17.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 487/2004 DES RATES vom 11. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen. Die Beitrittsakte legt fest, dass die neuen Mitgliedstaaten die gemeinsame Handels- politik im Bereich Textilwaren anwenden müssen und dass die von der Gemeinschaft auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung angewendeten mengen- mäßigen Beschränkungen anzupassen sind, um dem Beitritt Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Drittländern in die erweiterte Gemein- schaft sollten demnach angepasst werden, um die Einfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten zu berück- sichtigen. Dies erfordert Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*). Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine beschränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte bei der Änderung der Mengen eine Methode ange- wendet werden, die für die Zwecke der Anpassung der neuen Kontingentsmengen die traditionellen Einfuhr- mengen und -muster in die zehn neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Durch eine Formel, bei der die durch- schnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ursprung in Drittländern in die zehn neuen Mitglied- staaten zugrunde gelegt und pro rata temporis angepasst werden, würden die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmt. Die Daten über die Jahre 2000 bis 2002 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da die jüngsten Daten über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die zehn neuen Mitglied- staaten aus diesen Jahren stammen. (') ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 260/2004 der Kommission (ABl. L 51 vom 20.2.2004, S. 1). (3) (8) Dementsprechend sollten die Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 dahin gehend geändert werden, dass die ab dem Tag der Erweiterung, dem 1. Mai 2004, geltenden Höchstmengen aufgeführt sind. Für Vietnam sollten die Höchstmengen, die in dem am 15. Februar 2003 paraphierten und mit dem Beschluss 2003/453/EG (*) genehmigten bilateralen Textilab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam genannt sind, gelten, bis Vietnam die im Rahmen des Abkommens eingegangenen Marktzugangsverpflichtungen erfüllt. Alle Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten so umformuliert werden, dass sie auf die Einfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten Anwendung finden. Folglich sollten die Buchstabenkürzel der neuen Mitgliedstaaten in Anhang III aufgenommen werden. Damit bestimmte Geschäftsvorgänge abgewickelt werden können, ist in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eine Übergangsregel einzufügen, der zufolge für Einfuhren von Textilwaren in die Gemeinschaft, die normalerweise Höchstmengen oder einer Überwachung unterliegen und die vor dem 1. Mai 2004 in die Gemeinschaft versandt, aber am oder nach dem 1. Mai 2004 in die zehn neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, automatisch Einfuhr- genehmigungen erteilt werden. Um eine Rechtsgrundlage für _die fraglichen Geschäftsvorgänge zu schaffen, ist in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eine Übergangsregel einzufügen, der zufolge Textilwaren, die vor dem 1. Mai 2004 von den beitretenden Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und am oder nach dem 1. Mai 2004 wieder in die zehn neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, von den mengen- mäßigen Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung befreit sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden — () ABL L 152 vom 20.6.2003, S. 41.