24. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L.356/45 „ VERORDNUNG (EWG) Nr. 4061/88 DER .KOMMISSION vom 21. Dezember 1988 - mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugo- slawien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4, . ’ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 des Rates vom 28. April 1988 zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien (*), insbeson- dere auf Artikel S, ' in Erwägung nachstehender Gründe: . Jugoslawien hat sich verpflichtet, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft auf jährlich 19 900 Tonnen zu beschränken. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 setzt die Kommission die Erteilung von Einfuhrlizenzen aus, sobald die Einfuhren die genannte Menge überschreiten. Es sollten bestimmte Durchführungsbestimmungen fest- gelegt werden, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der betreffenden Regelung zu gewährleisten und sicherzu- stellen, daß die jährlich festgesetzten Mengen nicht über- schritten werden. Diese Bestimmungen müssen sich hauptsächlich auf die Erteilung der Lizenzen nach einer Frist, die eine Überprüfung der verfügbaren Mengen ermöglicht, sowie auf die erforderlichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten erstrecken. Diese Durchführungsbestim- mungen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 743/87 der Kommission vom 13. März 1987 mit besonderen Durch- führungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Voraus- festsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Rege- lung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*) vorbehaltlich anderslautender Angaben in dieser Verordnung. Damit die Einfuhrregelung besser verwaltet werden kann, muß die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen verkürzt und müssen alle die Lizenzen betreffenden Maßnahmen auf ein bestimmtes Kalenderjahr beschränkt werden. Außerdem ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten in (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, $. 1. (3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21. (%) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1988, S. 9. +) ABl. Nr. L 75 vom 17. 3. 1987, S. 6. 25) ABl Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. regelmäßigen Abständen die Mengen mitteilen, für die Lizenzen beantragt, aber nicht verwendet wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Einfuhr von Verarbeitungser- zeugnissen aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugosla- wien, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 aufgeführt sind. Artikel 2 (1) BEine Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, soweit die Kommis- sion zwischenzeitlich keine Sondermaßnahmen erlassen hat. Der Antrag darf nur im Einfuhrjahr gestellt werden. Überschreiten die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, die einführbaren Mengen, so setzt die Kommis- sion zur Herabsetzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. (2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefer- tigte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17° und 18 der Einfuhrlizenz angegebene.Menge. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der genannten Lizenz eine 3 einzu- tragen. i Artikel 3 ; Abweichend von Artikel_2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 743/87 gelten Einfuhrlizenzen, die für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 aufge- führten Erzeugnisse erteilt wurden, zwei Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordhung (EWG) Nr. 3719/88. Diese Gültigkeitsdauer reicht jedoch nur bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für welche erteilte Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden. Diese Mitteilung erfolgt vor dem 15. jedes Monats. (2) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.