Nr. L 77/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 752/93 DER KOMMISSION vom 30. März 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa15chen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgü- tern ('), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kultur- güter, in Erwägung nachstehender Gründe : Es sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 zu erlassen, die insbesondere eine Ausfuhrgenehmigungspflicht für die im Anhang der Verordnung festgelegten Kategorien von Kulturgütern vorsieht. Um die Einheitlichkeit des Vordrucks für die in der Verordnung vorgesehene Ausfuhrgenehmigung zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Papiers zu regeln. Dazu ist ein Muster für die Genehmigung festzulegen. Die Ausfuhrgenehmigung muß in einer der Amts- sprachen der Gemeinschaft erteilt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ABSCHNIIT I Vordruck Artikel 1 (1) Der Vordruck, auf dem die Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter erteilt wird, muß dem Muster im Anhang entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92, nachstehend „Grundverordnung” genannt, und der vorliegenden Verordnung erteilt und verwendet. (2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrförm- lichkeiten und der entsprechenden Pap1ere werden durch die Verwendung dieses Vordrucks in keiner Weise berührt. (') ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 1. Artikel 2 Der Ausfuhrgenehmigungsvordruck muß auf Anfrage bei der (den) in Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung genannten zuständigen Behörde(n) erhältlich sein. Artikel 3 (1) Für den Ausfuhrgenehmigungsvordruck ist weißes holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat- metergewicht von mindestens 55 Gramm zu verwenden. (2) Die Vordrucke haben das Format 210 mm x 297 mm. . (3) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Dokument vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. In diesem PFall trägt der Genehm1gungsmhaber die Kosten der Übersetzung. (4) Es obliegt den Mitgliedstaaten, — die Vordrucke zu drucken oder drucken zu lassen. Sie sind mit dem Namen und der Anschrift der Druk- kerei zu versehen oder müssen ihr Kennzeichen tragen ; — Vorbeugemaßnahmen gegen deren Fälschung zu treffen. Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfeststel- lung ist der Kommission anzuzeigen, damit sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden kann. (5) Der Vordruck ist vorzugsweise auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufüllen ; er kann jedoch auch handschriftlich mit Tinte in Großbuchstaben leserlich ausgefüllt werden. Bei allen Verfahren dürfen die Vordrucke weder Radierungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen. ABSCHNITT II Verwendung des Vordrucks Artikel 4 (1) Unbeschadet des Absatzes 3 wird für jede Sendung von Kulturgütern eine getrennte Ausfuhrgenehmigung erteilt. . (2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet „Sendung” ein einzelnes Kulturgut oder mehrere Kulturgüter. (3) Handelt es sich um eine Sendung mit mehreren Kulturgütern, so bleibt es den zuständigen Behörden überlassen, ob für eine solche Sendung die Ausstellung einer oder mehrerer Genehmigungen zweckmäßig erscheint.