Nr. L 318/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3314/90 DER KOMMISSION vom 16. Nov_ember 1990 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr: 3821/85 des Rates über das Kontroll- gerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Stra- ßenverkehr ('), insbesondere auf die Artikel 17 und 18, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Möglichkeiten der Manipulation bei der Verwendung elektronischer Kontrollgeräte im Straßenverkehr, insbe- sondere solche durch eine Unterbrechung der Stromver- sorgung oder des Geschwindigkeits- und Weggebers, müssen ausgeschlossen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen und dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, solche Unterbre- chungen deutlich auf dem Schaublatt zu markieren, um die Anwendung der Verordnung zu erleichtern und Mißbräuche dieser Art zu unterbinden. Es ist zweckmäßig, diese neue Technik in die Gemein- schaftsvorschriften über Bauart und Einbau elektronischer Kontrollgeräte zu übernehmen. Um eine wirkungsvolle Kontrolle und ordnungsgemäße Aufzeichnung vor allem der Lenkzeiten sicherzustellen, sind die Lenkzeiten automatisch und die übrigen Zeit- gruppen, in denen der Fahrer das Fahrzeug nicht lenkt, durch die Betätigung einer entsprechend markierten Schaltvorrichtung aufzuzeichnen. Mit modernen Kontrollgeräten lassen sich die Lenkzeiten bereits automatisch aufzeichnen, weshalb nach den bishe- rigen Erfahrungen und dem heutigen Stand der Technik die Bauvorschriften für Kontrollgeräte entsprechend zu ändern sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den . technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert: 1. In Ziffer II wird folgendes eingefügt : „7. Für elektronische Kontrollgeräte, welches Geräte sind, die durch elektrisch übertragene Signale des Geschwindigkeits- und Weggebers betrieben (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. werden, jede über 100 Millisekunden hinausge- hende Unterbrechung der Stromversorgung des Kontrollgerätes (ausgenommen die Beleuchtung), der Stromversorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechnung der Signal- leitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber.” 2. Ziffer HII Buchstabe a) „Allgemeines” Nummer 1.3 erhält folgende Fassung : „1.3. Eine Vorrichtung, durch die — jedes Öffnen des das Schaublatt enthaltenden Gehäuses, — für .‚elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer I_ Nummer 7 jede über 100 Millise- __ kunden hinausgehende Unterbrechung der . Stromversorgung des ’Kontrollgerätes, ausge- nommen die Beleuchtung, spätestens beim Wiedereinschalten der Stromversorgung, — für ‚elektronische Kontrollgeräte gemäß Ziffer II Nummer 7 jede über 100 Millise- kunden hinausgehende Unterbrechung der Stromversorgung des Geschwindigkeits- und Weggebers und jede Unterbrechung der Signalleitung zum Geschwindigkeits- und Weggeber | ; auf dem Schaublatt gesondert markiert wird.” 3. Ziffer III Buchstabe <c) „Schreibeinrichtungen” Nummer 4.1 erhält folgende Fassung : „4.1. Kontrollgeräte müssen so gebaut sein, daß die Lenkzeit immer automatisch aufgezeichnet wird und die übrigen Zeitgruppen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) der Verordnung durch die etwaige Betä- tigung einer Schaltvorrichtung ‚unterscheidbar aufgezeichnet werden können.” Artikel 2 Ab 1. Juli 1991 erteilen die Mitgliedstaaten keine EWG- Bauartgenehmigungen mehr für Kontrollgeräte, die der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, nicht entsprechen. Artikel 3 Ab 1. Januar 1996 müssen die Kontrollgeräte aller neu zugelassenen Fahrzeuge der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, entsprechen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.