2.3.92 ® Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57/27 RICHTLINIE 92/6/ EWG DES RATES vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug- klassen in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es, einheitliche Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft festzulegen und die Abwicklung des Verkehrs zu erleichtern. Die Zunahme des Straßenverkehrs und die damit verbunde- nen erhöhten Gefahren und schädlichen Auswirkungen stellen alle Mitgliedstaaten vor ernste Probleme der Ver- kehrssicherheit und des Umweltschutzes. Aufgrund ihrer starken Motorleistung, die sie zur Überwin- dung von Steigungen benötigen, können schwere Lastfahr- zeuge und Kraftomnibusse auf ebener Strecke mit weit überhöhten Geschwindigkeiten fahren, für die andere Bau- teile dieser Fahrzeuge, wie Bremsen und Reifen, nicht ausgelegt sind. Deshalb haben eine Reihe von Mitgliedstaa- ten für bestimmte Kraftfahrzeugklassen Geschwindigkeits- begrenzer vorgeschrieben. Die günstigen Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegren- zern auf die Umwelt und den Energieverbrauch, hinsichtlich der Abnutzung von Motor und Reifen sowie der Straßenver- kehrssicherheit können durch eine allgemeine Verwendung dieser Vorrichtungen verstärkt werden, Die Verwendung von Geschwindigkeitsbegrenzern ist nur dann sinnvoll, wenn die Geräte eine-technische Vollkom- menheit besitzen, mit der die Möglichkeit von Betrugsmanö- vern mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wird. Entsprechende Vorschriften sollten zunächst nur für schwere Kraftfahrzeuge gelten, die meist im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, und könnten anschließend, je nach den technischen Möglichkeiten und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf leichte Nutzkraftfahrzeuge ausgedehnt werden. (!) ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1991, S. 11. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992. (3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992. In einigen Mitgliedstaaten ist vorgesehen, daß ausschließlich für den Transport von gefährlichen Gütern bestimmte Fahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet wer- den, die auf Höchstgeschwindigkeiten eingestellt sind, wel- che unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Höchstge- schwindigkeiten liegen. In diesem besonderen Fall sollte den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt - werden, diese Vorschriften für die in ihrem Gebiet zugelas- senen Fahrzeuge beizubehalten, da dadurch im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie die Sicherheit im Straßenverkehr und der Zivilschutz der Bevölkerung erhöht werden. Der Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, die vor dem Beginn ihrer Anwendung zugelassen wurden und ausschließlich für innerstaatliche Transporte bestimmt sind, könnte namentlich in einigen Mitgliedstaaten übermäßige Kosten hervorrufen. Es ist daher erforderlich, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie auf die betreffenden Fahrzeuge später vornehmen können. . ‘ Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitglied- staaten im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzungen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „Kraftfahrzeuge“ alle motorgetriebenen Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zu einer der folgenden Klassen gehören und zur Verwendung im Straßenverkehr bestimmt sind: — Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem Höbhstgewicht von über 10 Tonnen; — Fahrzeuge der Klasse N3; die Klassen M3 und N3 sind im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (*) definiert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klasse M3 im Sinne des Artikels 1 (*) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän- ‚ ger (ABl. Nr. L 42 vom 23.2. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (ABi. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).