21.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 308/2004 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2004 über die Neuaufteilung der 2003 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftli- chen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5 und die Artikel 14 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Rege- lung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (*) sah jährliche mengenmäßige Kontingente für bestimmte in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China vor. Für die Verwaltung dieser Kontingente gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (*) zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 angenommen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrich- teten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 die Kommission über die 2003 zugeteilten, aber nicht genutzten Kontingentsmengen. Die nicht genutzten Mengen konnten nicht rechtzeitig zur ihrer Ausschöpfung vor Ende des Kontingentsjahrs 2003 neu aufgeteilt werden. Die Prüfung der für jede der fraglichen Waren einge- gangenen Daten ergab, dass die im Kontingentsjahr 2003 nicht genutzten Mengen im Jahr 2004 bis zur Höhe der in Anhang I festgelegten Mengen neu aufgeteilt werden sollten. Die in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden wurden analysiert, und es wird davon ausgegangen, dass die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, herangezogen werden Ssollte. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist. (') ABL. L 66 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1 ). (*) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch e Verordnung (EG) Nr. 1985/2003 (ABl. L 295 vom 13.11.2003, 43). (*) ABl. L_87 vom 31.3.1994, S. 47. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47). (7) (10) (11) (12) Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am besten geeignet, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemein- schaft zu gewährleisten und Störungen der Handelsströme zu vermeiden. Die gemäß dieser Verordnung neu aufzuteilenden Mengen sind nach denselben Kriterien aufzuteilen wie die Kontingente für 2003. Es ist erforderlich, die Förmlichkeiten für die traditio- nellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Gemeinschaftskontingente für 2004 erteilt wurde. Die zuständigen Verwaltungsbehörden besitzen, was die 1998 bzw. 1999 getätigten Einfuhren betrifft, bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erforderlichen Nachweise. Folglich reicht es aus, dass diese Einführer ihren neuen Genehmigungsanträgen eine Kopie ihrer vorigen Genehmigungen beifügen. Es empfiehlt sich, für die Aufteilung des den nicht tradi- tionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bestmöglichen Bedingungen für die Zuteilung und eine optimale Ausnutzung der Kontingente zu schaffen. Daher erscheint es angemessen, für diesen Teil eine anteilmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge auf der Grundlage einer gleichzeitigen Prüfung der tatsäch- lich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge vorzu- sehen, und den Zugang zu diesem Teil nur den Einführern vorzubehalten, die nachweisen können, dass sie im Kontingentsjahr 2003 eine Einfuhrgenehmigung für die betreffende Ware erhalten und diese mindestens zu 80 % genutzt haben. Außerdem erscheint es ange- bracht, den Betrag, den ein nicht traditioneller Einführer beantragen kann, im Voraus auf eine bestimmte Menge bzw. einen bestimmten Wert zu begrenzen. Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muss eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die Einführer festgesetzt werden. Im Interesse einer optimalen Ausnutzung der Kontin- gente muss festgelegt werden, dass in den Genehmi- gungsanträgen für Schuheinfuhren in den Fällen, in denen die Kontingente für Waren mehrerer KN-Codes gelten, die für jeden KN-Code beantragten Mengen ange- geben werden Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditio- nellen Einführer sind in der für das betreffende Kontin- gent verwendeten Einheit auszudrücken.