26.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 161/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/99 DES RATES vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Absatz 2, auf NaC NaC Vorschlag der Kommission (*), h Zustimmung des Europäischen Parlaments (?), h Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), NaC h Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (*) überprüft der Rat die genannte Verordnung vor dem 31. Dezember 1999. Die 1994 festgelegten Grundprinzipien des Kohä- sionsfonds sollten für die Tätigkeiten des Fonds bis zum Jahr 2006 weiter gültig sein, doch haben die gesammelten Erfahrungen gezeigt, daß Ver- besserungen notwendig sind. Wenn auch der Euro als einheitliche Währung die makroökonomische Lage der Gemeinschaft beeinflussen wird, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, die Förderfähigkeit der Empfän- germitgliedstaaten auf der Basis des Bruttosozial- produkts beizubehalten. Jeder Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, legt dem Rat ein Stabilitätsprogramm vor, das insbesondere Angaben zu dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Über- schuß aufweisenden Haushalts enthält. ABlI. C 159 vom 26.5.1998, S. 7. Zustimmung vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABI. C 407 vom 28.12.1998, S. 74. ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 10. ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. (5) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Entscheidung Nr. 1692/96/EG (°) gemein- schaftliche Leitlinien für den Aufbau eines trans- europäischen Verkehrsnetzes festgelegt. Während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) ist jede Bezug- nahme auf den Euro in der Regel als Bezug- nahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(’) zu verstehen. In Anbetracht der kontinuierlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Konvergenz und unter Berücksichtigung des neuen makroökono- mischen Kontexts, in den der Kohäsionsfonds nun gestellt ist, wird die Gesamtmittelausstattung für die Unterstützung der am Euro teilnehmen- den Mitgliedstaaten angepaßt, damit der wäh- rend des vorangegangenen Zeitraums erreichten Zunahme des nationalen Wohlstands Rechnung getragen wird. Die Verfahren für den Ausbau der haushaltspoli- tischen Überwachung sowie der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sind in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 (®) festgelegt worden. Die vorläufigen Daten und die endgültigen Stati- stiken für den Finanzierungsbedarf des Staates (Defizit), das Bruttoinlandsprodukt und das Brut- tosozialprodukt sind entsprechend den in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(?) festgelegten Regeln des Europäischen Systems Volkswirt- schaftlicher Gesamtrechnungen auszuarbeiten. In der vom Europäischen Rat am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (*!°) werden die jeweiligen Aufgaben der Mitglied- staaten, der Kommission und des Rates präzi- siert. ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. ABI. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. ABI. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (ABl. L 58 vom 27.2.1998, $. 1). (19) ABL. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.