Nr. L 37/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 369/88 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1988 . zur Festsetzung eines Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei- schen Ländern und Gebieten (1988) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates ” vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt- schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft- lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi- fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821/87 (*), insbesondere auf Artikel 13a und 22, “ in Erwägung nachstehender Gründe : « In Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß für die dort genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bei der Einfuhr in die Gemein- schaft schrittweise ermäßigte Zollsätze gelten. Diese Zoll- herabsetzung ist auf Plafonds beschränkt, nach deren Überschreitung die für Drittländer effektiv geltenden Zollsätze wieder angewandt werden können. Im Rahmen dieses Zollplafonds wird der Zoll im gleichen Zeitraum und in der gleichen Zeitfolge wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen bis zur Höhe des in diesen Artikeln der genannten Verordnung festgesetzten Prozentsatzes schrittweise herabgesetzt. Für das Jahr 1988 beträgt der Präferenzzollsatz 72,7 % des geltenden Zolls. . Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87.des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchfüh- rung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP—EWG-Minister- rates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den _BEuropäischen‘ Gemeinschaften () schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präfe- renzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ‘des Rates (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (*), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünsti- (') ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4. (3 ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102. © ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. () ABlL. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1. gung in Spanien oder Portugal zur Zeit keine Anwen- dung. Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen Ländern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb zu überwachen. Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach. dem die Einfuhren. der betref- fenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf den genannten Plafond nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zoll- rechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, den Satz des Zolltarifs wieder anzuwenden, sobald der Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson- ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unter- richten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen- diger, als es der Kommission möglich sein muß, die ereigneten Maßnahmen zur Wiederanwendung des Satzes des Zolltarifs zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist. Die in dieser Verordm.mg vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einer Plafond- regelung und einer gemeinschaftlichen Überwachung. Die Bezeichnung dieser Waren, ihr Code der Kombi- nierten Nomenklatur, der anwendbare Zollsatz und die Geltungsdauer und Höhe des Plafonds sind im Anhang angegeben. (2) Die Anrechnung auf den Plafond erfolgt nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung.