19. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1119/86 DES RATES vom 17. April 1986 zur Aufhebung des endgültigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Spanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf. den Verfrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf die Artikel 7 und 14, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem in der genannten Verordnung vorgese- henen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Endgültige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/ 85 (°), wurde ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus nicht legiertem Stahl der Tarifstellen ex 73.18 BI und ex 73.18 B IH des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.18 ex 13, ex 23, ex 27, ex 28, ex 72 und ex 74, mit Ursprung in Spanien fest- gesetzt. B. Überprüfung (2) Im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften hat die spanische Regierung mit Wirkung vom 1. Januar 1986 ein auf dem Mehrwert basierendes neues Umsatzsteuersystem (Impuesto sobre el Valor Afiadido) eingeführt, das das bisherige Allphasen-Umsatzsteuersystem (Impuesto sobre el Träfico de las Empresas y Recargos Provin- ciales) ablöst. C. Aufhebung des endgültigen Ausgleichszolls (3) Infolge der Einführung der unter Nummer 2 genannten neuen Steuer entspricht die Rückerstattung der indirekten Steuern bei der Ausfuhr den indirekten Steuern, die die betreffenden zum Verbrauch im Inland bestimmten Waren belasten; sie ist daher gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 keine Subvention. Unter diesen Umständen erscheint der endgültige Ausgleichszoll nicht länger gerechtfertigt, weshalb die Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 mit Wirkung vom 1. Januar 1986 aufge- hoben werden sollte. (4) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/ 79 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (*), haben die Einführer Anspruch auf Erstattung der Ausgleichszölle, die für Waren entrichtet worden sind, welche seit dem 1. Januar 1986 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abge- fertigt worden sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1986. (*) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 322 vom 28. 11. 1980, S. 30. (*) ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S. 3. fm Namen des Rates Der Präsident E.M. SCHOO (*) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.. . (*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.