Nr. L _ 158/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES.RATES vom 7. Juni. 1990 über den freien Zugang: zu Informationen. über die Umwelt (90/313/EWG) DER RAT DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — ; gestützt auf den Vettragl zur ‘G'rün;:lung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe.: In den Aktionsprogrammen  der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz. von 1973 (*), 1977 -{°) und 1983 (°) sowie besonders in dem Aktionsprogramm von 1987 (*) sind -Grundsätze und Ziele festgelegt, wobei. im letztgenannten Programm insbesondere befürwortet ‚wird, „Wege zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit- zu Informationen, über die‘ die Umweltbehörden verfügen, zu finden”. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten haben in ihrer Entschließung vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und ‚eines Aktionsprogramms der Europä-: ischen Gemeinschaften für den Umweltschutz- (1987- 1992)(*) erklärt, daß sich die Tätigkeit der.Gemeinschaft unter Achtung der jeweiligen - Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der  Mitgliedstaaten auf vorrangige Bereiche konzentrieren. muß, zu denen ein verbesserter Zugang zu umweltbezogenen Informationen gehört. (') ABI. Nr. C ’335 vom 30. 12. 1988, S. 5. (?) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5."1989, S. 231. () ABi. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 47. () ABL. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. () ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, 8. 1. () ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (’) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 3. (*) ABl. Nr. C 289 vom 29. 10. 1987, S. 3. Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zum vierten Aktionsprogramm der _Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (°) unterstrichen, daß „die Unterrichtung jedes Bürgers durch eine spezi- fische Gemeinschaftsaktion möglich gemacht. werden” muß. ; Der Zugang zu umweltbezogenen.. Informationen im Besitz der Behörden wird den Umweltschutz verbessern. Die Unterschiede der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den - Zugang zu umweltbezogenen Informationen .im Besitz der Behörden können dazu führen, daß die Bürger in der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu- Informationen und/oder bezüglich \ der Wettbewerbsbedingungen . unterschiedlich . behandelt werden. Es ist notwendig, in der gesamten Gemeinschaft allen natürlichen und juristischen Personen den freien Zugang zu den bei den Behörden in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form verfügbaren umweltbezogenen Informationen über- den: Zustand ‘ der Umwelt, Tätigkeiten oder Maßnahmen, die diesen Züstand negativ beeinflussen oder negativ beeinflussen können, sowie über Tätigkeiten oder.Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu gewährlei- sten. In ganz bestimmten, genau bezeichneten Fällen kann es gerechtfertigt sein, erbetene umweltbezogene Informa- tionen zu verweigern. Die Verweigerung einer erbetenen Information ist von der Behörde zu begründen. Der . Antragsteller muß die -Möglichkeit haben, den Bescheid der Behörde anzufechten. . Der Zugang -zu umweltbezogenen Informationen im Besitz staatlich‘ überwachter Stellen, welche öffentliche Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen, ist ebenfalls zu gewährleisten. (*) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 138.