21.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1646/2004 DER KOMMISSION vom 20. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrück- stände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (!), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schritt- weise Höchstmengen für Rückstände aller pharmakolo- gisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemein- schaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden. Die Höchstmengen für Rückstände sollten erst festgesetzt werden, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Le- bensmitteln überprüft hat. Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimit- tel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforder- lich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Tierarznei- mitteln für bestimmte zur Lebensmittelerzeugung ge- nutzte Tierarten (*) können Rückstandshöchstmengen durch Extrapolation von für andere Tierarten auf rein wissenschaftlicher Basis festgesetzten Höchstmengen be- stimmt werden. (') ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/2004 der Kommission (ABl. L 211 vom 12.6.2004, S. 3). (?) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla- ment — Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln, KOM(2000) 806 endg. (5) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprech- enden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten die Höchstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festgesetzt werden. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Höchstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen. Bei Tierarzneimitteln, die für Legegeflügel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müs- sen auch Höchstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden. Albendazol, Febantel, Fenbendazol, Oxfendazol, Thiaben- dazol, Oxyclozanid, Amitraz, Cypermethrin, Deltameth- rin und Dexamethason sollten in Anhang I der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sollte den Mit- gliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestim- mungen dieser Verordnung anzupassen. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarznei- mittel — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung. (°) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).