8. 9. 90 Amtsblatt der Eüropäischen Gemeinschaften Nr. L _ 245/23 VERORDNUNG (EWG) Nr.-2604/90 DER KOMMISSION ' vom 7. September 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 zur Festlegung der anspruchsbegründenden Tatbestände. im. Sektor Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‘ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung ('), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom. 11. Juni.1985 über den Wert der Rechnungseinheit ı und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr, 2205/90 (3), insbesondere ’auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe.: Im Hinblick auf die Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 ist es.erforderlich, die Voraussetzungen. fest- zulegen, unter denen die in der genannten Verordnung vorgesehene Prämie für die Rodung von Apfelbäumen, nachstehend „Rodungsprämie” genannt, gewährt wird. Zu diesem Zweck ist zu regeln, welche Anbauflächen und welche. Obstbäume gerodet werden dürfen und ist die Höhe. der Rodungsprämie festzusetzen. Um die wirksame Anwendung der Regelung zu gewähr- leisten, ist vorzuschreiben, welche Angaben der Antrag auf ‘ Gewährung der Rodungsprämie enthalten muß; außerdem muß die Richtigkeit dieser-Angaben uberpruft werden. Um zu verhindem‚ daß gerodete Bäume wieder ange- pflanzt werden, müssen sie für diesen Zweck untauglich gemacht werden. Vor der Auszahlung der Rodungsprämiel muß festgestellt . werden, daß die. Rodung tatsächlich stattgefunden hat. Es sind alle notwendigen . Vorkehrungen ;zu treffen, um sicherzustellen, daß der Begünstigte seinen Verpflich- tungen nachkommt. Um die Einheitlichkeit der im Sektor Obst und Gemüse getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten,: empfiehlt es sich, den anspruchsbegründenden Tatbestand für - die: ' Rodungsprämie auf den ersten- Tag des Wirtschaftsjahres, in dem die Prämie beantragt wird, festzulegen; die Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 der Kommission (*) ist daher entsprechend zu: ergänzen. Die- in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — (') ABl. Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 63. (?}) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (°) ABI. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (*) ABL_Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 32. HAT FOLGEN]5E VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 sind „Apfelbäume” gesunde Bäume, die eine normale Apfel- erzeugung‘ mit Ausnahme von Apfelmostäpfeln liefern.. können. (2) Die Rodungsprämie wird für die Rodung von Obst- baumpflanzungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 mit einer-Fläche von mindestens einem Hektar gewährt: ' Artikel. 2 Die Rodungsprämie beträgt 3 500 ECU/ha. Artikel 3 Der Antrag. auf Gewährung.der Rodungsprämie ist vor Beginn der Rodungsmaßnahmen, spätestens ‚am . Dezember 1992, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu 'stellen. Er muß zumindest folgende Angaben enthalten : a) Name und Anschrift des Antragstellers, b) gegebenenfalls Name und Anschrift des betreffenden Betriebs, c) für -jede mit Apfelbäumen bepflanzte Parzelle die gesamte Apfelbaumfläche,. die. Gesamtzahl der Apfel-“ bäume und ihr Alter, aufgeschlüsselt nach Sorten, d) .die . erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Parzellen, die gerodet werden und-für die die Rodungs- prämie beantragt wird. Maßgebend für das Alter der' Bäume ist der Zeitpunkt der Pflanzung. Dem Antrag sind beizufügen : — eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, wonach dieser 15. Jahre lang weder Obstbäume auf der Obstbaumpflanzung seines Betriebs im Sinne-von Artikel 2 Absatz 2 der. Verordnung (EWG) Nr. 1200/90, die gerodet werden soll, anpflanzen, noch die mit Apfelbäumen bepflanzten Flächen seines Betriebs über diese Obstbaumpflanzung hinaus erweitern wird ; — nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften die Zustimmungserklärung des bzw..der Eigentümer der mit Apfelbäumen bepflanzten Parzellen zu der‘ Rodungsmaßnahme sowie die Verpflichtungserklärung des bzw. der Eigentümer, im Falle des. Verkaufs oder jeder anderen Abtretung der betreffenden Parzellen dafür zu sorgen, daß der neue Betriebsinhaber die Nichtanpflanzungsverpflichtung übernimmt ; diese Verpflichtung bleibt während des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums ohne weiteres für jeden weiteren Betriebsinhaber bindend.