19. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 74/49 VERORDNUNG (EWG) Nr. 722/88 DER KOMMISSION | vom 18. März 1988 mit Durchführungsvorschriften zu Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates hinsichtlich der Beihilfe für Tomatenverarbeitungs-. ; erzeugnisse ‘ \ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (?), inbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Um den Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeuger- vereinigungen für, Tomaten und den Verarbeitern oder ihren Vereinigungen zu fördern, wurde mit Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die Gewäh- rung einer Zzusätzlichen Verarbeitungsprämie unter bestimmten Bedingungen vorgesehen. Insbesondere die mit einer Erzeugervereinigung oder einem Erzeugerver- band geschlossenen Verträge müssen sich mit 60 %. auf einen erheblichen Anteil der verarbeiteten Gesamtmenge : erstrecken. Für Spanien und Portugal beträgt dieser Anteil nach der Verordnung (EWG) Nr. 3732/87 des Rates () 15 %. ; Im Rahmen der Durchführungsbestimmungen für diese Zusatzprämienregelung ist insbesondere der Begriff „Erzeugervereinigung” zu definieren. Es sollten darunter die Erzeugergemeinschaften, die in Anwendung von Artikel-13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (°), anerkannt sind, sowie die Vereinigungen verstanden werden, die gegründet wurden, um das Angebot zusammenzufassen und in den Genuß dieser Prämie kommen zu können. Diese letzteren Vereinigungen dürfen sich jedoch nicht nachteilig auf die Erzeugervereinigungen auswirken, die in diesem Erzeu- gungssektor tätig sind. Es sollte vorgesehen werden, daß der Prämienantrag zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der Erzeugungs- beihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom S5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbei- ') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. ?) ABL. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20. (?) ABl. Nr. L 352 vom 15: 12. 1987, S. 4. () ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1. \ hilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) . Nr. 648/88 (’), zu stellen ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnhame des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : . Artikel 1 Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist unter „Erzeugervereinigungen” folgendes zu verstehen : — gemäß Artikel 13 der Verordnung-(EWG) Nr. 1035/72 - gegründete und anerkannte Erzeugervereinigungen ; — Vereinigungen, die zum Abschluß der Verträge nach Artikel 3 gegründet wurden. Diese Vereinigungen sind von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt worden, sofern ihre Mitglieder nicht den gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) XNr. 1035/72 gegründeten Erzeugerorganisationen angehören und _ sich verpflichten, ihre Erzeugung weder ganz noch teil- weise von anderen Vereinigungen übernehmen zu lassen. Artikel 2 Anspruch auf die in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prämie haben die Verar- beiter, die Vereinigungen von Verarbeitern oder deren Verbände, wenn die Gesamtmenge der frischen Tomaten, die aufgrund von mit Erzeugervereinigungen geschlos- senen Verträgen geliefert werden, übernommen worden ist und wenn die Mengen, die Gegenstand der Verträge gemäß Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sind, mindestens dem „bestimmten bedeutenden Prozentsatz” entsprechen, den der Rat im Verhältnis zu den aufgrund von Verträgen nach Artikel 3 verarbeiteten ‘ . Gesamtmengen festgesetzt hat. Artikel 3 Zur Festsetzung der jedem Begünstigten zu zahlenden Prämie wird der tatsächliche Prozentsatz ermittelt, den die aufgrund der besondern Verträge nach Artikel 3 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 gelieferten Mengen (5) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. () ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1988, S. 8.