Nr. L 49/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 87 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/87 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1987 über Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarif- stelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Volksrepublik China während der Jahre 1987, 1988, 1989 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ('), insbesondere auf Artikel 2, | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorga- nisation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Republik China und die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft sind eine Verpflichtung über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Januar 1987 eingegangen ; gemäß dieser Abkommensverpflich- tung handelt es sich bei den in die Gemeinschaft zu der Abschöpfung von höchstens 6% _ einzuführenden Mengen nur um die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 genannten Mengen. Mit Verordnung (EWG) Nr. 4066/86 (*) legte der Rat Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse während des ersten Vierteljahres 1987 fest. Die Kommission erließ mit Verordnung (EWG) Nr. 4094/86 () die dazugehörigen Durchführungsbestim- mungen. Nach Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 durch den Rat sind die Durchführungsbestimmungen für die Geltungsdauer des Abkommens bis Ende 1989 festzu- legen. Gemäß dieser Verpflichtung wird die Einfuhrlizenz der Gemeinschaft auf Vorlage einer von den chinesischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist, erteilt. Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist ein System einer strengen und systematischen Kontrolle einzurichten, das den Angaben auf der Ausfuhrlizenz sowie der Praxis der chinesischen Behörden bei der Ertei- lung der Ausfuhrlizenzen Rechnung trägt. () ABI. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (#} ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABI. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29. ( ABI. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 11. () ABI. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 73. Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist eine Einfuhrlizenz vorzu- legen, zu der die gemeinsamen Durchführungsvor- schriften mit Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (”), festgelegt worden sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/86 (*), legte die besonderen Durchführungsvor- schriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis fest. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China kommen in den Genuß der in der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehenen Regelung, sofern sie mit Einfuhrlizenzen eingeführt werden : a) die auf Vorlage einer von der Republik China erteilten Lizenz zur Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft, nachstehend „Ausfuhrlizenz” genannt, welche die Bedingungen in Titel I erfüllt, ausgestellt worden sind ; b) die die Bedingungen in Titel II erfüllen. Für das Jahr 1987 erfolgt die Erteilung der Lizenzen gemäß der in der Verordnung (EWG) Nr. 4094/86 vorge- sehenen Mengen. TITEL I Ausfuhrlizenzen Artikel 2 (1) Die Ausfuhrlizenz wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist. Dieser Vordruck hat das Format von etwa 210 x 297 mm. Das Original wird auf weißem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischen Wege, vorgenommene Fälschung sichtbar wird. ( ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31. () ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5. () ABl. Nr. L 355 vom 15. 12. 1986, S. 24.