Nr. L 374(12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3688/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontroll- gerät im Straßenverkehr an:den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Stra- ßenverkehr ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (*), insbesondere auf die Artikel 17 und 18, in Erwägung nachstehender Gründe ; Es darf nicht möglich sein, das Kontrollgerät im Straßen- verkehr in betrügerischer Weise zu benutzen. Erfahrungsgemäß und nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, die Verbindungskabel zwischen Gerät und Impulsgeber gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen. Angesichts der Lebensdauer der bestehenden Kontrollge- räte muß diese neue Technologie in 'die gemeinschaft- lichen Vorschriften für den Bau und den Einbau elektro- nischer Kontrollgeräte übernommen werden. Um einen Geschwindigkeitsbegrenzer in das Fahrzeug einzubauen, muß die Plombierung des Kontrollgerätes ‚entfernt werden, was gemäß der Verordnung jedoch nur in Notfällen zulässig ist; die Verordnung sollte deshalb entsprechend geändert werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vom Ausschuß für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt gutge- .heißen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt : „(S) Alle Plombierungen können von Installateuren oder Werkstätten, die gemäß Absatz 1 von den zustän- digen Behörden. zugelassen sind, oder unter den in Anhang I Ziffer V Nummer 4 . beschriebenen ‘ Umständen entfernt werden.” (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8. (?) ABL. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12. 2. In Anhang I Ziffer V Nummer 4 wird folgender Buchstabe eingefügt : „g) alle Abdeckungen der Vorrichtungen, mit denen die Konstante des Kontrollgerätes an die Wegdreh« zahl des Kraftfahrzeugs angepaßt wird.” Der vorletzte Satz von Anhang I Ziffer V Nummer 4 erhält folgende Fassung : „Die unter den Buchstaben b), c) und e) genannten Plomben dürfen entfernt werden — in Notfällen oder ‚— um einen Geschwmd13kettsbegrenzer oder ein anderes der Sicherheit im Straßenverkehr dienendes Gerät einzubauen, zu justieren oder zu _ reparieren, sofern das Kontrollgerät auch dann noch zuverlässig und ordnungsgemäß arbeitet und von:einem zugelas- senen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt gemäß Artikel 12 unmittelbar nach dem Einbau des Geschwindigkeitsbegrenzers beziehungsweise eines anderen der Sicherheit im Straßenverkehr dienenden Gerätes oder andernfalls spätestens nach sieben Tagen wieder verplombt wird.” 3. In Anhang I Ziffer V wird folgende Nummer ange- fügt: „S. Die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber müssen durch einen durch- gehenden Mantel aus rostfreiem Stahl mit Kunst- stoffüberzug und gebördelten Tüllen geschützt sein.” Artikel 2 Ab 1. Januar 1994 erteilen die Mitgliedstaaten keine EWG-Bauartgenehmigungen mehr für Kontrollgeräte, die der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, nicht ‚entsprechen. Artikel 3 Ab 1. Januar 1996 müssen die Kontrollgeräte aller neu zugelassenen Fahrzeuge der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, in der Fassung dieser Verordnung, entsprechen. e Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in XKraft,