24. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2083/92 DES RATES vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (*) dürfen ab dem 23. Juli 1992 aus Drittlän- dern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer nach dem Verfahren des Artikels 14 derselben Verordnung zu erstellenden Liste aufgeführt ist. In Artikel 11 Absatz 2 sind die Bedingungen für die Aufnahme eines Drittlands in diese Liste genannt. Da bislang von den Drittländern keine diesbezüglichen Informationen eingegangen sind, wird es nicht möglich sein, innerhalb der genannten Frist über die Aufnahme dieser Länder in die Liste zu entscheiden. In Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung ist die Möglichkeit einer Verschiebung der Durchführung von Artikel 11 ausschließlich in den Fällen vorgesehen, in denen ein Drittland rechtzeitig vor Ablauf der vorgenannten Frist die Aufnahme in die Liste beantragt hat. Hieraus könnten sich Unterbrechungen des Einfuhrhan- dels ergeben, wenn die Antragstellung eines Drittlands in die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Liste ‚nicht rechtzeitig erfolgt ist. Es sollte vermieden werden, daß die Einfuhren aus Dritt- ländern bei Erzeugnissen unterbrochen werden, die den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Bedingungen entsprechen, vor allem weil diese Erzeugnisse unter Umständen für eine sachgemäße Herstellung von zusam- mengesetzten Erzeugnissen erforderlich sind. Bis zur Aufnahme eines Drittlands in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) sollten Einführer daher die Möglichkeit erhalten, Erzeugnisse aus Drittländern einzuführen, bei denen nachweislich Produktionsvor- schriften und Kontrollmaßnahmen angewandt werden, (') ABl. Nr. C 74 vom 25. 3. 1992, S. 9. (?) Stellungnahme vom 10. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 26. Mai 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1. die denen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleich- wertig sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2029/91 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt : „(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt werden, bis zum 31. Juli 199S aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Liste aufge- führt sind, sofern der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats hinreichend nachge- wiesen wird, daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produktionsvorschriften, die denen der Artikel 6 und 7 gleichwertig wird, und im Rahmen von Kontrollmaßnahmen gewonnen werden, die in gleicher Weise wirksam sind wie die in den Artikel 8 und 9 genannten Kontrollmaßnahmen, und daß diese Kontroll- maßnahmen auch tatsächlich und kontinu- ierlich durchgeführt werden. Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vorgenannten Bedingungen auch tatsächlich erfüllt sind. Sie erlischt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Drittland in die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Liste aufgenommen wird. b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einführer hinreichende Nachweise erbracht, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten umgehend nur das betreffende Drittland mit, aus dem die Erzeugnisse eingeführt werden, und gibt ihr ausführliche Informationen über die Produk- tionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen sowie über die Garantien für deren tatsäch- liche, kontinuierliche Anwendung. c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommis- sion der in Artikel 14 genannte Ausschuß befaßt. Ergibt diese Prüfung, daß die Produk- tion der betreffenden Einfuhrerzeugnisse nicht nach gleichwertigen Produktionsvorschriften und/oder im Rahmen gleichermaßen wirk- samer Kontrollmaßnahmen erfolgt, so fordert die Kommission den betreffenden Mitglied- staat auf, seine Ermächtigung zurückzuziehen.