22. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 150/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION . vom 18. Juni 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (93/364/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Efwägung nachstehender Gründe : In verschiedenen Teilen Deutschlands, mitunter in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte, ist die klas- sische Schweinepest ausgebrochen. Es scheint, daß die Seuche wiederholt durch Schwarzwil übertragen wurde. ; Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeug- nissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden. Da ein geographisch fest umrissenes Gebiet mit beson- ders hohem Seuchenrisiko abgegrenzt werden kann, lassen sich die erforderlichen Handelsbeschränkungen regional anwenden. Gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/62S/EWG (*), gewährlei- sten die Mitgliedstaaten, daß zur Schweinefütterung bestimmter Spültrank hitzebehandelt wird, um das Virus der klassischen Schweinepest einwandfrei abzutöten. Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG getroffen und durch weitere Maßnahmen in den betroffenen Gebieten ergänzt. Damit sich die Seuche jedoch nicht in andere Landesteile ausbreitet, muß Deutschland entsprechend gleichwertige Maßnahmen treffen. Es scheint unerläßlich, eine Informationskampagne zur Spültrankfütterung durchzuführen und die Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest zu verstärken. Es müssen einzelstaatliche Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Anhang III, getroffen werden, (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (’) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. () ABL. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, $. 1. damit die wirksame Durchführung der Entscheidung gewährleistet ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Deutschland versendet keine lebenden Schweine aus den in Anhang I genannten Teilen seines Hoheitsge- biets in andere Mitgliedstaaten. (2) Deutschland versendet keine Zucht- üund Nutz- schweine aus Betrieben, die in den in Anhang II genannten Gebieten liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, sie stammen aus Betrieben; in die in den 21 Tagen unmittelbar vor dem Versand der Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind. (3) Die klinische Untersuchung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (*) wird bei Schweinen durchge- führt, die aus den in Anhang II genannten Gebieten stammen und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind. Weniger als drei Monate alte Tiere werden ;im Herkunftsbetrieb untersucht. Die Untersuchung betrifft alle Schweine und alle Anlagen des Herkunftsbe- triebs, mit denen die Tiere in Berührung kommen. Die Schweine werden so gekennzeichnet, daß der Herkunfts- betrieb festgestellt werden kann. Innergemeinschaftliche Verbringungen der genannten Tiere sind nur zulässig, sofern die zuständige Behörde des Bestimmungsmitglied- staats im voraus entsprechend unterrichtet wurde. Artikel 2 Deutschland trifft angemessene gleichwertige Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Seuche aus mit Handelsbeschränkungen belegten Gebieten in andere Landesteile verschleppt wird. Artikel 3 (1) Deutschland versendet weder frisches Schweine- fleisch noch Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus Betrieben in den Gebieten gemäß Anhang I ‚stammen und die nach dem im selben Anhang angege- benen Stichtag geschlachtet worden sind, in andere Mitgliedstaaten. () ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 7 ar 3Rı MOS MIOCCHIONDUTPSTOCHONTITTMETIN AF AAKTPISP VTW —T RTET Kıhniıf7.1 hamaarten ım!