L 227/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.9.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1524) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/536/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit dem am 30. März 1994 eingetragenen Schreiben hat die autonome Region Friaul-Julisch Venetien bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag das Regionalgesetz Nr. 47/94 mit Sondermaßnahmen zugunsten des Unternehmens Seleco SpA mit Sitz in Pordenone (im Folgenden „die Seleco“) angemeldet. Mit Schreiben vom 12. April 1994 und 26. Juli 1994 hat die Kommission von den italienischen Behörden zusätzliche Auskünfte verlangt. Italien hat diese Schreiben nicht beantwortet. Aus Pressemeldungen erfuhr die Kommission, dass die angemeldete Maßnahme am 6. August 1994 durchgeführt worden war, bevor sich die Kommission dazu äußern konnte. Deshalb wurde die Beihilfe am 18. August 1994 aus dem Regi- ster der angemeldeten Beihilfen gestrichen und in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 92/94 eingetragen. Außerdem ist der Kommission zur Kenntnis gelangt, dass das Unter- nehmen Ristrutturazione Elettronica SpA (im Folgenden „die REL“) aufgrund einer 1994 geschlossenen Vereinba- rung zur Deckung der Verluste des Geschäftsjahrs 1993 teilweise auf seine Forderungen gegenüber der Seleco verzichtet hatte. Da der Kommission von den italienischen Behörden keine zusätzlichen Auskünfte übermittelt wurden und da sie Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hegte, hat sie am 27. September 1994 beschlossen, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die italienischen Behörden sind mit Schreiben vom 10. Oktober 1994 von der Verfahrenseinleitung unterrichtet worden. Italien hat mit Schreiben vom 27. März 1995 Stellung genommen. Die Kommission hat die Beteiligten durch Veröffentlichung dieses Schreiben im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) ebenfalls zur Stellung- nahme aufgefordert. Auf diese Veröffentlichung gingen keine Stellungnahmen seitens Dritter ein. Die Kommission hat mit Schreiben vom 26. Oktober 1994, 30. Januar 1995, 19. April 1995, 7. Juli 1995, 25. August 1995 und 19. November 1996 die italieni- schen Behörden um eingehendere Auskünfte gebeten, die ihr mit Schreiben vom 10. November 1994, 31. März 1995, 27. Juni 1995, 19. Dezember 1995, 22. Januar 1996, 5. Dezember 1996 und 11. Februar 1997 erteilt wurden. Weitere Erläuterungen wurden auf einer Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommission und der italienischen Regierung am 22. November 1995 gegeben. (') ABI. C 373 vom 29.12.1994, S. 5.