29. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 21/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1992 zur Genehmigung von Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenberg- - baus für die Jahre 1990, 1991 und 1992 sowie zusätzliche finanzielle Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1989 und 1990 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/66/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10, . in Erwägung nachstehender Gründe : 1 Mit Schreiben vom‚.8. Oktober und 4. Dezember 1990 _ sowie vom 8. Januar 1992 hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bekanntgegeben, welche Ausgleichs- zahlungen sie im Rahmen des Dritten Verstromungsge- setzes für die Jahre 1991 und 1992 zu leisten gedenkt und welche Beträge für den Revierausgleich einerseits und für den Ausgleich für niederflüchtige Kohle anderer- seits für die Jahre 1990 bis 1992 vorgesehen sind. Mit Schreiben vom 16. Mai 1991 sowie vom 25. Juni und 24. Juli 1992 hat sie sodann ergänzende Informationen übermittelt, wie sie die Kommission in ihren Schreiben vom S. Februar, 25. Februar und 31. Juli 1991 sowie vom 24. Februar 1992 erbeten hatte. (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Nach Angaben der deutschen Regierung sind folgende Beihilfen vorgesehen : — 5300 Millionen DM in Form von Einnahmen des Ausgleichsfonds für 1991, das entspricht einer Abgabe von 8,0 % im Rahmen des Kohlepfennigs — davon 5000 Millionen DM als laufende Ausgaben für 1991 ; — 5300 Millionen DM in Form von Einnahmen des Ausgleichsfonds für 1992, das entspricht einer Abgabe von 7,75 % im Rahmen des Kohlepfennigs — davon 5000 Millionen DM als laufende Ausgaben für das Jahr 1992 ; — 300 Millionen DM zuzüglich zu dem Ausgleichsbe- trag, den die Kommission mit der Entscheidung 90/632/EGKS (*) für das Jahr 1989 bereits genehmigt hatte ; — 300 Millionen DM zuzüglich zu dem Ausgleichsbe- trag, der von der Kommission mit der Entscheidung 90/633/EGKS (*) für das Jahr 1990 bereits genehmigt wurde ; — 454 Millionen DM für das Jahr 1990 für den Revier- ausgleich und für den Ausgleich für niederflüchtige Kohle ; ; ; ; — 429,9 Millionen DM für das Jahr 1991 für den Revier- ausgleich und für den Ausgleich für niederflüchtige Kohle ; — 360,2 Millionen DM für das Jahr 1992 für den Revier- ausgleich und für den Ausgleich für niederflüchtige Kohle. . @ ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 18. () ABL. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 20.