Nr. L 265/24 Amtsblatt.der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 89 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 1. August 1989 zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger an den technischen Fortschritt (89/518/EWG) . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970.zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!),-zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (?), insbesondere. auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeu- ge und Kraftfahrzeuganhänger (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der erworbenen Erfahrungen und. unter Berück- sichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nun- mehr möglich, das EWG-Genehmigungszeichen für zusam- mengebaute, kombinierte oder.ineinandergebaute Leuchten dieser Art einfacher zu gestalten. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge 0-und II der Richtlinie 77/538/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 _ Ab 1: Januar 1990 dürfen.die Mitgliedstaaten a) aus Gründen im Zusammenhang mit den Nebelschluß- leuchten (1) ABl. Nr, L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. (3) ABl. Nr. L 220 vom 29, 8. 1977, S. 60. (*) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43. — weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstel- lung des in Artikel 10 Absatz.1 dritter Gedanken- strich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen.Kraftfahrzeugtyp verweigern, — ’noch die. erste. Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten, wenn: die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen; b) — weder für einen Nebelschlußleuchtentyp die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmi- gung mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richt- linie entsprechen, — noch das Inverkehrbringen von Nebelschlußleuchten verbieten, wenn diese mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Geneh- migungszeichen versehen sind. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1989 nachzukommen. Sie setzen d1e Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche -Verweisung auf diese R1cht- linie. Artikel 4 ; Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den-1. August 1989 Für die Kommission Martin BANGEMANN : Vizepräsident -