Nr. L _ 96/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 12. März 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung. des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren (90/174/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 2:-Oktober 1986 paraphierte. Abkommen zwischen  der Buropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird-seit dem 1. Januar 1987.im Vorgriff.auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren. vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft. anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (*). Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit von. mengenmä- ßigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um .der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu .tragen. Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemein- schaft und Hongkong wurde am 28. Juli 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Waren der Kate-. gorien 73, 5 und:74 geändert werden. Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1. Januar.1989 im Vorgriff auf. die Durchführung der für- den Abschluß des.Abkommens und der. Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig ange- (') ABl. Nr. L 97 vom 14. 4.1988, S. 1. 1 wandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong sie ebenfalls vorläufig anwendet — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom- mens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird..in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1989 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind,.. vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten . Vereinbarten Niederschrift einzu- holen und den. Rat entsprechend zu unterrichten: Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990. Im Namen: des Rates Der Präsident A. REYNOLDS