30. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 113/57 RICHTLINIE DER KOMMISSION ® vom 1S. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebens- mitteln (87/250/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom .18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 86/197/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10a zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten in der Etikettierung von Getränken mit mehr als 1,2 % Alkohol im Volumen vorgeschrieben. Die Modalitäten dieser Angabe sind nunmehr zu regeln. Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs werden diese Modalitäten in den  jeweils auf sie anwendbaren Gemeinschaftsvor- schriften geregelt. Alle übrigen Getränke mit mehr als 1,2 % Alkohol als Volumenkonzentration unterliegen der vorliegenden Richtlinie. Die Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Alkoholtafeln (*) enthält in ihrem Anhang Gemeinschaftsregeln über die Definition des Alkoholge- halts als Volumenkonzentration, über die Form seiner Angabe und über seine Bestimmung. Die vorliegende Richtlinie braucht folglich nur diejenigen Vorschriften zu enthalten, die zusätzlich gelten müssen. Bei der Festlegung von Toleranzen sind die Art der verschiedenen Getränke, der festgestellte Grad von Abweichungen und die technischen Schwierigkeiten, den angegebenen mit dem tatsächlichen Wert in Einklang zu bringen, zu berücksichtigen. Für die Bestimmung der Volumenkonzentration des Alkohols werden eine oder mehrere gemeinschaftliche Analysemethoden so rechtzeitig zu erlassen sein, daß die Richtlinie 79/112/EWG und diese Richtlinie ordnungs- gemäß angweandt werden können. () ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (3 ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38. (?) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- ‚telausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozenten in der Etikettierung von allen Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, die nicht unter die Tarifhnummern 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen. Artikel 2 (1) Der Alkoholgehalt wird bei 20 °C bestimmt. (2) Die Zahl, die dem vorhandenen Alkoholgehalt entspricht, ist bis auf höchstens eine Dezimalstelle anzu- geben. Ihr ist das Symbol „% vol” anzufügen ; dieser Angabe darf das Wort „Alkohol” oder die Abkürzung „alc.” vorangestellt werden. Artikel 3 (1) Die für die Angabe des Alkoholgehalts zugelas- senen Abweichungen nach oben und nach unten werden wie folgt festgesetzt : ‘ a) nachstehend nicht bezeichnete Getränke : 0,3 % vol ; b) Bier mit einer Volumenkonzentration von nicht mehr als 5,5 % vol ; Getränke, die der Tarifstelle 22.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs unterfallen und aus Wein- trauben hergestellt sind : 0,5% vol; c) Bier mit einer Volumenkonzentration von mehr als 5,5 % vol ; Getränke, die der Tarifstelle 22.07 B I des Gemeinsamen Zolltarifs unterfallen und aus Wein- trauben hergestellt sind ; Apfelwein, Birnenwein und andere ähnliche gegorene Getränke, die aus anderen Früchten als Weintrauben hergestellt sind, auch perlend oder schäumend, Getränke aus gegorenem Honig; 1,0 % vol; d) Getränke mit eingelegten Früchten oder Pflanzen- teilen : 1,5°% vol; (2) Die Abweichungen gemäß Absatz 1 gelten unbe- schadet der Toleranzen, die sich aus der für die Bestim- mung des Alkoholgehalts verwendeten Analysenmethode ergeben. |