23. 2. 2000 LDE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 50/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 398/2000 DER KOMMISSION vom 22. Februar 2000 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 659/97 und (EG) Nr. 921/1999 hinsichtlich der Berech- nung der vermarkteten Menge einer Erzeugerorganisation, der Tagesnotierungen, der Liste der repräsentativen Märkte und der Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Verteilung im Obst- und Gemüsesektor und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (*), insbesondere auf Artikel 10 und Artikel 30 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2' 4 (') ABI. (?) ABI. (’) ABL. (*) AB Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2220/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999 (*), ist unter Berücksichtigung einer Studie über die Bewer- tung der unter der Schirmherrschaft der Kommission durchgeführten Nahrungsmittelhilfeprogramme verbes- serungsfähig. Um die Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit den sonstigen Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation in Übereinstimmung zu bringen, ist die Zusammensetzung der von den Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeu- gung in dem Sinne zu ändern, daß die direkt vermarkteten Mengen davon ausgeschlossen werden, da sie mit keiner Tätigkeit der Erzeugerorganisationen verbunden sind. Angesichts der großen Anzahl der Erzeugnisse und der repräsentativen Märkte, die bei der wöchentlichen Meldung der Tagesnotierungen aufgeführt werden müssen, sollte das IDES-System als einziges Übertra- gungssystem verwendet werden, um eine effiziente und schnelle Verarbeitung der betreffenden Daten zu gewähr- leisten. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es sich bei der kostenlosen Verteilung um eine sehr komplexe Operation handelt. Daher ist es im Hinblick auf wirksa- mere Kontrollen angezeigt, die Verordnungsbestimm- ungen und die von den Mitgliedstaaten verlangten Angaben zu vereinfachen. Es ist festzusetzen, innerhalb welcher Mindestabstände die Mitgliedstaaten der Kommission die Listen der, zu- gelassenen Wohltätigkeitsorganisationen übermitteln müssen. Da damit zu rechnen ist, daß über die kostenlose Vertei- lung gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/ L 297 vom 21.11.1996, S. 1. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. L 100 vom 17.4.1997, S. 22. L 93 vom 8.4.1999, S. 11. (12) 96 größere Mengen von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen abgesetzt werden, sind Bestimmungen für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse vorzusehen. Darüber hinaus ist für die kostenlose Verteilung gemäß dem ersten Gedankenstrich ein Ausschreibungsverfahren und die Bezahlung des Verarbeiters in Waren vorzusehen, damit die Verarbeitung keine Kosten verursacht. Es ist dem Mitgliedstaat freigestellt, dieses Verfahren in Anspruch zu nehmen. Die Wohltätigkeitsorganisationen teilen ihm gegebenenfalls ihren Bedarf an Verarbei- tungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit. Den Zuschlag erhält der Bieter, der für die Herstellung einer bestimmten Menge Fertigerzeugnisse die geringste Menge aus dem Markt genommener Frischerzeugnisse fordert. Die Menge Frischerzeugnisse, die über die zur Herstellung des zur kostenlosen Verteilung bestimmten Fertigerzeugnisses benötigte Menge hinausgeht, ist als Bezahlung des Zuschlagsempfängers anzusehen. Diese Menge muß vom Zuschlagsempfänger ebenfalls verar- beitet werden. Es ist angezeigt, die Bestimmungen für die Übernahme der Transport-, Sortier- und Verpackungskosten zu vereinfachen und die entsprechenden Beträge zu erhöhen. Um kenntlich zu machen, daß es sich bei der kosten- losen Verteilung um eine Maßnahme der Gemeinschaft handelt, ist es angezeigt, auf den Verpackungen das europäische Logo anzubringen. Die Liste der repräsentativen Märkte muß aktualisiert werden. In den Anhängen II und IV der Verordnung (EG) Nr. 65997 wurden Fehler entdeckt. Diese sind zu korri- gieren. Die Verordnung (EG) Nr. 921/1999 der Kommission vom 30. April 1999 mit Sondermaßnahmen für die Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse an die Personen aus dem Kosovo (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2134/1999 (°), bezieht sich auf die vorgenannte Verordnung. Diese Bezüge sind angesichts der Änderung der Bezugsverordnung zu aktualisieren. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezo- genem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 771/ 95 (®, sind überholt und daher aufzuheben. . L 114 vom 1.5.1999, S. 46. . L 262 vom 8.10.1999, S. 3. . L 169 vom 1.8.1970, S. 55. . L 77 vom 6.4.1995, S. 9.