L 3/30 Amtsblatt der Europäischen Union 7.1.2004 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/6/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (6) Der Ausschuss legt seine Arbeitsweise fest, wobei er vor gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/ 527/EG (') und 2001/528/EG (*) zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungs- behörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpa- pierausschusses gefasst. (2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen- Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein ange- messenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten. (3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommis- sion, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen. (4) Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersver- sorgung (im Folgenden: „der Ausschuss“) soll als unab- hängiges Gremium dem Meinungs- und Gedankenaus- tausch dienen und die Europäische Kommission in Fragen des Versicherungs- und Rückversicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung beraten. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung soll sich der Ausschuss jedoch mit den Regulierungs- und Aufsichts- aspekten solcher Vereinbarungen befassen und nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, wie der Organisa- tion betrieblicher Altersversorgungssysteme, einschließ- lich der Pflichtmitgliedschaft, oder Tarifvertragsbestim- mungen. (5) Der Ausschuss soll sich außerdem für die konsequentere und fristgerechtere Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaten einsetzen, indem er eine effizien- tere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sicherstellt, gegenseitige Evaluierungen durchführt und bewährte Praktiken fördert. (') ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43. () ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. allem den Besonderheiten der für das Versicherungs- wesen und die betriebliche Altersversorgung zuständigen Behörden Rechnung trägt, und unterhält enge Verbin- dungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Alters- versorgung (*) eingesetzten Ausschuss. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. (7) Der Ausschuss wird Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend konsultieren. (8) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und handelt unter uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der Organe und des durch den Vertrag geschaffenen institutionellen Gleichgewichts — BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird ein unabhängiger beratender Ausschuss für das Versi- cherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in der Gemeinschaft eingesetzt, der die Bezeichnung „Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ (im Folgenden: „der Ausschuss“) trägt. Artikel 2 Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersu- chen innerhalb einer von der Kommission nach Maßgabe der Dringlichkeit gegebenenfalls gesetzten Frist oder auf eigene Initiative insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen in den Bereichen Versicherungs- und Rückversicherungswesen und betriebliche Altersversorgung zu beraten. Der Ausschuss trägt zu einer konsequenten Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft und zur Abstimmung der aufsichtsbehördlichen Praktiken in der Gemeinschaft bei. Ferner bietet der Ausschuss den Aufsichtsbehörden ein Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen über beaufsichtigte Institute. () Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.