30.4.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 110/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 673/2005 DES RATES vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. Januar 2003 nahm das Streitbeilegungsgremium (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) den Bericht des Berufungsgremiums (!) und den Panel-Bericht (*), der durch den Bericht des Berufungsgremiums bestätigt wurde, an und stellte fest, dass das Gesetz über Aus- gleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subven- tionspraktiken („Continued Dumping and Subsidy Offset Act — CDSOA‘“) nicht mit den aus den WTO-Überein- kommen erwachsenden Verpflichtungen der USA verein- bar ist. Da die USA ihre Rechtsvorschriften nicht mit den ein- schlägigen Übereinkommen in Einklang brachten, bean- tragte die Gemeinschaft beim Streitbeilegungsgremium die Aussetzung ihrer aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 erwachsenden Zollzu- geständnisse und der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den USA (?). Die USA erhoben Einspruch ge- gen den Umfang der Aussetzung der Zollzugeständnisse und den damit verbundenen Verpflichtungen, und es wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet. Am 31. August 2004 befanden die Schiedsrichter, dass die jedes Jahr verursachte Zunichtemachung oder Schmä- lerung von Vorteilen der Gemeinschaft 72 % der Höhe der Auszahlungen gemäß CDSOA für Antidumping- oder Ausgleichszölle entsprach, die für das letzte Jahr, für das (!) United States — Offset Act (Byrd Amendment), Bericht des Beru- fungsgremiums (WT/DS217/AB/R, WT/DS234/AB/R, 16. Januar 2003). (?) United States — Offset Act (Byrd Amendment), Panel-Bericht (WT/DS217/R, WT/DS234/R, 16. September 2002). (?) United States — Offset Act (Byrd Amendment), Rückgriff der Euro- päischen (WT/DS217/22, 16. Januar 2004). Gemeinschaften auf Artikel 22 Absatz 2 DSU zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden zur Verfügung standen, auf Einfuhren aus der Gemein- schaft entrichtet wurden. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Aussetzung der Zugeständnisse oder anderen Verpflichtungen seitens der Gemeinschaft in Form von über die gebundenen Zölle hinausgehenden zusätzlichen Zöllen für eine Liste von Waren mit Ur- sprung in den USA, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht überschreitet, mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Am 26. November 2004 er- teilte das Streitbeilegungsgremium die Genehmigung, die Anwendung der Zollzugeständnisse und der damit ver- bundenen aus dem GATT 1994 erwachsenden Verpflich- tungen gegenüber den USA im Einklang mit der Ent- scheidung des Schiedsgremiums auszusetzen. Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Ver- teilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2004 (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) erhoben wurden. Auf der Grundlage der Daten, die von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Verein- igten Staaten veröffentlicht wurden, wird der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 27,81 Mio. USD beziffert. Die Gemein- schaft kann daher die Anwendung ihrer den USA ge- währten Zollzugeständnisse für einen entsprechenden Be- trag aussetzen. Die Auswirkungen eines zusätzlichen Ein- fuhrzolls von 15% ad valorem auf Einfuhren von in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 27,81 Mio. USD aus. Für diese Waren sollte die Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2005 die Anwen- dung ihrer Zollzugeständnisse aussetzen. Wenn die USA auch in Zukunft die Entscheidung und Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums nicht umset- zen, sollte die Kommission jedes Jahr die Höhe der Aus- setzungen an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anpassen, die zu diesem Zeit- punkt durch das CDSOA zu Lasten der Gemeinschaft entstehen. Die Kommission sollte die Liste in Anhang I oder die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle so ändern, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Zölle auf Ein- fuhren aus den USA für die ausgewählten Waren über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.