L 275/8 Amtsblatt der Europäischen Union 25.8.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/2004 DER KOMMISSION vom 24. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Aus- fuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Ar- tikel 8 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: () Ö Die wirtschaftlichen Bedingungen auf den Ausfuhrmärk- ten für Geflügelfleisch sind sehr unterschiedlich und va- riabel. Sie erfordern daher eine deutlichere Präzisierung der Bedingungen, zu denen Ausfuhrerstattungen für die Erzeugnisse dieses Sektors gewährt werden. Um die Ziele erreichen zu können, die mit der Anpas- sung der Methode für die Zuteilung der erstattungsbe- günstigt auszuführenden Mengen verfolgt werden, und um die verfügbaren Mittel gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 bestmöglich zu nut- zen, sind zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission (?) ge- nannten Umständen weitere Umstände vorzusehen, unter denen die Kommission die Erteilung oder die Beantra- gung von Ausfuhrlizenzen während der Bedenkzeit nach der Antragstellung beschränken kann. Außerdem ist vorzusehen, unter welchen Umständen diese Maßnahmen je nach Bestimmung differenziert wer- den können. Die Verordnung (EG) Nr. 633/2004 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 8. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4.  Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder über- schritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 8 Ab- satz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erstattungsbe- günstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission: a) einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der be- antragten Mengen festlegen; b) die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen; c) die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchs- tens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglich- keit besteht, nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Verfahren einen länge- ren Aussetzungszeitraum festzusetzen. Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungs- zeitraums gestellt wurden, sind unzulässig. Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können nach Erzeug- niskategorien und Bestimmungen getroffen oder differenziert werden.“ . Folgender Absatz 4a wird eingefügt: „4a. Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können auch ge- troffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Men- gen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Be- stimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wett- bewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemein- schaftsmarktes führen könnte.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.