14. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1990 betreffend den Entwurf eines Ministerialerlasses Spaniens über die Versorgung der Fischereiflotte im Jahr 1988 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (90/554/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‘GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten um Stellungnahme gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des EWG- Vertrags und gestützt auf diese Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: - I. Sachverhalt — Verfahren Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä- ischen Gemeinschaften vom 29. September 1988 und 30. Januar 1989, die bei der Kommission am 4. Oktober 1988 bzw. am 1. Februar 1989 eingingen, hat die spanische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags den Entwurf eines Ministe- rialerlasses über die Versorgung der Fischereiflotte im Jahr 1988 notifiziert und die von der Kommission am 25. Oktober 1988 geforderten zusätzlichen Angaben übermit- telt. Beihilfe für die Versorgung der Fischereiflotte Um die spanischen Fischereifahrzeuge, die in fernen Gewässern operieren und deren Versorgung sich dadurch als schwierig erweist, besser versorgen zu können, hat die spanische Regierung Mittel in Höhe von rund 750 000 ECU für Beihilfen für die Bevorratung dieser Fischerei- fahrzeuge per Schiff (Frachtschiffe, . Tankschiffe usw.) bereitgestellt. Der genannte Entwurf eines Erlasses enthält die Vorschriften über die Gewährung dieser Beihilfen. Die Beihilfe, mit der die Kosten der Versorgungsschiffe bis zu 75 % gedeckt werden sollen, wird vorrangig für die Versorgung solcher Fischereifahrzeuge gewährt, die sich ständig in diesen fernen Fischereizonen aufhalten, so daß sie zwischendurch keinen Gemeinschaftshafen anlaufen können und aufgrund ihrer Schwierigkeiten, sich in ausländischen Häfen einzudecken, auf die Lieferungen von Versorgungsschiffen angewiesen sind. ' Die Reeder von Fischereifahrzeugen, die einer in Spanien anerkannten Erzeugerorganisation der Hochseefischerei angehören, können unter Vorlage von Belegen über die Belieferung durch ein Versorgungsschiff einen Beihilfean- trag stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, so erstatten die spanischen Behörden einen Teil der Frachtkosten des Versorgungsschiffes. Die geplante Beihilferegelung soll in erster Linie auf Wadenfischereifahrzeuge und Froster-Trawler (Thunfisch- fänger, Fahrzeuge für den Seehecht-, Muschel- und Krebstierfang) Anwendung finden. Sie betrifft die Versor- gung von Fischereifahrzeugen per Schiff unter gewöhn- lichen Umständen, ohne daß ein dringender Fall gegeben sein muß. Prüfung durch die Kommission Bei einer ersten Prüfung gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die Beihilfe für die Versorgung der ‘ Fischereiflotte eine _Betriebshilfe ohne wirkliche Gegenleistung des Begünstigten darstellt, die eine Senkung der Produktionskosten bewirken würde, Eine