L 96/10 Amtsblatt der Europäischen Union 31.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 550/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Dezember 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Flugsiche- rungsorganisationen in unterschiedlichem Umfang um- strukturiert und ihnen hierbei größere Autonomie und größeren Spielraum zur Erbringung von Dienstleistun- gen eingeräumt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass in diesem neuen Umfeld Mindestanforderungen zur Wahrung des öffentlichen Interesses erfüllt werden müs- sen. (2) In dem Bericht der hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum vom November 2000 wurde bestätigt, dass es gemeinschaftlicher Regeln bedarf, mit denen die Regulierung einerseits und die Erbringung von Diensten andererseits voneinander ge- trennt werden, und dass es erforderlich ist, ein Zertifizie- 1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 26. ( (?) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 24. (3) ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 13. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2003 (ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 303), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. März 2003 (ABl. C 129 E vom 3.6.2003, S. 16) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 und Beschluss des Rates vom 2. Februar 2004. BDD L rungssystem einzurichten, das — insbesondere was die Sicherheit anbelangt — auf die Wahrung öffentlicher Interessen abstellt, sowie die Gebührenverfahren zu verbessern. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 („Rah- menverordnung“) (°) legt den Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums fest. (4) Zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollten Maßnahmen erlassen werden, mit denen die sichere und effiziente Erbringung von Flugsicherungs- diensten gewährleistet wird, die auf die Ordnung und Nutzung des Luftraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraumverordnung“) (°) abgestimmt sind. Die Festlegung einer harmonisierten Ordnung für die Erbringung dieser Dienste ist wichtig, um dem Bedarf der Luftraumnutzer angemessen Rechnung zu tragen und den Flugverkehr sicher und effizient abzuwickeln. (5) Die Erbringung von Flugverkehrsdiensten gemäß dieser Verordnung hängt mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen zusammen, die keinen wirtschaftlichen Cha- rakter aufweisen, der die Anwendung der Wettbewerbs- regeln des Vertrags rechtfertigen würde. (6) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die sichere und effiziente Erbringung von Flugsicherungsdiensten zu überwachen und die Einhaltung der auf Gemeinschafts- ebene festgelegten gemeinsamen Anforderungen durch die Flugsicherungsorganisationen zu kontrollieren. (7) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, anerkannte Organisationen, die über die fachliche Erfahrung ver- fügen, mit der Überprüfung der Einhaltung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten gemeinsamen Anfor- derungen durch die Flugsicherungsorganisationen zu betrauen. (>) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (6) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.