8. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 156/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) : VERORDNUNG (EWG) Nr. 1577/89 DES RATES _ vom 5. Juni 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In dem Abkommen mit Österreich über die gegenseitige Einrichtung von Zollkontingenten für bestimmte Quali- tätsweine hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die geltenden Zölle für Qualitätsweine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich, die dem Weingesetz der Repu- blik Österreich von 1985 entsprechen und in Behält- nissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger enthalten sind, im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten von 85000 hl bzw. 2000 hl vollständig auszusetzen. Dieses Abkommen sieht ferner vor, daß der Kontingentszeitraum sich alljährlich vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres erstreckt und daß die in Spanien und Portugal im Rahmen dieser Kontingente geltenden Zölle denen entsprechen müssen, die von diesen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 angewendet werden. Die betref- fenden Gemeinschaftszollkontingente sind deshalb für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 zu eröffnen. ; Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist zweckmäßig, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche und wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente dadurch zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten die den tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der . Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 / (1) Unbeschadet des Absatzes 3 werden vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 die für die Einfuhr der nachste- henden Waren mit Ursprung in Österreich geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Zollkontingente wie folgt ausgesetzt : Laufende . Kontingents- Kontingents- Nummer KN-Code Warenbezeichnung menge zollsatz (in_hl) (in %) 09.0804 ex 220421 25 | Qualitätsweine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder 85 000 0 ex 220421 29 | weniger ; ex 220421 35 ex 220421 39 ex 2204 21 49 09.0806 ex 220410 19 | Qualitätsschaumweine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 2000 0 ex 22041090 | oder weniger