L 71/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 2000 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für italienische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 599) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/227/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Erzeugungs- beihilfe für die Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden. Italien hat für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 einen Beihilfeantrag gestellt. Somit empfichlt es sich, die Krite- rien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. Die Beihilfe soll Erzeugern von verarbeiteten Tafeloliven aus italienischem Anbau gewährt werden, wobei die Bedingungen für die Beihilfegewährung festzulegen sind. Der Verarbeitungszeitraum reicht vom 1. September 2000 bis zum 31. August 2001. Als verarbeitete Oliven gelten Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behandlung in Salzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlung unter- zogen wurden, die sie genußtauglich macht. Zur Berechnung des Einheitsbetrags der Erzeugungsbei- hilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sind das Gewicht der beihilfefähigen (') ABL. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (#) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. Italien wird für das ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Entscheidung eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren. verarbeiteten Tafeloliven und das entsprechende Oliven- ölgewicht zu bestimmen. Die Betriebe, die Tafeloliven verarbeiten, müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Es sind Vorschriften für die Kontrolle der Erzeugunsbei- hilfe für Tafeloliven zu erlassen. Diese Vorschriften müssen insbesondere die Anbaumeldung des Erzeugers für Tafeloliven, Mitteilungen der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten und die von den Betrieben verarbeiteten Mengen sowie Bestimmungen über die Kontrollen durch die Zahlstellen umfassen. Für den Fall, daß die Mitteilungen der Tafelolivenerzeuger Angaben enthalten, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sind Sanktionen vorzusehen. Es ist festzulegen, welche Angaben zur Berechnung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven heranzuziehen sind. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden. Italien muß der Kommission alle innerstaatlichen Maßnahmen, die zur Anwendung dieser Entscheidung getroffen werden, sowie alle zur Berechnung des Beihil- fevorschusses und der endgültigen Beihilfe herangezo- genen Angaben mitteilen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Olivenölwirtschaftsjahr 2000/2001