12. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587/91 DES RATES vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90 und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän- dern im Jahr 1991 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschqft‚ insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in 4Erwägung nachstehender Gründe : Entsprechend dem Angebot der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthandelskonfe- renz (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 allge- meine Zollpräferenzen für Fertigwaren und Halbfertig- waren, für Textilwaren und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegangen. Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeit- raum hinaus verlängert werden sollte; 1990 wurde mit einer umfassenden Überprüfung des Systems begonnen. Die Überprüfung des Systems wurde 1991 fortgesetzt. Der Stand der Arbeiten ermöglicht allerdings nicht die Einführung eines auf neuen Leitlinien aufgebauten Schemas am 1. Januar 1992. Es ist jedoch davon auszu- (') ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991. (?) Stellungnahme vom 30. Oktober 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht. gehen, daß es im Laufe des Jahres 1992 zur Revision des Systems kommen wird. Bis zum Abschluß dieser Revision sollte das Schema der allgemeinen Präferenzen von 1991 vorläufig für das Jahr 1992 verlängert werden, Da der in Artikel 5 Absätze 3, 4 und S der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 vorgesehene Mechanismus zu erheb- lichen technischen Problemen führt, empfiehlt es sich, ihn zu ändern. Angesichts der seitens der Mongolei übernommenen Verpflichtungen sollte dieses Land in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 aufgenommen werden. Die Präferenzbeträge für gewerbliche Waren wurden zur allgemeinen Verbesserung des Systems auf den neuesten Stand gebracht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Artikel gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (*), (EWG) Nr. 3832/90 (%, (EWG) Nr. 3833/90 () und (EWG) Nr. 3835/90 (%) zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän- dern entsprechend für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992. Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1990, 1991 und 1992 in den in Absatz 1. genannten Verord- nungen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zu lesen. C) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. () ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 86. () ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.