L 127/114 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. April 2004 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1312) (2004/445JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003 (*) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Silicium (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Russland ein. (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Silictuum mit Ursprung in Russland () (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) darge- legt. (3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststel- lungen zu Dumping und Schädigung betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland. B. VERPFLICHTUNG (4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen boten die russischen kooperierenden ausfüh- renden Hersteller SKU LLC, Sual-Kremny-Ural und ZAO KREMNY, die der SUAL-Holding-Group angehören, (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1 () ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 14. (*) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 821/2004 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). zusammen mit ihrem verbundenen Händler ASMP GmbH in der Schweiz (SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, ZAO KREMNY und ASMP GmbH, nachstehend zusammen „Unternehmen“ genannt) eine Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Das Angebot wurde zwar innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist unterbreitet, konnte aber aus den unter Erwägungsgrund 94 der endgültigen Verordnung im Einzelnen dargelegten Gründen nicht angenommen werden. Später unterbreitete das Unternehmen ein wesentlich überarbeitetes Verpflichtungsangebot. In jenem Verpflichtungsangebot bot das Unternehmen an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings besei- tigen. Außerdem sieht die Verpflichtung vor, dass Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die unter die Verpflichtung fallen, einer jährlichen Höchstmenge unterliegen. Ist die entsprechende Höchstmenge in einem Jahr ausgeschöpft, würde der geltende Antidumpingzoll erhoben. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung wurde die nicht vertrau- liche Fassung des überarbeiteten Verpflichtungsangebots den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt. Nach dieser Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen mit Einwänden gegen die Preisverpflichtung ein. Das Unternehmen wird der Kommission ferner regel- mäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, einschließlich Informa- tionen über andere Waren als Silicium, so dass die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Das Unternehmen übermittelte auch Informa- tionen zu seinen Abnehmerverzeichnissen sowie über die Mengen und Preise der Waren, die das Unternehmen an seine Abnehmer verkaufte. Daraus ging hervor, dass, entgegen dem, was in dem ersten Verpflichtungsangebot als Problem angesehen wurde, die überwiegende Mehr- heit der Verkäufe der betroffenen Ware an Abnehmer