L 150/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4268) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/394/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Arti- kel 14, nach Aufforderung (?) der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 10. Juni 1997 übermittelte die italie- nische Regierung der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen über die Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen (im folgenden „Beitragsentlastung“) gemäß Artikel 27 des Gesetzesdekrets Nr. 669 vom 31. Dezem- ber 1996, umgewandelt in das Gesetz Nr. 30 vom 28. Februar 1997. Diese Mitteilung erfolgte aufgrund von Artikel 5 der Entscheidung 95/455/EG der Kommis- sion (°) über die Regelung zur Ermäßigung von Sozialla- sten für Unternehmen im Mezzogiorno. Nach diesem Artikel hat Italien die Maßnahmen mitzuteilen, die es zu dem — mit genannter Entscheidung angeordneten — schrittweisen Abbau der für die Unternehmen in den Regionen Sizilien, Kalabrien, Sardinien, Basilicata, Apu- lien, Molise und Abruzzen geltenden Regelung zur Bei- tragsentlastung unternimmt. (2) _ Die Prüfung der übermittelten Bestimmungen ergab, daß sie nicht nur die Umsetzung des vorgesehenen Abbaus der genannten Regelung betreffen, sondern auch den Anwendungsbereich der Beitragsentlastung auf die Städte Venedig und Chioggia ausdehnen. Mit Schreiben vom 1. Juli 1997 forderte die Kommission zusätzliche (!) ABL. L 83 vom 27.3.1999, S. 1 (?) ABI. C 51 vom 18.2.1998, S. 9. (’) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 23. Auskünfte an. Da eine Antwort ausblieb, erging am 28. August 1997 ein Mahnschreiben. Da die italienische Regierung keine entsprechenden Aus- künfte übermittelt hatte, teilte die Kommission mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 Italien ihre Ent- scheidung mit, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 (nunmehr Artikel 88 Absatz 2) EG-Vertrag aufgrund der Beihilfen zu eröffnen, die in Artikel 27 des Gesetzes Nr. 20/1997 und in Artikel 5bis des Gesetzesdekretes Nr. 96 vom 29. März 1995, umgewandelt in das Gesetz Nr. 206/1995, auf das Artikel 27 Bezug nimmt, vorgesehen sind. Durch diese Bestimmungen wird der Anwendungs- bereich der für den Mezzogiorno vorgesehenen Beitrags- entlastung auf das Stadtgebiet von Venedig und Chiog- gia ausgedehnt. Im Rahmen des Verfahrens brachte ein Beteiligter, das Komitee „Venezia vuole vivere“ („Venedig will leben“ — im folgenden „das Komitee“ genannt) mit Schreiben vom 17. März 1998 Äußerungen vor. Das Komitee übermittelte einen Schriftsatz sowie eine vom COSES („Consorzio per la ricerca e la formazione“ — „Konsor- tium für Forschung und Ausbildung“) erstellte Studie über die Schwierigkeiten, die im Gebiet der Lagune von Venedig tätigen Unternehmen im Vergleich zu auf dem Festland tätigen entstehen. Diese Äußerungen wurden Italien übermittelt. Die italienische Regierung übermittelte mit Schreiben vom 23. Januar 1999 ihre Bemerkungen; sie umfassen a) Tabellen des INPS („Istituto Nazionale Previdenza Sociale“ — „Nationale Sozialfürsorgeanstalt“) über die verschiedenen Formen der gewährten Beitrags- entlastung, Zahl und Größe der begünstigten Unter- nehmen, Zahl der betroffenen Beschäftigten und nach Wirtschaftszweigen und Jahren aufgeschlüsselte Beträge; b) Darlegungen zum Charakter der fraglichen Maßnah- men und zur Vereinbarkeit der Beihilfen, derentwe- gen das Verfahren eröffnet wurde, mit dem Gemein- samen Markt; c) Darlegungen zur Rückzahlbarkeit der Beihilfen, die möglicherweise als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten wären.