4. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 185/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1940/87 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Inter- ventionsbutter, insbesondere zur Beimischung in Mischfuttermittel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den’Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (?), insbesondere auf Artikel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung ‘ (EWG) Nr. 1165/87 (*), wurde das Datum festgelegt, zu dem die von der Interventionsstelle zum Verkauf gestellte Butter eingelagert worden sein muß. Damit der Verkauf von Butter im Hinblick auf ihre Denaturierung fortgesetzt werden kann, sollte das Datum vorverlegt werden, bis zu dem Butter mit einem Milchfettgehalt von weniger als 82 % eingelagert worden sein muß. Ist die zugeteilte Butter nicht zur Denaturierung bestimmt, so werden die Kontrollen gemäß der genannten Verordnung bis zur Herstellung des Misch- futtermittels durchgeführt. Die Verarbeitungssicherheiten werden demzufolge am Ende dieses letzten Stadiums frei- gegeben. Läßt sich der Butterfettgehalt des Mischfutter- mittels von der Zusammensetzung der Vormischung ableiten, kann vorschriftsgemäß von einer Stichproben- kontrolle des Futtermittels abgesehen werden. Für den Fall, daß die Zusammensetzung einer solchen Vermi- schung in dem Erzeugungsmitgliedstaat zugelassen wird, sollten die Kontrollverfahren noch stärker gelockert und die Verarbeitungssicherheiten bereits im Stadium der Vormischung freigegeben werden. Für die teilweise Frei- gabe der Verarbeitungssicherheit in diesem Stadium bietet überdies die Kenntlichmachung des Butterfetts oder der Vormischung erfahrungsgemäß ausreichende Garantien. Da es sich außerdem um Mischfuttermittel, also nicht um gleichartige Erzeugnisse handelt, sollte es erfahrungs- gemäß dem Herstellungsbetrieb überlassen werden, die hergestellte Partie im Rahmen seines Fabrikationspro- gramms selbst zu bestimmen. Die Rechtsvorschriften bieten die Möglichkeit;, die Indi- katoren während der Verarbeitung der Butter zu einer Vormischung oder zu Butterfett einzumischen. Die Defi- (') ABL._Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. () ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5. () ABL Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29. () ABl Nr. L 112 vom 29. 4. 1987, S. 29. nition der zulässigen Indikatoren könnte in Anbetracht der Marktverhältnisse angepaßt werden. Nach Artikel 1Sa der genannten Verordnung beläuft sich die für die Butterdenaturierung gesetzte Frist auf 60 Tage. Da sich diese Frist unter Berücksichtigung der Umschlagsmöglichkeiten, über die einige Interventions- stellen verfügen, als zu kurz erweist, sollte sie verlängert werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollte im Rahmen des die Denaturierung der zugeteilten Butter betreffenden Verfahrens vorgesehen werden, daß das nach der Denatu- rierung erhaltene Erzeugnis kontrolliert wird und die Sicherheiten in diesem Stadium freigegeben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte und vor dem 1. Juli 1984 bzw., im Fall der Butter mit einem Milchfettgehalt von weniger als 82 %, vor dem 1. Januar 1985 einge- lagerte Butter wird unter den Bedingungen dieser Verordnung verkauft.” 2. In den Artikeln 4 und S werden die Worte „im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/ EWG” gestrichen. 3. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) wird die Angabe »1,1 kg” durch die Angabe „0,9 kg” und die Zahl „325” durch die Zahl „320” ersetzt. 4. Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „(1) Mischfuttermittel im Sinne dieser Verordnung sind : — Alleinfuttermittel gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/373/EWG ; — Ergänzungsfuttermittel gemäß Artikel 2 ‚Buchstabe e) der Richtlinie 79/373/EWG und Vormischungen mit einer für Mischfuttermittel charakteristischen Zusammensetzung, die von der zuständigen Behörde des Erzeugungsmitglied- staats zugelassen ist.”