Nr. L 366/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3817/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Por- tugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse des Eier- und Geflügelfleischsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä1- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 251 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Ra- tes vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundre- geln für die Anwendung des ergänzenden Handelsme- chanismus (EHM) (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 3296/88 (*), 1nsbesondere auf Arti- kel 7 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi- schen Spanien und Portugal (*), in der Fassung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates (*) ent- hält das Verzeichnis der Erzeugnisse, die Gegenstand des stufenweisen Übergangs sind und ab,Beginn der zweiten Stufe des Beitritts Portugals dem erganzenden Handelsmechanismus unterliegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 wird der ergänzende Handelsmechanismus ge- mäß Artikel 249 und 252 der Beitrittsakte bei der Ein- fuhr dieser Erzeugnisse aus Spanien angewandt. Die Richtplafonds für Einfuhren bestimmter im Anhang dieser Verordnung aufgeführter Erzeugnisse des Eier- und Geflügelfleischsektors nach Portugal werden auf der Grundlage der nach Artikel 251 der Beitrittsakte erstell- ten Vorbilanz, namentlich unter Berücksichtigung des herkömmlichen Volumens der Einfuhren nach Portugal und der erforderlichen schrittweisen Öffnung des portu- giesischen Marktes, berechnet. Es sollte festgelegt werden, daß Marktteilnehmer aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse des Eier-.‚und () ABL. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (?) ABl Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (*) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38. Geflügelfleischsektors nur wunter bestimmten ein- schränkenden Bedingungen, namentlich hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie bereits im Eier- und Geflügel- fleischhandel tätig waren, nach Portugal ausführen dür- fen. Damit Marktteilnehmer aus dem Gebiet der ehema- _ ligen Deutschen Demokratischen Republik die vorge- nannten Erzeugnisse nach Portugal ausführen können, sollte 1991 für sie eine Ausnahme von dieser Vorschrift gemacht werden. Zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für An- träge auf Erteilung von Lizenzen muß abgewichen wer- den von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kom- mission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*), und von der Ver- ordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum er- gänzenden Handelsmechanismus (’), zuletzt geänden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtplafonds für bestimmte Erzeugnisse des Eier- und Geflügelsektors, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und aus Spa- nien nach Portugal eingeführt werden dürfen, sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 (1). EHM-Lizenzen sind erforderlich für aus anderen Mitgliedstaaten nach Portugal eingeführte Erzeugnisse, — die unter eine Unterposition der Kombinierten No- menklatur oder (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. \ (’) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.