22.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 374/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/2004 DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Überein- kommens über Textilwaren und Bekleidung (im Folgen- den „ÜTB“ genannt), dem zufolge das Übereinkommen selbst und alle auf dessen Grundlage vorgesehenen Be- schränkungen entsprechend dem in Artikel 9 ÜTB vor- gesehenen Zeitplan am 1. Januar 2005 ihre Gültigkeit verlieren. Es wird ein auf Zollabgaben gestütztes System der nacht- räglichen Überwachung eingeführt, um die Entwicklung der Einfuhren von liberalisierten Waren wirksam zu über- wachen. Gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO können nach diesem Tag Sonderbestimmungen aufrecht- erhalten werden. Damit die für die wirksame Überwa- chung bestimmter Einfuhren notwendigen Informationen rechtzeitig eingeholt werden können, ist es in diesem Zusammenhang angemessen, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 eine vorherige Überwachung der Einfuhren chinesischen Ursprungs in Form eines automa- tischen Einfuhrlizenzverfahrens einzuführen; diese Über- wachungsregelung kann allerdings vorzeitig außer Kraft treten, sobald das auf Zollabgaben gestützte nachträgliche Überwachungssystem, das eingerichtet werden soll, in vollem Umfang einsatzbereit ist. Nach dem ÜTB sind Einfuhrländer nicht verpflichtet, Wa- rensendungen anzunehmen, die über die notifizierten Höchstmengen hinausgehen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird der Zeitpunkt des Versands daher als der ausschlaggebende Zeitpunkt für die Anrechnung der Waren auf die entsprechenden Kontingente angesehen. Demnach müssen Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, jedoch 2004 ver- sandt wurden, während eines Übergangszeitraums im Jahr 2005 auf die für 2004 geltenden Kontingente ange- rechnet werden; für sie gilt daher weiterhin das System der doppelten Kontrolle. Es liegt im Interesse der Wirtschaft, den Handel sicher und vorhersagbar zu gestalten, und es ist daher angemes- sen, einen Stichtag festzulegen, nach dem die Anrech- nung von Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort errei- chen, auf die Kontingente für 2004 nicht mehr erfolgt. Dieser Stichtag sollte auf den 31. März 2005 festgesetzt werden. Im Einklang mit den Bestimmungen des ÜTB betreffend die Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen gegen- über WTO-Mitgliedern sollte sich Anhang II der Verord- nung (EWG) Nr. 3030/93 (!) ab dem Jahr 2005 nur noch auf Länder beziehen, die nicht Mitglied der WTO sind und mit denen die Gemeinschaft bilaterale Textilabkom- men geschlossen hat. Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (*) enthaltene Liste der Textil- und Be- kleidungswaren, für die die GATT-Regeln und Disziplinen gelten, sollte um die Waren erweitert werden, die ab dem 1. Januar 2005 in das GATT einbezogen werden. Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)  Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 13 gilt diese Verordnung für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit de- nen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10a gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren von Textilwa- ren und Bekleidung mit Ursprung in China.“ b) Absatz 7 wird gestrichen. (') ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1627/2004 (ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 1). (?*) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1).