Nr. L _ 138/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 5. 90 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Mai 1990 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotoalben mit Ursprung in Südkorea und Hong- kong und zur Einstellung der Untersuchung (90/241/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf. Artikel 10; nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Die Kommission erhielt im September 1988 einen Antrag.des Committee of European Photo Album Manufacturers (CEPAM) im Namen ‚von Herstel- lern, auf die der größte Teil der Gemeinschaftspro- duktion .der betreffenden Fotoalben entfällt.- Der Antrag enthielt-Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeu- tende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die :Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt.der Euro- pdischen Gemeinschaften (?).eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens . betreffend - die. .Einfuhren von Fotoalben der KN-Codes ex 4820 50 00, Hongkoöng und leitete eine Untersuchung: ein. (2) Die Kommission ‚unterrichtete davon .offiziell die bekänntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer; die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (') ABl. Nr. L 209 vom .2. 8. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1988, S. 9. ex 3919 9010 und. ex 39269091 mit Ursprung in Südkorea und ‘: G) ( Alle betroffenen Ausführer hatten Gelegenheit, ihre Rechte -nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auszuüben, und einige von ihnen nahmen diese Gelegenheit ‚wahr. Mehrere. südkoreanische Ausführer und der einzige bekannte Ausführer in Hongkong legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die koreanische Papier- warenindustriegenossenschaft. (Korean Stationery Industry Cooperative),, die. zum Verband der . kleinen und. mittleren Industrieunternehmen . Koreas gehört, legte gesonderte Sachäußerungen‘ im Namen aller Hersteller von Fotoalben in Korea vor. Das Hong Kong Government Office in Brüssel übermittelte eine schriftliche Darstellung . des Sachverhalts im Namen der Ausführer in Hong- kong und hatte Gelegenheit, die der. Kommission zugeleiteten Informationen einzusehen und sich zu ihnen zu äußern. Einige Einführer, Händler und Organisationen, die Käufer der - Gemeinschaft - vertreten, sowie alle antragstellenden Gemein- schaftshersteller beantworten den Fragebogen der Kommission ausführlich. Zahlreiche Sachäuße- rungen von Händlern und Einführern gingen erst nach Fristablauf ein (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88); doch konnte die Kommission sie noch berücksichtigen. Mehrere südkoreanische Ausführer,. die Korean Stationery Industry- Cooperative, die Vertretung der Regierung von Hongkong, mehrere Einführer und die Antragsteller stellten einen‘ Antrag auf Anhö- rung, dem 'stattgegeben wurde. Die Kommission holte alle- Informationen ein, die sie für die Sachaufklärung für erforderlich hielt, überprüfte sie und führte‘ Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : EWG-Hersteller : — Walter Aulfes GmbH, Deutschland ; . — Ludwig Fleischnann GmbH & Co. KG,. Deutschland;; — Henzo BV, Niederlande ; — Holson GmbH, Deutschland ; — Karl Walther GmbH & Co._KG‚ Deutschland. Diese Gemeinschaftshersteller sind ausnahmslos Mitglieder des CEPAM.