23.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 21. Februar 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2005/252/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), (!) Stellungnahme vom 26. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Armenien andererseits (*) anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowa- kischen Republik zur Europäischen Union wurde für die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten am 30. April 2004 unterzeichnet. (2) Das Protokoll sollte genehmigt werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa- ten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten geneh- migt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (*). (*) ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 3. (2) Siehe ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 44.