Nr. L _ 92/50 9. 4. 88 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24. März 1988 ‘ zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahr- zeugen an den technischen Fortschritt ; (88/195/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 3; in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und des derzei- tigen Entwicklungsstandes ist es nunmehr angezeigt, die in der Richtlinie 80/1269/EWG festgelegten Prüfver- fahren so zu gestalten, daß sie präzisere Ergebnisse liefern, “und sie auf die jüngsten. Entwicklungen in der Wirt- schaftskommission für Europa der Vereinten Nationen und in der internationalen Normenorganisation (ISO)- auszurichten. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den techni- schen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 80/1269/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (ı) Ab 1. Apnl 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit der Motorleistung zusammenhängen, — die Gewährung der EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung einer Abschrift des in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (?) vorgesehenen Beschreibungsbogens oder * () ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46. () ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. die Gewährung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp weder verweigern — noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen, wenn die Motorleistung dieser Fahrzeugtypen oder dieser Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt wurde. (2) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten — den in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschreibungs- bogen für einen Fahrzeugtyp, dessen Motorleistung‘ nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert .durch diese Richtlinie, ermittelt worden ist, nicht mehr ausstellen und — die Erteilung der Betriebserlaubnis . mit nationaler Geltung für einen Fahnzeugtyp verweigern, dessen Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/ EWG, zuletzt geändert durch d1ese Richtlinie, ermit- telt worden ist. (3) Ab 1. Oktober 1992 .dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Fahrzeugen untersagen, deren _ Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG, zuletzt geändert durch diese Richtlinie, ermittelt worden ist. N Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. April 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. | Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. März 1988 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident