31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362/89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) „ RAT BESCHLUSS DES RATES . vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen fü; die Sowjetunion und ihre Republiken (91/6S8/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artkel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die bilateralen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Sowjetunion (UdSSR) wurden durch das am 1. April 1990 in Kraft getretene Kooperationsabkommen intensiviert. Die Gemeinschaft hat den Wunsch, die Anstrengungen der UdSSR und ihrer Republiken zur Durchführung poli- tischer Reformen und zur Umgestaltung der Wirtschaft zu unterstützen. Die UdSSR und ihre Republiken befinden sich wirt- schaftlich und finanziell in einer kritischen Situation. Die sowjetischen Behörden haben die Europäische Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Kanada und andere Industrieländer um finanzielle Hilfe ersucht, mit der die Fortsetzung des Demokratisie- rungsprozesses innerhalb der UdSSR und ihrer Repu- bliken unterstützt und dazu beigetragen werden soll, der Verschärfung der —Versorgungsschwierigkeiten bei Nahrungsmitteln und Waren des medizinischen Bedarfs Einhalt zu gebieten. Die sowjetischen Behörden haben ausreichende Angaben über ihren Bedarf in diesen Sektoren übermittelt. Ein mittelfristiges Darlehen der Gemeinschaft von 1 250 Millionen ECU für die UdSSR und deren Republiken ist eine geeignete Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe und (') ABI. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991. der medizinischen Hilfe und eine Unterstützung der Fort- setzung der Wirtschaftsrteformen. Die mit diesem Beschluß gewährte Hilfe kommt zu der bereits beschlossenen Nahrungsmittelhilfe zugunsten der UdSSR hinzu (Nahrungsmittelhilfe von 250 Millionen ECU und Kreditbürgschaft von 500 Millionen ECU für die Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmit- teln). Die Gemeinschaft sollte bei der Durchführung dieses Beschlusses einer ausgewogenen Verteilung zwischen den Republiken Rechnung tragen, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht, und darauf achten, daß die traditio- nellen Handelsbeziehungen zwischen den Republiken nicht beeinträchtigt werden. Die Hilfe der Gemeinschaft für die UdSSR und deren Republiken wird im Rahmen einer globalen Hilfe konzi- piert, die in ausgewogener Weise auf die wichtigsten Industrieländer aufgeteilt werden müßte. Es müssen die erforderlichen Bestimmungen vorgesehen werden, damit das Darlehen der Gemeinschaft für Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in Bulgarien, der Tschechoslo- wakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und Jugoslawien, soweit in diesen Ländern Liefermöglichkeiten bestehen, verwendet wird, ohne daß dadurch die normale Versorgung zu Marktbedingungen beeinträchtigt wird. ; Die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Ausfuhren können zur Wiederbelebung des Warenver- kehrs zwischen den Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie zwischen diesen Ländern und der UdSSR im Rahmen eines Handels beitragen, der auf der Abwicklung der Geschäftsvorgänge in _ konvertierbarer Währung basiert.