Nr. L 3/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION . vom 9,. Dezember 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Notifikation der zum 18. September 1981 in der früheren Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen Chemi- kalien, die nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG stehen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/3/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf _die Richtlinie 90/660/EWG vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvor- schriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/660/EWG hat die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, daß Stoffe und —Zubereitungen, die _ der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*), zuletzt geändert durch _ die KRichtlinie 90/517/EWG (?), nicht entsprechen, auf dem Hoheitsge- biet der Gemeinschaft außerhalb des Hoheitsgebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden können. Jeder Stoff, der nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG (Europäisches Altstoffverzeichnis — EINECS (*)) steht, ist gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie zu notifizieren. Die Bedingungen der Notifika- tion der vor dem 18. September 1981 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Verkehr befind- (') ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 79. () ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. () ABl. Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37. () ABl Nr. C 146 A vom 15. 6. 1990, S. 1. lichen Stoffe, die nicht im Verzeichnis stehen, sind von der Kommission festzulegen. Abweichungen von den Vorschriften der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der. spezifischen Lage auf dem Hoheitsgebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik müssen zeitlich befristet und so ausgelegt sein, daß sie das Funktionieren des gemeinsamen Marktes möglichst wenig stören ; sie müssen dem in der Gemein- schaft erreichten .hohen Schutzniveau für Mensch und Umwelt entsprechen. Es erscheint deshalb zweckmäßig, für die vor dem 18. September 1981 in der früheren Deutschen Demokra- tischen Republik im Verkehr befindlichen Stoffe, die nicht in dem Verzeichnis stehen, ein vereinfachtes Notifi- kationsverfahren mit bestimmten Mindestanforderungen ähnlich denjenigen in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG einzuführen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Entscheidung betrifft die Bedingungen der Notifi- kation der vor dem 18. September 1981 in der ehema- ligen Deutschen Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen Stoffe, die nicht in dem in Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG erwähnten Verzeichnis stehen., Artikel 2 Diese Entscheidung gilt für die Stoffe, die nicht in dem in Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG erwähnten Verzeichnis stehen, für die den nach Artikel 7 Absatz 1