30. 9. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 255/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2048/1999 DES RATES vom 27. September 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten _ aus MHolz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Unter den polnischen Herstellern/Ausführern wurde eine Stich- probe ausgewählt, und für die Unternehmen der Stich- probe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4% und 10,6 % eingeführt; für die anderen kooperati- onswilligen, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % festgesetzt. Ein Zollsatz von 10,6 % wurde auf die Waren derjenigen Unternehmen einge- führt, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten. Im Falle der Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden die Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpaletten (EUR-Paletten) von den Antidumpingzöllen befreit; die Verpflichtungen gelten ausschließlich für diesen Palettentyp. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann die Verordnung geändert werden, sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß: (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (*) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98 (ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1). — sie die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung beschriebenen Holzpaletten im Untersuchungs- zeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemein- schaft exportierte, — sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen geschäftlich verbunden ist, für die die mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten, — sie die betreffenden Waren nach dem Untersu- chungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist; in diesem Fall kann für diese Partei der Zollsatz von 6,3 % eingeführt werden, der für die kooperationswil- ligen, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 233497 ist ferner im Falle einer Partei, die die in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung genannten Kriterien erfüllt, eine Befreiung vom Antidumpingzoll möglich, sofern von dieser Partei eine Verpflichtung für die sogenannten EUR-Paletten angenommen wird. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 2079/98 (*) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 hinsichtlich deren Anhängen I und II. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER (4) 13 neue polnische ausführende Hersteller beantragten, in gleicher Weise behandelt zu werden wie die Unter- nehmen, die an der ursprünglichen Untersuchung mitge- arbeitet hatten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, und legten nach entsprechender Auffor- derung Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfüllten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zu rechtfertigen und diese 13 ausführenden Hersteller in den Anhang I jener Verordnung aufzunehmen. In diesem Anhang I sind die ausführenden Hersteller aufge- führt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % gilt. () ABl L 266 vom 1.10.1998, S. 1.