27. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 738/92 DES RATES vom 23. März 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien und der Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, * aufgrund des Antrags, den die Kommission dem Assozia- tionsrat EWG-Türkei am 18. Dezember 1991 gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (?) vorlegte und mangels eines Beschlusses des Assoziations- rates innerhalb der Frist nach Artikel 47 Absatz 2 dieses Protokolls, ; nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des obengenannten Zusatzpro- tokolls, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91 (°) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien, Agypten und der Türkei in die Gemeinschaft ein und stellte das Antidumping- verfahren betreffend Baumwollgarn mit Ursprung in Indien und Thailand ein. Der Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 171/92 (*) um zwei Monate. (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. @© ABlI. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4. © ABlI. Nr. L 271 vom 27. 9. 1991, S. 17. ( ABl. Nr. L 18 vom 25. 1. 1992, S. 33. 2) (3) (4 S 6 ‚Nr. 2818/91 B. WEITERES VERFAHREN Nach Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls hörte die Kommission die betroffenen Parteien auf deren Antrag hin an. Diese nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist einge- räumt, innerhalb der sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. Einige Baumwollgarnhersteller in den betroffenen Ausfuhrländern meldeten sich und gaben an, im Untersuchungszeitraum kein Baumwollgarn in die Gemeinschaft ausgeführt, aber danach solche Ausfuhren aufgenommen bzw. geplant zu haben. Diese Firmen forderten die Kommission auf, ihre besondere Situation zu berücksichtigen. Wegen der bei dem Verfahren aufgetretenen Schwierigkeiten und aus den anderen Gründen, die unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) aufgeführt wurden, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden. C. WARE In ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnum- mern 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2818/91) stellte die Kommission fest, daß es zwar verschie- dene Baumwollgarntypen gibt, die sich in erster Linie durch die Garnstärke voneinander unter- scheiden, daß aber alle sehr ähnliche materielle Eigenschaften aufweisen und nach der gleichen Technik und in den gleichen Anlagen hergestellt