24. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 290/9 RICHTLINIE 93/98/EWG DES RATES ; vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und das Internationale Ab- kommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter- nehmen (Rom-Abkommen) sehen nur eine Mindest- schutzdauer vor und überlassen es damit den Ver- “ tragsstaaten, die betreffenden Rechte längerfristig zu schützen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere Mitglied- staaten sind dem Rom-Abkommen nicht beigetreten. 2. Diese Rechtslage und die längere Schutzdauer in ei- nigen Mitgliedstaaten führen dazu, daß die gelten- den einzelstaatlichen Vorschriften über die Schutz- dauer des Urheberrechis und der verwandten Schutzrechte Unterschiede aufweisen, die den freien Warenverkehr sowie den freien Dienstleistungsver- kehr behindern und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälschen können. Es ist da- her im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, die Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit in der gesamten Gemeinschaft dieselbe Schutzdauer gilt. 3. Die Harmonisierung darf sich nicht auf die Schutz- dauer als solche erstrecken, sondern muß auch ei- nige ihrer Modalitäten wie den Zeitpunkt, ab dem sie berechnet wird, betreffen. 4. Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Anwendung von Artikel 14 bis Absatz 2 Buch- (*) ABl. Nr. C 92 vom 11, 4. 1992, S. 6, und ABl. Nr. C 27 vom 13. 1. 1993, S. 7. (*) ABI. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 205, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, $. 53. 10. staben b), c) und d) und Absatz 3 der Berner Über- einkunft durch die Mitgliedstaaten. . Die Mindestschutzdauer, die nach der Berner Über- einkunft fünfzig Jahre nach dem Tod des Urhebers umfaßt, verfolgte den Zweck, den Urheber und die ersten beiden Generationen seiner Nachkommen zu schützen, Wegen der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung in der Gemeinschaft reicht diese Schutzdauer nicht mehr aus, um zwei Generationen zu erfassen. . Einige Mitgliedstaaten haben die Schutzdauer über den Zeitraum von fünfzig Jahren nach dem Tod des Urhebers hinaus verlängert, um einen Ausgleich für die Auswirkungen der beiden Weltkriege auf die Verwertung der Werke zu schaffen. . Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben sich einige Mitgliedstaaten für eine Schutz- dauer von fünfzig Jahren nach der erlaubten Veröf- fentlichung oder der erlaubten öffentlichen Wieder- gabe entschieden. . Nach dem Standpunkt der Gemeinschaft für die Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sollte die Schutzdauer für die Hersteller von Tonträ- gern fünfzig Jahre nach der ersten Veröffentlichung betragen. . Die Wahrung erworbener Rechte gehört zu den all- gemeinen Rechtsgrundsätzen, die von der Gemein- schaftsrechtsordnung geschützt werden. Eine Har- monisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte darf daher nicht zur Folge haben, daß der Schutz, den die Rechtsinhaber gegenwärtig in der Gemeinschaft genießen, beein- trächtigt wird. Damit sich, die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen auf ein Mindestmaß be- schränken lassen und der Binnenmarkt in der Praxis funktionieren kann, ist die Harmonisierung auf eine lange Schutzdauer auszurichten. In ihrer Mitteilung vom 17. Januar 1991 „Initiativen zum Grünbuch — Arbeitsprogramm der Kommis- sion auf dem Gebiet des Urheberrechts und der ver- wandten Schutzrechte‘ betont die Kommission, daß die Harmonisierung des Urheberrechts und der ver- wandten Schutzrechte auf einem hohen Schutzni- veau erfolgen müsse, da diese Rechte die Grundlage für das geistige Schaffen bilden; weiter hebt sie her- vor, daß durch den Schutz dieser Rechte die Auf- rechterhaltung und Entwicklung der Kreativität im Interesse der Autoren, der Kulturindustrie, der Ver-