Nr. L _ 193/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2059/87 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung der Einfuhr von Mais und Sorghum in den Jahren 1987 bis 1990 in Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987-1990 (*), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 sieht bei der Einfuhr bestimmter Mengen Mais und Sorghum in Spanien zur Verarbeitung oder Verwendung in diesem Land eine verringerte Abschöpfung vor. Außerdem wird diese Verringerung gemäß der genannten Verordnung im Rahmen von Lizenzen angewandt, die nur in Spanien gelten und nach noch festzulegenden Bestimmungen zu erteilen sind. Den Zielsetzungen der genannten Verordnung kann nur auf der Grundlage von Bestimmungen entsprochen werden, die insbesondere eine horizontale Prüfung der gestellten Lizenzanträge und die Stellung von Sicher- “heiten betreffen, durch welche die Ernsthaftigkeit der Anträge sowie die Verarbeitung oder Verwendung der durch die Präferenzregelung begünstigten Erzeugnisse in Spanien sichergestellt wird. In dieser Hinsicht ist auch vorzusehen, daß Spanien geeignete Kontrollmaßnahmen anwendet. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verringerung der Abschöpfung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 ist anzuwenden, wenn in Spanien Mais oder Sorghum der Tarifstellen 10.05 B bzw. 10.07 C II des Gemeinsamen Zolltarifs mit von den spanischen Behörden gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen eingeführt wird. Artikel 2 (1) Die Lizenzanträge werden in den beiden ersten Arbeitstagen jeder Woche gestellt. (2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 12 den nachstehenden Vermerk : (') ABL _ Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1. „Verringerung der Abschöpfung : Lizenz nur in Spanien‘ gültig (Verordnung (EWG) Nr. 2059/87)'. Artikel 3 (1) Der Lizenzantrag wird durch die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers ergänzt, spätestens bei Einreichung der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr eine Sicherheit in Höhe der gewährten Verringerung zu stellen. (2) In Abweichung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis- sion (?*) beträgt die Sicherheit für die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen 16 ECU/t. (3) Die Vorausfestsetzung der Abschöpfung hat die Anwendung der Verringerung zur Folge, die an dem Tag der Einreichung des Lizenzantrags gilt. (4) Bei Vorausfestsetzung der Abschöpfung ist — der zu erhebende Betrag in Feld 19 der Lizenz einzu- tragen ; — der Betrag der gewährten Verringerung in Feld 20a der Lizenz anzugeben. Artikel 4 (1) Die Lizenzen werden höchstens für Mengen erteilt,x die spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 2 noch zur Verfügung stehen. Erstrecken sich die in einer bestimmten Woche einge- reichten Anträge auf Mengen, die über die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 noch einzuführenden Mengen hinausgehen, so ergeben sich die Mengen, für welche Lizenzen erteilt werden, durch Multiplikation der in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen mit einem einheitlichen Prozentsatz. In diesem Fall wird die Sicher- heit für die Mengen unverzüglich freigegeben, für welche keine Lizenz erteilt wird. ; (2) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die Mengen, für welche innerhalb einer bestimmten Woche Lizenzen erteilt worden sind, spätestens am dritten Arbeitstag der Folgewoche mit. Artikel 5 (1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist die, welche Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 vorsieht. (2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2042/75 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. In Feld 22 der genannten Lizenz wird deshalb die Ziffer 0 eingetragen. (?) ABIL. Nr. L 213 vom 11. 8. 197S, S. 5.