Nr. L 352/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1987 über die von der französischen Regierung gewährten Beihilfen für ein Unter- _ nehmen der Textil-, Bekleidungs- und Papierindustrie/Boussac Saint Freres (Nur der französische Text ist verbindlich) (87/585/EWG) ' DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Untqrabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese: Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach wiederholter Aufforderung durch die Kommission unterrichtete die französische Regierung die Kommission mit Fernschreiben vom 22. März 1984 und mit Schreiben vom 23. August 1984 verspätet davon, daß dem dritt- größten französischen Unternehmen der Textil-, Beklei- dungs- und Papierindustrie eine Finanzhilfe gewährt worden war. ; Die Beihilfen wurden zwischen Juni 1982 und August 1984 gewährt und bestanden aus — einer Beteiligung von IDI (Institut de Developpement Industriel) am Kapital des Unternehmens in Höhe von 100,1 Millionen ffrs. Diese Beteiligung wurde später" an SOPARI (Societ& de participation et de restructuration industrielle), eine 99,4 prozentige Tochtergesellschaft von IDI, die sich ebenfalls in Staatseigentum befindet, übertragen ; — Kapitalvorschüssen (comptes courants d’actionnaire) von SOPARI in Höhe von 380 Millionen ffrs, die als zinsverbilligte Darlehen und staatliche Bürgschaft gewährt wurden. Nach den ursprünglichen Erklärungen der französischen Regierung waren diese Finanzhilfen als für die Finanzie- rung von Investitionen erforderlich angesehen worden, Die fraglichen Investitionen wurden aber weder quantifi- ziert noch ihrer Natur nach beschrieben. ; Aus den der Kommission seinerzeit vorgelegten Informa- tionen ging hervor, daß in Kürze weitere Beihilfen gezahlt werden sollten. Nach einer ersten Prüfung gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die bereits zwischen 1982 und 1984 gewährten und der Kommission nicht im voraus gemel- deten Beihilfen rechtswidrig seien, da die französische Regierung ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht beachtet hatte. Sie war außerdem der Ansicht, daß die Interventionen von IDI/SOPARI zugun- sten des betreffenden Unternehmens angesichts seiner früheren wie auch jetzigen Finanzlage als Rettungsbei- hilfen anzusehen seien. Es ist jedoch ständige Politik der Kommission, Rettungsbeihilfen nur bis zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans für einen kurzen Zeitraum zuzu- lassen und nur. dann, wenn sie in Form von Krediten oder Darlehen zum marktüblichen Zinssatz gewährt werden, wovon die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Januar 1979 unterrichtet wurden. Die vorliegenden Beihilfen erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Die Kommission war ferner der Meinung, daß die bereits gezahlten Beihilfen unter Mißachtung der Bedingungen gewährt worden waren, die sie am 21. Dezember 1983 bei ‚der Genehmigung der französischen sektoralen Beihilfe- regelung zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie (Ermäßigung der Soziallasten) festgelegt hatte.