25. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 142/19 RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1989 zur neunten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (89/344/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde es Spanien gestattet, bis zum 31. Dezember 1987 Erzeugnisse der Art „familiar a la taza“ und „a la taza“ innerhalb des Landes unter der Bezeichnung Schokolade in den Verkehr zu bringen. In Anhang I der Richtlinie 73/241/EWG (?), zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte, ist Schokolade dieser Art, die nach Erhitzung trinkbar ist und Mehl und/oder Stärke enthält, nicht definiert. » Dieser Umstand könnte dazu führen, daß der Verkauf dieses Erzeugnisses verboten wird; das wäre nicht wünschenswert. Die Richtlinie 73/241/EWCG ist daher zu ändern — (!) ABlL. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988, S. 137, und ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989. (2) ABl. Nr, C 80 vom 28. 3. 1988, S. 4. (3 ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG wird folgender Buchstabe angefügt: „g) aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang I nicht definierter Schokolade mit Mehl- und/oder Stärkezusatz, die nach Erhitzung mit Milch zum Trinken bestimmt ist, unter den Bezeichnungen: ‚chocolate familiar a la taza‘ und ‚chocolate a la taza‘ zugelassen ist.“ Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 ändern die Mitgliedstaa- ten, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser . Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989. Im Namen des Rates Der Präsident P. SOLBES