L 131/18 Amtsblatt der Europäischen Union 25.5.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 779/2005 DES RATES vom 23. Mai 2005 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (2) _ Für die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 821/94 (?) einen endgültigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) ein. Nach einer auf Antrag des European Chemical Industry Council (nachstehend „CEFIC“ abgekürzt) durchgeführten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 (*) die Maßnahmen in der bisherigen Höhe aufrecht. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten (nachstehend „EU-10“ genannt) am 1. Mai 2004 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 (*), um für den Fall der Annahme einer Verpflichtungsvereinbarung durch die Kommission die Möglichkeit vorzusehen, die im Rahmen einer derar- tigen Verpflichtung eingeführten Waren von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 eingeführten Antidum- pingzöllen zu befreien. Mit _ den Beschlüssen 2004/498/EG (°*) und 2004/782/EG (°) nahm die Kom- mission Verpflichtungsangebote von dem ukrainischen ausführenden Hersteller Open Joint Stock Company „Zaporozhsky Abrasivny Combinat“ (nachstehend „ZAC“ abgekürzt) an. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (*) ABl. L 94 vom 13.4.1994, S. 21. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1786/97 (ABl. L 254 vom 17.9.1997, S. 6). (’) ABL L 125 vom 26.5.2000, S. 3. (*) ABL L 182 vom 19.5.2004, S. 18. (°) ABL L 183 vom 20.5.2004, S. 88. ($) ABl L 344 vom 20.11.2004, S. 37. Ukraine gilt ein Zollsatz von 24 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 2. Derzeitige Untersuchung (3) Die Kommission erhielt einen Antrag von ZAC (nach- stehend „Antragsteller“ genannt) auf eine teilweise Inte- rimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung. (4) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen einge- führt wurden, dauerhaft verändert hatten. Der Antragstel- ler behauptete unter anderem, dass sich die Umstände in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus (nachstehend „MWS“ abgekürzt) grundlegend verändert hätten. Er er- fülle nun die Kriterien für die Zuerkennung des MWS nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverord- nung. Außerdem legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage seiner eigenen Kosten/Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die USA — als einem mit dem Gemeinschaftsmarkt vergleichbaren Drittlands- markt — eine Dumpingspanne ergäbe, die deutlich unter dem Niveau der derzeitigen Maßnahme liege. Die Auf- rechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe sei zum Ausgleich des Dumpings also nicht länger erforder- lich. (5) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kündigte die Kommission am 7. Januar 2004 mit einer Bekannt- machung im Amtsblatt der Europäischen Union (’) die Ein- leitung einer teilweisen Interimsüberprüfung an, die sich auf die Untersuchung des Dumpings und des MWS im Falle von ZAC beschränkte. (6) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung sandte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen und ein Formular für den Antrag auf Zuerkennung des MWS zu. (7) Die Kommission holte alle für die Untersuchung des Dumpings und des MWS als notwendig erachteten Infor- mationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des An- tragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. 8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachste- hend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). (’) ABl. C 3 vom 7.1.2004, S. 4.