Nr. L 298/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29, 10. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4.0ktober 1991 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche Einkommens- beihilfen (91/553/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (!), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungs- bestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftli- chen Einkommensbeihilfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einführen zu wollen. Die Kommission hat dieses Programm mit ihrer Entscheidung 90/606/EWG (*) gebilligt. ; Frankreich hat am 15. Juli 1991 der Kommission mitge- teilt, daß die im Rahmen des Programms beantragte Unter- stützung umfangreicher ist als erwartet. Der Beihilfen- gesamtbetrag bleibt jedoch innerhalb der gemäß dem Gemeinschaftsrecht geltenden Höchstgrenzen. Die geplante Änderung und die sich daraus ergebende Aufstockung der für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Frage kommen- den Beträge sollten deshalb genehmigt werden. Frankreich hat in seiner Mitteilung auch bestimmte Anpas- sungen bei den programmbezogenen Durchführungsbestim- mungen angekündigt. Die mit der Entscheidung vom 31. Juli 1990 erfolgte Genehmigung wird jedoch durch (1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8. (2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17. (3) ABl. Nr. L 110 vom 1. S. 1991, S. 72. (*4) ABl. Nr. L 320 vom 20. 11. 1990, S. 26. diese Erhöhungen und Anpassungen im wesentlichen nicht geändert. Zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage sollte jedoch erneut eine Zustimmungsentscheidung erlassen wer- den. Der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkom- mensbeihilfen wurde am 19. September 1991 zu den mit dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gehört. Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19. September 1991 zu den auf den Gemeinschaftshaushalt nach Annahme dieser Entscheidung entfallenden Höchstbeträgen gehört — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von den französischen Behörden am 12. Juni 1990 der Kommission mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wird in der durch die Mitteilung vom 15. Juli 1991 geänderten Fassung genehmigt. Artikel 2 Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entschei- dung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden: (in Millionen ECU) 1991 2,5 1992 16,3 1993 23,4 1994 19,4 1995 15,4 1996 10,9 1997 3,8 Artikel 3 Die Entscheidung 90/606/EWG wird aufgehoben. Jeder Beihilfeantrag, der bei den französischen Behörden vor der Mitteilung dieser Entscheidung gestellt wird, kann jedoch