26. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG. (EWG) Nr. 1946/86 DES RATES vom 24. Juni 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumä- nien und der Sowjetunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem in der genannten Verordnung vorgese- henen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion eingeführt. (2) Es hat sich in der Folge herausgestellt, daß gele- gentlich Natriumkarbonat mit geringen Mengen Sand versetzt wird, ohne daß der Anwendungsbereich des Produkts geändert wird. Aufgrund dieser Beimengung fällt Natriumkarbonat in dieser Form jedoch nicht mehr unter die NIMEXE-Kennziffer 28.42-31, sondern unter die NIMEXE-Kennziffer 38.19-99. (3) Der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 ist deshalb dahingehend zu ergänzen, daß auch unter NIMEXE-Kennziffer 38.19-99 fallende Einfuhren von dem Antidumpingzoll erfaßt werden. (4) Der Gemeinschaftsindustrie und den bekanntermaßen betroffenen Ausführern wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 erhält folgende Fassung : „(1) Auf die Einfuhren von leichtem Natriumkar- bonat der Tarifstelle 28.42 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, auch vermischt mit Sand der Tarifstelle 38.19 ex X, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 28.42-31 bzw. ex 38.19-99, mit Ursprung in Bulga- rien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1986. (') ABI. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. ( ABl Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS