15. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 'Nr. L 9/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 55/93 DES RATES vom 8. Januar 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der äußeren Ringe von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in .dem mit der. vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Vorläufige Maßnahmen (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1994/92 der ; Kommission () wurde ein vorläufiger Antidum- pingzoll auf die Einfuhren der äußeren Ringe von Kegelrollenlagern des KN-Codes 8482 99 00 (Taric-Codes 8482 99 00°11 und 8482 99 00°91) (nachstehend „Außenringe” genannt) mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3263/92 des Rates (*) wurde die Geltungsdauer des Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Einige dieser Parteien nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. (3) _Die Parteien wurden schriftlich über die wichtig- sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfüh- rung endgültiger Zölle und die endgültige Verein- nahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläu- figen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 8. () ABL. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 1. $ S (6) 7 Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden berücksichtigt und die Fest- stellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert. C. Ware und ähnliche Ware Die Untersuchung, die zu der Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte, stützte sich auf Zahlenangaben für fertige Außenringe, d.h. für Waren, die sofort ohne weitere Bearbeitung verwendet werden können. Dazu behauptete ein japanischer Ausführer, die Einfuhren von Außen- ringen, die nur zugeschnitten sind (gedreht) und weitere wesentliche Bearbeitungen erfordern (z. B. Wärmebehandlung, Schleifen und Honen), bevor sie kommerziell verwendet werden können, sollten aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Dazu stellte die Kommission fest, daß diese unfer- tigen Außenringe Rohprodukte mit wesentlich anderen materiellen Eigenschaften als die Fertig- produkte sind, die weitere Bearbeitungen erfahren und äußerst präzise Spezifikationen und Abmes- sungen aufweisen. Außerdem sind diese Bearbei- tungen mit relativ sehr hohen Kosten verbunden, was bedeutet, daß die unfertigen Außenringe eine beträchtliche Wertsteigerung erfahren. Zwischen unfertigen und fertigen Außenringen läßt sich daher eine eindeutige Unterscheidung treffen. Außerdem sind die unfertigen Außenringe ausschließlich zur Weiterverarbeitung bestimmt, während die fertigen Außenringe in Kegelrollen- lager eingebaut werden. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die unfertigen Außenringe nicht als eine Ware angesehen werden können, die der fraglichen Ware in jeder Hinsicht gleich ist, und daher gemäß Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88 aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. Die von dem Verfahren betroffenen japanischen Ausführer behaupteten ferner, die fertigen Außen- ringe und die vollständigen Kegelrollenlager seien keine getrennten Waren. In dieser Hinsicht berücksichtigte die Kommission erneut die Rela- tion zwischen Außenringen und Kegelrollenlagern und ob wesentliche weitere Bearbeitungen und zusätzliche Bauteile für die Außenringe notwendig sind, um sie in Kegelrollenlager einzubauen. Da ein Kegelrollenlager gegenüber einem Außenring