20.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267/53 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 2000 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten des Unternehmens Asociaciön General Agraria Mallorquina SA (AGAMA SA) gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1401) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/631/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (7) I. DAS VERFAHREN (1I) Die Kommission hat durch eine Beschwerde erfahren, dass Spanien eine staatliche Beihilfe für das Unter- nehmen Asociaciön General Agraria Mallorquina (im Folgenden AGAMA SA genannt) gewährt hat. (2) Mit Fernschreiben vom 4. Dezember 1995 hat die (8) Kommission bei den spanischen Behörden um Angaben zu dieser Beihilfe gebeten. Mit Fernschreiben vom 7. Januar 1997 erinnerte sie an diese Bitte, auf die sie keine Antwort erhielt. (3) Die Kommission hat Spanien mit Schreiben vom 16. Mai 1997 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (4) Mit Schreiben vom 14. Juli 1997, 22. April 1998, 20. Mai 1998 und 18. März 1999 haben die spanischen (9) Behörden ihre Bemerkungen abgegeben. (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- (') ABL_L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (3) ABI. C 204 vom 4.7.1997, S. 6. (*) Hinweis auf Fußnote 2. ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Empfänger der von den spanischen Behörden gewährten Beihilfe ist das Unternehmen AGAMA SA, das mit der Verarbeitung und Vermarktung von Milcherzeugnissen auf der Insel Mallorca (Balearen) befasst ist. AGAMA SA ist das einzige Unternehmen für die gewerbliche Verar- beitung und Vermarktung von Milcherzeugnissen auf der Inselgruppe der Balearen. Im August 1990 erklärte das Unternehmen AGAMA SA seine Zahlungsunfähigkeit. Nach der Erarbeitung einer Durchführbarkeitsstudie durch die Firma Inmark SA beschloss die Autonome Regierung der Balearen, über das öffentliche Unternehmen Semilla SA zu interve- nieren. Die Studie sah die Durchführung verschiedener Maßnahmen im Unternehmen AGAMA SA vor, um seine Lebensfähigkeit zu gewährleisten, darunter einen Personalabbau, Verhandlungen mit den Gläubigern des Unternehmens und eine Kapitalzuführung. Semilla SA streckte AGAMA SA einen Betrag in Höhe von 176 Millionen Peseten (1 057 781,30 EUR) vor. Dies entsprach 20 % der Verpflichtungen, die AGAMA SA gegenüber privaten Finanzinstituten eingegangen war, was die Rückzahlung dieses prozentualen Anteils der Schuld ermöglichte. Letztere verzichteten auf 706 Millionen Peseten (4 243 145,46 EUR), die 80 % der Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 882 Millionen Peseten (5 300 926,76 EUR) entsprachen.