17. 12. 90 Nr. L 353/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE DES RATES - vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaknahmen‚ die im Deutschland im Zusammenhang mit der Harmoni- sierung der technischen Vorschriften anwendbar sind (90/657/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pro- dukten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirt- schaftsteilnehmer verbindlich sind. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirt- schaftlichen Entwicklungsstandes zu Schwierigkeiten füh- ren. Nach Arikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommis- sion den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volks- wirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt wer- den. Die entsprechenden Ausnahmeregelungen, die die . Kommission vorschlagen kann, müssen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören; sie dürfen aber auch nicht dazu führen, daß Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher beeinträchtigt werden. Der Informationsstand über die geltenden Vorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Industrie ist nicht ausrei- chend, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig (1) ABl. Nr. L 266 vom 28..9. 1990, S. 4, geändert am 25. Oktober 1990 und 28. November 1990. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ; festzulegen. Damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist für den Erlaß und die Durchführung dieser Ausnahmeregelungen ein ver- einfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedanken- strich des Vertrages vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Abweichung von den in den Anhängen A und B genannten Richtlinien wird die Bundesrepublik Deutsch- land ermächtigt, in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse beizubehalten, die dort hergestellt wur- den und werden, soweit dies dem Inverkehrbringen und dem freien Verkehr in diesem Gebiet von Erzeugnissen, die den genannten Richtlinien entsprechen, nicht entgegen- steht. (2) Von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 kann für die in Anhang A genannten Richtlinien bis zum 31. Dezember. 1992 Gebrauch gemacht werden; hinsichtlich der in Anhang B genannten Richtlinien gelten die in diesem Anhang festgelegten Bedingungen. (3) Die deutschen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmeregelungen auf die Erzeugnisse ausdehnen, die unter die in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 (*) genannten Abkom- men fallen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Höchstmengen bzw. Höchstwerte getroffen, um den Markterfordernissen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu entsprechen. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 vergewissern sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren zur Konformi- tätskontrolle der Erzeugnisse, daß Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 in Anspruch genom- men wird, nur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik in Verkehr gebracht werden. {(*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.