Nr. L 288/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 10. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige. Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Entwickluﬁg neuer Arbeitsformen in den Mitglied- staaten hat zu einer Vielfalt der Arten von Arbeitsverhält- nissen geführt. Angesichts dieser Entwicklung haben sich einige Mitgliedstaaten veranlaßt gesehen, Maßnahmen vorzu- sehen, um die Arbeitsverhältnisse bestimmten Formerfor- dernissen zu unterziehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkenntnis ihrer Rechte zu schützen und den Arbeits- markt transparenter zu gestalten. Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weichen in wesentlichen Punkten wie etwa der Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers über. die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses erheblich voneinander ab. Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten können sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. (') ABL. Nr. C 24 vom 31. 1. 1991, S. 3, ?) ABL _ Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 21. (*) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 32. Nach Artikel 117 des Vertrages sind sich die Mitglied- staaten über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesse- rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeits- kräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fort- schritts deren Angleichung zu ermöglichen. Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9, Dezember 1989 von den Staats- und Regierungs- chefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemein- schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer bestimmt unter Nummer 9 folgendes : „Die Arbeitsbedingungen eines jeden abhängig Beschäftigten der Europäischen Gemeinschaft müssen ‚entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Länder durch das Gesetz, durch einen Tarifvertrag oder in einem Beschäftigungsvertrag geregelt sein.” Auf Gemeinschaftsebene muß allgemein zur Pflicht gemacht werden, daß jeder Arbeitnehmer über ein Schriftstück mit Angaben über die wesentlichen Bedin- gungen seines Arbeitsvertrags. oder Arbeitsverhältnisses verfügt. Da es zweckmäßig ist, für das Arbeitsverhältnis eine gewisse Flexibilität zu wahren, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten bestimmte, begrenzte Fälle von Arbeitsverhältnissen von dieser Richtlinie ausnehmen können. Der Pflicht zur Unterrichtung kann durch Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrags, eines Anstellungs- schreibens, eines oder mehrerer : sonstiger Schriftstücke oder, falls dies unterbleibt, einer vom Arbeitgeber unter- zeichneten schriftlichen Erklärung genügt werden. Bei Entsendung ins Ausland muß sichergestellt sein, daß der Arbeitnehmer über die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses hinaus zuvor zusätzliche Angaben über die Bedingungen seiner Entsendung erhält.