Nr. L-86/18 Amtsblatt der Europäischen . Gemeinschaften 31. 3. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 828/90 DER KOMMISSION vom 30. März 1990 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom . 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch .die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (*), insbe- sondere auf Artikel. 5 Absatz 5,. in.Erwägung nachstehender éründe : Artikel ‘ 8.. der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (*) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 98/89 (*), legt die Einzelheiten für die Auftei- lung der Beträge fest, die sich aus dem Abzug von der in Artikel 20d der Verördnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe ergeben. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind diese Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Frist für die Festsetzung der einheitlichen Beträge und der Höchstbeträge, die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen als Vorschuß gewährt werden können, zu ändern. Artikel 9 der (EWG) Nr. 3061/84 schreibt.vor, welche Mindestangaben die Bestandsbuchführung der zugelas- senen Ölmühlen enthalten. muß. Um die Anwendung dieser Bestimmung zu erleichtern, ist der- Inhalt bestimmter. Angaben genauer zu . fassen. In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 ist-. festgelegt, welcher Prozentsatz der nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern: jährlich kontrol- liert: werden muß. . Aüufgrund "der Erfahrungen bei der Tätigkeit der Kontrollstellen ist diese-Bestimmung anzu- passen. Nach Artikel 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 müssen bei der Bestimmung der tatsächlich erzeugten Menge die Grunddaten der Ölkartei berück- sichtigt werden. In Italien stehen diese Grunddaten für das Wirtschaftsjahr 1987/88 zur Verfügung. Da wegen erstmaliger Nutzung  dieser Kartei die zusätzlichen Kontrollen .gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch -die Verord- nung (EWG) Nr. 1279/89 (*), erforderlich sind, sollte die. Frist verlängert werden, innerhalb der Italien den Restbe- trag der für das. Wirtschaftsjahr 1987/88 zu gewährenden: Beihilfe zu bezahlen hat. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3) ABI. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. () ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. () ABL. Nr. L 14 vom 18. 1. 1989, S. 14. (5) ABI. Nr. L 262 vom 18. 10. 1979, S$. 11. ($) ABl Nr. L 127 vom 11. 5. 1989, S. 24. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen. der . Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG. ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte „Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres” durch die Worte „Vor dem 31. März jedes Wirtschaftsjahres” ersetzt. 2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Der Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 darf folgende Beträge nicht übersteigen : — bei den Vereinigungen 70 % des Betrages, der sich aus der Multiplikation des für das vergangene Wirt- schaftsjahr in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzten einheitlichen Betrages mit der Anzahl der Mitglieder der ihnen angeschlossenen Erzeugerorganisationen ergibt, — bei den Organisationen 70 % ‚des Betrages, der sich aus der Multiplikation des für das vergangene Wirtschaftsjahr in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzten einheitlichen Betrages mit der Anzahl: der voraussichtlichen Anträge ergibt.” 3. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung : „d) die. gewonnenen, pauschal_ bestimmten _ Mengen Oliventrester”. 4. Artikel 9. Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung : „e) die Ölmengen, die den Betrieb verlassen haben, nach. Partien aufgeführt, mit Angabe des Empfän- gers. Besteht die verarbeitete Olivenmenge‘ aus mehreren Partien, die kleiner sind als die. zur Beschickung der. Presse in einem Betrieb mit herkömmlichem Produktionszyklus bzw. mit kontinuierlicher Produktion benötigte Mindest- menge, so muß in der Bestandsbuchhaltung die gesamte Ölmenge, die den Betrieb verlassen hat, aufgeführt sein, aufgeteilt auf die Empfänger nach Maßgabe der von ihnen jeweils verarbexteten Olivenmenge”.