L 2954 Amtsblatt der Europäischen Union 18.9.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/2004 DES RATES vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu- figen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (lI) Am 19. Mai 2004 führte die Kommission mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1008/2004 (?) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen wurde, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen Stellung. Die Parteien, die ei- nen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegen- heit, gehört zu werden. (3) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. (4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABL L 183 vom 20.5.2004, S. 35. sichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Aus- gleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektro- densysteme mit Ursprung in Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläu- figen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme einge- räumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellung- nahmen der interessierten Parteien wurden die Feststel- lungen gegebenenfalls entsprechend geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Da diesbezüglich keine neuen Sachäußerungen übermit- telt wurden, werden die Feststellungen unter den Rand- nummern 12 bis 16 der vorläufigen Verordnung bestä- tigt. D. SUBVENTIONIERUNG 1. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB) Nach der Unterrichtung im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung und nach der endgültigen Unterrichtung erhielt die Kommission Stellungnahmen von der indi- schen Regierung und einigen ausführenden Herstellern. Zunächst wurde geltend gemacht, bei der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis handele es sich um eine Rücker- stattungsregelung und jeglicher Vorteil im Rahmen dieser Regelung beschränke sich daher auf eine gegebenenfalls gewährte übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben. Des Weiteren wurde die Auffassung vertreten, dass die Kommission bei der Berechnung eines etwaigen Vorteils das Datum, an dem die DEPB-Lizenzen ausgestellt wur- den, und nicht das Datum, an dem sie in Anspruch ge- nommen oder verkauft wurden, zugrunde legen müsse. Darüber hinaus müsse die Höhe des Vorteils niedriger angesetzt werden, da der DEPB-Satz für die betroffene Ware im Februar 2004, d. h. nach dem UZ, angeblich von 19% auf 11 % gesenkt wurde. Bezüglich des ersten Vorbringens wird unter Randnum- mer 33 der vorläufigen Verordnung darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung eine Ausnahme für unter an- derem Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsrege- lungen vorsieht, die den strikten Auflagen in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Definition des Begriffs „Rückerstattungssysteme“ und dafür geltende Regeln) und Anhang III (Definition des Begriffs „Ersatzrückerstat- tungssysteme“ und dafür geltende Regeln) entsprechen.