3.9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/1- . (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1990 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Über- wachung der Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden (90/459/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die- Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3, aufgrund der von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Vorschriften des EGKS-Vertrages gilt der Grund- satz des freien Warenverkehrs auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die sich in einem M1tghedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Diese Bestimmungen stehen im innergemeinschaftliäﬁen Warenverkehr dem — wenn auch nur formalen — Erforder- nis von Einfuhrlizenzen oder anderen ähnlichen Verfahren entgegen. Angesichts der Krise im Stahlsektor hat die Kommission . Maßnahmen getroffen, die sich sowohl innergemeinschaft- lich als auch nach außen auswirken. In diesem Zusammen- _ hang wurden auch Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Dritt- ländern getroffen, damit die Erhaltung traditioneller Han- . delsströme zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern — einschließlich der regionglen Verteilung d1eser Handels- ströme — sichergestellt wird. ( Durch alle diese Maßnahmen läßt sich jedoch die Gefahr von Verkehrsverlagerungen bei diesen Waren nicht aus- schalten. Unter diesen Umständen muß zunächst dafür gesorgt wer- den, daß die voraussichtlichen Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern zur Überführung in den zollrecht- lich freien Verkehr in bestimmten Mitgliedstaaten : und die Voraussetzungen, unter denen diese Einfuhren stattfin- den, genau bekannt sind. Es ist daher zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, eine vorherige Überwa- chung der betreffenden Einfuhren einzuführen, indem diese von der Erteilung eines Emfuhrdokuments abhängig gemacht werden. Es ist notwendig, die so geschaffene Informationsregelung für eine Übergangszeit beizubehalten. Dabei sollte das Anwendungsgebiet der Überwachung jedoch begrenzt wer- den, um der für 1990 beschlossenen Verringerung sowohl _ der Produktpalette als auch der von den außenwirtschaft- lichen Maßnahmen betroffenen Ursprungsländer Rechnung zu tragen. Das Einfuhrdokument sollte automatisch, innerhalb be- stimmter Fristen und für alle beantragten Mengen erteilt werden. Dadurch wird vermieden, daß die Regelung unter Bedingungen angewandt wird, die ihre restriktiven Wirkun- gen über das zur Erreichung des angestrebten Ziels notwen- dige Maß hinaus verschärfen würden. Diese Überwachungsmaßnahmen sind zeitlich zu begren- zen. ; i a Um zu vermeiden, daß die Ursprungskontrolle den innerge- meinschaftlichen Warenverkehr behindert, ist vorzusehen, daß sich die Mitgliedstaaten im Regelfall bei der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat darauf beschränken, vom Ein- führer eine formlose Erklärung über den Ursprung dieses Erzeugnisses, soweit der Einführer dieses Erzeugnisses ihn nach vernünftigem Ermessen kennen kann, zu verlangen. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die Ergebmsse der Überwa- chung mitteilen —