15. 6..89 Amtsblatt der Europäischen :Gemeinschaften Nr. L _ 164/15° VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/89 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für die Anpassung der portugiesischen Raffinationsbetriebe, die mit verminderter Abschöpfung eingeführten Rohzucker verarbeiten,; und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf-die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktörganisa- tion für Zucker (*), zuletzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz . 6 siebenter Gedankenstrich und Artikel 39 zweiter Absatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe.: Nach Artikel 9 Absätz-4c der Verordnung (EWG).Nr. 1785/81- wird gemäß Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals in den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1990/91 als Interventionsmaßnahme für mit verminderter Abschöpfung“ in Portugal eingeführten Rohzucker zu  Weißzucker verarbeitende Raffinationsbe- triebe - eine Anpassungsbeihilfe, nachstehend „Beihilfe” genannt, gewährt. Die Beihilfe. darf‘ nur für Mengen gewährt werden, die gemäß dem genannten Artikel 303 : für jedes Wirtschaftsjahr bestimmt und in den in Artikel 9 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Raffinationsbetrieben verarbeitet . werden. Der durch die Anpassungsbeihilfe begünstigte Rohzucker wird zum großen Teil aus AKP-Ländern eingeführt. Zur Gewährung der- Beihilfe müssen..deshalb angemessene Kontroll- und Analysemaßnahmen: vorgesehen - werden, die denen entsprechen, die für die Gewährung der Beihilfe an die Präferenzzucker -verarbeitenden Raffina- tionsbetriebe -eingeführt wurden. Der die Beihilfe einführende. Artikel, 9 Absatz 4c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gilt ab 1. Juli 1988. Da die vorliegende Verordnung . jedoch bezüglich der Analysen des bereits raffinierten Zuckers nicht mit Rück- wirkung ab dem genannten Datum gelten kann, sollten die betreffenden, in nicht zugelassenen Labors durchge- führten Analysen anerkannt werden. (') ABl. Nr. L 177 vom 1, 7, 1981, S, 4. (?) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1. ( ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABL_Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 eingeführten Beihilfen sind rückwirkend vom 1. Juli 1988 anwendbar. Es ist deshalb notwendig, auch die Bestimmungen bezüglich des sie betreffenden anspruchsbegründenden Tatbestands für anwendbar zu erklären und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 der Kommission vom. 20. Dezember 1978 zur Festlegung bestimmter Regeln für. die Anwendung der Umrechnungskurse für Zucker und Isoglukose (°), zuletzt geändert durch die Verordnung: (EWG) Nr. 3200/88 (*), zu ändern. Die in dieser Verordniung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der - Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die in Artikel 9 Absatz 4c erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Beihilfe wird den Raffinationsbetrieben, die - den betreffenden einge- führten Rohzucker verarbeitet haben, auf Antrag, den sie bei den ‚portugiesischen Behörden stellen, gewährt. (2):. Dem Antrag auf- Beihilfengewährung _ muß der Nachweis beigefügt-sein, daß der raffinierte Zucker aus dem gemäß Artikel 303-der Beitrittsakte in. die Gemein- schaft eingeführten Rohzucker. gewonnen wurde. Dieser Nachweis erfolgt durch Vorlage‘ der beglaubigten Kopie der Erklärung des Raffinierers gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 600/86 der Kommission (7). (3): Im Hinblick auf die Beihilfengewährung a) versteht man unter „Raffination” die in Artikel 9 Absatz 4 dritter Unterabsatz der: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehene Verarbeitung des Rohzuckers gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe-b) der genannten Verordnung in Weißzucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe: -a) der genannten Verordnung- in dem Unternehmen--des Antragstellers ; b) wird der betreffende‘ Rohzucker unter die Zollkon- trolle oder einer andere, entsprechende Garantien bietende Verwaltungskontrolle gestellt. (4) Zur Bestimmung der Beihilfe wird der Ausbeutesatz des betreffenden Rohzuckers unter Verringerung des doppelten Polarisierungsgrades dieses Zuckers um 100 berechnet. () ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1978, S. 11. (°) ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 24. (”) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 20.