Nr. L _ 20/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1986 über Beihilfen der belgischen Regierung zugunsten der Brauereibedarfsindustrie (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (87/48/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß vorerwähntem Artikel und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I 1984 beschloß die belgische Regierung über das öffent- liche Unternehmen Societe Regionale d’Investissement de Wallonie (SRIW), die Societ& de Financement Technibra SA zu gründen. Gegenstand der Technibra ist laut Definition im Anhang zum Moniteur Belge vom 10. November 1984 die Förde- . rung der Kesselindustrie und insbesondere der Brauerei- bedarfsindustrie durch Kapitalbeteiligungen an Unter- nehmen des betreffenden Sektors und durch Bereitstel- lung finanzieller Mittel und Hilfe im technischen Handels- und Managementbereich. Das Kapital der Technibra wurde auf 125 Millionen bfrs festgelegt, wovon die Hälfte von den wallonischen Regio- nalbehörden, die bislang die einzigen Aktionäre sind, gezahlt wurde. 1984 kam es zu einer Intervention der Technibra in Form einer Beteiligung in Höhe von S0 Millionen bfrs an einem _ Brauereibedarfshersteller in Tournai. Die Rechnungsabschlüsse des betreffenden Jahres weisen diese Tatsache aus. Weder die Errichtung der Technibra SA noch ihre Inter- vention zugunsten des Unternehmens in Tournai wurden der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG- Vertrag mitgeteilt, Nachdem die Kommission von der Gründung der Technibra erfahren hatte, forderte sie die belgische Regie- rung mit Fernschreiben vom 30. September 1985 zu detaillierten Auskünften auf, da sie diese Gründung mit einer sektoralen Beihilferegelung gleichsetzte. Die belgische Regierung bestätigte mit Fernschreiben vom 21. November 1985 die Gründung der Technibra SA durch die belgischen Regionalbehörden und die Kapital- beteiligung der Technibra SA in Höhe von 50 Millionen bfrs an dem Unternehmen in Tournai und erklärte, daß die Technibra bisher anderweitig nicht tätig geworden sei. Die Kommission beschloß am 29. Januar 1986, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen die Gründung der Technibra SA und deren Intervention zugunsten des Unternehmens in Tournai zu eröffnen. Die Kommission setzte die Gründung der Technibra mit der Einführung einer sektoralen Beihilferegelung gleich und hielt die Bereitstellung von Kapital für das Unter- nehmen in Tournai für eine Beihilfe, die unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt. — Weder die Beihilferegelung noch die erste Anwendung dieser Regelung schienen den Bedingungen zu genügen, die für die Anwendung einer der Ausnahmen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 notwendig sind. Mit Schreiben vom 7. Februar 1986 gab die Kommission der belgischen Regierung Gelegenheit, sich zu der Sache zu äußern. 22.1.87 x