29. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3812/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Spanien nach Portugal eingeführte Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäii schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 251, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi- schen Spanien und Portugal (*), zuletzt geändert durch . die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirt- schaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpas- sungen aufgrund der Herstellung der deutschen Ein- heit (°*), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Ra- tes vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grund- regeln für die Anwendung des ergänzenden Handels- mechanismus (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1637/90 (*), insbesondere auf Artikel 7 Ab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den er- gänzenden Handelsmechanismus fallen (*), ist vom 1. Ja- nuar 1991 bis zum 31. Dezember 1995 die Anwendung ” dieses Mechanismus auf die im Anhang derselben Ver- ordnung genannten Erzeugnisse vorgesehen. Mit Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis- sion (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 (*), wurden für sämtliche landwirtschaftli- chen Sektoren die Durchführungsbestimmungen zum er- gänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Es sind Son- derbestimmungen für Milch und Milcherzeugnisse zu er- lassen, die nach Portugal geliefert werden. (!') ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (?) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, $. 23. (*) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (*) ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 24. (*) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38. (’) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3, 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62. Für das Jahr 1991 sind unter Berücksichtigung einer Vorbilanz Richtplafonds für die Einfuhren aus der Zeh- nergemeinschaft nach Portugal vorzusehen. Aus verwal- tungstechnischen Gründen erscheint es notwendig, diese Plafonds nicht für das Wirtschaftsjahr sondern für das Kalenderjahr festzusetzen. Es ist zweckmäßig, hinsicht- lich der Beantragung und Erteilung der EHM-Lizenzen, ihrer Gültigkeitsdauer sowie hinsichtlich des nach Er- zeugnissen differenzierten Betrags der Sicherheiten von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3519/88 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*°), und von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 abzuweichen, um ein reibungsloses Funktionieren der Regelung zu gewährlei- . sten. . - ; Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 findet der für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Portugal eingeführte ergänzende Handelsmechanis- mus automatisch auf Einfuhren aus Spanien Anwendung. Dieser Tatsache ist bei der Festsetzung der Richtplafonds Rechnung zu tragen. ‚ Die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft dürfen Käse nach Portugal nur unter Bedingungen ausführen, die ihnen hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie ihre Tä- tigkeit als Händler ausgeübt haben, Beschränkungen auf- erlegen. Von dieser Regel ist bei den im Gebiet der ehe- maligen Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Wirtschaftsbeteiligten 1991 abzuweichen, um ihnen Kä- seausfuhren nach Portugal zu ermöglichen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist Stellung genommmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die im Anhang festgesetzten Richtplafonds gelten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991. (2) Für die Festsetzung und Anwendung der Richtpla- fonds entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr. Artikel 2 (1) Die Höchstmenge, für welche die Lizenzen vier- teljährlich erteilt werden können, beläuft sich auf 25 % der im Anhang genannten Mengen. (2) Die Anträge auf EHM-Lizenzen für Käse müssen Angaben über die jeweilige Käseart und Käsemenge ent- halten. C) ABlI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.