30.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 158/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1390/2000 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informations- maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (!), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 sind Art und Inhalt der Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt. Die Durch- führungsbestimmungen zu der genannten Verordnung sind insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen zu erlassen. (2) Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist das wirksamste und transparenteste Mittel, um zu gewährlei- sten, daß die durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 gebotenen Möglichkeiten eines Zuschusses einen möglichst großen Bekanntheitsgrad erreichen und die besten Maßnahmen ausgewählt werden. (3) Die für die Antragsteller geltenden Förderbedingungen und die Ausschlußgründe sowie die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten allge- meinen Auswahlkriterien für die Maßnahmen sind im einzelnen festzulegen. (4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 vorgese- hene Finanzierung richtet sich u.a. an Organisationen, deren Rechtsstatus nicht genau festliegt; zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte daher bei Gewährung eines Vorschusses auf die Zahlung des Zuschusses die Leistung einer Sicherheit in entspre- chender Höhe verlangt werden. (5) Damit die verfügbaren Finanzmittel möglichst vielen zugute kommen, sollte ein Zuschußsatz von über 50 % nur in Ausnahmefällen gewährt werden. (6) Die Unterrichtung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) eingesetzten Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen kann zu einer besseren Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen beitragen. (7) Aufgrund der Fristen, die erforderlich sind, um einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zu lancieren, sollte für das Jahr 2000 von den Bestimmungen für einen solchen Aufruf abgewichen werden und die Auswahl der Anträge nach dem jeweiligen Datum der (') ABI. L 100 vom 20.4.2000, S. 7. (#) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. Einreichung zugelassen sein, wobei die übrigen Bestim- mungen dieser Verordnung weiterhin gelten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Mafßnah- men entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik in Form von Aktionsprogrammen und punktu- ellen Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 fest. Artikel 2 Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen Die Kommission veröffentlicht spätestens am 31. Juli eines jeden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, in dem insbesondere die prioritären Themen und Maßnahmenarten, die indikative Aufteilung der verfügbaren Haushaltsmittel und die Fristen für die Einsendung der Anträge und den Beginn der Maßnahmen angegeben sind. Artikel 3 Für die Bieter geltende Förderbedingungen (1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Organisationen und Verbände müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie dürfen nicht staatlich sein. b) Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen. c) Sie müssen seit mindestens zwei Jahren in einem Mitglied- staat ansässig sein. (2) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Personen müssen seit minde- stens zwei Jahren als juristische Personen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein, ausgenommen Behörden der Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen und Medien, sofern sie die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) des vorlie- genden Artikels erfüllen. (3) Sieht die in Artikel 10 genannte Vereinbarung die Zahlung eines Vorschusses auf den Zuschuß vor, so leistet der Bieter eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag. Diese Garantie ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Bieter um eine öffentliche Einrichtung handelt.