Nr.: L-309/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 10. 89 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1989 über den Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens i dieser Maßnahmen (89/568/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 9 und 15,. nach Konsultationen in dem mit- der genannten Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1)) (2) A. Vorausgegangenes Verfahren Am 15. April 1983 leitete die Kommission durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) . ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Handstrick- garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern mit. Ursprung in der Türkei ein. Mit dem Beschluß 84/131/EWG (°). nahm - die Kommission eine Preisverpflichtung der AK-PA Ihracat Pazarlama AS als - Ausführer : für . AK-SU Iplik ve Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari TAS, AK-AL Tekstil‘ Sanayil AS und Emböy-Yüntas Birlesik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi AS, alle mit Sitz in Istanbul, Türkei, an und stellte die Untersuchung ohne Einführung von Antidumping- zöllen ein. Im September 1988 (*) veröffentlichte die Kommis- sion gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung : über das bevorstehende Auslaufen - der Verpflichtungen. B. Anträge auf Überprüfung und-Einleitung des Verfahrens Im September 1988 ‚erhielt die Kommission von dem Komitee - der Wolltextilindustrie in der Euro- päischen Gemeinschaft ‘ (INTERLAINE) einen Überprüfungsantrag im Namen von Herstellern der Gemeinschaft, auf die der größte Teil der Gemein- () ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. C 102 vom 15. 4. 1983, S. 2. (*) ABl. Nr. L 67 vom 9. 3. 1984, S. 60. (‘) ABl. Nr. C 249 vom 23. 9. 1988, S. 2. S G) @& schaftsproduktion entfällt. In. dem Antrag wurde behauptet, daß die Verpflichtungen unzureichend seien, insofern als andere von den Antidumping- maßnahmen nicht betroffene Ausführer in immer stärkerem Maße :Dumping praktizierten, um Hand- strickgarne aus synthetischen Spinnfasern auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen, so daß die Preis- verpflichtungen letztlich wirkungslos blieben und erneut eine Schädigung des Industriezweigs- der Gemeinschaft drohte. Die Beweismittel für das’ Dumping und die Schädigung wurdenals ausrei- chend angesehen, um die Einleitung einer Über- prüfung zu rechtfertigen (). Die Kommission leitete. daraufhin eine Untersuchung ein und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt darzulegen und alle erforderlichen Informa- tionen zur Ermittlung des Dumpings und des- Schadens vorzulegen. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 blieben .. die Verpflichtungen der türkischen Ausführer bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft. C. Ware Bei den Waren handelt‘ es sich.um Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern.(ausge- nommen Nähgarne) in Aüufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem. Anteil an synthetischen. Spinnfasern von 85 GHT oder.mehr oder mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, der KN-Code ex 5511 10 00 und ex $511 20 00.' D. Untersuchung Während der Untersuchung konnte die Kommis- sion die Hersteller in der Gemeinschaft -nur in begrenztem Umfang zur Mitarbeit bewegen. Unter diesen Umständen teilte die Kommission dem Ausschuß der Wolltextilindustrie mit Schreiben vom. S. Juli 1989 mit, daß nichts darauf schließen Jlasse, daß das Auslaufen: der Antidumpingmaß- . nahmen: gegenüber den Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künst- lichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller führen würde. () ABL Nr. C 42 vom 21. 2. 1989, S. 2.