Nr. L 293/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1993 zur Änderung der im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse durchzuführenden strukturellen Maßnahmen in Italien (mit Ausnahme von Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna und Sicilia) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/612/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forst- wirtschaftliche Erzeugnisse (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 92/85/EWG (*) hat die Kommission den Nachtrag zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinsame strukturelle Maßnahmen genehmigt, die notwendig sind zur Verbesserung der in Italien (mit Ausnahme von Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna und Sicilia) für landwirtschaft- liche Erzeugnisse bestehenden Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen. Mit der Entscheidung 93/190/EWG (°) hat die Kommis- sion den Nachtrag zu dem gemeinschaftlichen Förder- konzept für gemeinsame strukturelle Maßnahmen geneh- migt, die notwendig sind zur Verbesserung der in Italien (mit Ausnahme von Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna und Sicilia) für land- wirtschaftliche Erzeugnisse bestehenden Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen. Die italienische Regierung hat bei der Kommission am 10. Mai 1993 eine Überarbeitung der die finanzielle Betei- ligung der Gemeinschaft vorsehenden Finanzierungspläne beantragt. Die jetzige Änderung des gemeinschaftlichen Förderkon- zepts wurde festgelegt im Einvernehmen mit dem genannten Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interven- tionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanz- instrumente (*). Alle an dem gemeinschaftlichen Förderkonzept vorge- nommenen Änderungen entsprechen der Entscheidung (') ABLl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. @ ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. (*) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 52. () ABI. Nr. L 82 vom 3. 4. 1993, S. 23. (*) ABL. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. - 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin- gungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (). Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit einer Unter- stützung durch Gewährung anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsdarlehen zu prüfen und gegebenenfalls die dafür geltenden besonderen Vorschriften anzuwenden. Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente anderer- seits (*) wird die vorliegende Entscheidung der Kommis- sion dem betreffenden Mitgliedstaat als Absichtserklärung zugeschickt. Nach Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Haushaltsmittel, die den Anteil der Strukturfonds an der Finanzierung der im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte durchzufüh- renden Maßnahmen bilden, durch die von der Kommis- sion zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen später zu treffenden Entscheidungen festgelegt. | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das gemeinschaftliche Förderkonzept das die struktu- rellen Maßnahmen der Gemeinschaft einbezieht, welche die Verbesserung der für die land- und forstwirtschaft- lichen Erzeugnisse in Italien (außer Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna und Sicilia) bestehenden Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin- gungen zum Ziel haben, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 und wird wie folgt geändert : In Artikel 2 der Entscheidungen 92/85S/EWG und 93/190/EWG erhält Buchstabe b) jeweils folgende Fassung : „b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1991 und unter Berücksichtigung des Index 1993, mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und Italiens in Höhe () ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, $. 71. (*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.