30. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen:Gemeinschaften Nr. L 363/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4098/88 DES RATES vom 16. Dezember 1988 zur Eröffﬁung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für getrocknete Feigen und bestimmte getrocknete Weintrauben aus Spanien (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zölle, die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De- zember 1985 erhoben werden, im Rahmen der folgen- den Gemeinschaftszolllkontingente stufenweise abgebaut: 200 Tonnen getrocknete Feigen des KN-Code ex 0804 20 90 und 1 900 Tonnen bestimmte getrocknete Weintrauben der KN-Code 0806 20 11, 0806 20 19, ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99. Die betreffenden Zollsätze werden am 1. Ja- nuar 1989 auf 50 v. H. der Ausgangszollsätze herabgesetzt. Als Ausgangszollsätze gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 über die Festsetzung der Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zu- grunde zu legen sind (!), festgelegten Sätze. Für das Jahr 1989 müssen daher die vorgenannten Zollkontingente eröff- net werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (?), enthält eine Sonderregelung für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal. Folglich gelten die Gemeinschaftskontingente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft‘ gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikel 1 Absatz 2 und nach dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen. Diese Art. der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingente zu verfolgen und die die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten hat. * Ü Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeit- raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied- staaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurück- übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemein- schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge- schöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten: werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt- schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 werden * die Zollsätze bei der Einfuhr der nachstehenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 im Rahmen der angegebenen Gemein- schaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt: Laufende . Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz Nummer KN-Code Warenbezeichnung ‘(lin Tonnen) B g(% ) 09.0301 ex 0804 20 90 | Getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger 200 1,5 09.0303 0806 20 11 Getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen 0806 2019 | mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder ex 0806 20 91 | weniger 1 900 frei ex 0806 20 99 (!) ABI. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (3) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.