L 87/10 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 544/2004 DER KOMMISSION vom 24. März 2004 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 festgelegten Reserve DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Unterabsatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (*), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh- rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2004 (*), werden Ausfuhrerstattungen für Waren außer in bestimmten Ausnahmefällen nur nach Vorlage einer Erstattungsbescheinigung gewährt. Die Erteilung der Erstattungsbescheinigungen erfolgt in sechs Abschnitten während des Haushaltszeitraums, wobei die Wirtschaftsbeteiligten für jeden Abschnitt Fristen für die Antragstellung beachten müssen. Erstattungsbescheini- gungen können nur Antragstellern ausgestellt werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. (2) Anlässlich des bevorstehenden Beitritts der Tschechi- schen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei können Wirtschaftsbeteiligte in diesen neuen Mitglied- staaten im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 7. Mai 2004 Erstattungsbescheinigungen für den fünften Abschnitt beantragen, die ab 1. Juni 2004 verwendet werden können. Diese Wirtschaftsbeteiligten haben jedoch keinen Zugang zu in früheren Abschnitten ausge- stellten Erstattungsbescheinigungen und verfügen daher für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 31. Mai 2004 über keine gültigen Erstattungsbescheinigungen. 1 ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. ?) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5. ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. *) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. Ö Ö Ö ( (3) Da in den neuen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirt- schaftsbeteiligte keinen Zugang zu Erstattungsbescheini- gungen haben, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 31. Mai 2004 gültig sind, ist es angezeigt, vorüberge- hende Sondermaßnahmen zu erlassen, die diese Wirt- schaftsbeteiligten im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2004 von der Pflicht zur Vorlage einer Erstattungsbescheini- gung befreien. (4) Dementsprechend empfiehlt es sich, im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bestimmte Ausnahmeregelungen vorzu- sehen, damit die Wirtschaftsbeteiligten in den neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 31. Mai 2004 für die Freistellung gemäß diesem Artikel in Frage kommen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für horizontale Fragen des Handels mit land- wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das am 15. Oktober 2004 endende Haushaltsjahr folgende Ausnah- meregelung: 1. Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Obergrenze für die globale Reserve erhöht sich auf 40 Mio. EUR. 2. Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 angegebene Obergrenze von 75000 EUR gilt nicht für Anträge von Wirtschaftsbetei- ligten, die in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei niedergelassen sind, sofern diese Anträge sich auf im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 31. Mai 2004 erfolgende Ausfuhren von Waren beziehen, die in dem Mitgliedstaat hergestellt oder zusammengesetzt wurden, in dem der Wirt- schaftsbeteiligte niedergelassen ist. 3. Die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Summe wird auf 30 Mio. EUR erhöht.