Nr. L _ 238/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (87/433/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bestimmungen des Artikels 30 ff. des Vertrages über die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung gelten gleicher- maßen für die aus der Gemeinschaft stammenden Waren wie für die Waren, die sich in einem Mitgliedstaat im - freien Verkehr befinden, ohne Rücksicht auf den Ursprung dieser Waren. Diese Bestimmungen stehen für den innergemeinschaft- lichen Warenverkehr der —' sogar rein förmlichen — Forderung nach der Vorlage von Einfuhrlizenzen oder der Anwendung eines anderen gleichartigen Verfahrens entgegen. ‚Außerdem ist nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages jedes Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, das eine unter- schiedliche Handelsregelung für Waren beinhaltet, die aus der Gemeinschaft stammen oder die ihren Ursprung in einem Drittland haben und sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Die uneingeschränkte Anwendung dieser Grundsätze setzt jedoch . die tatsächliche Verwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik voraus. Diese Verwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik ist noch. nicht abgeschlossen. Für gewisse aus Drittlän- dern stammende Waren sind die von den Mitgliedstaaten angewandten Einfuhrregime noch nicht durch eine einheitliche Regelung ersetzt worden. Diese Verwirklichungslücken bei der gemeinsamen Handelspolitik haben zur Folge, daß Unterschiede in der Handelspolitik der Mitgliedstaaten fortbestehen, die Verkehrsverlagerungen hervorrufen können ; gegen diese kann nach Artikel 115 des Vertrages vorgegangen werden. Zu diesem Zweck kann die Kommission die Mitglied- staaten ermächtigen, innergemeinschaftliche Überwa- chungs- oder Schutzmaßnahmen zu treffen, mit denen . vom Grundsatz des freien Warenverkehrs von aus. Dritt- ländern stammenden und sich in einem .der Mitglied- staaten im ‚freien Verkehr befindlichen Waren abge- wichen wird. Artikel 115 sieht jedoch vor, daß diese Maßnahmen nur im Bedarfsfall genehmigt werden dürfen und die Kommission mit Vorrang solche Maßnahmen wählen muß, die das Funktionieren des Gemeinsamen — Marktes am wenigsten stören. Angesichts des gegenwär- tigen Standes der Verwirklichung des Gemeinsamen Markts bedeutet das, daß Maßnahmen gemäß Artikel 115 ‚ des Vertrages nur noch dann genehmigt werden können, wenn die erwähnten Verkehrsverlagerungen zu wirtschaft- lichen Schwierigkeiten führen oder die Wirksamkeit von durch die Mitgliedstaaten in Ausführung internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft angewandter handels- politischer Maßnahmen in Frage stellen. Die Einheitliche Europäische Akte. sieht zum 1. Januar 1993 die Schaffung eines europäischen Raums ohne . Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Das erfordert, daß die noch bestehenden Unterschiede zwischen . den handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten schrittweise beseitigt oder verringert werden und andererseits, daß die Kommission bei der Beurteilung, ob die Genehmigung von Maßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages notwendig ist, diesen Zielen voll Rechnung trägt. ;