18. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 369/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3646/92 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1992 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 6) mit Ursprung in Pakistan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern ('), zuletzt geändert durch die Verordanung (EWG) Nr. 1539/92 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel, 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 6), die im Anhang _ aufgeführt sind, mit Ursprung in Pakistan haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Pakistan am 13. Oktober 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Pakistan aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 6 in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt der Notifizierung bis zum 31. Dezember 1992 provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Liefer- land aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden, zwischen dem 13. Oktober 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Pakistan abgesandt wurden. (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABl. Nr. L 163 vom 17. 6. 1992, S. 9. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufge- führten Warenkategorien mit Ursprung in Pakistan die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchstmengen für den Zeitraum vom 13. Oktober bis zum 31. Dezember 1992. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Tag des Inkraft- tretens dieser Verordnung von Pakistan in die Gemein- schaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abge- fertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachge- wiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Pakistan in die Gemeinschaft versandten Waren nach Artikel 1 unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 13. Oktober 1992 von Pakistan in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abge- fertigten Warenmengen nach Artikel 1 werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. ; Sie gilt vom 13. Oktober bis zum 31. Dezember 1992.