7, 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 94/43' ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1988 über eine einzelstaatliche Maßnahme zur Förderung der Verwendung von Milch in der Kälberfütterung (Nur der französische Text ist verbindlich) (89/229/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschäftsgemeinschaft, insbesondere ‚ auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt. geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 571/89 (?), insbesondere auf Artikel-24, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben. vom 15. Januar 1988 hat die französische Regierung der Kommission unter anderem ‚ein Beihilfe- vorhaben zur Förderung der Verwendung von Milch in der Kälberfütterung gemeldet. Den : Angaben Frankreichs zufolge handelt es sich um eine Beihilfe von S00 ffrs für jedes Kalb, das drei Monate lang mit Milch aus eigener Erzeugung des Betriebs gefüt- tert wird. Die Kälber müssen in dem Betrieb geboren.. oder zwischen dem 1. Dezember 1987 und 1. März 1988 erworben worden sein. Die beihilfefähige Anzahl von Kälbern entspricht dem Kuhbestand vom 1. Januar 1988. Pro: Betrieb gilt eine Höchstgrenze von 10 000 ffrs. Die Gewährung der Beihilfe unterliegt der: Bedingung, daß der Erzeuger seine Milchlieferungen um mindestens 600 1 pro bezuschußtes Kalb senkt. Nach Informationen von verschiedener Seite hat die Zahlung der Beihilfe bereits begonnen. Den französischen Behörden zufolge sollen mit dieser Maßnahme die Milchlieferungen im letzten Vierteljahr des Wirtschaftsjahres 1987/88 gesenkt werden. Die Gesamtkosten der Beihilfe waren auf 100 Millionen - ffrs (14;S Millionen ECU) veranschlagt. H (1) Mit Schreiben vom 19. Februar hat die Kommission der französischen Regierung mitgeteilt, daß sie hinsichtlich dieses Beihilfevorhabens das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einleitet. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (). ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. (°) ABl. Nr. C 57 vom 1. 3. 1988, S. 4. (2) In diesem Schreiben unterrichtete die Kommission die französischen Behörden von.ihrer Auffassung, das Beihilfevorhaben sei als Betriebsbeihilfe. ohne nachhal- tigen Einfluß auf die Entwicklung des betreffenden Wirt- schaftszweigs anzusehen, da die. Wirkung der Maßnahme mit Ende ihrer Anwendung aufhört. Die Kommission betrachtet solche Maßnahmen grundsätzlich: als unver- einbar mit dem Gemeinsamen Markt. Ferner bilden die Gemeinschaftsbestimmungen für Rind- fleisch eine vollständige und erschöpfende Regelung, die. jede Möglichkeit der Mitgliedstaaten ausschließt, ergän- zende Maßnahmen zur Einkommensstützung der Rind- fleischerzeuger zu treffen. Außerdem erfolgt die geplante Maßnahme der französi- schen Regierung Zzusätzlich zu bereits getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen, denn die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates (*%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 573/89(*), sieht bereits- eine Prämienregelung zur Erhaltung der Mutterkuhbestände vor. Die geplante Beihilfe bildet somit einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen. {(3) Im ” Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission die -französische Regierung -zur Außerung aufgefordert. Die Kommission forderte auch die anderen Mitglied- staaten sowie die übrigen Beteiligten zur Außerung auf. I (1): Mit Schreiben vom 11. März 1988 antwortete die französische Regierung auf das Festsetzungsschreiben:der Kommission. Nach Auffassung der französischen Behörden — berücksichtigt diese Maßnahme die Lage der empfind- lichsten Erzeugerbetriebe, deren wirtschaftliches Gleichgewicht.durch die Einschränkung der Milcher- zeugung stark gestört wurde‘; — erlaubt -die Beihilfe die spätere Einleitung von Maßnahmen zur Umstellung, zur Änderung der Betriebsweise bzw. zur. endgültigen‘ Aufgabe der Erzeugung ; — Ilehnt sich die Maßnahme teilweise an die Prämienre- gelung der Gemeinschaft zur Nichtvermarktung von Milch an; (*) ABL. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 3.