Nr. L 367/36  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 92 - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung (92/571/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 92/438/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 90/675/EWG wurden die Veterinär- kontrollen für aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse neu geregelt. Die Kommission hat die Entscheidung 92/399/EWG (*) zur Festlegung bestimmter Überleitungsmaßnahmen angenommen, um den Übergang zu der neuen in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Veterinärkontroll- regelung zu erleichtern. Es empfiehlt sich, neue Überleitungsmaßnahmen zu erlassen, um die fortschreitende Übernahme der durch die Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung zu fördern. Die Entscheidung 92/399/EWG ist daher aufzuheben. Wenn auch gegenwärtig die Kontrollen der Erzeugnisse, die der Harmonisierung unterliegen, an der Außengrenze der Gemeinschaft durchgeführt werden können, erscheint es bei den nicht harmonisierten Erzeugnissen in manchen Fällen gleichwohl angebracht, daß ein Teil der Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat durchgeführt werden kann. Bis zur Anwendung der für einige Drittländer gemäß Artikel 8 Nummer 3 der Richtlinie 90/675/EWG festge- legten geringeren Häufigkeit der Kontrollen ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten diese mit der Häufig- keit durchführen, die vor dem 1. Juli 1992 gültig war. Da die Kosten der Veterinärkontrollen zu Lasten des Importeurs oder seines Stellvertreters gehen und da ihre fehlende Festsetzung die Ursache von Wettbewerbsverzer- rungen zwischen den Mitgliedstaaten sein kann, ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Festsetzung und ihre Zahlung zu ermöglichen. (') ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. () ABl Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54. Außerdem erscheint es geboten, die Möglichkeit von Kontrollen während des Transports, die dem Wegfall der Binnengrenzen nicht entgegenstehen, vorzusehen, so wie es in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/67/EWG (*), vorgesehen ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG:' ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 8 der Richtlinie 90/675/EWG gilt für die in der Liste im Anhang aufgeführten Erzeugnisse. Jedoch kann, sofern besondere Bedingungen dies recht- fertigen, der Mitgliedstaat, der nach dem Verbringen der Erzeugnisse auf das Gebiet der Gemeinschaft die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung durchführt, bis zum 18. Dezember 1992 einen mit den erforderlichen Begründungen und Unterlagen versehenen Antrag an die Kommission richten, diese Kontrollen in einer anderen Örtlichkeit des Mitgliedstaats als der für das Verbringen vorausgewählten Grenzkontrollstelle vorzu- nehmen. In diesem Fall findet die Beförderung der Erzeugnisse zu dieser Örtlichkeit unter den Bedingungen von Artikel 2 Buchstabe b) statt. Auf diesen Antrag ergeht ein ausdrücklicher Bescheid der Kommission. Artikel 2 Artikel 11 der Richtlinie 90/675/EWG findet mit folgender Maßgabe Anwendung : a) Die Mitgliedstaaten, in die die Erzeugnisse eingeführt werden, führen in jedem Fall durch die zuständige Veterinärbehörde eine Dokumentenprüfung der genannten Erzeugnisse an den vorausgewählten Grenz- kontrollstellen oder an den Grenzübergangsstellen durch. b) Wenn gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zweiseitiger Vereinbarungen die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung im — Bestimmungsmitgliedstaat (*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 73.