12. 2. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 37/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 329/2000 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (*), insbeson- dere auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu © entrichtenden Gebühren (*) wurden die Leistungen und Bedingungen für die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrich- tenden Gebühren sowie die Höhe der jeweiligen Gebühren festgelegt. (2) _ Die finanzielle Lage des Gemeinschaftlichen Sortenamtes hat sich so entwickelt, daß die jährlichen Einnahmen, die sich hauptsächlich aus den derzeitigen Gebühren zusam- mensetzen, voraussichtlich die jährlichen Ausgaben des Amtes künftig grundsätzlich übersteigen werden. (3) Darüber hinaus umfassen die jährlichen Einnahmen keinen Zuschuß aus dem Gesamthaushalt der Europä- ischen Gemeinschaften. (4) Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts hat der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 Änderungsentwürfe im Hinblick auf diese finanzielle Lage zugeleitet. (5) Eine Senkung bestimmter von Antragstellern und Inha- bern eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu entrichtender Gebühren ist somit gerechtfertigt. (6) Es sollte geklärt werden, wer die Höhe der Verwaltungs- gebühr für Auszüge aus den Registern des Gemeinschaft- lichen Sortenamtes gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/96 (°), festsetzt. (') ABI. L 227 vom 1.9.1994, $. 1. (#) ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3. (’) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31. (*) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37. (°) ABl. L 62 vom 13.3.1996, S. 3. (7) (10) (11) (12) Um Streifälle möglichst auszuschließen, sollten die Gattungen und Arten, nach denen die Sorten in eine der drei Prüfungsgebührkategorien in Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 1238/95 eingeteilt werden, genauer defi- niert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 ist entsprechend zu ändern. Die neuen Maßnahmen sollten ab dem Haushaltsjahr 2000 angewandt werden. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (°) wird jede Bezugnahme auf den Ecu durch eine Bezugnahme auf den Euro ersetzt. Der Verwaltungsrat ist gemäß Artikel 113 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 angehört worden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert: 1. 2. In In () ABI Artikel 7 Absatz 1 wird „1 000“ durch „900“ ersetzt. Artikel 8 wird in Absatz 2 „Ablauf eines Monats nach“ gestrichen und in Absatz 5 der englischen Fassung „Implementing Rules“ durch „Proceedings Regulation“ ersetzt. Artikel 12 wird in Absatz 1 Buchstabe c) „vom Amt herausgegebene Veröffentlichung“ durch „vom Amt herausgegebene Veröffentlichung; und“ ersetzt; an Absatz 1 folgender Buchstabe d) angefügt: „d) die Verwaltungsgebühr gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfahrensordnung.“ in Absatz 2 „Absatz 1 Buchstaben b) und c)“ durch „Absatz 1 Buchstaben b), c) und d)“ ersetzt. . L 162 vom 19.6.1997, S. 1.