8.1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 5/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschafts- zollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontin- gente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschafts- zollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmte Erzeugnisse zu eröffnen. Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen — Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zoll- kontingente (!), wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich erneuter Änderungen ist es daher im Interesse der Klarheit angebracht, diese Verordnung im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 (?) neuzufassen und zu vereinfachen. Diese Verordnung gilt nicht für die im GATT gebun- denen Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrar- sektor zur Anwendung der im Rahmen der multilate- ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (?) fallen. Verschiedene der früher unter die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 fallenden Erzeugnisse können infolge der im GATT vereinbarten Herabsetzungen der Zollsätze inzwi- schen unbegrenzt zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt (') ABIL. L 176 vom 27.7.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1401/98 (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1). (’) ABl. C 332 vom 7.11.1996, S. 1. (’) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. werden und sind daher nicht in die vorliegende Verord- nung einzubeziehen. Für Zeitungsdruckpapier (laufende Nummer 09.0015) hat die Gemeinschaft mit Kanada ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das die Eröffnung eines Zollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, wovon 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des GATT bis zum 30. November jedes Jahres Erzeugnissen mit Herkunft aus Kanada vorbehalten sind. In diesem Abkommen ist ebenfalls vorgesehen, daß der den Einfuhren aus Kanada vorbehaltene Anteil um 5% erhöht wird, wenn er vor Ablauf eines gegebenen Jahres ausgeschöpft ist. Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonfe- renz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem Schema der Allge- meinen Präferenzen (APS) hat die Europäische Gemein- schaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabset- zung der Zollsätze und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze bestanden. Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande der GATT-Regelung für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 764/96 (*) und 1401/98 (*) autonom Zzollfreie Gemeinschaftskontin- gente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeu- gnissen eröffnet. Da das APS mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 (°) bis zum 31. Dezember 2001 verlängert worden ist, müssen diese Kontingente ebenfalls bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden. Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen hat die Gemein- schaft sich gegenüber der Schweiz verpflichtet, jährlich, für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August (‘) ABI. L 104 vom 27.4.1996, S. 1. (°) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1. (‘) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.