8. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.. L_59/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 580/90 DER KOMMISSION vom 7. März 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und einzuführenden Höchstmenge Sonnen- blumenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/89 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt‘ Spaniens und Portugals,. . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25$. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System.der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen.des Fettsektors ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/90 (*), insbe- sondere :auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit: der Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 der Kommis- sion (*) wurde insbesondere die Menge Sonnenblumen- kerne festgelegt, die zur Herstellung von Öl- für. die Ausfuhr verwendet. wird und für. welche die Ausgleichs- beihilfe gewährt werden kann. Ein bestimmter Teil des Öls, der aus diesen Sonnenblu- menkernen gewonnen wurde, ist noch nicht ausgeführt. Mit. der Verordnung (EWG) Nr. 475/86, geändert "durch die Verordnung (EWG) Nr. 198/90 (*), wurde vorgesehen, daß die Aüsgleichsbeihilfe ohne Überschreitung des Posi- tivsaldos der.Versorgungsbilanz .auch für Sonnenblumen- kerne gewährt wird, aus denen für-_einige industrielle Verwendungszwecke Öl gewonnen ‚wird. Die Verordnung (EWG)'Nr. 3419/88 muß deshalb ange- paßt werden. In dem Bemühen um eine gute Verwaltung sollte. der Feststellung der. Ausfuhr oder Verwendung durch. die Nahrungsmittelindustrie eine Frist gesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :- Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung : »— der.in Spanien geernteten, zur Herstellung von Öl für die Ausfuhr oder von Erzeugnissen : der KN-Code 1516, 1517 und 2103 90 90 verwen- deten Sonnenblumenkerne, für die die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14.der Verord- nung (EWG) Nr. 475/86 gewährt werden kann, auf 375 000 Tonnen.” 2.' Der nachstehende Artikel 2a wird eingefügt : „Artikel 2a Die in Artikel 13. der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 ' genannte Feststellung .der Ausfuhr oder .Lieferung. an einen zugelassenen Betrieb erfölgt bis zum 31. Juli. 1990.”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung. ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt. unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. März 1990 () ABl. Nr. L' S3 vom .1. 3. 1986, S. 47. (#) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S..8. (‘) ABL. Nr. L 301 vom 4. 11. 1988, S. 33. () ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, $. 1. Für die Kommission Ray MAC SHARRY ‘ Mitglied der Kömmission