6. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Juli 1993 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (93/381/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf die Artikel 10 und 14, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventions- verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (?). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm Ooder weniger (nachstehend Kugellager genannt) mit Ursprung in Thailand. (2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und dem Wirt- (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4. schaftszweig der ÖGemeinschaft _ erheblichen Schaden zufügten. Daraufhin bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen. Diese Verpflichtung umfaßte die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der ermittelten Subven- tionen, d.h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager. (3) Mit dem Beschluß 90/266/EWG (*) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot an und stellte die Untersuchung ein. ; B. ENTWICKLUNGEN SEIT DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG (4) In der Folgezeit ergaben Überprüfungen der Kommission, daß sowohl die Königliche Thai- Regierung als auch die Ausführer in Thailand die Verpflichtung einhielten. Die Ausfuhrsteuer wurde auf alle Kugellager mit Ursprung in Thailand erhoben, die direkt aus Thailand in die Gemein- schaft ausgeführt wurden. (5) Die Kommission wurde jedoch davon in Kenntnis gesetzt, daß bestimmte Kugellager thailändischen Ursprungs, die zunächst an _ unabhängige Abnehmer in ein Drittland verkauft wurden, später in die Gemeinschaft weiterversandt wurden. Da der (*) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.