* Nr. L 42/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 353/89 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (*), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender. Gründe : Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Mager- milch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3554/88 (*), kann die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kasei- naten beschränkt werden, falls es die Marktlage erfordert. In Anwendung dieser Vorschrift wurde mit der Verord- nung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4177/88 (*), gere- gelt, wann und unter welchen Voraussetzungen die Beihilfe gewährt werden kann. Die Regelung betreffend die Kontrolle der Verwendung von Kasein und. Kaseinaten muß ergänzt werden, um etwaigen Mißbräuchen vorzubeugen und die Identifizie- rung der unter Kontrolle gestellten Erzeugnisse zu erleichtern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird wie folgt geän- dert': 1. In Artikel 4 Absatz 3 wird der nachstehende Unterab- satz angefügt : „Ab der Annahme der für Kasein und Kaseinate einge- reichten Ausfuhrerklärungen wird davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikei 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und sich folglich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemein- schaftliche Versandverfahren (*) im Warenverkehr befinden. () ABL. Nr. L 38 vom 9.2.1977, S. 1.” 2. In Artikel 4a wird der nachstchende Unterabsatz ange- fügt: „Das Feld 106 oder das Feld 44 muß außerdem je nachdem folgende Angaben enthalten : — Anzahl der Herstellungspartien, — Herstellungsdatum des Erzeugnisses, — Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit geleistet wurde.” 3. In Anhang IV Kapitel I werden die nachstehenden Unterabsätze ängefügt : „Auf den Behältnissen und Verpackungen des Kaseins und der Kaseinate müssen außerdem folgende‘ Angaben stehen : — ‚Verordnung (EWG) Nr. 756/70 — Herstellungsdatum, — Nummer der Herstellungspart1e. Diese Angaben müssen außerdem auf den Behält- nissen und Verpackungen der in Artikel 4 Absatz S genannten Mischungen stehen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen. Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für Kasein und Kaseinate, die ab 1. März 1989 hergestellt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Februar 1989 “() ABl..Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27. 8 ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6. *) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 6. (5 ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28. () ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 68. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission