9. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 359/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zei t vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober (92/560/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das am 15. Juni 1979 in Brüssel unterzeich- nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens hhaben zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal Verhandlungen stattgefunden, um die Ände- rungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens fest- zulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1. Oktober 1992 ein neues Protokoll paraphiert. Durch dieses Protokoll werden die Fangmöglichkeiten der Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Republik Senegal aufrechterhalten. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es uner- läßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald ange- wendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Brief- (') ABLl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. wechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des Rates Der Präsident J. PATTEN