22. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _289/37 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3252/88 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1988 über die Einfuhr von Getreide nach Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257, in Erwäg_tmg nachstehendet Gründe : Die mit Artikel 257. der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen können nach der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates(') bis zum 31. Dezember 1990 beschlössen und angewandt werden. 'Portugal hat beim Abschluß des zwischen der Gemein- schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Artikels XXIV.6 des GATT getroffenen Abkommens (*) auf die Anwendung der Regelung verzichtet, die Artikel 320 Absatz 2 der Beitrittsakte für Getreide vorsieht. Wegen dieses Verzichts ist im Zusam- menhang mit der Liberalisierung der portugiesischen Einfuhren die mit den Artikeln 270 und 277 der Beitritts- akte vorgesehene Regelung anzuwenden. Die letztgenannte Regelung könnte in gewisser Hinsicht die nach Artikel 261 der Beitrittsakte unter bestimmten Voraüussetzungen anwendbare einzelstaatliche Getreide- marktregelung in Frage stellen. Es sollte deshalb eine Regelung ausgearbeitet werden, aufgrund der sich die Getreideeinfuhren Portugals beschleunigt liberalisieren lassen, so daß die Einbeziehung dieses Landes in die gemeinsame Marktorganisation erleichtert wird, und den mit der geltenden einzelstaatlichen Regelung im Zusam- menhang stehenden Erfordernissen sowie dem Umstand, daß die Beitrittsakte für Getreide eine Übergangsregelung vorsieht, Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck sollte die Einfuhr des.. gesamten Getreides gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt- organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (*, ausgenommen Weich- und Harzweizen, umgehend liberalisiert werden, während zur Berechnung der Abschöpfung Bestim- mungen erlassen werden müßten, die zur Berücksichti- gung der nach der portugiesischen Regelung geltenden besonderen Preisstaffelung und der Aufgabe einzuhalten sind, welche gemäß dieser Regelung dem Getreideein- fuhrpreis zufällt. Mit der Freigabe der Einfuhr des betref- fenden Getreides würden bereits rund 60 % der einschlä- gigen Einfuhren liberalisiert. Diese Regelung müßte Bestimmungen einschließen, die es ermöglichen, die Entwicklung der Einfuhr genau zu verfolgen und gegebe- (') ABlL. Nr. L 378 vom' 31. 12. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 2. () ABl..Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16. ' nenfalls die zur Vermeidung von Marktstörungen geeig- neten Maßnahmen zu treffen. Für Weich- und Hartweizen, für den wegen der Notwen- digkeit, die inländische Erzeugung abzusetzen, noch keine Liberalisierung erfolgt ist, kann die vollständige Freigabe erst ab 1989 in Betracht gezogen werden. Außerdem sollten diese Erzeugnisse nach Wahl der portugiesischen Behörden entweder mit Abschöpfungen, die gemäß den für das andere Getreide geltenden Vorschriften anzuwenden sind, oder durch jedem Markt- beteiligten offenstehende Ausschreibungen, die zur Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarktpreisen sowie der Gemeinschaftspräferenz eine Anpassung der Gebote für Gemeinschaftserzeugnisse _ einschließen, _ eingeführt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Portugal wird das in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Getreide bis zum 31. Dezember 1990 gemäß dieser Verordnung einge- führt. Für Getreide außer Weich- und Hartweizen geltende Regelung Artikel 2 / (1) - Bei der Einfuhr in Portugal des in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2_727/75 genannten Getreides aus Drittländern wird mit Ausnahme von Weichweizen eine Abschöpfung erhoben, die dem von den portugiesischen Behörden festgesetzten Schwel- lenpreis, vermindert um den ebenfalls von diesen Behörden nach dem Gemeinschaftsrecht bestimmten cif- Preis, entspricht. Der zu Beginn des Wirtschaftsjahres zu diesem Zweck festgesetzte Schwellenpreis kann je Erzeugnis oder Zeitraum nach Maßgabe der sich für den Absatz der Inlandserzeugung stellenden Erfordernisse differenziert werden. Die im voraus festgesetzten Abschöpfungen sind nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Schwellenpreises anzupassen. E