13. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 162/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1651/89 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 über besondere Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfest- setzung der Erstattungen für Milch und .Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27: Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- "tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (*), insbesondere auf die Artikel 13 Absatz.3 und .17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit ‘ der Verordnung (EWG) Nr.: 2729/81.der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (*), wurden die für Ein- und. Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festgesetzt. Es hat sich gezeigt, daß diese Sicherheiten nicht hoch genug sind, um .zu verhindern, daß Lizenzanträge aus spekulativen Gründen gestellt werden, Um die Zahl der nicht durch An- und Verkaufsverträge gedeckten Anträge zu begrenzen, sollten die Sicherheiten: daher erhöht werden. Zur Förderung der Ausfuhr sieht die Verordnung (EWG) _ Nr. 2729/81 mit Artikel 15 Absatz 1 und Anhang II! außerdem eine verhältnismäßig - lange Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der-Erstattung - aufgrund einer Ausschreibung vor. Seit Einführung der Zusatzabgabenregelung haben sich jedoch Marktlage und Angebot an Milcherzeugnissen insbesondere bei Butter und - Magermilchpulver geändert. Die höchstzulässige Gültigkeitsdauer der für die genannten Erzeugnisse erfor- derlichen Lizenzen sollte deshalb verkürzt werden, damit die Entwicklung der Ausfuhren in kürzeren Zeitab- ständen verfolgt werden kann. Die in Abweichung von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom .16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) in Artikel 15 Absatz-2.der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19. (*) ABL. Nr. L_28 vom 1. 2. 1988, S. 1. (5) ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. vorgesehene Frist von 90 Tagen erweist sich angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milch- erzeugnisse als zu lang. Sie sollte .deshalb auf 60 Tage verkürzt werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch .und Milcherzeugnisse hat. nicht -innerhalb der ihm von.seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ‘ Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: - „Artikel_1 (1) Die Sicherheit für Einfuhrlizenzen und für Ausfuhrlizenzen -beträgt je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses : — 2,50 ECU für .die Erzeugnisse der KN-Code 0401 und 0403,: — 7,50 ECU für die Erzeugnisse des KN-Code. 0406, — 10,00 ECU für die Erzeugnisse des KN-Code 0405, - — -5,00 ECU für die anderen in Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse. (2): Eine Sicherheit braucht. nicht geleistet zu werden, wenn es sich um eine Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 6 Absatz 1 handelt.” 2. In Artikel 15 Absatz 2 wird die Angabe „90 Tage” durch die Angabe:„60 Tage” ersetzt. . 3. In Anhang Il Buchstabe a) wird die Angabe.„13. Monat” durch die Angabe „8. Monat” ersetzt. Artikel- 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die nach dem Tag ihres Inkrafttretens bean- tragten Lizenzen.