29.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/45 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 4. Oktober 2004 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2004/740JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Haupt- rolle bei der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeits- marktziele der Lissabonner Strategie. Mit der Neugestal- tung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Jahr 2003 wurde der Schwerpunkt auf die mittelfristige Ori- entierung und auf die Umsetzung der Gesamtheit der Empfehlungen in den beschäftigungspolitischen Leitlinien gelegt. (2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle (4) drei Jahre komplett überarbeitet werden, während sich die Anpassungen in den dazwischen liegenden Jahren auf das erforderliche Mindestmaß beschränken sollten. Die Europäische Taskforce „Beschäftigung“ hat sich dafür 5) (!) Stellungnahme vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt er- schienen). (?) Stellungnahme vom 29. September 2004 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). ausgesprochen, die Empfehlungen zwingender zu gestal- ten und einen wirksameren Gebrauch von Peer-Reviews zu machen; dies sei jetzt wichtiger als weitere Änderun- gen der Leitlinien. Die Schlussfolgerungen der Europäischen Taskforce „Be- schäftigung“ und die Überprüfung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung der Mitgliedstaaten, die beide im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2003—2004 enthalten sind, zeigen, dass die Mitglied- staaten und die Sozialpartner folgenden Maßnahmen Vorrang einräumen sollten: Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen an die veränderten Wirtschaftsverhältnisse und Anforderungen auf dem Ar- beitsmarkt steigern; mehr Menschen auf den Arbeits- markt bringen und in Arbeit halten und Arbeit für alle lohnend machen, auch dadurch, dass arbeitslosen Jugend- lichen der Zugang zu einer ersten Arbeitsstelle erleichtert wird und ältere Arbeitnehmer zum Verbleib in der Er- werbstätigkeit angeregt werden; mehr und effizienter in Humankapital und das lebenslange Lernen sowie in For- schung und Entwicklung, einschließlich in Kompetenz- plattformen investieren; die wirksame Durchsetzung der Reformen durch bessere Governance sicherstellen, wozu auch Bemühungen gehören, die demokratische Beteili- gung zu verstärken, die Öffentlichkeit von der Notwen- digkeit von Reformen zu überzeugen und den Zusam- menhang zwischen der EU-Finanzierung, insbesondere dem ESF, und der Umsetzung der europäischen beschäf- tigungspolitischen Leitlinien zu verstärken. Diese Prioritä- ten stehen in Einklang mit den gegenwärtigen Leitlinien und lassen sich in deren Rahmen weiterverfolgen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien gelten für die neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt. Die Mitgliedstaaten sollten neben den beschäftigungspo- litischen Leitlinien auch die Grundzüge der Wirtschafts- politik in vollem Umfang umsetzen und sich in der Durchführung ihrer einschlägigen Maßnahmen vom Grundsatz der Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen und der makroökonomischen Stabilität leiten lassen —