L 61/66 Amtsblatt der Europäischen Union 27.2.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. September 2003 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Space Park Development GmbH & Co KG gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3241) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/167/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz I1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Zwischen dem 14. Juni 1999 und dem 19. September 2001 erhielt die Kommission mehrere Beschwerden im Zusammenhang mit dem Bau eines Freizeitparks in Bre- men, für den entgegen den Bestimmungen des EG-Ver- trags angeblich in großem Umfang staatliche Beihilfen, insbesondere seitens der Bremer Regionalbehörden, gewährt wurden. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 richtete die Kommission ein Auskunftsverlangen an Deutschland, um die Behauptungen der Beschwerdefüh- rer zu überprüfen. Deutschland äußerte sich dazu mit Schreiben vom 31. Januar und 1. Februar 2002 sowie in einer Besprechung vom 6. Juni 2002 und mit Schreiben vom 20. Juni 2002. Die Sache wurde unter der Nummer NN 78/2002 eingetragen. (2) Mit Schreiben vom 2. August 2002 teilte die Kommis- sion Deutschland mit, dass sie wegen eines Teils der Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleitet. Daraufhin wurde die Sache unter der Nummer C 53/2002 geführt. (3) In dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend: Einleitungsbeschluss) konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die Kapitalzuführung der Hansestadt Bremen an die (') ABl. C 246 vom 12.10.2002, S. 14. Köllmann AG und das teilweise zinslose Darlehen der SWG Grundstücks GmbH & Co. KG (SWG) an Space Park Development GmbH & Co. KG Elemente einer unerlaubten staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten. Hinsichtlich der anderen Behauptungen der Beschwerdeführer kam die Kommis- sion zu dem Schluss, dass keine staatliche Beihilfe vor- liegt und daher zum damaligen Zeitpunkt kein Grund bestand, die Sache weiter zu verfolgen. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme auf. (5) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten erhalten. (6) Stellungnahmen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 12. September 2002, 27. Januar 2003 und 16. April 2003 ein. Am 8. Mai 2003 beschloss die Kommission, Deutschland gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*)aufzugeben, alle sachdien- lichen Unterlagen, Informationen und Angaben zu über- mitteln, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme beurteilen zu können. Mit Schreiben vom 16. Juni 2003, das am 17. Juni 2003 ein- ging, übersandte Deutschland ergänzende Informationen. IIl. BESCHREIBUNG DES PROJEKTS UND DER IN REDE STEHENDEN MASSNAHMEN a) Space Park Bremen (7) Space Park Bremen ist ein Investitionsprojekt von über 500 Mio. EUR auf einer Fläche von 26 ha, das verschie- dene Aktivitäten im Freizeit- und Unterhaltungssektor (?) Siehe Fußnote 1. (2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.