Nr. L 203/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom. 21. Juni. 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungs- anlagen für Siedlungsmüll (89/429/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s;, auf Vorschlag-der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz von 1973 (*), 1977 %, - 1983 () und 1987 (*) wird die Bedeutung der Verhütung : und Verringerung der Luftverunreingung nachdrücklich - unterstrichen. . In der Entschließung des Rates. vom 19. Oktober 1987 über das Aktionsprogramm für den Umweltschutz für den Zeitraum 1987 — 1992() heißt es, daß die Gemein- schaftsaktion unter anderem ‚auf die Anwendung geeig- neter Vorschriften zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der öffentlichen Gesundheit und. der Umwelt : ausgerichtet sein sollte. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*) legt fest, daß die Abfälle ohne Gefährdung : der menschlichen Gesundheit und ohne- Schädigung der Umwelt beseitigt werden müssen. Die Richtlinie sieht zu diesem Zweck vor, daß alle Anlagen oder Unternehmen, in’denen Abfälle aufbereitet werden; einer- Genehmigung (') ABL._Nr. C 75 vom 23. 3. 1988, S. 8.. (?) ABl Nr. C 69 vom 20. 3. 1989; S. 223: C C 3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 3. +4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. (° ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (7) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. durch die zuständige Behörde bedürfen, in der. unter anderem die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln genannt sind. Die Richtlinie 84/360/EWG. des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrie- anlagen (°) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter- Maßnahmen verfolgen, um die bestehenden Anlagen schrittweise an die beste verfügbare Technologie, die nicht. mit unver- tretbar hohen Kosten verbunden ist, anzupassen. Diese Bestimmungen sind unter anderem.. auf bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll” anwendbar. Die Richtlinie 84/360/EWG. sieht vor, daß :der Rat-im Bedarfsfalle auf Vorschlag der. Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die keine unvertretbar hohen Kosten verursachen, Emis- sionsgrenzwerte sowie die entsprechenden Meßverfahren und -methoden festlegt. Die Verbrennung von Siedlungsmüll führt zur Emission : von Stoffen, die eine Luftverunreinigung verursachen und damit die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden. können. Diese Verunreinigung kann . in bestimmten Fällen eine grenzüberschreitende Wirkung haben. ; Die Verfahren zur Verringerung bestimmter Schadstoff- emissionen aus Verbrennungsanlagen. für Siedlungsmüll : sind vorhanden. Sie können in den bestehenden Verbren- - nungsanlagen schrittweise zum Einsatz. gebracht werden, wobei den .technologischen Gegebenheiten. der. Anlagen und dem Gebot, keine unvertretbar hohen Kosten zu . verursachen, Rechnung zu tragen ist. Sie ermöglichen es, den Gehalt an Schadstoffen in den Verbrennungsgasen unterhalb bestimmter Grenzwerte zu halten. (*) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.