21.1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 123/2000 DER KOMMISSION vom 20. Januar 2000 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung in Australien und Taiwan und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betref- fend die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 12, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Im April 1999 veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntma- chung über die Einleitung eines Antisubventionsverfah- rens (im folgenden „Bekanntmachung über die Verfah- renseinleitung“ genannt) betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (im folgenden „PSF“ genannt) mit Ursprung in Australien, Indonesien, der Republik Korea (im folgenden „Korea“ genannt), Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags des „International Rayon and Synthetic Fibres Committee“ im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der Produktion von PSF in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Vor der Einleitung des Verfahrens untererrichtete die Kommission die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien, Korea, Taiwan und Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Diesen Regierungen wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einver- nehmlich eine Lösung zu erzielen. Die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands nahmen diese Angebote an, so daß am 7. April, 29. März, 7. April., 25. März bzw. 9. April 1999 in Brüssel Konsultationen mit der Kommission stattfanden. Den Stellungnahmen zu den im Antrag enthaltenen Behaup- tungen zu den subventionierten Einfuhren und der (') ABI. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (#) ABl. C 111 vom 22.4.1999, S. 3. bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen. Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen — Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands, mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stel- lung. Alle Parteien, die innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den Regierungen Australiens, Indonesiens, Koreas, Taiwans und Thailands, von sieben antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, drei Verwendern in der Gemeinschaft und von ausführenden Herstellern in allen betroffenen Ländern. Die Kommission holte alle für die vorläufige Subven- tions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte ggf. Untersu- chungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Stellen durch: a) Gemeinschaftshersteller — Dupont De MNemours GmbH, Frankfurt, Deutschland, — Trevira GmbH & Co KG, Frankfurt, Deutschland, — Wellman International Ltd, Mullagh, Kells, Co. Meath, Irland, — Catalana de Polinvers, Barcelona, Spanien, — Maontefibre SpA, Mailand, Italien; b) Australische Regierung — Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handelsfragen, — Australische Steuerverwaltung, — Ministerium für Industrie, Wissenschaft und Ressourcen, — Australische Handelskommission, — Ministerium für staatliche Entwicklung (Regierung des Bundesstaates Victoria); c) Ausführender Hersteller in Australien — Leading Synthetics Pty Ltd, Melbourne, Victoria;