Nr. L 198/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 22.7. 91 . (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT- RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Andcrung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Mascbmen (91/368/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2); nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Maschinen, bei denen aufgrund ihrer Beweglichkeit oder “ ihrer Fähigkeit zum Heben von Lasten bzw. dieser beiden Faktoren zusammen spezielle Gefahren bestehen, müssen zum einen den allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsan- forderungen gemäß der Richtlinie 89/392/EWG (*) und zum anderen den Sicherheits- und Gesundheitsanforderun- gen im Hinblick auf diese speziellen Gefahren entsprechen. Es besteht kein Anlaß, für derartige Maschinen andere als die ursprünglich in der Richtlinie 89/392/EWG festgeleg- ten Bescheinigungsverfahren vorzusehen. (1) ABl. Nr. C 37 vom 17. 2. 1990, S. S, und ABl. Nr. C 268 vom 24. 10. 1990, S. 12. (2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 119, und ABI. Nr. C 129 vom 20. S. 1991, S, 1, (3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 15. (4) ABl. Nr. L 183 vom 29, 6. 1989, S. 9. Die Festlegung zusätzlicher grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Hinblick 'auf die durch Beweglichkeit und das Heben von Lasten bedingten speziel- len Gefahren kann im Wege einer Änderung der Richtlinie 89/392/EWG durch Aufnahme entsprechender ergänzen- der Vorschriften erfolgen. Diese Änderung kann außerdem dazu genutzt werden, einige Mängel der für alle Maschinen geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsan- forderungen zu beheben. ” Es ist eine Übergangsregelung vorzusehen, die das Inver- kehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die gemäß den bis zum 31. Dezember 1992 geltenden einzel- staatlichen Rechtsvorschnften hergestellt worden sind, gestattet. Eine Reihe von Ausrüstungen bzw. Maschinen, für die eigene Richtlinien bestehen, fallen ebenfalls in den Anwen- dungsbereich dieser Richtlinie. Es ist zweckmäßiger, nur eine einzige, gemeinsame Richtlinie für alle Ausrüstungen vorzusehen. Die betreffenden Richtlinien sollten daher mit Beginn der Anwendung dieser Richtlinie aufgehoben wer- den — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 An der Richtlinie 89/392/EWG werden folgende Änderun- gen vorgenommen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: