9, 2. 88 Amtsblatt - der Europäischen Gemeinschäften Nr. L 35/13: VERORDNUNG (EWG) Nr. 360/88 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1988 zur Erhebung eines  vorläufigen Ant1dumpmgzolls auf die Einfuhren. von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den. Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (?), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 6, nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung* eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A, Verfahren (1) Auf einen Antrag des Europäischen Ausschusses der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC), der im Namen eines Herstellers in der Gemein- schaft gestellt wurde, auf den die gesamte Gemein- schaftsproduktion von Kaliumpermanganat entfällt, hatte die Kommission mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (°) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat der Tarif- stelle ex 28.47 C des Gemeinsamen Zolltarifs, die ab 1. Januar 1988 der Unterposition ex 2841 60 00 der Kombinierten Nomenklatur entspricht, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China angekündigt und eine Untersuchung einge- leitet. (2) Im Anschluß an diese Untersuchung, bei der das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung festgestellt worden war (*), hatten die chinesische Firma China National Chemicals, Import and Export Corporation (Sinochem) und die Ausführer in der Tschechoslowakei und in der Deutschen Demokratischen Republik Preisverpflichtungen angeboten. (3) Mit dieser Preisverpflichtung erteilte die vorge- nannte chinesische Firma die Zusage, den Ausfuhr- preis um einen bestimmten Betrag zu erhöhen, der als ausreichend angesehen wurde, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. Diese Verpflichtung wurde von der Kommission angenommen (°*). (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. (*) ABl. Nr. C 63 vom 18. 3, 1986, S. 5. (*) ABL. Nr. L 217 vom 5$. 8. 1986, S. 12 — Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 der Kommission vom 1. August 1986. 5) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32 — Beschluß 85/589/EWG der Kommission vom 26. November 1986. * $ S (6) 7 (8) ©) Im November 1987 erhielt die Kommission Infor- mationen, denen zufolge Kaliumpermanganat mit . Ursprung in der- Volksrepublik China, das von der chinesischen Firma China National Chemicals, Import and Export Corporation (Sinochem) herge- stellt und/oder ausgeführt wurde, nach Frankreich und Spanien zu sehr niedrigen Preisen eingeführt würde, die darauf schließen lassen, daß die Preisver- pflichtung wahrscheinlich nicht eingehalten war. ‚.Nach Prüfung der übermittelten Informationen hat die Kommission den chinesischen Ausführer ange- hört. B. Nichteinhaltung der Verpflichtung Die Kommission hat eine erste Sachaufklärung anhand der verfügbaren. amtlichen statistischen Daten vorgenommen. Diese Daten zeigen, daß die Verpflichtung verletzt worden ist. Außerdem liegen der Kommission präzise Beweis- mittel vor, aus denen hervorgeht, daß der chine- sische Ausführer für seine Lieferung nach der Gemeinschaft niedrigere Preise berechnete, als sie in der Preisverpflichtung zugesagt worden waren. Der chinesische Ausführer bestritt diese Daten nicht, machte aber geltend, daß er die Tätigkeiten seiner verschiedenen Niederlassungen in China nicht kontrollieren könne. Jedoch ist darauf hinzu- weisen, daß der Ausführer sich in der von ihm angebotenen und von der Kommission angenom- menen Preisverpflichtung bereit erklärt hatte, einen cif-Preis frei Grenze der Europäischen Gemein- schaft sowohl direkt als auch indirekt über eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder einen Vertreter der Firma einzuhalten. Entgegen den Bestimmungen der Verpflichtung hat der chinesische Ausführer außerdem versäumt, der Kommission regelmäßige Berichte mit Angabe aller Mengen und aller Stückpreise sowie seiner Gesamtausfuhren nach der Gemeinschaft vorzu- legen. C. Wiedereröffnung Die Kommission ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen eine erneute Prüfung des Sachverhalts gerechtfertigt ist, und hat dementspre- chend das Verfahren wiedereröffnet. D. Vorläufige Maßnahmen Anhand der ihr vorliegenden Beweismittel, welche die Preisverletzung bestätigen, ist die Kommission der Auffassung, daß es sich empfiehlt, die‘ Annahme der von dem chinesischen Ausführer China National Chemicals, Import and Export Corporation (Sinochem) angebotenen Preisver-