30. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177/35 ‘ ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Tschechoslowakei (92/324/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (?), insbe- sondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Die räumliche Nähe der Tschechoslowakei zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in der Tschechoslowakei von Veterinärdienststellen kontrol- liert wird, die z. Z. zwar umstrukturiert werden, jedoch zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bie- ten können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragbar sind. Die zuständigen Veterinärbehörden der Tschechoslowakei haben bestätigt, daß die Tschechoslowakei während der letzten zwei Jahre frei war von Maul- und Klauenseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, spongifor- mer Rinderenzephalopathie (BSE), vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schwei- nepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krank- heit), vesikulärer Schweinekrankheit, Bläschenexanthem des Schweines und seuchenhaften Spätaborten (neue Schweine- krankheit) und daß während der letzten zwölf Monate außer gegen die Maul- und Klauenseuche gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist. Die zuständigen Veterinärbehörden der Tschechoslowakei haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitglied- staaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms und — innerhalb einer angemessenen Frist — von beabsichtigten Änderungen der tschechoslowakischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen. (1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, 5. 1. Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in der Tsche- choslowakei getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinder- brucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen tschechoslowakischen Behörden getroffen ha- ben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status tschechoslowakischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosef- rei, gleichzusetzen. Die zuständigen Veterinärbehörden der Tschechoslowakei haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Ent- scheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu über- wachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entspre- chenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich ver- wahrt werden. Sie haben sich ferner verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen die in die Tschechoslowakei importieren Tiere auszunehmen, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/ EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Ent- scheidungen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus- schusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 dieses Artikels genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus der Tsche- choslowakei von a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen; b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesund- heitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen; und ab einem nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG festzusetzenden Termin, frühe- stens jedoch zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Imfung gegen die klassische Schweinepest in der Tschechoslowakei offiziell verboten wurde, von