27. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 264/1 ‘ (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2735/90 DES RATES vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den‘Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 (*) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframerzen und -konzen- traten mit Ursprung in der Volksrepublik China _ eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2128/90 (*) um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. Weiteres Verfahren (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellte die „China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters” im Namen von zwei chinesischen Ausführern — „China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)” und „China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals)” — einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. (3) Die Kommission unterrichtete die „China Chamber of Commerce of Metals, Mineral and Chemicals Importers and Exporters” über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, aufgrund deren sie beabsichtigte, die Einführung endgültiger (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (!) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 3. (4) (S) (6) - Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Den chinesischen Ausfüh- rern wurde ferner eine Frist eingeräumt, in der sie weitere Sachäußerungen vorbringen konnten. Die Untersuchung wurde wegen der Dauer der Konsultationen im Beratenden Ausschuß vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht inner- halb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen. C. Ware und gleichartige Ware Die chinesischen Ausführer behaupteten, die von ihnen ausgeführten Wolframerze und -konzentrate und die in der Gemeinschaft hergestellten. Waren seien nicht gleichartig. Sie behaupteten ferner, sie hätten nur Wolframitkonzentrate mit einem Gehalt an Wolframoxid von SS bis S6 % exportiert, während das Wolfram-Bergwerk in der Gemein- schaft sowohl Wolframit als auch Scheelit mit einem viel höheren Wolframoxidgehalt produziere. Die Kommission stellte während der Untersuchung fest, daß die beiden chinesischen Ausführer während des Untersuchungszeitraums Wolframit mit einem Wolframoxidgehalt zwischen 72 und 74 % exportierten. Auch der Gemeinschaftsher- steller produziert ausschließlich Wolframitkonzen- trate mit einem Wolframoxidgehalt von 75 % bis 76 % und kein Scheelit. Ferner stellte die Kommission fest, daß die aus China eingeführten Waren und die in der Gemeinschaft hergestellten Waren für die gleichen Zwecke verwendet werden und für die gleichen Märkte in der Gemeinschaft bestimmt sind. ; Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die betreffenden Waren nahezu die gleichen materiellen und technischen Eigen- schaften aufweisen und für die gleichen Endver- wendungen und Märkte bestimmt sind, so daß sie als gleichartige Waren angesehen werden können. Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerung, daß die in der Gemeinschaft gewonnenen Wolframerze ‘und -konzentrate und alle aus China eingeführten