6. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 142/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Mai 1991 zur Ermächtigung Deutschlands, für Nährsubstrat mit Ursprung in der UdSSR Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen {Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/278/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG (*) der Kommission, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, auf Ar_1trag Deutschlands, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf Nährsubstrat gemäß der Beschreibung in Anhang V Nummer 5 Buchstabe a) wegen der Gefahr der Einschlep- pung von durch Erde übertragenen Schadorganismen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es aus der UdSSR stammt. Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie läßt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Es kann in bestimmten Fällen wünschenswert sein, gewisse Nährsubstrate aus der UdSSR für garten- und ackerbauliche Zwecke in die Gemeinschaft zu verbringen. (') ABL. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. Das Verbringen solch potentiell gefährlichen Materials sollte jedoch nur erlaubt werden, wenn bestimmte Vor- aussetzungen erfüllt sind. Deutschland sollte ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von dem Verbot des Verbringens von Nährsubstrat zuzulassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen . Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Deutschland wird ermächtigt, nach Maßgabe von Abatz 2 für garten- und _ ackerbauliche Zwecke Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich des in Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie genannten Verbots des Verbringens von Nährsubstrat in die Gemeinschaft zuzu- lassen. (2) Für die Ausnahmen gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen : a) Das Nährsubstrat stammt aus der Umgebung von Leningrad. b) Es besteht aus kompostierter Koniferenrinde.