Nr. L 222/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2306/92 DES RATES vom 4. August 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : () @) G) (4) A. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 (*) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Rundfunkemp- fangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwen- deten Art (nachstehend Autoradios genannt) mit Ursprung in der Republik Korea ein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1483/92 (*) verlän- gerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate. B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls brachten mehrere interessierte Parteien zu den Feststellungen der Kommission Bemer- kungen vor, die, soweit angemessen, berücksichtigt wurden. Sie stellten ferner bei der Kommission Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde. Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unter- richtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden berücksichtigt, und die Fest- (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 2. () ABl. Nr. L 34 vom 11. 2. 1992, S. 8. C) ABI. Nr. L 156 vom 10. 6. 1992, S. 1. S (6) (8) stellungen der Kommission wurden, soweit ange- messen, entsprechend geändert. Aus den unter der Randnummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 genannten Gründen konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe ‘a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden. C. Ware und gleichartige Ware Die Kommission gab unter der Randnummer 9 der Verordnung (EWG) Nr. 313/92 eine ausführliche Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Ware. Da keine betroffene Partei gegen diese Beschrei- bung Einwände, erhob, bestätigt der Rat die Waren- definition der Kommission. ” Unter den Randnummern 10 bis 13 der Verord- nung (EWG) Nr. 313/92 stellte die Kommission fest, daß die fraglichen Autoradios trotz unter- schiedlicher Endverbraucherpreise und Leistungs- merkmale die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, so daß sie zu der gleichen Warenkategorie gehören. Ein Einführer erhob Einwände gegen die vorläufige Sachaufklärung, ohne jedoch neue Argumente oder Beweise vorzulegen, die die Kommission zu einem anderslautenden Schluß führen könnten. Der Rat stellt fest, daß heute ein Autoradio trotz einer Viel- zahl zusätzlicher Leistungsmerkmale und Bauteile nach dem Zollrecht der Gemeinschaft und im Einklang mit den international anerkannten Zoll- vorschriften als solches klassifiziert wird, solange diese Bauteile und Leistungsmerkmale seinen wesentlichen Charakter als Radio nicht verändern. Der Rat sieht keinen Grund, für die Zwecke der Dumpingaufklärung anders vorzugehen, und bestä- tigt daher die Auffassung der Kommission, wonach alle in der Gemeinschaft und in Korea herge- stellten und auf dem — Gemeinschaftsmarkt verkauften Radios genügend ähnlich waren, um in diesem Verfahren als eine einzige Warenkategorie und als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen zu werden. Ein koreanischer Hersteller erklärte, er habe im Untersuchungszeitraum vom 1. Mai 1989 bis 30. April 1990 erhebliche Mengen Bauteile an eine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft exportiert. Die Kommission prüfte die Informationen nach und erhielt nach der Einführung des vorläufigen