L 94/10 Amtsblatt der Europäischen Union 31.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2004 DER KOMMISSION vom 30. März 2004 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/ 2002 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zoll- kontingente im Eiersektor und für Eieralbumin (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (%). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar- heit empfichlt es sich, die genannte Verordnung zu kodi- fizieren. (2) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandels- organisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Eiersektors und für Eieralbumine Zollkontingente zu eröffnen. Es sind die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente zu erlassen. (3) _ Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhr- lizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (*), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenen- falls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der 1 () ABI. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. (*) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 7. (’) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104. (*) ABL. L 305 vom 19.12.1995, S. 49. (°) ABL. L 145 vom 29.6.1995, S. 19. (°) Siehe Anhang V. () ABl. L 152 vom 24.6.2000, $. 1. () ABI. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. AB AB AB AB AB Sie‘ Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, dass der Lizenz- antrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann. (4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, die in Anhang I vorgesehenen Mengen auf das ganze Jahr zu verteilen. (5) Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Rege- lung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 EUR je 100 kg (Schaleneiäquivalent) festzusetzen. (6) Um den reibungslosen Ablauf der Regelung zu gewährleisten und um insbesondere die in diesem Sektor bestehende Spekulationsgefahr auszuschalten, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirt- schaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuss der Regelung zu gelangen und die die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit in diesem Sektor bestätigen. (7) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Vete- rinärvorschriften übereinstimmen. (8) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrrege- lungen sicherzustellen, benötigt die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung dieser Angaben an die Kommission ein einheitliches Formular verwenden. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden auf jährlicher Basis für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.