31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 409/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3955/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 zum Abschluß des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europänschen Atomgemc1nschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Namen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Art1 kel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Übereinkommens zur Gründung eines _ internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan * und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Na- _ men der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaften beitragen. Be- * fugnisse für den Erlaß dieser Verordnung sind im Ver- trag nur in Artikel 235 vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Übereinkommen zur Gründung eines internationa- len Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomge- meinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft, die als eine Vertragspartei auftreten, sowie die Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel I werden im Na- men der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geneh- migt. . Der Wortlaut des Übereinkommens und der Erklärung sind dieser Verordnung beigefügt. (') ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft die in Artikel XVIII des Übereinkommens vorgesehene Notifizierung vor (*). Artikel 3 (1) Die Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezen- trums (im folgenden „Zentrum“ genannt) durch den. Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten, die je ein Verwaltungsratsmitglied bestellen. (2) Die allgemeine Zuständigkeit für die Verwaltung von das Zentrum betreffenden Angelegenheiten liegt bei der Kommission. Der Rat wird rechtzeitig vor den Sitzungen des Verwal- tungsrats des Zentrums umfassend über die Fragen, die in diesen Sitzungen erörtert werden sollen, sowie über die diesbezüglichen Orientierungen der Kommission un- terrichtet. Unbeschadet des Absatzes 3 vertritt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaften im Verwaltungsrat. (3) Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel II Zif- fer v), Artikel V und Artikel XII wird der Standpunkt der Gemeinschaften durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt, es sei denn, der Rat trifft einen anderslautenden Beschluß. Bei Fragen im Zusam- menhang mit Artikel IV Buchstabe B Ziffern i) und v) sowie Artikel IV Buchstabe E wird der Standpunkt der Gemeinschaften durch den Rat festgelegt und in der Re- gel von der Kommission dargelegt, es sei denn, der Rat trifft — insbesondere bei bestimmten Bereichen, in denen Erfahrung und Fachwissen in erster Linie bei den Mit- gliedstaaten liegen — einen anderslautenden Beschluß. (*) Der Ze1?unkt des Inkrafttretens des Übercmkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas- sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.