Nr. L _216/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2365/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verwendung eines Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (*), insbesondere auf Artikel 33, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1147/86 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2’ in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1516/89 (*), sind bestimmte Regeln für die Verwendung des Carnet ATA festgelegt worden, das durch das Zollüberein- kommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961, nachstehend „ATA-Übereinkommen” genannt, eingeführt worden war. Die Beseitigung der Binnengrenzen der Gemeinschaft und die Abschaffung der Grenzförmlichkeiten haben zur Folge, daß für die Verwendung des Carnet ATA Vorschriften erlassen werden müssen, in denen die Gemeinschaft als ein einheitliches Gebiet bezeichnet wird. Folglich sind neue Vorschriften über die Verwen- dung des Carnet ATA für die vorübergehende Verwen- dung von Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 zu erlassen. Bis zum 31. Dezember 1992 werden weiterhin Carnets ATA im Zollgebiet der Gemeinschaft als Papiere für die vorübergehende Verwendung ausgestellt. Die Vorausset- zungen für die Verwendung dieses Papiers müssen im Interesse der Einheitlichkeit den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Daher muß für Waren, für die in einem Mitgliedstaat ein Carnet ATA im Hinblick auf ihre vorübergehende Verwendung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden ist, bis zu diesem Zeitpunkt das gleiche Verfahren gelten. (') ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. () ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. S0. Desgleichen sind die Vorschriften über die Verwendung des Carnet ATA für die vorübergehende Ausfuhr und die Wiedereinfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemein- schaft zu präzisieren. i All diese Vorschriften müssen mit dem ATA-Überein- kommen, zu dessen Vertragsparteien alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, übereinstimmen. Aus praktischen Gründen und im Interesse der Kohärenz müssen die Voraussetzungen, unter denen ein Carnet ATA für die vorübergehende Ausfuhr vom Beginn des Verfahrens‘ bis zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden kann, in demselben Rechtsakt festgelegt werden wie die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwen- dung von mit Carnet ATA beförderten Waren im Zollge- biet der Gemeinschaft. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und der Stel- lungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Durch diese Verordnung werden die Voraussetzungen für die Verwendung eines Carnet ATA für die vorüberge- hende Verwendung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet festgelegt. Das Carnet ATA wird in der Gemeinschaft nur für Gemeinschaftswaren ausgestellt. Die Waren, für die die vorübergehende Verwendung auf Vorlage und durch Annahme eines Carnet ATA bewilligt werden kann, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten a) Carnet ATA : das internationale Zolldokument für die vorübergehende Verwendung, das im Rahmen des ATA-Übereinkommens erteilt wird ;