15. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/1 ° ( Veröffentlicbungsbedür:ftigé Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1609/89 DES RATES vom 29, Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG)-Nr. 797/85-zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur hinsichtlich der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinschaftlichen Bemühungen um eine Eindämmung der landwirtschaftlichen Überschußproduktionen müssen mit wirksamen Maßnahmen im Bereich der Agrarstrukturen einhergehen.. Hierbei muß der . Aufforstung stillgelegter Landwirtschaftsflächen besondere Bedeutung zukommern. Zu diesem Zweck empfiehlt sich eine Anpassung und Verstärkung der Maßnahmen nach Artikel 20 der Verord- nung (EWG) Nr. 797/85 (*), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 591/89 (5). Dementsprechend:ist die Aufforstungsbeihilfe auf alle Perso- nen auszudehnen, die landwirtschaftliche: Flächen auffor- sten; gleichzeitig sind die für diese Beihilfe vorgesehenen Höchstbeträge anzuheben. Landwihen kann ein Anreiz für die Aufforstung ihrer‘ landwirtschaftlichen Flächen gegeben werden, wenn ihnen je aufgeforsteter Hektar- eine jährliche Prämie insbesondere - zum Ausgleich ihrer aufforstungsbedingten Einkommensver- luste gewährt wird, Die Mitgliedstaaten müssen festlegen, welchen Bedingungen die Aufforstungen landwirtschaftlicher Flächen entsprechen müssen — (1) ABl. Nr. C 312 vom 7. 12. 1988, S. 5. (2) Stellungnahme vom 26. 5.1989 (noch nicht im Amısblatt veröffentlicht). {3) ABl. Nr. C 139 vom S, 6. 1989, S. 15. (*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (s) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989,5. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: . Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr..797/85 wird wie folgt geän- dert: M 1. Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Titel VI erhält‘ folgende Fassung: „TITEL VI Forstwirtschaftliche Maßnahmen in landwirtschaft- lichen Betrieben Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern einschließlich solcher, die Beihilfen gemäß Titel 01 die- ser. Verordnung oder die Beihilfe gemäß “Artikel 4 - der. Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsrege- lung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftli- chen Erwerbstätigkeit (!) erhalten, eine Beihilfe für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen gewähren. Die Aufforstungsbeihilfe kann auch sonstigen Personen sowie forstwirtschaftlichen Vereinigungen oder Genos- senschaften oder Gemeinschaften gewährt werden, die landwirtschaftliche Flächen aufforsten. (2) _Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, eine Beihilfe für Investitionen zur Verbes- serung. von Waldflächen gewähren, und zwar insbeson- dere für die Anlage von Wind- und Brandschutzstreifen, von Wasserstellen und. von forstwirtschaftlichen Be- triebswegen. (3) Zu.den in Absatz 1 und 2 genannten Investitionen gehören auch die.Kosten für die Umrüstung landwirt- schaftlichen Geräts für den Einsatz bei forstwirtschaft- - lichen Arbeiten. ; (4) Die.von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Absätze 1 und 2 getätigten effektiven Ausgaben kommen bis zu folgenden Höchstbeträgen für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht: