24. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/23 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. März 1990 zur Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der Politiken und. der wirtschaft- lichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungs- union (90/141/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt. auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 103 - und .145, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid im Juni 1989 seine Entschlossenheit bekräftigt, „die Wirt- schafts- und Währungsunion, wie sie in der Einheitlichen Akte vorgesehen ist, schrittweise zu verwirklichen”. Er hat beschlossen, „daß die erste Stufe der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt” und festgestellt, „daß die. Wirtschafts- und Währungsunion unter dem Gesichtspunkt - der Vollen- dung des Binnenmarkts.und im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und. sozialen Zusammenhalt zu sehen ist”, und „daß ihre Verwirklichung -die Parallelität zwischen wirtschaftlichen und währungspolitischen Aspekten berücksichtigen, den Grundsatz der :Subsidia- rität beachten und der Verschiedenheit der spezifischen Situationen gerecht werden. muß”. Fortschritte in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion erfordern einen-hohen Grad an Konver- genz der wirtschaftlichen Ergebnisse _ zwischen : den Mitgliedstaaten, der durch ein größeres Maß an Vereinbar- keit und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspo- litik zu erreichen ist. Die Stärkung der wirtschaftspoliti- schen Koordinierung trägt gleichermaßen dazu bei, die Ziele der Gemeinschaft, . insbesondere: Konvergenz der” wirtschaftlichen Ergebnisse auf hohem Niveau bei mone- tärer Stabilität, zu erreichen. Die Erreichung der Ziele der Einheitlichen Akte und insbesondere: die Vollendung des Binnenmarktes erfor- dern eine wirksamere wirtschaftspolitische Koordinierung, da der Binnenmarkt. die wirtschaftliche und finanzielle Integration vertiefen, Wettbewerb. und Strukturwandel verschärfen und so die grenzüberschreitenden Effekte der Wirtschaftspolitik verstärken wird. Gemäß Artikel 102a des Vertrages berücksichtigen die Mitgliedstaaten die bei der Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Währungssystems und bei der Entwicklung der Ecu gesammelten Erfahrungen und respektieren die beste- (') ABI. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990. () ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 47. henden Zuständigkeiten. Die erste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß eine gesunde Grundlage für deren erfolgreiche . Weiterentwicklung und Bestand liefern. Die verstärkte Koordinierung muß auf.dem politischen Willen beruhen, den Konsens über die wirtschaftspoliti- schen.. Grundüberzeugungen - weiter zu festigen. Fort- schritte in. diesem Koordinierungsprozeß. verlangen. nach Flexibilität, . der. Anerkennung von - Subsidiarität und entsprechenden ‘ konkreten Verpflichtungen bei der Entscheidungsfindung sowie nach der Bereitschaft, aus Erfahrung zu lernen. Die Entscheidung 74/120/EWG . des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft (°) und die Richt- linie 74/121/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 über die Stabilität, das Wachstum und die Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft (*) sind ‚aufzuheben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Um in der Gemeinschaft ein dauerhaftes-und. inflations- freies Wachstum zusammen mit einem hohen Beschäfti- gungsstand und dem für eine erfolgreiche erste Stufe der- Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Grad: der wirtschaftlichen Konvergenz-zu -erreichen, unternimmt‘ der Rat im Hinblick auf die Vollendung des Binnen- marktes. und‘ im Kontext des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine multilaterale Überwachung. In diesem Rahmen gelten die Grundsätze der Preisstabi- lität, eines gesunden öffentlichen Finanz- und Währungs- gebarens, gesunder Zahlungsbilanzen‘ und offener wett- bewerbsfähiger Märkte. Der Rat prüft mindestens zweimal jährlich : — die wirtschaftliche Lage, die Aussichten und die Wirt- schaftspolitik in. der Gemeinschaft -und ihren Mitgliedstaaten ; — die . Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitiken in. den: Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt ; — das außenwirtschaftliche Umfeld und seine Wechsel- wirkungen mit der Wirtschaft der Gemeinschaft. Die multilaterale Überwachung umfaßt alle Aspekte der Wirtschaftspolitik sowohl in kurz- als auch in längerfri- stiger Perspektive. C) ABl. Nr. L 63 vom S. 3. 1974, S. 16. () ABL _ Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 19.