31.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 94/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. März 2004 über die partielle Freigabe der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums zur Einrichtung einer Wasseranlage (2004/289J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2, gestützt auf Artikel 1 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitglied- staaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschafts- abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwen- denden Verfahren (*), gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, gestützt auf das am 18. September 2000 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe auf der Grundlage des Finanzprotokolls zu dem — AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 des Finanzprotokolls zu dem AKP-EG- Partnerschaftsabkommen („Finanzprotokoll“) erstreckt sich dieses auf einen Zeitraum von fünf Jahren, begin- nend am 1. März 2000. In Absatz 5 des Finanzproto- kolls ist allerdings festgelegt, dass sein Gesamtbetrag, ergänzt um die aus früheren Europäischen Entwicklungs- fonds (EEF) übertragenen Restmittel, den Zeitraum 2000-2007 abdeckt. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens und der dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen als Erklä- rung XVIII beigefügten EU-Erklärung zum Finanzproto- koll wurden von den insgesamt 13,5 Mrd. EUR des neunten EEF zugunsten der Länder in Afrika, im kari- bischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Länder) nur 12,5 Mrd. EUR bei Inkrafttreten des Finanzproto- () ABL L 317 vom 15.12.2000, S. 376. kolls am 1. April 2003 bereitgestellt. Dieser Betrag verteilt sich auf drei Finanzrahmen: 9,259 Mrd. EUR für die langfristige Entwicklung, 1,204 Mrd. EUR für die regionale Zusammenarbeit und Integration sowie 2,037 Mrd. EUR für die Finanzierung der Investitions- fazilität. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommen kann der Restbetrag von 1 Mrd. EUR erst nach Prüfung des Ausführungsstands durch den Rat im Jahr 2004 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission freige- geben werden. Sowohl in Absatz 7 des Finanzprotokolls als auch in der Erklärung XVIII ist festgelegt, dass diese Prüfung den Stand der Mittelbindungen und der Auszah- lungen betrifft. Angesichts des Stands der Mittelbindungen und Auszah- lungen am Ende des Jahres 2003 und der von der Kommission vorgelegten Vorausschätzungen für den Zeitraum 2004-2007 können alle Mittel des neunten EEF für AKP-Länder vollständig gebunden werden können, so dass eine erste Tranche der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR auf der Grundlage des derzeitigen Ausführungsstands freigegeben werden kann. Am 19. Mai 2003 stellte der Rat fest, dass es notwendig ist, umfangreiche Mittel zur Förderung der Wasserversor- gung und Abwasserentsorgung bereitzustellen, und forderte die Kommission auf, praktische Regelungen vorzuschlagen, die im Rahmen der Europäischen Union und des AKP-EG-Ministerrates erörtert werden sollen. Es ist wichtig, den Finanzierungsbedarf für die Verwirk- lichung der Millennium-Entwicklungsziele des Zugangs zu Wasser- und Abwasserdienstleistungen und den Bedarf an innovativen Instrumenten für die Beschaffung zusätzlicher Mittel zu diesem Zweck zu berücksichtigen —