31. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 22/59 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1991 ' zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugünsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991 (Nur der portugiesische Téxt ist verbindlich) (92/54/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 10. September 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine finanzielle Maßnahme bekanntgegeben, die sie im Jahr 1991 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Die portugiesische Regierung hat der Kommission eine Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste des Unter- nehmens „Carbonifera do Douro” für das Jahr 1991 in Höhe von 803 777 000 Esc für eine Produktion von 0,221 Millionen Tonnen zur Genehmigung vorgelegt. H Die beobachtete Verringerung der Beihilfe im Vergleich ‚zu 1990 muß im Hinblick auf die Zielsetzungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, und im Hinblick auf den der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1991 von der portugiesischen Regierung übermittelten Strategieplan für das Unter- nehmen „Carbonifera do Douro” bewertet werden. Der erwähnte Sérategieplan sieht für den Zeitraum 1990 bis 1994 eine schrittweise Kürzung der Produktion sowie (') ABL._Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. * einen Personalabbau vor. Im Jahre 1994 soll die endgül- tige Stillegung erfolgen. Die Entwicklung im Jahr 1991 entspricht dem Strategie- plan. Trotz gestiegener Gestehungskosten pro geförderte Tonne konnte die Beihilfe für 1991 angesichts. der. Bedeu- tung der Arbeitskosten für die Gesamtkosten und aufgrund der Wechselwirkung zwischen: Produktionskür- zung und gestiegenen Verkaufspreisen im Vergleich zu 1990 verringert werden. Die beabsichtigte Beihilfe soll die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne abdecken. Sie wird die vorherseh- baren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfüllt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung. ; Die schrittweise Stillegung, die diese Maßnahme erlaubt, erleichtert die Durchführung regionaler Entwicklungspro- . gramme und stellt somit einen Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammen- hängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung dar. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der von der portugiesischen Regierung übermittelten Informationen ist festzustellen, daß die für 1991 zugun- sten des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vorgese- hene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/ 86/EGKS und dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist. HI Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der oben genannten Entschei- dung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —