Nr. L _ 101/38 Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION. vom 11. Oktober 1989 über in den Niederlanden gewährte Beihilfen, die durch von der „Produktschap voor landbouwzaaizaden” (Berufsverband für landwirtschaftliches Saatgut) erhobene Abgaben finanziert werden {Nur der niederländische Text ist verbindlich) (90/189/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere- auf Artikel 93 Absatz.2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom. 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Saatgut ('), zuletzt geändert durch ' die Verord-” nung (EWG) Nr. 1239/89(*), insbesondere auf Artikel 8, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, nach Aufforderung der Beteiligten zur- Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Im Anschluß an eine schriftliche Anfrage (Nr. 1532/85) eines Mitglieds des Europäischen Parlaments hat die Kommission die niederländischen Behörden aufgefordert, ihr gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages alle erforder- lichen Angaben über die produktschappen zu übermit- teln. Für die Tätigkeit der Berufsverbände gilt in den Nieder- landen seit über 30 Jahren das Gesetz über die Berufsor- ganisation vom 14. Februar 1950 (Wet op de bedrijfsorga- nisatie). Es handelt-sich um ein Rahmengesetz, das — auf entspre- chenden Antrag des Wirtschaftssektors — die Gründung von. hoofdbedrijf-, bedrijf- und produktschappen ermög- licht. Die hoofdproduktschappen und die produktschappen können. zugunsten von zwei oder mehreren. Unterneh-: mensgruppen. gegründet werden, die bei bestimmten Erzeugnissen :;oder Erzeugnisgruppen. jeweils eine unter- schiedliche Funktion im Wirtschaftsleben wahrnehmen (vertikale Verbände). Die hoofdbedrijfschappen oder bedrijfschappen können zugunsten von Unternehmen gegründet werden, die eine gleichartige oder verwandte Tätigkeit im Wirtschaftsleben ausüben (horizontale Verbände). (') ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. (& ABl Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 35. () ABl. Nr. C 115 vom 30. 4. 1987, S. 5. Der zuständige Minister kann sich auf den Sitzungen des Vorstands einer produktschap ‚ oder  hoofdproduktschap durch eine oder mehrere von ihm .benannte Personen vertreten lassen. Diese : Vertreter: des Ministers haben dort beratende Stimme. Erfordert eine. Verordnung Oder .ein. anderer Beschluß die Zustimmung des. bzw. der betreffenden Minister, so kann diese nur aus Gründen der Unverein- barkeit mit dem Gesetz.oder des Gemeinwohls verweigert werden. Die Berufsverbände werden mit Hilfe von Abgaben (heffingen) finanziert, die auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und der Vermarktung erhoben werden. Die Verordnungen dieser Verbände, mit denen die Abgaben eingeführt werden (heffingverorde- ningen), gelten für alle Unternehmen, deren Tätigkeiten jeweils in den Rahmen der einzelnen Verbände fallen. Da die Abgaben obligatorisch sind. und -die Unternehmen sich bei Nichtzahlung strafbar machen, sind sie als steuer- ähnliche Abgaben zu betrachten. Dabei handelt es sich entweder um allgemeine (algemene heffingen) oder besondere Abgaben (specifieke heffingen). Erstere dienen- hauptsächlich zur Finanzierung der Verwaltungskosten des Verbandes, letztere zur Finanzie- rung besonderer Ausgaben wie zum Beispiel von Beihilfen für. verschiedene - Zwecke. Diese steuerähnlichen Abgaben werden auf den verschie- ‘ denen Stufen der Vermarktung erhoben : Direktverkauf durch den Erzeuger, Verkauf auf Versteigerungen, durch Großhändler und Einzelhändler sowie Verkauf der Verar- beitungserzeugnisse durch’die Hersteller. Mit den Verord- nungen zur Einführung der Abgaben werden .teilweise auch Bestimmungen über die Abgaben auf eingeführte Erzeugnisse erlassen. I 1... Im Anschluß an einen Briefwechsel zwischen der Kommission und den niederländischen Behörden hat die Kommission der niederländischen Regierung mit Schreiben vom 23. Dezember 1986 mitgeteilt, daß sie beschlossen hat, hinsichtlich dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzu- leiten, da ihr keine ausreichenden Angaben vorlagen, um festzustellen, daß die betreffenden Beihilfen für eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absätze 2 und 3 in Betracht kommen. Im Rahmen des Verfahrens hat sie daher ergän- zende Informationen angefordert : — über die Art der Erhebung der steuerähnlichen Abgaben, deren Ertrag zur Finanzierung der Beihilfen dient, um feststellen zu können, ob es sich hierbei um