Nr. L 181/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1949/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (!), insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlaé der Kommission (2}, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (°) müssen die Finanzvorschriften für die Stiftung möglichst weitgehend den Bestimmungen der Haushaltsordnung entsprechen und bedürfen daher der Aktualisierung. Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertra- ges zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein- schaften hat sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushalts- plans erteilt wird; außerdem ist in allen Texten, in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genommen wird, die Bezeichnung „Kontrollausschuß“ durch die Bezeichnung „Rechnungshof“ ersetzt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (*) ist daher zu ändern — (!) ABI, Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (siehe Seite 13 dieses Amtsblatts). (?) ABl. Nr. C 23 vom 31. 1. 1991, S, 38, und ABl. Nr. C 130 vom 21. 5. 1992, S. 37. (?) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 527. (*) ABl. Nr, C 152 vom 10. 6. 1991, S. 3. (°) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12.; 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1). (‘) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, 5. 16. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ausgaben können nicht für einen das Haus- haltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt wer- den. (3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenhei- ten geschlossen werden, oder — vertraglichen Bestimmungen betreffend insbeson- dere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschrei- tende Laufzeit werden unter dem Einnahmen- und Ausgabenplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt werden.“ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirt- schaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnis- ses, zu verwenden. Es sind quantifizierte Ziele fest- zulegen, und die Fortschritte bei ihrer Verwirkli- chung sind zu beurteilen.“ 3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Ein- nahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Einnahmen- und Ausgabenplan und in die Abrechnung einzusetzen.“ 4. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)' Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Dek- kung der Gesamtausgaben. Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbeson-- dere — zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnissen,