20. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 137/21 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Mai 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft (92/264/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Fernsprechdienst ist das wichtigste Fernmeldeme- dium in der Gemeinschaft ; ein leicht zugänglicher inter- nationaler Fernsprechdienst ist daher für die europäischen Bürger und Geschäftsleute von entscheidender Bedeu- tung. Zur Zeit gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorwahlnummern für den Ööffentlichen internationalen Fernsprechdienst. Für Bürger, die beruflich oder privat in den. Mitglied- staaten unterwegs sind oder dort einer Beschäftigung nachgehen, wird dadurch die Inanspruchnahme dieses Dienstes unnötig erschwert. Der Zugang zu den Fernsprechdiensten wird in allen Mitgliedstaaten durch gesetzliche Bestimmungen, Verord- nungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt. Es gilt zu vermeiden, daß sich die Situation hinsichtlich des Zugangs zum internationalen Fernsprechdienst wegen unterschiedlicher Vorwahlnummern weiterhin unein- heitlich entwickelt. Die innergemeinschaftliche _ Harmonisierung der Vorwahlnummern für den internationalen Fernsprech- dienst würde sich positiv auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Die Europäische Konferenz der Post- und Fernmeldever- waltungen (CEPT) hat sich in ihrer Empfehlung T/SF1 von 1976 für die Verwendung der Ziffern 00 als einheit- liche Vorwahlnummer für den internationalen Fern- sprechdienst ausgesprochen. Diese Empfehlung wurde nur von sechs Mitgliedstaaten befolgt. Alle Mitgliedstaaten sind in der Lage, ihre Planung auf die Bereitstellung der Nummer 00 für diesen Zweck auszurichten. (') ABl. Nr. C 157 vom 1S. 6. 1991, S. 6. (?) ABI. Nr. C 326 vom 16. 11. 1991, S. 120, und ABI. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. ©) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 33. Einige Mitgliedstaaten haben bereits die Nummer 00 als Vorwahl für den internationalen Fernsprechdienst einge- führt oder könnten dies bis Ende 1992 tun. Für andere Mitgliedstaaten könnte die Einführung dieser Vorwahlnummer große Schwierigkeiten mit sich bringen, da sie unvorhergesehene Anderungen votnehmen oder “bereits geplante Maßnahmen vorziehen müßten. Deshalb muß der Zeitplan für die Umstellung in diesen Mitglied- staaten einen gewissen Spielraum bieten. Die Einführung der Nummer 00 kann aber selbst in den Mitgliedstaaten, in denen solche Schwierigkeiten bestehen, bis 1998 abgeschlossen sein. Diese Mitgliedstaaten sollten jedoch ihr Möglichstes tun, um die Vorwahl 00 zu einem dem Jahr 1992 möglichst nahen Zeitpunkt einzuführen. Für Gespräche zwischen benachbarten Orten diesseits und jenseits der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten können besondere Regelungen getroffen bzw. beibehalte werden — | HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einführung der Nummer 00 als einheitliche Vorwahl für den internatio- nalen Fernsprechdienst in den öffentlichen Fernsprech- netzen. Artikel 2 Vorbehaltlich der unter Artikel 3 vorgesehenen Sachlage wird die einheitliche Vorwahlnummer bis spätestens 31. Dezember 1992 eingeführt. Artikel 3 Stößt für eine Fernmeldeorganisation in einem Mitglied- staat die Einführung der einheitlichen Vorwahl für den internationalen Fernsprechdienst bis zu dem in Artikel 2 vorgesehenen Zeitpunkt auf besondere technische, finan- zielle oder organisatorische Schwierigkeiten, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über diese Schwierigkeiten in Kenntnis. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission inner- halb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung dieser Entscheidung unter Angabe von Gründen und mit ange- messenen Erläuterungen einen neuen Zeitpunkt für die Einführung der einheitlichen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechdienst mit, der jedoch nicht nach dem 31. Dezember 1998 liegen darf.