Nr. L _ 143/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.6. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15, Mai 1991 } über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (P.1I. A. Hi-Fi Vertriebs GmbH) {Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/284/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : (D 2) (3) A. VERFAHREN Die Firma P.I. A. Hi-Fi Vertriebs GmbH impor- tiert in die Gemeinschaft CD-Spieler japanischen Ursprungs, die von der Firma Accuphase Labora- tory hergestellt und exportiert werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein. Der Antidum- pingzoll wurde auf 32 % für die Waren mit Ursprung in Japan, abgesehen von Ausnahmen, festgesetzt. Die Firma Accuphase Laboratory gehört nicht zu den Ausführern, für die ein niedrigerer Zollsatz gilt, so daß auf ihre Einfuhren von CD- Spielern in die Gemeinschaft der Zollsatz von 32 % erhoben wird, In der Zeit von Februar 1990 bis Juli 1990 stellte die unabhängige Importfirma P.LA. Hi-Fi Vertriebs GmbH mit Sitz in Weiterstadt, Deutsch- land, fünf Anträge auf Erstattung endgültiger Anti- dumpingzölle, die bei der Einfuhr von CD-Spie- lern, die von der Firma Accuphase Laboratory hergestellt und exportiert wurden, in der Zeit von Juli 1989 bis Juli 1990 entrichtet worden waren. Insgesamt wurde die Erstattung eines Betrags von ° [...] DM beantragt. Die Anträge wurden an die deutschen Zollbehörden gerichtet und von diesen an die Kommission weitergeleitet. Die Antragstel- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21. < 5 (6) 7 (8) lerin war im Fall des ersten Antrags um Angaben zu dem Normalwert gebeten worden, damit dieser für den Sechsmonatszeitraum vor jeder Einfuhr berechnet werden konnte, wie dies in der Mittei- lung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen unter Punkt 1.3 B.a) (nachste- hend „Mitteilung” genannt) (°) vorgesehen ist. Diese Informationen betrafen den Zeitraum von Dezember 1988 bis Juni 1989. In der Folge beschloß die Kommission, die in der Zeit vom 17. April bis 19. Juli 1990 eingereichten Anträge entsprechend den Bestimmungen unter Punkt 14 der Mitteilung zu behandeln. Die erforderlichen Informationen für die Prüfung der Begründetheit dieser Anträge wurden für den Zeitraum Dezember 1989 bis einschließlich Juni 1990 beigebracht. - Die Kommission ersuchte die Antragstellerin um zusätzliche Informationen, die fristgerecht erteilt wurden. Die Angaben zu dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis, die der Kommission von Accu- phase Laboratory auf Antrag der Antragstellerin übermittelt worden waren, wurden auch in den Betrieben von Accuphase Laboratory in Japan ı überprüft. Die Antragstellerin wurde über die vorläufigen Ergebnisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu der Frage ab. Kein Mitgliedstaat erhob Einwände. B. VORTRAG DER ANTRAGSTELLERIN Die Antragstellerin machte im wesentlichen geltend, daß der von ihr gezahlte Ausfuhrpreis den Normalwert erheblich überstieg. C. ZULÄSSIGKEIT Die Anträge sind zulässig. () ABL. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.