29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 823/2004 DES RATES vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MAßNAHMEN (1) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (’) in Form eines festen Betrags pro Tonne in Höhe von 83,2 EUR auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylentereph- thalat (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft eingeführt wurde. Mit dieser Verordnung wurden auch Antidum- pingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea und Taiwan eingeführt. (2) Die Einfuhren mit Ursprung in Thailand unterliegen gemäß der Verordnung (EG) XNr. 2603/2000 (*) außerdem einem endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 49,1 EUR pro Tonne. Auch für Einfuhren aus Indien und Malaysia gelten Ausgleichszölle. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag (3) Im weiteren Verlauf erhielt die Kommission von dem thailändischen Hersteller Indo Pet (Thailand) Ltd (nach- stehend „Indo Pet“ genannt) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 gemäß Artikel 11 der Grundverordnung betreffend einen neuen Ausführer. Das Unternehmen machte geltend, es sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betrof- fenen Ware in Thailand verbunden, für die die Antidum- pingmaßnahmen gelten. Ferner hätte es die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2003 (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 20). (*) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (siehe Seite 3 dieses Amtsblatts). (4) (6) (7) Derselbe Hersteller in Thailand stellte gleichzeitig einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000. Dieses Verfahren ist Gegenstand einer gesonderten Verordnung des Rates. 2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer Die Kommission prüfte die von dem betroffenen ausfüh- renden Hersteller in Thailand vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundver- ordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2003 eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 für Indo Pet ein und begann mit ihrer Unter- suchung. Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 auf die Einfuhren der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten betroffenen Ware eingeführte Antidum- pingzoll aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zoll- behörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverord- nung angewiesen, angemessene Schritte zur zollamt- lichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten. 3. Betroffene Ware Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728. Die Ware wird derzeit dem KN-Code ex 3907 60 20 zugewiesen. 4. Betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete das betroffene Unter- nehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Ferner gab sie den anderen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Es ging jedoch kein entsprechender Antrag ein.