7.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1056/2005 DES RATES vom 27. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 zweiter Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (*), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleu- nigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßi- gen Defizit (*) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (°). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin als nützlich erwiesen und auf diese Weise zu einem hohen Grad an makroökonomischer Stabilität mit niedriger In- flation und niedrigen Zinssätzen beigetragen, was für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeits- plätzen unabdingbar ist. (2) Am 20. März 2005 hat der Rat einen Bericht mit dem Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ angenommen, der darauf abzielt, die Anwendung des finanzpolitischen Regelwerks und die nationale Verantwortung hierfür durch Stärkung der wirt- schaftlichen Grundlagen und der Effizienz des Pakts — sowohl was die präventiven als auch was die korrektiven Elemente des Pakts angeht — zu verbessern, die lang- fristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu ge- währleisten, das Wachstum zu fördern und eine übermä- ßige Belastung künftiger Generationen zu vermeiden. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2005 (°) hat der Europäische Rat den Bericht gebilligt und festgehal- ten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt hierdurch aktualisiert und ergänzt wird; der Bericht ist nunmehr Bestandteil des Pakts. (!) Stellungnahme vom 3. Juni 2005 (ABl C 144 vom 14.6.2005, S. 16). (?) Stellungnahme vom 9. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. (*) ABL L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (°) ABL. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. (°) Anlage 2 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005. (3) Gemäß dem auf der Frühjahrstagung 2005 des Europä- ischen Rates gebilligten Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 20. März 2005 bekräftigen die Mitglied- staaten, der Rat und die Kommission ihr Eintreten für die wirksame und fristgerechte Anwendung des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Wege gegensei- tiger Unterstützung und gegenseitigen Drucks und für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit bei der wirt- schafts- und finanzpolitischen Überwachung, um Rechts- sicherheit und Wirksamkeit der Vorschriften des Pakts zu gewährleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss geändert wer- den, damit die vereinbarte Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang zur Anwendung kommen kann. Das Leitprinzip für die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist die rasche Behebung des übermäßigen Defizits. Das Verfahren sollte weiterhin ein- fach, transparent und gerecht sein. Das Konzept des aufgrund eines schwerwiegenden Wirt- schaftsabschwungs ausnahmsweise überschrittenen Refe- renzwerts sollte überarbeitet werden. Dabei sollte der volkswirtschaftlichen Heterogenität der Europäischen Union gebührend Rechnung getragen werden. Die Kommission sollte stets einen Bericht auf der Grund- lage von Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags erstellen. In ihrem Bericht sollte sie prüfen, ob die in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen vorliegen. Der Be- richt der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 sollte die Entwicklungen der mittelfristigen Wirtschaftslage und die Entwicklungen der mittelfristigen Haushaltslage in an- gemessener Weise widerspiegeln. Zudem sollte gebüh- rende Aufmerksamkeit allen sonstigen Faktoren ge- schenkt werden, die aus Sicht des betreffenden Mitglieds- taats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beur- teilen. Eine in der Nähe des Referenzwertes bleibende Über- schreitung, die sich aus der Umsetzung von Rentenrefor- men ergibt, bei denen ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, sollte bei allen Haushaltsbeurteilungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sorgfältig geprüft werden, weil die Umsetzung dieser Re- formen zu einer kurzfristigen Verschlechterung der Haus- haltslage führt, während sich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in eindeutiger Weise verbessert. Insbesondere sollten die Kommission und der Rat bei der im Rahmen des Artikels 104 Absatz 12 des Vertrags vorgesehenen Beurteilung, ob das übermäßige Defizit korrigiert worden ist, die Entwicklungen der Defizitzah- len im Rahmen des Verfahrens unter Berücksichtigung der Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule beurteilen.