17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/43 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4, Dezember 1990 über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit notwendigen Anpassungen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern * (90/651/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), | in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Aufgrund des Fehlens geeigneter Verwaltungsstrukturen könnte diese Anwendung mit Schwierigkeiten verbunden sein. Dies ist der Fall bei der Entscheidung 89/45/EWG (*), geändert durch die Entscheidung 90/352/EWG (>), deren Ziel es ist, auf Gemeinschaftsebene einen raschen Aus- tausch von Informationen über Konsumgüter zu ermögli- chen, wenn festgestellt wird, daß diese in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse die Gesundheit und Sicherheit von Personen gefährden können und deshalb dringend Vorkehrungen getroffen werden müssen. Zu die- sem Zweck wurde auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ein festgefügtes System eingerichtet. Diesen Schwierigkeiten muß dadurch Rechnung getragen werden, daß Deutschland die Möglichkeit gewährt wird, (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9, 1990, $. 11. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABI. Nr. L 17 vom 21. 1, 1989, S, 51. (5) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 49. das System zum raschen Austausch von Informationen in einer anderen Art und Weise zu handhaben. Diese Ausnahmeregelung ist zeitlich zu befristen und sollte das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören. Deutschland bemüht sich nach-Kräften, die Ziele dieser Entscheidung in seinem gesamten Gebiet zu verwirklichen. Der Vertrag enthält die hierfür erforderlichen Befugnisse nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Deutschland ist befugt, für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Einhaltung der Verpflichtungen aus: der Entscheidung 89/45/EWG bis zum 31. Dezember 1992 durch andere als die in Anwen- dung der genannten Entscheidung bereits getroffenen Maß- nahmen zu gewährleisten, (2) Deutschland sorgt während dieses Zeitraums dafür, daß die vorhandenen Einrichtungen soweit wie möglich genutzt werden, um die Einhaltung der Ziele der Entschei- dung 89/45/EWG zu gewährleisten; es stellt insbesondere ' in seinem gesamten Gebiet eine rasche Übermittlung der Informationen sicher, die im Rahmen des mit der genann- ten Entscheidung geschaffenen Informationssystems einge- ' gangen sind. Artikel 2 Im Rahmen der Konsultationen des nach Artikel 7 der Entscheidung 89/45/EWG eingesetzten Ausschusses führt Deutschland regelmäßig eine Bestandsaufnahme der gemäß Artikel 1 getroffenen Maßnahmen durch.