L 111/24 Amtsblatt der Europäischen Union 17.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 711/2004 DER KOMMISSION vom 16. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 780/ 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollunterkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 aufgrund des Beitritts der Tsche- chischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 780/2003 der Kommission (*) sieht die Verwaltung eines Zollunterkontingents von 34450 Tonnen gefrorenem Rindfleisch mit der laufenden Nummer 09.4003 für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 (Unterkontingent II) vor, der in zwei Halbjahreszeiträume aufgeteilt ist. (2) Damit die Marktteilnehmer in der Tschechischen Repu- blik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (den neuen Mitglied- staaten) dieses Unterkontingent ab 1. Mai 2004 in Anspruch nehmen können, sind die für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2004 zur Verfügung stehenden Mengen mit der Verordnung (EG) Nr. 2341/ 2003 der Kommission (*) pro rata temporis auf zwei Tranchen aufgeteilt worden. Lizenzanträge können in den Zeiträumen vom 5. bis 8. Januar 2004 und vom 3. bis 7. Mai 2004 gestellt werden. (3) _ Mit den Artikeln 8 bis 11 in Teil III der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 der Kommission sind besondere Bestim- mungen für die Zulassung der Antragsteller auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für das Unterkontingent II festgelegt worden. Um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union Zugang zu den Einfuhrlizenzen haben, sind Übergangsmaß- nahmen zu erlassen. (4) Den Marktteilnehmern in den neuen Mitgliedstaaten ist zu gestatten, Einfuhrlizenzen für das Unterkontingent II im Zeitraum vom 3. bis 7. Mai 2004 ohne vorherige Zulassung zu beantragen. Sie müssen nachweisen können, dass sie tatsächlich an der Ein- bzw. Ausfuhr von Rindfleisch aus bzw. nach Drittländern beteiligt sind. Zum Beweis dieser Beteiligung sollte nachgewiesen (') ABL. L 114 vom 8.5.2003, S. 8. (°) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 33. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 385/2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 24). werden, dass kürzlich nicht unerhebliche Mengen Rind- fleisch ein- oder ausgeführt wurden. Hinsichtlich des Nachweises der Tätigkeit als Händler dürfen die Antrag- steller in den neuen Mitgliedstaaten nicht nur den Handel mit der Gemeinschaft, sondern auch den Handel mit allen Drittländern zugrunde legen. (5) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems zu gewährleisten und aufgrund des kurzen Zeitraums, der für die Überprüfung der Antragsteller verfügbar ist, sind daher Bestimmungen über nachträgliche Revisionskon- trollen zu erlassen, denen die Behörden der neuen Mitgliedstaaten die dort niedergelassenen Marktteil- nehmer unterziehen, die Einfuhrlizenzen beantragen. (6) Liegen triftige Verdachtsgründe dafür vor, dass fiktive Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen beantragt haben, so müssen die neuen Mitgliedstaaten die Anträge ein- gehender prüfen. (7) Für Fälle, in denen fiktive Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen beantragt haben oder die Lizenzen auf der Grundlage gefälschter oder betrüge- rischer Unterlagen erteilt wurden, sind Strafmaßnahmen vorzusehen. Diese Strafmaßnahmen müssen auch für Marktteilnehmer der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung am 30. April 2004 gelten, wenn diese mit fiktiven Marktteilnehmern in den neuen Mitgliedstaaten verbunden sind oder mit der Vorlage gefälschter oder betrügerischer Unterlagen durch diese Marktteilnehmer zu tun haben. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleischerzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 können Marktteilnehmer, die in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) niedergelassen sind, im Zeitraum vom 3. bis 7. Mai 2004 ohne vorherige Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung Einfuhrlizenzen im Rahmen des Unterkontingents II bean- tragen.