Nr. L _157/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslö- sungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden — (88/344/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender. Gründe : Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- vorschriften über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen ; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermög- lichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich. Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, müssen in erster Linie den Erfordernissen der mensch- . lichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und techni- _ schen Anforderungen Rechnung tragen. Eine derartige Angleichung erfordert die Erstellung eines einheitlichen Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittel- (') ABl. Nr. C 312 vom 17. 11. 1983, S. 3, und ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 7. (?) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 152, und ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1988, S. 51. ©) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 7. zutaten verwendet werden; ferner sollten allgemeine. Reinheitskriterien festgelegt werden. ; Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, daß daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrückstände voll- ständig oder größtenteils entfernt werden. Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, daß in den. fertigen Lebensmitteln oder, Lebensmittelzutaten unbeabsichtigte Rückstände oder Derivate dieser Lösungs- mittel verbleiben. Besondere Höchstwerte, die zwar im allgemeinen nützlich sind, brauchen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs aufge- führt sind, nicht festgelegt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Hersteller- brauch verwendet werden. Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Bedingungen für die Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmittel, die in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführt sind, und die Höchstwerte für deren Rückstände in Lebensmit- teln und Lebensmittelzutaten festzulegen. Solange die Gemeinschaftsregelung über Aromen, über die gegenwärtig beraten wird, noch aussteht, sollten die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sein, für bestimmte Aromen Stoffe, die zur Verdünnung und Lösung von Aromen verwendet werden, als Extraktionslösungsmittel zuzulassen. ; Die Vorschriften betreffend bestimmte Extraktionslö- sungsmittel müßten nach einiger Zeit anhand der Fort- schritte der wissenschaftlichen und _technischer Forschung auf die Annehmbarkeit dieser Stoffe und die entsprechenden Verwendungsbedingungen hin überprüf werden. \