9. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften- Nr. L 36/‚3.3 RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (88/77/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründuhg der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100 A, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem. Europäischen Parla- ment (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnen- markt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Das erste Aktionsprogramm der _KEuropäischen Gemeinschaft für den WUmweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, enthält bereits die Aufforderung, den neuesten wissen- schaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeug- motoren Rechnung zu tragen und die bereits erlasse- nen Richtlinien entsprechend anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine beträchtliche Verringerung des der- zeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahr- zeugmotoren vorgesehen. Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahr- zeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Emis- sion gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen. Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden, was zu Behinderungen des freien (!) ABl. Nr. C 193 vom 31.7. 1986, S. 3. (?) Standpunkt vom 18. November 1987 (ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987, S. 61). (3) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, S. 17. — Verkehrs der betroffenen Erzeugnisse führen kann. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mit- gliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, damit ‘ vor allem das . EWG-Betriebserlaubnis- verfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar. 1970. zur Angleichung. der Rechtsvorschriften der. Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann. Dabei sollten die technischen Vorschriften übernom- men werden, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 49 genehmigt worden sind („Einheitliche Vorschriften für-die Genehmigung von Dieselmotoren hinsichtlich .der Emission luftver- . unreinigender Gase“); diese Regelung ist dem Übe- reinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der ‚Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu- gen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt. Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Rat bis Ende 1988 Vorschläge zur weiteren Herabsetzung der Grenzwerte für die drei dieser Richtlinie unterliegen- den Schadstoffe und zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemission vorzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie ist: — „Fahrzeug“ ein zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmtes, durch einen Dieselmotor angetriebenes Fahrzeug mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstge- schwindigkeit von mehr als 25 km/h, mit Aus- nahme von Fahrzeugen der Klasse Mı im Sinne von Punkt 0.4 des Anhangs I der Richtlinie (4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. ” (5) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44..