Nr. L 128/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.5. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1231/89 DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh- nen (!), zuletzt: geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (?), insbesondere auf Aftikel 2"Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung und Verbesse- rung der Wirtschaftlichkeit der Beihilfe aufgrund der Mög- lichkeit, daß die Marktbeteiligten diese im voraus festsetzen, sollte für Sojabohnen das Identifizierungsverfahren der Verordnung Nr. 136/66/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (5), eingeführt und Bescheinigungen vorgesehen werden. Zur: Gewährleistung einer guten Verwaltung sollten  diese Bescheinigungen auch zur Vorausfestsetzung der Beihilfe verwendet werden. In diesem Fall ist jedoch die Erteilung der Bescheinigung zur Verhütung von Spekulationsgeschäften von: einer ‘Sicherheitsleistung abhängig-zu machen, die gewährleistet, daß die Verpflichtung zur Identifizierung des Erzeugnisses während der Gültigkeitsdauer der Bescheini- gung eingehalten wird. Ferner sollte in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 vorgesehen werden, daß die Identifizierung übergangsweise bis zum 31. Dezember 1992 bei Lieferung der Sojabohnen an den ersten Käufer, der keine Verarbeitung durchführt und der bestimmten Voraus- setzungen genügt, vorgenommen werden kann. Damit der Ölerzeuger oder Futtermittelhersteller den Selbst- kostenpreis seines Erzeugnisses leichter berechnen kann, sollte.die Höhe der Beihilfe vom Zeitpunkt der Verarbeitung _ unabhängig sein. Die Beihilfe ist.deshalb nach dem Tag zu bestimmen;, an dem das Erzeugnis identifiziert wird. Es ist festzulegen, wie die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 genannte Beihilfe für den Fall einer anomalen Lage zu bestimmen ist. Außerdem müssen die Bedingungen geregelt werden, die für ihre Vorausfestsetzung gelten. (!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7..1988, S. 11. (?) ABL. Nr. C 82 vom 3. 4. 1989, S. 30. (*) ABL Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (} Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. Es.sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Beihilfe zu ändern und die Vorausfestsetzung auszusetzen, um so einer anomalen: Marktlage in der Gemeinschaft zu begegnen. Zu diesem Zweck sollte der auf der Vorausfestsetzung beruhen- de Vorteil erst‘ nach Ablauf einer kurzen Frist. nach der Antragstellung, in der die Marktlage geprüft wird, genutzt werden können. _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 (°), zuletzt geändert durch die: Verordnung (EWG) Nr.3555/88 (7), ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr.. 2194/85 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 3 Absatz 2 érhält folgende Fassung: „Auf Antrag des ersten Käufers kann die Beihilfe jedoch nach Identifizierung der Sojabohnen im voraus gezahlt werden, sofern eine dem Beihilfevorschuß entsprechende Sicherheit gestellt wird.“ 2: Artikel .4 wird durch die nachstehenden: Artikel ersetzt: „Artikel 4 (1) Für die Zwecke. dieser Verordnung bedeutet ‚Identifizierung‘ die auf Antrag des Marktbeteiligten von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung; nach der. für die Sojabohnenmenge, die Gegenstand des Antrags ist, die am Tag der Antragstel- lung geltende Beihilfe zu gewähren ist.- Auf Antrag der-Marktbeteiligten wird jedoch die Beihil- fe, die am Tag der Beantragung des Vorausfestsetzungs- teils der in Artikel 4a genannten Bescheinigung gültig ist, nach ihrer Anpassung gemäß Artikel 4c-auf die Sojaboh- nen angewandt, die. während der Gültigkeitsdauer des Vorausfestsetzungsteils der Bescheinigung identifiziert werden. Die Sojabohnen werden nach ihrer Lieferung an den Betrieb, in dem sie verarbeitet werden sollen, und vor ihrer Verarbeitung identifiziert. (2) _ Der Mitgliedstaat nimmt die Identifizierung auf Antrag des Marktbeteiligten vor. (°) ABl..Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, 5. 1. (7) ABl. Nr. L 311 vom 17.11. 1988, 5. 7.