19.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/13 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendein- richtungen sowie der entsprechenden Kennungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 938) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/299/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konfor- mität (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Mitgliedstaaten teilen die geregelten Schnittstellen mit, so daß die Äquivalenzen zwischen ihnen festgelegt werden können. (2) Da bereits bekannt ist, daß bestimmte Schnittstellen von Funkanlagen in regulatorischer Hinsicht äquivalent sind, sollte die Aquivalenz zwischen derartigen Schnittstellen vorläufig festgelegt werden, bis die geregelten Schnittstellen mitgeteilt werden. (3) _ Branchenfachleute aus den Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung der Einstufung von Schnitt- stellen auseinandergesetzt. Aus diesen Untersuchungen geht hervor, daß eine umfangreiche Klassifi- zierung oder Kennzeichnung nicht im Interesse der Verbraucher oder der Aufsichtsbehörden liegt. (4) Die Mitgliedstaaten haben die in ihrem Hoheitsgebiet geregelten Schnittstellen noch nicht mitgeteilt. (5) Dennoch sind eine Reihe von Schnittstellen bekannt, insbesondere die, die durch gemeinsame technische Vorschriften nach der Richtlinie 98/13/EG geregelt sind. (6) Geräte, die gemeinschaftsweit in Verkehr gebracht und ohne Einschränkung in Betrieb genommen werden können, sollten in einer Klasse zusammengefaßt werden. (7) Lediglich solche Geräte sollten das CE-Kennzeichen tragen. (8) Es liegt jedoch im Interesse der Marktaufsichtsbehörden und der Verbraucher, daß sie anhand der Geräteklassen-Kennung auf Beschränkungen hinsichtlich des Inverkehrbringens oder der Inbetrieb- nahme von Funkanlagen aufmerksam gemacht werden. (9)) Vorläufig können alle Geräte, die solchen Beschränkungen unterliegen, in einer Klasse zusammenge- faßt werden. (') ABL L 91 vom 7.4.1999, S. 10.