Nr. L 306/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3494/88 DER KÖMMISSION vom 9. November 1988 ° zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 über Durchführungsvor- schriften für die Währungsausgleichsbeträge sowie der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge und der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (?), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide (*), insbesondere auf Artikel 8, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisa- . tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2221/88 (°), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 sowie die entsprechenden Vorschriften. der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Erzeugnisse, die nicht gesund und handelsüblich sind bzw. wegen ihrer Eigenschaften und ihres Zustands nicht zur menschlichen Ernährung verwendet werden dürfen, sind von der Gewährung eines Währungs- oder Beitritts- ausgleichsbetrags sowie einer Ausfuhrerstattung aüusge- schlossen. Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiolo- gischen Notstandssituation (*) wurde das Verfahren festge- legt, das im Fall einer radiologischen Notstandssituation zur Bestimmung der Höchstwerte an Radioaktivität anzu- wenden ist, die bei Nahrungs- und Futtermitteln einge- halten sein müssen, damit diese vermarktet werden (') ABL. Nr..L 164 vom 24. 6. 1985, S: 6. () ABl. Nr. L 182 .vom 3. 7. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 25. (*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ‘) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16. ( ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11. dürfen.‘ Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Werte überschritten sind, können also die Vorteile nicht in Anspruch genommen ‚werden, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. ; Die Radioaktivitätshöchstwerte wurden durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl %, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 624/87 (*), festgesetzt. Nach Ablauf der genannten Verord- nung wurden diese Toleranzwerte in Artikel 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (°*) übernommen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Höchst- werte überschritten sind, dürfen nicht‘als gesund und handelsüblich‘ angesehen‘ werden. Infolge des genannten Unfalls ist ein Teil der landwirt- schaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft in unterschied- lichem Maße radioaktiv verseucht worden. Es sollte jetzt genauer bestimmt werden, daß für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit höheren als den durch Artikel 3 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 festgesetzten Werten gleich welchen Ursprungs weder ein Währungs- oder ein Beitrittsausgleichsbetrag noch eine Ausfuhrer- stattung gewährt werden darf. ; Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 361/88 (*!), die Verördnung : (EWG) Nr. 548/86 der Kommission ('2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (*), und die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (!*) entsprechend zu ändern. ; Die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln infolge einer radiologischen Notstandssituation ist je nach den Besonderheiten des Unfalls und je nach Art des Erzeugnisses unterschiedlich. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Kontrolle sowie gegebenenfalls über die Kontrollmaßnahmen muß der jeweiligen Situation angepaßt sein und beispielsweise den Besonderheiten der jeweiligen Gebiete, Erzeugnisse und den Merkmalen der Radionukleiden Rechnung tragen. () ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88. (*) ABL. Nr. L S58 vom 28. 2. 1987, S. 10. (°) ABl.Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14. (°) ABl. Nr. L 310 vom.21. 11. 1985, S. 9. (") ABL. Nr. L 35 vom 9. 2. 1988, S. 15. () ABl. Nr. L 55 vom 27. 2. 1986, S. 52. (*) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11. (*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12..1987, S. 1.