24.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 307/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2032/2003 DER KOMMISSION vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richt- linie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid- Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inver- kehrbringen von Biozid-Produkten ('), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 98/8/EG ist ein Arbeitsprogramm zur Überprüfung aller Wirkstoffe in Biozid-Produkten durchzuführen, die bereits am 14. Mai 2000 in Verkehr waren, nachstehend „alte Wirkstoffe“ genannt. Die Anfangsphase des Arbeitsprogramms wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid- Produkte (*) geregelt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 mussten alte Wirkstoffe, die zur Verwendung in Bioziden bestimmt sind, identifiziert und solche Wirkstoffe, die im Hinblick auf die Aufnahme für eine oder mehrere Produktarten in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/ 8/EG geprüft werden sollten, spätestens bis zum 28. März 2002 notifiziert werden.In der Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid- Produkten bereits im Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (*), wurde eine zusätzliche Frist für die Notifizierung von alten Wirkstoffen festgelegt, die lediglich identifiziert oder nur für bestimmte Produktarten notifiziert worden waren. Dieser Zeitraum endete am 31. Januar 2003. (3) Es ist eine abschließende Liste der alten Wirkstoffe zu erstellen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5 (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (‘) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6. (’) ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 15. Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 identifi- ziert oder für die im Rahmen einer Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung gleich- wertige Informationen übermittelt worden sind. Es ist ferner eine abschließende Liste der alten Wirk- stoffe zu erstellen, für die mindestens eine Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 anerkannt wurde, oder für die ein Mit- gliedstaat sein Interesse gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung bekundet hat.In dieser Liste sollte angegeben werden, welche Produktarten betroffen sind. Da alte Wirkstoffe, die lediglich identifiziert wurden, im Rahmen dieses Prüfprogramms nicht beurteilt werden, sollten sie nicht in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8JEG aufgenommen werden. Dies sollte auch für alle Kombinationen von altem Wirkstoff und Produktart gelten, für die keine Notifizierung anerkannt wurde. Es ist ein Zeitpunkt anzugeben, ab dem die Mitglied- staaten im Hinblick auf diese Entscheidung über die Nicht-Aufnahme ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG nachkom- men müssen. Nach der Erstellung der abschließenden Liste alter Wirk- stoffe sollte für Wirkstoffe, die nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 festgelegten Frist identifiziert worden sind oder für Biozid-Produkte, die derartige Wirkstoffe enthalten, keine weitere Übergangs- frist gewährt werden. Für die zweite Phase des Prüfprogramms sollten Prioritä- ten für die Bewertung alter Wirkstoffe aufgestellt wer- den. Die Listen prioritärer Stoffe sollten erstellt und die Fristen für die Vorlage der vollständigen Unterlagen fest- gelegt werden. Mit der Bewertung sollten die zuständi- gen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten beauftragt