25. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 294/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1991 über den Fonds für Tiergesundheit und tierische Erzeugung in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/538/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29,. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 21, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1628/91 (*), insbesondere auf Artikel 24, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags (°) und gestützt auf diese Außerung, in Erwägung nachstehender Gründe : (1ı) Die Kommission hat Ende 1986 eine umfassende Prüfung aller in den Mitgliedstaaten erhobenen Sonderabgaben in der Landwirtschaft und der (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. * ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. *) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. () ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 12. 2) 3) Fischerei sowie der Verwendung dieser Abgaben u.a. zur Finanzierung von Beihilfen beschlossen. Im Hinblick auf die hierfür erforderlichen Infor- mationen ist ım Laufe des Jahres 1987 ein Stan- dardschreiben an alle Mitgliedstaaten gerichtet worden. Die belgischen Behörden haben darauf mit Schreiben vom 7. Juni 1988 geantwortet. Mit Schreiben vom 10. April 1989 hat die Kommission zusätzliche Informationen bei den belgischen Behörden angefordert, die dieser Anfrage mit Schreiben vom 6. Juli 1989 nachgekommen sind. Die fraglichen Maßnahmen wurden mit dem Gesetz vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit, insbesondere Artikel 32 Absatz 2, und dem König- lichen Erlaß vom 11. Dezember 1987 über die Pflichtbeiträge für den Fonds für Tiergesundheit und tierische Erzeugung eingeführt. Zweck dieses Fonds ist die Beteiligung an der Finanzierung von Entschädigungen, Subventionen und anderen Leistungen betreffend die Bekämp- fung von Tierkrankheiten sowie die Verbesserung von Hygiene, Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse. Die Mittel dieses Fonds werden teilweise durch Pflichtbeiträge aufgebracht. Die Höhe dieser Pflichtbeiträge wurde mit dem Königlichen Erlaß vom.11. Dezember 1987 festge- setzt. Gemäß den Artikeln 2 und 3 dieses Erlasses - werden folgende Pflichtbeiträge erhoben : — 315, 105 bzw. 20 bfrs je geschlachtetes Rind, Kalb bzw. Schwein zu Lasten der Schlachthöfe ;