24.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 962/2005 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2005 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommis- sion vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittlän- dern (!), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die ge- meinsame Marktorganisation für Wein (*) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsver- handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommen über die Landwirtschaft festgelegt sind. (2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sonder- maßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Aus- gaben zu verhindern. (3) Gemäß den der Kommission am 22. Juni 2005 vorlie- genden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zone 3) Osteuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. Juni 2005 end- enden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten wer- den, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Voraus- festsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zone ein einheitlicher Prozentsatz für die zwischen dem 15. und 21. Juni 2005 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 1. Juli 2005 auszusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die vom 15. bis 21. Juni 2005 gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 75,58 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa erteilt. (2) Bis 1. Juli 2005 wird die Erteilung der ab 22. Juni 2005 beantragten Lizenzen und ab 24. Juni 2005 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zone 3) Osteuropa ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2005 in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juni 2005 (') ABL.L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56). (?) ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13). Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung