21.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 2005 zur fünften Änderung der Entscheidung 2004/122/EG bezüglich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Nordkorea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1451) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/390/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Ve- terinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingun- gen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflü- gel (3) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Ländern zulassen, die als Mitglieder des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) eingetragen sind, und dass diese Vögel bei Verbringung in die Gemein- schaft einer Quarantäne und Untersuchung unterzogen werden. (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). (°) ABL. L 278 vom 31.10.2000, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17). (2) Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) hat einen Ausbruch der Geflügelpest in ihrem Hoheitsgebiet bestätigt. Nordkorea ist Mitglied des OIE und die Mit- gliedstaaten müssen daher die Einfuhr von Vögeln gemäß der Entscheidung 2000/666/EG genehmigen. Angesichts der möglichen ernsten Folgen in Zusammenhang mit dem spezifischen im restlichen Asien aufgetretenen Virus- stamm der Geflügelpest sollte die Einfuhr solcher Vögel aus Nordkorea als Vorsichtsmaßnahme ausgesetzt wer- den. (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*) ist die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen mit Ursprung in Nordkorea zugelassen. In Anbetracht der derzeitigen Seuchenlage in Nordkorea sollten diese Einfuhren ausgesetzt werden. (4) Die Entscheidung 2004/122/EG der Kommission vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (°) wurde als Reaktion auf Ausbrüche der Geflügelpest in verschiedenen asiatischen Ländern erlassen. Artikel 4 die- ser Entscheidung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen und anderen lebenden Vögeln als Geflügel aus Drittländern im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG aussetzen. Im Interesse der Gesundheit von Mensch und Tier sollte Nordkorea zu den in Artikel 4 der Entscheidung 2004/122/EG aufgeführten Drittländern hinzugefügt wer- den. (5) Die Entscheidung 2004/122JEG ist entsprechend zu än- dern. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABLl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10). (°) ABL. L 36 vom 7.2.2004, S. 59. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/194/EG (ABl. L 63 vom 10.3.2005, S. 25).