12. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 130/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/89 DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens ; des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 (*) hat am 1. Juli 1985 für einen ersten Versuchszeitraum von drei Jahren Geltung erlangt. Im Anschluß an den Bericht über die Anwendung des mit der genannten Verordnung einge- führten Verfahrens, den die Kommission dem Rat am 15. März 1988 vorgelegt .hat, wurde die Geltungsdauer der genannten Verordnung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1227/88 (*) bis zum 30. Juni 1989 verlängert. Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 sieht vor, daß der Rat gemäß Artikel 235 des Vertrages auf der Grundlage des genannten Berichts über die endgültige Anwendung dieser Verordnung sowie über etwaige Ände- rungen ihrer Bestimmungen, die insbesondere zur Ver- einfachung des Verfahrens vorzunehmen sind, beschließt. Nach der Änderung des Vertrages durch die Einheitliche Europäische Akte stellt Artikel 100 a die Rechtsgrundlage für den Erlaß der Vorschriften dar, die die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Der Erlaß der vorliegenden Verordnung ist daher auf diese Rechtsgrundlage zu stützen. Dem genannten Bericht ist insbesondere zu entnehmen, daß das Verfahren des innergemeinschaftlichen Waren- verkehrs vielfach in Anspruch genommen worden ist und einem echten Bedarf der Beteiligten entspricht, die unter anderem den Verzicht auf eine Sicherheitsleistung und (') ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1988, S. 8. (*) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989 und Beschluß vom 12. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 11. (*) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 118 vom 6. S. 1988, S, 1, die Erleichterungen beim Grenzübergang begrüßen. Daher erscheint es zweckmäßig, dieses Verfahren bis zur Vollendung des Binnenmarktes beizubehalten. Zahlreiche Privatpersonen und Wirtschaftsteilnehmer haben beanstandet, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 für eine zu begrenzte Anzahl von Waren und Begün- stigten gilt. Bei Erlaß dieser Verordnung war es in der Tat als zweckmäßig erachtet worden, nur die Waren zu erfassen, bei deren vorübergehender Einfuhr alle Mitglied- staaten aufgrund internationaler Übereinkommen unter den gleichen Voraussetzungen Steuerbefreiung gewähren. Andererseits sind: die Hauptbegünstigten des Verfahrens öffentliche und zugelassene private Einrichtungen. Die Gegebenheiten haben sich mit der Verabschiedung der Siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwert- steuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (°, derzufolge die Mehrwertsteuerbefreiung bei der _vorübergehenden Einfuhr für eine große Zahl von Gemeinschaftswaren, die vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, grundsätzlich ohne Ansehen der Begünstigten gewährt werden soll, grundlegend geändert. Es erscheint daher folgerichtig, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 entsprechend auszudehnen. Damit das Verfahren des  innergemeinschaftlichen Warenverkehrs tatsächlich seine Rolle im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes spielen kann, muß diese Ausdehnung unter Beibehaltung der gegenwärtigen Vorteile des Verfahrens und insbesondere unter Verzicht auf eine sei es auch nur fakultative Sicherheitsleistung im Sinne der Siebzehnten Richtlinie erfolgen. Um ferner eine Übereinstimmung zwischen der Sieb- zehnten Richtlinie und der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 herzustellen, ist es unerläßlich, die Geltungsdauer des mit der genannten Verordnung eingeführten gemeinschaft- lichen Warenverkehrscarnets in Anlehnung an die in der Siebzehnten Richtlinie vorgesehenen Fristen für den Verbleib der vorübergehend eingeführten Gegenstände anzupassen. ($) ABI. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20.