14. 10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 290/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1987 betreffend Beihilfen, die die französische Regierung zwei Stahlkonzernen gewährt hat (Nur der französische Text ist verbindlich) (87/506/EWG) { DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten, gemäß Artikel 93 Absatz 2 und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 30. September 1982 teilte die französische Regierung der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission Nr. 2320/81/EGKS (') vom 7. August 1981 Investitionsbeihilfen zugunsten zweier großer Stahl- konzerne mit, Aufgrund der Feststellung, daß beinahe 20 % der betref- fenden Beihilfen, zu denen keinerlei Informationen über- mittelt wurden, nach Angaben der französischen Behörden für Tätigkeiten bestimmt waren, die nicht in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallen, hat die Kommission der französischen Regierung mit Schreiben vom 26. November 1982 mitgeteilt, daß der für Investitionen bestimmte Teil dieser Beihilfen im Zusam- menhang mit dem EWG-Vertrag überprüft werden müßte. Die betreffenden Beihilfen wurden dennoch gezahlt, ohne gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag vorher gemeldet worden zu sein, und somit ohne daß die Kommission in der Lage gewesen wäre, zunächst deren () ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14. Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des EWG-Vertrags über staatliche Beihilfen zu prüfen. Unter diesen Umständen, und da sie keinerlei Informa- tionen über den Zweck der betreffenden Beihilfen, die Wettbewerbsverzerrungen verursachen können, erhalten hatte, beschloß die Kommission, wegen dieser Beihilfen (d.h. 5 481 Millionen ffrs) das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags einzuleiten. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1984 forderte sie die französische Regierung zur Äußerung auf. Die ubngen Mitgliedstaaten wurden am 3. Mai 1985 hiervon in Kenntnis gesetzt, die anderen Beteiligten am 8. Mai 1985 (}. Außerdem gab die französische Regierung in ihrem * Schreiben vom 31. Oktober 1985, ergänzt durch ihr Schreiben vom 14. November 1985, als „nähere Informa- tion” die Höhe der zusätzlichen Beihilfen für nicht EGKS-Tätigkeiten der beiden oben erwähnten Stahlkon- zerne für das Haushaltsjahr 1985 an; der Betrag (der zu den 5481 Millionen ffrs der von dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag betroffenen Beihilfen hinzukommt) belief sich auf 2176 Millionen ffrs. Insbesondere aufgrund der Tatsachen, daß die von der französischen Regierung zu diesen neuen Beihilfen über- mittelten Informationen unzureichend waren, um ihre Vereinbarkeit mit Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag zu beurteilen, und daß diese Beihilfen, die bereits gezahlt wurden (was aus dem Schreiben der französischen Regie- rung vom 27. März 1986 hervorgeht), ebenfalls Wett- bewerbsverzerrungen zu verursachen drohten, beschloß die Kommission, das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 des EWG-Vertrages auf sie auszudehnen. Mit Schreiben vom 28. Januar 1986 forderte sie die fran- zösische Regierung auf, ihre Bemerkungen zu übermit- teln. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon am 4. März 1986, die anderen Beteiligten am 1. März 1986 unterrichtet (?). ; @) ABl. Nr. C 114 vm 8. 5. 1985, S. 5. (*) ABl. Nr. C 47 vom 1. 3. 1986, S. 3.