30. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/68/EWG DES RATES vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglich- keit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/ 396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtun- gen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasser- heizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: — Der Rat hat bereits eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erlassen, die sich auf die Grundsätze seiner Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (*) stützen. In jeder dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorgesehen. Im Hinblick auf die Ver- einfachung und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechts- (') ABl. Nr. C 160 vom 20. 6. 1991, S, 14, und ABl. Nr. C 28 vom 2. 2. 1993, S. 16. (?) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, $. 178, und ABlI. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 117, und Beschluß vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 15, und ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 3. (*) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1. vorschriften ist es erforderlich, diese unterschiedlichen . Bestimmungen durch einheitliche Vorschriften zu erset- zen. Diese Bestimmungen müssen insbesondere bei Erzeugnissen, die in den Geltungsbereich mehrerer dieser Richtlinien fallen können, harmonisiert werden. — Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (°) eine gemeinsame Regelung für eine einheit- lich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorgeschla- gen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezem- ber 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitäts- bewertung (°) als Leitgrundsatz die Annahme eines sol- chen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, die nunmehr angewandt werden müssen, sind die grund- legenden Anforderungen und die Konformitätsbewer- tungsverfahren. Diese Harmonisierung der Bestimmungen über die Anbringung und Verwendung der CE-Kennzeichnung macht eingehende Änderungen an den bereits erlassenen Richtlinien erforderlich, um der neuen Regelung Rech- nung zu tragen — ; ; u (5) ABl. Nr. C 231 vom 8. 9. 1989, S. 3, und ABl. Nr. C 267 vom 19. 10. 1989, S, 3. (*) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 1.