Nr. L 106/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1093/87 DER KOMMISSION vom 21. April 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 hinsichtlich des Verkaufs von Interventionsbutter zu festgesetztem Preis für die experimentelle Verwendung in der Industrie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt .auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates . vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (*), insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Entwicklung der Bestände bleibt trotz aller zur Förderung des Absatzes durchgeführten Maßnahmen sehr besorgniserregend. Für die Butter müssen deshalb neue Absatzmöglichkeiten außerhalb der traditionellen, also zur Ernährung von für Mensch und Tier bestimmte Erzeug- nisse nicht einbeziehenden Verwendung erschlossen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission vom 30. Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/87 (*), mit der der Verkauf von Butter zur Beimi- schung in Mischfutter geregelt wurde, sollte zu diesem Zweck geändert werden. In einer ersten Stufe muß es möglich sein, Forschungsar- beiten unter realen Bedingungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist die am längsten eingelagerte Interven- tionsbutter zu ermäßigtem Preis zur experimentellen Denaturierung in der Industrie zu verkaufen, eine Maßnahme, die den Gegebenheiten angepaßt ist. Die Butter muß zu einem Preis verkauft werden, der insbeson- dere im Vergleich zum Verkaufspreis konkurrierender Fette die Durchführung der beschlossenen Maßnahme nicht aus Kostengründen unwirtschaftlich macht. Die vielfältigen Verfahren der Verwendung von Butter für den angeführten Zweck erfordern, daß die Verwendung der gesamten Butter bis zur endgültigen Denaturierung der gekauften Mengen an Ort und Stelle überwacht wird. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allge- meinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/87 (%), verteilt sich die Finanzierung der Haushaltsaus- gaben für die mit der Verordnung (EWG).Nr. 2409/86 (') ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (?) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5. (3 ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29. (*) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1987, S. 11. (*) ABl. Nr. L 216 vom 5S. 8. 1978, S. 1. () ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 14. vorgesehene Maßnahme auf mehrere Jahreskonten. Ab dem 1. Dezember 1986 gelten für diese Finanzierung besondere Regeln. In der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 sollte auf diese Bestimmung Bezug genommen werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung : „über den Verkauf von Interventionsbutter, insbeson- dere zur Beimischung in Mischfuttermittel”. 2. Der nachstehende Titel VIla wird eingefügt : „TITEL VIIa Verkauf zu festgesetztem Preis für die experi- mentelle Verwendung in der Industrie Artikel 27a Die in Artikel 1 genannte Butter wird unter den nachstehenden Bedingungen zu festgesetztem Preis zur experimentellen Verwendung und unter Ausschluß jeder Verwendung für die menschliche und tierische Ernährung verkauft. Artikel 27b Die Interventionsstelle verkauft die Butter a) in Mengen von mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 000 Tonnen; b) zum Preis von 70 ECU/t ab Kühlhaus. Artikel 27c (1) Im Kaufvertrag — verpflichtet sich der Käufer, die gesamte Butter- menge in der Gemeinschaft für ein industrielles Versuchsvorhaben zu verwenden, bei dem die Butter endgültig denaturiert wird ; — erklärt der Käufer, daß er der Kommission das genannte Vorhaben, das integrierender Bestandteil des Vertrags ist, mitgeteilt hat.