Nr. L 217/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2174/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung der Käsesorten St. Jorge und Ilha DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ' GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras ('), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 24 Absatz S der genannten Verordnung wird zur Stützung der für die Azoren seit jeher besonders wichtigen Tätigkeiten im Milchsektor für die private Lagerhaltung von mindestens drei Monate altem St, Jorge und mindestens 45 Tage altem Ilha eine Beihilfe gewährt. Es empfiehlt sich, für diese Maßnahme im wesentlichen die bereits für entsprechende Maßnahmen vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festzulegen. Die Höhe der Beihilfe sollte unter Zugrundelegung der ebenfalls im Rahmen entsprechender Maßnahmen berücksichtigten Kriterien bestimmt werden. In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gilt die Regelung ab dem 1. Juli 1992. Die Durchführungsbe- stimmungen sollten deshalb gleichzeitig zur Anwendung kommen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die private Lagerhaltung von 1 000 Tonnen St. Jorge und 2000 Tonnen Ilha, die auf den Azoren hergestellt wurden und die Voraussetzungen nach den Artikeln 2 und 3 erfüllen, wird eine Beihilfe gewährt. Artikel 2 (1) Die von Portugal beauftragte zuständige Stelle schließt einen Lagervertrag nur, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind : a) Die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens zwei Tonnen ; (') ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. b) der Käse der Sorten St. Jorge und Ilha ist mindestens 90 bzw. 45 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden ; c) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß er die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt und als Käse erster Qualität eingestuft werden kann ; d) der Lagerhalter verpflichtet sich, — den Käse während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit einer Temperatur von höchstens + 16°C zu lagern ; — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der zuständigen Stelle zu verändern. Vorbehaltlich der KEinhaltung der Bedingungen hinsichtlich der je Partie festge- setzten Mindestmenge kann die zuständige Stelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zuläßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt. Im Fall der Auslagerung bestimmter Mehgen i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der zustän- digen Stelle ausgetauscht werden ; ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verblie- bene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden. Die durch diese Änderung gegebenenfalls entste- henden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lager- halters ; — Bestandsbücher zu führen und der zuständigen Stelle jede Woche die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichen Ausgänge zu melden. (2) Der Lagervertrag a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käse- partie, auf die sich der Vertrag bezieht; b) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung. Artikel 3 (1) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die vertrag- liche Lagerzeit weniger als 60 Tage beträgt. (2) _Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 90 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten. Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich kann der Lager-