29. 6. 90 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166/3 /VERORDNUNG (EWG) Nr. 1795/90. DER KOMMISSION ” vom 29. Juni 1990 . über Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates über die für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik geltenden . Übergangsmaßnahmen ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates vom 28. Juni über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik (*),..insbe- sondere auf Artikel 2, gestützt auf die Entscheidung Nr. 1796/90/EGKS der Kommission vom 29. Juni 1990 über die. Aussetzung von Zollsätzen und mengenmäßigen Beschränkungen für unter den: EGKS-Vertrag -fallende Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik (?), insbesondere: auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Aus einer gemeinsamen Mitteilung-der Zollverwaltungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 geht hervor, daß vom 1. Juli 1990 an der Handel über die Außengrenzen der Deutschen Demokratischen -Republik mit Drittländern hinsichtlich aller Waren mit Ausnahme des Landwirtschaftsbereichs nach den gleichen Regeln und Zollverfahren behandelt werden wird wie der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Drittlän- dern. Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs, der gemeinschaftlichen Zollgesetzgebung sowie der gemein- samen Handelspolitik wird in der. Deutschen Demokrati- schen Republik sichergestellt; diese gewährt den Gemeinschaftswaren auf der.Grundlage der Gegenseitig- keit :freien Zugang zu ihrem Staatsgebiet. Die betref- fenden.. Verwaltungen haben eine intensive gegenseitige Zusammenarbeit vereinbart ; alle. Waren mit Herkunft aus Drittländern, die für die Bundesrepublik Deutschland oder andere Mitgliedstaaten bestimmt sind, werden regel- mäßig- dem — gemeinschaftlichen _Versandverfahren . (externes .. Verfahren) unterworfen. Zur Durchführung dieser. Verordnung arbeitet die Bundesrepublik . Deutsch- land eng mit der Kommission zusammen, um im Einver- nehmen. mit der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen zu treffen, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik für bestimmte. Warenbe= reiche gegenüber den Drittländern nicht umgangen werden. Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 genannten Voraussetzungen sind daher erfüllt. Um den freien Zugang von Gemeinschaftswaren in der Deutschen Demokratischen Republik sowie von Waren (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (?) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. aus dieser in die Gemeinschaft --zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Bestimmungen über das gemein- schaftliche Versandverfahren für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Deutschen Demokra-- tischen Republik in. Anwendung zu :bringen. Für diesen Warenverkehr sind die spezifischen Bestim- mungen für den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31; Dezember 1985 auf der einen und Spanien und Portugal auf der anderen Seite in Anwendung zu bringen. Die. in dieser Verordnung enthaltenen .Bestimmungen - entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses - aus Vertretern der Mitgliedstaaten' — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : “ Artikel 1 Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 und in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 1796/90/EGKS vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Artikel 2 (1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ‚wird ” im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Deut- schen Demokratischen Republik angewandt. (2) Zur Anwendung dieses Verfahrens gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 3 die Deutsche Demokra- tische Republik : als Teil der Gemeinschaft, (3) Im Sinne dieses Artikels gilt der Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und. der. Deut- schen‘ Demokratischen Republik‘ als im: Gebiet. eines einzigen Mitgliedstaats. durchgeführt. Artikel 3 Waren, auf die die Verordnung (EWG) -Nr. 1794/90 und die Entscheidung Nr.: 1796/90/EGKS Anwendung finden und die ihren Ursprung in der Deutschen . Demokrati- schen Republik haben oder sich dort im zollrechtlich freien Verkehr befinden, werden zwischen der Gemein- schaft und der Deutschen Demokratischen Republik im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert oder es finden für sie die Bestimmungen über den Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren Anwendung.