6. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 274/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION _ vom 8. September 1988 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 sowie einer ergänzenden Beihilfe zugunsten des Steinkohlenberg- baus im Jahre 1987 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (88/505/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohl und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- tregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwé'fgung nachstehender Gründe : I Die spanische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 2. Oktober und 20. Oktober 1987 sowie 7. Januar, 16. Mai und 13. Juni 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1988 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Interven- tionen : (in Millionen . Pta) — Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbe- triebsverlusten : 49 029,3, — Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks, die für. die Stahlindustrie der Gemeinschaft bestimmt sind : 1 400,0, — Investitionsbeihilfe : . 605,0, — Beihilfe zur Begünstigung der Erstinno- vation : 350,0, — Ausgleichszahlung der OFICO : . 8 400,0. (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 49 029 300 000 Pta soll den Unternehmen Hunosa, Figaredo, Hullasa und La Camocha für eine Fördermenge von insgesamt 4292 000 Tonnen gewährt werden, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne vollkommen abzudecken. Die Beihilfe über- schreitet nicht die auftretenden Verluste und erfüllt daher die Voraussetzungen ‚ des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste soll den Prozeß der Rationalisierung des Steinkohlenberg- baus erleichtern helfen, indem vor allem die Stillegung bestimmter Grubenbetriebe im Rahmen einer Regional- politik der industriellen Umstellung zeitlich gestaffelt wird. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhän- genden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung geleistet. Aufgrund des Artikels 12 der ‘genannten Entscheidung sind die Bergbauunternehmen :ermächtigt, bei. Liefe- rungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die. niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.