Nr. L 211/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2466/86 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1986 über die zugunsten der niederländischen Antillen und Aruba vorgesehene Abweichung von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungs- ländern gewährten Zollpräferenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 .zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (*), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (?), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3601/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte _ landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Beschluß 85/553/EWG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. Dezember 1985 über die Anwendung allgemeiner Zoll- präferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (*) bestimmt, daß der Begriff der Ursprungswaren nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (%, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1318/71 (), festgelegt wird. Die dafür anzuwendenden Regeln müssen dieselben sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind. Zur Durchführung der Bestimmungen über die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen sind in Verordnung (EWG) Nr. 3749/85 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1968/86 (*), unter denen diese Waren die Ursprungseigenschaft erwerben, sowie die Verfahren zum Nachweis und zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft geregelt. (') ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1. (?) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107. (#) ABL. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 192. (*) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 235. (5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (° ABl. Nr. L 139 vom 25. 6. 1971, S. 6. (’) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1986, S. 23. Zwischen den niederländischen Antillen und Aruba und einigen in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 aufgeführten Entwicklungsländern und Gebieten, die allgemeine Zollpräferenzen erhalten, nachstehend „Länder, die allgemeine Zollpräferenzen erhalten” genannt, hat sich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt, bei der Ursprungswaren der genannten Länder in die niederländischen Antillen und Aruba eingeführt und dort einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, die jedoch nicht ausreichten, um den Waren die Ursprungseigenschaft zu verleihen und sie in die Europä- ische Wirtschaftsgemeinschaft wiederausführen zu können. Diese Form der Zusammenarbeit würde durch die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 der Verord- nung (EWG) Nr. 3749/83 über die Beförderung der Ursprungswaren beeinträchtigt. Es empfehlt sich daher die diesbezüglichen Vorschriften zu ändern und vorzu- sehen, daß diese Ursprungswaren auf Vorlage eines in den niederländischen Antillen oder Aruba ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in die Gewährung der Zollpräferenzen einbezogen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Abweichung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 gelten die Ursprungswaren aus den Ländern, die allgemeine Zollpräferenzen erhalten, als unmittelbar aus einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert, wenn sie durch die niederländischen Antillen oder Aruba beför- dert worden sind, auch wenn sie dort in den Handel gelangt sind, sofern : a) sie unter Überwachung der Zollbehörden der nieder- ländischen Antillen oder Arubas geblieben sind; b) sie dort nur den im Anhang I aufgeführten Behand- lungen unterzogen worden sind ; c) bei diesen Behandlungen keinerlei Waren hinzugefügt wurden, mit Ausnahme derjenigen, die zur Verpak- kung der Waren und zur Kennzeichnung der Pack- stücke erforderlich sind. Artikel 2 In das Feld Nr. 12 des in den in Artikel 1 genannten Ländern ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Form- blatt A ist einzutragen, daß die Waren für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind.