9.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 362/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saat- gut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4493) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/842J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (!), insbeson- dere auf Artikel 4a Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 66/402JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (*), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (°), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan- zen (°), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, (') ABL. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/55/EG der Kommission (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 18). (?) ABL. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23). (*) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG. (*) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1). (°) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61J/EG. (°) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61J/EG. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß den Richtlinien 66/401JEWG, 66/402JEWG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG können die Mitgliedstaaten den Erzeugern von landwirtschaftlichem Saatgut die Genehmigung erteilen, Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die die Aufnahme in den Sortenkatalog des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (’) beantragt wurde. (2) Gemäß der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitglied- staaten außerdem den Züchtern von Gemüsesaatgut oder deren Vertretern die Genehmigung erteilen, Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die die Aufnahme in einen einzelstaatlichen Katalog mindestens eines Mit- gliedstaats gemäß der genannten Richtlinie beantragt wurde. (3) _ Damit die Mitgliedstaaten diese Genehmigungen erteilen können, müssen zu diesen Richtlinien Durchführungsbe- stimmungen erlassen werden, in denen insbesondere der Zweck der Genehmigungen, die Voraussetzungen für ihre Erteilung, die Etikettierung der Saatgutpackungen und im Fall von landwirtschaftlichem Saatgut auch die Mengen festzulegen sind. Stammt eine Sorte von einem genetisch veränderten Organismus ab, so muss dessen Inverkehr- bringen nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassen sein. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forst- liche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: KAPITEL TI Allgemeines Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Entscheidung werden die Vorschriften festgelegt, nach denen ein Mitgliedstaat die Genehmigung erteilen kann, folgen- des Saatgut in den Verkehr zu bringen: (’) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates.