L 201/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1702/1999 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 erster Gedanken- strich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für KGetreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (*), sowie die entsprechenden Artikel der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Reis, Zucker, Eier und Milchprodukte sehen vor, daß die Erstattungen bei der Ausfuhr der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse nur in den Grenzen genehmigt werden können, die in Abkommen festgesetzt werden, welche im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossen werden. Zu diesem Zwecke sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und ist die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festle- gung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite- rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse; die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1352/98 (°), zu ändern. (2) Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, daß die Verpflichtungen der Gemeinschaft strikt beachtet werden; diese Maßnahmen sollten jedoch für die Betei- ligten keine größeren Einschränkungen beinhalten als nötig. (3) _ Die im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlos- senen Abkommen beschränken den je Haushaltsjahr genehmigungsfähigen Erstattungsbetrag. Die Bedin- (') ABI. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (#) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28. (’) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 19. (°) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (‘) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25. ( ( ( ( 7 8 9 ) ) ) A A A gungen für die Ausfuhr von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, müssen im voraus bekannt sein; insbesondere muß im voraus gewährleistet werden können, daß für diese Ausfuhren eine Erstattung gewährt werden kann, die mit den sich aus den Abkommen ergebenden Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar ist, beziehungsweise ausreichend früh darüber informiert werden, wenn dies nicht mehr möglich ist. Mittels der ausgestellten Bescheinigungen ist es möglich, die Erstat- tungsanträge zu überwachen und ihren Inhabern zu gewährleisten, daß sie Erstattungen bis zur Höhe des Betrags in Anspruch nehmen können, für den eine Bescheinigung ausgestellt wird, sofern sie die übrigen Bedingungen beachten, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug auf Erstattungen vorsehen. Diese Abkommen betreffen sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden. Dazu gehört nach Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 auch bestimmtes Getreide, das in Form alkoholischer Getränke ausgeführt wird; Durchführungs- bestimmungen für dieses Getreide sind in der Verord- nung (EWG) Nr. 2825/93 (7), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 3098/94 (®), festgelegt. Die Erstattungen für sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sollten durch gemeinsame Vorschriften geregelt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/ 1999 (!9%), legt besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse fest, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden. Die Beibehaltung des Verfahrens der Vorausfest- setzung für jedes Grunderzeugnis, das in die Zusammen- setzung der Ware eingeht, die in Form der in der Bescheinigung genannten Ware bzw. Waren ausgeführt wird, würde mit sich bringen, daß ein Vielfaches an Bescheinigungen ausgestellt wird, und zu administra- tiven Schwierigkeiten führen, die gegenüber dem ange- strebten Ziel unverhältnismäßig sind. Bl. L._258 vom 16.10.1993, S. 6. Bl. L._328 vom 20.12.1994, S. 12. Bl. L 136 vom 31.5.1994, S. 33. 10) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 31.