Nr. L 396/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 ‘ BESCHLUSS DES RATES T ; _ vom.18. Dezember 1989 _ überdie vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren ; (89/672/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondereauf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission,“ in Erwägung nachstehender Gründe: , Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der-für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt; und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (!). ; Dieses Abkommen sieht die Möglichkeit von mengenmäßi- gen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um - der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rech- - nung zu. tragen. Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 13. Juni 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Waren der Kategorien 4, 5, 7 und 83 geändert werden. * Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1..Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Nieder- - schrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt wer- - den, vorausgesetzt, daß Hongkong sie ebenfalls vorläufig anwendet — (!) ABl. Nr. L 97 vom 14. 4. 1988, S. 1. BESCHLIESST: Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des. Abkom-. mens über den-Handel mit Textilwaren zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1989 vorläufig - angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten : Niederschrift. erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt- sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Nieder- schrift ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem . Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regie- rung Hongkongs zur vorläufigen-Anwendung der in Artikel 1 genannten: Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten. Geschehen zu Brüssel:am 18. Dezember 1989. Im Namen des Rates Der Präsident R. DUMAS