25. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1202/86 DER KOMMISSION. vom 23. April 1986 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um eine einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu — gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung einer Schreibmaschine mit Rechenwerk, welche die vier Grundrechenarten ausführen kann, einen Speicher für die Texteingabe sowie ein Interface für den Anschluß an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine hat. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/86 (*), gehören zu Tarif- nummer 84.51 unter anderem Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, zu Tarifnummer 84.52 unter anderem Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankierma- schinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabema- schinen und dergleichen, mit Rechenwerk, zu Tarif- nummer 84.53 unter anderem automatische Datenverar- beitungsmaschinen und ihre Einheiten und zu Tarif- nummer 84.54 andere Büromaschinen und -apparate, Diese Maschine hat ein Rechenwerk und ist deshalb von der Tariftnummer 84.51 auszuschließen. Obwohl diese Maschine mit einem Interface für den Anschluß an eine automatische Datenverarbeitungsma- schine ausgerüstet ist, stellt sie keine Einheit im Sinne der Vorschrift 3 B zu Kapitel 84 dar, weil sie unabhängig arbeiten kann. Daher kommt die Tarifnummer 84.53 nicht in Betracht. Die Tarifnummer 84.52 erfaßt Schreibmaschinen, in die außerdem noch ein Rechenwerk eingebaut ist. Obwohl die vorstehende Maschine ein Interface hat, bleibt sie in der Tarifnummer 84.52, weil sie die Schreib- und Rechenfunktion als wesentliche Merkmale aufweist. Die Tarifnummmer 84.54 ist daher für die Tarifierung nicht mehr in Betracht zu ziehen. Die in Rede stehende Maschine ist somit in der Tarif- nummer 84.52 der Tarifstelle 84.52 B zuzuweisen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Schreibmaschinen mit Rechenwerk, welche die vier Grundrechenarten ausführen können, einen Speicher für die Texteingabe sowie ein Interface für den Anschluß an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine besitzen, gehören zu Tarifstelle : 84.52 Rechenmaschinen, Abrechnungsmaschinen, Regi- strierkassen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen mit Rechenwerk : B. andere. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. April 1986 (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (7) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 1. Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident