24. 8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 223/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/1999 DER KOMMISSION vom 23. August 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Falle bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634JEG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 13, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN (I) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekannt- machungen über die Einleitung eines Antidumping- (*) bzw. eines Antisubventionsverfahrens (°) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. (2) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststel- lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die Untersuchungen ergaben, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. (3) Am 26. September 1997 faßte die Kommission den Beschluß 97/634J/EG (°, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 929/1999 (’), zur Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren und (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (‘) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. (°) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. (‘) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. (’) ABl. L 115 vom 4.5.1999, $. 13. stellte die Untersuchungen im Fall dieser Unternehmen ein. (4) Am selben Tag führte der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 (®) und (EG) Nr. 1891/97 (°) endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen von diesen Zöllen befreit. (5) Die genannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und die Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/1999 (!%), ersetzt. B. MIT DER VERORDNUNG (EG) Nr. 929/1999 (Rand- nummern 29 ff.) EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ZÖLLE (6) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware in ihren verschiedenen Aufmachungen (z. B. ausgenommen, mit Kopf) auf dem Gemeinschafts- markt zu Preisen zu verkaufen, die nicht unter den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindesteinfuhrpreisen liegen. (7) Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für das dritte Quartal 1998 nicht fristgemäß vor. Bei einem anderen norwegischen Ausführer hatte die Kommission Grund zu der Annahme, daß er die betroffene Ware im selben Quartal auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis verkauft hatte, der unter dem in seiner Verpflich- tung vorgesehenen lag. Zwei weitere norwegische Unter- nehmen hatten in ihren Vierteljahresberichten irrefüh- rende Angaben zur Identität des Ausführers und zu Identität und Art der gemeldeten Verkäufe gemacht. (®) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 (ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1). (°) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999. (1°) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 19.