3.8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 226/21 ACHTZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juli 1989 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz :3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorge- sehener Ausnahmeregelungen (89/465/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission {!), nach Stellungnahme des -Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des W1rtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des “Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, ermöglicht den Mitgliedstaaten während einer Über- gangszeit einige Abweichungen vom normalen gemein- samen Mehrwertsteuersystem. Diese Übergangszeit wurde ursprünglich auf fünf Jahre.festgesetzt:: Der Rat hat sich verpflichtet, vor Ablauf dieses Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die vollständige oder teilweise Abschaf- fung dieser-Abweichungen zu entscheiden; Viele dieser Ausnahmen verursachen im Rahmen des- Systems der eigenen Mittel der Gemeinschaften Schwierigkeiten bei der Berechnung der in der. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehr- wertsteuereigenmittel (5) vorgesehenen Ausgleichsleistun- gen. Um ein besseres Funktionieren dieses- Systems zu. gewährleisten, sollten.die Ausnahmeregelungen aufgehoben werden. Dies wird auch dazu beitragen, das Mehrwertsteuersystem . auf. Gemeinschaftsebene neutraler zu gestalten.. Einige dieser Ausnahmen sollten ab..1. Januar der Jahre 1990, 1991, 1992 bzw. 1993 aufgehoben werden, {!) ABL. Nr. C 347 vom 29. 12, 1984,S. 3, und ABl. Nr. C 183 vom 11.7.1987, 5. 9. (2) ABl. Nr. C 125 vom 11. S. 1987, S. 27. (3) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 11. (*) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S, 9. Aufgrund der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik die Aufkebung der Befreiung für die in Anhang F Nummern 3 und 9 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätze bis längstens 1. Januar 1994 zurückstellen. Der Rat wird vor dem 1. Januar 1991 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erneut die Lage hinsichtlich der : verbleibenden Ausnahmeregelungen des Artikels 28 Absatz: 3 der Richtlinie 77/388/EWG' einschließlich der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie prüfen und auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbs- verzerrungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstan- den sind oder die sich im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergeben könnten, über die Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen entscheiden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: ; 1. In Anhang E werden die unter den Nummern 1, 3 bis 6, 8,9,10,12, 13 und 14 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1..Januar 1990 gestrichen. Die Mitgliedstaaten, die zum 1. Januar 1989 die Mehr- wertsteuer auf die in Anhang E Nummern 4 und $ genannten Umsätze erhoben haben, können Artikel 13 Teil A Absatz. 2 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich auch auf ‚solche-in Artikel 13 Teil A Absatz-1 Buchsta- ben m) und n) genannten Dienstleistungen und Lieferun- - gen von Gegenständen anwenden, die durch Einrichtun- . gen des öffentlichen Rechts erbracht werden. 2. In Anhang F werden a) die unter den Nuﬁmern 3, 14 und 18 bis 22 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1. Januar 1990.gestrichen; b) | die unter den Nummern 4, 13, 15 und 24 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1. Januar 1991 gestri- chen; c) die unter Nummer 9 genannten Umsätze mit Wir- kung vom 1, Januar 1992 gestrichen; d) die unter Nummer 11 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gestrichen.