Nr. L 53/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.2.91 BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren (91/96/EWG) / DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/549/EWG (*). Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor. Ungarn hat'das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die: in "Ungarn im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden. Es wurde vereinbart, dic Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1. Januar 1991 vorläu- fig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen (1) ABl. Nr. L 331 vom 21. 11. 1987, S. 1. Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwa- 'ren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Géschehcn zu Brüssel am 21. Dezember 1990. Im Namen des Rates Der Präsident A. RUBERTI