24.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2004 DES RATES vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates vom 19. Februar 2004 zur Verlängerung der restrik- tiven Maßnahmen gegen Simbabwe (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In seinem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (*) äußerte der Rat große Besorgnis über die Lage in Simbabwe und insbesondere über ernste Verletzungen der Menschenrechte, darunter auch Verlet- zungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versamm- lungsfreiheit, durch die Regierung von Simbabwe. Ange- sichts dessen verhängte er bestimmte restriktive Maßnahmen, die jährlich überprüft werden. Einige der gegen Simbabwe verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 (*) umgesetzt. Die Geltungsdauer dieser Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 313/2003 (*) bis 20. Februar 2004 verlängert. (2) _ Der Rat ist weiterhin der Auffassung, dass die Regierung Simbabwes nach wie vor an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt ist. Der Rat hält es daher für erforderlich, die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes und diejenigen, die in erster Linie die Verantwortung für diese Verstöße tragen, aufrechtzu- erhalten, solange die Verstöße anhalten. (3) Dementsprechend sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP eine Verlängerung der im Gemein- samen Standpunkt 2002/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vor. () ABL L 50 vom 20.2.2004, S. 66. (*) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 30). (*) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 743/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 18). (*) ABL. L 46 vom 20.2.2003, $. 6. (4) Die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstel- lung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusam- menhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftli- chen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Simbabwes sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrich- tungen. (5) _ Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG- Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvor- schriften erforderlich sind, um die Maßnahmen umzu- setzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemein- schaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitglied- staaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. (6) Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirt- schaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen. (7) Die vorliegende Verordnung ändert und verlängert die restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 310/ 2002, die sie unverzüglich nach deren Ablauf ersetzen soll — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbin- dung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.