Nr. L 190/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 21. 7. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2167/88 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, - gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1097/88 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6, in Erwägung nachstehender ‚Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861/88 (*), wird die Ausfuhrerstattung auf Antrag im voraus festgesetzt. In diesem Fall bedingt die Ausfuhr aus der Gemeinschaft die Vorlage einer Ausfuhranmeldung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung . (EWG) Nr. 2082/87 (%, erteilt wird. Die angespannte Haushaltslage erzwingt die Beschrän- | ' kung der Gewährung zusätzlicher Ausfuhrerstattungen für Weichweizenmehl und Feingrieß von Hartweizen im Wirtschaftsjahr 1988/89. Für die Gewährung dieser Erstat- tungen ist vorzusehen, daß die diesbezüglichen Ausfuhr- lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung nach einer _ bestimmten Wartefrist und gegebenenfalls, zur Verringe- rung der betreffenden Mengen, unter Berücksichtigung eines . einheitlichen Prozentsatzes erteilt werden. ° Außerdem müßte, wenn die zugeteilte Menge den betref- fenden Marktbeteiligten nicht mehr interessiert, der Lizenzantrag nach Festsetzung des Verringerungsprozent- satzes zurückgezogen werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 sollte deshalb geändert werden. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: .. Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird der nachste- hende Artikel 9e eingefügt : „Artikel 9De (1)  Unbeschadet von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden die Ausfuhr- lizenzen für die Erzeugnisse der Unterpositionen 11010000 und 11031110 der Kombinierten Nomenklatur mit Vorausfestsetzung der Erstattung bis zum 16. September 1988 am vierten Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. (2) Übertreffen die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen die Mengen, die im Wirtschaftsjahr 1988/89 mit Erstattung ausgeführt werden können, setzt die Kommission zur Verringerung der betref- fenden Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Tagen nach der Veröffentlichung des Verringerungsprozent- satzes zurückgezogen werden. (3) Die Gültigkeitsdauer der gemäß Absatz 1 erteilten Ausfuhrlizenzen beginnt ab dem Tag ihrer Erteilung.” Artikel 2 ° ' Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juli 1988 (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4, 1988, S. 7. (°) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5. (*) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1988, S. 18. s) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN ‚ Vizepräsident