L 221/10 Amtsblatt der Europäischen Union 22.6.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina (2004/51 5/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (!), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessa- loniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ gebilligt, in der die Einführung Europäischer Partnerschaften als eines der Mittel zur Ver- stärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt ist. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingun- gen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Sie sieht ebenfalls vor, dass die Überwa- chung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziie- rungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird. (3) Die 2003 erfolgte Durchführbarkeitsstudie der Kommis- sion und ihr Jahresbericht für 2004 enthalten eine Ana- lyse der Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennen eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten. (') ABL L 86 vom 24.3.2004, S. 1. (4) Zur Vorbereitung auf die weitere Integration in die Eu- ropäische Union sollte Bosnien und Herzegowina einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den Maßnahmen enthält, die es zu diesem Zweck zu ergreifen gedenkt — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang fest- gelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. COWEN