L 243/10 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2004 DER KOMMISSION vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zuge- lassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524JEWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 der Kommission (?), insbesondere auf die Artikel 3, Artikel 9 Buch- stabe d) Absatz 1 und Artikel 9 Buchstabe e) Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 4 Die Richtlinie 70/524JEWG regelt die Zulassung der Zu- satzstoffe, die in der Gemeinschaft verwendet werden. Die Zusatzstoffe gemäß Anhang C Teil II der genannten Richtlinie können unbefristet zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung von Astaxanthin-reichem Phaffia rhodo- zyma als Farbstoff für Lachs und Forellen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/98 der Kommission (?) vor- läufig zugelassen. Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulas- sung dieses Farbstoffs wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524JEWG festgelegten Bedingungen für eine solche Zulassung erfüllt sind. Das Wissenschaftliche Gremium für Zusatzstoffe, Erzeug- nisse und Stoffe in der Tierernährung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gab am 22. Januar 2003 eine befürwortende Stellungnahme zur Wirksam- keit dieses Zusatzstoffes bei der Verwendung in der Tier- kategorie Lachs und Forellen ab. In der zweiten Stellung- nahme zu diesem Zusatzstoff kam die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit am 1. April 2004 zu dem Schluss, dass die Hefe in diesem Erzeugnis kein lebender Organismus ist und dass bei der Verwendung unter den in Anhang I zu dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mit Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Sac- charomyces cerevisiae (NCYC Sc 47) wurde erstmals für Sauen mit der Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kom- mission (*) vorläufig zugelassen. 270 vom 14.12.1970, S. 1. 265 vom 3.10.2002, S. 1. 191 vom 7.7.1998, S. 15. (') ABLL (?) ABLL (?) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 4. (*) ABLL (6) (11) (12) (13) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Sac- charomyces cerevisiae (CBS 493.94) wurde erstmals für Käl- ber mit der Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommis- sion und für Mastrinder mit der Verordnung (EG) Nr. 866/99 der Kommission (°) vorläufig zugelassen. Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Ente- rococcus faecium (NCIMB 10415) wurde erstmals für Käl- ber durch die Verordnung (EG) Nr. 866/99 vorläufig zu- gelassen. Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Ente- rococcus faecıum (DSM 7134) und Lactobacillus rhamnosus (DSM 7133) wurde erstmals für Kälber durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2690/99 der Kommission (°) vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung dieser Anträge auf unbefristete Zulas- sung dieser Mikroorganismen wurden neue Daten vorge- legt. Die Bewertung dieser Anträge hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten Bedingungen für diese Zulassung erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zusatzstoffe sollte daher unbe- fristet zugelassen werden. Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen ge- mäß der Richtlinie 70/524/EWG auch die vorläufige Zu- Jlassung eines neuen Verwendungszwecks eines bereits zugelassenen Zusatzstoffes für höchstens vier Jahre erteilt werden. Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Ente- rococcus faecium (DSM 10663/NCIMB 10415) wurde erst- mals für Ferkel mit der Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission (’), für Kälber und Masthähnchen mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission (8) und für Masttruthühner mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2003 der Kommission (°) vorläufig zugelassen. Es wurden neue Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung für die Verwendung dieses Zusatzstoffes bei Hunden vorgelegt. Die Bewertung hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG festge- legten Bedingungen erfüllt sind. (°) ABL.L 108 vom (5) ABL. L 326 vom (’) ABL. L 164 vom ($) ABl. L 194 vom (°*) ABL. L 264 vom 27.4.1999, S. 21. 18.12.1999, S. 33. 30.6.1999, S. 56. 27.7.1999, S. 17. 15.10.2003, S. 16.