12. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 265/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSIONv vom 1. August 1989 zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems- leuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (89/516/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rätes vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeu- ge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (?), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom- 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (?), zuletzt geändert durch die Richt- linie 87/354/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: - Im Lichte der gewonnenen Erfahrungen ist.es nunmehr möglich, das EWG-Genehmigungszeichen für zusammenge- baute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten dieser. - Art einfacher zu gestalten und bestimmte Vorschriften in Anbetracht des eingetretenen technischen Fortschritts zu ändern., Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handels-. hemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fort- schritt — (!) ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. (3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, $. 54. - (*) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43, HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste der Anhänge sowie die Anhänge 0, I, II und IH der Richtlinie 76/758/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. _ Artikel 2 (1) Ab 1, Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten a). aus Gründen im Zusammenhang mit den Umrißleuch- ten, den Begrenzungsleuchten, den Schlußleuchten. und den Bremsleuchten — weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstel- lung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedanken- strich der Richtlinie 70/156/EWG. -vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, — noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten, wenn ‘ die obengenannten Leuchten den Vorschriften . dieser Richtlinie entsprechen; . ; b) — weder für Typen von Umrißleuchten, Begrenzungs- - Jleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten die EWG-Bauartgenehmigung oder die. Bauartgenehmi- gung mit nationaler Geltung verweigern, wenn.die Leuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entspre- chen, — noch das Inverkehrbringen von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten oder Brems-