L 118/26 Amtsblatt der Europäischen Union 5.5.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1372) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/360J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revi- sion des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umwelt- zeichens (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserun- gen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Um- weltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Pro- duktgruppen festzulegen. (3) Da vom Einsatz von Schmierstoffen, beispielsweise we- gen ihrer aquatischen Toxizität oder ihrer Bioakkumulier- barkeit, Gefahren für die Umwelt ausgehen können, sind entsprechende Umweltkriterien festzulegen. (4) Die Auswirkungen auf die Umwelt können als unerheb- lich angesehen werden, wenn sich bei der Anwendung von Schmierstoffen die chemischen Eigenschaften der da- rin enthaltenen Stoffe ändern und sie somit keiner Ein- (') ABL. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. stufung mehr gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (?) bedür- fen. Die Kriterien für Umweltzeichen sollten daher nicht für Stoffe gelten, von denen weniger als 0,1 Prozent in ihrer vor der Anwendung vorliegenden Form an der Ein- satzstelle verbleiben. (5) Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beur- teilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre lang gültig sein. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Aus- schusses überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Schmierstoffe“ umfasst Hydrauliköle, Schmierfette, Sägekettenöle, Zweitaktöle, Betontrennmittel und sonstige Verlustschmierstoffe für den privaten wie den gewerbli- chen Gebrauch. Artikel 2 1. Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Be- griffsbestimmungen: a) „Schmierstoff“: eine Zubereitung aus Grundölen und Additi- ven; (?) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).