L 318/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Ramondin SA und Ramondin Cäpsulas SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5203) (Nur die spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/795/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem Vorgenannten (!) und unter Berücksichti- gung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 (eingetragen am 23. Oktober 1997 unter der Nr. SG A/38452) legte der Präsident der Autonomen Region La Rioja, Alonso Sanz, Beschwerde wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen zugunsten des Unternehmens Ramondin SA (Ramondin) ein. (2) _ Mit Schreiben vom 2. Januar 1998 (D/50003) unterrichtete die Kommission die spanische Regierung von der Beschwerde und forderte sie auf, sich innerhalb von 15 Arbeitstagen zu dieser Angelegenheit zu äußern und weitere Angaben zu übermitteln, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt. (3) Auf ein Erinnerungsschreiben vom 11. März 1998 (D/51136) antworteten die spanischen Behörden mit Schreiben vom 13. März 1998 (das am selben Tag unter der Nummer SG A/3219 registriert wurde), in dem sie zu der Beschwerde Stellung nahmen und Angaben der baskischen Behörden übermittelten. (4) Mit Schreiben vom 18. Juni 1998 (D/52538) unterrichtete die Kommission die Behörden der Autonomen Region La Rioja über den Inhalt des Antwortschreibens der spanischen Regierung. Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 (D/53048) forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte von den Behörden von La Rioja an. Diese ergänzten ihre Beschwerde mit Schreiben vom 10. Juli 1998 (registriert am 13. Juli 1998 unter der Nummer SG A/35419) und 2. Oktober 1998 (registriert am 5. Oktober 1998 unter der Nummer SG A/37220). (') ABL C 194 vom 10.7.1999, S. 18.