18. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 229/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1988 über die Beihilfen der französischen Regierung an ein Unternehmen des Agrar- maschinensektors in St. Dizier, Angers.und Croix (International Harvester/Tenneco) (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/468/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‘ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Satz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß vorgenanntem Artikel 93 und unter Berucksmht1gung dieser Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die französische Regierung unterrichtete die Kommission auf deren wiederholte Anfrage mit Schreiben vom 3. Oktober 1985 und 30. Januar 1986 verspätet über eine finanzielle Unterstützung, die sie dem drittgrößten Unter- nehmen des französischen Agrarmaschinensektors gewährte. Bei dieser Unterstützung zur Finanzierung eines Umstrukturierungsprogramms des Empfängers in :den Jahren 1985 und 1986 handelte es sich um folgende Maßnahmen : — einen Zuschuß von 40 Millionen Französischen Franken, der 1985 gezahlt wurde, . — ein Beteiligungsdarlehen von 135 Millionen Französi- schen Franken, das zur einen Hälfte 1985 und zur anderen 1986 gezahlt und für eine Dauer von 15 Jahren mit einem Zahlungsaufschub von drei Jahren gewährt wurde; der Zinssatz richtet sich nach der Brutto-Selbstfinanzierungsmarge des Unternehmens . bei einem Höchstsatz von 14 %. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß diese Beihilfen unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen und aufgrund der ihr von den französischen Behörden vorgelegten Informationen den Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht zu genügen scheinen. Deswegen leitete sie wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 ein. Mit Schreiben vom 3. März 1986 forderte sie die franzö- sische Regierung zur Äußerung auf. Die übrigen Mitglied- staaten wurden am 20. Mai 1986 und die anderen Betei- _ ligten am 27. Mai 1986 von dieser Sache unterrichtet. H Die französische Regierung legte im Rahmen des Verfah- rens nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags mit Schreiben vom 27. August 1986 ihre Bemerkungen vor. Nach Angaben der französischen Behörden stellt der Zuschuß wegen seines sozialen und regionalen Interesses einen außergewöhnlichen Kredit dar, um eine schwere Störung der Beschäftigungslage in den betreffenden Gebieten zu vermeiden, falls Tenneco die französische Tochter der International Harvester nicht übernimmt. In ihrer ersten Mitteilung hatten die französischen Behörden geltend gemacht, daß die Zukunft der französi- schen Produktion der International Harvester mit Nieder- lassungen in Angers, St. Dizier und Croix wegen der erheblichen Schwierigkeiten des amerikanischen Mutter- hauses und der Bevorzugung der übrigen Tätigkeiten dieses Hauses auf Kosten der schweren Agrarmaschinen, für welche die Aufträge weltweit schon lange zurück- gehen, seit mehreren Jahren auf dem Spiel steht.