L 1/8 Amtsblatt der Europäischen Union 4.1.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2004 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5266) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (2005/1/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (!), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkör- pern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach sta- tistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schwei- neschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulas- sung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht über- schreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (?) festgelegt worden. (2) Die Regierung der Tschechischen Republik hat bei der Kommission die Zulassung von vier Verfahren zur Ein- stufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse der vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlege- versuche vorgelegt, indem sie den zweiten Teil des Proto- kolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 296785 übermittelt hat. (') ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5). (*) ABl. L 285 vom 25.10.1985, S. 39. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 (ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 43). (3) _ Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingun- gen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind. (4) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungs- verfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Ent- scheidung der Kommission. In diesem Fall kann die vor- liegende Zulassung widerrufen werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkör- pern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in der Tschechischen Republik zugelassen: — das „Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP)“ genannte Einstufungs- verfahren und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs enthalten sind; — das „Fat-O-Meater (FOM)“ genannte Gerät und die entsprech- enden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des An- hangs enthalten sind; — das „Hennessy Grading Probe (HGP 4)“ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs enthalten sind;