17. 12..90 Amitsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/45 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (90/652/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 87/167/EWG (*) ist mit der Herstellung der deutschen Einheit auf dem Gebiet des vereinten Deutsch- lands anwendbar. Der Schiffbau in der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik muß dringend umstrukturiert werden. Eine sofortige Anwendbarkeit der gemeinsamen Höchstgrenzen für Produktionsbeihilfen könnte ; dies möglicherweise erschweren; durch eine Sonderregelung sollte der dortige Schiffbau in die Lage versetzt werden, die Umstrukturie- rung schrittweise durchzuführen und sich an die in der gesamten Gemeinschaft geltenden Beihilferegeln anzupas- sm — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 87/167/EWG wird wie folgt geändert: (1) ABl. Nr. C 248 vom 2. 10. 1990, S. 6. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ; (*) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55. 1. Die Überschrift zu Kapitel IV erhält folgende-Fassung: ; „SPANIEN, PORTUGAL UND DAS GEBIET DER EHEMA- LIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK“. 2. Artikel 9 Absatz 1 wird ergänzt durch die Worte: „ . + noch auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anwendung.“ 3. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Betriebsbeihilfen für den Schiffbau und den Schiffs- umbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern — die Schiffbauindustrie ein systematisches und geziel- tes Umstrukturierungsprogramm durchführt, das einen Kapazitätsabbau umfaßt, und von dem ange- nommen werden darf, daß es ihr ermoghcht, wett- bewerbsfähig zu werden; — die Beihilfen schrittweise abgebaut werden.“ Artikel 2 Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, d. h. dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990. Im Namen des Rates Der Präsident . G. DE MICHELIS