8. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1989- zur Genehmigung von Beihilfen der Portugiesischen Republik zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1986 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (89/177/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aufgrund - der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission -vom 25. Februar 1976 über das gemein- schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*), nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Portugiesischen Republik hat der Kommission gemäß Artikel 2 der obengenannten Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe. des Jahres 1986 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beab- sichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entschei- dung genehmigungsfähig : Beihilfen für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlu- sten : 667,2 Millionen. Escudos. Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden. Die . Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste- in Höhe von 667 200 000 Escudos deckt die Differenz zwischen den Durchschnittskosten und -erlösen für jede im Jahre 1986 geförderte Tonne. Steinkohle des Unter- nehmens Carbonifera do Douro vollständig ab. Die Beihilfe wird gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale. Störungen im Einzugsgebiet. des Dürico-Beira- Reviers, in dem noch keine ausreichenden Wiederbe- schäftigungsmöglichkeiten für entlassene Bergarbeiter bestehen,. .zu vermeiden. Die Beihilfe-ist daher vereinbar. mit den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1, Ziffer 1° und Absatz 2, Ziffer 2 der Entscheidung. H Die Prüfung der-. Vereinbarkeit der vorgesehenen: Beihilfen . mit dem guten Funktionieren des Gemein- samen Marktes erfordert- gemäß Artikel-3 Absatz 2 der Entscheidung. die Berücksichtigung auch aller-anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förde- rung im Jahre 1986. Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft -sich die Gesamtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 4,5 Millionen ECU, d.h. 18,00 ECU/Tonne. (') ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1. In bezug. auf die Vereinbarkeit . der vorgesehenen. Beihilfen für‘ die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. ist folgendes festzustellen : — Lieferungen portugiesischer Kohle in andere Gemein- schaftsländer haben 1986 nicht stattgefunden, — die portugiesischen Kohlenpreise haben 1986 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenver- braucher geführt. Es ist demnach festzustellen, daß die im . Jahre 1986 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit‘ dem guten Funktionieren des. Gemeinsamen . Marktes. IH Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in Artikel 12 dieser > Entscheidung genannten Zwecken-entsprechen. Daher ist sie insbesondere: über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten: — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, dem portu- giesischen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1986 folgende Beihilfe zu gewähren : bis zu einem Betrag von 667 200 000 Escudos für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten. Artikel 2 Die Regierung der Portugiesischen Republik teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1989 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten  Beihilfen, insbe- sondere über die Höhe und Verteilung _ der: geleisteten Zahlungen mit. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Februar 1989 Für die Kommission Antönio CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission