20. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L S1/1 (Veröffentlicbungsbédü1ftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 499/87 DES RATES vom 16. Februar 1987 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berück- sichtigung der besonderen Lage von Saint-Pierre-et-Miquelon hinsichtlich bestimmter Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat namens Saint-Pierre-et- Miquelon eine Abweichung von den Ursprungsregeln beantragt, um den besonderen Problemen dieses Gebietes hinsichtlich bestimmter dort verarbeiteter Fischerei- erzeugnisse Rechnung zu tragen. Saint-Pierre-et-Miquelon gehörte bis zum 30. Juni 1986 zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Sein Warenverkehr unterlag bis zu diesem Zeitpunkt den Bestimmungen über den freien Warenverkehr innerhalb der Zollunion. Der Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') ist seit dem 1. Juli 1986 auf Saint-Pierre-et-Miquelon anwendbar. Anhang II dieses Beschlusses enthält die für den präfe- rentiellen Warenverkehr zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft geltenden Vorschriften. Diese sehen die Verwendung von Fischen vor, die Ursprungswaren sind, jedoch von der Verarbei- tungsindustrie von Saint-Pierre-et-Miquelon gegenwärtig nicht beschafft werden können. Artikel 28 des genannten Anhangs regelt die Vorausset- zungen, unter denen eine Abweichung genehmigt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der geographischen Lage von Saint-Pierre-et-Miquelon vor, die nicht die Verwendung von Rohstoffen gestattet, die in () ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. anderen überseeischen Ländern und Gebieten, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen Ooder verarbeitet worden sind. Sie liegen ferner insoweit vor, als bei der Anwendung der Ursprungsregeln die bestehende Industrie gehindert wäre, die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse nach der Gemeinschaft fortzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Abweichung von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG gelten die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Fischerei- erzeugnisse, die auf Saint-Pierre-et-Miquelon aus Fischen und Krebstieren hergestellt werden, die keine Ursprungs- waren sind, als Ursprungswaren von Saint-Pierre-et- Miquelon, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Artikel 2 Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für eine jährliche Globalmenge von 740 Tonnen der im Anhang aufgeführten Enderzeugnisse, die von Saint-Pierre-et- Miquelon in der Zeit vom 1. Dezember 1986 bis zum 30. November 1989 ausgeführt werden. Artikel 3 Die zuständigen Behören von Saint-Pierre-et-Miquelon überwachen die in Artikel 2 vorgesehenen Ausfuhr- mengen und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbe- scheinigungen EUR.1 gemäß dieser Verordnung erteilt worden sind. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Dezember 1986.