12. 3. 91 \ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 65/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 582/91 DER KOMMISSION vom 11. März 1991 mit Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Getreide und Fetten aus Interventionsbeständen zur Durchführung von Demonstrationsvorhaben zu anderen als Ernährungszwecken sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung Nr. 724/67/EWG des Rates vom 17. Oktober 1967 zur Festlegung der Interventions- bedingungen für Ölsaaten in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres und zur Festlegung der Grundsätze für den Absatz der von Interventionsstellen aufgekauften Saaten (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90, insbesondere auf Artikel 2a Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 23. November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 eine Regelung eingeführt, der zufolge Getreide und Fette aus Interventionsbeständen zu günstigen Preisen für von der Kommission genehmigte Demonstrationsvorhaben abge- geben werden können. Infolgedessen sind die Einzel- heiten für die Genehmigung dieser Demonstrationsvor- haben und für den Verkauf der zu ihrer Durchführung benötigten Rohstoffe festzulegen. Es sollte vorgesehen werden, daß die Vorhabensvorschläge zweimal im Jahr einzureichen sind. Die Kommisson muß über eine Prüfungs- und Beratungsfrist verfügen, um dann sowohl über die Genehmigung dieser Vorhaben gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG). Nr. 3768/85 (%), als auch über die Bereitstel- lung der Interventionsbestände entscheiden zu können. Letztere erfolgt entweder nach dem Verfahren des Arti- kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (”), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (*, oder nach dem Verfahren (') ABL. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36. (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 5. (*) ABl. Nr. 252 vom 19. 10. 1967, S. 10. () ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 13. °) ABl. Nr. L 182 vom 5S. 7. 1974, S. 1. () ABL Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABL. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- ‚dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90. In bestimmten Fällen empfiehlt sich eine vorherige Bera- tung mit unabhängigen Sachverständigen. Für das Jahr 1991 soll allerdings eine zusätzliche Frist für die Einrei- chung von Vorhabensvorschlägen vorgesehen werden, um das Anlaufen der Regelung zu beschleunigen. Zur Verwirklichung des Ziels dieser Regelung, nämlich der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten empfiehlt es sich, die Kriterien für die unter den eingereichten Vorschlägen für Demonstrationsvorhaben zu treffende Auswahl festzulegen. Die Kriterien für die Festsetzung der Verkaufspreise sind für die einzelnen Sektoren so festzulegen, daß günstige Bedingungen gewährleistet sind und gleichzeitig die Vorteile berücksichtigt werden, die den Begünstigten im Rahmen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisa- tion zugute kommen können. Für diese Verkäufe gelten die Vorschriften der Verord- nung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- "rungsbestimmungen für die Überwachung der Verwen- dung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 413/91 ("') ; daher müssen eine Reihe von zusätzlichen Bedingungen für die Kontrollen und die Freigabe der Sicherheit festgelegt werden, damit die Verwendung der verkauften Erzeug- nisse überprüft werden kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung regelt den Verkauf von Getreide, Oliven- und Saatenöl aus Interventionsbeständen zur Durchführung von Demonstrationsvorhaben, die der Entwicklung neuartiger Nutzungsmöglichkeiten zu anderen als Ernährungszwecken dienen. C) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr.. L._55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (") ABL_Nr. L 49 vom 22. 2. 1991, S. 9.