31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 403/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ; (92/601/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig, um die Ziele der Gemein- schaft im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen zu‘ erreichen. Dieses Abkommen ist zu genehmigen. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Estland über den Handel und (1) Stellungnahme vom 18, Dezember 1992 (noch nicht im Amts- - blatt veröffentlicht). die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 / Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens (2) Vqrgesehene Notifizierung vor. - Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkom- mens ‚eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kom- mission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaa- ten unterstützt wird. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. . Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD {2?} Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Gene- ralsekretariats des Rates veröffentlicht.