Nr. L 353/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1988 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1986 finan;icr- ; ten Ausgaben (88/630/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 5 Ab- satz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnun- gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann- ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderli- chen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushalts- jahres 1986 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (*), umfaßt die Entscheidung über den Rech- nungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjah- res vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit- tel, der dem betreffenden Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht. Nach Artikel 99 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 (©), wird das Ergeb- nis der Entscheidung über den Rechnungsabschluß, d. h. der (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, 5. 1, (3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, 5. 1. ; (*) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, 5. 7, (5) ABl. Nr. L 356 vom 31.:12. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 3. etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß den Artikeln 97 und 98 der Haushaltsordnung in der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Ausgaben bei einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhren nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemein- schaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisa- tion der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden kann. Die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Aus- gaben, die Unterschiede zwischen diesen beiden Beträgen sowie die Unterschiede zwischen den zu Lasten des EAGFL, - Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben und den zu Lasten des Haushaltsjahres verbuchten Ausgaben sind im Anhang zu dieser. Entscheidung aufgeführt. Die Mitgliedstaaten wurden umfassend über die Berichtigun- gen ihrer Rechnungen informiert und konnten ihre Bemer- kungen dazu vorbringen. Es ist vorzusehen daß die von Griechenland erklärten Ausgaben für die Erzeugerbeihilfe von Olivenöl über einen Betrag von 22 797 088 960 Dr und für Italien betreffend die Färbungskosten für Getreide über einen Betrag von 681 842 945 Lit nicht Gegenstand der vorliegenden Ent- scheidung sind, weil eine zusätzliche Untersuchung dieser Unterlagen erforderlich ist;. die entsprechenden Beträge werden deshalb von den erklärten Ausgaben dieser Mitglied- staaten abgezogen, es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden. Außerdem müssen für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande die möglichen finanziellen Folgen, die sich aus der Nichtanwendung oder der fehlerhaften Anwendung der Regelung über die Zusatz- abgabe im Milchsektor ergeben können, noch eingehender geprüft werden. Die entsprechenden Jahresrechnungen wer- den daher später abgeschlossen. In den für Deutschland nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag von 130 442,48 DM enthalten. Dieser betrifft eine Kaution für eine bestimmte Menge an Weizenstärke und