27. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3649/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung ‚ der Grundregeln betreffend den Schutz des portugiesischen Obst- und Gemüsemarktes gemäß Artikel 318 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals \ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa15chen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Sfaaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, . in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte können in der ” zweiten Phase der Übergangszeit im Fall einer Störung des portugiesischen Marktes durch die aus der Gemeinschaft in , ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erfolgende Einfuhr von Obst und Gemüse, für welches ein Referenz- preis gilt, geeignete Maßnahmen angewendet werden. Gemäß der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte wen- den die neuen Mitgliedstaaten in ihrem gegenseitigen Han- del mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Übergangsbe- stimmungen und -mechanismen an, die in der Beitrittsakte im Rahmen der Regelung für den Handel mit der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Die Anwendung eines solchen Mechanis- mus wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des . Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (?), nicht vorgesehen. Er sollte deshalb im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt werden. Die genannten geeigneten Maßnahmen sind in Form eines Mechanismus zum Schutz des portugiesischen Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zu erlassen und von der Kom- mission im Fall einer Störung des portugiesischen Marktes anzuwenden. ; Bei der Festlegung dieses Schutzmechanismus sollten die Bestimmungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/ . 72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame (1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, 5.7. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. Marktorganisation für Obst und Gemüse (?), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (*), einge- führten Referenzpreisregelung herangezogen werden, wo- bei wegen ihres Ausnahmecharakters eine Vereinfachung vorzunehmen ist. Es muß deshalb für den portugiesischen Markt ein repräsentativer Preis festgesetzt werden; außer- dem ist neben dem Zoll ein Berichtigungsbetrag zu erhe- ben, wenn der Erzeugnispreis bei der Einfuhr aus den übrigen M1tghedstaaten unter dem repräsentativen Preis liegt. Damit dieser Mechanismus rasch angewandt werden kann, sollte vorgesehen werden, daß Portugal den repräsentativen - Preis und Berichtigungsbetrag gemäß dem mit der vorlie- genden Verordnung vorgesehenen Verfahren festsetzt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Wird der portugiesische Markt in der zweiten Phase der Übergangszeit durch Einfuhren aus den übrigen Mit- gliedstaaten gestört, so kann die Kommission auf Antrag Portugals nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord- .nung (EWG) Nr. 1035/72 einen Mechanismus zum Schutz des portugiesischen Marktes gegen die Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten von Obst und Gemüse, bei dem gegenüber Drittländern ein Referenzpreis einzuhalten ist, anwenden. (2) Die gemäß Absatz1 zu treffende Entscheidung erstreckt sich auf den Anwendungszeitraum dieses Mecha- nismus und die Erzeugnisse, bei denen er anwendbar ist. (3) Dieser Mechanismus stützt sich auf den Vergleich des für Portugal gemäß Artikel 2 festzusetzenden repräsentati- ven Preises und des nach Artikel 3 zu berechnenden Ein- fuhrpreises und wird gemäß den Artikeln 4 und 5 ange- wandt. Artikel 2 (1) Portugal setzt den genannten repräsentativen Preis fest. Seine Berechnung (3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5.1972, 5. 1. . (4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.