L 62/12 Amtsblatt der Europäischen Union 9.3.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 389/2005 DER KOMMISSION vom 8. März 2005 betreffend Abweichungen von den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 des Rates und (EG) Nr. 800/1999 für in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendete Zucker, die in andere Drittländer als die Schweiz und Liechtenstein ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 16 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli- chen Erzeugnissen (*) gelten für die Ausfuhr bestimmter in bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse verwendete Zucker. Gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die Erstattung gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Erzeugnisse — im Falle einer differenzierten Erstattung — die in der Lizenz angege- bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt worden ist. Der Artikel regelt ferner, dass Abweichungen von dieser Vor- schrift vorgesehen werden können, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzier- ten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festge- legt, die als Nachweis für die Ankunft der Ware am Be- stimmungsort vorzulegen sind. (') ABLl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (4) (5) (6) (7) Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Arti- kel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundele- gung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Das im Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer- ischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse () gilt gemäß dem Beschluss 2005/45/EG des Rates (*) über den Abschluss und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens vor- läufig ab 1. Februar 2005. Gemäß dem Beschluss 2005/45/EG wird für Zucker (Po- sitionen 1701, 1702 und 1703), die bei der Herstellung bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden, die in die Schweiz oder nach Liech- tenstein ausgeführt werden, ab 1. Februar 2005 keine Ausfuhrerstattung mehr gewährt. Mit dem gemäß dem Beschluss 2005/45/EG genehmigten Abkommen werden besondere Bedingungen für die Ver- waltungszusammenarbeit eingeführt, mit deren Hilfe Un- regelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten und Einfuhrerstattungen bekämpft werden sollen. In Anbetracht dieser Bedingungen, und damit den Wirt- schaftsteilnehmern im Handel mit anderen Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, ist es angezeigt, von den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und 800/1999 in- soweit abzuweichen, als sie im Falle von differenzierten Erstattungen einen Einfuhrnachweis erfordern. Sind für die betreffenden Bestimmungsländer keine Ausfuhrerstat- tungen festgesetzt, so ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu be- rücksichtigen. (*) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19. (*) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17.