18. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 106/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 986/89 DER KOMMISSION vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher DIE KOMMISSION-DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt.auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4250/88 (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 71 Absatz 3 und. Artikel 81, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die -Schaffung des einheitlichen Marktes in der Gemeinschaft und die Aufhebung der Wirtschafts- renzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen den für die %Jberwachung von. Besitz und Vermarktung der Weinbau- erzeugnisse zuständigen Stellen die.nötigen Instrumente an die Hand -gegeben werden, um eine wirksame Kontrolle nach ‚einheitlichen Regeln in -der gesamten Gemeinschaft durchführen zu können. Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen Weinbauerzeugnisse- innerhalb. der Gemeinschaft nur mit einem Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden, das von den von den Mitglied- staaten. zu benennenden Stellen kontrolliert worden .ist. Nach Absatz ‘2 desselben Artikels sind alle natürlichen oder juristischen Personen, . die Weinbauerzeugnisse besitzen; verpflichtet, über die Ein- und. Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (*), erlassen. Zur- Ausarbeitung- einheitlicher Regeln für die gesamte Gemeinschaft und zur Vereinfachung der Verwaltungsfor- malitäten des Bürgers erscheint es angezeigt, die einschlä- gigen Gemeinschaftsregeln unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der Anforderungen des einheitlichen Binnenmarktes in der Gemeinschaft zu überprüfen. (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. @) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S, 55. ©) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1. (*) ABL. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8. Die Überwachung des Transports von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen, namentlich die ihrer Unverfälscht- heit, verlangt besondere Aufmerksamkeit. Das zugelassene Geschäftspapier unterscheidet sich von einem einfachen Geschäftspapier durch eine Seriennummer, die von der zuständigen Behörde zugeteilt wird, und einen Hinweis auf diese Behörde. Seine Standardaufmachung lehnt sich an das unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskom- mission für das Europa der Vereinten Nationen ausgear- beitete Musterformular .an und ist zur Kontrolle des Verkehrs von Weinbauerzeugnissen besonders geeignet. Dank dem zugelassenen Geschäftspapier in Verbindung mit den Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern kann: der Transportweg des- beförderten Erzeugnisses zurückverfolgt werden. Es empfiehlt sich deshalb vorzu- sehen, daß dieses. zugelassene Geschäftspapier die Trans- porte nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse begleitet. Um eine schrittweise Anpassung an-die neue Regelung zu - ermöglichen, sollte. während einer Übergangszeit die Verwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 vorgesehenen Begleitdokumente- weiterhin zulässig sein. Im Vergleich-zur Manipulationsgefahr bei den nicht abge- füllt beförderten Weinbauerzeugnissen ist. das Risiko unzulässiger Manipulationen an Erzeugnissen in etiket- tierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von fünf Litern oder-weniger, die mit einem nicht wiederverwend- baren Verschluß versehen sind, eher gering. Für den Transport dieser Erzeugnisse sollte es dem Versender daher ermöglicht.werden, ab 1. Januar 1991 ein einfaches . Geschäftspapier als Begleitdokument zu verwenden. Außerdem empfiehlt es sich, eine Liste der Verschlüsse anzulegen, die von den zuständigen Stellen mindestens eines: Mitgliedstaats anerkannt werden. Diese Liste. kann notfalls auf Antrag eines Mitgliedstaats geändert.werden. Um den Bürger im Umgang mit der Verwaltung nicht unnötig zu belasten, empfiehlt es sich, für Transporte, die bestimmten Kriterien entsprechen, kein Begleitdokument vorzusehen. Damit die Begleitdokumente für den Transport von Weinbauerzeugnissen eine wirksame Kontrolle des Verkehrs und des Besitzes dieser Erzeugnisse ermög- lichen, sind die Ausstellung und die Verwendung dieser Dokumente näher zu regeln.