Nr. L 55/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zuguhsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1992 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (93/135/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : I Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 13. Oktober 1992 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1992 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Abdeckung von Betriebsverlusten des Unternehmens Carbonifera do Douro für das Haushaltsjahr 1992 in Höhe von 871,2 Millionen Escudos ; — eine Beihilfe zur Bildung einer Rückstellung für Entschädigungen bei Bergschäden für das Haushalts- jahr 1992 in Höhe von S0 Millionen Escudos ; — eine Beihilfe zur Bereinigung von Schulden bei der portugiesischen Sozialversicherung für das Haushalts- jahr 1992 in Höhe von 94,029 Millionen Escudos. Die von Portugal geplanten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 10 dieser Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den Zielen und Kriterien dieser Entscheidung und mit dem Funktio- nieren des Binnenmarktes vereinbar sind. H Das. Unternehmen Carbonifera do Douro rechnet für das Haushaltsjahr 1992 und für den Teil seiner laufenden (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, $. 1. Tätigkeiten, der die Förderung von 200000 Tonnen Kohle betrifft, mit Betriebsverlusten in Höhe von 871,2 Millionen Escudos. ; Die Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste muß im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1, und im Hinblick auf den der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1991 von der portugiesischen Regierung über- mittelten Strategieplan für das Unternehmen Carbonifera do Douro bewertet werden. ; Der erwähnte Strategieplan sieht für den Zeitraum 1990- 1994 eine schrittweise Kürzung der Produktion sowie einen Personalabbau vor. Im Jahre 1994 soll die endgültige Stillegung erfolgen. Die Kürzung der Produktion um 11,5 %. im Jahr 1992 entspricht dem Strategieplan. Sie reichte jedoch nicht aus, um ein weiteres Ansteigen der Betriebsverluste zu verhin- dern. Die Anpassung der Beihilfe an die rückläufige Steinkoh- lenproduktion, ihr Übergangscharakter und die Durch- führung eines klar definierten Umstrukturierungspro- gramms entsprechen den Anwendungsbestimmungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Beihilfe zur Abdeckung der Produktionsverluste erleichtert die Fort- setzung des Strategieplans für das Unternehmen Carboni- fera do Douro, den der portugiesische Ministerrat auf seiner Tagung vom 4. Oktober 1990 beschlossen hatte. Die beabsichtigte Beihilfe soll die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne abdecken. Sie wird die vorherseh- baren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfüllt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Maßnahme stellt einen Beitrag zur Lösung der mit dem Rückgang der Steinkohlenförderung zusammenhän- genden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung dar. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der von der portugiesischen Regierung übermittelten Informationen ist festzustellen, daß die für 1992 zugun- sten des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vorgese- hene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/ 86/EGKS und dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist.