8.5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117/15 RICHTLINIE DES RATES vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (90/220/EWG) DER.RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf. Vorschlag - der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Vertrag sollte für. Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft der Grundsatz gelten, Umweltbeeinträchti- gungen vorzubeugen. Lebende Organismen, die in großen oder kleinen Mengen zu experimentellen Zwecken oder in Form von kommerziellen Produkten in die Umwelt freigesetzt werden, können sich in dieser fortpflanzen und sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten, wodurch andere Mitgliedstaaten in Mitleiden- schaft gezogen werden können. Die Auswirkungen solcher Freisetzungen können unumkehrbar sein. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert eine gebührende Kontrolle der Risiken infolge der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt. . Die Disparität zwischen den in den Mitgliedstaaten bestehen- den oder in Vorbereitung befindlichen gesetzlichen Regelun- gen über die absichtliche. Freisetzung von GVO kann dazu führen, daß ungleiche Wettbewerbsbedingungen oder Han- delshemmnisse für Erzeugnisse, die solche Organismen enthalten, entstehen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. auswirken. Demzufolge ist es notwendig, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten anzugleichen. Die Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, deren Ziel in der Verwirklichung des Bin- nenmarkts liegt, sollten in den Bereichen Gesundheit, Sicher- heit, Umwelt- und Verbraucherschutz von einem :hohen Schutzniveau in der gesamten Gemeinschaft ausgehen. Es ist notwendig, die gefahrldse Entwicklung von Produkten zu gewährleisten, in denen GVO angewender werden. (1) ABL. Nr. C 198 vom 28. 7. 1988, S. 19, und ABl. Nr. C 246 vom 27. 9. 1989, 5. 5 (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 225, und ABlI. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABL. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 45. Diese Richtlinie sollte nicht für Organismen-gelten, die mit Techniken zur genetischen Veränderung gewonnen werden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen ange- wandt wurden und seit langem als sicher:gelten. Zur fallweisen-Beurteilung der -potentiellen Risiken infolge . der. absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt müssen harmonisierte Verfahren und Kriterien ausgearbeitet werden. Vor einer Freisetzung sollte in jedem Einzelfall stets: eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden.. Die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Orga- nismen im Forschungsbereich ist in den meisten Fällen ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung neuer Produkte, die von genetisch veränderten Organismen abge- leitet sind oder diese enthalten. Die Einbringung von GVO in die Umwelt sollte nach dem „Stufenprinzip“ erfolgen, d.'h., die Einschließung der GVO wird nach und nach stufenweise gelockert und ihre-Freiset- zung in der gleichen Weise ausgeweitet, jedoch nur dann, wenn die Bewertung der vorherigen Stufen in bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ergibt, daß die nächste Stufe eingeleitet werden kann. Ein Produkt, das GVO enthält oder aus diesen besteht und - für die absichtliche Freisetzung bestimmt ist, darf für eine Marktfreigabe nur dann in Betracht kommen, wenn es zuvor , im Forschungs- und Entwicklungsstadium in Feldversuchen in Ökosystemen, die von seiner Anwendung betroffen sein könnten, ausreichend praktisch erprobt wurde. Ein Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft für das Inver- kehrbringen von Produkten, die genetisch veränderte Orga- nismen enthalten oder aus diesen bestehen, muß aufgestellt werden, wenn die beabsichtigte Verwendung des Produkts- die Freisetzung des. Organismus/der Organismen in die Umwelt voraussetzt. Jedermann hat, bevor er genetisch‘: veränderte Organismen. absichtlich in -die Umwelt freisetzt oder ein Produkt, das genetisch veränderte Organismen enthält oder aus solchen besteht und . dessen Verwendungszweck die: absichtliche Freisetzung in die Umwelt beinhaltet, in den Verkehr bringt, der zuständigen Behörde seines Landes eine diesbezügliche Anmeldung zu machen. Die Anmeldung sollte eine technische Informationsakte enthalten, die eine vollständige Umweltverträglichkeitsprü- fung, geeignete Sicherheits- und Notmaßnahmen und im Falle von Produkten präzise Gebrauchsanweisungen und -bedingungen sowie Etikettierungs- und Verpackungsvor- schläge umfaßt.