14.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Ägypten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5018) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/38J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493JEWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Ägypten durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften Ägyptens im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/ EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Die „General Organisation of Veterinary Services (GOVS)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu über- prüfen. (4) Die GOVS hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/JEWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richt- linie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. (5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Ägypten in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen. (6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anfor- derungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/ EWG (°) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der GOVS an die Kommission stützen. (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (7) Da die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Ägypten mit der vorliegenden Entscheidung zum ersten Mal zuge- lassen wird, ist keine Übergangszeit notwendig und ein Zeitraum von drei Tagen reicht für die Bekanntmachung der Zulassung aus. Einfuhren aus diesem Land können daher drei Tage nach Veröffentlichung dieser Entschei- dung im Amtsblatt erlaubt werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die „General Organisation of Veterinary Services (GOVS)“ ist die zuständige Behörde, die in Ägypten zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeug- nissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforde- rungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist. Artikel 2 Fischereierzeugnisse aus Ägypten müssen die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 erfüllen. Artikel 3 (1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen. (2) _Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt. (3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der GOVS sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt. Artikel 4 Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.