Nr. L 10/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/91 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Ver- einbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereini- gungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Ver- einbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen im Luftverkehr ('), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 (?), insbesondere auf Artikel 2, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) © Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und _ aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen. Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen bei der gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, den Tarifkonsultationen und der Zuweisung von Zeit- nischen auf Flughäfen können den Wettbewerb beschränken und den Handel Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die gemeinsame Planung und: Koordinierung der Kapazität kann während verkehrsschwacher Zeiten oder auf weniger stark beflogenen Strecken zur Aufrechterhaltung von Flugdiensten und zum Ausbau von Anschlußverbindungen zum Vorteil der Fluggäste beitragen. Jedoch sollte kein Luft- fahrtunternehmen an die Ergebnisse Planung und Koordinierung gebunden sein, sondern die Freiheit haben, seine geplanten Dienste einseitig zu ändern. Auch darf die Planung und Koordinierung die Luftfahrtunternehmen (') ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9. (3) ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 15. () ABl. Nr. C 211 vom 24. 8. 1990, S. 2. zwischen den solcher _ (4) nicht daran hindern, zusätzliche Kapazitäten bereit- zustellen. Bestimmungen über zusätzliche Flüge dürfen weder die vorherige Zustimmung anderer Beteiligter noch finanzielle Nachteile vorsehen. Die Vereinbarungen müssen es jedem Partner erlauben, nach einer angemessen kurzen Kündi- gungsfrist zurückzutreten. Konsultationen über Flugtarife und Frachtsätze können zur allgemeinen Annahme von Flugpreisen und Frachtsätzen zum Nutzen. der Luftfahrtunter- nehmen und der Benutzer von Luftverkehrsdien- sten beitragen. Jedoch dürfen die Konsultationen nicht über den zulässigen Zweck der Erleichterung des Teilstreckenverkehrs hinausgehen. Die Verord- nung (EWG) Nr. 2342/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über Flugpreise im Fluglinienverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (*) und die Verord- nung des Rates über den. Betrieb im Fluglinien- frachtverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (°) sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verstärkung des Preiswettbewerbs im Luftverkehr und verrin- gern die Möglichkeit, neuartige und . wettbewerbso- rientierte Vorschläge für Flugpreise und Frachtsätze zu verhindern. Der Wettbewerb darf mit diesen Vereinbarungen nicht beseitigt werden. Konsulta- tionen über Flugtarife und Frachtsätze zwischen Luftfahrtunternehmen können unter der Vorausset- zung vorläufig gestattet werden, daß die Teilnahme daran freiwillig ist, sie nicht zu Vereinbarungen über Flugtarife, Frachtsätze oder sonstige Bedin- gungen führen, die Kommission und die Mitglied- staaten aus Gründen der Transparenz Beobachter zu den Konsultationen entsenden können, und die an den Konsultationen beteiligten Luftfahrtunter- nehmen zum Teilstreckenverkehr mit allen anderen Beteiligten zu ihren eigenen Flugtarifen für die jeweilige Tarifgruppe verpflichtet sind. Wenn ein Luftfahrtunternehmen, das die Vorteile der Verpflichtung zum Teilstreckenverkehr nutzen will, andere Tarife als jene der den Flugdienst durchführenden Gesellschaft anwendet, kann es gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 die Angleichung seiner Tarife bean- tragen. (*) ABL._Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, $. 1. (5) ABl Nr. C 88 vom 6. 4. 1990, S. 7.