9.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/37 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Februar 2004 zur Ermächtigung Spaniens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Rege- lung anzuwenden (2004/228/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Die Maßnahme ist den angestrebten Zielen angemessen, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. (2) Mit Schreiben, das am 27. Oktober 2003 beim General- sekretariat der Kommission registriert wurde, hat die spanische Regierung die Ermächtigung beantragt, für den Abfallsektor eine steuerliche Ausnahmeregelung anwenden zu dürfen. (3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 7. November 2003 von dem Antrag Spaniens unterrichtet. (4) Die besagte Ausnahmeregelung soll es Spanien ermögli- chen, den Empfänger bestimmter Arten von Lieferungen im Abfallsektor als Steuerschuldner zu bestimmen. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 77|388JEWG kann der Empfänger der Lieferungen im Abfallsektor die für diese Lieferungen geschuldete Steuer abziehen. Dies wird die Probleme der Steuerbehörden bei der Vereinnahmung der geschuldeten MwSt. in diesem Sektor verringern. (5) Die beantragte Maßnahme würde in erster Linie dazu dienen, bestimmte Arten der Steuerhinterziehung im Abfallwiederverwertungssektor zu verhindern, wie etwa die Nichtabführung in Rechnung gestellter MwSt. durch Wirtschaftsbeteiligte, die Abfallstoffe sammeln, sortieren und umwandeln und die später nicht mehr auffindbar sind. Die Maßnahme erleichtert außerdem die Arbeit der Steuerbehörden. (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8). denn sie soll nicht für alle steuerpflichtigen Umsätze in dem betroffenen Sektor gelten, sondern nur für spezifi- sche Umsätze, bei denen ein erhebliches Hinterziehungs- risiko besteht. (7) Am 7. Juni 2000 hat die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vorgestellt und in diesem Rahmen eine Straffung der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmere- gelungen zugesagt. In manchen Fällen könnte diese Straffung dadurch erfolgen, dass bestimmte Ausnahmere- gelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. (8) Die jüngsten Kontakte der Kommission mit einigen nationalen Steuerverwaltungen und Vertretern des betroffenen Sektors haben ergeben, dass sich eine den Besonderheiten des Sektors angepasste Sonderregelung als notwendig erweisen könnte, um gemeinschaftsweit eine gerechtere Besteuerung aller Wirtschaftsbeteiligten des Sektors zu gewährleisten. Die Kommission beabsich- tigt, einen Vorschlag für eine Sonderregelung für den Abfallwiederverwertungssektor auszuarbeiten. (9) Diese Ausnahmeregelung sollte deshalb bei Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. auf den Abfallwiederverwertungssektor, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, außer Kraft treten. (10) Die Ausnahmeregelung wirkt sich nicht negativ auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft aus und verringert nicht den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richt- linie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richt- linie wird das Königreich Spanien ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen den Empfänger der betref- fenden Leistungen als Steuerschuldner zu bestimmen.