‚21.11. 90 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | Nr. L 322/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6, Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strukturmaßnahmen der Gemein- schaft nach Ziel Nr. S b) der,Reform der Strukturfonds im Bundesland Baden-Württemberg (Bundesrepublik Deutschland) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/564/EWG). DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, | geétütit auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- turfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen. . untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumen- te (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 89/426/EWCG (?) hat die Kommis- sion die ländlichen Gebiete bestimmt, die für eine gemein- schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. 5 b) der- Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen. — In -Baden-Württemberg wurden Gebiete ausgewählt, die durch Beihilfen der Gemeinschaft gemaß Ziel Nr. 5 b) gefördert werden. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft ' und im Einvernehmen mit dem -betreffenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förder- konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 derselben Verord- nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpüunkte, die Interventionsform, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen umfassen. Artikel 8 in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (?) zur Durchführung der Verordnung (EWG) ‚Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte. Die Bundesregierung hat der Kommission am 31. August 1989 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan zur Entwicklung der landhchen Gebiete in Baden-Wurttemberg vorgelegt. (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, 5. 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1989, S. 1. (3) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Plan beinhaltet eine Beschreibung der Entwicklungshauptachsen, die berücksich- tigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Anga- ben zur Verwendung der Beihilfen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozial- fonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäischen Investitions- bank (EIB) sowie der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft, die zur Durchfuhrung des Plans gewährt werden sollen Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfaßt. Diese Entscheidung entspncht der Stellungnahme des Aus- - schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hört. Gemäß Artikel 10 Absatz 2.der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscherdung als Absrchtserklarung uberm1ttelt , Gemäß Artikel 20 Absatze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253 /88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- missionsentscheidungen über die Genehmigung der betref- fenden Aktionen getätigt — HAT FOLGENDE ENTSCHE_IDUNG ERLASSEN: — Artikel 1 Das zur Durchführung der Strukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten des Landes Baden-Württemberg gemäß Ziel Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgesehene gemeinschaftliche Förderkonzept wird genehmigt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien der gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen bestehen- den Finanzinstrumente beizutragen.