Nr. L 120/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. S. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1180/93 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1993 mit den 1993 geltenden Durchführungsbestimmungen zu der in dem bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden vorgesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 125/93 (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit dem Beschluß 93/239/EWG (*) das bila- terale Abkommen mit Schweden genehmigt. Dieses Abkommen wurde am 17. März 1993 geschlossen, um das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete landwirtschaft- liche Abkommen ab dem 15. April 1993 vorzeitig anwenden zu können. ; Nach der im Anhang des genannten Abkommens enthal- tenen Übereinkunft zwischen der europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch einschließlich gegarter Zubereitungen ist ein Zollkontingent zur abschöpfungs- und zollfreien Einfuhr von 4000 Tonnen Rindfleisch des KN-Codes 0201 und 2 500 Tonnen des Erzeugnisses des KN-Codes 1602 5090 zu eröffnen. Nach Ziffer S der Übereinkunft werden die Bestim- mungen im ersten Jahr pro rata temporis angewandt. Daher sind für 1993 die Mengen des Kontingents auf 71,5 % der obengenannten Mengen festzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zollta- rifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- samen Zolltarif (*) wurde der. KN-Code 1602 50 90 durch (') ABL. Nr. L 113 vom 7. S. 1993, S. 1. (3 ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1. (*) ABl. Nr. L 109 vom 1. S. 1993, S. 1. () ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1. die KN-Codes 1602 50 31, 1602 50 39 und 1602 S0 80 ersetzt. Es ist angezeigt, die Koeffizienten zur Umrechnung von Fleisch ohne Knochen oder gegarten Zubereitungen in Schlachtkörpergewicht festzusetzen. Diese Koeffizienten sind aufgrund der Erfahrungen der rindfleischverarbei- tenden Industrie zu bestimmen. In Anbetracht der Bestimmungen des Abkommens, die den Ursprung des Erzeugnisses betreffen, empfichlt es sich, die Einfuhrregelung durch Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind vor allem die Modali- täten der Antragstellung sowie die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen abweichend von gewissen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch ” die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (’), und der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission‘ vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3662/92 (*), enthalten müssen. Außerdem ist dafür zu sorgen, daß die Lizenzen erst nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes erteilt werden. Um eine effiziente Verwaltung der vorgesehenen Rege- lung zu gewährleisten, sollte die im Rahmen dieser Rege- lung für die Einfuhrlizenzen zu leistende Sicherheit auf 10 ECU je 100 kg festgesetzt werden. Wegen der bei einer solchen Regelung bestehenden Gefahr der Spekulation sind klare Vorschriften für den Zugang der Marktbetei- ligten zu der Regelung ‚festzulegen. Das zwischen Schweden und der Gemeinschaft geschlos- sene bilaterale landwirtschaftliche Abkommen gilt ab 15. April 1993. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb ebenfalls ab diesem Datum gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — () ABl. Nr. L 331 vom 1. 12. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 210 vom 25$. 7. 1992, S. 18. (*) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. S. (*) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 43.