18.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 218/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1123/2004 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2004 zur Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle und zur entsprechenden Kürzung des Zielpreises für das Wirtschaftsjahr 2003/04 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbeson- dere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (?), ins- besondere auf Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. Au- gust 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (?) wird die tatsächliche Erzeugung des laufen- den Wirtschaftsjahres vor dem 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt. (2) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird die tatsächliche Erzeugung insbesondere unter Berücksichtigung der Men- gen ermittelt, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde. (3) Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 enthält die genauen Bedingungen für die Verbuchung der Menge nicht entkörnter Baumwolle als tatsächliche Erzeugung. (4) Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die griechischen Behörden 1 006 248 Tonnen nicht entkörn- ter Baumwolle als beihilfefähig anerkannt. (5) Die Menge von 1019 Tonnen nicht entkörnter Baum- wolle, die am 15. Mai 2004 von den griechischen Be- hörden nicht als beihilfefähig anerkannt wurde, setzt sich nach Angabe der genannten Behörden wie folgt zusam- men: 335,7 Tonnen stammen von 137,4 Hektar, über die keine Erklärung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 eingereicht wurde; bei 291,7 Tonnen war gegen die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erlassenen nationalen Bestimmun- gen zur Beschränkung beihilfefähiger Flächen verstoßen worden und 391,6 Tonnen waren entgegen der Vor- schrift von Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verord- nung nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qua- lität. (!) Protokoll zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/ 2001 des Rates (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1). (?) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3. (°) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3). (6) (10) (11) (12) Folglich muss eine Menge von 1006 248 Tonnen als tatsächliche griechische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2003/04 angesehen wer- den. Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die spanischen Behörden 305 394 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle als beihilfefähig anerkannt. Die Menge von 834 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die am 15. Mai 2004 von den spanischen Behörden nicht als beihilfefähig anerkannt wurde, setzt sich nach Angabe der genannten Behörden wie folgt zusammen: bei 779 Tonnen war gegen die gemäß Artikel 17 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erlassenen nationalen Bestimmungen zur Beschränkung beihilfefähi- ger Flächen verstoßen worden, 56 Tonnen waren entge- gen der Vorschrift von Artikel 15 Absatz 1 der genann- ten Verordnung nicht von einwandfreier und handelsüb- licher Qualität und bei 22 Tonnen wurden die den Ver- trag betreffenden Vorschriften von Artikel 11 der ge- nannten Verordnung nicht eingehalten. Der Ausschluss der tatsächlichen Erzeugung von 22 Ton- nen nicht entkörnter Baumwolle wegen der Nichteinhal- tung der den Vertrag betreffenden Vorschriften ist nicht gerechtfertigt. Außerdem entspricht diese Menge den Kri- terien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1591/2001 und ist deshalb zur Menge von 305 394 Tonnen hinzuzufügen. Folglich muss aufgrund des Qualitätskriteriums Faserer- trag eine Menge von 305 417 Tonnen als tatsächliche spanische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2003/04 angesehen werden. Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die spanischen Behörden 632 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle von Anbauflächen in Portugal als beihilfefä- hig anerkannt. Diese Menge entspricht den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und muss daher als tatsächliche portu- giesische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2003/04 angesehen werden. Überschreiten die für Spanien und Griechenland festge- setzten Mengen der tatsächlichen Erzeugung insgesamt 1031 000 Tonnen, so wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Zielpreis in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.