22. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/35 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5. März 1991 zur Festlegurig der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (91/155/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei- tungen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG der Kommission (?, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die in der Richtlinie 88/379/EWG vorgeschriebene Kennzeichnung stellt eine grundlegende, auf die möglichen Gefahren der Zubereitungen knapp und klar hinweisende Information für die Benutzer gefährlicher Zubereitungen dar; diese Kennzeichnung muß durch eine ausführlichere Information für die berufsmäßigen Verwender ergänzt werden. Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG sieht die Schaf- fung eines Informationssystems für gefährliche Zuberei- tungen in Form eines Sicherheitsdatenblattes vor und führt weiter aus, daß diese Information in erste Linie für die Verwendung durch berufsmäßige Benutzer bestimmt ‚, ist und es diesen ermöglichen soll, die für den Gesund- heitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz. erforder- lichen Maßnahmen zu treffen. Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Richtlinie 88/379/EWG und der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 90/517/EWG (*). Deshalb ist es höchst wünschenswert, daß die Sicherheitsdatenblätter für gefährliche Stoffe und Zubereitungen einheitlich gestaltet werden. Die für die gefährlichen Stoffe geltenden Durch- führungsbestimmungen werden zu einem späteren Zeit- punkt festgelegt. Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der durch den (') ABL. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. (?) ABL. Nr. L 275 vom 5S. 10. 1990, S. 35. (*) ABLl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (*) ABl. Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37. Beschluß 74/325/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, eingesetzt wurde, ist gehört worden. : Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in der Gemeinschaft niedergelassene und für das Inverkehrbringen eines gefährlichen Stoffes oder einer gefährlichen Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller, Importeur oder Händler, hat dem Abnehmer, das heißt dem berufsmäßigen Benutzer, die in Artikel 3 genannten Informationen auf einem Sicher- heitsdatenblatt zu liefern. (2) Die Informationen sind dem Abnehmer spätestens bei der ersten Lieferung des chemischen Stoffes oder der Zubereitung und später nach jeder Überarbeitung, die aufgrund wichtiger neuer Informationen im Zusammen- hang mit der Sicherheit, dem Gesundheitsschutz und der Umwelt vorgenommen wird, kostenlos zu übermitteln. Die neue Fassung des Sicherheitsdatenblattes ist mit der Angabe „Überarbeitet am...... (Datum)” zu versehen und allen Abnehmern, die den Stoff oder die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölf Monaten erhalten haben, kostenlos zu übermitteln. (3) Das Sicherheitsdatenblatt muß nicht geliefert werden, wenn gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, mit ausreichenden Informationen versehen sind, die es dem Benutzer ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zu ergreifen. Verlangt ein berufsmäßiger Benutzer jedoch ein Sicher- : heitsdatenblatt, so muß ihm dieses geliefert werden. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefähr- licher Stoffe oder Zubereitungen auf ihrem Gebiet davon abhängig machen, daß das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 1 in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefaßt ist. () ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.