L 120/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.5.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 516) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/336/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen für den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Arti- kel 14 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (*), und die Richtlinie 92/68JEWG des Rates vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (°) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Vertreter der Kommission führten am 25. März 1999 bei der Kvaerner Warnow Werft GmbH (KWW) einen Werft- besuch in Begleitung eines externen Sachverständigen durch, um nachzuprüfen, in welchem Umfang die Pro- duktionsgrenze 1998 überschritten wurde. Dabei hat sich bestätigt, daß die Produktion der KWW im Jahr 1997 93 862 cgt erreicht hatte und damit um 8 862 cgt über der Kapazitätsgrenze von 85 000 cgt lag. Die für 1997 ermittelte Kapazitätsüberschreitung basiert auf den revi- 1 2 (') ABL.L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (*) ABL.L 380 vom 31.12.1990, S. 27. (°) ABLL 351 vom 31.12.1994, S. 10. (*) ABL.L 219 vom 4.8.1992, S. 54. (°) ABL. C 245 vom 28.8.1999, S. 24. dierten Produktionsziffern für 1998, die von Deutschland mit Schreiben vom 19. März 1999 bestätigt wurden. Da für die Produktion im Jahr 1997 kein revidierter Bericht vorgelegt worden ist, wurde die mit 93 862 cgt angege- bene Produktion als endgültig betrachtet. (2) Die Kommission hatte Deutschland mit Schreiben vom 20. Juli 1999 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Kapazitätsüberschreitung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (°). Die Kommission hat die Beteilig- ten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme auf- gefordert. (4) Die Stellungnahmen, die sie von Beteiligten erhalten hat, sind der Bundesrepublik Deutschland zugeleitet worden, der Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Mit ihren Deutschland mit den Schreiben von 3. März 1993 (N 692/D/91), 17. Januar 1994 (N 692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Oktober 1995 (N 637/95) und 11. Dezember 1995 (N 797/95) mitgeteilten Ent- scheidungen genehmigte die Kommission nach Maßgabe der Richtlinie 90/684/EWG Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der KWW, um die umfassende Umstrukturie- rung dieser ostdeutschen Werft zu ermöglichen. Die Genehmigung wurde unter der Bedingung erteilt, daß eine Kapazitätsobergrenze von 85 000 cgt jährlich einge- halten wird. Diese Kapazitätsbeschränkung wird von der Kommission überwacht. (6) Die in Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpom- mern) ansässige Warnow Werft wurde im Oktober 1992 von der Treuhandanstalt an den norwegischen Kvaerner- (°) Siehe Fußnote 5.