12.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 42/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 241/2005 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 hinsichtlich der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Israel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontin- gente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräfe- renzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnun- gen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Entscheidung vom 31. Januar 2005 (?) hat der Rat die Ermächtigung erteilt, ein Protokoll über das Europa- Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Republik Ungarn, der Republik Zypern, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu ge- nehmigen und vom 1. Mai 2004 an vorläufig anzuwen- den. (2) In diesem Protokoll sind neue Zollkontingente und Än- derungen der in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 fest- gelegten Zollkontingente vorgesehen. (3) Zur Umsetzung dieser neuen Zollkontingente und der AÄnderungen der bestehenden Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden. (4) Für das Jahr 2004 sind die Menge der neuen Zollkontin- gente und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente (!) ABL.L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2279/2004 der Kommission (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 38). (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 abgelaufen ist, als Teil der in dem Protokoll genannten Ausgangsmengen zu berechnen. (5) Um die Verwaltung von bestimmten, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten, bereits bestehenden Zoll- kontingenten zu erleichtern, sind die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Mengen zu berücksichtigen und auf die Zollkontingente anzurechnen, die gemäß der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verord- nung (EG) Nr. 747/2001 eröffnet wurden. (6) Da das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Israel vom 1. Mai 2004 an vor- läufig gilt, sollte diese Verordnung vom selben Datum an gelten und so bald wie möglich in Kraft treten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen ent- sprechend der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Die Mengen, die gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1303, 09.1306, 09.1310, 09.1318, 09.1329, 09.1352 und 09.1360 in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, werden auf die entsprechenden, gemäß An- hang VII der durch diese Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffneten Zollkontingente angerechnet.