Nr. L _ 76/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 89 (Nicht veröﬁentlicbungsbedür_ftige Rechtsakte) . KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1988 über eine regionale Beihilfe an Mandarinenerzeuger in Sizilien (Nur der italienische: Text ist verbindlich) (89/204/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz. 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch .die Verordnung . (EWG) Nr. 2238/88 (*), insbesondere auf Artikel 31, nachdem-sie den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eine Frist zur Änderung gesetzt: hät (°), in. Erwägung nachstehender Gründe : I 1... Mit Schreiben vom 23. Juni 1987, eingetragen am 29. Juni 1987, hat die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages über den Gesetz- entwurf Nr. 86/A. unterrichtet, der Interventionen zugun- sten - der Zitrusfrüchtekulturen und zur Behebung der Schäden vorsieht, die den Betrieben durch die ungün- stigen Witterungsbedingungen zwischen Dezember 1986 und März 1987 entstanden sind. Mit Schreiben vom 30.- Juli 1987 hat-die Ständige. Vertre- tung Italiens der Kommission mitgeteilt, daß die Regio- nalversammlung Siziliens. die Umwandlung des Gesetz- entwurfs in das Gesetz Nr. 24 vom 27: Mai 1987 gebilligt habe. Mit der-Inkraftsetzung .des Gesetzes haben die italienischen Behörden gegen ihre Verpflichtungen aus 2‘) ABl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. ?) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1. (*) Schreiben der Kommission an die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten vom 3. 11. 1987 und Mitteilung an die ande- ren Beteiligten: (ABl. Nr. C 290 vom 30. 10. 1987, S. 3). Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages verstoßen. Sollten die Maßnahmen realisiert worden sein, so ist die Beihilfe als unrechtmäßig anzusehen. ’ 2. In Artikel 9 des genannten Gesetzes ist vorgesehen, _ daß der Regionalrat für Landwirtschaft und Forsten befugt ist, eine Beihilfe zugunsten der Mandarinenerzeuger über die nach italienischem Recht anerkannten Erzeugerge- meinschaften zu gewähren. Die Höhe: der Beihilfe entspricht derjenigen, die auf Gemeinschaftsebene für die industrielle Verarbeitung von Orangen. der Sorte. „biondo commune” im laufenden Wirtschaftsjahr gezahlt wird (*). Sie betrug 6,51 ECU/100 .kg: im :Wirtschaftsjahr 1986/87 und 6‚39 ECU/100 kg im Wirtschaftsjahr 1987/88. Für das Haushaltsjahr 1987 ist in diesem Gesetz ein Gesamtbetrag von $ 000 Millionen Lit (etwa 3,4 Millionen ECU) vorgesehen. Die regionale Beihilfe könnte für etwa 50 000 Tonnen Mandarinen. gezahlt werden. Die regionale Beihilfe wird Erzeugern über die aner- kannten Erzeugergemeinschaften gewährt, die mit der Industrie. Verarbeitungsverträge geschlossen haben. Die Industrie muß sich verpflichten, den Erzeugern einen Mindestpreis. zu zahlen. Dieser Mindestpreis entspricht . dem Durchschnitt der für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise für Erzeugnisse der Güteklasse 2 nach . gemeinschaftlichen .Handelsnormen.: - Il 1.. Mit Schreiben Nr. SG(87)D/10832 vom 28. August 1987 hat die: Kommission der- italienischen Regierung mitgeteilt, daß sie beschlossen‘ hat, hinsichtlich dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. (*) Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 vom 18. 12. 1969 — ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.