16. 1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 14/51 ENTS(_JHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1986 zur Genehmigung einer Änderung der spezifischen Programme für Weinberei- tungsanlagen im Mittelmeerraum und die Erzeugnisse des Weinbaus in Frank- reich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich) (87/24/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (?), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat am 25. März 1986 eine AÄnderung der Programme für Weinbereitungsanlagen im Mittelmeerraum und die Erzeugnisse des Weinbaus mitgeteilt, die mit den Entscheidungen 80/654/EWG (*) bzw. 80/1315/EWG der Kommission (*) genehmigt worden waren, und hat am 26. September 1986 zusätz- liche Angaben dazu übermittelt. Die Änderung des vorgenannten Programms beschränkt sich auf Investitionen für die Modernisierung, Rationali- sierung und Schaffung von Anlagen für die Weinberei- tung. Alle diese Investitionen können zur Verbesserung der Lage dieses Sektors und zur Valorisierung der Erzeug- nisse beitragen ; sie stellen daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Die Investitionen betreffend die Modernisierung und Schaffung von Anlagen für die Annahme der Trauben, von Kellereien, Einrichtungen der Weinbereitung und anderen für die Erzeugung von Tafelwein geeigneten Anlagen können jedoch für eine Finanzierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 nicht in Betracht kommen, wenn sie Weine betreffen, für die aufgrund ihrer Art und Qualität keine gesicherten Absatzmöglich- ; keiten bestehen, und wenn sie zu einer Erhöhung der Kapazitäten führen. Die Änderung zeigt auf, daß es trotz der von der Kommission festgelegten Kriterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzie- renden Vorhaben, insbesondere Teil B.3., Nummer 16 (*) gerechtfertigt ist, eine Finanzierung im Rahmen vorge- nannter Verordnung für Investitionen vorzusehen, welche (') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, $. 1. (3 ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4. (3) ABl. Nr. L 177 vom 11. 7. 1980, S. 57. * ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1980, S. 8. $ ABl. Nr. C 78 vom 26. 3. 1985, S. 7. die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. betreffen, deren Preis den Orientierungspreis nicht um das Dreifache übersteigt, und welche die Modernisierung und Schaffung von Anlagen für die Annahme der Trauben, von Kelle- reien, Einrichtungen der Weinbereitung und anderen geeigneten Anlagen betreffen, die in folgenden Regionen durchgeführt werden : — den unter die integrierten Mittelmeerprogramm im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates (°) fallenden Regionen, — den sieben Departements des Loiretals (Loire, Maine- et-Loire, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Indre, Cher, Nievre), die strukturelle Mängel aufweisen und keine hochwertigen Weine erzeugen. Die Investitionen betreffend Anlagen für die Reifung und Aufmachung der Weine, neue Technologien, neue Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse werden akzeptiert, sofern sie die Herstellung von unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnissen betreffen, Teil der Einrichtungen für die Verarbeitung und Vermarktung der Weinbauerzeugnisse ausmachen und nicht den Destilla- tionssektor betreffen. Die Investitionen betreffend die Informatik und die Telematik können ebenfalls akzeptiert werden, sofern sie nicht für die önotechnische Datenbank bestimmt sind. Die Änderung enthält in ausreichendem Maße die in Artikel'3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den betreffenden Bereich erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderungen überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeit- raum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die von der französischen Regierung am 25. März 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 26. September 1986 ergänzte Änderung der Programme für Weinbereitungsanlagen im Mittelmeer- raum und Erzeugnisse des Weinbaus wird genehmigt. ($) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.