30. 12.89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 395/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen: im innergemeinschaftlichen. Handel im ‘ Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ; (89/662/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung - der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des-Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Bin- nenmarkt bis .zum. 31. Dezember 1992 schrittweise. zu verwirklichen. Das reibungslose. Funktionieren der gemeinsamen Markt- organisationen für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen. Ursprungs erfordert die Beseitigung veterinär- rechtlicher Hindernisse, die der Entwicklung des innerge- meinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen Einsatz:der Produktions- faktoren ermöglichen. Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt. (1) ABL-Nr. C 225 vom 31, 8. 1988, S. 4. (2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 28. (3) ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1989, 5. 7. Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort - zu beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen.die wesentlichen Anforderungen an den Schutz: der Gesundheit von Mensch und Tier harmonisiert werden. Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verla- gern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die Abschaffung . der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht. werden. Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veteri- närrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats, Die- sem obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese veterinär- rechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen. Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Köntrollen durch Stichproben am Bestimmungsort durchge- führt werden. Besteht jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so. kann .die veterinärrechtliche-Kon- trolle bereits auf dem Transportweg der Ware erfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen, in welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diese Pläne müssen Gegenstand einer gemein- - schaftlichen Genehmigung sein. Es-empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer : veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmäßigkeiten: * beim Versand festgestellt werden. Dabei ist von drei Mög- lichkeiten auszugehen: je nachdem ist zu regeln; welche: Abhilfe erstens bei unvollständigen Papieren getroffen wer- den kann, wie zweitens die Gefahren zu beseitigen sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und ansteckende Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch