30. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 370/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3974/86 DES RATES vom 22. Dezember 1986 über die Rationalisierung und Verbesserung der sanitären Bedingungen im belgischen Schlachthofsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag' der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In einigen Teilen der Gemeinschaft besteht eine drin- gende Notwendigkeit, die Modernisierung im Schlacht- hofsektor zu beschleunigen. Die Strukturen und sanitären Anlagen besonders in den belgischen Schlachthöfen sind so veraltet, daß sie den wirtschaftlichen und besonders den . hygienischen Anforderungen nicht mehr entsprechen. ; Um erneut wettbewerbsfähig zu sein, sind besondere Anstrengungen im: Rahmen der Anpassung und Rationa- lisierung dieses Sektors erforderlich. In einem ersten Zeit- abschnitt müssen angesichts der besonderen Situation in Belgien die Anstrengungen auf diesen Mitgliedstaat konzentriert werden. Eine verstärkte Anwendung der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und _Fischereierzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (*), kann im Hinblick auf eine beschleunigte Anpassung - des belgischen Schlachthofsektors, einschließlich der den Schlachthöfen angeschlossenen Zerlegungsbetriebe, zur Lösung der Probleme .dieses Sektors beitragen. Eine solche verstärkte Anwendung ist von besonderem gemeinschaftlichen Interesse. Die — einschlägigen Maßnahmen bilden folglich eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie- rung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 () — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Es wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Arti- kels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 einge- führt, um im Rahmen der Anwendung der gemeinsamen Maßnahme nach der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 die Rationalisierung der Schlachthöfe in Belgien und die Anpassung dieses Sektors an die sanitären Normen der Gemeinschaft zu beschleunigen. Artikel 2 (1) Für die Durchführung der _ gemeinsamen Maßnahme ist ein Zeitraum von drei Jahren, vom 1. Januar 1987 an gerechnet, vorgesehen. (2) Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, werden auf 20 Millionen ECU veranschlagt. ‚ (3). Artikel 6 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet auf diese Verordnung Anwendung. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. (') ABL._Nr. C 329 vom 19. 12. 1985, S. 11. (?) Stellungnahme vom 12. 12. 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 130 vom 16. S. 198S, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G.SHAW (5) ABl. Nr. L.94 vom 28. 4. 1970, S. 13. ( ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.