15. 7..88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2052/88-DES RATES vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über. die Koordinierung ihrer Interven- tionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 d, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130 a des Vertrages entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und setzt sich insbesondere zum Ziel, den Abstand zwischen den verschie- denen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebieten zu verringern. Nach Artikel 130 c des Vertrages ist es Aufgabe des Euro- päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Aus- gleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. Hierzu ist in Artikel 130 d des Vertrages ein Gesamtvor- schlag vorgesehen, der darauf abzielt, an der Struktur und den Regeln für die Arbeitsweise des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE die zur Präzisierung und Rationalisierung der Aufgaben dieser Fonds gegebenenfalls erforderlichen Ände- rungen vorzunehmen, um zur Erreichung der Ziele der Artikel 130 a und 130 c des Vertrages beizutragen, die Effizienz der Fonds zu erhöhen und deren Tätigkeit sowohl untereinander als auch im Verhältnis zu den Tätigkeiten der vorhandenen Finanzinstrumente zu koordinieren. _ Die Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Struktur- fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt, soll die Erreichung der in den Artikeln 130 a und 130 cdes Vertrages niedergelegten Ziele unterstützen. ; Die Politik, die mit Hilfe der Strukturfonds, der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt wird, die {(1) ABl. Nr. C 151 vom 9. 6. 1988, S. 4. (2) ABl. Nr. C 167 vom 27.6. 1988. (3) ABl. Nr. C 175 vom 4.7. 1988. Koordinierung der Wirtschafts-. und Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten, die Koordinierung der nationalen Regional- politik, die Koordinierung der staatlichen Beihilferegelungen und sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der gemeinsamen Politiken und der Errich- tung des Binnenmarktes sind nach Artikel 130 b des Vertra- ges in eine Gesamtheit von Aktionen zur Stärkung ‚des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eingebettet; es obliegt: der Kommission, hierzu geeignete Vorschläge.zu unterbreiten. Zur Erreichung des in Artikel 130 d festgelegten allgemeinen Zielrahmens sind sämtliche Gemeinschaftsaktionen in die- sem Bereich auf entsprechend definierte klare vorrangige Ziele auszurichten. Um die Wirkung der Strukturaktion der Gemeinschaft zu verstärken, ist der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Februar 1988 übereingekommen, die Verpflich- tungsermächtigungen für die Strukturfonds bis 1993 gegen- über dem Stand von 1987 real zu verdoppeln. Zugleich hat er über konkrete Erhöhungen bis 1992 entschieden. In diesem Rahmen werden die Beiträge der Strukturfonds für die unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen bis 1992 real verdoppelt. Dabei hat die Kommission dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen der zusätzlichen Mittel für die unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen eine besondere Anstrengung für die am wenigsten wohlhabenden Regionen unternommen wird. Es ist zu präzisieren, welche Fonds in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen zur Erreichung der einzelnen vorrangigen Ziele beitragen sollen, und es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft, insbe- sondere im kombinierten Einsatz mit den Fonds, ebenfalls einen Beitrag leisten können. i Der EFRE ist unter den drei Strukturfonds das Hauptinstru- ment, mit dem die angestrebte Entwicklung und Strukturan- passung der Regionen mit Entwicklungsrückstand erreicht werden soll. Er spielt bei der Umstellung der Regionen, Grenzregionen und Teilregionen (einschließlich der Arbeits- marktregionen und der städtischen Verdichtungsräume), die vom industriellen Niedergang schwer betroffen sind, eine zentrale Rolle, Die vorrangigen Aufgaben des ESF sind die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die berufliche Eingliederung der Jugendlichen. Er trägt dazu bei, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert wird. Er ist auch ein Instrument von entscheidender Bedeutung, durch das eine kohärente Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft gefördert wird.