L 366/8 Amtsblatt der Europäischen Union 11.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2112/2004 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 634/2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Erzeugerorganisationen in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) sollten in den Genuss der Vor- schriften der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilfe- regelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (!) kom- men können. (2) Die gemeinschaftliche Beihilferegelung für Erzeuger be- stimmter Zitrusfrüchte gründet sich auf Verträge zwi- schen anerkannten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Ge- müse (*) vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und Verarbeitern. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 634/2004 der Kommis- sion (?) sind Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihil- feregelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (*) fest- gelegt worden. (!) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitritsakte von 2003. (*) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (’) ABL L 100 vom 6.4.2004, S. 19. (#) ABL L 317 vom 2.12.2003, S. 5. (4) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 setzen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, spätes- tens 20 Tage vor Beginn des Wirtschaftsjahres die zu- ständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, hierüber in Kenntnis. Aufgrund der festgestellten unterschiedlichen Verwal- tungszwänge in den neuen Mitgliedstaaten konnten be- stimmte Erzeugerorganisationen von den zuständigen Be- hörden nicht rechtzeitig gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannt bzw. vorläufig anerkannt werden, um diesen Behörden ihren Wunsch mitteilen zu können, die Beihilfe innerhalb der Frist von Artikel 13 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2111/2003 in Anspruch zu nehmen. Um solchen Erzeugerorganisationen so weit wie möglich zu erlauben, in den Genuss der Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 2202/96 zu kommen, wobei gleich- zeitig die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferege- lung gewährleistet wird, sind für das Wirtschaftsjahr 2004/05 Vorschriften hinsichtlich der Frist vorzusehen, die die Erzeugerorganisationen bei der Unterrichtung der zuständigen Behörden über ihren Wunsch zur Inan- spruchnahme der Beihilfe einhalten müssen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 können die Mitgliedstaaten im Rahmen einer bestimmten, in dem Artikel festgesetzten Frist den Zeit- punkt/die Zeitpunkte festlegen, bis zu dem/denen Erzeu- gerorganisationen mit Sitz in ihrem jeweiligen Hoheits- gebiet Kurzzeitverträge schließen können. Damit Erzeu- gerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten die zu- ständigen Stellen über ihren Wunsch unterrichten kön- nen, die Beihilfe später in Anspruch zu nehmen, muss der Termin für den Abschluss der Kurzzeitverträge, die sich auf mindestens acht vollständige aufeinander fol- gende Monate beziehen, jedoch entsprechend neu festge- setzt werden. Eine Neufestsetzung dieses Termins sollte jedoch nicht die erforderlichen Kontrollen gefährden, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitglied- staaten durchzuführen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 634/2004 ist daher entspre- chend zu ändern.