19.2..91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für‘die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (91/67/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), ‚nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Die Zucht und die Vermarktung von Tieren und anderen ‘ Erzeugnissen der Aquakultur stellen eine Einkommensquelle für die im Fischereisektor tätigen Personen dar. Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustel- len und die Produktivität zu steigern, müssen tierseuchen- rechtliche Vorschriften in diesem Bereich auf Gemeinschafts- ebene erlassen werden. Damit wird ein Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geleistet; gleichzeitig gilt es jedoch, die Ausbreitung anstek- kender Krankheiten zu verhindern. _ Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall diesel- ben tiergesundheitlichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen. Es empfiehlt sich, zur Unterscheidung das Gesamtgebiet in einzelne Gebiete zu unterteilen. Es sind die Voraussetzungen .und das. Verfahren für die Zulassung derartiger Gebiete sowie für die Aufrechterhal- (1!) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 42. (?) ABL. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991. (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990. tung, die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung festzulegen. Dabei ist der-Begriff des Zuchtbetriebes mit einem besonde- ren tiergesundheitlichen Status zugrunde zu legen. Es sind die Voraussetzungen und. das Verfahren für die Zulassung derartiger Zuchtbetriebe sowie für die Aufrecht- erhaltung, die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung festzulegen. . Es sind die gerﬁeinschaftlichen Anforderungen an die Einfuhr von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur aus Drittländern festzulegen. Diese Vorschriften müssen geeig- nete Schutzmaßnahmen umfassen, Es ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu überprüfen. I Es sollten wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden, damit die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschrif- ten in der Folgezeit ergänzt werden können. Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewähr- leistet — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL 1 Aﬂgemeine Vorschriften Artikel 1 Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur fest..