24. 12. 88 ‚’Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 356/1 I. ( Veröﬂentlicbungsbedüiftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 4045/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 ; v über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- schaften ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, kel 6, i ı in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit dem genannten Beschluß dem Gerichtshof ein Gericht erster Instanz beigeordnet, das wichtige richterliche Ausgaben wahrzunehmen hat. Es ist notwendig, die Gehälter, Ruhegehälter und als Entgelt gezahlten Vergütungen für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler dieses Gerichts festzulegen. Zu diesem Zweck muß die Verordnung Nr. 422/67/ EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsi- denten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3875/87 (*), geändert werden — i HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Einziger Artikel Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird wie folgt geändert : insbesondere auf Arti- 1. Der Titel wird wie folgt ergänzt: „und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz”. 2. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 21a (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die ‘ Bestimmungen dieser Verordnung, welche den Präsi- denten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts- hofs betreffen, auch für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz. (2) Das Monatsgrundgehalt des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt : — Präsident : 112,5 %, — AMitglieder : 104 %, — Kanzler : 95 %. (3) Die in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene monat- liche Aufwandsentschädigung beträgt : — Präsident : 21 015 bfrs, — Mitglieder : 19170 bfrs, — Kanzler : 16299 bfrs. Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 25 573 bfrs monatlich.” Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem | Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1988. ; . . (') ABL._ Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. (3 ABl. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. ( ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 66. Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS