6.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten von RTP durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3526) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/406/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Die Kommission hat durch drei von dem portugiesischen Rundfunkveranstalter SIC 1993, 1996 und 1997 einge- Jlegte Beschwerden erfahren, dass Portugal eine Reihe punktueller Maßnahmen sowie jährliche Ausgleichs- maßnahmen zugunsten der staatlichen Rundfunkanstalt RTP (Radiotelevisäo Portuguesa) durchgeführt hat. (2) Die Kommission hat Portugal mit Schreiben vom 15. November 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen einer Reihe punktueller Maßnahmen zugunsten von RTP das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (!) ABL. C 85 vom 9.4.2002, S. 9. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Ver- fahrens („Verfahrenseinleitungsbeschluss“) wurde im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert. Die Kommission hat mit Schreiben vom 28. und vom 31. Januar 2002 Bemerkungen Portugals und später Stel- lungnahmen anderer Beteiligter erhalten. Mit Schreiben vom 8. Februar und vom 9. Mai 2002 hat die Kommission die Stellungnahme des Beschwerdeführers SIC erhalten, mit Schreiben vom 8. Mai 2002 die des pri- vaten Fernsehunternehmens TVI, mit Schreiben vom 9. Mai 2002 die der Europäischen Vereinigung der Priva- ten Rundfunkveranstalter (ACT), und mit Schreiben vom 12. Juni 2002 die des privaten italienischen Fernseh- unternehmens Mediaset. Am 16. Mai und am 4. August 2003 sind der Kommission neue Schreiben der SIC in die- ser Sache zugegangen. Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind der portugiesischen Regierung übermit- telt worden, die sich mit Schreiben vom 25. März 2003 dazu geäußert hat. Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 hat Portugal zu den von der Kommission formulierten ergän- zenden Fragen Stellung genommen. (2?) Ebd.