L 184/64 Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 96/355/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2651) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/505J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) In der Entscheidung 96/355/EG (?) wird das „Ministere de la peche et des transports maritimes — Direction de Voc&anographie et des peches maritimes — Bureau du contröle des produits halieutiques (MPTM — DOPM — BCPH)“ als die in Senegal für die Überprüfung und Be- scheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu- ständige Behörde bezeichnet. Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung von Se- negal ist nunmehr das „Minist&re de ’Economie Maritime — Direction des Pe&ches Maritimes — Bureau de Contröle des Produits Halieutiques (MEM — DPM — BCPH)“ die zuständige Behörde. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Das MEM-DPM-BCPH hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fische- reierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen er- füllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Entscheidung 96/355/EG ist daher entsprechend zu ändern. (') ABLl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch (6) Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 96/355/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Das ‚Ministere de ’Economie Maritime — Direction des P&- ches Maritimes — Bureau de Contröle des Produits Halieu- tiques (MEM — DPM — BCPH)‘ ist die in Senegal für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fische- reierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/JEWG zuständige Behörde.“ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Senegal müssen folgen- den Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fab- die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL L 137 vom 8.6.1996, S. 24. rikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Ge- frierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.