9. 3. 88: ‚Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 63/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1988 _ zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, zum Schutz gegen die Ein- schleppung von Corynebacterium sepedonicum vorübergehend ergänzende Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu treffen (Nur der etiglische‚ französische und niederländische Text sind verbindlich) (88/127/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel ('), insbesondere auf Art1kel 9 Absatz 2, ° in Erwagung nachstehender Grunde Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmit- telbare Gefahr der Einschleppung der bakteriellen Ring- fäule der Kartoffel aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so .kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor dieser Gefahr erforderlich- sind. Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch treffen, wenn ein anderer Mitgliedstaat einen nachgewie- senen Befall mit bakterieller Ringfäule der Kartoffel mitteilt. Die Bundesrepublik Deutschland hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 13. September 1985 mitgeteilt, daß bei Stichproben von Kartoffeln mit Ursprung in Niedersachsen der Verdacht eines Befalls mit bakterieller Ringfäule der Kartoffel auftrat. Aus von Deutschland übermittelten ergänzenden Berichten ging hervor, daß an fünf Stichproben aus der Kartoffelerzeu- gung dieses Bundeslandes von 1986 der Befall .mit bakte- rieller Ringfäule der Kartoffel nachgewiesen wurde. Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben den ubngen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie aufgrund der vorgenannten Mitteilung von Deutschland bestimmte erganzende Maßnahmen betreffend Kartoffeln mit Ursprung in Deutschland getroffen haben, um den Schutz gegen die Einschleppung der bakteriellen Ring- fäule der Kartoffel aus Deutschland zu verstärken. Diese ergänzenden Maßnahmen sind unterschiedlicher Art und reichen von besonderen Untersuchungsanforde- . _rungen bis zum Verbot der Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Deutschland. , Bisher konnten weder der Befallsherd festgestellt noch das Ausmaß des Befalls in dem betreffenden Bundesland best1mmt werden. (') ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 30. Deshalb ist es gerechtfenigt, daß die Mitgliedstaaten ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr. zu schützen. Bei diesen ergänzenden Maßnahmen sind die Erzeu- gungs- und Vermarktungsstrukturen in Deutschland sowie die verringerte Gefahr bei Kartoffeln zu berücksich- tigen, für die sichergestellt wird, daß sie nicht angebaut werden und auch nicht mittelbar oder unmittelbar mit zum Anpflanzen bestimmten Kartoffeln in Berührung kommen ; ferner ist zu berücksichtigen, daß das Auftreten ‚der  bakteriellen Ringfäule der Kartoffel in anderen Bundesländern bisher nicht nachgewiesen wurde ; diese Maßnahmen würden unbeschadet der pflanzensanitären Kontrollen gelten, die von den einführenden Mitglied- staaten im Rahmen der gemeinschaftlichen Pflanzen- schutzregelung durchgeführt werden dürfen. Die von den vorgenannten Mitgliedstaaten getroffenen ergänzenden Maßnahmen sollten diesen Grundsätzen zumindest bei den wichtigsten Kartoffelerzeugnissen wie Pflanzkartoffeln, Speisekartoffeln und Wirtschaftskartof- feln angepaßt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der : Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1I) Die in Artikel 4 genannteri Mitgliedstaaten werden hiermit bis zum 30. Juni 1990 ermächtigt, zu verlangen, daß Knollen von Kartoffeln (Solanum tuberosum L.) mit . Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland nur dann in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden dürfen, wenn sie über die in Richtlinie 80/665/EWG, insbesondere der Artikel 2 und S Absätze 4 und S, festgelegten Vorausset- zungen hinaus auch die des Absatzes 2 erfüllen. ; (2) Für die Ermächtigung nach Absatzı 1 gelten folgende Voraussetzungen : a) Die Knollen erfüllen folgende Anforderungen: > aa) bei Pflanzkartoffeln mit Ursprung in dem Bundes- land, in dem das Auftreten der bakteriellen Ring- fäule der Kartoffel nachgewiesen wurde :