19.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/69 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 2004 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates („Fusionskontrollverordnung“) (Sache COMP/M.3440 — EDP/ENI/GDP) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4715) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/801/EG) Am 9. Dezember 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (!). Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html I. DIE PARTEIEN Energias de Portugal SA („EDP“) ist das führende Strom- unternehmen in Portugal. Zu den Kerngeschäftsfeldern des Unternehmens zählen Stromerzeugung, -verteilung und -versorgung in Portugal. EDP kontrolliert ferner das spanische Unternehmen Hidrocantäbrico, das in Spa- nien im Strom- und Gassektor tätig ist. EDP ist an der Börse von Lissabon, Euronext, notiert, und der portugie- sische Staat hält direkt oder indirekt etwa 30 % der An- teile an dem Unternehmen. ENI SpA („ENI“) ist weltweit in der Exploration und Er- zeugung von Erdöl und Erdgas tätig. Zu den Tätigkeits- feldern von ENI zählen ferner Lieferung, Fernleitung, La- gerung, Verteilung und Vertrieb von Erdgas. Darüber hi- naus ist ENI an Unternehmen beteiligt, die über Trans- portkapazitäten verfügen und grenzüberschreitende Pipe- lines für die Fernleitung von Erdgas betreiben. Gäs de Portugal SGPS SA („GDP“) ist das führende Gas- unternehmen in Portugal. GDP ist eine 100%ige Tochter des portugiesischen Unternehmens Galp Energia, SGPS, SA („GALP“), das gegenwärtig gemeinsam vom portugie- (!) ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, $. 1). sischen Staat und ENI kontrolliert wird. Seine Aktivitäten erstrecken sich auf den Öl- und Gassektor. GDP und seine Tochtergesellschaften sind auf allen Stufen der Erd- gaskette in Portugal tätig. Durch seine Tochtergesellschaft Transgäs führt GDP Erdgas über die internationale Magh- reb-Spanien-Portugal-Pipeline und über das LNG-Termi- nal Sines nach Portugal ein und ist zuständig für den Transport, die Lagerung und die Lieferung von Erdgas über das portugiesische Hochdruckfernleitungsnetz (das „Fernleitungsnetz“). Die Aktivitäten von GDP erstrecken sich ferner auf die Erdgasversorgung industrieller Groß- abnehmer sowie die Entwicklung und den künftigen Be- trieb der ersten unterirdischen Erdgas-Kavernenspeicher in Portugal. Darüber hinaus kontrolliert GDP gegenwärtig über GDP Distribuicäo („GDPD“) fünf der sechs lokalen Verteilerunternehmen auf dem portugiesischen Markt. Zwar ist Rede El&ctrica Nacional SA („REN“) in Bezug auf den vorliegenden Zusammenschluss keine anmeldende Partei, das Unternehmen ist jedoch am Gesamtvorhaben beteiligt, zu dem dieser Zusammenschluss gehört. REN ist ein portugiesisches Unternehmen, das 1994 im Zuge der Abspaltung von EDP aus dem portugiesischen Strom- versorgungsnetz entstand. Gegenwärtig betreibt REN das portugiesische Stromversorgungsnetz als Alleinabnehmer: Es kauft Strom von den Erzeugern an und verkauft es an die Verteiler/Lieferanten zur Versorgung der nicht zuge- lassenen Kunden weiter. Der portugiesische Staat kontrol- liert direkt oder indirekt 70 % der Anteile von REN, die übrigen Anteile werden von EDP gehalten.