Nr. L _ 180/30 Amtsblatt der Europäischen: Gemeinschaften 13. 7. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (90/366/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf den Vertrag zur Gründung-der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des: Europäischen. Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und‘ Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft,: nach Maßgabe des Vertrages, die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- verkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992..zu verwirklichen ist...Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede unter- schiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen Bildung. in der Gemeinschaft.. - Das Aüufenthaltsrecht der Studenten .ist in einen-Gesamt- komplex-. aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und zur Regelung der Niederlassungsfreiheit. eingebunden. Die- Aufenthaltsberechtigten dürfen die Öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belasten. Beim. derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt eine den. Studenten gewährte Unterhaltsbeihilfe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in den -Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne seines Artikels 7.. Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen auf Verwaltungsebene ergreifen, um den Aufenthalt der Studenten in:nicht diskriminierender Weise zu erleich- tern. Die. Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale-Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird. Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte eine Verwal- tungsregelung gelten, die den insbesondere in den Richt- (') ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989, S. 2 und ABl. Nr. C 26 vom 3. 2. 1990, S. 15. (?) Stellungnahme vom 13. Juni 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ( ABL. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S, 25. linien 68/360/EWG (*) und 64/221/EWG (*) vorgesehenen Regelungen entspricht.- Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Aufenthaltsrecht: sich aus der Tatsache. herleitet; daß sie eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers gehören. Der Vertrag enthält Befüugnisse für den Erlaß der vorlie- genden Richtlinie nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten gewähren, um den Zugang zur beruf- lichen Bildung zu erleichtern, das Aufenthaltsrecht Studenten, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und - denen dieses Recht nicht aufgrund einer anderen Bestim- mung des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie ihren Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, sofern die betreffenden Studenten durch eine Erklärung oder durch andere, zumindest: gleichwertige Mittel, die sie selbst wählen, der einzelstaatlichen Behörde glaubhaft machen, daß sie über Existenzmittel verfügen, so daß sie während ihres Aufenthalts nicht die. Sozialhilfe des Aufnahmemit- gliedstaats in Anspruch nehmen. müssen ; dies gilt. unter der Bedingung, daß sie bei:einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als. Hauptzweck eingeschrieben sind.und daß sie einen Krankenversiche- rungsschutz genießen, der sämtliche Risiken im Aufnah- memitgliedstaat abdeckt. Artikel 2 (1) Die-Geltungsdauer des Aufenthaltsrechts ist auf die Dauer der Ausbildung beschränkt. Zum .Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Beschei- nigung, die „Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehö-- - rigen eines EWG-Mitgliedstaates”. erteilt, deren. Gültigkeit auf die Dauer der-Ausbildung oder, wenn die Dauer-der Ausbildung mehr als ein Jahr beträgt, auf ein Jahr beschränkt werden. kann; in diesem Fall kann die. Aufenthaltserlaubnis jährlich verlängert werden. Besitzt ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdoku- ment mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem er seine Rechte herleitet, (*) ABI. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. (*) ABl. Nr. 56 vom 4, 4. 1964, S. 850/64.