Nr. L 353/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Richtlinien für Pflan- zenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie der Rechtsvor- schriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich aufgrund der Herstellung der deutschen — Einheit (90/654/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (?2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c), gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richt- linie 89/662/EWG (*), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (5), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (©), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (7), | in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften für die Gemeinsame Agrarpolitik erlassen. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Um die Einbcziehuhg der Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die {1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7, 1964, S. 1977/64. (2) ABL. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. {3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (S) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990 S. 24, geändert am 25. Oktober 1990. {$) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (7) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, hat die ehemalige Deutsche Demokratische Republik seit dem 1. Juli 1990 bereits autonom bestimmte Teile der gemeinsamen Agrar- regelung übernommen. Es erweist sich jedoch als erforderlich, die Gemeinschafts- akte im Bereich der Landwirtschaft anzupassen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Die zu diesem Zweck vorgesehenen Abweichungen müssen normalerweise vorübergehend und so geartet sein, daß sie das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages so wenig wie möglich stören. Bei der derzeitigen Lage ist die unverzügliche Anwendung bestimmter die Qualität und die Gesundheit betreffender Gemeinschaftsvorschriften im Gebiet der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik nicht möglich. Jegliche Störung des Binnenmarktes durch die Anwendung der diesbezüglich vorgesehenen Abweichungen muß vermieden werden. Die den Gemeinschaftsregeln nicht entsprechenden Erzeugnisse sollten daher in der Gemeinschaft nur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik vermarktet werden. Anhand der verfügbaren Angaben über die Lage der Land- wirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik läßt sich der Umfang der Anpassungen und Abweichungen nicht endgültig bestimmen. Um die Ent- wicklung dieser Lage berücksichtigen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedan- kenstrich des Vertrages vorzusehen, das erforderlichenfalls eine Anpassung und Ergänzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht. Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet, ihren Plan für die Tilgung der klassischen Schweinepest ab dem Zeit- punkt der Einigung auf das Gebiet der ehemaligen .Deut- schen Demokratischen Republik auszudehnen. Sie haben auch versichert, daß die Regelung für die Meldung der Viehseuchen in diesem Gebiet zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt. Somit ist dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgrund seiner tiergesundheitli- chen Lage und der vorgenannten Verpflichtungen der Sta- tus „frei von klassischer Schweinepest“ ab dem Zeitpunkt der Einigung zuzuerkennen — ;