3.9.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 233/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1895/1999 DES RATES vom 27. August 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE ZÖLLE (1I) Im Rahmen des Antidumping- und des Antisubventions- verfahrens, die durch zwei Bekanntmachungen im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (?) eingeleitet worden waren, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/ 634JEG (*) die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an. (2) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflichtung vorgese- henen Mindestpreisen zu verkaufen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (?) ABl. L_288 vom 21.10.1997, S. 1. (*) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18. und ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20. (*) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2249/98 (ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 57). das dritte Quartal 1998 nicht fristgemäß vor, ein anderer norwegischer Ausführer verkaufte die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgesehenen lag. Zwei weitere Ausführer hatten irreführende Angaben zur Identität des Ausführers und zu Identität und Art der gemeldeten Verkäufe gemacht. (4) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese vier Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten. Daraufhin führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 (°) (im folgenden die „Verordnung über die vorläufigen Zölle“ genannt) vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN- Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den vier im Anhang II jener Verordnung aufge- führten Unternehmen ausgeführt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission diese Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungs- angebote angenommen wurden. B. WEITERES VERFAHREN (5) Die vier von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwe- gischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist nahmen alle norwegischen Unter- nehmen schriftlich Stellung, eines beantragte eine Anhö- rung und wurde gehört. Nach diesen Stellungnahmen holte die Kommission alle für die endgültige Feststellung der offensichtlichen Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (°) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 13.