L 47/26 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2005 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Juni 2004 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden (2005/136/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Nach dem in Artikel 104 für den Fall eines übermäßigen Defizits vorgesehenen Verfahren muss das Bestehen eines übermäßigen Defizits durch Entscheidung festgestellt werden; das Protokoll über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Ver- trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei- gefügten Protokolls über das Verfahren bei einem über- mäßigen Defizit (!) werden detaillierte Regeln und Defini- tionen für die Anwendung des genannten Protokolls fest- gelegt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags muss die Kom- mission dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 19. Mai 2004 eine solche (!) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23). Stellungnahme zu den Niederlanden vorgelegt. Nach Prü- fung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stel- lungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ge- mäß Artikel 104 Absatz 4 ist die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2004 zu dem Schluss ge- langt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht. Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Die Prüfung der Gesamtlage führt zu dem Schluss, dass sich das gesamtstaatliche Defizit in den Niederlanden im Jahr 2003 auf 3,2% des BIP belief und dass die Über- schreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3% des BIP trotz umfangreicher Sparmaßnahmen der Behörden erfolgte. Nach Ansicht der Kommission ist die Überschreitung der 3 %-Marke im Jahr 2003 über- wiegend auf die Verlangsamung der Konjunktur zurück- zuführen. Das gesamtstaatliche Defizit von mehr als 3 % des BIP resultiert jedoch weder aus einem außergewöhn- lichen Ereignis, das sich dem Einfluss der niederländi- schen Behörden entzog, noch aus einer schweren Rezes- sion im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die als Rückgang des realen BIP um mindestens 2 % definiert wird. Selbst unter Berücksichtigung der von den Behör- den am 16. April 2004 beschlossenen zusätzlichen Maß- nahmen, denen in der Frühjahrsprognose 2004 der Kom- mission nicht Rechnung getragen wurde, besteht die Ge- fahr, dass das gesamtstaatliche Defizit auch im Jahr 2004 3 % des BIP überschreiten könnte. Das lässt darauf schlie- ßen, dass die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwerts von 3% des BIP möglicherweise nicht vorübergehender Art ist. Schließlich wird die Schul- denquote, die nach der Frühjahrsprognose der Kommis- sion im Jahr 2004 voraussichtlich 56,3 % des BIP errei- chen wird, auch in diesem Jahr unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60% des BIP bleiben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in den Nie- derlanden ein übermäßiges Defizit besteht.