L 100/8 Amtsblatt der Europäischen Union 6.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 633/2004 DER KOMMISSION vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen _ Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (*) insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (*) ist mehr- fach und in wesentlichen Punkten geändert worden (°). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfichlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifi- zieren. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden mit Ausnahme von Eintagsküken alle Ausfuhren von Erzeug- nissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset- zung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren im Sektor Geflügel zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 325/2003 (%). ]l. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. l. L 77 vom 20.3.2002, S. 7. 1L 1. 3 349 vom 31.12.1994, S. 105. L 184 vom 27.6.1998, S. 1. l. L 133 vom 17.6.1995, S. 26. he Anhang V. l. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. ]l. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. z B B B B B e E i B B >>> > >>> S (3) (4) (6) Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzu- stellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Geflügelfleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhr- lizenzen vorzusehen. Es ist notwendig, während einer Übergangszeit besondere Bedingungen für den Zugang zu Ausfuhrlizenzen für bestimmte traditionelle Märkte vorzusehen, um spekulativen Anträgen vorzubeugen, welche die auf diese Märkte ausgerichtete Erzeugung gefährden könnten. Nach Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, auf der Grund- lage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln. Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenk- zeit bekannt zu geben. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können. Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Die betreffenden Lizenzen sollten jedoch auf kurzfristige Handelsgeschäfte beschränkt werden, damit eine Umgehung des in der vorliegenden Verordnung gere- gelten Mechanismus verhindert wird Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.