Nr. L _ 59/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 579/90 DER KOMMISSION vom 7. März 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für in Spanien aus Speiseöl hergestellte Erzeugnisse ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den; Beitritt Spaniens und Portugals,. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung von Sondermaßnahmen für in ‚Spanien aus Speiseöl hergestellte . Erzeugnisse (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 199/90 (?), insbesondere Artikel. 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom - 21. April 1986 mit Durch- führungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (*), zuletzt geändert durch die . Verordnung: (EWG) Nr. 578/90 (*), die. in Spanien beim Ankauf von Speiseöl für bestimmte Zweige der Nahrungsmittelindustrie erhoben wird, kann den Verarbeitungsbetrieben gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2112/87 auf Antrag erstattet werden. Um zu gewährleisten, daß das Öl,-für das diese Erstattung gewährt wird, seinem Bestimmungszweck zugeführt wird, ist vorzuschreiben, daß .die Verarbeitungsbetriebe zuge- lassen sein müssen. Außerdem sind die Einzelheiten der Erstattung genau festzulegen. Zur Bestimmung der von der Mayonnaiseindustrie verar- beiteten erstattungsfähigen Ölmenge sollte der Ölgehalt‘ der in Artikel.1..der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 genannten Erzeugnisse -pauschal festgesetzt werden. Aus Gründen der rechtlichen Klarheit sind die Durchfüh- rungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 in einem neuen-Text zusammenzufassen und ist die Verordnung (EWG) :Nr. 2722/87 der Kommission vom 10. September 1987 mit Durchführungsbestim- mungen betreffend die Sondermaßnahmen für in Spanien aus Speiseöl hergestellte Erzeugnisse (°) aufzuheben. Die : in -dieser. Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen . der Stellungnahme - des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 4. (*) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17. (*) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. L 261 vom 11. 9. 1987, S. 9. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Betriebe der Verarbeitungsindustrien können die Verordnung (EWG) . Nr. 2112/87 nur in Anspruch nehmen, wenn sie zugelassen sind. (2) Ein Betrieb wird zugelassen, wenn er a) über geeignete Einrichtungen verfügt ; b) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lage- rung und Feststellung der Öl- und Fettgehalte ermög- lichen ; c) sich zur laufenden . Führung . von : Bestandsverzeich- nissen .verpflichtet, aus denen die Menge des verarbei- teten Sojaöls, sowie. Menge, Zusammensetzung und Sojaölgehalt der hergestellten Erzeugnisse, der Tag der Auslagerung dieser  Erzeugnisse sowie Name und Anschrift ihrer Besitzer hervorgehen, was durch einen Verweis auf die Lieferscheine und die Rechnungen zu belegen ist ; d) sich verpflichtet, der für die Kontrolle zuständigen Stelle entsprechend den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen sein Herstellungsprogramm nach Partien. zu übermitteln: Die Zulassung wird entzogen, wenndie Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten werden; sie kann entzogen werden, wenn festgestellt wird, daß der betref- fende Betrieb eine andere sich aus dieser. Verordnung ergebende Verpflichtung. nicht-eingehalten hat. Die Zulassung- kann auf. Antrag des betreffenden Betriebes frühestens nach sechs Monaten und nach: gründlicher .Prüfüng neu erteilt werden. (3) Die Abgabe nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird auf Vorlage einer monatlichen Produk- tionsmeldung erstattet, die .die Hersteller der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 innerhalb von 15 Tagen nach. Ablauf. des jeweiligen Monats vorlegen. Für die Erzeugnisse der KN-Code 1516’und 1517 enthält diese Meldung folgende. Angaben : — die verarbeitete: Sojaölmenge ; . — die. Menge Verarbeitungserzeugnisse nach ihrem Soja- ölgehalt. Für.die Erzeugnisse des KN-Code 2103 -90 90 -muß die Meldung .dem Muster in Anhang II-entsprechen. (4) Die erstattungsfähige Ölmenge wird in Rohöläqui- valent ausgedrückt. Der Äquivalenzkoeffizient zwischen Rohöl und raffiniertem Öl beträgt 0,96. (S5) Es wird die Abgabe erstattet, die in dem Monat gilt, auf den sich die Produktionsmeldung bezieht.