2. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3670/86 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1986 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Gaze und Waren daraus der Tarifnummer ex 30.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen -Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allge- meinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zoll- sätze für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten voll- ständig ausgesetzt ; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährigen statistischen Überwa- chung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugs- grundlage gründet. Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begün- stigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeig- neten. Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 190 v. H. des größten Höchstbe- trags der 1980 galt. Für Gaze und Waren daraus der Tarifnummer ex 30.04 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt die Bezugsgrundlage 2728 000 ECU. Am 27. November 1986 haben die ange- (NIMEXE-Kennziffer rechneten Einfuhren der betreffeden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in China die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhal- tung der Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft hervorruft. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 5. Dezember 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt : Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs ex 30.04 Gaze und Waren daraus 30.04-31) Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. Dezember 1986 () ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1. Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident