10.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 139/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1999 zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methyl- bromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4434) (Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portu- giesische und schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/379/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozon- schicht führen (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/ 94 des Rates unterliegt die Überführung der aus Dritt- ländern eingeführten geregelten Stoffe in den zollrecht- lich freien Verkehr der Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien aner- kannten Verfahrens vernichtet oder als Ausgangsstoffe zur Herstellung anderer Chemikalien bzw. zu Quarantä- nezwecken und für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschrän- kungen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Überfüh- rung geregelter Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind in Anhang II und Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates aufgeführt. Diese Beschränkungen können nach Artikel 7 Absatz 3 geändert werden. (') ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1. (3) Etwaige Änderungen dieser mengenmäßigen Beschrän- kungen dürfen auf keinen Fall zur Folge haben, dass der Verbrauch an geregelten Stoffen in der Gemeinschaft die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten mengenmä- ßigen Beschränkungen übersteigt. Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates legt den berechneten Umfang an teilhaloge- nierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) fest, den Hersteller und Importeure in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 und in jedem Zwölfmo- natszeitraum danach insgesamt in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, fest. Dies entspricht einer Menge von 8079 OAP-t. Nach Artikel 4 Absatz 8 teilt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge H- FCKW, die Hersteller und Importeure in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden, 80 % der festge- legten mengenmäßigen Beschränkung erreicht hat, oder spätestens am 1. Januar 2000, eine Quote zu. In den Jahren 1997 und 1998 wurde der Schwellenwert von 80 % erreicht. Vermutlich wird dies auch 1999 der Fall sein, weshalb es erforderlich ist, Quoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW im Jahre 2000 zuzu- teilen.