L 172/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.2000 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidungen 97/375/EG, 97/510JEG, 98/20/EG, 98/23/EG und 98/161/EG (2000/435/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388JEWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes- sungsgrundlage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, abweichende Sondermaß- nahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhe- bung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterzie- hungen oder -umgehungen zu verhüten. (2) Mit Schreiben, die am 11. November 1999 beim Gene- ralsekretariat der Kommission registriert wurden, bean- tragten Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich die Verlängerung mehrerer Emächtigungen bis zum 31. Dezember 2003, die der Rat bis zum 31. Dezember 1999 gewährt hatte. (3) Irland beantragte die Verlängerung der Entscheidung 97/ 510J/EG (*), mit der es ermächtigt wird, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie abweichende Sonderregelung anzuwenden, um die Steuervermeidung und -hinterzie- hung im Immobiliensektor zu bekämpfen. (4) Das Königreich der Niederlande beantragte die Verlänge- rung zweier Entscheidungen, und zwar die Entscheidung 98/20/EG (*), mit der es zur Anwendung einer Regelung ermächtigt wird, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer im Konfektionssektor vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (den Hauptauftragnehmer) verlagert wird, und der Entscheidung 98/161/EG (°), mit der die Anwendung einer steuerlichen Ausnahmerege- lung für den Altmaterial- und Abfallsektor genehmigt wird. Beide Regelungen sollen eine wirksame Bekämp- fung des Steuerbetrugs in diesem Sektor ermöglichen. (5) Das Vereinigte Königreich beantragte die Verlängerung der Entscheidung 98/23JEG (°), mit der es zur Anwen- dung einer Regelung ermächtigt wird, nach der die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von KGegenständen unter bestimmten Umständen den _Normalwert vorschreiben kann, wenn zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirt- schaftliche Verbindungen bestehen. Diese Sondermaß- nahme dient der Bekämpfung der Steuervermeidung und (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/85(EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34). (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. () ABL. L 214 vom 6.8.1997, S. 37. (*) ABL. L 8 vom 14.1.1998, S. 16. (°) ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 19. (°) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 24. 2 ) °) stellt eine Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie dar. (6) Das Vereinigte Königreich beantragte außerdem die Verlängerung der Entscheidung 97/375/EG (), mit der es ermächtigt wird, die Anwendung einer fakultativen Steu- erregelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahre- sumsatz eine bestimmte Schwelle nicht übersteigt, zu verlängern. Nach dieser Regelung kann die Steuer auf der Grundlage von Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden („cash accounting scheme“). Das Vereinigte Königreich beantragte ferner die Anhebung der Umsatzschwelle von 400 000 auf 600 000 GBP. Die Anhebung der im Rahmen der vereinfachten Regleung festgelegten Umsatzsteuerschwelle, die auch für die Sondermaßnahme gilt, da diese Bestandteil dieser Regelung ist, wird mehr Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, sich für die vereinfachte Regelung zu entscheiden. (7) Die Rechtslage und der Tatbestand, die die Anwendung der fraglichen Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, haben sich nicht geändert und bestehen fort. (8) Daher sollte die Geltungsdauer der Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 2003 verlängert und die in Artikel 1 der Entscheidung 97/375/EG festgelegte Umsatzschwelle von 400 000 GBP auf 600 000 GBP. (9)) Die genannten Sondermaßnahmen haben keine nega- tiven Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 97/375JEG erhält folgende Fassung: „Artikel 1 In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77|388JEWG wird das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahre- sumsatz 600 000 GBP nicht übersteigt, auf fakultativer Basis vorzusehen, daß diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer hinausschieben.“ Artikel 2 In Artikel 1 der Entscheidungen 97/510/EG, 98/20JEG, 98/ 23/EG und 98/161/EG wird das Datum „31. Dezember 1999“ durch „31. Dezember 2003“ ersetzt. () ABL L 158 vom 17.6.1997, S. 43.