4.12. 89 Amtsblatt.der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3609/89 DES RATES vom 20. November 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gememschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über- wachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1990) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt :auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: ‘ Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum .Assoziierungs- abkommen zwischen: der:Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der: Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied- staaten zu der Gemeinschaft (!), das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und'am 1. März 1986 in Kraft getreten ist (?), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsät- ze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 340 000 Tonnen vor. Es ist angebracht, für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung: der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht, daß .an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt, dessen Menge, über die hinaus die gegenüber den. Drittländern geltenden Zollsätze wieder- eingeführt werden können, nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 705 000 Tonnen festgesetzt wird. Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der. Türkei (?) erlassen. Der Rat hat ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune- sien und. der Türkei (*) erlassen. Infolgedessen gilt “die vorliegende Verordnung für die derzeitige Gemeinschaft, Zur Durchführung-der Plafondregelung muß- die Gemein- schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren der in der Türkei raffinierten. Erzeugnisse unterrichtet werden. Es Laufende Nummer KN-Code” 13.0010 2710 00 — Leichtöle: (!) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. (2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. (3) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, 5. 4. (*) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. ist daher. angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu uberwa— chen; Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet werden; wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmel- dung zur“Abfertigung zum zollrechtlich freien. Verkehr gestellt werden. Dabei muß ‘ die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder- einzuführen, sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und beson- ders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muß; die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiedereinführung der Zollstäze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31:; Dezember 1990 werden die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitige Gemeinschaft .. geltenden Zollsätze im Rahmen-eines- Gemeinschaftspla- fonds von 705.000-Tonnen vollständig ausgesetzt. Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden. (2) Die Erdölerzeugnisse, auf die Absatz 1 anzuwenden ist, sind die folgenden: Warenbezeichnung Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zube- reitungen mit einem Gehalt’an Erdöl oder Öl aus bituminösn Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, * anderweit weder genannt noch inbegriffen: — — zu anderer Verwendung: