L 48/30 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 2004 über staatliche Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen im Steinkohlenbergbau in der autonomen Region Kastilien-Leön von Spanien 2001 und 2002 gewährte Beihilfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 927) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/140/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksich- tigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verfahren Mit Schreiben vom 19. Juni 2000, das bei der Kommission unter der Nummer N/776/2000 regist- riert wurde, meldete Spanien der Kommission ein geplantes Beihilfenpaket für Bergbauunternehmen der autonomen Region Kastilien-Leön. Dieses Maßnahmenpaket enthielt Beihilfen für den Steinkoh- lenbergbau entsprechend der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (?). In ihrer Mitteilung vom 19. Juni 2000 informierte Spanien die Kommission darüber, dass die ge- meldeten, von der autonomen Region Kastilien-Leön vorgesehenen Beihilfen mit den von der spani- schen Zentralregierung gewährten abgestimmt würden. Da nach Ablauf von drei Monaten keine Entscheidung der Kommission in dieser Angelegenheit vorlag, teilte ihr Spanien mit Schreiben vom 25. September 2000 mit, dass die zuständigen Behörden die angekündigten Maßnahmen durchführen würden, falls innerhalb von 15 Werktagen nach dieser Mitteilung keine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ge- troffen würde. Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 forderte die Kommission von Spanien Informationen über die von der Regionalregierung von Kastilien-Leön von 2000 bis 2002 gewährten Beihilfen für den Stein- kohlenbergbau unter Angabe der begünstigten Unternehmen, der Höhe und des Gegenstands der Beihilfen sowie deren Einstufung entsprechend den in der Entscheidung Nr. 3632/93JEGKS festge- legten Kategorien. Dabei sollte Spanien auch darlegen, inwieweit diese Beihilfen mit den in Artikel 2 aufgestellten Zielen und allgemeinen Kriterien sowie mit den von Spanien der Kommission gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilten Plänen im Einklang stehen. (') ABL C 105 vom 1.5.2003, S. 2. (?) ABL L 329 vom 30.12.1993, S. 12.