26. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 734/92 DER KOMMISSION vom 25. März 1992 zur-Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen } DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) XNr. 3357/91(*), insbesondere auf Artikel 143, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 sind unter anderem die Artikel 52 bis 56 sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 geändert worden, um die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwer- tigen in der Gemeinschaft hergestellten Waren aufzu- heben, Daher müssen die Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 (*), entsprechend geändert werden, um alle Hinweise auf die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen zu streichen. Im Sinne der überarbeiteten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erscheint es wesentlich, das kostspie- lige und komplizierte Verfahren, das in einigen Fällen eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen erforderlich macht, aufzuheben. Daher sind alle Hinweise auf eine Entscheidung der Kommission zu streichen und alle Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- befreiungen — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geän- dert : ; (') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (3 ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S. 3. () ABL Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20. (*) ABL. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 22. 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Abgabenbefreiung für die in den Artikeln 51, S52 Absatz 1 und 53 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaft- lichen oder kulturellen Charakters — nachstehend als „Waren” bezeichnet — begründet für die Bestim- mungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, — die betreffenden Waren unmittelbar an den ange- meldeten Verwendungsort zu verbringen ; — sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen ; — die Durchführung aller Überwachungsmaß- nahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden. Im Falle von Waren der Artikel S2 Absatz 1 und 53 der Grundverordnung begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflich- tung, die Waren ausschließlich für nicht kommer- zielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden.” 2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : „(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zustän- digen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T' 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbe- freiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kon- trollexemplar in Feld 104 unter der Angabe „andere” mit einem der folgenden Vermerke zu versehen :”. . 3. Die Überschrift des "Titels III erhält folgende Fassung : „TITEL II ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFT- LICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 52 UND 54 DER GRUNDVERORD- NUNG”. 4. Artikel S erhält folgende Fassung : „Artikel 5 Im Sinne des ersten Gedankenstrichs von Artikel 54 der Grundverordnung gelten als „objektive technische Merkmale” eines wissenschaftlichen Instruments oder Apparats diejenigen Merkmale, die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder. Apparats oder