Nr. L _ 272/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION | vom 22. Juni 1993 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag in den Sachen IV/31.550 — Zera/Montedison und I1V/31.898 — Hinkens/Stähler (Nur der deutsche und der italienische Text sind verbindlich) (93/554/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, im Hinblick auf die von der Zera-Agrarchemikalien GmbH, Travenbrück-Tralau, und der Firma Wilhelm Hinkens, Linnich, beide Deutschland, gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingereichten Anträge auf Fest- stellung, daß die Firmen Agrimont SpA (vormals Farmo- -plant SpA, Mailand, Italien), Montedison (Deutschland) Chemie Handels-GmbH, Eschborn (vormals Montedison Deutschland GmbH), und Stähler Agrochemie GmbH & Co. KG, Stade, beide Deutschland, Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 begangen haben, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 27. September 1989, in dieser Sache das Verfahren einzu- leiten, nachdem Agrimont SpA, Montedison (Deutsch- land) Chemie Handels-GmbH und Stähler Agrochemie GmbH & Co. KG gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verord- nung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (*) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. in Erwägung nachstehender Gründe : () (2) 3) I. SACHVERHALT A. Zusammenfassende Darstellung des Verfahrensgegenstandes Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist eine Vereinbarung zwischen zwei Tochterfirmen des Herstellerkonzerns auf der einen und dem deut- schen Alleinvertriebshändler auf der anderen Seite mit dem Inhalt, mit dem Mittel der Produktdiffe- renzierung des Pflanzenschutzmittels Digermin dem Alleinvertriebshändler absoluten KGebiets- schutz für den deutschen Markt zu gewähren und * so Parallelimporte aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Die vorliegende Entscheidung betrifft nicht die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Alleinver- triebs für Deutschland. Die Kommission hat eine Beurteilung dieses Vertrages, der auch nicht bei ihr angemeldet wurde, nicht vorgenommen. B. Die Unternehmen Farmoplant SpA, Mailand (im folgenden : Farmo- plant), ein 100%iges Tochterunternehmen des italienischen Montedison-Konzerns, stellte bis Mai 1986 vor allem Pflanzenschutzmittel für die Land- wirtschaft, darunter auch Digermin, her. Im ‚Juni 1986 ging Farmoplant in dem neugegründeten