Nr. L _ 280/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 87 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. September 1987 - zur Ergänzung und Änderung der Entscheidung 80/1096/EWG über eine finan- zielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweine- (87/488/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 87/230/EWG des Rates vom 7. April 1987 zur Anderung der Richtlinie 80/1095/EWG sowie der Entscheidungen 80/1096/EWG und 82/18/EWG hinsichtlich der Dauer und der Finanz- mittel der Maßnahmen zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest ('), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Eﬁropäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweine- pest (*) ist die Dauer der genannten Maßnahme auf sechs Jahre begrenzt. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/230/EWG beschließt der Rat insbesondere über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Gemein- schaft. Derartige Maßnahmen haben Rückwirkungen auf - die gesamte Gemeinschaftsregelung, die bislang in bezug auf die tierseuchenrechtlichen Probleme im Handel mit Tieren und Fleisch erlassen worden ist. Zur Gewährlei- stung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind daher die zu dieser Regelung gehörenden Bestimmungen entspre- „chend zu ändern. Während des durch die Entscheidung 80/1096/EWG erfaßten Zeitraums trat die klassische Schweinepest in schwerer Form im Hoheitsgebiet bestimmter Mitglied- staaten auf und erschwerte diesen die vollständige Durch- führung ihres Tilgungsprogramms. Aufgrund der angewandten Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere der Einrichtung von Impfzonen, konnte die () ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16. () ABl. Nr. C 295 vom 21. 11. 1986, S. 5. (') ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 169. (*) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 3. (‘) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. Seuche eingedämmt werden. Die betreffenden Mitglied- staaten können daher die Sanierung fortsetzen, um in den betreffenden Gebieten die klassische Schweinepest zu tilgen. Hierfür erscheint ein ergänzender Zeitraum von vier Jahren unabdingbar. Die von bestimmten Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, insbesondere die Einführung der systemati- schen Impfung, sind zu berücksichtigen. Durch die Schaffung und Aufrechterhaltung von Hoheits- gebieten. der Mitgliedstaaten oder von Teilen davon, die amtlich frei bzw. frei von der klassischen Schweinepest sind, werden sowohl der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch _zwischen diesen Gebieten oder Teilen davon gefördert als auch die Produktivität bei der Schweinehaltung und somit das Einkommen der in diesem Sektor Tätigen verbessert. Die Gemeinschaft muß überprüfen können, ob: die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer von ihr mitfinanzierten' Aktion zur Erreichung der gesetzten Ziele beitragen. Daher empfehlen sich ein Verfahren enger Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission sowie regelmäßige Kontrollen an Ort und Stelle zur Überwachung der Durchführung der Programme — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : | Artikel 1 Die Entscheidung 80/1096/ EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 wird durch folgenden Text ersetzt : „Artikel 2 (1)  Die Laufzeit der Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt für eine anfängliche Maßnahme sechs Jahre und für eine ergänzende Maßnahme vier Jahre. (2) Der voraussichtliche Betrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, Kapitel Ausgaben im Agrar- bereich, wird für die Laufzeit der anfänglichen Maßnahme auf 30 Millionen ECU und auf 12 Millionen ECU für Spanien und Portugal sowie für die Laufzeit der ergänzenden Maßnahme auf 35 Millionen ECU veranschlagt.” 2. In Artikel 3 Absatz 2 wird nach den Worten „des in Artikel 5” die Ergänzung „Absatz 1” eingefügt.