28. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 110/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1036/92 DER KOMMISSION vom 27. April 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Übertragung von gemeinschaftlichen Zuschüssen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates für Vorhaben zur Umstrukturierung von Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen gewährt worden sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 81/525/EWG über die Anträge auf Vorschüsse und Erstattung der Prämien, die für die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen gezahlt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einge- räumt, die gemeinschaftliche Beteiligung, die für Vorhaben gewährt wurde, die die Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 genehmigt hat und die vor Ablauf der für ihre Vollendung vorgese- henen Frist nicht vollständig zu Ende geführt werden können, auf andere Vorhaben zu übertragen. Bei der Feststellung, ob bzw. inwieweit ein Vorhaben durchgeführt worden ist, sind die von dem ursprünglich Begünstigten erworbenen Ansprüche zu wahren. Die Übertragung von Zuschüssen darf nur Umstrukturie- rungsmaßnahmen zugute kommen, die den Anforde- rungen der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 genügen. Die Übertragung von Zuschüssen sollte unter Bedin- gungen erfolgen, die das Risiko einer Überschreitung der durch den Mitgliedstaat zuerkannten Kontingente ausschließen und sicherstellen, daß die von den ursprüng- lichen Begünstigten erworbenen Rechte gewahrt werden. Da mit dieser Verordnung die Modalitäten für die in der Verordnung (EWG) Nr. 596/91 vorgesehene Übertragung des Zuschusses festgelegt werden, ist es erforderlich, ihre Anrechnung vom Datum des Inkrafttreten der genannten Verordnung an vorzusehen. In Anbetracht der Übertragbarkeit von Zuschüssen auf andere Vorhaben sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen und die Verwal- tung der betreffenden Vorhaben zu gewährleisten. Um eine transparente und einheitliche Projektverwaltung zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt (') ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27. (*) ABL. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 16. werden, jedes Vorhaben zu ändern und entsprechend zu verwalten. ; Dies erfordert zwangsläufig eine Änderung der Regelung für die Vorlage der Erstattungsanträge gemäß der Entscheidung 81/525/EWG der Kommission (*). Es gilt also festzulegen, nach welchen Modalitäten und in welchen Zeitabständen die Mitgliedstaaten die Kommis- sion über Projektänderungen zu unterrichten haben. Ferner ist der Stichtag festzulegen, an dem die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 in Angriff genommenen Maßnahmen insgesamt‘ abgeschlossen sein müssen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten können die gemeinschaftliche Beteili- gung an einem Vorhaben, — das binnen der in der Entscheidung über seine Genehmigung festgesetzten Durchführungsfrist nicht abgeschlossen sein wird oder — auf das der Begünstigte verzichtet hat, — Zuschüsse, die nach Ablauf des achten Jahres nach der Entscheidung über die Annahme eines Vorhabens verfügbar sind, vorausgesetzt, daß die umstrukturierten Flächen zu diesem Zeitpunkt mindestens 70 % der ursprünglich in diesem Vorhaben vorgesehenen Flächen ausmachen und die Rechte der Begünstigten bis zum Endtermin des Vorhabens gewahrt bleiben, auf ein anderes Vorhaben übertragen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die auf andere Vorhaben übertragenen Zuschüsse Umstrukturierungs- maßnahmen zugute kommen, — die für Vorhaben, die die Kommission bereits geneh- migt hat, sowie für Flächen vorgesehen sind, die über die bereits genehmigte Hektarfläche hinausgehen, und — die den Anforderungen der. Verordnung (EWG) Nr. 458/80 genügen. ©) ABL. Nr. L 196 vom 18. 7. 1981, S. 11.