20. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 74/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personen- verkehr mit Kraftornnibussen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages gehört zur Einführung einer gemeinsamen Verkehrs- politik unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für.den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße. Solche gemeinsamen Regeln wurden mit den Verord- nungen Nr. 117/66/EWG (*), (EWG) Nr. 516/72 (°*) und (EWG) Nr. 517/72 (*) erlassen ; die mit diesen Verord- nungen erreichte Liberalisierung wird durch die vorlie- gende Verordnung nicht in Frage gestellt. Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundprinzip der gemeinsamen Verkehrspolitik; danach müssen die Märkte des grenzüberschreitenden Verkehrs den Verkehrsunternehmen aller Mitgliedstaaten ohne Diskri- minierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts offenstehen. Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Bedingungen für den Pendelverkehr mit Unterbringung, für Sonderformen des Linienverkehrs und für bestimmte Arten des Gelegen- heitsverkehrs eine flexible Regelung vorzusehen, um den Markterfordernissen gerecht zu werden. (') ABI. Nr. C 120 vom 6. 5. 1987, S. 9, ABI. Nr. C 301 vom 26. 11. 1988, S. S, und ABIL. Nr. C 31.vom 7. 2. 1989, S. 9. @€) ABI. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 126. © ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 62. () ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66. () ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2778/78 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 4). (9) ABI. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 (ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1). Der Linienverkehr und der Pendelverkehr ohne Unter- bringung müssen weiterhin genehmigungspflichtig bleiben, wobei jedoch bestimmte Regeln und insbeson- dere die Genehmigungsverfahren zu ändern sind. Es ist sicherzustellen, daß die Wettbewerbsregeln des Vertrages eingehalten werden. Die Verwaltungsformalitäten sollten nach Möglichkeit vereinfacht werden, ohne jedoch auf Überwachungsver- fahren und die Ahndung von Verstößen zu verzichten, mit denen die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sichergestellt wird. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anivendung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Anwendung dieser Verordnung ist auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstellenden Berichts zu verfolgen. Ausgehend von diesem Bericht sollten gegebe- nenfalls weitere Maßnahmen in diesem Bereich in Betracht gezogen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ABSCHNITT I ALLGEMEINES Artikel 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für den grenzüberschrei- tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen im Gebiet der Gemeinschaft, der von in einem Mitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassenen Unternehmen gewerblich oder im Werkverkehr mit Fahrzeugen durch- geführt wird, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern, sowie für Leerfahrten im Zusammenhang mit diesem Verkehr. Wird die Beförderung durch eine Wegstrecke unter- brochen, die mit einem anderen Verkehrsträger zurückge- legt wird, oder wird bei dieser Beförderung das Fahrzeug