Nr. L 370/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3907/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, “ auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Har- monisiertes System“ genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei- hung der Waren in die Zolltarife ablöst. Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (?*) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Außenhan- del der Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 ($), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen. Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlacht- nebenerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnum- mer 02,06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle genießbaren Mehle von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen zur Ver- einfachung nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle (1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- - blatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, 5. 77. (5) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39. sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905 /87 (7), und nicht mehr unter die Verord- nung (EWG) Nr. 2777/75 fallen. Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von Tierblut und gefüllte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen ein- schließlich Fett gehören zu den unter der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur sind für jede der genannten Zubereitungen zur Vereinfachung Unterpositionen vorgesehen. Diese Zuberei- tungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (?), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallen. Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Geflü- gelfleisch angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Ände- rungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommis- sionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisier- ten Systems bedingt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: „(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Geflü- gelfleisch findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwen- dung: {°*) Abl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (7) Siehe Seite 7 dieses Amtsblattes. (3) Abl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, 5. 1. (?) Siehe Seite 11 dieses Amtsblattes.