31. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 894/87 DER KOMMISSION vom 27. März 1987 mit Übergangsmaßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu der Verord- nung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Modernisierung der Fischereiflotte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ('), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 4 und Artikel 52, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist festzulegen, welche Arten von Investitionen im Rahmen einer Maßnahme zur Modernisierung der Fische- reiflotte für einen Zuschuß in Betracht kommen. Bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit der betreffenden Vorhaben und Investitionen müssen die Mitgliedstaaten bestimmte einheitliche Kriterien zugrunde legen. Die Schiffsmodernisierung kann sowohl in einer Struk- turanpassung als auch in einer Ausrüstungsverbesserung bestehen. Die Gemeinschaftshilfe soll eine auslösende Wirkung haben ; demnach sind schon in Durchführung befind- liche Investitionsvorhaben ausgeschlossen. Ihrer Art entsprechend führen bestimmte Ausgaben nicht zu einer Strukturverbesserung. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen nach der Gewährung des Gemeinschaftszuschusses Anpas- sungen genehmigt werden können. Die Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse für Modernisierungsmaßnahmen müssen die erforderlichen Angaben enthalten, die es der Kommission ermöglichen, über den betreffenden Antrag zu entscheiden. Diese Angaben müssen in einheitlicher Form vorgelegt werden. Es erweist sich als notwendig, für das Jahr 1987 für die in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genannten Modernisierungsvorhaben Übergangsmaß- nahmen zu erlassen. () ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Definition förderungswürdiger Investitionen Artikel 1 Die im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 für einen Gemeinschaftszuschuß im Rahmen einer Maßnahme zur Modernisierung der Fischereiflotte in Betracht kommenden Investitionen sind in Anhang I im einzelnen festgelegt. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 auch für andere Investi- tionen zum Zweck der Modernisierung einen Zuschuß gewähren, wenn diese die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung erfüllen. Artikel 2 (1) Von _Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen sind die in Anhang II genannten Modernisierungsvor- haben. (2) Für die in Anhang III genannten Investitionen werden keine Gemeinschaftszuschüsse im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen gewährt. Artikel 3 (1) In den für einen Zuschuß in Betracht kommenden Investitionen ist die erstattungsfähige Mehrwertsteuer (MwSt.) nicht enthalten. (2) -Für Modernisierungsvorhaben, bei denen die Höhe der förderungswürdigen Investitionen 50 % des Wertes eines neuen Schiffs desselben Typs wie das in Betracht kommende Fischereifahrzeug übersteigt, wird kein Gemeinschaftszuschuß gewährt.