Nr. L 78/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften — 23.3. 88 ] ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION _ vom 20. Januar 1988 betreffend das Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten des Herstellers von Polypropylengamen und Roger Vanden Berghe NV in Desselgem, Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (88/173/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere aui Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung an die Parteien, ihre Stellungnahmen gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag abzugeben, in Anbetracht dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender. Gründe : I Mit Schreiben vom 23. März 1987 meldete die belgische Regierung unter Bezugnahme auf den Beihilfenkodex für die Kunstfaser- und Garnindustrie ihr Vorhaben an, dem Hersteller von‘ Polypropylengarnen und Teppichen Roger Vanden Berghe NV in Desselgem finanzielle Unterstüt- zung zu gewähren. Zusätzliche Informationen wurden mit Fernschreiben vom 13. Mai 1987 vorgelegt. Die Beihilfe in Form eines Zuschusses von 6 812 450 bfrs wird im Rahmen des Wirtschaftsrteformgesetzes vom 4. August 1978 zur Unterstützung von Investitionen in Höhe von 47,98 Millionen bfrs gewährt, mit denen die Produktionskapazität von Polypropylengarn ausgeweitet werden soll. Nach einer ersten Untersuchung war die Kommission der Auffassung, daß dieses Beihilfevorhaben die Vorausset- zungen zur Anwendung einer der Ausnahmebestim- mungen in Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht erfüllte und daß sie mit der von der Kommission im Jahr 1977 eingeführten Disziplin- für die Kunstfaser- und Garnindustrie nicht im Einklang stand. Diese Disziplin war den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 19. Juli 1977 mitgeteilt und im Bulletin Juli/August 1977 der Europä- ischen Gemeinschaften unter Ziffer 1.5.3 und im Bulletin vom November jenes Jahres unter der Ziffer 2.1.47 bekanntgemacht worden. Die Disziplin wurde in den Jahren 1979, 1981, 1983, 1985 und 1987 jeweils verlän- gert. Beihilfen, die eine Ausweitung der Produktionskapazi- täten bewirken, sollen gemäß dieser Disziplin nicht gewährt werden. Mit der in Frage stehenden Beihilfe soll jedoch die Verdoppelung von Produktionskapazitäten für Polypropylengarn gefördert werden. Die Kommission hat festgestellt, daß die zu fördernde Investition bereits im Jahr 1985 ohne staatliche Unter- stützung vorgenommen wurde und daß die Förderung im nachhinein im Jahr 1987 vorgeschlagen wurde. Die Beihilfe war und ist somit nicht für die wirtschaftliche Fortentwicklung des begünstigten Unternehmens erfor- derlich und würde ihm durch die Aufbesserung seiner Finanzausstattung unbillige Vorteile verschaffen. Ferner würde sie zur Beeinträchtigung der Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten und zur Verzerrung des Wettbewerbs beitragen, ohne daß eine Rechtfertigung aufgrund des gemeinsamen Interesses gemäß Artikel 92 Absatz 3 geltend gemacht werden könnte. Die Kommission hat unter diesen Voraussetzungen ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a) EWG- Vertrag eröffnet. Mit Schreiben vom 26. Juni 1987 wurde die belgische Regierung aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden davon am 4. August,. die anderen Beteiligten am 8. Oktober 1987 in Kenntnis gesetzt. ; H Mit Schreiben vom 21. September 1987 teilte die belgische Regierung der Kommission mit, daß sie im Rahmen des Verfahrens keme Stellungnahmen abzugeben _habe. Vier Mitgliedstaaten und zwei Unternehmensverbände nahmen im Rahmen des Verfahrens Stellung. n Synthetische Garne und insbesondere‘ Polypropylengarn werden in der Gemeinschaft in erheblichem Umfang gehandelt : rund 60 % der Produktion gelangt in den innergemeinschaftlichen Handel. Das begünstigte Unter- nehmen, das aufgrund der zu fördernden Investition seinen Anteil an der gesamten EG-Kapazität von 2,95 auf 5,9 % erhöhen konnte, führt 30 % seiner Produktion in die übrigen Mitgliedstaaten aus und ist somit am innerge- meinschaftlichen Handel aktiv beteiligt. Der relevante Markt ist das zur Herstellung : von Teppichen erzeugte Polyprophylengarn, wofür zwei Drittel der gesamten Produktion von Polyprophylengarn in der EG bestimmt sind. Trotz steigender Nachfrage bestehen auf diesem Markt erhebliche Überschußkapazi- täten, da in schnellem Rhythmus neue Kapazitäten aufge-‘