Nr. L 134/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5..90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1347/90 DES RATES vom 14. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/89 mit allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf:den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 (?), insbesondere auf Artikel 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: _ Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75. wurden eine Mitverantwortungsabgabe und eine zusätzliche Mitverant- wortungsabgabe eingeführt; gleichzeitig wurde die Freistel- lung der kleinen Erzeuger von diesen Abgaben unter noch festzulegenden Bedingungen vorgesehen. Um die Kosten der Beihilferegelung in akzeptablen finanziel- len Grenzen zu halten, wurde in der Verordnung (EWG) Nr; 729/89 (?) ein Gesamtbetrag in Höhe von 220 Millionen ECU festgesetzt; dieser wird aufgebracht einerseits aus den Gesamteinnahmen :aufgrund der Mitverantwortungsabga- ben der höchstens 25 Tonnen Getreide vermarktenden Erzeuger und: andererseits aus einer Grund-Mitverantwor- tungsabgabe und einer zusätzlichen Mitverantwortungsab- gabe, jede in Höhe von.3 % des für Weichweizen geltenden Interventionspreises. - Die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe wurde ab dem - Wirtschaftsjahr 1990/91 nach einem Pauschalsatz von 1,5v. H. festgesetzt, der gegebenenfalls entsprechend der Überschreitung der. garantierten Höchstmenge im vorange- gangenen Wirtschaftsjahr angepaßt wird. Diese Festsetzung kann zu einer unterschiedlichen Schätzung der Gesamterzeu- gung führen; diesem Umstand ist entsprechend Rechnung zu tragen. Die Einführung: einer Beihilferegelung für Kleinerzeuger bestimmter .Kulturen : stellt für die Mitgliedstaaten eine. Alternative zu der Regelung für kleine Getreideerzeuger dar. Die Mitgliedstaaten, die von der neuen Regelung Gebrauch machen, sollten daher. keinen Anteil an dem Gesamtbetrag von 220 Millionen ECU erhalten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absätze 3 und 4 derVerordnung (EWG) Nr. 729/89 erhält folgende Fassung: „(3) Aufden Gesamtbetrag sowie die auf die Mitglied- staaten aufgeteilten Beträge wird ein. Koeffizient ange- wandt, mit welchem der Höhe der in einem Wirtschafts- jahr tatsächlich angewandten zusätzlichen Mitverant- wortungsabgabe Rechnung getragen wird. Dieser Koeffi- zient entspricht dem Verhältnis zwischen der Summe der Grund-Mitverantwortungsabgabe und. der tatsächlich angewandten zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe einerseits und der Summe. der .Grund-Mitverantwor- tungsabgabe und 3 v. H. des.auf Weichweizen anwend- baren Interventionspreises. andererseits. (4) Die Aufteilung des Gesamtbetrags. auf die‘: Mit- gliedstaaten erfolgt nach dem Verfahren des-Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 unter Berücksich- tigung der Verkäufe der höchstens 25 Tonnen vermark- tenden Erzeuger.. Von der in der vorliegenden Verord- nung vorgesehenen Regelung können nur die Mitglied- staaten Gebrauch machen, die die Kommission zuvor von : ihrer Absicht unterrichtet haben, diese Regelung weiter- hin anzuwenden.“, Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen: verbindlich und gilt unmittelbar in ;jedem - Mitgliedstaat., Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990. (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11,. 1975, 5. 1. (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, 5. 5. Im Namen des Rates Der Präsident D. J. O’MALLEY