3..2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 32/19 (Nicht veröffentl:'cbungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag- (IV/32.006 — ALCATEL/ESPACE/ANT.-: Nachrichtentechnik) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (90/46/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt-auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17. des Rates vom. 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und. 86 des EWG-Vertrages ('), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf die Artikel:6 und 8, im Hinblick aufden von ALCATEL ESPACE SA, Cour- bevoie und von ANT Nachrichtentechnik GmbH. Back- nang am 28. Juli 1986 gemäß Artikel 2.und 4 der Verord- nung Nr. 17 vorgelegten Antrag auf Negativattest oder ersatzweise Freistellung -für ihre: am 11. Februar. 1986 unterzeichnete Vereinbarung, unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel-19 Absatz 3 der Verordnung ‚Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung (?) des Antrags und der Anmeldung, nach. Konsultierung des- Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in .Erwägung -nachstehender Gründe: ' J. SACHVERHALT A. Anmeldung (1) Am 28. Juli‘ 1986 haben ALCATEL ESPACE SA, . Frankreich, (nachstehend „ATES” genannt) und . ANT MNachrichtentecnik GmbH, Deutschland,. (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 179 vom 15. 7. 1989, S. 9. (2)- 3) $ S (nachstehend „ANT” genannt) der Kommission eine Vereinbarung ‚gemeldet. Gegenstand der Vereinbarung ist die Forschung und Entwicklung (FuE) elektronischer Ausrü- stungen in den Bereichen des zivilen Funkverkehrs über Satelliten, - der Rundfunksatelliten und der weltweiten Datenübertragung von, nach und zwischen Satelliten bzw. Raumfahrzeugen, die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse und gegebe- nenfalls die‘ gemeinsame Vermarktung dieser Ausrüstungen. Mit der Anmeldung wurde gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 ein Antrag auf Ertei- lung eines Negativattests oder ersatzweise einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag gestellt. B. Die Parteien ATES wird unmittelbar von ALCATEL CIT (Frank- reich) kontrolliert, einer Tochtergesellschaft von ALCATEL NV, dem weltweit zweitgrößten Hersteller von Fernmeldeausrüstungen und -systemen. Innerhalb der ALCATEL-Gruppe ist ATES der bedeutendste Hersteller von elektroni- schen Anlagen für Satelliten bzw. Raumfahrzeuge. Im Jahr 1986 erzielte ATES einen Umsatz von 813 Millionen ffrs (120 Millionen ECU); hiervon entfielen 481,5 Millionen ffrs (71 Millionen ECU) auf den von der Vereinbarung- erfaßten Bereich. ANT ist eines der führenden Unternehmen in Deutschland im Bereich der Telekommunikations- technik. Die Anteile an diesem Unternehmen