31.12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/35 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 4246/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischerei- erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Proto- kolls Nr. 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 und Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Beitrittsakte genießen die im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft, ausgenommen Spanien, Zollherabsetzungen im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten. Diese Zollbegünstigung gilt nur für Waren, bei denen in den Jahren 1982, 1983 und 1984 Einfuhren stattgefunden haben. Da kein Warenverkehr mit _ diesen Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla stattgefun- den hat, sind für die Waren aus diesen Gebieten keine Kontingente zu eröffnen. Die auf der Grundlage des genann- ten Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen für die Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln belaufen sich auf: — 604 Tonnen für bestimmte Waren der KN-Code ex 0301, ex 0302, ex 0303 und ex 0304, — 3429 Tonnen für Waren der KN-Code ex 0306 und ex 0307, — 539 Tonnen für Waren der KN-Code 1604 11 00 bis 1604 30 90, N — 227 Tonnen für Waren der KN-Code 2301 20 00. Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren. Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Waren genießen eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen, wie in Artikel 173 der Beitrittsakte vorgesehen, sofern die Referenzpreise eingehalten werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3482/88 (!) unterliegt der bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft geltende Zollsatz für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Art Sardina pilchardus mit Herkunft aus Spanien einer pauschalen Zollherabsetzung von 5 Prozentpunkten. Werden jedoch die betreffenden Waren nach Portugal eingeführt, so sind die anzuwendenden Zollsätze gemäß den einschlägigen Vorschriften der Beitritts- akte zu berechnen. ; (!) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 1. Durch Verordnung (EWG) Nr. 839/88 des Rates vom 28. März 1988 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (?) ist die Erhebung der Zölle, die in der Zehnerge- meinschaft aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbar sind, für Fischereierzeugnisse aus Spanien und Portugal vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2% oder weniger betragen. Es ist möglich, daß die Gemeinschaft für bestimmte der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren eine gün- stigere zolltarifliche Behandlung erläßt, als diejenige, die zur Zeit im Rahmen der Kontingente oder Zollaussetzungen gilt. Unter diesen Voraussetzungen empfiehlt es sich, Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln eine ebenso günstige Behandlung zu gewähren wie den gleichen Waren mit Herkunft aus dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehö- renden Teil Spaniens, wie es Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 der Beitrittsakte vorsieht. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorlie- genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied- staaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen — unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren — von Mengen aus den Kontingenten, die ihrem Bedarf entspre- chen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeit- raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied- staaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurück- übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemein- schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge- schöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts- union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezoge- nen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — (2) ABl. Nr, L 87 vom 31. 3. 1988, 5. 1.