20. 7. 90 Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der. Mitgliedstaaten über nichtselbsnäﬁgc;Waagen (90/384/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach . Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), . in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Allgemeinheit vor unrich- I tigen Wägeergebnissen zu schützen, die durch die Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten Verwendungs- zwecken erzielt werden. In den Mitgliedstaaten sind die Genauigkeitsanforderungen an nichtselbsttätige Waagen durch zwingende Vorschriften geregelt, in .denen- die meßtechnischen und technischen Anforderungen zusammen mit den vor und nach der Inbe- triebnahme der Waagen durchzuführenden Prüfverfahren im einzelnen festgelegt sind. Diese Mußvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von - Mitgliedstaat zu Mitgiedstaat unterschiedlichen Maß an Schutz, behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausge- staltung den innergemeinschaftlichen Handel. Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Schutzvorschriften zu harmonisieren, um den freien Handelsverkehr mit'nicht- selbsttätigen Waagen zu gewährleisten, wobei ein gerechtfer- tigter Schutzumfang in der Gemeinschaft sichergestellt sein muß. (!) ABl. Nr. C 55 vom 4. 3. 1989, S. 6, und ABl. Nr. C 297 vom 25.11. 1989, S. 13. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 221, und ABl. Nr. C 149 vom 18, 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 1. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abwei- chungen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerge- 'meinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus der Unter- schiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltung zwingen- der Erfordernisse als unerläßlich anzusehen sind. Im vorlie- genden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die Vorschriften beschränkt werden, mit denen die . Übereinstimmung von nichtselbsttätigen Waagen mit den wesentlichen meßtechnischen und funktionstechnischen Anforderungen sichergestellt werden:soll. Da es sich hierbei um grundlegende Anforderungen handelt, müssen. die ein- schlägigen  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch ent- sprechende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden.. Demnach sollte diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen enthal- ten. Damit der Nachweis der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter erbracht werden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Nor- men insbesondere über.die meßtechnischen, konstruktions- und ausführungsbezogenen Merkmale der nichtselbsttätigen Waagen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Überein- stimmung mit den grundlegenden Anforderungen angenom- men werden kann. Diese auf euopäischer Basis harmonisier- tern Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee - für elektrotechnische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Nor- men gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder euro- päisches Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der