L 46/44 Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Februar 2005 zur Aufhebung des Beschlusses 2000/137/EG zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine (2005/132JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (!), insbeson- dere auf Artikel 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimm- ter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft ein. Mit dem Beschluss 2000/137/EG (*) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von Aus- führern in Kroatien und der Ukraine an. Mit dem Be- schluss 2002/669/EG akzeptierte die Kommission die Rücknahme der gemeinsamen Verpflichtung der ukraini- schen Hersteller. (2) Auf Antrag des „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ leitete die Kommission eine Interimsüberprüfung der geltenden An- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (*) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8). (°) ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34. Beschluss geändert durch den Beschluss 2002/669J/EG (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 20). tidumpingmaßnahmen, einschließlich der Form der Maß- nahmen, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung ein (*). B. WIDERRUF DER ANNAHME EINER VERPFLICHTUNG (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 (°) schloss der Rat die Überprüfung ab. (4) Wie unter Randnummer 137 der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 dargelegt und nach Konsultation aller be- troffenen Parteien wurde festgestellt, dass die Verpflich- tung in ihrer jetzigen Form nicht länger angemessen ist. Auf dieser Grundlage und im Einklang mit den einschlä- gigen Bestimmungen der fraglichen Verpflichtung, gemäß denen die Kommission die Annahme der Verpflichtung einseitig widerrufen kann, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, die Annahme der Verpflichtung zu wi- derrufen. (5) Die Kommission teilte dem kroatischen Unternehmen Mechel Zeljezara Ltd im Dezember 2004 mit, dass sie die Annahme der geltenden Verpflichtung zu widerrufen beabsichtigte. Nach der Unterrichtung setzte die kroati- sche Regierung die Kommission davon in Kenntnis, dass das Unternehmen, das der einzige Hersteller der betroffe- nen Ware in Kroatien war, abgewickelt worden ist und die Produktion im Herbst 2004 aufgab. Auch aus diesem Grund wird die Verpflichtung nicht länger als gültig an- gesehen. C. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2000/137/EG (6) In Anbetracht des Vorstehenden sollte der Beschluss 2000/137/EG aufgehoben werden. (*) ABL C 288 vom 23.11.2002, S. 11. (°) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.