15.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/41 BESCHLUSS BiH/7/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 20. September 2005 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2005/714/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/ Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel für die Ver- wendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen. (2) _ Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung des Opera- tion Commander der EU unterstützt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, Generalleutnant (designiert) Giuseppe MARANI, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen. (3) _ Der Rat hat gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben. (4) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. (5) Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wo- nach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umset- zung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die zusätzlich entweder NATO-Mitglieder oder Vertragspar- teien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 Generalleutnant (designiert) Giuseppe MARANI wird zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Opera- tion der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina er- nannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende J. KING (!) ABL L 252 vom 28.7.2004, S. 10.