Nr. L 38/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 2. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 354/90 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hinsichtlich des Nachweises der Ankunft von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine differenzierte Erstattung gewährt wird, im Bestimmungsdrittland DIE KOMMISSION . DER .EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt'auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation -für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 201/90 (?), insbesondere-auf Artikel 16 Absatz 6, und auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisa- tionen. für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die‘ Grundregeln für die Gewährung von FErstattungen bei der Ausfuhr von: Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz. und Artikel 8 Absatz 3, und .die entsprechenden Vorschriften der anderen ‚einschlägigen Verordnungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 137/90 der Kommis- sion (*) wurde die Verordnung (EWG) Nr.- 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame : Durchführungsvorschriften.. für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen: Erzeugnissen (°) zuletzt geändert. Diese Änderung betraf den Nachweis der Ankunft des betreffenden Erzeugnisses im Bestimmungsdrittland. Die vorliegende, die Aufhebung bestimmter Nachweise betref- fende Maßnahme wurde von den zuständigen :Verwal- tungsausschüssen. abgelehnt und war.deshalb gemäß dem. Verfahren, das in solchen Fällen. anzuwenden ist, Gegen- stand eines Meinungsaustauschs im Rat: Angesichts dieses Meinungsaustauschs im Rat sollte die Verordnung (EWG) Nr. 137/90 durch einen neuen Text ersetzt werden, der die Lage definiert, in der auf die Ankunftsnachweise gemäß Artikel 18 Absatz. 2 der- () ABl _Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. (3 ABl Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. 4) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1990, S. 9. 5) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zurückgégriffen werden kann, und mit dem der Beginn der Anwendung der betreffenden Maßnahme verschoben wird. Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden ‚gesetzten Frist Stellung genommen . — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 18 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförm- lichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch.die Vorlage des. jeweiligen Zollpapiers bzw. einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers ; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die .das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlands oder von einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein.” b) In Absatz 2- erhält der Einleitungssatz folgende Fassung : „Kann der Ausführer das in Absatz 1 genannte Dokument, nachdem er die geeigneten Schritte unternommen hat, nicht erhalten oder bestehen Zweifel an:der Echtheit des vorgelegten Doku- mentes, kann der Nachweis der Erfüllung der Zoll- förmlichkeiten: für die Abfertigung zum freien Verkehr als erbracht gelten, wenn eines ‘ oder mehrere der. nachstehenden: Dokumente vorliegen :”. 2. Der Anhang II wird aufgehoben. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 137/90 wird ‚aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 10. Februar 1990 in Kraft. Sie gilt für alle Vorgänge, für die die Ausfuhranmeldung ab dem 1. Mai 1990 angenommen wurde.