31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372/7' VERORDNUNG (EWG) Nr. 4233/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Pflaumen- branntwein „Sljivovica“ und Tabake der Sorte Prilep mit Ursprung in Jugoslawien (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (!), ergänzt durch das Zusatzproto- koll zu diesem Abkommen zur Festlegung einer neuen Handelsregelung (?), sieht in den Artikeln 21 und 23 die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Ein- fuhr folgender Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft vor: — 5 420 hl von unter dem Namen „Sljivovica“ gehandeltem Pflaumenbranntwein des KN-Code ex 2208 90 33 zum Zollsatz von 0,3 ECU/hl/% vol Alkohol und 3 ECU/hl und — 1500 Tonnen Tabak der Sorte Prilep der KN-Code ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60, der in einem Abkom- men in Form eines Briefwechsels vom 11. Juli 1980 spezifiziert ist, zum Zollsatz von 7% bei einem Erhe- bungsbetrag von mindestens 13 ECU/100 kg net und höchstens 45 ECU/100 kg/net. Diesen Waren muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein. Diese Kontingente sind für das Jahr 1989 zu eröffnen. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze schrittweise innerhalb der gleichen Fristen und in der glei- chen Zeitfolge wie in den Artikeln 75 und 243 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen abgebaut. In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur (1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, 5. 2. (2) ABL. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73. Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87 (?) berechnet werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung muß die Aufteilung der betreffenden Kontingente auf die Mitgliedstaaten beibehalten werden, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1. Januar 1989 die verwaltungsmäßigen und technischen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Verwaltung der Kontingente für diese Waren mit Ursprung in Jugoslawien schaffen können. Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen. Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem vermie- den wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist, eingeführt werden können. Somit müssen die Mitgliedstaa- ten in dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in ande- ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der traditionellen Handelsströme muß die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten, um die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst genau widerzuspiegeln, entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf sollte einerseits anhand der statistischen Daten über die Einfuhren dieser Waren mit Herkunft aus Jugoslawien innerhalb eines repräsentativen Referenzzeitraums und ande- rerseits'anhand der Wirtschaftsaussichten für die betreffen- den Kontingentszeiträume berechnet werden. Während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten folgendermaßen entwickelt: (?) ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987,5. 1.