7.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 638/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- (4) Ein — allerdings vereinfachtes — Schwellensystem sollte ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenver- kehrs zwischen Mitgliedstaaten (*) wurde ein völlig neues System für die Datenerhebung eingeführt, das zweimal vereinfacht wurde. Zur Verbesserung der Transparenz und zum besseren Verständnis dieses Systems sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. (2) Dieses System sollte beibehalten werden, weil für die Gemeinschaftspolitiken, die sich mit der Entwicklung des Binnenmarkts befassen, und für die Gemeinschaftsunter- nehmen, die ihre spezifischen Märkte analysieren müssen, nach wie vor ausreichend detaillierte statistische Informationen benötigt werden. Die Analyse der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion macht auch die schnelle Verfügbarkeit stärker zusam- mengefasster Daten erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihrem spezifischen Bedarf entsprechende Informationen zu sammeln. (3) _ Die Formulierung der Regeln für die Erstellung der Sta- tistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten muss allerdings verbessert werden, um den Unter- nehmen, die die Daten liefern müssen, den mit der Erhe- bung der Daten beauftragten nationalen Stellen und den Nutzern das Verständnis der Regeln zu erleichtern. () ABL C 32 vom 5.2.2004, S. 92. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. März 2004. (°) ABL. L 316 vom 16.11.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäiscl%en Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). beibehalten werden, um den Bedarf der Nutzer auf zufrieden stellende Weise zu decken, dabei aber gleich- zeitig die Antwortlast der Auskunftspflichtigen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, zu begrenzen. (5) Zwischen dem System zur Erhebung statistischer Infor- mationen und den im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Steuerformalitäten sollte eine enge Verbindung erhalten bleiben. Diese Verbindung ermöglicht insbesondere, die Qualität der erhobenen Informationen zu überprüfen. (6) Die Qualität der zusammengestellten statistischen Infor- mationen, ihre Bewertung anhand gemeinsamer Indika- toren und die Transparenz in diesem Bereich sind wich- tige Ziele, die eine gemeinschaftliche Regelung erforder- lich machen. (7) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidia- ritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (*) liefert einen Bezugsrahmen für diese Verordnung. Die sehr tiefe Gliederungsebene der Informationen im Bereich der Statistiken des Warenverkehrs erfordert jedoch beson- dere Regeln für vertrauliche Daten. (*) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.