L 64/16 Amtsblatt der Europäischen Union 2.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 383/2004 DER KOMMISSION vom 1. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates hinsichtlich der Zusammenfassung der wichtigsten Angaben der Spezifikation DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel (!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 muss ein Erzeugnis, um eine geschützte Ursprungsbe- zeichnung (g.U.) oder eine geschützte geografische Angabe (g.g.A.) führen zu können, einer Spezifikation entsprechen. Diese Spezifikation wird bei der Kommis- sion hinterlegt. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 veröffentlicht die Kommission, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bezeichnung schutz- würdig ist, den Namen und die Anschrift des Antragstel- lers, den Namen des Erzeugnisses, die wichtigsten Teile des Antrags, die Verweise auf die einzelstaatlichen Vorschriften für Erzeugung, Herstellung oder Verarbei- tung des Erzeugnisses und, falls erforderlich, die Erwä- gungsgründe ihres Befunds im Amtsblatt der Europäischen Union, damit gegebenenfalls Einspruch erhoben werden kann. (3) _ Dieses Verfahren findet auch Anwendung, wenn gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Änderung einer Spezifikation beantragt wird. (4) Um die Transparenz der Bestimmungen der Spezifika- tionen für die Bezeichnungen zu gewährleisten, die in dem gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 geschaffenen „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geo- grafischen Angaben“ eingetragen sind, ist im Amtsblatt der Europdischen Union für jede Spezifikation gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben zu veröffentlichen. (5) Diese Zusammenfassung ist zu verwenden, wenn gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ein Antrag auf Eintragung gestellt wird. (6) Es ist angezeigt, bei jeder gemäß Artikel 9 der Verord- nung genehmigten Änderung der Spezifikation die Zusammenfassung zu aktualisieren und die aktualisierte Fassung jeweils im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. (') ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (7) Bei der Prüfung der Anträge auf Eintragung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Rahmen des in Artikel 15 der genannten Verordnung vorgesehenen Ausschusses wurden dieselben Angaben zugrunde gelegt. Es empfichlt sich, diese Zusammenfas- sungen nach und nach im Amtsblatt der Europdäischen Union zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck vergewissern sich die Mitgliedstaaten, dass die Zusammenfassungen dem Muster entsprechen, und übermitteln der Kommis- sion gegebenenfalls ordnungsgemäß erstellte Zusammen- fassungen. (8) Es empfiehlt sich, ein einheitliches Muster festzulegen, das für die im Amtsblatt der Europdischen Union zu veröffentlichenden Zusammenfassungen der Spezifika- tionen für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu verwenden ist. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsaus- schusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für jede Ursprungsbezeichnung und geografische Angabe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird eine Zusam- menfassung entsprechend dem Muster in Anhang I der vorlie- genden Verordnung erstellt. Die Zusammenfassung enthält die wichtigsten Angaben der Spezifikation gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Unter Nummer 3 der Zusammenfassung wird die Art des Erzeugnisses entsprechend der Klassifizierung gemäß Anhang II angegeben. Alle wichtigen Bedingungen für die Erzeugung und Vermark- tung, einschließlich der Schritte, die unbedingt in dem geo- grafischen Gebiet ausgeführt werden müssen, sind — vorzugs- weise unter Nummer 4.5 der Zusammenfassung („Herstellungs- verfahren“) — eindeutig anzugeben. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Artikel 1 genannte Zusammenfassung ordnungsgemäß erstellt und der Kommission übermittelt wird, und zwar — mit jedem Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, — mit jedem Antrag auf Änderung der Spezifikation einer bereits eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geo- grafischen Angabe, sofern die geplante Änderung eine Änderung der Zusammenfassung nach sich zieht,