20. 7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1569/1999 DES RATES vom 12. Juli 1999 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitglied- staaten einerseits und die Republik Slowenien anderer- seits haben am 10. Juni 1996 in Luxemburg ein Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachste- hend „Abkommen“ genannt, unterzeichnet. (2) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkom- mens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen zum 1. Januar 1997 durch ein am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnetes Interimsab- kommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowe- nien andererseits (') in Kraft gesetzt. (3) Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu erlassen. (4) Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Abkom- mens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbeson- (') ABI. L 344 vom 31.12.1996, S. 3. dere in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhr- regelung (*) und in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) niedergelegt sind. (5) Vor der Entscheidung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die in dem Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. (6) Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutz- klauseln finden ebenfalls Anwendung. (7) Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutz- maßnahmen erlassen worden. (8) Für die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durch- führungsvorschriften festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Zollkontingente und Zollplafonds Artikel 1 Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens, die unter Anhang II des Vertrags fallende und einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegende landwirt- schaftliche Erzeugnisse betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*) oder gegebenenfalls der entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen. (*) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1). () ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18 ( ABL L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).