Nr. L 268/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.9. 91 RICHTLINIE DES RATES - vom 1S, Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Dﬁttländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (91/496/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vdrschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),A in Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere sind in der Liste des Anhangs II des Vertrages _ aufgeführt. Die Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Tiere aus Drittländern auf Gemein- schaftsebene trägt zur Versorgungssicherheit und zur Stabi- lisierung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz der Tiere erforderlichen Maßnahmen harmonisiert. Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (?) muß der Rat über die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen der Einfuhren von unter die genannte Richtlinie fallenden Tieren aus Drittländern beschließen. Jede Sendung von Tieren mit Ursprung in Drittländern muß * bei der Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft einer Dokumentenprüfung und. einer Nämlichkeitskontrolle un- terzogen werden. Es müssen Grundregeln für die gesamte Gemeinsschaft für die von den zuständigen Veterinärbehörden durchzuführen- den körperlichen Kontrollen sowie die entsprechenden Fol- gemaßnahmen festgelegt werden. ; Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen; in diesem Rahmen muß die Kommission insbesondere die Befugnis haben, eine Besichtigung vor Ort vorzunehmen und angemessene Maß- nahmen zu treffen. ; (1) ABl. Nr. C 89 vom 6. 4. 1991, 5. 5. (Z) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. (3) ABl. Nr. L224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5S. 4. 1991, S. 37). Damit die Kontrollregelung reibungslos durchgeführt wer- den kann, sind ein Verfahren für die Zulassung und eine Überprüfung der Grenzkontrollstellen sowie ein Austausch von Beamten, die zur Kontrolle der aus Drittländern stam- menden lebenden Tieren befugt sind, erforderlich. Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Gemein- schaftsebene ist um so notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes fortfallen werden. Die Richtlinien 89/662/EWG (*), 90/425/EWG und 90/675/EWG (5) müssen geändert werden, um sie an die vorliegende Richtlinie anzupassen. Es ist erforderlich, die Möglichkeit befristeter Übergangs- maßnahmen vorzusehen, um den Übergang zu der mit dieser Richtlinie eingeführten neuen Kontrollregelung zu erleich- tern. ; . Es empfiehlt sich, die Kommission mit-: dem Erlaß der' Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu beauf- tragen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten führen die veterinärrechtlichen Kontrollen der aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Tiere nach den Vorschriften dieser Richtlinie durch. (2) _Diese Richtlinie gilt nicht für die Veterinärkontrollen bei nicht gewerbsmäßig von Reisenden mitgeführten Heim- tieren, außer Equiden. Artikel 2 (1) Für diese Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 90/425/ EWG. (2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Dokumentenprüfung“: Prüfung der Veterinärbescheini- gungen oder -dokumente, die die Tiere begleiten; (*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (s) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, 5. 1.