27.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 567/2004 DES RATES vom 22. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des Jländlichen Raums durch den Europäischen Awusrichtungs- und KGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (*), insbe- sondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Titel II Kapitel Va der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft (EAGFL) (*) sieht eine Stützungsmaßnahme für Landwirte vor, die neu eingeführte anspruchsvolle Normen einhalten. (2) Nach dem Beitritt sehen sich die Landwirte Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, der Tschechischen Republik, Sloweniens und der Slowakei mit zahlreichen neuen Normen konfrontiert, die auf Gemeinschaftsrecht beruhen und die sie ab dem Tag des Beitritts oder einem späteren Datum einhalten müssen. Eine Unterstützung, um die Kosten für die In- vestitionen zu decken, die zur Einhaltung der Normen erforderlich sind, erscheint unerlässlich. Daher sind besondere abweichende Bestimmungen für die Anwen- dung der Maßnahme „Einhaltung von Normen“ in den neuen Mitgliedstaaten vorzusehen. () ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 17. (3) ABI. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 331 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) Abweichend von den Artikeln 21a, 21b und 21c können bei der Bestimmung des jährlichen Beihilfeniveaus die Kosten berücksichtigt werden, die mit Investitionen verbunden sind, die ihrerseits erforderlich sind, um die Einhaltung einer durch die Gemeinschaft vor dem Tag des Beitritts festgelegte und für den Landwirt ab diesem oder einem späteren Zeitpunkt verbindliche Norm zu ermög- lichen. Diese Möglichkeit ist auf die ersten drei Jahre der Förderung innerhalb des Rahmens eines Höchstbetrags von 25 000 EUR pro Betrieb beschränkt. Während dieses In- vestitionszeitraums findet die in Artikel 21c vorgesehene schrittweise Kürzung keine Anwendung. Einkommensver- luste und zusätzliche Kosten, die sich aus der Einhaltung der Norm ergeben, können erst nach dem Ende des Investi- tionszeitraums berücksichtigt werden. Die gemäß Unterabsatz 1 geförderten Investitionen kommen nicht für die Unterstützung gemäß Kapitel I in Betracht.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Beitrittsakte 2003 (*) am 1. Mai 2004 in Kraft. () ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 33.