24.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. August 2005 zur Gewährung einer Ausnahme von der Vorschrift betreffend die Kennzeichnung von Schweinefleisch und seine anschließende Verwendung für bestimmte Betriebe innerhalb einer wegen Afrikanischer Schweinepest abgegrenzten Überwachungszone auf Sardinien, Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3161) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2005/624JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Be- kämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Auf Antrag der Mitgliedstaaten und soweit gerechtfertigt kann gemäß der Richtlinie 2002/60/EG eine Ausnahme von den genannten Bedingungen gewährt werden. Am 25. Mai 2005 ist auf Sardinien in der Gemeinde Anela ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bestätigt worden. Die zuständige Behörde hat im Umkreis von 3 km um den Seuchenherd unverzüglich eine Schutz- zone und im Umkreis von 10 km um den Seuchenherd eine Überwachungszone abgegrenzt. Am 10. Juni 2005 hat sich innerhalb der Schutzzone in der Gemeinde Bultei ein weiterer Ausbruch bestätigt. Die italienischen Behörden haben die Kommission aufge- fordert, eine Ausnahme von der Vorschrift zu gewähren, dass frisches Fleisch mit dem vorgesehenen besonderen Kennzeichen versehen und frisches Fleisch aus Betrieben (1I) Infolge von Vorkommen der Afrikanischen Schweinepest . S . 2 . vv . . innerhalb der Überwachungszone verarbeitet werden auf Sardinien hat die Kommission am 2. Mai 2005 die Die Ford . nsof htfertiot. al Entscheidung 2005/363JEG (*) über Schutzmaßnahmen MU8S. 1E FOTGETUNS War INSOLENT  SETSCHMEITIST, A'S . A . . nachgewiesen werden konnte, dass für verarbeitetes gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Ita- . N a T N lien) erlassen Fleisch nur unter größten Schwierigkeiten ein Markt zu ; finden ist, dass der Schutz von Schweinen in einigen Betrieben nicht gewährleistet werden kann, wenn die (2) Da die Seuche noch immer auf Sardinien präsent ist, Tiere nicht rechtzeitig geschlachtet werden, und dass führt Italien zur Bekämpfung der Krankheit Maßnahmen das mit einer solchen Ausnahmeregelung einhergehende im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG durch. zusätzliche Tiergesundheitsrisiko nur sehr gering ist, wenn spezifische Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ge- troffen werden. Daher sollte genehmigt werden, dass (3) Gemäß der Richtlinie 2002/60/EG grenzt die zuständige Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben innerhalb der ab- Behörde unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Af- gegrenzten Überwachungszone unter bestimmten Bedin- rikanischen Schweinepest bei Schweinen in einem Hal- gungen nicht verarbeitet oder mit dem besonderen Kenn- tungsbetrieb im Umkreis von mindestens drei Kilometern zeichen versehen werden muss, um später verarbeitet zu um diesen Betrieb eine Schutzzone ab, die ihrerseits Teil werden. Um zu gewährleisten, dass keine Schweinepest- einer im Umkreis von mindestens zehn Kilometern um erreger präsent sind und dass kein Seuchenverschlep- den Betrieb abgegrenzten Überwachungszone ist. pungsrisiko besteht, müssen für den Herkunftsbetrieb und die Verbringung von Schweinen zusätzliche Maßnah- men festgelegt werden. (4) Die Richtlinie 2002/60/EG regelt ferner, dass während einer Zeitspanne von 40 bzw. 30 Tagen nach Abschluss der Grobreinigung und Erstdesinfektion und erforderli- chenfalls Entwesung verseuchter Betriebe keine Schweine aus Haltungsbetrieben („Herkunftsbetrieben“) verbracht werden dürfen, soweit diese in einer Schutz- oder Über- wachungszone liegen. Nach Ablauf dieser Fristen kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine aus ihren Herkunftsbetrieben zu einem Schlachthof verbracht werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ins- besondere frisches Fleisch dieser Schweine muss entweder verarbeitet oder mit einem besonderen Kennzeichen ver- sehen und später verarbeitet werden. (!) ABL. L 192 vom 20.7.2002, S. 27. Richtlinie geändert durch die (9) Die Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs (*) für Kontrollen und Stichprobeuntersuchungen im Falle der Verbringung von Schweinen aus Betrieben in einer abge- grenzten Überwachungszone zu einem Schlachthof müs- sen umfassend eingehalten werden. Wird von der Aus- nahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2002/60/EG Gebrauch gemacht, so gelten die Vorschrif- ten von Kapitel IV Nummer 6 des Anhangs des Diagno- sehandbuchs. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass Schweine- fleisch, Schweinefleischerzeugnisse und andere (*) Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schwei- nepest (ABL. L 143 vom 11.6.2003, S. 35). Beitrittsakte 2003. (?) ABL. L 118 vom 5.5.2005, S. 39. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/494JEG (ABL. L 182 vom 13.7.2005, S. 26).