L 271/42 Amtsblatt der Europäischen Union 15.10.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2005 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2005 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3737) (Nur der spanische, der tschechische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der ungarische, der portugiesische, der slowakische und der slowenische Text sind verbindlich) (2005/715/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Ver- ordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemein- same Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Pro- duktionspotenzials (?) sind die Vorschriften für die Um- strukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden. Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanz- planung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Ver- ordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein be- stimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mit- gliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABLl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32 ). des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest. Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2004/05 mit der Entschei- dung 2004/687J/EG (?) festgelegt. Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Aus- gaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entschei- dung 2004/687/EG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2005 auf keinen Mitgliedstaat Anwendung. Gemäß Artikel 17 Absatz 4 wird eine Sanktion ange- wendet, wenn die tatsächlichen Ausgaben eines Mitglied- staats je Hektar die Ausgaben gemäß der Entscheidung 2004/687/EG überschreiten. In diesem Jahr findet diese Sanktion auf Luxemburg für einen Betrag von 289 EUR Anwendung. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. Dies ist bei Deutschland, Spa- nien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal der Fall. Gemäß Artikel 17 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 kann jeder Mitgliedstaat, der im Haus- haltsjahr 2005 die Umstrukturierungs- und Umstellungs- regelung erstmalig anwendet, im Rahmen von 90 % der Mittelzuweisung, die ihm im Rahmen der Entscheidung 2004/687/EG zugeteilt wurde, die weitere Finanzierung von Ausgaben beantragen. Diese Bestimmung findet auf die Tschechische Republik, Ungarn, Malta und die Slowa- kei Anwendung. (*) ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 23.