L 305/38 Amtsblatt der Europäischen Union 24.11.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 2005 mit der die Republik Lettland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4424) (Nur der lettische Text ist verbindlich) (2005/817J/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Rege- lung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), insbe- sondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388JEWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys- tem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (?) (im Folgenden: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mit- gliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berück- sichtigen. (2) Gemäß Abschnitt 7 (Steuerwesen) des Anhangs VIII zur Beitrittsakte (*) kann die Republik Lettland für die Zwe- cke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechs- ten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien. (3) _ Die Republik Lettland ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 2 und Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgrup- pen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Um- sätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Lettland unverhältnismäßigen Verwaltungsauf- wand mit sich bringen. Die Republik Lettland kann für (') ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (?) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (3) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 830. diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufge- führten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähern- der Schätzungen vornehmen. Die Republik Lettland ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grund- lage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln. (4) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu die- ser Entscheidung genehmigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Republik Lettland wird ermächtigt, entsprechend Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Eura- tom) Nr. 1553/89 vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die folgen- den, in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen annähernde Schätzungen zugrunde zu legen: 1. Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten (Anhang F Nummer 2); 2. Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17). Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet. Brüssel, den 21. November 2005 Für die Kommission Dalia GRYBAUSKAITE Mitglied der Kommission