L 24478 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.9.2000 RICHTLINIE 2000/58/EG DER KOMMISSION vom 22. September 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/48/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42JEG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/57JEG (°), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommis- sion (®), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 1999/1/EG der Kommission (°) wurde der neue Wirkstoff Kresoximmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwen- dung als Fungizid zugelassen, ohne dass auf besondere Einflüsse einer Behandlung mit kresoximmethylhaltigen Pflanzenschutzmitteln auf bestimmte Pflanzen einge- gangen wurde. (2) Die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I basierte auf einer Bewertung der über eine mögliche Verwendung als Fungizid bei Getreide, Kernobst und Reben übermittelten Informationen. Einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG Infor- mationen über andere Verwendungen übermittelt. Die Prüfung der verfügbaren Informationen hat ergeben, dass diese ausreichen, um bestimmte Rückstandshöchst- gehalte festzusetzen. (3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstands- höchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchst- gehalt, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 ') ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. ?) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 26. 3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Bl. L 158 vom 30.6.2000, S. 51. Bl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28. ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21. Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann. (4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Kresoxim-methyl im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 16. Oktober 1998 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Kresoxim-methyl abgeschlossen. In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Kresoxim- methyl auf 0,4 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Kresoxim-methyl behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemein- schaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisa- tion veröffentlichten Leitlinien (!°) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben. (5) Während der Bewertung und Diskussion, die der Aufnahme von Kresoxim-methyl in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten. (6) Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden die Verwendungsbedingungen für Kresoxim-methyl bereits so definiert, dass endgültige Rückstandshöchstge- halte festgelegt werden konnten. (7) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/ 362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstands- höchstgehalt festzusetzen. Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschafts- ebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414JEWG und Anhang VI der Richtlinie 91/ 414JEWG, insbesondere Teil B Abschnitt 2.4.2.3 des Anhangs, vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Kresoxim-methyl festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die meisten weiteren Verwendungen von Kresoxim-methyl festzulegen. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die vorläufigen Rück- standshöchstgehalte endgültig werden. (1°) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).