Nr. L 227/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 1987 über ein von der italienischen Regierung eingeführtes Regionalgesetz mit Sondermaßnahmen zugunsten der Seefischerei in Sizilien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (87/419/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse ('), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbeson- dere auf Artikel 28, gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpas- sung der Fischereikapazitäten (*), geändert durch die Richtlinie 85/590/EWG (*), insbesondere auf Artikel 12, nachdem sie den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages eine Frist zur Außerung gesetzt (*) und diese Äußerung geprüft hat, in Erwägung nachstehender Gründe : Überblick Verfahren Mit einem Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni 1983 hat die italienische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag einen sizilianischen Gesetzentwurf mit Sondermaßnahmen für die Seefischerei mitgeteilt. Inhalt dieses Gesetzentwurfs war die Gewährung eines Zuschusses nach BRT (Bruttoregistertonnen) an Ssizilia- nische Fischer für das Jahr 1983. Mit Schreiben ihrer ständigen Vertretung bei den Euro- päischen Gemeinschaften vom 6. April, 13. Juli und 6. August 1984 hat die italienische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag den Entwurf eines sizilianischen Regionalgesetzes mit dem Titel „Maßnahmen in den Bereichen Kooperation, Handel, Handwerk und Fischerei” übermittelt. Zu den in (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (?) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15. () ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 49. (*) ABI. Nr. C 241 vom 10. 9. 1983, S. 4; ABL. Nr. C 331 vom 11.12. 1984, S. 2; ABl. Nr. C 315 vom 6, 12. 1985, S, 3. diesem Gesetzentwurf genannten Maßnahmen gehört auch die Verlängerung der Sondermaßnahmen für die Seefischerei in Form einer Beihilfe nach BRT für das Jahr 1984. Mit Schreiben vom 8. Januar, 30. April und 2. August 1985 hat die italienische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag einen neuen Gesetzesentwurf mit Sondermaßnahmen zugunsten der Seefischerei zugeleitet. Dieser neue Gesetzesentwurf änderte das alte Gesetz insofern, als die Beihilfe nach BRT durch eine Beihilfe für die vorübergehende Still- legung von Fischereifahrzeugen im Sinne der Richtlinie 83/515/EWG ersetzt wird. Beihilfe nach Bruttoregistertonnen an sizilianische Fischer Es handelt sich um einen direkten Zuschuß, dessen Höhe von der Gesamttonnnage des Fischereifahrzeugs abhängt. Bei Fischereifahrzeugen mit weniger als 70 BRT beträgt der Höchstsatz 400 000 Lit/BRT, 380 000 Lit/BRT bei Fahrzeugen mit einer Tonnage zwischen 71 und 150 BRT und 370 000 Lit/BRT bei Fahrzeugen mit mehr als 150 BRT. Damit der Zuschuß in voller Höhe gezahlt wird, muß das Fahrzeug über einen Zeitraum von zwei Monaten mindestens 26 Tage oder. 156 Stunden im Einsatz verbringen. An die Verwendung der Beihilfe sind keine Bedingungen geknüpft. Die für 1983 für diese Beihilfe vorgesehenen Mittel beliefen sich auf 25 Milliarden Lit. Die italienische Regierung hat die Gewährung dieser Beihilfe mit der ernsten Krise in dem fraglichen Sektor begründet. Sie gibt an, daß trotz der in Sizilien durchge- führten Strukturmaßnahmen (°) noch Sondermaßnahmen erforderlich seien, um die Arbeitsplätze im Fischerei- sektor in vollem Umfang zu erhalten. Außerdem habe die Verurteilung der Treibstoffbeihilfe durch die Entschei- dung 83/246/EWG der Kommission (°*) die Regierung gezwungen, als unmittelbare Antwort auf die Schwierig- keiten der Fischer eine andere Form von Beihilfe in Betracht zu ziehen. Die Finanzierung dieser Beihilfe im Jahre 1984 sollte unter den gleichen Bedingungen erfolgen wie im Jahr zuvor. (*) Gesetz Nr. $ vom 13. März 1975 und Gesetz Nr. 1 vom 4. Ja- nuar 1980. ; (*) ABl. Nr. L 137 vom 26. 5. 1983, S. 28.