18. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 45/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 443/88 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.. 2042/75 über besondere Durchfüh- rungsvorschriften fur Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3989/87 der Kommission (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3990/87 der Kommission (‘), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 der. . Kommission (%, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr, 2658/87 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine Kombinierte Nomen-:; klatur eingeführt, die sich auf das Harmonisierte System stützt, dem Gemeinsamen Zolltarif entspncht und den Erfordernissen der Außenhandelsstatistik der Gemein- schaft gerecht wird. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis- sion (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1665/87 (*), genannten Warenbezeichnungen und Zoll- tarifnummern und -stellen müssen deshalb gemäß der neuen' Kombinierten Nomenklatur ausgedrückt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (°*) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine für Ausfuhrerstattungen geltende Nomenklatur Kombinierten Nomenklatur zusätzliche Unterteilungen vorsieht. Da in den Ausfuhrlizenzen bezüglich der Erzeugnisse, für die besondere Angaben erforderlich sind, auf diese Unterteilungen hingewiesen werden sollte, ist Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 entspre- chend zu ändern. Starke Schwankunéen der Weltmarktpreise für Reis haben starke Änderungen der Abschöpfung zur Folge und (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ( ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 15. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ‘() ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 213 vom 11. 8, 1975, S. 5. ‘(€) ABl. Nr. L 155 vom-16. 6. 1987, S. 10. () ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. landwirt- | schaftlicher Erzeugnisse eingeführt, die neben denen der * werfen das Risiko auf_, daß Lizenzen mit Vorausfestset- zung der Abschöpfung aus spekulativen Gründen nicht verwendet werden. Zur Beseitigung dieses Risikos sollte - der Betrag der Sicherheit erhöht werden, die bei Erteilung einer Lizenz zu leisten ist, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/7$ ist deshalb entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel S erhält folgende Fassung : „Artikel 5 (1) In dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrli- zenze für Erzeugnisse der KN-Code 110220 und 110313 dürfen zwei aufeinanderfolgende Untertei- lungen innerhalb jeder dieser Positionen angegeben werden. Die beiden im Antrag angegebenen Unterteilungen werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen. (2) In dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für Erzeugnisse des KN-Code 2309 mit Ausnahme der KN-Code 23091070, 23099010, 230990 70, 2309 9091 und 23099099 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als S0 Gewichtshun- dertteilen sind anzugeben : — in Feld 7 die Beschreibung des Erzeugnisses mit Angabe des Gehalts an KGetreideerzeugnissen entsprechend der für die Ausfuhrerstattung geltenden Nomenklatur im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (') ; — in Feld 8 die Angabe „ex 2309”. In dem Antrag können in Feld 7 zwei aufeinanderfol- gende Unterteilungen gemäß dem vorherigen Unterab- satz erster Gedankenstrich angegeben werden. Die im Antrag enthaltenen Angaben werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen. (') ABL. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.”