Nr. L 291/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 91 Wicbt veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1991 über die Einfuhr von bestimmten Tiergattungen und Produkten tierischer Herkunft aus Bulgarien (91/536/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europzuschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in .die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (?), msbesondere auf den Artikel 19, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15S. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln. für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Entscheidung 81/315S/EWG der Kommis- sion (*), geändert durch die Entscheidung 88/385/EWG (*), wurden — Gesundheitsschutzmaßnahmen — gegenüber einigen Regionen Bulgariens erlassen. Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Bezirk Jambol gemeldet. Es ist durch eine tierärztliche Gemeinschaftssendung fest- gestellt worden, daß die zuständigen Behörden Bulgariens (') ABL _ Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (*’) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. () ABl. Nr. L 127 vom 13. S. 1981, S. 16. (*) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 37. einige Gesundheitsschutzmaßnahmen erlassen haben. Der Ursprung des Ausbruches ist noch nicht bekannt. Es ist festgestellt worden, daß eine Notschutzimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche in den Bezirken Jambol und Bourgas vorgenommen wurde, Es ist auch festgestellt worden, daß eine jährliche routinemäßige Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien stattfindet. Dieser Zustand stellt sehr wahrscheinlich ein ernstliches Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft dar und deshalb kann man es verantworten, die Einfuhr von bestimmten Tiergattungen und Produkten tierischer Herkunft aus Bulgarien, mit Ausschluß von Fleisch- erzeugnissen, die einer vollständigen Hitzebehandlung unterzogen worden sind, auszusetzen. Bis der Zustand aufgeklärt sei und eine weitere Regionalisierung möglich würde, ist es ratsam vorübergehend die Einfuhr von lebenden Tieren und Produkten tierischer Herkunft auszusetzen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr aus Bulgarien von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, von frischem Fleisch und von anderen Fleischerzeugnissen als solche die einer Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlos- senen Behälter mit einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr unterzogen worden sind oder auf andere Weise einer Innentemperatur von 80°C ausgesetzt gewesen sind, nicht zulassen.