Nr. L _ 179/44 - Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 88 (Nicht. veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/ oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (88/364/EWG) DER . RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur - Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Ziel, die Verbesserung insbesondere der Arbeits- umwelt zu fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, erläßt der Rat durch Richtlinien . Mindestvorschriften, die schrittweise anzu- wenden sind. ; Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die Entwicklung von Schutzmaß- nahmen in bezug auf Stoffe vor, deren krebserzeugende Eigenschaft anerkannt ist, sowie in bezug auf andere gefährliche Stoffe und Prozesse, die, ernste gesundheit- liche Auswirkungen haben können. Eine Untersuchung der von den Mitgliedstaaten getrof- fenen Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch bestimmte Arbeitsstoffe und Arbeitsverfahren läßt Unterschiede erkennen. Im Inter- esse einer ausgewogenen Entwicklung sollten diese (') ABl. Nr. C 270 vom 10. 10. 1984, S. 3. (3) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S, 131; () ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 6. (*) ABLl. Nr. C 67 vom 5S. 3. 1984, S. 2. — Maßnahmen bei gleichzeitigem Fortschritt harmonisiert und verbessert werden. Eine solche Harmonisierung und Verbesserung muß auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen. Entsprechende Grundsätze sind in _der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch bestimmte chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (°) enthalten. Dieser Schutz ist gemäß der vorerwähnten ‚Richtlinie nach Möglichkeit durch Maßnahmen sicherzustellen, die darauf abzielen, die Belastung zu vermeiden oder aber auf dem niedrigsten in der Praxis vertretbaren Niveau zu halten. Um einen angemessenen Schutz der Arbeit- nehmer entsprechend dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Verwendung bestimmter Arbeits- stoffe und/oder die Anwendung bestimmter Arbeitsver- fahren, die schwere gesundheitliche Schäden verursachen können, am Arbeitsplatz zu verbieten, wenn es auf andere Weise nicht möglich ist, die Arbeitnehmer angemessen zu schützen. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, bestimmte Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren zu verbieten, jedoch mit einigen Ausnahmen und Abweichungen. Die Sozialpartner sollten bei der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer hinzugezogen werden. Diese Grundsätze müssen einheitlich und baldigst ange- wendet werden, um — wo immer dies möglich ist — die frühzeitige Entwicklung alternativer ungefährlicher _ Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren zu fördern — () ABl. Nr. L 327 vom 3, 12. 1980, S. 8.