24. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/25 - BESCHLUSS DES RATES vom 12. März 1990 zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft (90/142/EWG)- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz- I und Artikel 145 erster Gedankenstrich, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*) ' nach . Stellungnahme des Wirtschafts- und - Sozialaus- schusses (%), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1989 in Madrid beschlossen, daß die erste Stufe der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt. Artikel 102a des Vertrages sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfor- - dern eine stärkere Konvergenz . der wirtschaftlichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten. Eine stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaftlicher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung für stabile Wechselkurse ist, in Überein- stimmung mit der Erfordernissen. .des . Europäischen Währungssystems gefördert werden. Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der. Wirtschafts- und Währungsunion kommt es vor allem darauf an, den - Binnenmarkt zu vollenden und insbesondere alle Hinder- nisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu besei- tigen, die geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zuständigkeit zu intensivieren-; dabei sollte erwogen werden, den Zentralbanken mehr Autonomie zu gewähren. Die Regelungen für die . Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschaft- und Währungsunion: sollten ein ausrei- chendes Maß :an Autonomie für die Institutionen : und - eine. Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den Erfolg der Union unerläßlich :ist, vorsehen. Im Hinblick auf das Ziel der «schrittweisen Verwirkli- chung der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsi- denten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Euro- päischen Gemeinschaft erweitert und verstärkt werden. (') ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990. @) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 47. Der Beschluß 64/300/EWG (*) ist daher-entsprechend zu ändern — BESCHLIESST : Einziger Artikel Der - Beschluß 64/300/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel: 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Generaldi- rektor des- Luxemburgischen Währungsinstituts. - Im Verhinderungsfall können sie einen anderen Vertreter ihrer Institution benennen. Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines ihrer Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu: lassen. Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält, qualifizierte Persönlichkeiten, insbesondere den Präsidenten des Währungsausschusses, zur Teilnahme einladen.” 2. Folgender Artikel wird eingefügt:: „Artikel 2a . Der. Vorsitzende des Ausschusses- wird eingeladen, an den Sitzungen .des - Ministerrates teilzunehmen, wenn dieser Fragen behandelt, welche die Aufgaben des Ausschusses :berühren.” 3. Artikel. 3 ‚erhält folgende Fassung : „Artikel 3 Der Ausschuß hat folgende Aufgaben : 1. Konsultationen‘ über die allgemeinen Grundsätze und die Grundzüge der Währungspolitik, insbeson- dere auf dem Gebiet des Kredits, des Geld- und des Devisenmarktes sowie die unter die Zuständigkeit der Zentralbanken fallenden :Fragen, welche die Stabilität der Finanzinstitute und -märkte berühren, durchzuführen ; - 2. über die wichtigsten Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Zentralbanken fallen, regelmäßig Informationen auszutauschen und diese Maßnahme zu prüfen. Der Ausschuß ist zu Entscheidungen der ©) ABL. Nr. 77 vom 21. 5. 1964, S. 1206/64.