L 48/12 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 285/2005 DER KOMMISSION vom 18. Februar 2005 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, die sich aus der Vereinbarung besserer Handelsbedingungen für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Schweiz und nach Liechtenstein ergeben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezem- ber 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirt- schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 22. Juli 1972 (?), das im Oktober 2004 unterzeichnet wurde, gilt kraft Beschluss 2005/45/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ände- rung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestim- mungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse vorläufig ab dem 1. Februar 2005 (?). (2) Gemäß dem Beschluss 2005/45/EG können für bestimmte Waren, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest- setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An- hang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden, bei der Ausfuhr in die Schweiz oder nach Liechtenstein ab dem 1. Februar 2005 keine Erstattungen mehr gezahlt werden. (3) Es sollte die Möglichkeit einer Verringerung der Erstat- tungsbescheinigungen und der proportionalen Freigabe der entsprechenden Sicherheiten vorgesehen werden, wenn die Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der zuständi- gen nationalen Behörde glaubhaft nachweisen können, (!) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABL L 23 vom 26.1.2005, S. 19. (’) ABL L 23 vom 26.1.2005, S. 17. (*) ABL. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14). dass ihre Erstattungsanträge durch das Inkrafttreten des Beschlusses 2005/45/EG berührt worden sind. Bei der Beurteilung von Anträgen auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und proportionale Freigabe der entsprechenden Sicherheit sollte sich die zuständige nationale Behörde im Zweifelsfall insbesondere auf die Unterlagen stützen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezem- ber 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzuneh- mende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Fi- nanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (*), aufgeführt sind, unbeschadet der Anwendung der übrigen Vorschriften der genannten Verordnung. (4) Aus verwaltungstechnischen Gründen ist dafür zu sorgen, dass Anträge auf Verringerung des Betrags der Erstat- tungsbescheinigung und Freigabe der Sicherheit innerhalb einer kurzen Frist gestellt werden müssen und dass die Höhe der genehmigten Verringerungen der Kommission rechtzeitig gemeldet wird, so dass sie gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Festsetzung des Betrags berücksichtigt werden kann, für den Erstattungsbeschei- nigungen ausgestellt werden, die ab 1. April 2005 ver- wendbar sind. (5) Da die in dem Beschluss 2005/45/EG festgelegten Maß- nahmen ab dem 1. Februar 2005 gelten, sollte diese Ver- ordnung ab dem gleichen Zeitpunkt gelten und unver- züglich in Kraft treten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ausgestellte Erstattungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Waren, für wel- che die Ausfuhrerstattungen durch den Beschluss 2005/45/EG abgeschafft wurden, können auf Antrag des Wirtschaftsteilneh- mers unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen verringert werden. (°) ABL. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (ABl. L 328 vom 5.12.2002, $. 4).