26. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -Nr. L-52/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1987 ; "über ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/32.306 — Olivetti/Canon) (Nur der englische. und der italienische Text sind verbindlich) ' (88/88/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf den von Ing. C. Olivetti & C. SpA einer- seits und Canon Inc. andererseits eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die von ihnen vorgenommene Anmeldung von Vereinbarungen zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens und damit verbundenen Vereinbarungen, hauptsächlich für die Gestaltung, Entwicklung un Herstellung von Kopierge- räten, Laserstrahldruckern und Femkopiferern, im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung (*) nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I1. SACHVERHALT A. Die Anmeldung - (1) Am 1. April 1987 beantragten die Unternehmen Ing. C. Olivetti & C. SpA und Canon Inc. ein (') ABl. Nr, 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 282 vom 20. 10. 1987, S. 2. @2) ß Negativattest der Kommission oder ersatzweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG- Vertrag für ihre Vereinbarungen zur Gründung des in Italien eingetragenen Gemeinschaftsunterneh- mens Olivetti-Canon Industriale SpA (OCJ). Der Gesellschaftszweck von OCI ist die Entwick- lung, Gestaltung und Herstellung von Kopierge- räten, Laserstrahldruckern und Fernkopierern nach einem Zweistufenplan. In der Stufe I sollen haupt- sächlich Kopiergeräte im Geschwindigkeitsbereich von 10 bis 20 Kopien pro Minute hergestellt werden. In der Stufe II können die Parteien entscheiden, ob sie zusätzlich zu Kopiergeräten andere Büroautomationserzeugnisse wie Laser- strahldrucker und Fernkopierer herstellen wollen. Ferner kann in dieser Stufe auch die Herstellung von Kopiergeräten mit höherer Geschwindigkeit erwogen werden. Die Stufe II soll Anfang 1989 anlaufen. B. Die Unternehmen Die Ing. C. Olivetti & C. SpA, Ivrea, Italien, steht an der Spitze der Olivetti-Gruppe (Olivetti), deren weltweite Tätigkeiten sich auf die Herstellung von Datenverarbeitungs- und Büroautomatisierungsan- lagen (Textverarbeitung, Personalcomputer, Endge- räte, Drucker, Fernmeldeausrüstungen) und Büro- - geräte wie Schreibmaschinen und Kopiergeräte erstrecken.