L 138/18 Amtsblatt der Europäischen Union 1.6.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4157) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/408J/EG) Am 11. November 2003 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusam- menschlüssen (!), Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html Die vorliegende Sache betrifft die Übernahme bestimmter Vermögenswerte von Moulinex durch SEB (Marken, einen Teil der Produktionsmittel und bestimmte Vertriebsgesellschaften). Dieses Zusammen- schlussvorhaben war am 13. November 2001 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskontrollverordnung) bei der Kommission angemeldet worden. SEB und Moulinex sind zwei französische Hersteller von kleinen Elektrohaushaltsgeräten. Beide Unter- nehmen sind weltweit tätig. SEB vermarktet seine Produkte weltweit unter zwei Marken: „Tefal“ und „Rowenta“. Die Produkte von Moulinex werden in erster Linie unter den Markennamen „Moulinex“ und „Krups“ vertrieben. Die Übernahme von Vermögenswerten von Moulinex durch SEB erfolgte im Rahmen eines gerichtlich zugelassenen Sanierungsverfahrens der Moulinex-Gruppe. Die Kommission hat bereits am 8. Januar 2002 zwei Entscheidungen zu diesem Zusammenschluss erlassen. Mit der ersten Entscheidung wurde die Prüfung der Auswirkungen der Übernahme auf den französischen Markt gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung an die französischen Wettbewerbsbehörden verwiesen. Mit der zweiten Entscheidung genehmigte die Kommission das Vorhaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung in den zehn übrigen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Belgien, Norwegen, Niederlande, Deutschland, Österreich, Portugal, Schweden, Dänemark und Griechenland) mit Auflagen, denen zufolge die Lizenz für die Verwendung der Marke Moulinex in diesen Ländern auf unabhängige Dritte übertragen werden muss. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die zweite Entscheidung für die Länder für nichtig erklärt, die keine derartigen Verpflichtungen eingegangen waren (d. h. Spanien, Finnland, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich) (*). In der vorliegenden Entscheidung werden die Auswirkungen dieses Vorhabens auf den Wettbewerb in diesen fünf Ländern erneut geprüft. (!) Abl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1). (?) Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T114/02 — Babyliss/Kommission.