18. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 199/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1991/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Lage auf dem Sektor der gemeinschaftlichen Erzeu- gung von Industriehimbeeren hat sich verschlechtert. Dieser Zustand ist nicht nur auf die zunehmende Dritt- landkonkurrenz zurückzuführen, sondern zum großen Teil auch auf strukturelle Mängel bei der Produktion und Vermarktung in Regionen, in denen die Himbeererzeu- gung von Bedeutung ist. Jeglicher Aktion zur Behebung dieser Mängel bei der Produktion und Vermarktung muß die Bildung von Erzeugergemeinschaften vorausgehen, deren Funktionen genau festzulegen sind. Die Anerkennung dieser Gemein- schaften ist von der Einhaltung bestimmter Vorschriften abhängig zu machen, die insbesondere die Beständigkeit dieser Erzeugergemeinschaften gewährleisten und ihre Rolle verstärken sollen. Anerkannte Erzeugergemein- schaften können die Anpassung des Sektors erfolgreich unterstützen, indem sie ein diversifiziertes Aktionspro- gramm vorlegen. Die Konzipierung solcher Programme ist kostenspielig. Es ist also angezeigt, diesen Erzeugerge- “ meinschaften eine einmalige Sonderbeihilfe zu gewähren. Um den Erfolg der geplanten Maßnahmen zu sichern, sollte eine Mindestschwelle für die absatzfähige Erzeu- gung der einzelnen Erzeugergemeinschaften festgesetzt werden. Das sogenannte Programm „zur Verbesserung der Wett- bewerbsfähigkeit von Industriehimbeeren” dient der Absatzförderung und der Produktionskostensenkung. Um diese Ziele zu verwirklichen, gilt es, Einzelmaßnahmen für jede Erzeugergemeinschaft sowie sonstige Maßnahmen (') ABl. Nr. C 113 vom 1. S. 1992, S. 8. (3 Stellungnahme vom 10. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.) festzulegen, die von einer oder mehreren Erzeugerge- meinschaften eines Anbaugebiets durchzuführen sind; dabei ist insbesondere die Zusammenarbeit mit zustän- digen wissenschaftlichen oder Fachinstituten und/oder -einrichtungen oder mit der Verarbeitungsindustrie vorzu- sehen. i Im Einvernehmen mit der Kommission wird das Programm einer Erzeugergemeinschaft von den natio- nalen Behörden für die Höchstdauer eines normalen Pflanzzyklus von acht Jahren genehmigt und durch eine gemeinsame finanzielle Maßnahme der betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission unterstützt. Für bestimmte Maßnahmen ist die Höhe dieser. finanziellen Unterstützung jedoch zu begrenzen. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Erzeugerinteressen in einem in Schwierigkeiten befindlichen Sektor zu schützen und den Marktanteil der Erzeuger zu erhalten und sogar zu verbessern. Die Maßnahmen dieser Verord- nung sind folglich als Interventionsmaßnahmen zur Marktregulierung zu verstehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ‘Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten für Gemeinschaftserzeuger von Himbeeren des KN-Codes ex 0810 20 10, die zur industriellen Verarbei- tung bestimmt sind. Artikel 2 (1) Erzeugergemeinschaften, deren Wirtschaftstätigkeit sich auf die Erzeugung und Vermarktung von Himbeeren gemäß Artikel 1 beschränkt und die die Vorschriften einhalten, die zur Gewährleistung der Beständigkeit und zur Stärkung der Rolle der Erzeugergemeinschaften noch festzulegen sind, werden zum Zwecke dieser Verordnung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aner- kannt, sofern die von ihren Mitgliedern in dem Wirt- schaftsjahr vor der Beantragung der Anerkennung erzeugte Menge 1000 Tonnen überschreitet. Ein Wirtschaftsjahr läuft vom 1. Juni bis 31. Mai.