Nr. L 304/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) A RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19, Oktober 1987 _ zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeug- I nisse in der Tierernährung (87/519/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 74/63/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/238/EWG der Kommission (*), schließt von ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aus. Die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln stellen jedoch gleichermaßen wie die bereits geregelten Rückstände von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar, da es sich bei ihnen in der Regel um giftige Stoffe oder um Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt. ; Dabei kann außer Betracht bleiben, daß die Schädlingsbe- .kämpfungsmittel im Gegensatz zur Mehrzahl der bereits geregelten unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse vom Menschen wissentlich zum Schutze .der Pflanzenerzeu- gung benutzt werden ; sie werden weder den Futtermit- teln noch ihren Ausgangserzeugnissen zugesetzt. Ihr Vorhandensein bildet dennoch ebenso wie bei den bereits durch die Richtlinie 74/63/EWG erfaßten Stoffen und (') ABL. Nr. C 197 vom 18. 8..1977, S, 3. (?) ABlL. Nr. C 63 vom 13. 3. 1978, S. 53. @) ABl. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978, S. 4. (*) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. () ABl. Nr. L 110 vom 25. 4. 1987, S. 25. Erzeugnissen eine Gefahrenquelle für die menschliche Gesundheit. Schädlingsbekämpfungsmittel sollten deshalb so verwendet werden, daß sie nicht eine Gefahr für die menschliche Gesundheit mit sich bringen können. Soweit. einzelne Mitgliedstaaten bereits Höchstgehalte für Rückstände bestimmter. Schädlingsbekämpfungsmittel festgelegt haben, weichen sie voneinander ab und hemmen damit den freien Verkehr von Futtermitteln innerhalb der Gemeinschaft. Es ist deshalb geboten, die einschlägigen Bestimmungen -einander anzunähern, indem sie in die Richtlinie 74/63/EWG, die dafür den - geeigneten Rahmen abgibt, eingefügt werden. Als erster Schritt erscheint es gerechtfertigt, für eine Gruppe von sehr persistenten und schädlichen Wirk- stoffen, die in Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet werden oder wurden, nämlich Organochlorverbindungen, Höchstgehalte in Futtermitteln festzulegen. Die Mitglied- staaten können folglich ihre Höchstgehalte für andere als die in Anhang I Teil B genannten Rückstände von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln so lange beibehalten, bis nach den für die Anderung der Anhänge vorgesehenen Bestim- mungen ein Gemeinschaftsbeschluß gefaßt wird — HÄT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : — Artikel 1 _ Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung : „c) Festlegung von Höchstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur Tierernährung ‘ bestimmt sind, sofern diese Rückstände nicht von Anhang I Teil B erfaßt werden”. 2. In Anhang I Teil B werden folgende Nummern hinzu- gefügt :