17. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/45 (Vom Rat der Europdischen Union beschlossene gemeinsame Aktion) BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika (93/678/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere duf Artikel J.3, in Anbetracht der allgemeinen Leitlinien des Europäi- schen Rates vom 29. Oktober 1993, in denen die Unter- stützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika durch ein koordi- niertes Unterstützungsprogramm für die Vorbereitung der Wahlen und deren Beobachtung sowie durch die Schaf- fung eines Kooperationsrahmens, mit dem die wirtschaft- lichen und sozialen Grundlagen des Übergangs gefestigt werden können, als ein Bereich für eine gemeinsame Aktion genannt wird — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Europäische Union führt ein koordiniertes Unterstüt- zungsprogramm für die Vorbereitung und Beobachtung der Wahlen, die am 27. April 1994 in Südafrika statt- finden, auf der Grundlage folgender Punkte durch : 1. Die Unterstützung der Vorbereitung der Wahlen umfaßt als Teil der von den Vereinten Nationen koor- dinierten internationalen weltweiten Bemühungen Maßnahmen wie Beratung, technische Hilfe und Ausbildung, fortgesetzte Unterstützung der nicht parteigebundenen Wählererziehung und Bereitstellung einer bedeutenden Zahl europäischer Beobachter. 2. Es wird in Südafrika sofort ein „Europäischer Wahl- dienst“ gemäß den im Anhang festgelegten Modali- täten geschaffen. Artikel 2 Die Verwaltungsausgaben für die Durchführung des koor- dinierten Programms nach Artikel 1 gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts (Sonderprogramm). Die Bezüge der Wahlbeobachter und die Kosten für die Reise nach Südafrika und zurück werden jedoch von den entsendenden Mitgliedstaaten bestritten. Artikel 3 Der Rat wird verstärkt die Schaffung eines Kooperations- rahmens überdenken, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen gefestigt werden können ; er wird die Vorschläge prüfen, die die Kommis- sion zu diesem Zweck für den Übergangszeitraum oder im Hinblick auf längerfristige Maßnahmen vorlegt. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident W. CLAES