L 360/8 Amtsblatt der Europäischen Union 7.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2082/2004 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerde- kammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (*), insbeson- dere auf Artikel 157 Absatz 3 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 wurde die Ver- ordnung (EG) Nr. 40/94 geändert, unter anderem im Hinblick auf die Organisation der Beschwerdekammern und das Beschwerdeverfahren, die in den Artikeln 130 und 131 vorgesehen sind. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 wurden insbe- sondere das neue Amt des Präsidenten der Beschwerde- kammern und eine erweiterte Beschwerdekammer einge- führt sowie die Möglichkeit, unter bestimmten Voraus- setzungen die Entscheidung der Beschwerdekammer von einem Mitglied allein treffen zu lassen. Deshalb ist es erforderlich, die Befugnisse des Präsidenten der Be- schwerdekammern, die Zusammensetzung und die Befug- nisse des Präsidiums der Beschwerdekammern, die Auf- stellung des Geschäftsverteilungsplans für die Kammern sowie die Zusammensetzung und Anrufung der erweiter- ten Kammer und die Fälle, in denen ein Mitglied alleine entscheidungsbefugt ist, im Einzelnen festzulegen. (3) Die Praxis hat gezeigt, dass bestimmte Änderungen bei Organisation und Verfahren der Beschwerdekammern er- forderlich sind, beispielsweise in Bezug auf die Rolle der Geschäftsstelle und bestimmte Aspekte des Verfahrensab- laufs. Die Zentralisierung der Geschäftsstelle und die Neu- ordnung ihrer Zuständigkeiten sowie die Regelung des Austausches der Schriftsätze zwischen den Parteien sollen die Fallbearbeitung durch die Beschwerdekammern effi- zienter machen. Es muss eine Übergangsfrist für die Maß- nahmen festgelegt werden, die den Austausch von Schriftsätzen betreffen, um Beeinträchtigungen der Ver- fahren zu vermeiden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieser Verordnung bereits anhängig sind. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Gebüh- (') ABL.L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1). ren, Durchführungsbestimmungen und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 216/96 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Präsidium der Beschwerdekammern (1) Das in den Artikeln 130 und 131 der Verordnung vorgesehene Präsidium der Beschwerdekammern wird im Folgenden ‚Präsidium‘ genannt. (2) _Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsiden- ten der Beschwerdekammern als Vorsitzenden, den Vorsit- zenden der Kammern und Mitgliedern der Kammern, die von der Gesamtheit der Mitglieder in den einzelnen Kammern mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern für jedes Kalenderjahr gewählt werden. Die Zahl der so gewählten Mitglieder beläuft sich auf ein Viertel der Kammermitglieder mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern und wird gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet. (3) Ist der Präsident der Beschwerdekammern verhindert oder sein Amt nicht besetzt, so wird der Vorsitz im Präsi- dium wahrgenommen: a) vom dienstältesten Kammervorsitzenden oder b) bei gleichem Dienstalter vom ältesten Kammervorsitzen- den. (4) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder einschließlich des Präsidenten und zweier Kammervorsitzender anwesend sind. Das Präsi- dium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleich- heit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.