15. 8. 88 Amtsblatt.der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2503/88 DES RATES vom 25. Juli 1988 _ über Zollager DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach‘ Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Wirtschaftsbeteiligte, denen die endgültige Bestimmung von 'Nichtgemeinschaftswaren noch nicht bekannt ist oder die diese Waren noch nicht einer solchen Bestimmung zuführen ” wollen, haben ein Interesse daran, diese Waren für mehr oder ‚weniger lange Zeiträume zu lagern, ohne daß die Eingangs- abgaben zu entrichten oder handelspolitische Maßnahmen anzuwenden sind. Die Einrichtung von Zollagern und die Inanspruchnahme des: Zollagerverfahrens entsprechen die- sen Bedürfnissen. Das Zollagerverfahren trägt zur Förderung außenhandelsbezogener Tätigkeiten bei, insbesondere zur Warenumverteilung innerhalb und außerhalb der Gemein- schaft. Es ist also ein wesentliches Instrument der Handels- politik der Gemeinschaft. Mit der Richtlinie 69/74/EWG (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind die Regeln festgelegt worden, welche die Vorschriften der Mitgliedstaaten über Zollager enthalten müssen. Die Bedeu- “ tung dieses Verfahrens im Rahmen der Zollunion macht eine einheitliche Anwendung innerhalb der Gemeinschaft erfor- derlich. Daher sind die derzeit geltenden Regeln zu ergänzen und klarer zu gestalten und in einem in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Rechtsakt niederzulegen, um so den Beteiligten eine größere Rechtssicherheit zu bieten. Das Zollagerverfahren muß auch für Gemeinschaftswaren, auf die aufgrund ihres Verbringens in ein Zollager gewisse (!) ABl. Nr. C 283 vom 6. 11. 1985, S. 3. (2) ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986, S. 16.. (*) ABlL. Nr, C 263 vom 20. 10. 1986, S. 6. (*) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, 8. 7. ' grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfende Maßnahmen anwendbar sind, sowie für Gemeinschtaftswaren, die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr aufgrund der An- wendung der gemeinsamen Agrarpolitik Abgaben unterlie- gen, solange derartige Abgaben erhoben werden, in Anspruch genommen werden können. Außerdem sollten unter gewissen Voraussetzungen andere als die in das Zollagerverfahren übergeführten. Waren im Zollager gelagert werden können. Wenn diese Waren inlän- dischen Abgaben unterliegen, haben die Mitgliedstaaten unbeschadet der. gemeinschaftlichen Steuerbestimmungen selbst die Bedingungen und Folgen des Verbringens in ein Zollager zu regeln. ; Entsprechend den Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sind mehrere Arten von Zollagern vorzusehen. Die Bewilligung für den Betrieb einer bestimmten Art von Zollager wird aufgrund des wirtschaftlichen Bedürfnisses einerseits und der Möglichkeiten der‘ Überwachung durch die Zollbehörde andererseits erteilt. Ferner sind gewisse Verfahrensvereinfachungen zweckmä- ßig. Insbesondere ist vorzusehen, daß die in Zollagern gelagerten Waren unter gewissen Voraussetzungen ohne Gestellung und vorherige Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können. Wenn es die Umstände rechtfertigen, muß die Inanspruch- nahme des Zollagerverfahrens möglich sein, ohne daß die Waren an Orten gelagert werden, die als Zollager zugelassen sind. Für den Fall, daß für Nichtgemeinschaftswaren eine Zoll- schuld entsteht, sind gewisse Bemessungsregeln festzulegen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein im Zollgebiet der Gemeinschaft erzielter Wertzuwachs nicht in den Zollwert dieser Waren einzubeziehen. i Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, nach dem Durchführungsvorschriften erlassen werden kön- nen. Ferner ist ein Ausschuß einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich sicherzustellen —