L 110/36 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2005 RICHTLINIE 2005/31/EG DER KOMMISSION vom 29. April 2005 zur Änderung der Richtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskriterien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 84/500JEWG des Rates vom 15. Okto- ber 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu be- stimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom- men (?), handelt es sich um eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004. Diese Richtlinie betrifft die Blei- und Kad- miumlässigkeit von Keramikgegenständen, die als Fertig- erzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen. (2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ist in den Einzelmaßnahmen vorzuschreiben, dass den betreffenden Materialien und Gegenständen bei ihrem In- verkehrbringen eine schriftliche Erklärung beizufügen ist, nach der sie den für sie geltenden Vorschriften entspre- chen. (3) _ Diese Bestimmung war in der Richtlinie 84/500/EWG noch nicht enthalten. Diese Verpflichtung ist für alle Ke- ramikgegenstände, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, vorzuschreiben, damit sie eindeutig von Dekorationsgegenständen unterschieden werden können. (4) Die zuständigen nationalen Behörden sollten Zugang zu Unterlagen haben, die zeigen, dass die Keramikgegen- stände die Grenzwerte für die Blei- und Kadmiumlässig- keit einhalten. Daher sollte der Hersteller oder die Person, die die Gegenstände in die Gemeinschaft einführt, den Behörden auf Anfrage Informationen über die durchge- führte Analyse zugänglich machen. (5) Die Richtlinie 84/500JEWG enthält eine Methode zur Analyse auf Blei und Kadmium. Auf diesem Gebiet wur- den technische Fortschritte erzielt, und die in der Richt- (') ABL. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. (?) ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12. linie enthaltene Analysemethode ist nur eine unter meh- reren möglichen Methoden. Mit der vorliegenden Richt- linie sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getra- gen werden, und es sollten Leistungskriterien festgelegt werden, die die Analysemethode unter Berücksichtigung der Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhal- tung der Höchstgehalte für Blei, Kadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (*) erfüllen muss. (6) Entsprechend dem Verhältinismäßigkeitsprinzip ist es er- forderlich und angemessen, zur Erreichung des grundle- genden Ziels, den freien Verkehr mit Keramikgegenstän- den zu gewährleisten, die dazu bestimmt sind, mit Le- bensmitteln in Berührung zu kommen, Bestimmungen über eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Richtlinie 84/500JEWG festzulegen. Diese Richtlinie geht entspre- chend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hi- naus. (7) Die Richtlinie 84/500JEWG sollte dementsprechend ge- ändert werden. (8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 84/500JEWG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a (1) Auf den Stufen der Vermarktung bis einschließlich zum Einzelhandel muss Keramikgegenständen, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) beigefügt sein. Diese Erklärung ist vom Hersteller oder von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer auszustellen und muss die in Anhang II zur vorliegenden Richtlinie aufge- führten Angaben enthalten. (*) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/4/EG (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 50).