Nr. L 238/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1987 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Außenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräfe- renzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ' (130. Ausnahmeentscheidung) (87/439/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der. Mitglied- staaten über eine Erhöhung des Außenschuzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (*), . zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Rat versammelten Regierungen der Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allge- meiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvor- teile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmäßige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontin- gente zu gewähren. Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zuge- ständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsver- treter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entschei- dungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen. Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regie- rungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können. Der letzte Beschluß der Mitgliedstaaten über Zollzuge- ständnisse wurde im Einvernehmen mit der Kommission am 16. Dezember 1986 (°) gefaßt. Er entspricht den in (') ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (3) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33. ©) ABl. Nr. L 273 vom 31. 12. 1986, S. 162. Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeent- scheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezüglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entschei- ‘ dung gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 . Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeug- nissen aus Drittländern die Zollaussetzungen anzu- wenden, die sich aus dem Beschluß der Regierungsver- treter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1986 ergeben. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987. ; Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. \Juli 1987 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission