27.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 251/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/2004 DES RATES vom 26. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP des Rates vom 10. Juni 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Su- dan (!), gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP des Ra- tes (*) sieht ein Embargo für Waffen, Munition und mili- tärische Ausrüstung gegen Sudan vor, das auch ein Ver- bot technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in Sudan umfasst. Dieses Verbot der technischen und finanziellen Hilfe im Zusam- menhang mit militärischen Aktivitäten wird auf Gemein- schaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restrik- tive Maßnahmen gegen Sudan (*) umgesetzt. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sudan und Um- gebung, einschließlich des am 8. April aus humanitären Gründen unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen im Darfur-Konflikt, und in Anbetracht der geplanten Einset- zung einer Waffenstillstandskommission in Sudan unter Leitung der Afrikanischen Union wurde der Gemeinsame (') ABL L 209 vom 11.6.2004, S. 28. (?*) ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55. Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 28). (3) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1. Sudan Standpunkt 2004/31/GASP durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP vom 10. Juni 2004 geän- dert, der eine zusätzliche Ausnahme vom Embargo für Krisenbewältigungsmaßnahmen der Afrikanischen Union vorsieht. Diese Ausnahme gilt auch für das Embargo für be- stimmte Hilfe- und Dienstleistungen. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. Zur Gewährleistung, dass diese Ausnahme so rasch wie möglich wirksam wird, sollte diese Verordnung unver- züglich in Kraft treten und vom Tag der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts 2004/510/GASP an gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 2 und 3 können die im An- hang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller Hilfe sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit nicht-letaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken oder bei Program- men der Vereinten Nationen, der EU und der Gemein- schaft zum Aufbau von Institutionen eingesetzt wird; Gerät, das bei Maßnahmen der EU und der Vereinten Nationen zur Krisenbewältigung eingesetzt wird; Ausrüstungen und Geräten, die bei der Minenräumung eingesetzt werden;