Nr. L 213/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1..8. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu einer Dringlichkeitsmaßnahme zur Liefe- rung von Butter und Magermilchpulver an Bulgarien sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeug- nisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulga- riens ('), insbesondere auf Artikel S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Lieferung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse an Bulgarien und Rumänien durchgeführt. Die Lieferung dieser Waren wird von der Europäischen Gemeinschaft finanziert. Zur Durchführung dieser Dringlichkeitsmaßnahme sind nunmehr detaillierte Bestimmungen für den Sektor Milch und Milcherzeug- nisse zu erlassen. ' Für diese Lieferungen sind Erzeugnisse bereitzustellen, die infolge von Interventionsmaßnahmen verfügbar sind. Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der Interven- tionsbestände sind insgesamt 2000 Tonnen Butter und 4 200 Tonnen Magermilchpulver aus Interventionslagern in Frankreich und Deutschland freizugeben. Im Hinblick auf einen uneingeschränkten Wettbewerb ist den Bietern die Möglichkeit zu geben, die Erzeugnisse entweder bei der deutschen oder bei der französischen Interventions- stelle zu übernehmen und somit ihr Angebot bei einer der beiden Stellen einzureichen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird die Lieferung im Wege der Ausschreibung vergeben. Mit diesem Verfahren soll es ermöglicht werden, bei den von den vorgenannten Interventionsstellen zur Verfügung gestellten Erzeugnissen, die Transportkosten an die vorge- sehenen Bestimmungsorte zu bestimmen. Nach derselben Verordnung werden für die gelieferten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gewährt und keine Währungsaus- gleichsbeträge auf sie angewandt. (') ABL_ Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 17. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABI. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Lieferung zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Leistung der Sicherheiten sowie die Vorschriften für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2220/8$ der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (°), und (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festle- gung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventions- stellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2320/91 (”), vorzusehen. Bei der Bestimmung der Lieferkosten und der Leistung der Sicherheiten sowie im Interesse der Ausgewogenheit und zur besseren Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten sind die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (*), heranzuziehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 sowie dieser Verordnung werden die Kosten für nachstehende Lieferungen im Wege der Ausschreibung bestimmt : 1. die Lieferung von 2000 Tonnen Butter mit einem Fettgehalt von mindestens 82 % aus den Beständen der in Anhang I genannten Interventionsstellen an Bulgarien. Die Lieferung umfaßt den Transport in Kühllastwagen frei Bestimmung an die in Anhang IV genannten Anschriften ; (*) ABL. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. S. (5) ABI. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. () ABL. Nr. L 55 vom 1, 3. 1988, S. 1. (’) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts. (*) ABI. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1. () ABl _Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18