21 .12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/2004 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( C Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission (?) legen die bereits anerkannten Erzeu- gerorganisationen den zuständigen einzelstaatlichen Be- hörden ihre operationellen Programme zur Genehmigung vor. Auch Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung ge- mäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, sollte ausdrücklich gestattet werden, mit dem Antrag gleichzeitig ihre operationellen Pro- gramme einzureichen. Diese Programme sind nur zu ge- nehmigen, wenn die betreffende Erzeugerorganisation bis spätestens zu dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1433/2003 vorgesehenen Zeitpunkt von der einzelstaatlichen Behörde anerkannt wurde. Gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 trifft die zuständige einzelstaatliche Behörde bis spätestens 15. Dezember eine Entscheidung über die von den Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 14 der genannten Verordnung vorgelegten Pro- gramme und Betriebsfonds bzw. beantragten Änderungen dieser Programme und Betriebsfonds. Wie die im Laufe der letzten Jahre gemachten Erfahrungen zeigen, sind ei- nige Mitgliedstaaten wegen administrativer Überbelastung nicht in der Lage, alle Programme zu prüfen und die betreffenden Entscheidungen fristgerecht zu treffen. Statt systematisch auf Ausnahmeregelungen zurückzu- greifen und um die Marktbeteiligten nicht zu schädigen und den einzelstaatlichen Behörden die Fortsetzung der Prüfung der Anträge zu ermöglichen, sollte den Mitglied- staaten gestattet werden, in hinreichend begründeten Fäl- len die Frist vom 15. Dezember auf den 20. Januar des auf den Antrag folgenden Jahres zu verschieben. Die Mit- gliedstaaten können bestimmen, dass die Ausgaben ab ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1813/2004 (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 5). 1. Januar des Jahres nach der Antragstellung zuschuss- fähig sein können. Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 ist entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: „Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung als Erzeuger- organisation gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, können gleichzeitig ihre ope- rationellen Programme gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieser Programme ist, dass die Anerkennung bis spätestens zu dem Zeitpunkt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erteilt wurde.“ . Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaa- ten jedoch die Entscheidungen über die operationellen Pro- gramme und die Betriebsfonds bis zum 20. Januar nach der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragsstellung vorgesehen werden.“ . Dem Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaa- ten jedoch die Entscheidungen über die Anträge auf Ände- rung eines operationellen Programms bis zum 20. Januar nach der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsent- scheidung kann die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragsstellung vorgese- hen werden.“