6. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 248/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 93/83/EWG DES RATES vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME INSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : (1) @2) Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemein- schaft umfassen einen immer engeren Zusammen- schluß der europäischen Völker und engere Bezie- hungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft sowie die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Länder durch gemein- sames Handeln, das auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken gerichtet ist. Zu diesem Zweck sieht der Vertrag die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und eines Raumes ohne Binnengrenzen vor. Dazu gehören insbeson- dere die Beseitigung der Hindernisse für einen freien Dienstleistungsverkehr und die Gewährlei- stung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Zu diesem Zweck kann der Rat Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- . Nr. C 255 vom 1. 10. 1991, S. 3, und () ABI ABI . Nr. C 25 vom 28. 1. 1993, S. 43. . Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 129, und . Nr. C 255 vm 20. 9. 1993. . Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 44. 6) (4) (5) und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten erlassen. Grenzüberschreitende Rundfunksendungen inner- halb der Gemeinschaft, insbesondere über Satellit und Kabel, sind eines der wichtigsten Mittel zur Förderung der vorgenannten Ziele der Gemein- schaft, die zugleich politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Art sind. Zur Erreichung der vorgenannten Ziele hat der Rat bereits die Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (*) verabschiedet und darin Regelungen zur Förderung der europä- ischen Programmverbreitung und -produktion sowie auf den Gebieten von Werbung, Sponsoring, Jugendschutz und im Bereich des Gegendarstel- lungsrechts getroffen. Dennoch bestehen bei der grenzüberschreitenden Programmverbreitung über Satelliten gegenwärtig ebenso wie bei der Kabelweiterverbreitung von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten noch eine Reihe unterschiedlicher nationaler Urheber- rechtsvorschriften sowie gewisse Rechtsunsicher- heiten. Dadurch sind die Rechtsinhaber der Gefahr ausgesetzt, daß ihre Werke ohne entsprechende Vergütung verwertet werden oder daß einzelne Inhaber ausschließlicher Rechte in verschiedenen Mitgliedstaaten die Verwertung ihrer Werke blok- kieren. Vor allem bildet die Rechtsunsicherheit ein unmittelbares Hindernis für den freien Verkehr der Programme innerhalb der Gemeinschaft. (*) ABl Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.