6. 7. 90 Amtsblatt der . Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/90 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1990 über die Einhaltung der Referenzpreise bei der Einfuhr von bestimmten gefrorenen Kalmaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag. zur Gründung - der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für. Fischereierzeugnisse.('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (*), insbeson- dere auf. Artikel 21 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 bestimmt unter anderem, daß, wenn der Frei-Grenze- Preis eines bestimmten aus. Drittländern  eingeführten Erzeugnisses während drei aufeinanderfolgender Markt- tage unter dem Referenzpreis liegt und erhebliche Mengen dieses Erzeugnisses eingeführt werden, bei den im Anhang II. derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr davon abhängig gemacht werden kann, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem Referenzpreis .ist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommis- sion (°) sind das Referenzpreissystem für Fischereierzeug- nisse und insbesondere die Bestimmung des Frei-Grenze- Preises im Sinne.von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 näher geregelt worden. Durch..die Verordnung (EWG) Nr. 3959/89 der Kommis- sion (*)'sind unter anderem die Referenzpreise des Fisch- wirtschaftsjahres 1990 für die im: Anhang II der Verord- nung: (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten gefrorenen Kalmare festgesetzt worden. Im Jahr 1989 und im Laufe der ersten fünf Monate des Jahres 1990 ist festgestellt worden, daß in der Gemein- schaft Kalmare der-Art Illex und Ommastrephes ganz, gefroren. und nicht gereinigt, und.in der Form von Rümpfen, zu anormal niedrigen Preisen eingeführt wurden. Für erhebliche Mengen dieses Produktes sind die Frei- Grenze-Preise während drei aufeinanderfolgender Markt- tage unter.dem Referenzpreis geblieben. Da das eingeführte Erzeugnis die ’gleichartigen Handels- merkmale aufweist wie das. Gemeinschaftserzeugnis, (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (3) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 1. () ABI. Nr. L 338 vom 30. 11. 1982, S. 13. () ABl. Nr. L 385 vom 30. 12. 1989, S. 9. drückten . diese Einfuhren auf die Preise der gemein- schaftseigenen Kalmare, was vor allem- durch. einen Rückgang bis zu S0 % des Orientierungspreises von 1990 auf dem spanischen Markt zum Ausdruck:kam.. Ange- sichts des zu erwartenden Einfuhrvolumens sowie der Preise der Einfuhrerzeugnisse: steht zu befürchten, daß diese Preissituation in den kommenden Monaten. anhält oder sich sogar verschärft. Um Störungen aufgrund von Angeboten zu anormal nied- rigen Preisen zu vermeiden, sind die Einfuhren. der betreffenden Erzeugnisse davon abhängig zu machen, daß der : Referenzpreis eingehalten wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT _ FOLGENDE VERORDNUNG .ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die- Überführung in den -zollrechtlich. freien Verkehr von ‚gefrorenen Kalmaren, ganz, nicht gereinigt, und in der Form von Rümpfen, der Art Illex und Omma- strephes sagittatus der KN-Codes ex 0307 99 11 und ex 0307 49 51 ist davon abhängig, daß der Frei-Grenze- Preis mindestens gleich dem im Anhang angegebenen Referenzpreis ist. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Erzeugnisse, für die nachgewiesen wird, daß sie am Tag des Inkrafttre- tens dieser Verordnung bereits in die Gemeinschaft unter- wegs waren. Die Beteiligten weisen den zuständigen Zollbehörden mit. Hilfe sämtlicher Zollpapiere, Straßen-, Eisenbäahn- oder Seetransportdokumente nach, daß die im .vorstehenden Unterabsatz genannten Bedingungen erfüllt sind. - Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30. Juni 1991.