29.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 78/17 BESCHLUSS DES RATES vom 20. März 2000 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Malta (2000/249/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta (*!), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000, welche die Verordnung (EG) Nr. 622/98 (?) ergänzt, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischen- ziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartner- schaft, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über weitere wichtige Anpassungen. (3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfüllung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfüllung der Kopenha- gener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann der Rat mit quali- fizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der Heranführungshilfe für einen beitritts- willigen Staat beschließen. (4) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen (') ABL_L 68 vom 16.3.2000, S. 3. (?) Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranfüh- rungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartner- schaften (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1). der Republik Malta auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit. (5) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft sollte die Republik Malta ein Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands vorlegen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Malta sind nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird gegebenenfalls im Rahmen der Gremien des Assoziationsabkommens und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommis- sion regelmäßig Bericht erstattet, überwacht. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. GAMA