Nr. L 141/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.5. 92 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 1992 zur Festlegung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme (1992 bis 1994) (92/274/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‚Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 29. April 1992 eine Entschließung über die künftigen Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungs- stelle (*) angenommen. Der Rat hat mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) ein Drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990 bis 1994) angenommen, in dem vor allem die Aktionen festge- legt sind, die im Bereich der Nutzung der natürlichen Ressourcen durchzuführen sind. Die vorliegende Entschei- dung orientiert sich an der Begründung in der Präambel jenes Beschlusses. Für die unter den EAG-Vertrag fallenden Tätigkeiten sieht Artikel 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vor, daß das Dritte Rahmenprogramm im Wege von Programmen durchgeführt wird, die gemäß Artikel 7 des genannten Vertrages festgelegt werden. Gemäß dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG ist es Auf- gabe der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), zur Durch- führung des Rahmenprogramms vor allem in den Bereichen beizutragen, in denen sie zum Nutzen der gesamten Gemeinschaftspolitik unparteiische und unabhängige Gut- ‚achten abgeben kann. (1) ABl. Nr. C 234 vom 7. 9. 1991, S. 15. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 510. (3) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 16. (4) ABl. Nr. C 118 vom 9. 5. 1992, S. 8. (5) ABl. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. Die GFS kann zur Durchführung der Aktionen vor allem im Bereich der Forschung über die Sicherheit der Kernspaltung unter besonderer Berücksichtigung der pränormativen Aspekte beitragen. Im Rahmen der vorliegenden Programme sollte eine Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkun- gen sowie der etwaigen technologischen Risiken vorgenom- men werden. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG umfaßt der für das gesamte Rahmen- programm für notwendig erachtete Betrag einen Betrag von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen der Verbreitung und Verwertung der Kenntnisse, der propor- tional nach dem Mittelansatz für jedes spezifische Pro- gramm aufzuteilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht vor, daß die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen insbesondere zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlage der europäischen Industrie beitragen und für sie ein Anreiz sein sollen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf inter- nationaler Ebene zu verbessern. Nach jenem Beschluß ist eine gemeinschaftliche Aktion gerechtfertigt, wenn die For- schungsarbeiten unter anderem zur Stärkung des wirt- schaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemein- schaft beitragen und ihre harmonische Gesamtentwicklung unter Wahrung des angestrebten Ziels der wissenschaftli- chen und technischen Qualität fördern. Die Programme der Gemeinsamen Forschungsstelle sollen zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die neuen Perspektiven für eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit einigen Drittländern kön- nen von der GFS ausgelotet und gegebenenfalls genutzt werden. Besonders im Bereich der nuklearen Sicherheit sollte die Kommission die Arbeit und die Erfahrung der GFS sinnvoll nutzen, wenn sie die mittel- und osteuropäischen Länder bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Kernkraftwerke unterstützt, die für den gesamten europäischen Kontinent von Belang ist. Dem Aufsichtsrat der GFS kommt sowohl bei der admini- strativen Abwicklung der Tätigkeiten der GFS als auch bei der Durchführung ihrer Forschungsprogramme eine wichtige Rolle zu —