15. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 10/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 82/91 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmens- vereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Versorgungsleistungen auf Flughäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Ver- einbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen im Luftverkehr ('), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 (*), insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe : () (2) G) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen. Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen für von Luftfahrt- oder Spezialunternehmen _ erbrachte Versorgungslei- stungen auf Flughäfen wie technische und betrieb- liche Arbeiten am Boden, die Abfertigung von Fluggästen, Postgut, Fracht und Gepäck auf Flug- häfen sowie Leistungen im Zusammenhang mit der Bordverpflegung können unter bestimmten Umständen den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträch- tigen. Es ist angebracht, aus Gründen der Rechtssi- cherheit und im Interesse der betroffenen Unter- nehmen eine Gruppe von Vereinbarungen festzu- legen, die — obwohl sie im allgemeinen keine Wettbewerbsbeschränkung enthalten — aufgrund des wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammen- hangs unter Artikel 85 Absatz 1 fallen könnten. Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen können wirt- schaftlich vorteilhaft sein, wenn sie die Erbringung anspruchsvoller, regelmäßiger und kostengünstiger Leistungen ermöglichen, die den Luftfahrtunter- (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9. () ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 15. () ABl. Nr. C 211 vom 24. 8. 1990, S. 12. (4) S (6) 7) (8) ) nehmen und deren Kunden eindeutig zugute kommen. Dennoch sind bestimmte Bedingungen ’aufzuer- legen, damit diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen keine Beschränkungen enthalten, die für die bestmög- liche Erbringung dieser Leistungen nicht uner- läßlich sind, und nicht zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs bei diesen Leistungen führen. Die Freistellung gemäß dieser Verordnung ist daher an die Bedingung zu knüpfen, daß kein Luft- fahrtunternehmen durch Vereinbarung gezwungen sein darf, einen bestimmten Leistungserbringer ausschließlich in Anspruch zu nehmen, die Erbrin- gung dieser Leistungen nicht vom Abschluß von Verträgen für andersartige Güter oder Leistungen abhängig sein darf, jedes Luftfahrtunternehmen aus den ihm angebotenen Leistungen diejenigen, denen es den Vorzug gibt, auswählen kann, die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der tatsächlich erbrachten Leistung stehen und sich alle Luftfahrtunternehmen innerhalb einer dreimo- natigen Kündigungsfrist ohne Vertragsstrafe von solchen Vereinbarungen zurückziehen können. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 gilt diese Verordnung für zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehende Vereinba- rungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen rückwirkend, sofern sie deren Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllen. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sind in dieser Verordnung die Vorausset- zungen festgelegt, unter denen die Kommission die Gruppenfreistellung in Einzelfällen entziehen kann. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen, die nach dieser Verord- nung freigestellt sind, brauchen nicht gemäß der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) angemeldet zu werden. Bei Vorliegen ernster Zweifel können die Unternehmen jedöoch eine Erklärung der Kommis- sion darüber beantragen, ob ihre Vereinbarungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen. Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 86 und 90 des Vertrages nicht entgegen, insbesondere dann nicht, wenn auf einem Flug- hafen für bestimmte Versorgungsleistungen kein Wettbewerb besteht — (*) ABL_Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. H