* Nr. L 185/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 7. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT. RICHTLINIE DES RATES vom 29. Jüuni 1990 - zur Einführung eines gcmciiischaftiichcn Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise . (90/377/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission {(!), nach Stellungnahme. des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), . in Erwägung nachstehender Gründe: Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen  für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Ener- giesektor unabdingbar. Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen- Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau bestehender Benach- teiligungen einzelner Verbraucher beitragen. Zur Zeit ist die Transparenz. in bezug auf die einzelnen Energiearten in den Ländern und Regionen der Gemeinschaft - nicht gleich, was sich auf.die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt. Allerdings beeinflussen die Preise, die.die Industrie der Gemeinschaft für ihren- Energiekonsum zahlt, ihre Wettbe- werbsfähigkeit, so daß diese Daten vertraulich behandelt werden müssen. ; (1) ABl. Nr. C 257 vom 10. 10. 1989, S, 7. (?) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 18. Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemein- schaften (SAEG) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbraucher- typen bezieht, sowie durch das System von Markierungsprei- sen, das für die großen industriellen Stromverbraucher eingeführt werden soll, ist gewährleistet, daß der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird. ; Es empfichlt sich, die vom SAEG verwendeten Verbraucher- kategorien mit der Maßgabe auszuweiten, daß die Repräsen- tativität. der Verbraucher gesichert bleiben muß. Dadurch -wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behand- Jung der Verträge zu gefährden; um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kate- gorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen: zu können. Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas . und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit. den anderen Energiequellen -(Erdöl; Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen. Verbrauchern ermöglichen. Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas.und Elektrizi- tät als: auch die- industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen — unabhängig von der Anwendung . dieser Richtlinie — den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlan- gen. Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich.