L 52/64 Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (2004/162JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag gelten dessen Bestimmungen auch für Gebiete in äußerster Randlage, zu denen die französischen überseeischen Departements gehören, allerdings unter Berücksichtigung der struktur- bedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirt- schaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeug- nissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Diese Bestimmung steht in direktem Zusammenhang mit den Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere der franzö- sischen überseeischen Departements, die bereits zuvor im Rahmen des Beschlusses 89/687/JEWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (Poseidom) ()getroffen wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688/ EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen über- seeischen Departements (*) können unter Berücksichti- gung der für die überseeischen Departements gegebenen besonderen Zwänge die lokalen Unternehmen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Einführung der betreffenden Regelung ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden. Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2002, da die Regelung zum 1. Januar 1993 eingeführt wurde. Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 89/688/EWG musste die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Regelung unterbreiten, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und zu entscheiden, ob die Möglichkeit von Freistellungen aufrechterhalten werden soll. In diesem Bericht, den sie dem Rat am 24. November 1999 übermittelt hat, stellt die Kommission fest, dass sich die vier französischen überseeischen Departements aufgrund ihrer extremen Randlage in einer sehr viel schwächeren wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden als die übrigen EU-Mitglied- (') Stellungnahme vom 15. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL. L 399 vom 30.12.1989, S. 39. (°) ABL. L 399 vom 30.12.1989, S. 46. Geändert durch die Entschei- dung 2002/973/EG (ABl. L 337 vom 31.12.2002, S. 83). staaten. Sie unterstreicht die Bedeutung der „octroi de mer“ sowie der Steuerbefreiungen für lokale Unter- nehmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen. In ihrem Bericht vom 14. März 2000 über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag führt die Kommission aus, dass dieser Artikel in Partnerschaft mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von deren mit Gründen versehenen Anträgen durchzuführen ist. Frankreich übermittelte der Kommission am 12. März 2002 einen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Freistellungsregelung um zehn Jahre. Dieser Antrag enthielt weder Angaben zu den Erzeugnissen, die künftig von der Steuer befreit sein sollen, noch zur steuerlichen Differenzierung, die auf lokale und eingeführte Erzeug- nisse angewandt werden soll; außerdem fehlten die Begründungen für die Steuerbefreiungen und die steuer- liche Differenzierung unter Bezugnahme auf die Benach- teiligungen der französischen überseeischen Departe- ments. Daher wurde, damit nicht aufgrund des Fehlens eines vollständigen Antrags ein rechtliches Vakuum entsteht, durch die Entscheidung 2002/973JEG (*) die Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG um ein Jahr verlängert. Am 14. April 2003 übermittelte Frankreich der Kommission einen neuen Antrag, der den oben genannten Anforderungen entsprach. Die französischen Behörden wünschen eine Geltungsdauer von 15 Jahren für die Entscheidung des Rates, wobei alle drei Jahre eine Überprüfung im Hinblick auf erforderliche Anpassungen vorgenommen werden soll. Beantragt wird eine unter- schiedliche Handhabung der Sondersteuer „octroi de mer“, die es ermöglicht, dass außerhalb der französi- schen überseeischen Departements hergestellte Erzeug- nisse stärker besteuert werden als die entsprechenden in den überseeischen Departements hergestellten Erzeug- nisse. Die Abweichung von zehn Prozentpunkten soll in erster Linie auf Grunderzeugnisse sowie auf Erzeugnisse angewandt werden, bei denen ein relatives Gleichgewicht zwischen der lokalen Produktion und der Produktion von außerhalb besteht. Die Abweichung von 20 Prozen- tpunkten sollte für Erzeugnisse gelten, die hohe Investi- tionen erfordern, welche sich auf den Selbstkostenpreis der für einen begrenzten Markt lokal hergestellten Erzeugnisse auswirken. Die Abweichung von 30 Prozen- tpunkten soll hauptsächlich auf Erzeugnisse von Groß- unternehmen sowie auf Erzeugnisse angewandt werden, die hinsichtlich Einfuhren aus den Nachbarländern der (‘) ABL L 337 vom 13.12.2002, S. 83.