Nr. L 325/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3518/86 DER KOMMISSION vom 19. November 1986 betreffend besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Orangen- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vermarktungsbedingungen für Orangensaft sind durch die Konkurrenz aus Drittländern gekennzeichnet, die ihre Erzeugnisse erheblich unter den Gemeinschafts- preisen anbieten. Der ständige Preisrückgang bei diesen Einfuhrerzeugnissen war von einer deutlichen Steigerung der Einfuhrmengen begleitet. | Der Markt der Gemeinschaft ist insofern von ernstlichen Stötungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden. Es sind daher Maßnahmen zu treffen, durch die die Oran- gensafteinfuhren aus Drittländern genau überwacht werden können. Zu diesem Zweck sollte die Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den freien Verkehr von der Vorlage einer Lizenz abhängen, bei deren Beantra- gung Informationen über das einzuführende Erzeugnis beizufügen sind. Die Richtigkeit dieser Angaben ist durch Vorlage der Verträge zwischen Einführer und Lieferanten zu belegen. Damit die Kommission, falls die Marktlage dies erfordert, zusätzliche Maßnahmen treffen kann, muß zwischen der Antragstellung und der tatsächlichen Erteilung der Einfuhrlizenz eine bestimmte Frist liegen. Es ist angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/86 (*), anzuwenden. (') ABLl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (3 ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 4. saft HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Überführung in den freien Verkehr von Orangensaft der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen ; diese wird von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unge- achtet seines Sitzes in der Gemeinschaft ausgestellt. Die Lizenz gilt für die ganze Gemeinschaft. Artikel 2 () Die Einfuhrlizenz wird nach Stellung einer Kaution in Höhe von 2 ECU je 100 kg Nettogewicht erteilt. Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Mengen während der Geltungsdauer der Lizenz nicht oder nur teilweise in den. freien Verkehr überführt werden. (2) Vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung finden die Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 3183/80 Anwendung. 3 vom Tag ihrer Erteilung. Artikel 3 Die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, gerechnet (1) Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind beizufügen : — folgende Angaben : i) die Konzentration des Erzeugnisses, ausgedrückt in Grad Brix gemäß der Aufschlüsselung im Anhang ; ii) der im Vertrag festgesetzte Preis des Erzeugnisses ; iii) die Methode der Haltbarmachung ; iv) die Art der Verpackung. Diese Informationen sind unter Verwendung des im Anhang wiedergegebenen Dokuments in zweifacher Ausfertigung mitzuteilen. ranten. 2) der Vertrag zwischen dem Einführer und dem Liefe- Die zuständigen Behörden vermerken auf dem Vertrag die Menge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wird. Diese Angabe muß mit dem Dienststempel der zustän- . digen Behörden versehen sein.