1. 9. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 248/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2620/87 DER KOMMISSION ; vom 27. August 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse im Verelmgten Königreich und in Irland sowie zur Festsetzung eines Beihilfebe- trags für das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 (?), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/87 (®, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 46 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter und dritter Gedankenstrich der. Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde für Traubenmost und konzentrierten Trau- benmost aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), die im Vereinigten Königreich und in Irland zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendet werden, sowie für konzentrierten Traubenmost aus der Gemeinschaft, der zur Herstellung bestimmter im Vereinigten Komgrexch und in Irland mit Zubereitungsanweisungen in Verkehr gebrachter Erzeugnisse zur Gewinnung eines Nachah- mungserzeugnisses von Wein verwendet wird, eine Beihil- feregelung eingeführt. Die in Artikel 46 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der obigen Verordnung aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, werden gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmost herge- stellt. Es empfiehlt sich daher, gegenwärtig nur eine Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Trau- benmost festzusetzen. Für die Anwendung der Beihilferegelung ist eine Verwal- tungsregelung erforderlich, die sowohl Überwachung des Ursprungs als auch die Bestimmungszwecke des beihilfe- fähigen Erzeugnisses ermöglicht. (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 26. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. () ABl. Nr..L 164 vom 24. 6. 1985, $. 11. () ABl. Nr. L 245 vom 29. 8. 1987, S. 11. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- und Überwachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorge- sehen werden, daß die betreffenden Verarbeiter und Hersteller einen schriftlichen Antrag mit den zur Identifi- zierung des Erzeugnisses und für eine Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben einreichen. Damit die Beihilferegelung einen nennenswerten quanti- tativen Einfluß auf die Verwendung von Gemeinschafts- erzeugnissen ausüben kann, ist eine Mindestmenge für das Erzeugnis festzusetzen, auf die sich der Antrag beziehen kann. ; Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre Verwendung zu den in Artikel 46 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Zwecken aufweisen. ; Artikel 46 Absatz 3 der genannten Verordnung enthält die Grundsätze für die Festsetzung der Beihilfebeträge. Die Anwendung dieser Grundsätze führt, je nachdem, welches Erzeugnis hergestellt wird, zu den in den betref- fenden Bestimmungen angegebenen Beträgen. Um den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nötigen Kontrollen zu ermöglichen, sind unbeschadet der Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (”), zuletzt geändert durch .die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (*, die Verpflichtungen der Verarbeiter und Hersteller hinsichtlich der Führung der Ein- und Ausgangsbücher genau festzulegen. Es ist zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf Beihilfe zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Verar- beitung abgeschlossen ist. Um den Verlusten bei der Verarbeitung Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich verarbeitete Menge eine Abweichung von 10 % nach unten gegenüber der im Antrag genannten Menge zulässig sein. Aus technischen Gründen sehen sich die Händler veran- laßt, abgesetzte Erzeugnisse lange vor der Herstellung einzulagern. Unter diesen Umständen ist eine Vorschuß- regelung einzuführen, um die Zahlung der Beihilfen an die Händler vorwegzunehmen, wobei die zuständigen Stellen durch eine angemessene Kaution gegen die Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung geschützt werden. Daher sind die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der Kaution genau anzugeben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — () ABI. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1. (*) ABI. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8.