Nr. L 224/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften * 18.8. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (90/426/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorséhlag der Kommission (*!), . nach Stellungnahme. des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- - ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten. Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität-dieses Wirt- - schaftszweigs zu erhöhen, sind auf Gemeinschaftsebene- Vorschriften für das. Verbringen von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu ‚erlassen. Die Zucht von Equiden, insbesondere von Pferden, ist im allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätig- keit. Sie dient einem Teil der landw1rtschafthchen Bevölke- rung als Einkommensquelle, Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden .zu fördern, müssen die zwischen.den Mitgliedstaaten bestehen- - den Unterschiede im Bereich der T1ergesundhe1tsvorschnften beseitigt werden. Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickeln kann, muß eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern festgelegt werden. Bei registrierten Equiden, die mit einem Dokument zu ihrer Identifizierung versehen sind, sollten auch die Bedingungen ihrer Verbringung im Inland geregelt werden. Um zum Handel zugelassen zu werden, müssen die Equiden bestimmte viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllen, die gewährleisten, daß die Ausbreitung ansteckender Krank- heiten. vermieden wird. Es erscheint insbesondere ange- bracht, eine mögliche Regionalisierung der einschränkenden: Maßnahmen vorzusehen. Zu diesem Zweck sind auch Bedingungen für den Transport dieser Tiere festzulegen. (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 61. (2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (:) ABl. Nr. € 62 vom 12. 3. 1990, S. 46. Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten; ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzusehen, die die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet. Die Bestimmungen zur Organisation der Kontrollen durch den Bestimmungsmitgliedstaat und die daraus zu ziehenden . Folgerungen sowie die zu treffenden Schutzmaßnahmen sind im Rahmen der zu erlassenden Regelung über Veterinärkon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden - Tieren im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmark- tes festzulegen. Außerdem ist vorzusehen, daß die Kommission eigene Kontrollen durchführen kann. Diese Kontrollen sind in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden ° vorzunehmen. Eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus.Drittlän- dern setzt die. Aufstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern voraus, aus denen Equiden eingeführt werden können. Bei der Entscheidung über die Aufnahme in diese Liste sind allgemeine Kriterien zugrunde zu legen, etwa der Gesund- heitszustand des Viehs, die-Organisation und die Befugnisse der Veterinärbehörden und die viehseuchenrechtlichen-Vor- schriften-in dem betreffenden Drittland. Ferner ist die Einfuhr von Equiden aus Drittländern zu verbieten, die. nicht oder seit zu kurzer Zeit frei sind von Tierkrankheiten, die eine ernste Gefahr für den Viehbestand in:der Gemeinschaft darstellen. Das gleiche gilt für die Einfuhr aus Drittländern, in denen Impfungen gegen solche Krankheiten vorgenommen werden. Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittlän- dern sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend der gesundheitlichen Lage in-dem jeweiligen Land. festzulegen sind. Da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung technischer und unterschiedlicher Kriterien festgelegt werden müssen, ist..hierzu ein flexibles und schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusam- menarbeiten. Die Vorlage einer nach einem gemeinsamen Muster erstellten Bescheinigung bei der Einfuhr ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu gewährlei- sten. Da diese Regelung besondere und für die einzelnen Drittländer unterschiedliche Bestimmungen vorsehen kann, sind die Muster der Bescheinigung dementsprechend zu erstellen.