L 311/22 Amtsblatt der Europäischen Union 26.11.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 2004 über die Maßnahmen, die Spanien zugunsten von Siderürgica Afıön S.A. durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1813) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/827JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Nachdem die Kommission Presseberichten entnommen hatte, dass dem neuen Unternehmen Siderürgica Afıön S.A. (nachfolgend „Siderürgica Afıön“) mit Unterstützung der Regionalregierung Galiciens ein Darlehen in Höhe von 9,62 Mio. EUR zur Finanzierung eines Walzwerks gewährt worden ist, hat sie mit Schreiben vom 14. Mai 2001 Informationen zu dieser Maßnahme verlangt. Ein diesbezügliches Erinnerungsschreiben erging am 2. Juli 2001. Mit Schreiben vom 10. Juli 2001 unterrichteten die spa- nischen Behörden die Kommission über die Gewährung des Darlehens und die Übernahme einer Bürgschaft durch das galicische Institut für Wirtschaftsförderung (IGAPE). Mit Schreiben vom 27. Juli 2001 ersuchte die Kommis- sion um nähere Informationen zu den Bedingungen für das Darlehen und die Bürgschaft. (') ABl. C 33 vom 6.2.2002, S. 9 und ABl. C 223 vom 19.9.2002, S. 2. (4) Nach zwei Erinnerungsschreiben vom 19. September und 12. Oktober 2001 übermittelten die spanischen Behör- den die angeforderten Informationen mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 sowie einem ergänzenden Schreiben vom 12. November 2001. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 teilte die Kom- mission Spanien ihre Entscheidung mit, wegen der oben genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 6 Ab- satz 5 der Entscheidung 2496/96JEGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahl- industrie (*) (nachfolgend „Stahlbeihilfenkodex“) einzulei- ten. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maß- nahmen auf. Gleichzeitig erließ sie eine Anordnung zur Auskunftserteilung. Mit Schreiben vom 1. März 2002 haben die spanischen Behörden Stellung genommen und einige der verlangten Auskünfte erteilt. Die fehlenden Informationen wurden mit Schreiben vom 19. April 2002 nachgereicht und mit Schreiben vom 7. Mai 2002 ergänzt. Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Spanien zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 26. März 2002 hierzu seine Bemerkun- gen abgegeben hat. (?) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. (?) ABL C 33 vom 6.2.2002, S. 9.