30. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 137/21: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1429/90 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Ver- einfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens DIE‘ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ('), zuletzt geändert durch die Verord-‘ nung (EWG) Nr. 474/90 (?), insbesondere auf Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wurde durch: die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 geändert, um: die Verpflichtung zur Abgabe des Grenzübergangsscheins beim WÜberschreiten einer innergemeinschaftlichen Grenze aufzuheben und um folglich die Vorschriften über die Erhebung und die Festsetzung des Abgabenbetrags, der im Falle der Nichtgestellung der Waren am Bestim- mungsort fällig wird, sowie über den für die Abgaben- erhebung zuständigen Mitgliedstaat anzupassen. Zur Durchführung‘ dieser Vörschriften muß ferner die Frist festgelegt werden, innerhalb derer der Nachweis zu erbringen ist, daß das Versandverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder innerhalb derer der Ort nachzu- weisen ist, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission {(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.- 1159/89-(*), enthält unter anderem die Durchführungsvor- schriften des .gemeinschaftlichen Versandverfahrens und- muß -folglich‘ ergänzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 enthält. unter anderem die Durchführungsvorschriften über die Befreiung von der Sicherheitsleistung für das. interne gemeinschaftliche: Versandverfahren- gemäß Artikel 40a der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 und bestimmt insbe- sondere die Liste der Waren, für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht. gilt. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß für bestimmte Waren kein erhöhtes Abgabenrisiko besteht und es deshalb nicht erforderlich ist, daß sie weiter auf der Liste bleiben. Die Liste ist daher anzupassen. Die. in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr — (') ABL. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. . (?) ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 1. C) ABL. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. (‘*) ABL. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 100. HAT .FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die. Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Nach Artikel 11 werden der Titel Ia und:die nachste= henden Artikel 11a und 11b eingefügt : „TITEL Ia BESTIMMUNGEN, DIE FÜR WARENSENDUNGEN GELTEN, DIE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE. NICHT ' GESTELLT WURDEN Artikel 11a (1) * Wird eine Sendung der.. Bestimmungszollstelle nicht gestellt und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt‘ dies .die Abgangszoll- stelle. dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich und spätestens vor Ablauf des elften Monats gerechnet vom -Zeitpunkt der-Registrierung der Versandanmel- dung mit. (2) - Die in Absatz 1 genannte Mitteilung muß insbe- sondere die Frist angeben, innerhalb derer bei der Abgangszollstelle. den &zuständigen . Behörden gegenüber der MNachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des‘ Versandverfahrens oder der Nachweis -glaubhaft zu erbringen ist, wo die Zuwider- handlung tatsächlich begangen. worden ist. Diese Frist beträgt 3 Monate vom .Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat die betreffenden Zölle und sonstigen Abgaben. Artikel 11b Der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens wird gemäß Artikel 36 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bei den zuständigen Behörden erbracht : a) durch Vorlage eines von den Zollstellen beschei- nigten Dokuments aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungszollstelle oder in Anwendung von Artikel 71 beim zugelas- senen Empfänger gestellt ‘wurden. Dieses Doku- ment muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten, oder b) durch Vorlage eines von einem Drittland ausge- stellten Zolldokuments der Abfertigung zum freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß