29.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/73 RICHTLINIE 2000/47/EG DES RATES vom 20. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 92/12/EWG betreffend eine befristete mengenmä- ßige Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteu- erpflichtiger Waren (*) ist Finnland ermächtigt, für den von Steuern befreiten Biererwerb aus anderen Mitglied- staaten die in der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vorgesehene mengenmäßige Beschränkung von 15 Litern aufrechtzuerhalten. (2) Finnland muß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß für Biereinfuhren aus Drittländern nicht günstigere Bedingungen gelten werden als für Verbringungen aus anderen Mitgliedstaaten. (3) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG ist Finnland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 dieselben Beschränkungen der Menge Waren, die verbrauchsteuer- frei in sein Gebiet verbracht werden dürfen, aufrechtzu- erhalten, die es zum 31. Dezember 1996 anwandte; diese Beschränkung wird schrittweise beseitigt. (4) Nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (°) werden für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden aus anderen Staaten als den Mitgliedstaaten eingeführt werden, Befreiungen gewährt, sofern die Einfuhren keinen kommerziellen Charakter haben. (5) Da Artikel 26 der Richtlinie 92/12JEWG eine Abwei- chung von dem Grundprinzip des Binnenmarktes darstellt, daß die Bürger für den Eigengebrauch gekaufte Waren in der ganzen Gemeinschaft ohne Entstehen neuer Abgaben befördern können, muß die Rechtswir- (') ABl. C 177 vom 27.6.2000, S. 93. (?) Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) Stellungnahme vom 24. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (ABl. L 8 vom 11.1.1997, S. 12). (°) ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/4/EG (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14). kung dieses Artikels im Rahmen des Möglichen begrenzt werden. (6) In diesem Zusammenhang ist es angemessen, die geltende mengenmäßige Beschränkung für den Bierer- werb aus anderen Mitgliedstaaten in mehreren Stufen heraufzusetzen, um eine schrittweise Anpassung Finn- lands an die Gemeinschaftsregeln der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG einzuleiten und sicherzu- stellen, daß die gemäß Artikel 26 Absatz 1 jener Richt- linie zum 31. Dezember 2003 vorgesehene vollständige Beseitigung der innergemeinschaftlichen Freigrenzen für Bier auch tatsächlich erreicht wird. (7) Finnland hat infolge der zunehmenden privaten Einfuhren alkoholischer Getränke, wie insbesondere Bier, Probleme in seiner Alkoholpolitik, seiner Sozial- und Gesundheitspolitik und bei der öffentlichen Ordnung. (8) Finnland hat als Abweichung beantragt, Biereinfuhren aus anderen Ländern als Mitgliedstaaten auf nicht weniger als 6 Liter begrenzen zu dürfen. (9)) Es sind die geographische Lage Finnlands, die wirtschaft- lichen Schwierigkeiten des finnischen Einzelhandels in den Grenzgebieten und die erheblichen Steuereinnahme- ausfälle zu berücksichtigen, die durch die zunehmenden Biereinfuhren aus anderen Ländern als den Mitglied- staaten verursacht werden. (10) Deshalb sollte Finnland ermächtigt werden, Bierein- fuhren aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten auf eine Menge von nicht weniger als 6 Litern zu beschränken. (11) Es ist angemessen, diese Abweichung zwei Jahre länger aufrechtzuerhalten als die Beschränkung für Bier, das aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland verbracht wird, um dem finnischen Einzelhandel die Anpassung an die neue Lage zu ermöglichen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 5 der Richtlinie 69/169JEWG wird folgender Absatz angefügt: „(9) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird Finn- Jland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2005 Einfuhren von Bier aus anderen Ländern als Mitgliedstaaten auf die Menge von nicht weniger als 6 Liter zu beschränken.“