21. 11. 89 Amtsblatt . der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3474/89. DER KOMMISSION vom 20. November 1989 zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und aus diesem Mitgliedstaat auszuführenden Höchstmenge Sonnenblumenöl für das Wirtschaftsjahr 1989/90 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien. zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeug- nissen des Fettsektors DIE 'KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates _ vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors ('),. geändert durch -die Verordnung (EWG) Nr. 1930/88 (?), insbeson- dere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe:: Nach Artikel -2-Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr: 1183/86 der Kommission (°), zuletzt geändert durch ‚die Verordnung (EWG) Nr. 3729/88 (*), wird für jedes Wirt- schaftsjahr die Menge des in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden. Sonnenblumenöls sowie .der geernteten . Sonnenblumenkerne, für - die - die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 - gewährt werden kann, festgesetzt.‘ Die Höchstmengen sind nach den mit Artikel 94 der Beitrittsakte vorgese- henen Kriterien zu bestimmen. In dem Bemühen um eine gute Verwaltung der Erteilung von. Ausfuhrbescheinigungen und der Feststellung der Ausfuhr sollten die Termine, von denen ab diese Beschei- nigungen bei der zuständigen Stelle beantragt werden können, verschoben und für die Feststellung der Ausfuhr eine Frist gesetzt werden. ; Im gleichen Sinn sollte außerdem — auch um einen ungerechtfertigten Vorteil zu vermeiden — die Sicherheit angepaßt werden, die bei Vorauszahlung der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) XNr. 475/86 genannten Ausgleichsbeihilfe zu leisten ist. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 sollte entsprechend geändert werden. Die vorläufige Versorgungsbilanz für Sonnenblumenöl für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wurde erstellt. (') ABl Nr. L 53 vom 1. 3, 1986, S. 47. ( ABl. Nr. L 170 vom 2. 7. 1988, S. 3. () ABL. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17. () ABl Nr. L 326 vom 30. 11. 1988, S. 21. Die in dieser Verordnung vorgesehenen . Maßnahmen entsprechen . der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses. für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ’ERLASSEN : Artikel 1 Im Wirtschaftsjahr 1989/90- beläuft sich die: Menge — des in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden, zur menschlichen Ernährung bestimmten Sonnenblu- menöls auf 330 000 Tonnen ; — des nach Spanien einzuführenden, zur menschlichen Ernährung bestimmten Sonnenblumenöls auf 0 Tonnen ; ; — der in Spanien geernteten, zur Herstellung von Öl für die Ausfuhr verwendeten Sonnenblumenkerne, für die die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verord- nung (EWG) Nr. 475/86 gewährt werden kann, auf 115000 Tonnen. Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 darf der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Antrag erst ab dem siebten Tag nach der Veröffentlichung. dieser Verordnung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften gestellt werden. Artikel 3 Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 erfolgt die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Feststel- lung:der Ausfuhr vor dem 31. Dezember 1990. Artikel 4 In Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „Die zuständige Stelle ährt‘ die Ausgleichsbeihilfe im voraus, sobald die Ölsaaten identifiziert sind und der Begünstigte vorher eine Sicherheit in Höhe von 115 % der dem Vorschuß  entsprechenden Beihilfe geleistet hat.” Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1989,