Nr. L 49/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1991 | zur Änderung der Entscheidung 90/178/Euratom, EWG, mit der Luxemburg ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen ; zu ermitteln (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/84/EWG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Atomgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheit- liche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigen- mittel (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (?), nachstehend „sechste Richtlinie” genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen. Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (*) entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die-von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festle- gung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben. Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommis- sion in bezug auf Luxemburg auf der Grundlage der (') ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. . ( ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. () ABl Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21. Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entschei- dung 90/178/Euratom, EWG (*) erlassen, mit der Luxem- burg ermächtigt wird, bei der Berechnung der MwSt.- Eigenmittelgrundlage bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. Luxemburg befreit seit dem 1. Januar 1990 die in Anhang E Ziffer 3 der sechsten Richtlinie genannten Umsätze von der Steuer. Deshalb ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die Ermächtigung, diese Umsätze bei der Berechnung der MwSt.-Grundlage nicht zu berücksich- tigen, aufzuheben. Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1° Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 90/178/Euratom, EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben. Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem- burg gerichtet. Brüssel, den 4. Februar 1991 Für die Kommission Peter SCHMIDHUBER Mitglied der Kommission (‘) ABL. Nr, L 99 vom 19. 4. 1990, S. 26.