L 16/46 Amtsblatt der Europäischen Union 20.1.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 79/2005 DER KOMMISSION vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der Kategorie 3 definiert sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden die Hygienevorschriften für die Sammlung, Beförderung, La- gerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte festgelegt, da- mit verhindert wird, dass diese Erzeugnisse eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Bestim- mungen über die Verwendung bestimmter tierischer Ne- benprodukte festgelegt, die aus der Herstellung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen und ehe- maligen Lebensmitteln tierischen Ursprungs gewonnen werden, welche unter die Definition „Material der Katego- rie 3“ dieser Verordnung fallen; dazu zählen nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmte Milch und Er- zeugnisse auf Milchbasis. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht außerdem die Möglichkeit vor, dass Material der Kategorie 3 gemäß dem in der genannten Verordnung festgelegten Verfahren und nach Konsulta- tion des entsprechenden wissenschaftlichen Ausschusses in anderer Weise verwendet wird. Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsaus- schusses von 1996, 1999 und 2000 zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die bovine spongiforme Enze- phalopathie (BSE) über Milch übertragen wird, und die von Milch ausgehende Gefahr wird als unerheblich beur- teilt. Die Ad-hoc-Gruppe zu TSE/BSE bestätigt diese Auf- fassung in ihrem Bericht vom 15. März 2001 über den Stand der Dinge. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen bestehen für Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum Aus- nahmeregelungen vom Verbot der Verfütterung tierischen (!) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1). (6) Proteins an Nutztiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi- former Enzephalophathien (*) zur Herstellung von Le- bensmitteln gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gilt nicht für flüs- sige Milch und Kolostrum, die im Herkunftsbetrieb besei- tigt oder verwendet werden. Die Verordnung lässt auch die Ausbringung von Milch und Kolostrum als Dünge- mittel oder Bodenverbesserer zu, sofern die zuständige Behörde angesichts der Tatsache, dass Nutztiere Zugang zu diesem Land haben und daher einer solchen Gefahr ausgesetzt sein könnten, nicht der Auffassung ist, dass damit die Gefahr der Verbreitung schwerer übertragbarer Krankheiten einhergeht. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist Material der Kategorie 3 gemäß strengen Bedingungen zu verwen- den und die Verfütterung dieses Materials an Nutztiere ist nur nach Verarbeitung desselben in einer für die Verar- beitung von Material der Kategorie 3 zugelassenen An- lage zulässig. Tierische Nebenprodukte, die aus der Herstellung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Milcherzeugnis- sen gewonnen wurden, und ehemalige Milcherzeugnisse werden grundsätzlich in Betrieben hergestellt, die gemäß der Richtlinie 92/46JEWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Ver- marktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (?) zugelassen wurden. Ver- brauchsfertige Milcherzeugnisse sind grundsätzlich ver- packt, daher ist die Möglichkeit einer nachträglichen Kon- tamination des Erzeugnisses minimal. Es obliegt nun der Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um Stellungnahme zu der Möglichkeit zu ersuchen, dass verbrauchsfertige Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse, die unter die Definition „Material der Kate- gorie 3“ der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen („die Erzeugnisse“), unter den genannten Bedingungen zur Ri- sikominimierung und ohne weitere Behandlung an Nutz- tiere verfüttert werden können. (?) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 (ABl. L 344 vom 20.11.2004, $. 12). (*) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1).