12.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 235/2004 DES RATES vom 10. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien in Bezug auf die Einfuhren der von Petrotub SA und Republica SA hergestellten Waren in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 233 und 253, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 11, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) _ Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-76/00 P (nachste- hend „Urteil“ genannt) hob der Gerichtshof der Europä- ischen Gemeinschaften (nachstehend „EuGH“ genannt) am 9. Januar 2003 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Repu- blica/Rat) (*) vom 15. Dezember 1999 auf. Mit seinem Urteil erklärte der EUGH die Verordnung (EG) Nr. 2320/ 97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf _ die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russ- land, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik (*) (nachstehend „Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle“ oder „angefochtene Verordnung“ genannt), in Bezug auf die Einfuhren der von Petrotub SA und Republica SA herge- stellten Waren in die Gemeinschaft für nichtig. (2) Von den Gerichten wird anerkannt (*), dass die Nichtig- erklärung einer Handlung in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht unbedingt die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidum- pingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrpha- siges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor dem Erlass der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind die Organe der Gemeinschaft gemäß Artikel 233 des (') ABLl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S, 1). (?) Slg. 1999, 1-3837. (*) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 190/2000 (ABl. L 23 vom 28.1.2001, S. 1). (‘) IPS/Rat, Slg. 1998, 11.3939. Vertrags verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofes zu entsprechen. Die Organe der Gemeinschaft haben bei der Einhaltung des Gerichtsurteils jedoch die Möglich- keit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und sie in den unangefochtenen Punkten, auf die sich das Urteil nicht bezieht, unverändert zu lassen (°). (3) Nach dem Urteil wurde eine Bekanntmachung über die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien (*) veröffent- licht, der zufolge Petrotub SA und Republica SA den mit der entsprechenden Antidumpingverordnung einge- führten Antidumpingmaßnahmen nicht mehr unter- lagen. (4) Mit der vorliegenden Verordnung soll die angefochtene Verordnung in den Petrotub SA und Republica SA betreffenden Punkten geändert werden, für die in dem Urteil festgestellt wurde, dass sie gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstoßen und die somit die Nichtig- erklärung dieser Verordnung zur Folge hatten. Alle anderen Feststellungen in der betreffenden Verordnung, die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen angefochten und daher nicht von den Gerichten berücksichtigt wurden und die somit nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zur Folge hatten, bleiben weiterhin gültig. B. BETROFFENE WARE (5) Bei den betroffenen Warenkategorien handelt es sich um dieselben Kategorien wie bei der Verordnung zur Einfüh- rung der endgültigen Antidumpingzölle, d. h. um a) nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, und = nahtlose Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre, sowie c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, die von Petrotub SA und Republica SA hergestellt und derzeit den KN-Codes ex 730410 10, ex 730410 30, 73043199, 73043991 und 7304 39 93 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. (°) Rechtssache C-458/98 P, IPS/Rat, Slg. 2000, 1-08147. (‘) ABl. C 30 vom 8.2.2003, S. 14.