4. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175/35 - KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (91/321/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine beson- dere ‘ Ernährung bestimmt sind ('), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Grundzusammensetzung der betreffenden Erzeug- nisse muß den Ernährungsbedürfnissen gesunder Säug- linge entsprechen, wie sie durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt sind. Aufgrund dieser Daten ist es zwar möglich, schon jetzt die Grundzusammensetzung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung aus Kuhmilch- und Sojaproteinen in, purer Form oder als Mischung festzulegen, aber noch nicht für Zubereitungen, die ganz oder teilweise auf anderen Proteinquellen basieren. Daher sind die spezifi- schen Vorschriften für solche Erzeugnisse erforderlichen- falls zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen. Diese Richtlinie entspricht dem gegenwärtigen Wissens- stand hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse. Ände- rungen, die in Zukunft notwendig werden, um neuen Entwicklungen aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des. Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen. Aufgrund der Personengruppe, für die diese Erzeugnisse bestimmt sind, müssen mikrobiologische Kriterien und Schadstoffhöchstwerte festgelegt werden. Wegen der Schwierigkeit der Materie sollte dies zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Säuglingsanfangsnahrung . ist das einzige verarbeitete Nahrungsmittel, das den Ernährungsbedürfnissen von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmo- nate voll gerecht wird.. Um die Gesundheit der Säuglinge (') ABI. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. zu schützen, muß gewährleistet sein, daß keine anderen Erzeugnisse als Säuglingsanfangsnahrung für _ eine Verwendung während dieses Zeitraums auf den Markt kommen. . Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG unterliegen die unter diese Richtlinie fallenden Erzeug- nisse den allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (*). Mit dieser Richtlinie werden die Ergän- zungen und Abweichungen zu diesen allgemeinen Regeln erlassen und erweitert, sofern dies zur Förderung und zum Schutz des Stillens angezeigt ist. Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erfordern insbesondere eine Nähr- wertkennzeichnung hinsichtlich des Brennwerts und der wichtigsten enthaltenen Nährstoffe: Ferner muß die Gebrauchsanleitung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 8 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG angegeben werden, um einer unangemes- senen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträg- lichen Vewendung vorzubeugen. Um eine objektive und wissenschaftlich belegte Unter- richtung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG die Vor- aussetzungen zu regeln, unter denen Werbebehauptungen über die besondere Zusammensetzung einer Säuglingsan- fangsnahrung zulässig sind. ; Im Sinne eines verbesserten Gesundheitsschutzes der Säuglinge sollten die Vorschriften dieser Richtlinie über Zusammensetzung, Etikettierung und Vertrieb den Zielen und Grundsätzen des von der 34. Weltgesundheitsver- sammlung beschlossenen internationalen Kodex für den Vertrieb von Muttermilchersatz entsprechen, wobei aller- dings die Besonderheiten der rechtlichen und tatsäch- lichen Verhältnisse in der Gemeinschaft zu beachten sind. (?) ABL. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. ( ABI. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.