Nr.; L_364/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3777/90 DER KOMMISSION 4 vom 19. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 hinsichtlich des Interventions- ankaufs von Butter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in der Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft ('), insbe- sondere auf Artikel 3, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/90 (*), insbeson- dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1185/90 (*), wurden die Krite- rien festgelegt, nach denen die Ankäufe von Butter durch: die Interventionsstellen ausgesetzt werden können und wieder aufgenommen werden müssen. In diesem Zusam- menhang schreibt die Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (°*) vor, daß die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene oder auf regionaler Ebene im Fall des Vereinigten Königreichs die Buttermarktpreise fest- stellen. Deutschland wurde ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 die in der ehemaligen Deutschen Demo- . kratischen Republik hergestellte und als „Exportqualität” eingestufte Butter der Butter gleichzusetzen, die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (7), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1185/90 (*, genannt ist. Dieser Maßnahme ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (?) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (’) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. S. (*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. () ABI. Nr. L 119 vom 15. 5. 1990, $. 31. (°) ABI. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12. (’) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (*) ABlL. Nr. L 119 vom 11. $. 1990, S. 31. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 a) Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung : „Sobald festgestellt wird, daß der Marktpreis während zwei Wochen hintereinander in einem Mitgliedstaat oder, im Fall des Vereinigten König- reichs und der Bundesrepublik Deutschland, in einer Region 92 % bzw. bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 90 % des Interventionspreises oder weniger entspricht, beschließt die Kommission die Wieder- aufnahme der Ankäufe gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in dem betref- fenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region.” ; b) Absatz 3 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung : „Sobald festgestellt wird, daß der Marktpreis während zwei Wochen hintereinander in einem Mitgliedstaat oder, im Fall des Vereinigten König- reichs oder der Bundesrepublik Deutschland, in einer Region mehr als 92 % bzw. bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 mehr als 90 % des Interventionspreises. entspricht, kann die Ausset- zung der Ankäufe gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in dem betref- fenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region beschlossen werden.”. 2. In Artikel 3 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt : „— umfaßt das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- land zwei Gebiete, nämlich das der Bundesrepu- blik Deutschland in ihrer Zusammensetzung vor dem 3. Oktober 1990 und das der früheren Deut- schen Demokratischen Republik.”. 3. In Artikel 4 a) Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung : „Für die Feststellung des Marktpreises auf einzel- staatlicher oder, im Fall des Vereinigten König- reichs und der Bundesrepublik Deutschland, auf regionaler Ebene gelten folgende Vorschriften :” ;