L 68/44 Amtsblatt der Europäischen Union 15.3.2005 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2005/211/]I DES RATES vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative des Königreichs Spanien (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“ genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittwei- sen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Gren- zen (?) (nachstehend „Schengener Durchführungsüberein- kommen von 1990“ genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union ein- bezogen worden ist. Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend „SIS II“ genannt) entwickelt werden muss, das die Einführung neuer Funktionen ermöglicht und in dem die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Informa- tionstechnik genutzt werden; die ersten Schritte zur Ent- wicklung dieses Systems sind eingeleitet worden. Es können jedoch bereits in Bezug auf die derzeitige Ver- sion des SIS bestehende Bestimmungen angepasst und bestimmte neue Funktionen eingerichtet werden; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs von Be- hörden (einschließlich Europol und der nationalen Euro- just-Mitglieder) auf bestimmte SIS-Daten, wenn der Abruf (') ABL. C 160 vom 4.7.2002, S. 7. (?) ABL. C 31 E vom 5.2.2004, S. 122. (?) ABL. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. dieser Daten diesen Behörden die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben erleichtern würde, die Aus- weitung der einzugebenden Kategorien abhanden gekom- mener Sachen und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten. Die technischen Vorausset- zungen dazu müssen in den Mitgliedstaaten erst noch geschaffen werden. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lae- ken) vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere der Nummer 17 (Zusammenarbeit zwischen den auf die Ter- rorismusbekämpfung spezialisierten Dienststellen) und der Nummer 43 (Eurojust und polizeiliche Zusammen- arbeit in Bezug auf Europol) sowie im Aktionsplan vom 21. September 2001 über die Terrorismusbekämpfung wird auf das Erfordernis hingewiesen, das SIS auszubauen und seine Möglichkeiten zu verbessern. Ferner ist es nützlich, Bestimmungen über den Austausch sämtlicher Zusatzinformationen über die von den Mit- gliedstaaten für diesen Zweck bezeichneten Stellen (Sup- plementary Information REquest at National Entry — SIRENE) zu erlassen, wodurch im Rahmen der Bestim- mungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 eine gemeinsame Rechtsgrundlage für diese Stellen geschaffen wird und Regeln für das Löschen ihrer Dateien festgelegt werden. Die Europol betreffenden Bestimmungen dieses Beschlus- ses legen lediglich den Rechtsrahmen für den Zugang zum Schengener Informationssystem fest und berühren nicht die künftige Annahme der notwendigen Maßnah- men zur Festlegung technischer Lösungen und ihrer fi- nanziellen Auswirkungen. Die Bestimmungen dieses Beschlusses, die die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Per- sonen betreffen, legen lediglich den Rechtsrahmen für den Zugang zum Schengener Informationssystem fest und berühren nicht die künftige Annahme der notwen- digen Maßnahmen zur Festlegung technischer Lösungen und ihrer finanziellen Auswirkungen.