L 14/10 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2004 RICHTLINIE 2004/2/EG DER KOMMISSION vom 9. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinien 86/362JEWG, 86/363/EWG und 90/642JEWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenamiphos (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362JEWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/62/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363JEWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/60/EG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/69JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rück- standsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Veterinärarzneimitteln wider. Die gemein- schaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger die gute land- wirtschaftliche Praxis berücksichtigen. (2) _Die Rückstandshöchstgehalte für _ Schädlingsbe- kämpfungsmittel werden ständig überprüft und geändert, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzen- schutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebens- mittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist 221 vom 7.8.1986, S. 37. 154 vom 21.6.2003, S. 70. 221 vom 7.8.1986, S. 43. 155 vom 24.6.2003, S. 15. 350 vom 14.12.1990, S. 71. 175 vom 15.7.2003, S. 37. 5555 >>> >>> K PÄectÖÖüt& die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstge- halt festgesetzt. (3) Im Fall von Fenamiphos hat ein Mitgliedstaat der Kommission aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verbraucheraufnahme seine Absicht mitgeteilt, die natio- nalen Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642JEWG zu ändern. Der Kommission wurde ein Vorschlag zur Änderung der gemeinschaftli- chen Rückstandshöchstgehalte übermittelt. (4) Die lebenslange und kurzfristige Verbraucherexposition bei Aufnahme des unter diese Richtlinie fallenden Mittels Fenamiphos über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (’) geprüft und bewertet worden. Dabei wird berechnet, dass die in dieser Richt- linie festgelegten Rückstandshöchstwerte nicht zu einer unannehmbaren Verbraucherexposition führen. (5) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlings- bekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltge- sundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Man kam zu der Schlussfolgerung, dass das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die die in dieser Richt- linie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten, keine akuten toxischen Wirkungen haben wird. (6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berück- sichtigt. (7) _ Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt. (’) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuss fur Rucästande von Schädlingsbe- kämpfungsmitteln, veröffentlicht von_ der Weltgesundheitsorganisa- tion im Jahre 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).