25.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1496/2004 DES RATES vom 18. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke mit Ursprung unter anderem in Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorangegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen (1) Bei den derzeit gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin- dungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Thai- land geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates (?) eingeführt, mit der Verord- nung (EG) Nr. 1592/2000 des Rates (?) geändert und nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (*) aufrechterhalten wurde. (2) Bei den für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen han- delt es sich um einen Wertzoll, außer für zwei ausfüh- rende Hersteller in Thailand, von denen mit dem Be- schluss 96/252/EG der Kommission (°), zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/453/EG der Kommission (*), Verpflichtungen angenommen wurden. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1. (’) ABL L 182 vom 21.7.2000, $. 1. (*) ABL L 139 vom 6.6.2003, S. 1. (5) ABL L 84 vom 3.4.1996, S. 46. ($) ABL L 182 vom 21.7.2000, $. 25. (3) Im April 2001 leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maß- nahmen (’) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung und gleichzeitig von Amts wegen eine Interims- überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung ein. Die Überprüfung gemäß Artikel 11 Ab- satz 2 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 abgeschlossen, und die geltenden Maßnahmen wurden aufrechterhalten. Die Interimsüber- prüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung dauerte zu diesem Zeitpunkt jedoch noch an. 2. Gründe für die Überprüfung (4) Im April 2001 leitete die Kommission von Amts wegen eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, um zu prüfen, ob die Form der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand angemessen war. Hierbei ist zu bemerken, dass bei der Überwachung der von den beiden Ausführern in Thailand — Awaji Sangyo (Thailand) Co., Ltd und TTU Industrial Corp. Ltd (nachstehend „betroffene Ausführer“ genannt) — angenommenen Verpflichtungen Durchset- zungsprobleme aufgetreten waren, so dass die Abhilfe- wirkung der Maßnahmen untergraben wurde. Nach Kon- sultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommis- sion eine auf die Form der Maßnahmen beschränkte Un- tersuchung ein. Die Einleitung der Überprüfung wurde gleichzeitig mit der Einleitung der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen bekannt gegeben, infolge der die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten wurden. (5) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Ge- meinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in Thai- land, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, Verwender und Verwenderverbände sowie die Vertreter der thailändischen Regierung offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Ferner gab sie den unmittelbar betrof- fenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersu- chung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung stellte der thailändische ausführende Hersteller Awaji San- gyo (Thailand) Co., Ltd (nachstehend „Antragsteller“ ge- nannt) im April 2002 einen Antrag auf Einleitung einer — () ABl. C 103 vom 3.4.2001, S. 5.