16. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331/29 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 3437/89 DER KOMMISSION vom 15. November 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim- mungen  für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION- DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (?), insbesondere auf Artikel 6. Absatz: 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 23 -Absatz 5-der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3600/88 (*), hängt der Abschluß des Lagervertrags für den Fall, daß die Butter in einem anderen als dem Herstellermitgliedstaat gelagert wird, von dem Nachweis ab, daß diese Butter den Bedingungen entspricht, die für die Gewährung -von Beihilfen für die private Lagerhaltung - in dem _Herstellermitgliedstaat gelten. Gemäß Absatz 6 des genannten Artikels 23 muß der Antrag auf Gewährung der Beihilfe bei der Interventions- stelle innerhalb: von 30 Tagen nach dem Einlagerungstag - eingehen und ist der Lagervertrag innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung des betreffenden Antrags zu schließen. In den Fällen, in denen die Butter in einem anderen als dem Herstellermitgliedstaat - gelagert wird, kann der. genannte Nachweis aus Gründen, die nicht dem Lager- halter anzulasten. sind, sondern mit verwaltungsbedingten Verspätungen zusammenhängen; nicht innerhalb der für: den Vertragsabschluß gesetzten Frist erbracht werden, Deshalb empfiehlt. es sich, Artikel 23 . Absatz 6 der- Verordnung (EWG) Nr. 685/69 so. zu ändern, daß für den Abschluß des Lagervertrags eine Frist von höchstens 60 Tagen gilt, vom Tag der-Buttereinlagerung an gerechnet. Die Interessenten sollten auf Antrag diese Bestimmung rückwirkend auf den vom 1. April bis 15. September 1989 . reichenden Zeitraum : der Einlagerung in die. private Lagerhaltung anwenden .können,. sofern der genannte‘ Nachweis aus .Gründen, die.dem Lagerhalter nicht zuzu- rechnen waren, nicht fristgerecht erbracht werden konnte. Die in dieser Verordnung vorgesehenen: Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme . des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse: — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 23 Absatz 6 der. Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „In dem in Absatz 5 genannten Fall wird der - Lager- vertrag innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen nach. Einlagerung der Butter geschlossen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Wird jedoch die -Butter in einem anderen als dem Herstellermitgliedstaat gelagert, so darf der Lagervertrag . für die ab 1. April 1989 eingelagerte Büutter geschlossen werden, wenn der Interessent dies beantragt. und . der zuständigen Stelle nachweist, daß der. Nachweis gemäß Artikel 23 Absatz 5.der Verordniung (EWG) Nr. 685/69 aus Gründen, die nicht ihm, sondern ausschließlich verwaltungsbedingten Verspätungen anzulasten waren; nicht innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung des. Antrags, sondern 'erst innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Einlagerung. erbracht werden konnte. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. November 1989 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. () ABl Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 21. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der: Kommission