Nr. L 37/4 “ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.2.91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 306/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/90 (?), insbeson- dere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/90 (?), sieht die Möglichkeit vor, in bestimmten Erfassungsgebieten oder -zonen die von einem Erzeuger einem anderen Erzeuger überlassenen Mengen gegen Bezahlung erneut zuzuteilen. Die für die Anwendung dieser Bestimmungen geltenden Bedingungen müssen auf den letzten Stand gebracht werden. In Artikel 12 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 werden, soweit erforderlich, zur Bestimmung der Abgabe bestimmte Milcherzeugnisse definiert. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß diese Definition nicht erschöpfend ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geän- dert : ; 1. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung : „— ist niedriger als der Höchstbetrag nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 }. 2. Artikel 12 Buchstabe b) erhält folgende Fassung : „b) andere Milcherzeugnisse : insbesondere Milch- rahm, Butter und Käse }, Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1991. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 5. () ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. () ABL Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 27. Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN