4.7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/ EWG (88/357/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es:ist notwendig, den Binnenmarkt im Versicherungswesen zu entwickeln; um dieses Ziel zu erreichen, soll es den Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in der Gemein- schaft erleichtert werden, ihre Dienstleistungen in den Mit- gliedstaaten zu erbringen; dadurch wird es den Versiche- rungsnehmern ermöglicht, sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweigniederlassungen desselben, (1) ABl. Nr. C 32 vom 12. 2. 1976, $. 2. (2) ABl. Nr. C 36 vom 13. 2. 1978, S. 14, ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988 und Beschluß vom 15. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 204 vom 30. 8. 1976, S. 13. Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstlei- stungsverkehr unter Berücksichtigung der Niederlassung des Versicherers einerseits und andererseits des Ortes, in dem das Risiko belegen ist, zu definieren. Deshalb muß auch die Belegenheit eines Risikos definiert werden. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeübte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeit abzu- grenzen. Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus- nahme der Lebensversicherung) (*), nachstehend „Erste Richtlinie“ genannt, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/344/EWG (*), vorzunehmen, insbesondere im Hinblick auf eine Präzisierung der Aufsichtsbefugnisse und -mittel der Überwachungsbehörden. Ferner sind besondere Bestimmun- gen über den Zugang zu der im Rahmen des freien Dienst- leistungsverkehrs erfolgenden Tätigkeit sowie deren Aus- übung und Überwachung vorzusehen. Den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Staat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, ist die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem möglichst breiten Versicherungsmarkt ein- zuräumen. Andererseits ist den anderen Versicherungsneh- mern ein angemessener Schutz zu gewährleisten. Zum Schutz der Versicherungsnehmer und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist eine Koordinierung der in der Ersten Richtlinie vorgesehenen Kongruenzregeln gerechtfertigt. (*) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. (5) ABl. Nr. L 185 vom 4, 7. 1987, S. 77.