Nr. L 158/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 90- VERORDNUNG {(EWG) Nr. 1695/90 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1990 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 26) mit Ursprung in Pakistan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über-die gemeinsame Einführre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in. Dritt- ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.- 915/90 (?), insbesondere ‚auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und . Pakistan paraphierten am 12. September 1986 ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren, das ab 1. Januar 1987 durch den. Beschluß 87/457/EWG des Rates (*) vorläufig angewandt wurde. i Artikel 11 -der Verordnung (EWG) Nr.-4136/86 bestimmt, unter- welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft ‚-von Textilwaren der Kategorie 26, die im Anhang aufge- führt sind, mit Ursprung in Pakistan, haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach. Absatz S des Artikels.11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde‘ Pakistan am 23. März 1990 ein: Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsulta- tionen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmäßigen Beschränkungen für die Jahre 1990 .und 1991 zu unterwerfen. ; Nach Absatz 13 des Artikels. 11 der Verordnung (EWG) * Nr. 4136/86 -wird die. Einhaltung. der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden. zwischen dem 23.-März 1990 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausgeführten Waren-müssen von der Höchstmenge für das Jahr 1990 abgezogen werden. (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. (?) ABl. Nr. L 94 vom 11. 4. 1990, S. 5. (*) ABI. Nr. L 255 vom 5. 9. 1987, S. 1. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einführ von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung: aus- Pakistan in die Gemeinschaft abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufge- führten Warenkategorie, mit Ursprung in Pakistan, die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan in die Gemeinschaft versandt und noch nicht zum freien Verkehr ‚abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleich- wertigen. Frachtpapiers nachgewiesen. wird, daß sie tatsächlich vor diesem. Zeitpunkt abgesandt ‚wurden. (2) Die ab Inkrafttreten -dieser- Verordnung . von. Paki- stan in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen "der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. - (3) Alle ab 23. März 1990 .aus Pakistan in die Gemein- schaft abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen. werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen- (siehe -Anhang dieser Verordnung). Diese Höchstmenge 'steht jedoch der Einfuhr der unter diese - Höchstmenge fallenden, aber- vor Inkrafttreten dieser Verordnung: aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.