L 301/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.11.2000 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. November 2000 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3603) (2000/745/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (?*) (nachstehend „Antidumpinggrundverord- nung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (°) (nachstehend „Antisubventionsgrundverord- nung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 15, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 der Kommis- sion (*) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand in die Gemein- schaft eingeführt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommis- sion (°) wurden vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt. (3) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung des Dumpings, der Subventionierung, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (°) zur Einführung endgül- tiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (’) zur Einführung endgül- tiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand dargelegt. 1 () ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (?) ABL. L 257 vom 11.10.2000, S. 2. () ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (*) ABL. L 199 vom 5.8.2000, S. 48. (5) ABL. L 199 vom 5.8.2000, S. 6. (°) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. (’) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (4) Die Untersuchungen bestätigten die vorläufigen Feststel- lungen zum schädlichen Dumping im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand bzw. zur schädli- chen Subventionierung im Fall der Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand. B. VERPFLICHTUNGEN Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen boten zwei _ ausführende Hersteller in Indien, die an beiden Untersuchungen mitgearbeitet hatten, Verpflichtungen (im Sinne des Arti- kels 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundver- ordnung) an. Im Rahmen der Antidumpinguntersuchung unterbreiteten auch zwei ausführende Hersteller in Indo- nesien Verpflichtungsangebote. Gemäß diesen Verpflich- tungsangeboten sind die betreffenden ausführenden Hersteller bereit, ihre Waren nicht unter bestimmten Mindestpreisen an ihre geschäftlich verbundenen Kunden zu verkaufen. Nach Ansicht der Kommission können die Verpflich- tungsangebote der indischen Unternehmen Pearl Engi- neering Polymers Limited und Reliance Industries Limited angenommen werden, da die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung durch sie beseitigt werden. Die Kommission hält auch das Verpflichtungsangebot des indonesischen Unterneh- mens P.T. Polypet Karyapersada für annehmbar, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings ermöglicht. Außerdem verpflichteten sich die Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Angesichts der Bereitschaft dieser Unternehmen zur Mitarbeit an den Untersuchungen, ihrer Struktur, ihrer Verkaufsorganisation und der Eigen- schaften der betroffenen Ware ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering. Auch ein zweites indonesisches Unternehmen unterbrei- tete ein Verpflichtungsangebot. Es übermittelte jedoch falsche und irreführende Informationen zu bestimmten Aspekten der Antidumpinguntersuchung, was die Rich- tigkeit und Zuverlässigkeit seiner Angaben beeinträch- tigte (siehe Erwägungsgrund 13 der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000). Daher war die Kommission nicht davon