14. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 599/91 DES RATES vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugﬁissen und ; Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Sowjetunion hat bei der Gemeinschaft um die Liefe- rung von Agrarerzeugnissen und MNahrungsmitteln nachgesucht. Um die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die Sowjetunion zu erleichtern, sollte die Gemeinschaft die Kreditbürgschaft übernehmen, ohne die Voraussetzungen für eine normale Versorgung nach den Marktregeln zu beeinträchtigen. Die Gemeinschaft sollte die Kreditbürgschaft für Nahrungsmittelausfuhren übernehmen, die auf Antrag der Sowjetunion im Rahmen von Verträgen zwischen der Sowjetunion und Unternehmen aus der Gemeinschaft erfolgen. Dabei ist vorzusehen, daß die Bürgschaft nur für Kredite zum Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Gemeinschaft übernommen wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Es wird eine mittelfristige Darlehensbürgschaft der Gemeinschaft — nachstehend „Bürgschaft”. genannt — geschaffen, um der Sowjetunion die Einfuhr von Agrarer- zeugnissen und Nahrungsmitteln aus ‘der Gemeinschaft zu den in dieser Verordnung genannten Bedingungen zu ermöglichen. Artikel 2 Die Bürgschaft, die gegen Zahlung einer Avalprovision übernommen wird, sichert bei Ausfall zu 98 % die Rück- zahlungen des Kapitals und die Zinsen für die Darlehen in Ecu, die ein Bankenkonsortium mit Sitz in der Gemeinschaft der Sowjetunion für den Ankauf und die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln gemäß einem zwischen der Gemeinschaft und der Sowjet- union zu schließenden Abkommen gewährt, das die (') ABl. Nr. C 22 vom 30. 1. 1991, S. 9. (?) Stellungnahme vom 22. Februar 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ©) Stellungnahme vom 30. Januar 1991 (noch mcht im Amts- blatt veröffentlicht). Kommission im Benehmen mit einem Ausschuß aushan- delt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt. Das vorstehend genannte Abkommen enthält unter anderem das Verzeichnis der anzukaufenden Erzeugnisse und die entsprechenden Mengen, die Kauf- und Einfuhr- _ bedingungen sowie die MDarlehensvorschriften. Das Abkommen nennt ferner die Garantien der Sowjetunion bezüglich der effektiven Verteilung der gekauften Erzeug- nisse. Zu diesem. Zweck wird ein unabhängiges Überwa- chungsgremium mit der Überwachung der Verteilung dieser Erzeugnisse beauftragt. Artikel 3 Der Kreditbetrag, für dessen Rückzahlung die Bürgschaft übernommen wird, beläuft sich auf höchstens 500 Millionen ECU mit einer Laufzeit von höchstens drei Jahren ; die Rückzahlung erfolgt in sechs gleichen Halb- jahresraten nach Ablauf der Ziehungsfrist. Eine Einrich- tung, die befugt ist, das Länderrisiko abzudecken und Devisentransfers zu genehmigen, übernimmt die Zahlungs- und Transfergarantie für den Kredit. Die Ziehungsfrist des Kredits ist auf sechs Monate ab dem Tag der Unterzeichnung des in Artikel 2 genannten Abkommens beschränkt. Die Ziehung dieses Darlehens kann in Tranchen erfolgen. Die Auszahlung dieser Tranchen hängt davon ab, inwieweit die Sowjetunion die Bestimmungen des in Artikel 2 genannten Abkommens und die Bedingungen für die Gewahrung der Bürgschaft erfüllt. Artikel 4 Die Bürgschaft wird nur übernommen, wenn die Verträge, die über derart abgesicherte Kredite finanziert werden, ‘'ausschließlich zum Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Gemeinschaft dienen und wenn die Lieferung dieser Erzeugnisse unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs erfolgt. Die sonstigen Bedingungen, unter denen die Bürgschaft. dem Bankenkonsortium gewährt wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 festgelegt. Die Kommission schließt unter Einhaltung der auf diese Weise festgelegten Bedingungen die Burgschaft mit dem Bankenkonsortium ab. ; Artikel 5 Die Kommission wickelt die Bürgschaft nach dem Verfahren des Artikels 6 ab. Artikel 6 Die Kommission wird von einem Ausschuß, „Ausschuß UdSSR-Bürgschaft” genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.