31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 392/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3902/92 DER KOMMISSION | vom 23. Dezember 1992 mit Durchführuﬁgsbestiinmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ('), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gewähren die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die bei den in Anhang I Abschnitte A und D der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen unter bestimmten Bedingungen Marktrücknahmen durch- führen, einen finanziellen Ausgleich. Um die Bemühungen um Marktstabilisierung soweit wie möglich zu unterstützen, sind von der Gewährung des finanziellen Ausgleichs diejenigen Erzeugerorganisationen auszuschließen, die nicht während des gesamten Fisch- wirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden. Um normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, die von dem Spielraum gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung Gebrauch machen, ist es erfor- derlich, die Bedingungen für dessen Anwendung festzu- legen. Im Interesse der Markttransparenz sollte die Inan- spruchnahme dieses Spielraums Öffentlich mitgeteilt werden. Zweck der von den Erzeugerorganisationen getroffenen Maßnahmen ist es, die rationelle Ausübung der Fischerei und die Verbesserung der Verkaufsbedingungen für die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Deshalb ist der finanzielle Ausgleich nur für die von den Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse zu gewähren. Aufgrund der Schwankungen der Nachfrage während der Abwicklung des Verkaufs sollten Erzeugnisse nicht vom Markt genommen werden, bevor sie zum Verkauf ange- boten wurden. Es empfichlt sich- also, den finanziellen Ausgleich nur für diejenigen Erzeugnisse zu gewähren, die unter gewöhnlichen Bedingungen zum Verkauf ange- boten worden sind und zum gemeinschaftlichen Rück- nahmepreis keinen Käufer gefunden haben. (') ABL. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Die Erzeugnismengen, für die eine Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gewährt wurde, müssen endgültig von der Regelung des finanziellen Ausgleichs ausgenommen werden. Abgesehen davon, daß die gemeinsamen Vermarktungs- : normen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 obligatorischen Charakter haben, ist ihre systematische Einhaltung ein entscheidender Faktor für ‚die Preisbildung und die Stabilisierung des Marktes. Daher ist es angebracht, die Gewährung des finanziellen Ausgleichs an die Bedingung zu knüpfen, daß diese Normen für alle Erzeugnismengen eingehalten werden, die von der Erzeugerorganisation und ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf ange- boten werden. Der finanzielle Ausgleich kann erst am Ende des Fisch- wirtschaftsjahres gezahlt werden. Um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, gegen Stellung einer Sicherheit Vorschüsse zu gewähren. | Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Berechnung des Vorschusses auf den finanziellen Ausgleich anzugeben und die Höhe der zu stellenden .Sicherheit festzusetzen. Desgleichen muß bestimmt werden, welcher Umrech- nungskurs auf den finanziellen Ausgleich und die Vorschüsse anwendbar ist. Es sollten die Erzeugnismengen berücksichtigt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Erzeugeror- ganisation oder einem ihrer Mitglieder zum Verkauf ange- boten und aus dem Handel genommen werden. Hierzu stellen die Behörden des Mitgliedstaats, in dem Erzeugnisse zum Verkauf angeboten, aus dem Handel genommen oder übertragen wurden, eine Bescheinigung über die tatsächliche Durchführung dieser Maßnahmen aus und sorgen für deren Weiterleitung. Zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen den Angaben in dem Antrag auf Zahlung des finanziellen Ausgleichs und den tatsächlich zum Verkauf angebotenen ‘ und aus dem Handel genommenen Mengen führt jeder Mitgliedstaat eine Kontrollregelung ein. Im Falle leichterer Zuwiderhandlungen gegen die Rege- lung des finanziellen Ausgleichs erscheint es angebracht, den finanziell begrenzten Vorteil aus dieser Zuwiderhand- lung nicht mit dem vollständigen Verlust des Anspruchs auf den finanziellen Ausgleich, sondern nur mit einer pauschalen Kürzung dieses Ausgleichs zu ahnden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse —