19.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/41 RICHTLINIE 2000/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährli- cher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Umwelt- schutz sind wichtige Anliegen, besonders bei der Beför- derung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen; der Mensch ist ein wesentlicher Faktor beim sicheren Betrieb dieser Verkehrsträger. (2) Nach der Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße (*) ist jedes Unternehmen, dessen Tätigkeit die Gefahrgutbeför- derung oder das mit dieser Beförderung zusammenhän- gende Verladen oder Entladen umfaßt, verpflichtet, einen oder mehrere Sicherheitsberater zu bestellen. Die genannte Richtlinie enthält weder detaillierte Bestim- mungen zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für die Prüfung der Sicherheitsberater noch Bestim- mungen über die Prüfungsstellen. (3) _ Die Mitgliedstaaten sollten einen einheitlichen Mindest- rahmen für die Prüfung der Sicherheitsberater und die Anforderungen an die Prüfungsstellen festlegen, um ein gewisses Qualitätsniveau zu garantieren und die gegen- seitige Anerkennung der EG-Schulungsnachweise für Sicherheitsberater zu erleichtern. (4) Die Prüfung der Sicherheitsberater besteht aus minde- stens einer schriftlichen Prüfung mit Fragen, die minde- stens die in der Liste in Anhang II der Richtlinie 96/35/ EG enthaltenen Sachgebiete betreffen, und mit einer Fall- studie, bei der die Kandidaten nachweisen können, daß sie in der Lage sind, die Aufgaben eines Gefahrgutbeauf- tragten zu erfüllen. () ABL C 148 vom 14.5.1998, S. 21, und ABl. C 52 vom 23.2.1999, S. 16. (?) ABL. C 407 vom 28.12.1998, S. 118. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 29), bestätigt am 16. September 1999. Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. März 1999 (ABl. C 36 vom 8.2.2000, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). Beschluß des Rates vom 28. März 2000. (*) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 10. (5) _ Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Prüfungs- kandidaten, die für Unternehmen tätig sein wollen, welche ausschließlich bestimmte gefährliche Güter beför- dern, nur auf den ihrer Tätigkeit betreffenden Sachge- bieten geprüft werden. In diesem Fall sind in dem EG- Schulungsnachweis die Grenzen seiner Gültigkeit deut- lich anzugeben. (6) Die von den Prüfungsstellen durchgeführten Prüfungen müssen von den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen an die Prüfungsstellen fest, um ein hohes Qualitätsniveau zu gewährleisten. Die Prüfungsstellen müssen fachlich kompetent, zuverlässig und unabhängig sein. (7) Die Mitgliedstaaten müssen sich gegenseitig bei der Anwendung der Richtlinie unterstützen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 (1) Diese Richtlinie enthält die Mindestanforderungen für die Prüfung zum Erhalt des EG-Schulungsnachweises für Sicher- heitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter gemäß der Richtlinie 96/35JEG. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen _ die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter unter Einhaltung dieser Mindestanforderungen geprüft werden. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff a) „Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter“, nachstehend „Gefahrgutbeauftragter“ genannt, jede Person im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 96/ 35/EG; „gefährliche Güter“ Güter im Sinne des Artikels 2 der Richt- linie 94/55J/EG (°) und des Artikels 2 der Richtlinie 96/49/ EG (*, C Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86JEG der Kommis- sion (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43, und ABl. L 251 vom 15.9.1997, S. 1). Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommis- sion (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45). — S —>