31. 7. 90 Amtsblatt der: Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 202/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2209/90 DES RATES vom 27. Juli 1990 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berück- sichtigung. der besonderen Lage von Saint-Pierre-et-Miquelon hinsichtlich bestimmter Fischereierzeugnisse: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschäft, insbesondere :auf Artikel 113, - auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*), zuletzt geändert durch den Beschluß 90/146/EWG (?), ist seit dem 1. Juli 1986 auf Saint-Pierre-et-Miquelon anwendbar. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 499/87 (*) wurde Saint- Pierre-et-Miquelon eine Abweichung von den Ursprungs- regeln hinsichtlich bestimmter dort hergestellter Fische- reierzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Dezember 1986 bis 30. November 1989. gewährt. In Anbetracht der Tatsache, daß die dort herrschenden Bedingungen seitdem unverändert geblieben sind, hat: die.französische Regierung namens Saint-Pierre-et-Miquelon eine erneute Abweichung beantragt. Der Beschluß 90/146/EWG  bestimmt, daß ab 1. März 1990 für den präferentiellen Warenverkehr zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten und der Gemein- schaft vorübergehend die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum: am 15..Dezember 1989 in Lome unterzeich- neten Vierten AKP—EWG-Abkommen entsprechend angewendet werden. Diese Vorschriften sehen die: Verwendung von Fischen .vor, die Ursprungswaren.. sind, jedoch von der Verarbeitungsindustrie von Saint-Pierre-et- Miquelon gegenwärtig nicht ‚beschafft werden können. Artikel 31 des genannten Protokolls regelt die Vorausset- zungen, unter denen eine Abweichung genehmigt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der geographischen Lage von Saint-Pierre-et-Miquelon vor, da diese nicht die Verwendung von Rohstoffen gestattet, die in anderen überseeischen Ländern und Gebieten, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vollständig (') ABL. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (?) ABlL. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 108. (*) ABl. Nr. L S1 vom 20. 2. 1987, S. 1. gewonnen oder verarbeitet worden sind. Sie liegen ferner insoweit vor, als bei der Anwendung der Ursprungsregeln die ‘ bestehende. Industrie gehindert wäre, die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse nach der Gemeinschäaft :fortzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Abweichung von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluß - 90/146/EWG gelten die im Anhang dieser . Verordnung aufgeführten Fischereierzeugnisse, die- auf Saint-Pierre-et-Miquelon aus Fischen und Krebstieren hergestellt werden, die keine Ursprungswaren sind; als Ursprungswaren von' Saint-Pierre-et-Miquelon, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen- einge- halten: werden. Artikel 2 Die. in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für die jährlichen :Mengen der im Anhang- aufgeführten End- erzeugnisse, die von Saint-Pierre-et-Miquelon in der Zeit vom 1. Dezember 1989 bis .30. November 1994 ausge- führt werden. Artikel 3 Die zuständigen Behörden.von Saint-Pierre-et-Miquelon überwachen . die in Artikel. 2' vorgesehenen Ausfuhr- mengen und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbe- scheinigungen EUR.1 gemäß : dieser Verordnung erteilt worden sind. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Taé ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt nur bis zum 28. Februar 1991, außer wenn ab diesem Zeitpunkt ein MNachfolgebeschluß für den Beschluß 90/146/EWG oder gleichwertige Übergangsbe- stimmungen für den Handel in Kraft treten.