7.3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 60/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.559 — SIPPA) (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/128/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder ersatzweise einer Frei- stellung des Comite du Salon de la Papeterie vom 12. Juni 1985 für die Ausstellungsordnung des Salon Interna- tional Professionnel de la Papeterie et de la Bureautique („SIPPA”), ; nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Ausstellungsordnung des SIPPA (*) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Veranstaltung der Fachausstellung (1) Das „Comite du Salon de la Papeterie” ist eine gemäß dem französischen Gesetz vom 1. Juli 1901 eingetragene Vereinigung, die am 13. März 1972 gegründet wurde. Nach Artikel 2 ihrer Satzung verfolgt die Vereinigung das Ziel, die Interessen des Papiersektors, insbesondere anläßlich kommer- zieller Veranstaltungen (Salon de la Papeterie), zusammenzuführen. Mitglieder der Vereinigung sind alle Aussteller der letztjährigen Ausstellung, die ihre Beiträge entrichtet haben. (2) Die Vereinigung veranstaltet jedes Jahr Anfang Februar in Paris die Fachausstellung „Salon Inter- (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl. Nr. C 226 vom 11. 9. 1990, S. 3. national Professionnel de la Papeterie et de la Bureautique” („SIPPA”), die _die wichtigste Fachmesse ihrer Art in Frankreich ist. Auf der Ausstellung vom 1. bis 5. Februar 1990 waren auf einer Ausstellungsfläche von ca. 45000 m? rund 600 Aussteller, davon 70 aus dem Ausland, wovon 50 ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, mit etwa 40 000 Artikeln vertreten. (3) Die Anträge auf Teilnahme an der Fachmesse werden im Laufe des Monats Mai automatisch allen Teilnehmern der letzten Fachausstellung zugesandt. Die Anmeldungen für die Iletzte Ausstellung gingen zeitlich wie folgt ein : F;:nzösische Ausländische Insgesamt ussteller Aussteller Juni 1989 | 113 11 124 Juli 1989 130 16 146 September 1989 76 3 79 Oktober 1989 94 11 105 November 1989 56 9 65 Dezember 1989 32 16 48 Januar 1990 31 5 36 532 71 603 (4) In Frankreich werden. daneben noch etwa 300 weitere Papierwarenmessen veranstaltet, bei denen es sich jedoch entweder um regionale oder um . sektorbezogene Ausstellungen handelt. Ein Groß- teil dieser Messen findet in den Wochen nach dem SIPPA statt. ; Dem SIPPA vegleichbare Fachmessen werden auch im Ausland veranstaltet, zum Beispiel in Frankfurt/ Main oder in den Niederlanden die Messen der VIFKA, deren Ausstellungsordnung von der Kommission mit der Entscheidung 86/499/ EWG (*) freigestellt wurde (dort sind allerdings auch Büromaschinen vertreten). () ABl. Nr. L 291 vom 15. 10. 1986, S. 46.