30. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Ungarn (92/322/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, — gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (?), insbe- sondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Die räumliche Nähe Ungarns zur Gemeinschaft hat Auswir- kungen auf den Handel mit lebenden Tieren. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Ungarn von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die z. Z. zwar umstrukturiert werden, jedoch zufriedenstellende' Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragbar sind. Die zuständigen Veterinärbehörden Ungarns haben bestä- tigt, daß Ungarn während der letzten zwei Jahre frei war von Maul- und Klauenseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleu- ropneumonie, spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE), vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweineläh- mung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrank- (!) ABI. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28, {(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991,5. 1. heit, Bläschenexanthem des Schweines und seuchenhaften Spätaborten (neue Schweinekrankheit) und daß während der letzten zwölf Monate außer gegen die Maul- und Klauenseu- che gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist. Die zuständigen Veterinärbehörden Ungarns haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms und — innerhalb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Änderungen der ungarischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen. Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Ungarn getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen ungarischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status ungarischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwa- chung, dem Status der Bestände in der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amt- lich brucellosefrei, gleichzusetzen. Die zuständigen Veterinärbehörden Ungarns haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhr- bescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklä- rungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden. Sie haben sich ferner verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen die nach Ungarn importieren Tiere auszunehmen, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die