L 74/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.3.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 1999 über eine von Italien geplante Beihilferegelung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in den Ziel-1-Regionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3867) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/235/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. Verfahren Mit Schreiben vom 10. April 1997 hat die Ständige Vertretung Italiens der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf einer Änderung der Entscheidung des CIPE (Interministerieller Ausschuß für Wirtschaftsplanung) mit Durchführungsbestimmungen zu dem in Artikel 2 des Gesetzes Nr. 341 vom 8. August 1995 vorgesehenen Garantiefonds für KMU in den Ziel- 1-Regionen notifiziert. Die Prüfung der fraglichen Maßnahmen wurde in folgenden Teilschritten durchgeführt: Unter der Nummer N _ 249/A/97 hat die Kommission die Änderungen der in der CIPE-Entscheidung vom 10. Mai 1995 vorgesehenen Maßnahme, soweit es um die Anwendung in anderen Sektoren als der Landwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur geht, gemäß Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag geprüft und genehmigt (Schreiben der Kommission SG (97) D/7216 vom 25. August 1997). Unter der Nummer N 249/B/97 hat die Kommission die Maßnahmen gemäß Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 244 vom 23 Juni 1995, umgewandelt in das Gesetz Nr. 341 vom 8. August 1995 (nachstehend „Gesetz 341/ (') ABI. C 245 vom 5.8.1998, S. 3. 1995“ genannt), das die allgemeinen Grundsätze des Fonds festlegt, sowie gemäß der CIPE-Entscheidung vom 10. Mai 1995 (Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 341/95), geändert durch die Bestimmungen, die von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 10. April 1997 notifiziert wurden, untersucht, was die Anwendung in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur anbelangt. Ergänzende Informationen wurden mit Fernschreiben Nr. 52140 vom 5. Mai 1997, Nr. 31756 vom 5. August 1997 und Nr. 14/3786 vom 19. September 1997 ange- fordert. Mit Fernschreiben Nr. 2326 vom 12. Januar 1998 hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, auf das Fernschreiben vom 19. September 1997 zu antworten. Mit Schreiben vom 2. Juni 1997, eingegangen am 5. Juni 1997, mit Fax vom 21. Juli 1997, eingegangen am 22. Juli 1997, mit Schreiben vom 27. November 1997, eingegangen am 3. Dezember 1997, und mit Schreiben vom 18. Februar 1998, eingegangen am 4. März 1998, hat die Ständige Vertretung Italiens ergänzende Informa- tionen übermittelt. Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 (SG(98)D/4034) hat die Kommission die italienischen Behörden von ihrer Entscheidung unterrichtet, in bezug auf die Anwendung dieser Maßnahmen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren einzu- leiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Betroffenen wurden von der Kommission aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Beihilfe zu übermitteln. (*) Vgl. Fußnote 1.