L 176/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1553/2000 DER KOMMISSION vom 14. Juli 2000 zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 (?), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (*), können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen. (2) Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2001 eröffnet werden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Modalitäten festzulegen. (3) _ Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren nach wie vor zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde einge- räumten Zusatzkontingent und den Kontingenten, die, ursprünglich gestützt auf die Tokio-Runde, zu berück- sichtigen sind. Die Ausfuhrlizenzen sollten gegebenen- falls unter Berücksichtigung der Aufteilung bestimmter Erzeugnisgruppen auf die jeweiligen Kontingente erteilt werden. (4) Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicher- heit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 als gestellt gelten. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — 1 (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (#) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1. (’) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. (*) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 2001 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatz- kontingents das aus den Vereinbarungen während der Uruguay- Runde resultiert (nachstehend „UR-Kontingent“ genannt) und der Zollkontingente ausgeführt werden, die sich ursprünglich aufgrund der Tokio-Runde ergeben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Öster- reich, Finnland und Schweden eingeräumt wurden und in Anhang I ausgewiesen sind (nachstehend „TR-Kontingent“ genannt), werden gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilt. Artikel 2 (1) Die vorläufigen Lizenzen sind vom 1. bis 11. September 2000 bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Sie sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 enthalten und die dort ange- führten Dokumente beigefügt sind. (2) Wird die Menge, die für eine in Spalte 2 von Anhang I genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das UR- und das TR-Kontingent aufgeteilt, darf in den Lizenzantrag nur ein Kontingent eingetragen werden, und das betreffende Kontingent muß unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Spalte 3 von Anhang I vermerkt werden. (3) In dem Lizenzantrag sind höchstens 40 % der je Erzeug- nisgruppe gemäß Spalte 4 von Anhang I verfügbaren Menge und das betreffende Kontingent zu vermerken. (4) Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen. Seine Anträge sind ungültig, wenn er in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein und desselben Kontingents zwei oder mehr Anträge stellt. (5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind nach dem Muster von Anhang II einzutragen. (6) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am 1. September 2000 gestellt. Artikel 10 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 174/1999 betrifft nicht die gemäß diesem Absatz gestellten vorläufigen Lizenzanträge.