Nr. L 215/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7: 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2052/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 ' zur zweiten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über . Baumwolle, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 (*'), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (?3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 durchgeführte Prüfung des Funktionierens der mit dem Protokoll Nr. 4 für Baumwolle eingeführten Rege- lung hat ergeben, daß eine Anpassung dieser Regelung erforderlich ist. Die Baumwollerzeugung ist für die Landwirtschaft in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Um den Baumwollerzeugern hinsichtlich ihres Einkommens eine größere Sicherheit zu geben, sollte die garantierte Höchstmenge nicht mehr jährlich, sondern für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. Die geltende garantierte Höchstmenge reicht aus, um die Baumwollerzeugung in der Gemeinschaft in einem gewissen Umfang zu erhalten. Es sollte deshalb die Menge Baumwolle beibehalten werden, für welche die Beihilfe vollständig gewährt wird. Dieses Ziel läßt sich erreichen, wenn die garantierte Höchstmenge auf eine in der Gemeinschaft erzeugte Menge von 701 000 Tonnen der nicht entkörnten Baumwolle mit durchschnittlicher Qualität festgesetzt wird. Damit sich die Beihilfekürzung nicht zu stark ändert, emp- fiehlt es sich, diese Kürzung auf 15% des Zielpreises zu begrenzen und — ohne Anwendung dieser Begrenzung — (1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49. (2) ABl. Nr. L 187 vom 3. 7, 1987, S. 14. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1357/90 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 22). (3) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 24. (*) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992. {s) ABL. Nr..C 169 vom 6. 7. 1992. den Teil, um den diese Höchstgrenze überschritten wird, sowie die etwaige Differenz zwischen der tatsächlichen und der geschätzten Erzeugung auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen. Es könnte sich herausstellen, daß die mit dem genannten Protokoll vorgesehene Regelung noch weiterer Änderungen bedarf. Es sollte deshalb ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem der Rat diese Regelung anpassen kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 ‚ Diese Verordnung betrifft die Anpassung der mit den Absätzen 3 und 8 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 angepaßten Beihilferege- lung für Baumwolle. Artikel 2 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ‚erhält folgende Fassung: „(1) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit‘ auf Vorschlag der Kommission für einen bestimmten Zeit- raum die garantierte Höchstmenge fest. Diese Menge wird unter Berücksichtigung der Erzeugung während eines Referenzzeitraums sowie der zu erwartenden Ent- wicklung der Nachfrage bestimmt. Für jedes der Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96 beträgt die garantierte Höchstmenge jedoch 701 000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle.“ Artikel 3 Im Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung: „Beträgt jedoch — unbeschadet des Unterabsatzes 3 — die Kürzung des Beihilfebetrags mehr als 15% des Zielpreises, so wird sie für das betreffende Wirtschafts- jahr auf 15 % begrenzt; Der diesen Prozentsatz überstei- gende Teil der Kürzung wird innerhalb einer Begrenzung von 5 % auf den Zielpreis des nachfolgenden Wirtschafts- jahres übertragen. ; Der Beihilfebetrag für das betreffende Wirtschaftsjahr wird ferner für den eine Freigrenze von 3 % übersteigen- den Betrag angepaßt, wobei das Verhältnis der Differenz zwischen der geschätzten und der tatsächlichen Erzeu- gung einerseits und der garantierten Höchstmenge für das vorangegangene Wirtschaftsjahr andererseits zugrunde gelegt wird. .