„31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 379/45' VERORDNUNG (EWG) Nr. 3943/90 DES RATES vom 19, Dezember 1990 : zur Durchführung des Beobachtungs- und Inspektnonssystems gemäß Artikel XXIV des Überem- a kommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze dcr Antarktis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftli- chen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der .Fischereiressourcen (!), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden * Meeresschätze der Antarktis wurde vom Rat mit dem Beschluß 81/691/EWG (?) genehmigt. Artikel XXIV dieses Übereinkommens sieht vor, zur Förde- rung der Ziele des Übereinkommens sowie zur Einhaltung seiner Bestimmungen ein Beobachtungs- und Inspektions- > system zu errichten. Gemäß diesem Artikel beinhaltet dieses System unter ande- rem Verfahren zum Betreten der Fahrzeuge und Inspektionen durch die von den Vertragsparteien bestellten Beobachter und Inspektoren sowie Verfahren für strafrechtliche Verfol- gung und Sanktionen gegen den Flaggenstaat anhand von Beweismaterial, das beim Betreten der Fahrzeuge und bei den Inspektionen sichergestellt worden ist. Die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) hat ein Beobachtungs- und In- spektionssystem angenommen. Nunmehr ist die praktische Handhabung dieses Systems in der Gemeinschaft zu regeln. Es empfiehlt sich, die Inspektion von Gemeinschaftsfahrzeu- gen auch auf die Kontrolle der Erfüllung aller anderen einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Überwachung und Erhaltung der Fischereiressourcen auszudehnen. Im Interesse der Überwachung der Fischerei im Anwen- dungsbereich des Übereinkommens müssen die Mitgliedstaa- ten untereinander und mit der Kommission bei der Durch- führung dieser Regelung sowie anderer einschlägiger ‘Gemeinschaftsmaßnahmen zusammenarbeiten. Das Beobachtungs- und Inspektionssystem gilt unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle (!) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26. der Fischereitätigkeit (?), geändert durch die Verordnung (EWG)Nr. 3483 /88 (*) zur Überwachung und Kontrolle der Gemeinschaftsschiffe, die im Anwendungsbereich des Über- einkommens die Fischerei und ihr‘zugeordnete Tätigkeiten ausgeübt haben. ; Das System kann geändert werden, und es sind daher Bestimmungen für den Erlaß von Änderungen — die auf multilateraler Ebene von der CCAMLR vereinbart werden — sowie Einzelvorschriften zur Durchfuhrung der Regelung erforderlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Beobachtungs- und Inspektionssystem gemäß dem Über- einkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend „Regelung“ genannt, findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut der Regelung ist im Anhang wiedergegeben. Artikel 2 (1) _Die Kommission bestellt Beobachter.und Inspektoren der Gemeinschaft zur Durchführung der Regelung. Die Beobachter und Inspektoren können von der Kommission oder einem Mitgliedstaat benannt und an Bord der Schiffe der Mitgliedstaaten oder nach Absprache mit einer anderen Vertragspartei an Bord von deren Schiffen bestellt werden, die Beobachtungs-, Inspektions- oder wissenschaftliche For- schungsaufgaben im Anwendungsbereich des Übereinkom- mens wahrnehmen oder wahrnehmen sollen. Sie können Beobachtungen und Inspektionen an Bord von Fahrzeugen durchführen, die sich mit der Nutzung lebender Meeres- schätze oder mit wissenschaftlicher Forschung im Anwen- dungsbereich:des Übereinkommens befassen. (2) Neben ihren Aufgaben im Rahmen der Regelung kontrollieren die Gemeinschaftsinspektoren im Anwen- dungsbereich des Übereinkommens die Gemeinschaftsschif- fe, für die die Regelung gilt, auch auf Einhaltung jeder anderen für diese Schiffe geltenden Erhaltungs- oder Kon- trollmaßnahmen der Gemeinschaft in bezug auf Fischereires- sourcen. ; Artikel 3 Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der Durchführung der Regel zusammen. (?) ABI. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 306 vom 11.'11. 1988, S. 2.