30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 162/65 VERORDNUNG (EG) Nr. 879/2004 DER KOMMISSION vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermit- teln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9e Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 70/524/EWG schreibt vor, dass nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, für die eine gemeinschaftliche Zulassung erteilt worden ist. (2) Im Fall der in Anhang C Teil II zur Richtlinie 70/524/ EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Mikroorga- nismen zählen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes in Futter- mitteln erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind und anhand der vorliegenden Er- gebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in Futtermitteln eine der in Artikel 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Wirkungen eintritt. Eine derartige vorläufige Zulassung kann für in Anhang C Teil II der Richtlinie aufgeführte Zusatzstoffe für maximal vier Jahre erteilt werden. (3) _Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Saccharomyces cerevisiae (MUCL 39885) wurde mit der Verordnung (EG) 1411/1999 der Kommission (°) für Ferkel und Mastrinder erstmals vorläufig zugelassen. (4) Es wurden neue Daten zur Unterstützung des Antrags auf Erweiterung der Zulassung dieses Zusatzstoffes auf Milchkühe vorgelegt. (5) Die Bewertung des Antrags auf Zulassung des neuen Verwendungszwecks dieses Zusatzstoffes hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedin- gungen für eine vorläufige Zulassung erfüllt sind. () ABI L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (’) ABL. L 265 vom 3.10.2002, $. 1. (°) ABL. L 164 vom 30.6.1999, S. 56. (Wissenschaftliches Gremium für Zusatzstoffe, Erzeug- nisse und Stoffe in der Tierernährung) gab am 27. Januar 2004 eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenk- lichkeit des Zusatzstoffes ab, wenn er unter den im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bedin- gungen für die Tierkategorie Milchkühe verwendet wird. (7) Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffes für Milchkühe vorläufig für einen Zeitraum von vier Jahren zugelassen werden. (8) Die Bewertung des Antrags ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber dem im Anhang aufgeführten Zusatzstoff bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutz- maßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391JEWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit- nehmer bei der Arbeit gewährleistet sein (*). (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführte Zubereitung der Gruppe „Mikroorganismen“ wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig zugelassen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. () ABL L 183 vom 29.6.1989, S. 1.