Nr. L 350/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3787/86 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1986 über Rücknahme und Widerruf der im Rahmen bestimmter Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung erteilten Bewilligungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Verfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwa- chung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2110/85 (?), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates _ vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver- kehr (*), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard- Austausch -Verkehr (%), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3318/85 der Kommission vom 27. November 1985 über Rücknahme und Widerruf der Bewilligung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung (5) regelt die Fälle, in denen die Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen wird, sowie die Folgen, die sich daraus ergeben. Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 und Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 werden die Fälle, in denen die Bewilligung widerrufen oder zurückge- nommen oder in denen festgestellt wird, daß sie nichtig ist, sowie die Folgen, die sich daraus ergeben, im Verfahren nach Artikel 31 Absätze 2 und 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1999/85 festgelegt. Es empfiehlt sich, gleichlautende Bestimmungen für Widerruf und Rücknahme in den beiden vorgenannten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung festzulegen. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, die entspre- chend geänderten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3318/85 und die neuen Bestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Es ist notwendig, die Anwendbarkeit der Bestimmungen dieser Verordnung im Falle der Bewilligungen im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs und des Stan- dard-Austausch-Verkehrs bis zum 1. Januar 1988 zurück- zustellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen „ entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- - verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — (') ABL. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1. (?) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 3. @©) ABL. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. ( ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1. (*) ABL. Nr. L 317 vom 28. 11. 1985, S. 13. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .Artikel 1 Diese Verordnung gilt für die Bewilligungen, die im Rahmen eines der mit den folgenden Verordnungen eingeführten Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeu- tung erteilt werden : a) Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 über das Verfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr; b) Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr ; c) Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch- Verkehr. Artikel 2 Die Bewilligung wird zurückgenommen‚ wenn Ssie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Antragstellers erteilt worden ist und wenn : a) dem Antragsteller die Ünn'chtigkeit oder Unvollstän- d:gke1t der Angaben bekannt war oder vernünftiger- weise hätte bekannt sein müssen und b) ihm die Bewilligung aufgrund der richtigen und voll- ständigen Angaben nicht hätte erteilt werden dürfen. Die Rücknahme erfolgt durch Entscheidung der Zollbe- hörde und ist dem Inhaber der Bewilligung bekanntzu- geben. Die Rücknahme gilt ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung. Artikel 3 (1) Die Bewilligung wird widerrufen, wenn in anderen als den in Artikel 2 bezeichneten Fällen a) eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder b) der Inhaber der Bewilliguhg einer Verpflichtung im Rahmen des Verfahrens nicht nachkommt. Die Zollbehörde kann jedoch von einem Widerruf der Bewilligung absehen, wenn — der Bewilligungsinhaber seinen Verpflichtungen innerhalb einer von der Zollbehörde eventuell festge- setzten Frist nachkommt oder — die Verfehlung.sich auf die ordnungsgemäße Abwick- lung des Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat.