12.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 267/27 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Oktober 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (2005/704J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 (?) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuh- ren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein. (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (*) zur Einführung eines endgülti- gen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnah- mung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China dargelegt. (3) _ Die Untersuchung bestätigte die vorläufige Feststellung, der zufolge die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und eine Schädigung verursacht haben. B. VERPFLICHTUNG (4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen bot Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd, ein kooperierender ausführender Hersteller in der VR China, (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABL. L 93 vom 12.4.2005, S. 6. (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. eine Preisverpflichtung in Verbindung mit einer Höchst- menge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an, in der sich das Unternehmen verpflichtet, die betrof- fene Ware innerhalb der Höchstmenge mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen. Alle diese Höchstmenge über- steigenden Einfuhren unterliegen den Antidumpingzöllen. Das Unternehmen wird ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Angesichts der Vertriebs- struktur dieses Unternehmens ist die Gefahr einer Umge- hung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission gering. Daher wird davon ausgegangen, dass das Verpflichtungs- angebot annehmbar ist. Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den be- treffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 aufgeführten Angaben enthält. Diese An- gaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Über- einstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rech- nung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entspre- chende Antidumpingzoll zu entrichten. Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Ver- pflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates ferner darauf hingewiesen, dass der Antidumpingzoll im Falle einer Verletzung der Ver- pflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäfts- vorgänge erhoben werden kann. Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflich- tung gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —