Nr. L _ 156/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 6. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1488/92 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1992 über eine Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu landw1rtschaftlnchem Rum in den französischen überseeischen Departements DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (')‚ insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufma- chung von Spirituosen (*) vorgesehen. Der Brenner erhält diese Beihilfe, sofern er dem Zuckerrohrerzeuger einen noch festzusetzenden Mindestpreis gezahlt hat, im Rahmen einer Gesamthöchstmenge, die der im Laufe der drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 durchschnittlich abgesetzten Menge landwirtschaftlichen Rums entspricht. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden bei der Festlegung der diesbezüg- lichen Durchführungsbestimmungen insbesondere die Produktionsziele im Rahmen der Zuckerregelung sowie der Versorgungsbedarf der Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt. Es ist ein Mindestpreis für Zuckerrohr vorzusehen, der dem Referenzpreis Rechnung trägt, der in dem betref- fenden Departement für zur Zuckerherstellung bestimmtes Zuckerrohr gezahlt wird. Ferner müssen die beihilfefähigen Rummengen gegebenenfalls gekürzt werden können, um die Einhaltung der Gesamthöchst- menge gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 zu gewährleisten. Schließlich ist eine regel- mäßige Prüfung der Lage insbesondere im Zusammen- hang mit der Entwicklung des Zuckerpreises vorzusehen. Es sind Vorschriften für den Fall einer unrechtmäßigen Beihilfezahlung zu erlassen. (') ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (*) ABI. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (*) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. ° handelsüblicher Da die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 Ende Dezember 1991 in Kraft getreten ist, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1992 anwendbar sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Beihilfe für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird nach Maßgabe dieser Verordnung jedem Brenner gezahlt, — dessen Anlagen sich im Gebiet eines französischen überseeischen Departements befinden und — der aus in demselben französischen überseeischen Departement geerntetem Zuckerrohr landwirtschaft- lichen Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 herstellt. (2) Die Beihilfe wird jährlich für die direkt zu landwirt- schaftlichem Rum verarbeiteten Mengen Zuckerrohr gezahlt, für die der Brenner nachweist, daß er den betref- fenden Zuckerrohrerzeugern zumindest den Mindestpreis gemäß Artikel 2 gezahlt hat. Diese Bedingung gilt nicht im Fall der Eigenerzeugung. (3) Die Beihilfe wird auf 53,18 ECU je erzeugten Hektoliter reinen Alkohol festgesetzt. (4) Damit die Produktionsziele im Rahmen der Zuckerregelung im Zusammenhang mit den alljährlich festgesetzten Preisen für Zucker sowie der Versorgungsbe- darf der Märkte der überseeischen Departements berück- sichtigt werden können, wird die Lage regelmäßig geprüft und werden erforderlichenfalls die notwendigen Anpas- sungen vorgenommen. Artikel 2 (1) Der Mindestpreis gemäß Artikel 18 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 . ist der Referenzpreis, der von dem betreffenden französi- schen überseeischen Departement beim Ankauf von Zuckerrohr zur Herstellung von Zucker in demselben Departement angewendet wird. Der Mindestpreis gilt für Zuckerrohr von gesunder und Qualität mit _Standardzuckergehalt, unverpackt, frei Brennerei. Der Zuckerrohrerzeuger und der Brenner können jedoch eine andere Lieferstufe ver- einbaren.