Nr. L 188/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29, 7. 93 RICHTLINIE 93/34/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (!), auf Vorschlag der Kommission (?), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- ; zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die hier- für erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorgeschrie- benen Angaben bestimmte technische Merkmale aufwei- sen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, wel- che von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Durch diese Unterschiede wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionie- ren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die vor- geschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahr- zeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmi- gungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG ange- wendet werden können. Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- men nicht nur notwendig, sondern auch unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können unabhängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinreichend durchführen. (') ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (*) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 43. (*) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993. (*) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, $.22. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß einige Mitgliedstaaten bezüglich der vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ohne Diskriminierung verbindliche Sondervorschriften im Hin- blick auf die Anwendung der Verkehrsregeln beibehalten, sofern diese spezifischen Erfordernisse die Benutzung der Fahrzeuge betreffen und keine baulichen Veränderungen implizieren, welche der gemeinschaftlichen Betriebserlaub- nis für diesen Fahrzeugtyp entgegenstehen könnten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die vorgeschriebenen Angaben an allen Fahrzeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/6V/EWG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zwei- rädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahr- zeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt. — Artikel 3 Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen wer- den nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (*) beschlossen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richt- linie nachzukommen, spätestens am 14. Dezember 1994. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt- nis, Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unter- absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent- lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Ab dem in Unterabsatz 1'genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahr- (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).