Nr. L 173/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 6. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1604/92 DES RATES vom 15. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 über Freizonen und Freilager DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (?) ist insbesondere vorgeschrieben, daß Verede- lungsvorgänge in einer Freizone nach der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (*) durchzuführen sind. Nach Artikel 5 der letztgenannten Verordnung wird die Bewilli- gung für den aktiven Veredelungsverkehr nur erteilt, sofern wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden; das bedeutet also, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs erfüllt sein müssen. In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurück- zuführenden Probleme (POSEICAN) (*) ist unter Nummer 8 des Anhangs vorgesehen, daß der aktive Veredelungsver- kehr in den Freizonen der Kanarischen Inseln nicht den in dieser Regelung vorgesehenen wirtschaftlichen Vorausset- zungen unterliegt. Eine entsprechende Bestimmung findet sich unter Nummer 11 des Anhangs zu dem Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (©). Die Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 ist entsprechend zu ändern, wobei jedoch diese Änderung auch für die überseeischen Departements gelten soll, die sich in einer den vorgenannten Gebieten vergleich- baren extremen Randlage befinden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung: „Abweichend von Unterabsatz 1 gelten für die Verede- Jungsvorgänge im Gebiet des Alten Freihafens Hamburg sowie in.den Freizonen der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras und der überseeischen Departe- ments die in der Regelung für den aktiven Veredelungs- verkehr vorgesehenen wirtschaftlichen Voraussetzun- gen nicht. Werden jedoch durch die Abweichung für den Alten Freihafen Hamburg in einem bestimmten Wirtschafts- zweig die Wettbewerbsbedingungen in der Gemein- schaft beeinträchtigt, so beschließt der Rat mit qualifi- zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, die auf Gemeinschaftsebene für den aktiven Veredelungs- verkehr vorgesehenen wirtschaftlichen Voraussetzun- gen auf die entsprechende Wirtschaftstätigkeit im Gebiet des Alten Freihafens Hamburg anzuwenden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 1edem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. (1) ABI. Nr. C 97 vom 16. 4. 1992, S. 14. (2) Stellungnahme vom 9. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABI. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8. (4) ABI. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985,5. 1. (5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, $. S. ($) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10. Im Namen des Rates Der Präsident Joäo PINHEIRO