5,5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1321) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/363J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemein- samen Binnenmarkt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2003/514JEG der Kommission vom 10. Juli 2003 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrika- nische Schweinepest auf Sardinien (Italien) (*) wurde auf- grund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in der Provinz Nuoro, Sardinien (Italien), erlassen. (2) Im Jahr 2004 ist es auf Sardinien zu einem umfangrei- chen Wiederausbruch der Afrikanischen Schweinepest ge- kommen. In der Provinz Nuoro kommt die Afrikanische Schweinepest weiterhin endemisch bei Haus- und Wild- schweinen vor. Die Seuche ist jedoch auch vereinzelt in anderen Provinzen Sardiniens bei Hausschweinen aufge- treten. (3) _ Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schwei- nesperma, -eizellen und -embryonen sowie mit Schwei- nefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Er- zeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, können die Be- stände in anderen italienischen Regionen und anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden. (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (’) ABl. L 18 vom 23.1.2003, $. 11. (*) ABL L 178 vom 17.7.2003, S. 28. (4) Italien hat Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikani- schen Schweinepest im Rahmen _ der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krank- heit und der Afrikanischen Schweinepest (°) erlassen. (5) Aufgrund des Wiederausbruchs der Krankheit im Jahr 2004 hat Italien die bisher getroffenen Seuchentilgungs- maßnahmen neu überprüft. (6) Die Entscheidung 2005/362JEG der Kommission (°) wurde erlassen, um den von Italien vorgelegten Tilgungs- plan für die Afrikanische Schweinepest bei Wildschwei- nen zu genehmigen. (7) Angesichts der derzeitigen Seuchenlage empfiehlt es sich, für das gesamte Gebiet Sardiniens weitere Gemeinschafts- maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthal- ten, vorzusehen. (8) Für Schweinefleisch, das von Schweinen stammt, die als Schlachtschweine im Sinne der Richtlinie 64/432/JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchen- rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit Rindern und Schweinen (’), der Richtlinie 72/462JEWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fra- gen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug- nissen aus Drittländern (*) oder _der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festle- gung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (°) in das Gebiet von Sardinien verbracht worden sind oder die bestimmte Anforderun- gen dieser Entscheidung erfüllen, sollten Ausnahmen von den Maßnahmen dieser Entscheidung vorgesehen werden. (°) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (5) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts. (’) ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1). (8) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (°) ABL L 139 vom 30.4.2004, S. 321.