27.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 123/85 VERORDNUNG (EG) Nr. 781/2004 DER KOMMISSION vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisie- rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren infolge des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschafts- marke (*), insbesondere auf Artikel 139, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchfüh- rung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt zu entrichtenden Gebühren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, nachstehend „die Verordnung“ genannt, ist für die internationale Anmeldung, die sich auf eine Gemeinschaftsmarke oder eine beim Harmonisierungsamt eingereichte Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke stützt, eine Gebühr zu entrichten. (2) Gemäß Artikel 154 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 finden auf die Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung der Mitgliedstaaten gemäß dem Madrider Abkommen oder dem Madrider Protokoll Artikel 108 bis 110 entsprechende Anwendung, und Artikel 109 Absatz 1 bestimmt insbesondere, dass der Antrag auf Umwandlung erst als gestellt gilt, wenn die Umwandlungsgebühr entrichtet worden ist. (3) Gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ist die Höhe der an das Amt zu entrichtenden Gebühren so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Amtes gewährleisten. (4) Die in Artikel 11, 12 und 13 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Gebühren sind an das Internationale Büro gemäß den für dieses geltenden Zahlungsregeln zu entrichten. (5) Gemäß Artikel 139 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird die Gebührenordnung nach dem in Artikel 158 vorgesehenen Verfahren geändert. (6) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Gebühren, Durchführungsbestimmungen und das Verfahren der Beschwerdekam- mern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnen- markt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Nummer 20 erhält folgenden Wortlaut: (in EUR) „20. Gebühr für die Umwandlung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung oder einer eingetragenen 200“ Gemeinschaftsmarke (Artikel 109 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 1; Regel 45 Absatz 2, auch in Verbindung mit Regel 123 Absatz 2) a) in eine nationale Markenanmeldung b) in eine Benennung der Mitgliedstaaten gemäß dem Madrider Abkommen oder dem Madrider Protokoll (') ABl. L 11 vom 14.1.1994, $.1. (') ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 1. (’) ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 33.