14.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 66/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1999 über eine staatliche Beihilfe der griechischen Regierung zugunsten der Heracles General Cement Company (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 716) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/199/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, (2) nachdem sie den Beteiligten gemäß diesem Artikel eine Frist zur Äußerung gesetzt hat (!) und unter Berücksichtigung ihrer Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: Die „Heracles“-Entscheidung und ihre Aufhebung (1) Am 6. Juli 1995 erklärte das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung der Kommission für nichtig (?), die sie den griechischen Behörden mit Schreiben vom 1. August 1991 (*) be- kanntgegeben und in der sie die Beihilfe der griechi- schen Regierung zugunsten des griechischen Zementher- (3) stellers Heracles General Cement Company (nachstehend „Heracles“) genehmigt hatte. (') ABL C 84 vom 21.3.1996, S. 3. (?) Verbundene Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, S. 1-1971. (°) ABl. C 1 vom 4.1.1992, S. 4. II Hintergrund des Rechtsstreits 1983 ergriffen die griechischen Behörden verschiedene Strukturmaßnahmen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands, u. a. das Gesetz 1386/83 zur Organisation der finanziellen Umstrukturierung von Unternehmen (nachstehend „Ge- setz 1386/83“) vom 5. August 1983. Mit diesem Gesetz wurde eine Einrichtung mit der Bezeichnung „Behörde für Unternehmenssanierung“ (nachstehend „OAE“) ge- schaffen, die zur „sozialen und wirtschaftlichen Entwick- lung des Landes durch die finanzielle Verjüngung von Unternehmen, die Einfuhr und Anwendung auslän- discher Technologie, die Entwicklung derselben in Grie- chenland und die Einrichtung und den Betrieb verstaat- lichter oder gemischter Unternehmen beitragen“ sollte. U. a. war die OAE ermächtigt, Unternehmen zu verwal- ten und geschäftlich zu führen, sich am Unternehmens- kapital zu beteiligen und Darlehen zu gewähren. Das Gesetz 1386/83 erlaubte auch die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Kapital durch die Emission neuer Aktien. Mit Ministerialerlaß vom 7. August 1986 wandte die Regierung das Gesetz 1386/83 auf das Unternehmen Heracles an, das seit 1983 in seiner Bilanz ein beträcht- liches Defizit ausgewiesen hatte, und brachte es unter staatliche Kontrolle. Die Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Einrichtungen Griechenlands von insgesamt 27,755 Mrd. GRD (ca. 86 Mio. EUR) wurden in eine Beteiligung umgewandelt.