L 29722 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 2000 über den Teil der portugiesischen Fördergebietskarte 2000-2006, der die für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiete betrifft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1964) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/736/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Portugal hat mit Schreiben Nr. 445 seiner Ständigen Vertretung vom 19. Mai 1999 und Nr. 458 vom 25. Mai 1999, deren Eingang bei der Kommission am 20. bzw. 26. Mai 1999 registriert wurde, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf der Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000-2006 (*) bei der Kommission angemeldet. Mit Schreiben Nr. D/52497 vom 11. Juni 1999 an die Ständige Vertretung Portugals forderten die Dienststellen der Kommission ergänzende Auskünfte an. Portugal vervollständigte die Anmeldung mit Schreiben seiner Ständigen Vertretung Nr. 692 vom 12. Juli 1999 und Nr. 994 vom 12. Oktober 1999, deren Eingang bei der Kommission am 19. Juli bzw. 4. November 1999 registriert wurde, und durch Angaben bei einer bilate- ralen Zusammenkunft, die am 7. September 1999 statt- fand. (2) _ Mit Schreiben Nr. SG(2000) D/100638 vom 19. Januar 2000 teilte die Kommission Portugal mit, dass sie nach Prüfung der von den portugiesischen Behörden übermit- telten Sachinformationen beschlossen hat, gegen den Teil der Karte, der die für eine Förderung im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Frage kommenden Gebiete in Portugal betrifft (Beihilfesache N 305/99), keine Einwände nach Maßgabe der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und der Artikel 61 und 62 EWR- Abkommen zu erheben und in Bezug auf den Teil der () ABL C 62 vom 4.3.2000, S. 2. (?) Die Karten der Mitgliedstaaten mit den Gebieten, in denen staatliche Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, werden nach den Leitli- nien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9) erstellt anhand a) der Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag und b) der jeweiligen Höchstsätze für die Förderung von Erstinvestitionen oder der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit diesen Investitionen sowie der geltenden Obergrenzen für die Kumu- lierung von Beihilfen. Karte, der die portugiesischen Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (Beihilfesache C 78/99) betrifft, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) _ Die Entscheidung der Kommission, einen Teil der portu- giesischen Fördergebietskarte als mit dem Vertrag vereinbar anzusehen und in Bezug auf den übrigen Teil ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffent- licht. Alle Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich binnen einem Monat nach dem Datum der Veröffentlichung zu den Elementen der Maßnahme zu äußern, derentwegen die Kommission das Verfahren eröffnet hat. (4) Die Kommission hat daraufhin keine Stellungnahmen erhalten. (5) Portugal hat der Kommission seine Bemerkungen mit Schreiben Nr. 221 seiner Ständigen Vertretung vom 21. Februar 2000 und mit Schreiben Nr. 2610 des portugie- sischen Wirtschaftsministeriuums vom 2. Mai 2000, deren Eingang bei der Kommission am 22. Februar bzw. 4. Mai 2000 registriert wurde, sowie anlässlich einer bilateralen Besprechung, welche am 12. April 2000 stattfand, und mittels Telefax vom 18. Mai 2000 mitge- teilt. IIl. BESCHREIBUNG DER ELEMENTE, DERENTWEGEN DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN ERÖFFNET HAT (6) Die Fördergebietskarte, deren Entwurf Portugal vorgelegt hat, umfasst das gesamte Hoheitsgebiet Portugals und gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006. Für eine Förderung auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag sind darin folgende Gebiete der NUTS-Ebene II (NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) und Höchstbeihilfeintensitäten (in Nettosubventionsäquiva- lent — NSÄ) vorgesehen: 45,68% NSÄ für 2000; 36,76 % NSÄ Tfür 2001; 27,84% für 2002; 18,92 % NSÄ für 2003; 10 % NSÄ für 2004-2006, Grande Lisboa: (*) Siehe Fußnote 1.