30. 12:; 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 393/13 RICHTLINIE DES RATES vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeits- mitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (89/655/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, - auf Vorschlag der Kommission (!), die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesündheits- schutz am Arbeitsplatz gehört hat, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a.des Vertrags ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Ver- besserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. . Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwal- ” tungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vor- . schreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die.. Verabschiedung einer Richtlinie - über die Benutzung: von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz vor. ; . In seiner Entschließung vom:21. Dezember 1987 über | Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ($) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften über die Regelung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vorzulegen. Die Einhaltung von. Mindestvorschriften zur Verbesserung - der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschut- zes der Arbeitnehmer. . {!) ABl. Nr. C 114 vom 30, 4. 1988,5.3, ABl. Nr. C 106 vom 26. 4. 1989,S. 13, und ABl. Nr. C 287 vom 15. 11. 1989,5. 12. (2) ABI. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 132, und ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S, 65. (>) ABI. Nr. C 318 vom 12. 12, 1988, 5. 26. (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, 5. 3. ; (s) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, 5. 1. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1.der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher auf die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit- nehmer ‘bei der. Arbeit in vollem: Umfang Anwendung; unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. ; Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar. Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG (7) müssen die Mit- gliedstaaten der Kommission alle Entwürfe von technischen Vorschriften für Maschinen, Apparate und Anlagen mittei- len. - Nach dem Beschluß 74/325/EWG (®),. zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Aus- schuß für. Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz. am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von‘ der Kommission. - gehört — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT [.. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel der Richtlinie (1) _ Diese Richtlinie ist die zweite Einzelrichtlinieim Sinne von ‘Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie- legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesund- heitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln nach Artikel 2 . durch Arbeitnehmer bei der Arbeit fest. (2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Artikel 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwen- dung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmun- gen der vorliegenden Richtlinie. ‘ (*) ABI. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989,5. 1. (’) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4, 1983, 5. 8. (*) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S, 15.