30.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 224[7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. August 2005 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2005 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 333) (Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, italienische, niederländische, slowenische, spanische, schwedische und tschechische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/626/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasser- stoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- serstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trich- lorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt. Die Kommission hat jährlich festzulegen, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und wel- che Unternehmen sie verwenden dürfen. Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden „das Montrealer Protokoll“ genannt, sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zu- grunde gelegt werden, und wird für jede Vertragspartei der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregel- ter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke geneh- migt. (!) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28). (4) Im Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und IIl) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedin- gungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertrags- parteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind. Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sit- zung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Dosier- Aerosolen ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Re- publik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Li- tauen, Luxemburg, Polen, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Umwelt- programm der Vereinten Nationen (*) mitgeteilt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung FCKW- haltiger Dosier-Aerosole, die Wirkstoffe der Gruppen „kurz wirksame beta-agonistische Bronchodilatatoren“, „inhalative Steroide“ und „anticholinergische Bronchodila- tatoren“ enthalten, nicht mehr wesentlich sind. Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden un- ter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten (?) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml