31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 395/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ”VERÖORDNUNG (EWG) Nr. 3911 /92 DES RATES vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern _ . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des .Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?3), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts müssen im Warenverkehr mit Drittländern Vorschriften erlassen werden, die den Schutz von Kulturgütern gewähr- leisten. Entsprechend den vom Rat auf seiner Tagung vom 19. November 1990 festgelegten Schlußfolgerungen er- scheint es angezeigt, insbesondere Maßnahmen vorzu- sehen, welche eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der Gemeinschaft sicherstellen. . Eine derartige Regelung sollte darin bestehen, daß vor der Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Kulturgüter eine von den zuständigen Mitgliedstaaten ausgestellte Aus- . fuhrgenehmigung vorzulegen ist. Dies setzt eine genaue Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs dieser Maßnahmen einschließlich ihrer Durchführungsmodali- täten voraus. Die Durchführung der Regelung sollte so einfach und wirksam wie möglich gestaltet werden. Um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zu unterstützen, ist ‚ein Ausschuß einzusetzen. Angesichts der eingehenden Erfahrungen der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betref- fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehör- (1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1992; 5. 8. (2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 31. (3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 10. den der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewähr- leisten (*), sollte jene Verordnung auch auf diesen Sach- bereich Anwendung finden. Mit dem Anhang dieser Verordnung sollen die Kategorien von Kulturgütern eindeutig festgelegt werden, die im Han- del mit Drittländern eines besonderen Schutzes bedürfen; ‚ den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch unbenommen, festzu- legen, welche Gegenstände als nationales Kulturgut im Sinne des Artikels 36 des Vertrags einzustufen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Ar- tikel 36 des Vertrages gelten als „Kulturgüter“ im Sinne dieser Verordnung die im Anhang aufgeführten Güter. TITEL 1 Ausfuhrgenehmigung Artikel 2 (1) Die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft darf nur erfolgen, wenn eine Ausfuhr- genehmigung vorliegt. (2) Die Ausfuhrgenehmigung wird auf Antrag des Be- teiligten erteilt — von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut am 1. Januar 1993 rechtmäßig und endgültig befunden hat, ; (*) ABL. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).