L 283/2 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2005 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und _die vorläufige Anwendung -eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2005/736/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Arti- kel 300 Absatz 2 Satz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mit- gliedstaaten, Verhandlungen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien, im Folgenden als „Jordanien“ bezeichnet, über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa- ten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jorda- nien andererseits (!) einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. (2) _ Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommis- sion abgeschlossen worden. (3) _ Artikel 10 Absatz 2 des mit Jordanien ausgehandelten Pro- tokolls sieht seine vorläufige Anwendung vor seinem Inkrafttreten vor. (4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Proto- koll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden — (') ABL.L 129 vom 15.5.2002, S. 3. BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestel- Jlen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines Abschlusses zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinba- ren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. BOT