29. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 768/88 DES RATES vom 2. Februar 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4136 /86 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 (!) hat der Rat für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Drittländern bis 1991 eine gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt. Die von der Gemeinschaft mit mehreren Lieferländern ausgehandelten Abkommen über den Handel mit Textilwa- ren sehen vor, daß die Klassifizierung der Textilwaren nach Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren aufgrund des Harmonisierten Systems und der auf ihm basierenden Nomenklaturen der Gemeinschaft er- folgt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658 /87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (?) wurde ab 1. Januar 1988 eine Warennomenklatur mit der Bezeichnung „Kombi- nierte Nomenklatur“ (KN) eingeführt, die unter anderem den Erfordernissen der Statistik des Außenhandels der Gemein- schaft genügt. Die Klassifizierung der in den Abkommen erfaßten Textilwaren gründet sich infolgedessen auf die Kombinierte Nomenklatur. Es ist angezeigt, für die ab dem 1. Januar 1988 erfolgende Einfuhr bestimmter Textilwaren, die von den Lieferländern . vor. diesem Zeitpunkt versandt wurden und deren Tarifierung sich durch das Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur ändert, und für die Über- führung dieser Waren in den freien Verkehr in der Gemein- schaft entsprechende Bestimmungen zu erlassen. Die Höchstmengen für die Jahre 1988 bis 1991 sind zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen, ; (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. (2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 demgemäß zu ändern und zur größeren Klarheit und effizien- ten Verwaltung die nach Artikel 11 derselben Verordnung festgelegten Höchstmengen in einen Anhang IVa aufzuneh- men — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird wie folgt geän- dert: ; 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet Artikel 3 Absatz 7 erfolgt die Klassifizierung der in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Verfahren für die Anwendung des vorliegenden Ab- satzes sind in Anhang VI festgelegt.“ 2. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Die Aufteilung dieser Höchstmengen zwischen den Mitgliedstaaten für die Jahre 1988 bis 1991 ist in Anhang IVa festgelegt.“ 3. Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) _Die Bezeichnung der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 15 angepaßt, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Ent- scheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser Waren eine Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge hat.“ . 4. In Artikel 3 werden die beiden nachstehenden Absätze hinzugefügt: „(8) _Die in diesem Artikel festgesetzten Höchstmen- gen werden nicht auf Waren angewandt, für deren