L 129/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 5. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1054/1999 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 1999 — 30. Juni 2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1633/98 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) In Anwendung der Liste CXL hat sich die Gemein- schaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkon- tingent in Höhe von 50 700 Tonnen für zur Verar- beitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen. Für den am 1. Juli 1998 beginnenden Kontingentszeitraum 1999/2000 sind nunmehr die Durchführungsvorschriften festzulegen. (2) Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter voll- ständiger Aussetzung des spezifischen Zolls, soweit das Fleisch für die Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten. Soweit das Rindfleisch für die Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch bestimmt ist, erfolgt die Einfuhr unter Aussetzung von 55 % des jeweiligen autonomen Zollsatzes. Die Auftei- lung des Zollkontingents auf diese beiden Gruppen sollte unter Berücksichtigung der mit ähnlichen Einfuhren in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrung erfolgen. (3) Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern zu gestatten, die bereits in diesem Bereich tätig sind (') ABL._ L 148 vom 28.6.1968, S. 24. () ABL. L 210 vom 28.7.1998, S. 17. () ABL L 146 vom 20.6.1996, S. 1. und eine bestimmte wirtschaftliche Mindestmenge in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (>), verarbeiten können. Für Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Lizenzen werden nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt. Vorbehaltlich der Bestim- mungen dieser Verordnung gelten für diese Einfuhrlizenzen die Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999 (’), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (°). Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestim- mung des eingeführten Fleisches. Die Verarbeitung sollte daher nur in dem in Feld 20 der Einfuhrli- zenz genannten Betrieb zulässig sein. Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, daß das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zollkontingent geltenden Bestimmungen verwendet wird. Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen, daß die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkon- tingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — . L 26 vom 31.1.1977, S. 85. . L 10 vom 16.1.1998, S. 25. . L 331 vom 2.12.1988, S. 1. . L 19 vom 26.1.1999, S. 4. . L 143 vom 27.6.1995, S. 35. . L 335 vom 10.12.1998, S. 39.