28. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L.134/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1340/90 DES RATES vom 14. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation / für Getreide DER.RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN =— gestützt auf-den Vertrag zur-Gründung der-Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf. Artikel 43, auf Vorschlag der Korhmission (!), nach. Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellﬁngnahme des. Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Anbau_ von Getreidearten geringerer Bedeutung wie Buchweizen, Kanariensaat und Hirse droht wegen ihrer niedrigen Erträge und des Fehlens einer Stützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation aufgegeben zu werden. Da dieser Anbau jedoch eine brauchbare Ailternative zu der Überschußerzeugung.an Weizen, Gerste.und Mais darstellen. .. kann, sollte er gemäß der Mitteilung der Kommission an das. Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung des ländlichen Raumes: durch Gewährung einer Hek- tarbeihilfe mit dem Ziel gefördert werden, den Erzeugern in den. herkömmlichen Anbaäugebieten ein Einkommen zu ermöglichen, das dem mit dem konkurrierenden Getreide erzielten vergleichbar ist. Damit.von den betreffenden Getrei- dearten nicht mehr :erzeugt wird, als zur Deckung: des wirklichen Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt.erforder- - lich ist, sollte die Beihilfe nur für-eine Höchstanbaufläche je - Betrieb und nur an Erzeuger gewährt werden,-die :einen - Anbauvertrag vorlegen. Im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1346/90 (*) eine Beihilfe für die Kleinerzeuger ‚bestimmter Kulturen - eingeführt. Die Regelung betrifft auch . die Getreideklein-: erzeuger, für die bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (©), eine Sonderregelung gilt. (!) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, 5. 1. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3 ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (4) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, 5S. 1. (°) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, 5. 7. 6 Die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1346/90 bildet eine Alternative zu der Sonderregelung zugunsten der Getrei- dekleinerzeuger..Die genannte Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Sonderregelung unter Ausschluß .einer - Kumulierung:der beiden Regelungen weiterhin: anwenden dürfen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der erste Gedankeristrich folgende Fassung: „— unbeschadet. des Artikels 4 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 1346/90 (*) Kleinerzeuger unter vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegten Bedingungen; .. (*) ABL. Nr. L 134 vom 28. 5: 1990,’S. 10“ 2. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 7 Ab- satz 4“ durch die Angabe „Artikel 7 Absatz 3“ ersetzt. 3. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 10b (1) : Fürdie Erzeugung von Buchweizen,Kanariensaat und Hirse wird eine. Beihilfe gewährt. Die Beihilfe kann . auf..bestimmte Getreidearten beschränkt werden. Die Gewährung der Beihilfe setzt den. Abschluß eines - Anbauvertrags voraus. ; (2) - Die Beihilfe wird je Hektar der eingesäten und - abgeernteten Anbaufläche festgesetzt. Sie wird je Betrieb für höchstens 10 ha. gewährt. (3) - Die Beihilfe wird nach dem Verfahren ‚des Arti- kels-43 Absatz 2 des Vertrages so festgesetzt, daß den betreffenden Erzeugern ein Hektareinkommen gewähr- leistet werden kann, das mit dem mit der Erzeugung von solchen Getreidearten erzielten vergleichbar ist, die mit Buchweizen, Kanariensaat und Hirse in deren jeweiligen herkömmlichen Anbaugebieten unmittelbar im Wettbe- werb stehen.