21. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1030/88 DES RATES vom 21. März 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 zur Förderung der landwirt- schaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Westirland DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender .Gründe : Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1820/ 80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), führt Irland ein Programm zur Beschleuni- gung der landwirtschaftlichen Entwicklung im westlichen Landesteil durch, das eine wesentliche Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Produktions- möglichkeiten in dem betreffenden Gebiet zum Ziel hat. ‘ Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung ist das Programm nach Abläuf der ersten vier Jahre über- prüft worden. Bei der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und des Bodens sind gute Fortschritte erzielt worden. Die Ergeb- nisse anderer Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Forstwirtschaft und der Ausrichtung der Erzeugung, sind dagegen enttäuschend. Es liegt auf der Hand, daß nicht alle zugewiesenen Mittel während der vorgesehenen Dauer verwendet werden können, so daß bei den Gesamt- kosten der Maßnahme Einsparungen erzielt werden. Es erscheint zweckmäßig, die Maßnahme auf alle benach- teiligten Gebiete Irlands im Sinne der Richtlinie 85/35S0/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirt- schaftlichen Gebiete im Sinne‘ der Richtlinie 75/268/EWG (Irland) (*) auszudehnen. Um die Kontinuität der Entwicklung der benachteiligten Gebiete Irlands zu gewährleisten und um der Erweiterung (') ABl. Nr. C 16 vom 21. 1. 1988, S. 8. (?) Stellungnahme vom 10. März 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 198S, S. 8. (*) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1985, S. 1. dieser Gebiete Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die Maßnahme und die Obergrenzen der Finanzbeiträge des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft abzuändern. Es empfiehlt sich, bei diesen Obergrenzen einen gewissen Spielraum zuzulassen, der nach Ermessen der Kommission genutzt wird, ohne daß sich jedoch hierdurch die Gesamtkosten der gemein- samen Maßnahme erhöhen ‘dürfen. Durch die Einführung des in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1760/87 (’), genannten Betriebsverbesse- rungsplans kann der in der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 vorgesehene Betriebsverbesserungsplan für die landwirtschaftliche Entwicklung der benachteiligten Gebiete Irlands nicht länger von Nutzen sein. Dessen- ungeachtet sind ergänzende Maßnahmen erforderlich, um den Lebensstandard der bäuerlichen Familien durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen und eine Förde- rung ihrer Einkommen mittels Tätigkeiten, die außerhalb herkömmlicher landwirtschaftlicher Tätigkeiten liegen, zu heben. Aufgrund der chronischen Probleme mit dem Überwin- tern des Weideviehs sind Investitionen für einfache Stal- lungen einschließlich Futterlagerung und dazugehörigen ‘ Anlagen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Abwässer aus der Tierhaltung und der Silagelagerung notwendig. Ferner ist eine bessere Koordinierung innerhalb des Programms erforderlich, die am besten durch die Einrich- tung eines Kontrollausschusses gewährleistet wird, der die Durchführung des Programms überwacht. Nach den gewonnenen Erkenntnissen muß sich der Satz der Gemeinschaftsbeteiligung an den Kosten der Maßnahmen zwischen S0 % und 70 % bewegen. Mit diesen Änderungen und den Einsparungen im ersten Durchführungszeitraum des Programms werden sich die Gesamtkosten der Maßnahme netto um 20 Millionen ECU verringern — (5) ABl. Nr. L 93 vom ‚30. 3. 1985, S. 1. (”) ABI. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.