15. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 184/61 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ‚ RAT RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (88/388/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere‘ auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament @, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- vorschriften über Aromen behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wett- bewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermög- lichen, ist die Angleichung. dieser Rechtsvorschriften erforderlich. Die Rechtsvorschriften über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln müssen in erster Linie den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, aber inner- halb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirt- schaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen. Zweckmäßigerweise sind zunächst in einer Rahmenricht- linie Vorschriften über die allgemeinen Reinheitskrite- rien, Begriffsbestimmungen, Kennzeichnung und Grund- sätze festzulegen, um die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften später beseitigen zu können. (') ABl. Nr. C 144 vom 13. 6. 1980, S. 9, und ABI. Nr. C 103 vom 24. 4. 1982, S. 7. (?) ABlL. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 117, und Beschluß vom 9. 3. 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 42. Anhand des Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen, das die ‚Kommission aufgrund des Beschlusses 88/389/EWG (*) erstellt, verabschiedet der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt die geeigneten Bestimmungen für einzelne Gruppen von Aromen und bestimmte Ausgangsstoffe für Aromen sowie die erforderlichen Maßnahmen betreffend ihre Verwen- dung und die Methoden ihrer Herstellung. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und techni- schen Erkenntnisse erscheint es geboten, den Anteil bestimmter Bestandteile pflanzlicher oder tierischer Ausgangsstoffe, die als Aromaträger verwandt werden, in Lebensmitteln zu beschränken. Es müsen spezifische Reinheitskriterien für gewisse Aromen, mikrobiologische Kriterien für Aromen sowie Methoden für die Analyse und Probenahme von Aromen und den in den Anhängen genannten Stoffen in oder auf Lebensmitteln festgelegt werden. Falls sich herausstellt, daß die Verwendung von Stoffen oder Erzeugnissen, die aufgrund dieser Richtlinie oder aufgrund von später erlassenen Bestimmungen zulässig sind, in einem Aroma oder das Vorhandensein eines der in Anhang II aufgeführten Stoffe eine Gefahr für die Gesundheit darstellen kann, müssen die Mitgliedstaäten die Möglichkeit haben, die Verwendung auszusetzen oder zu beschränken oder niedrigere Grenzwerte VOorzu- schreiben, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt. ‘ Die Festlegung des Verzeichnisses der Stoffe, die als für die Lagerung und die Verwendung der Aromen erforder- liche Zusatzstoffe oder zur Auflösung und Verdünnung der Aromen oder als technische Hilfsstoffe zugelassen sind, und die Festlegung von spezifischen Reinheitskrite- (*) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.