31. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 217/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2164/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaß- nahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommis- sion (?) wurden insbesondere die Durchführungsbestim- mungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt. Mit Blick auf den besonderen Bedarf des Sektors Milcher- zeugnisse sind weitere Bestimmungen festzulegen, die diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 ergänzen oder von diesen abweichen. Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist eine jährliche Voraus- schätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an Milcher- zeugnissen zu erstellen. Um den Bedarf sowohl mengenmäßig als auch nach Preis und Qualität zu decken, erfolgt die Versorgung der Kana- rischen Inseln durch Lieferung von Erzeugnissen aus Drittländern, die abschöpfungs- oder zollfrei eingeführt werden, sowie durch Lieferung von gemeinschaftlichen Erzeugnissen zu Bedingungen, die einer Befreiung von den bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen. Hierzu sind für die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft Beihilfen zu gewähren. Bei der Festsetzung dieser Beihilfen sind insbesondere die Kosten der Versorgung am Weltmarkt, die besonderen, sich aus der geographischen Lage des Archipels erge- benden Bedingungen sowie die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Drittländern zugrunde gelegte Preisbasis zu berücksichtigen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die für die Verwaltung der Versorgungsregelung zuständige Behörde benennen. Es ist angezeigt, Fristen für die Einreichung der Anträge auf Erteilung der Lizenzen und Bescheinigungen vorzu- sehen und die Kriterien für die Zulässigkeit dieser Anträge insbesondere in bezug auf die Stellung einer Sicherheit festzulegen. Außerdem ist es angezeigt, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und Beihilfebeschei- () ABI. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (3 ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. nigungen unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Gebots einer ordnungsgemäßen Verwaltung festzulegen und für die Beihilfebescheinigungen angesichts der besonderen Lage der Kanarischen Inseln eine längere Gültigkeitsdauer vorzusehen. Mit Blick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Versorgungsregelung sind die Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheit festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (*), enthält allgemeine Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden. Diese Regeln sind bei der Festsetzung des Beihilfebetrags für Waren der KN-Codes 1901 90 90 und 2106 90 91 anzu- wenden. In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt die Versorgungsregelung ab dem 1. Juli 1992. Es ist vorzusehen, daß die Durchführungsbestimmungen eben- falls ab diesem Zeitpunkt gelten. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung ° (EWG) Nr. 1601/92 werden in Anhang I die Mengen der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln festge- legt, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird bzw. die abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden können. (2) In Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden in Anhang I die Beträge der Beihilfen festgesetzt. Artikel 2 Die gleiche Beihilfe wie für Milchpulver und Butter wird auch für Waren der KN-Codes 19019090 und 2106 90 91 gewährt, wobei die Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 für die Berechnung des Erstattungs- betrags für diese Waren entsprechend angewendet werden. (*) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 29. (*) ABI. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4.