4. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2443/88 DER KOMMISSION vom 3. August 1988 über besondere Maßnahmen für die Anwendung der Währungs- und Beitritts- ' ausglexchsbetrage bei einem bestimmten Austausch von Zuckerrüben und ‘ Zucker zwischen Portugal und Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, ‘ gestützt auf die Verordnung (EWG) nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (*), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (*), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die‘’ Verordnung (EWG) Nr. 469/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Besümmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbe- träge im Zuckersektor (*), msbesondere auf Artikel 7 — Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (%, msbesondere auf Art1kel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe :. Artikel 24 Absatz 1a dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/87 verfügt, daß, wenn ein im festländischen Gebiet Portugals ansässiges Unter- nehmen, das zur Zuckerherstellung bestimmt ist und als solches durch Portugal anerkannt ist, nicht in der Lage ist, eine Zuckererzeugung aufzunehmen, ihm dieser Mitgliedstaat als Übergangsmaßnahme eine A-Quote und eine B-Quote zuteilen kann. Zur Durchführung dieser Maßnahme wird als Erzeugung des betreffenden portugie- sischen Unternehmens der Zucker angesehen, der aus der Verarbeitung von in Portugal geernteten und durch das in Portugal ansässige Unternehmen gekauften Zuckerrüben durch ein in.einem anderen Mitgliedstaat ansässiges zuckererzeugendes Unternehmen stammt, das Inhaber von Erzeugungsquoten ist. Die portugiesischen Zuckerrüben werden tatsächlich in Spanien verarbeitet, so daß notwendigerweise dieser Zucker wieder nach Portugal eingeführt werden muß, um als Erzeugung des in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens angesehen werden zu können.. Dieses. (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (*) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 32. () ABl. Nr. L 367 vom 31, 12. 198S, S. 7. Verfahren bedingt einen Verkehr zwischen Portugal und Spanien, der jedoch nicht als in den Rahmen des Handelsaustausches zwischen Mitgliedstaaten fallend zu betrachten ist, da die betreffende Zuckererzeugung auf die Quote des portugiesischen Unternehmens anzurechnen ist. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, auf . solche Geschäfte nicht die Währungsausgleichsbeträge zwischen den beiden Mitgliedstaaten anzuwenden. Aus den gleichen Gründen und weil diese Geschäfte kein Risiko, insbesondere im Sinne von Artikel 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1677/85, für eine Störung des landwirt- schaftlichen Warenaustausches zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten darstellen, ist es angebracht, sie auch nicht den dafür anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträgen zu unterziehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen » entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ’ERLASSEN : Artikel 1 Während der Wirtschaftsjahre 1988/89 bis 1990/91 wird kein Währungsausgleichsbetrag angewandt auf Zucker der ‘ Unterpositionen 1701 99 10 und 1701 12 90 der Kombi- nierten Nomenklatur, der in diesen Wirtschaftsjahren erzeugt und der von Spanien nach Portugal verbracht wird im Rahmen von .Geschäften, die aufgrund der in Artikel 24 Absatz la dritter und vierter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Übergangsmaß- nahme ausgeführt werden. Artikel 2 Während der Wirtschafsjahre 1988/89 bis 1990/91 wird kein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt auf : a) Zuckerrüben des Unterposition 12129110 der Kombinierten Nomenklatur, die während dieser Wirt- schaftsjahre geerntet und von Portugal nach Spanien verbracht werden, und b) Zucker der VUnterpositionen 17019910 und 17011290 der Kombinierten Nomenklatur, der während dieser Wirtschaftsjahre erzeugt und von Spanien nach Portugal verbracht wird, jeweils im Rahmen von Geschäften, die aufgrund der in Artikel 24 Absatz 1a dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG). Nr. 1785/81 vorgesehenen Über- gangsmaßnahme ausgeführt werden.