L 298/16 Amtsblatt der Europäischen Union 23.9.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/2004 DER KOMMISSION vom 22. September 2004 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhr- lizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkon- tingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Ver- waltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (!), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollstän- dig stattgegeben werden. Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben. (2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri- närvorschriften übereinstimmen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 22. September 2004 (!) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 332/2004 (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 10). Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft