Nr. L 15/28 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1: 89 ENTSCHEIDUNG DER' KOMMISSION vom 23. Dezember 1988 über den Abschluß der-von den Mitgliedstaaten für Ausgaben der Nahrungs- mittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. eingereichten Rechnungen für die Haushaltsjahre 1980 bis 1983 (Nur der deutsche, der dänische, der englische, der französische und der griechische Text sind verbindlich) (89/36/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzie- rung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaft- lichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittel- hilfe (*), nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 249/77 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 681/86 (*), die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen übermittelt, Gemäß Artikel 1 dieser Verordnung können nur die Nettomengen finanziert werden, die vom Empfänger der Hilfe an dem in den Gemeinschaftsvorschriften vorgese- henen Lieferungsort übernommen worden sind. Die Finanzierung erfolgt nach Maßgabe der Bereitstel- lungsverordnungen und der Ausschreibungen für jede Maßnahme nach den geltenden Regeln sowie nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durch- führungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittel- hilfeaktionen auf dem Getreide- und Reissektor (*) und (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von ‚Magermilchpulver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel- hilfe (9. Ein Teil der von Deutschland gemeldeten Ausgaben entspricht nicht diesen Kriterien und kann daher nicht finanziert werden. Es handelt sich um 3 361 904,70 DM für 1982 und um 458 329,43 DM für 1983. ') ABl. Nr. L 288 vom 25S. 10. 1974, S. 1. é') ABI. Nr. L 34 vom 5. 2. 1977, S. 21. 3 ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 7. f4) ABI. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11. () ABI. Nr. L 142 vom 1. 6. 1983, S. 1. Dagegen können die Vorbehalte unter. Ziffer 6 der Anhänge zu den Entscheidungen. 84/598/EWG, 84/599/ EWG, 84/600/EWG und 84/601/EWG der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von Deutschland für Ausgaben der Nahrungsmittelhilfe in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Haushaltsjahre 1979, 1978, 1977 und 1976(%) einge- reichten Rechnungen aufgehoben werden. Aufgrund entsprechender Überprüfungen kann für Deutschland für 1981 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 136 851,73 DM anerkannt und von der Gemeinschaft übernommen werden. Hinsichtlich der Maßnahmen, die Deutschland in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 558/81 und (EWG) Nr. 1644/81 im Haushaltsjahr 1981, der Verord- nungen (EWG) Nr. 812/82 im Haushaltsjahr 1982 und (EWG) Nr. 2831/83 — Partien K, Q, R und $ — im Haushaltsjahr 1983 durchgeführt hat, ist ein Rechnungs- abschlußvorbehalt auszusprechen. Ein Teil der von Griechenland gemeldeten Ausgaben kann nicht im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu Lasten von Kapitel 92 „Nahrungsmittelhilfe” des Haus- haltsplans übernommen werden, da es sich dabei um Erstattungen handelt. Diese Beträge belaufen sich für das Haushaltsjahr 1981 auf 28 756 449 Dr und für 1983 auf 14 692 159 Dr. Ein Teil der von Dänemark gemeldeten Ausgaben in Höhe von 11 155 Dkr für 1981 und von 2 165,73 Dkr für 1982 kann nicht finanziert werden, weil er den Vorschriften über die Finanzierung der Nahrungsmittel- hilfe nicht entspricht. Die betroffenen Mitgliedstaaten wurden eingehend über die Berichtigungen ihrer Rechnungen unterrichtet und konnten ihre Bemerkungen dazu vorbringen. Diese Entscheidung greift den finanziellen Auswirkungen __ nicht vor, die sich aus späteren Rechnungsabschlüssen, aus zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung laufenden Untersuchungen, aus Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (’) oder aus Urteilen des Gerichtshofs in derzeit anhängigen Rechtssachen ergeben — ABl. Nr. L 325 vom 12. 12. 1984, S$. 15, 17, 19 und 21. ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.