2. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 161/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1752/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 über Durchführungsbestim- mungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (*), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/90(*, wird der Käse nach einer bestimmten Einlagerungszeit einer Qualitätskontrolle unterzogen. Die bei negativen Kontrollergebnissen geltenden Bestimmungen sollten genauer gefaßt und insbesondere die vom Verkäufer zu tragenden Lagerko- sten festgesetzt werden. Die Artikel 6 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 enthalten die Vorschriften für den Absatz von Käse aus Ööffentlicher Lagerhaltung im Wege der Ausschreibung. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet und der geltenden horizontalen Verordnungen, insbeson- dere der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommis- sion vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchfüh- rungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (®), sollten diese Bestimmungen geändert werden. In Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 sind die Beihilfebeträge für die private Lager- haltung der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano- Reggiano festgesetzt. Diese Beträge müssen für die neuen Lagerverträge geändert werden, um der Entwicklung der "Marktlage dieser Käsesorten Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt : „(3) Mit der Angebotsabgabe verpflichtet sich der Verkäufer für den Fall, daß der Käse den Kontroller- (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. () ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29. (‘) ABl. Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 17. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (*) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. gebnissen zufolge nicht den Anforderungen der Absätze 1 und 2 entspricht, — die betreffende Ware zurückzunehmen, — der Interventionsstelle den Ankaufspreis für die mangelhafte Ware zurückzuzahlen, — die Lagerkosten für die betreffenden Mengen zu zahlen, die ab dem Tag der Einlagerung bis zur Auslagerung berechnet werden. Diese Lagerkosten werden wie folgt je Tonne pauschal festgesetzt : _ a) 40 ECU für die Fixkosten ; b) 0,94 ECU je Lagertag für die Einlagerungskosten ; c) bei erfolgter Zahlung werden die Finanzierungsko- sten ab dem Tag der Zahlung auf der Grundlage des Ankaufspreises und des Zinssatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (*), der um zwei Prozentpunkte erhöht wird, berechnet. () ABL_Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25“ . Die Artikel 6 bis 15 erhalten folgende Fassung : „Artikel 6 (1) Wird beschlossen, daß der Verkauf von Grana- Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse aus öffent- licher Lagerhaltung im Wege der Ausschreibung erfolgen soll, so wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgese- henen Frist eine Dauerausschreibungsbekanntma- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht. (2) Die Interventionsstelle führt während der Dauer der Dauerausschreibung Teilausschreibungen durch. Zu diesem Zweck erstellt die Interventionsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung, in der insbesondere die Frist und der Ort für die Emre1chung der Ange- bote angegeben sind. (3) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält unter anderem folgende Angaben : a) Gewicht jeder zum Kauf angebotenen Warenpartie ; b) Alter ; c) das Lagerhaus oder die Lagerhäuser, in dem denen die Warenpartien eingelagert sind. (4) Warenpartie im Sinne dieser Verordnung ist eine für den Verkauf zusammengestellte Käsemenge.