26. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245/23 RICHTLINIE 92/58/EWG DES RATES vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (!), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und' Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages bestimmt, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Verbesserung insbeson- dere der Arbeitsumwelt erläßt, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ver- waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Mitteilung. der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die Überarbeitung und Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 77/576/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheits- kennzeichnung am Arbeitsplatz (°) vor. In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ($) hat der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem einen Vorschlag zur Überarbeitung und Erweiterung der obengenannten Richtlinie vorzulegen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit ist eine Neufassung der Richtlinie 77/576/EWG angezeigt. (!) ABL Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 46, und ABl. Nr. C 279 vom 26. 10. 1991, $. 13. (?) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9, 1991, S. 102, und ABI. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992. (*) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 9, (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. (s) ABl. Nr. L 229 vom 7. 9. 1977,5S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/640/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 183 vom 19, 7. 1979, S. 11). (°) ABI. Nr. C 28 vom 3. 2. 1989, 5. 1. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (7). Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden daher in vollem Umfang Anwendung auf die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, unbe- schadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie. ; Die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffen im wesentlichen Sicherheitszeichen und die Kenn- zeichnung von Hindernissen und Gefahrenstellen und sind somit auf eine beschränkte Anzahl von Kennzeichnungsarten begrenzt. ; Diese Begrenzung hat zur Folge, daß bestimmte Risiken nicht Gegenstand einer angemessenen Kennzeichnung sind. Des- halb müssen neue Kennzeichnungsarten eingeführt werden, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer Risiken für die Sicher- heit und/oder Gesundheit am Arbeitsplatz erkennen und vermeiden können. . Einer Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeich- nung bedarf es, wenn die Risiken nicht durch kollektive technische Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Derzeit bestehen im Bereich der Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, woraus sich Unsicherheits- faktoren ergeben, die angesichts der Freizügigkeit der Arbeit- nehmer im Rahmen des Binnenmarktes noch zunehmen können, ; Die Verwendung einer harmonisierten Kennzeichnung am Arbeitsplatz kann generell dazu beitragen, Risiken aufgrund sprachlicher und kultureller Unterschiede der Arbeitnehmer zu begrenzen. Die vorliegende Richtlinie stellt ein konkretes Element im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar. Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (?) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung einschlägiger Vorschläge von der Kommission gehört — (7) ABIL. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, $S. 1. {(3) ABI. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.