L 87/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000 RICHTLINIE 2000/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Richtlinie 74/60JEWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum — ausge- nommen Innenrückspiegel —, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es ist wünschenswert, in die Richtlinie 74/60JEWG des Rates (*) Vorschriften für fremdkraftbetätigte Fenster aufzunehmen, damit Kinder beim Schließen dieser Fenster nicht mehr gefährdet werden können. Ähnliche Bestimmungen sollten auch für fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben vorge- sehen werden. Dazu sollten Titel und Geltungsbereich der Richtlinie 74/60JEWG entsprechend geändert werden. (2) Bei der Richtlinie 74/60/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien innerhalb des EG-Typgenehmi- gungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (°) eingeführt worden ist. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 74/60JEWG Anwendung. (3) _ Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156JEWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/ 156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt wird, damit die Typgenehmigung rechnergestützt durchge- führt werden kann. (4) Es ist wichtig, daß Fahrzeuge anderer Fahrzeugklassen als der Klasse M, — insbesondere diejenigen der Klassen M, und N, — dem Fahrer und den Passagieren, vor () ABL_C 149 vom 15.5.1998, S. 10. (?) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 56. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 26), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Oktober 1999 (ABl. C 346 vom 2.12.1999, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000. (*) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2. Richtlinie geändert durch die Richt- linie 78/632JEWG der Kommission (ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 26). (°) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL L 11l vom 16.1.1999, S. 25). allem den Kindern, sobald wie möglich das in der Richt- linie 74/60JEWG vorgesehene Sicherheitsniveau bieten. Zu diesem Zweck sollte es ermöglicht werden, den Anwendungsbereich der Richtlinie 74/60JEWG nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/ 156/EWG auf solche Fahrzeuge auszudehnen. (5) Die Änderungen der Richtlinie 74/60JEWG beziehen sich lediglich auf die in ihr enthaltenen administrativen Vorschriften sowie auf fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben. Es ist daher nicht erforderlich, bestehende, nach der Richtlinie 74/60JEWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbe- triebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallenden Neufahrzeugen, die nicht mit fremdkraftbetä- tigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern und Trennwänden/ -scheiben ausgerüstet sind, zu verhindern. (6) Entsprechend dem in Artikel 5 Unterabsatz 3 des Vertrags niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip gehen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 74/60JEWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge“ 2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebser- laubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anfor- derungen erfüllt.