Nr. L 211/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften / 1. 8. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2462/86 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestim- mungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über ‚besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (?*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/86 (*), sieht Anpassungen der an den Erzeuger zu zahlenden Preise vor. Diese müssen so geändert werden, daß sie in stärkerem Maße den handelsüblichen _Praktiken _ entsprechen. Um zu vermeiden, daß einen Monat lang voneinander abwei- chende Bestimmungen hinsichtlich dieser Anpassungen angewandt werden, empfiehlt es sich, die diesbezüglichen Vorschriften die bis zum 30. Juni 1985 gegolten haben, bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu verlängern. Die Überschreitung der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 hat den Verlust des Anspruchs auf die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis zur Folge. Diese Strafmaßnahme sollte abge- stuft werden. Es ist ein Termin für die Gültigkeitsdauer der Bescheini- gung über den Ankauf ztım Mindestpreis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 festzusetzen, und es sind Vorkehrungen betreffend alte noch im Verkehr befindliche Bescheinigungen zu treffen. Da die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (°) am 1. März 1986 in Kraft getreten ist, können Artikel 12 Absatz 1 dritter Unterab- satz und Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 aufgehoben werden. Allerdings müssen nun die für die Anwendung des Titels V der Verordnung (EWG) (') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. (?) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7. (’) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1. (‘) ABl. Nr. L _ S8 vom 1. 3. 1986, S. 26. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. Nr. 2220/85 notwendigen Voraussetzungen festgelegt werden. In Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 muß die Frist angegeben werden, innerhalb derer der zugelassene Verwender die Erklärungen über die eingegangenen Erzeugnismengen bei der zuständigen Stelle hinterlegen muß. Da diese Frist vom Eingang der Erzeugnisse an mehr als drei Monate betragen kann, können die Angaben der in Absatz 4 desselben Artikels vorgesehenen besonderen Erklärung in der Eingangser- klärung gemacht werden. Die Identifizierung ist eine Verwaltungshandlung, die unabhängig von den Kontrollen der Mengen erfolgt, für welche die Beihilfe beantragt wurde. Der Antrag auf Iden- tifizierung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 und die Bescheinigung gemäß Artikel 18 derselben Verordnung beziehen sich auf theo- retische, auf der Grundlage der Standardqualität festge- setzte Mengen. Es empfiehlt sich, in Artikel 28 Absatz 2 derselben Verordnung die Kontrolle der identifizierten Mengen vorzusehen. Die Überscheitung der in Artikel 19 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 3540/85 vorgesehenen Frist von der Identifizierung bis zur Verwendung der Erzeugnisse muß zu einer schrittweisen Senkung der zu gewährenden Beihilfe führen. Bei höherer Gewalt kann der aus dieser Frist resultierenden Verpflichtung nach drei Modalitäten nachgekommen werden, die angegeben werden müssen. Artikel 121 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht eine Anpas- sung der Beihilfe unter Berücksichtigung des in Spanien und in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Auslö- sungs-Schwellenpreises vor. Da ein System zur Kontrolle des Ursprungs der Erzeugnisse fehlt, darf die Beihilfe vom 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1987 nur für Süßlupinen gewährt werden, die in Spanien oder in den übrigen Mitgliedstaaten geerntet und verwendet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 ist im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften am 19. Dezember 1985 veröffentlicht worden und ist am 1. Januar 1986 in Kraft getreten. Sie hat die Identifizierungsverfahren tiefgreifend geändert. Einige Handelsbeteiligte haben in den ersten drei Monaten des Jahres 1986 keinen Antrag auf Identifi- zierung eingereicht, der den: neuen Bestimmungen entspricht. Aus Gründen der Billigkeit und in Anbetracht des hauptsächlich verwaltungstechnischen Zwecks, des Antrags auf Identifizierung sind die früher geltenden dies- bezüglichen Bestimmungen zu verlängern. Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 ist daher entspre- chend zu ändern.