28. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. .L_357/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3799/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die zeitweilige Aussetzung von Eingangsabgaben des Gerneinsamen Zollta- rifs auf bestimmte Mischungen aus den Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rückständen aus der Maiskeimölgewinnung durch Naßrnüllerei der Mais- keime DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel. 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens haben Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIII zur Konsolidierung der Eingangsabgaben für Rückstände von der Stärkege- winnung stattgefunden. Infolge dieser Konsultationen sind die bei Einfuhr der in Artikel 1 dieser Verordnung beschriebenen Waren zu erhebenden Eingangsabgaben auszusetzen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1991 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Erhebung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs auf die nachstehend beschriebenen Waren wird vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 ausge- setzt : ex 2309 90 31 Mischungen aus den _Rückständen der Maisstärkegewinnung mit Rück- stärıden aus der Maiskeimölgewinnung, wobei die Maiskeime durch Naßmül- lerei gewonnen sein müssen, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 40 GHT oder weniger. ex 2309 90 41 Mischungen aus den KRückständen der Maisstärkegewinnung mit Rück- ständen aus der Maiskeimölgewinnung, wobei die Maiskeime durch Naßmül- lerei gewonnen sein müssen, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger und an Protein von 40 GHT oder weniger. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT