22.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 321/53 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2004 zur Einsetzung eines Europäischen Corporate-Governance-Forums (2004/706/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gute und transparente Corporate Governance ist unver- zichtbar für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union sowie für die Stärkung der Aktionärsrechte und des Schutzes Dritter, (2) Die Kommission hat im September 2001 eine hochran- gige Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesell- schaftsrechts zur Erstellung von Empfehlungen betreffend moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa eingesetzt; das Mandat der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurde in der Folge erweitert zwecks spezieller Behand- lung einer Anzahl von Corporate-Governance-Themen, (3) Nach der Präsentation des Schlussberichts der hochrangi- gen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesell- schaftsrechts am 4. November 2002 forderte der Rat die Kommission auf, einen Aktionsplan für Gesellschafts- recht und Corporate Governance zu erarbeiten; ein sol- cher Aktionsplan sollte insbesondere eine überlegte Ant- wort auf die jüngsten Unternehmensskandale darstellen, (4) Der im Mai 2003 angenommene Aktionsplan der Kom- mission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europä- ischen Union (!) identifiziert eine Reihe von Initiativen, die erforderlich sind, um die rechtlichen Rahmenbedin- gungen zu modernisieren und zu vereinfachen, unter anderem die Schaffung des Europäischen Corporate-Go- vernance-Forums, (5) Am 22. September 2003 begrüßte der Rat die Vorlage des Aktionsplans, den er als ein wichtiges Element zur Etablierung eines transparenten und soliden Kapitalmark- tes in einer erweiterten Union erachtete; der Rat schloss sich der Auffassung der Kommission an, die die Anhö- rung von Sachverständigen und der Öffentlichkeit als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklung des Gesell- schaftsrechts und der Corporate Governance auf EU- Ebene anerkennt, und nahm Kenntnis von der Absicht der Kommission, ein Forum über Systeme der Corporate Governance in der Europäischen Union einzurichten. (!) KOM(2003) 284 endgültig. (6) Das FEuropäische Corporate-Governance-Forum sollte zum Austausch von Informationen und von bewährten Verfahren dienen, wie sie in Mitgliedstaaten existieren mit dem Ziel, die Annäherung nationaler Corporate-Gove- rance-Kodices zu fördern, und als ein Organ der Refle- xion, Diskussion und der Beratung der Kommission auf dem Gebiet der Corporate Governance. (7) Das Europäische Corporate-Governance-Forum hat sich seine Geschäftsordnung selbst zu geben und die Rolle und die Prärogativen der Institutionen voll zu respektie- ren (?) — BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird eine Expertengruppe für Corporate Governance in der Gemeinschaft unter der Bezeichnung „Europäisches Corporate- Governance-Forum“ (im Folgenden als „Forum“ bezeichnet) ein- gesetzt. Artikel 2 Aufgabe des Forums ist es, im Lichte der Entwicklung der Cor- porate Governance-Praxis in den Mitgliedstaaten die Annähe- rung nationaler Corporate-Governance-Kodizes zu fördern und die Kommission auf deren Ersuchen hin oder auf eigene Intitia- tive zu Fragen der Corporate-Governance-Politik strategisch zu beraten. Artikel 3 Das Forum setzt sich aus höchstens achtzehn Mitgliedern zu- sammen, die über auf europäischer Ebene anerkannte Berufser- fahrung und Fachkenntnisse im Hinblick auf Corporate Gover- nance verfügen. Die Mitglieder des Forums werden von der Kommission ernannt. Die Liste der Mitglieder befindet sich im Annex zu diesem Beschluss. Die Kommission ist in den Sitzungen des Forums vertreten und benennt einen hochrangigen Vertreter, der an dessen Beratun- gen teilnimmt. Den Vorsitz des Forums führt ein Vertreter der Kommission. Artikel 4 Die Amtszeit der Mitglieder des Forums beträgt drei Jahre. Wie- derernennung ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Forums bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt. Im Falle des freiwilligen Ausscheidens oder des Ablebens eines Mitglieds des Forums vor Ablauf der Amtszeit ernennt die Kommission ein neues Mitglied des Forums entsprechend Artikel 3. (*) Vgl. Punkt 9 der Schlussfolgerungen des Rates vom 22 September 2003.