Nr. L 136/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1249/92 DES RATES vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (*) und (EWG) Nr. 574/72 (5) bedürfen einiger Änderungen; von diesen stehen einzelne im Zusammenhang mit Änderungen, wel- che die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während ande- re technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen anhand der bei deren Anwendung gewonnenen Erfahrun- gen vervollkommnen sollen. Die Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicher- heit der Wanderarbeitnehmer sind ab dem Tage der deut- schen Vereinigung, dem 3. Oktober 1990, im gesamten deutschen Staatsgebiet und damit auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwend- bar. Der Wortlaut der Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist daher insbesondere durch Festle- gung einer Frist für die Stellung von Anträgen der betroffe- nen Personen auf Neufeststellung ihrer Rentenansprüche anzupassen. Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist anzupassen, damit er auf arbeitslose Arbeitnehmer (1) ABl. Nr. C 219 vom 22. 8. 1991, S. 5. (2) ABlI. Nr. C 270 vom 28. 10. 1991, S. 174. (3) ABI. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, 5. 67. (4) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S, 2. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 (siehe Seite 7 dieses Amtsblatts). ($) ABI. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 (siehe Seite 7 dieses Amtsblatts). anwendbar ist, die im Monat November 1989 nach den französischen Rechtsvorschriften Leistungen aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit erhalten haben. Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist für Spanien und Frankreich zu ergänzen. Es hat sich als notwendig erwiesen, in Anhang II Teil B Nummer „2. Belgien — Deutschland“ der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Eintragung bezüglich von Bestim- mungen des Allgemeinen Abkommens vom 7. Dezember 1957 zwischen Belgien und Deutschland zu streichen, damit eine Benachteiligung von Angehörigen anderer Mit- gliedstaaten als Deutschland und Belgien vermieden wird. In Anhang VI Abschnitt „B. Dänemark“ der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen einige Änderungen ange- bracht werden, um den Änderungen der dänischen Rechts- vorschriften zum Kranken- und Mutterschaftsgeld Rech- nung zu tr: agen. In Anhang VI „C. Deutschland“ der Verordnung (EWG) Nr, 1408/71 ist die Nummer 1 Buchstabe a) zu streichen, weil sie bedeutungslos geworden ist. Infolge einer Änderung der deutschen Rechtsvorschriften zur Krankenversicherung ist in Anhang VI „C. Deutsch- Jland“ der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Nummer 3 zu streichen. In Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist in Abschnitt „C. Deutschland“ die bedeutungslos gewordene Nummer 8 zu streichen. Im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs der Europäi- schen Gemeinschaften vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (Roviello) ($) hat es sich als notwendig.erwiesen, in Anhang VI der Verordnungi (EWG) Nr. 1408/71 in Abschnitt „C. Deutsckland“ die Nummer 15 zu streichen, die vom Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. An Abschnitt „F. Griechenland“ des Anhangs VI der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1408/71 ssind zur Behebung von auf bestimmte Eigenheiten des OGA-Systems zurückgehenden praktischen Schwierigkeiten Änderungen vorzunehmen. ($) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1988, S. 2805.