22. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1064/1999 DES RATES vom 21. Mai 1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, gestützt auf den aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesre- publik Jugoslawien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Die fortdauernde Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und die Fortführung extremer und kriminell unverantwortlicher Poli- tiken einschließlich der Unterdrückung ihrer eigenen Bürger stellen ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar. (2) Alle Flüge zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien sollten deshalb untersagt werden. (3) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft. (4) Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Gebiet der Gemeinschaft die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwen- dung findet. (5) Es ist erforderlich, Notlandungen und daran anschließende Starts zu erlauben und Ausnahmen für Flüge zu gewähren, die rein humanitären Zwecken dienen. (6) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unter- richten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1901/98 des Rates vom 7. September 1998 betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der (') ABI. L 123 vom 13.5.1999, S. 1. Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften (*) kann aufgehoben werden, da sie unter anderem Flüge jugoslawischer Fluggesell- schaften untersagt; die einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften zur Festlegung der Sanktionen, die im Falle der Verletzung der Bestimmungen jener Verordnung zu verhängen sind, bleiben davon jedoch unberührt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Starts oder Landungen im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft sind folgenden Luftfahrzeugen untersagt: a) Luftfahrzeuge, die direkt oder indirekt von einer jugo- slawischen Fluggesellschaft betrieben werden, d.h. einer Fluggesellschaft mit Hauptgeschäftssitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Bundesrepublik Jugosla- wien; b) Luftfahrzeuge, die in der Bundesrepublik Jugoslawien eingetragen sind, es sei denn, daß sie sich zum Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung recht- mäßig in der Europäischen Gemeinschaft befinden; c) Zivilluftfahrzeuge, d. h. Luftfahrzeuge, die für gewerb- liche oder private Zwecke betrieben werden, soweit sie im Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien gestartet sind oder dieses Gebiet anfliegen. Artikel 2 (1ı) Alle Betriebsgenehmigungen für Linienflugdienste zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der Bundesrepublik Jugoslawien werden zurückgenommen; es werden keine Betriebsgenehmi- gungen für derartige Flugdienste mehr erteilt. (2) Alle Genehmigungen für Charterflüge, ob Einzel- flüge oder eine Folge von Flügen, zwischen einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft und einem Ort in der Bundesre- publik Jugoslawien werden zurückgenommen; es werden keine Genehmigungen für derartige Flugdienste mehr erteilt. (3) Betriebsgenehmigungen, die es in der Bundesrepu- blik Jugoslawien eingetragenen oder von jugoslawischen Fluggesellschaften betriebenen Luftfahrzeugen gestatten würden, Flughäfen in der Gemeinschaft anzufliegen oder von dort zu starten, werden nicht mehr erteilt bezie- hungsweise nicht mehr erneuert. (*) ABl. L 248 vom 8.9.1998, S. 7. Geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 214/1999 (ABl. L 23 vom 30.1.1999, S. 6).