29. 3, 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 763/89 DES RATES vom 20. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission:('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5c Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (%, wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, vorübergehende Überlassungen eines Teils der Referenzmengen zu genehmigen. Diese Bestimmung ist in die Rechtsvorschriften eingeführt worden, um im Einzelfall einem Produktionsrückgang Rechnung tragen zu können. Es muß mit dem Fall gerechnet werden, daß die vorübergehende Überlassung zu Spekulationszwecken verwendet wird ; dieser Verwendung: müssen Grenzen gesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel Sc Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Im Bedarfsfalle begrenzt der Rat nach dem gleichen Verfahren die vorübergehenden- Überlassungen nach Absatz 1a.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung-im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989. (') ABLl. Nr. C 265 vom 12. 10. 1988; S. 4. (*) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989.- (*) ABl. Nr. C.337 vom. 31. 12:; 1988, S. 16. (*) ABl. Nr. L 148 vom. 28. 6. 1968, S. 13. ().ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27. Im Namen des Rates Der Präsident C. ROMERO HERRERA