L 39/48 Amtsblatt der Europäischen Union 11.2.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 2004 zur staatlichen Beihilfe der Niederlande an vier Schiffswerften für sechs Schiffbauaufträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2213) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/122JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (*), nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen ge- mäß den vorstehenden Bestimmungen abzugeben (*) und in Anbetracht dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 9. September 2002 hat die nieder- ländische Regierung der Kommission die vorstehende Beihilfe gemeldet. Mit den Schreiben vom 30. Januar, (') ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11. (?) ABL. C 11 vom 15.1.2004, S. 5. 16. Mai, 16. Juli und 16. September 2003 haben die niederländischen Behörden zusätzliche Angaben unter- breitet. Mit Schreiben vom 11. November 2003 teilte die Kom- mission den niederländischen Behörden ihren Beschluss mit, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf diese Beihilfe zu eröffnen. Die niederländischen Behörden erwiderten hierauf mit Schreiben vom 28. No- vember und 12. Dezember 2003. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung dieses Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten mit der Aufforderung an alle Interessierten veröffent- licht, ihre Bemerkungen abzugeben. Die bei der Kommission eingegangenen Bemerkungen wurden an die niederländischen Behörden weitergeleitet, die Gelegenheit zur Erwiderung erhielten; eine Erwide- rung ist mit Schreiben vom 23. März 2004 eingegangen. Il. DIE BEIHILFE Angemeldet wurden vorgesehene Beihilfen von insgesamt 21,6 Mio. EUR in Form von Zuschüssen für sechs Schiff- bauaufträge der vier Schiffswerften Bodewes Scheepswer- ven BV, Bodewes Scheepswerven Volharding Foxhol, Scheepswerf Visser und Scheepswerf de Merwede. Die Gewährung der Beihilfen wurde von der Zustimmung der Kommission abhängig gemacht.