11.12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/17 RICHTLINIE DES RATES vom 19, November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (91/628/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung land- wirtschaftlicher Nutztiere (*) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Vorschläge zum Schutz von Tieren beim Transport auszuarbeiten. Die Gemeinschaft hat Vorschriften erlassen, um die techni- schen Hemmnisse beim Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten. Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkom- men zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport ratifiziert und das Zusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem die Gemeinschaft als solche diesem Übereinkommen beitre- ten kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. De- zember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (°) (im folgenden „CITES“ genannt) regelt den Transport bestimmter Tier- und Pflanzenarten. Mit der Richtlinie 77/489/EWG (®) wurden Vorschriften für den Schutz von Tieren beim internationalen Transport festgelegt. Die Richtlinie 81/389/EWG (7) enthält Bestim- (1) ABl. Nr. C214 vom 21. 8. 1989,5S. 36, und ABl. Nr. C 154 vom 23. 6. 1990, S. 7. I (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 206, (3) ABI. Nr, C 56 vom 7. 3. 1990, S. 29. (*) ABI. Nr. C 76 vom 7. 3. 1987, S. 185. (s) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 der Kom- mission (ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1990, S. 1). (°) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10. (7) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1981,S. 1. Richtlinie zul&zt geändettl durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8). mungen zur Durchführung der Richtlinie 77/489/EWG und sieht insbesondere Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft vor. i Um diese Ziele und insbesondere das Ziel des Schutzes der Tiere beim Transport zu erreichen, sind die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG (®) im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zu ändern, um insbesondere die Vorab- kontrollen in bezug auf die tiergerechte Beförderung zu vereinheitlichen. Die Änderungen müssen sich auf den Transport von Tieren in, nach. und aus der Gemeinschaft beziehen und die Abschaffung der systematischen Kontrollen an den Binnen- grenzen der Gemeinschaft beinhalten. Aus Gründen der angemessenen Behandlung der Tiere sollte der Ferntransport von Tieren, einschließlich Schlachttieren, so weit wie möglich eingeschränkt werden. Die vorgeschlagene Regelung muß einen effizienteren Schutz der Tiere beim Transport gewährleisten. Außerdem ist die Richtlinie 91/496/EWG (?) zu ändern, um sie an die vorliegende Richtlinie anzupassen. Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG sind aufzuheben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) _ Diese Richtlinie findet Anwendung auf den Transport von a) Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie Haustiere sind; b) Hausgeflügel, Stubenvögeln, Hauskaninchen; c) Haushunden und Hauskatzen; d) anderen Säugetieren und Vögeln; e) anderen Wirbeltieren und kaltblütigen Tieren. (8) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990,.S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). (*) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.