29.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2005/78/EG DER KOMMISSION vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Feb- ruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, gestützt auf die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luft- verunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schad- stoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungs- motoren zum Antrieb von Fahrzeugen (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Richtlinie 2005/55/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführ- ten Typgenehmigungsverfahrens. (2) Die Richtlinie 2005/55/EG sieht vor, dass neue schwere Nutzfahrzeuge und Motoren für neue schwere Nutzfahr- zeuge ab dem 1. Oktober 2005 neue technische Anforde- rungen erfüllen müssen, die On-Board-Diagnosesysteme, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen und die Konformität bestimmungsgemäß eingesetzter und ordnungsgemäß gewarteter in Betrieb befindlicher Fahr- zeuge betreffen. Die technischen Vorschriften zur Umset- zung von Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2005/55/EG sollten erlassen werden. (!) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12). (?) ABl. L 275 vom 20.10.2005, . 1. (3) Damit den Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 2005/55J/EG entsprochen wird, ist es angezeigt, Vorschrif- ten zu erlassen, die die Betreiber neuer schwerer Nutzfahr- zeuge, deren Abgasnachbehandlungssystem die vorgesehene Minderung regulierter Schadstoffemissionen nur unter Verwendung eines sich verbrauchenden Reagens erreicht, dazu anhält, ihre Fahrzeuge nach den Anweisun- gen des Herstellers zu betreiben. Es sollte vorgeschrieben werden, dass die Fahrer solcher Fahrzeuge gewarnt werden, wenn der im Fahrzeug befindliche Reagensvorrat zur Neige geht oder wenn keine Dosierung des Reagens mehr statt- findet. Falls der Fahrer eine solche Warnung nicht beach- tet, sollte die Motorleistung vermindert werden, damit er das für das ordnungsgemäße Arbeiten des Abgasnach- behandlungssystems erforderliche Reagens nachfüllt. Wenn von der Richtlinie 2005/55J/EG erfasste Motoren ein sich verbrauchendes Reagens benötigen, um die ihrer Typ- genehmigung zugrunde liegenden Emissionsgrenzwerte einzuhalten, sollten die Mitgliedstaaten mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass solche Reagenzien landes- weit zur Verfügung stehen. Sie sollten berechtigt sein, die Verwendung solcher Reagenzien zu fördern. Es erscheint angebracht, Vorschriften zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, sich anlässlich der regelmä- ßigen technischen Überprüfung zu vergewissern, dass schwere Nutzfahrzeuge, deren Abgasnachbehandlungs- system mit einem sich verbrauchenden Reagens arbeitet, im der Überprüfung vorangegangenen Betriebszeitraum ordnungsgemäß betrieben worden sind. Die Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, den Betrieb schwerer Nutzfahrzeuge, deren Abgasnachbehandlungs- system ein sich verbrauchendes Reagens benötigt, um die seiner Typgenehmigung zugrunde liegenden Emissions- grenzwerte einzuhalten, zu untersagen, wenn dieses Rea- gens nicht im Fahrzeug transportiert oder vom Abgasnachbehandlungssystem nicht verbraucht wird.