31..12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Nr. L 368/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3897/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln. für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, “gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorgamsatnon für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) .Nr. 1734/91 (?), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Erzeugern bestimmter Tafelweine, die zur Bezeich- nung ihrer Weine den Namen eines bestimmten Anbauge- biets verwenden, eine Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, ist der Zeitpunkt nach Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2356/91 (*), auf den 31. August 1993 zu verschieben. Nach Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 können die Mitgliedstaa- ten bis zum 31. August 1991 die Verwendung des Namens einer kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets zulassen, sofern mindestens 85 % der verwen- deten Trauben aus dieser Einheit stammen; der Restbetrag kann aus Trauben einer anderen geographischen Einheit des bestimmten Anbaugebiets stammen. Dieser Übergangszeit- raum hat sich als zu kurz erwiesen, um bestimmten Mitglied- staaten die Gründung größerer Einheiten zu ermöglichen. Die Frist sollte daher verlängert werden. Nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 ist es verboten, den Verschluß von Weinflaschen mit einer bleihaltigen Kapsel zu ummanteln. Um den Wortlaut dieses Verbots an die am 6. September 1991 in Paris vom Internationalen Amt für Weinreben und Wein angenommene Entschließung Nr. 7 anzupassen, ist die genannte Bestimmung zu andem N Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine geographische Bezeich- ; nung eines bestimmten Anbaugebiets hinreichend genau sein muß, um jede Verwechslungsmöglichkeit auszuschließen. Die Verwendung von Marken zur Etikettierurig von Wein und' Traubenmost ist in Artikel 40 Absätze 2 und 3 der (!) ABI-Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, 5. 1. Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 geregelt. Damit geogra- phische Bezeichnungen für Erzeugnisse des Weinsektors wirksam geschützt sind, dürfen nach diesen Bestimmungen zur Bezeichnung oder Aufmachung solcher Erzeugnisse keine Marken verwendet werden, die Worte enthalten, die mit einem geographischen Namen zur Bezeichnung eines Tafel- weins, eines Qualitätsweins b.A, oder eines eingeführten Weins identisch sind, sofern nicht das mit dieser Marke versehene Erzeugnis diesen Namen führen darf. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen hat sich gezeigt, daß es verkehrsübliche Marken gibt, die der Identität des ursprüng- lichen Inhabers oder des ursprünglichen Namensgebers entsprechen und zum Zeitpunkt der offiziellen Anerkennung der betreffenden geographischen Bezeichnung durch den Erzeugermitgliedstaat seit mindestens 25 Jahren ununterbro- chen eingetragen waren und verwendet wurden. Es empfiehlt sich, die Weiterverwendung solcher Marken zuzulassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz wird das Datum des 31. August 1991 durch den 31 August 1993 ersetzt. ; 2. An Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e) wird jeweils folgender Unterab- satz angefügt: „Dies gilt nicht hinsichtlich der Verwendung des Sorten- namens ‚Barbera‘ im Verhältnis zu dem Namen des bestimmten Anbaugebiets‘ ‚Conca de Barberä‘.“ 3. Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält. folgende Fassung: „b) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographi- schen Einheit, wenn der Wein aus einer Mischung von Trauben, Traubenmosten, Jungweinen oder — * bis zum 31. August 1995 — von Weinen, die aus einer geographischen Einheit stammen, deren Name für die Bezeichnung vorgesehen ist, mit ” einem Erzeugnis gewonnen wurde, das zwar in dem gleichen bestimmten Anbaugebiet, aber außerhalb der genannten geographischen Einheit gewonnen wurde, sofern der Qualitätswein b.A. zu minde- stens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in der geograph15chen Einheit geerntet wurden, deren Namen er tragt