8.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 308/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2000 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001 vorgelegten Programme zur Überwachung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3448) (2000/773/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. während in der zweiten Phase alle über 30 Monate alten Rinder, die für den menschlichen Verzehr normal geschlachtet werden, (Artikel 1 Absatz 3 der genannten Entscheidung) auf BSE untersucht werden. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*'), (6) Die Überarbeitung des Testprogramms war am 1. Juni zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1258/1999 (?), 2000 (äußerster Termin für die Vorlage der Programme) insbesondere auf Artikel 24, nicht absehbar. in Erwägung nachstehender Gründe: (7) Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat auch (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die das Vereinigte Königreicheinfrogramm zur BSE-Über- Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen eine W?Ch}lng vorgelegt, das WIE die Programme der andergn Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mitgliedstaaten genehmigt werden muss, und die Entscheidung 2000/639/EG ist entsprechend zu ändern. (2) Die Mitgliedstaaten haben für ihr jeweiliges Hoheitsge- b1.etd Prograngn;e 21ä Uberwachun% der spongiformen (8) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte auch für die Rinderenzephalopathie (BSE) vorgelegt. Untersuchungen während der zweiten Phase des überar- (3) _ Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass gemäß b.elteten Testprogramms gewährt werden, .selbst WENN der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. d%eie Maßnahr};1€ in den Programmen der Mitgliedstaaten November 1990 über Gemeinschaftskriterien für hıcht vorgesehen 1st. Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/ (9)) Der jedem einzelnen Programm zugewiesene Höchstbe- 65/EWG des Rates vom 27. November 1990 (*), alle trag gemäß der Entscheidung 2000/639/EG sollte erhöht Gemeinschaftskriterien für die Seuchenüberwachung und die genannte Entscheidung entsprechend geändert erfüllt sind. werden. (4) Die Programme sind in dem mit der Entscheidung 2000/ . i i 639/EG der Kommission (°) aufgestellten Verzeichnis der (10) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Entscheidung 2000/ für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im 764JEG kann die Zahl der Tiere, die ın dey zweiten Jahre 2001 prioritär in Frage kommenden Tilgungs- und Testphase untersucht werden sollen, im Lichte der Überwachungsprogramme aufgeführt. Anzahl der in der Anlaufzeit der ersten Phase unter- suchten Tiere sowie der Untersuchungsergebnisse bis 1. (5) Angesichts der jüngsten BSE-Situation hat die Gemein- Juni 2001 geändert werden. Daher sollte vorgesehen schaft ausnahmsweise ein überarbeitetes Testprogramm werden, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis 1. Juli vereinbart. Dieses Programm, das in der Entscheidung 2001 zu überprüfen. 2000/764JEG der Kommission vom 6. Dezember 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongi- . —_ forme Enzephalo athi% und zur Änderung der En€sch%i— (11) Angesichts der Bedeutung der Programme für die dung 98 /2;)2 /E Gp über die epi demiolog%sche  Überwa- Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich chung der transmissiblen spongiformen Enzephalopa- Gesundhe1t d\.zonKMensch dgndd Tlerl\/;.st fs dm dlesen.q F;älle (bien 9 vorgeschen 1, seht zuei Tesphasen vox. Die.— — enSerei, die Konen, die den Migledsuien in der erste Phase betrifft alle über 30 Monate alten Rinder, die Rea enzienp entstehen. bis zu eä1 em _ festgesetzten notgeschlachtet werden oder bei denen sich bei der gh b . Kit und j SCS Schlachtung klinische Symptome zeigen, sowie eine eHrcs)tcatiänetrag je Testkit und je Programm zu 100 % zu nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichprobe von . Tieren, die im landwirtschaftlichen Betrieb verendet sind (Artikel 1 Absätze 1 und 2 der genannten Entscheidung), (12) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1258/ 1999 werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaß- (') ABI. L 224 vom 18.9.1990, S. 19. nahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchge- (°) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. führt werden, über die Abteilung Garantie des Europä- 8 QE%‘ £ ääg Yn %42{v321‘3330’55‘53;7‘ ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- ( ABL. L 269 on 21.10.2000, S. 54. wirtschaft (EAGFL) finanziert. Für die Finanzkontrolle (°) ABL. L 305 vom 6.12.2000. gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung.