Nr. L 372/4 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften 31..12. 88 VERORDNUNG {(EWG) Nr: 4232/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, gefrorene Erbsen und Knoblauch mit Ursprung in Jugoslawien (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113; auf Vorschlag der Koömmission;, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über die Einführung einer neuen Handelsregelung (!) sieht die Eröff- nung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemein- schaft vor: — 1200 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren- nenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10, — 1300 Tonnen gefrorene Erbsen des - KN-Code 0710 21 00, — 300 Tonnen Knoblauch des KN-Code 0703 20 00. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und der gleichen Zeitfolge, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut. Für das Jahr 1989 betragen die Kontingentszollsätze 63,6 % der Ausgangszollsätze für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und für Knoblauch sowie 50 % der Ausgangszollsätze für gefrorene Erbsen. In der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Ver- ordnungen (EWG) Nr. 449/86 und Nr. 2573/87 (?) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Präfe- renzregelung für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung EWG Nr. 2238/88 (*), fallenden Waren erst nach dem 31. Dezember 1989 bzw. nach dem 31. Dezember 1990 anwenden. Daher gelten die genannten Zollkontingente für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack (!) ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73. (2?) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, 5. 1. (3} ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (*) ABl Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1. und für Knoblauch nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, wohingegen das Kontingent für gefrorene Erbsen für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung gilt. Diese Gemeinschafts- kontingente sind somit für das Jahr 1989 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und :kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorlie- genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied- staaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontin- gent zu ziehen, die dem Bedarf des betreffenden Mitglied- staats entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeit- raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied- staaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurück- übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemein- schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge- schöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt- schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien werden während des jeweils angegebenen Zeit- raums und im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll- kontingents wie folgt ausgesetzt: