N Nr. L 354/22 22 12.88- VERORDNUNG (EWG) Nr. 3993/88 DER KOMMISSION Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften A vom 21. Dezember 158.8 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europauschen' Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75.des Rates / vom 29..Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch.die Verord- nung (EWG) Nr. 2221/88 (?), insbesondere auf Artikel 16 ‘Absatz 6 und auf die entsprechenden Vorschriften der anderen ‚Verordnungen über gemeinsame Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, _ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei : der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3 sowie auf die entspre- chenden Vorschriften der anderen Verordnungen mit Grundregeln .über die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Einteilung des betreffenden Erzeugnisses in die Kombinierte Nomenklatur. Bei bestimmten Warenzusammenstel- lungen ‘ kann diese Einordnung gemäß Absatz 3 Buchstabe‘ b) der Allgemeinen Vorschriften für die Ausle- gung der Kombinierten Nomenklatur die. Gewährung ° einer Erstattung zur Folge haben, die höher als wirt- schaftlich gerechtfertigt ist. Zur Festlegung der Erstattung _ für Warenzusammenstellungen müssen deshalb Sonder- bestimmungen erlassen werden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis- sion (*), geändert‘ durch die Verordnung (EWG) Nr. 3494/88 (5), wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1180/87 (”), ersetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 die Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission (*), die wiederum die Verord- nung (EWG) Nr. 1041/67/EWG (°) ersetzt hat. In mehreren Verordnungen wird noch auf die Verordnung ‘“ Nr. 1041/67/EWG und die Verordnung (EWG) Nr. 192/75 hingewiesen. Aus Gründen der Klarheit und zum besseren Verständnis ist in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 eine Tabelle aufzunehmen, aus der (') ABl. Nr. L 281. vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7, 1988, S. 16. () ABL_Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (*) ABIl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 24. () ABl Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S: 27. () ABL. Nr. L 113 vom 30, 4. 1987, S. 27. (#) ABl.-Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr..314 vom 23. 12. 1967, S. 9. } die Änderung der Bezugnahmen auf die geltenden , Verordnungen ersichtlich ist. , Bei dieser Gelegenheit sollten auch einige Fehler in der Erstfassung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ohne mhalthche Anderungen berichtigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — ; HAT IFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert : 1. a) Im dritten Bezugsvermerk wird statt auf die Verord- nung Nr. 171/67/EWG (Olivenöl) auf die Verord- nung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates (Olivenöl) hmgew1esen ; b) in der Fußnote S wird die Angabe „ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.” durch „ABl. Nr. L 145 vom 30.. 5. 1986 S. 8.”.ersetzt. 2. In Artikel 9 w1rd Absatz 2 durch die nachstehenden Absätze ersetzt „(2) . Bei der Berechnung der auf die Warenzusam- menstellungen anzuwendenden Erstattungen wird jeder Bestandteil getrennt berücksichtigt. / (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Gemische (Mischungen) und Warenzusammenstel- lungen, für die besondere Berechnungsregeln gelten.” >_ 3. In Artikel 30 Äbsatz 2 werden die Bezeichnungen „Belgien, Luxemburg und die Niederlande” durch die ° Bezeichnungen „Belgien und Luxemburg” ersetzt. 4. In Artikel 48 a) erhält Absatz 2 Buchstabe h) folgende Fassung : „b) Wird der Nachweis, daß alle Erfordernisse nach dem Gemeinschaftsrecht eingehalten worden sind, innerhalb von sechs Monaten nach den Fristen gemäß Artikel 47 Absätze 2, 4 und S erbracht, die in Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 38 Absatz 1, genannte Frist aber überschritten, so ist die zu zählende Erstattung gleich der Erstattung‚ die gemäß Absatz 1 um 15 % des im Fall der Einhaltung aller Fristen gezahlten Betrages vermindert wxrd"