Nr. L 228/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 22. 8. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1990 zur Ermächtigung Spaniens, Steinkohle mit Ursprung in einem Drittland, die vor der Einfuhr bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt worden ist, vorübergehend von der Gemeinschaftsbehandlung _ auszuschließen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (90/444/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere‘ auf’ Artikel: 71, in Erwägung nachstehender Gründe : Die spanische Regierung hät‘' der Kommission in den Jahren 1987, 1988 und 1989 Anträge unterbreitet mit dem Ziel, Steinkohle mit Ursprung in einem Drittland, die vor der Einfuhr bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt worden ist, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. Die Kommission hat auf der Basis von Artikel 71 Absatz 3 durch Anwendung der Bestimmungen über den gegen- seitigen Beistand der spanischen Regierung die entspre- chende Genehmigung erteilt, jedoch jeweils nur für eine begrenzte Zeit. Eine entsprechende Genehmigung für das Jahr 1989 ist am 31.. Dezember 1989 : abgelaufen. Mit Schreiben vom .27. November 1989 hat die-spanische Regierung erneut beantragt;ihre restriktiven Maßnahmen gegenüber Kohle mit Ursprung in Drittländern auf dieje- 'nige Kohle.. auszuweiten, die sich in einem anderen. Mitgliedstaat im freien Verkehr befindet. Dieser Antrag bezieht sich auf die Erteilung einer unbefristeten Geneh-. migung. Die einschlägigen spanischen . Vorschriften - sehen für Kohle mit Ursprung in Drittländern die zollfreie Einfuhr für begrenzte Mengen vor. Bei Steinkohle mit Ausnahme von Anthrazit ist dieses Kontingent für das Jahr 1990 auf 12 Millionen Tonnen erhöht worden. Das Einfuhrkontin- - gent für Anthrazit ist auf 12000 Tonnen limitiert. Im. Fall der Einfuhr zusätzlicher Mengen ist ein Zoll von bis zu 14 %- zu entrichten. Artikel 71. des Vertrages beläßt die Zuständigkeit auf dem . Gebiet der Handelspolitik bei Kohle im Grundsatz bei den Regierungen der.Mitgliedstaaten. Hieraus folgt, daß die nationalen Regelungen in Kraft bleiben, soweit direkte Einfuhren aus dritten Ländern betroffen sind. Die Mitgliedstaaten leisten sich allerdings gegenseitig den erforderlichen Beistand für die Anwendung . der Maßnahmen, die nach Feststellung der Kommission mit dem EGKS-Vertrag und den geltenden internationalen Abkommen im Einklang stehen. Nach den Vorschriften des Vertrages gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs auch für Erzeugnisse, die sich in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden. Falls Unterschiede in den Handelspolitiken der Mitglied- staaten Maßnahmen erforderlich machen, die vom Grundsatz des: freien Warenverkehrs innerhalb. der Gemeinschaft abweichen, können diese Maßnahmen . angesichts des grundlegenden Charakters des freien Verkehrs nur ausnahmsweise und nur für eine begrenzte Zeit genehmigt werden. Der - Mitteilung der. spanischen‘ Regierung zufolge bezwecken die handelspolitischen Maßnahmen auf dem Kohlesektor, den spanischen Kohlenbergbau, der.sich in _ einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, gegen den Wettbewerb der Kohle mit Ursprung in dritten Ländern zu. schützen‘ und die Produktivität der Kohlen- bergbauunternehmen - zu  verbessern. Um den Schwierigkeiten, mit denen der Steinkohlen- bergbau zu kämpfen hat, zu begegnen, hat die Gemein- schaft Instrumente geschaffen, die der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kohlenbergbäus dienen, die ihrerseits. dazu beiträgt, eine größere Versorgungssicher- heit zu-gewährleisten, sowie Handhaben zur Lösung der mit der Lage -dieses Wirtschaftszweigs zusammenhän- genden sozialen und regionalen‘ Probleme anbieten. Dies ist das Ziel der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der. Kommission vom 30.. Juni 1986 über die Gemein- schaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus ('), die günstige Bedingungen für die Anpas- sung des europäischen Steinkohlenbergbaus an die Erfor- dernisse des Energiemarkts schafft. Die vorgenannten Maßnahmen erlauben es, auf den Schutz der Märkte zu verzichten und-somit die Grenzkon- trollen an den Binnengrenzen. der Gemeinschaft abzu- schaffen. Eine übergangslose Aufhebung der Schutzmaßnahmen gegenüber Kohle mit Ursprung in einem Drittland, die vor der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt worden ist, könnte jedoch kurzfristig schwierige Anpassungsprobleme sowohl admi- nistrativer als auch ökonomischer Art mit sich bringen, () ABL _Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.