23.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 104/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 2005 über einen Antrag des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 411) (Nur der englische, französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2005/322JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nut- zung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fi- schereipolitik (!), insbesondere auf Artikel 9, In Erwägung nachstehender Gründe: kungen von Frankreich erhalten, in der sie ersucht wird, dem Antrag des Vereinigten Königreichs nicht stattzuge- ben. Die Kommission ist besorgt angesichts der in bestimmten Fischereien beobachteten Beifänge an Kleinwalen, die durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (*) geschützt sind, und ist fest entschlossen, die Anzahl dieser Tiere, die in den Fangnetzen ertrinken, so weit wie möglich zu reduzieren. Mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des (1) Am 27. Januar 2005 konsultierte das Vereinigte König- Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnah- reich die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung men gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Ände- EG (Nr.) 2371/2002 zu der Ausdehnung eines britischen rung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (*) hat die Gemein- Verbots der Gespannfischerei auf Seebarsch innerhalb der schaft entsprechende Maßnahmen getroffen. 12-Seemeilen-Zone vor der Südwestküste Englands auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten, die zur Fische- (5) Die oben genannte Verordnung sieht ab 1. Januar 2005 rei im genannten Gebiet Zugang haben, um den Beifang die Entsendung von Beobachtern an Bord der Schiffe vor, von Kleinwalen in einem Zwischenschritt zu reduzieren, die Gespannfischerei betreiben. Die Problematik der Wal- bis eine wirksamere und abgestimmte Aktion auf Ge- beifänge in der pelagischen Gespannfischerei ist kompli- meinschaftsebene möglich ist. Bei Vorlage dieses Antrags ziert und wurde im Rahmen spezieller wissenschaftlicher haben die Behörden des Vereinigten Königreichs ihre Be- Untersuchungen und Gutachten des Internationalen Rates sorgnis angesichts der Delphinbeifänge in der Gespannfi- für Meeresforschung (ICES) zum Walbeifang in der Fi- scherei auf Seebarsch sowie den Beschluss der Kommis- scherei behandelt (°). Der ICES erklärte, Delphine fielen sion angeführt, die vom Vereinigten Königreich bean- auch anderen Fangarten als der Gespannfischerei auf See- tragte Sofortmaßnahme zur Schließung dieser Fischerei barsch zum Opfer. Die vielfältigen Schleppnetzfischereien im westlichen Ärmelkanal (ICES Gebiet VIIe) (*) abzuleh- in diesem Gebiet müssten eingehend beobachtet werden, nen. bevor der ICES eine präzise Aussage zu den notwendigen Abhilfemaßnahmen treffen könne. Nach Auffassung des (2) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. ICES wäre ein Verbot der pelagischen Gespannfischerei 2371/2002 haben französische und belgische Schiffe Zu- auf Seebarsch eine willkürliche Maßnahme, mit der sich gang zur Fischerei auf Grundfischarten in der 6-12-See- das erstrebte Ziel kaum verwirklichen ließe. Bei einem meilen-Zone und wären somit von den vom Vereinigten Verbot der Gespannfischerei auf Seebarsch in den Küsten- Königreich vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen. gewässern des Vereinigten Königreichs im westlichen Är- . i melkanal würde sich der Fischereiaufwand wahrscheinlich (3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 2371/2002 hat das auf angrenzende Gebiete verlagern, ohne dass deswegen Vereinigte Königreich die betroffenen Mitgliedstaaten von seinem Antrag unterrichtet. Binnen der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehenen Frist von fünf Arbeitstagen hat die Kommission schriftliche Bemer- der Beifang an Gemeinem Delphin automatisch zurück- ginge. (°) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABL L 150 vom 30.4.2004, S. 12. (°) Bericht der ICES-Beratergruppe „Ökosysteme“ (ACE), 2002 und 2003, http://www.ices.dk (') ABL. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (?) Beschluss der Kommission vom 24. August 2004 über den Antrag des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 — K(2004) 3229.