Nr. L _ 306/30 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3497/88 DER KOMMISSION vom 9. November 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr: .2103/77 über Durchführungsbestim- mungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt- worden ist, durch die Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktor- ganisation für. Zucker('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Intervention soll es ermöglichen, daß im Falle eines Marktungleichgewichts Erzeugnisse vorläufig aus dem Markt genommen und wieder dorthin verbracht werden, sobald sich die Moarktlage erholt hat. Infolgedessen müssen die zur Intervention angebotenen Erzeugnisse für die menschliche beziehungsweise tierische Ernährung geeignet sein. Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiolo- gischen Notstandssituation (*) wurde das Verfahren festge- legt, das im Falle eines radiologischen Notstands zur Bestimmung der Radioaktivitätswerte anzuwenden ist, die bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln einzuhalten sind, damit sie vermarktet werden können. Folglich dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Werte überschritten sind, nicht zur Intervention angekauft werden. In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittlän- dern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 624/87 (°), sind für die Radioaktivität maximale Grenz- werte festgesetzt worden. Nach Ablauf der genannten Verordnung sind diese Höchstwerte in Artikel 3 der sie ablösenden Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (*) übernommen werden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Höchstwerte überschritten sind, können nicht als gesund und’handelsüblich gelten. Es wurde festgestellt, daß ein Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft aufgrund des genannten Unfalls mehr oder minder stark radioaktiv verseucht ist. Es muß klargestellt werden, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei denen (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65. _ () ABl Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11. () ABL. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88. s) ABl. Nr. L 58 vom 28. 2. 1987, S. 101. () ABl Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14. ! die Werte des vorgenannten Artikels 3 der Verordnuﬁg (EWG) Nr. 3955/87 überschritten sind, nicht zur Inter- vention angekauft werden können. Die Verordnung (EWG) Nr..2103/77 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordhung (EWG) Nr. 1708/83 (*), sieht in Artikel 3 die Bedingungen für den Ankauf von Zucker zur Intervention vor. Diese Bedin- gungen sind genauer zu regeln. Infolgedessen ist die genannte Verordnung entsprechend zu ändern. Die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln infolge einer radiologischen Notstandssituation ist je nach den Besonderheiten des Unfalls und je nach Art des Erzeugnisses unterschiedlich: Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Kontrolle sowie gegebenenfalls über die Kontrollmaßnahmen muß der jeweiligen Situation angepaßt sein und beispielsweise den Besonderheiten der jeweiligen Gebiete, Erzeugnisse und. den Merkmalen der Radionukleiden Rechnung tragen. . Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — 0 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 ‚wir folgende Ziffer 5 angefügt: ; „S. Der zur Intervention angebotene Zucker gilt nicht als gesund und handelsüblich im Sinne der Ziffern 3 und 4, wenn die nach der Gemein- schaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioak- . tivitätshöchstwerte überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl — kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in ' der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 .des Rates (*) fest- gesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt. () ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im ; Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. ©) ABL. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12. (*) ABl. Nr. L-166 vom 25. 6. 1983, S. 15.