14. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 227/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1986 zur Untersagung einer Beihilfe der Region der Abruzzen in Form eines Zuschusses zum Verkauf von Futtermitteln (Nur der italienische Text ist verbindlich) (87/417/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/87 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1985/86(?), insbesondere auf Artikel 9, sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Agrar- marktorganisationen. nach Aufforderung der Beteiligten (*), gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag ihre Außerungen mitzuteilen und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 17. Juni 1985 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag das Gesetz Nr. 25 der Region der Abruzzen vom 11. April 1985 über die weitere Änderung des Regionalgesetzes Nr. 31 vom 3. Juni 1982 mitgeteilt. Mit diesem Gesetz wird insbesondere der Wortlaut von Artikel 66 des Regionalge- setzes Nr. 31/82 vom 3. Juni 1982 geändert, das durch die Regionalgesetze Nr. 7/83 vom 25. Januar 1983 und Nr. 66/83 vom 15. September 1983 geändert und ergänzt wurde. _ (') ABl. Nr. L 142 vom 30. $. 1978, S. 1. () ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 4. () ABL. Nr. C 84 vom 12. 4. 1986, S. 4. Mit dem Ziel der Durchführung eines Mustervorhabens, mit dem den Landwirten ein Anreiz gegeben werden soll, ihre Futteranbauflächen in der Region in dauerhafter Weise rentabel zu nutzen, sah diese Bestimmung die Gewährung degressiver, befristeter Beihilfen für den Verkauf von Futtermitteln vor, die auf der Grundlage von in dieser Region erzeugtem Futter hergestellt waren. Die von der Region gewährte Beihilfe bestand in : — Zuschüssen bis zu 10% des Marktwertes der erzeugten Futtereinheit und in — Zuschüssen bis zu 20 % desselben Wertes für Land- wirte in Berggebieten oder benachteiligten Gebieten. Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Region sollten ferner zu mindestens 80 % an der Verwaltung der Anlagen zur Herstellung von Futtermitteln in der Region teilnehmen. Diese Anlagen sollten ausschließlich und unter bestimmten Voraussetzungen vorzugsweise Futter aus der Region verwenden. Wegen ihres Ziels der allgemeinen Verbreitung wurde diese Beihilfe für den Zeitraum 1982 bis 1985 gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. Die Kommission hat der italienischen Regierung dies mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt. Artikel 1 des Gesetzes 25/85 hat Artikel 66 des ergänzten und geänderten Gesetzes 31/82 dahingehend geändert, daß die genossenschaftlichen Anlagen von nun an die in der Region verfügbaren Futterreserven verwenden können, ohne sich damit ausschließlich oder vorrangig versorgen zu müssen. Ferner hat Artikel 3 desselben Gesetzes die Beihilferegelung für die Jahre 1986 und 1987 verlängert.