13. 2. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/93 DES RATES | vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkeht von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- vorschriften können das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen. Es ist daher ein Verfahren fest- zulegen, .nach dem harmonisierte Gemeinschaftsvor- schriften erlassen werden können. Kontaminanten können auf jeder Stufe von der Herstel- lung bis zum Verbrauch in die:Lebensmittel gelangen. Für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es erfor- derlich, diese Kontaminanten in toxxkolognsch vertret- baren Grenzen zu halten. In allen Fällen, in denen durch die gute Fachpraxis noch niedrigere Werte erreicht werden können, sind diese neuen Werte zu beachten. Angesichts der fachlichen Ausbildung und der Erfahrung ihrer Beauftragten können ‚ die Behörden die Übereinstimmung mit dieser guten Praxis wirksam überprüfen. Diese Verordnung findet unbeschadet der im Rahmen spezieller Gemeinschaftsregelungen erlassenen Vorschriften Anwendung. ; (') ABl. Nr. C 57 vom 4. 3. 1992, S. 11. (?) ABl. Nr. C 129 vom 20. S. 1991, S. 104, und Beschluß vom 20. Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 24. Zum Schutz der Gesundheit sollte bevorzugt eine Gesamtlösung für die Frage der Kontaminanten in Lebensmitteln angestrebt werden. - Der mit dem Beschluß 74/234/EWG (*) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wird zu allen — Punkten gehört, die sich auf die öffentliche Gesundhe1t auswirken könnten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Verordnung betrifft die Kontaminanten in Lebensmitteln. Als Kontaminant gilt jeder Stoff, der dem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt wird, jedoch als Rückstand der Gewinnung (einschließlich der Behandlungsme- thoden in Ackerbau, Viehzucht und Veterinärmedizin), Fertigung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Aufmachung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung des betreffenden Lebensmittels oder infolge einer Verun- reinigung durch die Umwelt im Lebensmittel vorhanden ist. Der Begriff umfaßt nicht Überreste von Insekten, Tierhaare und anderen Fremdbesatz. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Kontaminanten, die Gegenstand spezieller Gemeinschaftsregelungen sind, Bei Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission zu Informationszwecken im Amitsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine Liste dieser Gemeinschaftsregelungen. Diese Liste wird von der Kommission gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht. (3) Vorschriften über Kontaminanten sind gemäß dieser Verordnung zu erlassen ; hiervon ausgenommen sind Vorschriften, die in den in Absatz 2 genannten Rege- lungen vorgesehen sind. (*) ABl. Nr. L 136 vom 20. S. 1974, $. 1.