8..9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2601/90 DER KOMMISSION vom 7. September 1990 zur Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 über die Wiedereinziehüng der Beihilfen für. Magermilchpulver. für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates * vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für.die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Mager- milchpulver für Futterzwecke (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/89 (*), werden für Mager- milch und Buttermilch, flüssig oder in Pulverform,.die bestimmte Bedingungen erfüllen und denaturiert oder in Futtermitteln verarbeitet worden sind, Beihilfen gewährt. Gemäß Artikel”2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in Form von denaturiertem. Mager- milchpulver oder von Mischfutter ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben. Damit soll insbesondere verhindert werden,..daß : sowohl eine Erstattung bei der Ausfuhr als auch” eine Beihilfe gemäß der genannten Verordnung gewährt werden. Die Beihilfebeträge, die bei der Ausfuhr wiedereinzu- ziehen sind, wurden mit der-Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 der Kommission (*), geändert.durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1553/90 (9, festgesetzt.‘ Diese Beiträge sind .derzeit geringer als die Erstattungsbeträge. Das Ziel. der Verordnung kann daher ohne den mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 verbun- denen Verwaltungsaufwand erreicht werden, wenn der Beihilfebetrag vom- Erstattungsbetrag abgezogen wird. Es ist daher angebracht, die Anwendung der. Verordnung auszusetzen. (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. (3 ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. () ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 7. (5) ABl. Nr. L 171 vom 20. 6. 1989, S. 23. (*) ABl. Nr. L 146 vom 9, 6. 1990, S. 18. Die in dieser Verordnung vorgesehenen. Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme.. des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT - FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) :Die Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 wird ausgesetzt. (2) Wurde jedöoch — für eines oder mehrere Erzeugnisse des KN-Codes 2309 der Erstattungsbetrag gemäß den Vor- schriften der Verordnung (EWG) .Nr. 2729/81 der Kommission (’) vor dem Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieser Verordnung im voraus festgesetzt, so finden die. Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1735/89 für die Erzeugnismengen weiterhin Anwendung, die in der die Vorausfestsetzung der Erstattung enthaltenden Ausfuhrbescheinigung aufgeführt sind; — bzw. wird in diesem Fall’während des Gültigkeits- zeitraums der die Vorausfestsetzung der Erstattung für diese ‚Erzeugnisse enthaltenden Ausfuhrbe- scheinigung der Beihilfebetrag für das in Artikel ‚10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Magermilchpulver auf einen anderen. Betrag als 59,9 ECU/100 -kg. festgesetzt, so wird auf den wiedereinzuziehenden. Betrag ein Koeffizient angewandt, der dem Ergebnis aus der Division des neuen Beihilfebetrags durch :59,9 entspricht. Die wiedereinzuziehenden Beträge, die vor dem Zeit- punkt der Anwendung -des neuen Beihilfebetrags galten, bleiben jedoch für Milch und Milchpulver weiterhin anwendbar, für die nachweislich nur die vor diesem. Zeitpunkt geltende Beihilfe gezahlt wurde. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 28. September 1990 in Kraft. (”) ABL. Nr. L._ 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.