2. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 56/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 576/88 DER KOMMISSION vom 1. März 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 mit Durchführungsbestim- mungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grünﬂung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie über den gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (*) insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 mit .Grundregeln zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (°), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 1, “ in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde die ab 1. Januar 1988 geltende Kombinierte Nomenklatur eingeführt. Die Code dieser Kombinierten Nomenklatur sollten deshalb in die vorliegende Verordnung über- nommen werden, Es besteht die Gefahr, daß aus Spanien Oliventresteröl nach geringfügiger Änderung der Erzeugnismerkmale mit einem nicht angemessenen Beitrittsausgleichsbetrag ausgeführt wird. Eine derartige Praxis hätte Wettbewerbs- verzerrungen insoweit zur Folge, wie sich die ursprüng- liche Qualität leicht wiederherstellen läßt. Da deshalb geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden müssen, die sich insbesondere auf die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 (*) erstrecken, ist die Verordnung (EWG) Nr. 583/86 (*) zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen .Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 583/86 wird wie folgt geän- dert : . (') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43. (*) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 31. 1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Tarifstelien 15.07 A IIa) und 15.07 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Unterpositionen 1509 90 00 und 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur ersetzt. 2. In Artikel 5 ﬁrd der nachstehende Absatz angefügt : „Bei Abfertigung zum freien Verkehr von Oliventre- steröl der Unterpositionen 1510 00 10 und 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur, das aus Spanien in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als S Litern oder unverpackt versandt wurde und einen nach der Methode gemäß Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 (*) festgestellten Erytrodiol- bzw. Uvaolgehalt von weniger als 15 % des Gesamtgehalts an Sterol aufweist, wird bis zum 31. Oktober 1988 bei der Zahlung des Betrittsaus- gleichsbetrags eine Sicherheit in Höhe von 53 ECU/100 kg geleistet. Diese Sicherheit wird freige- geben, wenn dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit geleistet worden ist, innerhalb von fünf Monaten über- zeugend nachgewiesen wird, daß das betreffende Öl vom Einzelhandel unter einer der Bezeichnungen gemäß den Punkten 5 und 6 des Anhangs der Verord- nung Nr. 136/66/EWG (*) übernommen oder einer industriellen Verwendung zugeführt wurde. Im Sinn der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 (*) ist die haupt- sächliche Forderung die Anwendung des Öls gemäß diesem Absatz in einer Frist von fünf Monaten. Wird das betreffende Erzeugnis nach seiner Abferti- gung zum freien Verkehr nach einem anderen Mitgliedstaat versandt, um dort vom Einzelhandel oder gemäß den Bedingungen des vorstehenden Unterab- satzes zur industriellen Verwendung übernommen zu werden, so wird dieser Nachweis durch Vorlage des Kontrollexemplars TS erbracht, das gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 (”) zu erteilen ist. Im Feld 104 dieses Kontrollexemplars ist unter „Andere” folgendes einzutragen : — A ser utilizado con arreglo a lo dispuesto en el apartado 2 del articulo S del Reglamento (CEE) n° 583/86 — Til anvendelse i overensstemmelse med artikel S, stk. 2, i forordning (E@F) nr. 583/86 — Zur Verwendung'‘ gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 538/86 bestimmt