2.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 85/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten des Centre d’Exportation du Livre Francais (CELF) durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1361) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/262JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — die Förder-, Transport- und _ Vertriebsbeihilfen aufmerksam, die die französischen Behörden der CELF gewähren und die entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag) den Kommissionsdienststellen nicht vorab gemeldet worden seien. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln ('), und unter Berücksichtigung dieser Stel- (4) lungnahmen, Mit Schreiben vom 2. April 1992 erinnerte die Kommis- sion die französischen Behörden daran, dass ihre Dienst- stellen von jeder beabsichtigten Einführung oder Umge- staltung einer Beihilfe vorab zu unterrichten sind, und ersuchte sie um Auskunft über Art und Gegenstand der Beihilfen, auf die die SIDE verwiesen hatte. in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Urteil vom 28. Februar 2002 (*) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 Satz 3 der Entscheidung 1999/133/EG der Kommission vom 10. Juni 1998 über 6 die staatliche Beihilfe zugunsten der Cooperative d’exportation du livre francais (CELF) (*) für nichtig, in dem Folgendes festgelegt war: Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 bestätigten die franzö- sischen Behörden der Kommission das Bestehen von Subventionen zugunsten der CELF. Sie erklärten, dass die Maßnahmen darauf abzielten, die französische Sprache und Literatur in nicht französischsprachigen Ländern bekannt zu machen, und dass der CELF darüber hinaus die Verwaltung von drei Systemen zur Gewährung sporadischer Beihilfen übertragen worden sei, mit denen ebenfalls der Zugang der Leser in entfernten Regionen zu französischen Büchern erleichtert werden soll. „Die der CELF für die Bearbeitung geringer Bestel- lungen französischsprachiger Bücher gewährte Beihilfe ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Da es Frankreich unterlassen hat, diese Beihilfe der Kommission vor ihrer Ausrei- chung zu notifizieren, wurde diese rechtswidrig gewährt. Da sie die Voraussetzungen für die Ausnah- meregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Vertrags erfüllt, ist sie dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar“ (*. (6) Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kommission gegenüber der SIDE das Bestehen der Dieses Urteil erging nach einem langwierigen Verfahren, dessen wichtigste Abschnitte wir nachstehend in Erinne- rung rufen wollen. A. DIE ERSTE PHASE DES VERFAHRENS Beihilfen zugunsten der CELF, erläuterte deren Zweck und teilte ihr mit, dass die betreffenden Maßnahmen in der Tat nicht gemeldet worden seien. Sie führte jedoch aus, dass die beanstandeten Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen scheinen, und bat die SIDE um Stellungnahme. (3) Mit Schreiben vom 20. März 1992 machte die Societe internationale de diffusion et d’&dition (SIDE), die sich als „ein auf dem Markt für Ausfuhren von Büchern tätiges französisches Unternehmen, das der Konkurrenz einer (7) durch eine staatliche Beihilfe begünstigten Verlagsgenos- senschaft ausgesetzt ist“ (°) vorstellt, die Kommission auf Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission mit, dass sie beabsichtige, Beschwerde gegen den diskriminierenden Charakter (*) der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel zu erheben, ohne jedoch das vom Ministerium für Kultur verfolgte kul- turelle Ziel, d. h. die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur, in Abrede zu stellen. () ABI. C 366 vom 5.12.1996, S. 7. (*) Rechtssache T — 155/98, Societ€ Internationale de diffusion et d’Edition (SIDE) gegen Kommission (Slg. 2002, I — 1179). (*) ABl. L 44 vom 18.2.1999, S. 37. (*) Die Unterstreichung kennzeichnet den vom EuGel aufgehobenen Satz. (°) Die SIDE gab insbesondere an, dass ihr das Ministerium für Kultur () Auszug aus dem Schreiben der SIDE vom 20. März 1992. den Zugang zu den der CELF gewährten Beihilfen verweigerte.