Nr. L 225/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 8. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2506/88 DES RATES vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbau- gebieten (Programm RENAVAL) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (!), insbesondere auf Artikel 7 Ab- satz 4, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Titel V des Vertrages sieht insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor. ‘ Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 (im folgen- den „EFRE-Verordnung“ genannt) sieht eine Beteiligung des Fonds an Gemeinschaftsprogrammen vor, die zur Lösung ernster Probleme beitragen sollen, welche die wirtschaftliche und soziale Lage eines oder mehrerer Gebiete beeinträchti- gen, und außerdem eine bessere Koordinierung zwischen den Gemeinschaftszielen im Bereich der Strukturentwicklung und der regionalen Umstellung und den Zielsetzungen der übrigen Politiken der Gemeinschaft gewährleisten sollen. Der Rat hat am 26. Januar 1987 die Richtlinie 87/ 167/EWCG über Beihilfen für den Schiffbau (*) verabschie- det. Diese Richtlinie sieht letztendlich einen Abbau der Schiffbaukapazität der Gemeinschaft und einen noch stärke- ren Abbau der Arbeitsplätze vor. Das gleiche gilt für den Umbau und die Reparatur von Schiffen. Einige vom Schiffbau stark abhängige Gebiete der Gemein- schaft, die im Zuge der Schrumpfung der Werftindustrie bereits erhebliche Verluste an Arbeitsplätzen zu verzeichnen hatten, müssen mit einer weiteren Verschärfung dieser Situation rechnen. Die Gemeinschaft sollte die erforderlichen Bemühungen der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die im Zuge der (1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, 5. 1. (2) ABl. Nr. C 291 vom 31. 10. 1987, S. 8, und am 19. Mai 1988 und 28. Juni 1988 übermittelte Änderungen (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7. 1988. (*) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 49. (*) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, 5. 55. Umstrukturierung abgebauten Arbeitsplätze durch Entwick- lung geeigneter neuer Beschäftigungsmöglichkeiten in ande- ren Sektoren der betroffenen Regionen unterstützen. Bei Erlaß der genannten Richtlinie war der Rat ferner der Auffassung, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müßten, um die sozialen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung des Schiffbausektors zu mildern. Die Kommission hat hierzu eine Mitteilung über die industriel- len, sozialen und regionalen Aspekte des Schiffbaus an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet, in der sie unter anderem die Einrichtung eines Gemeinschaftsprogramms nach Artikel 7 der EFRE-Verordnung zur Umstellung der in der Gemeinschaft am stärksten betroffenen Gebiete vor- schlug. Der Rat hat am 7. Oktober 1980 die Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3635/85 (7), erlassen, durch die eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten von der Umstrukturierung der Werftindustrie betroffenen Gebieten eingeführt wird. Ähnliche wie die in dieser Verördnung vorgesehenen Maßnahmen müssen auch den von der Umstrukturierung der Werftindustrie betroffenen Gebieten in den neuen Mitgliedstaaten in Form eines Gemeinschafts- programms zugute kommen. Angesichts der Verschärfung der Probleme des Schiffbaus ist es ferner erforderlich, in anderen Gebieten der Gemeinschaft Maßnahmen in Form eines Gemeinschaftsprogramms einzu- führen, die denjenigen entsprechen, welche bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt worden sind, und gegebenen- falls die in diesen Gebieten bereits bestehenden Maßnahmen in der gleichen Form zu verstärken. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die notwendigen Daten übermittelt; nach Artikel 11 der Richt- linie 87/167/EWG sind sie verpflichtet, der Kommission Jahresberichte über die Verwirklichung der Umstrukturie- rungsziele vorzulegen. Durch seinen Beitrag zur Umstellung der im Niedergang befindlichen Industriegebiete, die von der Umstrukturierung des Schiffbaus betroffen sind, trägt das Gemeinschaftspro- gramm zur Verwirklichung der Ziele der Regionalentwick- lung wie auch der Ziele der Gemeinschaft im Schiffbau bei. Der Gemeinschaftsbeitrag muß daher so hoch liegen, wie dies nach der EFRE-Verordnung irgend möglich ist; ferner soll das Programm bei der Verwaltung der Mittel des Fonds Vorrang genießen. (s) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 16. (7) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, 5. 8.