4.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 66/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 397/2004 DES RATES vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _ Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung (1) Am 18. Dezember 2002 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend), gebleicht, gefärbt oder bedruckt (nachstehend „Baumwollbettwäsche“ oder „Bettwäsche“ genannt) mit Ursprung in Pakistan (*) in die Gemeinschaft an. (2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im November 2002 vom „Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the European Commun- ities“ (nachstehend „Eurocoton“ oder „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftspro- duktion von Baumwollbettwäsche entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antidum- pingverfahrens zu rechtfertigen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (*) ABL C 316 vom 18.12.2002, $. 6. (3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhr- lands, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie ihr bekannte Herstellerverbände und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schrift- lich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Eine Reihe von ausführenden Herstellern in dem betrof- fenen Land und einige Gemeinschaftshersteller, -ver- wender und -einführer legten ihren Standpunkt schrift- lich dar. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nach- wiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung spra- chen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. Es wurde vorgebracht, dass zwischen der Antragstellung und der Einleitung mehr als 45 Tage verstrichen waren. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung gilt ein Antrag als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt. Die Empfangsbestätigung wurde am Donnerstag, dem 31. Oktober 2002 ausgestellt. Da Freitag, der 1. November 2002 ein öffentlicher Feiertag war, fiel der erste Arbeitstag nach dem Ausstellen der Empfangsbe- stätigung durch die Kommission auf Montag, den 4. November 2002. Daher ist der 4. November 2002 als Datum der Antragstellung anzusehen. Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens wurde am 18. Dezember 2002 veröffentlicht und somit eindeutig innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstel- lung. Folglich wurde die Bekanntmachung innerhalb der in Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung festgelegten Frist veröffentlicht. 2. Stichprobenverfahren Ausführer/Hersteller Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen ausführenden Hersteller gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es erforderlich sein könnte, mit einem Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung zu arbeiten.