1.3. 88 Amtsblatt der Europäischen Genieinschaften Nr. L 55/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 570/88 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27: Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (?3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/ 88 (*), insbesondere auf Artikel 7a, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (°), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, sieht den Verkauf von Interventionsbutter zu ermäßigten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, sieht zum selben Zweck die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett, die sich auf dem Markt befinden, vor. Beide Verordnungen sind häufig geändert worden. Um ihren Zugang zu erleichtern, müssen an ihnen zahlreiche Anpassungen vorgenommen werden. Aus Gründen der Klarheit und leichteren Handha- bung empfiehlt es sich daher, sie aufzuheben und durch einen einzigen Text zu ersetzen. Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Bestände gekennzeichnet, die infolge von {!) ABl. Nr, L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. {2?) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987,5. 1. (3) ABl. Nr. L 169 vom 18, 7. 1968, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (s) ABI. Nr. L 182 vom 3, 7. 1987, S. 1. (7) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 191 vom 14, 7. 1981, S. 6. Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 6 Ab- satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entstanden sind. Es scheint nicht möglich, die gesamten Buttervorräte zu normalen Bedingungen abzusetzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (?*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (1°), sind die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt worden. In beiden Fällen stellen der Verkauf von Interven- tionsbutter zu ermäßigten Preisen oder Beihilfen, die den Preis für Marktbutter auf ein vergleichbares Niveau senken wie für Interventionsbutter, zugunsten bestimmter in der Gemeinschaft ansässiger Verarbeitungsbetriebe im Hinblick auf die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatz- es und -verbrauchs dar. Um allen Käufern gleichen Zugang zu der Butter zu gewähr- Jleisten, die Festsetzung der Beihilfe auf der unbedingt erforderlichen Höhe zu sichern und eine wirksame Kontrolle der betreffenden Mengen zu gewährleisten, empfichlt es sich, das Verfahren der Dauerausschreibung anzuwenden. Je nachdem, ob die Butter billiger verkauft oder ob dafür eine Beihilfe gewährt wird, wird sie aufgrund der ursprünglichen Wahl einer der dem Beteiligten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einem unterschiedlichen Bestimmungszweck zugeführt. Der. Milchfettgehalt kann bis zu 82 % betragen, und die Butter kann je nach der etwaigen Verarbeitung zu Butterfett oder des etwaigen Zusatzes von Kennzeichnungs- mitteln auf verschiedene Verarbeitungsweisen verwendet werden. Je nach der gewählten Option ist also die Möglich- keit vorzusehen, unterschiedliche Mindestpreise oder Höchstbeihilfesätze festzusetzen. Der Kauf der Butter oder die Gewährung der Beihilfe sollte von der Einhaltung bestimmter Vorschriften abhängig gemacht werden, um die bestimmungsgemäße Verwendung der Butter zu gewährleisten. Mit Rücksicht auf den beson- deren Charakter der Maßnahme ist es angezeigt, neben den Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die . Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (1!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 165/ 88 (12), zusätzliche Bedingungen vorzusehen. Insbesondere (*) ABI. Nr. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14. (10) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23. (1) ABL Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (12) ABl. Nr. L 18 vom 22. 1. 1988, S. 40.