Nr. L 346/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3893/88 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ('), zuletzt geändert durch. die Verord- nung (EWG) Nr. 1315/88 (*), insbesondere auf Artikel 143, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit den Artikeln 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind die bisher fakultativen Bestimmungen der Artikel 137 und 138 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 betreffend Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung endgültig in das gemeinschaftliche System der Zollbefrenmgen aufge- nommen worden. Diese Vorschriften können in mancher Hinsicht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 (*), angeglichen werden. Es erscheint daher angebracht, alle betreffenden Fälle in einem Rechtsinstru- ment zu behandeln, und zwar durch eine Änderung der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 mit dem Ziel der Erweiterung ihres Geltungsbereichs. Außerdem erscheint es zweckmäßig, eine Anpassung bestimmter Verfahrensvorschriften vorzunehmen, die sich aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung der bisherigen Bestimmungen als. notwendig erwiesen hat. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- befreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geän- dert : 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel S0 bis (') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 2 ABl. Nr. L 123 vom 17. S. 1988, S. 2. °) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20. (*) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 21. S9 und der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaft- liche System der Zollbefreiungen”. 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 ' Diese Verordnung legt die. Durchführungsvorschriften zu den Artikeln SO0 bis S9 sowie 63a und 63b. der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, nachstehend ‚Grund- verordnung’ genannt, fest.” 3. Artikek 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Solange gemäß diesem Artikel noch nicht über den Zollbefreiungsantrag entschieden ist, kann die zustän- dige Behörde die eingeführten Instrumente oder Apparate vorläufig von den Abgaben freistellen, sofern sich die einführende Anstalt oder Einrichtung verpflichtet, die Abgaben im Falle der Versagung der Abgabenbefreiung zu entrichten.” 4. An Artikel 7.Absatz 7 wird folgender Wortlaut ange- fügt : „Hat die Kommission den Mitgliedstaat um ergän- zende Auskünfte ersucht, um eine Entscheidung treffen zu können, so kann diese Frist um einen Monat verlängert werden, wobei jedoch die Gesamtfrist neun ' Monate nicht überschreiten darf. In diesem Fall teilt die Kommission dies der zuständigen Behörde, die den Antrag übermittelt hat, ‚innerhalb der ersten sechs Monate mit.” S. Es wird folgender Titel Va gingefügt: „TITEL Va ABGABENBEFREIUNG FÜR MEDIZINISCHE INSTRUMENTE UND APPARATE NACH DEN ARTIKELN 63a UND 63b DER GRUNDVERORD- NUNG Artikel 15a (1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und Apparate nach den Artikeln 63a und ‚63b der Grundverordnung hat der Leiter der Bestim- mungseinrichtung oder -organisation oder sein bevoll- mächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Einrichtung oder Organisation liegt.