14., 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1991 zur Ermächtigung Deutschlands, für Speisekartoffeln mit Urspfung in Polen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/137/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG der Kommis- sion (%), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Anhang IV Teil A Nummer 24, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in Drittländern, in denen „Potato spindle tuber viroid” aufgetreten ist, wegen der Gefahr der Einschleppung des „Potato spindle tuber viroid” grund- sätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und — sofern sie ihren Ursprung in einem Land haben, in dem das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist — wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten wurden, die als den gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ili) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, () ABL Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. ( ABL Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unter- bindung der Keimfähigkeit zuzulassen, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in Anhang IV Teil A Nummer 24 entsprechen. ; Deutschland hat seine Absicht bekundet, während eines begrenzten Zeitraums Ausnahmen für eine bestimmte Menge Speisekartoffeln zuzulassen. Polen ist bekanntlich weder von „Potato spindle tuber viroid” noch von Corynebacterium sepedonicum frei. Polen hat sein. Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen auf regionaler Ebene weiterentwickelt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß die Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen nunmehr gering ist, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten wird. Die von Deutschland vorgesehenen Ausnahmen sollten deshalb nur für den unbedingt erforderlichen Zeitraum genehmigt werden, sofern sie die vorgenannten Bedin- gungen einschließen. Diese Genehmigung sollte mit dem Vorbehalt erteilt werden, daß sie widerrufen wird, wenn festgestellt wird, daß die festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang eingehalten wurden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —