L 275/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.10. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2250/1999 DES RATES vom 22. Oktober 1999 über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Zugeständnisse der Gemeinschaft, auf die in den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Vereinbarungen Bezug genommen wird und die in der Liste CXL/Europäische Gemeinschaften aufgeführt sind, umfassen ein Zollkon- tingent von 76 667 Tonnen Butter mit Ursprung in Neuseeland, die mindestens sechs Wochen alt sein, einen Fettgehalt von mindestens 80 vom Hundert und weniger als 82 vom Hundert pro Gewichtseinheit aufweisen und unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt sein muß. (2) Es ist bezweifelt worden, ob Butter, die nach den soge- nannten „Ammix“- und „Spreadable“-Verfahren in Neuseeland hergestellt wurde, unter die Bedingungen des Zollkontingents fällt. (3) Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angebracht zu verdeutlichen, daß solche Butter, die ohne Verwendung gelagerter Ware aus Milch oder Rahm hergestellt wurde, nicht deshalb vom Zollkontingent ausgeschlossen werden darf, weil sie anhand eines Verfahrens hergestellt worden ist, das die Umwandlung des Rahms in konzen- triertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Anwendung des Zollkontingents für Butter mit Ursprung in Neuseeland schließt die Bestimmung „unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt“ Butter nicht aus, die aus Milch oder Rahm hergestellt wurde und ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununter- brochenen Verfahren hergestellt wurde, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionie- rung dieses Milchfetts beinhalten kann. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999. Im Namen des Rates Der Präsident S. MÖNKÄRE