2.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 64/45 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2004/201/JI DES RATES vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Hellenischen Republik (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“ genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt- weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend „Schengener Durchführungsüber- einkommen“ genannt) (*) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbe- zogen worden ist. Nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsüberein- kommens können die nationalen Teile des SIS in den Mitgliedstaaten SIS-Daten nicht unmittelbar unterein- ander austauschen; dies ist ausschließlich über die tech- nische Unterstützungseinheit in Straßburg Zzulässig. Bestimmte Zusatzinformationen, die zur ordnungs- gemäßen Anwendung spezifischer Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, sollten jedoch auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausgetauscht werden können. Diese Zusatzinfor- mationen werden insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen benötigt, die nach den Artikeln 25, 39, 46, 95 bis 100, Artikel 102 Absatz 3, Artikel 104 Absatz 3, den Artikeln 106, 107, 109 und 110 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu ergreifen sind. Der Austausch dieser Zusatzinformationen wird von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen. Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitglied- staaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch dieser Zusatzinformationen. () ABL C 82 vom 5.4.2003, S. 25. (?) Stellungnahme vom 23. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL L 239 vom 22.9.2000, $. 19. (4) Die Einheitlichkeit des SIRENE-Handbuchs sollte sicher- gestellt werden. Der technische Schengen-Acquis sollte gelten. Änderungen von Teil 1 des SIRENE-Handbuchs gemäß diesem Beschluss sollten sich auf die Wiedergabe der gültigen Fassung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens beschränken. Es muss ein Verfahren zur Änderung des SIRENE-Hand- buchs im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Verträge festgelegt werden. Die für künftige Änderungen des SIRENE-Handbuchs erforderliche Rechtsgrundlage besteht aus zwei geson- derten Rechtsakten, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (*). Der Grund dafür ist, dass durch das SIS nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens Ausschrei- bungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländer- rechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitz- stands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden. Der von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommene Austausch der Zusatzinformationen, die für die Durchführung der in Erwägungsgrund 2 genannten Bestimmungen des Schengener Durchführ- ungsübereinkommens erforderlich sind, dient ebenfalls diesen Zwecken sowie der Unterstützung der polizeili- chen Zusammenarbeit im Allgemeinen. Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage aus zwei geson- derten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das SIS ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben sollte und dass die SIRENE-Büros ihre Aufgaben auch weiterhin in integrierter Weise wahr- nehmen sollten. (*) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.