1.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1213/2004 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2004 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenz- bedingungen aus den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 28. Februar 2005 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Ge- meinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein verringerter Sonderzollsatz erhoben. Bisher sind solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (?) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staa- ten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (?) auf- geführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen worden. (2) Die mit dem Beschluss 2001/870JEG geschlossenen Ab- kommen in Form von Briefwechseln verpflichten die be- treffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs- preises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker abzüg- lich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit auf- grund der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 vorliegenden Daten festzusetzen. (3) _ Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbi- lanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2004/05 Zollkontingente mit verringertem Sonderzoll- satz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien wäh- rend eines Teils dieses Wirtschaftsjahres zu decken. (') ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). (?) ABl L 325 vom 8.12.2001, $. 21. (’) ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (4) In Anbetracht der nunmehr vorliegenden Vorausschät- zungen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmengen sind Einfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 28. Februar 2005 vorzusehen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirt- schaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (*) muss auf das neue Kontingent Anwendung finden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 28. Februar 2005 wer- den nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Ein- fuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN- Codes 1701 11 10 folgende Kontingente eröffnet: a) ein Zollkontingent von 138 000 Tonnen Weißzuckeräquiva- lent mit Ursprung in den AKP-Staaten, die das mit dem Beschluss 2001/870/EG genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet haben, b) ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen Weißzuckeräquiva- lent mit Ursprung in Indien. (*) ABLl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/2004 (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 3).