6. 1. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 16/88 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1987 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Katego- rien 15 B, 68 und 71) mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates vom 29. Juni 1984 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksre- publik China ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/86 (?), insbesonderc aut Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe« : Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B, 68 und 71), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz S des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wurde China am 23. Oktober 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert In Erwartung des Abschlusses der beaniragten Konsulta- tionen wurden. die Einfuhren nach Frankreich mit Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 der Kommission (*) für die Zeit vom 23. Oktober 1987 bis 22. Januar 1988 einer provisorischen Höchstmenge unterworfen. Im Laufe der Konsultationen, die am 15. und 18. Dezember 1987 stattfanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kategorien 15 B, 68 und 71 nach Frank- reich für das Jahr 1988 Höchstmengen vereinbart. Nach Absatz 13 des Artikels 12 deı Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet. Die betreffenden zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember 1987 aus China ausgeführten Waren müssern von den mit Verordnung (EWCi) Nr. 3332/87 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 aus China abgesandt wurden. (*) ABI. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 2U. (*) ABL. Nr. L 316 vom 6. 11. 1987, S. 20. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien 15 B, 68 und 71 mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchst- mengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 von China nach Frank- reich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abge- fertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachge- wiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 von China nach Frank- reich versandten Waren unterliegen weiterhin dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84. (3) Alle ab 1. Januar 1988 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 aus China versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3332/87 wird das Datum „22. Januar 1988” durch das Datum „31. Dezember 1987” ersetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft, Sic gilt bis zum 31. Dezember 1988.