10. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1986 über ein Beihilfevorhaben des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zugunsten eines Unternehmens der metallverarbeitenden Industrie in Betzdorf (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (87/98/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 — Absatz 2 erster Unterabsatz, . nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten g_efnäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Mitteilung vom 11. April 1985 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland um die Zustimmung der Kommission für die Gewährung eines Investitionszu- schusses in Höhe von 7,5 % bzw. 1,176 750 Millionen DM für eine Erweiterungsinvestition von 15,69 Millionen DM eines metallverarbeitenden Unternehmens gebeten. Ein Auskunftsersuchen der Kommission vom 14. Mai 1985 hat. die Bundesregierung durch die Mitteilung vom 21. August 1985 beantwortet. Das Vorhaben umfaßt Anlagen für die Herstellung von Bierfässern, Metall- schränken und Radiatoren, den Vertrieb des Unterneh- mens sowie die Erweiterung der EDV-Anlage. Auf bauliche Investitionen entfallen dabei 5,72 Millionen DM, auf Maschinen und Anlagen 9,97 Millionen DM. Mit der Investition werden über 50 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Obwohl der Investitionsort weder im Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur” noch in dem des Landes Rheinland-Pfalz liegt, wollte das Land wegen der im Jahr 1984 um 8 % über dem Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit im Arbeitsamtsnebenstellenbezirk Betzdorf, der im Jahresdurchschnitt 1983/84 um 25 % über dem Bundes- durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit in den benach- barten rheinland-pfälzischen Bezirken und der Gefähr- dung von Stahlarbeitsplätzen im nördlichen Kreis Alten- kirchen und im Siegerland dem Unternehmen eine Beihilfe gewähren. Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt sah die Bundesregierung bei einer durchschnitt- lichen Exportquote des Unternehmens von 10 % als nicht wahrscheinlich an. Nach einer ersten Prüfung war die Kommission der Auffassung, daß die geplante Beihilfe den Tatbestand des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag erfüllt. Als Ausnahme- regelung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat sie Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht gezogen. Nach Ansicht der Kommission war die sozioökonomische Lage des Neben- stellenbezirks Betzdorf jedoch nicht so ungünstig, daß die . Gewährung der Beihilfe im Sinne dieses Artikels zu seiner Entwicklung erforderlich wäre. Dies zeigte sich durch die Beurteilung des Gebietes anhand der der Kommission vorliegenden Zahlen über die Arbeitslosig- keit im Durchschnitt der Jahre 1980 bis 1984 im Neben- stellenbezirk Betzdorf, ihre Entwicklung in diesem Zeit- raum, die Pendlerverflechtungen des betreffenden Betriebes und des Nebenstellenbezirks und die Brut- towertschöpfung zu Faktorkosten je Einwohner im Durchschnitt der Jahre 1980 und 1982 in der für Betz-‘ dorf aussagekräftigen Arbeitsmarktregion Siegen.