Nr. L 6/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 45/91 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1991 mit den Durchführungsmodalitäten für den im Reissektor geltenden ergän- zenden Handelsmechanismus bei Einfuhren nach Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, , gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen Erzeug- nisse (°*) wird der genannte Mechanismus während dieser Stufe nach den Bedingungen der Artikel 250, 251 und 252 der Beitrittsakte angewandt. Für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 1006 10 10 und 1006 40 00, gilt der Handels- mechanismus während der für die Vermarktung der portugiesischen Erzeugnisse empfindlichen Zeiträume. Gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte wird im Verhältnis zu den Ctraditionellen _portugiesischen Einfuhren und unter Berücksichtigung einer schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes eine Richtmenge festgesetzt. Für den Zeitraum, der mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt und am 28. Februar 1991 endet, gilt es, proportional eine Richtmenge von 10 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) festzusetzen. Dabei sollte jedoch im Rahmen des Gesamt-Richtpla- fonds die Richtmenge für das unter den KN-Code 1006 30 fallende Erzeugnis angegeben werden. Es ist angezeigt, die Richtmenge im Wert der gleichen Menge von geschältem Reis festzusetzen. Es sei ange- merkt, daß die Umrechnungssätze gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Fest- setzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 (*), für die Umrechnung in Tonnen der gleichen Menge geschälten Reises auf die erteilten EHM-Lizenzen anwendbar sind. (') ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. () ABL Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38. (*) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1. (*) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41. Um spekulativen Anträgen auf EHM-Lizenzen entgegen- zuwirken, ist die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf einen relativ kurzen Zeitraum zu begrenzen, der jedoch ausreicht, um die Einfuhr unter normalen Bedingungen abzuwickeln. Die Einhaltung der Verpflichtung des Lizenzinhabers kann durch eine Sicherheitsleistung garantiert werden. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten für die Erzeugnisse gemäß Nummer 7 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90. Artikel 2 (1) Die in Artikel 251 der Beitrittsakte vorgesehene Richtmenge wird für den Zeitraum, der mit dem. Inkraft- treten dieser Verordnung beginnt und am 28. Februar 1991 endet, auf 10000 Tonnen der gleichen Menge geschälten Reises festgesetzt. (2) Im Rahmen der Gesamtmenge gemäß Absatz 1 wird die Richtmenge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1006 30 auf 25 % festgesetzt. (3) Zur Verbuchung in gleicher Menge geschälten Reises finden die Umrechnungssätze gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG auf die in den EHM- Lizenzen angegebenen Mengen Anwendung. Artikel 3 (1) Die EHM-Lizenzen für Reis gelten ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat der Erteilung. (2) Jedem Lizenzantrag muß eine Sicherheit in Höhe von 10 ECU je Tonne beiliegen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.