12. 2. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 37/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1999 über eine Maßnahme die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung des Absatzes landwirt- schaftlicher Erzeugnisse Mecklenburg-Vorpommerns durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4227) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2000/132/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, nach Aufforderung aller Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 24. Dezember 1997 hat Deutschland der Kommission eine Beihilfemaßnahme zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse mitgeteilt. Zusätzliche Informationen wurden der Kommission mit Schreiben vom 20. Mai 1998, 17. September 1998, und 17. Februar 1999 übermittelt. Da die Beihilfe sowohl Fischereierzeugnisse wie landwirt- schaftliche Erzeugnisse betraf, wurde der Vorgang unter- teilt. Die staatliche Beihilfe N 22/A/98 (nunmehr C 23/ 99) bezieht sich auf die Beihilfe für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die staatliche Beihilfe N 22/B/98 betrifft die Beihilfe für Fischereierzeugnisse. Die Kommission hat die staatliche Beihilfe N 22/B/98 mit Schreiben SG (98) D/4799 vom 15. Juni 1998 genehmigt. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich lediglich auf die staatliche Beihilfe N 22/A/98 (nunmehr C 23/99). Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 3. Mai 1999 ihren Beschluß mitgeteilt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Deutschland hat sich mit Schreiben vom 8. September 1999 geäußert. Der Kommission sind keine Stellung- nahmen von Beteiligten zugegangen. IIl. BESCHREIBUNG Mit der Maßnahme soll die Entwicklung zu marktorien- tierten Erzeugungsverfahren in der Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden. Beson- ders kleine und mittlere Unternehmen haben Schwierig- keiten, ihren Produktionsprozeß anzupassen und Marke- ting zu betreiben. Daher möchte das Land Mecklenburg- Vorpommern die Schwelle für den Einsatz von Marke- () ABL_ C 213 vom 24.7.1999, S. 19. (?) Vgl. Fußnote 1. tingmaßnahmen senken und die Marketingfähigkeiten bei den landwirtschaftlichen Unternehmern der Region fördern. Zu diesem Zweck werden mit der Beihilfe Werbemaß- nahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Absatz- möglichkeiten im allgemeinen bezuschußt. Beihilfen werden insbesondere gewährt für: — die Durchführung des Gaststättenwettbewerbs „Essen und Trinken in M-V“, — die Entwicklung von Werbekonzepten, — die Beteiligung an Messen und Warenbörsen, — die Entwicklung von Qualitäts- und Handelszeichen, — die Beteiligung an Seminaren und Workshops zur Absatzförderung, — Marktforschung, — Werbemaßnahmen (Publikationen) und Absatzförde- rungsmaßnahmen, — Vergabe und Pflege eines regionalen Herkunftszei- chens, — Verwendung von Broschüren und Faltblättern. Beihilfebegünstigte sind Erzeugerzusammenschlüsse, Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, Gesell- schaften zur Unterstützung von Absatzförderungsmaß- nahmen und landwirtschaftliche Verbände. Gemäß der ursprünglichen Notifizierung mußten Begünstigte ihren Haupt- oder Nebensitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, um beihilfefähig zu sein. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuwendungen gewährt. Sie beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Ausgaben (60 %, wenn es sich bei dem Begünstigten um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt). Der Höchstzuschußbe- trag ist 150 000 DEM. Die Maßnahme läuft von 1999 bis 2002. Die Beihilfe besteht aus verschiedenen Maßnahmen, die in „soft aids“ und eigentliche Absatzförderungs- und Werbebeihilfen unterteilt werden können. In ihrem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission festgestellt, daß sie keine Einwände gegen die Maßnahme vorzu- bringen hat, soweit sie die eigentlichen Soft aids betrifft. Es handelt sich hier um die Organisation eines Gaststät- tenwettbewerbs, die Beteiligung an Messen und Waren- börsen, die Beteiligung an Seminaren und Workshops zur Absatzförderung, die Entwicklung von Werbekon- zepten, die Entwicklung von Qualitäts- und Handelszei- chen sowie Marktforschung.