23.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 222/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1140/2004 DES RATES vom 21. Juni 2004 zur Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeug- nisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 656/2000 (*), eröffnete der Rat Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta, die am 31. Dezember 2002 ausliefen. Im Oktober 2002 beantragte Spanien eine Verlängerung der Geltungsdauer der in Verordnung (EG) Nr. 656/2000 festgelegten Kontingente und stützte seinen Antrag auf soziale und wirtschaftliche Argumente im Zusammen- hang mit den wirtschaftlichen Sachzwängen Ceutas und den Schwierigkeiten, in der sich die dortige Fischereiwirt- schaft befindet. Dieser Antrag ist gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Lage in Ceuta die Annahme von Präfe- renzmaßnahmen erfordert, um die Ausfuhren von Ceuta in die Gemeinschaft zu erleichtern. Mit dem Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Ab- schluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (*), setzte die Ge- meinschaft die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs für eine breite Palette von Fischereierzeugnissen mit Ur- sprung in Marokko vollständig aus. Die Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft unterliegen keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen und ihre Liste ist weit umfangreicher als die der Erzeugnisse, für die Zollkon- tingente für Ceuta eröffnet wurden. Da die Gebiete Ceuta und Melilla auf dem Festland von Marokko umgeben (!) ABL L 80 vom 31.3.2000, S. 5. (2) ABL L 70 vom 18.3.2000, S. 1. sind, ist es angebracht, eine weitere Diskriminierung zu vermeiden und Ceuta und Melilla für dieselben Fischerei- erzeugnisse eine Präferenzbehandlung zukommen zu las- sen, um ähnliche Geschäftsbedingungen zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten zu fördern. Da das Assoziierungsabkommen mit Marokko keine Fris- ten für die Anwendung der Präferenzbehandlung für die Fischereierzeugnisse vorsieht, sollten mit dieser Verord- nung ebenfalls keine Fristen festgelegt werden. Die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzun- gen werden vorbehaltlich der Einhaltung der in Verord- nung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5. Dezember 2000 festgelegten Ursprungsregeln über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ur- sprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammen- arbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zoll- gebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla (*) ge- währt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla werden vollständig ausgesetzt. Artikel 2 Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 zu erbringen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. (*) ABl. L 20 vom 20.1.2001, S. 1.