Nr. L _ 143/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1544/91 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 mit Durchführungsbestim- mungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, in Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln zur Anwen- dung des ergänzenden Handelsmechanismus (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (*), hat die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für den ergänzenden Handelsmechanismus festgesetzt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, wurden allgemeine Durchführungsbestim- mungen zum ergänzenden Handelsmechanismus festge- legt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die im Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, in Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors Verarbeitungser- zeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3824/90 (*), wurden unter anderem die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 festgesetzt. Bei vorläufig haltbar gemachten Früchten und Konfitüren ist der Richtplafond, der für 1991 festgesetzt wurde, über- schritten. Diese Überschreitung verursacht keine Störung des portugiesischen Marktes. Nach Artikel 252 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte können die Richtplafonds revidiert werden, wenn der betroffene Markt keinen signi- fikanten Störungen durch Einfuhren unterliegt. Für vorläufig haltbar gemachte Früchte und Konfitüren ist der Richtplafond für 1991 um S0 % zu erhöhen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — ) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 sind die folgenden Mengen zu ändern : — die Menge des Richtplafonds von „455 Tonnen” für den KN-Code 0812 ist durch die Menge von „683” zu ersetzen ; — die Menge von „486 Tonnen” für den Richtplafond des KN-Codes 2007 wird durch die Menge von „729 Tonnen” ersetzt. i Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Juni 1991 (') ABLl. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. (3 ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (*) ABL. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 34. () ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 51. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission