23. 8. 88 Nr. L.233/15 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) .‚KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.593 — British ; Dental Trade Association — BDTA) (Nur der englische Text ist verbindlich) (88/477/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3, 4 6, 8 und 15 Absatz 1 Buchstabe b), im Hinblick auf die von der British Dental Trade Asso- ciation am 7. März 1975 und am 17. Dezember 1985 erfolgten Anmeldungen betreffend ihre Ausstellungspo- litik, unter Hinweis auf die Satzung und Anleitung (Guidance) für Mitglieder (?), im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 29. April 1987, das Verfahren einzuleiten, im Hinblick darauf, daß der beteiligten Vereinigung gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (*) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung einer Mittei- lung über die Ausstellungspolitik und die Ausstellungs- ordnung der British Dental Trade Association (BDTA) (*), (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) Nachdem diese 1975 bekannt wurde, in der Anmeldung von 1985 in Verhaltenskodex (Code of Practice) umbenannt. (*) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (*) ABl. Nr. C 209 vom 6. 8. 1987, S. 4. nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1) Die Entscheidung betrifft und beschränkt sich auf die vormalige wie auch die jetzige Ausstellungspo- litik und Ausstellungsordnung der British Dental Trade Association in Verbindung mit der vorma- ligen von der Vereinigung angewandte Politik gegenüber bestimmten Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. ; Die BDTA (2) Die British Dental Trade Association (nachstehend BDTA genannt), die vormalige Association of Dental Manufacturers and Traders im Vereinigten Königreich, ist ein nicht rechtsfähiger Verein, der 1923 in London gegründet wurde. Zur Zeit sind rund 83 Unternehmen Mitglieder der BDTA. Sie stellen insgesamt rund 75 v.H. des gesamten Marktes für zahnärztliche Erzeugnisse und Ausrüstungen im Vereinigten Königreich dar. (3) Die Ziele, die Organisation und die Regeln der BDTA, einschließlich der Regeln der Mitglied- schaft, sind in einer Satzung festgelegt, an die sich die Mitglieder halten müssen. Auch ein im Rahmen dieser Satzung ausgearbeiteter Verhaltens- kodex, der das Verhalten der Mitglieder regelt, muß eingehalten werden.