L 296/42 Amtsblatt der Europäischen Union 12.11.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 2005 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2005 zu den Ausgaben Belgiens, Frankreichs und der Niederlande zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4356) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2005/789/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitglied- staaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getrof- fen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbrei- tung eingediämmt wird. (2) _ Belgien, Frankreich und die Niederlande haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Ho- heitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflan- zen erarbeitet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Belgien, Frankreich und die Niederlande ha- ben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorge- schriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemein- schaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (*) einen fi- nanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Program- men beantragt. (3) Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage auf- grund der von Belgien, Frankreich und den Niederlanden übermittelten technischen Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Sinne von Arti- kel 23 der Richtlinie 2000/29/EG gegeben sind. Daher ist es angezeigt, zur Deckung der mit diesen Programmen (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG (ABL. L 57 vom 3.3.2005, S. 19). (*) ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 738/2005 (ABL. L 122 vom 14.5.2005, S. 17). verbundenen Ausgaben eine gemeinschaftliche Finanz- hilfe festzusetzen. (4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie sollte der Prozentsatz des Beitrags zu dem von Belgien vorge- legten Programm jedoch gekürzt werden, da das von diesem Mitgliedstaat mitgeteilte Programm bereits im Rahmen der Entscheidung 2004/772/EG der Kommis- sion (*) finanziert wurde. (5) Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnah- men fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen. (6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (*) werden Veterinär- und Pflanzen- schutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Eu- ropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkon- trolle finden die Artikel 8 und 9 der vorgenannten Ver- ordnung unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 und Artikel 23 Absätze 8 und 9 der Richtlinie Anwendung. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das Jahr 2005 zur Deckung der Ausgaben, die Belgien, Frank- reich und die Niederlande in Zusammenhang mit den notwen- digen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richt- linie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schador- ganismen getätigt haben, die in den Ausrottungsprogrammen im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, wird geneh- migt. (’) ABl. L 341 vom 17.11.2004, S. 27. (*) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.