29. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 132/109 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1328/93 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sonderer- stattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug- nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Russischen Föderation, der Ukraine und Weißruß- land sollte der Ankauf von Schweineschlachtkörpern in der Gemeinschaft erleichtert, d.h. für diese Bestim- mungsländer — sofern besondere Bedingungen einge- halten werden — die Gewährung einer Sondererstattung vorgesehen werden. Abweichend von den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vor- ausfestsetzungsbescheinigungen für die KErstattung im Sektor Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/89 (*), sind deshalb zu Kontrollzwecken die Vorausfestsetzung der Erstattung vorzuschreiben und die Sicherheit zu erhöhen. Von der Gewährung der Sonderbeihilfe sind, damit diese beiden Maßnahmen nicht ungerechtfertigterweise auf ein und dasselbe Erzeugnis angewandt werden, Erzeugnisse auszuschließen, für die bereits ein Vertrag über die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 der Kommis- sion vom 19. März 1993 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal- tung auf dem Schweinefleischsektor (°*) geschlossen ist. Die auf diese Maßnahme entfallenden Ausgaben gehen zu Lasten des Haushaltsjahres 1993, Die Ausführer müssen (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. ( ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 39. () ABl. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7. () ABl. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 6. () ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 32. deshalb die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (’), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*), anwenden oder, im Fall der Direktausfuhr, die Vorauszahlung der Erstattung beantragen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 ('9). Aus Ersparnisgründen müssen der Annahmebeschluß befristet und die Sondererstattung auf 30 000 Tonnen beschränkt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für Erzeugnisse der KN-Codes 020311 10 und 0203 21 10 wird eine Sondererstattung gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : a) Die Erzeugnisse werden ausgeführt, um in der Russi- schen Föderation, in der Ukraine und in Weißrußland zum freien Verkehr abgefertigt zu werden ; b) abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) XNr. 1700/84 verlangt  der Ausführer die Vorausfestsetzung der Erstattung. Für letztere ist eine Sicherheit von 30 ECU/IOO kg zu . stellen ; c) die Erzeugnisse sind nicht Gegenstand eines Vertrages über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß _ der WVerordnung (EWG) Nr. 650/93 ; . . d) der Ausführer beantragt, daß, außer im Fall einer Direktausfuhr, auf die Erzeugnisse Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 angewandt wird. Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 erster Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beantragt der Ausführer die Vorauszahlung der Erstattung ; () ABL. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. S. (*) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.