7.2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 35/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 283/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 zur Aussetzung von Zollzugeständnissen und zur Anhebung der Zollsätze des * Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren des KN-Codes 5607 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe- sondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Brasilien hat als Hauptlieferant bestimmter Waren des KN-Codes 5607 auf Rohsisal eine Ausfuhrabgabe in Höhe von 13 % eingeführt. Diese Maßnahmen fügen den betroffenen Gemeinschaftsherstellern einen ernsthaften Schaden zu und gefährden das Gleichgewicht zwischen Zugeständnissen und Verpflich- tungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Die Konsultationen zwischen Brasilien und der Gemeinschaft gemäß Artikel XXII des GATT haben zu keinem Ergebnis geführt. Nach Maßgabe von Artikel XXVIII Absatz 5 des GATT kann eine Vertragspartei Zuge- ständnisse ihrer Liste ändern oder zurücknehmen. Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Brasilien nach Artikel XXVIII des GATT haben zu keiner befriedigenden Lösung geführt. Es ist angezeigt, auf die genannten Bestimmungen zurückzugreifen. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung der Zugeständnisse für bestimmte Waren des KN-Codes 5607 auszusetzen und die Zollsätze für diese Waren anzuheben. Die Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und stati- stische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch Verord- nung (EWG) Nr. 53/91 der Kommission (?), ist entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert : (') ABL Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (7) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1991, S. 14.