L 374/42 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2004 VEORDNUNG (EG) Nr. 2205/2004 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Okto- ber 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) () @) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83JEWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol von der Verbrauchsteuer, der nach den Vorschriften eines Mit- gliedstaats vollständig denaturiert worden ist, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind. Italien hat einige Änderungen der durch die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission (*) genehmigten De- naturierungsverfahren mitgeteilt. Die Kommission hat diese Mitteilung am 26. November 2003 an die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt. Nachdem innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat, dass der Rat mit der Frage befasst wird, gelten gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 92/83/EWG die von Italien mitgeteilten Änderungen der Denaturierungsverfahren mit Wirkung vom 26. Januar 2004 als vom Rat geneh- migt. Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 sollte daher entspre- chend geändert werden — ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/98 (ABl. L 320 vom 28.11.1998, $. 27). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Italien betreffende Unterabsatz im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird hiermit wie folgt ersetzt: „Italien Der zu denaturierende Ethylalkohol muss einen Ethylalkohol- gehalt von mindestens 83 Volumenprozent und einen Alko- holgehalt von mindestens 90 Volumenprozent, der durch ein den EG-Vorschriften entsprechendes Alkoholometer zu ermit- teln ist, aufweisen. Je Hektoliter wasserfreien Ethylalkohols sind hinzuzufügen: a) 125 Gramm Thiophen, b) 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat, c) 3 Gramm CI saures Rot (rotes Färbemittel), wässrige Lö- sung mit 25 Gewichtsprozent, d) 2 Liter Methylethylketon. Um die vollständige Löslichkeit aller Inhaltsstoffe zu gewähr- leisten, muss die Denaturierungsmischung in einem Ethylal- kohol mit einem Alkoholgehalt unter 96 Volumenprozent, ermittelt durch ein den EG-Vorschriften entsprechendes Al- koholometer, zubereitet werden. Die Denaturierung erfolgt durch die unter den Punkten a), b) und d) genannten Substanzen. Thiophen und Denationium- benzoat verändern die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses dahin gehend, dass es für den menschlichen Verzehr ungeeignet wird, während Methylethylketon, dessen Siedepunkt bei 79,6°C und damit nahe am Siedepunkt von Ethylalkohol (78,9°C) liegt, schwer und nur mittels unwirt- schaftlicher Methoden herauszufiltern ist. Dies erleichtert Kontrollen durch die Finanzbehörden zur Feststellung mögli- chen Missbrauchs. CI saures Rot verleiht dem Erzeugnis eine charakteristische rote Farbe, durch die sein Verwendungszweck klar kenntlich gemacht wird.“