L 355/4 Amtsblatt der Europäischen Union 1.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2052/2004 DES RATES vom 22. November 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Indonesien ver- sandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 (*) (nachstehend „ur- sprüngliche Verordnung“ genannt) unter anderem end- gültige Antidumpingzölle in Höhe von 58,6% auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluss- stücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmes- ser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 99), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 99), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 98) und ex 7307 99 90 (TARIC-Code 7307 99 90 98) zugewie- sen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1496/2004 (ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 3). 2. Einleitung Der Kommission lagen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschluss- stücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VR China durch den Versand der Waren über Indonesien und falsche Ursprungserklärungen umgangen wurden. Hinreichende Beweise für die Einleitung des Verfahrens gegen Indonesien konnte die Kommission nur von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats erhalten, die in einer Untersuchung festgestellt hatten, dass die Waren nicht indonesischen Ursprungs waren. Daraufhin beschloss die Kommission, von sich aus eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten. Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats sammelten in meh- reren Untersuchungen im Jahr 2003 genügend An- scheinsbeweise dafür, dass insbesondere bei der Einfuhr von Waren in einen Mitgliedstaat der Ursprung der Wa- rensendungen mit Indonesien angegeben wurde, obwohl diese chinesischen Ursprungs waren und auch aus der VR China versandt wurden. Laut Eurostat machten diese Ein- fuhren in den betreffenden Mitgliedstaat, die angeblich indonesischen Ursprungs waren, zwei Drittel der Einfuh- ren in die Gemeinschaft im Jahr 2003 aus, deren Ur- sprung in der Anmeldung mit Indonesien angegeben wurde. Der erhebliche Anstieg der Einfuhren im An- schluss an die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VR China ließ auf eine Veränderung des Handelsgefüges schließen, für die es außer der Ein- führung der genannten Antidumpingzölle keine hinrei- chende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Darüber hinaus schien die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohr- formstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke mit Ursprung in der VR China sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben zu werden, und im Verhältnis zu den zuvor für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VR China ermittelten Normalwerten schien Dumping vorzuliegen.