Nr. L _ 94/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION: vom 30. November 1988 über das Gesetzesdekret Nr. 370/87 der italienischen . Regierung vom 7. September 1987 — am 4. November 1987 zum Gesetz Nr. 460 umgewandelt — mit neuen Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen . des Weinbaus (Nur .der italienische Text ist verbindlich) (89/228/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16..März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion. für Wein ('), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (?), insbesondere auf Artikel 76, nachdem sie die Beteiligten gemäß Afrtikel 93 Absätz 2 des EWG-Vertrags zur Stellungnahme aufgefordert hat (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I (1) Die Ständige Vertretung Italiens. bei den Europä- ischen Gemeinschaften hat der Kommission mit Schreiben vom 14. September 1987, eingegangen am 14. Oktober 1987, das Gesetzesdekret Nr. 370/87 vom 7. September 1987 über die Erzeugung und Vermarktung. von Erzeugnissen des: Weinbaus mitgeteilt. (2).. Die Maßnahme umfaßt- zum einen eine- Beihilfe zugunsten der Erzeuger von rektifiziertem.konzentriertem Traubenmost, festgelegt in. Artikel 1 Absatz 1” des genannten Gesetzesdekrets, und zum anderen nach Artikel 1 Absatz 2 die Festsetzung eines Höchstpreises für. rektifizierten konzentrierten Traubenmost zugunsten der Verbraucher des Traubenmostes, für den die Beihilfe gewährt worden ist. (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3, 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988, S. 5. (?) Schreiben der Kommission vom 7. März 1988 an die Regie- rungen der übrigen Mitgliedstaaten und Mitteilung an die an- deren Beteiligten (ABl. Nr. C 69 vom 15. 3. 1988, S. 4). I (1) Mit dem an die italienische Regierung gerichteten Schreiben Nr. SG(87)D/15201 vom 11. Dezember: 1987 hat die. Kommission ihren Beschlüß mitgeteilt, hinsichtlich dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz. 2 des-Vertrages: einzuleiten. (2) Mit diesem Schreiben hat die Kommission: die italienischen Behörden. davon in Kenntnis gesetzt, daß die fragliche Beihilfe ihrer Auffassung nach:eine Betriebs- beihilfe. darstellt;, die-mit dem .Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und.keine der Ausnahmeregelungen des Artikels: 92 EWG-Vertrag ifi Anspruch. nehmen kann. Sie hat ferner festgestellt, daß — die Beihilfe zugunsten der Erzeuger von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 1 Absatz 1 des genannten Gesetzesdekrets sowie — die in Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzesdekrets vorge- schriebene Festsetzung eines Höchstpreises für rektifi- zierten konzentrierten Traubenmost. zugunsten der Verbraucher des Traubenmostes, für den die Beihilfe gewährt worden ist, Maßnahmen darstellen, die:gegen die Verordnung (EWG) . Nr. 822/87 verstoßen. Die Kommission hat als Begrün- dung angeführt, daß diese Verordnung :als eine vollstän- dige und erschöpfende Regelung anzusehen ist,. die ausschließt,‘ daß die. Mitgliedstaaten ergänzende Maßnahmen -erlassen. Dies hat zur Folge, daß die geplanten Maßnahmen nicht für eine der in Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages genannten Ausnahmeregelungen in Betracht kommen. Die Beihilfe ist daher nach Artikel 92 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.