L 16/20 Amtsblatt der Europäischen Union 23.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 104/2004 DER KOMMISSION vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festle- gung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (*), insbesondere auf die Artikel 31 Absatz 3 und 32 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) ermächtigt, Einzelentscheidungen in den Bereichen Luft- tüchtigkeit und Umweltzeugnis, Untersuchung in Unter- nehmen sowie Zahlung der Gebühren zu treffen; ferner wird eine Beschwerdekammer eingerichtet, vor der diese Einzelentscheidungen der Agentur angefochten werden können. (2) Gemäß den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 ist die Kommission ermächtigt, detail- lierte Vorschriften betreffend die Zahl der Beschwerde- kammern, die Arbeitsaufteilung, die _ erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder jeder Beschwerdekammer und die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der Vorphase der Entscheidungen sowie die Abstimmungsre- geln festzulegen. (3) _ Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Beschwerden relativ begrenzt sein wird, zumindest solange die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 nicht geändert wird, um ihren Geltungsbereich auf den Flugbe- trieb und die Zulassung der Flugbesatzung auszuweiten. (4) Die Beschwerdekammer wird Fragen prüfen, für die in der Hauptsache umfassende allgemeine technische Erfah- rung auf dem Gebiet der Zulassung erforderlich ist; den Vorsitz der Beschwerdekammer muss jedoch ein juris- tisch qualifiziertes Mitglied mit anerkannter Erfahrung im Bereich des Gemeinschaftsrechts und des internatio- nalen Rechts führen; dieses Mitglied sollte der Vorsit- zende sein. (5) Um die Behandlung und Erledigung der Beschwerden zu erleichtern, sollte für jeden Fall ein Berichterstatter benannt werden, der unter anderem dafür zuständig ist, den Schriftverkehr mit den Parteien vorzubereiten und Entscheidungsentwürfe auszuarbeiten. (6) Um das reibungslose und effiziente Funktionieren der Beschwerdekammer sicherzustellen, wird ihr eine Regis- tratur angegliedert, deren Personal für alle Unterstüt- zungsfunktionen, die nicht mit rechtlichem oder techni- schem Ermessen verbunden sind, zuständig ist. (') ABL. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. (#) ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 5. entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 einge- setzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anzahl der Beschwerdekammern Zum Zweck der Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird eine Beschwerdekammer eingerichtet. Artikel 2 Qualifikationen der Mitglieder (1) _ Die Beschwerdekammer setzt sich aus zwei technisch qualifizierten Mitgliedern und einem juristisch qualifizierten Mitglied zusammen, das den Vorsitz der Beschwerdekammer führt. (2) Die technisch qualifizierten Mitglieder und ihre Stellver- treter müssen einen Hochschulabschluss oder eine entspre- chende Qualifikation und wesentliche Berufserfahrung auf dem Gebiet der Zulassung in einer oder mehrerer der im Anhang genannten Disziplinen besitzen. (3) _Das juristisch qualifizierte Mitglied und sein Stellvertreter müssen einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften besitzen und über anerkannte Erfahrung auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts und des internationalen Rechts verfügen. Artikel 3 Befugnisse des Vorsitzenden (1) Die Beschwerdekammer wird vom Vorsitzenden einbe- rufen. Der Vorsitzende gewährleistet Qualität und Kohärenz der Entscheidungen der Beschwerdekammer. (2) Der Vorsitzende weist die Prüfung einer Beschwerde einem der Mitglieder der Beschwerdekammer als Berichter- statter zu. Artikel 4 Rolle der Berichterstatter (1) _ Der Berichterstatter führt eine Voruntersuchung der Beschwerde durch.