29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/5 BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 2004 zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (2004/407/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2, auf Antrag des Gerichtshofs vom 12. Februar 2003, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004, nach Stellungnahme der Kommission vom 10. November 2003, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 2 Nummer 31 des Vertrags von Nizza ersetzt Artikel 225 EG-Vertrag durch eine neue Vorschrift, deren Absatz 1 Unterabsatz 1 Folgendes bestimmt: „Das Gericht erster Instanz ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 230, 232, 235, 236 und 238 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme derjenigen Klagen, die einer gerichtlichen Kammer über- tragen werden, und der Klagen, die gemäß der Satzung dem Gerichtshof vorbehalten sind. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht erster Instanz für andere Kategorien von Klagen zuständig ist.“ Der EAG-Vertrag ist durch Artikel 3 Nummer 13 des Vertrags von Nizza entsprechend geändert worden. Diese Änderung wurde in einer vorläufigen Fassung des Artikels 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichts- hofs berücksichtigt, der wie folgt lautet: „Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absatz 1 des EAG-Vertrags vorgesehenen Regelung ist für Klagen der Mitgliedstaaten, der Gemein- schaftsorgane und der Europäischen Zentralbank der Gerichtshof zuständig.“ Artikel 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichts- hofs ist im Einklang mit dem Wortlaut und der Systema- tik des neuen Artikels 225 EG-Vertrag und des neuen Artikels 140a EAG-Vertrag neu zu fassen, um die jeweili- gen Zuständigkeiten des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz genauer zu regeln; dabei müssen dem Gericht erster Instanz wichtige Zuständigkeiten im ers- ten Rechtszug übertragen werden und die Verteilungs- kriterien so klar sein, dass sie den Organen und den Mit- gliedstaaten eine eindeutige Beurteilung erlauben. (5) Klagen der Mitgliedstaaten gegen Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß den im Artikel 202 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags genannten Modalitäten Durchführungsbefugnisse ausübt, sollten in die Zustän- digkeit des Gerichts erster Instanz fallen. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich der Rat die Durchfüh- rungsbefugnis vorbehalten hat oder ihre Ausübung im Rahmen eines „Komitologie“-Verfahrens wieder über- nimmt. (6) Soweit Artikel 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs die Fälle regelt, in denen sich das Gericht erster Instanz zugunsten des Gerichtshofs für nicht zuständig erklären kann, ist er an die neuen Zuständig- keiten des Gerichts erster Instanz anzupassen. Für die Fälle, in denen beim Gerichtshof und beim Gericht ers- ter Instanz verwandte Rechtssachen anhängig sind, deren Entscheidungen möglicherweise voneinander abhängen, ist daher vorzusehen, dass sich das Gericht erster Instanz für unzuständig erklären kann — BESCHLIESST: Artikel 1 1. Artikel 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung: „Artikel 51 Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 des EG-Ver- trags und Artikel 140a Absatz 1 des EAG-Vertrags vorgese- henen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 230 und 232 des EG-Vertrags sowie den Arti- keln 146 und 148 des EAG-Vertrags vorbehalten, a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme