26. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 106/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1028/91 DES RATES vom 22. Äpril 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr., 1336/86 zur Festsetzung einer Vergü- tung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (*), insbeson- dere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (°) sind die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen festgelegt worden. Im' Rahmen der vorgenannten Übergangsmaßnahmen und Anpassungen wurde vorgesehen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Fest- setzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung gelangt. Es erscheint aus Gründen des allgemeinen Inter- esses nicht angebracht, die Gesamtverringerung der Erzeugung um 3 % durch ein Programm zur freiwilligen Aufgabe der Milcherzeugung zu erzielen. Daher ist Deutschland zu ermächtigen, unbeschadet der bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3776/90 (*), einge- reichten Anträge, umgehend eine einheitliche Kürzung der einzelnen Referenzmengen vorzunehmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ' In Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 erhält Buchstabe c) folgende Fassung : „c) Vorbehaltlich der vor dem 31. Januar 1991 einge- reichten Anträge wird Deutschland abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 ermächtigt, diese Vergütung für die einheitliche Verringerung des betreffenden Teils der Erzeugung eines jeden Interes- senten im Verhältnis zu seiner früheren Erzeugung zu gewähren.” Artikel 2 - Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1991. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl Nr. L-362 vom 27. 12. 1990, S. 5. (*) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21. Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN (*) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 13. (° ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 4.