8. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L: 285/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3064/86 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86: über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (*), insbesondere auf Artikel 7a, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2502/86 (*), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (*) sieht vor, daß die erworbene Butter vor Beimengung in Mischfutter zu Butterfett verarbeitet werden muß. Damit diese Maßnahme zum Abbau der Lagerbestände eine größtmögliche Wirksamkeit erhält, ist es zweckmäßig, eine erste Formel vorzusehen, der zufolge die Butter entweder zu Butterfett verarbeitet oder — vor der Herstel- lung von Mischfutter — Mischungen beigemengt werden darf, und eine zweite Formel, der zufolge die erworbene Butter denaturiert werden kann, indem sie zu einem bestimmten Prozentsatz biologischem Material tierischen Ursprungs oder Rekuperationsfetten beigemengt wird. Durch diese Diversifizierung der Verwendungsmöglich- keiten im Rahmen der Regelung soll den Notwendig- keiten der unterschiedlichen Verfahren der Mischfutter- herstellung Rechnung getragen werden. Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu ändern. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 3 erster Absatz werden die Worte „herstellen und Unternehmen, die Fette an die Nahrungs- und Futtermittelindustrie liefern” durch die Worte „oder andere Fette herstellen” ersetzt. (') ABLI. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (?) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. S. '() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (*) ABl. Nr. L 219 vom 6. 8. 1986, S. 8. (*) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29. 2. In Artikel 4 sind die Worte „in der Gemeinschaft zu Butterfett ... verarbeiten zu lassen, um es Mischfutter beizumengen” durch folgenden Wortlaut zu ersetzen : „in der Gemeinschaft zu Butterfett oder zu einer Mischung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) ... verarbeiten zu lassen, um es .. . beizumengen”. 3. In Artikel 5 werden die Worte „nach ihrer Verarbei- tung zu Butterfett, dem gegebenenfalls Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 2 beigemengt wurden” durch die Worte „nach ihrer Verarbeitung zu einer Mischung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) oder zu Butterfett, gegebenenfalls unter Zusatz von Erzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 2,” ersetzt. 4. Die Überschrift von Titel II lautet wie folgt : „Bedin- gungen für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder zu einer Mischung”. 5. In Artikel 6 — lautet Absatz 1 wie folgt : „(1) Die gesamte Butter, für die der Zuschlag erteilt wird, muß in einem Unternehmen, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es sich befindet, gemäß Absatz 3 eigens dafür. zuge- lassen wurde, verarbeitet werden a) entweder — unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 — zu einer Mischung, die zur Herstellung von Mischfutter bestimmt ist, nachstehend „Vormischung” genannt, 'b) oder unter Ausschluß jeder anderen Behand- lung oder jedes anderen Zusatzes — unbe- schadet der Bestimmmungen von Absatz 2 — zu Butterfett mit einem. Mindestfettgehalt von 99,8 %. Sie muß mindestens 100 kg Butterfett — je 122,5 kg verwendeter Butter, wenn der Fettgehalt der verkauften Butter 82 % oder mehr beträgt, ; — je 125,5 kg verwendeter Butter, wenn der Fettgehalt der verkauften Butter weniger als 82 % beträgt ergeben.” ; — ]autet der erste Satz in Absatz 2 erster Unterabsatz am Anfang wie folgt: „Bei der Verarbeitung von Butter zu einer Vormi- schung oder zu Butterfett können in demselben Betrieb unter Ausschluß jeder anderen Behandlung außer der Neutralisierung, der Desodorisierung oder der Beimengung von Antioxidantien nach diesen etwaigen Behandlungen oder Beimengungen je 100 kg Butter oder Butterfett unter gleichmäßiger Verteilung beigemischt werden :” ; — sind in Absatz 3 Buchstabe c) die Worte „Butter- fett” :durch die Worte „Butterfett. oder Vormi- schung” zu ersetzen ; ;