Nr. L 133/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/86 DES RATES vom 13. Mai 1986 I zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/ 75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), können Marktstützungsmaßnahmen ge- troffen werden, wenn der freie Warenverkehr im Schweinefleischsektor durch seuchen- oder gesundheits- rechtliche Maßnahmen beschränkt ist. Die genannten Maßnahmen sind bisher ausschließlich auf die Märkte begrenzt, die durch die Beschränkung des freien Waren- verkehrs betroffen sind. Etwaige Einfuhrbeschränkungen in Drittländern für Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat, der auf einem Teil seines Gebiets von einer Seuche be- troffen ist, können schwere Folgen für die Gesamtaus- fuhren des betreffenden Mitgliedstaats haben. Infolge- dessen ist die Möglichkeit, in solchen Fällen Marktstüt- zungsmaßnahmen zu erlassen, auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats auszudehnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erhält folgende Fassung: „Artikel 20 Um den Beschränkungen im Handel innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren von Artikel 24 getroffen wer- den. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die zur Stüt- zung des betroffenen Marktes unbedingt erforderlich sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1986. (') ABl. Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 83. (?) Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, $. 1. (*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. Im Namen des Rates Der Präsident W. F. van EEKELEN