23.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 298/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1655/2004 DER KOMMISSION vom 22. September 2004 mit Vorschriften für den Übergang von der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur obligatorischen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 155, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde die Ver- ordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates (?) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben und ersetzt. Die Mitglied- staaten können die fakultative Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2004 weiter anwenden. Die im Rahmen der neuen Regelung eingeführte obligatorische Modulation wird ab 2005 angewendet. (2) Der Prozentsatz der obligatorischen Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für einige Mitgliedstaaten in der Anfangsphase niedriger sein als der Prozentsatz der fakultativen Modulation ge- mäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999. Dies könnte bei der Finanzierung der flankierenden Maßnah- men im Rahmen der nationalen oder regionalen Entwick- lungspläne für den ländlichen Raum, die derzeit durch die zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 finanziert werden, zu einem Defizit führen. (3) _ Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten daher die Mög- lichkeit haben, die fakultative Modulation nach dem 31. Dezember 2004 anzuwenden, sofern dies zur Deckung des Mittelbedarfs für flankierende Maßnahmen erforder- lich ist, die vor dem 1. Januar 2006 genehmigt werden. (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, $. 48). (?) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 19). (4) Daher sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der fakultativen zur obligatorischen Modu- lation zu erleichtern. (5) Um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungsperioden zu gewährleisten, sollten die Zeiträume, in denen die durch die fakultative Modulation frei werdenden Beträge zur Verfügung stehen, bis zum Ende des vierten Haushaltsjahres, das auf das Haushalts- jahr der Einbehaltung folgt, verlängert werden. Aus Grün- den der Rechtsklarheit empfiehlt es sich dabei, Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kom- mission vom 17. Mai 2001 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Angaben an die Kommission (?) zu ändern. (6) Unter Berücksichtigung der Änderung von Artikel 1 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 ist es auch erforderlich, Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur mo- natlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben (*) zu ändern, um zu gewährleisten, dass letzterer Artikel vollständig auf die durch die fakultative Modulation frei werdenden Be- träge angewandt wird. (7) Die Verordnungen (EG) Nr. 963/2001 und (EG) Nr. 296/96 sind daher entsprechend zu ändern. (8) Damit die Herkunft der Gelder festgestellt werden kann, sollte die Finanzierungsquelle einer mehrjährigen Maß- nahme bis zum Ende der Maßnahmen dieselbe bleiben. Wenn die durch die fakultative Modulation frei geworde- nen Mittel jedoch erschöpft sind, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, noch laufende mehr- jährige Maßnahmen aus anderen Mitteln zu finanzieren. (9) Um sicherzustellen, dass die durch die fakultative Modu- lation frei werdenden Mittel ordnungsgemäß verwaltet und kontrolliert werden, sollten die Mitgliedstaaten ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die einbehal- tenen Beträge und ihre Verwendung gesondert Buch füh- ren. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — (*) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 4. (*) ABL. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2003 (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 6).