26. 9. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Nr. L 282/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793/92 DES RATES vom 21. September 1992 \ über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die vom Konflikt im ehemaligen Jugoslawien betroffene Bevölkerung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vértrag zur. Gründung der Eur0päisi:hen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Sfellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur besseren Versorgung mit Nahrungsmitteln sollten der vom Konflikt im ehemaligen Jugoslawien betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der unterschied- lichen Gegebenheiten vor Ort landwirtschaftliche Erzeug- nisse zur Verfügung gestellt werden, ohne dadurch die Entwicklung zu einer Versorgung nach den Regeln des Marktes zu beeinträchtigen. Die Gemeinschaft verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über Bestände an Jandwirtschaftlichen Erzeugnissen. Angesichts der Markt- lage sollten im Rahmen der genannten Hilfsmaßnahmen vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. Bei beson- deren Anträgen sollten jedoch ebenfalls landwirtschaft- liche Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft bereit- gestellt werden können. Eine Regulierung der Agrar- märkte ist auch dienlich, wenn die betreffenden Erzeug- nisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen geliefert werden. Die Ausgaben für die Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung, die seit dem 16. Oktober 1991 Opfer des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien sind, müssen letztendlich aus den Mitteln des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie, bezahlt werden. Es ist zu prüfen, ob die im Rahmen dieser Aktion gelie- ‚ ferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ihrem tatsäch- lichen Verwendungszweck zugeführt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Aktion sind von der Kommission zu erlassen. Mit der vorgesehenen Maßnahme werden hauptsächlich humanitäre Zwecke verfolgt. Die vorliegende Verordnung (') Stellungnahme vom 16. September 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ist deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des Vertrages gestützt — HAT FOLGENDE VERORDNÜNG ERLASSEN : Artikel 1 Zur kostenlosen Lieferung von noch festzulegenden, infolge von Interventionsmaßnahmen verfügbaren Nahrungsmitteln an die Bevölkerung, die Opfer des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien sind, wird eine Dringlichkeitsmaßnahme gemäß den Bedingungen dieser Verordnung durchgeführt. ; Bei besonderen Anträgen können die Erzeugnisse, die nicht aufgrund von Interventionsmaßnahmen verfügbar sind, aus dem Gemeinschaftsmarkt bereitgestellt werden. Die von den mit der Kommission zusammenarbeitenden Organisationen auf dem Gemeinschaftsmarkt seit dem 16. Oktober 1991 im Rahmen der Dringlichkeitsmaß- nahmen gekauften Nahrungsmittel sind Teil dieser Maßnahme. Die Aufwendungen für diese Maßnahme sind auf 72,5 Millionen ECU beschränkt. Sie werden in den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge- setzt werden, unter Berücksichtigung eines Betrages von 35 Millionen ECU gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2139/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaft- licher Erzeugnisse an die Opfer des Konfliktes im ehema- ligen Jugoslawien (?). Artikel 2 (1) Die Erzeugnisse können in _unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung geliefert werden. (2) Diese Maßnahme kann sich auch auf Nahrungs- - mittel erstrecken, die aus einem kommerziellen Tausch- geschäft von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen gegen Nahrungsmittel derselben _ Erzeugnisgruppe stammen. () ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 8.