19. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1989 * über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Hitachi Construction Machinery (Europe) BV) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) : (89/262/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 vom-4. Juli 1985 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter hydraulischer Bagger mit einem Gesamtgewicht von mehr :als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tannen mit Ursprung in Japan ein. Der Zollsatz für die Firma Hitachi Con- struction Machinery Co. Ltd, Tokio, wurde auf 12,4 % festgesetzt. ; (2) Von Oktober 1985 bis September i987 stellte die Firma.Hitachi Construction Machinery (Europe) BV („HCME*“), Oosterhout, nach dem üblichen Verfah- ren neun -Anträge auf Rückerstattung endgültiger - Antidumpingzölle, die sie für die Einfuhr von hydrau- lischen Baggern - der Firma Hitachi Construction Machinery.: Co. Ltd, Tokio, von März 1985 bis September 1987 entrichtet hatte. Diese Anträge belau- fen sich auf insgesamt [. . .] hfl (?), also auf einen Teil der[. . .] hfl, die insgesamt für diese Einfuhren gezahlt wurden. (3) Die Anträge wurden als rückläufige Anträge im Sinne von Kapitel I unter B. Ziffer 4 Buchstabe a) der Bekanntmachung der Kommission über die Erstat- tung von Antidumpingzöllen behandelt, die der Antragstellerin gleich nach” ihrer Veröffentlichung übermittelt wurde (*). Sie wurden daher für die Vor- lage der erforderlichen Angaben und für die Feststel- lung der tatsächlichen Dumpingspanne nach Sechs- monats-Zeiträumen zusammengefaßt. (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, $. 1. {?2) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, 5S. 1. (3) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht bekanntgegeben. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2 (nachstehend „die Bekanntmachung“). (4) (7) (8) Die Kommission forderte die Antragstellerin ' auf, nähere Angaben .zu bestimmten Berechnungen zu machen und zusätzliche Införmationen zu der Ent- wicklung bestimmter Kosten, der Vergleichbarkeit .. bestimmter neuer Modelle mit denjenigen, die Gegen- stand der Ausgangsuntersuchung waren, und zu bestimmten Rabatten und Verkaufserleichterungen zu -erteilen, die den. Kunden . der- Antragstellerin gewährt wurden. ” Die Antragstellerin gab dem Ersuchen der Kommis- sion nur für die Erstattungsanträge statt, die dem Zeitraum März 1985 bis März 1986 (einschließlich) entsprachen, d. h. den beiden ersten Bezugszeiträu- men, und verzichtete auf die Vervollständigung des Dossiers für die nachfolgenden Anträge, die sie zurückgezogen hat. Die Ausfuhrpreise wurden: in -den. Betrieben von HCME nachgeprüft. Auch die Angaben.zu dem Normalwert und den Frachtkosten wurden in den Betrieben von Hitachi Construction .Machinery' in Japan sowie beiSte. C. Itoh kontrolliert, die.für die Ausfüuhren verantwortlich ist. Nach diesen Überprüfungen, die zu einer gewissen Berichtigung der ursprünglich vorgelegten Angaben führten, legte die Antragstellerin neue-Berechnungen vor, durch die sich die ursprünglich beantragte Erstat- tung für die Zeit von März 1985 bis-März 1986:von [ .] hfl'auf [. . .] hfl verringerte. Sie machte jedoch geltend, daß Hitachi Construction Machinery Co. Ltd bei den Überprüfungen des Normalwertes an Ort und Stelle festgestellt :'hatte, daß sich auf den ersten Bezugszeitraum beziehende Angaben irrtümlicher- weise bei der Berechnung des Normalwertes.für den. .. zweiten. Bezugszeitraum wiederverwendet worden waren, was.zu einer Erhöhung des Normalwertes führte. Die Antragstellerin machte geltend, daß dieser Irrtum zu ihren Ungunsten unbeabsichtigt sein konn- te; da er eine höhere Dumpingspanne zur Folge hatte. Dies würde die Möglichkeit geben, ihre Anträge für ‚einen höheren Betrag als gerechtfertigt anzusehen. Die Kommission stellte fest, daß die Berechnungen der Antragstellerin für den Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen der Methode entsprachen, die während der Ausgangsuntersuchung gewählt worden war. Jedoch waren sie unvollständig, insofern, als sie zu einer tatsächlichen Dumpingspanne führten, die sich nur auf die Einfuhren der Antragstellerin nach