9.9. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 263/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1992 über eine Beihilfe des Landes Berlin an die Daimler-Benz AG Deutschland (C 3/91 ex NN 5/91) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/465/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem den Parteien gemäß dem _ genannten Artikel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I . Anfang Juli 1990 wurde bekannt, daß die Daimler-Benz _ AG (DB) beabsichtigt, vom Berliner Senat für 92,9 Millionen DM ein großflächiges Grundstück am ehema- ligen Potsdamer Platz, wo noch bis vor kurzem ein Teil der Berliner Mauer stand, zu erwerben. Am 13. Juli 1990 erhielt die Kommission eine Beschwerde hinsichtlich des geringen Preises, zu dem das Grundstück an DB verkauft wurde. Diese Position wurde auch durch Presseberichte bestätigt, denen zufolge der Marktpreis mehr als 400 % über dem vom Berliner Senat festgesetzten Preis liegen soll (was einer Subvention von ca. 400 Millionen DM entspräche). Das Schreiben vom 13. Juli wurde später zurückge- nommen. Auf die Auskunftsverlangen der Kommission vom 26. Juli und 9. Oktober 1990 hin übermittelten die deut- (') ABL. Nr. C 128 vom 18. S, 1991, S. S. schen Behörden mit Schreiben vom 25. Juli, 5. September, 20. September und 28. November 1990 ausführliche Angaben über die Transaktion unter Beifü- gung folgender Unterlagen : — Kopie des Wertgutachtens der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen (SBW) vom 28. Mai 1990 ; — Kopie des Kaufvertrags ; — Kopien von Auszügen aus deutschen Gesetzen und Verordnungen, die sich auf Grundstückstransaktionen der öffentlichen Verwaltung beziehen ; — Kopien der entsprechenden Bodenrichtwertatlanten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin (GGB), die Bodenwerte per 31. Dezember 1988 für Teile von Berlin ausweisen ; — Erläuterungen zur Grundstückswertermittlung ; — Angaben zu anderen Grundstücksverkäufen in demselben Gebiet; — zwei Wértermittlungen von 1990 für vergleichbare Grundstücksverkäufe in demselben Gebiet; — Hintergrundinformationen über die Mietpreisentwick- lung in Berlin, Der Kaufvertrag vom 16. Juli 1990 sieht vor, daß das Land Berlin das Areal von 61 710 m? frei von allen Lasten für 92 873 550 DM an DB verkauft. Der Preis basiert auf einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 4,0, wobei sich der Kaufpreis bei abweichender GFZ — nach unten begrenzt bis GFZ 3,5 — um 25 DM/m? je 0,1 GFZ erhöht oder verringert. Die Bebauung hat entsprechend dem Ergebnis eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs mit dem Ziel einer angestrebten Bruttogeschoßfläche von 265 000 m* zu erfolgen, wovon 20 bis 30 % für Fremdnutzung