31. 12. 87 T Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ Nr. L 387/67 VERORDNUNG (EWG)-Nr. 4138/87 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Kartoffeln, bestimmten Getreide- arten und bestimmten Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung als Saatgut DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (?), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife: aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1259/82 (7), die Voraus- setzungen für die Zulassung von Saatgut zu den Tarifstellen 07.01 AIT, 10.05 A, 10.06 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Es ist außerdem erforderlich, auch Sorghum aufzuführen, da dafür eine neue Tariflinie geschaffen worden ist. (1) ABI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (2) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (*) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, 5. 1. (°) ABl. Nr. L 171 vom 9. 7. 1977, S. 13. (7) ABl. Nr. L 147 vom 26. 5. 1982, S. 10. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören Kartof- feln, Getreidearten, Ölsaaten und ölhaltige Früchte zu den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Unterpo- sitionen. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Um die einheitliche Anwen- dung der Kombinierten Nomenklatur gewährleisten zu kön- nen, sind Maßnahmen zur Festlegung dieser Voraussetzun- gen notwendig. Der Rat hat folgende Richtlinien erlassen: Richtlinie 66/403/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (?); Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (!°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG (!!), die auch Zuckermais betrifft; Richtlinie 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan- zen (!?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/ EWG. Die Artikel 15 bzw. 16 und 15 dieser drei Richtlinien bestimmen, daß der Rat feststellt, ob in einem dritten Land geerntetes Pflanz- und Saatgut, das hinsichtlich seiner Eigen- schaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssiche- rung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchge- führten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, wie das in der Gemeinschaft geerntete Pflanz- und Saatgut, und den Bestimmungen der jeweiligen Richtlinie entspricht. Diese Feststellungen hat der Rat gegenüber einigen dritten Ländern getroffen: — bezüglich Pflanzkartoffeln mit der Vierten Entscheidung 81/956/EWG vom 16. November 1981 über die Gleich- stellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartof- feln (!3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/ 141/EWG (1*), ı — bezüglich Spelz, Hybridmais, Rohreis, Hybrid-Kör- ner-Sorghum und Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zur Aussaat mit der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (!°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/521/EWG (!°), und mit (8) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (?) ABl. Nr. L 197 vom 19. 7. 1987, S. 36. (1°) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. (1) ABI. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39. ) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, 5. 3. ) ABL. Nr. L 351 vom 7. 12. 1981, 5. 1. (14) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. S0. ) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20. ) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, 5. 42.