30. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 85/45 (Nicht. veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) - KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION | vom 30. November 1988. betreffend .die Fonds zur Förderung der Geflügel- und Kleinviehhaltung . sowie von Obst und Gemüse in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (89/216/EWG) DIE KOMMISSION -DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 17 und Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom.29. Oktöber 1975 über die gemeinsame Marktorgani-- sation für Eier ('), zuletzt geändert durch .die Verordnung (EWG) Nr. 3207/88 (*),- insbesondere auf Artikel 19; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (*), insbesondere auf Artikel 31 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der‘ übrigen Gemeinschaftsverordnungen über die gemeinsamen. Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags (*), im Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 26. August 1986 hat die Ständige Vertretung Belgiens bei den KEuropäischen. Gemein- schaften der Kommission Auskünfte über die Fonds zur (') ABLl. Nr. L 282 vom 1..11. 1975, 'S. 49. (*) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 2. () ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1. () ABl. Nr. C 275 vom 14. 10. 1987, S. 2. Förderung der Geflügel- und Kleinviehhaltung sowie von Obst und Gemüse übermittelt. Die Kommission hatte am 3. April 1986 Auskünfte über im Sektor Geflügel- und Kleinviehhaltung geltende Rechtsvorschriften angefordert, von denen sie Kenntnis erhalten hatte. Die fraglichen Maßnahmen sind mit Königlichem Erlaß vom 28. Februar 1985, geändert durch die Königlichen Erlasse vom. 14. Oktober 1985 und 23. April 1986, einge- führt worden. In den-einschlägigen Bestimmungen ist . eine Regelung zur. Finanzierung der Absatzförderung -für die genannten Erzeugnisse aus dem Aufkommen von Pflichtbeiträgen vorgesehen. Nach Angaben der belgi- schen :Behörden werden die Beihilfen u. a. für die Durch- führung von Werbemaßnahmen, die. Beteiligung an Messen, Absatzstudien und die Teilnahme an Kongressen gewährt.. Diese Maßnahmen werden durch Mittel aus Pflichtbei- trägen. finanziert. Die Erhebung ‚dieser Beiträge erfolgt durch das.ONDAH (Office national.des-debouches agri- coles et horticoles). auf dem Binnenmarkt (Erzeugung, Handel, Verpackung, Schlachthof) - wie. auch bei der Einfuhr (Eier in der Schale mit Ausnahme. von Bruteiern, Eiprodukte, Geflügelfleisch, Mischfutter). und bei der Ausfuhr (Eiprodukte, Obst und Gemüse. einschließlich Chicoree) ‚erhoben. Ausschlaggebend ist jeweils. Menge, Wert bzw. Berufstätigkeit (berufsbedingter Beitrag). Die Höhe..der jeweils erhobenen Beträge ist in den verschie- denen Königlichen Erlassen festgelegt. Die belgischen Behörden haben ferner mitgeteilt, daß die Branchenmittel : durch eine staatliche Subvention. ergänzt werden. Es handelt sich hierbei um einen Teil des von Staat an das ONDAH gezahlten Betrags zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse.