7.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1059/2005 DER KOMMISSION vom 6. Juli 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei- bung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im KGetreidesektor zu treffenden Maßnah- men (?) zu eröffnen. (2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus- fuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen. (3) _ Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2005/06 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen. (4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewähr- leisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. (5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuh- ren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden. (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. (?) ABL. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50). (6) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs- verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest- menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 durchgeführt. (2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen nach Drittländern mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Monte- negro (*), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz. (3) _Die Ausschreibung ist bis zum 22. Juni 2006 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Ein- reichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 14. Juli 2005 aus. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Sicherheit beträgt 12 EUR/Tonne. (?) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN- Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.