31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 387/1 (Veröffentlichungsbedürftige Recbfsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3813/92 DES RATES vom 28. Dezember 1992 _ über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stéllungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : ‘'Der Binnenmarkt nach Artikel 8a des Vertrages umfaßt vom 1. Januar 1993 an einen Raum ohne Binnengrenzen. Die derzeitige agromonetäre Regelung stützt sich auf : — die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (*), — die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom -11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), —- die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), — die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik (7). Diese Regelung macht Kontrollen an den innergemein- schaftlichen Grenzen erforderlich. Daher ist es angezeigt, (') ABl. Nr. C 188 vom 25. 7. 1992, S. 23. ?) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, () ABl. Nr. € 332 vom 16. 12. 1992, S. 26. (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9} (5) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90. ($) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3679/92 (ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 73). ©) ABi. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16. eine agromonetäre Regelung einzuführen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und die genannten Verord- nungen aufzuheben. | In der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. September 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammen- arbeit verwendeten Rechnungseinheit (*) ist der Ecu defi- niert worden. Es muß möglich sein, die Preise und Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in dieser Rechnungseinheit festzusetzen und auszudrücken. Bis zur. Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungs- union müssen die in Ecu festgesetzten Preise und Beträge in Landeswährung gezahlt werden, so daß die im Agrar- sektor anzuwendenden Umrechnungskurse festzulegen sind. Diese Kurse müssen eine gewisse Stabilität aufweisen und gleichzeitig der wirtschaftlichen und monetären Realität möglichst nahekommen. Daher kann sich unbeschadet der Kurse, die in Artikel 22 der Verord- nung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der ‚Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Interventionen der. Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz- instrumente _ andererseits (’) vorgesehen sind, in bestimmten Sonderfällen die Festsetzung spezifischer Kurse als erforderlich erweisen. Im Falle einer Währungsneufestsetzung ist die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse grundsätzlich sofort vorzunehmen. Allerdings kann eine leichte Staffe- lung dieser Anpassung sinnvoll sein, um Marktstörungen durch geringfügige Anpassungen zu vermeiden, oder notwendig sein, um die Auswirkungen einer weitrei- chenden Anpassung abzumildern. In allen Fällen darf eine zulässige bilaterale Währungsabweichung nicht über- schritten werden, um größere Marktverzerrungen zu vermeiden. @) ABL Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1). E (°) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.