23. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 180/33 VERORDNUNG (EWG)’N1'. 1977/93 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (*), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/91 (*), wurde die Durchführung von Werbekam- pagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs geregelt. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 können Werbekampagnen zur Förderung des Trauben- saftverbrauchs nur bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 durchgeführt werden. Diese Bestimmung sollte geändert werden, da Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Durchführung solcher Kampagnen bis zum Wirtschaftsjahr 1993/94 vorsieht. Um die ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu gewährlei- sten, muß die Leistung einer Sicherheit vorgeschrieben werden. ; Damit der Tätigkeitsbericht des Vertragspartners fristge- recht vorgelegt wird, sind für den Fall einer Fristüber- schreitung Rückstellungen zu Lasten der von der Gemeinschaft zugeteilten: Mittel vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 / Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Werbekampagnen zur Förderung des Trauben- saftverbrauchs werden gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bis zum Wirtschafts- jahr 1993/94 in Mitgliedstaaten durchgeführt, in denen — die Aussichten auf Erhöhung des Traubensaftab- satzes am günstigsten sind ; (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, $. 1. () ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S, 39. (*) ABL_Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22. () ABl Nr. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 14. — die bestehenden Vermarktungsbedingungen eine zügige Anpassung des Angebots an die dank diesen Werbekampagnen gestiegene Nachfrage ermög- lichen.“ 2. Dem Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3a hinzu- gefügt : „(3a) Der Vertrag gilt erst, wenn bei der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung eine Sicherheit von 15 % des für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehenen Höchstbetrags geleistet worden ist. Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung geleistet, so wird der Vertrag gegenstandslos und kann keine Rechtswir- kungen mehr enthalten. Je nach der Rechtsform der Mitvertragspartners kann eine schriftliche Verpflichtungserklärung seiner Aufsichtsbehörde akzeptiert werden, wenn letztere sich verpflichtet : i — für eine ordnungsgemäße Anwendung der vertrag- lichen Auflagen Sorge zu tragen ; — die zweckdienliche Verwendung der zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen empfangenen Mittel zu überprüfen. Die Hauptforderung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) ist die Durch- führung der vertraglich vorgesehenen Maßnahmen. ; Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der Restbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 erstattet wird. () ABL _ Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5“ 3. Dem Artikel S wird der nachstehende Absatz 2a hinzu- gefügt : „(2a) Die Erstattung des Restbetrags ist vor Ablauf des vierten Monats nach dem Tag zu beantragen, an dem die vertraglich vorgesehenen Maßnahmen abge- schlossen werden. Dem betreffenden Antrag sind beizufügen : — die geeigneten Belege, — eine zusammenfassende Beschreibung der durchge- _ führten Arbeiten, — eine Bewertung der erzielten Ergebnisse. Ausgenommen im Fall höherer Gewalt hat eine verspätete Beantragung des Restbetrags unter Vorlage der geeigneten Belege eine Kürzung des Restbetrags um 3 % je Verspätungsmonat zur Folge.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.