1. 2. 89 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; Nr. L ’30/75 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1988 — zur Liberalisierung des Handels mit bestimmten landwirtschaftlichen Pﬂanzen- arten zwischen Portugal und anderen Mltglnedstaaten * (Nur der dänische, der mederldndlsche‚ der englische, der französ1sche, der deutsche, der griechische und der italienische Text sind verbmdhch) e „ ; (89/78/EWG) DIE KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 344 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚Gemäß Artikel 344 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals kann Pdrtugal die Anwendung der nachstehenden Richtlinien in seinem Hoheitsgebiet bis spätestens 31. Dezember 1988 zurückstellen : — Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ('), zuletzt ; geändert durch die Richtlinie. 88/380/EWG (?), hinsichtlich der Art Vicia sativa ; — Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 89/2/EWG (*), hinsichtlich der Arten Hordeum vulgare, Oryza sativa, Triticum aestivum, Triticum durum und Zea mays und — Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für land- wirtschaftliche Pflanzenarten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG, hinsichtlich der unter den obigen Gedankenstrichen genannten Arten. Gemäß Artikel 344 Absatz 3 der Akte übet den Beitritt ” Spaniens und Portugals kann während der Geltungsdauer ‘dieser Ausnahmeregelung nach dem Verfahren des Stän- digen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau- liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen eine schritt- - weise Liberalisierung des Handels mit Saatgut zwischen Portugal und der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset- zung vom 31. Dezember 1985 beschlossen werden. Es ist nunmehr angebracht, den Handel. mit Saatgut der sechs vorgenannten Arten, die zu in Portugal amtlich zugelassenen Sorten gehören, die sich in der Gemein- schaft noch nicht im freien Warenverkehr befinden, zwischen Portugal und den zehn damaligen Mitglied- staaten zu liberalisieren. Die Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie 70/457/EWG anwenden, müssen dafür Sorge tragen, daß das Saatgut ') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31. () ABl _Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. () ABIl. Nr. L S vom 7. 1. 1989, S. 31. () ABl. Nr. L 225 vöm 12. 10. 1970, S. 1. f von Sorten, die in mindestens einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Richtlinie zugelassen worden sind, ab 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Zulassung der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt. Ein entsprechender Zeit- raum sollte für Saatgut von in Portugal zugelassenen Sorten gelten, bei denen der Handel liberalisiert wird. Diese Liberalisierung sollte daher nur Sorten betreffen, _ die in Portugal vor dem 1. Januar 1987 zugelassen worden sind. ; Mit ihrer Entscheidung 89/77/EWG (*) hat die Kommis- sion Deutschland ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu untersagen. Dazu gehören auch in Portugal vor dem 1. Januar 1987 zugelassene Sorten von Zea mays, deren FAO (Ernährungs- und .Landwirtschafts-Organisation)- Reifeklassenindex 350 übersteigt. Betreffend Deutschland sollte die Liberalisierung des Handels: mit Saatgut von Sorten von Zea mays daher auf Saatgut von Sorten beschränkt werden, deren _FAO-Reifeklassenindex höchstens 350 beträgt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen ‘Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des . Ständigen Ausschusses - für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich tragen dafür Sorge, daß Saatgut der Sorten : — Vicia sativa L. (Saatwicke), — Hordeum vulgare L. (Gerste), — Oryza sativa L. (Reis), - — Triticum aestivum L. emend. Piori et Paol. (Weich- weizen) und — Triticum durum Desf. (Hartweizen), _ die in Portugal vor dem.1. Januar 1987 amtlich. zuge- lassen worden und im Anhang Teil I aufgeführt Sind, keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt. (% Siehe Seite 72 dieses’ Amtsblatts.