19.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/17 RICHTLINIE 2005/67/EG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG des Rates, der Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG des Rates und der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zwecks ihrer Anpassung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (*!), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Richtlinie 87/402JEWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvor- richtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzug- maschinen auf Rädern (?), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmi- gung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre An- hänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschi- nen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150JEWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 19 Ab- satz 1 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2003/37/EG wurde der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte als neue Anforderung für die Typgenehmigung von land- oder forstwirtschaft- lichen Fahrzeugen im FEinklang mit der Richtlinie 76/115JEWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahr- zeugen (*) eingeführt. Da sich die Richtlinie 76/115/EWG auf die Typgenehmigung verschiedener Klassen nicht in der Landwirtschaft eingesetzter Kraftfahrzeuge beziecht, ist es erforderlich anzugeben, welche Anforderungen dieser Richtlinie für bestimmte landwirtschaftliche oder forst- wirtschaftliche Zugmaschinen gelten. (!) ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (?) ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (*) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/13/EG der Kommission (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 35). (*) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/JEG der Kommission (ABl. L 187 vom 26.1.1996, S. 95). (2) Die in Anhang I Anlage 1 der Richtlinie 76/115/EWG aufgeführten Anforderungen an nach vorne gerichtete Mittelsitze der Fahrzeugklasse N3 eignen sich für Zugma- schinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h. (3) Am 29. März 2005 hat der Rat der OECD den Beschluss C(2005) 1 mit Neufassungen der OECD-Kodizes für die Prüfung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschi- nen angenommen. (4) Es ist angezeigt, die Verweise auf die OECD-Kodizes in den Richtlinien 2003/37/EG, 86/298JEWG und 87/402JEWG anzupassen, um dem Beschluss C(2005) 1 des OECD-Rates Rechnung zu tragen. (5) _Die Richtlinien 86/298JEWG, 87/402JEWG und 2003/37/EG sind daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, II und II der Richtlinie 2003/37/EG werden entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG werden ent- sprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert. Artikel 3 Die Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG werden ent- sprechend dem Anhang III dieser Richtlinie geändert.