12.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen COMP D3/35470 — ARA, COMP D3/35473 — ARGEV, ARO) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3703) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/208JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1/2003 (?), insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8, gestützt auf die Anträge auf Negativattest bzw. Freistellung der dem ARA-System zugrunde liegenden Vereinbarungen durch die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) und die ARGEV Verpackungsverwertungs-Ges.m.b.H. (ARGEV) vom 30. Juni 1994 und durch die ARA, die ARGEV und die Altpapier- Recycling-Organisations GmbH vom 31. August 2001, im Hinblick auf die Beschwerde der FRS Folien-Rücknahme- Service GmbH & Co. KG und der Raiffeisen Umweltgesellschaft mbH vom 8. Mai 1996, mit der Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag beanstandet werden sowie beantragt wird, dass die Kommission die Zuwiderhandlungen abstellt, und die von der EVA Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH am 27. April 2000 wiederaufgenommen und ergänzt wurde, gestützt auf den Beschluss vom 24. Juli 2002, in dieser Sache ein Verfahren einzuleiten, nach Aufforderung aller betroffenen Dritten zur Äußerung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (!) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (?) ABl.L 1 vom 4.1.2003, S. 1. (?) ABl. C 252 vom 19.10.2002, S. 2. in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*), in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT I. EINFÜHRUNG (1) Am 30. Juni 1994 meldeten die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) und die ARGEV Verpackungsverwer- tungs-Ges.m.b.H. (ARGEV), beide mit Sitz in Wien, Österreich, einige Vereinbarungen bei der EFTA-Überwa- chungsbehörde an und beantragten ein Negativattest oder hilfsweise eine Entscheidung über die Freistellung vom Kartellverbot. (2) Mit Schreiben vom 21. März 1995 übertrug die EFTA die Zuständigkeit für die Prüfung der angemeldeten Vereinbarungen auf die Kommission. (3) ARA organisiert in Österreich ein flächendeckendes Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen. Das System dient der Erfüllung der Vorgaben der Verordnung des österreichischen Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (°) (VerpackVO). Zu diesem Zweck schließt ARA Entsorgungsverträge mit sogenann- ten Branchenrecyclinggesellschaften (BRG), denen da- durch die Organisation der Sammlung, der Sortierung, des Transports und der Verwertung der Verpackungen übertragen wird. Die BRG, zu denen auch ARGEV zählt, sind jeweils für bestimmte Packstoffe oder Pack- stoffgruppen zuständig. Sie schließen ihrerseits Verträge mit Unternehmen oder Gebietskörperschaften, welche die tatsächliche Sammlung, Sortierung, den Transport und die Verwertung leisten. ARA und die BRG bilden zusammen das ARA-System. (4) ABl. C 64 vom 12.3.2004. (°) BGBl. Nr. 648/1996.