10. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 38/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1989 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus . w im Jahr 1989 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (89/102/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für I_{the und Stah!‚i gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ' der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- tegelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : | I Die spanische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 22. September und 13. Oktober 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe . des Jahres 1989 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzu- führen gedenkt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Inter- ventionen : in Millionen Pta — Beihilfe zur Abdeckung von Gruben- betriebsverlusten 48 358,9 — Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks, die für die Stahlindustrie der Gemeinschaft bestimmt sind 2 S85,0 — Beihilfe zur Begünstigung der Erst- innovation 615,0 — Beihilfe zu Umweltmaßnahmen in Bergbaurevieren 125,0. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 48 358 900 000 Pta soll den Unternehmen Hunosa, Figaredo, Hullasa und La Camocha für eine Fördermenge von insgesamt 4284 000 Tonnen gewährt werden, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne vollkommen abzudecken. Die Beihilfe über- schreitet nicht die auftretenden Verluste und erfüllt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste soll den Prozeß der Rationalisierung des Steinkohlenberg- baus erleichtern helfen, indem vor allem die Stillegung bestimmter Grubenbetriebe im Rahmen einer Regional- politik der industriellen Umstellung zeitlich gestaffelt (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. wird. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhän- genden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung geleistet. Aufgrund des Artikels 12 der genannten Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Liefe- rungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden. . Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 2585 000 000 Pta gleicht den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionsko- sten für eine Fördermenge von 397 000 Tonnen aus. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 4 der genannten Entschei- dung vereinbar. Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll den Prozeß der Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus erleichtern helfen, indem vor allem die Stillegung bestimmter Grubenbetriebe im Rahmen einer Regional- politik der industriellen Umstellung zeitlich gestaffelt wird. Damit wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhän- genden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung geleistet. Die spanische Regierung beabsichtigt, für das Jahr 1989 eine Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in der Kohlenindustrie zu gewähren. Der Beihilfebetrag in Höhe von 615 Millionen Pta entfällt auf die folgenden Kohlen- reviere : Zentralasturien, Bierzo-Villablino, Narcea, Leön- Este, Palencia, Aragön, Katalonien und die Balearen. Diese Beihilfe soll sicherstellen, daß die Forschungsergeb- nisse möglichst schnell im Produktionsprozeß zur prakti- schen Anwendung gelangen. Sie ist der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b) der Entscheidung als „andere Maßnahme” zu melden. Solche Maßnahmen müssen entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung bewertet werden.