20.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 27491 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. September 2005 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal (2005/730J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Portugals, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitglied- staaten übermäßige öffentliche Defizite. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- kel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Ver- fahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (!) werden detaillierte Re- geln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 20. Juli 2005 eine entspre- chende Stellungnahme zu Portugal vorgelegt. Unter Be- rücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Bei (!) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23). der Abgabe ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) an den Europäischen Rat über die „Verbesserung der Um- setzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, berücksichtigt. Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebe- nenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Portugals führt die Prü- fung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen. Nach der im Juni 2005 vorgelegten Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms ist für das Jahr 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,2 % des BIP geplant. Das Defizit liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts ist weder auf ein außergewöhn- liches Ereignis, das sich der Kontrolle der portugiesischen Regierung entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die BIP-Wachs- tumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine posi- tive Wachstumsrate und dürfte nach der Frühjahrsprog- nose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem aktua- lisierten Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben. Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich in den kommenden Jahren kaum signifikant verrin- gern dürfte, die Verschlechterung des Haushaltssaldos je- doch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht. Die Überschreitung des Referenz- werts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Nach der Früh- jahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird die öffentliche Defizitquote voraussichtlich auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des Ver- trags liegen. So sieht die im Juni 2005 vorgelegte Fort- schreibung des portugiesischen Stabilitätsprogramms vor, dass sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jah- ren verringert, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird. Die Überschreitung des Referenzwerts kann nicht als vo- rübergehend im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesehen werden. Dies weist da- rauf hin, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt werden.