Nr. L 119/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1206/90 DES RATES vom 7. Mai 1990 I zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihﬂferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates’ vom 24. Februar 1986. über die gemeinsame Markt- organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und: Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG). Nr. 1202/89 (?), insbesondere. auf die Artikel S und 8, auf Vorschlag der Kommission (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4267 86° schreibt für 'getrocknete Weintrauben vor, daß sich die Erzeuger verpflichten, einen bestimmten Anteil der vertrag- lich festgelegten Mengen nicht an die Verarbeitungsindustrie zu liefern. Dieser Anteilmuß so hoch sein;, daß bei dem vom Erzeuger gelieferten. Erzeugnis eine angemessene Qualität gewährleistet ist. Bei getrockneten Weintrauben hängt die Zahlung der Beihilfe davon ab, daß ein noch festzusetzender . Prozentsatz der Mengen von der Verarbeitungsindustrie nicht verarbeitet wird. Diese Prozentsätze sollen gewährlei- sten, daß das zum Verbrauch bestimmte Erzeugnis eine ausreichende Qualität aufweist. Bestimmte Erzeugnisse, die für die Beihilfe in Frage kommen, . stehen unmittelbar miteinander im Wettbewerb: Die Produk- tionsbeihilfe darf diese Wettbewerbssituation nicht beein- trächtigen. Sie sollte für die wichtigsten Erzeugnisse fest- gesetzt, .die Beihilfe für die anderen Erzeugnisse von ihr abgeleitet werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der dem Erzeuger für getrocknete Weintrauben und Feigen zu zahlende Mindestpreis im Lauf des Wirtschaftsjah- res erhöht. Es ist deshalb der Preis des Ausgangserzeugnisses zu bestimmen, der bei der Berechnung der Beihilfe zugrunde zu legen ist. Nach Artikel $ Absatz 1:der genannten Verordnung kann der Vergleichspreis in -den wichtigsten. Erzeuger- und Ausfuhr- drittländern festgestellt werden. Dieser Preis ist der Preis, welcher dem: Erzeuger ab Betrieb für das Ausgangserzeugnis gezahlt wird, dessen Qualität der vergleichbar ist,-die zur Verarbeitung bestimmte Frischerzeugnisse der Gemein- schaftserzeugung aufweisen. Bei dieser Preisfeststellung sind die entsprechenden Angaben jedoch nach Maßgabe der tatsächlichen Ausfuhr der auf dem Weltmarkt berücksichtig- ten Erzeugerländer zu wägen. (') ABl, Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, 5. 1. (2) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, $. 92. ; Bezüglich der Berechnung der Beihilfe können sich bei den Erzeugnissen, bei denen auf die Gemeinschaftserzeugung ein wesentlicher Marktanteil entfällt, aus der Entwicklung der Preise und der Mengen, die in dem Kalenderjahr vor der Beihilfefestsetzung zwischen der Gemeinschaft und Drittlän- dern gehandelt werden, zusätzliche Hinweise ergeben. Es sollte deshalb erforderlichenfalls möglich sein, die Beihilfe zu verringern. Die Berechnung der :Beihilfe bezieht sich auf das Ausgangs- erzeugnis, während die Beihilfe selbst: nach Maßgabe des Nettogewichts des Enderzeugnisses gewährt wird. Das ent- sprechende Wertverhältnis läßt sich unter Zugrundelegung des in der Gemeinschaft festgestellten Durchschnittsertrags bestimmen. Bei Bedarf sollte eine Währungsausgleichsregelung zur Gewährleistung normaler. Wettbewerbsbedingungen gegen- über Drittländern angewandt werden können, wozu ein geeignetes Beschlußverfahren vorzusehen ist. Die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einlagerungsstel- len müssen am Ende des Wirtschaftsjahres getrocknete Weintrauben und. Feigen ankaufen. Diese Erzeugnisse müs- sen ohne Störung des normalen Handels wieder. abgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollten die Verkaufsbedingungen - gemeinschaftlich festgelegt werden. Die mit.dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erset- zen die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1277/ 84 (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/ 89 (5). Die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 ist deshalb‘ ” aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 - (1) _Für Korinthen beträgt der in Artikel:3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz Sv.H. (2). Diein Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung angegebenen Prozentsätze sind folgende: a) ..für Korinthen: 15 v. H.; b) für die übrigen getrockneten Weintrauben: 8 v. H. Artikel 2 (1) _Beiden Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten wird die Produktionsbeihilfe berechnet für (*) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25. (*) ABl. Nr. L 225 vom 3..8.1989, 5. 1.