L 83/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.4.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 701/2000 DER KOMMISSION vom 3. April 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis- sion (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei bestimmten, in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 238/2000 (*), aufgeführten Erzeug- nissen, die PG2-Erzeugnissen gleichgestellt sind, ist der Milchfettgehalt anzugeben. (2) Bei der Vorausfestsetzung sollte der Erstattungssatz, der für die den Nicht-Anhang-I-Waren zugesetzten Grunder- zeugnissen gilt, nach den gleichen Regeln angepaßt werden wie der Satz, der für die in unveränderter Form ausgeführten Grunderzeugnisse gilt. (3) _Im Rahmen der Erfüllung der internationalen Verpflich- tungen der Union müssen die Bestimmungen des Arti- kels 6B Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 verdeutlicht werden, um eine regelmäßige Gewährung der Bescheinigungen während des Übergangszeitraums zu ermöglichen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 1 (') ABI. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (#) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28. (’) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (*) ABl. L_24 vom 29.1.2000, S. 45. „— Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 11 und 0404 90 21, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 Gewichtshundertteilen, sind Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert ist.“ . Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 1019, 0403 90 13, 0403 90 19, 0404 90 23 und 0404 90 29, in Pulver- form, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 und weniger als 45 Gewichtshundertteilen, sind Vollmilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG3) definiert ist.“ . Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 2 angefügt: „Der unter den Bedingungen des vorstehenden Unterab- satzes festgesetzte Erstattungssatz wird nach den gleichen Regeln angepaßt, die für die Vorausfestsetzung der Erstat- tungen für die in unveränderter Form ausgeführten Grund- erzeugnisse gelten, wobei die in Anhang E für Verarbei- tungserzeugnisse aus Getreide festgesetzten Umrechnungs- koeffizienten zu verwenden sind. Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Anträge auf Vorausfestsetzung, die bis zum 24. März 2000 einschießlich gestellt werden.“ . Artikel 6B Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Kommt die Kommission zu der Ansicht, daß die internatio- nalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht einge- halten zu werden drohen, so kann sie auf die zur Prüfung vorliegenden Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung einen Verringerungskoeffizienten anwenden, wobei sie insbesondere die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungsverfahren berücksichtigt. Außerdem kann sie die Erteilung von Bescheinigungen aussetzen. Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem in Unterabsatz 1 genannten Tag, an dem die Anträge der Kommission mitgeteilt werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.