17. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) I VERORDNUNG (EWG) Nr. 1536/92 DES RATES vom S9. Juni 1992 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Fischereierzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 sieht die Möglich- keit vor, für in der Gemeinschaft vermarktete Fischereier- zeugnisse gemeinsame Vermarktungsnormen festzulegen, um insbesondere Erzeugnisse minderer Handelsqualität vom Markt fernzuhalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern. Die Festsetzung derartiger Normen für Thunfisch- und Bonitokonserven dürfte die Rentabilität der Thunfischer- zeugung in der Gemeinschaft sowie der entsprechenden Absatzmärkte verbessern und den Absatz der Erzeugnisse erleichtern. Insbesondere aus Gründen einer ausreichenden Markt- transparenz ist festzulegen, daß die betreffenden Erzeug- nisse ausschließlich aus Fischen genau bestimmter Arten zubereitet werden dürfen und daß sie eine Mindestmenge an Fisch enthalten müssen. Mit dieser Verordnung soll eine Handelsbezeichnung für die betreffenden Erzeugnisse festgelegt werden ; diese Bezeichnung greift der Einstufung und der zolltariflichen Behandlung dieser Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft, insbesondere bei der Gewährung von Zoll- präferenzregelungen, in keiner Weise vor. Um eine eindeutige Verkehrsbezeichnung der betref- fenden Erzeugnisse zu gewährleisten, ist genau festzu- legen, in welchen Aufmachungsformen sie in den Verkehr gebracht werden und wie die verwendeten Aufgüsse zu bezeichnen sind. Die entsprechenden (') ABl. Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1. Vorschriften dürfen jedoch nicht so restriktiv sein, daß sie neue Erzeugnisse, die auf dem Markt angeboten werden _ könnten, ausschließen. In der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (’) und in der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (*) wurden die für eine zuverlässige Unterrichtung des Verbrauchers über den Inhalt der Behältnisse und damit die für den Verbraucherschutz erforderlichen Angaben festgelegt. Für Thunfisch- und Bonitokonserven ist darüber hinaus die Verkehrsbezeich- nung der Erzeugnisse je nach Art der angebotenen Handelsaufmachung oder Zubereitung und gegebenen- falls nach Art des verwendeten Aufgusses festzulegen. Auf dem Etikett der betreffenden Erzeugnisse sollte obligato- risch der Fischgehalt der Konserve angegeben sein. Die Verkehrsbezeichnung „im eigenen Saft” ist genau zu defi- nieren. Mit der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen (*) soll die Harmonisierung der Hygienevor- schriften für die Vermarktung von Fischereierzeugnissen in der Gemeinschaft und somit der Schutz der Volksge- sundheit gewährleistet werden. Diese Vermarktungs- normen sind unbeschadet der geltenden Hygienevor- schriften einzuhalten. Die Kommission sollte damit betraut werden, die gegebe- nenfalls erforderlichen technischen Durchführungsmaß- nahmen unter Einhaltung der internationalen Verpflich- tungen der Gemeinschaft zu erlassen — (*) ABIL. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1981, S. 27). | (*) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 78/891/EWG (ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21). (*) ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.