L 161/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1266/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf nNaC Vorschlag der Kommission (*), h Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat von Luxemburg hat sich für eine deutliche Erhöhung der Heranführungs- hilfe ausgesprochen, die in Ergänzung des PHARE-Programms Hilfen für die Landwirt- schaft und Strukturmaßnahmen umfassen wird. Mit der Verordnung (EG) Nr. 622/98 vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittwilli- gen Staaten im Rahmen der Heranführungsstra- tegie insbesondere über die Gründung von Bei- trittspartnerschaften (*) sieht vor, daß diese Part- nerschaften einen einheitlichen Rahmen für die prioritären Bereiche sowie sämtliche für die Her- anführungsunterstützung verfügbaren Mittel dar- stellen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (*) wird ein Instrument für die Landwirtschaft geschaffen, das vor allem für die Modernisierung der Struk- tur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Verbes- serung der Verarbeitungs- und Vertriebsstruktu- ren, die Entwicklung von Kontrolltätigkeiten sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt wird. Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 (*) eingerichtete strukturpolitische Instrument zielt ABI. C 140 vom 5.5.1998, S. 26, und ABlI. C 329 vom 27.10.1998, S. 13. Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1. Siehe Seite 87 dieses Amtsblatts. Siehe Seite 73 dieses Amtsblatts. darauf ab, Infrastrukturmaßnahmen in den Berei- chen Verkehr und Umwelt zu finanzieren. Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (°) geschaffene PHARE-Programm konzentriert sich künftig auf die wesentlichen Prioritäten für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungskapa- zität und der Verwaltungsstrukturen in den bei- trittswilligen Ländern, sowie auf die Finanzie- rung von Investitionen, die diesen Ländern eine möglichst rasche Anwendung der gemeinschaftli- chen Rechtsvorschriften ermöglichen sollen. Es muß sichergestellt werden, daß die Gemein- schaftsinterventionen im Rahmen der drei Instru- mente zur Vorbereitung auf den Beitritt eine opti- male Wirkung auf die Wirtschaft haben. Nach Nummer 17 der Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg angenom- men hat, wird die finanzielle Unterstützung für die am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder bei der Zuteilung der Hilfe auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts, wobei besondere Beach- tung den Ländern mit dem größten Bedarf gelten soll. Unter Beachtung der Besonderheit jedes der genannten Instrumente ist es angezeigt, die Koor- dinierung der Interventionen dieser Instrumente untereinander und mit den Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft und anderer Internationaler Finanzinstitutionen sicherzustellen. Um einen effektiven Schutz der finanziellen Inter- essen zu gewährleisten und Betrug und andere Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen, ist es not- wendig einen gegenseitigen Informationsaus- (°) ABI L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5.)