23. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1587/92 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1992 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl als Soforthilfe zugunsten der Bevöl- kerung von Moskau gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 330/92 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 330/92 des Rates vom 10. Februar 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung insbesondere der Städte Moskau und St. Petersburg ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 330/92 ist eine Dring- lichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Lieferung landwirt- schaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Moskau und St. Petersburg und eventuell anderer Städte vorge- sehen. Diese Städte haben auch um die Lieferung von raffiniertem Rapsöl nachgesucht. Dem Wunsch sollte entsprochen werden. Gemäß Artikel 2 der vorgenannten Verordnung werden die Lieferungen im Wege der Ausschreibung vergeben. Es sind die Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung und die Erteilung des Zuschlags für die Lieferungen sowie die Auflagen für die Zuschlagsemp- fänger festzulegen. Auf die von den Wirtschaftsbeteiligten zu leistenden Sicherheiten muß die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicher- heiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (*, Anwendung finden. } Es sind geeignete Mitteilungen vorzusehen, um die Begleitung der Maßnahmen bis zur Übernahme am Bestimmungsort unter den bestmöglichen Bedingungen sicherzustellen. (') ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 1. (*) ABlL. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. () ABI. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (*) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. Um währungsbedingte Marktverzerrungen zu vermeiden, sind bei der Bestimmung der Lieferkosten- für das Saatenöl und bei der Leistung der Sicherheiten die reprä- sentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EWG) Nr. 1676/85 über den Wert der Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (), zugrunde zu legen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel S Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) MNach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 330/92 des Rates und den Bedingungen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung für die Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl eröffnet. (2) Die Lieferung umfaßt : a) die Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffiniertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt oder aufgemacht worden sein. b) Das zu liefernde Erzeugnis. muß die in Anhang II genannte Qualität und die entsprechenden Merkmale "aufweisen. Das Erzeugnis wird gemäß demselben Anhang aufgemacht und gekennzeichnet ; c) die Beförderung bis zu dem in Anhang I genannten Bestimmungsort zu Lasten des Zuschlagsempfängers spätestens bis zu dem dort angegebenen Datum. Die Lieferung umfaßt die Entladung und die Einlagerung am Bestimmungsort. Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterab- satz muß die Beförderung spätestens bis zu dem für einen solchen Fall angegebenen Datum erfolgen. (*) ABI. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1. (’) ABl Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.