Nr.. L 62/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‚8. 3. 88 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 624/88 DER KOMMISSION vom 7. März 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2896/87 des Rates über die Anwendung ‚ des Systems von Ursprungserzeugnissen des internationalen Kaffee-Überein- kommens von 1983 in Quotenzeiten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG Nr. 2896/87 des Rates vom 28. September 1987 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des internationalen Kaffee-Übereinkqmmens. von 1983 in Quotenzeiten (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Beschluß 87/369/EWG des Rates (*) hat die Gemein- schaft das internationale Übereinkommen über das ab 1. Januar 1988 geltende Harmonisierte System zur Bezeich- ‘ nung und Codierung der Waren genehmigt. Dieses Über- einkommen ersetzt als internationale Grundlage für die Zolltarife und die statistischen Nomenklaturen das Abkommen über das Brüsseler Zolltarifschema, das gegenwärtig als Grundlage für den Gememsamen Zoll- tarif und die NIMEXE dient. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (*), hat die “ Gemeinschaft die Kombinierte Nomenklatur (KN), die das Harmonisierte System, die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur und den Taric (inte- grierter Tarif der _Europäischen Gemeinschaften) aufnimmt, angenommen, Folglich sind die diesbezüglichen Teile der Verordnung (EWG) Nr. 2896/87 zu ändern — ‘ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERI.ASSEN: Artikel 1 Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2896/87 erhalten folgende Fassung : „Artikel 2 (1) Bei der Einfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder Essenzen aus Kaffee der Unterpositionen 0901 1100, . 09011200, 090121 00, 0901 22 00, 21011011 und 21011019 der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, () ABl. Nr. L 276 vom 29. 9. 1987, S. 1. ABI. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1. ABIl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1. das Zeugnis vorzulegen, das hierfür in den in Artikel 1 bezeichneten Regeln vorgesehen ist. (2) ÄBEinfuhren aus Ländern, die nicht Mitglieder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 und nicht in Anlage 6 der in Artikel 1 bezeichneten Regeln aufgeführt sind, werden für die Gemeinschaft . und für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf die in Anlage 7 der genannten Regeln angegebene Menge beschränkt. (3) Zur Anwendung der Regel 18 Absatz 4 Buchstabe a) ist bei der Einfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder Essenzen aus Kaffee der Unterposi- tionen 0901 11 00, 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 2101 1011 und 2101 10 19 der Kombi- nierten Nomenklatur in die Gemeinschaft während der Übergangszeit von 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens des Systems der Zollstelle, bei der die ° Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, ein Ursprungszeugnis auf Formular O oder in dem Falle, in dem das Zeugnis nicht vorhanden ist, die Einfuhr- rückmeldung auf Formular I vorzulegen, das dem Muster der Anlage 8 A entspricht und gemäß den Richtlinien der Anlage 8 B :der genannten Regeln ausgefüllt wurde; es kann auch auf ein entspre- chendes Ersatzverfahren gemäß den gemeinschaft- lichen Zollvorschriften zurückgegriffen werden, das den Mitgliedstaaten von der Kommission mitzuteilen ist. ; “ Artikel 3 (1) Bei der Ausfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder Essenzen aus Kaffee der Unterpositionen 09011100, 09011200, 090121 00, 0901 22 00, 21011011 und 21011019 der Kombinierten Nomenklatur aus der Gemeinschaft ist den Zollbe- . hörden das Zeugnis vorzulegen, das hierfür in den in Artikel 1 bezeichneten Regeln vorgesehen ist. (2) Als Gegenstand einer Ausfuhr aus der Gemein- schaft im Sinne von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. (3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 57 der Verordnung (EWG) Nr. 222/87 erlassen.” Artikel 2 I Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeznscbaﬂen in Kraft. . X