13.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 121/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 713/2005 DES RATES vom 10. Mai 2005 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 18 und Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN J. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht (nachstehend „betroffene Ware“ ge- nannt) der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 mit Ursprung in Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren einzelner nament- lich genannter Ausführer zwischen 0 % und 12 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Ausführer 14,6 % betrug. Il. Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (*) der geltenden Maßnahmen stellten die verbundenen Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware, Sandoz GmbH, Österreich, und Sandoz Industrial Products S.A., Spanien (nachstehend „Antragsteller“ genannt), bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevor- stehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 nach Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 40 %, der Gesamtproduktion be- stimmter Breitbandantibiotika in der Gemeinschaft. (3) Der Antrag wurde damit begründet, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein An- halten oder Wiederauftreten der Subventionierung und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich sei und dass die Höhe der geltenden Maßnahmen nicht ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen der Subventionierung auszugleichen. (') ABLl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL L 273 vom 9.10.1998, $. 1. (?) ABl. C 8 vom 14.1.2003, S. 2.