L 325/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2655/1999 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (?), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1167/97 (*), wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 festgelegt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen und _ der diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs müssen diese Bestim- mungen geändert werden, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern. (2) Im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Erstattungen entfällt auf die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse nur ein geringer Anteil. Anderer- seits ist der Umfang der Warenkontrollen von Nicht- Anhang-I-Erzeugnissen erheblich. Um die Kontrollmittel besser einzusetzen, sollte dieses Ungleichgewicht besei- tigt werden. Dies kann teilweise dadurch erreicht werden, daß der Kontrollsatz für Nicht-Anhang-I-Erzeug- nisse auf 0,5% gesenkt wird. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Berechnung des Mindestkontroll- satzes gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/ 90 auch die Möglichkeit haben, Ausfuhranmeldungen für kleine Mengen oder einen geringen Erstattungsbetrag nicht zu berücksichtigen. (3) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (°) wird keine Ausfuhrerstat- tung gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Obwohl es nicht möglich ist, alle zur Ausfuhr gestellten Waren zu unter- suchen, weil die Kapazität zur Laboranalyse begrenzt ist, muß doch eine weitere Überprüfung, erforderlichenfalls durch eine Laboruntersuchung, vorgenommen werden, wenn die gesunde und handelsübliche Qualität eines Erzeugnisses Anlaß zu einem konkreten Verdacht gibt. (4) Bei einer Prüfung der Laboruntersuchungen wurde fest- gestellt, daß die Auflagen für obligatorische Laborunter- suchungen gelockert werden sollten, wenn aufgrund (') ABI. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. (#) ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2. (’) ABl. L 224 vom 21.9.1995, S. 13. (*) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 12. (°) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. mehrmaliger zufriedenstellender Ergebnisse am gleichen Produkt desselben Ausführers eine zuverlässige Sicher- heit gegeben ist. (5) Es gibt einen Unterschied zwischen der Behandlung von zur Ausfuhr bestimmten Sendungen in großen Häfen, die mit sehr verschiedenen Erzeugnissen und zahlreichen Ausführern zu tun haben, und Sendungen bei den Zoll- stellen, in denen nur eine begrenzte Reihe von Erzeug- nissen behandelt wird, die von nur wenigen Ausführern stammen. In letzterem Fall werden die zur Ausfuhr bestimmten Sendungen in einem viel intensiveren Maße kontrolliert. Für solche Zollstellen wird eine kleinere repräsentative Stichprobe der einer Warenkontrolle zu unterziehenden Sendungen vorgesehen. (6) Die Vorschriften über die Substitutionskontrollen sollten ebenfalls flexibler gestaltet werden, damit die Kontrollen gemäß der Risikoanalyse durchgeführt werden können. (7) Die Beurteilung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 erfordert, daß die Mitgliedstaaten jährliche Bewertungen der Durchführung und der Wirksamkeit der Kontrollen gemäß derselben Verordnung vorlegen. (8) Um die praktische Anwendung der neuen Vorschriften zu erleichtern und in dem Bemühen um Klarheit wird Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 (°) durch Artikel 5a Absatz 1 ersetzt. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des zuständigen Verwal- tungsausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung des gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 anzuwendenden Mindestkontrollsatzes Ausfuhranmel- dungen unberücksichtigt lassen, deren Menge — 5000 kg im Sektor Getreide oder Reis bzw. — 1000 kg für Obst und Gemüse sowie die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren bzw. — 500 kg für die übrigen Erzeugnisse nicht überschreitet. (°) ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 31.