30.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 488/2005 DER KOMMISSION vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Fest- legung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*), ins- besondere auf Artikel 53 Absatz 1, nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Einnahmen der Europäischen Agentur für Flugsicher- heit (nachstehend „die Agentur“) setzen sich zusammen aus einem Beitrag der Gemeinschaft, aus Beiträgen jedes europäischen Drittlands, das die Übereinkünfte gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 geschlos- sen hat, aus Gebühren, die Antragsteller für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zahlen, so- wie aus Entgelten für Veröffentlichungen, die Bearbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen. (2) Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur müssen aus- geglichen sein. (3) _ Die unter diese Verordnung fallenden Gebühren und Ent- gelte müssen ausschließlich von der Agentur in Euro erhoben und eingenommen werden. Sie müssen auf transparente, gerechte und einheitliche Weise festgesetzt werden. (4) Die von der Agentur erhobenen Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Wirt- schaftszweige nicht beeinträchtigen. Ferner muss ihre Festsetzung nach Kriterien erfolgen, die der Zahlungsfä- higkeit der kleinen Unternehmen angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskrimi- niert werden. (5) Den Antragstellern sind vor Beginn der in Anspruch ge- nommenen Dienstleistung, soweit möglich, der dafür vo- raussichtlich zu entrichtende Betrag und die Art der Ent- richtung mitzuteilen. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien fest- gelegt werden. Kann der Betrag nicht im Voraus be- stimmt werden, so ist dies dem Antragsteller vor Beginn (') ABL. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5). der Dienstleistung mitzuteilen. In diesem Fall sind im Voraus klare Modalitäten zu vereinbaren, nach denen während der Dienstleistung der zu zahlende Betrag be- messen wird. (6) Die vom Antragsteller zu entrichtende Gebühr muss im Verhältnis zur Schwierigkeit der von der Agentur durch- geführten Aufgabe und dem damit verbundenen Arbeits- aufwand stehen. (7) Die Wirtschaft benötigt finanzielle Transparenz und Pla- nungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Ge- bühren. Außerdem muss das Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamt- volumen der von ihr erhobenen Gebühren aufrechterhal- ten werden. Deshalb müssen in Abhängigkeit von den finanziellen Ergebnissen und den Vorausschauen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in Einklang — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Diese Verordnung gilt für die Gebühren und Entgelte, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) für die von ihr erbrachten Dienstleistungen, ein- schließlich der Lieferung von Waren, erhoben werden. Bestimmt werden insbesondere die Tatbestände, für die nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Ge- bühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Entgelt“ den von der Agentur für eine Dienstleistung, mit Ausnahme von Zulassungstätigkeiten, erhobenen und vom Antragsteller, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, zu entrichtenden Betrag;