15.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 42/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3026) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/129/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, inbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem den Beteiligten gemäß den vorgenannten Artikeln Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde(!) und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 27. Januar 1997, registriert am glei- chen Tage, übermittelte Deutschland der Kommission Informationen über Beihilfemaßnahmen zugunsten der Lautex GmbH Weberei und Veredlung (nachfolgend „Lautex“). Die Sache wurde unter der Nummer N 90/97 registriert. In ihrem Schreiben vom 15. April 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung, ein Verfahren bezüglich dieser staatlichen Beihilfen zu eröffnen. Es erfolgte eine Neuregistrierung der Angelegenheit unter der Nummer C 23/97. Deutsch- land antwortete mit Schreiben vom 20. Mai 1997, das am 21. Mai 1997 bei der Kommission eingegangen ist. Am 2. Juni 1997 bat Deutschland, bestimmte Passagen aus dem Schreiben der Kommission vom 15. April 1997 vor dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften zu streichen. Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften ver- öffentlicht (?). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Bei der Kommission gingen Reaktionen seitens Beteilig- ter ein, die Deutschland mit Schreiben vom 14. August 1997 zur Stellungnahme übermittelt wurden, welche mit Schreiben vom 10. September 1997 einging. Die (') ABl. C 192 vom 25.6.1997, S. 11. (?) ABl. C 192 vom 25.6.1997, S. 11. Angelegenheit wurde von Vertretern der Kommission mit den deutschen Behörden im Dezember 1997 bei einer Zusammenkunft in Berlin erörtert. Eine weitere Stellungnahme erfolgte am 27. Januar 1998. Mit Schrei- ben vom 6. März 1998 übermittelte Deutschland Einzel- heiten zu den geänderten Beihilfemaßnahmen im Rah- men der Privatisierung von Lautex. Mit Schreiben vom 17. August 1998 setzte die Kommission Deutschland über ihre Entscheidung in Kenntnis, das Verfahren auf das neue Beihilfepaket auszudehnen, und forderte es im Rahmen einer Verfügung zur Vorlage von Informationen auf. Die Entscheidung der Kommission bezüglich der Aus- dehnung des Verfahrens wurde ebenfalls im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission forderte Dritte zur Abgabe von Stellung- nahmen zu den Beihilfemaßnahmen auf. In ihrem Schreiben vom 1. März 1999, eingegangen bei der Kommission am 2. März 1999, nahm die Maron- Gruppe (siehe Erwägungsgrund 11) Stellung. Während einer Beratung in Brüssel am 2. März 1999, auf der die Angelegenheit Gegenstand der Erörterung mit der Kom- mission war, wurde den Vertretern Deutschlands die Reaktion vorgelegt. Auch die Daun-Gruppe (siehe Erwä- gungsgrund 10) reichte mit Schreiben vom 18. März 1999, registriert bei der Kommission am 22. März 1999, eine Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 14. April 1999 wurde diese an die deutschen Behörden wei- tergeleitet, die jedoch darauf nicht reagierten. In seinen Schreiben vom 25. September 1998, 27. November 1998, 9. Dezember 1998, 19. März 1999 und 12. April 1999, die bei der Kommission am 28. September 1998, 30. November 1998, 10. Dezember 1998, 23. März 1999 bzw. 13. April 1999 eingingen, übermittelte Deutschland weitere Einzelheiten. Ferner ging am 23. Juni 1999 bei der Kommission ein Schreiben der deutschen Behörden ein, in dem diese den Ausstieg eines Investors bekanntgaben. Mit Fax vom 15. Juli 1999 wurde der Rückzug eines Investors (der Daun- Gruppe) bestätigt und angekündigt, daß ein neues Restrukturierungskonzept für Lautex entwickelt und (?) ABl. C 387 vom 12.12.1998, S. 4.