Nr. L _ 249/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2619/90 DER KOMMISSION vom 11. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventions- stellen . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 der Kommission (?), insbeson- dere auf Artikel:7 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit. der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis- - sion (*), -zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2418/87 (*), wurden das Verfahren und die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen geregelt. Wie die Erfahrung gezeigt hat, sollten die Vorschriften genauer gefaßt werden, welche die Frist für die Unterrichtung der Bieter sowie die Folgen der Nichtübernahme des Getreides innerhalb der Zahlungsfrist betreffen. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellüung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ' Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird wie folgt geän- - dert : ]. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen. 2. Artikel 15 erhält folgende Fassung : „Artikel 15 Die Interventionsstelle setzt alle Bieter- über : das Ergebnis ihrer. Beteiligung an der Ausschreibung unverzüglich in Kenntnis. Innerhalb von drei Arbeits- tagen nach der vorgenannten. Mitteilung übersendet sie den Zuschlagsempfängern. durch Einschreiben oder‘ fernschriftlich :eine Zuschlagserklärung.” . 3. In Artikel 16 werden nach dem ersten Absatz. die ‚beiden nachstehenden Absätze eingefügt: „Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht übernommenes Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert. In diesem Fall wird der Gebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt. nach .. Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt. Die Auslagerungskosten für nach der. Zahlungsfrist übernommenes Getreide gehen zu Lasten des. Zuschlagsempfängers.” 4. Artikel 17 Absatz 2-zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und, falls der gezahlte Preis bei einem Verkauf zur Ausfuhr unter dem beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 einzuhaltenden Mindestpreis liegt, eine Sicherheit in Höhe dieses Preisunter- schieds geleistet worden. ist.” . S. In Artikel 17 Absätze 3 und 5 werden die Worte „die in Artikel 8"Absatz 2 Buchstabe c) genannte Kaution” durch die Worte „die in:Absatz-2 zweiter Gedanken- strich genannte Sicherheit” ersetzt. .. Artikel 2 Diese Verordnung- tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im - Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Oktober 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem - Mitgliedstaat. Brüssel, den:11. September 1990 (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. (*) ABl. Nr. L 223 vom 11. 8. 1987, S. S. Für die Kommission Ray MAC SHARRY.. Mitglied der Kommission