12. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 307/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1988 ' zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergßaus im Jahr 1988 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (88/558/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus ('), in Erwägung nachstehender Gründe : L Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 29. April, 16. Mai und 1. August 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahr 1988 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Sie hat der Kommission eine Beihilfe für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten in Höhe von 279 965000 Esc zur Genehmigung gemäß der vorge- nannten Entscheidung vorgelegt. _ Die Beihilfe soll die Differenz zwischen den voraussicht- lichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geför- derte Tonne und für jede Region abdecken. Sie wird die vorhersehbaren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfüllt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung. ; Sie soll außerdem dazu dienen, die überstürzte Schließung der Schachtanlage zu vermeiden und fügt sich in den Rahmen einer Regionalpolitik der industriellen Diversifi- zierung ein. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammen- hängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz geleistet. II Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des Jahres 1988 mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986; S. 1. — Versorgungsschwierigkeiten sind 1988 nicht zu erwarten ; — die portugiesischen Kohlenpreise dürften 1988 grund- sätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher führen. Demnach ist festzustellen, daß die im Jahr 1988 vorgese- hene Beihilfe für die laufende Förderung des portugiesi- schen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist. | IH Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entschei- dung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über die Höhe und Verteilung der » , Zahlungen zu unterrichten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Portugal wird ‚ermächtigt, ab 1. Januar 1988 ‚für das Kalenderjahr 1988 eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 279 965 000 Esc an den Steinkohlenbergbau zu zahlen. Artikel 2 Die portugiesische Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1989 mit, welcher Beihilfebetrag 1988 tatsächlich gezahlt wurde. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. ; Brüssel, den 14. Oktober 1988 Für die Kommission Nicolas MOSAR Mitglied der Kommission