24.9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/41 RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundlicitlichcn und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und < Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (91/495/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild sind in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Kaninchenzucht und Wildtierzucht werden im allgemeinen dem Bereich der Landwirtschaft zugeordnet. Diese Tierzucht stellt eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirt- schaftlichen Bevölkerung dar. Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewähr- leisten und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschrif- ten, die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Tierge- sundheit hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild betreffen, auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygie- nische Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu fördern und auf diese Weise zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes beizutragen. Durch dieses Fleisch können auf Haustiere und Menschen übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zur Eindämmung dieser Gefahr erlassen werden. Die Behandlung des betreffenden Fleisches muß unter hygie- nischen Bedingungen erfolgen, um Ansteckungen und Ver- gifrungen durch Lebensmittel zu verhindern. (1) ABI. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 40. {2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 154. {3) ABl. Nr. C 124 vom 21. S5. 1990, 5. 7. Die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember - 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemein- schaft (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/162/ EWG (*), legt die Art und Weise der Mitteilung der Tierseu- chen in der Gemeinschaft im einzelnen fest. Es ist angezeigt, für bestimmte ansteckende Krankheiten, die auf Zuchtwild übergreifen können, dieselben Mitteilungsvorschriften zu erlassen wie für die anderen Haustiere. Die Richtlinie 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 zur Rege- lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (7), und die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Rege- lung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit fri- schem Geflügelfleisch (®), zuletzt geändert durch die Richt- linie 90/539/EWG (?), legen die Gesundheitsvorschriften für frisches Fleisch bzw. Geflügelfleisch fest. In Zuchtbetrie- ben zur Erzeugung von Wildbret gehaltene Wildtiere werden unter ähnlichen Bedingungen gehalten wie Vieh und Feder- vieh, Es ist daher angezeigt, dieselben Gesundheitsvorschrif- ten, die bereits für den Handelsverkehr mit frischem Fleisch und Geflügelfleisch gelten, auch auf Fleisch von Zuchtwild auszudehnen. Geringe Mengen von örtlich gehandeltem Kaninchenfleisch und von Fleisch von Zuchtwild sollten von dieser Regelung ausgenommen werden. Für die. Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutz- maßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (1°) verwiesen. Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen, Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Vetermar- ausschusses gewährleisten — (*) ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. (*) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48. (°) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (7) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971,5.23. (*) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 9. 1990, S. 29.