23. 2..90 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 453/90 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1990 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl an Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag. zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; . gestützt auf die. Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom. 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette.('), zuletzt geän- dert dürch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl(*), insbeson- . dere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 282/90 .des Rates vom 22. Januar 1990 über eine Sofortmaßnahme zur Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rumänien (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat Rumänien 2 500 Tonnen Olivenöl aus Interventionsbeständen .zur Verfügung gestellt. Die spanische Interventionsstelle verfügt gegenwärtig über solche Mengen. Es empfiehlt sich, Rumänien abge- fülltes Olivenöl für den menschlichen Genuß zur Verfü- gung zu stellen. Die entsprechenden Bereitstellungsko- sten sind im Wege der Ausschreibung zu ermitteln. Damit sichergestellt ist, daß das Olivenöl Rumänien tatsächlich: zur Verfügung gestellt wird, ist festzulegen, welche Belege für den Nachweis der Übernahme im einzelnen vorzulegen sind. Für das Rumänien im Rahmen dieser Verordnung bereit- gestellte Olivenöl dürfen. weder Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG noch Verbrauchsbeihilfen gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung gewährt werden. Währungs- und-Beitrittsausgleichsbeträge dürfen ebenfalls nicht angewendet werden. Für Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, ist die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 .der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 431/90 (),maßgebend. ” Der Anhang der: genannten Verordnung mit den vorzu- nehmenden Dokumenteneintragungen ist daher zu ergänzen. (') ABl. Nr. 172 vom 30, 9. 1966, S. 3025/66. (3) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. ©) ABI. Nr. L S3 vom 1. 3. 1986, S. 43. (*) ABL. Nr. L 31 vom 2. 2. 1990, S. 1. (5) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 18. Die in dieser Verordnung. vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses -für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die spanische: Interventionsstelle „Servicio Nacional de Productos Agrarios”, nachstehend „SENPA” genannt, eröffnet gemäß den Bestimmungen .dieser Verordnung eine Ausschreibung für die‘ kostenlose Lieferung von 2 500. Tonnen Olivenöl gemäß Ziffer 3 des Anhangs der- Verordnung Nr. 136/66/EWG' an Rumänien. (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung werden von der Interventionsstelle die erforderlichen Grundstoffe für die Bereitung von 2500 Tonnen Olivenöl in folgenden Mengen kostenlos abgegeben : — 250 Tonnen naturreines Olivenöl,‘ ausgenommen Lampantöl ; — die nach der Formel des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (') für die Gewinnung von 2250 Tonnen raffiniertem Olivenöl erforderliche. Menge Lampantöl. (3) Das Enderzeugnis muß in Blechdosen gemäß Anhäng II abgefüllt sein. Die Verpackung muß in Rumä- nisch und in einer der Amtssprachen der. Gemeinschaft die Aufschrift „Olivenöl. — Erzeugnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” sowie: den Code des Abfüllbe- triebs -tragen. Andere..Angaben sind unzulässig. (4) Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung müssen alle mit der Maßnahme verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten für Abholung, Raffination, Mischung, Abfüllung und Verladung frei Werk auf von Rumänien bereitgestellte Fahrzeuge berücksichtigen. (S$) In den Angeboten ist anzugeben, wo das Ender-- zeugnis Rumänien zur Verfügung gestellt wird. In dem Angebot darf je Tranche nur ein Bereitstellungsort ange- geben werden. (6)) Das. abgefüllte Olivenöl wird Rumänien vor dem ‘ 10. April 1990. zur Verfügung gestellt. Dieses Öl wird Rumänien bis zum: 10. Mai 1990 bereitgehalten. Artikel 2 Die Ausschreibung wird am 23. Februar 1990 veröffent- licht. () ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.