21. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.624 — Vichy) (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/153/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 15 Absatz 6, im Hinblick auf die Anmeldung, die die Societe d’Hygiene Dermatologique de Vichy am 29. August 1989 für die Vereinbarungen vorgenommen hat, auf denen das selektive Vertriebssystem für Vichy-Erzeugnisse in Frank- reich sowie das System des ausschließlichen Apotheken- vertriebs in den anderen Mitgliedstaaten beruht, nach Anhörung der beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A, Gegenstand der Entscheidung (ı) Mit Schreiben vom 26. Juli 1985 haben die „Labo- ratoires d’Application Dermatologiques de Vichy et ;Ci”, französische Tochter der „Societe d’Hygiene Dermatologique de Vichy” (nachfolgend Vichy . genannt), bei der Kommission ein auf Frankreich beschränktes System des ausschließlichen Apothe- kenvertriebs für die kosmetischen Erzeugnisse Vichy angemeldet. In diesem System ist für die Anerkennung als Vertriebshändler für Vichy- Produkte erforderlich, niedergelassener Apotheker (Offizinalapotheker) zu sein. Zur damaligen Zeit . begann der französische Wettbewerbsrat eine Über- prüfung dieser durch die Kosmetikhersteller prakti- zierten ausschließlichen Vertriebssysteme. In der Folgezeit ist diese Anmeldung ‘hinfällig geworden, weil das französische Vertriebssystem aufgrund einer Entscheidung des Wettbewerbsrats (*), die vom Pariser Appellationsgerichtshof (*) und dem (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ?) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (*) Entscheidung Nr. 87-D des Rates vom 9. Juni 1987. (*) Urteil vom 28. Januar 1988. / französischen Kassationsgerichtshof (°) bestätigt worden ist geändert wurde. Die französischen Behörden haben sowohl nationales als auch euro- päisches Wettbewerbsrecht angewandt und festge- stellt, daß der ausschließliche Vertrieb in der Apotheke gegen Artikel 85 Absatz 1 des EWG- Vertrags verstößt. Die französischen Hersteller können jedoch verlangen, daß der Verkäufer von Kosmetikerzeugnissen in Verkaufsstellen außerhalb der Apotheke die fachliche Qualifikation des Inha- bers eines Apothekerdiploms aufweist. (2) Dieses geänderte Vertriebssystem für Frankreich wurde von Vichy mit Schreiben vom 29. August 1989 angemeldet. Gleichzeitig erfolgte eine erstma- lige Anmeldung des für die anderen Mitglied- staaten (ausgenommen Dänemark, wo die Vichy- Erzeugnisse nicht vertrieben werden) geltenden Vertriebssystems. Diese Anmeldung sieht weiterhin außerhalb Frankreichs den _ ausschließlichen Apothekenvertrieb vor. (3) Die vorliegende Entscheidung betrifft nur das System des ausschließlichen Apothekenvertriebs, und zwar insoweit, als es über das Apothekerdi- plom als Kriterium für die fachliche Eignung hin- ausgeht. Das in Frankreich praktizierte selektive Vertriebssystem sowie weitere Klauseln sind nicht Gegenstand "der vorliegenden Entscheidung. Die Kommission behält sich vor, sie später in einer . endgültigen Entscheidung zu prüfen. Es handelt sich'dabei insbesondere um Anforderungen an die Lage‘ der Verkaufsstellen, an die Darbietung der Waren und an das gleichzeitige Angebot anderer vergleichbarer Marken, um Vorschriften über die Zurverfügungstellung von Rechnungen im Fall von Querlieferungen sowie um die Konditionen für Jahresendrabatte. B. Beteiligte Parteien (4) Vichy ist ein hundertprozentiges Tochterunter- nehmen des L’Orgal-Konzerns. 1987 belief sich der Umsatz von L’Oreal auf etwa 3,4 Milliarden ECU, zu dem Vichy einen Umsatz von 116,5 Millionen ECU beiträgt. (5) Urteil vom 25. April 1989.