Nr. L 88/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 953/86 DER KOMMISSION vom 2. April 1986 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 bezüglich der Erteilung von Lizenzen für Waren des Blumenhandels, die dem ergänzenden Handels- mechanismus unterliegen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung des Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus (!), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis- sion (*) sind die Durchführungsbestimmungen für den ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) festgelegt worden. Aufgrund dieser Verordnung wurden einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/86 (*), anwendbar. Die genannte Verordnung sieht in Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 für die Beantragung der Lizenzen zwei Fristen vor. Die in Anhang XXII der Beitrittsakte genannten Erzeug- nisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels werden nach Portugal mit einer EHM- Lizenz eingeführt. Unter Berücksichtigung der Gepflo- genheit des Handels mit Waren des Blumenhandels sind diese Fristen ungeeignet. Es sollte deshalb davon abge- wichen und der Ablauf der Registrierungsfrist auf 15.30 Uhr sowie der Ablauf der Frist für die Annahme durch die zuständige Stelle auf 16.30 Uhr festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumen- handels — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird,der Fristablauf gemäß Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wie folgt festgelegt : — 15.30 Uhr statt 13 Uhr, — 16.30 Uhr statt 14.30 Uhr. (2) Absatz 1 ist auf die EHM-Lizenzen für bestimmte, in Anhang XXII der Beitrittsakte genannte Waren des Blumenhandels der Tarifstellen ex 06.02, ex 06.03 und ex 06.04 des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbar. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. April 1986 (') ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S, 106. ‘ (5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. ( ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 4. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident