Nr. L 353/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3484/92 DES RATES vom 27. November 1992 zur Änderung der Verordnungl (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde für einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Beitritt eine Präferenzregelung für die ange- messene Rohzuckerversorgung der portugiesischen Raffi- nerien eingeführt. Diese Präferenz wird durch die Anwen- dung einer verminderten Abschöpfung bei den zu diesem Zweck erfolgenden Einfuhren von Rohzucker aus Dritt- ländern erreicht, ferner durch die Verwendung der verfüg- baren Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geern- : teten Zuckerrüben und Zuckerrohr, die unter die Verord- nung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbe- dingungen wie für Präferenzrohzucker (*) fallen, sowie durch die Verwendung von Präferenzrohzucker gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker(%. Der genannte Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 1992, Gemäß der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft über die Versorgung der Zuckerraffinierungs- industrie in Portugal im Anhang der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist die Gemeinschaft bereit, vor Ende des Übergangszeitraums eine umfassende Überprüfung der Versorgungslage der Raffinierungsindu- strie in der Gemeinschaft und insbesondere der portugie- sischen Industrie vorzunehmen ; als Grundlage hierfür soll ein Bericht der Kommission dienen, dem erforderli- chenfalls Vorschläge beizufügen sind, anhand derer der Rat gegebenenfalls Maßnahmen treffen kann. Die Gemeinschaft muß außerdem vor dem 1. Januar 1993 die Produktionsregelung festlegen, die für den (') ABL. Nr. C 265 vom 14. 10. 1992, S. 3. (?) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S, 7. (5) ABI. Nr. L 177 vom 1. 1. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19). gesamten Zuckersektor ab 1. Juli 1993 gelten soll. Um dieser Regelung nicht vorzugreifen, ist es sinnvoller, die neue Versorgungsregelung für die portugiesischen Raffi- nerien und die Versorgungsregelung für die übrigen Raffi- nerien in der Gemeinschaft gleichzeitig festzulegen. Damit die Versorgung der portugiesischen Raffinerien nicht wegen des Auslaufens der Präferenzregelung gemäß Artikel 303 der Beitrittsakte zum 31. Dezember 1992 unterbrochen wird, ist diese vorübergehend zu verlän- gern ; hierzu werden die Bestimmungen der Präferenzre- gelung .entsprechend in _ die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 übernommen, damit sie in der Zeit bis zum Wirksamwerden der neuen Produktionsregelung für den Zuckersektor angewendet werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 9 Absatz 4c Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : „(4c) Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1993 wird der portugiesischen Zuckerraffinierungsin- dustrie als Interventionsmaßnahme eine Anpassungs- beihilfe für die in Anwendung von Artikel 16a aus Drittländern eingeführten Rohzuckermengen gewährt.” 2. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 164 (1) Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1993 wird bei der Einfuhr einer Höchstmenge von 37 500 Tonnen in Weißzuckerwert ausgedrücktem Rohrohrzucker mit Ursprung in der Elfenbeinküste, Malawi, Simbabwe und Swasiland nach Portugal eine verminderte Abschöpfung erhoben. (2) Ergibt sich für den in Absatz 1 genannten Zeit- raum aus der gemeinschaftlichen Versorgungsbilanz für Rohzucker, daß die' verfügbaren Rohzuckermengen für eine angemessene Versorgung der portugiesischen Raffinerien nicht ausreichen, so kann die Portugie- sische Republik ermächtigt werden, die geschätzten Fehlmengen . für den genannten Zeitraum aus den Drittländern, für die ein verminderter Abschöpfungs- satz festgesetzt wurde, einzuführen.