L 162/38 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 873/2004 DES RATES vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz () wurde eine parallel zu den einzelstaatlichen Regelungen bestehende Gemeinschaftsregelung für Pflanzensorten eingeführt, die es erlaubt, gemeinschaftsweit geltende gewerbliche Schutzrechte („gemeinschaftlicher Sorten- schutz“) zu erteilen. Für die Durchführung und Anwendung dieser Regelung ist eine Gemeinschaftseinrichtung mit Rechtspersönlich- keit, das Gemeinschaftliche Sortenamt („Amt“), zuständig. Der Begriff „Zwangslizenz“ sollte dieselbe Bedeutung und denselben Inhalt haben wie der derzeitige Begriff „Zwangsnutzungsrecht“. Nur das Amt ist berechtigt, eine Zwangslizenz für eine Pflanzensorte zu gewähren, die nach dem gemeinschaft- lichen Sortenschutzrecht geschützt ist. Mit der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den recht- lichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (*) wurde der rechtliche Gemeinschaftsrahmen für den Schutz biotechnologischer Erfindungen festgelegt; Artikel 12 der Richtlinie enthält Vorschriften für die Erteilung nicht ausschließlicher Zwangslizenzen in Fällen, in denen geschützte Pflanzensorten, einschließlich gemeinschaft- lich geschützter Pflanzensorten, patentierte Erfindungen enthalten, und umgekehrt. Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 sieht zwar allgemein die Gewährung von Zwangsnutzungsrechten für gemeinschaftliche Pflanzensorten aus Gründen des öffentlichen Interesses vor, nimmt jedoch nicht ausdrücklich auf die Lizenzen nach Artikel 12 der Richt- linie 98/44/EG Bezug. (') Stellungnahme vom 13. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1650/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 28). (’) ABLL 213 vom 30.7.1998, S. 13. (7) Um die Transparenz und die Kohärenz der Regelung über gegenseitige Zwangslizenzen sicherzustellen, ist es angezeigt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 festgelegten Vorschriften zu ändern und ausdrücklich auf die Zwangslizenzen im Sinne der Richtlinie 98/44/EG Bezug zu nehmen sowie die für diese Lizenzen geltenden spezifischen Bedingungen festzulegen. In Anbetracht des einzelstaatlichen Geltungsbereichs des Schutzes biotechnologischer Erfindungen im Rahmen der Richtlinie 98/44/EG muss sichergestellt werden, dass einzelstaatlichen Patentinhabern nur in den Mitglied- staaten eine gegenseitige Lizenz für ein Sortenschutz- recht erteilt wird, in denen sie ein Patent für eine biotechnologische Erfindung besitzen. Für die Annahme dieser Verordnung sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erhält folgende Fassung: „Artikel 29 Erteilung von Zwangslizenzen (1) Das Amt gewährt einer oder mehreren Personen auf Antrag Zwangslizenzen, jedoch nur aus Gründen des ‚öffentlichen Interesses‘, und wenn der Verwaltungsrat gemäß Artikel 36 konsultiert wurde. (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer auf Gemeinschaftsebene arbeitenden Organisa- tion, die von der Kommission registriert ist, kann eine Zwangslizenz entweder einer Gruppe von Personen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, oder einem Einzelnen innerhalb eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder gemein- schaftsweit gewährt werden. Die Zwangslizenz darf nur aus Gründen des öffentlichen Interesses gewährt werden, und wenn der Verwaltungsrat zugestimmt hat.