9. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 232/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2390/89 DES’RATES vom 24. Juli 1989 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt- auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung - (EWG) Nr. 1236/89 (?), insbesondere auf Artikel 70 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Kommission, . in Erwägung nachstehender Gründe: Die allgemeinen Einfuhrbestimmungen für Wein, Trauben- saft und Traubenmost nach der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2244/89 (*), haben erhebliche Veränderungen erfahren; da die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Weinsektor wiederholt neu gefaßt worden sind, empfiehlt-es sich aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung. zu kodifi- zieren. ; Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 schreibt vor, daß die in diesem Artikel genannten Einfuhrer- zeugnisse mit einer Bescheinigung und einem Analysebulletin versehen sein müssen, die von einer Einrichtung beziehungs- weise Dienststelle ausgestellt wurden, die von dem Drittland, aus dem die Erzeugnisse stammen, bezeichnet worden sind. Es ist daher notwendig, die Bedingungen festzulegen, denen das Analysebulletin entsprechen muß. Es ist angezeigt, von der in Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Mög- Jlichkeit Gebrauch zu machen und für aus Drittländern in begrenzten Mengen und in kleinen Behältnissen eingeführte Erzeugnisse keine Bescheinigung und kein Analysebulletin vorzuschreiben. Um-die Kontrollen im Zusammenhang mit dieser zweiten Bedingung zu erleichtern, kann sie als erfüllt angesehen-werden, wenn es sich um Einfuhren aus Drittlän- dern handelt, deren jährliche Ausfuhren in die Gemeinschaft ingesamt oOhnehin gering sind. Um.Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, muß der Wein nicht nur seinen Ursprung in den betreffenden Ländern, sondern auch seine Herkunft aus diesen Ländern haben. Einige Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamen Kontrolle durch die in Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Einrichtungen (!) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31. (3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 97. (*) ABl. Nr. L 216 vom 27. 7. 1989, 5. 1. oder Dienststellen unterworfen haben, haben den Wunsch geäußert, die Weinerzeuger ermächtigen zu können, die unter diesem Buchstaben a) vorgesehene Bescheinigung und - das Analysebulletin selbst auszustellen. Um den Handel mit diesen -Drittländern zu erleichtern, erscheint. es — sofern..: diese Länder mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getrof- fen haben, die Bestimmungen über eine verstärkte Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrügereien vorsehen und mit der Gemeinschaft gute Handelsbeziehun- gen unterhalten — zweckmäßig zuzulassen, daß entspre- chend .den Bestimmungen für: Weine mit Gemeinschaftsur- sprung die von den Erzeugern ausgestellten Dokumente als . von den genannten Einrichtungen oder Dienststellen ausge- stellte Dokumente angesehen werden können, sofern diese ausreichende. Garantien :geben und die Ausstellung der genannten Dokumente überwachen. Um die Wirksamkeit dieser neuen Regelung testen zu können, erscheint es angezeigt, schon jetzt vorzusehen, daß diese Regeln nur während eines Versuchszeitraums gelten. Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksa- men Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, erscheint es unerläßlich, die Möglichkeit vorzusehen, die Anwendung dieser: Maßnahmen auszusetzen; wenn die Gesundheit der Verbraucher gefährdet wird oder die Gefahr von Betrügerei- ‚en besteht, wobei das Ende.des Versuchszeitraums nicht abgewartet zu werden braucht. Zür Erleichterung des Handels mit Drittländern,.die ausrei- chende Garantien hinsichtlich der - Weinbereitung -bieten können, empfiehlt es-sich vorzusehen, daß für Weine mit Ursprung in diesen Drittländern nur einige der vorgeschrie- benen Angaben gemacht zu werden brauchen — HAT FOLGENDE VEROÖRDNUNG ERLASSEN: _ Artikel 1 (1) Die Bescheinigung und:das Analysebulletin gemäß Artikel 70-Absatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedan- kenstrich.der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind Gegen- stand eines einzigen Dokuments, a) dessen Teil „Bescheinigung“ von einer in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Drittlandes ausgestellt ist, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben; - b) dessen Teil „Analysebulletin“ von einem amtlich aner- kannten Labor ausgestellt ist, das von dem Drittland, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben, anerkannt und ebenfalls in dem unter Buchstabe a) genannten Verzeichnis aufgeführt ist.