23.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 748/2004 DER KOMMISSION vom 22. April 2004 zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 2535/2001 können sich Lizenzanträge für die Kontingente, für die die Zahl der Anträge begrenzt ist, auf die Menge beziehen, die für jeden Zeit- raum verfügbar ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies bei den Kontingenten in Anhang I Teil F der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Fall ist. Im Rahmen des mit dem Beschluss 2002/309JEG, Euratom des Rates und der Kommission (*) genehmigten bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen- schaft gelten für bestimmte schweizerische Käsesorten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ermäßigte Zollsätze, wenn sie bestimmten Bedingungen hinsichtlich der Zusammensetzung und Reifezeit entsprechen. Aufgrund einer Änderung der Spezifikation für bestimmte Käse- sorten haben die schweizerischen Behörden eine Anpas- sung der Warenbezeichnung dieser Käsesorten beantragt. Diese Warenbezeichnung in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (*) ist entsprechend anzu- passen. Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 bezieht sich auf Kontingente, die im Januar und im Juli jedes Jahres gleichmäßig auf zwei Halbjahreszeiträume aufgeteilt werden. Im Hinblick auf den Beitritt am 1. Mai 2004 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 50/2004 eine außergewöhnliche Eröffnung von Einfuhrkontingenten im Mai 2004 vorgesehen worden, damit die Marktteil- nehmer der neuen Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunkt an den Gemeinschaftskontingenten teilhaben können. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABl. L 114 vom 30.4.2002, $. 1. (*) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 50/2004 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 9). (4) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können die Lizenzanträge nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Halbjahreszeitraums gestellt werden. Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 50/2004 zu erlauben, ist von den Bestimmungen des vorgenannten Absatzes abzuweichen und der Zeitraum vom 1. bis 10. Mai 2004 für die Antragstellung vorzu- sehen. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen spä- testens am Ende des Einfuhrjahres, für das die Lizenz erteilt worden ist. Die Anwendung dieser Bestimmung würde dazu führen, dass die Gültigkeitsdauer der im Mai 2004 erteilten Lizenzen am 30. Juni 2004 endet und bestimmte Lizenzen somit aufgrund der zu kurzen Gültigkeitsdauer nicht verwendet würden. Daher ist von den Bestimmungen des vorgenannten Artikels abzuwei- chen, indem eine Gültigkeitsdauer von 150 Tagen ab der Erteilung der Lizenz vorgesehen wird. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 2535/ 2001 entsprechend zu ändern und von ihr abzuweichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert: a) Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält folgende Fassung: „Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c), d), e), f), g) und h) ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens zehn Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jeden Zeitraum verfügbar ist.“ In Anhang II Teil D werden die Angaben zum KN-Code ex 0406 90 18 durch den Text im Anhang der vorlie- genden Verordnung ersetzt.