25. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (88/591/EGKS, EWG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere ‚auf Artikel 32d, _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a, gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, unter- zeichnet in Paris am 18. April 1951, gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 17. April 1957, gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft, unterzeichnet in Brüs sel am 17: April 1957, ; gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befrei- ungen der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet in Brüssel am 8. April 1965, auf Antrag des Gerichtshofs, nach Stellungnahme der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 32d EGKS-Vertrag, Artikel 168a EWC-Vertrag und Artikel 140a EAG-Vertrag ermächtigen den Rat, dem (!) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7, 1988, S, 227. Gerichtshof ein Gericht erster Instanz beizuordnen, das wichtige richterliche Funktionen wahrzunehmen hat und dessen Mitglieder jede Gewähr. für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung derartiger Funktio- nen verfügen. Die vorstehend genannten Bestimmungen ermächtigen den Rat, dem Gericht erster Instanz, gegen dessen Entscheidun- ‚ gen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann, die erstinstanzliche Zuständigkeit für bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen zu übertragen. Der Rat legt aufgrund dieser Bestimmungen die Zusammensetzung dieses Gerichts fest und beschließt die Anpassungen und ergänzenden Bestimmungen, die in bezug auf die Satzungen des Gerichtshofs notwendig sind. Für Klagen, deren Entscheidung eine eingehende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordert, ist die Einführung zweier Rechtszüge geeignet, den Rechtsschutz des einzelnen zu verbessern. Zur Aufrechterhaltung der Qualität und der Effizienz des Rechtsschutzes in der Rechtsprechung der Gemeinschaft‘ muß es dem Gerichtshof ermöglicht werden, seine Tätigkeit auf seine grundlegende Aufgabe — die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts — zu kon- zentrieren. Esist daher erforderlich, von der Ermächtigung aufgrund des Artikels 32d EGKS-Vertrag, des Artikels 168a EWG-Ver- trag und des Artikels 140a EAG-Vertrag Gebrauch zu machen und dem Gericht die Zuständigkeit im ersten Rechtszug für bestimmte Gruppen von Klagen zu übertra- gen, die häufig eine Prüfung komplexer Sachverhalte erfor- . dern, nämlich für Klagen von Bediensteten der Organe sowie in bezug auf den EGKS-Vertrag für Klagen von Unterneh- men und Verbänden im Bereich. der Umlagen, der Erzeu- gung, der Preise sowie der Kartelle und Zusammenschlüsse und in bezug auf den EWG-Vertrag für Klagen von natürli- chen oder juristischen Personen in Wettbewerbssachen —