L 369/60 Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/865/EG zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur An- wendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG des Rates) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (2004/854JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2001/865/EG (?*) ermächtigte der Rat das Königreich Spanien abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die für Liefe- rungen von Gegenständen oder Dienstleistungen geschul- det wird, den Wert des vom Lieferer verwendeten und vom Empfänger bereitgestellten Goldes einzubeziehen, wenn das Gold dem Empfänger gemäß Artikel 26 Buch- stabe b) der Richtlinie 77/388/EWG von der Mehrwert- steuer befreit geliefert wurde. (2) Diese Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die ungerecht- fertigte Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Anla- gegold zu verhindern und bestimmte Steuerhinterziehun- gen und -umgehungen zu verhüten. (3) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 4. August 2004 registrierten Schreiben beantragte die Regierung Spaniens eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2001/865/EG, die am 31. Dezember 2004 ausläuft. (4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. August 2004 von dem Antrag des Königreichs Spanien in Kenntnis. Mit Schreiben vom 10. August 2004 informierte die Kommission das König- reich Spanien, dass ihr alle für die Bewertung des Antrags erforderlichen Informationen vorlagen. (5) Gemäß den spanischen Behörden hat sich die mit der Entscheidung 2001/865/EG genehmigte Ausnahmerege- lung in Bezug auf die vorgenannten Ziele als wirkungs- voll erwiesen. (') ABL. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (*) ABL L 323 vom 7.12.2001, S. 24. (6) Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtli- nie 77/388/EWG, die dieser Art von Mehrwertsteuerum- gehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anla- gegold entgegen wirken, können in einen künftigen Richtlinienvorschlag für die Straffung einiger von diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelungen aufgenom- men werden. (7) Es ist daher notwendig, dass die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2001/865/EG genehmigten Ausnahme- regelung bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straf- fung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 27 der Richt- linie 77/388JEWG, der die Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold ab- deckt, oder aber bis zum 31. Dezember 2009, verlängert wird, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. (8) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Entscheidung 2001/865JEG erhält folgende Fas- sung: „Artikel 2 Die gemäß Artikel 1 gewährte Ermächtigung läuft am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie zur Straffung der nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388JEWG gewährten Ausnahmeregelun- gen, die die Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold abdecken, oder am 31. Dezember 2009 aus, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.“ Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2004. Im Namen des Rates Der Präsident G. ZALM