Nr. L 370/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/109/EWG DES RATES vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Überwa- chung der Herstellung und des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe erlassen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden. Weitere Mitgliedstaaten dürften demnächst ähnliche Maßnahmen ergreifen. Deshalb müssen auf der Ebene der Gemeinschaft gemeinsame‘ Regeln erlassen werden, um im Hinblick auf den Binnen- markt Wettbewerbsverzerrungen im erlaubten Handel zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der festge- legten Regeln zu gewährleisten. Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Überein- kommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (nachstehend „VN-Übereinkommen” genannt) ange- nommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der weltweiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hat dadurch ihren politi- schen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständig- keiten tätig zu werden. Den Anforderungen von Artikel 12 des VN-Übereinkom- mens betreffend den Handel mit Grundstoffen, d.h. () ABI. Nr. € 21 vom 29. 1. 1991, S. 17. (3) ABl. Nr. C 125 vom 13. 5.1992, S. 195 und Beschluß vom 18. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 58. Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, "wurde hinsichtlich des Handels zwischen der Gemein- schaft und Drittländern durch die Annahme der Verord- nung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Sucht- stoffen und psychotropen Substanzen (*) entsprochen. Artikel 12 des VN-Übereinkommens betrifft Maßnahmen zur Überwachung der Herstellung von und des Handels mit Grundstoffen. Die Suchtstoffkommission der Ver- einten Nationen hat auf ihrer 35. Sitzung die Aufnahme weiterer Stoffe in die Tabellen der Anlage des VN-Über- einkommens beschlossen. Um unerlaubte Abzweigungen von Grundstoffen aufzudecken, unerlaubten Einfuhren in die Gemeinschaft entgegenwirken und die Anwendung gemeinsamer Überwachungsregeln auf dem Gemein- . schaftsmarkt gewährleisten zu können, ist es notwendig, in dieser Richtlinie entsprechende Vorschriften festzu- legen. Artikel 12 des VN-Übereinkommens beruht auf einem System zur Überwachung des Handels mit den betref- fenden Stoffen. Der überwiegende Teil des Handels mit diesen Stoffen ist durchaus erlaubt. Unterlagen bezüglich Sendungen dieser Stoffe und deren Etikettierung müssen hinreichend klar gefaßt sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse eingeräumt, sondern gleich- zeitig auch im Geiste .des VN-Übereinkommens Mecha- nismen entwickelt werden, die sich sowohl auf eine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten als auch in zunehmendem Maße auf die Sammlung, den Austausch und die Auswertung von Erkenntnissen gründen. (*) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1).