L 197/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.8.2000 RICHTLINIE 2000/48/EG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42JEG, insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommis- sion (°), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 98/47/EG der Kommission (°) wurde der neue Wirkstoff Azoxystrobin in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG aufgenommen und zur Verwendung als Fungizid zugelassen, ohne dass auf besondere Einflüsse einer Behandlung mit azoxystrobinhaltigen Pflanzenschutmitteln auf bestimmte Pflanzen einge- gangen wurde. (2) _ Mit der Richtlinie 1999/71/EG der Kommission () sind Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin auf und in allen Erzeugnissen festgesetzt worden, die unter die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG fallen. (3) _ Bei der Festsetzung der vorgenannten Rückstandshöchst- gehalte für Azoxystrobin wurde anerkannt, dass diese Gehalte ständig überprüft werden und geändert werden sollten, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Gemäß der Richtlinie 1999/71/EG sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulassung von Pflanzen- schutzmitteln, die Azoxystrobin enthalten, einen vorläu- figen nationalen Rückstandshöchstgehalt für anderes Getreide sowie Obst und Gemüse festsetzen und diesen der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG mitteilen. Um dieses Vorgehen zu erleichtern, wurden einige der Gehalte in der Richtlinie 1999/71/EG nur vorläufig festgesetzt, so (') ABI. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (’) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 51. (’) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (#) ABl. L_230 vom 19.8.1991, S. 1. (°) ABl. L_57 vom 2.3.2000, S. 28. (‘) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50. (’) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36. dass die Mitgliedstaaten weitere Zulassungen für neue Verwendungen erteilen und die Kommission im Rahmen des im vorgenannten Artikel beschriebenen Verfahrens unterrichten können. Gemäß demselben Artikel gilt folgendes: Gibt es einen vorläufigen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt und würde die neu zugelassene Verwendung zu höheren Gehalten führen, so setzen die zulassenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414JEWG einen vorläu- figen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann. Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, wurde es bei Erlass der Richtlinie 1999/71/EG für ratsam gehalten, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rück- standshöchstgehalt für solche Erzeugnisse festzusetzen. Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstge- halte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG vorläufige Zulassungen für Azoxystrobin auf solchen Erzeugnissen zu erteilen. Bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels müssen die Mitgliedstaaten die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG anwenden. Dies gilt insbesondere für die Bewertung von Unterlagen gemäß den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 91/414JEWG, die vom Antragsteller für die Zulassung eingereicht werden. Gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 8 der Richtlinie 91/414JEWG müssen Antragsteller bestimmte Informationen einschließlich vorgeschlagener Rückstandshöchstgehalte zusammen mit einer vollstän- digen Begründung und Abschätzung der möglichen und tatsächlichen Exposition über die Nahrung und andere Aufnahmen übermitteln. Gemäß Anhang VI Teil B Abschnitt 2.4.2 und Teil C Abschnitt 2.5 der Richtlinie 91/414JEWG müssen die Mitgliedstaaten die übermit- telten Informationen im Hinblick auf die Auswirkungen der Rückstände auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den Einfluss auf die Umwelt bewerten und bei der Entscheidung über die Zulassungen sicherstellen, daß die Rückstände von den Mindestmengen des Pflanzen- schutzmittels stammen, die zu einer angemessenen Bekämpfung gemäß guter landwirtschaftlicher Praxis erforderlich sind, und durch die Anwendungsbedin- gungen die Rückstände bei der Ernte, der Schlachtung oder gegebenenfalls nach der Lagerung so gering wie möglich halten.