Nr. L 383/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4133/86 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1986 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) des Gemeinsamen Zolltarifs zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbe- günstigten Behandlung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Finnland über den gegenseitigen Handelsver- kehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen (3) sieht eine zollbegünstigte Behandlung bei der Einfuhr in die Gemein- schaft von Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) vor, der seinen Ursprung in Finnland hat und der von einem anerkannten Echtheitszeugnis begleitet wird. Es ist angebracht, das Muster des Zeugnisses sowie die Bedingungen seiner Verwendung festzulegen. Ferner sind der zu bestimmenden erteilenden Stelle bestimmte Verpflichtun- gen aufzuerlegen, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Einhaltung der Bedingungen zur Erteilung des genannten Zeugnisses zu überprüfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Tarifstellen 22.09 CIV a) und 22.09C Va) des Gemeinsamen Zolltarifs zu der im Abkommen zwischen der _ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Warenverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung ist an die Vorlage eines Echtheitszeugnisses gebunden, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen ent- spricht. (1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. {2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, 5. 1. (3) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts. Artikel 2 (1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster in Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Das Format des Vordrucks ist etwa 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwen- den. Der Vordruck hat einen 3 mm breiten gelben Rand. (2) Der Vordruck wird in Maschinenschrift oder hand- schriftlich ausgefüllt. Im letzten Fall muß er mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefüllt werden. (3) ° Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte Seriennummer. Artikel 3 Das Zeugnis ist den Zollbehörden des einführenden Mit- gliedstaats innerhalb von sechs Monaten nach Datum der Ausstellung zusammen mit den Waren, für die es erteilt wurde, vorzulegen. Artikel 4 (1) Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der erteilenden Stelle versehen ist, die im Anhang II aufgeführt ist. (2) _ Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unter- schrift‘ der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen aufweist. (3) Die Republik Finnland teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Muster der von der erteilen- den Stelle verwendeten Stempel mit. Die Kommission über- mittelt diese Informationen den Zollbehörden der Mitglied- staaten. Artikel 5 (1) Eineerteilende Stelle darf im Anhang II nur aufgeführt werden, wenn a) sie von den zuständigen Behörden der Republik Finnland als solche anerkannt ist; b) sie sich verpflichtet, die in den Zeugnissen gemachten Angaben zu prüfen;