2. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 351/29 BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1992 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Estland, Lettland und Litauen (92/542/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Estland, Lettland und Litauen sind in einem Prozeß tief- greifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und haben beschlossen, eine marktwirtschaft- liche Ordnung einzuführen. Die finanzielle Unterstützung dieser Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Estland, Lettland und Litauen näher an die Gemein- schaft heranführen. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Estland, Lettland und Litauen sollen im Rahmen der Kooperationsabkommen von 1992 ausge- baut werden. In ihrem jeweiligen Artikel erwähnen diese Abkommen ausdrücklich die Einhaltung der Grundsätze der Schlußer- klärung von Helsinki und der Pariser Charta, in denen die Einhaltung der Menschenrechte und der Minderheiten- rechte vorgesehen ist. Estland, Lettland und Litauen haben den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und der Weltbank bereitgestellt werden könnte, ist noch eine zusätzliche Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Dollar zu schließen, um die Bereitschaftskreditvereinba- - rungen finanziell abzusichern, die diese Länder mit dem IWF auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Anpas- sungs- und Reformprogramme treffen werden. Die Schätzungen betreffend die Finanzierungslücke wurden vom IWF in enger Abstimmung mit der Kommission und der Gruppe der 24 erstellt. Als Koordinatorin der Unterstützung durch die Gruppe der 24 hat die Kommission diese aufgefordert, Estland, (') ABL._Nr. C 266 vom 15. 10. 1992, S. 8. (?) Stellungnahme vom 30. Oktober 1992 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). . Lettland und Litauen eine mittelfristige Finanzhilfe zu gewähren. T Die Vergabe mittelfristiger Darlehen an Estland, Lettland und Litauen durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz dieser Länder zu stützen und ihre Reserven zu stärken. Die Frage der Risiken, die mit den Garantien zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus- haltsverfahrens geprüft. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 — BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Estland, Lettland und Litauen mittelfristige Darlehensfazilitäten mit einem Kapitalhöchstbetrag von 40 Millionen ECU, 80 Millionen ECU bzw. 100 Millionen ECU und einer Laufzeit von höchstens sieben Jahren, um damit die Zahlungsbilanz dieser Länder nachhaltig zu stützen und ihre Reserven zu stärken. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Estland, Lettland und Litauen als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Diese Darlehen werden von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Estland, Lettland und Litauen verwaltet. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Währungsausschusses mit den estnischen, lettischen und litauischen Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhan- deln. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.