27.9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2841/89 DES RATES vom 18. September 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG—Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der. Verwal- tungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG—Norwegen beigefügten gemeinsamen Erklärung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der. Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 unterzeichnet und trat am :1. Juli 1973 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß hat gemäß Artikel 28 des Proto- kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der- Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, den Beschluß. Nr. 1/89 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 gefaßt. Die gemeinsame. Erklärung zu dem in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 1958/88 (!) in Kraft gesetzten Beschluß Nr. 1/88.des Gemischten Ausschusses. EWG—Norwegen sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der:Einführung des Harmoni- sierten Systems vorgenommenen Änderungen : der . Ur- sprungsregeln vor. Der Gemischte Ausschuß hat- gemäß. dieser gemeinsamen Erklärung innerhalb von drei Monaten nach: Antragstellung einer der Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen. Die Überprüfung betrifft diejenigen Fälle,. in denen die Übertragung bestehender Ursprungsregeln in das Harmoni- sierte System nicht vollkommen neutral war und in denen es sich. als notwendig--erweist, den Inhalt der früheren. Ursprungsregeln wiederherzustellen. Im Hinblick auf entsprechende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses muß ein gemeinsamer Standpunkt der Gemein-' schaft - festgelegt werden. Anschließend müssen diese Beschlüsse in der Gemeinschaft in.Kraft gesetzt werden. Bei diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen-' - Erklärung festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehal- ten werden. Daher empfiehlt es sich, das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen, daß der gemeinsame Stand- punkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni (!) ABl. Nr. L 180 vom 9. 7, 1988,5. 71. 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren- ursprungs (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 der Kommission -(?), von der Kommission festgelegt wird. Ferner ist es zweckmäßig, der Kommission die Befugnis zu übertragen, die erforderlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der Beschlüsse des Gemischten Ausschus- ses in der Gemeinschaft zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß .Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses . EWG-——Norwegen findet in der Gemeinschaft Anwen- dung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige- fügt.: Artikel 2 Nach dem Verfähren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 werden erlassen: a) der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hin- blick auf Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EWG—Norwegen zur Überprüfung. von infolge der Einführung: des Harmonisierten Systems vorgenomme- nen Änderungen .der Ursprungsregeln im Rahmen der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügten gemeinsamen Erklärung; b) die Vorschriften. zur Inkraftsetzung der: unter Buch- stabe a) genannten Beschlüsse in.der Gemeinschaft. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in - Kraft. Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, $. 1. (3) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.