6. 4. 91 Amtsblatt der Eurdpäischen Gemeinschaften Nr. L 86/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1990 über die durch das italienische Gesetz Nr. 120/87 eingeführten Beihilfen zugunsten bestimmter Gebiete des Mezzogiorno, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/175/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Satz, ; nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 2. Mai 1988 bat die Kommission die italienischen Behörden um Auskünfte zu der Neueröff- nung von Fristen, die für die Vorlage von Anträgen für Beihilfen gemäß Artikel 32 des Gesetzes Nr. 219/81 (') zugunsten von industriellen Investitionen in den von den Erdbeben vom November 1980 und Februar 1981 betrof- fenen Industriegebieten in Kampanien, der Basilicata und — in Apulien festgelegt worden sind (diese Fristen sind am 31. Dezember 1982 abgelaufen). Mit Schreiben vom 19. Juli 1988 haben die italienischen Behörden der Kommission das durch das Umwandlungs- gesetz Nr. 120 (*) geänderte Gesetzesdekret Nr. 8 vom 26. Januar 1987 vorgelegt, in dessen Artikel 8 die Neueröff- nung der erwähnten Fristen vorgesehen ist. Mit Schreiben vom 15. November 1988 hat die Kommis- sion um zusätzliche Auskünfte über die durch das Gesetz Nr. 120/87 eingeführten Beihilfemaßnahmen gebeten. (') Gazz. Uff. Nr. 134 vom 18. S. 1981. (*) Gazz. Uff. Nr. 93 vom 22. 4. 1987. Mit Schreiben vom 6. Januar 1989 haben die italieni- schen Behörden der Kommission die erbetenen zusätz- lichen Auskünfte erteilt. Da zugunsten der genannten Regionen bereits die durch das Gesetz Nr. 64/86(°) vorgesehenen Beihilfemaß- nahmen zugunsten des Mezzogiorno eingeführt worden sind, hat die Kommission die genannten Maßnahmen insbesondere wegen ihres ergänzenden Charakters als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen und am 18. Oktober 1989 das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eröffnet. Dieses Verfahren betrifft auch andere Beihilfemaßnahmen, die durch Artikel 3 Absatz S, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 14 b) und Artikel 8 des italienischen Gesetzes Nr. 120/87 vorgesehen sind. Mit Schreiben vom 3. November 1989 forderte die Kommission die italienischen Behörden sowie durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt vom 5. Januar 1990 (*) die anderen Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen abzugeben. Mit Schreiben vom 20. Februar 1990 der Ständigen Vertretung Italiens übermittelten die italienischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme. Ein Berufsverband hat der Kommission seine Bemer- kungen übermittelt, die den italienischen Behörden zuge- sandt wurden. (*) Gazz. Uff. Nr. 61 vom 14. 3. 1986. Die dort vorgesehene Bei- hilfe wurde mit der im ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988 veröf- fentlichten Entscheidung 88/318/EWG der Kommission ge- nehmigt. () ABLl. Nr. C 2 vom 5. 1. 1990, S. 2.