Nr. L 152/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19, Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag (IV/33.016 — ANSAC) (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/301/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinchaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3, Absatz 1, im Hinblick auf den von der American Natural Soda Ash Corporation („ANSAC“) am 9. Dezember 1988 im eigenen Namen und im Namen ihrer Mitglieder gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests bzw. einer Freistellung für Vereinbarungen über den Verkauf von in den USA erzeugter kalzinierter Soda in der Gemeinschaft und auf die von ANSAC vorgenommene Anmeldung dieser Vereinbarun- gen, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 3. Juli 1989, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nachdem die ANSAC und ihre Mitglieder gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25, Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) aufgefordert wurden, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1, SACHVERHALT A. Einführung (1) Diese Entscheidung betrifft die Anwendung von Arti- kel 855 EWG-Vertrag auf von ANSAC angemeldete Vereinbarungen über den Verkauf von in den Ver- einigten Staaten von ihren Mitgliedsgesellschaften erzeugter kalzinierter schwerer Natursoda, für die (1!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (3) ANSAC die Erteilung eines Negativattests bzw. einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag beantragt hat. B. Die Parteien ANSAC ist eine Webb-Pomerene Association, d. h. eine gemäß dem United States Export Trade Act 1918 — auch „Webb-Pomerene Act“ genannt — errichtete Export-Vereinigung. Zweck des Webb-Pomerene Act ist es, die Anwendung des „Sherman Act“ auf US-ame- rikanische Vereinigungen auszuschließen, die aus- schließlich im Exporthandel tätig sind und deren Aktivitäten den Handel innerhalb der Vereinigten Staaten-nicht einschränken. Die Vereinbarung über die ANSAC-Mitgliedschaft bezieht sich ausschließlich auf Exportverkäufe, wor- unter Verkäufe von in den Vereinigten Staaten und ihren Territorien hergestellter kalzinierter Soda für den Export nach allen Ländern außer Kanada, ausge- nommen Verkäufe im Rahmen der amerikanischen Auslandshilfe- oder Auslandslieferprogramme, ge- meint sind. Bis zur Anmeldung der Vereinbarung und der Entscheidung über die Anmeldung ist der Gemein- - schaftsmarkt ausgeschlossen, und ANSAC hat keinen Versuch unternommen, die Vereinbarung in bezug auf den Gemeinschaftsmarkt anzuwenden. In ihrer derzeitigen Form besteht ANSAC seit 1983; im Dezember desselben Jahres wurde das „Member- ship Agreement“ (Vereinbarung über die ÄN- SAC-Mitgliedschaft) getroffen. Zuvor: war ANSAC unter der Bezeichnung „The Soda Ash Export Asso- ciation“ bekannt. I Mitglieder von ANSAC sind die sechs US-amerikani- schen Hersteller von kalzinierter Natursoda: — FMC Wyoming Corporation („FMC“); — General Chemical (Soda Ash) Partners (früher bekannt als „Allied Corporation“) („General Che- mical“); ; — Kerr McGee Chemical Corporation („KMG“); — Stauffer Chemical Company (eine Abteilung von Rhöne-Poulenc Inc., der US-amerikanischen Tochtergesellschaft der Rhöne-Poulenc-Gruppe) („Stauffer“);