Nr. L 353/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3571/90 DES RATES ‘ vom 4. Dezember 1990 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen für die Durchführung der Gemeinsamen Fischerei- politik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik DER RAT EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), | in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Es empfiehlt sich, bestimmte Übergangsvorschriften zu erlassen, die die Durchführung der Gemeinsamen Fischerei- politik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik erleichtern. Die Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik in die Gemeinsame Fischereipolitik kann zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Produktion, Ver- trieb, Einschränkung der Fischereitätigkeit, Umstrukturie- rung der Flotte und der Industrie, Kontrolle zur Erhaltung der Fischbestände und internationale Beziehungen erforder- lich machen., | Die Gemeinschaft übernimmt die von der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik geschlossenen Fischereiab- kommen und sonstigen internationalen Verpflichtungen gegenüber Drittländern und internationalen Organisatio- nen. Die sich für die Gemeinschaft aus diesen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeitraums, in dem die Abkommen in ihrer derzeitigen Form vorläufig weitergeführt werden, längstens jedoch bis zu ihrem Auslaufen unberührt, es sei denn, diese werden neu ausgehandelt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr.. 2886/89 (>), können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 32, geändert am 25. Oktober 1990. } (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (5) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1. Beihilfen gewähren, um deren Gründung zu fördern und deren Tätigkeit zu erleichtern. Aufgrund der besonderen Situation im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik sollte Deutschland ermächtigt werden, die- se. Beihilfen im Rahmen einer flexibleren Regelung allen nach dem 1. Juli 1990 gegründeten und innerhalb von drei Jahren nach der deutschen Einigung anerkannten Erzeu- gerorganisationen zu gewähren. Im Hinblick auf die Maßnahmen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 . über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (©) fallen und die im Laufe des Jahres 1991 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik durchgeführt werden, empfiehlt es sich, zum einen die ' Gesamtausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts höher, nämlich auf 830 Millionen ECU, zu veranschlagen und zum anderen unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bestimmte Gebiete der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik dieselben Merkmale aufweisen wie weniger entwickelte Gemeinschaftsgebiete, die Liste der weniger entwickelten Gebiete um die entsprechenden Gebiete in der' ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu erwei- tern. ; Die Abhängigkeit der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik von Fremdressourcen erklärt den Umfang ihrer Hochseefischereiflotte, die angesichts der Unzuläng- lichkeit der Gemeinschaftsressourcen der Umstrukturierung bedarf. Aufgrund der vorliegenden Angaben zur Lage der Fischerei in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann der Umfang der Anpassungen und der Abweichungen noch nicht endgültig bestimmt werden. Um der Entwick- Jung dieser Lage Rechnung tragen zu können, ist gemäß Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages ein ver- einfachtes Verfahren vorzusehen, mit dem die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls angepaßt und ergänzt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (6$) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, 5. 7.