L 322/16 Amtsblatt der Europäischen Union 23.10.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1846/2004 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhr- erstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Übergangsmaßnahmen für in den neuen Mitgliedstaaten gestellte Ausfuhrlizenzanträge vorzusehen. Gemeinschaft, (4) Eine Übergangsregelung betreffend die Anwendung des historischen Ausfuhrkriteriums sollte sich auf alle An- träge von Antragstellern beziehen, die in den neuen Mit- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom Ig(hedgaaten n1edergelfl.sserll sm(.i uné dort 1hr.e ‚Anträge für N n i ; N ontingente stellen, für die keine länderspezifischen Kon- 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch tingente für 2003 festgesetzt worden sind und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 30, 8 8 . in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Eine andere Übergangsregelung hinsichtlich der Anwen- dung des Kriteriums der Präferenz für Tochtergesellschaf- ten sollte für Anträge der Antragsteller gelten, die in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei (1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der ansässig sind und dort ihre Anträge auf vorläufige Lizen- Kommission (?) können Lizenzen für Käse, der nach den zen zur Ausfuhr von für die Vereinigten Staaten be- Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der stimmtem Käse im Rahmen von Kontingenten stellen, Kontingente ausgeführt wird, die aufgrund der im Rah- für die ein länderspezifisches Kontingent für 2003 fest- men multilateraler Handelsverhandlungen getroffenen gesetzt worden ist. Übereinkommen eröffnet worden sind, nach einem be- sonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglich- keit gibt, von den USA bevorzugte Einführer zu bestim- MEn, (6) Um den Ausführern eine gewisse Flexibilität bei der Aus- fuhr von Erzeugnissen im Rahmen von Kontingenten gemäß dem „Harmonized Tariff Schedule of the United (2) Im Anschluss an den Beitritt der Tschechischen Republik, States of America zu gewähren, sollte der Ausfuh.rh.z CNZ- . antrag den achtstelligen Produktcode des Kombinierten Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Nomenklatur enthalten Polens, Sloweniens und der Slowakei (der „neuen Mit- . gliedstaaten“) zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 sind die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergebenden und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rah- men der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechi- (7) Da für die unter den KN-Code 0406 fallenden und für sche Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei einge- die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmten Erzeug- räumten Zollkontingente für bestimmte Käse zu einem nisse keine Ausfuhrerstattung gilt, ist für die Freigabe der EU-25-Kontingent zusammenzufassen und ab 2005 ge- Lizenzsicherheit kein Ankunftsnachweis erforderlich. nau so zu verwalten, wie das EU-15-Kontingent im Rah- men der vorgenannten Übereinkommen verwaltet wor- den ist. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entspre- chend zu ändern. (3) _ Damit sich die Marktteilnehmer in den neuen Mitglied- staaten an die in der Gemeinschaft geltende Regelung anpassen können, sind für das Kontingentjahr 2005 hin- sichtlich der Anwendung der Zuteilungskriterien von Ar- (9) Aufgrund der Frist für die Einführung des Verfahrens für tikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 2005 muss diese Verordnung so bald wie möglich gelten. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). n . . (?) ABl. L 20 vom 27.1.1999), S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch (10) Der Verwa}tungsausschuss fu.r Milch uqd M11cher_zeug— die Verordnung (EG) Nr. 810/2004 (ABl. L 149 vom 30.4.2004, nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- S. 138). den gesetzten Frist Stellung genommen —