7.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86/15 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische techni- sche Zulassungen ohne Leitlinie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 668) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/273/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — die Produkte zu bezeichnen, die in den technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurden. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (3) _ Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführ- lich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt klar fest- gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. gelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezug- Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- nahme auf Anhang II! anzuwenden sind, da in Anhang tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (*!), IIN bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird, geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, (4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) erste Möglichkeit ohne laufende Überwachung In Erwägung nachstehender Gründe: und in zweite und dritte Möglichkeit festgelegt sind. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) . . . . . . entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 (1I) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) erste Absatz 3 der Richt.lir.1ie 89/106/EWG genannten Möglichkeit mit laufender Überwachung festgelegt sind. Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenig- sten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsan- forderungen vereinbar ist“ den Vorzug geben, d.h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verant- wortung des Herstellers eine notwendige und ausrei- chende Voraussetzung für die Konformitätsbescheini- gung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungs- stelle zu beteiligen ist. (5) Die in dieser Enscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen — Artikel 1 (2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, () ABI. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen techni- (°) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. schen Spezifikationen entspricht.