16.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/3 ENTSCHEIDUNG Nr. 593/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 5. November 1997 erging der Beschluss 97/761/EG der Kommission über die Zustimmung zu einem Förder- mechanismus für die Gründung von grenzüberschrei- tenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU (*). (2) Die ETF-Startkapitalfazilität, das Programm Joint Euro- pean Venture (JEV) und die KMU-Bürgschaftsfazilität sind Maßnahmen, die in dem Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (*) — vorgesehen sind. (3) Mit dem durch die Entscheidung 2000/819/EG (*) beschlossenen Mehrjahresprogramm sollen die finan- ziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden, und zwar insbesondere durch die Verbesserung der Funktionsweise der ETF-Startkapital- fazilität, die Änderung der KMU-Bürgschaftsfazilität und, was das JEV-Programm betrifft, durch die Nutzung der bis zum 31. Dezember 2000 aufgrund des Beschlusses 98/347/EG vorgenommenen _ Mittel- bindungen zugunsten von Unternehmen, die eine trans- nationale Partnerschaft in Betracht ziehen. (4) Der Zweck der FETF-Startkapitalfazilität, des JEV- Programms und der KMU-Bürgschaftsfazilität muss darin bestehen, wirksam gegen Versäumnisse des Marktes beim Zugang der KMU zu Risikokapital vorzugehen, indem die Beteiligung privater wie öffentlicher Akteure gefördert wird mit dem Ziel, Zuteilungssätze von 100 % zu erreichen. (5) Gemäß Anhang II Ziffer IV der Entscheidung 2000/819/EG hat die Erfahrung gezeigt, dass es (') Stellungnahme vom 30. Juni 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004. () ABL. L 310 vom 13.11.1997, S. 28. (‘) ABIL 155 vom 29.5.1998, S. 43. (°) ABl.L 333 vom 29.12.2000, S. 84. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003. notwendig ist, das JEV-Programm zu vereinfachen, damit Anträge von KMU auf finanzielle Beihilfen zügig von den Finanzintermediären und den Dienststellen der Kommission bearbeitet werden können und damit für eine Überwachung der korrekten Verwendung der Finanzmittel der Gemeinschaft gesorgt werden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Kommis- sion prüft, ob eine Anpassung der Vergabekriterien möglich ist, damit der Nachfrage der KMU nach Finanz- mitteln für grenzüberschreitende Investitionen, unter anderem auch in den Beitrittsländern, besser entsprochen werden kann. Das Europäische Parlament stellte am 10. Oktober 2002 in einer Entschließung zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Initiative für mehr Wachstum und Beschäf- tigung — Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mitt- lerer Unternehmen (KMU) (*) — fest, dass das JEV- Programm in seiner derzeitigen Form nicht mehr ange- messen ist. Die Bewertung der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung durch die Kommission vom 29. Mai 2002 kommt zu dem Schluss, dass das JEV-Programm vom Markt nur wenig in Anspruch genommen wird, dass seine Beschäftigungswirksamkeit begrenzt ist, dass seine Verwaltungskosten sehr hoch sind und dass das Programm so bald wie möglich eingestellt werden sollte. Aus Gründen der Kostenwirksamkeit sollte sich die Gemeinschaft aus Programmen, die das Mikromanage- ment kleiner Beträge beinhalten, wie dies bei den aus dem JEV-Programm finanzierten Vorhaben der Fall ist, nach und nach zurückziehen. Nach sorgfältiger Prüfung ist festzustellen, dass eine wesentliche Vereinfachung des JEV-Programms nicht möglich ist, da jede maßgebliche Änderung der Struktur oder der Vergabekriterien des Programms dessen Charakter verändern würde und daher durch die Rechts- grundlage des Beschlusses 98/347/EG nicht abgedeckt wäre. Somit könnten weder die noch verbleibenden gebundenen Mittel genutzt werden, noch könnten die Mittel für Vorhaben eingesetzt werden, an denen die damaligen Beitrittsländer und die Bewerberländer betei- ligt sind. () ABL C279 E vom 20.11.2003, S. 78.