28. 11. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3412/92 DES RATES’ vom 23. November 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Versorgung der Gemeinschaft . mit Fischen bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Inter- esse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeug- nisse in der Gemeinschaft nicht zu -gefährden und andererseits _ die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zoll- kontingente für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 1993 zu unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Markt, zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentzollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, daß die: Entscheidung, ein Zollkontin- gent zu eröffnen von der Gemeinschaft getroffen werden muß ; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontin- gente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- ” keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom’'1. April bis 31. Dezember 1993 werden die bei der Einfuhr geltenden Zollsätze für die im Anhang aufge- führten Waren im Rahmen der darin angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf der jeweils angege- benen Höhe ausgesetzt. ; ; (2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Vorausset- zung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Fischereierzeugnisse (') festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten — oder festzulegenden Referenzpreis entspricht. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal- „ tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem_Mitgliedstaat eine Anmel- dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti- gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so ‚nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. (') ABl. Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1.'