31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382/41 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur neunten Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch- steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (88/664/EWG) DER RAT DER ERUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 der Richtlinie 69/169/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/198 /EWG (*), beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 dieser Artikel genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten. Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten vom 1. Oktober 1985 bis zum 31. Dezember 1988 im gewogenen Durchschnitt um 11,3 % gestiegen. Eine Aufrundung der sich danach ergebenden Beträge erscheint angezeigt. Führt die Anpassung der gemeinschaftlichen. Freigrenze zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Frei- grenze von weniger als 5% oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze, so sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, den vor dieser Änderung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2: a) In Absatz 1 werden die Worte „dreihuhdertfünfzi_g Ecu“ durch „dreihundertneunzig Ecu“ ersetzt; - (!) ABl. Nr. C 102 vom 16. 4. 1988, S. 4 und Nr. C 272 vom \ 21. 10. 1988, S. 6. (2) ABl. Nr. C 235 vom 12. 9. 1988, S. 138. (?) ABl. Nr. C 95 vom 11. 4. 1988, S. 11. (*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (s) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 53. b) in Absatz 2 werden die Worte „neunzig Ecu“ durch „einhundert Ecu“ ersetzt. 2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: „(S) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Frei- betrag beibehalten, wenn die Umrechung der in Ecu ausgedrückten Freibeträge bei der in Artikel 2 Absatz 6_ und Artikel 7b Absatz 4 erwähnten Anpassung zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Frei- ” grenze um weniger als 5 % bzw. zu einer Verminderung dieser Freigrenze führt.“ 3. Artikel 7b: a) In Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte „zwei- hundertachtzig Ecu“ durch „dreihundertzehn Ecu“ ersetzt. b) In Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte „sieben- undsiebzig Ecu“ durch „fünfundachtzig Ecu“ ersetzt. c) In Absatz 2 werden die Worte „siebenundsiebzig Ecu“ durch „fünfundachtzig Ecu“ ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen. die erforderlichen Maß- nahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1989 nachzu- kommen. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ‘ über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwen- dung dieser Richtlinie erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. De'zemberl 1988.1 Im Namen des Rates Der Präsident V. PAPANDREOU