Nr. L 224/62 . Amtsblatt der Europäischen Gem;inschaften 18. 8. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (90/429/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme - des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 64/432/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/360/EWG (*), sind Vorschriften zur Rege- lung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft- lichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden, Die Richtlinie 72/462/EWG (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (7),-enthält ferner Vor- schriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern. Mit den genannten ‘ Vorschriften wurde beim innergemein- schaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft sicher- gestellt, daß das Herkunftsland die Einhaltung der tierseu- chenrechtlichen Gesichtspunkte. garantiert, wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast vollstän- dig beseitigt wurde.‘ Für den Handelsverkehr mit Samen besteht jedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmoni- sierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die Schaffung einer harmoni- sierten Regelung für den innergemeinschaftlichen Handels- - verkehr mit Samen von Schweinen und dessen Einfuhr in die Gemeinschaft erforderlich. Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr. mit Samen muß der Mitgliedstaat, in: dem der Samen entnommen . wurde, sicherstellen, daß dieser in zugelassenen und kontrol- lierten Besamungsstationen entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren Gesundheitszustand (!) ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1983, S. 5. (2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, 5. 11. ° (3) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, 5. 6. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. “ {(*) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6..1989, S. 29. (°) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (?) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4..1989, S. 25. so.beschaffen--ist, daß die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften: entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine. Bewahrung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen; und daß er auf seinem Transport in. - das Bestimmungsland von einer -Gesundheitsbescheinigung. begleitet wird, durch die .die Einhaltung dieser Garantien sichergestellt ist, Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der.Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgt werden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen gerechtfertigt, nach denen die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Schutz gegen bestimmte Krankheiten vorschreiben können. Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage von Gesundheitsnormen erstellt werden. Unab- hängig von dem Bestehen dieser Liste sollten die Mitglied- staaten die Einfuhr von Samen-nur dann zulassen,-wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmte Nor- men einhalten und amtlich kontrolliert werden. Weiterhin sollten je nach den Umständen für die in der Liste aufgeführ- ten Länder spezifische tierseuchenrechtliche Normen festge- legt werden. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Nor- men müssen ferner. Kontrollen an Ort und Stelle vorge- nommen werden können. Die Regelungen der: Kontrollverfahren nach der Richtlinie 89/662/EWG des -Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge- meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (®) sollten auch für die vorliegende Richtlinie Anwendung finden. Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkon- trolle vorgenommen werden; dies gilt nicht für den Fall des: externen Versandverfahrens. Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeits- maßnahmen bei Auftreten ansteckender Krankheiten .in. einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung der Gefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich vorgenom- men werden. Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlich- keitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschus- ses geschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnah- men zu treffen sind. . . (*) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1989, S. 13.