10. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 222/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2436/91 DER KOMMISSION vom 7. August 1991 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der deutschen, der griechischen und der italienischen Interven- tionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Rohtabak (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit. und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (%), insbesondere auf ‚Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 395/90 (%), sind die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten, ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung auszuführen. Damit für alle Tabaksorten Angebote einge- reicht werden, sollte der Verkauf der Partien gruppen- weise, beginnend mit den am wenigsten nachgefragten Sorten, durchgeführt werden. Da die gesamten Partien vor der Abnahme des Tabaks zu bezahlen sind, sollte die Kaution auf Antrag des Zuschlagsempfängers für die abgenommenen Tabak- mengen nach Maßgabe der Durchführung der Ausfuhr freigegeben werden. Der gruppenweise Partienverkauf ist innerhalb verhältnis- mäßig kurzer Fristen durchzuführen. Dazu müßte von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73, was die Frist von 45 Tagen zwischen der Bekanntmachung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften und dem Angebotstermin angeht, abgewichen und diese Frist auf 20 Tage verkürzt werden. (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. () ABI. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 11. () ABl Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. () ABl Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47. () ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 46. Für eine Ausschreibung von Tabak, der in mehreren ‘ Mitgliedstaaten gelagert wird, empfiehlt es sich, daß die Angebote in Ecu ausgedrückt werden. Der landwirtschaft- liche Umrechnungskurs, mit dem die berücksichtigten Angebote in Landeswährung umzurechnen sind, ist der bei Abnahme des Tabaks geltende Kurs. In bestimmten Fällen jedoch ist der landwirtschaftliche Umrechnungs- kurs anzuwenden, der bei Ablauf der Angebotsfrist gilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des. Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zum Verkauf für die Ausfuhr werden 11 Partien Rohta- bakballen aus den Ernten 1986, 1987, 1988 und 1989, die sich im Besitz der deutschen, der griechischen und der italienischen Interventionsstelle befinden, mit einem Gesamtgewicht ‚von 105486276 kg, aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem Anhang, angeboten. . Die Partien werden nacheinander grundsätzlich so verkauft, daß eine neue Gruppe von Partien erst dann zum ' Verkauf gestellt wird, wenn für die vorhergehende Partiengruppe der Zuschlag erteilt ist. Die Kommission macht den Verkauf dieser Partien durch Veröffentlichung von Ausschreibungen im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften, Reihe C, bekannt. Artikel 2 Der Verkauf erfolgt durch Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73. Artikel 3 Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird für jede Partiengruppe in der jeweiligen Ausschreibungsbe- kanntmachung festgesetzt. Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 können die Ausschreibungsbekanntmachungen 20 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Artikel 4 Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks durch den Zuschlagsempfänger wird wie folgt festgesetzt :