31.5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 136/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaften sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nach- teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei. Die diesbezügliche Zustän- digkeit der Kommission hängt eng mit ihrer Aufgabe der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags zusammen. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird durch Artikel 280 des EG-Vertrags bestätigt. Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betrifft nicht nur die Verwaltung der Haushaltsmittel, sondern erstreckt sich auch auf jede Maßnahme, die ihr Vermögen angeht oder angehen könnte. Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollte. (') ABl. C 21 vom 26.1.1999, S. 10. (?) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 25. Mai 1999. (4) (6) (7) (8) Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der internen Orga- nisationsautonomie jedes Organs mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom (*) inner- halb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden „Amt“ genannt) errichtet, das administrative Untersu- chungen zur Bekämpfung von Betrug vornehmen soll. Es kann seine Untersuchungstätigkeit in völliger Unabhängigkeit ausüben. Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission eingerichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gemäß Artikel 280 des EG-Vertrags ist vom Amt sicherzustellen. Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finan- ziellen Interessen der Gemeinschaften muß das Amt ermächtigt werden, interne Untersuchungen in allen durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden „Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen“ genannt) durchzuführen. Nach dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom übt das Amt die vom Gemeinschaftsge- setzgeber übertragenen Untersuchungsbefugnisse nach Maßgabe der von diesem festgelegten Grenzen und Bedingungen aus. (*) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.