13. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 180/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1990 über das vom Vereinigten Königreich im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich) (90/368/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die- Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 -des Rates vom 18: Dezember. 1986. über Gemeinschaftsmaß- nahmen zur Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei. und der Aquakultur ('), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 21. Juni 1989 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs ein spezifisches Programm für die Ausrü- stung von - Fischereihäfen, im folgenden „Programm” genannt, übermittelt. Das Programm wurde von den nationalen Behörden während der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (?), zuletzt geändert- durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (*), vorgelegt. Es besteht ein: Zusammenhang zwischen dem Programm und den spezifischen. Programmen für.die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen im Ver- einigten Königreich, die. mit. der Entscheidung 86/386/EWG der Kommission (*) genehmigt worden waren. Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei. Das Programm entspricht den Bestimmungen des Arti- kels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 und enthält die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Angaben über - die Ausrüstungen der Fischereihäfen. Die Sektorpläne, die von den Mitgliedstaaten im. Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und : Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei . und . der Aquakultur-(*) einzureichen sind, können (') ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. () ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1. ($) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1986, S. 30. (5) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1. Maßnahmen für die Ausrüstung der Fischereihäfen einschließen. Gemäß: Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung. (EWG) Nr. 4042/89 können Vorhaben, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereicht wurden, jedoch nicht in einen Sektorplan eingebunden sind, im Hinblick . auf die Gewährung einer finanziellen Beteili- gung im Rahmen der genannten Verordnung bis zum 30. Juni 1991 bearbeitet. werden. ; Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 werden die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 geneh- migten spezifischen Programme bis zum 30. Juni 1991 verlängert. Die 'in dieser Entscheidunä vorgesehenen .Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für.die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das vom Vereinigten Königreich am 21. Juni 1989 vorge- legte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen im Vereinigten Königreich (1989-1991), dessen wesentliche Merkmale in Anhang I.beschrieben sind, wird verbehaltlich“ der .Bestimmungen des Anhangs II genehmigt. Artikel 2 Diese: Entscheidung greift‘ etwaigen finanziellen Beteili- gungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben nicht :vor. Artikel 3 Diese: Entscheidung . ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 29. Juni-1990 Für die Kommission Manuel MARIN Vizepräsident.