L 183/10 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1000/2004 DER KOMMISSION vom 18. Mai 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in der Russischen Föderation und zur zollamtlichen Erfassung der genannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/ 2004 des Rates (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 (*) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 (*) zur Einfüh- rung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ein- fuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche (nach- stehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt). Der Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft, unverzollt, der Einfuhren der betroffenen Ware beträgt für die von Novolipetsk Iron & Steel Corporation hergestellten Waren 40,1% und für die von O00 Viz Stal hergestellten Waren 14,7 %. 2. Untersuchung (2) Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europdäischen Union die Einleitung einer teilweisen Inte- rimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Arti- kel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grund- verordnung bekannt (°). (3) _ Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Er- weiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Ge- meinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig nega- tive Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, ein- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABL L 77 vom 13.3.2004, S. 12. (?) ABL L 182 vom 19.5.2004, S. 5. (*) ABL L () ABL. C 25 vom 30.1.2003, S. 7. 70 vom 20.3.2004, S. 15. schließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden. Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Herstel- ler- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Ein- führer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzule- gen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle in- teressierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 3. Ergebnis der Untersuchung Wie in der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird. 4. Verpflichtungen Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 schlug die Kommission den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. In der Folge bo- ten i) ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Russland (Novolipetsk Iron & Steel Corporation) gemein- sam mit einem Unternehmen in der Schweiz (Stinol AG) und ii) ein zweiter ausführender Hersteller der betroffe- nen Ware in Russland (OO0O Viz Stal) gemeinsam mit dem mit ihm verbundenen Unternehmen Duferco S.A. in der Schweiz Verpflichtungen an. Hierzu ist zu bemerken, dass diese Verpflichtungen in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundver- ordnung als besondere Maßnahmen angesehen werden, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt entsprechen.