1. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3185/91 DES RATES vom 22. Oktober 1991 zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus bestimmten von der Cholera betroffenen Gebieten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In einigen Gebieten Südamerikas breitet sich eine Chole- raepidemie aus. Durch diese Krankheit wird die Volksge- sundheit ernsthaft gefährdet. Der Choleraerreger kann unter anderem Obst und Gemüse kontaminieren. Sachverständige der Gemeinschaft haben sich in die betroffenen Gebiete begeben, um die Lage zu prüfen und festzustellen, welche Garantien erforderlich sind, um die Einschleppung der Cholera in die Gemeinschaft zu verhüten. Diese Besuche vor Ort haben ergeben, daß auf Gemein- schaftsebene Maßnahmen erforderlich sind. In einigen Mitgliedstaaten sind bereits Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus bestimmten südameri- kanischen Ländern getroffen worden. Deshalb sollte der Rat zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher gemein- same Vorschriften erlassen, die — ohne den Handel zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft unge- bührlich zu beeinträchtigen — die Einheitlichkeit des Marktes wahren und Verkehrsverlagerungen entgegen- wirken. Es ist angezeigt, Bedingungen für:die Einfuhr von Obst und Gemüse mit Ursprung in oder Herkunft aus den von Cholera betroffenen Gebieten festzulegen. Zu diesem Zweck ist ein Verzeichnis der betroffenen Gebiete aufzu- stellen und die Angabe des Ursprungs- oder Herkunfts- lands der Waren auf einem Begleitdokument zu verlangen. Diese Einfuhrbedingungen dürfen sich nicht auf Erzeug- nisse erstrecken, die insbesondere aufgrund ihrer Eigen- schaften, ihrer besonderen Behandlung oder der Trans- portdauer nicht Träger von Ansteckungsstoffen sein können. Des weiteren sind von den Vorschriften Obst- und Gemüsepartien auszunehmen, für die die Behörden des ausführenden Drittlands entsprechende Garantien bieten. Folglich sind die anerkannten Gesundheitsbehörden der betreffenden Drittländer zu benennen. Die Mitgliedstaaten sollten die Vorlage von Gesundheits- bescheinigungen, die von den zuständigen Behörden des ausführenden Drittlands ausgestellt worden sind, verlangen können. Inhalt und Ausstellung dieser Beschei- nigungen sind daher zu regeln. Es sind Kontrollen durch Sachverständige der Mitglied- staaten und der Kommission vorzusehen, um sicherzu- stellen, daß die seitens des Drittlands zugesicherten Gesundheitsgarantien tatsächlich angewendet werden. Die vorgenannten Garantien gelten unbeschadet der Anforderungen, die unter normalen Umständen bei der Einfuhr aus den betreffenden Drittländern erfüllt sein müssen. Es erscheint angezeigt, daß je nachdem die Begleitpapiere oder die Identität der einfuhrfähigen Erzeugnisse bei ihrer ersten Einfuhr in die Gemeinschaft geprüft werden. Derartige Kontrollen sind aus Gründen der Gewährlei- stung des freien Verkehrs der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft gerechtfertigt. Darüber hinaus können die Erzeugnisse in dem AMitgliedstaat, in dem sie verbraucht werden sollen, durch Stichprobenkontrollen auf Vorliegen des Choleraerregers untersucht werden. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden, das die zügige und regelmäßige Anpassung der Gemein- schaftsvorschriften an die Entwicklung der Choleraepi- demie gestattet. Zu diesem Zweck ist ein Ad-hoc- Ausschuß bei der Kommission einzusetzen. ;