Nr. L _ 180/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1989 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (89/380/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/359/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 3, . auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in nichteuropäischen Ländern, ausgenommen Früchte und Samen, grund- sätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie läßt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern nachweislich keine Gefahr der Ausbreitung von Schador- ganismen besteht. In einigen Mitgliedstaaten besteht Interesse an der Einfuhr bestimmter Pinus-Pflanzen in Form von „Bonsai” mit Ursprung in Japan. Mit ihrer Entscheidung 83/355/EWG (@*), zuletzt geändert - durch die Entscheidung 88/165/EWG (*), hat die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Ausnahmeregelungen zu treffen, sofern bestimmte technische Bedingungen erfüllt sind ; diese Ermächtigung ist am 31. Dezember 1988 ausgelaufen. Um die Ausbreitung von Schadorganismen zu verhindern, war eine Überprüfung der von den japanischen Behörden ergriffenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Diese Überprüfung ist vor kurzem abgeschlossen worden. Die Kommission hat festgestellt, daß aufgrund der verfüg- baren Erkenntnisse und der Ergebnisse der vorgenannten Überprüfung die Gefahr der Ausbreitung von Schadorga- nismen nicht besteht, sofern eine Reihe von verbesserten technischen Bedingungen erfüllt sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten sind daher zu ermäch- tigen, Ausnahmen für bestimmte Pinus-Pflanzen zuzu- (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (3) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 28. () ABL. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 27. (‘) ABL. Nr. L 72 vom 18. 3, 1988, S. 59. lassen, soweit diese verbesserten technischen Bedin- gungen erfüllt sind ; diese Ermächtigung ist für einen angemessenen Zeitraum zu erteilen und kann aufgrund neuerer Erkenntnisse widerrufen werden. Es hat sich allerdings gezeigt, daß japanische Bonsais zwischen Oktober und März ausgeführt werden, weshalb es nicht möglich ist, diese verbesserten technischen Bedingungen während der laufenden Ausfuhrperiode anzuwenden. Daher sollten die fraglichen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Hinblick auf Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan, für einen weiteren befristeten Zeitraum Ausnahmen gemäß _ der Entscheidung 83/355/EWG zuzulassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz: — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich werden ab dem 1. April 1989 ermächtigt, gemäß den Vorschriften nach Absatz 2 für Pflanzen von Pinus L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG und im Hinblick auf Anhang III Buchstabe A Nr. 1 zuzulassen. (2) Für die Ausnahmen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein : ' a) Bei den Pflanzen muß es sich entweder um Wurzel- schößlinge der Art „Pinus parviflora Sieb. und Zucc.” (Pinus pentaphylla) oder um Edelreiser dieser Art auf einer . artfremden Unterlage handeln. Im letztge- nannten Fall darf die Unterlage keine Stockausschläge aufweisen. Die Gesamtzahl der Pflanzen darf die von dem einfüh- renden Mitgliedstaat im Hinblick auf die verfügbare Quarantänseinrichtung festgesetzten Mengen nicht überschreiten. b) Die Pflanzen müssen mindestens zwei Jahre hinterein- ander in amtlich zugelassenen Bonsai-Baumschulen angezogen und erzogen worden sein. Die jährliche Liste der zugelassenen Bonsai-Baumschulen ist der Kommission spätestens im November jedes Jahres zu übersenden. Aus dieser Liste soll die Anzahl der von jeder Baumschule gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung angezogenen Pflanzen hervorgehen, soweit sie im folgenden Jahr zum Versand in die Gemeinschaft geeignet sind.