Nr. L _ 37/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 2. 93- BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Februar 1993 zur Änderung des Beschlusses 85/593/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (93/95/Euratom) _ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, inbesondere auf Artikel 16, i in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinsame Forschungsstelle hat durch ‘ den Beschluß 85/593/Euratom der Kommission vom 20. November 1985 über die Reorganisation der Gemein- samen Forschungsstelle (GFS)(') eine neue Struktur erhalten, die ihrer besonderen Aufgabe entspricht. Die Kommission beschließt das Mandat des Aufsichtsrats der GFS insbesondere für die Durchführung der durch die Beschlüsse 92/273/EWG des Rates (?) und 92/274/ Euratom des Rates(*) festgelegten spezifischen Forschungsprogramme und des durch den Beschluß 92/275/Euratom des ‚Rates (*) festgelegten ergänzenden Forschungsprogramms, die von der GFS durchzuführen sind. Dazu muß die Aufgabe des Aufsichtsrats bekräftigt werden. Das Mandat des Aufsichtsrats nach dem Beschluß der Kommission vom 3. Juni 1988 ist daher zu ändern. Der Zweck dieses Beschlusses bestand auch darin, den Wissenschaftlichen Rat der GFS abzuschaffen. Zwischen den vom Generaldirektor der GFS und den von den Vertretern des wissenschaftlichen und technischen Personals benannten Mitgliedern des Wissenschaftlichen Ausschusses ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen. Der Beschluß 85/593/Euratom ist daher zu ändern — BESCHLIESST : Einziger Artikel Der Beschluß 85/593/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 dritter Gedankenstrich wird aufgehoben. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung : (') ABl Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 6. () ABL Nr. L 141 vom 23. 5. 1992, S. 11. () ABL. Nr. L 141 vom 23. 5. 1992, S. 20. () ABl Nr. L 141 vom 23. 5. 1992, S. 27. „Artikel 4 (1) Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet, dem dreizehn Mitglieder angehören : a) ein hochrangiger Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats benannt wird ; b) ein Vorsitzender, der von den zwöif Vertretern der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a) gewählt wird. Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit benannt, die verlängert werden kann. (2) Der Aufsiclitsraf hat die Aufgabe, den Generaldi- rektor zu beraten und Stellungnahmen an die Kommission zu folgenden Fragen abzugeben : — Aufgabe der GFS in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsstrategie ;- — wissenschaftlich-technische und finanzielle Verwal- tung der GFS und Durchführung der ihr übertra- - genen Aufgaben. In Angelegenheiten, welche die Kommission an den Generaldirektor delegiert, und im Einklang mit allen insbesondere den Aufsichtsrat betreffenden Angelegen- heiten holt der Generaldirektor die Stellungnahme des Aufsichtsrats zu seinen Vorschlägen ein, ehe er diese umsetzt. ' ; Die vorherige Stellungnahme des Aufsichtsrats ist in allen Fragen erforderlich, die der Kommission zur Entscheidung vorgelegt werden. Zum Aufgabengebiet des Aufsichtsrats gehören insbe- sondere : ; i) Vorschläge für spezifische Forschungsprogramme, die von der GFS innerhalb des Rahmenpro- gramms der Gemeinschaft im Bereich der wissen- schaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung durchzuführen sind, und Vorschläge für neue Aufgaben, die der GFS zu übertragen sind ; ii) Ausarbeitung der mehrjährigen strategischen Planung für alle Tätigkeiten der GFS und alljährlich bis zum 31. März jährliche Arbeitspla- nung für die Ziele jedes Arbeitsprogramms einschließlich einer kurzgefaßten Beschreibung des Programms mit den Schlüsseldaten, "den wissenschaftlichen Kernpunkten und den veran- schlagten Ausgaben ;