20. 6. 89 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 171/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1735/89 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1989 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('),‘ zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,. in Erwägung :nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter- Unterabsatz def Verordnung (EWG) Nr. 986/68..des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/89 (*), wird bei der Ausfuhr von Mager- milch und Magermilchpulver in Form von denaturiertem Magermilchpulver. oder von Mischfutter ein Betrag in Höhe . der Beihilfe gewährt. Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, daß eine Erstattung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1476/89 der Kommission (*) und eine Beihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3368/88 (”), gewährt wird. Dieser Notwendigkeit wurde durch Herabsetzung der auf beige- mischtes Magermilchpulver -anzuwendenden Erstattung und, in letzter.Zeit, dadurch Rechnung getragen, daß für- die Mischfuttermittel keine Erstattung gewährt wird, für die aufgrund der genannten Verordnung eine Beihilfe gewährt werden könnte, Derzeit ist die Beihilfe höher als -die Erstattung. Mit den geltenden Vorschriften läßt sich deshalb nicht verhindern, daß bestimmte Futtermittel zu einem Preis ausgeführt ‚werden, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Es sollten deshalb Maßnahmen vorgesehen werden, um bei der Ausfuhr die für Magermilchpulver für Futterzwecke und- die für zu Mischfuttermittel. verarbeitete Magermilch‘ gewährte Beihilfe wieder einziehen zu können. Ferner sollten für diesen Fall die erforderlichen Verwal- tungs- und . Kontrollvorschriften erlassen werden. Zu. diesem Zweck empfichlt es sich, auf die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (”), betreffend: (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1. (*) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (*) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4, 1989, S. 7. *© ABl. Nr. L 146 vom 30. S. 1989, S. 14. () ABL. Nr. L 199 vom 7, 8. 1979, S. 1. (’) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. S0. (*) ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 100. das gemeinschaftliche Versandverfahren Bezug zu nehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme: des Verwaltungsaus- schusses für Milch und . Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wieder einzuzie- henden Beihilfenbeträge sind im Anhang dieser Verord- nung festgesetzt. (2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden jedoch nicht erhoben, wenn für die Magermilch oder das Mager- milchpulver, die in Form von im Anhang aufgeführten Erzeugnissen ausgeführt werden, kein Anspruch auf die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG).Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe bestanden hat, da ihre Zusammen- setzung nicht der. Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 entsprach. ; Die Mitgliedstaaten‘ treffen die notwendigen Kontroll- maßnahmen, um sich zu. vergewissern, daß in dem im ersten Unterabsatz genannten Fall. für die. Magermilch oder das Magermrlchpulver keine Beihilfe gewährt . worden ist. Artikel 2 (1) Zu dem in- Artikel 1-genannten Zweck muß die Ausfuhrerklärung für die im Anhang genannten Erzeug- nisse alle Angaben enthalten, die hinsichtlich ihrer Bezeichnung. und .genauen Zusammensetzung erfor- derlich sind. Die Annahme der genannten Erklärung wird von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig gemacht, die von .der in Artikel 4 Absatz-1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannten- zuständigen Stelle des- Mitglied- staats, auf dessen Hoheitsgebiet diese Zollförmlichkeiten erfüllt werden, oder von einer anderen von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle ausgestelltwird. Durch diese Bescheinigung wird je nach Fall bestätigt, daß : — die vorgenannte Stelle für die betreffenden Erzeug- nisse den gemäß Artikel 1 Absatz 1 wieder einzuzie- henden Betrag erhoben hat oder — die betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 von dieser Wiedereinziehung freigestellt sind.