25. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 243/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (92/438/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Seit der Annahme der Entscheidung 88/192/EWG des Rates vom 28. März 1988 über ein System der Gesund- heitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenz- übergangsstellen (SHIFT-Projekt)(*) wurden bei der Harmonisierung des Veterinärwesens bedeutende Fort- schritte erzielt. Dazu zählen insbesondere die Annahme der Richtlinie 90/675S/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär- kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundre- geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (*) und der Richt- linie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (*). (') Stellungnahme vom 10. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ?) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 32. (©) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). (*) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. S6. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17). (5) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Angesichts der guten Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärwesens sind neue Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr und somit die Aufhebung der Entschei- dung 88/192/EWG erforderlich. Diese neuen Vorschriften müssen dazu beitragen, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und müssen die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse ermöglichen. Diese neuen Vorschriften sind umso notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen werden. Die Informatisierung der — veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr muß eine praktikable Regelung zur Unterrichtung bei Zurückweisung einer Partie durch den amtlichen Tierarzt einer Grenzkontrollstelle und die . Unterhaltung von Datenbanken mit Informationen über die Einfuhrbedingungen sowie über die Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen umfassen. Infolgedessen sind die Richtlinien 90;675/EWG‚ 91/496/EWG und 91/628/EWG zu ändern. I Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (°) ist vorzusehen, daß sich die Gemeinschaft an der Durchführung der neuen Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr finanziell beteiligt. Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu er- lassen — (°) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1).