Nr.-L _ 90/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 4. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. März 1990 über den Abschluß des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Öster- reich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugs- gebiet der Donau (90/160/EWG) DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag. der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und - Sozialaus- schusses (*), gestützt auf die Entschließung des Rates der Europäischen - Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und. Durchführung einer' Umweltpo- litik. und eines‘ Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992)(*) sowie auf das im Anhang enthaltene Vierte Aktionspro- gramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, in -Erwägung nachstehender. Gründe : Das Vierte Aktionsprograrrim führt in Fortschreibung der - früheren Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbe- reichen die Überwachung und Kontrolle der. Gewässer im (') ABL. Nr. € 98 vom 19. 4: 1989, S. 10. (3) ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 152. (3 ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 1. ( ABl Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. Hinblick auf eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Verringerung der Verschmutzung auf. Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an inter- nationalen Aktionen zum Schutz der- Umwelt ‚ auf ‚ und mißt in diesem Rahmen bilateralen Verbindungen mit Drittländern besondere Bedeutung: bei. Der.am 1. Dezember 1987 in Regensburg unterzeichnete Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirt- schaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau sieht insbesondere die Bildung einer Ständigen Gewässer- kommission vor, die Empfehlungen über Maßnahmen an die Vertragsparteien formuliert,- die unter anderem zur Verbesserung der Qualität der Wasserressourcen im Einzugsgebiet der Donau getroffen. ‚werden, soweit sie unter diesen Vertrag fallen. Die fünfzehn im Anhané zum : Schlußprotokoll dieses Vertrages aufgeführten Richtlinien gelten für das Einzugs- gebiet der Donau. Es. erscheint notwendig, daß -die Gemeinschaft diesen Vertrag genehmigt, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu erreichen, wie sie in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen sind. Der genannte Vertrag wurde am 1. Dezember 1987 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet —