5.6.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 92/32/EWG DES RATES vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufun DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Ein- stufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe sowie der Anmeldung neuer Stoffe können den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern und ungleiche Wett- bewerbsbedingungen schaffen. Unterschiedliche Bestim- mungen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen direkt das Funktionieren des Binnenmarktes und gewährleisten nicht das gleiche Maß an Gesundheitsschutz und Umweltschutz. Bei den Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, muß hinsichtlich Gesundheit, Sicherheit und Schutz von Mensch und Umwelt ein hohes Schutzniveau zugrundegelegt werden. Zum Schutz von Mensch und Umwelt gegen potentielle Gefahren infolge des Inverkehrbringens neuer Stoffe ist es erforderlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und insbe- (1!) ABl. Nr. C 33 vom 13. 2. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. C284 vom 12. 11. 1990, S. 85, und ABlI. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 82. (3) ABI. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 9. g, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher sondere die Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG (5), zu ändern und zu verstärken. Das Inverkehrbringen jedes neuen Stoffes ist bei den zu- ständigen Behörden anzumelden, wobei die Anmeldung bestimmte Informationen enthalten muß. Bei Stoffen, die in geringeren Mengen als 1 Tonne je Hersteller und Jahr in Verkehr gebracht werden, kann die Meldepflicht einge- schränkt werden. Für den Fall jedoch, daß die Menge eines in den Verkehr gebrachten Stoffes bestimmte Grenzwerte über- schreitet, müssen zusätzliche Prüfungen vorgesehen wer- den. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden kann, daß ein Anmeldeverfahren in einem Mitglied- staat automatisch für die Gemeinschaft gilt. Bei Stoffen, die außerhalb der Gemeinschaft hergestellt werden, kann es sich als zweckmäßig erweisen, daß der Hersteller zum Zwecke der Anmeldung einen Alleinvertreter in der Gemeinschaft bestimmt. Zur Ermittlung der Wirkung auf Mensch und Umwelt sollte jeder angemeldete neue Stoff einer Risikobewertung unter- zogen werden. Für diese Bewertung sollten einheitliche Grundsätze aufgestellt werden. Die weitere Entwicklung und die Verwendung neu in den Verkehr gebrachter Stoffe muß eingehend überwacht wer- den. Zu diesem Zweck ist ein System zur Auflistung sämtlicher neuer Stoffe einzuführen. Die Kommission hat nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG im Einklang mit den in der Entscheidung der Kommission 81/437/EWG (®) festgelegten Leitlinien ein (*) ABI. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37. (*) ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 31.