23. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 207/47 (Nicht veröﬁ‘entliébungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1990 über die staatlichen Beihilfen, die mit den Gesetzesdekreten Nr. 174 vom 15. Mai 1989 und Nr. 254 vom 13. Juli 1989 sowie in dem Gesetzentwurf Nr. 4230 über die Inkraftsetzung der genannten Gesetzesdekrete vorgesehen sind (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/389/EWG) - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung .an die Beteiligten, ihre Stellung- nahmen gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag vorzulegen und nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 23. Dezember 1988 hat die italie- nische Regierung der Kommission den Gesetzentwurf Nr. 3435 „Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der industriellen Umstrukturierung” mitgeteilt. Daraufhin hat die Kommission mit Schreiben vom 1. März 1989 die zur Beurteilung dieses Entwurfs erforder- lichen Informationen von den italienischen Behörden erbeten. Mit Schreiben vom 20. April 1989 hat die italienische Regierung die erbetenen Auskünfte teilweise vorgelegt. Im folgenden hat die italienische Regierung mit Schreiben vom 26. Mai 1989 den im italienischen Amts- blatt am 15. Mai 1989 veröffentlichten Text des Gesetzes- dekrets Nr. 174 der Kommission zugeschickt. Mit Fern- schreiben vom 14. Juni 1989 hat die Ständige Vertretung Italiens die von der Kommission erbetenen noch ausste- henden Informationen vervollständigt. Gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 174 gilt für Einlagen in bestehende oder zu gründende Gesellschaften von Unter- nehmen und einzelnen Zweigen einer Unternehmens- gruppe und in sonstige materielle und immaterielle amor- tisierbare Vermögenswerte sowie für Aktienbeteiligungen und sonstige Anteile an zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets bestehenden Gesellschaften bis zum . 31. Dezember 1990 die Regel, wonach 75 % des Unter- schiedsbetrags zwischen dem Wert der erhaltenen Aktien oder Anteile und dem letzten Wert der eingebrachten Vermögenswerte nicht zu _ den _ steuerpflichtigen Einnahmen der einbringenden Gesellschaft zählen, sofern in der Bilanz getrennt vermerkt ist, bis wann dieser Betrag nicht überwiesen, an die Gesellschafter ausge- schüttet, zu Kapital gemacht oder zur Deckung von Bilanzverlusten verwendet werden darf. Der Restbetrag ist von der einbringenden Gesellschaft nach Wahl im Geschäftsjahr der Übertragung oder in gleichbleibenden Tranchen im laufenden Geschäftsjahr oder in den folgenden vier Geschäftsjahren zu versteuern. Bei der Einbringung müssen jedoch die Voraussetzungen für eine umfangreiche industrielle Umstrukturierung und die Entfaltung der Industrieproduktion erfüllt sein. Der Ministerausschuß für Wirtschaftsplanung (CIPE) über- wacht die Einhaltung dieser Auflagen. Die Erhöhung des Kapitals der bestehenden oder das Kapital der zu grün- denden Gesellschaft muß mindestens S0 Milliarden Lit betragen. Die italienische Regierung hat am 13. Juli 1989 das am 15. Juli 1989 im italienischen Staatsblatt veröffentlichte Gesetzesdekret Nr. 254 angenommen, dessen Inhalt mit dem des Gesetzesdekretes Nr. 174 übereinstimmt.