Nr. L _ 349/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3724/87 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungs- bestimmungen für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2998/87 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/87 (*), wurden bestimmte Bezeichnungen vorgesehen, die auf der Verpackung der zur Intervention angebotenen Butter anzubringen sind. Diese Bezeichnungen, welche die unterschiedlichen Arten von Butter verdeutlichen sollen, müssen genauer gefaßt werden. Die betreffende Vorschrift ist deshalb zu ändern. In Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 sind die Durchführungsbestimmungen für die Regelung der privaten Lagerhaltung von Butter und Rahm enthalten. Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe f) derselben Verordnung sieht einige Angaben vor, die auf der Butterverpackung stehen müssen. Die Bezugnahmen auf diese Angaben sind infolge der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates (*) durch die Verordnung (EWG) Nr. 3466/87 (°) anzupassen. Angesichts der auf dem Gemeinschaftsmarkt eingetre- tenen Entwicklung und der bestehenden Ausfuhrmög- lichkeiten sollte vorgesehen werden, daß die Lagerdauer dann gekürzt werden kann, wenn die ausgelagerte Butter zur Ausfuhr in unverändertem Zustand oder zur Ausfuhr nach Verarbeitung zu Butteroil bestimmt ist. Die Ausfuhr der Butter ist wie im Fall der Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (%, nachzuweisen. (') ABL Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 1. (°) ABL _ Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. ) ABl. Nr. L 254 vom 5. 9. 1987, S. 14. (*) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (°) ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 8. (’) ABL _ Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1. (*) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel I Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e) erhält folgende Fassung : „e) die Bezeichnung ‚Süßrahmbutter, wenn der pH-Wert der wäßrigen Phase der Butter dem entspricht, oder ‚gesalzen’, wenn es sich um Butter gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 handelt.” 2. Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe f) erhält folgende Fassung : „f) die Angaben ‚Süßrahmbutter’ oder ‚gesalzene Süßrahmbutter’, falls es sich um Butter gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) unter bb) bzw. Artikel 8 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 985/68 handelt.” 3. Der nachstehende Artikel 26a wird eingefügt : „Artikel 26a (1) Nach 90 Tagen vertraglicher Lagerhaltung kann der Lagerhalter die vertragsgebundene Butter abwei- chend von Artikel 24 Absatz 1 unter Einhaltung einer Mindestmenge von 1000 kg ganz oder teilweise oder anderenfalls den gesamten Rest der vertragsgebun- denen Butter auslagern, sofern sie innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Auslagerung in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butteroil —- das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, — in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen ihre Bestim- mung erreicht hat oder — in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht worden ist. Der Lagerhälter setzt die Interventionsstelle spätestens zwei Arbeitstage vor dem Beginn der Auslagerung unter Angabe der zur Ausfuhr bestimmten Menge in Kenntnis.