Nr. L 208/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/87 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1987 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventions- stellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‘GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1890/87 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 (%, können, wenn das Erzeugnis im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft wird, besondere Bedingungen vorgesehen werden, um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen und sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird. Die internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse sieht die Möglichkeit vor, Butter zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern auszuführen, sofern diese Geschäfte nicht an die Stelle normaler kommerzieller Geschäfte treten. Bestimmte Entwicklungsländer haben Interesse daran gezeigt, zusätzlich zu den gewöhnlich im Rahmen des normalen Handelskreislaufs gekauften Mengen außergewöhnlicherweise zu Wohlfahrtszwecken begrenzte Buttermengen eines bestimmten Alters aus Öffentlichen Beständen zu erwerben. Es sind die beson- deren Bedingungen festzulegen, die es ermöglichen, den betreffenden Ländern diese Buttermengen zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht des Bestimmungszwecks der Butter empfichlt es sich, diese aus öffentlichen Lagerbeständen stammende Butter zu einem ermäßigten Preis zugänglich zu machen. Die Handelsbeteiligten können die Butter in der gesamten Gemeinschaft kaufen. Daher sollten die Währungsausgleichsbeträge entsprechend der Höhe der (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. (*) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 4. (5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (5) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 35. Verkaufspreise von Butter aus den Interventionsbeständen _ angepaßt werden. Damit die Butter nicht einer anderen als der vorgese- henen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt ihrer Auslagerung an bis zu ihrem Eintreffen in das betreffende Bestimmungsdrittland eine. Kontrolle statt- finden. Aus Gründen der Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2230/87 (®, anzuwenden sind. Wegen des besonderen Charakters der Aktion müssen noch zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zu den in dieser Verordnung genannten Bedin- gungen wird Butter aus Ankäufen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bereitgestellt, die am Tag der Übernahme — mindestens 18 Monate alt ist, sofern es sich um Butter mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 82 Gewichtshundertteilen handelt, — mindestens 24 Monate alt ist, sofern es sich um Butter mit einem Fettgehalt von mindestens 82 und weniger als 85 Gewichtshundertteilen handelt. (2) Die gemäß dieser Verordnung bereitgestellten Buttermengen, die Bestimmungsländer, nach denen diese Mengen auszuführen sind, sowie die Lieferfristen sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 (1) Die Butter wird zu einem Abgabepreis von 9 ECU/100 kg Nettogewicht ab Kühlhaus angeboten. (2) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen die in Artikel 1 genannte Butter verfügbar ist, halten das Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die Butter lagert, und die Angaben über die jeweiligen Mengen auf dem neuesten Stand und stellen sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. (3) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen, vor der Übernahme auf eigene Kosten Proben der angebo- tenen Butter zu untersuchen. () ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 206 vom 28. 7. 1987, S. 9.