9.12.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 322/33 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europdische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2005/876/]I DES RATES vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Dieses Ziel setzt voraus, dass Informationen über Verurteilungen von Personen, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa- ten aufhalten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Am 29. November 2000 hat der Rat entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 ein Maßnahmenpro- gramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseiti- gen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Straf- sachen (*) angenommen. Der vorliegende Beschluss trägt dazu bei, die in Maßnahme Nr. 3 des Programms ge- nannten Ziele zu erreichen; darin wird vorgeschlagen, ein Standardformular für Auskunftsersuchen über Vor- strafen in den Amtssprachen der Union zu erstellen, wozu das im Rahmen der Schengen-Gremien erstellte Formular herangezogen werden sollte. In den Artikeln 13 und 22 des Europäischen Überein- kommens vom 20. April 1959 (*) über die Rechtshilfe in Strafsachen sind Verfahren zur Übermittlung von Infor- mationen über Verurteilungen zwischen den Vertragspar- teien vorgesehen. Diese sind allerdings so langsam, dass sie den Erfordernissen der justiziellen Zusammenarbeit in einem Raum wie der Europäischen Union nicht entspre- chen. 0 Ö (*) ABL. C 12 vom 15.1.2001, S. 10. (*) Europarat, Sammlung der Europäischen Verträge, Nr. 30. (4) Im Schlussbericht über die erste Begutachtungsrunde zur Rechtshilfe in Strafsachen (°*) wurden die Mitgliedstaaten ersucht, die Verfahren für die Übermittlung von Doku- menten zwischen Staaten zu vereinfachen; hierzu sollte gegebenenfalls ein Standardformular verwendet werden, das der Erleichterung der Rechtshilfe dienen soll. Am 25. März 2004 hat der Europäische Rat den Rat beauftragt, Maßnahmen für den Austausch von Informa- tionen über Verurteilungen wegen terroristischer Strafta- ten und die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen Registers über Verurteilungen und Rechtsverluste zu prü- fen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über be- stimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terroris- mus und anderer schwerwiegender Formen der Krimina- lität, insbesondere zur Verbesserung des Informationsaus- tauschs, zu treffen sind, die Bedeutung eines wirksamen Mechanismus für die Übermittlung von Auskünften über Verurteilungen und Aberkennungen von Rechten unter- strichen. Dieser Beschluss steht im Einklang mit dem in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft festgelegten Subsidiaritätsprinzip, da eine Verbes- serung der Verfahren zur Übermittlung von Informatio- nen über Verurteilungen zwischen Mitgliedstaaten einsei- tig auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend er- reicht werden kann und eine koordinierte Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union erfordert. Entspre- chend dem in Artikel 5 EG-Vertrag genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Bessere Verfahren zur Übermittlung von Informationen über Verurteilungen setzen voraus, dass die in einem Mitgliedstaat gegen Staatsangehörige eines anderen Mit- gliedstaats verhängten Verurteilungen diesem anderen Mitgliedstaat so schnell wie möglich bekannt gemacht werden und dass jeder Mitgliedstaat die von ihm aus Strafregistern benötigten Informationen innerhalb einer sehr kurzen Frist von anderen Mitgliedstaaten erhalten kann. (°) ABL. C 216 vom 1.8.2001, S. 14.