14. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 256/25 RICHTLINIE 93/79/EWG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von Vermeh- rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermeh- rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Frucht- erzeugung ('), geändert durch _ die Entscheidung 93/401/EWG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel.9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Auf internationaler Ebene gibt es bereits eine Regelung für die Aufstellung beschreibender Sortenlisten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüch- tungen (UPOV) hat eine solche Regelung ausgearbeitet. Die gemeinschaftliche Regelung sollte sich auf die im internationalen Rahmen gewonnene Erfahrung stützen. Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbliche Inver- kehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt, sollten weniger strengen Anforde- rungen unterworfen werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie enthält zusätzliche Durchführungsbe- stimmungen für die von den Versorgern gemäß Artikel 9 Absatz 2 Ziffer ii) der Richtlinie 92/34/EWG geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung. Artikel 2 (1ı) Die von den Versorgern geführten Sortenlisten müssen folgende Angaben enthalten : i) Sortenname und gegebenenfalls Angabe seiner allge- mein bekannten Synonyme ; (') ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10. () ABL Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 28. ii) Hinweise zur Art der Erhaltung und Vermehrung der Sorte ; iii) Beschreibung der Sorte mindestens anhand der Merk- male und ihren Ausprägungen gemäß dem beige- fügten Anhang; iv) womöglich einen Hinweis darauf, inwiefern sich die Sorte von der nächstähnlichen Sorte unterscheidet. (2) Absatz 1 Ziffern ii) und iv) gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten beschränkt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln‘ die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. September 1993 Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission