27..9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 277/29 (Nicht veröffentlichüngsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG. DER KOMMISSION vom 5. Juli 1989 zur Genehmigung von Beihilfen: Belgiens zugunsten des Steiﬁköhlenberg-baus im Jahre 1989 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (89/529/EGKS) DIE -KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt. auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom .30.- Juni 1986 über die Gemein- schaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Stein- kohlenbergbaus ('), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die belgische Regierung hat der. Kömmission mit Schreiben: vom 21. November 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS- finan- zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1989 unmittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch- zuführerni beabsichtigt. Auf ‘ das Ersuchen der Kommission. vom 23. Februar 1989 "hat die belgische Regierung ferner mit Schreiben vom 7. April 1989 ergänzende Mitteilungen gemacht. Gemäß der vorgenannten Entscheidung entscheidet. die: Kommission über folgende finanzielle . Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsver- lusten. nach Artikel .3 der.vorgenannten Entschei- dung in..Höhe von 6 709,2 Millionen bfrs ; — eine Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft nach Artikel (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. 4 der vorgenannten Entscheidung in Höhe von 223,3 Millionen bfrs ; — eine Beihilfe zur Ausbildung der Belegschaft nach Artikel. 6-der vorgenannten Entscheidung in Höhe von 2,4 Millionn bfrs. Nach der Notifikation der belgischen Regierung sollen die mitgeteilten Beihilfemaßnahmen die Durchführung des. -Plans zur Umstrukturierung des Unternehmens „Kempense Steenkolenmijnen” erleichtern: Die von der belgischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen - zuguhnsten des‘ - Steinkohlenbergbaus entsprechen Artikel 1' Absatz 1 der genannten Entschei- dung. Die Kommission hat daher .nach-Artikel 10 der Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die Beihilfen den in  der genannten Entscheidung angegebenen Zielen und Kriterien entsprechen und. mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. II Seit im Jahre 1987 der Umstrukturierungsplan in Kraft getreten . ist, den das Fehlen der langfristigen wirtschaft- lichen. Lebensfähigkeit- der.: Steinkohlenförderung notwendig. machte, sind die Förderkapazitäten um 50 % gesunken und haben Ende 1988 als Folge der beschleu- nigten. Schließung von drei der fünf Förderanlagen 3 Millionen Tonnen erreicht. Im Verhältnis zum Jahre 1986 ist so das Volumen der Beihilfe für die laufende Förderung um etwa 45% zurückgegangen. Die. Degression der von der .belgischen Regierung beab- sichtigten Beihilfen, deren vorübergehender Charakter sowie die Einleitung eines klar umrissenen Umstruktu- rierungsprogramms entsprechen den Anwendungsbedin- gungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.