Nr. L 371/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4220/88 DES RATES vom 19, Dezember 1988 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für _ bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt‘auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege- lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (?) vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Arti- kel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft (?), das am 30. Juni 1973 in Ankara unter- zeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist (*), muß diese die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvor- teile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1989 für die in der Liste im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erho- benen Angaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau -aussetzen. Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei (°) erlassen. Er hat ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei erlassen (°). Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, oder gegebenenfalls in ihrer derzeitigen Zusammensetzung — (!) ABI. Nr. L 323 vom 29, 11. 1980, S. 1. (?) ABI. Nr. 217 vom 29. 12. 1964, S. 3687/64. (3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, 5. 2. (*) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. (s) ABI. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 4. (°) ABl. Nr. L 250 vom 1, 9. 1987, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 werden für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt. Sofern diese Verordnung für Spanien und Portugal gilt, so wenden diese Mitgliedstaaten Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden. (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ die Waren, die die Voraussetzungen in dem Beschluß des Assoziationsrates Nr, 4/72 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 (7), in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/75 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1431/75 (®), erfüllen. . I Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeugnis- se zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, die im Beschluß der Assoziationsrates Nr. 5/72 im Anhang zur .Verordnung (EWG) Nr. 428/73 festgelegt sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr. 1/83 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 993/83 (?) geändert wurde, Artikel 2 Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilwei- se wieder eingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten droht. Artikel 3 (1) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiederein- führung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen. (7) ABl. Nr. L 59 vom S, 3. 1973, 5. 73. (*) ABl. Nr. L 142 vom 4. 6.1975, 5. 1. (?) ABl. Nr. L 112 vom 8. 4. 1983, S. 1.