Nr. L 52/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 495/93 DER KOMMISSION vom 3. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung ‚nachstehender Gründe : Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- . nung (EWG) Nr. 184/93 (*), bestimmt, daß Mischfutter- mittelverpackungen bestimmte Angaben enthalten müssen, insbesondere den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr. Diese Vorschrift sollte geändert werden, damit sie der geänderten Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Misch- futtermitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (°), entspricht. Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 enthält Vorschriften über Mischungen, die Magermilch- pulver enthalten und zur Herstellung von Mischfuttermit- teln verwendet werden. Wie die Erfahrung gezeigt hat, sollten für diese Art der Verwendung strengere Bedin- gungen gelten, damit die verwendete Magermilch und das verwendete Magermilchpulver den _Bestimmungen genügen, die für die Gewährung der Beihilfe gelten. Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es sich, mehrere Verwei- sungen auf andere Verordnungen anzupassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geän- ‘ dert : 1. In Artikel 4: a) Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung : (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ( ABl Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. () ABL Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1. “ (*) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1. 1993, S. 69. () ABL Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. ($) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. „Außerdem müssen auf den Verpackungen in gut leserlichen Buchstaben der Magermilchpulveranteil sowie das Herstellungsdatum gemäß Artikel Sd Absatz 2 der genannten Richtlinie oder gegebenen- falls die Bezugsnummer der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j) derselben‘ Richtlinie genannten Partie angegeben sein, sofern sich das Herstellungsdatum anhand dieser Nummer ermitteln läßt. Diese Angaben müssen — entweder auf dem Etikett, das‘ Teil des Verschlusses ist, oder — durch Aufdruck auf der Verpackuné selbst stehen.” ; b) Absatz 4: — erhalt Buchstabe a) folgende Fassung „a) d1e Mischung - — den in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten — Bedingungen entspricht ; — in einem gemäß Absatz 5 zugelassenen Betrieb hergestellt wurde ; — unter Verwendung von Magermilch oder Magermilchpulver hergestellt wurde, die - bzw. das in unverändertem Zustand aus der Gemeinschaftserzeugung stammte oder eingeführt worden ist;”; — wird unter Buchstabe b) der nachstehende dritte Gedankenstrich angefügt : „— eine Angabe enthalten, welche die Identifi- zierung des Herstellers anhand seiner Zulas- sungsnummer zuläßt.”. c) wird nachstehender Absatz $ angefügt : „(S) Die in Artikel 4 genannte Zulassung wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Mischung hergestellt wird, Betrieben erteilt, die über geeignete, die Einhaltung dieser Verordnung ermöglichende technische Einrich- tungen sowie über Verwaltungs- und Buchführungs- mittel verfügen. Die Zulassung wird zurückgezogen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder festgestellt wird, daß der betreffende Betrieb einer Verpflichtung aus dieser Verordnung nicht nachge- kommen ist. Sie kann auf Antrag des Interessenten nach einer genauen Kontrolle, frühestens jedoch nach einer Wartefrist von sechs Monaten erneut erteilt werden.