7.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 858/2005 DER KOMMISSION vom 6. Juni 2005 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 992/2004 des Rates vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 des Rates vom 18. Mai 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus oder Russland (?), nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) auf die Einfuhren von Kalium- chlorid mit Ursprung in der Republik Belarus (nachste- hend „Belarus“ genannt), der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) und der Ukraine ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (°) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92. (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, $. 12). (?) ABl L 182 vom 19.5.2004, $. 23. (°) ABL. L 183 vom 20.5.2004, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 588/2005 der Kommission (ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 11). (*) ABL. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2004. (°) ABL. L 112 vom 11.5.2000, S. 4. Berichtigung im ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 42. (2) Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (°) von sich aus eine teilweise Interimsüberprü- fung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Er- weiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) geändert werden sollten. (3) _ Diese teilweise Interimsüberprüfung ergab, dass eine vo- rübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft wäre, da auf diese Weise plötzlichen und übermäßig negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mit- gliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „EU- 10“ genannt) unmittelbar nach der Erweiterung vorge- beugt werden könnte. (4) Deshalb ermächtigte der Rat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 zur Annahme von Ver- pflichtungsangeboten, die die unter den Randnummern 27 bis 32 jener Verordnung festgelegten Voraussetzun- gen erfüllen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 die nachfolgend als „besondere Erweiterungsverpflichtungen“ bezeichneten Verpflichtungsangebote an, die i von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii von einem ausführ- enden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unterneh- men in Russland und Österreich und iii von einem aus- führenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren. (5) Des Weiteren wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 geändert, um die im Rahmen der besonderen Erweiterungsverpflichtungen erfolgenden Einfuhren in die EU-10 von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidum- pingzöllen zu befreien. (6) Im April 2004 leitete die Kommission im Wege von zwei im Amtsblatt der Europäischen Union (’) veröffentlichten Bekanntmachungen auf Antrag der zwei in Russland an- sässigen ausführenden Herstellern mit besonderen Erwei- terungsverpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung teilweise Interimsuntersuchungen der für die betroffenen Unternehmen derzeit geltenden Anti- dumpingmaßnahmen ein (nachstehend „teilweise Inte- rimsüberprüfungen für Russland“ genannt). (°) ABl. C 70 vom 20.3.2004, S. 15. (’) ABl. C 93 vom 17.4.2004, S. 2 und S. 3.