8.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 4/25 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 2004 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Inanspruchnahme des brasilianischen Exportfinanzierungsprogramms „PROEX“ im Regionalflugzeugsektor (2004/13/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. Januar 1999 stellte der deutsche Hersteller von Regionalflugzeugen Dornier Luftfahrt GmbH (nachste- hend „Dornier“ genannt) einen Antrag gemäß den Arti- keln 3 und 4 der Verordnung über Handelshemmnisse („HHVO“). Der Antrag bezieht sich auf das brasilianische Exportfinanzierungsprogramm „Programa de Financia- mento äs Exportacöes“ („PROEX“), das bei Ausfuhren von Flugzeugen im Wesentlichen als Zinsausgleichssys- tem fungiert. Der Antragsteller behauptete, dass die brasilianische Luft- fahrtindustrie und insbesondere der regionale Jether- steller Embraer auf dem Markt für Flugzeuge mit 30 Sitzen durch die Inanspruchnahme von PROEX in den Genuss eines unlauteren Wettbewerbsvorteils komme, mit dem Dornier nicht mithalten könne. Insbesondere könnten die Käufer von Embraer-Flugzeugen durch PROEX ihre Finanzierungskosten unter das marktübliche Niveau senken, so dass sich der Flugzeugpreis erheblich verringert. Nach Ansicht des Antragstellers stellt PROEX eine unzulässige Ausfuhrsubvention im Sinne des Arti- kels 3 Absatz 1 Buchstabe a) des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (nachste- hend „Subventionsübereinkommen“ genannt) dar. Des Weiteren behauptete der Antragsteller, dass die unzu- lässige Inanspruchnahme des PROEX-Programms durch Embraer Dornier und dem Gemeinschaftsmarkt eine bedeutende Schädigung verursache und handelsschädi- gende Auswirkungen für Nicht-EG-Märkte und insbeson- dere die USA und die Schweiz habe. Die Prüfung durch die Kommission ergab, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise für ein Handels- hemmnis enthielt, so dass die Kommission am 17. April 1999 die Bekanntmachung über die Einleitung des Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlichte (*). Nachstehend sind die wichtigsten Feststellungen der Kommission zusammen- gefasst. (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3). (*) ABL. C 108 vom 17.4.1999, S. 33. (4) (7) PROEX fungiert als eine Art Zinsausgleichssystem, über das die brasilianische Regierung einen Teil des Zinssatzes erstattet, den die Finanzinstitute den ausländischen Käufern von Embraer-Flugzeugen für die Finanzierung ihrer Flugzeugkäufe in Rechnung stellen. Die Erstattung beträgt 3,8 Prozentpunkte pro Jahr und läuft über einen Zeitraum von 15 Jahren. Im Rahmen von PROEX können Fluggesellschaften Flugzeuge zu Finanzierungs- bedingungen kaufen, die weit unter den marktüblichen Konditionen liegen, so dass ihnen ein Nettovorteil von rund 15% des Kaufpreises des Flugzeugs erwächst. Somit konnte Embraer den Dornier-Preis für Flugzeuge mit 30 Sitzen systematisch unterbieten und den größten Teil des US-amerikanischen und des EU-Marktes für Flugzeuge mit 30 Sitzen für sich gewinnen. Bei den meisten Großaufträgen waren die PROEX-Finanzierungs- bedingungen der wohl wichtigste Faktor bei der Kaufent- scheidung der Fluggesellschaften für das brasilianische Flugzeug. Angesichts dieser Umstände kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Behauptungen des Antragstellers bezüglich des Bestehens eines Handelshemmnisses berechtigt waren und PROEX handelsschädigende Auswirkungen hatte und eine Schädigung im Sinne des Artikels 2 Absätze 3 und 4 der HHVO verursachte. Im Laufe des HHVO-Untersuchungsverfahrens kam ein auf Ersuchen Kanadas und vom Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body — DSB) der Welthandelsorga- nisation (WTO) eingerichtetes Panel zu dem Schluss, dass es sich bei den PROEX-Zahlungen um Ausfuhrsub- ventionen handele, die gegen Artikel 3 des WTO- Subventionsübereinkommen verstoßen. Die Schlussfolge- rungen und Empfehlungen des Panels wurden durch das WTO-Berufungsgremium bestätigt und beide Berichte wurden am 20. August 1999 vom WTO-Streitbeile- gungsgremium angenommen. Am 19. November 1999 unterrichtete Brasilien das WTO-Streitbeilegungsgremium darüber, dass an der ursprünglichen PROEX-Regelung Änderungen vorge- nommen worden seien, mit denen den Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums Rechnung getragen wurde („PROEX II“). Kanada vertrat allerdings die Auffassung, dass auch mit PROEX II weiterhin Ausfuhrsubventionen gewährt würden, die nicht mit dem Subventionsüberein- kommen vereinbar seien, und leitete ein Konformitäts- verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Streitbeile- gungsvereinbarung (Dispute Settlement Understanding — DSVU) ein. Das Panel zur Prüfung der WTO-Konfor- mität und das Berufungsgremium bestätigten die Position Kanadas und kamen zu dem Schluss, dass auch im Rahmen von PROEX II unzulässige Ausfuhrsubventionen gewährt wurden.