L 396/36 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/2004 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maß- nahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerber- länder in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungs- zeitraums (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung be- stimmter Verordnungen (?), in der Fassung der Verord- nung (EG) Nr. 1783/2003 (*), enthält einige Bestimmun- gen, die nicht direkt auf die Empfängerländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 anwendbar sind. Daher kann in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission (*) nicht mehr auf vorgenannten Artikel 26 verwiesen werden. In Artikel 3 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 2759/1999 sind daher besondere Bestim- mungen aufzunehmen, um der Lage bezüglich der An- trag stellenden Länder Rechnung zu tragen. (2) Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 betrifft den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Beihilfein- tensität. In Absatz 2 des Artikels wird die Obergrenze der öffentlichen Beihilfe für Investitionen in landwirtschaft- lichen Betrieben u. a. für Investitionen von Junglandwir- ten und/oder in Berggebieten angehoben. Diese Begriffe sind gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Grund- sätzen zu definieren. (') ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 12—13). (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1). (’) ABL L 270 vom 21.10.2003, S. 70. (*) ABLl. L 331 vom 23.12.1999, S. 51. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2003 (ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 9). (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 ist daher entspre- chen zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrar- strukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) In Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehene Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I EG-Vertrag fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Erzeugnis- sen der Fischerei, können gefördert werden. Die landwirt- schaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischereierzeug- nisse müssen aus Bewerberländern oder der Gemeinschaft stammen. Investitionen im Einzelhandel sind von der Förde- rung ausgeschlossen. Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen, die die Bedin- gungen von Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Gedanken- strich dieser Verordnung erfüllen. Wenn Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand zum Zeitpunkt der Antragstellung neu eingeführt wurden, hängt die Entscheidung über die Beihilfegewährung jedoch davon ab, ob der Betrieb diese Anforderungen nach Abschluss der Investitionen erfüllt.“