27.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/67 VERORDNUNG (EG) Nr. 582/2004 DER KOMMISSION vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuh- rerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (?) entscheidet die Kommission über die Durchführung einer Dauerausschreibung im Rahmen der genannten Verordnung. (2) Aus praktischen Gründen empfichlt es sich, für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 aufge- führten Erzeugnisse gesonderte Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Mit dieser Verordnung wird somit eine Dauerausschreibung für Magermilchpulver eröffnet. (3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Erstattungen durchgeführt, die für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex 040210199000 gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (*), dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestand- teilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer Andorra, Estland, Gibraltar, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Vereinigten Staaten von Amerika, Vatikanstadt und Zypern gewährt werden. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (*) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts. (’) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. (2) _ Das Ausschreibungsverfahren wird durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 und diese Verordnung geregelt. Artikel 2 (1) Angebote dürfen nur während der Ausschreibungszeit- räume eingereicht werden und gelten nur für den Ausschrei- bungszeitraum, in dem sie abgegeben werden. (2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten und dritten Mittwoch des Monats, ausgenommen den ersten Mittwoch im August und den dritten Mittwoch im Dezember. Ist der Mittwoch ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Werktag. Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) an dem Mittwoch, der auf den zweiten und den vierten Dienstag des Monats folgt, ausgenommen den zweiten Mitt- woch im August und den vierten Mittwoch im Dezember. Ist der Mittwoch ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschrei- bungszeitraum um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vorherge- henden Werktag. (3) Beginnend mit dem ersten vorgesehenen Ausschrei- bungszeitraum wird jedem Zeitraum eine Seriennummer zuge- wiesen. Artikel 3 (1) Jedes Angebot betrifft eine Menge von mindestens 10 t Magermilchpulver. (2) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 26 EUR je 100 kg Magermilchpulver. Bei Annahme eines Angebots gilt die Ausschreibungssicherheit als Ausfuhrlizenzsicherheit. (3) Die Angebote sind bei den im Anhang genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.