14. 9. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/46/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vérmarktung von Rohmilch, wärmebehan- delter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Rohmilch, wärmebehandelte Konsummilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis fallen unter die Liste in Anhang II des Vertrages. Ihre Erzeugung und ihre Vermarktung stellen eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei- sten, sind von der Gemeinschaft Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Milch und von Erzeug- nissen auf Milchbasis zu erlassen. Dieser Grundsatz wurde bereits mit der Richtlinie 85/ 397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im inner- gemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (*) befolgt. (!) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 112 und 130, ABl. Nr. C 306 vom 26. 11. 1991, S. 7, ABl. Nr. C 308 vom 28. 11. 1991, S. 14. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 60 und 61. (?) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 91 und 102. (*) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/165/EWG der Kommis- sion (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57). ‘ .Solche Vorschriften tragen dazu bei, ein hohes Niveau des Schutzes der Volksgesundheit zu gewährleisten. Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Ver- wirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen. ; Bestimmte Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt an den Verbraucher verkauft werden, sind vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen. Damit die Voraussetzungen für den Binnenmarkt geschaffen werden, sind die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der : Richtlinie 89/662/EWG (*) auf die gesamte Produktion von Milcherzeugnissen auszudehnen. In der Gemeinschaft vermarktete Erzeugnisse aus Drittlän- dern müssen denselben Schutz der menschlichen Gesundheit ermöglichen. Es ist daher angezeigt, in bezug auf diese Erzeugnisse Garantien zu verlangen, die -den Garantien, welche die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft bieten, gleichwertig sind, und auf sie die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG (°) anzuwen- den. Die Hygienevorschriften müssen auf die Herstellung, Aufma- chung, Lagerung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne der vorliegenden Richtlinie Anwendung finden. (5) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein- schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen- markt (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). . Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). (6 —_