Nr. L 62/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/92 DER KOMMISSION ; vom 6. März 1992 zur Festlegung der den Sektor Milch und M11cherzeugmsse betreffenden Durch- fuhrungsbesnmmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits ('), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1) insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit vorgenannten Verordnungen wurde die Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u.a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, geregelt. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermög- lichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie _Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag (') ABL. Nr. L S6 vom 29. 2. 1992, S. 3. (?) ABl. Nr. L _S6 vom 29. 2. 1992, S. 6. () ABI. Nr. L S6 vom 29. 2. 1992, S. 9. (*) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ( ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen ; betreffend die Antragstellung festzulegen. Außerdem sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermäßigte Abschöpfung fortlaufend bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet wird.. Außerden sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemein- schaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfor- dert die Festlegung genauer Kriterien für die Inanspruch- nahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusammen- arbeit zwischen den M1tghedstaaten und der Kommission voraus. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 der Interims- abkommen mit Polen, Ungarn bzw. der Tschechoslowakei getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Milcherzeug- nissen, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine nach den Vorschriften dieser Verordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfungen gesenkt werden, sind in demselben Anhang I aufgeführt. Artikel 2 Beginnend mit dem 1. März 1992 werden die in Anhang I genannten Mengen wie folgt auf das Jahr aufgeteilt : — 40 % für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Verord- nung bis 30. Juni 1992, — 30 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30, September 1992, — 30 % für den Zeitraum 1. Oktober b1$ 31. Dezember 1992.