1.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1699/2004 DER KOMMISSION vom 30. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 275/2004 in Bezug auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, die von einem marokkanischen ausführenden Hersteller hergestellt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 13 und 14, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (?) einen Antidumpingzoll von 60,4 % auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (nachste- hend „SWR“ (steel wire ropes) genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. (2) Am 5. Januar 2004 erhielt die Kommission von der European Federation of Steel Wire Rope Industries (EWRIS) einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen. Dem Antrag zufolge bestand die Umgehungspraxis darin, dass SWR mit Ursprung in der Volksrepublik China über Marokko in die Gemeinschaft versandt wurden. Dieser Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der SWR-Gemeinschaftsproduktion ent- fällt, und er enthielt ausreichende Anscheinsbeweise in Bezug auf die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverord- nung genannten Faktoren. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 275/2004 (*) (nachstehend „Verordnung über die Einleitung der Untersuchung“ ge- nannt) leitete die Kommission eine Untersuchung zur Prüfung der mutmaßlichen Umgehung ein. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABL. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S, 1). (’) ABL. L 47 vom 18.2.2004, S. 13. (4) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurden die Zollbehörden in Artikel 2 der Verordnung zur Einleitung der Untersuchung ange- wiesen, die Einfuhren von SWR, die aus Marokko ver- sandt werden, als Ursprungserzeugnisse Marokkos ange- meldet oder nicht, ab dem 19. Februar 2004 zollamtlich zu erfassen. Nach Artikel 2 der Verordnung über die Einleitung der Untersuchung kann die Kommission außerdem die Zoll- behörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Er- fassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Anti- dumpingzölle nicht umgehen. B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG Innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung über die Ein- leitung der Untersuchung gesetzten Frist beantragte ein ausführender Hersteller, Remer Maroc SARL, Settat, Ma- rokko (nachstehend „Antragsteller“ genannt) bei der Kommission die Befreiung von der zollamtlichen Erfas- sung und von den Maßnahmen. C. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend „UZ“ genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 1999 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. D. FESTSTELLUNGEN ZU DEM UNTERNEHMEN REMER MAROC SARL Der Antragsteller beantwortete den ihm im Laufe der Untersuchung von der Kommission zugesandten Frage- bogen. Die Kommission führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Unternehmens in Marokko durch. Der Antragsteller wurde 2001 als hundertprozentige Tochtergesellschaft des italienischen Unternehmens Re- mer Italia gegründet. Im UZ führte der Antragsteller nur sehr geringe Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft aus, die weniger als 5% der gesamten SWR-Einfuhren aus Marokko in diesem Zeitraum aus- machten. Seit seiner Gründung im Jahr 2001 war der größte Teil der Verkäufe des Unternehmens für den ma- rokkanischen Markt bestimmt.