Nr. L 208/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2263/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von Vollmilchpulver für die Bevölkerung der Sowjetunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 ist eine Dring- lichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion vorge- sehen. Dieses Land hat um die Lieferung von Vollmilch- pulver nachgesucht. Angesichts der besonderen Anforderungen, die im Rahmen der Lieferung an den Transport und die Vertei- lung am Bestimmungsort gestellt werden, sollten die Kosten für die Herstellung der Erzeugnisse getrennt durch eine Ausschreibung festgesetzt werden, um in einem zweiten Schritt den Versand der Erzeugnisse an die Institutionen und Körperschaften zu organisieren, die Empfänger dieser Erzeugnisse sind. In den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 598/91 sind die Bedingungen für die Beteili- gung am Ausschreibungsverfahren, die Bedingungen der Zuschlagserteilung und die Verpflichtung in bezug auf die Herstellung des Vollmilchpulvers festzusetzen. Um sicherzustellen, daß die Lieferungen ordnungsgemäß erfolgen, sind die Bedingungen für die Stellung der Sicherheiten zusammen mit den notwendigen Einzel- heiten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein- samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (*), festzusetzen. Die Herstellung und Verpackung der Erzeugnisse sind durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten zu überwachen. Gemäß Artikel 2 Punkt 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 werden ’für die gelieferten Erzeugnisse keine (') ABI. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. () ABL._Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. Ausfuhrerstattungen gewährt und auf sie auch keine Währungsausgleichsbeträge angewandt. Es ist vorzusehen, daß geeignete Mitteilungen zu machen sind, um die Begleitung der Maßnahmen bis zur Über- nahme durch die Zentraldienststelle oder das mit dem Versand bis zum Bestimmungsort beauftragte Unter- nehmen sicherzustellen. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 „i (1ı) Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 und den in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen wird ein Ausschreibungsverfahren zur Lieferung von 30 000 Tonnen Vollmilchpulver für die Bevolkerung der Sowjetunion eröffnet. (2) Die Lieferung umfaßt : a) Die Herstellung von Vollmilchpulver nach den im Anhang II vorgegebenen Beschaffenheitsmerkmalen. Das Enderzeugnis muß abgefüllt sein — bei den im Anhang III festgelegten Partien A bis U: in neuen, sauberen, trockenen und unbeschä- digten Säcken von 25 kg Eigengewicht entspre- chend den Vorschriften im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (*), verpackt auf Paletten nach den üblichen Normen für den Export; — bei den im Anhang II festgelegten Partien AA bis UU: in Beuteln aus aluminiumkaschiertem Papier oder in Behältnissen von höchstens 2 kg Eigenge- wicht, verpackt in Kartons auf Paletten nach den üblichen Normen für den Export. Auf jeder Einzelpackung und auf jedem Karton ist in Russisch und in einer der Amstssprachen der Gemein- schaften die Aufschrift „Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 — Hilfe der EWG” anzubringen. Herstellung und Verpackung des Erzeugnisses, auf das sich das Angebot bezieht, müssen entsprechend den Terminen in Anhang III abgeschlossen sein:; (‘) ABl. Nr. L 84 vom :31. 3. 1978, S. 19.