7.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1055/2005 DES RATES vom 27. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 252 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (*), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleu- nigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßi- gen Defizit (*) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (°). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin als nützlich erwiesen und auf diese Weise zu einem hohen Grad an makroökonomischer Stabilität mit niedriger In- flation und niedrigen Zinssätzen beigetragen, der für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeits- plätzen unabdingbar ist. Am 20. März 2005 hat der Rat einen Bericht mit dem Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ angenommen, der darauf abzielt, die Anwendung des finanzpolitischen Regelwerks und die nationale Verantwortung hierfür durch Stärkung der wirt- schaftlichen Grundlagen und der Effizienz des Pakts — sowohl was die präventiven als auch was die korrektiven Elemente des Pakts angeht — zu verbessern, die lang- fristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu ge- (') ABL. C 144 vom 14.6.2005, S. 17. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht) und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. (*) ABL L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (°*) ABL. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. 23. Juni währleisten, das Wachstum zu fördern und eine übermä- ßige Belastung künftiger Generationen zu vermeiden. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2005 (°), hat der Europäische Rat den Bericht gebilligt und festgehal- ten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt hierdurch aktualisiert und ergänzt wird; der Bericht ist nunmehr Bestandteil des Pakts. Gemäß dem auf der Frühjahrstagung 2005 des Europä- ischen Rates gebilligten Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 20. März 2005 bekräftigen die Mitglied- staaten, der Rat und die Kommission ihr Eintreten für die wirksame und fristgerechte Anwendung des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Wege gegensei- tiger Unterstützung und gegenseitigen Drucks und für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit bei der wirt- schafts- und finanzpolitischen Überwachung, um Rechts- sicherheit und Wirksamkeit der Vorschriften des Pakts zu gewährleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 muss geändert wer- den, damit die vereinbarte Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang zur Anwendung kommen kann. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die Mit- gliedstaaten verpflichtet, das mittelfristige Ziel eines „na- hezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts“ anzustreben. Angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten differenziert gestaltet sein, um den unter- schiedlichen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Positionen und Entwicklungen sowie dem unterschiedli- chen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfä- higkeit der öffentlichen Finanzen auch angesichts des sich anbahnenden demografischen Wandels Rechnung zu tra- gen. Das mittelfristige Haushaltsziel kann für einzelne Mitgliedstaaten vom Grundsatz des „nahezu ausgegliche- nen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts“ ab- weichen. Für die Mitgliedstaaten des Euroraums und des WKM2 gäbe es dann eine festgelegte Spanne länderspe- zifischer mittelfristiger Haushaltsziele, die konjunkturbe- reinigt wären und bei denen einmalige und befristete Maßnahmen nicht angerechnet würden. (°) Siehe Anhang 2 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22./23. März 2005.