26. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 859/87 DER KOMMISSION vom 25. März 1987 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- 'tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 467/87 (?), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleisch- erzeuger (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechni- schen Gründen ermächtigt werden, eine Mindestanzahl Tiere für die Antragstellung vorzusehen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Ermächti- gung erteilt werden kann. Nach Artikel 5 der vorgenannten Verordnung betreffen die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sonderprämie insbesondere die Antragstellung und die Zahlung der Prämie, die Identifizierung der Tiere, die Kontrolle sowie die besonderen Vorschriften bei der Ausfuhr lebender Rinder nach Drittländern oder bei ihrer Versendung in andere Mitgliedstaaten aus Mitgliedstaaten, die die Prämie bei der Schlachtung gewähren. Aufgrund der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Führung der Nachweise über die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen ist vorzusehen, daß die Anträge mit Erklärungen und Verpflichtungen der Begünstigten versehen sind, die von den Mitgliedstaaten der Verwaltungskontrolle und einer Kontrolle an Ort und Stelle unterzogen werden und im Falle von Unrichtig- keiten zur vollständigen Wiedereinziehung der gezahlten Summe führen. Im Hinblick auf diese Kontrollen ist es angezeigt, daß der Zeitraum, in dem die Rinder nach Antragstellung auf dem Betrieb verbleiben müssen, von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Verwaltungsbe- dingungen innerhalb eines Rahmens festgelegt wird, der die Durchführung einer ausreichenden Kontrolle erlaubt, ohne die Vermarktung der Rinder unmäßig zu verzögern. (') ABI._Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (#) ABl Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 4. Es ist sicherzustellen, daß die Zahlung der Prämie inner- halb einer Frist erfolgt, die zwar die Einhaltung der vorge- schriebenen Bedingungen erlaubt, aber keine Minderung der vom Rat im Rahmen dieser Regelung beabsichtigten Stützung der Erzeugereinkommen bewirkt. Aufgrund der Kontrollerfordernisse der Sonderprämien- regelung ist es angezeigt, die Tiere mittels einer gut sicht- baren Kennzeichnung zu identifizieren und eine beson- dere Kennzeichnung für Tiere vorzuschreiben, die der Regelung nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 unterliegen oder aus einem Mitgliedstaat, der die Prämie bei der Schlachtung anwendet, lebend in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder in Drittländer ausgeführt werden. Bei diesen Tieren ist ferner die Vorlage eines Dokuments vorzusehen, wonach die Tiere das Hoheitsgebiet des Versandmitgliedstaats in Richtung eines anderen Mitgliedstaats oder das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Erfordernisse bei der Vermarktung männlicher Rinder, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Bestand der Erzeugerbetriebe befinden, lassen eine vorübergehende Ausnahme von der Verpflichtung zum Verbleib der Tiere auf dem Betrieb während einer bestimmten Zeit nach Antragstellung _ angezeigt erscheinen, sofern die betreffenden Rinder das vorge- schriebene Alter haben und mindestens drei Monate lang auf dem Betrieb gemästet wurden. Desweiteren ist es angebracht, für diese Rinder, die aufgrund ihres Alters schwierig zu handhaben sind, eine Abweichung von dem vorgesehenen Kennzeichnungssystem vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Anträge auf die in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Prämie werden von den Erzeugern bei den von jedem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörden gestellt. Die Mitgliedstaaten können den oder die Zeiträume fest- legen, innerhalb denen die Prämienanträge eingereicht werden müssen. (2) Die Gesamtzahl der Tiere, für welche die Prämie gewährt wird, darf SO0 prämienberechtigte Tiere je Kalenderjahr und Betrieb nicht überschreiten. Für den Zeitraum vom 6. April bis 31. Dezember 1987 gilt die gleiche Beschränkung,