Nr. L 240/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 2408/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemein- schaftlichen Flugverkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel &4 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten und über den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecken des Flug- linienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (*) sowie die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strek- ken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeför- derung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflug- verkehr zwischen Mitgliedstaaten (5) bilden erste Schritte zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Hinblick auf den Zugang von .Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu . Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 muß der Rat bis spätestens 30. Juni 1992 über ihre Änderung entschei- den. Der Rat hat in der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 zudem festgelegt, daß spätestens ab 1. Juli 1992 Vorschrif- ten zur Regelung der Streckengenehmigung für Luftfahrt- unternehmen zur Anwendung gelangen müssen. (!) ABl. Nr. C 258 vom 4. 10. 1991, S. 10. (2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 146. (3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 15. (4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 19. ($) ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 8. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 sind zum 1. Januar 1993 die Kapazitätsbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten aufzuheben. ; Der Rat hat in der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 ferner bekräftigt, daß Kabotagerechte fester Bestandteil des Bin- nenmarkts sind. ‚- Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsa- men Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenhei- ten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam. Das Luftverkehrssystem auf den griechischen Inseln und den Atlantikinseln, die die autonome Region Azoren bil- den, ist gegenwärtig nicht ausreichend entwickelt. Daher sind Flughäfen auf diesen Inseln vorübergehend von dieser Verordnung auszunehmen, Beschränkungen der Mehrfachbenennung und der Ver- kehrsrechte der fünften Freiheit müssen abgebaut und Kabotagerechte schrittweise eingeführt werden, um die Entwicklung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft zu beleben und die Leistungen für die Benutzer zu verbes- sern. Für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die zur Auf- rechterhaltung einer angemessenen Flugverkehrsanbindung bestimmter inländischer Gebiete erforderlich sind, müssen unter bestimmten Umständen besondere Vorschriften gel- ten. Ebenso müssen für neu eingerichtete Flugdienste zwischen Regionalflughäfen besondere Bestimmungen gelten. Aus Gründen der Luftverkehrsplanung ist den Mitglied- staaten das Recht einzuräumen, nichtdiskriminierende Regeln für die Aufteilung des Luftverkehrs auf die einzel- nen Flughäfen eines Flughafensystems festzulegen. Die Ausübung von Verkehrsrechten muß mit den betriebli- chen Bestimmungen über Sicherheit, Umweltschutz und Bedingungen für den Zugang zu Flughäfen in Einklang stehen und so gehandhabt werden, daß es zu keiner Diskri- minierung kommt. In Anbetracht der Überlastungs- bzw. Umweltprobleme muß es möglich sein, die Ausübung von Verkehrsrechten in einigen Punkten zu beschränken.