Nr. L 220/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.8. 87 RICHTLINIE DES RATES vom 25, Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (87/404/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern vor der Gefährdung durch Leckage oder Bersten zu gewährleisten, die bei einfachen Druckbehältern auftreten können. In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften, die über eine Regelung der Konstruktions- und Funktions- merkmale, der Aufstell- und Benutzungsbedingungen sowie der Verfahren zur Überwachung vor und nach dem Inver- kehrbringen insbesondere den Sicherheitsgrad festlegen, den-einfache Druckbehälter aufweisen müssen. Diese Muß- vorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Sicherheitsniveau, behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemein- schaftlichen Handel. Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Sicherheitsvor- schriften zu harmonisieren, um den freien Handelsverkehr mit einfachen Druckbehältern zu gewährleisten, ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaaten jeweils bestehende und gerechtfertigte Schutzumfang vermindert wird. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abwei- chung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerge- meinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus der Unter- schiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltung zwingen- der Erfordernisse als unerläßlich angesehen werden kön- 1 (') ABl. Nr. C 89 vom 15. 4. 1986, S. 2. (2) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987. (?) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 20. nen. Im vorliegenden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die für einfache Druckbehäl- ter zwingend vorgeschriebenen Sicherheitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere wesentlich sind, müssen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften durch entspre- chende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden. Demnach enthält diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen wesentli- chen Anforderungen leichter erbringen zu können, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesonde- re über den Bau, die Funktion und die Aufstellung der einfachen Druckbehälter verfügbar sein, bei deren Einhal- tung eine Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforde- rungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Basis harmonisierten Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindli- che Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung (CENE- LEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der hamonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammen- arbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmoni- sierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen'im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif- ten (*) und den obengenannten allgemeinen Leitlinien fest- gelegt wurde. Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sol- len, ist eine Überwachung der Einhaltung der betreffenden technischen Vorschriften unerläßlich. Die bestehenden Überwachungsverfahren sind von einem Mitgliedstaat zum . anderen verschieden; zur Vermeidung wiederholter Kon- trollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit Druck- behältern hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerken- nung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrol- len vorzusehen. Um diese gegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sind insbesondere harmonisierte Gemein- schaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien zur Benen- nung der mit der Durchführung der Prüfungen, der Über- wachung und der Nachprüfung beauftragten Stellen zu harmonisieren. {*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.