19.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 992/2004 DES RATES vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (?) änderte und erweiterte der Rat die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (*), eingeführten Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhren von Kaliumchlorid („betroffene Ware“) mit Ursprung in der Republik Belarus („Belarus“), der Russi- schen Föderation („Russland“) und der Ukraine in die Gemeinschaft. (2) Bei den Maßnahmen handelt es sich um feste Zollbeträge, die je nach Kategorie und Qualität der Ware zwischen 19,51 EUR/t und 48,19 EUR/t im Falle von Belarus, zwischen 19,61 EUR/t und 40,63 EUR/t im Falle Russ- lands und 19,61 EUR/t und 48,19 EUR/t im Falle der Ukraine betragen. 2. Untersuchung (3) Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Union (*), bekannt, dass sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverord- nung eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen einleiten werde. (4) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Er- weiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Ge- meinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig nega- tive Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, ein- schließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl L 112 vom 11.5.2000, S. 4. (*) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 969/2000. (*) ABL. C 70 vom 20.3.2004, S. 15. 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interes- sierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Ge- meinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständi- gen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interes- sierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 10. Mai 2004 beitreten („EU- 10“), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Be- kanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzule- gen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle in- teressierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung: a) Verband der Gemeinschaftshersteller: European Association of Potash Producers b) Ausführende Hersteller: Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, Bela- rus JSC Silvinit, Solikamsk, Russland JSC Uralkali, Berezniki, Russland c) Ausführer: IPC, Moskau, Russland (verbunden mit JSC Silvinit und Production Amalgamation Belaruskali) B. BETROFFENE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kalium- chlorid (KCI), das im Allgemeinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Es wird entweder direkt oder gemischt mit anderen Nährstoffen eingesetzt oder zunächst zu Volldüngemitteln, den so genannten NPK-Düngemitteln (Stickstoff, Phosphor, Kalium), verar- beitet. Der Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K,O), schwankt und wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes ausgedrückt. Es wird auch als Roh- stoff für die Herstellung bestimmter gewerblicher und pharmazeutischer Erzeugnisse verwendet.