L 3/34 Amtsblatt der Europäischen Union 7.1.2004 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/9/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/ 527/EG (') und 2001/528/EG (*) zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungs- behörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpa- pierausschusses gefasst. (2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte niedergelegten Vier- Stufen-Konzepts auf den Banken- und den Versiche- rungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten. (3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommis- sion, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen. (4) Mit der Richtlinie 91/675/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versiche- rungsausschusses (*) wurde ein Ausschuss eingesetzt, der die Kommission bei der Ausarbeitung der Rechtsvor- schriften im Versicherungsbereich berät. (5) Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der u. a. die Richtlinie 91/675/EWG, die Erste Richtlinie 73/239JEWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordi- nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref- fend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche- rung) (*) in der geänderten Fassung, die Richtlinie 2002/ 83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über die Lebensversicherung (°) und die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätz- liche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungs- unternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglo- merats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/JEWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22JEWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des (') ABI. L 191 vom 13.7.2001, S. 43. (’) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. (’) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32. (‘) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. (°) ABl. L 345 vom 19.12.2002, $. 1. Rates (°*) geändert werden sollen, um die beratenden Funktionen des Versicherungsausschusses außer Kraft zu setzen. (6) Eine solche Änderung setzt die entsprechende und gleichzeitige Schaffung einer neuen beratenden Gruppe zur Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Versicherungswesens und der betrieblichen Altersversor- gung voraus, der nachfolgend „Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Alters- versorgung“ genannt wird. (7) Um dies zu gewährleisten, tritt der Beschluss erst zusammen mit einer etwaigen Richtlinie zur Aufhebung der rein beratenden Funktionen des Versicherungsaus- schusses in Kraft. (8) Der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll für die Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit der Durch- führung der Vorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Versicherungswesens und der betrieblichen Alters- versorgung zuständig sein und insbesondere die Kommission bei Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften in den genannten Bereichen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen beab- sichtigt, beraten. Im Bereich der betrieblichen Altersver- sorgung soll sich der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversor- gung jedoch nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen befassen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmit- gliedschaft, und den Ergebnissen von Tarifvertragsbe- stimmungen — BESCHLIESST: Artikel 1 Hiermit wird ein Beratender Ausschuss für das Versicherungs- wesen und die betriebliche Altersversorgung in der Gemein- schaft eingesetzt, der die Bezeichnung „Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversor- gung“ (im Folgenden „Ausschuss“) trägt. Artikel 2 (1) _ Der Ausschuss berät die Kommission auf deren Ersuchen in Fragen betreffend das Versicherungswesen, die Rückversiche- rung und die betriebliche Altersversorgung sowie bei der Ausarbeitung von Kommissionsvorschlägen in diesen Berei- chen. Der Ausschuss prüft alle Fragen in Verbindung mit der Durchführung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Berei- chen Versicherung, Rückversicherung und betriebliche Alters- versorgung, insbesondere der Richtlinien über Versicherung, Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung. (°) ABL. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.