17. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 146/1 I „ (Veröffentlicbungsbdürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1461/93 DES RATES vom 8. Juni 1993 . betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISQHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung„nachsteliender Gründe: Am 25. Mai 1993 haben die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit über das öffentliche Beschaffungswesen, nachstehend „Vereinbarung“ genannt, unterzeichnet, mit der ein Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten über die Öffnung von Teilen ihrer jeweiligen Märkte für öffentliche Aufträge im Hinblick auf eine Liberalisierung und Expan51on des Handels geschaffen wer- den soll. Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben ferner vereinbart, Verhandlungen im Hinblick auf eine ausgewo- gene, umfassende Vereinbarung über das Beschaffungswe- sen mit einem hohen Erfassungsgrad bezüglich der Einrich- tungen der Zentralregierung, der Einrichtungen auf der Ebene unter der Zentralregierung und sonstiger staatlicher Einrichtungen und eine ‚eigenständige Vereinbarung über Telekommunikationsbeschaffungen fortzuführen. Die Vereinigten Staaten haben ungeachtet der bedeutsamen Fortschritte in der Liberalisierung des Beschaffungswesens Strafmaßnahmen nach Titel VII des amerikanischen Trade Act 1988 verhängt, die es Bietern aus der Gemeinschaft verwehren würden, sich um öffentliche Aufträge der Bun- desbehörden der Vereinigten Staaten zu bewerben, die nicht von der Vereinbarung erfaßt sind. Nach Auffassung der Gemeinschaft sind solche Strafmaßnahmen diskriminie- rend und ungerechtfertigt. Die Gemeinschaft muß deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um in ähnlicher Weise den Zugang von Bietern aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu. bestimmten Auf- trägen bestimmter öffentlicher. .Auftraggeber: zu. beschrän- ken. Diese Maßnahmen dürfen nicht gegen die Verpflich- tungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in bezug auf die Vereinbarung des GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verstoßen. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß in Ausnahmefäl- len Maßnahmen, die den Zugang von Bietern aus den. Vereinigten Staaten zu Öffentlichen Aufträgen in der Gemeinschaft beschränken, aus Gründen des Allgemeinin- teresses und der öffentlichen Sicherheit nicht angewendet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der Verpfhchtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern weisen die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber Angebote von Lieferanten, Auftragnehmern und Dienstleistungser- bringern zurück, die in den Vereinigten Staaten ansässig und von dort aus tätig sind, a) für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge im Sinne der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Verga- be Ööffentlicher Lieferaufträge (1!), deren : geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer unter dem gegenwärtig 125576 ECU betragenden Schwellenwert des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaf- fungswesen liegt, b) für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (2), deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200 000 ECU liegt, und für die Vergabe aller in der Liste des Anhangs II genannten Dienstleistungsaufträge, * (1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rlchtlmle 92/ SO/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1). (2) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7 1992 S 1.