L 94/26 Amtsblatt der Europäischen Union 13.4.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 559/2005 DER KOMMISSION vom 12. April 2005 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Ringbuchme- chaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nach- stehend „VR China“ genannt). (2) Der Antrag wurde am 28. Februar 2005 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH im Namen von Ge- meinschaftsherstellern gestellt, auf die mehr als 70% der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Ringbuchme- chaniken entfällt. B. WARE (3) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmechani- ken, die normalerweise dem KN-Code ex 8305 10 00 zu- gewiesen werden, mit Ursprung in der VR China. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben. (4) Bei der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, han- delt es sich um bestimmte Ringbuchmechaniken, die aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandt wurden (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt) und die nor- malerweise dem selben KN-Code zugewiesen werden wie die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). C. GELTENDE MASSNAHMEN (5) Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgange- nen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates (?) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll, der auf die aus Vietnam versandten Einfuhren derselben Ware ausgeweitet wurde (?). D. GRÜNDE FÜR DIE UNTERSUCHUNG (6) Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Umladung der untersuchten Ware in der Demokratischen Volksrepublik Laos und/oder deren Montage in der De- mokratischen Volksrepublik Laos umgangen werden. Es wurden folgende Beweise übermittelt: — Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge auf- grund eines maßgeblichen Anstiegs der Einfuhren der untersuchten Ware erheblich geändert, während die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China nach der Einführung von Maßnahmen zurückgingen, wofür es außer der Einführung des Zolls ansonsten keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. — Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Umladung bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ur- sprung in der VR China in die Demokratische Volks- republik Laos und/oder die Montage bestimmter Ringbuchmechaniken in der Demokratischen Volks- republik Laos zurückzuführen sein. — Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende An- scheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der ge- genüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen so- wohl in Bezug auf die Menge als auch die Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeu- tende Mengen von Einfuhren bestimmter Ringbuch- mechaniken aus der Demokratischen Volksrepublik Laos an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China getreten. () ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 11. (*) Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 1).