21. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 95/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertrags- klauseln zwischen dem Verkäufer von Waren oder dem - Dienstleistungserbringer einerseits und dem Verbraucher . andererseits weisen viele Unterschiede auf, wodurch die einzelnen Märkte für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher uneinheitlich sind; dadurch wiederum können Wett- bewerbsverzerrungen bei den Verkäufern und den Erbrin- gern von Dienstleistungen, besonders bei der Vermark- tung in anderen Mitgliedstaaten, eintreten. Namentlich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrau- chern weisen beträchtliche Unterschiede auf, (') ABL_Nr. C 73 vom 24. 3. 1992, S. 7. () ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 108, und ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993. ; () ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 34. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß die mit den Verbrauchern abgeschlossenen Verträge keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten. Die Verbraucher kennen im allgemeinen nicht die Rechtsvorschriften, die in anderen Mitgliedstaaten für Verträge über den Kauf von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen gelten. Diese Unkenntnis kann sie davon abhalten, Waren und Dienstleistungen direkt in anderen Mitgliedstaaten zu ordern. Um die Errichtung des Binnenmarktes zu erleichtern und den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels Verträgen zu schützen, für die die Rechtsvorschriften anderer Mitglied- staaten gelten, ist es von Bedeutung, mißbräuchliche Klauseln aus diesen Verträgen zu entfernen. Den Verkäufern von Waren und Dienstleistungsbringern wird dadurch ihre Verkaufstätigkeit sowohl im eigenen Land als auch im gesamten Binnenmarkt erleichtert. Damit wird der Wettbewerb gefördert und den Bürgern der Gemeinschaft. in ihrer Eigenschaft als Verbraucher eine größere Auswahl zur Verfügung gestellt. In den beiden Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur WUnterrichtung der Verbraucher (*) wird die Bedeutung des Verbraucher- schutzes auf dem Gebiet mißbräuchlicher Vertragsklau- seln hervorgehoben. Dieser Schutz sollte durch Rechts- vorschriften gewährleistet werden, die gemeinschaftsweit harmonisiert sind oder unmittelbar auf dieser Ebene erlassen werden. : (*) ABL. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1, und ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.