21. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 706/92 DER KOMMISSION \ vom 20. März 1992 “ zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 374/92 (*), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2571/90 (*), bestimmt, wem die Gemein- schaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und Milcher- zeugnissen an Schulkinder zugute kommt. Angesichts der Vielfalt der schulischen Einrichtungen in den Mitglied- staaten ist es jedoch nicht möglich, diese Regelung überall in der Gemeinschaft einheitlich anzuwenden. Der betreffende Artikel sollte deshalb deutlicher formuliert werden. Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 darf überdies mehreren der beihilfebegün- stigten Erzeugnisse Fluor zugesetzt werden. Zur Beseiti- gung von Unklarheiten, die sich hinsichtlich dieser Bestimmung ergeben könnten, sollte dieser Absatz klarer abgefaßt werden. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung werden zur Verwaltung der genannten Regelung pro Schuljahr nume- rierte Berechtigungsscheine ausgegeben. Um den daraus entstehenden Verwaltungsaufwand zu reduzieren, sollten Berechtigungsscheine zugelassen werden, die mehrere Jahre Gültigkeit haben. Artikel 7 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, für den Monat oder das Schuljahr, in dem Erzeugnisse geliefert werden, einen Vorschuß auf die beantragte Beihilfe zu gewähren, wenn sie die Zahlungsbelege innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung abrechnen. Um auch hier den sich daraus ergebenden Verwaltungsauf- wand zu verringern, sollten die Zahlungsbelege jährlich abgerechnet werden können. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1992, S. 9. ( ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75. () ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 17. Die in dieser Verordnung: vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält, folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Die Begünstigten der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 genannten Gemein- schaftsbeihilfe sind Schüler und Studenten, die regel- mäßig schulische Einrichtungen jeder Art besuchen, — und zwar auch Kinder, die einen Kindergarten oder eine andere vorschulische, von der zustän- digen Stelle des Mitgliedstaats verwaltete oder aner- kannte Einrichtung besuchen ; ; — jedoch nicht Studenten, die Universitäten oder höhere, den Universitäten gleichgestellte Lehran- stalten besuchen. (2) Die Schüler der genannten Einrichtungen erhalten die Gemeinschaftsbeihilfe auch während ihres Aufenthalts in Ferieneinrichtungen, die von einer der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Stellen verwaltet werden.” 2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) Die Mitgliedstaaten können‘ den Zusatz von höchstens 5 mg Fluor/kg zu den Erzeugnissen der Kategorien I und II des Anhangs genehmigen.” 3. Artikel 6 wird wie folgt geändert : a) Dem Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „Die Mitgliedstaaten können jedoch die im ersten Unterabsatz genannten Berechtigungsscheine für einen längeren Zeitraum, der höchstens fünf Schul- jahre betragen darf, ausstellen.” b) Dem Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: „Bei Anwendung von Absatz 1 zweiter Unterabsatz gelten diese Vorschriften gleichermaßen für das jeweilige, auf dem Berechtigungsschein ausgewie- sene Schuljahr.”