Nr. L 316/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 92 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, beizubehalten (92/510/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie kann der Rat auf einen Kommissionsvorschlag hin einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen Ermäßigungen oder Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle einzuführen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, derartige Steuerbefreiungen bzw. -ermäßi- gungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Finanzge- setzen bereits vorgesehen sind und für das Verfahren des genannten Artikels 8 Absatz 4 in Betracht kommen. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hierüber informiert. Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Befreiungen aufgrund besonderer politischer Zielsetzungen gerechtfertigt sind und nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder zu einer Beein- trächtigung des Funktionierens des Binnenmarktes führen. Die Steuerermäßigungen oder Steuerbefreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft werden, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder der Gemeinschaftspolitik zum Schutze der Umwelt zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG ist der Rat aufgefordert, die Situation aufgrund eines Berichts der Kommission spätestens bis 31. Dezember 1996 zu überprüfen — (') Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflich- tungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuer- sätze auf Mineralöle (*) ermächtigt, Ermäßigungen der oder Befreiungen von Verbrauchsteuern auf Mineralöle in den nachstehend aufgeführten Fällen beizubehalten : 1. Königreich Belgien : — für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahver- kehrs, — für LPG, Erdgas und Methan, — für Kraftstoff von Motoren, die bei der Trockenle- gung von überschwemmten Flächen eingesetzt werden, — für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/81/EWG, — für die Verwendung in privaten Vergnügungs- booten/-schiffen ; ; 2. Bundesrepublik Deutschland : — für die Verwendung gasförmiger Kohlenwasser- stoffe, die als Abfallgase anfallen, zum Verheizen, — für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wissen- schaftliche Zwecke ; 3. Königreich Dänemark : — für die teilweise Steuerrückzahlung an die gewerb- liche Wirtschaft, sofern die Steuern den Gemein- schaftsvorschriften entsprechen und der Betrag der gezahlten und nicht erstatteten Steuer zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben oder Kontrollgebühren auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreitet, — für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahver- kehrs, (?) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.