30. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 112/1 ‘ (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/88 DER KOMMISSION vom 20. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüs- sen zu Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Entwicklung der Küsten- gewässer DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ' GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028 /86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur (*), ‚insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Die Belege betreffend die bezuschußten Vorhaben werden der Kommission von einer hierfür von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörde oder Stelle übermittelt. Diese Übermittlung kann auch über den Mitgliedstaat erfolgen. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle der Durch- führung der Vorhaben müssen die Rolle dieser Behörde, die Art der Belege, die entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder den von der betreffenden Behörde oder Stelle festgelegten Maßnahmen gestellt werden sowie die in jedem Mitgliedstaat eingesetzten Kontrollmittel präzisiert werden. Die Kommission muß davon unterrichtet werden, daß die Vorhaben entsprechend den in den Zuschußentscheidungen vorgesehenen Bedingungen und Fristen verwirklicht wer- den. Für die Auszahlung des Zuschusses oder eines Teilbetrags des Zuschusses muß festgelegt werden, welche Unterlagen die zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln hat, damit sich diese vergewissern kann, daß alle Bedingungen für die Auszahlung erfüllt sind. Um eine rasche Prüfung und einheitliche Bearbeitung der Zahlungsanträge zu ermög- lichen, müssen diese Unterlagen vollständige Angaben in einheitlicher Form enthalten. Erscheinen der Kommission die von der betreffenden Behör- de oder Stelle regelmäßig übermittelten Unterlagen unzurei- chend oder im Hinblick auf eine Nachprüfung der Einhal- (1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. tung der finanziellen oder sonstigen Bedingungen inhaltlich unvollständig, so muß die Kommission von der zuständigen Behörde die Vorlage ergänzender Belege oder Unterlagen verlangen können. Bei einer Kontrolle an Ort und Stelle muß im Interesse ihrer wirksamen Durchführung eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vorge- sehen werden. Das Verfahren zur Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung sollte nicht eingeleitet werden, ohne daß zuvor der betreffende Mitgliedstaat, der dazu Stellung nehmen kann, gehört wurde und den Zuschußempfangern Gelegen- heit zur Äußerung gegeben wurde. Da der Zuschuß dem Begünstigten über eine vom Mitglied- staat bezeichnete Stelle ausgezahlt wird, muß festgelegt werden, welche Unterlagen diese Stelle der Kommission zu übermitteln hat. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschus- ses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: I Rolle der für die Übermittlung der Belege zuständigen Behörde oder Stelle Artikel 1 (1) Die für die Übermittlung der Belege im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 zuständige Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission global binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver- ordnung oder für jedes Einzelvorhaben binnen zwei Mona- ten nach Notifizierung der Zuschußentscheidung eine Auf-