. (2 Nr. L 376/BÄ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 88 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 4263/88 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2267/88 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 ist für die Prämiengewährung unter anderem Voraussetzung, daß der Käufer mit den Erzeugern einen Vertrag schließt. Für diesen Vertrag müssen gemeinschaftliche Regeln festgesetzt werden. Die Voraussetzungen und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Anbauvertrag sind in Artikel 2b der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2824/ 88 (*), niedergelegt. Es wurde festgestellt, daß die Anbauverträge in den einzelnen Erzeugerländern unterschiedlich abgefaßt sind. Zur leichte- ren Überprüfung der Anwendung der Gemeinschaftsvor- schriften, insbesondere der Vorschriften, denenzufolge der . Käufer dem Erzeuger mindestens den für die Prämiengewäh- rung erforderlichen Preis zu zahlen hat, ist ein Muster eines Anbauvertrags zu entwerfen, der alle obligatorischen Anga- ben vorschreibt, die in dem Vertrag enthalten sein müssen. Da dieses Vertragsmuster einheitlich für die gesamte Gemeinschaft gilt, empfiehlt es sich, es als „Europäischen Anbauvertrag — (Rohtabak)“ zu bezeichnen. Um eine weitgehend einheitliche Anwendung bestimmter Voraussetzungen und Anforderungen für die Trocknung, Sortierung und Kontrolle der Durchführung des Vertrages in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind in das Muster des europäischen Anbauvertrags die entsprechenden Vorschrif- ten aufzunehmen. Das Vertragsmuster kann ergänzt werden, um unter ande- rem den besonderen Anbauerfordernissen in bestimmten Mitgliedstaaten der Produktionsgebieten Rechnung zu tragen. In der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 ist im Artikel 2b vorgesehen, daß die Erklärungen und der Abschluß der An- bauverträge vor dem 1. Mai erfolgen und vor dem 1. Juli (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 18. {(3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, 5. 1. (*) ABI. Nr. L 254 vom 14. 9. 1988, S. 9. des Jahres eingetragen werden müssen, in dem sie zur.. Anwendung gelangen., Es zeigte sich, daß diese Fristen nicht in geeignetem Maße den Anbaupraktiken Rechnung tragen. Aus diesem Grunde sind diese Fristen zu verlängern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2b erhält folgende Fassung: „Artikel 2b | (1) _Der Anbauvertrag nach Artikel 2 Absatz 2 Buch- . stabe c), der mindestens die Angaben gemäß den Punkten 1 bis 12 im Anhang enthalten muß, wird zwischen folgenden Parteien geschlossen: ”_ a) einem Käufer von Tabakblättern, der den Tabak der ersten Bearbeitung und Aufbereitung unterzieht, nachstehend ‚Käufer‘ genannt, und b) einem Erzeuger oder Erzeugerzusammenschluß, nachstehend ‚Verkäufer‘ genannt. (2) _ Einem Anbauvertrag gleichgestellt ist eine Anbau- erklärung, die von einem einzelnen Erzeuger oder von zusammengeschlossenen Erzeugern nach Artikel 3 Absatz 2 der Vetordnung (EWG) Nr. 727/70 unter- zeichnet ist. Diese Erklärung wird nach Sorten für eine bestimmte Anbaufläche abgegeben, auf der ein von den Vertrags- - partnern vereinbarter durchschnittlicher Pflanzenbe- stand je .Hektar einzuhalten ist. (3) Der Anbauvertrag kann für ein oder mehrere Jahre geschlossen werden. Er ist, außer im Falle höherer Gewalt, vor dem 1. Juni des Jahres seiner ersten Anwendung zu schließen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Fall höherer Gewalt mit. (4) Der Anbauvertrag muß folgende obligatorischen Angaben enthalten: a) den vertraglich festgesetzten Grundpreis;