1. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 138/77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1476/91 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1991 über besondere Maßnahmen für die Anwendung der Währungs- und Beitritts- ausgleichsbeträge bei einem bestimmten Austausch von Zuckerrüben und Zucker zwischen Portugal und Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (?), insbesondere auf Artikel 24 Absatz , gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (%, insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 469/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbe- träge im Zuckersektor (°), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (”), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 24 Absatz 1a dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 verfügt, daß, wenn ein im festländischen Gebiet Portugals ansässiges Unter- nehmen, das zur Zuckerherstellung bestimmt ist und als solches durch Portugal anerkannt ist, nicht in der Lage ist, eine Zuckererzeugung aufzunehmen, ihm dieser Mitgliedstaat als Übergangsmaßnahme eine A-Quote und eine B-Quote zuteilen kann. Zur Durchführung dieser Maßnahme wird als Erzeugung des betreffenden portugie- sischen Unternehmens der Zucker angesehen, der aus der Verarbeitung von in Portugal geernteten und durch das in Portugal ansässige Unternehmen gekauften Zuckerrüben durch ein‘ in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges zuckererzeugendes Unternehmen stammt, das Inhaber von Erzeugungsquoten ist. Die portugiesischen Zuckerrüben werden tatsächlich in Spanien verarbeitet, so daß notwendigerweise dieser (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, $. 4. . L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22. ©) ABI. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. () ABl. Nr. L 53 vom 1. 3, 1986, S. 32. () ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. Zucker wieder nach Portugal eingeführt werden muß, um als Erzeugung des in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens angesehen werden zu können. Dieses Verfahren bedingt einen Verkehr zwischen Portugal und Spanien, der jedoch nicht als in den Rahmen des Handelsaustausches zwischen Mitgliedstaaten fallend zu betrachten ist, da die betreffende Zuckererzeugung auf die Quote des portugiesischen Unternehmens anzurechnen ist. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, auf solche Geschäfte nicht die Währungsausgleichsbeträge zwischen den beiden Mitgliedstaaten anzuwenden. Aus den gleichen Gründen und weil diese Geschäfte kein Risiko, insbesondere im Sinne von Artikel 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1677/85, für eine Störung des landwirt- schaftlichen Warenaustausches zwischen diesen beiden Mitgliedstaatenn darstellen, ist es angebracht, sie auch nicht den dafür anwendbaren Beitrittausgleichsbeträgen zu unterziehen. Um den beiden Mitgliedstaaten die Kontrolle der betref- fenden Verfahren zu ermöglichen, ist es weiterhin ange- bracht, das durch den Beschluß 77/415/EWG des Rates vom 3. Juni 1977 über die Annahme — im Namen der Gemeinschaft — von mehreren Anlagen zum internatio- nalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmoni- sierung der Zollverfahren (*) vorgesehene Auskunftsblatt zu benutzen. In diesem Fragebogen soll angemerkt werden, daß die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge in diesen Verfahren gemäß dieser Verordnung nicht anwendbar sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I Wähend der Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93 wird kein Währungsausgleichsbetrag angewandt auf Zucker der KN-Codes 1701 9910 und 1701 1290, der in diesen Wirtschaftsjahren erzeugt und der von Spanien nach Portugal verbracht wird im Rahmen von Geschäften, die aufgrund der in Artikel 24 Absatz la dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgese- henen Übergangsmaßnahme ausgeführt werden. ‘ (*) ABl. Nr. L 166 vom 4. 7. 1977, S. 1.