4. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 59/23 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT « p BESCHLUSS DES RATES vom 29. Februar 1988 zur Änderung des Beschlusses 85/196/EWG über ein Mehrjahresforschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985 — 1988) (88/108/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf. Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stelluhjnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 130k des Vertrages bestimmt, daß die Durchfüh- rung des Rahmenprogramms im  Wege Sspezifischer Programme erfolgt, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden ; der Rat hat durch seinen Beschluß über ein Rahmenprogramm für die Gemeinschaftstätig- keiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 — 1991) das Interesse an einer Maßnahme für Wissenschaft und Technologie zur Moder- nisierung der Fertigungsindustrie anerkannt. In Artikel 3 des Beschlusses 85/196/EWG (*), mit dem ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und ‚ der Anwendung neuer: Technologten festgelegt wurde (BRITE) (1985 — 1988), ist eine Überprüfung des BRITE- Programms für 1986 vorgesehen. ' ABl. Nr. C 238 vom 4. 9. 1987, S. 2. ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987 S. 84, und Beschluß vom 10. 2. 1988 (noch nicht veröffenﬂ1cht) 2ABI Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 5. ABI. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 8. Die Kommxss1on hat die Ergebnisse der von ihr durchge- führten Überprüfung am 21.Mai 1986 dem Rat übermit- telt ; aufgrund dieser Überprüfung hat sie einen Vorschlag zur Revision des BRITE-Programms vorgelegt, mit dem eine zweckentsprechende Erreichung seiner Ziele sicher- gestellt werden soll. Es sollte in angemessener Weise auf das Interesse reagiert werden, das die Industrie an der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zeigt. Der Beschluß des Rates 87/516/Euratom, EWG vom 28. September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenpro- gramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 — 1991)(*) sieht vor, daß mit den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft im besonderen ‚bezweckt wird, die wissenschaftlichen und technologi- schen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern ; nach dem genannten Beschluß lassen sich Gemein- schaftsaktionen dann rechtfertigen, wenn sie unter anderem dazu beitragen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu verstärken, ihre harmonische Entwicklung in allen Bereichen zu fördern und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind. Das BRITE-Programm soll zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Es ist notwendig, soweit wie möglich Klein- und Mittel- betriebe an der Entwicklung der industriellen Technolo- gien zu beteiligen, wobei ihre spezifischen Erfordernisse unter Wahrung den angestrebten wissenschäftlichen und technischen Qualität des Programms zu berucksmht13m sind. Es erscheint geboten, eine angemessene Abdeckung der in dem Beschluß 85/196/EWG definierten technischen Bereiche sicherzustellen. (*) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.