30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften Nr. L 394/1' (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3, Mai 1989 über die Ministerialverfügung E 3789/128 der griechischen Regierung zur Einführung einer . einmaligen Sondersteuer für Unternehmen (Nur der griechische T"ext ist verbindlich) (89/659/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einhölung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und gestützt auf-diese Außerungen,. . in Erwägung nachstehender Gründe: . I Nachdem die Kommission Kenntnis davon erhalten hatte, daß die griechische Regierung im Begriff war, eine einmalige Sondersteuer. für Unternehmen einzuführen, bat sie die griechischen Behörden um Auskünfte über diese Maßnahme., Am 16. Mai 1988 übermittelte die griechische Regierung der Kommission die Ministerialverfügung Nr. 'E 3789/128 zur - Einführung dieser Steuer, die bereits seit dem 15. März 1988 ' in Kraft war. - Die Steuer. wird auf der Grundlage der: Nettogewinne . berechnet, die - die. Unternehmen während eines Abrech- nungszeitraumes von 12 Monaten (entweder das Rechnungs- jahr 1986 oder die Zeitspanne zwischen dem 1. Juli 1986 und : - dem- 30. Juni 1987) erzielt haben. Hierbei wird der Teil‘'der Gewinne abgezogen, der den Bruttoeinnahmen aus Ausfuhren im Laufe des betreffenden Rechnungsjahres entspricht. Der Prozentsatz der Steuer variiert je nach Höhe der Gewinne des Unternehmens: — für die erste Tranche bis .zu 500 000 Dr (2873 ECU): / 0%,. — für diezweite Tranche bis zu 1 Million Dr (5 747 ECU): 5%, ; ; — für die dritte Tranche bis zu 2 Millionen Dr (il 494 ECU): 7%, —. fürdie letzte.Tranche über 2 Millionen Dr (11 494 ECU): 10%. Die Steuer sollte in acht monatlichen Tranchen von Mai bis- Dezember 1988 gezahlt werden. II Die Ministerialverfügung zur Einführung dieser Steuer wur-h de auf der.Grundlage von.. Artikel 92° EWG-Vertrag geprüft. Nach Abschluß dieser Untersuchung und ünter Berücksich- * tigung der von den griechischen Behörden erteilten Auskünf- te hat die Kommission beschlossen, wegen der in.der Verfügung enthaltenen Beihilfeelemente das Verfahren nach Artikel‘93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. Sie vertrat insbesondere die Auffassung, daß es sich dabei üum eine Beihilfe zur Förderung der Ausfuhr nach den‘ anderen Mitgliedstaaten handele, die mit Artikel 92.Absatz 1.unver- einbar sei,.da für sie keine der Ausnahmebestimmungen der Absätze.2 und.3 desselben Artikels in. Frage komme.- Mit Schreißen vom 5. Oktober 1988 forderte die Koin_mis- sion die griechische Regierung auf, ihre Bemerkungen zu übermitteln. +