25. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 241/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1987 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1987/88 (Nur der englische Text ist verbindlich) (87/452/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS .der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), ” in Erwägung nachstehender Gründe : I Die britische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 4. März 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung MNr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Haushaltsjahr 1987/88 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der. laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen _ gedenkt. Zusätzliche Informationen sind der Kommission mit Schreiben vom 12. Juni 1987 übermittelt worden. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmi- gung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt : (in Millionen £ Stg) — Beihilfen zur Abdeckung von Gruben- betriebsverlusten 90,5 — Beihilfen zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten, die unter Tage arbeiten ; 15,9. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 90 500000 £ Stg wird den Unterschied zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen nur zu 64 % abdecken und erfüllt daher die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der Entscheidung. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der : mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammen- hängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz geleistet. Die Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten unter Tage ist eine seit mehreren Jahren bestehende spezifische Maßnahme, die getrennt von den Beihilfen gemäß der Artikel 3 bis S der Entscheidung durchgeführt wird. Die Beihilfe entspricht demgemäß Artikel 6 der Entscheidung. Diese Maßnahme bezweckt, (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. dem Steinkohlenbergbau eine geeignete Belegschaft für Rationalisierungsmaßnahmen zu erhalten, um hierdurch ‘ seine Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der Entscheidung zu verbes- sern. II Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : — Aufgrund der Haldenbestände an Kohle und Koks sind im Haushaltsjahr 1987/88 Versorgungsschwierig- keiten nicht zu erwarten ; — die Lieferungen britischer Kohle in andere Gemein- schaftsländer werden sich im Haushaltsjahr 1987/88 wahrscheinlich nicht erhöhen ; — Preisangleichungsgeschäfte an andere Gemeinschafts- produzenten werden im Haushaltsjahr 1987/88 wahr- scheinlich nicht vorgenommen werden ; — die britischen Kohlenpreise dürften im Haushaltsjahr 1987/88 grundsätzlich nicht zu indirekten Be1h11fen an industrielle Kohlenverbraucher führen. Demnach ist festzustellen, daß die im Haushaltsjahr 1987/88 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förde- rung des britischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. HI Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr geneh- migten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entschei- dung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung: der Zahlungen zu unterrichten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die britische Regierung wird ermächtigt, ab 1. April 1987 für das Haushaltsjahr 1987/88 Beihilfen in Höhe von 106 400 000 £ Stg an den britischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen :