Nr. L 45/8 Amtsblatt -der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. . 429/90 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmitellbaren Verbrauch in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni.1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 7a Absatz 3, gestützt auf.die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung. (EWG) Nr. 1889/87 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommis- sion (%), zuletzt geändert durch.die Verordnung (EWG) Nr. 2690/89 (%), ist der Absatz von‘ Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der -Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt worden. Diese Maßnahme hat zu einem- Anstieg des Absatzes von Interventionsbutter und des Butterfettver- brauchs beigetragen. Aufgrund der im. Bereich der Werbung und des Handels: unternommenen Bemühungen. konnte seit Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung ein Teil des Fettmarkts gewonnen werden. In Anbetracht dessen sowie der .derzei- tigen Lage auf dem Buttermarkt ist die mit.der Verord- nung (EWG) Nr. 3143/85 vorgesehene Masßnahme zu ergänzen und fortzusetzen, indem. die Möglichkeit vorge-- sehen wird, eine Beihilfe für Butterfett zu gewähren, das aus vom Markt stammender Butter oder stammendem Rahm zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft: gewonnen: wurde. Gemäß Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können besondere‘ Maßnahmen erlassen werden, um die Absatzmöglichkeiten für Butter zu erweitern, die nicht Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen war und für die keine Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt wurden; ferner können entsprechende Maßnahmen für-.die Erweiterung der Absatzmöglichkeiten für Rahm ergriffen werden. Daher sind Bestimmungen. vorzusehen, - die gewährleisten, daß die Butter nicht Gegenstand -der Maßnahmen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 war. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (7) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (‘*) ABI. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. () ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1989, S. 6. Die Absatzmaßnahmen können. die Gewährung einer Beihilfe umfassen. Um die Festsetzung der Beihilfe auf der unbedingt erforderlichen Höhe und eine wirksame‘ Kontrolle der betreffenden Mengen sicherzustellen, ist:es angebracht, das Verfahren der Dauerausschreibung anzu- wenden, das auch geeignet ist, allen interessierten Wirt- schaftsbeteiligten gleichen Zugang zu gewährleisten. Auf allen Vermarktungsstufen muß zwischen dem gemäß den Bedingungen dieser Verordnung abgesetzten Butter- fett und anderer Butter unterschieden werden können. Zu diesem Zweck sind Bestimmungen über die Zusammen- setzung und Bezeichnug des Butterfetts .vorzusehen. Um die Einhaltung der Ziele dieser Verordnung zu gewährlei- sten, ist eine Frist für die Verarbeitung der Butter und des: Rahms zu Butterfett und die Verpackung des Butterfetts festzusetzen. Ferner ist ein ausreichend hoher Prozentsatz für den Milchfettanteil festzusetzen. Mit einer Kontrollregelung muß sichergestellt werden, daß das Butterfett. ausschließlich dem- vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt wird. Mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Maßnahme, insbesondere bei der Herstellung des. Butterfetts, ist ferner angezeigt, für die Betreffenden . die Führung einer Buchhaltung zur Auflage  zu machen. Die Kontrollen müssen jedoch unmittelbar vor der Einzelhandelsstufe enden. Bei den gemäß. der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 fest- gesetzten Währungsausgleichsbeträgen ist der Wert der‘ Butter bzw. des Butterfetts zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck ist die. Anwendung eines.. Koeffizienten auf ‘die Beträge vorzusehen, die gemäß der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbe- träge für das Butterfett erhoben werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist. Stellung genommen. — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) _Für Butterfett, das in einem gemäß Arikel 9 zuge- lassenen Betrieb aus Rahm oder Butter mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wird, wird eine Beihilfe gewährt, sofern die . Butter weder Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen noch von Beihilfen für die private Lagerhaltung war. Das Butterfett, das den Anforderungen des Anhangs entspricht, ist zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt.