Nr. L 117/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 90 BESCHLUSS DES RATES vom 23, April 1990 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990—1994) (90/221/Euratom, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere‘ auf Artikel 130q Absatz 1; . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der-Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, . auf Vorschlag der Kommission (!),- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Einheitliche Europäische Akte ist in den EWG-: Vertrag ein neuer Titel VI (Artikel 130f bis 130q) eingefügt worden. Dieser Titel ist eine neue Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen :auf dem Gebiet der Forschung und technologischen. Entwicklung: Insbesondere Artikel 130f des EWG-Vertrags weist der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft die Unternehmen —  einschließlich der Klein- und Mittelbetriebe —, die Forschungszentren und Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwick- lung unterstützt und daß sie ihre Bemühungen um gegensei- tige Zusammenarbeit zu diesem Zweck durch geeignete Maßnahmen unterstützt. Kleine und mittlere Unternehmen können anerkannterma- ßen einen wesentlichen Beitrag zu dem technischen Neue- rungsprozeß leisten, und ihnen sollte.bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Forschung und technologischen Ent- wicklung.eine wichtige Rolle zukommen, um somit.zu einer Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit beizu- tragen. Den spezifischen Bedürfnissen dieser Unternehmen sollte daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um sie bei dem Zugang zu Informationen, der effektiven Beteiligung an Gemeinschaftprogrammen und der Nutzung der gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse zu fördern. (1) ABl. Nr. C 243 vom 23. 9. 1989, 5. 4 (?) ABl. Nr. C 15 vom 22. 1. 1990, S. 356. (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 34. Gemäß Artikel 130i des EWG-Vertrags werden alle Aktio- nen der .Gemeinschaft im Sinne des Artikels 130g desselben Vertrags in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusam- mengefaßt. Nach Abschluß eines ersten Rahmenprogramms 1984— 1987 verabschiedete der Rat mit dem Beschluß 87/516/- Euratom;, EWG (*), geändert durch den Beschluß 88/193/ EWCG, Euratom (*), ein zweites Rahmenprogramm 1987— 1991, das gegenwärtig durchgeführt wird. ES sollte. die Möglichkeit vorgesehen werden, die Durchführung dieses zweiten Rahmenprogramms in bezug auf die noch nicht verabschiedeten spezifischen Programme auch nach der Annahme des dritten Rahmenprogramms 1990—1994 fort- zusetzen. . ; Die Kommission hat am 13. Juni 1989 eine Mitteilung über einen „Rahmen für Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen Forschung und technologische- Entwicklung in den 90er Jahren“ unterbreitet. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG hat die Kommission ferner die Durchführung des zweiten Rahmenprogramms überprüft und bewertet, insbesondere anhand eines Bewertungsberichts, der von einer Gruppe unabhängiger Experten erstellt wurde. Angesichts der raschen technischen Entwicklung, der neuen wirtschaftlichen -Herausforderungen, denen die Gemein- schaft sich gegenübersieht, des verschärften weltweiten Wettbewerbs,. schließlich auch bedingt durch die Notwen- digkeit, eine über 1992 hinausweisende Perspektive zu entwickeln, müssen‘ die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung verstärkt und ergänzt werden. Aus diesen Gründen ist die Verabschiedung eines neuen Rahmenprogramms für die Zeit von 1990—1994 als zweckmäßig erachtet worden,-das auf dem derzeitigen Rahmenprogramm 1987—1991 aufbaut. ‘ Die Maßnahmen der Gemeinschaft müssen vom Grundsatz der Subsidiarität ausgehen, d: h., daß ihre Maßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung gegenüber .den auf einzelstaatlicher Ebene und auf anderen Ebenen. durchgeführten  Maßnahmen : einen zusätzlichen Wert haben müssen. Die Initiativen sollten sich auf eine begrenzte Zahl von gezielten Maßnahmen und Programmen beschränken, die den im Rahmenprogramm festgelegten strategischen Priori- täten entsprechen. ; (*) ABI. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35.