L 136/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.5. 1999 VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1074/1999 DES RATES vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (D) 1 ( ( ( ( Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaften sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nach- teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei. Die diesbezügliche Zustän- digkeit der Kommission hängt eng mit ihrer Aufgabe der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 179 des EAG-Vertrags zusammen. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird durch Artikel 183a des EAG-Vertrags bestätigt. Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betrifft nicht nur die Verwaltung der Haushaltsmittel, sondern erstreckt sich auch auf jede Maßnahme, die ihr Vermögen angeht oder angehen könnte. Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollte. Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der internen Orga- nisationsautonomie jedes Organs mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom (*) inner- halb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden „Amt“ genannt) errichtet, das administrative Untersuch- ungen zur Bekämpfung von Betrug vornehmen soll. Es kann seine Untersuchungstätigkeit in völliger Unabhängigkeit ausüben. ) ABl. C 21 vom 26.1.1999, S. 10. ?) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). °) Stellungnahme vom 15. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). *) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. S Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission eingerichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ist vom Amt sicher- zustellen. Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finan- ziellen Interessen der Gemeinschaften muß das Amt ermächtigt werden, interne Untersuchungen in allen durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden „Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen genannt“) durchzuführen. Nach dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom übt das Amt die vom Gemeinschaftsge- setzgeber übertragenen Untersuchungsbefugnisse nach Maßgabe der von diesem festgelegten Grenzen und Bedingungen aus. Das Amt muß mit der Ausübung der Befugnisse beauftragt werden, die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommis- sion zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (°*) übertragen worden sind. Des weiteren muß das Amt ermächtigt werden, auch die sonstigen Befugnisse auszuüben, die der Kommission im Hinblick auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten übertragen wurden, um insbeson- dere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (°*) Unregelmä- ßigkeiten aufzudecken. () ABL. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. (°) ABL. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.