4.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 141/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 851/2005 DES RATES vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buch- stabe b Ziffer i, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Mechanismus des Artikels 1 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (?) hat sich als unge- eignet herausgestellt, um Situationen fehlender Gegensei- tigkeit zu begegnen, in denen ein in Anhang II jener Verordnung genanntes Drittland, also ein Drittland, des- sen Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Visumpflicht aufrecht erhält oder einführt. Die Soli- darität mit den von fehlender Gegenseitigkeit betroffenen Mitgliedstaaten gebietet es, den Mechanismus effizienter zu gestalten. Wegen des Ernstes dieses Fehlens der Gegenseitigkeit sollte der (sollten die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) diese Situation unbedingt mitteilen. Um zu erreichen, dass das betreffende Drittland die Visumfreiheit für die Staatsan- gehörigen der betroffenen Mitgliedstaaten wieder ein- führt, sollte ein Mechanismus mit mehreren Handlungs- ebenen und einer variablen Handlungsintensität vorgese- hen werden, der rasch in Gang gesetzt werden kann. So sollte die Kommission umgehend Schritte bei dem be- treffenden Drittland unternehmen, dem Rat berichten und diesem jederzeit einen vorläufigen Beschluss zur Wiedereinführung der Visumpflicht für die Staatsangehö- rigen dieses Drittlands vorschlagen können. Ein derartiger vorläufiger Beschluss sollte kein Hindernis für die Auf- nahme dieses Drittlands in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sein. Schließlich sollte eine zeitliche Verknüpfung zwischen dem Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahme und dem Vorschlag zur Streichung des Dritt- Jlands aus Anhang II und seiner Aufnahme in Anhang I vorgesehen werden. Die Einführung oder Wiedereinführung der Visumfreiheit für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten (!) Stellungnahme vom 28. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. (9) sollte automatisch bewirken, dass die vom Rat vorläufig wieder eingeführte Visumpflicht aufgehoben wird. Mit dem geänderten Solidaritätsmechanismus soll eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitglied- staaten erreicht und eine wirksame und nachvollziehbare Regelung zu ihrer Gewährleistung geschaffen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte entsprechend geändert werden. Es empfiehlt sich, eine Übergangsregelung für den Fall vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten dieser Verordnung einer Visumpflicht seitens eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Drittstaats unterliegt. Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be- sitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Ent- wicklung des Schengen-Besitzstands (*) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Überein- kommen (*) gehören. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gilt nicht für das Vereinigte Königreich und Irland. Diese beiden Mitglied- staaten beteiligen sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die weder für sie verbindlich ist noch auf sie Anwendung findet. Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (°*) und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860J/EG des Rates (’) genannten Bereich fallen — (?) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (#) ABL L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (°) Ratsdokument 13054/04, verfügbar über http://register.consilium.eu.int. (°) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26. (’) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.