26. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2210/88 DES RATES vom 19. Juli 1988 zur Ändcrung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nachA Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (*) wurden die monatlichen Zuschläge für Olivenöl aufgehoben. Die Artikel 7 und 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (°), sind infolgedessen anzupassen. Bei dieser Gelegenheit sollte ‚ ferner die Definition des Kleinerzeugers nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG geändert werden. ‘ Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWCG sieht die Möglichkeit vor, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnen- blumenkerne zur Intervention anzukaufen, wenn die Markt- - preise unter dem Interventionspreis liegen. Zur Erleichterung der Marktverwaltung sollte diese wenig gerechtfertigte wirt- schaftliche Bedingung gestrichen werden. Wegen der Beschränkung des in Artikel 26 Absatz 1 genannten Inter- ventionszeitraums ist Absatz 2 desselben Artikels anzupas- . sen. Für Spanien und Portugal sollte der Beginn der Inter- ventionsankäufe von Sonnenblumenkernen vorverlegt ‘ werden, um dem früheren Erntezeitpunkt Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: - . Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/ 66/EWG wird wir folgt geän- dert: (!) ABI. Nr. C 139 vom 30. 5. 1988, $. 23. (2) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7. 1988. () ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 33. (*) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, 5. 7. (5) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. . (°) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10. 1. In Artikel S a) Absatz 1 erhalten Unterabsatz 2 bzw. Unterabsatz 6 folgende Fassung: „Der Rat setzt jährlich vor dem 1. August den Einheitssatz der Erzeugungsbeihilfe für das im fol- genden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages fest. Diese Beihilfe kann für Erzeuger, die durch- schnittlich weniger als 300 kg Olivenöl je Wirt- schaftsjahr erzeugen, in einer anderen Höhe festge- setzt werden.“ „Auf die‘ Einheitsbeihilfe für Erzeuger, die durch- 'schnittlich weniger als 300 kg Olivenöl je Wirt- schaftsjahr erzeugen, wird der Koeffizient jedoch nicht angewandt.“ b) Absatz 2 erster Gedankenstrich wird die Zahl „200“ durch „300“ ersetzt. 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirt- schaftsjahres normal abgesetzt werden kann.“ 3. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ist der Erzeugungsrichtpreis abzüglich der Erzeugungsbeihilfe höher als der repräsentative Markt- * preis für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Olivenöl gewährt. Diese Beihilfe ist gleich der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.“ 4. Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Eine Interventionsstelle kauft zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Mai unter den gemäß-den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen die ihr in 'den Interventions-