Nr. L 85/48 Amtsblätt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 89 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1988 über eine staatliche Beihilfe für den Rindfleischsektor in Italien (Nur der italienische ‚Text ist verbindlich) (89/217/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel . 93 Absatz 2 erster‘ Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 571/89 (?), insbesondere auf Artikel 24, nach Aufforderung der Beteiligten gemäß. Artikel. 93 Absatz .2 des EWG-Vertrages, sich zu dieser Beihilfe zu äußern (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I 1. Auf der Grundlage von. der Kommission vorlie- genden Informationen haben die Dienststellen der Kommission am 29. Januar 1988 von der italienischen Regierung Auskunft über die Existenz einer Beihilfe im Rindfleischsektor erbeten. Die italienische Regierung hat innerhalb der vorgeschrie- benen Frist nicht geantwortet. 2. Es:handelt sich um 'folgende Maßnahme : Entsprechend dem Rundschreiben der AIMA (Azienda di Stato per. gli Interventi nel Mercato Agricolo) Nr. 226/C vom.22. Januar 1988 hatte der CIPE (Comitato Intermini- steriale per la Pianificazione Economica) beschlossen, daß bei Rindfleisch das Hinterviertel, das dem zur Interven- tion gelieferten Vorderviertel entspricht, in dem Gefrier- betrieb- gelagert werden darf, in dem es eingefroren worden ist. ; Die gewährte Beihilfe in Höhe von 2000 Lit/kg (1,35 ECU) ist nach: vorgenanntem Rundschreiben dazu bestimmt, die Transportkosten auf dem Markt des einge- lagerten Erzeugnisses sowie den Wertverlust des Fleisches aufgrund des Gefrierens teilsweise zu decken. Die staatlichen Maßnahmen, die am 1. Februar 1988 in . Kraft traten, gelten für eine Menge von höchstens 6 500 . Tonnen Rindfleisch und einen Zeitraum von 5 Wochen. Der veranschiagte Gesamtbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 13 Milliarden Lit (8,125 Millionen ECU). (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. () ABl. Nr. C 41 vom 13. 2. 1988, S. 3. ° Folgende Bedingungen müssen eingehalten werden : — das- Hinterviertel muß zusammen mit.dem Vorder- viertel geliefert werden, das zur. Gemeinschaftsinter- vention angeboten wird ; — das gefrorene Fleisch darf frühestens 72 Stunden bzw. muß spätestens 150 Tage nach der Einlagerung ausge- lagert werden ; — der Handelsbeteiligte, der das Fleisch lagert, kann beantragen, daß das Hinterviertel unter Aufsicht der. AIA (Associazione Italiana Allevatori) entbeint wird - und kann das so entbeinte Fleisch lagern ; — der Antrag auf Lagerung des Hinterviertels muß gleichzeitig mit dem Interventionsantrag‘ für das Vorderviertel gestellt werden ; — die - Beihilfe wird 90 Tage nach Einlagerung des Erzeugnisses gezahlt, jedoch erst, nachdem die Zahlung betreffend der von der Interventionsstelle übernommen Vorderviertel getätigt wurde. 1 1. Mit Schreiben vom 8. Februar 1988 an die italie- nische Regierung hat die Kommission mitgeteilt, daß sie beschlossen hat, bezüglich dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrages einzuleiten. 2. Mit: diesem Schreiben ‚teilte die Kommission der italienischen Regierung mit, daß sich diese Beihilfe für sie als Betriebsbeihilfe versteht, die keinen dauerhaften Nutzen für die Entwicklung des betreffenden Sektors haben kann, da die Wirkungen dieser Maßnahme mit der Einstellung der Maßnahme entfallen. Für die: Kommis- sion sind derartige Maßnahmen grundsätzlich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar: Darüber hinaus wurde mit.der gemeinschaftlichen Rege- lung ‚für den Rindfleischsektor -ein vollständiges  und erschöpfendes System geschaffen, das für die Mitglied-- staaten jede Möglichkeit ausschließt, ergänzende Maßnahmen zur Stützung der .Einkommen der Rind- fleischerzeuger zu ergreifen. Die von der italienischen Regierung vorgesehene Maßnahme kommt außerdem noch. zu-den bereits auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen .hinzu.: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 828/87 der Kommis- sion vom 23. März 1987 zur Festsetzung der interven- tionsfähigen. Rindfleischerzeugnisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 654/89 (*), dürfen in Italien nur Vorderviertel der Kategorie A Klassen U, R und O zur Intervention angeboten werden. (*) ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1987, S. 8. (*) ABl. Nr. L 71 vom 15. 3. 1989, S. 38.