8.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/25 RICHTLINIE 2005/21/EG DER KOMMISSION vom 7. März 2005 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. Au- gust 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (!), ins- besondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 72/306JEWG gehört zu den Einzelrichtli- nien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens der Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (?). (2) Demzufolge gelten die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für die Richtlinie 72/306/EWG. (3) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG (*) ist für die Gleichwertigkeit zwischen den Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der UN-Wirtschaftskommis- sion für Europa (UN-ECE) zu sorgen. Daher ist es erfor- derlich, die technischen Anforderungen an die Lichtquelle des Trübungsmessgerätes anzupassen, das zur Messung der Trübung von Abgasen nach der UN-ECE-Regelung Nr. 24 und nach internationalen Normen eingesetzt wird. Zudem ist es angezeigt, den für die Messung der Abgastrübung verwendeten Kraftstoff an den Kraftstoff anzugleichen, der gemäß der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (*) für die Messung der Emissionen zugelassen ist. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156JEWG eingesetzten Ausschusses für die Anpas- sung an den technischen Fortschritt — (!) ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/20JEG der Kommission (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 21). (?) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104JEG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13). (3) ABL. L 225 vom 10.8.1992, S. 1. (*) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, $. 10). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 72/306/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Ab dem 9. März 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Schadstoff- emission von Dieselmotoren beziehen, — die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richt- linie 70/156JEWG nicht mehr erteilen und — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 72/306/EWG, geändert durch diese Richtlinie, über- einstimmt. Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen, die zuvor gemäß der Richtlinie 72/306JEWG erteilt wurden, außer Kraft gesetzt, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprüng- lich erteilt wurden, verhindert. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spä- testens 8. März 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Richt- linie ab 9. März 2006 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.