20. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 318/3 VERORDNUNG (EWG)' Nr. 3357/91 DES RATES vom 7. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 4235/88 (?), sollte im Interesse einer wirksamen Anwendung für alle Einfuhren von Sendungen gelten, die sich aus Waren mit geringem Wert zusam- mensetzen., ; Artikel 27 der Verordnuhg (EWG) Nr. 918/83 sollte entsprechend geändert werden. Die Artikel 52 bis S7, 63a und 63b sowie 72 bis 77 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind anhand der Erfah- rungen zu überprüfen, um Voraussetzungen, deren Anwendung sich als kostspielig und umständlich erwiesen hat, aufzuheben und damit die Einfuhr der betreffenden Waren zu erleichtern. So ist es zweckmäßig, von der Anwendung der Vorausset- zung des Nichtvorhandenseins gleichwertiger in der Gemeinschaft hergestellter Waren abzusehen : sofern sie tatsächlich noch angewandt wird, geschieht dies zu spät im Herstellungsprozeß dieser Waren, um wirksamen Schutz zu bieten, und gibt Anlaß zu Sachverständigen- streitigkeiten, zu deren Schlichtung fast immer den Inter- essen des Einführers — durch Gewährung der Zollbe- freiung aufgrund besonderer Umstände der Einfuhr — Rechnung getragen wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 27 erhält folgende Fassung : „Artikel 27 Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 28 Sendungen von: Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden. (') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, $. 1. () ABL. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 1. Als ‚Waren mit geringem Wert’ gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 ECU nicht übersteigt.” . Die Artikel $2, 53 und 54 erhalten folgende Fassung : „Artikel 52 (1ı) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbe- haltlich der Artikel 53, 54, 56, 57 und 58 die nicht unter Artikel 51 fallenden wissenschaftlichen Instru- mente und Apparate, die ausschließlich für nicht- kommerzielle Zwecke eingeführt werden. (2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur für wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die bestimmt sind für — Öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissen- schaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrich- tung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, oder — private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind. Artikel 53 Die Befreiung von den Eingangsabgaben gilt auch für a) Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehör- teile von wissenschaftlichen Instrumenten oder Apparaten unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichen Zeit wie diese Instrumente oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder Apparate bestimmt sind, — die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden sind, sofern diese Instru- mente oder Apparate zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile oder spezifischen Zubehörteile beantragt wird, noch als wissenschaftlich anzu- sehen sind, oder — die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbe- freiung für die Ersatzteile, Bestandteile oder spezifischen Zubehörteile beantragt wird, abga- benfrei eingeführt werden könnten ; b) Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstel- lung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instru- mente oder Apparate unter der Voraussetzung, daß diese Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Instru- mente oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder Apparate bestimmt sind,