L 199/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/1999 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrform- stücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren solcher in Taiwan umgeladener Rohrformstücke, Rohr- verschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, daß der mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 des Rates (°) eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohr- formstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs- stücke aus Eisen oder Stahl (nachstehend „Rohrstücke“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VRC“ genannt) umgangen wird. Gemäß dem Antrag erfolgt diese Umgehung durch die Einfuhr solcher in Taiwan umgeladener Rohrformstücke, ohne daß sie dort einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen werden. Ferner wurde beantragt, die letztge- nannten Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und dem Rat gegebenenfalls vorzu- schlagen, die vorgenannten Antidumpingzölle auf diese Einfuhren auszuweiten. B. ANTRAGSTELLER Der Antrag wurde am 1. Juni 1999 vom „Defence Committee of the EEC steel buttwelding fittings indus- try“ im Namen von Herstellern gestellt, auf die rund 90 % der Gemeinschaftsproduktion von Rohrstücken entfallen. C. WARE Die Umgehungsbehauptung betrifft Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L_84 vom 3.4.1996, S. 1. Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausge- nommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 9930 und ex 73079990 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. D. BEWEISE Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grundverord- nung genügend Anscheinsbeweise dafür, daß die Anti- dumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der VRC durch die Einfuhren solcher Rohr- stücke umgangen werden, die in Taiwan umgeladen werden. Die Beweislage ist wie folgt: a) Dem Antrag ist zu entnehmen, daß sich das Handels- gefüge zwischen der VRC, Taiwan und der Gemein- schaft nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Jahr 1995 und der endgültigen Maßnahmen im Jahr 1996 eindeutig verändert hat. Die Einfuhren mit Ursprung in der VRC, die unter denjenigen KN-Codes angemeldet wurden, zu denen die Rohrstücke gehören, sanken von 3 941 Tonnen im Jahr 1995 auf 503 Tonnen im Jahr 1996 und 283 Tonnen im Jahr 1998, d.h. insgesamt um 3 658 Tonnen oder um 93 %. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren der gleichen Ware aus Taiwan von 1 442 Tonnen im Jahr 1995 auf 6920 Tonnen im Jahr 1996 und 5321 Tonnen im Jahr 1998, d.h. um insgesamt 3879 Tonnen oder um 269%. Der Gesamtrückgang der Einfuhren aus China (3 658 Tonnen) entspricht demnach fast genau dem Gesamt- anstieg der Einfuhren aus Taiwan (3 879 Tonnen). Diese Änderung des Handelsgefüges ist angeblich darauf zurückzuführen, daß die chinesischen Rohr- stücke in Taiwan, wo sie keiner oder nur einer geringfügigen Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, umgeladen werden, wofür es außer dem für Rohrstücke mit Ursprung in der VRC geltenden Anti- dumpingzoll von 58,6 % keine hinreichende Begrün- dung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.