21. 4. 89 Amtsblatt der‘ Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 110/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1989 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China einer innergemeinschaftlichen ; ; erwachung zu unterwerfen (Nur der englische Text ist verbindlich) (89/283/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel‘ 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommis- sion vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu ‚denen. die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des. EWG-Vertrags ermächtigt werden können (!),..insbesondere auf "die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen. Überwachung unterwerfen. Am 30. März 1989 hat die Regierung des-Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 der _Entscheidung 87/433/EWG bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, bestimmte aus der. Volksrepublik China stam- mende und.in der Gemeinschaft im freien  Verkehr befindliche Schuhe der KN-Code. 6401, 6402, 6403 und 6404 :einer innergemeinschaftlichen . Überwachung zu unterwerfen. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (*), wendet das Vereinigte Königreich: auf die betreffenden Waren mit Ursprung in.der‘ Volksrepublik China mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen .an. Die Kommission hat die Angaben der britischen Behörden zur Begründung des Antrags anhand der in der Entscheidung 87/433/EWG enthaltenen Kriterien einge- hend geprüft. Sie prüfte-insbesondere, ob es in dem in der Entschei- dung 87/433/EWG vorgesehenen Bezugszeitraum zu nennenswerten Einfuhren- mit. Ursprung in anderen‘ Mitgliedstaaten in den- Mitgliedstaaten gekommen ist. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen gegeben sind, Überwachungsmaßnahmen für die. genannten Waren ‚einzuleiten. Infolgedessen ist es angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis-zum 31. Dezember 1989 einer vorherigen innergemeinschaft- lichen Überwachung zu unterwerfen. — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Einfuhren der nachstehend- genannten. Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß den : Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG. bis zum 31. Dezember 1989 einer . innergemeinschaftlichen Überwachung zu unter- werfen : KN-Code Warenbezeichnung 6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil .aus Kautschuk oder Kunststoff, bei ‚denen weder das Oberteil mit der Laufsohle” noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist 6402 - Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk :oder Kunststoff 6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunst- stoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und” Oberteil aus Leder - 6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunst-“ stoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus- Spinnstoffen Artikel 2 Diese: Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet: ; Brüssel, den 13. April 1989 Für die. Kommission - Frans ANDRIESSEN Vizepräsident . (') ABI. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. (?) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. ©) ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1987, S. 1.