Nr. L 227/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr..2405/89 DER KOMMISSION vom 1. August 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Voraus- festsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation : für Verarbeitungserzeugnisse aus. Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (?), insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 3 und 15 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 des Rates vom .22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für _Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (%), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Grüride : Mit. der Verordnung (EWG) Nr. 743/87 der Kommis- sion (*) sind besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse fest- gelegt. worden. Die Vorschriften der. vorgenannten Verordnung sind mehrmals geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmäßigkeit für die Hand- habung empfiehlt sich daher, die geltenden Bestim- mungen. - zusammenzufassen und dabei die neuen, seit Inkrafttreten _ der neuen Kombinierten Nomenklatur geltenden Definitionen der Erzeugnisse zu berücksich- tigen sowie bestimmte Änderungen vorzunehmen, die ‚ aufgrund .der bisherigen Erfahrungen erwünscht sind. Die besonderen Durchführungsbestimmungen für Einführlizenzen und - Vorausfestsetzungsbescheinigungen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr.. .3719/88. der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), geändert durch . die Verordnung . (EWG) . Nr. 1903/89 (*, bzw. enthalten Abweichungen davon.... ; Um. den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder drohenden Störung:des Marktes- angemessen sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Frist zwischen Antrag und Erteilung der Einfuhrlizenz: einzuführen. Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sowohl mit als auch ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung bezüglich (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29. () ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. '20. (*) ABl. Nr. L 75 vom 17. 3. 1987, S. 6. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ( ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22. der verschiedenen zugesetzten Zuckerarten - sollte- in Anbetracht der im Welthandel üblichen Usancen festge- setzt werden. Die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrli- zenzen :und Vorausfestsetzungsbescheinigungen‘ muß so festgesetzt werden, daß .sie ein ordnungsgemäßes Funktio- nieren der Regierung ermöglicht. Um eine bessere :Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zu gewährleisten, ist. es. angebracht, die Angabe des Ursprungslands sowie .die Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzuschreiben.: Wegen der Besonderheiten des Handels _ mit den betref- fenden Erzeugnissen sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des Ursprungslands erlauben. Der Antragsteller muß in seinem Lizenzantrag die Unter- position der Kombinierten Nomenklatur angeben. Für einige Erzeugnisse der Positionen 2008 und 2009 der Kombinierten ' Nomenklatur ist es wegen erheblicher Veränderungen des Gehalts an natürlichem Zucker und wegen der Schwankungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zum Zeitpunkt des Lizenzantrags die genauen Unterpositionen zu kennen. Deshalb ist für diese Erzeug- nisse eine Sonderregelung zu treffen. In der Vorausfestsetzungsbescheinigung -ist. das auszufüh- rende Erzeugnis unter Bezugnahme auf die entsprechende Unterposition .der Kombinierten Nomenklatur anzu- geben. Der Maßstab für die Zuordnung eines Erzeugnisses zu einer bestimmten Unterposition ist in zahlreichen Fällen der Zuckergehalt, Die- Veränderung des Zuckerge- halts ein-und desselben Erzeugnisses kann deshalb einen - Ausführer veranlassen, im Hinblick auf aufeinanderfol- gende Zuordnungen des Erzeugnisses mehrere. Anträge einzureichen. Dies kann .vermieden .‚werden, ‚wenn die Erteilung einer einzigen Vorausfestsetzungsbescheinigung für ein solches Erzeugnis ‚mit veränderlichem Zuckerge- halt zugelassen wird. Nach Artikel S Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erfor- derlich für Geschäfte, deren Menge die Ausstellung einer Lizenz erforderlich gemacht hätte, für die die Sicherheit 5 ECU oder weniger beträgt.. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) - Nr. 3719/88 ist die Sicherheit nicht. .zu leisten,- wenn der Sicherheitsbetrag für eine Ausfuhr- oder Einfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungs- bescheinigung bis zu S ECU bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 ECU beträgt. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitssätze zu erheblichen Unterschieden bei der jeweils erfaßten Erzeugnismenge. Es erscheint daher ange- bracht — vor allem im Hinblick auf eine vereinfachte Handhabung —, die Erzeugnismenge zu bestimmen, die ohne Lizenz eingeführt werden kann. Ferner ist auch fest- zulegen, bis zu welcher Menge eine Einfuhrlizenz oder