11.1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 50/2000 DER KOMMISSION vom 10. Januar 2000 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Zusatzstoffe und Aromen enthalten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/ 4JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzu- taten () gilt nicht für Zusatzstoffe und Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln, da diese im Hinblick auf die Bewertung ihrer Unbedenklichkeit anderen Gemein- schaftsbestimmungen unterliegen, nämlich der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (*), geändert durch die Richtlinie 94/34/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°), und der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstel- lung (°, geändert durch die Richtlinie 91/71/EWG der Kommission (’). (2) Die betreffenden Zusatzstoffe und Aromen fallen auch nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (?). (3) Infolgedessen unterliegen genetisch veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Zusatz- stoffe und Aromen, die als Zutaten in Lebensmitteln verwendet werden, nicht den spezifischen Etikettierungs- anforderungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und den Etikettierungsanforderungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1139/98. (') ABI. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. (#) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 21. (’) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. (#) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. (°) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1. (‘) ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61. (’) ABl. L 42 vom 15.2.1991, $. 25. (3) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 4. (4) Der Verbraucher wird über das Vorhandensein von Zutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus diesen hergestellt wurden, informiert; daneben sollte er aber auch über die Verwendung von genetisch veränderten oder mit Hilfe der Biotechnologie herge- stellten Zusatzstoffen und Aromen unterrichtet werden. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, auf nationaler Ebene vorzuschreiben, daß der Verbraucher auf dem Etikett über die Verwendung von Zusatzstoffen und/oder Aromen informiert wird, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt werden. Solche Vorschriften bergen die Gefahr neuer Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel. Die Kommission kam in ihrer Entscheidung 98/613/EG vom 21. Oktober 1998 zu einem Verordnungsentwurf der Republik Österreich über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe und Aromen, sofern er deren Verwendung als Lebensmittelzutat betrifft (°*), im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu dem Schluß, daß gemeinschaftliche Etikettierungsvor- schriften die am besten geeignete Lösung darstellen. Deshalb sollte — nach den gleichen Prinzipien wie bei der Etikettierung von Zutaten, die aus genetisch verän- derten Organismen bestehen, solche Organismen enthalten oder aus ihnen hergestellt wurden — für die Etikettierung der betreffenden Lebensmittel eine verbind- liche Angabe vorgeschrieben werden, der zufolge die verwendeten Zusatzstoffe oder Aromen genetisch verän- derte Organismen sind, solche Organismen enthalten oder aus solchen Organismen hergestellt wurden. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Zusatzstoffe und Aromen, die als solche an den Endver- braucher verkauft werden. Für diese Zusatzstoffe und Aromen sind getrennte Maßnahmen zur Festlegung vergleichbarer Etikettierungsanforderungen vorgesehen. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ist der Endverbraucher über alle Merkmale oder Ernäh- rungseigenschaften eines Lebensmittels wie Zusammen- setzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen und Verwendungszweck zu informieren, die dazu führen, daß dieses Lebensmittel bzw. diese Lebensmittelzutat nicht mehr einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig ist. Deshalb sollten für Zusatzstoffe und Aromen, die genetisch verändert wurden oder aus genetisch veränderten Orga- nismen hergestellt wurden und traditionellen Zusatz- stoffen bzw. Aromen nicht gleichwertig sind, entspre- chende Etikettierungsanforderungen festgelegt werden. (°) ABI. L 291 vom 30.10.1998, S. 35.