13. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308/191 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. September 1993 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für ein Vorhaben in Spanien betreffend die Ringstraße von Madrid, M 40, Verteiler Nord, . Streckenabschnitt 3 Nr. F.C.: 93.11.65.011 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (93/652/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Unterstützung gewährt, Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De- zember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente andererseits (*) sinngemäß. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität- des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Maßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung beschrieben. Spanien hat am 13. Mai 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für ein Vorhaben be- treffend die Ringstraße von Madrid, M 40, Verteiler Nord, Streckenabschnitt 3, beantragt, Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. (') ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S, 74. (?) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S, 1, Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien, Das Vorhaben fügt sich in das Leitschema für das trans- europäische Straßennetz ein. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr, 610/90 des Rates (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungs- termin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mit- gliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- . neter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/ 93 gewährleisten die Kommission und der Mitgliedstaat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorha- bens, ı Die Anwendungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie den Bestimmungen zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 und den im Anhang VI dieser Entscheidung enthaltenen Vorschriften zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstützung führen., Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das in Anhang I beschriebene Vorhaben „Ringstraße von Madrid, M 40, Verteiler Nord, Streckenabschnitt 3“ in Spanien wird für den Zeitraum vom 1.. Januar 1993 bis zum 1. April 1994 genehmigt. (2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1,