14. 1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1986 über ein Beihilfevorhaben der italienischen Regierung zugunsten eines Unter- nehmens der Chemieindustrie (Hilfsprodukte für die Industrie, Zwischenpro- dukte und Schädlingsbekämpfungsmittel) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (87/16/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 7. Januar 1985 unterrichtete die italie- nische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag und gemäß den Entscheidungen der Kommission vom 11. Juli 1983 bzw. 2. August 1985 über das Gesetz Nr. 46/82 (Innovationsfonds) über ein Beihilfevorhaben aufgrund des sogenannten Gesetzes zugunsten eines Programms über die Innovation auf dem Gebiet der Fertigerzeugnisse und der Zwischenprodukte des Sektors Feinchemie. Das Programm sieht die Erforschung, die Entwicklung und die Erprobung neuer Verfahren und Produkte im Bereich der Hilfsprodukte für die Industrie, der Zwischenprodukte und der Schädlingsbekämpfungsmittel vor. Die Kosten des Programms belaufen sich auf 30 399 Millionen Lit. Die vorgesehen Beihilfe würde in Form eines zinsverbilligten Kredits von 12958 Millionen Lit gewährt, was 42,6 % der Kosten des Programms entspricht. Bei einem Bezugssatz von 17,13 % betragen die Kosten _ für diesen Kredit in den ersten fünf Jahren 2,57 % und in den zehn folgenden Jahren 10,27 %. Das Nettosub- ventionsäquivalent kann mit rund 11 % der Kosten des Programms veranschlagt werden. Mit den Artikeln 14 bis 19 des Gesetzes Nr. 46/82 vom 17. Februar 1982, das in der „Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana” Nr. 57 vom 27. Februar 1982 veröf- fentlicht wurde, wurde ein „Fondo speciale rotativo per l’innovazione tecnologica” eingeführt, dessen Zweck die Förderung von Programmen zur Einführung technologi- scher Fortschritte ist, die sich auf neue Produkte oder Herstellungsverfahren oder auf die Verbesserung bereits vorhandener Produkte oder Herstellungsverfahren stützen. Der Fonds gewährt in der Phase der Konzipierung von Programmen, der Erprobung und der Entwicklung sowie im Vorfeld der Industrialisierung zinsverbillige Kredite von 55 % der Kosten des Programms, bei einer Laufzeit von 15 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von 5 Jahren. Der Zinssatz für diese Kredite beträgt in den ersten fünf Jahren 15 % und in den zehn folgenden Jahren 60 % des Bezugssatzes. Bei Zugrundelegung eines Bezugssatzes, der derzeit auf 17,13 % festgelegt ist, belaufen sich die Kosten dieser Kredite in den fünf ersten Jahren auf 2,57 % und in den zehn folgenden Jahren auf 10,27 %. Statt eines zinsverbilligten Kredits oder eines Teils davon kann gegebenenfalls ein verlorener Zuschuß gewährt werden. Die Beihilfen des Fonds dürfen nicht mit anderen Beihilfen für ein gleiches Programm kumu- liert werden. Die Kommission genehmigte die Inkraftsetzung des Gesetzes Nr. 46/82 mit Schreiben vom 11. Juli 1983 und unlängst mit Schreiben vom 2. August 1985 über .die Refinanzierung des genannten Fonds. Sie war der Auffas- sung, daß die in diesem Gesetz vorgesehene Förderung von Forschungs- und Innovationsprogrammen im Inter- esse der Gemeinschaft liegen könne, sofern die Beihilfe nicht für Anlageinvestitionen gewährt und eine übermä- ßige Konzentration der fraglichen Beihilfen auf bestimmte Sektoren vermieden wird, da andernfalls der innergemeinschaftliche Handel in einer dem gemein- samen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigt werden könnte. | Die Kommission machte ihre Genehmigung für die Inkraftsetzung des Gesetzes Nr. 46/82 außerdem davon abhängig, daß ihr die wichtigsten Einzelanwendungsfälle — d.h. die Fälle, bei denen die Kosten des Programms 15 Milliarden Lit (10 Milliarden wenn das Programm von einem Unternehmen durchgeführt wird, das bereits für ein anderes Programm eine Beihilfe aus dem Fonds erhalten hat) übersteigen — vorher gemäß Artikel 93 AÄbsatz 3 mitgeteilt werden, da es ihr allein auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 46/82 nicht möglich war, sich davon zu überzeugen, daß es sich tatsächlich um Maßnahmen innovativen Charakters handelte, die den Produktionsprozeß nicht betreffen und zur Verwirkli- chung eines im gemeinsamen Interesse liegenden Ziels beitragen. Die Kommission behielt sich vor, alle wichtigen Einzelfälle auf ihre Vor- und Nachteile zu prüfen, wobei sie die vorstehenden Kriterien und die Auswirkungen der Beihilfen auf die Wettbewerbsstellung der Unternehmen der fraglichen Sektoren im Sinne von. Artikel 92 Absatz 3 berücksichtigen wollte.