L 266/60 Amtsblatt der Europäischen Union 11.10.2005 BESCHLUSS DES RATES vom 3. Oktober 2005 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (2005/696JEG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225 Absätze 2 und 3 sowie auf Artikel 245 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absätze 2 und 3 sowie auf Artikel 160 Absatz 2, auf Antrag des Gerichtshofs vom 12. September 2003, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Feb- ruar 2004, nach Stellungnahme der Kommission vom 11. Februar 2005, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag in der Fassung des Artikels 2 Nummer 31 des Vertrags von Nizza be- stimmt: „(2) Das Gericht erster Instanz ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der nach Artikel 225a gebildeten gerichtlichen Kammern zustän- dig. Die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz aufgrund dieses Absatzes können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorge- sehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof über- prüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berührt wird. (3) _Das Gericht erster Instanz ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidun- gen nach Artikel 234 zuständig. Wenn das Gericht erster Instanz der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschafts- rechts berühren könnte, kann es die Rechtssache zur Ent- scheidung an den Gerichtshof verweisen. Die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz über An- träge auf Vorabentscheidung können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Sat- zung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichts- hof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschafts- rechts berührt wird.“ Artikel 140a Absätze 2 und 3 EAG-Vertrag ist durch Artikel 3 Nummer 13 des Vertrags von Nizza entspre- chend geändert worden. Diese Änderungen sind zum Teil in Artikel 62 des Pro- tokolls über die Satzung des Gerichtshofs berücksichtigt worden, der wie folgt lautet: „Wenn in Fällen nach Arti- kel 225 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absätze 2 und 3 des EAG-Vertrags der Erste Ge- neralanwalt der Auffassung ist, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts besteht, so kann er dem Ge- richtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen. Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Ver- kündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.“ Nach der der Schlussakte zum Vertrag von Nizza beige- fügten Erklärung Nr. 13 sind Bestimmungen über die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster In- stanz über Entscheidungen der gerichtlichen Kammern und von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz in Vorabentscheidungssachen zu erlassen, in denen Folgen- des geregelt wird: „— die Rolle der Parteien in dem Verfahren vor dem Gerichtshof im Hinblick auf die Wahrung ihrer Rechte; — die Wirkung des Überprüfungsverfahrens auf die Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Gerichts ers- ter Instanz; — die Wirkung der Entscheidung des Gerichtshofs auf die Streitigkeit zwischen den Parteien“ —