Nr. L 101/20 Amtsblatt der Europäischen :Gemeinschaften 21. 4. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 999/90 DER KOMMISSION vom 20. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über.die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse. und bestimmte aus. landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ULG ('), insbesondere ‚auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf Artikel 12, nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ‘sieht vor, daß die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (*), berechnete Abschöpfung um einen Betrag von 50 % dieser. Abschöpfung und einen Pauschalfaktor, der je nach dem. Grad der Bearbeitung des Reises verschieden ist, verringert wird,-sofern eine entsprechende Abgabe bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Drittland : erhoben: worden ist. . Die Ausfuhrabgabe kann nur dann in der richtigen Höhe erhoben werden, wenn die Abschöpfung, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt wird; bekannt ist. Deshalb muß die Einfuhrabschöpfung im voraus festge- setzt werden, damit der Handel sich Kenntnis verschaffen kann über den Betrag, um den die Abschöpfung verrin- gert wird, und damit auch über den. Betrag der zu erhe- benden Ausfuhrabgabe. Es muß die Gewißheit gegeben sein, daß das:Ausfuhrland tatsächlich die- Ausfuhrabgabe in Höhe eines ‚Betrages erhoben hat,. der der Verringerung der  angewandten Abschöpfung entspricht. Es ist angebracht, die geeigneten Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die Höhe des festge- setzten Kontingents nicht überschritten wird. Um es der Kommission zu ermöglichen, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 durchzuführen, ist vorzu- () ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (?) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1, (’) ABL. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 166 vom 25S. 6. 1976, S. 1. ( ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1. sehen, daß die Mitgliedstaaten täglich der Kommission die Mengen mitteilen, für die Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern‘ und Gebieten (ULG) beantragt wurden. Es ist angebracht, die für 1990 einzuführenden Mengen anteilig zu .den Mengen festzulegen, die jeweils im Rahmen der alten Regelung und der neuen Regelung unter Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 festgesetzt worden sind. Die : in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen : der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Beträge der Abschöpfungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG). Nr. 715/90 werden jede Woche von der Kommission auf der Grundlage der Abschöp- fungen bestimmt, die nach den Kriterien des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt wurden. Artikel 2 (1) Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 gilt nur für die Einfuhren:von Reis, für die der Betrag der Ausfuhrabgabe, der dem Unterschied zwischen der .bei der Einfuhr von Reis aus Drittländern anwend- baren Abschöpfung und den Beträgen gemäß Artikel 1 entspricht, von dem Ausfuhrland erhoben worden ist. (2) Der Nachweis der Erhebung des  Betrages der: Ausfuhrabgabe wird : dadurch erbracht, daß.die Zollbe- hörden des Ausfuhrlandes in der Spalte „Bemerkungen” der Warenverkehrsbescheinigung EUR: 1 eine der folgenden Angaben anbringen : — Tasa especial percibida a la expor- \ taciön del arroz „ — Seerafgift der opkraves ved eksport - af - ris — Bei der. Ausfuhr von Reis erhobene Sonderabgabe — E1öLKÖG POpOG TOV. ELGTPÄTTETAL KOTtÖ INV EECy@ylı opbEns — Special charge collected on export - of rice — Taxe speciale percue ä l’exporta- tion du riz (Betrag in } Landes- “ währung) — 'Tassa speciale riscossa all’esporta- zione del riso — Bij uitvoer van de rijst opgelegde bijzondere heffing ) (Unterschrift und Stempel des Büros)