31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 374/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4254/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 e, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 130 c des Vertrages bestimmt, daß der Europäische _ Fonds für regionale Entwicklung die wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft durch eine Betei- ligung an der Entwicklung und strukturellen Anpassung von rückständigen Regionen und an der- Umstellung von im Niedergang befindlichen Industrieregionen korrigieren soll. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzin- strumente (*) ist es wesentliche Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die Ziele Nrn. 1 und 2 im Sinne von Artikel 1 der genannten Verordnung zu unterstützen und sich an der Aktion betreffend das Ziel Nr. 5 b) sowie an der Unterstützung von Untersuchungen oder Pilotversuchen zur Regionalentwicklung auf Gemein- schaftsebene zu beteiligen. Die gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturfonds der Gemeinschaft wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin- sichtlich der Koordinierung der Intervention der verschiede- {!) ABI. Nr. C 256 vom 3. 10. 1988, S. 12. (2?) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988 und Beschluß vom 14, Dezember 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 327 vom 31. 12. 1988. (*) ABl. Nr. L 185 vom 1S5. 7. 1988, S. 9. nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits () sowie mit sonstigen gemeinsamen Bestimmungen für die Tätigkeit des Fonds erlassen. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr, 2052/88 müssen diese gemeinsamen Bestimmungen durch spezifische Bestimmungen ergänzt werden, die sich auf die Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Ent- wicklung (EFRE) beziehen. Dabei ist die Art der Maßnah- men festzulegen, die vom EFRE finanziert werden können; ferner sind die Angaben zu präzisieren, die in den Plänen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele Nrn. 1 und 2 enthalten sein müssen, sowie die Interventionsformen, die für die Intervention des EFRE Vorrang genießen. Im Rahmen der Reform der Fonds ist es notwendig, daß die Kommission die Leitlinien der Regionalpolitik festlegt, die von ihr selbst in den verschiedenen Phasen der Programm- planung, insbesondere bei der Festlegung der gemeinschaft- lichen Förderkonzepte und den Interventionen des Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung, angewandt werden sollen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I GEGENSTAND UND FORMEN DER INTERVENTION Artikel 1 Gegenstand der Intervention Im Rahmen der Aufgabe, die ihm durch Artikel 130 c des Vertrages übertragen wurde, beteiligt sich der EFRE gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 an der Finanzierung von a) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze; ; (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.