Nr. L 109/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1015/89 DER KOMMISSION vom 18. April 1989 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 4) mit Ursprung in Indonesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/89 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 4), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indonesien, haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz $ des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indonesien am 23. November 1988 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Einfuhren von Waren der Kategorie 4 in die Gemeinschaft für die Zeit vom 23. November 1988 bis 22. Februar 1989 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3814/88 der Kommission (*) provisorischen Höchst- mengen unterworfen. Während der Konsultationen am 31. Januar und \1. Februar 1989 wurde vereinbart, die betroffenen Textil- waren für die Zeit vom 23. November bis 31. Dezember 1988 und für die Jahre 1989 bis 1991 mengenmäßigen Gemeinschaftsbeschränkungen zu unterwerfen. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden zwischen dem 23. November und dem 31. Dezember 1988 aus Indonesien in die Gemeinschaft ausgeführten Waren müssen von der Gemeinschafts- höchstmenge für die Zeit vom 23. November bis 31. Dezember 1988 abgezogen werden. (') ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 1. () ABI. Nr. L 79 vom 22. 3. 1989, S. 6. (*) ABl. Nr. L 337 vom 8. 12. 1988, S. 11. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die aus Indonesien vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3814/88 in die Gemeinschaft abgesandt wurden., Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: - Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufge- führten Warenkategorien mit Ursprung in Indonesien, die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen. Artikel 2 ; (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3814/88 von Indonesien in die Gemeinschaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Waren nach Artikel 1, die von Indone£ien während ; der Anwendungszeit der Verordnung (EWG) Nr. 3814/88 sowie nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt wurden, unter- liegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle Warenmengen nach Artikel 1, die ab 23. November 1988 von Indonesien in die Gemeinschaft versandt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, werden von den im Anhang festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden,‘ aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3814/88 sowie in der Zeit vom 23. Februar 1989 und dem Inkraft- treten dieser Verordnung aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.