26.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2005 DER KOMMISSION vom 25. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (!), insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kom- mission (?) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Einrei- chung der Anträge auf Zahlung der Vorschüsse sowie des Antrags auf Zahlung des Restbetrags der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe für Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung si- cherzustellen und am Jahresende unverzüglich über alle Angaben und Daten zu verfügen, die insbesondere für die Festsetzung der Beihilfe erforderlich sind, sind für den Fall, dass die Anträge auf Zahlung des Restbetrags der Beihilfe verspätet eingereicht werden, Sanktionen vorzu- sehen. (2) _ Darüber hinaus sind die den Zahlungsanträgen beizufü- genden Belege zu präzisieren, und es ist festzulegen, dass diese Papiere den Nachweis des Verkaufs der Ware und insbesondere ihrer Annahme durch den Käufer enthalten müssen. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 wird wie folgt geändert: (') ABL. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABL. L 170 vom 13.7.1993, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 471/2001 (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 52). 1. Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Wird der Antrag auf Zahlung des Restbetrags nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b eingereicht, so wird der Restbetrag, auf den der Erzeuger Anspruch hätte, wenn er den Antrag fristgerecht eingereicht hätte, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt. Bei einer Verzögerung von mehr als 15 Tagen ist der Antrag ungültig. In außergewöhnlichen und ordnungsgemäß begründeten Fäl- len kann die zuständige Behörde Anträge auf Zahlung des Restbetrags, die nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b eingereicht wurden, akzeptieren, sofern diese Verzögerung die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 nicht behindert. In einem solchen Fall finden die Bestimmungen des vorangegangenen Unterabsatzes keine Anwendung.“ 2. Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Den Anträgen sind beizufügen: — die Konformitätsbescheinigungen oder gegebenenfalls die Freistellungsbescheinigung gemäß Artikel 7 der Verord- nung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission (*), — die Verkaufsrechnungen, — die Transportpapiere betreffend die Beförderung der au- ßerhalb des Erzeugungsgebiets vermarkteten Bananen. Die vorgelegten Papiere müssen den Nachweis der Annahme der Ware durch den Käufer enthalten. (*) ABL. L 304 vom 16.12.1995, S. 17.“ 3. Folgender Absatz 4a wird eingefügt: „(4a) Anträge, die nicht die Angaben gemäß Absatz 3 enthalten und denen nicht die in Absatz 4 genannten Belege und Nachweise beigefügt sind, sind ungültig.“