Nr. L 123/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \ 18. 5S. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1306/91 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) stammende Geflügelfleischerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom S$. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (%), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (*), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1741/90 (*, beschließt die Kommission, in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen stattgegeben werden kann. Die betref- fende Einfuhr muß jedoch im Rahmen eines Kontingents getätigt werden. Zwischen dem 1. und 10. Januar 1991 wurden Lizenzen beantragt. Wenn die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge ist, bestimmt die Kommission nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 die Restmenge, die der im folgenden Vierteljahr verfügbaren Menge zuzuschlagen ist. Unter diesen Bedingungen sollte die im zweiten Halbjahr 1991 von den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnissen verfügbare Menge bestimmt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 galt nur bis 28. Februar 1991. Es konnte deshalb weder beschlossen werden, inwieweit solchen Anträgen stattzugeben ist, noch ließen sich die Mengen bestimmen, für die in den ersten zehn Tagen des Juli 1991 Lizenzen beantragt werden können. Da in der Verordnung (EWG) Nr. 523/91 das Datum „28. Februar 1991” durch das Datum „29. Februar 1992” ersetzt wurde, besteht jetzt wieder die Möglichkeit, die betreffenden Beschlüsse zu fassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügefleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : * Artikel 1 Es wird allen Anträgen stattgegeben, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1991 gestellt werden. Artikel 2 In den ersten zehn Tagen des Juli 1991 können gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 Lizenzen beantragt werden für — 193 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0207, — 250 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 1602 31 und 1602 39. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Mai 1991 (') ABL. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. () ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 1. () ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 20. (*) ABI. Nr. L 161 vom 27. 6. 1990, S. 32. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission