31. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/29 RICHTLINIE 92/84/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 92/12/EWG (*) enthält Bestimmungen über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Die Richtlinie 92/83/EWG (*) enthält Bestimmungen über Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Die Mitgliedstaaten müssen ab 1. Januar 1993 Verbrauch- steuermindestsätze auf diese Erzeugnisse anwenden, damit zu diesem Zeitpunkt der Binnenmarkt geschaffen werden kann. Die geeignete Basis für die Erhebung der Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol ist das Volumen des reinen Alkohols. Das geeignete Verfahren zur Erhebung der Verbrauch- steuer auf Wein und Zwischenerzeugnisse stellt auf das Volumen des Enderzeugnisses ab. Da Schaumweine anderen Verbrauchsgewohnheiten unterliegen als nicht schäumende Weine, kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, unterschiedliche Steuer- sätze auf diese beiden Erzeugnisse anzuwenden. Bier wird in den Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Grundsätzen besteuert ; diese unterschiedliche Handha- bung kann insbesondere weiterhin gestattet werden, wenn eine Mindestabgabe festgelegt wird, die sich nach dem Stammwürzegehalt und dem Alkoholgehalt des Erzeug- nisses errechnet. Bestimmten Mitgliedstaaten kann gestattet werden, auf Erzeugnisse, die innerhalb bestimmter Gebiete ihres Hoheitsgebiets verbraucht werden, ermäßigte Steuersätze anzuwenden. (') ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 12. (?) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 46. (*) ABI. Nr. C 225 vom 10. 9. 1991, S. 54. () ABL. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (5) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. Die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestsätze müssen auf der Grundlage eines Berichts der Kommis- sion, in dem alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, regelmäßig überprüft werden. Es ist ein Verfahren zur Umrechnung der in Ecu ausge- drückten Beträge in die Landeswährungen festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitglied- staaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie Mindestverbrauchsteuersätze an. Artikel 2 Diese Richtlinie gilt für folgende Erzeugnisse : — Alkohol und alkoholische Getränke, — Zwischenerzeugnisse, — Wein, — Bier nach der Definition der Richtlinie 92/83/EWG. Artikel 3 (1) Ab dem 1. Januar 1993 wird der Mindestverbrauch- steuersatz für Alkohol und für in andetren als den in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten alkoholischen Getränken enthaltenen Alkohol auf 550 ECU je hl reinen Alkohol festgesetzt. Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten, die auf Alkohol und alkoholische Getränke einen Steuersatz von nicht mehr ‚ als 1000 ECU je hl reinen Alkohol anwenden, ihren nationalen Steuersatz nicht verringern. Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten, die auf die genannten Erzeug- nisse einen Steuersatz von mehr als 1000 ECU je hl reinen Alkohol anwenden, ihren nationalen Steuersatz nicht unter 1000 ECU herabsetzen. (2) Das Königreich Dänemark kann jedoch seine bestehende Regelung zur Besteuerung von Alkohol und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol bis zum 30. Juni 1996 beibehalten, sofern die sich bei Anwendung dieser Regelung ergebende steuerliche Belastung zu keiner Zeit niedriger ist als die Belastung, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/83/EWG ergeben würde. (3) Die Italienische Republik kann jedoch ihre beste- hende Regelung zur Besteuerung von Alkohol und von in anderen Erzeugnissen enthaltenem Alkohol, die einen