Nr. L 210/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2101/92 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset- zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1738/92 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen, in Erwägung nachstehender Gründe : Die zur Verwaltung der Einfuhrmengen benötigten Einfuhrlizenzen können wegen der diese Mengenregelung betreffenden besonderen Anforderungen einer schärferen Verwendungskontrolle unterzogen werden als die, die im Rahmen der allgemeinen Regelung angewandt werden. Artikel 33 Absatz $ der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1599/90 (*), sieht eine Frist von 60 Tagen vor. Diese jetzt geltende Frist von 60 Tagen kann sich im Vergleich zu dem Zeitraum, der zur Ausschöpfung eines Kontingents erforderlich ist, als zu lang erweisen. Sie sollte deshalb gekürzt werden. Es sollten diejenigen Auswirkungen erfahrungsgemäß angepaßt werden, die ein Überschreiten der festgesetzten Sonderfrist mit sich bringt. Sie dürfte sich nach Maßgabe der festgestellten Verspätung anpassen lassen, ohne die Wirkung der geltenden Sonderregelung zu beeinträch- “ tigen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erhält Absatz $ folgende Fassung : „(5) Für KEinfuhrlizenzen, bei denen _dieser Absatz aufgrund einer gemeinschaftlichen Vorschrift (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. () ABI. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. () ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29, anzuwenden ist, muß abweichend von Absatz 3 der Nachweis gemäß Artikel 30 außer im Fall höherer Gewalt binnen 45 Tagen nach dem letzten Gültig- keitstag der Lizenz erbracht werden. Wird der in Artikel 30 genannte Verwendungsnach- weis nach Ablauf der vorgesehenen Frist erbracht, gilt folgendes : a) Wird die Lizenz in der Gültigkeitsdauer der Lizenz vollständig ausgenutzt, verfällt die Sicherheit — um pauschal 15 % des in der Lizenz ausgewie- senen Gesamtbetrags der Sicherheit und — für jeden Tag, um den die Nachweisfrist über- schritten wird, um 3 % des Betrags, der auf den Unterschied zwischen der Lizenzmenge und der im Zusammenhang mit der Sicherheitseinbe- haltung gemäß erstem Gedankenstrich ange- rechneten Menge entfällt ; b) wird die Lizenz in der Gültigkeitsdauer der Lizenz teilweise ausgenutzt, verfällt die Sicherheit — um den Betrag, der dem Unterschied zwischen 95 % der Lizenzmenge und der eingeführten Gesamtmenge entspricht, — um 15% der nach dem pauschalen Abzug gemäß dem vorstehenden Gedankenstrich verbleibenden Restsicherheit und — für jeden Tag, um den die Nachweisfrist über- schritten wird, um 3 % der nach dem Abzug gemäß den vorstehenden zwei Gedanken- strichen verbleibenden Sicherheit.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 33 Absatz 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt ab 1. Januar 1993. Artikel 33 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt auch für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossenen Vorgänge.