Nr. L _ 117/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 5. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1993 über ein Beihilfeprogramm Italiens zugunsten der privaten Lagerhaltung von Haselnüssen ; (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/255/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18, Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (*), insbesondere auf Artikel 31, ; ; nach Aufforderung der Beteiligten zur AÄußerung (*) gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser AÄußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. Mit Schreiben vom 10. April 1991, dessen Eingang am 29, April 1991 registriert wurde, hat die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages über ein staatliches Beihilfeprogramm der Azienda di Stato per I]’Intervento nel Mercato Agricolo (AIMA) zugunsten. der privaten Lagerhaltung. von Haselnüssen unterrichtet. 2. Es handelt sich um eine Beihilfe in Höhe von 16000 Lire je Doppelzentner und Monat für die Lage- rung einer Gesamtmenge von 200 000 Doppelzentnern Haselnüssen. Die italienische Regierung begründet diese Maßnahme mit den Schwierigkeiten auf dem Haselnußmarkt. II 1. In ihrem Schreiben Nr. SG(91) D/12522 vom 3. Juli 1991 teilte die Kommission der italienischen Regierung mit, daß sie beschlossen habe, in bezug auf diese Beihilfe ein Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. 2. Sie teilte der italienischen Regierung darin ferner mit, daß sie in dieser Beihilfe eine Betriebsbeihilfe sieht, die nach ihrer Auffassung gemäß den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages grundsätzlich abzulehnen ist. Eine solche Maßnahme führe unmittelbar zu einer künstlichen (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. () ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23. () ABIL. Nr. C 246 vom 21. 9. 1991, S. 7. Senkung des Gestehungspreises und zur Verbesserung der Produktions- und Absatzbedingungen der begünstigten Erzeuger gegenüber denen der Erzeuger anderer Mitglied- staaten, die keine vergleichbaren Beihilfen erhalten. Die Beihilfe sei deshalb geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Sie erfülle somit die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag, ohne daß für sie eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absätze 2 und 3 in Betracht käme. Diese Maßnahme verstoße außerdem gegen die Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72 sowie gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 789/89 (*) und (EWG) Nr. 790/89 (*) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 832/92 (%): Diese Marktorganisation stellt eine vollständige und erschöpfende Regelung dar, so daß die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, ergänzende Maßnahmen zu erlassen. 3. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission der italienischen Regierung eine Frist zur Außerung gesetzt. Außerdem hat sie die anderen Mitgliedstaaten und die übrigen Beteiligten zur Äußerung aufgefordert. I ‚Mit Fernschreiben vom 1 August 1991 hat die italie- nische Regierung das Schreiben der Kommission vom 3. Juli 1991 beantwortet und folgendes ausgeführt : 1. Die Maßnahme hat nach Auffassung der italienischen Regierung eine positive Wirkung auf den betreffenden Sektor, der sich schon seit einigen Jahren in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern, um die betreffenden Erzeugnisse den Erfordernissen des Marktes anzupassen und sie somit wettbewerbsfähiger im Vergleich mit Produkten aus Drittländern zu machen. 2. Nach Ansicht der italienischen Regierung handelt es sich bei der Maßnahme nicht um eine Betriebsbeihilfe. Sie sei eher dazu bestimmt, die Entwicklung eines Sektors zu fördern, dessen Förderungsbedarf auch von der Gemeinschaft anerkannt werde. () ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 3. ( ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 6. () ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 15.