28. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 243/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2665/86 DER' KOMMISSION vom 25. August 1986 mit Dufchfühmngsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Vérwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Wirtschaftsjahr 1986/87 ; i DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — | ‚gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (?), insbesondere : auf Artikel 14a Absatz 4, Artikel 48 Absatz 6 und Artikel 65, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des: Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/86 (%, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Artikel 14a Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wurde für die Verwendung von Traubenmost und konzen- triertem Traubenmost, die aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen werden, zur Herstellung von Traubensaft eine Beihilferegelung eingeführt. Nach Absatz 2 desselben Artikels kann diese Regelung auch auf die Verwendung von Trauben mit Ursprung in der Gemeinschaft angewandt werden. Es’empfiehlt sich, die Beihilfe auch für diese Trauben zu gewähren, um die Verfahren zur Herstellung von Traubensaft zu berücksich- tigen. Die Anwendung der Beihilferegelung erfordert ein- Verwaltungsverfahren, das die Kontrolle sowohl des Ursprungs als auch des . Verwendungszwecks des’ Erzeug- nisses ermöglicht, für das die Beihilfe gewährt werden kann. Der wirtschaftliche Zweck der Beihilferegelung besteht darin, bei der Herstellung von Traubensaft die Verwen- dung der Weinbauerzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs anstelle der Einfuhrerzeugnisse zu fördern. Es empfiehlt sich deshalb, die Beihilfe den Verwendern des Grundstoffs, d.h. den _Verarbeitungsbetrieben, zu gewähren. Um das reibungslose Funktionieren der Beihilfe- und Kontrollregelung zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß die (') ABI. Nr. L S4 vom S. 3. 1979, S. 1. (*) ABL. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985S, S. 39. (* ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. (*) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1986, S. 1. betreffenden Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Meldung mit .den zur Identifizierung des Erzeugnisses und für die Kontrolle der Verarbeitungsvorgänge erforder- lichen Angaben einreichen. Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig auf die Verwendung der Gemeinschaftserzeugnisse nachhaltig auswirken kann, empfiehlt sich für.jedes Erzeugnis, für das eine Meldung zulässig ist, die Festsetzüng einer Mindestmenge. Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die die für die Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen Gütemerkmale aufweisen. Es ist deshalb insbesondere vorzuschreiben, daß Trauben und Trauben- most, die Gegenstand einer Meldung sind, bei 20 °C eine . ‘Volumenmasse von 1,055 bis 1,085 g/cm?} aufweisen müssen. In Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. ; 337/79 sind die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe festgelegt. Gemäß Absatz 3 Buchstabe a) dieses Artikels ist ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Für die Durchfüh- rung dieser Kampagnen kann die Beihilfe erhöht werden. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Kriterien und der notwendigen Finanzierung dieser Kampagnen sollte‘ die Beihilfe so hoch festgesetzt werden, daß für eine wirk- same Verkaufsförderung zugunsten des Erzeugnisses ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Kontrollen vornehmen können, empfiehlt es sich, unbeschadet der Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (%), ' zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3203/80 (”), die Verpflichtungen des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich seiner Materialbuchführung genau festzu- legen. ; Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zu dem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungsvorgänge abgeschlossen sind. Für die nach der Verarbeitung tatsächlich verwendete Menge ist im Vergleich zur gemeldeten Menge eine Abweichung von _ 10 % nach unten einzuräumen. Um ungerechtfertigte Ausgaben zu vermeiden und aus Kontrollgründen ist es angezeigt, eine Höchstgrenze für das Verhältnis zwischen den verwendeten Erzeugnissen und dem hergestellten Traubensaft vorzuschreiben, das auf den üblichen Verar- beitungsverfahren beruht. (°) ABl. Nr. L/ 113 vom 1. 5.'1975, S. 1. () ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 18.