24. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152/1 1: (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1574/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gememsame Markt- organisation für Eier, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch, der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zoll- tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründug der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), I nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In der letzten Zeit hat sich gezeigt, daß die Einstufung bestimmter Eiprodukte im Rahmen der Position 0408 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I zu der Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie ‚ den Gemeinsamen Zolltarif (*) die zuständigen Behörden vor Probleme stellt. Um dem abzuhelfen, ist die Struktur _ der Unterposition innerhalb der Position 0408 zu verbes- sern. In den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 (*) und (EWG) Nr. 2777/75 (*) ist bisher kein System vor Einfuhrlizenzen vorgesehen. In Anbetracht der zunehmenden Zahl von internationalen Übereinkommen, die unter anderem den Handel mit Eiern und Geflügelfleisch betreffen, sollte _ auch für diese Sektoren ein solches System eingeführt werden, um durch die Stellung einer Sicherheit zu gewährleisten, daß die Einfuhr tatsächlich erfolgt und die Einfuhrmengen kontrolliert werden können. (') ABL. Nr. C 326 vom 11. 12. 1992, S. 13. (*) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993. () ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 5. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 697/93 (ABl. Nr. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 12). (*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11..1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (ABI Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 29). (°*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. Verordnung zuletzt - geandert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23). Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden bei der Ausfuhr von Eiern und Eiprodukten sowie der im Anhang dieser Verordnung genannten Verarbei- tungserzeugnisse nach Drittländern Erstattungen gewährt. Um dieses Verzeichnis künftig leichter ändern zu können, „sollten die entsprechenden Änderungen nach dem Verfahren des Art1kels 17 -dieser Verordnung festgelegt werden. * Zubereitungen von Gänse- und Entenlebern der KN- Unterposition 1602 20 10 fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (*). Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallen, damit gemein- same Vermarktungsnormen für diese Erzeugnisse festge- legt werden können, die eine einheitliche Unterrichtung der Verbraucher und einen lauteren Wettbewerb sicher- stellen helfen. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 ist entsprechend anzupassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf folgende Erzeugnisse Anwendung : ©) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7). }