21. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156/9 RICHTLINIE DES RATES | vom 29, Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ; (90/269/EWG) DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (!), die zuvor den Beratenden Ausschuß für . Sicherheit, Arbeitshygiene.und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz gehört hat, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des ‚Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des Vertrages ist ‘vorgeseheh, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Ver- besserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um .die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu - schützen. Nach demselben Artikel sollen diese-Richtlinien keine ver- waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit; Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die Verabschiedung-von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (°) hat der Rat.die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm eine Richtlinie über den Schutz gegen Gefährdüng durch .das Tragen schwerer Lasten von Hand vorzulegen. Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Arbeitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh- mer. (1!) ABl. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 8. (?) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 137, und ABlI. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 82. (3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 37. (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, $. 3. (5) ABl. Nr. C 28 vom 3, 2. 1988, 5. 1. Die vorliegende Richtlinie. ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG vom . 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher unbeschadet strenge- rer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang Anwendung auf die manuelle Handhabung. von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbe- sondere.eine Gefährdung der: Lendenwirbelsäule mit sich bringt. Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar. Nach dem Beschluß 74/325/EWG (7) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von ‘Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission: gehört — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel der Richtlinie (1) _Diese Richtlinie ist die vierte Einzelrichtlinie im Sinne ' von Artikel 16. Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; -sie legt Mindestvorschriften in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz . bei der. manuellen Handhabung von Lasten fest, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt. (2) Die Richtlinie 89/391/EWG. findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen. der vorlie- genden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie gilt als manuelle Handhabung von Lasten jede Beförderung oder das Abstützen einer Last durch () ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. (?) ABl. Nr. L 185 vom 9,. 7. 1974, S. 15.