10, 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 222/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/31.192 — Tipp-Ex) (IV/31.507 — Tipp-Ex [Mustervertra;g]) (Nur der deutsche, englische, französische und holländische Text sind verbindlich) (87/406/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Fe- bruar 1962 (!) — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags —, zuletzt geändert ’ durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, » insbesondere auf Artikel3 Absatz1 und Artikel 15 Absatz 2, im Hinblick auf die Beschwerden des Unternehmens ISA France Särl, Bar-Le-Duc (Frankreich), vom 30. März 1984 sowie des Unternehmens M. Visser’s Industrie & Handels- onderneming — VIHO BV, Eijsden (Niederlande), vom 24. Juli 1984 gegen die Gesellschaft Tipp-Ex Vertrieb GmbH & Co KG, Frankfurt (Bundesrepublik Deutsch- land), im Hinblick auf den am 7. März 1985 gemäß den Arti- keln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 von Tipp-Ex einge- reichten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes für den Mustervertrag eines „Vertragshändlervertrages“ und die vorgenommene Anmeldung, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 10, April 1986, das Verfahren einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/ EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhö- (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. rung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) an die beteiligten Unternehmen ergan- genen Aufforderung, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: J. SACHVERHALT (1) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ver- einbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Tipp-Ex und ihren Alleinvertriebshändlern in mehreren EG-Ländern zur Behinderung von, Parallelimporten bzw. -exporten von Tipp-Ex-Pro-, dukten innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Das Verfahren wurde ausgelöst durch eine Beschwerde, ; die ISA France am 30. März 1984 eingelegt hat. Der am 7. März 1985 angemeldete Vertragshändler-Mu- stervertrag wurde aufgrund des engen Zusammen- hangs in das Verfahren einbezogen. A. Die Unternehmen a) Tipp-Ex (2) Tipp-Ex Vertrieb GmbH & Co KG, Frankfurt, befaßt sich vorwiegend mit dem Vertrieb von Kor- {(2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, $. 2268/63.