22.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 321/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1831/2004 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eig- nung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft- liche Pflanzenarten (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55J/EG sind durch Verweis auf Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemein- schaftlichen Sortenschutz (;) allgemeine Bestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen festgelegt worden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommis- sion (*) sind ausführliche Bestimmungen für die Anwen- dung der Kriterien gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erlassen worden, insbesondere wenn für eine Sortenbezeichnung Hinderungsgründe vorliegen. (3) Aufgrund von Entwicklungen im Bereich des Schutzes der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (°) und von Verän- derungen beim Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission (°) sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 festgelegten Durchführungsbestimmungen entsprechend zu aktualisieren. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 930/2000 ist daher zu ändern. (') ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1). (?) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. (*) ABL. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 28). (*) ABL L 108 vom 5.5.2000, S. 3. (°) ABL. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (°) ABL.L 121 vom 1.6.1995, S. 37. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2181/2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 14). (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 930/2000 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt: „(2) Im Fall eines älteren Rechts eines Dritten an einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt als Hin- derungsgrund für die Verwendung einer Sortenbezeichnung im Gebiet der Gemeinschaft, wenn die Sortenbezeichnung hinsichtlich der geografischen Angabe oder Ursprungsbe- zeichnung, die in einem Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 oder dem ehemaligen Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (*) für mit der betreffenden Pflanzensorte identische oder ver- gleichbare Waren geschützt ist, gegen Artikel 13 derselben Verordnung verstößt. 3. Stellt ein älteres Recht gemäß Absatz 2 einen Hinde- rungsgrund für die Eignung einer Bezeichnung dar, so kann dieser Grund als hinfällig betrachtet werden, wenn vom In- haber des älteren Rechts das schriftliche Einverständnis ein- geholt wurde, dass die Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte verwendet werden darf, vorausgesetzt, dieses Ein- verständnis ist nicht geeignet, die Öffentlichkeit hinsichtlich des wirklichen Ursprungs des Erzeugnisses irrezuführen. (*) ABl. L 208 vom 27.7.1992, S. 1.“. 2. In Artikel 2 wird Nummer 2 zu Nummer 4. 3. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) Wenn es sich um eine ‚Phantasiebezeichnung‘ handelt, die i) aus einem einzigen Buchstaben besteht;