28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 384/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2222/2004 DES RATES vom 19. November 2004 über die Verwaltung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Ukraine (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (*) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels II, mit Ausnahme von Artikel 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens. Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 22. November 2004 (*) geschlossen. Es muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Erfahrun- gen im Rahmen des vorherigen Abkommens geschaffen werden. Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass zu diesem Zweck geeignete Methoden für die Zusammenar- beit der Verwaltungen festgelegt werden. Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschrei- ben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrge- nehmigungen einzuführen. (') ABl L 49 vom 19.2.1998, S. 3. (*) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts. (7) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zoll- lagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Ver- wendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, Ssollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetz- ten Höchstmengen angerechnet werden. Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht über- schritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzufüh- ren, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa- ten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhü- tung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt, um mit dem betreffen- den Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelan- gen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgan- gen wurde. Die Ukraine hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüs- sige Beweise für eine Umgehung vorliegen. Seit dem 1. Januar 2004 muss für die Einfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen gemäß dem Beschluss 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezem- ber 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeug- nissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (*) eine Lizenz vorgelegt werden. In dem Abkom- men ist vorgesehen, dass jene Mengen von den in dieser Verordnung für 2004 festgelegten Höchstmengen abgezo- gen werden. (°*) ABl.L 333 vom 20.12.2003, S. 84.