Nr. L 356/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3765/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied- staaten zu der Gemeinschaft ('), das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist (*), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeug- nisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer . Jahresmenge von 340 000 Tonnen vor. Es ist angebracht, für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im wesent- lichen darin besteht, daß an die Stelle des Gemeinschafts- zollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt, dessen Menge, über die hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt werden können, nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740 250 Tonnen festgesetzt wird. Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei (°*) erlassen. Der Rat hat ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (*) erlassen. Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung. Zur Durchführung der Plafondregelung. muß die Gemeinschaft regelmäßig über die ‘Entwicklung der Einfuhren der in der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwachen. Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet werden, wenn diese Waren der Zoll- stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll- rechtlich freien Verkehr gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzuführen, sobald dieser Plafond auf Ciemeinschaftsebene erreicht ist. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den _ Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiederein- führung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten, in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitige Gemeinschaft gelten, im Rahmen eines Gemeinschaftsplafonds von 740 250 Tonnen vollständig ausgesetzt. Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden. (2) Absatz 1 gilt für folgende Erdölerzeugnisse : Laufende Nummer ‚ KN-Code Warenbezeichnung 13.0010 2710 00 — Leichtöle : 2710 00 21 (') ABL. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. (*) ABI. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. (*) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 4. (*) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1. Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen : — — zu anderer Verwendung : — — — Spezialbenzine : — — — — Testbenzin (white spirit) X