20. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 74/47 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. März 1992 über die Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen (92/169/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (*), nach Konsultierung im Beratenden Ausschuß aufgrund der obengenannten Verordnung, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) 2) A. ANTRAGSTELLER Am 7. Januar 1991 stellte die European Commu- nity Shipowners’ Association (ECSA — im weiteren „der Antragsteller” genannt) bei der Kommission einen Antrag im Namen von rund 90 % aller Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft, die im Warentransport von und nach Japan tätig sind. B. ANLASS FÜR DEN ANTRAG Dem Antrag zufolge hat die Japan Harbour Trans- portation Association (im weiteren „JHTA” genannt) im November 1989 eine Hafenabgabe oder -gebühr für alle japanischen Häfen in Anspruch nehmende PFrachter eingeführt, um einen sogenannten „Harbour Management Fund” (Hafen- verwaltungsfonds) zu schaffen. Der Zweck dieses Fonds lag angeblich darin, ein stets ausreichendes Hafenarbeiterangebot zu gewährleisten und das japanische Importvertriebssystem zu modernisieren. Ferner heißt es in dem Antrag, daß die Japan Foreign Steamship Association (im _weiteren „JFSA”), in der alle nichtjapanischen Schiffsgesell- schaften vertreten sind, die Zahlung der Gebühr ursprünglich abgelehnt hatte. Da jedoch laut Antrag bei einer Weigerung der Schiffsgesell- schaften, eine „Vereinbarung” über die Einwilli- gung zu dieser Gebühr zu unterschreiben, deren Schiffe beim Be- und Entladen in japanischen Häfen möglicherweise in ernste Schwierigkeiten geraten wären, unterzeichneten am Ende alle Schiffahrtsgesellschaften, einschließlich der aus der Gemeinschaft, eine Vereinbarung für die Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. März 1990. Diese (') ABl Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, $. 1. 6 (4) S (6) 7 „Vereinbarung” wurde laut Antrag sodann vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 verlängert. Der Antrag ging davon aus, daß es sich bei der Abgabe für den Harbour Management Fund um eine unlautere Handelspraxis im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 handelte. Zur Begründung wurde angeführt, daß die Schif- fahrtsgesellschaften der Gemeinschaft praktisch gezwungen seien, Beiträge zu dem Fonds zu leisten, daß sie keinen wirklichen Einfluß auf die Verwen- dung der Abgabe hätten, daß mit der tatsächlichen Verwendung des Geldes (Bau von Vertriebszentren im Inland) keinerlei Vorteile für die Schiffahrtsge- sellschaften der Gemeinschaft verbunden seien und daß die Abgaben insofern eine Diskriminierung darstellten, als die von der Kabotage (ausschließ- liches Vorrecht der japanischen Schiffahrtsgesell- schaften) erhobene Abgabe ungefähr nur ein Viertel von dem ausmache, was bei Importen und Exporten zu entrichten sei. Dem Antrag zufolge ist diese unlautere Handels- praxis Japan anzulasten, da der Harbour Manage- ment Fund vom japanischen Verkehrsministerium (MOT) angeregt und genehmigt wurde und da auch der JHTA im Sinne des MOT tätig wurde und seine starke Position als Mittler zwischen den Hafenarbeitergewerkschaften und den Schiffahrts- gesellschaften der Billigung durch das MOT verdankt — eine Position, die ohne entsprechende Aufsicht geradezu zu Mißbrauch verleiten mußte. In dem Antrag wird die Schädigung, die die Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft angeblich durch diese unlautere Handelspraxis erlitten, mit 4,5 Millionen US-Dollar im Jahr veranschlagt. Der Unsicherheitsfaktor, der durch die Schaffung dieses Fonds für den Handel entstanden ist, birgt laut Antrag das Risiko für eine Schädigung des gesamten EG-Japan-Handels in sich. Der Antragsteller drängt die Gemeinschaft in seiner Schlußfolgerung dazu, geeignete Schritte zu unternehmen, um eine baldige Abschaffung des Harbour Management Fund sicherzustellen. C. UNTERSUCHUNGSVERFAHREN Der Antrag enthielt genügend Beweismaterial, so daß die Einleitung eines anerkanntermaßen im Interesse der Gemeinschaft liegenden Untersu- chungsverfahrens gerechtfertigt erschien; die