Nr. L 315/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3302/91 DES RATES vom 11. No(vember 1991 zur Streichung Jugoslawiens aus den Listen der Begünstigten des Gemeinschaftsschemas der allgemeinen Zollpräferenzen für 1991 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe: Dem Appell der Europäischen Gemeinschaft und ihrer im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit ver- einigten Mitgliedstaaten von Haarzuilens vom 6. Oktober 1991 zur Einhaltung der Vereinbarung über den Waffenstill- stand von Den Haag vom 4, Oktober 1991 ist keine Folge geleistet worden. Die in Jugoslawien herrschende Lage läßt es nicht mehr zu, dieses Land in der Liste der von den allgemeinen Zollpräfe- renzen Begünstigten zu belassen; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Eintrag „Jugoslawien“ wird aus den Listen der An- hänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (1), (EWG) Nr. 3832/90 (?) und (EWG) Nr. 3833/90 (?) des Rates gestrichen. . . . Artikel 2 Artikel 1 gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführten Waren’ mit Ursprung in Jugoslawien. ; Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991. Im Namen des Rates Der Präsident H. J. SIMONS (!) ABI. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, $. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (?) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 86. .