17.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 207/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto SpA für das Werk Mirafiori Meccanica (Turin) gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5211) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/514/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. Das Verfahren Von Oktober bis Dezember 1997 hat Italien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission sechs Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens Fiat Auto SpA (im folgenden: „Fiat“) angemeldet, darunter das für Investitionen im Motorenwerk in Mira- fiori bestimmte Vorhaben (registriert als Beihilfesache Nr. N 838/97) für das Werk Fiat Mirafiori Meccanica, Turin, Region Piemont (im folgenden: „Fiat Mirafiori“). Die Kommission hat verschiedene Ersuchen um zusätz- liche Auskünfte und zahlreiche Erinnerungsschreiben an Italien gerichtet, um die für den Erlass einer abschlie- ßenden Entscheidung erforderlichen Informationen zu erhalten. Am 23. April 1998 fand eine Besprechung mit Vertretern Italiens und des Fiat-Konzerns statt, bei der verschiedene Einzelheiten der Prüfung der Vorhaben (') ABl. C 120 vom 1.5.1999, S. 6 und ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 37. erörtert wurden. Mit Schreiben vom 20. November 1998 ging Italien teilweise auf die Fragen der Kommis- sion ein. Mit Schreiben vom 2. März 1999 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss vom 3. Februar 1999 in Kenntnis, wegen des genannten Beihilfevorhabens das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten; gleichzeitig trug sie Italien auf, ihr binnen einem Monat alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen; andernfalls werde sie nach den ihr vorlie- genden Informationen entscheiden. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde zusammen mit der Aufforderung an die Beteiligten, sich zu den Beihilfevorhaben zu äußern, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?*) veröffent- licht. Stellungnahmen anderer Beteiligter sind nicht eingegangen. Vertreter der Kommission haben am 24. Februar 1999 in Mirafiori u. a. das in Rede stehende Vorhaben erörtert. Nachdem sie am 9. April 1999 um eine Verlängerung der Auskunftsfrist eingekommen war, übermittelte die italienische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1999 die Angaben, die sie für erforderlich hielt, um eine abschließende Prüfung des Falles zu ermöglichen. (?) Siehe Anmerkung 1.