L 373/44 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. November 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits auf- grund der Erweiterung (2004/881/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _ Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläu- fige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Repub- lik Chile andererseits (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Erweiterung muss Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aro- matisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Chile andererseits ge- ändert werden, um ab 1. Mai 2004 die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten zu schützen. (2) Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Re- publik Chile ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 16 Absatz 2 des oben genannten Abkom- mens zur Änderung von dessen Anlage I Abschnitt A ausgehandelt. Dieser Briefwechsel sollte genehmigt wer- den. (') ABL L 352 vom 30.12.2002, S. 1. sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziations- abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ih- ren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile anderer- seits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt. Artikel 2 Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Brüssel, den 29. November 2004 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission