29. 5. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 144/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1636/86 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1986 über Durchführungsbestimmungen zu den mengenmäßigen Beschränkungen' bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern nach Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 500/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontin- gents bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern ' nach Portugal ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 500/86 festgesetzten Kontin- gents zu gewährleisten, ist Portugal zu ermächtigen, eine Regelung von Einfuhrdokumenten in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit anzuwenden, um die Durchfüh- rung der Maßnahmen, für die diese Dokumente beantragt wurden, zu decken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Portugal kann die Abfertigung zum zoll- und steuer- rechtlich freien Verkehr in seinem Hoheitsgebiet der Ölkuchen der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zoll- tarifs, die aus Drittländern eingeführt werden, von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig machen. Artikel 2 (1) Die von den portugiesischen Behörden bezeichnete Stelle erteilt das Einfuhrdokument jedem Antragsteller, ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft. (2) Jeder Antrag ist mit der Stellung einer Sicherheit verbunden, die die Verpflichtung deckt, die betreffenden Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer des Dokuments in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr zu über- führen und die ganz oder teilweise einbehalten wird, falls die Maßnahme in dieser Frist nicht oder nur teilweise durchgeführt wird. (') ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 45. Die Sicherheit wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (') gestellt. Die Verpflichtung zur Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer des Dokuments gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verord- nung (EWG) Nr. 2220/85. (3) Die Dokumente werden bis zur Höchstgrenze der in den Anträgen angegebenen Mengen erteilt. (4) Wenn sämtliche in den Anträgen auf Dokumente angegebenen Mengen die in Artikel 3 vorgesehene Höchstgrenze überschreiten, wird jedem Antrag im Verhältnis zu den gemäß Artikel 3 festgesetzten Mengen teilweise stattgegeben. Artikel 3 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 wird den im Laufe jedes Jahres eingereichten Anträgen auf Dokumente bis zur Höchstgrenze des Jahreskontingents gemäß Artikel 245 Absatz 2 der Beitrittsakte stattgegeben. Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 ist das Kontingent jedoch das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 500/86 festgesetzte, abzüglich eines Sechstels. (2) Das Jahreskontingent kann soweit erforderlich nach Quartal, und um die Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 500/86 zu ermöglichen, nach Ursprung aufgeteilt werden ‚Artikel 4 Portugal teilt der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit. Ferner teilt es mit : — unverzüglich die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Stelle ; — spätestens am 30. Mai 1986 für die Monate März und April 1986 und anschließend alle Monate für den Vormonat die Mengen, auf die sich die erteilten Einfuhrgenehmigungen beziehen, gegebenenfalls nach Ursprung aufgeteilt ; — jedes Quartal für das vorhergehende die Mengen, die tatsächlich eingeführt wurden, gegebenenfalls nach Ursprungsland aufgeteilt. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (?) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.