6. 7. 91 Amtsblatt der Europäiéchen Gemeinschaften Nr. L 178/31 KOMMISSION } ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1991 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/33.473 — Scottish Nuclear, Kernenergievereinbarung) (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/329/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags — (*), zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf die von Scottish Nuclear Limited vorge- nommene Anmeldung vom 27. Februar 1990 betreffend die im Rahmen der Neuordnung der schottischen Elektri- zitätswirtschaft geschlossene Kernenergievereinbarung, nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 176), ' nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, ; in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Die Anmeldung (1) Am 27. Februar 1990 meldete Scottish Nuclear Limited gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 eine Vereinbarung mit Scottish Power plc und Scottisch Hydro-Electric plc bei der Kommission an. (2) Scottish Nuclear Limited beantragte die Erteilung eines Negativattests oder hilfsweise eine Freistel- lung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag. () ABl. Nr. 13 vom 21.2. 1962, S. 204/62. () ABL. Nr. C 245 vom 29. 9. 1990, S. 11. (4) S ©6) B. Allgemeiner Rahmen Bis zum 31. März 1990 wurde der Strombedarf Schottlands von zwei staatlichen Unternehmen, dem North of Scotland Hydro-Electric Board; gedeckt, die in den ihnen zugewiesenen geographi- schen Gebieten — dem Norden bzw. dem Süden Schottlands — für die Erzeugung, die Beförderung und die Verteilung von Elektrizität zuständig waren. Bei der Reorganisation der schottischen Elektrizi- tätswirtschaft, die eine Vorbereitung für die spätere Privatisierung darstellt, hat die Regierüng des Ver- einigten Königreichs beschlossen, die bisherige vertikale Integration beizubehalten, da diese Struktur für die Stromversorgung dünnbesiedelter Gebiete, wie sie für viele 'Teile Schottlands charakteristisch sind, besser geeignet ist. Die britische Regierung beschloß daher, die beiden Boards in zwei getrennte, unabhängige und mitein- ander in Wettbewerb stehende vertikal integrierte Elektrizitätsgesellschaften umzuwandeln. So über- nahm Scottish Power plc („Scottish Power”) den nichtnuklearen Geschäftsbereich des South of Scot- land Electricity Board, während Scottish Hydro- Electric plc („Hydro-Electric”) den Geschäftsbereich des North of Scotland Hydro-Electric Board über- nahm. Beide Gesellschaften sollen später privati- siert werden. Die schottischen Kernkraftwerke in Hunterston und Torness, die bisher im Besitz des South of Scotland Electricity Board waren, gingen in den Besitz eines neuerrichteten Elektrizitätser- zeugnungsuntefnehmen, der Scottisch Nuclear Ltd („Scottish Nuclear”) über, das auch in Zukunft in staatlicher Hand bieiben soll. Scottish Nuclear liefert indessen nicht direkt an Verbraucher, sondern gibt ihre gesamte Stromerzeugung wie vertraglich vereinbart an Scottish Power und an Hydro-Electric ab. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz von 1989 legt den rechtlichen Rahmen fest, in dem die neue Elektri- zitätswirtschaft Schottlands arbeitet. Nach diesem Gesetz benötigt jeder, der in Schottland Elektrizität