2.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 29/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 174/2005 DES RATES vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In seiner kraft Kapitel VII der Charta der Vereinten Natio- nen verabschiedeten Resolution 1572 (2004) vom 15. November 2004 bedauerte der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Cöte d’Ivoire und die wiederholten Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung vom 3. Mai 2003 und be- schloss, gegenüber Cöte d’Ivoire bestimmte restriktive Maßnahmen zu verhängen. Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Si- cherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maß- nahmen vor, darunter ein Verbot der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie der Lieferung von zur internen Repres- sion verwendbarer Ausrüstung. Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Ver- trags, weshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsverzer- rungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Um- setzung der Mafßnahme erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Ver- ordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Ver- trag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — (') ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. E n z E n „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbin- dung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder ande- ren technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein; . „Sanktionsausschuss“ den gemäß Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen errichteten Ausschuss dieses Sicherheitsrates. Artikel 2 ist untersagt, technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Akti- vitäten unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Cöte d’Ivoire oder zur Verwen- dung in Cöte d’Ivoire zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit mili- tärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von damit verbundener technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Cöte d’Ivoire oder zur Verwendung in Cöte d’Ivoire unmittelbar oder mittelbar be- reitzustellen; wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a) und b) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen. Artikel 3 ist untersagt, die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Cöte d’Ivoire oder zur Verwendung in Cöte d’Ivoire zu verkaufen, zu lie- fern, weiterzugeben oder auszuführen;