11.5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119/53 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1195/90 DES RATES vom 7. Mai 1990. zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme. des Wirtschafts- und:.Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinschaft ist ein stagnierender Verbrauch von Äpfeln festzustellen. Überdies werden jährlich überschüssige Äpfel aus.dem Markt genommen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Verbrauch von Äpfeln durch bessere Anpassung der Erzeugung an den Verbrauchergeschmack zu steigern. Da es sich zudem um gesundheitsfördernde Erzeug- nisse handelt, sollte ihr Verbrauch auch aus gesundheits- politischen Gründen gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte die. Möglichkeit, den Verbrauch zu steigern, nicht nur bei den.auf dem Markt für Frischerzeug- nisse 'angebotenen Erzeugnissen, sondern auch bei den Verarbeitungserzeugnissen aus Äpfeln genutzt werden. Bei der Anwendung der zut Erzielung einer solchen Steige- rung einzusetzenden Mittel kommt den Erzeugerorganisatio- nen eine besondere Rolle zu. Es sind Sondermaßnahmen vorzusehen, mit denen eine Steigerung des Verbrauchs von frischen Erzeugnissen und die Entwicklung - sowie Diversifizierung von Verarbeitungs- erzeugnissen durch eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft gefördert werden. \ Zweck der vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der in Artikel 39-des Vertrages gesteckten Ziele. Für diese Maßnahmen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu Lasten der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorzuse- hen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu 60 v. H. an der Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung des Ver- (1) ABL Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, $. 72. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. $. 1990, 5.34. brauchs. von frischen Äpfeln der Gemeinschaftserzeugung sowie an Forschungsvorhaben. über .die Sortendiversifizie-- rung, die von repräsentativen Branchenvereinigungen ange- boten und durchgeführt werden. . Die Frage, ob die Vereini- gungen repräsentätiv sind, wird anhand des verfolgten Ziels beurteilt. Artikel 2 (1) _Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu 50 v. H. an der Finanzierung von Maßnahmen, die im Rahmen von Pro- grammen mit:dem Ziel durchgeführt werden,.den Absatz . in. Form von Verarbeitungserzeugnissen aus Äpfeln der Gemeinschaftserzeugung zu steigern. Diese Programme werden gemeinsam von einer oder von mehreren Erzeugerorganisationen und einem oder mehreren Apfelverarbeitungsbetrieben erstellt und durchgeführt. Die Maßnahmen können sich auf gekühlte, zum unmittelbaren Verbrauch aufbereitete Erzeugnisse erstrecken. (2) Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Absatz 1 beläuft sich bis auf 60 v. H. bei einem Programm, dessen Durchführung den Abschluß von Lieferverträgen zwischen Erzeugerorganisationen und Verarbeitungsbetrieben : ein- schließt.: - Artikel 3 Die in den Artikeln 1 und 2 genannten: Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und auf keinen Mitgliedstaat Bezug nehmen. Artikel 4- Die finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen gemäß den Artikeln 1 und 2 gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung.der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (?). Sie wird von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert, Artikel $ Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 1 und 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.