28.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 125/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 797/2004 DES RATES vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienen- zuchterzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) In Anbetracht der Ausbreitung der Varroatose während gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Lage der Bienenzucht in Europa von 1994 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass eine Rahmenverordnung für die Bienenzucht vorgeschlagen werden sollte. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 (*) hat der Rat allgemeine Bestimmungen für Maßnahmen zur Verbesse- rung der Erzeugung und Vermarktung von Honig geschaffen. (3) In der Folge hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Februar 2001 und im Januar 2004 Berichte über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 vorgelegt. Aus den Schlussfolgerungen der Berichte geht hervor, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 vorgesehenen Maßnahmen an die aktuelle Lage des Bienenzuchtsektors in der Gemein- schaft angepasst werden müssen. Daher sollte die genannte Verordnung aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. (4) Die Bienenzucht ist ein Sektor der Landwirtschaft, dessen wichtigste Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen und der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind. (5) Dieser Sektor zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe. (') Stellungnahme vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Verordnung (EG) Nr. 1221/97 vom 25. Juni 1997 (ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 (ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 1). der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeu- gung mit sich bringt, ist eine Maßnahme auf Gemein- schaftsebene erforderlich. Bei der Varroatose handelt es sich um eine Krankheit, die nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. (7) Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeug- nissen in der Gemeinschaft alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroatosebekämpfung, zur Rationali- sierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffüllung der gemeinschaftlichen Bienenbestände sowie die Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Bienenzucht und ihrer Erzeugnisse umfassen. (8) Um die statistischen Angaben über den Bienenzucht- sektor zu vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die Preis- bildung in diesem Sektor bezieht. (9) Die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Verpflich- tungen aus dieser Verordnung übernommenen Ausgaben gehen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) zulasten der Gemeinschaft. (10) Die Wettbewerbsregeln sollten auf die von den Mitglied- staaten im Bienenzuchtsektor gewährten Beihilfen ange- wandt werden. Von der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen sollten jedoch die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für Maßnahmen ausgenommen werden, für die gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt wird, sowie — mit Ausnahme der Beihilfen zugunsten der Erzeugung oder des Handels — die spezifischen einzelstaatlichen Beihilfen, die zum Schutz von Imkerei- betrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind, oder im Rahmen wirt- schaftlicher Entwicklungsprogramme gewährt werden; für diese staatlichen Beihilfen sollten besondere Regeln geschaffen werden. (*) ABLl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.