31. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/1 (Veröffentlichungsbedürftige Recbtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4017/86 DES RATES vom 16, Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens über den spanischen und portugiesischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und.der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über.das gemeinschaftliche Versandverfahren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiséhen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 12. Juli 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschäft, der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der- Bestimmungen über das: gemeinschaftliche Versandverfahren (!) ist für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik infolge ihres Beitritts zur Gemeinschaft verbindlich. Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländi- scher Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. giesischer Sprache die gleiche Rechtswirkung zu verleihen wie dem Wortlaut in den anderen vorstehend bezeichneten - Sprachen., Das -Abkommen über den spanischen und portugiesischen Wortlaut des Abkommens vom 12. Juli 1977 sollte däher . genehmigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: - Artikel 1 Das Abkommen über den spanischen und portugiesischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und.der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwen- dungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 - Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkom- - mens vorgesehene Notifizierung vor (?2). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jederrf Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986: (*) ABl, Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, 5. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. HOWE {2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europädischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Gene- ralsekretariats des Rates veröffentlicht.