Nr. L _ 53/82. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 523/90 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomen- klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 201/90 (3), insbesondere auf Artikel 16, und die entsprechenden Vorschriften der. anderen gemeinsamen Marktorganisationen. für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erstattungsnomenklatur wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 88/90 (*), festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (*) wurden mit Wirkung vom 1. März 1990 neue Kriterien für die Einteilung vom Erzeugnissen des KN-Code 3505 10 SO festgelegt. Es ist deshalb vorzusehen, daß Ausfuhrerstattungen: nicht gewährt werden, wenn für das betreffende Erzeugnis bereits. eine Erzeugungsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (7), gewährt oder daß es vor. Anwendung der neuen. Kriterien unter dem genannten KN-Code aus Drittländern eingeführt worden ist. Die in dieser Verordnung. vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE. VERORDNUNG ERLASSEN : : Artikel 1 Bei den Erzeugnissen der. KN-Code 1108-11 00, 1108 1200 .und 1108 13 00 wird auf die nachstehende Fußnote (°) Bezug genommen : „($) Für Erzeugnisse mit einem. Acetylgehalt von 0,25 % oder mehr und weniger als 0,5 % werden Ausfuhrerstattungen nur gewährt; wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, daß für das betreffende Erzeugnis keine Erzeugungsbei- hilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates (ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20), gewährt oder daß es nicht aus einem Drittland eingeführt worden ist.” Artikel 2 Diese Verordnung. tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der‘ Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1..März 1990:- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Februar 1990 (') ABL_Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L..22-vom 27.:1. 1990, S. 7. ©) ABL. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L-11 vom 13. 1. 1990, S. 23. (5) ABL. Nr. L 3 vom 6. 1. 1990, S. 9. ($) ABI. Nr, L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6. () ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 26. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission