7, S. 88 Amtsblatt der -Europäischen Gemeinschäften Nr. L _ 119/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. November 1987 über Beihilfen für den Bau und den Umbau von Schiffen in Italien nach Artikel - 10 des Gesetzes Nr.-111 vom 22. März 1985 (Nur der :italienische Text_ ist vetbindlich) (88/281/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel‘ 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung an die Beteiligten zur. Äußerung gemäß dem genannten Artikel 93 und gestützt auf diese Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 20. August 1984 hat die‘italienische Regierung eine für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis 31. Dezember 1985 befristete Maßnahme zur Förderung des Baus und der Reparatur von Schiffen angemeldet. Am 10. Oktober 1984 beschloß die Kommission, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegenüber dieser Fördermaßnahme einzuleiten. Am 22. März 1985 verkündete der Präsident der Italieni- schen Republik das Gesetz Nr. 111 zur Einführung der angemeldeten Beihilferegelung. Artikel 12 dieses Gesetzes sah indessen die Möglichkeit vor, daß der Vorsitzende des Ministerrates auf dem Verordnungsweg diejenigen Teile des Gestzes ändert, die nicht die Zustimmung der Kommission gefunden hatten, um die Vereinbarkeit mit ‘ dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten. Artikel 10 des Gesetzes enthielt jedoc'h neue Bestim- mungen über zusätzliche Beihilfen zur Auffüllung der‘ Lagerbestände, die Gegenstand dieser Entscheidung sind. Mit Fernschreiben vom 7. Mai 1985 des Handelsmarine- ministers teilte die italienische Regierung diese neuen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 111 der Kommission offiziell . mit. Am 8. Juli 1985 erließ die Kömmission eine Entschei- _ dung, mit der Produktionsbeihilfen für den Schiffbau in Höhe des zu Beginn der Anwendung der vorangehenden Beihilferegelung (Zeitraum:vom 1. 1. 1982 bis 31. 12. 1983, verlängert bis 30. 6. 1984) zulässigen Umfangs sowie Produktionsbeihilfen für die Schiffsreparatur genehmigt wurden, wobei jedoch‘ der Mindestbetrag der für die Förderung in Betracht kommenden Aufträge von 100 auf 200 Millionen Lire erhöht und die zulässige Förderquote von 10 auf 8 % (von 15 auf 13 % in Süditalien) gesenkt wurde. Das Verfahten nach Artikel 93 Absatz 2 EWG- Vertrag. wurde eingestellt. Für den genannten Anwendungszeitraum wurden für Beihilfen zugunsten des Schiffbaus und der Schiffsrepa- ratur einschließlich Investitionsbeihilfen, Beihilfen für Forschung und Entwicklung sowie Abwrackbeihilfen von insgesamt 900 Milliarden Lire bereitgestellt. Hinsichtlich der Beihilfen für die Lagerhaltung, für die zusätzlich zu dem Gesamthaushalt Mittel in Höhe von 60 Milliarden Lire bereitgestellt wurden, beschloß die Kommission, ihre Beurteilung zurückzustellen, da ihr. der Artikel 10 des Gesetzes Nr. 111 ungenau erschienen und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen von der italienischen Regierung noch nicht erlassen waren.