Nr. L _ 365/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 89 ‚,VERORDNUNG (EWG) Nr. 3773/89 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1989 mit Übergangsmaßnahmen für Spirituosen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf.die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufma- chung von Spirituosen ('), insbesondere auf Artikel‘ 17 Absatz .1, in Erwägung nachstehender Gründe : Um den Übergang von den einzelstaatlichen zu den gemeinschaftlichen : Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen zu erleichtern, sind ‘ Über- gangsmaßnahmen erforderlich. Der Verwaltungsausschuß für Spirituosen hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG. ERLASSEN : Artikel .1 (1), Die in der Verordilung (EWG) Nr. 1576/89 genannten, vor dem 15. Dezember 1989 bereiteten Gemeinschaftserzeugnisse und die vor dem genannten Datum eingeführten Erzeugnisse, die den: vor dem. genannten Datum geltenden —Rechtsvorschriften entsprechen, dürfen bis zum 14. Dezember 1991 in.einer‘: den genannten Vorschriften entsprechenden Aufmachung zur ersten Vermarktung abgefertigt werden. (2) Die in der Verordnung : (EWG) Nr. 1576/89 genannten, noch .nicht vollständig bereiteten : Gemein- schafts- und Einfüuhrerzeugnisse; mit deren Bereitung gemäß den vor dem 15. Dezember 1989. geltenden Vorschriften vor dem 15. Juni 1990 begonnen und vor dem 15..Dezember 1990 beendet wird, dürfen bis zum 14. Dezember 1991 in einer den genannten Vorschriften entsprechenden .. Aufmachung zur ersten Vermarktung abgefertigt werden. (3) Im Sinne dieser. Verordnung versteht man unter — „Bereitung”, die Herstellung von Fertigerzeugnissen, abgefüllt, etikettiert und für den Endverbraucher bestimmt ; — „erster Vermarktung”, den Verkauf und die tatsäch-- liche Auslieferung der bereiteten Erzeugnisse aus dem : Herstellungsbetrieb oder dessen Lagerorten. (4) Abweichend von dem in dem Absätzen 1 und 2 genannten 14. Dezember 1991 dürfen vollständig berei- tete Gemeinschafts- und Einfuhrerzeugnisse, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem Stadium befinden, in.dem der Verkauf an den Endverbraucher erfolgt, bis zur Ausschöp- fung der Bestände verkauft werden. Artikel 2 (1) Im Vorgriff auf die mit Artikel 1 Absatz 4 Unterab- satz f.1.a ; g) ; i.1.d ; 1.2 ; 1.1 ; 1.2 ; m.1:b sowie mit Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89: vorgesehenen Durchführungsbestimmungen können die Mitgliedstaaten bis zum 30. April.1990 die vor-dem 15. Dezember 1989 gültigen einzelstaatlichen Vorschriften anwenden. (2) Bis ein: Beschluß über die Abweichungen gemäß Artikel 1: Absatz 4 Unterabsätze i.l.b und r.1 ergeht, gelten die, welche die vor dem--15: Dezember 1989 in Kraft befindlichen einzelstaatlichen _Vorschriften vorsehen, vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses des betreffenden Mitgliedstaates, bis zum 30; April 1990. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am .15. Dezember 1989 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich. und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Dezember 1989 (') ABL._Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission