16. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239/21 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. Juli 1989 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen (89/487/EWG)- DER RAT DER-EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den.Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die.Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein- sames Mehrwertsteuersystem:..einheitliche steuerpflichtige- Bemessungsgrundlage (!) (nachstehend.„Sechste Richtlinie“ genannt), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1.der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig. jeden Mit- gliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu - vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehüngen zu verhüten. Die Französische Republik hat mit einem am 17. April 1989 bei der Kommission eingegangenen. Schreiben darum ersucht, sie zu einer von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie abweichenden- Sondermaßnahme zu ermächtigen. Bestimmte Leistungen an einen Steuerpflichtigen, die insbe- sondere betriebliche Repräsentationsaufwendungen betref- fen, sind in Frankreich in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten :Richtlinie. vom Vor- steuerabzug ausgeschlossen. Durch die beantragte Maßnah- me sollen weitere Aufwendungen für Unterbringung, Bewir- tung, Empfänge und Aufführungen vom Vorsteuerabzugs- recht ausgeschlossen werden, um Steuerhinterziehungen und -umgehungen zu verhindern. Der Ausschluß soll jedoch weder die: Aufwendungen eines ‚Steuerpflichtigen für die Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung, Nahrungsmit- teln oder Getränken gegen Entgelt noch die Aufwendungen für die :unentgeltliche Bereitstellung von Unterkünften auf Baustellen oder auf dem Betriebsgelände von Sicherheits- dienst-Unternehmen sowie Wach-.und.Schließgesellschaften noch die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen -aufgrund einer vertraglichen. oder gesetzlichen Haftung gegenüber seinen Kunden betreffen. Dem Antrag der Französischen Republik kann nur vorüber- gehend und längstens bis zum Inkrafttreten der Gemein- (1} ABl. Nr. L 145 vom 13. 6, 1977, 5. 1. schäftsvorschriften stattgegeben werden, durch. die gemäß Artikel 17 -Absatz 6 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie festgelegt wird, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Die abweichende Sondermaßnahme- hat. keine negativen Auswirkungen auf die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus. der Mehrwertsteuer — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie. wird .die Französische Republik ermächtigt, vorübergehend und längstens bis zum Inkrafttre- ten der Gemeinschaftsvorschriften zur steuerlichen Behand- lung der in -Unterabsatz 1 desselben Absatzes genannten Ausgaben. die Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge sowie Aufführungen vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen, (2) Der Ausschluß nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für — Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Bereitstel- lung von Unterkunft, Verpflegung, Nahrungsmitteln oder Getränken gegen Entgelt; — Aufwendungen für die unentgeltliche Bereitstellung von I Unterkünften auf Baustellen oder auf dem Betriebsgelän- de von Sicherheitsdienst-Unternehmen sowie Wach- und Schließgesellschaften; —' Aufwendungen eines Steuerpflichtigen aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Haftung gegenüber sei- nen Kunden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerich- - tet. Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989, Im Namen des Rates Der Präsident M. CHARASSE