6. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/49 - I (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES ... vom 29. Juni 1990 zur Änderung der Entscheidung 89/45/EWG über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der: Verwen- dung von Konsumgütern (90/352/EWG) DER RAT _ DER EUROPÄISCHEN HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Artikel 1 Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 235,- Artikel 8 der-Entscheidung 89/45/EWG erhält folgende Fassung : auf Vorschlag der Kommission (*), 8 Ö „Diese Entscheidung. bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Mitgliedstaaten der. Richtlinie über die Angleichung ;der Rechts- und -Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die. allgemeine in Erwägung nachstehender Gründe : Produktsicherheit nachkommen müssen. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), Die Kommission legt mindestens alle zwei Jahre Mit der Entscheidung 89/45/EWG (*) wurde: für-die Zeit einen Bericht über die Anwendung des Systems vor.” bis zum 30. Juni. 1990 ein System. zum raschen Austausch von .Informationen . über: die Gefahren bei der Verwen- dung von' Konsumgütern geschaffen. Artikel 2 Die Entscheidung 89/45/EWG sollte verlängert und geän- Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. dert werden. Unbeschadet anderer Vorschläge der Kommission insbe- Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990. sondere betreffend die Verbrauchersicherheit sollte‘ das betreffende gemeinschaftliche System aufgrund der Erfah- | rungen so lange bestehen.bleiben, bis:die Richtlinie zur Im Namen des Rates. Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Der Präsid Mitgliedstaaten - -über die allgemeine Produktsicherheit ET BTa ent angewendet wird — | M. SMITH (') ABl. Nr. C 135 vom.2. 6. 1990, S. .11. (?) Stellungnahme vom 15. Juni 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ‘ (*) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. $51.