Nr. L 171/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1992 über eine Beihilfe Spaniens zugunsten von Hilaturas y Tejidos Anduluces, heute Mediterraneo Tecnica 'I'extil S. A.,, und deren Käufern (Nur der spanische Text ist verbindlich) (92/317/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, nachdem den Parteien gemäß diesem Artikel Gelegenheit zur Außerung gegeben wurde und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Hilaturas y Tejidos Andaluces S. A. oder HYTASA (heute Mediterräneo Tecnica Textil S. A.) war bis 1990 ein staat- liches Unternehmen im Eigentum der dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unterstellten staatlichen Holding „Patrimonio del Estado” (nachstehend „Patri- monio” genannt). HYTASA wurde 1937 in Sevilla von einem privaten Unternehmer gegründet. Wegen finanzieller Schwierig- keiten wurde das Unternehmen 1982 von Patrimonio übernommen. Die vertikal integrierten Tätigkeiten von HYTASA umfaßten im Baumwollsektor die Stufen Entkörnen, Spinnen, Weben, Fertigmachen und Verarbeiten. und im Wollsektor die Stufen Spinnen, Weben und Fertig- machen. Das Unternehmen besitzt eine Fabrik in Sevilla für die textiltechnischen Tätigkeiten (Spinnen, Weben und Fertigmachen) und drei weitere Produktionsstätten in anderen Orten der Region für die vorgelagerten. Tätig- keiten (Entkörnen). Ferner gehören dem Unternehmen landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 100 000 m?°. Nach dem Erwerb des Unternehmens führte Patrimonio bis 1986 einen Umstrukturierungsplan durch, der im Rahmen einer sektoralen Beihilfenregelung der spani- schen Regierung und mit Kapitalzuführungen in Höhe von 6 600 Millionen Pta finanziert wurde ; der Plan sollte durch Verringerung der Beschäftigtenzahl unter Beibehal- tung der Produktionskapazitäten die Produktivität von HYTASA verbessern helfen. Trotz dieser Anstrengungen führten die anhaltenden Verluste des Unternehmens dazu, daß das Kapital von HYTASA bis zum Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft im Jahr 1986 praktisch auf Null schrumpfte. Das Unterneh- mensergebnis von 1985 wies bei einem Umsatz von rund 6 Milliarden Pta Verluste in Höhe von 27 % der Verkäufe aus. I Auf eine Beschwerde hin forderte die Kommission die spanischen Behörden mit Schreiben vom 4. April 1989 auf, ihr alle zweckdienlichen Informationen über angeb- liche Kapitalzuwendungen des Staates zum Ausgleich der Betriebsverluste von HYTASA nach dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft zu übermitteln. Mit Schreiben vom 4. August 1989 'erteilten die spani- schen Behörden erste Auskünfte. Da diese jedoch nicht ausreichten, um die Vereinbarkeit der staatlichen Inter-