L 349/12 Amtsblatt der Europäischen Union 25.11.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2008/2004 DES RATES vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbe- reitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungs- zeitraums DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Möglichkeiten zur Förderung von Maßnahmen, mit denen die Landbevölkerung in den Empfängerländern, die 2004 nicht der Europäischen Union beitreten, d. h. Bul- garien und Rumänien, in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, sollten an die Förder- möglichkeiten in den Empfängerländern angeglichen wer- den, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind. Es sollte daher eine geeignete Maßnahme eingeführt werden, die dem Artikel 33f der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL) (*) entspricht. (2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (*) über die Höchstbeteiligungssätze sollten präzisiert werden. Gleichzeitig sollten diese Bestimmun- gen dahin gehend geändert werden, dass bei der Anwen- dung dieser Beihilfehöchstsätze die im Rahmen anderer Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten gewährten Zuschüssen nicht mit berücksichtigt werden. Da hierdurch mögliche Unklarheiten beseitigt werden, sollte diese Änderung rückwirkend für alle Empfänger- länder gelten. Allerdings ist darauf zu achten, dass die in den Europa-Abkommen festgelegten Obergrenzen ein- gehalten werden. (3) _ Die Obergrenzen für die Beihilfeintensität in den bulgari- schen und rumänischen Bergregionen sollten ab 1. Januar 2004 an diejenigen angeglichen werden, die gemäß Arti- kel 331 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in (!) Stellungnahme vom 14. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 2. Juni 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1). (*) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1). den benachteiligten Gebieten der am 1. Mai 2004 der Union beigetretenen Länder für Investitionen in landwirt- schaftlichen Betrieben und für derartige von Junglandwir- ten getätigte Investitionen gelten. (4) Für die Empfängerländer, die nicht 2004 der Union bei- treten, d. h. Bulgarien und Rumänien, sollten die Beihil- feintensitäten und der Anteil der Gemeinschaftsbeteili- gung an den zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausga- ben für infrastrukturbezogene Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und bestimmte andere Maßnah- men an diejenigen angeglichen werden, die für die am 1. Mai 2004 der Union beigetretenen Länder gelten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— in Bulgarien und Rumänien Maßnahmen, mit denen die Landbevölkerung in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, und gebietsbezogene, in- tegrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter inner- halb der mit Artikel 33f der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die För- derung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (*) festgelegten Beschränkun- gen. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).“ 2. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und Beihilfeintensität (1) Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75% der zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben. Diese Obergrenze beträgt jedoch a) 80% bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 vierter, siebter, elfter und sechzehnter Gedankenstrich sowie bei Infra- strukturvorhaben; b) 85% bei Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen nach Feststellung außergewöhnlicher Naturkatastrophen durch die Kommission;