19.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/89 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. März 2004 zur Aussetzung des mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksre- publik China eingeführten Antidumpingzolls (2004/264JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) _ Mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS (*) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), der dem KN-Code ex 27040019 zugewiesen wird, (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) ein. Der Anti- dumpingzoll entspricht dem festen Betrag von 32,6 EUR pro Tonne Netto-Trockengewicht. (2) Da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 außer Kraft trat, beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (*), dass das gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96JEGKS der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/ EGKS (), eingeleitete und noch anhängige Verfahren fortgeführt werden und mit Wirkung vom 24. Juli 2002 den Bestimmungen der Grundverordnung unterliegen sollte. Ferner unterliegen auch alle Antidumpingmaß- nahmen infolge noch anhängiger Antidumpinguntersu- chungen ab dem 24. Juli 2002 den Bestimmungen der Grundverordnung. (3) Im Dezember 2002 leitete die Kommission auf einen von Eucoke-EEIG (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm entffiel, gestellten Antrag hin eine Interims- überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung ein. () ABLL 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABI. L 305 vom 7.11.2002, S. 1. (*) ABL. L 316 vom 15.12.2000, S. 30. (*) ABL. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. () ABL. L 192 vom 20.7.2002, S. 9. (*) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11. (’) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14. (4) Nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hatte, schlug die Kommission dem Rat die Einstellung der Interimsüberprüfung vor. Während der Untersuchung im Rahmen der Interims- überprüfung, die den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 betraf (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt), wurden der Kommis- sion jedoch Informationen über eine Veränderung der Marktbedingungen in der Zeit nach dem Untersuchungs- zeitraum (vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003) übermittelt, die die Aussetzung der derzeit geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigen könnten. Daraufhin untersuchte die Kommission, ob eine Aussetzung ange- zeigt war. B. GRÜNDE Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Markt- bedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Nach Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jeder- zeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen. Während der Untersuchung im Rahmen der Interims- überprüfung machten einige interessierte Parteien geltend, dass sich die Marktlage in der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum drastisch verändert habe. Zur Untermauerung der Behauptung wurden ein Engpass in der Versorgung mit der betroffenen Ware und die hohen Preise, die die Händler auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, angeführt. Angesichts des Gewichts dieser Behauptungen führte die Kommission eine weitere Untersuchung durch, um die Entwicklung der Mengen und Preise der betroffenen Ware in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 zu bewerten. Alle betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Alle interessierten Parteien arbeiteten an der neuen Untersu- chung mit, die Verwender in etwas geringerem Maße.