24. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12613 _ ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft für den Kreis Pirmasens und die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken in der Bundesrepublik Deutschland, die unter das Ziel 2 fallen {Nur.der deutsche Text ist verbindlich) (93/267/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Euro- päischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (!), und insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft . und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinter- ventionen der Gemeinschaft fest. Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfaßt das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrages und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Inter- ventionen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi- schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (*) legt im Titel I, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinsamen Förderkonzepte fest. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 89/288/ EWG (?) ein erstes Verzeichnis der unter Ziel 2 förderfä- higen Gebiete für den Zeitraum 1989—1991 festgelegt. 1 (!) ABL. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (3) ABL. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 19. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (*) ergänzt worden, um ihrer Entschei- dung vom 17. Dezember 1989 (°) bezüglich der Gemein- schaftsinitiative RECHAR Rechnung zu tragen. Die Kom- mission hat mit ihrer Entscheidung vom 30. April 1991 beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 aufrechtzuerhalten. Die RegierungI der Bundesrepublik Deutschland hat der ‘Kommission am 9. September 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 den Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für den Kreis Pirmasens und die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken in der Bundesrepublik Deutschland, die unter das Ziel 2 fallen, vorgelegt. ; Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine ‚Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Anga- ben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen ° Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzinstrumente. In Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hat die Kommission am 20, Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für den Kreis Pirmasens und die kreisfreien Städte Pirma- sens und Zweibrücken für den Zeitraum 1989 bis 1991 ; beschlossen; das vorliegende Gemeinschaftliche Förder- konzept stellt die zweite Phase (1992—1993) der Gemeinschaftsintervention für dieses Ziel-2-Gebiet dar. Dieses gemeinschaftliche Konzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet, Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung des Gemein- schaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzeptes auf Grundlage der in der vorliegenden Entscheidung angegebenen geschätzten Darlehensbeiträge und im Ein- klang mit ihrer Satzung beizutragen. Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags * der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieser Konzepte unter Beachtung ihrer Sat- zungen zu prüfen. (*) ABl. Nr. L 206 vom 4. 8. 1990, S. 26. (5) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 3.