14. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 93/78/EWG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates geführten Sortenlisten von Vermeh- rungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzen- arten ('), geändert durch die Entscheidung 93/399/EWG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Auf internationaler Ebene gibt es bereits eine Regelung für die Aufstellung beschreibender Sortenlisten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüch- tungen (UPOV) hat eine solche Regelung ausgearbeitet. Die gemeinschaftliche Regelung sollte sich auf die im internationalen Rahmen gewonnenen Erfahrungen stützen. Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbliche Inver- kehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten beschränkt, sollten weniger strengen Anforderungen unterworfen werden. ; Die ‚in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _des _Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zier- pflanzen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie enthält zusätzliche Durchführungsbe- ” stimmungen für die von den Versorgern gemäß Artikel 9 1 (') ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21. (*) ABI. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 26. Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/682/EWG geführten Sortenlisten von Vermehrungs- material und Pflanzen von Zierpflanzenarten. Artikel 2 (1) Die von den Versorgern geführten Sortenlisten müssen folgende Angaben enthalten : i) Sortenname sowie gegebenenfalls Angabe seiner allge- mein bekannten Synonyme ; ii) Hinweise zur Art der Erhaltung und Vermehrung der Sorte ; ili) Beschreibung der Sorte mindestens anhand der Merk- male und ihrer Ausprägungen gemäß dem beige- fügten Anhang; iv) womöglich einen Hinweis darauf, inwiefern sich die Sorte von der nächstähnlichen Sorte unterscheidet. (2) Absatz 1 Ziffern ii) und iv) gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten beschränkt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.