Nr. L _ 216/44 Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 89 VERORDNUNG {EWG) Nr. 2259/89 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1989 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung sowie der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1987/88 DIE KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf‘ die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen: Marktorganisation für Fette ('), zuletzt-geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- ölerzeugerorganisationen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1226/89 (*%), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die einheitliche‘ Erzeugungsbeihilfe zu senken, wenn: die tatsächliche Erzeugung in einem gegebenen Wirtschafts- jahr die für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte garan- tierte Höchstmenge überschreitet. Von ‚dieser Beihilfen- senkung sind jedoch die Erzeuger ausgenommen, die durchschnittlich' nicht mehr als 200 kg Olivenöl je Wirt- schaftsjahr erzeugen. . Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung ' des einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Olivenölerzeugung, der als Vorschuß gezahlt werden kann, die Erzeugung in dem betreffenden Wirt- schaftsjahr zu schätzen.- Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 wurden.:die geschätzte Erzeugung und die vorschußfähige einheitliche. Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EWG) Nr. 1786/88 der Kommission (*) festgesetzt. Nach Artikel 17a Absatz 2..der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für .die der Beihil- fenanspruch anerkannt worden ist, spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen. Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der. Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr.. 98/89 (”), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck spätestens am 31. März (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABL. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 15. () ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (‘*) ABL._Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 17. () ABL Nr. L 159 vom 25. 6. 1988, S. 12. (*) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. () ABI. Nr. L 14 vom 18. 1. 1989, S. 14. nach jedem Wirtschaftsjahr die in jedem Mitgliedstaat anerkannte Menge mit. Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die für die Beihilfe zugelassene Menge für das Wirtschaftsjahr 1987/88 für Italien 742 S00 Tonnen, für Frankreich 4088 Tonnen, für Griechenland 321 718 Tonnen, für Spanien 770000 Tonnen und für Portugal 38 000 Tonnen beträgt. Die Summe der so mitgeteilten Mengen bildet die Menge, für die eine Erstattung .durch den EAGFL in Frage kommt. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erzeugung ist auch die. Höhe der mit Artikel 5 Absatz 1 fünfter Unter- absatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG _ vorgesehenen 'einzelstaatlichen Erzeugungsbeihilfe festzu- setzen. Sollte der Vorschuß die so .‚festgesetzte: Beihilfe überschreiten, ist der zuviel gezahlte Betrag wieder einzu- ziehen. In Spanien und Portugal weicht der Betrag der Erzeu- gungsbeihilfe von dem Betrag in den anderen Mitglied- staaten ab. Die tatsächliche Erzeugung und die einheitliche Erzeu- gungsbeihilfe sind unter Zugrundelegung der vorlie- genden Angaben wie nachstehend angeführt festzusetzen. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht. innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:: Artikel 1 (1) Im Wirtschaftsjahr 1987/88 beläuft sich die — tatsächliche Olivenölerzeugung, für die der Anspruch auf Gewährung der Erzeugungsbeihilfe anerkannt worden ist und die für eine Erstattung der Abteilung Garantie des EAGFL-in Frage kommt, auf 1 876’30 Tonnen ; — einheitliche Erzeugungsbeihilfe auf — 13,75 ECU/kg für Spanien, — 907 ECU/kg für Portugal, — 48,78 ECU/kg für die anderen Mitgliedstaaten. . (2). Überschreitet der für. die _Erzeugungsbeihilfe gezahlte Vorschuß die in Anwendung des Absatzes. 1 tatsächlich zzu zahlende Beihilfe, so .treffen. die Mitglied- staaten die Maßnahmen, die zur Wiedereinziehung des zuviel gezahlten Betrages erforderlich sind, und unter- richten die Kommission davon. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaft in Kraft.