30. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4102/88 DES RATES ’ vom 16. Dezember 1988 zur Eiöffnung, Aufteilung und. Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimm- tes Sperrholz aus Nadelholz (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ein jährliches Gemeinschaftszoll- kontingent mit einer Menge von 600 000 Kubikmetern zu eröffnen. Dieses Volumen wurde gemäß eines mit den Vereinigten Staaten geschlossenen und mit dem Beschluß 87/224/EWG (!) genehmigten Abkommens auf 650 000 Kubikmeter erhöht. Nach dem Protokoll Nr. 11 im Anhang zur Beitrittsakte von. 1972 muß die Gemeinschaft jährlich autonome Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für die gleichen Waren eröffnen; über ihr Volumen wird jährlich entschieden, wenn festgestellt wird, daß alle Mög- lichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums, für den die Kontin- gente eröffnet wurden, ausgeschöpft sind. Die durch das Protokoll Nr. 11 vorgeschriebene Bedingung scheint gegen- wärtig nicht erfüllt zu sein. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, sich zunächst auf die vertragliche Menge von 650 000 Kubikmetern zu beschränken. Die Festlegung des Kontingents in dieser Höhe schließt den Rückgriff auf die Bestimmungen des Protokolls Nr. 11 während des Kontin- gentszeitraums nicht aus. Das betreffende Kontingent ist deshalb am 1. Januar 1989 zu eröffnen., Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die Mitgliedstaaten erforderlich, da die Verwaltungen der Mit- gliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmäßigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwal- tung des Kontingents schaffen können, Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Waren besser Rechnung zu tragen, sollte die Kontingentsmenge in zwei Raten aufgeteilt werden, wobei die erste unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, sowie der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate ziemlich hoch, und zwar auf etwa 60 v. H. der Kontingents- menge, anzusetzen. Anhand des voraussichtlichen Bedarfs der Mitgliedstaaten können die ersten Beteiligungsquoten, wie in Artikel 2 geschehen, festgesetzt werden. Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge- schöpft werden. Deshalb, und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote ganz ausgeschöpft hat, die Ziehungen von seinem tatsächli- chen Bedarf entsprechenden Mengen vornehmen, sooft es die Reserve zuläßt, Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeit- raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied- staaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer ursprüng- lichen Quote und der gegebenenfalls vorgenommenen Zie- hungen auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte. ) Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen , haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts- union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor- genommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 wird der für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt: Laufende . Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz Nummer KN-Code Warenbezeichnung (in m?) (in % 09.0013 ex 441219 00 | Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen ex 4412 99 90 | Stoffen; — mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen . — geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm 650 000 0 (1) ABI. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, 5. 1.