30. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 24/1 . (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 206/91 DES RATES vom 22. Januar 1991 über den Ausschluß der Milcherzeugnisse von der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs und bestimmter üblicher Behandlungen ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbeson- dere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen Fällen für die in Artikel 1 der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnisse, die zur Herstellung der dort genannten Erzeugnisse oder der im Anhang derselben Verordnung aufgeführten Waren bestimmt sind, ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist. Die Verord- nung (EWG) Nr. 1999/85 (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 731/90 (*), legen die Vorschriften für die Rege- lung des aktiven Veredelungsverkehrs fest. Durch die Verwendung von Milcherzeugnissen aus Dritt- ländern zum aktiven Veredelungsverkehr kann der normale Absatz der aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse und das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcher- zeugnisse in Frage gestellt werden. Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs sollte deshalb für diese Erzeugnisse untersagt werden. Aus denselben Gründen sollte es möglich sein, bestimmte übliche‘ Behandlungen im Sinne der Richtlinie 71/235/EWG des Rates vom 21. Juni 1971 zur Harmoni- sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. ©) ABL. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1990, S. 14. üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können (%, zu verbieten ; dabei müssen solche Verbote jedoch in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager(”’) und der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (*) stehen. Elektrodialytisch behandeltes Molkepulver wird in der Gemeinschaft nicht hergestellt. Der herkömmliche Handel mit Molke kann noch nicht eingestellt werden, da die Vornahme der erforderlichen Anpassungen noch einige Zeit erfordert. Wegen der relativen Stabilität des Käsemarktes und der Eignung bestimmter Käsesorten für die Verarbeitung sollte eine Anzahl von Käsesorten ausgenommen werden. Derzeit scheint es angebracht, die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1991/92 zu begrenzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs wird für die in Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse ausge- schlossen, wenn sie zur Herstellung der in jenem Artikel genannten Erzeugnisse oder der im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Waren bestimmt sind. ; \ (2) Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ist jedoch nicht ausgeschlossen für elektrodialytisch behandeltes Molkepulver des KN-Codes ex 0404 10 11 sowie für Molke des KN-Codes 0404 10 91, die zu Erzeugnissen der KN-Codes 0404 10 11, 1702 10, 1901 10, 19019090 und 21069051 und zu Milch- albumin der KN-Codes 35029051 und 350290 59 verwendet werden. (*) ABl. Nr. L 143 vom 29. 6. 1971, S. 28. () ABL. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8.