20. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 351/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3716/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 über die Methoden der Zusam- menarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel SO Absatz 1 und 210 Absatz 1 sowie Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zu dieser Akte, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommis- sion (') wurden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenver- kehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset- zung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit eingeführt. Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates (?) gehören die Kanarischen Inseln mit Wirkung vom 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Mithin gelten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 eingeführten Methoden auch im Warenverkehr mit den Kanarischen Inseln. Die Verordnung (EWG) Nr. 409/86 ist daher entspre- chend zu ändern. Ferner sind Übergangsmaßnahmen für Ursprungserzeug- nisse der Kanarischen Inseln vorzusehen, die sich am 1. Juli 1991 auf dem "Transport befanden oder in bestimmte Zollverfahren übergeführt worden waren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 409/86 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt : „In dem von der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates (*) erfaßten Warenverkehr zwischen den Kanari- schen Inseln einerseits und dem übrigen Zollgebiet . der Gemeinschaft andererseits werden diese Methoden vorbehaltlich diesbezüglicher besonderer Bestim- mungen sinngemäß angewendet. () ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1” (') ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. S. () ABL. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. 2. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 5a Der Versandschein T2 ES oder das im Hinblick auf die Anwendung der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 entsprechende auf den Kanarischen Inseln nach Maßgabe von Artikel 4 Buchstabe b) erster Gedanken- strich Ziffer 1 dieser Verordnung ausgestellte Zollpa- pier wird in dem für die Warenbezeichnung vorgese- henen Feld deutlich sichtbar mit dem Vermerk ‚Kana- rische Inseln’ versehen.” 3. In Artikel 14 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter „auf den Kanarischen Inseln oder” gestrichen. 4. In Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Wörter „auf den Kanarischen Inseln” gestrichen. S. Nach Artikel 18 wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 18a Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die gege- benenfalls im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Rege- lungen vorgesehen sind, ; 1. wird auf Waren, für die die Warenverkehrsbeschei- nigung EUR 1 oder nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates (*) ordnungsgemäß ergänzte Rechnungen ausgestellt worden sind und die sich am 1. Juli 1991 auf dem Transport befanden oder in der Gemeinschaft vorübergehend verwahrt wurden, in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt wurden, bis zum Ablauf der Frist für die Vorlage der Bescheinigung oder Rechnungen die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Regelung angewandt, ohne daß ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2 L, T2 L ES oder T2 L PT vorge- legt zu werden braucht ; 2. erfolgt die Beförderung der in Ziffer 1 genannten Waren, wenn sie wiederausgeführt werden, nachdem sie vorübergehend verwahrt wurden oder in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerver- fahren oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt worden waren, je nach Fall mit einem Versandschein T2, T2 ES oder T2 PT oder einem im Hinblick auf die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Regelung entsprechenden Zollpapier. Jedoch gilt die genannte Regelung für diese Waren nicht mehr nach dem 31. Dezember 1991. () ABl. Nr. L 114 vom 2. 3. 1988, S. 17