Nr. L 155/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1734/88 DES RATES vom 16. Juni 1988 betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der Gemein- schaft bzw. deren Einfuhr in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbe- sondere die Richtlinien 76/769/EWG(*) und 79/117/EWG (*), beschränken das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen und verbieten das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, in den Mitgliedstaaten der Gemein- schaft. Die genannten Vorschriften sind auf diese Erzeug- nisse nicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. | Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien, die in den Ausfuhrländern nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen oder starken Beschränkungen unterliegen, hat weltweit Besorgnis aus Gründen des Schutzes von Mensch und Umwelt geweckt. Zum Schutz des Menschen und der Umwelt sind Maßnahmen sowohl in der Gemeinschaft als auch in Drittländern notwendig. Programme für Mitteilungen und Informationsaustausch über den internationalen Handel mit diesen Stoffen ‘ wurden im Rahmen internationaler Organisationen, insbesondere der Organisation für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (OECD), des Umweltpro- gramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernäh- rungs- und Landwirtschafts-Organisation (FAO) erstellt. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Arbeiten dieser und anderer internationaler Organisa- tionen über verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Stoffe aktiv teilgenommen. Es ist ange- bracht, daß die Gemeinschaft aufgrund der Ergebnisse dieser Arbeit tätig wird und einheitliche Gemeinschafts- verfahren festlegt. Für die Ausfuhr von Chemikalien, die der vorliegenden Verordnung unterfallen, sollte ein gemeinsames Notifizie- (') ABL. Nr. C 177 vom 15. 7. 1986, S. 5. (3) ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 199. () ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 55. (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (5) ABl. Nr. L 33 vdm 8. 2. 1979, S. 36. rungsverfahren eingeführt werden, damit die Gemein- schaft diese Ausfuhren Drittländern mitteilen kann. Es ist sicherzustellen, daß die in der Gemeinschaft anwendbaren Vorschriften für die Verpackung und Kenn- zeichnung verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien auch für diese Chemikalien gelten, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind. Von Drittländern notifizierte Meldungen über die Einfuhr von Stoffen in die Gemeinschaft, die nach den Rechtsvor- schriften dieser Länder verboten sind oder strengen . Beschränkungen unterliegen, sind allen Mitgliedstaaten mitzuteilen. Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch eine Grundlage für einen angemessenen Informationsaus- tausch innerhalb der Gemeinschaft bilden, einschließlich der Information über die Durchführung des internatio- nalen Notifizierungssystems. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 1. Januar 1990 und danach alle zwei Jahre insbesondere über jegliche Reak- tionen von ‘seiten der Bestimmungsländer Bericht erstatten ; auf der Grundlage dieses Berichts und eines Vorschlags der Kommission wird der Rat bis zum 1. Juli 1990 die Möglichkeit prüfen, in die vorliegende Verord- nung den Grundsatz der vorherigen Wahl in Kenntnis der Umstände (prior informed choice) aufzunehmen. Das in Anhang I enthaltene Verzeichnis von Chemikalien sollte regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls geän- dert werden. Solche Änderungen des Anhangs I sollten auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission erfolgen und Gegenstand einer Beschlußfassung des Rates sein, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Um die Änderung des Anhanges II zu erleichtern, sollte ein System eingeführt werden, das die enge Zusammenar- beit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission über den technischen Anpassungsausschuß vorsieht. Die Kommission kann dem Rat aufgrund der Durchfüh- rung dieser Verordnung diesbezügliche sachliche AÄnde- rungen vorschlagen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ziele Der Zweck dieser Verordnung ist, ein gemeinsames Bekanntgabe- und Informationssystem für die Einfuhr und Ausfuhr von bestimmten Chemikalien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, aus Drittländern bzw. nach Drittländern fest- zulegen.