25. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 153/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1591/93 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 | zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes ex 4202 ud ex 4203 mit Ursprung in Indien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur. Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (*), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1993 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I ' genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht. sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden. ; Für die Waren des KN-Codes ex 4202 und ex 4203 mit Urprung in Indien beträgt der individuelle Plafond 6615000 bzw. 6946000 ECU. Am 8. Februar 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betref- fenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 28. Juni 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereinge- führt : ki;'£;“ii KN-Code Warenbezeichnung 10.0570 4202 11 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, 4202 12 91 Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse : 4202 12 99 — mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lack- 4202 19 90 leder . ‘ 4202 21 00 . . . . 4202 22 90 — mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen : 4202 29 00 — — aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber 4202 31 00 — andere aus anderen Stoffen 4202 32 90 4202 39 00 Taschen- oder Handtaschenartikel : 4202 91 — mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder cder Lack- 4202 92 91 leder : 4202 92 98 — mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen : 4202 99 00 . — — aus Spinnstoffen — andere Andere : leder — andere : — — andere — Mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lack- — Mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen : — — aus Spinnstoffen — — Behältnisse für Musikinstrumente (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (?) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.