Nr. L 208/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) . KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER . KOMMISSION vom 21. Dezember 1988 über Beihilfen der griechischen Regierung an die Filmwirtschaft für die Her- stellung von griechischen Filmen: (Nur der griechische Text ist verbindlich) ' (89/441/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründun8 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung an . die Beieil—igten_‚ ihre Stellung- nahmen gemäß dem genannten Artikel 93 abzugeben, und im Hinblick auf diese Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Nach.. wiederholten Aufforderungen, die von der Kommission insbesondere mit Schreiben vom 13. Oktober 1986 und 27. November 1986 an die griechische Regierung gerichtet wurden, hat diese Regnerung mit Schreiben vom 30.. Dezember 1986 verspätet eine. Beihil- feregelung "zugunsten der griechischen Filmwirtschaft ‘ angemeldet, die mit Gesetz Nr. 1597/86 -vom 12. Mai 1986 eingeführt und am-21. Mai 1986 in Kraft gesetzt‘ wurde. Die Regelung sieht folgende Fördermaßnahmen vor : — Pauschalsubventionen .nach‘ Artikel 7.des-Gesetzes in Höhe der Steuer für öffentliche Veranstaltungen, die bei der Vorführung der Filme in den Filmtheatern . erhoben wird und die in Athen und Saloniki 12 %: und in den anderen Landesteilen 8 % beträgt. Die Fördermittel werden nicht mehr gezahlt, wenn sie einen Betrag in Höhe der Produktionskosten erreichen ; — eine selektive Beihilfe in Form der Bete1hgung an-der Herstellung von Filmen oder der staatlichen Finanzie- rung in Form von . Vorschüssen der griechischen. Film- zentrale für die Herstellung griechischer Filme (Artikel 18 des Gesetzes). Die Beteiligung an der Herstellung von Filmen beträgt 50 % der. Produk- tionskosten, die Finanzierung 25 %. Von den 25 im ‘ Jahr 1987 in Griechenland hergestellten Spielfilmen wurden 15 Filme mit -staatlicher Beteiligung finan- ziert, die. in Form eines Zuschusses gewährt wird, wenn die Kasseneinnahmen nicht zur Deckung der Produktionskosten ausreichen. Ferner werden mit .Geldprämien verbundene Preise und Auszeichnungen - für..die Qualität der im Verlauf eines vorangehenden Jahres hergestellten griechischen Filme verliehen (Ärtikel 8). In dem.Gesetz sind zwar die wesent- lichen Merkmale-dieser Preise genannt, doch die Durch- führungsmodalitäten sind vom Kultusminister zu erlassen. Von- den Banken für. die Herstellung griechischer Filme . bereitgestellte Darlehen oder Finanzierungen dürfen nicht zu einem Zinssatz. gewährt werden, der höher als der für Industriedarlehen übliche Satz ist (Artikel. 10 Absatz 1). Ein Anteil aus dem Aufkommen der Vorführsteuer: geht- als Zuschuß an die Vorführbetriebe, die nach Artikel 7. Absatz 4 des Gesetzes verpflichtet sind, in ihr Vorführpro- gramm griechische Filme aufzunehmen. Die Pauschalsubventionen, wie auch die Verleihung von Qualitätsauszeichnungen sowie die Konditionen  der Produktionsdarlehen und -finanzierungen und die obliga- torische Einbeziehung griechischer Filme in das Vorführ- programm sind mit dem Vertrag unvereinbar, da sie an eine Nationalitätsklausel gebunden sind, die eine Diskri- minierung der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten darstellt.