Nr. L 316/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 92 RICHTLINIE 92/79/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 72/464/EWG (*) sind allgemeine Grund- sätze betreffend Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Einzelvorschriften betreffend die Struktur der Verbrauch- steuern auf Zigaretten enthalten. In der Richtlinie 79/32/EWG (*) sind die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren festgelegt. Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 ist es erforderlich, eine globale Mindest- verbrauchsteuer auf Zigaretten festzusetzen. Um das Niveau dieser globalen Mindestverbrauchsteuer zu erreichen, muß das Königreich Spanien über eine Übergangszeit von zwei Jahren verfügen. Der Portugiesischen Republik sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die von kleinen Erzeugern herge- stellten Zigaretten, die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbraucht werden, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. ; Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das alle zwei Jahre die Möglichkeit bietet, in bezug auf die globale Inzidenz sowie auf die Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes und allgemein die für die Ziele des Vertrages erforderlichen Anpassungen vorzunehmen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten auf Zigaretten Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieser Richtlinie an. (') ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 4. (?) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 35. (°) ABl. Nr. C 22$ vom 10. 9. 1990, S. 56. (*) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/78/EWG (Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts), (5) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. (2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß der Richtlinie 72/464/EWG auf Zigaretten erhoben werden und folgendes umfassen : a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit ; b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete proportionale Verbrauchsteuer ; c) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale Mehrwert- steuer. Artikel 2 Spätestens ab 1. Januar 1993 wendet jeder Mitgliedstaat eine globale Mindestverbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer + Ad-valorem-Verbrauchsteuer ohne MWSt.) an, deren Inzidenz bei 57 % des Kleinverkaufs- preises (einschließlich sämtlicher Steuern) der Zigaretten der gängigsten Preisklasse liegt. Ab 1. Januar 1993 wird die globale Mindestverbrauch- steuer auf Zigaretten unter Bezugnahme auf die Ziga- retten der gängigsten Preisklasse anhand der am 1. Januar eines jeden Jahres vorliegenden Angaben festgesetzt. Artikel 3 (1) Zur Erreichung des Niveaus der in Artikel 2 festge- setzten globalen Mindestverbrauchsteuer verfügt das Königreich Spanien über eine Übergangszeit von zwei Jahren, .die am 1. Januar 1993 beginnt. (2) Die Portugiesische Republik kann auf die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und _Madeira verbrauchten Zigaretten, die von kleinen Erzeugern hergestellt werden, deren jeweilige Jahresproduktion S00 Tonnen nicht übersteigt, einen ermäßigten Steuersatz anwenden, der bis zu 50 % unter dem in Artikel 2 festge- setzten Satz liegt. Artikel 4 Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebe- nenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 sowie die in Artikel 10b der Richtlinie 72/464/EWG festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforder- lichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrages Rechnung getragen.