Nr. L _ 106/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 4. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1162/86 DER KOMMISSION vom 22. April 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 mit Durchführungs- bestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des - ergänzenden Handelsmecha- nismus (!), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (?), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3793/85 (*%), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Markt- organisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis- sion vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestim- mungen zum _ ergänzenden Handelsmechanismus (*) werden in Feld 20a der Lizenz „EHM” spezifische Vermerke über den Mitgliedstaat angebracht, in dem die genannte Lizenz gültig ist. Die Lizenz „EHM” verpflichtet zur Überführung in den freien Verkehr von landwirt- schaftlichen Erzeugnissen, die je nachdem Mitgliedstaat, in dem die Lizenz „EHM” vorzulegen ist, dem Status T2 oder T2 ES oder T2 PT unterliegen. Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährlei- stung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (°*) kann für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, denen eine Warenverkehrsbescheinigung AE 1 oder ein Formblatt AE 2 bzw. eine Warenverkehrsbescheini- (') ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. (*) ABL. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (°) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 19. (*) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (°*) ABI. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5. gung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt, der Frei- verkehrsnachweis T2 L ES oder T2 L PT nachträglich ausgestellt werden. Es ist zweckmäßig vorzusehen, daß die Überführung in den freien Verkehr in einem Mitglied- staat bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in diesem Mitgliedstaat dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen und denen eine Warenverkehrsbescheinigung AE 1 oder ein Formblatt AE 2 bzw. eine Warenverkehrs- bescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt, gleichfalls mit der Lizenz „EHM” erfolgt, da der Inhaber der vorgenannten Warenverkehrsbescheinigungen oder der vorgenannten Formblätter sich nachträglich einen Freiverkehrsnachweis T2 L ES oder T2 L PT beschaffen kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird wie folgt geändert : 1. An Absatz 1 wird folgender folgender Unterabsatz angefügt : „Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes gelten auch für die Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrs- bescheinigung AE 1 oder ein Formblatt AE 2 beiliegt.” 2. An Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes gelten auch für die Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrs- bescheinigung AE 1 oder ein Formblatt AE 2 bzw. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt.” 3. An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes gelten auch für die Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrs- bescheinigung AE 1 oder ein Formblatt AE 2 beiliegt.” 4. An Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes gelten auch für die Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrs- bescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.