Nr. L: 284/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3, 10. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION _ vom 15. September 1989 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/31.734 — Filmeinkauf deutscher. Fernsehanstalten) (Nur der deutsche, der englische und der niederländische Text sind verbindlich) (89/536/EWG) DIE KOMMISSION DER- EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86-des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf.den Beschluß der:Kommission vom 15. Dezember 1986, das Verfahren einzuleiten, nachdem den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19- Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1' und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den -von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, und nachdem diese sich‘ schriftlich und mündlich in .der Anhörung vom ;13. Oktober 1987 geäußert .haben, im Hinblick auf die am 2. Dezember 1988 erfolgte Anmeldung -der betroffenen Verträge und den Antrag auf Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag, im Hinblick auf die Veröffentlichung der wesentlichen Teile der angemeldeten Verträge nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. .17 (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ?) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. ( ABl. Nr. C 54 vom 3. 3. 1989, S. 2. in Erwägung nachstehender Gründe : (l) (2) I. SACHVERHALT Gegenstand. des Verfahrens sind Vereinbarungen über. Rechte zur Ausstrahlung von amerikanischen Spielfilmen, Fernsehfilmen und Fernsehserien im „Ersten. Deutschen Fernsehen”. A. Die beteiligten Unternehmen Der Hessische Rundfunk, der MNorddeutschte Rundfunk; Radio Bremen, der Saarländische Rund- funk, der Sender Freies Berlin, der Süddeutsche Rundfunk, der Südwestfunk und der Westdeutsche Rundfunk (im folgenden : ARD-Anstalten) gehören zusammen mit dem nicht von .diesem Verfahren betroffenen Bayerischen Ründfunk der „Arbeitsge- meinschaft der öffentlich-rechtlichen Landesrund- funkanstalten der. Bundesrepublik Deutschland” (ARD) an. Die: in der ARD zusammengeschlos- senen Anstalten strahlen unter anderem bundes- - weit über terrestrische - Frequenzen- ein gemein- - - sames Fernsehprogramm .aus; das „Erste Deutsche Fernsehen”. Außerdem senden sie, teilweise allein, teilweise in Zusammenarbeit, regionale „Dritte Programme” — ebenfalls.. über terrestrische Fre- quenzen .— und..über Satellit ein Zusatzprogramm „EBins Plus”. Eine gemeinsame  Tochtergesellschaft aller ARD- Anstalten ist die-Degeto Film GmbH mit ‘Sitz in Frankfurt a. M., die für die Programmbeschaffung, insbesondere den Erwerb von Fernsehrechten an Filmen, zuständig ist.