‚ 27.9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 264/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2737/90 DES RATES vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag Zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (ı) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 763/90 (*) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verord- nung (EWG) Nr, 2127/90 (*) um einen Zeitraum * von längstens zwei Monaten verlängert. B. Weiteres Verfahren (2) MNach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte die „China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters”, nachstehend „Handelskammer Chinas” genannt, die im Namen von zwei chinesischen Ausführern, „China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)” und „China National Metals and Minerals Import and Export Corpora- tion (Minmetals)”, handelte, bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem Sstattgegeben wurde. (3) _Die Kommission unterrichtete die Handelskammer Chinas über die wichtigsten Fakten und Erwä- gungen, aus denen heraus sie beabsichtigte, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläu- figen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Der Handelskammer Chinas und den chinesischen Ausführern wurde ferner eine Frist eingeräumt, um dazu Stellung zu nehmen. (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 36. .() ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S$. 2. (4) (S) (6) (8) (9) Ein Einführer, der sich bei der Kommission nicht innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist gemeldet hatte, stellte ebenfalls einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90, dem stattgegeben wurde. Die Kommission berücksichtigte sämtliche Sachäußerungen, bevor sie ihre endgültigen Schlußfolgerungen zog, die vom Rat bestätigt werden. Wegen der Dauer der Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß vor der Einführung der vorläu- figen Maßnahmen konnte dieses Verfahren nicht innerhalb der Einjahresfrist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden. C. Ware und gleichartige Ware Der unter Randnummer 4 genannte Einführer behauptete, die von der Volksrepublik China exportierten Wolframkarbide und die in der Gemeinschaft hergestellten Wolframkarbide seien qualitativ nicht vergleichbar, obgleich sie die gleiche chemische Zusammensetzung aufweisen, Wegen der geringeren Zuverlässigkeit in der Größe und der Verteilung der Körner könnten die chine- sischen Karbide nur für niedrigere Zwecke verwendet werden (Herstellung von Werkzeug). Obgleich der genannte Einführer mit diesem Argu- ment die niedrigen Preise der chinesischen Ausführer begründen wollte (dieser Punkt wird ferner unter Randnummer 17 ausführlich unter- sucht), hielt die Kommission es für notwendig, das Argument auch unter dem Gesichtspunkt der Defi- nition der gleichartigen Ware insofern zu prüfen, als die angeblichen Qualitätsunterschiede zu Unter- schieden bei den Endverwendungen führen konnten. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß bei den Endverwendungen von Wolfram- karbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, und der Waren der Gemeinschaftshersteller keine strenge Spezialisierung besteht, denn — die Gemeinschäftshersteller verkaufen unter- schiedslos an alle Abnehmerkategorien ; — wegen mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der _chinesischen Ausführer und Hersteller wie auch der Einführer in der Gemeinschaft läßt sich nicht bestätigen, daß die chinesischen Lieferungen an eine begrenzte oder ganz bestimmte Abnehmerkategorie gingen ;