Nr. L 99/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ 16. 4. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 994/88 DER KOMMISSION vom 15. April 1988 über die Anwendung éiner Ausgleichsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemäüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (?), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚ In der Rechtssache 77/86 „Getrocknete Trauben — Schutzmaßnahmen” hat der Gerichtshof die anschließend geänderte Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommis- sion (*) für ungültig erklärt, sofern mit ihr eine Ausgleichsabgabe mit einem festen Satz in Höhe des Unterschieds zwischen dem Mindesteinfuhrpreis der Gemeinschaft und dem niedrigsten Weltmarktpreis eingeführt wurde. Um die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des genannten Urteils zu gewährleisten, ist auf bestimmte Bestimmungen förmlich hinzuweisen, die anzuwenden sind, um die Erstattung des Betrags der gezahlten Ausgleichsabgabe an die betroffenen Handels- beteiligten durchzuführen, der sich gegebenenfalls als höher erweisen kann als der, der gemäß dem Urteil des - Gerichtshofes gesetzlich fällig war. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- und Ausführabgaben (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 (*), insbesondere gemäß den für die Einreichung der Anträge in Artikel 2 festgesetzten Bedingungen, erfolgen muß — ; 1 ‚HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für die Maßnahmen der Abfertigung für den freien Verkehr in 'der Gemeinschaft für getrocknete Trauben, ausgenommen Korinthen, der Tarifstellen 08.04 B I und B II des Gemeinsamen Zolltarifs, die während des Zeit- raums vom 28. Oktober 1982 bis zum 31. August 1985 durchgeführt wurden und zur Zahlung der in der Verord- nung (EWG) Nr. 2742/82 festgesetzten Ausgleichsabgabe führten, erstatten die von den Mitgliedstaaten bezeich- neten Stellen unter Beachtung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 den Handelsbeteiligten auf deren Antrag den Unterschied zwischen a) dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 und * gegebenenfalls späteren Änderungen dieser Verord- nung erhobenen Betrag der Ausgleichsabgabe b) und dem Betrag, der sich aus dem Unterschied zwischen dem in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten anwendbaren Mindestpreis und dem Einfuhrpreis bei -der Abfertigung für den freien Warenverkehr ergibt, (2) Um den Erstattungsbetrag zu ermitteln, berücksich- tigen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen den Mindestpreis und die Koeffizienten, die in Artikel 2 Absätze 1 und 3 der später geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 festgesetzt wurden, sowie den bei der Abfertigung für den freien Warenverkehr geltenden reprä- sentativen Kurs. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. April 1988 () ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. @ ABlL. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20. , © ABI. Nr. L 290 vom 14. 10. 1982, S. 28. *) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1. 2’) ABl. Nr. L 286 vom 9. 10. 1986, $. 1. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizeprdsident