_ Nr. L 179/6 1.7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (*), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Die geographische Lage der Azoren und Madeiras erschwert ihre Versorgung mit bestimmten Agrarerzeug- nissen. Zu den Maßnahmen, die diese Situation verbes- sern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von Eingangsabgaben (Zöllen und Abschöp- fungen) sowie parallel dazu Beihilfen für den Versand von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft. Für bestimmte von den Eingangsabgaben befreite Agrar- erzeugnisse mußte bisher schon eine Einfuhrlizenz vorge- legt werden. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Vereinfachung sollte die Einfuhrlizenz daher als Grund- lage für die Befreiung von den Eingangsabgaben verwendet werden. Wegen dieser doppelten Funktion sind für die Lizenzerteilung besondere, von den normaler- weise hierfür geltenden Regeln abweichende Bestim- mungen erforderlich. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*), sind unter anderem die Durchführungs- vorschriften für die Einfuhrlizenzen festgelegt worden. Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unter- liegende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erfor- derlich, die als Grundlage für die Befreiung von Eingangsabgaben dienen soll. Hierzu kann das Formblatt für die Einfuhrlizenz, nachstehend „Freistellungsbeschei- nigung” genannt, verwendet werden. Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse kann unter Zugrundelegung des Formblattes für die Einfuhrlizenz, nachstehend „Beihilfebescheinigung” genannt, verwaltet werden. (') ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, $. 1. (?) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. Die Verwaltungsbehörden müssen in der Lage sein zu verhindern, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt, der in der regelmäßigen Versorgung der Verwender und der Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inverkehr- bringen der zum örtlichen Verbrauch bestimmten Erzeug- nisse besteht. Insbesondere bei überhöhten Anträgen, die durch den Bedarf nicht gerechtfertigt sind und durch die der Zweck und die reibunslose Anwendung der Versor- gungsregelung in Frage gestellt werden, müssen deshalb die zuständigen Behörden gegebenenfalls Gruppen von vorrangigen Verwendern festlegen und die im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung verfügbaren Mengen aufteilen können. Die Vorausschätzung kann im Laufe des Wirt- schaftsjahres revidiert werden. Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Eingangsabgaben und einer Beihilfe für die Gemein- schaftserzeugnisse müssen sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Die effektive Weitergabe der Vergünstigungen sollte deshalb nachge- prüft werden. Es ist erforderlich, die ordnungsgemäße Durchführung der von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen einer Gemeinschaftskontrolle zu unter- werfen. Zu diesem Zweck sollten der Kommission regel- mäßig Mitteilungen gemacht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die gemeinsamen Durch- führungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Befreiung von den Eingangsabgaben und die Beihilfe für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Gemein- schaftserzeugnissen im Rahmen der Bedarfsvorausschät- zung festgelegt, die im Laufe des Wirtschaftsjahres revi- diert werden kann. Diese Bestimmungen gelten für Lieferungen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92.