4.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 116/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 2004 über eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 327) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/345/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellung- nahme aufgefordert worden sind (*) und gestützt auf deren Bemerkungen, (') ABLL 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABl C 141 vom 14.6.2002, S. 2. in Erwägung nachstehender Gründe: © ( L VERFAHREN Nachdem die Kommission die Rettungsbeihilfe zugun- sten der Bankgesellschaft Berlin AG („BGB“ oder „die Bank“) am 25. Juli 2001 genehmigt (*) und Deutsch- land der Kommission am 28. Januar 2002 den Umstrukturierungsplan vorgelegt hatte, teilte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 9. April 2002 ihren Beschluss mit, wegen der Umstrukturie- rungsbeihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen (*). Nach einer beantragten und gewährten Fristverlänge- rung sowie zwei Besprechungen mit den Vertretern der Kommission übermittelte Deutschland am 17. Juni 2002 seine Stellungnahme sowie weitere Unterlagen und Informationen. Ein weiteres Auskunftsersuchen wurde Deutschland mit Schreiben vom 31. Juli 2002 übermittelt. ABl. C 130 vom 1.6.2002, S. 5. Siehe Fußnote 2.