Nr. L 374/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3697/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Festlegung des 1993 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen aus Drittländern und _diesbezüglicher‘ Durchführungsbestimmungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der BEinfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittlän- ‘ dern nach Spanien ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kontingent für 1992 für die Einfuhr von Erzeug- nissen des Sektors Schweinefleisch aus Drittländern nach Spanien ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3661/91 der Kommission (°) festgesetzt worden. In Artikel 3 der genannten Verordnung wurde der Mindest- rhythmus der jährlichen Erhöhung dieses Kontingents auf 10 v.H. festgelegt. Diese Erhöhung entspricht weiterhin den Erfordernissen des Marktes. Nunmehr ist das Kontingent für 1993 festzusetzen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist vorzusehen, daß für die Durchführung der Einfuhren, die eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (*), darstellt, zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu - leisten ist. Außerdem ist die Verteilung der Kontingente ‘über das Jahr festzulegen. Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angabeh über die Anwendung des Kontingents übermittelt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : | Artikel 1 Das Kontingent für 1993, das Spanien gemäß Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr der Erzeugnisse des (') ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25. @€) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. %) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1991, S. 46. *) ABL. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. S. () ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S, 54. ' Schweinefleischsektors aus Drittländern anwenden kann, wird im Anhang festgesetzt. ; Artikel 2 (1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstel- lern. Das Kontingent wird zeitlich folgendermaßen aufgeteilt : — 50 v.H. im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1993, — S0 v.H. im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1993. (2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmi- gung ist eine Sicherheit zu leisten. Die von dieser Sicher- heit gedeckte Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Durchfüh- rung der Einfuhren. Artikel 3 Das Kontingent wird schrittweise zu jedem Jahresbeginn um mindestens 10 v.H. erhöht. . Die Erhöhung wird dem jeweiligen Kontingent hinzuge- rechnet, und die folgende Erhöhung wird auf das jewei-. lige Gesamtkontingent berechnet. ı Artikel 4 Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit. Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden : — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind. ; Artikel 5 ‚Diese Verbrdnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.