Nr. L 174/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 1919/93 DES RATES vom 12. Juli 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab- kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon- tingent für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Für diese Zulassung zu diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise erbracht werden : — Stiere : Abstammungsnachweis, — weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit. Daher muß das genannte Zollkontingent für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 zum Zollsatz von 4 v. H. eröffnet werden. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin- gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. $ Es ist angebracht, daß die Entscheidung, ein Zollkontin- gent zu eröffnen, in Ausführung ‚der internationalen: Verpflichtungen von der Gemeinschaft getroffen werden muß ; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontin- gente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder erfolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 geltende Zollsatz wird im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt : ; . Kontingents- I£ufende KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- zollsätz ummer {a} menge (in %) 09.0003 ex 01029005 | Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum Schlachten, der Rassen ex 01029029 | Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger _ ex 0102 90.49 ex 0102 90 S9 ex 0102 90 69 ; ex 0102 90 79 5000 Stück 4 (a) Taric-Codes : siéhe Anhang II. (2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise erbracht werden : — Stiere : Abstammungsnachweis, — weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit. (3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll- rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden. Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden.