L 308/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2549/1999 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/95 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord- nung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wieder- ausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Um die Einheitlichkeit des Vordrucks für das Ersuchen auf Tätigwerden hinsichtlich einer Gemeinschaftsmarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 3288/94 (*), zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Vordrucks zu regeln, damit es leicht erkennbar ist und überall in der Gemein- schaft Verwendung findet. Dazu ist ein Muster für die Genehmigung festzulegen. (2) Der Vordruck muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft erteilt werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission (°) ist demgemäß zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (’), eingerichteten Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1367/95 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord- nung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am (') ABI. L 341 vom 30.12.1994, S. 8. (’) ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 1. (’) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. (#) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83. (°) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 2. (‘) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (’) ABL. L 119 vom 7.5.1999, S. 1. geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen.“ . In Artikel 1 werden die Worte „im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94“ ersetzt durch die Formulierung „im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94“. . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Als Nachweis dafür, daß der Antragsteller Inhaber eines der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Rechte des geistigen Eigentums ist, ist bei der Einreichung des Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken- strich der Grundverordnung vorzulegen: a) bei Einreichung des Antrags durch den Rechtsinhaber selbst: — für Rechte, die Gegenstand einer Eintragung oder einer Anmeldung sind, ein Nachweis über die Eintra- gung beim zuständigen Amt beziehungsweise über die Amneldung; — für Urheberrechte, verwandte Schutzrechte sowie Rechte an nichteingetragenen oder nichtangemel- deten Geschmacksmustern: Glaubhaftmachung der Urheberschaft; b) bei Einreichung des Antrags durch jede andere Person, die zur Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Buchstabe a) dieses Artikels der Nachweis, daß die betreffende Person zur Ausübung des Rechtes berechtigt ist; c) bei Einreichung des Antrags durch einen Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen Person, die zur Ausübung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2, Buchstabe a) der Grundverordnung berechtigt ist, zusätz- lich zu den Nachweisen gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Artikels ein Nachweis seiner Vollmacht.“ . Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a (1) Der Vordruck, auf dem der Antrag auf Tätigwerden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverord- nung gestellt und die Entscheidung über diesen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlassen wird, muß dem Muster im Anhang entsprechen.