26. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/47 VERORDNUNG (EG) Nr. 1373/1999 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 für den Rohtabaksektor und zur Festsetzung der Garantieschwellenmengen, die für die Ernte 1999 auf eine andere Sortengruppe übertragen werden dürfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 660/1999 (?), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (D) 1 ) ) Gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 731/1999 (*), sind Partien, für die ein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis und dem um 40 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeugerge- meinschaft liegt, vom beweglichen Teilbetrag der Prämie ausgeschlossen. Der Kommission wurde zur Kenntnis gebracht, daß es Tabak mit einem sehr geringen Handelswert gibt, der gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 vom beweglichen Teilbetrag der Prämie ausgeschlossen werden wird. Aufgrund des geringen Handelswerts wird gewünscht, daß auch andere Kategorien von schlechter Qualität, deren Handelspreis über dem um 40 % erhöhten Mindestpreis liegt, vom beweg- lichen Teilbetrag der Prämie _ ausgeschlossen werden können. Anhang V Buchstabe C ist daher zu ändern, damit ein jeder Mitgliedstaat für die Ernte 1999 die Schwelle für den Ausschluß vom beweglichen Teilbetrag der Prämie heraufsetzen kann und somit den Erfordernissen einer Verbesse- rung der Tabakqualität in den einzelnen Mitglied- staaten besser entsprochen wird. (') ABI. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. () ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10. () ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17. ( *) ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20. G) Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine Quotenregelung für die verschiedenen Sortengruppen von Tabak eingeführt. Die einzelnen Quoten wurden auf der Grundlage der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 fest- gesetzten Garantieschwellen auf die Erzeuger aufgeteilt. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwel- lenmengen auf eine andere Sortengruppe zu über- tragen. Die vorgesehenen Übertragungen haben keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des EAGFL zur Folge und führen zu keiner Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitglied- staaten. Diese Verordnung muß vor der in Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 festge- setzten Frist für den Abschluß der Anbauverträge anwendbar sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Ernte 1999 werden die Mitgliedstaaten ermäch- tigt, gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 die im Anhang dieser Verordnung genannten Mengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. Artikel 2 Dem Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird folgender Satz angefügt: „Für die Ernte 1999 kann jedoch jeder Mitgliedstaat vor dem 30. Juli einen mehr als 40 % betragenden Satz für die Erhöhung des Mindestpreises festsetzen“. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.