6. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 221/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Rohstoffen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen ('), insbesondere auf die Artikel 12 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates können stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verar- beitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährlei- stet ist, Es ist festzulegen, welche landwirtschaftlichen Erzeug- nisse auf stillgelegten Flächen angebaut und welcher endgültigen Verwendung diese Erzeugnisse zugeführt werden dürfen, um es den landwirtschaftlichen Erzeugern zu ermöglichen, unmittelbaren Gebrauch von dieser Regelung zu machen. Es ist ferner festzulegen, welche Erzeugnisse als nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse gelten. Zu Kontrollzwecken muß vorgeschrieben werden, daß der landwirtschaftliche Erzeuger mit dem Erstverarbeiter vor der ersten Aussaat der betreffenden Kulturen einen Vertrag abschließt. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94- können die Vertragsparteien diesen Vertrag ausnahms- weise nach der ersten Aussaat der landwirtschaftlichen Erzeugnisse schließen. Wer Ausgleichszahlungen für obligatorisch stillgelegte _ Flächen beantragt, muß der zuständigen Behörde zu Kontrollzwecken jedes Jahr eine Anbauerklärung vorlegen. Es ist vorzusehen, daß der Erstverarbeiter eine Sicherheit leisten muß. Über die stillgelegten Flächen ist eine Erklärung abzu- geben. Es ist sicherzustellen, daß die auf der Vertragsfläche geernteten Mengen vollständig an den Erstverarbeiter geliefert werden. Im Zuge der Einführung wirksamer Kontrollen muß im ersten Wirtschaftsjahr gegebenenfalls von der Anwendung dieser Regelung Abstand genommen werden. (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Die Kommission wird eine weitere Verordnung vorschlagen müssen, in der im einzelnen vor allem die Bewertung von Nebenerzeugnissen, die Kontrollme- thoden und die Übertragung von Stillegungsverpflich- tungen geregelt sind. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Ausgangserzeugnisse, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, sowie deren Endverwendungszwecke sind in Anhang I bzw. Anhang II aufgeführt. (2) Der wirtschaftliche Wert der Non-food-Erzeugnisse, die durch Verarbeitung der in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse gewonnen werden, muß höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse, die für den Nahrungsverbrauch oder zur Tierfütterung bestimmt sind. (3) Die in Anhang I genannten Ausgangserzeugnisse dürfen nur dann auf stillgelegten Flächen angebaut werden, wenn ihr Endverwendungszweck in erster Linie die Herstellung eines der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse ist. (4) Für jedes in Anhang I aufgeführte Ausgangser- zeugnis, das auf einer stillgelegten Fläche angebaut werden soll, muß ein Vertrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 geschlossen werden. (5) Die Mitgliedstaaten können ein Ausgangserzeugnis aus agronomischen und umweltpolitischen Gründen von der Liste in Anhang I ausnehmen, insbesondere bei Rübsen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der die Verordnung (EWG) Nr. 615/92 ersetzenden Verord- nung (EWG) Nr. 2294/92 vom 31. Juli 1992 mit Durch- führungsbestimmungen zu der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (*) genannten Erzeugnisse. (?*) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.