19.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 74/49 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur und Fischereiunternehmen ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 2004 durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2588) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2005/239/EG) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 hat Frankreich die Kommission über Maßnahmen informiert, die es erlassen hat, um Fischerei- und Aquakulturunternehmen für die Folgen der Ölpest aufgrund der Havarie des Tankers Erika am 12. Dezember 1999 im Golf von Gascogne und des ungewöhnlich starken Sturms vom 27. und 28. Dezem- ber 1999 zu entschädigen. Ergänzende Auskünfte wur- den der Kommission auf Anfrage am 28. November 2000 sowie am 6. April und 13. August 2001 erteilt. Da diese Maßnahmen durchgeführt wurden, bevor die Kommission sich zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Ge- meinsamen Markt äußern konnte, wurde der Vorgang unter der Nummer NN 80/2000 als nicht notifizierte Beihilfe eingetragen. (2) _ Mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 hat die Kommis- sion Frankreich von ihrem Beschluss unterrichtet, be- stimmte Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen und wegen anderer Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Frankreich hat hierzu mit Schreiben vom 5. März 2002 Stellung genommen. (3) _ Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förm- lichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die (5) Beteiligten aufgefordert, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. (!) ABL C 39 vom 13.2.2002, S. 6. IIl. BESCHREIBUNG In der vorliegenden Sache haben folgende Maßnahmen Anlass zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ge- geben: 1. Maßnahmen zugunsten der Aquakulturunternehmen in den Departements Finistere, Morbihan, Loire- Atlantique, Vendee, Charente-Maritime und Gironde (nachstehend „Departements der Antlantikküste vom Finistere bis zur Gironde“ genannt): — Freistellung von den Sozialabgaben für das erste (bzw. zweite oder dritte) Quartal 2000, — Ermäßigung der Finanzierungskosten; 2. zusätzliche, für ganz Frankreich geltende Maßnahmen zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen: — zusätzliche Maßnahme zur Ermäßigung der Sozial- abgaben bei allen Aquakulturunternehmen (15. April bis 15. Juli 2000) und Fischereiunternehmen auf dem französischen Festland und in den über- seeischen Departements (15. April bis 15. Oktober 2000), — Freistellung aller Aquakulturunternehmen von den Nutzungsgebühren für das Jahr 2000; die Kom- mission war im Rahmen des Beschlusses zur Ein- leitung des förmlichen Prüfverfahrens der Auffas- sung gewesen, dass die Aquakulturunternehmen freigestellt waren, die an der Atlantikküste vom Finistere bis zur Gironde ansässig sind, aber im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um eine allgemeine zusätzliche Maßnahme handelte, die für alle Unternehmen auf dem französischen Festland und in den überseeischen Departements galt. Bei den als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an- gesehenen Maßnahmen, die Frankreich mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 mitgeteilt wurden und die Un- ternehmen betrafen, die an der Atlantikküste vom Finis- tere bis zur Gironde ansässig waren, handelte es sich um Folgendes: