Nr. L 106/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18, 4. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER. KOMMISSION vom 15. November 1988 über die von der belgischen Regierung: gewährten Beihilfen für ein Unter- nehmen . des. petrochemischen Sektors in Ottignies/Louvain-la-Neuve (SA Belgian Shell) - (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (89/254/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel‘ 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, ; nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93-und gestützt auf diese Außerungen; in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 22. Dezember 1987, das am 4. Januar 1988 einging, meldete die belgische Regierung ein Beihil- fevorhaben im Rahmen.des. Gesetzes vom 17. Juli 1959 (Expansionsgesetz), mit dem Investitionen ‚ des Unterneh- mens SA Belgian Shell in Ottignies/Louvain-la-Neuve gefördert werden. sollen. Es handelt sich- um. ein Beihilfevorhaben zugunsten von Investitionen: in die Einrichtung eines Forschungslabors für die Entwicklung neuer hochtechnologischer petroche- mischer .Erzeugnisse "sowie für die Verbesserung bereits bekannter Erzeugnisse wie . Epoxyharz, Polyurethan, Elastomer, Polypropylen, Polyäthylen, Polybuten, Polyvi- nylchlorid und dehnbares Polystyrol. Die Forschung soll auch neue Verwendungsmöglichkeiten für diese Erzeug- nisse einbeziehen. Es ist nicht vorgesehen, in Louvain-la- Neuve Produktionsstätten zu errichten. Da: dem petrochemischen Sektor im innergemeinschaft- lichen Handel große Bedeutung zukommt,. ist die Kommission der Auffassung, daß diese Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellt. Aufgrund ihrer Informationen und der Auskünfte der belgischen Behörden meint sie, daß diese Maßnahme nicht die Bedingungen von Artikel 92 Absatz 3 erfüllt und somit nicht in . den Genuß der dort genannten Ausnahmebestimmungen kommt... Die Kommission hat daher wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 93 Absatz: 2 eingeleitet. Mit Schreiben vom 11. Februar 1988 hat sie der belgi- schen Regierung eine Frist :zur Äußerung gesetzt. Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 29. April, die betei- ligten Dritten am 3. Mai..1988 informiert. II Mit Schreiben vom 7. April 1988, das am 14. April 1988 registriert wurde, legte die belgische Regierung ihre ÄAuße- rungen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag vor. Nach Darstellung der belgischen Behörden wurde das fragliche Labor eigens dazu geschaffen, Basisforschung und experimentelle. angewandte Forschung zu betreiben, um : mögliche neue Anwendungsbereiche zu ermitteln und zu bewerten. Ziel der industriellen Basisforschung ist es, innovative und hochtechnologische: Erzeugnisse zu konzipieren,‘ die den zuvor. ermittelten- neuen Anforde- rungen genügen. Im Rahmen: des Verfahrens haben vier andere Mitglied- staaten, ein Unternehmen des Sektors: und ein Verband ihre Außerungen der Kommission übermittelt. II“ Die Maßnahmen der belgischen Behörden umfassen einen Direktzuschuß von 15,6 % der vorgesehenen Inve- stitionskosten (Beihilfe von 217,015 Millionen bfrs bei einer Investition von 1 391,125 Millionen bfrs) und eine fünfjährige Grundsteuerbefreiung mit einem NSÄ von insgesamt 9,56 %.