Nr. L 331/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 1992 zur Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen für die Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, an denen die Veterinärkontrollen von aus Drittländern einge- führten Erzeugnissen durchgeführt werden (92/525/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 92/438/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Voraussetzung für die Zulassung der Grenzkontrollstellen ist, daß diese den allgemeinen Bestimmungen der Richt- linie 90/67S/EWG entsprechen. Für ein reibungsloses Funktionieren der Veterinärkon- trollregelung ist es erforderlich, daß die Grenzkontroll- stellen sowohl von ihrer Ausrüstung her als auch im Hinblick auf ihre Funktionsweise über die geeigneten Voraussetzungen verfügen. Es müssen daher zusätzliche Bedingungen für die Zulassung solcher Stellen festgelegt werden. Dabei muß dem jeweiligen speziellen oder allgemeinen Charakter der an einer Grenzkontrollstelle durchge- führten Kontrollen Rechnung getragen werden, insbeson- dere hinsichtlich der Art des Erzeugnisses. Eine Grenzkontrollstelle kann nur dann zugelassen werden, wenn sie nach Ausrüstung und Arbeitsweise eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt. Alle mit der Zulas- sung der betreffenden Kontrollstelle zusammenhän- genden Änderungen müssen daher der Kommission von der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Abweichungen, die für die Untersuchung von Fisch gelten sollen, der aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird, werden Gegenstand einer späteren Durchführungsentscheidung sein. () ABI. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, $. 1. (3 ABI. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unbeschadet des Anhangs II der Richtlinie 90/675/EWG müssen die in deren Artikel 9 genannten Grenzkontroll- stellen bezüglich Ausrüstung und Arbeitsweise dem Anhang dieser Entscheidung entsprechen, um zugelassen zu werden. Artikel 2 Ein Mitgliedstaat kann vorschlagen, daß bestimmte Grenzkontrollstellen nur für die Kontrolle bestimmter Erzeugnisarten zugelassen werden. In diesem Fall muß der Mitgliedstaat nachweisen, daß die betreffende Grenz- kontrollstelle über die für die Untersuchung des Erzeug- nisses erforderlichen Räumlichkeiten und Ausrüstungen sowie über das entsprechende Personal verfügt. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jegliche Änderung in der Zusammensetzung oder Funktionsweise einer Grenzkon- trollstelle, sofern sie im Zusammenhang mit der Zulas- sung der betreffenden Kontrollstelle von Bedeutung ist. Artikel 4 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1993. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. November 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission