24. 9. 91 Amtsblatt der Eurobäischen Gemeinschaften Nr. L 268/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 1S. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (91/492/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 ($), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- erzeugnisse müssen die zwischen den Mitgliedstaaten beste- henden Unterschiede bei den gesundheitlichen Bestimmun- gen, die die Vermarktung von lebenden Muscheln beschrän- ken, beseitigt werden. Hierdurch können Erzeugung und Vermarktung stärker vereinheitlicht und gleiche Wettbe- werbsbedingungen geschaffen werden; gleichzeitig wird sichergestellt, daß der Verbraucher ein Erzeugnis von ein- wandfreier Qualität erhält. Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewäs- ser (°) sieht vor, daß die gesundheitlichen Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzucht entsprechen müssen, festzulegen sind. (!) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 1.- (*) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, 5. 1. (°) ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, 5. 47. Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind diese Anforderungen auf allen Stufen der Ernte, der Behandlung, der Lagerung, der Beförderung und des Vertriebs von lebenden Muscheln festzulegen. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für Echinoderme, Tunikata und Meeres- gastropoden. Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden Muscheln ein Gesundheitsproblem auftaucht, müssen sich der Versandbetrieb und das ursprüngliche Erntegebiet fest- stellen lassen. Daher müssen Registrier- und Kennzeich- nungsvorschriften erlassen werden, die es ermöglichen, den Weg, den eine Sendung nach der Ernte genommen hat, nachzuvollziehen. Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an das Enderzeugnis im einzelnen festgelegt werden. Der Stand von Wissenschaft und Technik bietet indes für bestimmte Gesundheitsprobleme noch keine endgültigen Lösungen; im Interesse eines optimalen Gesundheitsschutzes ist es daher notwendig, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das einen raschen Erlaß und erforderlichenfalls eine Verschär- fung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfektionen und anderen Gesundheitsrisiken vorzubeugen. - Lebende Muscheln, die von Erntegebieten stammen, die _ einen unmittelbaren und gefahrlosen Verzehr nicht zulassen, können genußtauglich gemacht werden, indem sie über einen ausreichenden Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser umgesetzt werden. Es ist in diesem Fall erforderlich, die Erzeugungsgebiete auszuweisen, an denen Muscheln für den direkten Verzehr gesammelt werden dürfen, sowie die- jenigen, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muscheln ver- langen. Es ist in erster Linie Aufgabe des Erzeugers, sich davon zu überzeugen, daß die lebenden Muscheln den Hygienevor- schriften entsprechen. Den zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten obliegt es, durch Kontrollen und Besichtigungen