11. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.. L 97/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 913/89 DER KOMMISSION . vom 10. April 1989 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Trauben durch die Einlage- rungsstellen zur Herstellung von Alkohol DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf. die Verordnung (EEG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8 ünd Artikel 20, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von :Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse-(*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbei- teten getrockneten Weintrauben und. Feigen -durch die Einlagerungsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG). Nr. 2328/88 (%), werden Erzeugnisse, die für noch festzulegende besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus festgesetzten oder im Wege der Ausschreibung bestimmten Preisen verkauft. Unverarbeitete getrocknete Trauben haben von jeher Verwendung. in Brennereien gefunden. Die von den Einlagerungsstellen angekauften Erzeugnisse sind für diesen Zweck zu verkaufen. Dieser- Verkauf ist so zu regeln, daß keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Alkohol und alkoholische Getränke auftreten. Die Erzeugnisse sind zu im voraus festgesetzten Preisen zu verkaufen. Um : eine einheitliche Behandlung der Brennereien in allen Mitgliedstaaten.. zu gewährleisten, ist das Verarbei- tungserzeugnis genau festzulegen. Es ist eine Verarbei- tungskaution‘ vorzuschreiben, um sicherzustellen, daß die unverarbeiteten getrockneten "Trauben - gemäß den geltenden Vorschriften verwendet werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 sind die Vorschriften festgelegt worden, die beim Verkauf von Erzeugnissen durch die: Einlagerungsstellen: zu .beachten- sind. Der in Artikel. 7 Absatz 2 derselben Verordnung genannte Käufantrag ist durch eine Erklärung des Käufers zu ergänzen, in der der Verwendungszweck der Erzeug- nisse angegeben wird. (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21. () ABl. Nr. L 123 vom 9. S. 1984, S. 25. (*) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7. (%) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 45. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Unverarbeitete getrocknete Trauben, die von den Einlage- rungsstellen gemäß: der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 angekauft worden- sind, können nach Maßgabe dieser. Verordnung zu einem im voraus festgesetzten Preis an-. Brennereien--verkauft werden. Artikel 2 (1) Die unverarbeiteten getrockneten Trauben werden zur Herstellung von Alkohol des KN-Code 2207 10 00 mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder. mehr verwendet. Die Herstellung muß spätestens 120 Tage nach dem Tag der Annahme des Kaufvertrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1.abgeschlossen sein. (2) Es ist eine Verarbeitungskaution zu hinterlegen, die gewährleistet, daß die unverarbeiteten getrockneten Trauben innerhalb der festgesetzten Frist zur Herstellung - des in Absatz 1 genanınten Alkohols verwendet werden. (3)) Die in Absatz 1 genannten. Verpflichtungen gelten als. Hauptverpflichtungen im Sinne des: Artikels 20° der Verordnung (EWG). Nr. 2220/85 der Kommission (9. Diese- Hauptverpflichtungen werden.nur als erfüllt ange- sehen, wenn der Käufer ihre Einhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (”) nachweist. Artikel 3 Der - Kaufantrag enthält neben den. in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 genannten. Angaben eine Erklärung, in der sich der Antragsteller verpflichtet, die Erzeugnisse zu den in Artikel” 2 Absatz 1 der vorlie- genden Verordnung genannten Zwecken zu verwenden. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während des Zeitraums, in dem unverarbeitete getrocknete Trauben gemäß dieser Verordnung zum Verkauf angeboten werden, folgendes mit : (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. S. C) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.