Nr.' L _ 20/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 91 VERORDNUNG {(EWG) Nr. 183/91 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1991 mit den Spanien betreffenden endgültigen Maßnahmen zur Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ‚ vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcher- zeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3881/90 (*), wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach Spanien im Jahr 1990 festgelegt. Die für Käse der Kategorien 5 und 6 in der Woche vom 24. bis 29. September 1990, für Käse der Kategorie 3 in der Woche vom 8. bis 12. Oktober 1990 und für Käse der Kategorie 4 in der Woche vom 19. bis 24. November 1990 gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstreckten sich auf Mengen, die den für das vierte Vier- teljahr 1990 geltenden Teil des Richtplafonds über- schreiten. . Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2892/90 (*), (EWG) Nr. 3000/90 (*) und (EWG) Nr. 3442/90 (”) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Die endgültigen Maßnahmen sind jetzt zu treffen. Eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichti- gung der Lage des spanischen Marktes nicht in Betracht zu ziehen. Als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte ist die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verord- nungen (EWG) Nr. 2892/90, (EWG) Nr. 3000/90 und (EWG) Nr. 3442/90 bis zum Ende des vierten Viertel- jahres 1990 zu bestätigen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Ar_ti/eel 1 Die Erteilung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 2892/90, (EWG) Nr. 3000/90 und (EWG) Nr. 3442/90 genannten EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug- nisse wird endgültig ausgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ; Brüssel, den 25. Januar 1991 (') ABL. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (*3 ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 124. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der. Kommission (5 ABlL. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 30. ( ABl. Nr. L 286 vom 18. 10. 1990, S. 24. (’) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 19.