Nr. L _ 162/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/93 DER KOMMISSION | vom 30. Juni 1993 zur Anpassung im voraus festgesetzter Erstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel $ Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstat- tungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (*), können die im voraus festgesetzten Erstat- tungen bei AÄnderung der Interventionspreise und bestimmter Beihilfen angepaßt werden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1561/93 des Rates (*) wurden für Milch und Milcherzeugnisse für das Milch- wirtschaftsjahr 1993/94 neue Interventionspreise festge- setzt. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (”), werden die für die im Anhang der vorstehenden Verordnung genannten Erzeugnisse im voraus festgesetzten Erstat- tungen nach den Vorschriften angepaßt, die für die Anpassung der Erstattungen galten, welche bei der Ausfuhr von Grunderzeugnissen in unverarbeitetem Zustand gewährt werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vörsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die bis zum 30. Juni 1993 einschließlich für-die im Anhang I genannten Erzeugnisse im voraus festgesetzten Erstattungen werden entsprechend nachstehenden Regeln gemäß diesem Anhang angepaßt. (2) Die Anpassungen gelten für die betreffenden, ab 1. Juli 1993 ausgeführten Erzeugnisse. (3) Der zu berücksichtigende Tag ist — hinsichtlich des Zeitpunkts der Vorausfestsetzung der Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), — hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausfuhr der Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Artikel 2 Für die in Anhang II genannten Milcherzeugnisse gelten die Anpassungen der bis zum 30. Juni 1993 im voraus festgesetzten Erstattungen gemäß denselben Bedingungen wie für die in Artikel 1 genannten, in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1993.: Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem - Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juni 1993 (') ABlL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABIl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. () ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. (*) ABL. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36. (*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 33. (°*) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (’) ABL. Nr, L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.