11.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 266{57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. Juli 2005 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien (2005/694/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Italiens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- kel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Ver- fahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchfüh- rung eines solchen Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (!) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Proto- kolls festgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 29. Juni 2005 eine ent- sprechende Stellungnahme zu Italien vorgelegt. Unter Be- rücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Italien ein übermäßiges Defizit besteht. Bei der Abgabe ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht (!) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23). des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabili- täts- und Wachstumspakts“, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, berücksichtigt. Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Italiens führt die Prü- fung der Gesamtlage zu den nachstehenden Schlussfolge- rungen. Nach den bisherigen Meldungen für 2003 und 2004 lag das Defizit 2003 und 2004 oberhalb, aber in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP. Die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP in den Jahren 2003 und 2004 war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kon- trolle der italienischen Behörden entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Die Wachstumsrate war in den letzten drei Jahren positiv, aber niedrig (0,4 %, 0,3% und 1,2% in den Jahren 2002, 2003 bzw. 2004). Die Produktionslücke hat sich schätzungsweise von 2,1% des BIP-Potenzials im Jahr 2001 auf — 1,3 % des BIP-Potenzials im Jahr 2004 ver- schoben. Das langsame Wachstum in den Jahren 2003 und 2004 kann als solches nicht als Ausnahmesituation im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachs- tumspakts gewertet werden. Der Referenzwert kann nicht als vorübergehend über- schritten angesehen werden, da das Defizit 2003 und 2004 oberhalb (wenn auch weiterhin in der Nähe) des Referenzwerts lag und nach den Projektionen der Kom- mission unter der Standardannahme einer unveränderten Politik auch 2005 und 2006 deutlich darüber liegen wird. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.