18. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1706/88 DES RATES | vom 13. Juni 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 42 600 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, , der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, “ ' ; auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab- kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon- tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe .bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle‘ ex 01.02 AII des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die Zulassung zu diesem Kontin- gent unterliegt den von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festzusetzenden Vorausset- zungen. Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingents- zollsatz von 6 v.H. auf 4 v.H. zu senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß 86/555/EWG (') genehmigten Abkommens in Form eines Notenwechsels vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingentsmenge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das genannte Zoll- kontingent ist daher für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 in Höhe von 42 600 Stück zum Zoll- satz von 4 v.H. zu eröffnen. Nach Artikel 282 der Beitrittsakte von 1985 ist jedoch die Portugiesische Repu- blik ermächtigt, die schrittweise Anwendung der bestimmten dritten Ländern von der Gemeinschaft autonom Oder vertragsmäßig gewährten Einfuhrpräfe- renzen bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückzustellen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin- (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57. gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden .Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt ; werden, indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwischen den Mitglied- staaten ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen und biologischen Faktoren ab. Einige Mitgliedstaaten haben keine Gebiete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichti- gung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein- schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren, daß der eventuell auftretende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen wird. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung ange- messener Quoten auf die geschaffene Gemeinschaftsre- serve vornehmen. Um der tatsächlichen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs- zeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet. Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ genug gelten, um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Gemeinschaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschafts- zollkontingents und den Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen : Deutschland 20 000 Stück, Frankreich 1 800 Stück, Italien 16 000 Stück, Griechenland 3 000 Stück.