7.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 306/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2000 über eine vierte Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3719) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/769/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/ 59JEWG hat die Kommission am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG (*) erlassen, die die Mitglied- staaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisono- nylphtalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phtalat (DEHP), Dibutylphtalat (DBP), Diisodecylphtalat (DIDP), Di-n-octylphtalat (DNOP) oder Benzylbutylphtalat (BBP) enthält. (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, sodass sie am 8. März 2000 endete. (3) Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG besagt, dass die Geltungsdauer der Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 9 dieser Richtlinie erlassen werden, auf drei Monate befristet ist, jedoch nach dem gleichen Verfahren wie für den Erlass dieser Maßnahmen verlängert werden kann. (4) Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorge- sehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlän- gern. Mit den Entscheidungen 2000/217/EG, 2000/ 381/EG und 2000/535/EG wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG erlassenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 dieser Richtlinie jedesmal um drei Monate verlängert, sodass die Geltungsdauer der Entscheidung am 5. Dezember 2000 enden würde. (5) Da die Gründe zur Rechtfertigung der Entscheidung 1999/815/EG und die Verlängerung der Geltungsdauer gemäß Entscheidung 2000/217/EG, 2000/381/EG und 2000/535JEG nach wie vor zutreffen, erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betref- fenden Produkte aufrechtzuerhalten. (6) Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG, geändert durch die Entscheidungen 2000/ 217/EG, 2000/381/EG und 2000/535/EG, durch Maßnahmen, die bis zum 5. Dezember 2000 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlänge- rung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzu- stellen. (7) _ Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entschei- dung 1999/815/EG ein viertes Mal zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, aufrechterhalten. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG kann die Geltungsdauer für einen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 der Entscheidung 1999/815/EG wird das Datum „5. Dezember 2000“ durch „6. März 2001“ ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb von weniger als 10 Tagen nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Dezember 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (') ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. (#) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46.