L 5/8 Amtsblatt der Europäischen Union 9.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 21/2004 DES RATES vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), müssen Tiere, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und in der Weise registriert sein, dass der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben, festgestellt werden kann. Zum 1. Januar 1993 sollten diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme auf das Verbringen von Tieren inner- halb des Gebiets jedes Mitgliedstaats ausgedehnt werden. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/ EWG (*) müssen die Kennzeichnung und die Registrie- rung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG außer bei Schlachttieren und registrierten Equiden nach den Veterinärkontrollen erfolgen. Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung insbesondere von Schafen und Ziegen sind bereits mit der Richtlinie 92/102/EWG (°) zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren festgelegt worden. Bei Schafen und Ziegen haben (') Stellungnahme vom 17. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABLl. C 208 vom 3.9.2003, S. 32. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 96/43/EG (ABl. L 16 vom 22.1.1996, S. 3). (°) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994. die bisherigen Erfahrungen und vor allem die MKS-Krise gezeigt, dass die praktische Umsetzung der genannten Richtlinie nicht zufrieden stellend ist und verbessert werden muss. Daher sind strengere und spezifischere Vorschriften zu erlassen, wie dies für Rinder mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einfüh- rung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrie- rung von Rindern (*) geschehen ist. Es ergibt sich aus der Struktur des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, dass die durchgängig verwendeten Begriffe „Tierhalter“ und „Betrieb“ sich nicht auf Tierarztpraxen oder Tierkli- niken beziehen. Der Geltungsbereich dieser beiden Begriffe sollte aus Gründen der Klarheit deutlicher festge- legt werden. Daher sollte die Richtlinie 92/102/EWG geändert werden, um deutlich zu machen, dass Rinder bereits vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenom- men sind und dass dies nunmehr auch für Schafe und Ziegen gilt. Desgleichen sollte die Richtlinie 64/432/JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (’) geändert werden, um die darin enthaltenen Bezugnahmen auf Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Kennzeichnung der betref- fenden Tierarten zu aktualisieren. 1998 hat die Kommission einen Großversuch zur elek- tronischen Kennzeichnung von Tieren (IDEA) gestartet; der Schlussbericht lag am 30. April 2002 vor. Das Vorhaben hat gezeigt, dass die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen mittels elektronischer Kennzeichen erheblich verbessert werden kann, sofern bestimmte Anforderungen an die Begleitmaßnahmen erfüllt sind. Die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen ist technisch mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie angewandt werden kann. Bis die zur gemein- schaftsweiten Anwendung dieses Kennzeichnungs- systems erforderlichen Durchführungsvorschriften vorliegen, sollte mit einem effizienten Kennzeichnungs- und Registriersystem, das künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet der gemeinschaftsweiten elektronischen Kennzeichnung Rechnung trägt, sichergestellt werden, dass die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identi- fiziert werden können. () ABL L 204 vom 11.8.2000, S. 1. () ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 64. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission (ABl. L 179 vom 2.7.2002, 8. 13).