L 191/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 2000 über die Beihilferegelung, die Belgien mit Artikel 29 ter des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 30. Dezember 1970 in der Fassung des Dekrets vom 25. Juni 1992 eingeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1007) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/472JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*) insbesondere auf Arti- kel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Am 11. März 1991 meldete Belgien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf eines Dekrets zur Änderung des belgischen Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 30. Dezember 1970 (N 144/91) (°) an. Die Artikel 17, 18 und 19 des Entwurfs sahen neue Förderinstru- mente vor, um wallonische Unternehmen, die sich an europäischen Industrieprogrammen im Rahmen speziel- ler internationaler Abkommen beteiligen, zu unterstüt- zen. (2) Mit Schreiben vom 9. Juni 1991(*) genehmigte die Kommission die Artikel 1 bis 16 des wallonischen (') ABL.L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) Schreiben P 11/91/533/26.864 vom 11. März 1991, das bei der Kommission am 14. März 1991 einging und als Beihilfesache N 144/91 registriert wurde. (*) Schreiben SG(91) D/12925. Dekrets vom 25. Juni 1992. Die Artikel 17, 18 und 19 des Dekrets wurden ausdrücklich von der Genehmigung ausgenommen. Zu diesen Artikeln stellte die Kommis- sion fest, daß sie zu ungenau abgefaßt sind und daher unterschiedlich ausgelegt werden können, so daß sie nicht in der Lage sei, sich dazu zu äußern. Die Kommis- sion betrachte deshalb die Anmeldung als unvollständig und behielt sich das Recht vor, die Vereinbarkeit dieser Artikel zu prüfen, sobald ihr die Anwendungsmodalitä- ten vorlägen, die ihr von Fall zu Fall gemeldet werden sollten, was die belgischen Behörden auch zugesagt hat- ten. (3) Im August 1992 übermittelten die belgischen Behörden der Kommision „zur Kenntnisnahme“ die endgültige Fas- sung des Änderungsdekrets zum Wirtschaftsförderungs- gesetz, wie es vom wallonischen Regionalrat am 25. Juni 1992 verabschiedet worden war (*). Bei Lektüre der end- gültigen Fassung zeigte sich, daß einige Bestimmungen geändert worden waren und nicht mehr mit dem Ent- wurf übereinstimmten, zu dem sich die Kommission mit Schreiben vom 9. Juli 1991 (°) geäußert hatte. Einige Änderungen waren rein redaktioneller Art, andere hin- gegen betrafen die Substanzen des Textes. (4) In der endgültigen Fassung des Dekrets waren die Arti- kel 17, 18 und 19 des Entwurfs in einen einzigen Arti- kel 19 zusammengefaßt worden. Mit Artikel 19 des Dekrets wurde ein neuer Artikel 29 ter in das durch Dekret vom 25. Juni 1992 geänderte Wirtschaftsför- derungsgesetz vom 30. Dezember 1970 aufgenommen. Dieser Artikel (in der Folge „Artikel 29 ter“) sah ver- schiedene Fördermaßnahmen zugunsten wallonischer Unternehmen vor, die sich an europäischen Industrie- programmen im Rahmen spezieller internationaler Abkommen (siehe Ziffer 1) beteiligen. (*) Schreiben P11/91/533/35.050 vom 7. August 1992. (°) Vgl. Fußnote 3.