Nr. L 108/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 5. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1064/93 DER KOMMISSION vom 30. April 1993 zur Einführung einer Prämie für die private Lagerhaltung von Erbsen, Acker- bohnen und Puffbohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364/93 (*), insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik anzuwendenden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Stützungsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung . (EWG) Nr. 1750/92 (*), läuft am 30. Juni 1993 aus. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wurde eine Ausgleichszahlung für Erzeuger bestimmter Kultur- pflanzen einschließlich Erbsen, Ackerbohnen und Puff- bohnen eingeführt. Beim Übergang zwischen diesen beiden Stützungsregelungen können beträchtliche Störungen auf dem Markt auf Erbsen, Ackerbohnen und Puffbohnen und _ erhebliche Schwierigkeiten beim Absatz der Ernte 1992/93 auftreten. Daher sind Sondermaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs erforderlich. Die Einführung einer Prämie für die private Lagerhaltung von Erbsen kann den Übergang zwischen den beiden Stützungsregelungen erleichtern. Lagerverträge: sollten nur mit Erstkäufern oder aner- kannten Verarbeitern geschlossen werden. Um die Wirkung der Regelung zu erhöhen, sollten sich die Verträge auf eine bestimmte Mindestmenge beziehen. Zur leichteren Anwendung der Vertragsregelung sind Höchst- lagermengen je Mitgliedstaat festzusetzen und die Vertei- lung etwaiger Restmengen vorzunehmen. Der Zeitraum für den Abschluß der Verträge ist zu begrenzen. Als Gewähr für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen ist ein Sicherheitsbetrag pro Tonne gela- gerter Erzeugnisse festzusetzen. (') ABlI. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (?) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 3. (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. () ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 17. In den Verträgen sind die Verpflichtungen des Vertrags- partners festzulegen, die insbesondere der zuständigen Stelle eine wirksame Kontrolle der Lagerhaltung gestatten sollen. Die vertraglichen Mengen an Erbsen oder Ackerbohnen und Puffbohnen dürfen nicht vor dem 1. Juli 1993 ausge- lagert werden. Der Auslagerung sollte entgegengewirkt werden. Daher sollte der Prämienanspruch und die Hälfte der Sicherheit verfallen, wenn die Erbsen oder Acker- bohnen und Puffbohnen vor dem Ende des Vertragszeit- raums ausgelagert werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist klarzustellen, daß für die Festsetzung der Lagerprämie und der Sicherheit in Landeswährung der letzte Tag der Antragsfrist maßgebend ist. Damit die Lagerprämie nicht unrechtmäßig gewährt wird, sind entsprechende Kontrollmaßnahmen vorzusehen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollen in den verschiedenen Stadien der Lagerhal- tung vornehmen. ; Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : I Artikel 1 Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten schließen - Lagerhaltungsverträge aus der Ernte von Erbsen oder Ackerbohnen und Puffbohnen auf ihrem eigenen Staats- gebiet des Wirtschaftsjahres 1992/93 nach den Bestim- mungen dieser Verordnung. Artikel 2 (1) Die Lagerverträge (nachstehend „Verträge“ genannt) werden ausschließlich mit Erstkäufern oder anerkannten Verarbeitern geschlossen. (2) Die Verträge können nur für Mengen von minde- stens 1 000 Tonnen Erbsen oder Ackerbohnen und Puff- bohnen geschlossen werden, für die eine Mindestpreisbe- scheinigung nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (*) erteilt wurde. () ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.