17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3577/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die für-die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42- und 43, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson- dere auf Artikel 5c Absatz 6, Artikel 6 Absatz 6 und Arti- kel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt- organisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ($), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (6), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 4, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 80, auf Voi-schlag der Kommission (7), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (8), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), . in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften zur gemeinsamen Agrarpolitik erlassen. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Um die Einbeziehung der Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr, L 378 vom 27. 12. 1989, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (5) ABl. Nr. L 84 vom 24. 3. 1987, S. 1. ($) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19. (7) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 12, geändert am 25. Oktober 1990. (8) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ; (9) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, hatte die ehemali- ge Deutsche Demokratische Republik seit dem 1. Juli 1990 bereits autonom bestimmte Teile der gemeinsamen Agrar- regelung übernommen. Es erweist sich jedoch als erforderlich, die Gemeinschafts- akte im Bereich der Landwirtschaft anzupassen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Die zu diesem Zweck vorgesehenen Abweichungen müssen normalerweise vorübergehend und so geartet sein, daß sie das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages so wenig wie möglich stören. . In verschiedenen Sektoren gelten Maßnahmen zur Stabili- _ sierung der Märkte für Überschußerzeugnisse. Die Anwen- - dung dieser Regelungen auf das Gebiet der ehemaligen . Deutschen Demokratischen Republik ist im einzelnen fest- zulegen. Die in den meisten der betreffenden Sektoren festgesetzten Höchstgarantiemengen laufen spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92 aus. Aufgrund der Tatsache, daß bisher nur unvollständige Angaben über den tatsächli- chen Verbrauch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfügbar sind, empfiehlt es sich, die Höchstgarantiemengen für den Rest ihrer Laufzeit unverändert beizubehalten und somit die Erzeugung dieses Gebiets bei der Feststellung der Gemeinschaftserzeugung nicht zu berücksichtigen. Jedoch muß die gesamte deutsche Erzeugung des betreffenden Sektors den Regeln unterwor- fen werden, die bei Überschreitung der für diesen Sektor festgesetzten Höchstgarantiemenge gelten. Bestimmte Interventionsbedingungen müssen angepaßt werden, um den Produktionsbedingungen und den beson- deren Betriebsstrukturen im Gebiet der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen. Die Anwendung der Regelung zur Stabilisierung der Milch- erzeugung darf die Umstrukturierung der landwirtschaftli- chen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik nicht beeinträchtigen. Dies erfordert einige Lockerungen dieser Regelung, die jedoch ausnahms- los auf die Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschränkt sein müssen. Auch ist zu gewährleisten, daß die Deutschland im Zuckersektor zugeteilten zusätzlichen Quoten nur für die Landwirtschaft im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sind.,