Nr. L 90/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 93 RICHTLINIE 93/9/EWG DER KOMMISSION vom 15. März 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu - kommen i DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegen- stände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), insbesondere auf Artikel 3, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaß- nahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnen- marktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich ; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Außerdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschafts- ebene schon in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen. Die Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (*), geändert durch die Richtlinie 92/39/EWG (*), sieht insbesondere in Artikel 3 Absatz 4 vor, daß die Frist für die Verwendung der Stoffe des Anhangs II Abschnitt B verlängert werden kann. Nach den vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zuge- lassen wurden, in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, während andere endgültig verboten werden müssen. Einige in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassene Stoffe können während eines genau festgelegten Zeit- raums weiterverwendet werden, da die vom Wissenschaft- lichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informa- tionen noch nicht vorliegen, die betreffenden Untersu- chungen aber bereits angelaufen bzw. geplant sind. Nach dem Erlaß der Richtlinie 90/128/EWG ist die Verwendung weiterer Stoffe beantragt worden, deren ‘ technische Daten eine Aufnahme in die Gemeinschafts- liste erlauben. Die Einschränkungen für bestimmte Stoffe sind entspre- chend den vorliegenden Informationen zu ändern. () ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. (7) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19 ; Richtlinie berichtigt im ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 26. () ABl. Nr. L 168 vom 23. 6. 1992, S. 21. Bestimmte genau bezeichnete Stoffe, die in solchen Stoff- gruppen enthalten sind, die nicht genau festgelegt sind und die jetzt gestrichen werden, müssen weiterverwendet werden können, bis über ihre Aufnahme in die Gemein- schaftsliste entschieden worden ist. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — * HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert : 1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Prüfung auf Über- einstimmung mit den spezifischen Migrationswerten ist nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, daß unter der Annahme des vollständigen Über- gangs der im Bedarfsgegenstand enthaltenen Substanz der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann.“ 2. Anhang II wird wie folgt geändert : a) Punkt 8 wird wie folgt geändert : — Nach „QM(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoff- gruppe.“ wird folgender Wortlaut eingefügt : „Die Einhaltung des QM(T)-Wertes ist durch Messung mit einer validierten Analysemethode ‘ zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analyse- methode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, ; die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenz- wertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist ;“ ; — nach „SMUL(T) = spezifischer Migrationswert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe.“ wird folgender Wortlaut eingefügt : „Die Einhaltung des SML(T)-Wertes ist durch Messung mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen. Solange‘ eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analyse- methode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenz- wertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.“;