L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG über die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5567) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/60/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 19 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 2003/881/EG der Kommission (?) sind die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigun- gen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern festgelegt. (2) _ Der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tro- pilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp) sind exotische Schädlinge, die Honigbienen befallen und sich auf eine Reihe von Drittländern ausgebreitet haben, wo sie im Bienenzucht- sektor ernste Probleme verursachen. Um die Einschlep- pung dieser Schädlinge in die Gemeinschaft zu verhin- dern, wurden mit der Entscheidung 2003/881/EG Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von lebenden Bienen festgelegt. (') ABLl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320; Berichtigung: ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128). (?) ABL L 328 vom 17.12.2003, S. 26. (3) Angesichts der Merkmale dieser Schädlinge und aufgrund der Tatsache, dass es keine obligatorische Norm des OIE für die Anzeige dieser Schädlinge gibt, gilt für die Einfuhr von lebenden Bienenköniginnen in die Gemeinschaft die Vorschrift, dass für den kleinen Bienenstockkäfer und die Tropilaelapsmilbe im gesamten Hoheitsgebiet des Aus- fuhrdrittlandes Anzeigepflicht bestehen muss. Die zustän- dige Behörde der Vereinigten Staaten (APHIS — Animal and Plant Health Inspection Service) hat den Kommis- sionsdienststellen mitgeteilt, dass dies nicht in allen US- Staaten der Fall ist. Aus diesem Grund haben die Verein- igten Staaten bei der Kommission eine Ausnahmegeneh- migung für die Ausfuhr von lebenden Bienenköniginnen aus Hawaii beantragt, da dieses Gebiet vom Rest des Landes geografisch isoliert ist und die genannten Schäd- linge dort anzeigepflichtig sind. Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten hat alle notwendigen Informationen hinsichtlich der Tiergesund- heitslage für Bienen auf Hawaii übermittelt und hervor- gehoben, dass seit 1985 keine Bienen mehr in ihr Ho- heitsgebiet eingeführt wurden und regelmäßig Überwa- chungsprogramme zur Erkennung von Bienenkrankhei- ten, einschließlich des Befalls mit dem kleinen Bienen- stockkäfer (Aethina tumida) und der Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.), durchgeführt werden. Angesichts der besonderen geografischen Lage Hawaiis und des Gesundheitsstatus dieses Gebiets hinsichtlich Bie- nenkrankheiten sollte ein Regionalisierungsmechanismus für isolierte Gebiete geschaffen werden, der angemessene Ausnahmen zulässt. Eine solche Ausnahme sollte für Ha- waii gewährt werden, so dass lebende Bienenköniginnen und Hummelköniginnen ausschließlich aus diesem Teil der Vereinigten Staaten eingeführt werden können. Artikel 1 und die Anhänge der Entscheidung 2003/881/EG sind entsprechend zu ändern.