17.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 241/59 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 2004 zu der Beihilferegelung Italiens in Form von Steuergutschriften für Investitionen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2638) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/655/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen ge- mäß den vorstehenden Vorschriften abzugeben (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Im April 2003 meldeten die italienischen Behörden ge- mäß Artikel 88 Absatz 3 EGV eine Beihilferegelung für Investitionen in bestimmten Gebieten an. Da diese Rege- lung ohne vorherige Genehmigung der Kommission in Kraft trat, wurde sie als unrechtmäßige Beihilfe unter der Nummer NN 53/03 eingetragen. (2) Zusätzliche Auskünfte wurden von den italienischen Be- hörden am 4. Juli 2003 erteilt. Am 17. September 2003 beschloss die Kommission, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV einzuleiten, und erbat von den italieni- schen Behörden alle erforderlichen Informationen, um diese Maßnahme beurteilen zu können. Der Beschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (?). Weder von interessierter Seite noch von den italienischen Behörden sind daraufhin Be- merkungen eingegangen. (') ABL. C 300 vom 11.12.2003, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. (3) Die Kommission ersuchte am 16. Dezember 2003 erneut die italienischen Behörden, Informationen zu unterbrei- ten, mit der Maßgabe, dass bei einer Nichtbefolgung die- ser Aufforderung eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags (?) erlassen werden könnte. Von den italieni- schen Behörden sind keine Informationen vorgelegt wor- den. Mit Entscheidung vom 22. April 2004 forderte die Kommission Italien auf, binnen einem Monat alle für die Bewertung der Maßnahme erforderlichen Informationen vorzulegen. Innerhalb dieser Frist sind keine Informatio- nen eingegangen. Am 26. Mai 2004 ersuchten die italienischen Behörden um eine Fristverlängerung von 15 Arbeitstagen, um die Anordnung erwidern zu können. Die Kommission teilte daraufhin mit, dass die von ihr gesetzte Frist zwar abge- laufen war, sie jedoch davon ausging, dass die angefor- derten Auskünfte bis zum 17. Juni 2004 erteilt würden. Mit dem am 22. Juni 2004 eingetragenen Schreiben vom 17. Juni 2004 legten die italienischen Behörden zusätz- liche Informationen vor. II. DIE BEIHILFE Rechtsgrundlage der Beihilferegelung ist Artikel 94 Para- graph 14 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Finanzgesetz für 2003). Zweck der Regelung ist die Förderung von Investitionen in bestimmten Gebieten Italiens, die für Maßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung in Betracht kommen. Die mit Mitteln von jeweils 2 Mio. EUR für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ausgestattete Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2006. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003.