Nr. L 14/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 1..90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 117/90 DER KOMMISSION - vom 17. Januar 1990 zur Eröffnung der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates und zur Abweichung von diesbezüglichen Durchfüh- rungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die. Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90, gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 822/87.des Rates vom 16. März 1987. über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.. 1236/89 (?), insbesondere auf Artikel 39- Absätze .9, 10 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: : Nach: den der Kommission . derzeit vorliegenden Angaben, insbesondere denen der vorläufigen Bilanz für das Weinwirtschaftsjahr 1989/90, ist in dem genannten Wirtschaftsjahr der Markt für Tafelwein und Wein, der zur Herstellung von Tafelwein. geeignet ist, durch ein Ungleichgewicht gekennzeichnet. Die Bedingungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind also erfüllt; um eine: obligatorische Destilla- tion zu beschließen.- Angesichts der Preise und angesichts der Mengen, die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhanden sein sollen, müssen in der Gemeinschaft- 4 620 000 Hektorliter. Tafelwein destilliert werden. Da- die Erfahrung, die im .vergangenen Wirtschaftsjahr bezüglich der Möglichkeit, von der. Menge, die bei.der. Bestimmung der zur Destillation zu liefernden Menge zu berücksichtigen.ist, die Menge des nach dem 15. März zur - Herstellung von anderen Erzeugnissen als Tafelwein bestimmten Mostes abzuziehen, gemacht wurde, nicht ausreicht, um die Auswirkung dieser Maßnahme festzu- stellen, sollte von ihr — damit ihre Auswirkung deutlich wird — auch in diesem Wirtschaftsjahr- Gebrauch gemacht werden können. Eine große Zahl kleiner Traubenerzeuger ist von Genos- senschaftskellereien oder Erzeugergemeinschaften abhängig. Gemäß deren Satzung bezieht sich die Liefer- verpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in bestimmten Gebieten auf eine Kellerei oder Gemeinschaft insgesamt, in anderen Gebieten dagegen auf die einzelnen Mitglieder. Die für die kleinen Erzeuger vorgesehene Freistellung könnte sich deshalb je nach Gebiet sehr unterschiedlich auswirken. Dem sollte Rechnung getragen werden, außerdem den Schwierig- (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31. keiten, die sich aus der Einführung einer-doppelten Frei- stellung in ein und demselben Gebiet bei der Festsetzung der. Mindestmenge ergeben könnten, die die Erzeuger zu liefern haben. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erfüllung der Verpflichtung eines Erzeugers durch Lieferung eines Weins aus einem anderen als seinem Erzeugungsgebiet in einigen Gebieten zu dem herrschenden Marktungleichge- wicht beigetragen hat. Die Verpflichtung sollte deshalb nur als erfüllt gelten, wenn der gelieferte Wein und der Wein, der Gegenstand der. Verpflichtung. ist, aus demselben Gebiet stammen. In Anwendung. der Regel gemäß Artikel 39 Absatz 6 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verord- nung (EWG) Nr. 822/87 wird der Prozentsatz des Orienti- rierungspreises der jeweiligen Weinarten, die zur Bestim- mung. des Ankaufspreises des zur Destillation zu . liefernden Tafelweins zu berücksichtigen sind, auf 15 % festgesetzt, um so einen reibungslosen Übergang zwischen dem im vorherigen Wirtschaftsjahr. bzw. im Wirtschafts- jahr 1990/91 geltenden Orientierungspreis zu gewährlei- sten. In Anbetracht .der im Rahmen der obligatorischen Destillation im Wirtschaftsjahr 1989/90 zu destillierenden Menge sind die Ankaufspreise in Anwendung der vorge- nannten Regel jedoch nicht auf diesen. Prozentsatz, sondern auf 50 % des Orientierungspreises für die jewei- lige Tafelweinart festzusetzen. Die Brennereien können gemäß Artikel 39 -Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen oder das Destillationserzeugnis: an die Interventionsstelle liefern. Die Höhe der Beihilfe ist auf-der Grundlage der Kriterien des Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (°) festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen ..Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (l) Es wird beschlossen, die in Artikel-39 Absatz 1 der - — Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Destillation für das Wirtschaftsjahr 1989/90 durchzuführen. (2) Die zu destillierende Gesamtmenge Tafelwein beläuft sich auf 4 620 000 Hektoliter. (*) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14.