18.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 273/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 90/611/EWG des Rates (*) das am 19. Dezember 1988 in Wien ange- nommene Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und Esychotropen Substanzen, nachstehend das „Überein- ommen der Vereinten Nationen“ genannt, abge- schlossen. (2) Die Anforderungen des Artikels 12 des Übereinkom- mens der Vereinten Nationen betreffend den Handel mit Drogenausgangsstoffen (d. h. Stoffe, die häufig zur uner- laubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden) sind, soweit der Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern betroffen ist, durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstel- lung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (’) umgesetzt worden. (3) Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen sieht den Erlass geeigneter Maßnahmen zur Überwa- chung der Herstellung und des Vertriebs von Drogenaus- gangsstoffen vor. Dies erfordert, dass Maßnahmen für den Handel mit Drogenausgangsstoffen zwischen den Mitgliedstaaten erlassen werden. Derartige Maßnahmen wurden durch die Richtlinie 92/109JEWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das () ABL C 20 E vom 28.1.2003, S. 160. () ABI. C 95 vom 23.4.2003, S. 6. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. September 2003 (ABl. C 277E vom 18.11.2003, S. 31) und Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. L 326 vom 24.11.1990, S. 56. (°) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1232/2002 der Kommission (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 5). Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (%), eingeführt. Um sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit einheit- liche Regelungen zur Anwendung kommen, erscheint eine Verordnung besser geeignet als die geltende Richt- linie. (4) Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union ist es von Bedeutung, die Richtlinie 92/109/EWG durch eine Verordnung zu ersetzen, da jede Änderung jener Richtlinie und ihrer Anhänge nationale Umset- zungsmaßnahmen in 25 Mitgliedstaaten auslösen würde. (5) Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen hat 1992 durch Beschlüsse auf ihrer 35. Sitzung zusätzliche Stoffe in die Tabellen im Anhang des Übereinkommens der Vereinten Nationen aufgenommen. In der vorlie- genden Verordnung Ssollten entsprechende Bestim- mungen festgelegt werden, damit Fälle unerlaubter Abzweigungen von Drogenausgangsstoffen in der Gemeinschaft aufgedeckt werden können und sicherge- stellt wird, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt gemein- same Überwachungsregeln gelten. (6) Die Vorschriften des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen beruhen auf einem System zur Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der überwiegende Teil des Handels mit diesen Stoffen ist völlig legal. Die Unterlagen über die Sendungen und die Kennzeichnung dieser Stoffe sollten hinreichend aussa- gekräftig sein. Ferner ist es von Bedeutung, dass einer- seits den zuständigen Behörden die erforderlichen Hand- lungsmöglichkeiten eingeräumt und andererseits dem Geist des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechende Mechanismen entwickelt werden, die auf einer engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirt- schaftsbeteiligten und der Auswertung von Ermittlungs- maßnahmen aufbauen. (7) Die Maßnahmen für Sassafrasöl werden derzeit innerhalb der Gemeinschaft unterschiedlich ausgelegt, da es in einigen Mitgliedstaaten als Mischung betrachtet wird, die Safrol enthält, und daher überwacht wird, während andere Mitgliedstaaten dieses Öl als Naturprodukt ansehen, für das keine Kontrollmaßnahmen gelten. Diese unterschiedliche Behandlung lässt sich dadurch lösen, dass auch die Naturprodukte in die Begriffsbestimmung für „erfasste Stoffe“ einbezogen werden, so dass Sassa- frasöl einer Überwachung unterzogen werden kann; allerdings sollte diese Begriffsbestimmung nur für solche Naturprodukte gelten, aus denen sich die erfassten Stoffe leicht gewinnen lassen. (°) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).