31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 374/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (90/679/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (!), der näch Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erläßt, um die Verbesserung‘ insbesondere .der Arbeitsumwelt zu fördern, damit ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer gewährleistet ist. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ver- waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf- ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die Einführung von Schutzmaßnahmen für Arbeitneh- mer vor, die gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind. (!) ABl. Nr. € 150 vom 8. 6. 1988, S. 6. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 92. (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 38. (*) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ($) sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefähr- dung durch biologische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz sicher- stellen läßt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit _ und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährlei- sten. . Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°). Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher — unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmun- gen der vorliegenden Richtlinie — in vollem Umfang auf dem Gebiet der Gefährdung der Arbeitnehmer durch biologische Arbeitsstoffe Anwendung. ; Durch Aufzeichnungen lassen sich genauere Kenntnisse über die durch die Exposition gegenüber biologischen Arbeits- stoffen bei der Arbeit bedingten Risiken gewinnen. Die Arbeitgeber haben sich ständig über den neuesten Stand der Technik zu informieren, um den Schutz für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer wirksamer gestalten zu können. ; (5) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. (°) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.