17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/77 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 betreffend die in Deutschland anzuwendenden Übergangsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (90/659/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat zahlreiche Bestimmungen betreffend die Sicherheit und den Gesund- heitsschutz der Arbeitnehmer erlassen. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anpassung der in dem Gebiet der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen an das Gemeinschaftsrecht erfordert eine besondere Frist. Auch wenn neue Probleme in den Bereichen Verwaltung, Technik und Ausbildung einer korrekten Anwendung der Richtlinien im Weg stehen und in gewissen Fällen bei bestehenden Unternehmen eine Übergangsfrist erforderlich machen können, müssen neu gegründete Unternehmen den Richtlinien über den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeits- - ort vom Zeitpunkt der Vereinigung an entsprechen — (1) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 17, geändert am 25. Oktober 1990 und 28. November 1990. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 . Die Bﬁndesrepublik Deutschland erläßt für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die erfor- derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den im Anhang aufgeführten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzt die Kommission hiervor unverzüglich in Kenntnis. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Für Betriebsneugründungen gelten von der Vereinigung an ‘ die im Anhang aufgeführten Richtlinien. Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Vorschriften erläßt, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden bei ihrer Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten ;iieser Bezugnahme regelt die Bundesrepublik Deutsch- and. Artikel 2 Die Bundesrepublik Deutschland legt bis zum 31. Dezem- ber 1991 und 1992 jeweils einen Bericht über die Umset- zung der vorliegenden Richtlinie vor. ‚Die Berichte werden der Kommission übermittelt, die die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzt. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990. Im Namen des Rates ‚Der Präsident G. DE MICHELIS