3. 9. 91° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. August 1991 über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 durchgeführte 2. Einzelausschreibung (91/460/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (*), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der Kommission vom 8. April 1991 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjet- union (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1808/91 (*), haben die Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren Beständen für die Daueraus- schreibung bereitgestellt. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 muß unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder beschlossen werden, die Ausschreibung aufzuheben. Die zur Einhaltung der Bestimmung und zur Zahlung des Verkaufspreises zu leistenden Sicherheiten müssen unter Berücksichtigung des Interventionspreises für Butter festgesetzt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABL. Nr. 'L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3 ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. () ABL. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 11. () ABl. Nr. L 165 vom 27. 6. 1991, S. 15. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der Verord- nung (EWG) Nr. 863/91, deren Angebotsfrist am 23. Juli 1991 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis sowie die Bestimmungs- und Zahlungssicherheiten wie folgt festgesetzt : Mindestverkaufspreis in ECU/100 kg Butter : 62,50, Bestimmungssicherheit in ECU/100 kg Butter: 230,00, Zahlungssicherheit in ECU/100 kg Butter : 69,00. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. August 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission