Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 307/27 23. 10. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3046/92 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1992 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied- staaten und zur Änderung dieser Verordnung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Waren- verkehrs zwischen Mitgliedstaaten (*), insbesondere auf Artikel 30, ; . in Erwägung nachstehender Gründe : Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten muß der Anwendungsbereich des Intra- stat-Systems sowohl im Hinblick auf die in diesem System zu berücksichtigenden als auch auf die außer acht zu lassenden Waren genau festgelegt werden. Es ist wichtig, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem der innergemeinschaftliche Marktteilnehmer seine Auskunfts- plicht erfüllen muß. Ferner müssen die Pflichten des Dritten, auf den der Auskunftspflichtige unter Umständen die Aufgabe der Auskunftserteilung überträgt, genau umrissen werden. Vor allem im Hinblick auf eine wirkungsvolle Verwaltung der Register der innergemeinschaftlichen Marktteil- nehmer ist es wichtig, bestimmte von den zuständigen Diensten zu befolgende Regeln in allen Einzelheiten zu erläutern. Es ist angebracht, die Bestimmungen über einige steuerrechtliche Elemente genauer auszuführen. Es erscheint dringend geboten, sowohl die Definition der anzumeldenden Daten als auch die Modalitäten, nach denen sie angemeldet werden sollen, zu vervollständigen. Außerdem ist eine Liste der Waren zu erstellen, die von der statistischen Erhebung über den Warenverkehr ausge- schlossen sind. In der Anfangsphase besteht Veranlassung, auf bereits bestehende vereinfachte Verfahren zurückzugreifen und bestimmten, für einige Sektoren charakteristischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Änderung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (*) durch die Richtlinie 91/680/EWG (°) hat die Anpassung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 in Anwendung ihres Artikels 33 erster Gedankenstrich zur Folge. (') ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S$. 1. () ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten wenden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91, nachfolgend „Grundver- ordnung” genannt, an. Artikel 2 (1) Beim Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zwischen beiden Mitglied- staaten gilt das Intrastat-System auch für Waren, für welche die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig beseitigt worden sind oder für die nach der Beitrittsakte noch andere Maßnahmen gelten. (2) Das Intrastat-System gilt für die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates (*) genannten Waren unabhängig von der Form und dem Inhalt des auf sie für den Verkehr zwischen den Gebieten der Mitgliedstaaten ausgestellten Begleitpapiers. Artikel 3 (1) Das Intrastat-System gilt nicht für : a) Waren, die dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unter- stehen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder hergestellt wurden ; b) Waren, die zwischen Teilen des statistischen Erhe- bungsgebiets der Gemeinschaft befördert werden, von denen zumindest ein Teil nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG gehört. (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Erhebung der Daten bezüglich der in Absatz 1 genannten Waren auf der Grundlage der für diese Waren geltenden Zollver- fahren. () ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, $. 1.