Nr. L _ 183/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Textilwerke Deggendorf {Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/330/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung gemäß diesem Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 25. Februar 1991 hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ein Beihilfevorhaben für das Unternehmen Textilwerke Deggendorf GmbH gemeldet. Dessen Haupttätigkeit erfolgt im Sektor der synthetischen Fasern, der unter den diesbezüglichen Gemeinschaftsrahmen fällt, der für alle Beihilfevorhaben für diesen Sektor die vorherige Meldung vorschreibt. Die Beihilfe soll durch das Bayerische Regionale Förder- programm finanziert werden, das die Kommission mit Schreiben vom 21. Dezember 1988 genehmigt hat. Den deutschen Behörden sind mit Schreiben vom 14., März 1991 weitere Fragen zu der geplanten Investition gestellt worden. Am 8. Mai 1991 hat die Kommission das Antwortschreiben erhalten. Mit Schreiben vom 27. Juni 1991 hat die Kommission der Bundesregierung ihren Beschluß mitgeteilt, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 gegen die betref- fenden Beihilfen einzuleiten, und sie aufgefordert, ihre Bemerkungen mitzuteilen. Die anderen Beteiligten haben von dem Beschluß der Kommission nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften vom 8. August 1991 (') Kenntnis nehmen können. Die Beihilfe bezieht sich auf die Investitionen in dem Unternehmen Pietsch, dessen Kapital für 1 DM von Textilwerke Deggendorf GmbH erworben wurde, als das Unternehmen 1989 von der Schließung bedroht war. Der neue Eigentümer hat dem ausschließlich auf die Herstellung von Textilvorhängen spezialisierten Unter- (') ABL. Nr. C 207 vom 8. 8. 1991, S. 6. nehmen Pietsch ein Umstrukturierungs- und Modernisie- rungsprogramm auferlegt, das vom Land Bayern finanziell gefördert werden soll. Die zu fördernden Investitionen in Höhe von 11,95 Millionen DM werden zur Erhaltung der 134 vorhan- denen Arbeitsplätze in dem Unternehmen Pietsch und zur Schaffung von 15 neuen Arbeitsplätzen in diesem Unternehmen führen. Das im Juli 1989 nach der Übernahme eingeleitete Umstrukturierungs- und Modernisierungsprogramm soll sich über drei Jahre erstrecken und 11,95 Millionen DM Investitionen umfassen, davon 2 Millionen DM für Bauin- vestitionen und 4 Millionen DM für den Erwerb spezieller Anlagen zur Herstellung von Vorhängen. Das Unternehmen Deggendorf soll vom bayerischen Wirtschaftsminister zwei zinsverbilligte Darlehen (Zins- satz 4,5 %), einschließlich drei Freijahre, erhalten, die im Rahmen des Regionalprogramms des Landes finanziert werden. Das erste Darlehen über einen Betrag von 2,8 Millionen DM soll für eine Laufzeit von 15 Jahren, das zweite über einen Betrag von 3 Millionen DM für eine Laufzeit von acht Jahren gewährt werden. Das Nettosubventionsäquivalent läßt sich für das erste Darlehen mit 3,46 % und für das zweite mit 2,77 % veranschlagen. Die Investitionen, die im Juli 1992 abgeschlossen sein werden, würden somit zu 48,53 % aus Öffentlichen Mitteln finanziert. Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen hat die Kommission geprüft, wie sich die bestehende finanzielle und buchungstechnische Bezie- hung zwischen den Unternehmen Deggendorf und Pietsch unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten auswirken wird. Dabei hat die Kommission nicht entscheiden können, ob zwischen der Herstellung von Synthesefasern und der neuen Investition eine deutliche Abgrenzung möglich ist. Sie ist allerdings der Auffassung, daß die betreffenden Beihilfen das Unternehmen Deggendorf indirekt begün- stigen könnten, das Erzeugnisse herstellt, für die aufgrund des: für Synthesefasern geltenden Gemeinschaftsrahmens grundsätzlich keine Beihilfen vergeben werden können.