11. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften‘ Nr. L 141/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/6/EWG DES RATES vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3, auf Vorschlag der Kommission (?), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des W1rtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Wichtigstes Ziel der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (*) ist es, daß Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigniederlassungen gründen und Dienstleistungen erbringen können. Die genannte Richtli- nie sieht daher die Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor. In der genannten Richtlinie sind jedoch weder gemein- same Normen für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen vorgesehen, noch wird die Höhe des Anfangskap1tals dieser Firmen festgelegt. Es wird kein gemeinsamer Rah- men für die Kontrolle der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt; an mehreren Stellen wird auf (!) ABl. Nr. C 152 vom 21. 6. 1990, S. 6, und ABl. Nr. C S0 vom 25. 2. 1992, S. 5. (?) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 89, und ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 114. (*) ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 1. (*) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. eine andere Initiative der Gemeinschaft hingewiesen, die dem Ziel dient, in ebendiesen Bereichen koordinierte Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung nur insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme unbedingt erforder- lich und hinreichend ist. Die Verabschiedung von Maß- nahmen zur Koordinierung, wie die Definition der Eigen- mittel von Wertpapierfirmen, die Festlegung der Höhe des Anfangskapitals und die Festlegung eines gemeinsa- men Rahmens für die Kontrolle der Risiken, denen Wert- papierfirmen ausgesetzt sind, stellt einen wesentlichen Aspekt der Harmonisierung dar, die für die gegenseitige Anerkennung im Rahmen des Binnenmarkts im Finanz- sektor erforderlich ist. Für das Anfangskapital sollte je nach der Bandbreite der den Wertpapierfirmen gestatteten Tätigkeiten eine unter- schiedliche Höhe festgesetzt werden. Bereits bestehende Wertpapierfirmen sollten ihre Ge- schäftstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen fort- setzen können, auch wenn sie nicht den Mindestbetrag nachweisen können, der für neugegründete Firmen vorge- schrieben ist. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus strengere Vorschriften als in dieser Richtlinie vorgesehen erlassen. Diese’ Richtlinie ist Teil der allgemeinen internationalen Anstrengungen zur Angleichung der geltenden Vorschrif- ten hinsichtlich der Beaufsichtigung von Wertpapierfir- men und Kreditinstituten (im folgenden mit dem Sammel- begriff „Institute“ bezeichnet). Gemeinsame grundlegende Normen für die Eigenmittel von Instituten sind ein Schlüsselelement des gemeinsamen