3. 3. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 58/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 475/2000 DES RATES vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unter- absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Begriffe „öffentlich“, „Defizit“ und „Investitionen“ sind im Protokoll über das Verfahren bei einem übermä- ßigen Defizit, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (?) unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamt- rechnungen festgelegt. Dieses System wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 () durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „ESVG 95“ genannt) ersetzt. Die Definition des öffentlichen Schuldenstands im Proto- koll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 muß unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG 95 präzi- siert werden. Bei den Finanzderivaten nach der Defini- tion des ESVG 95 gibt es keinen Nominalwert, der mit dem der anderen Schuldtitel identisch ist. Daher dürfen die Finanzderivate nicht in die Verbindlichkeiten einbe- zogen werden, aus denen sich der öffentliche Schulden- stand im Sinne des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ergibt. Ferner sollte bei Verbindlichkeiten mit Vereinbarungen über den Wech- selkurs dieser Wechselkurs bei der Umrechnung in die Landeswährung berücksichtigt werden. Im ESVG 95 ist eine angemessene und detaillierte Defini- tion  des Bruttoinlandsprodukts zu _Marktpreisen enthalten, die für die Berechnung des Verhältnisses des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt sowie des Verhältnisses des öffentlichen Schuldenstands zum (!) Stellungnahme vom 17. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. (’) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. (4) Bruttoinlandsprodukt gemäß Artikel 104 des Vertrags geeignet ist. Die konsolidierten öffentlichen Zinszahlungen sind ein wichtiger Indikator für die Überwachung der Haushalts- lage in den Mitgliedstaaten. Die Zinszahlungen sind untrennbar mit dem Öffentlichen Schuldenstand verbunden. Der Ööffentliche Schuldenstand, den die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen müssen, muß innerhalb des öffentlichen Sektors konsolidiert werden. Die Höhe des öffentlichen Schuldenstands und der Zins- zahlungen sollten miteinander in Einklang gebracht werden. In der Methodik des ESVG 95 (Ziffer 1.58) wird anerkannt, daß für bestimmte Analysen konsolidierte Aggregate von größerem Interesse sind als unkonsoli- dierte Daten. Es sollte klargestellt werden, nach welcher Methode die Mitgliedstaaten der Kommission die Zahlen zu den Zinsausgaben übermitteln müssen. Die Definitionen und Schlüsselnummern des ESVG 95 können im Rahmen der notwendigen Harmonsierung der nationalen Statistiken oder aus anderen Gründen einer Überarbeitung unterzogen werden. Überarbei- tungen des ESVG 95 oder Änderungen seiner Methodik werden vom Rat oder von der Kommission im Einklang mit den im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Bestimmungen über die Zuständig- keit und das Verfahren beschlossen. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/ 96 wurde für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem über- mäßigen Defizit die alte Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen während einer Übergangszeit bis zur Mitteilung vom 1. September 1999 weiterhin angewandt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: