2. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 934/86 DES RATES vom 24. März 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), gilt einerseits die Produktionsquotenregelung für diesen Sektor für die Wirtschaftsjahre 1981/82 bis 1985/86 und muß andererseits der Rat rechtzeitig die ab 1. Juli 1986 geltende Regelung festlegen. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker beruht seit dem Wirtschaftsjahr 1981/82 auf dem Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit der Erzeuger für alle Verluste, die aus dem Absatz der in der Gemeinschaft über den Binnenverbrauch hinaus erzeugten Überschüsse entstehen. Die Entwicklung des Weltmarktes in den letzten Jahren ist einerseits durch einen ständigen Angebotsüberhang und somit die Anhäufung stets umfangreicherer Über- schußbestände gekennzeichnet, andererseits erfordert die große technische Kapazität bei der Gemeinschaftserzeu- gung die Beibehaltung der bisher zur Regulierung der Erzeugung angewandten wirksamen Maßnahmen. Daher ist die Beibehältung der auf Quoten beruhenden Produk- tionsregelung für einen weiteren Zeitraum von fünf Wirt- schaftsjahren vorzusehen. Mit der Erweiterung der Gemeinschaft wird die Anwen- dung der Grundsätze und Mechanismen der Quotenrege- lung auf weitere Erzeuger ausgedehnt ; die Produktions- überschüsse an A- und B-Zucker werden aufgrund dieser Erweiterung voraussichtlich merklich vermindert sein. (') ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986. (?) ABl. Nr. C 354 vom 31. 12. 1985, S. 10. ©) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. Ferner kann eine Erhöhung der Absatzmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft in Betracht gezogen werden, indem z.B. die Verwendung von Quotenzucker zu anderen Zwecken als dem Nahrungsverbrauch erleichtert wird. Insbesondere wegen der Unbeständigkeit der Welt- marktpreise für Zucker und des zyklischen Charakters ihrer Entwicklung erscheint es angezeigt, die bestehenden Zucker- und Isoglukosegrundmengen für die Dauer der Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 unverändert beizu- behalten und vorzusehen, daß für die Wirtschaftsjahre 1988/89 bis 1990/91 die Grundmengen und die Vertei- lung der sich für die Erzeuger hieraus ergebenden Lasten später unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage festgelegt werden. Um die Ausgaben im Zusammenhang mit den vorge- nannten neuen Absatzmöglichkeiten zu decken, sind an der Finanzierungsregelung einige Änderungen vorzu- nehmen, die es ermöglichen, die Auswirkung der gesamten oder eines Teils der gegebenenfalls gewährten Erstattungen bei der entspechenden Erzeugung im Rahmen einer überarbeiteten Regelung den Erzeugern aufzuerlegen. ; Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben- und Rohrzuckeranbau während des Zeitraums der Anwendung der Quoten eine gewisse Strukturanpassung zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten ein Spielraum gelassen werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb einer Grenze von 10 % zu ändern. In Anbetracht der besonderen Lage dieses Sektors in Spanien, Italien und in den französischen überseeischen Departements ist es angebracht, diese Grenze in diesen Gebieten nicht anzu- wenden, sofern dort Umstrukturierungspläne durchge- führt werden. Um alle tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhr der auf die Wirtschaftsjahre 1981/82 bis 1985/86 angerechneten gemeinschaftlichen Produktionsüberschüsse bestreiten zu können und unabhängig von der künftigen Anwendung der in Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Eigenfinanzierungsregelung ist es ferner angezeigt, eine Tilgungsabgabe für diesen Sektor einzu- führen. Zu diesem Zweck ist sämtlichen betroffenen Erzeugern ein Solidaritätsbeitrag abzuverlangen, mit dem das zum Ende des Zeitraums 1981/82 bis 1985/86 festge- stellte Defizit, das haushaltsmäßig auf 400 Millionen ECU