Nr. L _ 151/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1670/91 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1991 zur Abweichung im Wirtschaftsjahr 1991/92 von der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 zur Festlegung der anspruchsbegründenden Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse hinsichtlich der Verarbeitung von Zitronen und der Interventions- maßnahmen für Blumenkohl, Aprikosen, Pfirsiche, Nektarinen, Zitronen und Tomaten sowie von der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 hinsichtlich der Verarbeitung von Zitronen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (?), insbesondere auf Artikel $ Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 der Kommission (*) tritt der anspruchsbegründende Tatbe- stand der im Sektor Obst und Gemüse während eines Wirtschaftsjahres getroffenen Interventionsmaßnahmen bei jedem Erzeugnis am Tag des Inkrafttretens der Grund-und Ankaufspreise dieses Erzeugnisses für das betreffende Wirtschaftsjahr ein. Die Grund- und Ankaufs- preise des Wirtschaftsjahres 1991/92 sind im Fall der Aprikosen, Pfirsiche und Nektarinen am 1. Juni, im Fall der Tomaten am 11. Juni 1991 in Kraft getreten. Was Blumenkohl angeht, so sind diese Preise am 1. Mai 1991 in Kraft getreten. Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 wird der anspruchsbegründende Tatbestand der Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf den Finanzausgleich für Zitronen, die zwischen 1. Juni und 30. November aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 zu Saft verarbeitet wurden, am 1. Juni wirksam. Auf den Mindestpreis derselben Erzeugnisse ist der am . 1.Juni geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anwendbar. (') ABL. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (*) ABl. Nr. L 125 vom 19.'5. 1977, S. 3. (*) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, 5. 6 (*) ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 3 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1640/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (*) wurde der für Blumenkohl, Apri- kosen, Pfirsiche, Nektarinen, Zitronen und Tomaten geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs mit Wirkung zum 17. Juni 1991 geändert. Der letztere Kurs ist auf alle für diese Erzeugnisse ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bis zum Ende des Wirtschafts- jahres 1991/92 durchgeführten Interventionsmaßnahmen und auf die zwischen ihrem Inkrafttreten und dem 30. November 1991 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77.erfolgte Verarbeitung von Zitronen anzuwenden. Es ist deshalb von den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 abzuweichen. Zur' Gewährleistung einer ausreichenden Kontrolle der vorgesehenen Maßnahmen sollte von den Artikeln 13 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbei- tung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1496/91 (*, abgewichen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 1 der. Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 tritt der anspruchsbegründende Tatbestand bei den im Wirtschaftsjahr 1991/92 für Blumenkohl, Aprikosen, Pfirsiche, Nektarinen, Zitronen und Tomaten ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung durch- geführten Interventionsmaßnahmen in Anwendung der Artikel 15, 15b, 19 und 19a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 am 17. Juni 1991 ein. (*) ABL. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 38. (7) ABL Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. S. (*) ABl. Nr. L 140 vom 4. 6. 1991, S. 17.