27. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 129/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, ‘ die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (93/327/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im _Telekommunikations- sektor (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 32 Absätze 4 bis 7, nach Anhöruﬁg des Beratenden Ausschusses für öffent- liches Auftragswesen, . in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/531/EWG haben die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Fest- brennstoffen nutzen, der Kommission unter den Bedin- gungen, die diese festlegt, Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen. Die genannten Auskünfte müssen im Hinblick darauf eignet sein, daß die Kommission ihren Pflichten zur €fberwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvor- schriften nachkommen kann, und sie müssen es ihr * ermöglichen, statistische Prüfungen vorzunehmen. ; Es ist jedoch zweckmäßig, die Übermittlung der Angaben für die einzelnen vergebenen Aufträge auf die Fälle mit einem ausreichend hohen Wert zu beschränken, der einheitlich auf 5 Millionen ECU festgesetzt wird. Bei Aufträgen mit einem Wert zwischen 400 000 ECU und S Millionen ECU reicht es, in regelmäßigen Abständen kürzere Informationen zu übermitteln — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Auftraggeber, die die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG (') ABLl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1. genannten Tätigkeiten ausüben, der Kommission für jeden von ihnen vergebenen Auftrag mit einem Wert (siehe Artikel 12 der Richtlinie 90/531/EWG) von über 5 Millionen ECU alle im Anhang genannten Auskünfte innerhalb einer Frist von 48 Tagen nach der Vergabe des Auftrags erteilen. Artikel 2 Bei Aufträgen, deren Wert zwischen 400 000 ECU und 5 Millionen ECU liegt, gehen die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Auftraggeber folgendermaßen vor : 1. Sie halten die in den Punkten 1 bis 9 des Anhangs genannten Angaben für jeden Auftrag mindestens während eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Datum der Auftragsvergabe bereit und 2. teilen der Kommission diese Auskünfte für jeden im Laufe eines Kalendervierteljahres vergebenen Auftrag entweder direkt auf deren Ersuchen oder spätestens 48 Tage nach Ablauf jedes Vierteljahres mit. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt für die ab dem 1. Januar 1993 vergebenen Aufträge. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Mafi 1993 Für die Kommission Raniero VANNI D’ARCHIRAFI Mitglied der Kommission