18. 2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 41/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1992 mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit Rindern im Hinblick auf die Einstellung der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche und zur Aufhebung der Entscheidungen 91/13/EWG und 91/177/EWG (92/105/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug- nissen aus Drittländern ('), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Handel mit Rindern, die zuvor gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist bereits in den Entscheidungen 91/13/EWG (?) und 91/177/EWG (*) der Kommission geregelt. Da die Regelungen der Entscheidungen 91/13/EWG und 91/177/EWG inzwischen überholt sind, können diese Entscheidungen aufgehoben werden. Wie jedoch in Artikel 4 der Richtlinie 90/423/EWG fest- gelegt, soll der Handel mit geimpften Tieren eingestellt werden. Die Maßnahmen für den innergemeinschaft- lichen Handel und die Einfuhr aus Drittländern sollten allerdings bis Ende 1992 beibehalten werden, um einen reibungslosen Übergang vom Handel mit geimpften zum Handel mit nicht geimpften Tieren zu ermöglichen. Diese Übergangsmaßnahmen sollten jedoch auch für Lebendtiereinfuhren aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern gelten, die in dem Verzeichnis gemäß der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/485/EWG der Kommission (*), aufgeführt sind und die ihrerseits die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche eingestellt haben. Diese Entscheidung wird vor ihrem Ablauf von der Kommission überprüft. (') ABL_Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13. C) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1991, S. 26. (°) ABl. Nr. L 86 vom .6. 4. 1991, S. 32. (*) ABL._Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (*) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 46. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1990 gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft haben, können Rinder akzeptieren, die vor dem Tag der Impfeinstellung geimpft worden sind, sofern für die Tiere eine Garantie beiliegt, die bestätigt, daß sie nicht nach vorgenanntem Termin geimpft worden sind. Mitglied- staaten, die die MKS-Impfung vor dem 4. April 1991 eingestellt haben, können Rinder einführen, die vor dem 4. April 1991 geimpft worden sind, (2) Werden die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf Lebendrinder aus Drittländern angewandt, die in dem Verzeichnis der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt sind, so können die Mitgliedstaaten Einfuhren nur aus Ländern zulassen, die der Kommission schriftlich bestä- tigt haben, daß sie — die Impfung in ihrem Hoheitsgebiet offiziell einge- stellt haben und ‘ — in ihr Hoheitsgebiet keine Tiere einführen, die nach dem Termin, an dem sie ihrerseits die Impfung einge- stellt haben, geimpft worden sind. (3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten schnellst- möglich mit, welche Länder die in Absatz 2 genannten Garantien gegeben haben und nimmt eine Aktualisierung der Angaben vor, falls und wann immer dies erforderlich ist. (4) Wird in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Dritt- lands, das in dem Verzeichnis der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt ist, Impfpolitik betrieben, so ist die Einfuhr lebender Rinder gemäß Absatz 1 unter bestimmten Umständen zulässig, sofern die Tiere aus Teilen des Drittlands stammen, für die die Informationen gemäß Absatz 2 vorliegen und nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (*) eine entsprechende Entscheidung ergangen ist. (*) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.