16.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2181/2003 DES RATES vom 8. Dezember 2003 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Reform des Statuts, insbesondere in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283, gestützt auf Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofes (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Reform des geltenden Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und _ der geltenden Beschäftigungsbedingungen für _ die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — in erster Fassung 1962 erlassen — macht es erforderlich, einige Reform- maßnahmen zeitlich aufzuteilen: Die jährliche Anglei- chung der Gehaltstabelle auf der Grundlage der geltenden Methode, eine neue Sonderabgabe und ein neuer Rentenbeitragssatz in Form von Übergangsmaß- nahmen sollen am 1. Januar 2004 wirksam werden, während die Verordnung zur Änderung des Statuts am 1. Mai 2004 in Kraft tritt. Der Rat hat am 19. Mai 2003 Leitlinien angenommen und am 29. September 2003 den Bericht des mit Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 eingesetzten Konzertierungsausschusses gebilligt. Die neue Sonderabgabe wird eingeführt, um die Kosten der Sozialpolitik, der Verbesserung der Arbeitsbedin- gungen und der Europäischen Schulen zu reflektieren. Nach Artikel 83 Absatz 4 des Statuts ist eine Änderung des Beitragssatzes vorzunehmen, wenn eine versiche- rungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems ergibt, dass der Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren. Eine derartige Bewertung hat ergeben, dass der gegenwärtige Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren. (') Stellungnahme vom 4. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 5. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 27. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) Nach Artikel 65 des Statuts überprüft der Rat jährlich das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften und gleicht gegebenen- falls die Dienstbezüge an. Gemäß dem vom Rat gebil- ligten Vorschlag soll die Gehaltstabelle auf der Grundlage der geltenden Methode angeglichen werden. Hierzu wird die Geltungsdauer des Anhangs XI des Statuts, die am 30. Juni 2003 abgelaufen ist, entsprechend verlängert — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 66a Absätze 1 bis 5 des Statuts erhält folgende Fassung: „(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (*) wird ab dem 1. Januar 2004 eine befristete Maßnahme, nachstehend ‚Sonderabgabe‘ genannt, auf die Dienstbezüge angewandt, die die Gemeinschaften dem Personal im aktiven Dienst zahlen. (2) Der Satz der Sonderabgabe, die auf die Bemessungs- grundlage nach Absatz 3 erhoben wird, beträgt 2,5 %. (3) a) Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe entspricht dem Grundgehalt in der bei der Berech- nung der Dienstbezüge zugrunde gelegten Besol- dungsgruppe und Dienstaltersstufe, abzüglich — der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsregelung ge- leisteten Beiträge sowie der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Artikels 2 des Anhangs VII vor Abzug der Sonderabgabe zu zahlen hätte, und — eines Betrages in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe D4, Dienstaltersstufe 1. b) Die Beträge, die die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe bilden, werden in Euro ausgedrückt; auf sie wird der Berichtigungskoeffizient 100 ange- wandt.