16. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2070/91 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 mit Durchführungsbestim- mungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung: (EWG) Nr. 1734/91 (?), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Damit der Ankauf von Weinbauerzeugnissen aus verschiedenen Erzeugungsgebieten nicht dazu mißbraucht ' werden kann, sich der Destillationspflicht zu entziehen, ist klarzustellen, wie die für die betreffenden Erzeuger geltenden Erzeugungsmengen, Erträge und Skalen für die obligatorische Destillation ermittelt werden. Ferner ist vorzusehen, daß diese Angaben den Behörden übermittelt werden, denen die Erzeugungsmeldungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (*), zuletzt ‚geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 (*), vorzulegen sind. Für sämtliche Destillationsmaßnahmen im. Weinbau soll einheitlich festgelegt werden, wie bei Nichteinhaltung bestimmter Fristen zu verfahren ist. Zu diesem Zweck sollte die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Komission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/90 (*), geändert werden. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 441/88 wird wie folgt geän- dert : () ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (*) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59. () ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 30. %) ABl Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, $. 15. () ABl. Nr. L 48 vom 24. 2. 1990, S. 29. 1. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: „»(4) Für jeden Erzeuger, der Vorerzeugnisse aus verschiedenen Erzeugungsgebieten zukauft, wird für jedes dieser Versorgungsgebiete ein eigenes Produk- tionsvolumen festgesetzt. In diesem Fall muß der betreffende Erzeuger den genannten Behörden zusammen mit der Erzeugungs- meldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 eine Aufschlüsselung der gemeldeten Erzeugnisse nach den Gebieten vorlegen, aus denen sie stammen.” 2. Dem Artikel 7 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Stammen die zugekauften Erzeugnisse aus unter- schiedlichen Erzeugungsgebieten, so.wird für jedes einzelne Erzeugungsgebiet ein Ertrag festgesetzt.” 3. Artikel 8 zweiter . Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— der gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgesetzten anstei- genden Skala a) für das Gebiet, in dem sich der Erzeugerbetrieb befindet, . b) und gegebenenfalls für jedes Versorgungsge- biet.” 4. Artikel 16 Absatz 3 dritter und vierter Unterabsatz und Absatz 4 werden gestrichen. 5. Artikel 17 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird gestrichen. ; 6. Artikel 18 Absatz 6 dritter Unterabsatz wird gestrichen. 7. Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt : „(2) _Für den Fall, daß der Brenner seinen Verpflich- tungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nachkommt, wird die Beihilfe wie folgt gekürzt : a) Bezüglich der Zahlung des in Artikel 13 vorgese-. henen Ankaufspreises an den Erzeuger wird die Beihilfe für jeden Verzugstag bis zu einem Monat um 1 % gekürzt. Bei einem Verzug von über einem Monat wird keine Beihilfe gezahlt.