14. 7. 92 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 195/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1929/92 DES RATES vom 10. Juli 1992 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum; Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1992/1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vierte AKP—EWG-Abkommen(') ist am 1. September 1991 in Kraft getreten. Das Protokoll Nr. 6 dieses Abkommens sieht vor, daß die Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- ‘ Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Markt- organisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedin- gungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handels- ströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestattet. Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1993 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können ; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemein- schaft eingeführt worden sind, zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v. H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 27 v. H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP—EWG- Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Proto- kolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu- giesischen Republik zu den Europäischen Gemein- schaften (?) sind bis 31. Dezember 1992 besondere Bestimmungen bezüglich der von diesen beiden Mitglied- staaten anzuwendenden Kontingentszollsätze vorgesehen. Ab 1. Januar 1993 wenden diese beiden Mitgliedstaaten die in Artikel 1 genannten Kontingentszollsätze an. Wegen der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni. (') ABL_Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3. () ABL Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, muß die jJährliche Zollkontingentsmenge vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 auf 214 268 hl reinen Alkohols festgesetzt werden. Diese Menge ist auf der Grundlage des Bezugsjahres 1991 errechnet, d. h. für 184 402 hl reinen Alkohols. Aufgrund der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten ist es jedoch angebracht, als Berechnungsgrundlage für die Anwendung der spezifischen Wachstumsrate, die bis zum 31. Dezember 1992 anwendbar ist, nur das zweite Halb- jahr 1991 zu berücksichtigen, d.h. 104111 hl reinen Alkohols, wovon 17 562 hl reinen Alkohols vom Ver- einigten Königreich und 86 549 hl reinen‘ Alkohols von den anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden ; daraus ergibt sich, daß für das zweite Halbjahr 1992 die Kontin- gentsmenge auf 133 977 hl reinen Alkohols festzulegen ist. Es ist angebracht, die für das erste Halbjahr 1993 errech- nete Kontingentsmenge nicht zu erhöhen, indem man die gleiche Menge festsetzt wie für den letzten entspre- chenden Kontingentszeitraum, wofür Statistiken verfügbar sind, d.h. das erste Halbjahr 1991, nämlich 80291 hl reinen Alkohols. ; Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Aufteilung der Gemeinschaftskontingente auf die Mitgliedstaaten nicht zulässig, außer wenn unabweisbare verwaltungsmäßige, technische oder wirtschaftliche Gege- benheiten einem anderen Verfahren entgegenstehen. Wird eine Aufteilung von Kontingenten beschlossen, so ist eine Regelung vorzusehen, die die Unversehrtheit des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für die überseeischen Departements aus einer plötzlichen Ände- rung der für die Einfuhr von Rum mit Ursprung in den AKP-Staaten geltenden Regelung ergeben könnten, stellen unabweisbare Gegebenheiten dar, die eine zeitwei- lige, teilweise Beibehaltung dieser Regelung rechtfertigen. Allerdings ist die Abschaffung des Systems der Aufteilung des Kontingents in einzelstaatliche Quoten anzustreben, es ist nur übergangsweise zulässig und darf im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes in jedem Fall ab 1. Januar 1993 nicht mehr angewandt werden.