18. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/79 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15,. Dezember 1993 zur Ermächtigung Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals, für Pflanz- kartoffeln mit Ursprung in Polen Ausnahmen von der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der griechische, der spanische, der italienische und der portugiesische Text ist verbindlich) (93/681/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/ EWG (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, auf Antrag Italiens, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzkartof- feln mit Ursprung in Polen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Nach der vorgenannten Richtlinie sind jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift zulässig, sofern festge- stellt wird, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht. In Italien sind das Anpflanzen und der Anbau von Kartoffeln der Sorte Sieglinde zur Speisekartoffelerzeu- gung seit langem üblich. Ein Teil der Versorgung mit Pflanzkartoffeln dieser Sorte ist durch Einfuhren aus Polen sichergestellt worden. Mit Entscheidung 90/613/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/467/EWG (*), hat die Kommission auf der Grundlage des Begriffs der „geschlossenen Zonen“ ; vorbehaltlich bestimmter technischer Bedingungen zur Vermeidung einer Ausbreitung der Schadorganismen Ausnahmen genehmigt. Diese Genehmigung lief am 31. Dezember 1992 aus. Polen ist bekanntlich weder von „potato spindle tuber viroid“ noch von Clavibacter michiganensis ssp. sepedo- nicus frei. Polen hat sein Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen auf regionaler Ebene weiterentwickelt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm ') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1, 1977, S. 20. ABl Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33. () ABL Nr. L 328 vom 28. 11. 1990, S. 21. () ABL Nr. L 264 vom 10. 9. 1992, S. 23. zur Ausmerzung dieser Schadorganismen zumindest in bestimmten „geschlossenen Zonen“ (strefy zamkniete) der Woiwodschaft Lomza voll wirksam geworden ist. Bei Stichproben von gemäß der Entscheidung 92/467/EWG eingeführten Pflanzkartoffeln sind keine Anzeichen der Krankheiten bestätigt worden. Polen hat der Kommission mitgeteilt, daß die 1993 in den vorge- nannten „geschlossenen Zonen“ angebauten Pflanzkartof- feln der Sorte Sieglinde aus einem Mitgliedstaat stammen, in dem Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus nicht auftritt, und gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (*), zertifiziert worden sind. Nach den Informationen, die anläßlich einer Reise nach Polen 1990 ‚eingeholt wurden, haben sich jedoch keine ausreichenden Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemäßen Funktio- nieren des vorgenannten Begriffs der „geschlossenen Zonen“ und damit einer Anerkennung der dort angewen- deten Vorschriften als den gemeinschaftlichen Bestim- mungen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gleichwertig entgegenstehen. Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus diesen Zonen stammen und eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden. Die Kommission wird dafür sorgen, daß Polen alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen der vorge- nannten Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaß- nahmen zu überwachen und die Entwicklung des polni- schen Bekämpfungsprogramms zu beurteilen. Die Gefahr einer Einnistung und Ausbreitung von Clavi- bacter michiganensis ssp. sepedonicus ist in nassen und kalten. Gebieten hoch. Infolgedessen sollte die Ausnahme nicht in Mitgliedstaaten Anwendung finden, die diesem Risiko besonders ausgesetzt sind, d. h. in Belgien, Däne- mark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Daher sollte die Ermächtigung aufgrund der unterschiedlichen landwirtschaftlichen wie auch ökologischen Gegeben- heiten nicht für die vorgenannten Mitgliedstaaten gelten. () ABL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. ($) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.