11. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 127/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1280/89 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten hinsichtlich der Beihilfen- vorauszahlung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eüuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über-die: Errichtung einer - gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (?), insbe- sondere auf Artikel 27 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983.über die Beihilfe für Ölsaaten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 (*), darf dem Beihilfebegünstigten ein Vorschuß gezahlt werden, ohne daß die ihre Gewährung rechtfertigende wirtschaftliche Handlung vorher. nachge- wiesen werden muß. Als Bedingung gilt jedoch, daß die Ölsaaten, für welche die Beihilfe beantragt wird, identifi- ziert worden sind und eine Sicherheit geleistet worden ist, die die Verarbeitung oder Beimischung der betreffenden Ölsaaten . gewährleistet. Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 626/89 (%, enthält in seiner gegenwär- tigen Fassung Durchführungsbestimmungen, die den genannten. Erfordernissen . nicht voll entsprechen. Sie . sollten deshalb..geändert und vervollständigt werden. Außerdem muß Absatz 2 des genannten Artikels geändert werden, um der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der : Kommission vom 22. Juli 1985 ’mit gemeinsamen Durch- führungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse.(’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (*), Rechnung zu tragen. Überdies ist Artikel 36 Absatz 4 der. Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genauer abzufassen, um für bestimmte Situa- - tionen die Verwaltungsarbeit bezüglich der Gewährung ‘ () ABl. Nr. 172-vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABL. Nr: L' 197 vom 26. 7..1988, S. 1. () ABl Nr. L 163 vom 22. 6. 1983,:S. 44. () ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 9. (*) ABL. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. () ABL Nr. L 68 vom 11. 3. 1989, S. 24. () ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. () ABIl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31. der Beihilfe durch die Interventionsstellen zu verein- fachen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 wird zur Zeit kodifi- ziert; Die in dieser Verordnung vorgesehenen  Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : : Artikel -1 Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr.- 2681/83 wird wie folgt geändert : 1. Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Die zuständige Stelle zahlt im voraus die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte Beihilfe dem in demselben Artikel bezeichneten Begünstigten, sobald - die Ölsaaten identifiziert sind und sofern der Begünstigte vor dieser. Zahlüung eine Sicherheit in Höhe der Vorauszahlung geleistet hat.” 2. Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Sicherheit, welche die Verarbeitung oder Beimischung als Voraussetzung für die Entstehung des Beihilfeanspruchs gewährleisten soll, wird in einer der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) vorgesehenen Formen geleistet. () ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5” 3. Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Das zur Berechnung der Beihilfevorauszahlung zu berücksichtigende Gewicht ist — das Eigengewicht des betreffenden Erzeugnisses in- nicht verarbeitetem Zustand, das bei Eingang in den Betrieb, in dem die Saaten verarbeitet werden, festgestellt wird, wenn das Ergebnis der in Artikel 32 genannten Analysen nicht bekannt. ist, — oder anderenfalls das Gewicht der Ölsaaten, berich- tigt nach der in Anhang I festgelegten Methode.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft,