Amtsblatt der Europäischen Union 6.8.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (2004/573JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buch- stabe b), auf Initiative der Italienischen Republik (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Im Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwande- rung und des Menschenhandels in der Europäischen Union (*), der am 28. Februar 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2001 an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung stützt, wird festgestellt, dass die Rückübernahme- und Rückführungs- politik wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist. Zu diesem Zweck wird in dem Gesamtplan die Notwendigkeit hervorgehoben, einige konkrete Maßnahmen aufzu- zeigen, unter anderem die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückfüh- rungsmaßnahmen. Deshalb sollten gemeinsame Normen für Rückführungsverfahren festgelegt werden. Nach dem Plan für den Grenzschutz an den Außen- grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Juni 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2002 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ stützt, sollen im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen für einen inte- grierten Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitglied- staaten der Europäischen Union rationelle Rückführungs- aktionen durchgeführt werden. Gemäß dem am 28. November 2002 vom Rat angenom- menen Rückführungsaktionsprogramm, das sich auf das () ABI. C 223 vom 19.9.2003, S. 3. (’) ABL C 142 vom 14.6.2002, S. 23. Grünbuch der Kommission vom 10. April 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhäl- tiger Personen und auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2002 an den Rat und an das Europä- ische Parlament über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen stützt, soll die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der opera- tiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten möglichst effizient gestaltet werden, indem die vorhan- denen Kapazitäten für die Organisation von Sammel- flügen gemeinsam genutzt werden. Es ist wichtig, eine Regelungslücke des Gemeinschafts- rechts im Bereich der Organisation von Sammelflügen zu vermeiden. Ab 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaates tätig werden. Der Rat hat alle Möglichkeiten, rechtzeitig eine Stellung- nahme des Europäischen Parlaments zu erhalten, aus- geschöpft. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sollte die Entscheidung ohne die Stellungnahme des Parlaments angenommen werden. Die Mitgliedstaaten setzen diese Entscheidung unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um, insbesondere unter Beachtung der Europäischen Konven- tion zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei- heiten vom 4. November 1950, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Proto- kolls vom 31. Januar 1967, des Internationalen Überein- kommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000 (*). () ABL C 364 vom 18.12.2000, S. 1.