L 77/6 Amtsblatt der Europäischen Union 23.3.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 465/2005 DER KOMMISSION vom 22. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Es wird immer üblicher, das Management der Informa- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (?) enthält insbesondere Orientierungen für die Kriterien, die bei der Zulassung der Zahlstellen in den Mitgliedstaa- ten zugrunde zu legen sind. (2) Die Verantwortung für die Überprüfung der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Für die Durchführung dieser Aufgabe müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Informationssysteme in den Zahlstellen ein ho- hes Maß an Sicherheit bieten. Hierzu sollten bei der Erst- zulassung einer Zahlstelle und auch später Verfahren vor- handen sein, die die Sicherheit der Informationssysteme gewährleisten. (3) Beim Rechnungsabschluss kann die Kommission nur dann die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Ab- teilung Garantie des Fonds zu finanzieren sind, wenn sie hinreichende Garantien hat, dass die von dem Mitglied- staat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und trans- parent sind und auch den Aspekt der Sicherheit der In- formationssysteme in den Zahlstellen abdecken. Daher sollte vorgesehen werden, dass die bescheinigenden Stel- len im Rahmen der Bescheinigung der Jahresrechnungen auf der Grundlage international akzeptierter Sicherheits- standards auch eine Sicherheitserklärung abgeben. (4) _ Den Mitgliedstaaten sollte für die Anpassung der internen Vorschriften und Verfahren, die erforderlich ist, um eine Sicherheitserklärung für die Informationssysteme der Zahlstellen abgeben zu können, eine angemessene Frist gesetzt werden. (5) Es sollte vorgeschrieben werden, dass die Zahlstellen die Rechnungen und alle dazu gehörenden Dokumente in elektronischer Form an die Kommission übermitteln, um die weitere Verarbeitung dieser Informationen zu erleichtern. (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (*) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3). tionssysteme an Dritte zu übertragen, und die Zahlstellen sollten die Möglichkeit haben, diese Übertragung unter den gleichen Bedingungen vorzunehmen wie die Über- tragung der Bewilligungsfunktion und/oder der Aufgaben des technischen Prüfdienstes. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 ist entsprechend zu ändern. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Satz werden die Worte „die Sicherheit der EDV-Systeme“ durch die Worte „die Sicherheit der Informationssysteme“ ersetzt. b) An Absatz 7 Unterabsatz 1 wird der folgende Gedanken- strich angefügt: „— die Vorschriften betreffend die Sicherheit der Infor- mationssysteme.“ 2. An Artikel 3 Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: „Spätestens ab dem Haushaltsjahr 2008 wird die bescheini- gende Stelle außerdem vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum eine Erklärung zu den Maßnahmen vorlegen, mit denen die Zahlstelle die Sicherheit der Informationssysteme gewährleistet. Diese Erklärung stützt sich auf eine in dem betreffenden Haushaltsjahr gültige Fassung der von der Zahl- stelle gewählten internationalen Sicherheitsstandards gemäß Ziffer 6 vi) des Anhangs dieser Verordnung, die als Grund- lage für die Sicherheitsmaßnahmen dienen, und enthält An- gaben, ob in dem betreffenden Haushaltsjahr wirksame Si- cherheitsmaßnahmen vorhanden waren.