L 385/74 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardver- tragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5271) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/91 5/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Aufrechterhaltung der Datenströme aus der Ge- meinschaft zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Gemein- schaft Daten weltweit auf der Grundlage derselben Daten- schutzregeln übermitteln können. Solange es keine glo- balen Datenschutznormen gibt, sind Standardvertrags- klauseln ein wichtiges Instrument, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus allen Mitgliedstaaten nach denselben Regeln ermöglicht. Die Entscheidung 2001/497/EG der Kommission vom 15. Juni 2001 hin- sichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der Richt- linie 95/46/EG (*) legt daher Standardvertragsklauseln fest, die angemessene Garantien für die Übermittlung von Daten in Drittländer bieten. (2) Seit Verabschiedung dieser Entscheidung wurden viele Erfahrungen gesammelt. Darüber hinaus haben mehrere Wirtschaftsverbände (*) gemeinsam alternative Standard- vertragsklauseln entworfen, die ein Datenschutzniveau gewährleisten sollen, das dem Niveau der Standardver- (') ABLl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (#) ABL L 181 vom 4.7.2001, S. 19. (3) Internationale Handelskammer (ICC), Japan Business Council in Eu- rope (JBCE), Europäische Verband der informations- und kommuni- kationstechnischen Industrie (EICTA), EU-Ausschuss der Amerikani- schen Handelskammer in Belgien (Amcham), Confederation of British Industry (CBI), International Communication Round Table (ICRT), Federation of European Direct Marketing Associations (FEDMA). tragsklauseln in der Entscheidung 2001/497/EG ver- gleichbar ist, auch wenn dabei andere Instrumente einge- setzt werden. Da die Verwendung von Standardvertragsklauseln bei in- ternationalen Datenübermittlungen freiwillig erfolgt und nur eine Möglichkeit gemäß der Richtlinie 95/46JEG dar- stellt, personenbezogene Daten auf rechtlich zulässige Weise in ein Drittland zu übermitteln, sollte es Daten- exporteuren in der Gemeinschaft und Datenimporteuren in Drittländern freistehen, Daten unter Verwendung eines der Standardverträge zu übermitteln oder aber sich auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen. Da jeder Stan- dardvertrag in sich geschlossen ist, sollte es den Daten- exporteuren allerdings nicht erlaubt werden, die Stan- dardverträge zu ändern bzw. verschiedene Standardver- träge miteinander zu kombinieren. Die Standardvertragsklauseln der Wirtschaftsverbände sollen die Wirtschaftsteilnehmer zur intensiveren Nut- zung von Vertragsklauseln veranlassen; zu diesem Zweck setzen sie auf Instrumente wie flexiblere Prüfungspflich- ten oder präzisere Regelung des Auskunftsrechts. Als Alternative zur gesamtschuldnerischen Haftung ge- mäß der Entscheidung 2001/497/EG beinhaltet der nun vorgelegte Standardvertrag außerdem ein auf die Sorg- faltspflicht abstellendes Haftungssystem, das Datenexpor- teur und Datenimporteur gegenüber der betroffenen Per- son für die Verletzung ihrer jeweiligen Vertragspflichten haftbar macht; ebenso ist der Datenexporteur haftbar, wenn er sich nicht im Rahmen des Zumutbaren davon überzeugt, dass der Datenimporteur seine Rechtspflichten aus den Klauseln zu erfüllen in der Lage ist (Auswahlver- schulden — culpa in eligendo), in welchem Fall die be- troffene Person gerichtlich gegen den Datenexporteur vorgehen kann. Die Durchsetzung von Klausel I Buch- stabe b) des neuen Standardvertrags ist in dieser Hinsicht besonders wichtig, vor allem im Hinblick auf das Recht des Datenexporteurs, Prüfungen in den Räumlichkeiten des Datenimporteurs durchzuführen oder Nachweise zu verlangen, dass dieser über genügend Finanzmittel ver- fügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.