25.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/15 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 34) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/50/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2003 an den Rat und das Europäische Parlament über ein „Euro- päisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicher- heit — Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßen- verkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine ge- meinsame Aufgabe“ (?) wird ein durchdachtes Gesamt- konzept für die Straßenverkehrssicherheit in der Europä- ischen Union dargelegt. Darüber hinaus äußerte die Kom- mission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europä- ische Parlament vom 15. September 2003 über „Informa- tions- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge“ (°) ihre Absicht, die Sicherheit im europäischen Straßenverkehr durch die Initiative e-Safety zu verbessern und dabei neue Informations- und Kom- munikationstechnologien und intelligente Verkehrssicher- heitssysteme wie z.B. Kfz-Kurzstreckenradargerät (SRR) einzusetzen. Am 5. Dezember 2003 forderte der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Verkehrssicherheit (*), die Sicherheit von Fahrzeugen durch Förderung neuer Tech- nologien wie elektronischer Sicherheitseinrichtungen zu verbessern. (') ABL. L 108 vom 24.4.2002, $. 1. (?) KOM(2003) 311. (3) KOM(2003) 542. (*) Sicherheit im Straßenverkehr — Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union, 15058/03 TRANS 307. (2) _ Voraussetzung für die schnelle und koordinierte Entwick- lung und Einführung des Kraftfahrzeug-Kurzstreckenra- dars in der Gemeinschaft ist die zügige und verlässliche Bereitstellung eines harmonisierten Funkfrequenzbands für diese Anwendung in der Gemeinschaft, um in der Industrie das nötige Vertrauen für die erforderlichen In- vestitionen zu schaffen. (3) In diesem Zusammenhang erteilte die Kommission am 5. August 2003 der Europäischen Konferenz der Verwal- tungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) gemäß Arti- kel 4 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG den Auf- trag, die Frequenznutzung zu harmonisieren und die koordinierte Einführung des Kfz-Kurzstreckenradars zu unterstützen. (4) Aufgrund dieses Auftrags hat die CEPT festgestellt, dass sich das Frequenzband um 79 GHz am besten für die langfristige Entwicklung und Einführung des Kraftfahr- zeug-Kurzstreckenradars eignet und spätestens ab Januar 2005 zur Verfügung stehen sollte. Die Kommission erließ daraufhin ihre Entscheidung 2004/545/JEG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Be- reich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (°). (5) Die Kfz-Kurzstreckenradartechnik im 79-GHz-Band be- findet sich jedoch noch in der Entwicklung und kann nicht sofort kostengünstig genutzt werden, wenngleich davon ausgegangen wird, dass die Industrie die Entwick- lung dieser Technik vorantreiben wird, um sie so schnell wie möglich einsatzbereit zu machen. (°) ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66.