Nr. L _ 54/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 456/91 DES RATES vom 25. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 über die gemeinsame Begriffs- bestimmung für den Warenursprung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/89 (?), findet auf die in ihrem Anhang I aufgeführten Mineralölerzeugnisse keine Anwendung. Infolge des Fehlens einer gemeinschaftlichen Definition des Ursprungs von Mineralölerzeugnissen wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften ihres nationalen .Rechts an. Diese Vorschriften weichen voneinander ab und können zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Anwen- dung der Zölle oder der Maßnahmen und Instrumente der Handelspolitik führen. Im Hinblfck auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 31. Dezember 1992 erscheint es deshalb als unerläßlich, diese Vorschriften anzugleichen. ; Die geeignetste Weise zur Angleichung dieser Vorschriften ist es, die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 ebenfalls auf die in Betracht kommenden Mineralöl- erzeugnisse anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Artikel 3 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. . 802/68 werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (Z) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 11. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER