30.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 254[57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 2005 über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (2005/672JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das am 12. September 1963 in Ankara geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt) (!) trat am 1. Dezember 1964 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, den Abkom- men beizutreten, die die Mitgliedstaaten und die Gemein- schaft gemeinsam mit Drittländern geschlossen haben. (3) Die Kommission, die vom Rat ermächtigt wurde, mit der Türkei ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara auszuhandeln, um der Erweiterung der Europäischen (') ABL 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64. Union Rechnung zu tragen, hat diese Verhandlungen er- folgreich abgeschlossen. (4) Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Zusatzproto- koll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaa- ten unterzeichnet werden — BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkom- men zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mit- gliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beige- fügt. Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. ASSELBORN