31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/7 VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3831/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein- schaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen MGemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befrei- ungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs, nach Kenntnisnahme des Berichts des durch Beschluß des Rates vom 23. Juni 1981 eingesetzten Konzertie- rungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Aus den Arbeiten des Konzertierungsausschusses ergibt sich, daß eine von den Gemeinschaften vorübergehend getroffene Maßnahme in Form einer befristeten Abgabe, die auf die Dienstbezüge erhoben wird, zusammen mit der Annahme einer Methode zur Festlegung der Modali- täten für die Anwendung der Artikel 64 und 65 des Statuts eingeführt werden sollte, da beide Maßnahmen voneinander abhängende Bestandteile einer Gesamtlö- sung sind. Die Höhe, die Anwendungsmodalitäten, der Beginn und das Ende der Erhebung dieser Abgabe wurden in diesem Rahmen ausgehandelt. Das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sind daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : KAPITEL I Änderung des Statuts der Beamten der Europä- ischen Gemeinschaften Artikel 1 Im Statut der Beamten wird folgender Artikel eingefügt : | (') Stellungnahme vom 12. Dezember 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). „Artikel 66 a (1) Für einen am 1. Januar 1992 beginnenden und am 1. Juli 2001 ablaufenden Zeitraum wird vorüberge- hend eine als „befristete Abgabe” bezeichnete Maßnahme eingeführt, die abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (*) auf die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven Dienst gezahlten Dienstbezüge angewandt wird, (2) a) Der Satz der befristeten Abgabe, der auf die Bemessungsgrundlage gemäß Absatz 3 Anwen- dung findet, wird auf 5,83 % festgesetzt. b) Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der anderen beteiligten Organe gegebenenfalls anläßlich der in Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs XI zum Statut vorgese- henen Bewertung anhand eines Berichts und eines etwaigen Vorschlags der Kommission den Satz der befristeten Abgabe im Sinne von Buchstabe a) anpassen. ; (3) a) Die Bemessungsgrundlage für die befristete Abgabe entspricht dem Grundgehalt in der bei der Berechnung der Dienstbezüge zugrunde gelegten Besoldungsgruppe und Dienstalters- stufe, abzüglich — der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsregelung geleisteten Beiträge sowie der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsbe- ‚rechtigte Person im Sinne des Artikels 2 des Anhangs VII vor Abzug der befristeten Abgabe zu zahlen hätte, und — eines Betrages in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe D 4, Dienstaltersstu- fe 1. ; b) Die Beträge, die die Bemessungsgrundlage der befristeten Abgabe bilden, werden in belgischen Franken ausgedrückt ; auf sie wird der Berichti- gungskoeffizient 100 angewandt. -