2. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 28/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. November 1990 über geméinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen (91/49/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*'), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Europäische Parlament hat die Entschließungen vom 18. Februar 1982 zu der Stellung und den Problemen älterer Menschen in der Europäischen Gemeinschaft (*), vom 10. März 1986 über die Hilfe für ältere Menschen (*) und vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur _ Verbesserung der Stellung der älteren Menschen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (*) verabschiedet. Das Europäische Parlament hat in der vorgenannten Entschließung vom 14. Mai 1986 dazu aufgefordert, ein Europäisches Jahr der älteren Menschen zu proklamieren. Der Rat hat die Empfehlung vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinschaftliches Vorgehen betreffend die Altersgrenze abgegeben (*. Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist in den meisten Mitgliedstaaten durch eine wachsende Zahl älterer, insbesondere sehr alter Menschen gekennzeichnet, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen unter (') ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 146. ( ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 14. () ABL Nr. C.66 vom 15. 3. 1982, S. 71. (‘) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 17. $ ABL Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 61. () ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 27. anderem für den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und die staatlichen Sozialausgaben mit sich bringt. Der Austausch von Informationen und die Weitergabe von Erfahrungen betreffend ältere Menschen stellen einen wesentlichen Faktor für die Stärkung der Solidarität in der Gemeinschaft dar. In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde, wird insbesondere in dem Abschnitt „Ältere Menschen” folgendes erklärt : „Entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Länder 24. muß jeder Arbeitnehmer in der Europäischen ‘Gemeinschaft, wenn er in den Ruhestand geht, über Mittel verfügen können, die ihm einen angemessenen Lebensstandard sichern ; 25. muß jeder, der das Rentenalter erreicht hat, aber keinen Rentenanspruch besitzt oder über keine sonstigen ausreichenden Unterhaltsmittel verfügt, ausreichende Zuwendungen, Sozialhilfeleistungen und Sachleistungen bei Krankheit erhalten können, die seinen spezifischen Bedürfnissen angemessen sind.” Die Kohärenz aller Gemeinschaftsaktionen zur gesell- schaftlichen Eingliederung älterer Menschen und zur Stärkung der Solidargemeinschaft der Generationen muß sichergestellt werden. Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen dienen dem Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschie- denen Ebenen unternommenen Aktionen unterschied- licher Art zu ergänzen. Für die Genehmigung dieses Beschlusses sind im Vertrag lediglich in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen —