1.7.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1762/92 DES RATES vom 29, Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeer- raums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, gestützt auf die Beschlüsse über den Abschluß der Proto- kolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums (nachstehend „Protokolle‘‘ genannt), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Protokolle sehen eine Finanzhilfe aus den Haus- haltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen, Sonderdarlehen und Risikokapitalbeiträgen vor sowie Darlehen aus den Eigenmitteln der Europäischen Investi- tionsbank, (nachstehend ‚„„Bank‘“ genannt). Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung der finanziellen Zusammenarbeit festzule- gen. ; Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Ge- währung eines Darlehens der Bank aus ihren Eigenmit- teln und die Gewährung einer aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergütung zwangsläufig miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Die Bank kann gemäß ihrer Satzung, insbesondere mit einstimmigem Beschluß ihres Verwaltungsrates im Fall einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission, be- schließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln vorbe- haltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewäh- ren. Angesichts dieses Umstands sollte das für die Ge- währung der Zinsvergütung vorgesehene Verfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen Beschluß über die Gewährung oder gegebenenfalls über die Verweigerung der Zinsvergütung führen. . €) ABl. Nr. C 157 vom 15. 6. 1991, S, 7. @) ABI. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992. Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten vorzusehen, der die Bank bei den ihr im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übertra- genen Aufgaben unterstützt. Zu berücksichtigen sind die Entschließungen des Rates vom 5. Juni 1984 und vom 16. Mai 1989 über die Koor- dinierung der Kooperationspolitik und -aktionen inner- halb der Gemeinschafı. \ Für die Annahme dieser Verordnung sind ım Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bei der Durchführung der Hilfe für die begünstigten Länder sorgt die Kommission für die Beachtung der Leitlinien für die finanzielle und technische Zusammen- arbeit, die mit diesen Ländern im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik und ihrer Aktualisierung vereinbart wurden, sowie für die Beachtung der vom Rat festgeleg- ten Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank tauschen alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanzhilfen aus, um die Kohä- renz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und deren Komplementarität zu verbessern. Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinan- zierungsmöglichkeiten ermittelt. (2) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen einander ferner im Rahmen des in Artikel 6 genannten Ausschusses die Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multilateralen Hilfen für die begünstigten Länder zur Verfügung stehen.