12. 9: 89 Amtsblätt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L ’265/15 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 1. August 1989 zur Anpassung der Richtlinie 76/761/EWCG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt (89/517/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG .des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über:die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeu- ge und Kraftfahrzeuganhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie- 87/403/EWG (?), insbesondere auf. Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fern- licht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der erworbenen Erfahrung und unter Berücksich- tigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr. _ möglich, bestimmte Vorschriften zu ergänzen und besser an die technischen Verkehrsbedingungen anzupassen und auf diese. Weise die Sicherheit der Kraftfahrzeuginsassen und der anderen Verkehrsteilnehmer. zu erhöhen:. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste.der Anhänge.und die Anhänge I, II, V und VI der Richtlinie 76/761/EWG werden:entsprechend dem Anhang * zu dieser Richtlinie geändert. Ein neuer, ebenfalls im Anhang zu dieser Richtlinie auf- geführter Anhang VII wird hinzugefügt. (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, 5. 44. (2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, 5. 96. _ (*) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43. Artikel 2 (1) Ab 1. Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten a)  aus Gründen im Zusammenhang mit-den Scheinwerfern: für Abblendlicht und / oder Fernlicht sowie den Glühlam- pen für diese Scheinwerfer, in der Folge „Scheinwerfer“ und „Glühlampen“ genannt; ; — weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstel- lung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedanken- strich der Richtlinie -70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserläubnis mit nationaler. Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, — noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten, wenn. die obengenannten Scheinwerfer und Glühlampen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen; b) — weder für einen Scheinwerfertyp und für einen Glühlampentyp die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung ver- weigern, wenn die Scheinwerfer und Glühlampen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, — noch das Inverkehrbringen von Scheinwerfern und Glühlampen verbieten, wenn diese mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind. (2) Ab 1. Juli 1990 a) — dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen; — können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp ver- weigern, wenn die Typen nicht den Vorschriften : dieser Richtlinie entsprechen; ; b) — dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmi- gung für einen Scheinwerfertyp und einen Glühlam- pentyp nicht mehr erteilen, wenn .diese nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen; — können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler. Geltung für einen Scheinwerfertyp und einen Glühlampentyp verweigern, wenn diese nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspre- chen. (3) Ab1. April 1994 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen, deren Scheinwerfer