L21/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 2000 RICHTLINIE 2000/1/EG DER KOMMISSION vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaft- liche Zugmaschinen auf Rädern (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, erscheint es erforderlich, einige Bestimmungen über die Abmessungen und die Masse zu überarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorrichtungen für die mechani- sche Verbindung und die Kupplung. Dabei sollte so weit wie möglich auf ISO-Normen zurückgegriffen werden. Zur Verbesserung der Sicherheit sind in der Richtlinie 89/173JEWG die Prüfbedingungen für alle möglichen Konfigurationen genauer festzulegen. (2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150JEWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 89/173/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten — weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150JEWG vorgesehenen (') ABI. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. (?) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24. (’) ABl. L 67 vom 10.3.1989, S. 1. Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten, wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG erfüllen. (2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten — den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150JEWG vorgesehenen Typgenehmigungs- bogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugma- schinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG nicht erfüllt, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/ 173/EWG nicht erfüllt. Artikel 3 (1) _ Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Januar 2000 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission