2.2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 28/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 266/91 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3816/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse des Schweinefleisch- sektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, “ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3816/90 der Kommis- sion (*) wurde die Anwendung des ergänzenden Handels- mechanismus auf für Portugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Schweinefleisch- erzeugnisse geregelt. Die wochenbezogene Erteilung der EHM-Lizenzen sollte geändert werden, um den Handelsgewohnheiten besser gerecht zu werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 sind bei der Einfuhr aus Drittländern EHM-Lizenzen erforderlich. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, wurden die entsprechenden Durchführungsbestimmungen festgelegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3816/90 sollte geändert werden, um zu verdeutlichen, daß einige Bestimmungen auch für die betreffenden Lizenzen gelten, und um einige Fragen der sie betreffenden Sicherheitsleistung zu klären. (') ABL. Nr. L 55 vom 1. 3, 1986, S. 106. @) ABlL. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. C) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (*) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 33. (5 ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I Die Verordnung (EWG) Nr. 3816/90 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EWG) Nr. 3816/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Schweinefleischerzeug- nisse”, 2. Die Artikel 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung : „Artikel 5 Die Summe der Mengen, die in den von einem bestimmten Marktteilnehmer in einer bestimmten Woche beantragten EHM-Lizenzen angegeben sind, darf bei den einzelnen im Anhang genannten Erzeug- nisgruppen 27 Tonnen Lebendgewicht bzw. 44 Tonnen Schlachtgewicht nicht überschreiten. Artikel 6 Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 bzw. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 bei allen im Anhang anführten Erzeugnissen 18 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung. Artikel 7 (1) Die in Artikel 6 genannte Sicherheit für EHM- Lizenzen beläuft sich auf: — 4 ECU/100 kg Lebendgewicht im Fall der lebenden Schweine und — $ ECU/100 kg für alle im Anhang genannten anderen Erzeugnisse. ; (2) Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 ist auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 genannten Einfuhrlizenzen entsprechend anwendbar.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1991 in Kraft.