Nr. L 377/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 RICHTLINIE DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien ; (91/692/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (!), _ nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), %, + nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft ist vorgeschen, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinien erstellen. Diese Berich- ” te werden in einem zusammenfassenden Bericht der Kom- mission ausgewertet. In anderen Umweltschutzrichtlinien sind derartige Berichte nicht vorgesehen. In den bestehenden Vorschriften sind sowohl: die Häufig- ; keit der Berichterstattung als auch der Inhalt der Berichte uneinheitlich geregelt. Die Berichterstattungspflicht muß sowohl für die Mitglied- staaten als auch für die Kommission gelten, damit der Stand der Anwendung der Umweltschutzrichtlinien in der : gesamten Gemeinschaft beurteilt und der ‚Öffentlichkeit einschlägiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden kann. Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf sektoraler Basis mit dem Ziel harmonisiert werden, sie zu vervollständigen und zu vereinheitlichen. Diese Berichte sollten von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre und für jeden Sektor jährlich versetzt erstellt und der Kommission übermittelt werden. Sie sind anhand eines von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses zu erstellenden Fragebogens abzufassen, der den Mitgliedstaa- (!) ABl. Nr, C 214 vom 29. 8. 1990, S. 6. (2) ABIL. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 587. (3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 15. ten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums zu _ übermitteln ist. Binnen neun Monaten nach Übermittlung des Berichts durch die einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einen zusammenfassenden sektoralen Bericht veröffentlichen. Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 76/ 160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (*), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, sollte jährlich und so rechtzeitig erscheinen, daß die Öffentlichkeit über die Qualität der Badegewässer ‘ des jeweils letzten Zeitraums informiert wird. ; Die Einführung der notwendigen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten setzt nicht den Erlaß besonderer Rechtsak- te oder Durchführungsverordnungen voraus, wenn die Mit- gliedstaaten für die Ausarbeitung von Berichten über die . Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien solche Bestim- mungen derzeit nicht v:erabschieden müssen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie zielt darauf ab, in bestimmten Umwelt- schutzrichtlinien der Gemeinschaft die Vorschriften über die Übermittlung von Angaben und die Veröffentlichung von Berichten auf sektoraler Basis unbeschadet des Artikels 155 erster Gedankenstrich des Vertrags zu rationalisieren und zu verbessern. Artikel 2 (1) Die in Anhang I aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtli- nien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebo- (4) ABl. Nr. L 31 vom S, 2. 1976, S. 1.