Nr. L _ 273/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 11. .93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (93/566/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 93/539/EWG vom 20. Oktober 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich der klassischen Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/364/EWG (?), geändert durch die Entscheidung 93/553/EWG (*. In verschiedenen Teilen Deutschlands, mitunter in Landesteilen mit hoher Schweinebesatzdichte, ist die klas- sische Schweinepest ausgebrochen. Es scheint, daß die Seuche wiederholt durch Schwarzwild übertragen wurde., Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweine- fleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden. Da geographisch begrenzte Gebiete mit besonders hohem Seuchenrisiko abgegrenzt werden können, lassen sich die Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene anwenden. Gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (°), stellen (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABlL. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 67. (*) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S, 74. °) ABI. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (*) ABlI. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. die Mitgliedstaaten sicher, daß zur Schweinefütterung bestimmter Spültrank hitzebehandelt wird, damit die Abtötung des Virus der klassischen Schweinepest gewähr- leistet ist. Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG getroffen und durch weitere Maßnahmen in den betroffenen Gebieten ergänzt. Damit sich die Seuche jedoch nicht in andere Teile seines Hoheitsgebiets ausbreitet, muß Deutschland entspre- chende, gleichwertige Maßnahmen treffen. Es erscheint unerläßlich, eine Informationskampagne über die Spültrankfütterung durchzuführen und die Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest zu verstärken. Es müssen einzelstaatliche Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Anhang III, getroffen werden, damit die wirksame Durchführung dieser Entscheidung gewährleistet ist. Es ist erforderlich, ein gut ausgerüstetes nationales Krisenzentrum einzurichten, das in Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden der Länder Überwachungsdaten sammelt und analysiert sowie an epidemiologischen Untersuchungen teilnimmt. Die mit der Entscheidung 93/539/EWG eingeführten Schutzmaßnahmen sind aus Gründen der Klarheit aufzu- heben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Deutschland versendet aus 'den in Anhang I genannten Teilen seines Gebiets keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten oder andere Teile seines Hoheitsgebiets. (2) Deutschland versendet keine Zucht- und Nutz- schweine aus Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn,