener Hersteller von Natururankonzentrat, der sich aufgrund der Nichterneuerung eines langfri- stigen Vertrages, der fast drei Viertel der Unterneh- mensproduktion abdeckte, in großen Schwierig- keiten befindet. Die ENU wandte sich zur Lösung ihrer Absatzpro- bleme an die Euratom-Versorgungsagentur und forderte diese auf, im Hinblick auf die portugie- sische Produktion von ihrem Bezugsrecht nach Artikel 57 EAG-Vertrag Gebrauch zu machen. Die Agentur bemühte sich erfolglos, Verbraucher zu finden, die bereit waren, ihren Bedarf bei der ENU zu decken. Das für Energie und die Euratom-Versorgungs- agentur zuständige Mitglied der Kommission sprach sich in seinem Schreiben vom 8. Dezember 1989 für eine „Sonderregelung“ im Rahmen der Versorgungspolitik der Agentur aus, um das portu- giesische Problem zu lösen. Die Agentur setzte ihre Bemühungen fort, unter den Verbrauchern in der Gemeinschaft Käufer für die _portugiesische Produktion zu finden, blieb jedoch weiterhin erfolglos, da die Preise der ENU auf dem freien Markt nicht wettbewerbsfähig waren. Am 21. Dezember 1990 befaßte die ENU die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 148 EAG-Vertrag förmlich mit der Angele- genheit und forderte die Wiederherstellung der durch Kapitel VI EAG-Vertrag geschaffenen Mechanismen, eine Untersuchung über die Käufe der Verbraucher außerhalb der Gemeinschaft, Gespräche über die Zahlung von Schadensersatz sowie die Gewährung einer „Sonderregelung“ : (4) „a) die Agentur gemäß Artikel 53 EAG-Vertrag anzuweisen (...), die ordnungsgemäße Funk- tionsweise der durch Kapitel VI EAG-Vertrag geschaffenen Mechanismen wiederherzustellen, indem die Einhaltung der Bestimmungen über die gemeinsame Versorgungspolitik gewährlei- stet wird (...); b) unverzüglich zu untersuchen, wie sich die Verbraucher der Gemeinschaft ohne vorherige Überprüfung der Kommission nach Artikel 66 EAG-Vertrag ungehindert auf ausländischen Märkten mit Uran versorgen konnten, obwohl die gesamte Produktion der ENU zu angemes- senen Preisen zur Verfügung stand (. ...), die sich aus dieser Untersuchung — ergebenden Maßnahmen zu ergreifen und die zuwiderhan- delnden Unternehmen direkt oder über die ‚Agentur darüber zu informieren, daß letztere bei erneuten Importen und gleichzeitiger Verfügbarkeit der ENU-Produktion gegen diese Unternehmen vorgehen wird (...); —z c) mit der ENU einen angemessenen Schadenser- satz (...) auszuhandeln (...), um die Ausfälle auszugleichen, die ihr durch die rechtswidrige Unterlassung der Ausübung der Gemeinschafts- kompetenzen durch die Kommission und die Versorgungsagentur entstanden sind ; d) (...) für die Erfüllung ihrer von der Versor- gungsagentur bislang mißachteten Entschei- dung zu sorgen und die Agentur anzuweisen, unverzüglich eine „Sonderregelung“ zu schaffen, die der ENU eine schnelle Lösung ihrer Absatzprobleme mit Uran ermöglicht, und die Agentur bei der Anwendung dieser Regelung zu unterstützen (...); ; e) die Agentur daher (...) anzuweisen (...), die an sie gerichtete Entscheidung umzusetzen und für das Problem der ENU eine zufriedenstellende Lösung zu finden — unbeschadet einer Anwen- dung des Vertrages, die es ermöglicht, künftige Schwierigkeiten abzuwenden.“ Am 3. April 1991 reichte die ENU unter Berufung auf Artikel 148 EAG-Vertrag bei der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften eine Untätigkeitsklage ein (Rechtssache C-107/ 91)('),. durch die festgestellt werden sollte, daß (') ABl. Nr. C 125 vom 15. S. 1991, S. 10.