27. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2840/89 DES RATES ; - vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG—Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG—Island beigefügten gemeinsamen Erklärung - . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf den Vertrag zur Gründung ' der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf. Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Island wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und-trat am 1. April 1973 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß hat gemäß Artikel 28 des Proto- kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, den Beschluß Nr.-1/89 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 gefaßt.- Die gemeinsame Erklärung zu dem in der Gemeinschaft - durch die Verordnung (EWG) Nr. 19577/88 (!) in Kraft gesetzten Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Island sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vor: Der Gemischte Ausschuß hat gemäß dieser gemeinsa- men Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Antragstel- lung einer der Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen. Die Überprüfung betrifft diejenigen Fälle, in: denen die Übertragung bestehender Ursprungsregeln in das Harmoni- sierte System nicht vollkommen neutral war und in .denen es sich als notwendig erweist;-den Inhalt der- früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen. Im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses muß ein gemeinsamer Standpunkt der Gemein- schaft festgelegt werden. Anschließend müssen diese Beschlüsse in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden. Bei diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehal- ten werden. Daher empfiehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen, daß der gemeinsame Stand- punkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni (1) ABl. Nr. L 180 vom 9. 7. 1988, S. 1. 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren- ursprungs (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 der Kommission .(*}, von der Kommission festgelegt wird. Ferner ist es zweckmäßig, der-Kommission die Befugnis zu übertragen, die erforderlicheri Vorschriften zur Inkraftsetzung der Beschlüsse des Gemischten Ausschus- ses.in der Gemeinschaft zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-—Island findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut.des Beschlusses ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 werden erlassen: . a) der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hin- blick ‘ auf Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG—Island zur Überprüfung von infolge der Einfüh- rung des Harmonisierten Systems- vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln im Rahmen der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beige- fügten gemeinsamen Erklärung; b) die Vorschriften zur Inkraftsetzung der unter Buch- stabe a) genannten Beschlüsse in der Gemeinschaft. - Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, | Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. (2?) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, 5. 1. (3) ABI. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.