Nr. L 374/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3855/89 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code’ 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 9011 und 0714 90 19 mit Ursprung in .der ; Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987--über die Einfuhrregelung für bestimmte . Erzeugnisse der KN-Code 071410 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/89 (?), insbesondere :auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Volksrepublik China und die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft sind eine Verpflichtung über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den . Handel mit Manihot ab 1. Januar 1987 ‚eingegangen ; gemäß dieser Abkommensverpflichtung handelt es sich bei den in der Gemeinschaft zu der Abschöpfung von höchstens 6 % einzuführenden. Mengen nur um die in. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 genannten Mengen. Mit‘ Verordnung (EWG) Nr. 479/87 der Kommission (?) wurden die Durchführungsvorschriften für die Einfuhr der unter die genannte Regelung fallenden Erzeugnisse für die Jahre 1987 bis 1989 festgelegt. Diese Vorschriften sind für die ab 1. Januar 1990 ‚durchzuführenden Einfuhren soweit erforderlich zu übernehmen und anzu- passen. Gemäß dieser Verpflichtung wird-die Einfuhrlizenz der Gemeinschaft auf Vorlage einer von den chinesischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz erteilt, . deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist. ein System strenger und systematischer: Kontrollen einzu- richten, das den Angaben auf der Ausfuhrlizenz sowie der Praxis der chinesischen Behörden bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen Rechnung trägt. Die üblichen. ergänzenden Vorschriften für die Verwal- tung dieser Kontingente, insbesondere für die Einrei- chung der Anträge und die Erteilung der:Lizenzen sowie die Kontrolle der tatsächlichen Ausfuhren sind zu über- nehmen.. Diese Vorschriften ergänzen. entweder die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (*, geändert durch die Verordnung (') ABL Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (?) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 8. (* ABl. Nr.. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (EWG) Nr. 1903/89 (*), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 .der Kommission vom. 5S. April 1989 mit beson- deren Durchführungsbestimmungen über .Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (%, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (”), oder weichen .von diesen ab. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen. der Stellungnahme des : Verwaltungsaus- schusses für Getreide' — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Erzeugnisse. der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in-der Volksre- publik China kommen-in den Genuß der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehenen Regelung, sofern sie mit. Einfuhrlizenzen eingeführt werden, a) die auf Vorlage einer von der Volksrepublik China erteilten Lizenz zur Ausführ in die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft, nachstehend „Ausfuhrlizenz” genannt, ausgestellt worden sind, welche dieBedin- gungen in Titel I erfüllt ; b) die die Bedingungen in Titel II erfüllen. TITEL I. Ausfuhrlizenzen Artikel Z (1) Die Ausfuhrlizenz wird in. einem Original und mindestens einer Durchschrift: auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.. Dieser Vordruck hat das Format von. etwa 210 x 297 mm.. Das Original wird auf weißem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck. versehen ist, auf dem jede auf mechanischem 'oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. (2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache . zu drucken und auszufüllen. _ (3) Das Original und seine Kopien sind mit- Schreib- maschine oder handschriftlich auszufüllen. Im letzten Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden. (5) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22. (*) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (’) ABI. Nr. L _ 106 vom 18. 4. 1989, S. 26.