11.1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/39 BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 1999 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China (2000/16/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Das Abkommen wurde am 22. Dezember 1998 unter- ichnet. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen BEMCANE Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit (7) Das Abkommen sollte genehmigt werden — Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), BESCHLIESST: nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Gemeinschaft und die Volksrepublik China führen spezifische Programme zur Forschung und technologi- schen Entwicklung (FTE-Forschungsprogramme) auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch. (2) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangen- heit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten. (3) _ Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China. (4) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftlich-tech- nische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China auszuhandeln (nachstehend „Abkommen“ genannt). (5) Am 22. Dezember 1998 beschloß der Rat die Unter- zeichnung des Abkommens im Namen der Gemein- schaft. () ABI. C 247 E vom 31.8.1999, S. 32. (?) Stellungnahme vom 3. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie- rung der Volksrepublik China wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Gemäß Artikel 11 des Abkommens nimmt der Präsident des Rates die Mitteilung vor, daß seitens der Gemeinschaft die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (*). Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999. Im Namen des Rates Der Präsident E. TUOMIOJA (°) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.