19. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 99/5 VERORDNUNG (EWG) Nr.. 969/90 DER KOMMISSION vom 18. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und Butter an Rumänien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung .der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 456/90 des Rates vom- 22. Februar- 1990 über eine zweite Sofortmaßnahme zur Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rumänien ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für- Getreide infolge des Beitritts Spaniens (*), insbesondere auf Artikel 7, sowie die entsprechenden Bestimmungen für die betreffenden anderen Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Die in der Verordnung (EWG). Nr.: 456/90 genannten Erzeugnisse sind von Beauftragten der rumänischen Behörden, welche die Erzeugnisse aus den von der Kommission . bezeichneten Interventionsbeständen über- nehmen,. an Rumänien zu liefern. Diese Lieferung erfolgt nach den Vorschriften der Verord- nung (EWG) Nr. 569/88 der- Kommission vom 16.. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsbestimmungen für:die Überwachung der Verwen- dung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 948/90 (*), und setzt die Leistung einer. Sicherheit voraus, die däs Verlassen- des Zollgebiets der Gemeinschaft. gewährleistet. Auf die betreffenden Erzeugnisse finden weder Ausfuhrer- stattungen, Währungsausgleichsbeträge noch. Beitrittsaus- gleichsbeträge Anwendung. Die‘ in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Sofortlieferung von Getreide, Rindfleisch und (') ABl. Nr. L 48 vom 24. 2. 1990, S. 1. ?) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 25S. () ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 96 vom 12. 4. 1990, S. 63. Butter an Rumänien fest.. Die genannten Erzeugnisse werden den rumänischen Behörden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 456/90 zur Verfügung gestellt. Artikel 2 (1) ‘ Die Kommission bezeichnet die Lagerhäuser, bei denen die Erzeugnisse übernommen werden können. (2) Die Erzeugnisse werden nach den für ihre Auslage- rung geltenden Bedingungen Personen zur Verfügung gestellt, die : ordnungsgemäß. beauftragt sind, sie nach Rumänien zu transportieren oder transportieren-zu lassen. (3) Die Zurverfügungstellung erfolgt : — gegen Vorlage und nach Überprüfung der Erstschrift des in Absatz 2 genannten Auftrags und — nach Unterzeichnung einer ordnungsgemäß ausge- füllten ; Übernahmebescheinigung nach dem im Anhang enthaltenen Muster durch den Beauftragten. Ferner bewahrt die Stelle, welche die Erzeugnisse zur Verfügung stellt, eine Abschrift oder Kopie des bei der Übernahme jeweils vorgelegten Auftrags auf. Artikel 3 (1) Die Erzeugnisse können erst übernommen werden, nachdem ‘bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in - dem sie bereitgestellt werden, eine Sicherheit geleistet wurde, die — bei Getreide und Butter gleich dem am Auslage- rungstag. geltenden Interventionsankaufspreis des betreffenden. Erzeugnisses ist ; — bei Rindfleisch 280 ECU/100 kg-:beträgt. (2) Auf die Lieferung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse findet die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 Anwendung. Der in Artikel 3 der. Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte: Abholschein enthält folgenden Vermerk:. „Sofortmaßnahme für Rumänien — Erzeugnis, auf das weder. Ausfuhrerstattungen noch Währungsausgleichs- beträge noch- Beitrittsausgleichsbeträge Anwendung finden”. (3) Die Sicherheit wird gemäß Artikel 4 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 freigegeben, Artikel 18 jener Verordnung findet keine Anwendung,