21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 358/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3713/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Durchführung der Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates fallende Vorhaben zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (?), wurde die Verordnung (EWG) Nr. . 355/77 des Rates(*) .mit Ausnahme der Artikel 6 bis 15 sowie der Artikel 17 bis 23 hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 1989 bzw. im Sektor Fischerei bis zum 31. Dezember 1990 einge- reichten Vorhaben aufgehoben. In der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 werden in Artikel 21 Übergangsbestimmungen für Zahlungen im Zusam- menhang mit Vorhaben, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 fallen, festgelegt. Die Anwendung dieses Arti- kels bedeutet eine verstärkte Intervention des Mitglied- staates. Daher sind die Angaben festzulegen, die in den Zahlungsanträgen enthalten sein müssen, welche die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 benannte Behörde an die Kommission richtet. Zur Standardisierung der Zahlungsanträge ist es ange- zeigt, den benannten. Behörden ein EDV-gestütztes System zur Verfügung zu stellen. Die Kommission muß darüber unterrichtet werden, daß die Vorhaben gemäß den in den Entscheidungen über die Bewilligung der Beihilfen vorgesehenen Bedingungen und Fristen durchgeführt werden. Um eine wirksame Kontrolle der Zahlungsanträge zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Überweisung des Restbetrages eines Zuschusses alle Belege, auf deren Grundlage die Zuschüsse berechnet wurden, der Kommission zur Verfügung halten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung — () ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. - (3) ABl Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. () ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die benannte Behörde legt die Anträge auf Zahlung eines Vorschusses sowie die vierteljährlichen Abrechnungen für im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 gewährte Zuschüsse für Vorhaben gemäß den Anhängen II bis IV dieser Verordnung der Kommission vor. (2) Ab dem dritten Quartal 1995 wird die Kommission keine Vorschüsse mehr zahlen. (3) Die benannte Behörde übermittelt der Kommission spätestens mit der ersten vierteljährlichen Abrechnung die Kopien der Formulare, mit denen die Begünstigten ihre Zahlungsanträge einreichen sollen. Diese Formulare müssen mindestens eine Beschreibung der Finanzierungsweise, eine Übersicht über die getä- tigten Ausgaben und eine vergleichende Aufstellung der geplanten und verwirklichten Investitionen auf der Grundlage von Naturaleinheiten, gemäß Anhang I Punkt 3 enthalten. Innerhalb derselben Frist teilt sie die Kontrollmethoden sowie den Wortlaut der einzelstaatlichen Durchführungs- vorschriften oder jede andere Unterlage zur verwaltungs- technischen Durchführung der Maßnahme mit. Sie teilt ebenfalls jede spätere Aktualisierung der in diesem Absatz bezeichneten Unterlagen mit. Artikel 2 Dem Antrag auf Vorschuß für ein Quartal kann erst entsprochen werden, wenn die Abrechnung für das vorletzte Quartal vorliegt. Artikel 3 Die benannte Behörde teilt der Kommission jährlich gemäß Anhang V eine Zusammenfassung der Durchfüh- rung der Vorhaben mit, wobei die erste Zusammenfas- sung die Situation am 31. Dezember 1990 wiedergibt. Artikel 4 Die Daten gemäß den Anhängen IV und V werden grundsätzlich auf elektronischem Wege übermittelt. Die Kommission bestimmt die erforderliche Software und. stellt diese jeder benannten Behörde zur Verfügung. Die Kommission kann auch die EDV-Hardware zur Verfü- gung stellen und die Ausbildung einer bestimmten Anzahl von Personen, die mit diesen Geräten arbeiten sollen, übernehmen.