26. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1735/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 _ sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEISNCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schwefeldioxidgehalt von Schaumwein und von Likör- . wein ist in den Artikeln 12 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1328/90 (*), bzw. in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (©), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1328/90, festgelegt. Diese Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1991 einen ' Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuar- beitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dasselbe gilt für die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannte Frist des 1. September 1991 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Höchstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Septem- ber 1992 beschließt.“ 2. Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Höchstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. September 1992 beschließt.“ . > 3. In Artikel 17 Absatz.3 wird der Termin des 1. September 1991 durch den 1. September 1992 ersetzt. Artikel 2 Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 erhält folgende Fassung: „(2) .Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Höchstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Likörwein und Qualitätslikörwein b.A. gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. September 1992 beschließt.“ Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991. (1) ABl. Nr. C 104 vom 19, 4. 1991, S, 85. {(2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991. (*) ABl. Nr. L 54 vom S. 3. 1979, S. 130. (5) ABl. Nr. L 132 vom 23. $. 1990, S. 24. (°) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. Im Namen des Rates Der Präsident A, BODRY