15. 6. 90 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90. DES_ RATES vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informa- tionen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, .insbesondere auf. Artikel 213, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 187, nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs: der Kommission (*), ; nach Stellungnahme des. Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission bedarf zur Erfüllung der ihr durch die Verträge übertragenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes, wie er in Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist, umfas- sender und -zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften über alle einzelstaat- lichen statistischen Informationen verfügen können, die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und .zur Durchführung ‚geeigneter Analysen. benötigt. Nach Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 192° EAG- Vertrag sind die. Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemein- schaft die Erfüllung ihrer -Aufgaben -zu. erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforderlichen Infor- mationen ein. Die Nicht-Übermittlung vertraulicher stati- stischer Daten. an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften führt zu einem beträchtlichen Informa- tionsverlust - auf- Gemeinschaftsebene und zu Schwierig- keiten. bei der Erstellung von Statistiken und der Durch- führung -von Analysen über die Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlaß mehr, sich auf Vorschriften zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, wenn sichergestellt ist, daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften dieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der-Daten bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen AÄmter. Diese Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschaftsverträgen — insbesondere in Artikel 214 EWG-Vertrag und in Artikel (') ABL. Nr. C 86 vom 7. 4. 1989, S. 12. (’) ABL _ Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 27. 194 Absatz 1 EAG-Vertrag — sowie”im Statut‘ der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthalten .. und können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch verstärkt werden.: Nach Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag sind die Beamten und _Ssonstigen Bediensteten der Gemeinschaft verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das ’Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben. Artikel .17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. verpflichtet die Beamten zur vertrau- lichen. Behandlung der Fakten und Informationen, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten;  diese -Verpflichtung besteht für sie nach-ihrem Ausscheiden aus dem Dienst weiter, Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikgeheimnisses ist unabhängig davon, von .wem sie begangen wurde, wirksam zu ahnden. Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein Beamter oder. Bediensteter des Stati- stischen. Amtes der Europäischen Gemeinschäften unter- liegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie gegebenenfalls _ die Anwendung _ strafrechtlicher. Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des -Artikels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befrei- ungen der . Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben. Artikel 215 EWG-Vertrag und Artikel 188 EAG-Vertrag sehen die Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätig- keit verursachte Schäden vor. Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Ubermittlung statistischer Daten an das Statistische Amt der Europä- ischen Gemeinschaften, die im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis fallen. Sie berührt nicht die einschlägigen nationalen und emeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die bermittlung aller anderen Arten von Informationen an die Kommission.