22.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 192/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft (2005/517/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Pro- grammen der Gemeinschaft ausgehandelt. (2) Das am 2. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unter- zeichnet werden — BESCHLIESST: Einziger Artikel Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Prä- sident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu- blik Albanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschen zu Brüssel am 22. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. BOT