22.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 293/13 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 2000 über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten der Manufacture Corre&zienne de Vetements (MCV) und das Beihilfevorhaben zugunsten des Nachfolgeunternehmens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1729) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/727/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung aufgrund der vorerwähnten Vorschriften (?), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Die Kommission ist durch einen in der Zeitung „Les Echos“ vom 24. März 1998 veröffentlichten Artikel auf angeblich von Frankreich gewährte staatliche Beihilfen aufmerksam gemacht worden. Diesem Artikel zufolge waren der Manufacture Correzienne de Vetements (nach- stehend „MCV“), gegen die ein Konkursverfahren eröffnet worden war, Zuschüsse gewährt worden. Außerdem sollte angeblich ein neu gegründetes Unternehmen (nachstehend „das Unternehmen“), das die Vermögens- werte der MCV nach ihrer Abwicklung übernehmen würde, ebenfalls Beihilfen erhalten. (') ABI. L 83 vom 23.3.1999, S. 1. (#) ABl. C 298 vom 16.10.1999, S. 11. (2) Mit Schreiben vom 7. April 1998 (D/51578) und vom 31. Juli 1998 (D/53275) bat die Kommission Frankreich um Erklärungen zur Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen. (3) Mit Schreiben vom 25. Juni 1998, dessen Eingang am 26. Juni 1998 registriert wurde (A/34909), übermittelte Frankreich der Kommission unvollständige Angaben; das zweite Auskunftsersuchen blieb unbeantwortet. (4) Die Kommission beschloss am 31. April 1999, wegen der vorerwähnten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen; Frankreich wurde aufgefordert, der Kommission alle zur Würdigung der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen mit dem Vertrag sachdienlichen Auskünfte zu erteilen. (5) Die diesbezügliche Entscheidung wurde Frankreich mit Schreiben vom 17. Mai 1999 (SG (99) D/3460) mitge- teilt. Frankreich unterbreitete seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 22. September 1999, das am 23. September 1999 einging (A/37235), vom 17. November 1999, das am 18. November 1999 einging (A/38788), und vom 2. Dezember 1999, das am 3. Dezember 1999 einging (A/39357). (6) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Gleichzeitig wurden alle Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. (7) Die Kommission hat keine Stellungnahmen erhalten. (*) Siehe Fußnote 2.