Nr. L 310/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 zur Einstellung eines Antidumpingverfahrens und zur Feststellung der Hinfällig- keit der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Außenbordmo- toren mit Ursprung in Japan (93/672/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN —_ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 9 und 15 Absatz 5, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Im August 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Überprüfung (*) der Anti- dumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Außenbordmotoren mit Ursprung in Japan. Diese Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 im Namen der Firmen OMC, Brügge, Belgien, und SELVA, Tirano, Italien, eingeleitet, auf die ein größerer Anteil an der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. (2) _Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller (') ABL _Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. C 204 vom 12. 8. 1992, S. 4. @) (4) S (6) und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission holte alle für notwendig erach- teten Informationen ein und führte Untersu- chungen in den Betrieben der antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie bei einigen verbun- denen Einführern durch. B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS, EINSTEL- LUNG DER ÜBERPRÜFUNG, HINFÄLLIG- KEIT DER MASSNAHMEN In dieser Phase des Verfahrens ließ die Prüfung der Informationen nicht den Schluß zu, daß mit dem Auslaufen der geltenden Maßnahmen erneut ein Schaden verursacht würde. Außerdem wurde die Kommission von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern davon in Kenntnis gesetzt, daß ein Hersteller, auf den 95 % der Produktion entfiel, seien Produktionstätigkeiten nach außerhalb der Gemeinschaft verlagert hatte und daß die Antragsteller ihren Antrag wie auch den Antrag auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber Außenbordmotoren mit Ursprung in Japan zurückzogen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß das Verfahren betreffend die Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Außenbordmotoren mit Ursprung in Japan einzustellen ist, und sie stellt gemäß Artikel 15 Absatz $ der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 fest, daß die Maßnahmen hinfällig sind und folglich auslaufen —