Nr. L _ 264/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION vom 26. September 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel S, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung erforderlich. Nunmehr sind die praktischen Vorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen unter Berück- sichtigung der Erfordernisse in bezug auf die Kontrolle der Unternehmen festzulegen. Insbesondere ist die Geltungsdauer der Genehmigungen zu befristen, damit die Mitgliedstaaten die Nichteinhaltung der Gemein- schaftsvorschriften ahnden können. Gemäß Artikel 1 zweiter Absatz der genannten Verord- nung sind die höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinat zu Käse nach objektiven Erfor- dernissen und nach Kriterien, die auch die technischen Notwendigkeiten berücksichtigen, festzusetzen. Diese Beimischungssätze sind insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben fest- zusetzen. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschrift zu erleichtern, sollten diese Beimischungssätze global und nicht nach Einzelerzeugnissen angewendet werden. Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung sind die Mitgliedstaaten gehalten, Verwaltungs- und Bestands- kontrollen einzuführen. Es empfiehlt sich, insbesondere die Häufigkeit dieser Kontrollen zu regeln. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zu zahlen, der dem Unterschied zwischen dem Preis für Magermilch, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht. Es erscheint zweckmäßig, diesen Betrag unter Berücksichtigung der während eines Referenzzeitraums auf den Märkten festgestellten Preise festzusetzen. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABL. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S, 7. 7 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1I) Die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2204/90 werden auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten und unter der Bedingung erteilt, daß sich die Betreffenden zuvor schriftlich verpflichten, die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Buchstabe c) der genannten Verordnung einzuhalten und sich ihnen zu unterwerfen. (2) Die Genehmigungen werden mit einer laufenden Nummer je Betrieb für diesen Betrieb bzw. gegebenen- falls für jede Fabrikationsstätte erteilt. (3) Die Genehmigung kann sich je nach Antrag des Betreffenden auf eine oder mehrere Käsesorten beziehen. Artikel 2 (1) Die höchstzulässigen Beimischungssätze gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind im Anhang aufgeführt. Sie gelten für das Gewicht der im Anhang aufgeführten Käsesorten, die in dem Betrieb oder der betreffenden Fabrikationsstätte während eines Zeitraums von sechs Monaten hergestellt werden. (2) Die Liste der Erzeugnisse im Anhang sowie die entsprechenden höchstzulässigen _Beimischungssätze werden auf der Grundlage begründeter Anträge geändert, mit denen nachgewiesen wird, daß der Zusatz von Kasein oder Kaseinat technologisch notwendig ist. Artikel 3 (1) Die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 umfaßt Angaben über Ursprung, Zusammensetzung und Menge der bei der Käseherstellung verwendeten Grunderzeug- nisse. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß zur Überprüfung dieser Angaben Proben entnommen werden. Sie achten auf die Wahrung der Vertraulichkeit der bei den Unternehmen eingeholten Informationen. (2) Für die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz I Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 gilt folgendes : a) vierteljährlich werden mindestens 30 % der der Genehmigungspflicht unterliegenden Betriebe kontrolliert ; b) jeder der Genehmigungspflicht unterliegende Betrieb wird mindestens einmal jährlich, Betriebe mit einer jährlichen Produktion von mehr als 300 Tonnen Käse werden mindestens zweimal jährlich kontrolliert.