Nr. L 107/10 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1056/91 DER KOMMISSION I vom 25. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarif- liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 315/91 (?, insbesondere Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Grunderzeugnis- mengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstel- lung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet worden sind, und zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zoll- tarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 572/91 (*), sieht vor, daß für bestimmte Waren des Kapi- tels 21 der Kombinierten Nomenklatur ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, wenn sie Stärkeabbauprodukte enthalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1061/69 der Kommission vom 6. Juni 1969 zur Festlegung der Analysemethoden für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), aufgehoben: durch die Verordnung (EWG) Nr. 4154/87 der Kommission (*), sieht in Artikel 1 Absatz 2 Unterab- satz 3 vor, daß Dextrine unter bestimmten Vorausset- zungen der in den Waren enthaltenen Stärke gleichzu- setzen sind. Diese Bestimmung ist in die vorgenannte Verordnung nicht übernommen worden. Um die vor 1. Januar 1988 bestehende Situation unmißverständlich wiederherzustellen und die einheitliche und richtige Anwendung des beweglichen Teilbetrags zu gewährlei- sten, ist in Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur mithin eine diesbezügliche Anmerkung einzufügen. Zu diesem Zweck muß die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung : 1. In Kapitel 21 wird folgende Zusätzliche Anmerkung 1 eingefügt : „1. Für die Anwendung der Unterpositionen 21011091, 21012010, 21061010 und 2106 90 91 umfaßt der Begriff ‚Stärke’ auch die Stärkeabbauprodukte.” 2. Die jetzigen Zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 werden entsprechend 2 und 3. Artikel 2 Diese Verordnung tritt drei Wochen nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. April 1991 ') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 24. ) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 7, * ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1991, S. 24. °) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 24. () ABL_Nr. L 392 vom 31. 12. 1987, S. 19. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission