L 65/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 betreffend eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Pittler/Tornos Werkzeugmaschinen GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3025) (Nur der deutsche Text ist verbindich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/211/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den obengenannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) I. DAS VERFAHREN Deutschland hat bei der Kommission mit Schreiben vom 10. April 1997 die Umstrukturierung der Pittler/Tornos Werkzeugmaschinen GmbH (Pittler/Tornos) nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet. Mit den Schreiben vom 28. Mai 1997 und 5. August 1997 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte, die mit den Schreiben vom 9. Juli 1997 und 17. September 1997 erteilt wurden. Weitere Informationen wurden am 27. Oktober 1997 übermittelt. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. In der Verfahrens- eröffnung wurde die Höhe der letztendlich gewährten Beihilfensumme zugunsten von Pittler/Tornos offengelassen, und da die diesbezüglichen Angaben Deutschlands inkonsistent waren, da nicht klar war, ob einige Beihilfemaßnahmen im Einklang mit genehmigten Programmen vergeben wurden und ob in Zukunft noch weitere Beihilfen gewährt werden. Der Beschluß der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (!). Die Kommission hat die Beteiligten zur Außerung zu der betref- fenden Beihilfe aufgefordert. Die Kommission erhielt eine Stellungnahme von einem Beteiligten. Diese wurde Deutschland zuge- leitet, das mit Schreiben vom 2. Februar 1999 (eingegangen am 4. Februar 1999) hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. Mit den Schreiben vom 29. Dezember 1998 (eingegangen am 5. Januar 1999) und 4. Mai 1999 (eingegangen am 5. Mai 1999) übermittelte Deutschland weitere Informationen. (') ABl. C 361 vom 24.11.1998, S. 4.