20.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 13/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/126/EG hinsichtlich der Finanzhilfe für zwei gemeinschaft- liche Referenzlabors für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken)in Spanien und im Vereinigten Königreich für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5231) (Nur der spanische und englische Text ist verbindlich) (2004/66/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () 2 ( Die Entscheidung 2003/126/EG der Kommission vom 24. Februar 2003 über eine Finanzhilfe der Gemein- schaft an die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biolo- gische Risiken) für das Jahr 2003 (*) gewährt diesen finanzielle Unterstützung zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und Pflichten. Laut Mitteilung des Laboratorio de biotoxinas marinas del Area de sanidad, Vigo, Spanien an die Kommission werden im Jahr 2003 33000 EUR nicht verwendet. Daher sollte der Jahreshaushalt entsprechend verringert werden. Im Rahmen der normalen Aufgaben des gemeinschaftli- chen Referenzlabors für TSE, Weybridge, Vereinigtes Königreich (CRL) hat die Kommission das CRL beauf- tragt, einen Vergleichstest der drei TSE-Schnelltests durchzuführen, die ursprünglich 1999 bewertet worden waren. Da dieser Vergleichstest im Jahreshaushalt für 2003 nicht vorgesehen war, sollte der Jahreshaushalt erhöht werden, um dem gemeinschaftlichen Referenz- labor die Durchführung dieses Tests zu ermöglichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 der Kommission vom 20. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, die Finanz- hilfen gemäß Artikel 28 der Richtlinie 90/424JEWG erhalten, und der Verfahren zur Geltendmachung der Ausgaben und Durchführung von Audits (*) sollten Anwendung finden. Die Entscheidung 2003/126/EG sollte entsprechend geändert werden. Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). ) ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 25. Geändert durch die Entscheidung 2003/332/EG (ABl. L 116 vom 13.5.2003, S. 26). ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 14. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/126/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe beträgt höchstens 77 000 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003.“ . Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe beträgt höchstens 556 500 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003. Im Rahmen des im ersten Unterabsatz genannten Höchstbe- trags und unbeschadet der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 der Kommission festgesetzten zeitlichen Begrenzungen wird ein Betrag von 170 000 EUR dem Projekt vorbehalten, das Leitlinien für die Bewertung des BSE-Länderstatus unter Verwendung von Überwachungs- daten und in Verbindung mit einer Expositionsrisikobewer- tung entwickelt; der Betrag wird dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für TSE gewährt, sofern a) monatliche Zwischenberichte über die Fortschritte des Projekts übersandt werden, b) bis spätestens zum 30. September 2003 der Entwurf eines Abschlussberichts übersandt wird, c) bis zum 31. Dezember 2003 ein zusammenfassender Abschlussbericht zusammen mit der Software für die Durchführung der Bewertungen und Belegen für die entstandenen Kosten übersandt wird. Im Rahmen des im ersten Unterabsatz genannten Höchstbe- trags und unbeschadet der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 324/2003 der Kommission festgesetzten zeitlichen Begrenzungen wird ein Betrag von 26 500 EUR der Durch- führung eines Vergleichstests der drei 1999 genehmigten Schnelltests vorbehalten; der Betrag wird dem gemeinschaft- lichen Referenzlabor für TSE gewährt, sofern ein Abschluss- bericht zusammen mit Belegen für die entstandenen Kosten übersandt wird.“