Nr. L 161/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (93/379/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat am 28. Juni 1989 den Beschluß 89/490/EWG (*) über die Verbesserung der Rahmenbedin- gungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbeson- dere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung angenommen, der gemäß dem Beschluß 91/319/EWG (*) überprüft wurde. In seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung von Unter- nehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unter- nehmen einschließlich der Handwerksbetriebe (*), hatte der Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, die Maßnahmen zur Unternehmensförderung zu konsolidieren. Der Rat empfahl der Kommission in der genannten Entschließung, die Durchführung der Maßnahmen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, ') ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993. . ) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 6. - (*) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33. (*) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 32. °) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7, 1992, S. 8. und zur Begleitung ihrer Eingliederung in den Binnen- markt nach 1992 unter Wahrung des Subsidiaritätsprin- zips fortzusetzen. Er ersuchte die Kommission, ihm bis Ende 1992 unter Berücksichtigung der vorliegenden Bewertungen Vorschläge zur Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik zu unterbreiten. Die dynamische Realität des Binnenmarktes stellt in den nächsten Jahren die größte Herausforderung für die Unternehmen dar, und die KMU müssen deshalb umfas- send über die Entwicklung in der Gemeinschaft unter- richtet werden. Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 91/319/EWG haben unabhängige Sachverständige die Ergebnisse des laufenden Programms unter allen Gesichtspunkten evalu- iert ; die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zusammen mit ihren Bemer- kungen vorgelegt. Der. Bericht bestätigt, daß die bisherige Unternehmens- politik der Gemeinschaft wohlbegründet, von großer Bedeutung und richtig war, enthält aber auch interessante Anregungen für die künftige Ausgestaltung einzelner Aktionen. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage macht: eine Initiative zur Wiederankurbelung des Wachstums notwendig, für deren Gelingen die KMU einen wesent- lichen Beitrag leisten können ; dies setzt voraus, daß die Verabschiedung eines neuen Aktionsprogramms der Gemeinschaft zugunsten der KMU vorgeschlagen wird, das dieser neuen Priorität in vollem Umfang gerecht wird.