Nr. L _ 174/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 88 \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/88 DER KOMMISSION i vom 5. Juli 1988 ‘ mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Dritt- .ländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tscher- nobyl (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern vornehmen. Es ist vorzusehen, daß diese Kontrolle durch Stichproben und unter der Verantwor- tung der Mitgliedstaaten erfolgt, in denen die betref- fenden Erzeugnisse Gegenstand einer Anmeldung zum freien Verkehr sind. Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl .hat der Rat am 30. Mai 1986 eine erste Verordnung (EWG) Nr. „ 1707/86 (*), über die Einfuhrbedingungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl erlassen ; die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1762/86 der Kommission (*), erlassen worden, und beide Verord- nungen sind am 31. Oktober 1987 außer Kraft getreten. Es ist erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 festzulegen. Um zu gewährleisten, daß die Kontrollen so wirksam wie möglich sind, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Kontrollen objektive Kriterien ' zugrunde legen. Es ist auch die Möglichkeit vorzusehen, Erzeugnisse, die vor dem 26. April 1986, dem Zeitpunkt des‘ Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl, hergestellt ‚oder geerntet worden sind, von diesen Kontrollen freizu- stellen. Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchge- führten Kontrollen müssen der Kommission regelmäßig übermittelt werden. Diese Mitteilungen müssen genaue Angaben, insbesondere über das Ursprungsland, das betreffende Erzeugnis und seinen Kontaminierungsgrad enthalten. Es obliegt der Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten über diese Mitteilungen zu unterrichten. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 können bei den Kontrollen Ausfuhrlizenzen vorgelegt (') ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14. (?) ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88. :(*) ABI. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 41. werden. Zweck der Ausfuhrlizenzen ist es, nach einem einheitlichen Muster zu bescheinigen, daß die Erzeug- nisse, die sie begleiten, die Höchstwerte der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 nicht überschreiten. . Die mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des —Ad-hoc- Ausschusses — \ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Kontrolle der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 genannten Erzeugnisse wird von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, durchgeführt, um zu überprüfen, ob die mit vorgenannter Verordnung festge- setzten Höchstwerte eingehalten werden. Die Kontrolle erfolgt entweder vor oder nach Annahme des Antrags für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, in jedem Fall jedoch vor Freigabe der Waren. (2) Die Kontrolle erfolgt durch Stichproben nach folgenden Mindestnormen : Die Intensität der Kontrolle wird vom Mitgliedstaat insbesondere unter Berücksichtigung des Kontaminie- rungsrads des Ursprungslands, der Merkmale der betref- fenden Erzeugnisse, der Ergebnisse der Kontrollen sowie der gegebenenfalls vorgelegten Ausfuhrlizenz bestimmt. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Erzeugnisse, bei denen aufgrund des Herstellungs- oder Erntedatums vor dem 26. April 1986 für die zuständigen Behörden nachgewiesen ist, daß keine Kontaminierungsgefahr besteht, keinen Kontrollen zu unterwerfen, (3) Bei Schlachttieren erfolgt diese Kontrolle an der Grenze oder bei ihrer Schlachtung. Voraussetzung für die Freigabe zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage einer Bescheinigung, die von den für die Kontrolle des Schlachthofs verantwortlichen Dienststellen ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, daß das betreffende Fleisch dem Kontrollsystem unterworfen und keine Überschrei- tung der Höchstwerte festgestellt werden konnte. Zu diesem Zweck müssen die Schlachttiere sofort bei ihrer Ankunft im Bestimmungsland in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den Anforderungen der Gesundheitspolizei spätestens drei Werktage nach ihrem Eingang in diesem Schlachthof geschlachtet werden. ;