L 10/18 Amtsblatt der Europäischen Union 13.1.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 37/2005 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tief gefrorene Lebensmittel (!), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Ja- nuar 1992 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (*) enthält Bestim- mungen, durch die sichergestellt werden soll, dass die in der Richtlinie 89/108/EWG vorgeschriebenen Temperatu- ren genau eingehalten werden. (2) _ Zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 92/1JEWG der Kommission lag keine europäische Norm über Instru- mente zur Temperaturüberwachung in Beförderungsmit- teln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen für tief gefrorene Lebensmittel vor. (3) Das Europäische Komitee für Normung hat 1999 und 2001 Normen für Geräte zur Aufzeichnung der Lufttem- peratur und Thermometer aufgestellt. Die Anwendung dieser einheitlichen Normen würde sicherstellen, dass die zur Temperaturüberwachung von Lebensmitteln ver- wendeten Geräte harmonisierte technische Anforderun- gen erfüllen. (4) Zur Erleichterung der allmählichen Einführung dieser Maßnahmen durch die Unternehmer sollte die Verwen- dung von Messgeräten, die gemäß den vor Annahme der vorliegenden Verordnung geltenden Vorschriften einge- baut wurden, während eines Übergangszeitraums erlaubt sein. (5) _ Die Richtlinie 92/1JEWG der Kommission sieht eine Aus- nahmeregelung hinsichtlich der Beförderung von tief ge- frorenen Lebensmitteln mit der Bahn vor. Diese Ausnah- meregelung ist nicht mehr gerechtfertigt und sollte nach einem Übergangszeitraum aufgehoben werden. (6) Die Auferlegung von Temperaturaufzeichnungsanforde- rungen an kleine Geräte, die im Einzelhandel verwendet werden, wäre übertrieben; daher sollten die geltenden Ausnahmeregelungen für Einzelhandelsverkaufsmöbel (') ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABL L 34 vom 11.2.1992, S. 30. und kleine Kühlräume, die im Einzelhandel für die Lage- rung von Beständen verwendet werden, beibehalten wer- den. (7) _ Es ist ratsam sicherzustellen, dass die neuen Normen für Messgeräte und die bereits in der Richtlinie 92/1/EWG enthaltenen technischen Bestimmungen unmittelbar an- wendbar sind. Im Sinne der Übereinstimmung und Ein- heitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften ist es ange- zeigt, die Richtlinie 92/1/EWG aufzuheben und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. (8) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maß- nahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Diese Verordnung betrifft die Temperaturüberwachung in Beför- derungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen, die für tief gefrorene Lebensmittel verwendet werden. Artikel 2 Temperaturüberwachung und -aufzeichnung (1) Die Beförderungsmittel sowie die Einlagerungs- und La- gereinrichtungen für tief gefrorene Lebensmittel sind mit geeig- neten Aufzeichnungsgeräten auszustatten, mit denen die Luft- temperatur, der die tief gefrorenen Lebensmittel ausgesetzt sind, häufig und in regelmäßigen Abständen überwacht werden kann. (2) Ab 1. Januar 2006 müssen alle zur Temperaturüberwa- chung gemäß Absatz 1 eingesetzten Messgeräte die Normen EN 12830, EN 13485 und EN 13486 erfüllen. Die Lebensmittel- unternehmen haben alle Unterlagen aufzubewahren, anhand de- ren überprüft werden kann, dass die oben genannten Geräte die entsprechende EN-Norm erfüllen. Messgeräte, die bis zum 31. Dezember 2005 gemäß den vor Annahme der vorliegenden Verordnung geltenden Vorschriften eingebaut wurden, können jedoch bis spätestens 31. Dezember 2009 weiter verwendet werden. (3) _Die Temperaturaufzeichnung ist zu datieren und vom Lebensmittelunternehmer je nach Art und Haltbarkeit der tief gefrorenen Lebensmittel mindestens ein Jahr lang oder länger aufzubewahren.