7.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 723/2000 DES RATES vom 6. April 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai 1998 betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens (!), den Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP vom 8. Juni 1998 betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien (?) sowie auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/ GASP vom 10. Mai 1999 betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugosla- wien (BRJ) (*) angenommen. (2) Der Rat hat vereinbart, an seinem politischen Gesamt- konzept festzuhalten, das eine Verschärfung der Sank- tionen gegen das Regime vorsieht, um größtmöglichen Druck auf Präsident Milosevic auszuüben, ohne das serbische Volk zu strafen. (3) _ Investitionen in und finanzielle Beziehungen zu der BRJ, insbesondere der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, werden möglicherweise durch ein größeres Maß an Rechtssicherheit über die tatsächlichen Ziele der Sanktionen zunehmen. (4) Unter diesen Umständen sollte die Wirksamkeit der bestehenden finanziellen Sanktionen verstärkt werden, u. a. durch das Schließen von etwaigen Schlupflöchern und eine striktere Durchsetzung. (5) _ Gleichzeitig sollten die Sanktionen angepaßt werden, um deren negative Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft zu verringern, ohne ihre Wirkung auf die (') ABI. L 143 vom 14.5.1998, (?) ABl. L 165 vom 10.6.1998, (’) ABl. L 123 vom 13.5.1999, (*) ABl. L 153 vom 19.6.1999, natürlichen und juristischen Personen, gegen die sie gerichtet sind, abzuschwächen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Erwägungsgrund wird der Präambel angefügt: „(12) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli- chen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden — (*) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“ 2. Artikel 1 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „1. Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien — die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen oder Organe, — alle Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen — einschließlich aller Finanzinstitute — und Körper- schaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden, — alle Körperschaften in gesellschaftlichem Besitz, die in der Bundesrepublik Jugoslawien konstituiert sind, — jeden Rechtsnachfolger solcher KGesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, der am 26. April 1999 konstituiert war, — jede Tochtergesellschaft oder Zweigstelle solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, unabhängig von deren Standort, und — jede Person, die tatsächlich oder vergeblich für die vorstehenden Stellen oder in deren Auftrag handelt.