6.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 68/25 BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 2004 über die Satzung des Beratenden Ausschusses für Berufsbildung (2004/223/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbil- dung (*), insbesondere auf den vierten Grundsatz Unterabsatz 5, nach Stellungnahme der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage des Beschlusses 63/266/EWG hat der Rat am 18. Dezember 1963 die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) (?) angenommen. (2) Während seines vierzigjährigen Bestehens hat der Bera- tende Ausschuss für die Berufsausbildung der Kommis- sion Stellungnahmen zu Berufsbildungsfragen unter- breitet, unter anderem Stellungnahmen zu Mitteilungen und anderen Strategiepapieren, zu _ besonderen Maßnahmen wie etwa der Einrichtung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Ausarbeitung, Bewertung und bestmöglichen Nutzung der Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der Berufsbildung. (3) _ Die Veränderungen, die sich seit der Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung im sozialen, politischen und institutionellen Bereich voll- zogen haben, sowie die neuen Perspektiven angesichts der bevorstehenden Beitritte machen eine konstruktive Überprüfung der Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses und seiner organisatorischen Rahmenbe- dingungen erforderlich. Die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) und der Beschluss 68/189/EWG sind daher aufzuheben und zu ersetzen. (4) Die dreigliedrige Struktur des Beratenden Ausschusses und seine Aufgaben sollten im Wesentlichen beibehalten werden; einzuführen ist dagegen eine Reihe von Änderungen, um seine Funktionsweise rationeller zu gestalten — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Der Beratende Ausschuss für Berufsbildung (nachstehend „Ausschuss“ genannt) besteht aus drei Mitgliedern je Mitglied- staat, nämlich je einem Vertreter jeder Interessengruppe, d. h. der einzelstaatlichen Regierungen, der Arbeitnehmerorganisa- tionen und der Arbeitgeberverbände. (') ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63. (°) ABl. Nr. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63. Satzung geändert durch den Beschluss 68/189/EWG (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26). (2) Jeder Mitgliedstaat kann einen zweiten Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen ernennen. Jede Interessengruppe verfügt jedoch nur über eine Stimme pro Mitgliedstaat. (3) _Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 nimmt ein stellvertre- tendes Mitglied nur dann an den Sitzungen des Ausschusses teil, wenn das von ihm vertretene Mitglied verhindert ist. (4) Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitglied- staaten benannt und von der Kommission ernannt. Die Mitgliedstaaten bemühen sich um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern im Ausschuss und stellen sicher, dass die Mitglieder das ganze Spektrum des für die verschiedenen Aufgaben des Ausschusses erforderlichen Fach- wissens abdecken. Artikel 2 (1) Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Kommission bei der Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik zu unterstützen. (2) Insbesondere unterbreitet der Ausschuss der Kommission Stellungnahmen zu folgenden Fragen: a) allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung; b) Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Um- setzung, Bewertung und bestmöglichen Nutzung von Maßnahmen, die von der Kommission im Bereich der Berufsbildung durchgeführt oder geplant werden. Er tauscht ferner Meinungen und Erfahrungen in Berufsbildungsfragen aus. (3) _Die Kommission stellt dem Ausschuss die erforderlichen Informationen zur Verfügung. Artikel 3 (1) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig. (2) _Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.