Nr. L 203/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 91 ‘ VERORDNUNG (EWG) Nr. 2211/91 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von verschiedenen Partien Tomatenkonzentrat für die Bevölke- rung der Sowjetunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom S5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 ist eine Dring- lichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion vorge- sehen. Dieses Land hat um die Lieferung von Tomaten- konzentrat in mittleren Verpackungen nachgesucht. - Angesichts der besonderen Anforderungen, die im Rahmen der Lieferung an den Transport und die Vertei- lung am Bestimmungsort gestellt werden, sollten die Kosten für die Herstellung der Erzeugnisse getrennt durch eine Ausschreibung festgesetzt werden, um in einem zweiten Schritt den Versand der Erzeugnisse an die Institutionen und Körperschaften zu organisieren, die Empfänger dieser Erzeugnisse sind. In den Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 598/91 sind die Bedingungen für die Beteili- gung am Ausschreibungsverfahren, die Bedingungen der Zuschlagserteilung und die Verpflichtungen in bezug auf die Herstellung des Tomatenkonzentrats festzusetzen. Um sicherzustellen, daß die Lieferungen ordnungsgemäß erfolgen, sind die Bedingungen für die Stellung der Sicherheiten zusammen mit den notwendigen Einzel- heiten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein- samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (*), festzusetzen. ; Die Herstellung und Verpackung der Erzeugnisse sind durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten zu überwachen. ; (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. () ABI. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S, 5. (°‘) ABL._Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. Gemäß Artikel 2 Ziffer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 werden für die gelieferten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gewährt und auf die auch keine Währungsausgleichsbeträge angewandt. Es ist vorzusehen, daß geeignete Mitteilungen zu machen sind, um die Begleitung der Maßnahmen bis zur Über- nahme durch die Zentraldienststelle oder das mit dem Versand bis zum Bestimmungsort beauftragte Unter- nehmen sicherzustellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel $ Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 und den in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen wird ein Ausschreibungsverfahren zur Lieferung von 3000 Tonnen Tomatenkonzentrat für die Bevölkerung der Sowjetunion eröffnet. (2) Die Lieferung umfaßt : a) die Herstellung von Tomatenkonzentrat nach den im Anhang II vorgegebenen Merkmalen. Das Enderzeugnis muß in Metalldosen mit einem Nettorauminhalt von weniger als 3 kg (1 S00 Tonnen) und von 3 bis S kg (1 S00 Tonnen) abgepackt sein, die ihrerseits nach den üblichen Normen gemäß Anhang ‚ II für den Export in Kartons auf Paletten verpackt sind. Herstellung und Verpackung des Erzeugnisses, auf das sich das Angebot bezieht, ‘ müssen in ein und demselben Betrieb erfolgen und bis 20. September 1991 abgeschlossen sein ; b) die Bereithaltung des Erzeugnisses für die von der Kommission benannte Stelle bis 2. Oktober 1991. Die Lagerkosten während dieses Zeitraums gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers ; c) die Verpflichtung, das Erzeugnis nach Möglichkeit vor den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fristen herzustellen und der vorgenannten Stelle auf Anforde- rung der von der Kommission benannten Stelle zur Verfügung zu stellen. ;