L 270/78 Amtsblatt der Europäischen Union 21.10.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/2003 DES RATES vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug- nisse muss die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrar- politik einhergehen; sie muss insbesondere eine gemein- same Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. (2) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisie- ren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Getrei- desektor eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, die insbesondere eine Interventionsregelung und eine gemeinsame Ein- und Ausfuhrregelung umfassen. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*) ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden. Angesichts weiterer Änderungen sollte sie aufgehoben und im Interesse der Rechtsklarheit ersetzt werden. (4) In der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist vorgesehen, dass über eine letzte Kürzung des ab dem Wirtschafts- jahr 2002/03 anzuwendenden Interventionspreises für Getreide aufgrund der Marktentwicklung beschlossen wird. Es ist wichtig, dass die Preise auf dem Binnen- markt weniger stark von den garantierten Preisen abhän- (!) Stellungnahme vom 5. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 39. (*) Stellungnahme vom 2. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1). (10) gen. Daher sollten die monatlichen Zuschläge halbiert werden, um die Fluidität des Marktes zu verbessern. Die Einführung eines einzigen Interventionspreises für Getreide hat aufgrund der begrenzten Absatzmöglichkei- ten auf dem Binnenmarkt und den Drittlandsmärkten zu einer Ansammlung großer Interventionsbestände bei Roggen geführt. Roggen sollte daher von der Interventi- onsregelung ausgeschlossen werden. Die Interventionsstellen sollten in der Lage sein, unter besonderen Umständen geeignete Interventionsmaßnah- men zu ergreifen. Damit die erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteilt und die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschafts- ebene beschlossen werden. Mit Blick auf die besondere Marktlage bei Getreide- und Kartoffelstärke könnte es sich als notwendig erweisen, eine Produktionserstattung vorzusehen, damit den betreffenden Unternehmen die von ihnen verwendeten Grundstoffe zu einem Preis zur Verfügung gestellt wer- den können, der unter dem Preis liegt, der sich bei der Anwendung der gemeinsamen Preise ergibt. Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Getreide erfor- dert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Eine das Inter- ventionssystem ergänzende Handelsregelung, die Ein- fuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsicht, dürfte den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Sie sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind. Die Ausfuhr- erstattungsregelung ist im Hinblick auf eine Teilnahme am Welthandel auch auf Getreideverarbeitungserzeug- nisse anzuwenden. Zur Überwachung des Umfangs des Getreidehandels mit Drittländern sollte eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit ein- schließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zoll- sätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif fest- gelegt. Für einige Getreidearten sind jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen Ausnah- mebestimmungen zu erlassen.