19. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom:25, September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen:Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (89/556/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwäguxig nachstehender Gründe: Die Verwendung von Embryonen von Hausrindern ist Teil einer sinnvollen Zuchtpolitik, die.zu höherer Produktivität und einer besseren Gewinnlage in diesem Sektor führt. Durch den freien. Verkehr mit.Embryonen sollte außerdem eine rationelle Entwicklung: dieses Sektors dürch den Einsatz optimaler Produktionsfaktoren gefördert werden. Die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaft- lichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen werden . durch die Richtlinie -64/432/EWG (*),- zuletzt geändert durch die -Richtlinie 89/360/EWG (*), geregelt. Darüber - hinaus enthält die Richtlinie 72/462/EWG (°), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 89/227/EWG (7), viehseuchen- rechtliche Vorschriften für -die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern. (!) ABI. Nr. C 76 vom 28.-3. 1989, S 1. (?) ABl.'Nr. C:120 vom 16. 5. 1989,S. 313.- (?) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 56. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (5) ABI. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29. (°) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, $. 28. (7) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25. Mit diesen Vorschriften wird sichergestellt, daß beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und ihrer Einfuhr aus Drittländern in die Gemein-' schaft das Herkunftsland garantiert, daß bestimmte viehseu- chenrechtliche Kriterien erfüllt wurden, so daß die Gefahr der Ausbreitung von Tierkrankheiten praktisch ausgeschlos- sen ist. Eine gewisse Gefahr der: Ausbreitung derartiger Krankheiten besteht hingegen- beim Handel mit Embryo- nen. Im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur.Angleichung der einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden -Tieren und tierischen Erzeugnissen ist es daher erforderlich, eine einheitliche Regelung für den innergemeinschaftlichen Han- del mit Embryonen von:Hausrindern und deren Einfuhr aus. _ Drittländern zu schaffen. Im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern sollten die Mitgliedstaaten, in denen die Embryonen- entnommen werden, die Gewähr bieten, daß diese Embryonen durch zugelassene und unter amtstierärztlicher Aufsicht stehende Embryo-Entnahmeein- heiten. entnommen und “aufbereitet wurden, daß-sie von Tieren stammen, deren Gesundheitszustand gewährleistet, daß keine Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten besteht, daß .sie aufgrund-von Vorschriften entnommen, aufbereitet, gelagert und befördert. wurden, . die. ihren Gesundheitszustand bewahren, und daß sie während- der _ Beförderung in das Bestimmungsland von einer Gesundheits- bescheinigung begleitet. werden, die sicherstellt, daß diese Vorschriften eingehalten wurden. Das unterschiedliche Vorgehen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche recht- fertigt bei frischen Embryonen die Beibehaltung zeitlich befristeter Ausnahmevorschriften, die dem betreffenden Mit- gliedstaat die Möglichkeit geben, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um sich gegen diese Seuche zu schützen,