Nr. L 143/26 Amtsblatt der Euröpäischen Gemeinschaften 10. 6. 88 - (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsäkte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 7. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (88/316/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission, _ in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus schusses (?), ; in der Erwägung nachstehender Gründe : Seit der Annahme der Richtlinie 75/106/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/10/EWG (*), hat sich eine vollständige Harmonisierung der zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behält- nissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigverpackungen - als notwendig erwiesen. Die Richtlinie 75/106/EWG enthält keine Bestimmungen über die Verpackungen und ihre Anwendung. Die Fragen der Rückführung der Verpackungen für flüssige Lebens- mittel werden in der Richtlinie 85/339/EWG (°) behan- delt. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 75/106/EWG ist deshalb zu streichen. Die Harmonisierung der Reihen von Erzeugnissen in Fertigpackungen sollte soweit wie möglich uneinge- schränkt sein, damit für diese Erzeugnisse ein transpa- renter Markt entsteht — (') ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 191, und Beschluß vom 18. Mai 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). @) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 4. () ABL. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, $. 1. () ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 20. (*) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geän- dert : 1. Am Ende des Absatzes 2 wird. folgender Satzteil hinzu- gefügt : „... und für Volumen von 0,375 1 und 0,75 1 für die in Anhang II Nummer 4 genannten Erzeugnisse auf den 31. Dezember 1991 verschoben.” 2. Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut : „b) Fertigpackungen mit den‘ in Anhang III_ Nummer —_ 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1988 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvo- lumen in den Verkehr gebracht werden. Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1990 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden. Die in Anhang II Nummer 4 genannten Verpackungen dürfen nach dem 31. Dezember 1991 nur in den Anhang III Spalte I genannten Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden.” 3. In Absatz 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt : „d) Unbeschadet des Buchstabens b) dürfen die in Anhang II Nummer 4 genannten Erzeugnisse in Irland und im Vereinigten Königreich in 0,071 1-Volumen in den Verkehr gebracht werden.” 4. Absatz 4 wird gestrichen. _