L 77/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. März 2000 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77[93JEWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 692) (2000/246/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) In Stichproben von gemäß den vorgenannten Entschei- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schador- ganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Kartoffeln/Erdäpfeln (*) mit Ursprung in Kuba, die nicht gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften amtlich als Pflanzgut zertifiziert sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von exotischen Kartoffelschädlingen, die ein pflanzengesundheitliches Risiko für die Gemein- schaft darstellen würden, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. (2) In Kuba ist der frühe Anbau von Kartoffeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, unter Verwendung von Pflanz- kartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Frühkartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeug- nisse aus Kuba sichergestellt. (3) Die Kommission hat mit den Entscheidungen 87/ 306/EWG (?), 88/223JEWG (*), 89/152JEWG (*), 91/| 593/EWG (%), 93/36/EWG (’), 95/96JEG (®) und 96/157| EG (°) in den Jahren 1987 bis 1996 für die jeweilige Saison eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba erteilt und diese an besondere technische Bedingungen geknüpft mit den Entscheidungen 97/186/EG (!°) und 1999/222JEG (!!) hat sie in den Jahren 1997 bis 1999 für die jeweilige Saison eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, erteilt. ) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. ?) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29. *) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte. Bl. L 153 vom 13.6.1987, S. 41. Bl. L 100 vom 19.4.1988, S. 44. 59 vom 2.3.1989, S. 29. 316 vom 16.11.1991, S. 47. 16 vom 25.1.1993, S. 40. 75 vom 4.4.1995, S. 22. 36 vom 14.2.1996, S. 38. w z Ppyrcy&e& dungen eingeführten Kartoffeln sind keine Schadorga- nismen festgestellt worden. (5) Von Kuba übermittelte Angaben und während eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes im Juli 1999 gesammelte Informationen haben gezeigt, daß in der Provinz „Pinar del Rio“ erzeugte Kartoffeln, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, die Bestim- mungen der Entscheidung 1999/222/EG erfüllen. (6) Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/JEWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzu- sehen. (2) Zusätzlich zu den Bedingungen, die bezüglich Kartoffeln in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG festge- legt sind, müssen folgende besonderen Bedingungen erfüllt sein: a) Die Kartoffeln sind nicht zum Pflanzen bestimmt. b) Sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden. c) Sie sind in der Provinz „Pinar del Rio“ in Gebieten erzeugt worden, die als frei von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. gelten. d) Sie gehören Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen Ländern, aus denen die Einfuhr von als zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gemäß Anhang III der Richtlinie 77/ 93JEWG erlaubt ist, nach Kuba eingeführt worden ist.