Nr. L 378/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4057/86 DES RATES vom 22. Dezember 1986 über unlautere Preisbildungspraktiken in der Seeschiffahrt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es besteht Grund zu der Annahme, daß die wettbewerbliche Teilnahme der Flotten der Mitgliedstaaten an der internatio- nalen Linienschiffahrt durch bestimmte unlautere Verhal- tensweisen von Drittlandreedereien beeinträchtigt wird; die- se Annahme beruht unter anderem auf dem Informations- system, das mit der Entscheidung 78/774/EWCG (?) einge- führt. wurde. Aufgrund der Struktur des Wirtschaftszweigs der Seeschif- fahrt der Gemeinschaft erscheint es angebracht, daß die Bestimmungen dieser Verordnung auch für außerhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der Mitgliedstaa- en sowie für Linienreedereien mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft gelten, sofern diese von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten kontrolliert werden und ihre Schiffe nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. . Solche unlauteren Verhaltensweisen bestehen in der ständi- gen Berechnung von Frachtraten für die Beförderung ausge- wählter Güter unter der niedrigsten Frachtrate, die von niedergelassenen und repräsentativen Reedereien für die gleichen Güter berechnet wird. Solche Preisbildungspraktiken werden dadurch ermöglicht, daß ein der Gemeinschaft nicht angehörender Staat markt- fremde Vorteile gewährt. Die Gemeinschaft sollte zu Ausgleichsmaßnahmen gegen solche Preisbildungspraktiken in der Lage sein. Es bestehen keine völkerrechtlich vereinbarten Regeln dar- über, was unter unlauteren Preisen in der Seeschiffahrt zu verstehen ist. Zur Feststellung unlauterer Preisbildungspraktiken ist daher eine angemessene Berechnungsmethode vorzusehen. Bei der (') ABL. Nr. C 255 vom 15. 10. 1986, S. 169. (?) ABI. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 31. (3) ABL Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35. Berechnung der „normalen Frachtrate“ sind die vergleichba- ren effektiven Frachtraten niedergelassener und repräsenta- tiver Unternehmen zu berücksichtigen, die innerhalb oder außerhalb der Konferenzen operieren; andernfalls kann die Frachtrate auch auf der Grundlage der Kosten vergleichbarer Unternehmen zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt werden. Für die Bestimmung einer Schädigung sind geeignete Fakto- ren festzulegen. Es müssen Verfahren festgelegt werden, nach denen derjeni- ge, der im Namen von Reedereien der Gemeinschaft handelt, die sich durch unlautere Preisbildungspraktiken geschädigt oder bedroht fühlen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen kann. Es sollte klargestellt werden, daß im Falle der Rücknahme eines Antrags auf Einleitung eines Verfahrens das Verfahren eingestellt werden kann, aber nicht notwendigerweise eingestellt werden muß. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sowohl in bezug auf die Unterrichtung über das Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken und über die sich daraus ergebende Schädigung als auch hinsichtlich der anschließend auf Gemeinschaftsebene vorzunehmenden Prüfung der Angele- genheit zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten in einem Beratenden Ausschufß Konsultationen stattfinden. Es ist angebracht, die Verfahrensregeln für die Untersuchung ausdrücklich festzulegen, insbesondere die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien, sowie die Bedingungen, unter denen interessierte Parteien Zugang zu Informationen erhalten und beantragen können, über die wichtigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, aufgrund deren beabsichtigt wird, Ausgleichsabgaben festzusetzen. Als Abschreckungsmaßnahme gegen unlautere Preisbil- dungspraktiken, aber ohne den Preiswettbewerb von nicht der Konferenz angehörigen Schiffahrtslinien zu verhindern, einzuschränken oder zu: verzerren, sofern diese auf einer angemessenen und kaufmännischen Grundlage tätig sind, ist es zweckmäßig, in Fällen, in denen der endgültig festgestellte Sachverhalt beweist, daß unlautere Preisbildungspraktiken und eine Schädigung vorliegen, die Möglichkeit vorzusehen, aus besonderen Gründen eine Ausgleichsabgabe zu erhe- ben. Es ist wichtig, gemeinsame Regeln für die Anwendung der Ausgleichsabgaben festzulegen, um ihre ordnungsgemäße und einheitliche Erhebung sicherzustellen. Angesichts der Art dieser Abgaben können diese Regeln von den Regeln für die Erhebung der üblichen Einfuhrabgaben abweichen. Es sind offene und den Grundsätzen der Billigkeit entspre- chende Verfahren zur Überprüfung bereits getroffener Maß- nahmen und, wenn die Umstände es erfordern, einer Wie- deraufnahme der Untersuchung vorzusehen.