Nr. L 353/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 17.12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3570/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 über Abweichungen bei agrarstanstnschcn Erhebungen in Deutschland aufgrund der Herstel- lung der deutschen Embe1t DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik können die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Agrarstatistik gestellten Anforderungen nicht sofort erfüllt werden, weil in diesem Gebiet erhebliche Umstellungen und Anpassungen erfor- derlich sind. . Es erscheint ferner angebracht, die in der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Infor- mationen über die Getreideerzeugung (?) vorgesehene Aus- gabenschätzung nach oben zu revidieren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 | (1) Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 im Bereich der Agrarstatistik bei den im Anhang aufgeführten Rechtsakten von den vorgeschriebenen Berichtszeiträumen, Berichtszeit- punkten, Erhebungsterminen, Übermittlungsfristen und dem Kreis der zu Befragenden abgewichen werden. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Abweichungen werden nach dem Verfahren des Artikels 4 festgelegt. {1) ABl. Nr. C 248 vom 2. 10. 1990, S. 9, geändert am 25. Oktober 1990 und 28. November 1990. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1. Artikel 2 An Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebun- gen der Rebflächen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 490/86 (5), wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die in den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik erstmalig durchzuführende Zwi- schenerhebung findet spätestens zwei Jahre nach Durchführung der ersten Grunderhebung statt.“ Artikel 3 Der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 genannte Betrag von „3 200000 ECU“ wird durch „3 520 000 ECU“ ersetzt. Artikel 4 (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom- men, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatisti- schen Ausschusses, nachstehend „Ausschuß“ genannt, die- sen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück- sichtigung der Dringlichkeit der betreffenen Frage festset- zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge- geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein- stimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht überein, oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem (*) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124. (S) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 22.