13. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige. Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen. Unterschallstrahlflugzeugen- (89/629/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2; auf- Vorschlag der Kommission ('), nach: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Anwendung‘ von Schallemissionsnormen auf zivile Unterschallstrahlflugzeuge hat erhebliche Auswirkungen auf die- Dienstleistungen im Bereich des Luftverkehrs. Dies_ gilt insbesondere in den Fällen,-in denen .derartige . Normen: Beschränkungen für _ die Luftfahrzeuge vorschreiben, die von den Fluggesellschaften eingesetzt werden dürfen, in denen sie Investitionen in die modern- sten und geräuschärmsten verfügbaren Luftfahrzeuge fördern und eine bessere Ausnutzung vorhandener Kapa- zitäten,- einschließlich der.von Flughäfen ermöglichen. Zur Begrenzung des Fluglärms sind in der .Richtlinie.. 80/51/EWG (*, geändert durch _ die Richtlinie 83/206/EWG (*), Schallemissionsgrenzwerte festgelegt. In dem Prioritätenprogramm des Rates über die Untersu- chung von Fragen. des Luftverkehrs werden auch die Emissionen — einschließlich Schallemissionen — von Luftfahrzeugen genannt. Die Bedeutung des Lärmproblems,. insbesondere die - Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung des (') ABl. Nr. C 37 vom 14. 2. 1989, S. 6. (?) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 492. () ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989, S. 1. (*) ABI. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26. (5) ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15. Luftverkehrslärms, ist im Aktionsprogramm der Europä- ischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (*) klar :ausgewiesen. Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung von Umwelt- faktoren, der technischen Durchführbarkeit und.der wirt- schaftlichen Folgen weiter verringert werden. Es ist daher angebracht, die Aufnahme von zivilen Unter- schallstrahlflugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten auf solche Flugzeuge zu beschränken, die die in Band 1 Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens- über die- internationale Zivilluftfahrt; 2. Ausgabe, 1988, spezifizierten Normen. einhalten. Im Zusammenhang . mit - der -Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen wäre es angebracht, von dieser Nichtauf- nahme Flugzeuge auszunehmen, die. am: 1. November 1990 in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten ‚einge- tragen sind. Angesichts der Freizügigkeit, die eine solche Regel mit sich bringen würde, ist es von entscheidender Bedeutung, daß Freistellungen beschränkt und — wenn sie. gewährt werden — genau überwacht und zeitlich befristet werden. Es müssen entsprechende gemeinsame Regeln. nach einem angemessenen Zeitplan eingeführt: werden;, um sicherzustellen, daß in der gesamten Gemeinschaft nach einem einheitlichen Konzept zur. Ergänzung der beste- henden Vorschriften vorgegangen wird. Angesichts der. jüngsten Bestrebungen, den europäischen .Luftverkehr zu liberalisieren, ist dies 'besonders wichtig. Aus der Arbeit, die von der Gemeinschaft in Zusammen- arbeit mit anderen internationalen Gremien durchgeführt wurde, geht hervor, däß -die Beschränkung der-Aufnahme von Flugzeugen, die die Lärmgrenzwerte gemäß Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht einhalten können, in die Luftfahr- zeugrollen nur von begrenztem Nutzen für die Umwelt ($) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.