Nr. L.226/14 Amtsblatt der.Europäischen Gemeinschaften 3, 8. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linien- flugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (89/463/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-. ses (?), ‚ in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 83/416/EWG (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/216/EWG (*), wurde ein gemeinschaft- liches Genehmigungsverfahren für den interregionalen Linienflugverkehr zwischen den Mitgliedstaaten einge- führt. Dieser Schritt ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes. Das mit der genannten Richtlinie eingeführte System- hat Versuchscharakter; deshalb sieht Artikel 13 der Richtlinie eine Überprüfung der Anwendung der Richtlinie vor dem 1. Juli 1986 durch: den Rat anhand der Erfahrungsberichte der Kommission vor. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß nur wenige Flugdienste im Rahmen der Richtlinie zugelassen wurden und es deshalb angebracht wäre, den Luftverkehrsunternehmen mehr Mög- lichkeiten einzuräumen, um die Märkte besser zu erschließen und so zur Weiterentwicklung des innergemeinschaftlichen Flugverkehrsnetzes beizutragen. Gemeinsame Bestimmungen sollten mehr Gewicht auf die Einrichtung direkter Flugdienste zwischen den Regionen der Gemeinschaft als .auf indirekte Flugdienste legen. Ein direkter Flugdienst zwischen zwei Flughäfen sollte nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß bereits ein Flugdienst zwischen benachbarten Flughäfen.besteht. Der in einigen regiona‘lén Flughäfen zu erwartende Verkehr ist zwar gering, doch können effiziente Flugdienste von - diesen Flughäfen erbracht werden, wenn sie sich an Flug- dienste anderer regionaler Flughäfen der Gemeinschaft anschließen und so Treibstoff und Kosten einsparen. (!) ABI, Nr. C 13 vom 18, 1. 1988, S. 183. {2) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, 5. 4. (3) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19. {*) ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 47. Das Königreich. Spanien und das Vereinigte Königreich haben am 2. Dezember 1987 in London im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Ange- Jlegenheiten der beiden Mitgliedstaaten eine Regelung für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugha- fens von Gibraltar vereinbart, die noch zur Anwendung gelangen muß. ; Die Richtlinie 83/416/EWG ist daher entsprechend zu ändern — - HÄT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert: 1: Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Zur.Entwicklung des innergemeinschaftlichen Luftverkehrs regelt diese Richtlinie die Zulassungsver- fahren für den interregionalen. Linienflugverkehr. zur Beförderung . — von Personen oder — von Personen in Verbindung mit Post und/oder Fracht auf Flügen, die in den europäischen Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten beginnen und enden und zwischen zwei: dem internationalen. Linienflugverkehr offenstehenden Flughäfen der Klassen 2 und.2, der Klassen 2 und 3 oder der Klassen 3.und 3 in der Gemeinschaft durchgeführt werden. Die Klassifikation der Flughäfen ist in Anhang A festgelegt. (2) _ Unbeschadert des Artikels 1 Absatz 4 der Entschei- dung 87/602/EWG des Rates vom.14. Dezember 1987 über die Aufteilung der Kapazitäten. für die Personen- - beförderung zwischen Luftfahrtunternehmen im Flug- linienverkehr zwischen Mitgliedstaaten und über den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecken des Fluglinienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (*) gelten - Artikel 2 Buchstabe b) sowie die Artikel 3 und 4-jener Entscheidung für Flugdienste, die im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie zugelassen und mit Luftfahrzeu- gen mit mehr als 70 Sitzplätzen betrieben werden. (1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 19.“, 2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 3. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) wird gestrichen.