20. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 638/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse und (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Furopäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaftserzeugung von Früchten wie Ananas, Avocadofrüchten, Mangofrüchten und Guaven hat sich — insbesondere nach dem Beitritt von Spanien und Portugal — ebenso wie der Handel mit diesen Erzeugnissen in einer Weise entwickelt, daß die genannten Früchte in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/ 72(*) aufgenommen werden müssen. Die Mehlbanane wurde aufgrund ihrer besonderen Eigen- schaften nicht in die gemeinsame Marktorganisation für Bananen aufgenommen. Da sie jedoch ab 1. Januar 1993 von einer Marktorganisation abgedeckt sein muß, empfiehlt es sich, sie in die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse aufzunehmen. Die Einbeziehung von Avocado, Guave, Mangofrucht und Mangostane in das Verzeichnis der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallenden Erzeugnisse macht ihre Streichung in der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (°) erfor- derlich. Der Anhang der genannten Verordnung ist deshalb entsprechend zu ändern. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Anhang III nationale mengenmäßige Beschränkungen für bestimmte Arten von Obst und Gemüse anwenden. Da solche Maßnahmen mit dem am 1. Januar 1993 geschaffenen Binnenmarkt unver- einbar sind, müssen diese Bestimmungen aufgehoben werden. Bei bestimmten empfindlichen Erzeugnissen, die in verhältnismäßig großen Mengen eingeführt werden, sollte (') ABl. Nr. C 307 vom 25. 11. 1992, S. 10. (?) Stellungnahme vom 12. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 78. (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23). (5) ABl. Nr. L 151 vom 30, 6. 1968, S. 16. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 (ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 3). die Möglichkeit einer Einfuhrlizenzregelung vorgesehen werden. Um die Anwendung einer solchen Regelung möglichst effektiv zu begrenzen, empfiehlt es sich, deren Einführung nach dem .‚Verwaltungsausschußverfahren vorzusehen. ; . ; Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung sollte die Erteilung einer Einfuhrlizenz von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Einfuhr innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz gewährleistet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geän- dert : 1. Folgende Erzeugnisse werden in die Tabelle von Artikel 1 Absatz 2 aufgenommen : KN-Code Warenbezeichnung „ex 0803 00 Mehlbananen 0804 30 00 | Ananas 0804 40 Avocadofrüchte 0804 S0 00 | Guaven, Mangofrüchte und Mangostan- früchte” 2. Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 uﬁd Absatz 2 sowie Anhang II1 (Liste zu Artikel 22) werden gestrichen. 3. Es wird folgender Artikel 22b angefügt : „Artikel 22b (1) Zur Beurteilung der Marktentwicklung kann nach dem Verfahren des Artikels 33 für eines oder mehrere der in der Tabelle des Artikels 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse eine Einfuhrlizenzregelung eingeführt werden. Bei Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit wird die Lizenz von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.