31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 387/63 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4137/87 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90, 0408 99 90, 1106 20 10, 2501 00 51, 3502 10 10 und 3502 90 10 der Kombinierten Nomenklatur _ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbe- sondere auf Artikel 11, ; in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (*), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1284/80 (7), die Vor- aussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Tarif- stellen 04.05 B II, ex 11.04 B I, 11.04 CI,25.01 A II a) und 35.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören (!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S: 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (*) ABL. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (s) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (°) ABl. Nr. L 314 vom 8. 12. 1977, S. 17. (’) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1980, S. 11. — BEier ohne Schale und Eigelb, ungenießbar,y zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90 und 0408 99 90, — Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714, für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht, zur Unterposition 1106 20 10, — Steinsalz (einschließlich präpariertes Speisesalz) und rei- nes Natriumchlorid, auch in wäßriger Lösung, vergällt, zur Unterposition 2501 00 51, — Albumine, die ungenießbar gemacht werden sollen, zu den Unterpositionen 3502 10 10 und 3502 90 10 der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. In den vorliegenden Fällen können diese Voraussetzungen nur in einer Vergällung bestehen, durch die diese Erzeugnisse für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht wer- den. Für diese Vergällung ist es zur Vermeidung von — einerseits — einer unterschiedlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sowie von Verkehrs- und Standortverlagerun- gen in der Gemeinschaft und — andererseits — zur Gewähr- leistung des freien Warenverkehrs für vergällte Erzeugnisse in der Gemeinschaft erforderlich, im Interesse der Verwender und im Hinblick auf die größtmögliche Vereinfachtung der Aufgaben der betreffenden einzelstaatlichen Behörden gemeinschaftliche Vergällungsverfahren festzulegen. Zu diesem Zweck ist eine verbindliche Liste der Vergällungs- mittel aufzustellen, die bestimmte Merkmale aufzuweisen haben. In dieser Liste ist anzugeben, welche Mindestmenge des Vergällungsmittels zur Vergällung einer bestimmten Menge eines Erzeugnisses zu verwenden ist. Zur Berücksich- tigung unvorhergesehener Fälle in einem Mitgliedstaat ist indessen vorzusehen, daß dieser die Verwendung weiterer Vergällungsmittel vorläufig zulassen darf. Die betreffenden vergällten Erzeugnisse finden ihre Verwen- dung im allgemeinen in der Industrie, mit Ausnahme der Futtermittelindustrie. Werden diese Erzeugnisse in dem letztgenannten Industriezweig verwendet oder in unverän- dertem Zustand an Tiere verfüttert, so sollte die Vergällung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (®), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/317/EWG (?), durchgeführt werden., ; (®) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1987, S. 34.