2.7. 88 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 170/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1937/88: DER KOMMISSION vom 30. Juni 1988 mit den bezüglich der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten anzuwendenden Erhaltungsmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1929/87 (*) wurde die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten bei allen Verar- beitungsunternehmen - der Erzeugermitgliedstaaten auf die Mengen Verarbeitungserzeugnisse beschränkt, die aus bestimmten Mengen Frischtomaten gewonnen werden. Diese Maßnahme gilt für einen Zeitraum von drei Wirt- schaftsjahren, der am 30. Juni 1988 abläuft. Die Kommis- sion hat vorgeschlagen, die Beschränkung der Beihilfe für die betreffende Erzeugung während der zwei Wirtschafts- jahre 1988/89 und 1989/90 beizubehalten. Da der Rat trotz der von der Kommission unternommenen Bemü- hungen zu diesem Vorschlag noch keinen .Beschluß gefaßt hat, sieht sich die Kommission in Anwendung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben veranlaßt, die zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Verarbeitungser- zeugnisse aus Obst und Gemüse unerläßlichen Maßnahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen werden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : vorläufig getroffen und greifen den Beschlüssen des Rates nicht vor, Die Kommission hat dem Rat Änderungen vorge- schlagen, die hauptsächlich die Aufteilung der „Quoten” auf die Verarbeitungsunternehmen unter Zugrundelegung - ihrer gesamten Verarbeitungsmengen der drei letzten Wirtschaftsjahre betreffen und eine gewisse Neuverteilung ermöglichen, so daß ein kleiner Anteil der : Gesamt- mengen für neu in Betrieb genommene Unternehmen vorgesehen werden kann. Dieser Vorschlag ist den Marktbeteiligten bekannt. Er bildete die Grundlage für den Abschluß der mit Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommis- sion (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 648/88 (©), vorgesehenen vorläufigen Verträge. Mangels Ratsbeschluß trotz einer im Rat zugunsten des Kommis- sionsvorschlags erzielten. großen Mehrheit ist als Erhal- tungsmaßnahme. die Gewährung der Beihilfe unter Berücksichtigung der genannten Änderungen weiterhin zu beschränken. Diese Maßnahme ist unerläßlich, damit dem endgültigen Beschluß des Rates nicht vorgegriffen wird und für die Verwaltung des Sektors nachteilige Störungen vermieden werden., Für Spanien und Portugal wurden die Mengen Tomaten- verarbeitungserzeugnisse, für die die Gemeinschaftsbei- _ hilfe, während der vier bzw. fünf ersten Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt dieser beiden Mitgliedstaaten gewährt werden kann, durch den Beitrittsvertrag festgelegt. Zur Verhütung einer ungleichen Behandlung sollten jedoch die Änderungen, die die Aufteilung der Quoten auf die Verarbeitungsunternehmen betreffen, in diesen beiden Mitgliedstaaten angewandt werden — Artikel 1 (1) Im Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten bei allen Verarbeitungsunternehmen der Erzeugermitgliedstaaten der Zehnergemein- schaft auf die Mengen Verarbeitungserzeugnisse beschränkt, die aus den nachstehenden Frischto- matenmengen gewonnen werden : (in Tonnen): e hälte T: d Erzeugermitgliedstaat Tomatenkonzentrat ngfz ?l:°KO%‘;"eartveer:l’ Tomat2r?erezreeugnisse Frankreich 283 691 58 628 50 087 Griechenland 967 003 25 000 21 593 Italien ; 1 655 000 1 185 000 453 998 (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (3) ABI. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20. () ABL. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 41. () ABl Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 33. (5 ABI. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. () ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1988, S. 8.