31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 374/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3975/87 DES RATES vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung‘ der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), | in Erwägung nachstehender Gründe: Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbestimmungen, die auch für den Luftverkehr gel- ten. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenen Verfahren festgelegt werden. ; Gemäß der Verordnung Nr. 141 des Rates(*) ist die Verordnung Nr. 17 des Rates (°) im Verkehrssektor nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates (°) findet nur auf den Binnenverkehr Anwendung. Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates (7) findet nur auf die Seeschiffahrt Anwendung.. Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich des Luftverkehrs ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages vermutet wird. Sie verfügt überdies nicht über eigene Befugnisse, um Entscheidungen oder (*) ABl. Nr. C 182 vom 9. 7. 1984, S. 2. (?) ABl. Nr. C 182 vom 19. 7. 1982, S. 120, und ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987. (3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 20. (*) ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62. (*) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (°) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, 5. 1. (’) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4. Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die zur Absteilung der von ihr festgestellten Verstöße notwendig sind. Der Luftverkehr weist Besonderheiten auf, die für diesen Bereich kennzeichnend sind. Für den internationalen Luft- verkehr gibt es eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen Staaten darüber, unter welchen Bedingungen von den Ver- tragsparteien benannte Luftfahrtunternehmen Strecken zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien beflie- gen dürfen. Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftver- kehr auswirken, können den Handel zwischen den Mit- gliedstaaten erheblich beeinflussen. Daher ist es wünschens- wert, daß Vorschriften festgelegt werden, nach denen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforder- lichen Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den internationalen Luftverkehr zwi- schen Flughäfen der Gemeinschaft treffen kann. In einer solchen Regelung müssen die Verfahren, die Ent- scheidungsbefugnisse und die zur Durchsetzung der Verbo- te des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 86 notwendi- gen Zwangsmaßnahmen vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang sind die für den Binnenverkehr geltenden Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamt typischen Merkmalen Rechnung getragen wird. Den betroffenen Unternehmen muß das Recht gewährt werden, von der Kommission angehört zu werden. Dritten Personen, deren Interessen durch eine Entscheidung betrof- fen werden können, muß vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, und es muß eine weite Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen sichergestellt werden. Alle Entscheidungen, welche die Kommission in Anwen- dung dieser Verordnung erläßt, unterliegen unter den im Vertrag bestimmten” Voraussetzungen der Überprüfung durch den Gerichtshof. Darüber hinaus ist es angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages eine