20.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L119/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1068/2000 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2000 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal- tung lagerfähiger Käsesorten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/ 1999 kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden, wenn ernste Störungen des Markt- gleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können. (2) Zu den saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung von Emmentaler und Greyerzer Käse kommen erschwe- rend die entgegengesetzt verlaufenden Schwankungen beim Verbrauch dieser Käsesorten hinzu. Doch es sollte eine saisonale Lagerung von Mengen durchgeführt werden, die dem Unterschied zwischen der Erzeugung der Sommermonate und der Erzeugung der Wintermo- nate entsprechen. (3) _ Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme empfiehlt es sich, die dafür vorgesehenen Höchstmengen sowie die Laufzeit der Verträge zu bestimmen anhand des tatsächlichen Bedarfs am Markt und der Lagerfähigkeit der jeweiligen Käsesorten. Darüber hinaus ist es notwendig, die Bestimmungen des Lagervertrags über die Identifizierung des Käses und über die Kontrolle der Bestände, für die eine Beihilfe gewährt wird, festzulegen. Die Beihilfe muß unter Berücksichti- gung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise festgesetzt werden. (4) Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erwor- benen Erfahrung sollten die _ diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzule- genden Geschäftspapiere und der an Ort und Stelle durchzuführenden Überprüfungen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen. (5) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/ 93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftli- chen Umrechnungskurs im Milchsektor (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/1999 (*), ist der im Rahmen der Beihilfemaßnahmen für die private Lagerhaltung im Milchsektor anzuwendende Umrech- nungskurs festgelegt. (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (’) ABl. L 161 vom 2.7.1993, S. 48. (’) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 12. (6) Es empfiehlt sich sicherzustellen, daß die betreffenden Einlagerungen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die private Lagerhaltung von 23000 Tonnen in der Gemeinschaft hergestelltem (Emmentaler und Greyerzer) lager- fähigen Käse, die die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllen, wird eine Beihilfe gewährt. Artikel 2 (1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagerver- trag, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens 5 Tonnen. b) Auf den Käse werden in unauslöschlichen Schriftzeichen der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls in Form einer Nummer), der Herstellungstag und der Herstellungsmonat angegeben. c) Der Käse ist mindestens 10 Tage vor dem im Vertrag ange- gebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden. d) Der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungszeit seine Einstufung wie folgt zu erwarten ist: — in Frankreich als „Premier choix, Emmentaler, Greyerzer, Beaufort, Comte“, — in Deutschland Emmentaler und Bergkäse als „Marken- käse“ oder „Klasse fein“, — in Irland als „Special Grade“, — in Finnland als „I luokka“, — in Österreich als „1. Güteklasse Emmentaler/Bergkäse/ Alpkäse“, — in Schweden als „Västerbotten/Prästost/Svecia/Grev6“. e) Der Lagerhalter verpflichtet sich: — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nur mit Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die Inter- ventionsstelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zuläßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt.