Nr. L 236/16' 21. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischerzeug- nissen, lebenden Schweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen aus der Schweiz und zur Änderung der Entscheidungen 81/526/EWG, 91/449/EWG, 92/460/EWG und 93/199/EWG (93/504/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (?), insbesondere auf die Artikel 6, 11, 15, 16, 21a und 22, gestutzt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 hinsichtlich der Festlegung von Grundre- geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675S/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (*), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/118/EWG (®), msbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbeschei- nigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz sind durch die Entscheidung 81/526/EWG der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/148/EWG (®*), festgelegt worden. Das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern, einschließlich der Schweiz, ist durch die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/398/EWG (*), festgelegt worden. Die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbe- scheinigungen für die Einfuhr von Haustieren der (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (3 ABI. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (°) ABL. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (*) ABL_Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (*) ABL. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl Nr. L 196 vom 18. 7. 1981, S. 19. (*) ABl. Nr. L $8 vom 11. 3. 1993, S. 63. (*) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28. (°) ABL. Nr. L 174 vom 17. 7. 1993, S, 39. Gattungen Rind und Schwein aus der Schweiz sind durch die Entscheidung 92/460/EWG der Kommission (!'), geändert durch die Entscheidung 92/518/EWG (’’), festge- legt worden. Die Tiergesundheitsanforderungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Schweine- samen aus Drittländern, einschließlich der Schweiz, sind durch die Entscheidung 93/199/EWG (*) festgelegt worden. Die in der Schweiz im Kanton Bern aufgetretene klas- sische Schweinepest könnte durch den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Schwei- nesamen, Schweineembryonen und bestimmten Schwei- nefleischerzeugnissen die Bestände in den Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden. Aufgrund der Ergebnisse einer Dienstreise der Kommis- sion in die Schweiz erscheint die Situation unter Kontrolle der- Behörden der Schweiz zu sein, und Maßnahmen zur Regionalisierung der Schweiz müssen getroffen werden, um bestimmte Einfuhren aus diesem Land, mit Ausnahme von Einfuhren aus bestimmten Gemeinden, zuzulassen. Es ist angezeigt, die obengenannten Entscheidungen entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhren von Hausschweinen, Schweinesamen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dieser Tierart sowie von Fleisch von Wildschweinen aus der Schweiz, mit Ausnahme von Einfuhren aus den Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und den Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern. (") ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, S. 23. () ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 43.