Nr. L _ 95/S0 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.4. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1992 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/30.717-A — Eurocheque : Helsinki-Vereinbarung) (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/212/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2, im Hinblick auf die gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 durch das Groupement des Cartes Bancaires „CB” am 16. Juli 1990 angemeldete Vereinbarung, die am 19. und 20. Mai 1983 in Helsinki zwischen der Eurocheque- Versammlung und den französischen Kreditinstituten über die Bedingungen für die Annahme ausländischer Eurocheques im französischen Handel getroffen wurde, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1990, in dieser Sache ein Verfahren einzuleiten, nachdem den Parteien gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung XMNr. 17 und _ nach _Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (*) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission angeführten Beschwerdepunkten zu äußern, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (*) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. nach Anhöruﬁg des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : ]1. SACHVERHALT (ı) Diese Entscheidung betrifft die „Vereinbarung zwischen den französischen Kreditinstituten und der Eurocheque-Versammlung über die Annahme von auf ausländische Kreditinstitute gezogenen Eurocheques durch den Handel in Frankreich gemäß den auf der Sitzung der Eurocheque- Versammlung vom 19. und 20. Mai 1983 in Helsinki beschlossenen Grundsätzen”. Diese in das Kapitel E des Eurocheque-Handbuchs aufgenom- mene Vereinbarung war vom 1. Dezember 1983 bis zum 27. Mai 1991 fast siebeneinhalb Jahre lang in Kraft, als das Groupement des Cartes Bancaires, das die französischen Kreditinstitute im Eurocheque- System vertritt, seine Mitglieder in einem Rund- schreiben davon unterrichtete, daß die Eurocheque- Hauptversammlung auf ihrer Sitzung vom 9. und 10. Mai 1991 die Vereinbarung aufgehoben hatte. A. Die Parteien . 1. Groupement des Cartes Bancaires „CB” (2) . Zwischen den elf größten französischen Kreditin- stituten wurde am 31. Juli 1984 ein Protokoll unterzeichnet, in dem die betriebliche Zusammen- arbeit der drei in Frankreich bestehenden Kredit-