8. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.-L 210/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296/90 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/90 des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/89 des Rates vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über: die Bestimmung des: Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungs- erzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz beigefügten. Gemeinsamen Erklärung, insbesondere auf Artikel 2 (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wur- de am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft (?).: Das Protokoll Nr. 3 über dié Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun- gen (?) (nachstehend „Protokoll Nr. 3“ genannt) ist Bestand- teil des genannten Abkommens. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/90 zur Ergänzung und Ände- rung des Anhangs II dieses Protokolls Nr. 3 gefaßt. Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden. Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für Ursprungsfragen — ' HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 2/90 des Gemischten Ausschusses EWG-—Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut-des Beschlusses ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Diese. Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1988. 1 Diese Verordnung ist‘:im allem ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem ‘Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Juli 1990 (!) ABl. Nr. L 278 vom 27. 9. 1989, S, 21, (?) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189. (3) ABl. Nr. L 216 vom 8. 8. 1988, S. 75. . Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission -