24. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 191/19 VERORDNUNG {(EWG) Nr. 2103/90 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Übernahme der bei der kostenlosen Abgabe von: Apfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und Verpackungs- . kosten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates. vom 18, Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die . Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (*), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 21 Absätze 3 und 3a der. Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind. Sondermaßnahmen zur Förderung der kostenlosen Abgabe von aus dem Markt genommenen Äpfeln und Zitrusfrüchten vorgesehen, insbesondere die Übernahme der. Sortier- und Verpackungskosten durch die Gemeinschaft. Nunmehr ist das Nähere zu regeln. Der Absatz von Äpfeln und Zitrusfrüchten, die aus dem Markt genommen wurden, kann dadurch gefördert werden, daß die für eine kostenlose Abgabe in Frage kommenden karitativen Einrichtungen und Verbände im voraus zugelassen werden und die Liste dieser Einrich- tungen und Verbände sowie die Liste der für eine Rück- nahme der betreffenden Erzeugnisse in _Betracht kommenden — Erzeugerorganisationen veröffentlicht werden. Es. sind die Mindestanforderungen an die in Artikel 21 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Vereinbarungen sowie die Obergrenze für die von der Gemeinschaft zu übernehmenden Sortier- und Verpak- kungskosten festzulegen. Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um die Einhal- tung der. betreffenden Gemeinschaftsvorschriften zu ngährleisten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der‘ Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse und des Ausschusses des EAGFL — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die ‚in Artikel. 21 Absatz 3 zweiter Unterabsatz zweiter der. Verordnung (EWG):Nr. 1035/72 genannten karitativen Einrichtungen und Verbände, die im Hinblick auf eine der in Artikel 21 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Formen kostenloser Abgabe daran interessiert sind, aus dem Markt genommene Äpfel oder Zitrus- früchte zu verwenden, werden auf Antrag von den zustän- (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. (3 ABI. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43. - digen Behörden des Mitgliedstaates, in dem sie ihren Sitz haben, zugelassen.. .Die Zulassung erfolgt‘ nach Vorlage einer Erklärung des Antragstelters‚ in der .dieser ‚sich verpflichtet, ; — Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 einzu- halten, — über die betreffenden Maßnahmen gesondert Buch zu führen; — sich den Kontrollmaßnahmen des Mitgliedstaates zu . unterwerfen. (2). Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten über- mitteln: — den Erzeugerorganisationen, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 Äpfel und Zitrusfrüchte aus dem Markt nehmen können, die Liste der nach Absatz 1 zugelassenen karitativen Einrichtungen und Verbände, — den zugelassenen karitativen Einrichtungen und Verbänden die Liste der unter dem ersten Gedanken- strich genannten Erzeugerorganisationen. (3) Diezuständigen Stellen der Mitgliedstaaten über- mitteln -der Kommission die in Absatz 2 genannten Listen ; die. Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser. Listen im Amtsblatt der Europdtscben Gemein- schaften, Teil C. Artikel 2 (1) Die in Artikel 21 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Vereinbarungen werden: den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates nach ihrem Abschluß . notifiziert. Es dürfen .nur Vereinbarungen mit. karitativen Einrichtungen und Verbänden getroffen werden, die gemäß Artikel 1 zugelassen sind. (2) Die Mitgliedstaaten können vor Beginn jedes Wirt- schaftsjahres eine Frist für den Abschluß der Vereinba- rungen festlegen. (3) Die Mitgliedstaaten .unterrichten die Kommission über die Gesamtmengen im Rahmen der Vereinbarungen sowie gegebenenfalls über die in Absatz 2 genannte Frist. Artikel 3 Die. Vereinbarungen werden für. ein Wirtschaftsjahr. getroffen. Sie ‚enthalten folgende Mindestangaben : Für. jedes  Erzeugnis die voraussichtliche Menge, die voraus- sichtliche Lieferfolge, den vereinbarten Ort der Bereitstel- lung, die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, weniger als 25 kg des nach Größe sortierten Erzeugnisses enthal-. tende Einwegpackungen zu liefern, welche die unver- wischbare und leicht lesbare Aufschrift „Darf nicht verkauft werden” trägt, sowie die geschätzte Anzahl der Begünstigten je Verwaltungseinheit.