7.4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 91/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 860/92 DES RATES vom 30. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Reform der Gemeinschaftsregelung im Sektor Rohtabak vorgelegt. Es besteht jedoch keine Gewißheit, ob diese so rechtzeitig erlassen werden kann, daß sie auf die Ernte 1992 Anwendung finden kann. Bis zur Einführung der neuen Regelung für die Ernte 1993 sollten daher bestimmte Vorschriften der _Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (*) geändert werden. Die Beschränkung der Preis- und Prämienminderung für den Fall eines Überschreitens der garantierten Höchst- : menge auf 15 % gilt für einen bestimmten Zeitraum. Sie hatte erfahrungsgemäß zur Folge, daß die genannte Preis- und Prämienminderung bei einigen Sorten praktisch wirkungslos blieb. Sie sollte deshalb so verstärkt werden, daß ein erhebliches Überschreiten der garantierten Höchstmenge spürbare Einschränkungen bei den Preisen und Prämien nach sich zieht. Diese Maßnahmen sind unerläßlich, damit die Haü_shalts- ausgaben sich innerhalb der durch die Haushaltsdisziplin auferlegten Beträge halten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : , Artikel 1 Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 erhält folgende Fassung : „Die Kürzungen nach Unterabsatz 3 dürfen 15 % bezüglich der Ernten 1989 bis 1991 und 23 % bezüglich der Ernte 1992 nicht überschreiten.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992. (') ABl. Nr. C 60 vom 7. 3. 1992, S. 3. (?) Stellungnahme vom 13. März 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 11). Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA