11.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 348/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/87 DER KOMMISSION vom 11. November 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 526/86 betreffend Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die in Spanien, in Portugal oder in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Zollverfahrens hergestellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle oder sonstiger Eingangsabgaben vorsieht — Anteilzoll DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf die Artikel 50 Absatz 3 und 210 Absatz 3 sowie auf Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 zu dieser Akte, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Abfassung der Verordnung (EWG) Nr. 526/86 der Kommission (!) erschien es zweckmäßig, den Prozentsatz des Anteilzolls nur für einen begrenzten Zeitraum. festzusetzen, um später bei der Festsetzung der künftig anwendbaren Prozentsätze der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrung Rechnung tragen zu können. In der genannten Verordnung wurde der Prozentsatz des in Rede stehenden Anteilzolls tatsächlich nur für den Zeitraum vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1987 festgesetzt. Daher muß der Prozentsatz des Anteilzolls für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis zum Ende des Übergangszeitraums festgesetzt werden. Während der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 526/86 traten bezüglich ihrer Anwendung keinerlei Pro- bleme auf; das läßt den Schluß zu, daß die in der genannten Verordnung bei der Festsetzung des Anteilzollsatzes zugrun- de gelegten Kriterien auch bei der Festsetzung der in der folgenden Zeit anwendbaren Sätze beibehalten werden kön- nen. Infolgedessen ist es ausreichend, für den zweiten Zeitraum die in der Verordnung (EWG) Nr. 526/86 vorge- sehenen Listen und Anteilzollsätze aufgrund dieser Kriterien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Bei- trittsakte anzupassen und zu ergänzen. Die vorgenannten Listen wurden auf der Grundlage des in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2184/87 (?3), vorgesehe- 1 ABI. Nr. L 52 vom 28. 2. 1986,5. 1. (!) ‚(?) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, 5. 1. (3) 3) ABl. Nr. L 203 vom 24. 7. 1987, 5. 16. nen Zolltarifschemas zusammengestellt. Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird zum 1. Januar 1988 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) aufgehoben, die an die Stelle der erstgenannten Verordnung tritt und mit der eine neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur) auf der Grundlage des interna- tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren eingeführt wird. _ Infolgedessen sind die betreffenden Listen anhand dieser neuen Nomenklatur zusammenzustellen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 526/86 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) _ Der Satz des Anteilzolls wird durch einen Prozent- satz der in Artikel 7 genannten Zollsätze gebildet. (2) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft der ‚ Zehn und Spanien beträgt dieser Prozentsatz a) für in Spanien hergestellte Waren, die — in der Liste in Anhang I aufgeführt sind: 35 vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988, 50 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1989, ; 65 vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990, 100 vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1992; (*) ABI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987,5. 1.