Nr. L 189/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 7. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2169/86 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktions- erstattungen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1007/86 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Festlegung von Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis ist erforderlich, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen. Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeit- abstände für die Neufestsetzung der Produktionserstat- tungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Mais und dem für die Berechnung der Einfuhrabschöpfung für Mais angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung alle drei Monate neu festgesetzt werden. Um sicherzu- gehen, daß die Höhe der Produktionserstattung ange- messen ist, sollten die Preise für Mais und Weizen auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt überwacht werden. Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Stärke sind bei der Verwendung zur AHerstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kontrolle und Zahlung der Produk- tionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationen erforderlich. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sollte ermächtigt werden, von den Antragstellern zu fordern, jegliche Infor- "mationen zu übermitteln und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersu- chungen zu gestatten. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29. () ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 3. (‘) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 3. (5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6. Da der Hersteller des Erzeugnisses nicht notwendiger- weise Primärstärke verwenden muß, ist es notwendig, eine Liste bestimmter aus Stärke hergestellter Erzeugnisse aufzustellen, deren Verwendung den Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet. Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Verarbeitung stattgefunden hat; die Zahlung sollte allerdings innerhalb von 150 Tagen, nachdem die zuständige Behörde über die Verarbeitung der Stärke unterrichtet worden ist, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluß der Kontrollen einen Vorschuß erhalten können. Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (°) gilt für die Regelung dieser Verordnung. Es ist deshalb notwendig, die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und deren Einhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : / Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbe- stimmungen : — »„Stärke” ist Primärstärke oder ein im Anhang aufge- führtes, aus Stärke hergestelltes Erzeugnis ; — „anerkannte Erzeugnisse” sind alle in der Liste des Anhangs der Verordnung Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse und die nach dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 hinzugefügten Erzeugnisse ; — „Hersteller” ist die Person, die die Stärke zur Herstel- lung der anerkannten Erzeugnisse verwendet. Artikel 2 (1) Die Höhe der Produktionserstattung wird jeweils für drei Monate festgesetzt, und zwar jeweils ab 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. Apfril. (2) Berechnungsgrundlage für die Produktionserstat- tung je Tonne Primärstärke ist die Differenz zwischen : (*) ABI. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. S..