12. S. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 130/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1293/89 DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Früh- kartoffeln und frische Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, . auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkom- mens (*), sieht die Eröffnung von zwei Gemeinschaftszoll- kontingenten für folgende Waren mit Ursprung in Zypern vor: — 60000 Tonnen Frühkartoffeln des 0701 90 59 vom 16. Mai bis 30. Juni, — 7500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Code ex 08061015 und ex 08061019 vom 8. Juni bis 4. August. KN-Code Diese Mengen müssen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß Artikel 18 des Proto- kolls jährlich erhöht werden und betragen daher für das Jahr 1989 70 000 bzw. 8 600 Tonnen. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden Zollsätze nach den in den Artikeln S und 16 des genannten Protokolls festge- legten Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise abgebaut. Im Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu- blik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein- schaft (?) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzregelung für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (*), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1990 aufschieben. Das Zollkontingent für frische Tafeltrauben gilt infolgedessen nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 3|l.., Dezember 1985, während das Zollkontingent für Früh- kartoffeln in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gilt. Diese Gemeinschaftszollkontingente sind daher für die in Artikel 1 angegebenen Zeiträume zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikels 3 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt : Laufend Kontingents- Kontingents- Nau HCC KN-Code Warenbezeichnung menge zollsatz Gültigkeit ummer (in Tonnen) (in %) 09.1401 0701 90 59. | Frühkartoffeln, vom 16. Mai bis 70 000 7,7 Gemeinschaft in ihrer derzei- 30. Juni 1989 tigen Zusammensetzung 09.1407 ex 0806 1015 | Frische Tafeltrauben, vom 8. Juni 8 600 5,9 Gemeinschaft in ihrer Zusam- ex 0806 1019 | bis 4. August 1989 7,2 mensetzung vom 31. Dezember 1985 (') ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. (?) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 37. () ABl. Nr. L 118 vom 20. $S. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.