24. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 208/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/92 DES RATES vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und ; Lebensmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Agrar- erzeugnissen und Lebensmitteln sind von großer wirt- schaftlicher Bedeutung für die Gemeinschaft. Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte die Diversifizierung der Agrarproduktion gefördert werden. Marketingmaßnahmen zugunsten spezifischer Erzeugnisse können für den ländlichen Raum, vor allem in benachteiligten oder abgelegenen Gebieten, von großem Vorteil sein, da die Landwirte auf diese Weise höhere Einkommen erzielen können und zum anderen die Abwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten gebremst werden kann. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts im Lebensmittelsektor sollten die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit haben, ihre Erzeugnisse aufzuwerten, wobei der Schutz des Verbrauchers vor mißbräuchlichen Prak- tiken und der redliche Handel gewährleistet sein müssen. Entsprechend der FEntschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (*) empfiehlt es sich, dem immer größeren Interesse der Verbraucher an Qualität und Informationen über Art, Produktions- ‚oder Verarbeitungsweise von Lebensmitteln sowie ihren besonderen Merkmalen Rechnung zu tragen. Angesichts der Vielfalt der vermarkteten Erzeugnisse und der entsprechenden Informationsflut kann der Verbraucher eine sachkundige Wahl nur anhand einer klaren Kurzin- formation treffen, die ihm genauen Aufschluß über die Eigenart des Lebensmittels gibt. Diese Ziele können mit einer freiwilligen Regelung auf der Grundlage von Rechtsvorschriften erreicht werden. Eine solche freiwillige Regelung, die es den Wirtschafts- beteiligten ermöglicht, die Eigenart eines Lebensmittels () ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1991, S. 4, und ABl. Nr. C 71 vom 20. 3. 1992, S. 14. @& ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 40. () ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 3. () ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1. auf Gemeinschaftsebene bekannt zu machen, muß jede Gewähr für die Richtigkeit der betreffenden Angaben bieten. Manche Hersteller möchten die Eigenart eines Agrarer- zeugnisses oder Lebensmittels besonders hervorheben, weil es sich von ähnlichen Erzeugnissen oder Lebensmit- teln durch besondere Merkmale deutlich unterscheidet. Damit der Schutz des Verbrauchers gewährleistet ist, muß die Bescheinigung besonderer Merkmale daher amtlich ‘ garantiert sein. Wegen des Vorliegens besonderer Merkmale bei diesen Erzeugnissen oder Lebensmitteln empfiehlt es sich, die Etikettierungsvorschriften gemäß der — Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit- teln sowie die Werbung hierfür (°) durch besondere Vorschriften zu ergänzen und insbesondere eine Gemein- schaftsangabe sowie gegebenenfalls ein Gemeinschafts- zeichen zu schaffen, die die Verkehrsbezeichnung der genannten Erzeugnisse oder Lebensmittel begleiten und den Verbraucher davon unterrichten, daß es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um ein Lebensmittel mit kontrol- lierten besonderen Merkmalen handelt. Damit das Vorliegen und die Beständigkeit der beschei- nigten besonderen Merkmale gewährleistet sind, sollen die zu Vereinigungen zusammengeschlossenen Hersteller die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels selbst in Spezifikationen festlegen; die Bestimmungen über die Zulassung der für die Spezifika- tionsprüfung zuständigen Kontrollstellen müssen jedoch auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Damit keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen entstehen, soll jeder Hersteller entweder eine eingetragene Verkehrsbezeichnung zusammen mit einer Angabe und gegebenenfalls mit einem Gemeinschaftszeichen oder eine als solche eingetragene Verkehrsbezeichnung verwenden dürfen, sofern das von ihm erzeugte und verar- beitete Agrarerzeugnis oder Lebensmittel den Anforde- rungen der betreffenden Spezifikation genügt und die von ihm gewählte Kontrollstelle zugelassen ist. Es empfiehlt sich, den Handel mit Drittländern zuzu- lassen, die gleichwertige Garantien für Vergabe und Kontrolle der in ihrem Hoheitsgebiet erteilten Bescheini- gung besonderer Merkmale bieten können. Damit die Angabe besonderer Merkmale eines Agrar- erzeugnisses oder Lebensmittels bei den Herstellern auf Interesse stößt und beim Verbraucher Vertrauen findet, muß sie rechtlichen Schutz genießen und amtlich kontrolliert werden. () ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).