2.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 56/15 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 2004 über die von Belgien, Deutschland und den Niederlanden angemeldete Beihilfe für den Bau einer Propylen-Pipeline von Rotterdam über Antwerpen ins Ruhrgebiet C 67/03 (ex N 355/03) — C 68J03 (ex N 400/03) — C 69/03 (ex N 473J03) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2031) (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/170J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Förderung des deutschen und des niederländischen Teil- stücks der Pipeline. Die Kommission übermittelte Deutschland am 13. Februar 2002 ein Schreiben, das am 27. März 2003 beantwortet wurde. Danach nahm die Kommission auch informelle Kontakte mit Belgien auf. Die Vereinigung der Petrochemiehersteller in Europa (APPE) übersandte mit Schreiben vom 15. Mai 2003 ein Positionspapier zur Unterstützung des Projekts. Mit Schreiben vom 24. Juli 2003, 4. September 2003 und 16. Oktober 2003 meldeten Deutschland, die Nieder- lande und Belgien die geplante Beihilfe für den jeweiligen Projektabschnitt an. Die Beihilfesachen wurden unter den Nummern N 355/03, N 400/03 und N 473/03 regis- triert. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), (2) Mit Schreiben vom 27. August 2003 forderte die Kom- mission von Deutschland weitere Auskünfte an, die mit .. Schreiben vom 6., 15. und 28. Oktober 2003 erteilt nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den wurden. oben genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, (3) Mit dem Beschluss K(2003) 4080 vom 11. November . N N 2003 leitete die Kommission wegen der angemeldeten in Erwägung nachstehender Gründe: Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein. Der Beschluss wurde Deutschland, den Niederlanden und Belgien am selben Tag zugestellt; die Verfahren wurden unter den Nummern C 67/03, C 68/03 und C 69/03 registriert. Deutschland, die Nie- derlande und Belgien nahmen mit Schreiben vom 12.,, 1. VERFAHREN 18. und 22. Dezember 2003 zu dem Beschluss Stellung. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 23. Januar (1) Seit Herbst 2002 gab es informelle Kontakte mit 2004 ergänzende Informationen an, die von den betref- Deutschland und den Niederlanden wegen der geplanten fenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 20. Februar 2004, 27. Februar 2004 und 2. März 2004 übermittelt (') ABL. C 315 vom 24.12.2003, S. 7. wurden.