31. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 201/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2207/90. DES RATES vom 24.- Juli 1990 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf. Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt :Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender. Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im. Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab- kommen) verpflichtet, jährlich ein. Gemeinschaftszollkon- tingent für 20 000 Stück‘ Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht. zum Schlachten, zum : Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 v. H. auf 4. v.H. zu senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß 86/555/EWG (') genehmigten Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingents- menge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das genannte Zollkontingent ist daher für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 in Höhe von 42 600 Stück zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Durch beson- dere Bestimmungen sollte der Portugiesischen Republik der Zugang zu diesem Kontingent erleichtert werden. Bei den eingeführten -Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden: ‚Es ist vor allem ‚sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin- gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren. der betreffenden: Tiere bis zur Ausschöpfung. des Kontingents angewandt..wird. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirk- same Verwaltung des .Zollkontingents zu gewährleisten, bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten Kontingents gewahrt als auch den Besonderheiten des Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommis- sion” den antragstellenden Mitgliedstaaten . nach -einem noch festzulegenden, aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der , Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder ‚erfolgen. — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ‘ Artikel 1 (1)- Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1990 bis zum. 30. Juni 1991 geltenden Zollsatz-wird im Rahmen des ange- gebenen. Gemeinschaftszollkontingents auf fölgende - Höhe ausgesetzt : . ä Kontingents- . Laufende KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- zollsatz Nummer (a) menge « (in %) 09.0001 ex 01029010 | Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhen- ex 01029031 | rassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleck- ex 01029033 | vieh- und Pinzgauer 42 600 Stück 4 (a) TARIC-Codes 010290 10* 20 und 40, 0102 90 31* 11, 19, 31-und 39, 010290 33* 10 und 30. (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das - Königreich Spanien und die Portugiesische‘ Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden. (3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll- rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden. (') ABL. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57. Im Fälle höherer Gewalt, ;die durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung.. ordnungsgemäß nachzuweisen .ist, können jedoch” Ausnahmen getroffen: werden. Artikel 2 (1) Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil, der 85 v. H. oder 36 210 Stück umfaßt, ist den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen