20.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 605/2005 DER KOMMISSION vom 19. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (*) wird diese ständig in regelmäßigen Ab- ständen über die von den Mitgliedstaaten getätigten Aus- gaben unterrichtet. Zur Vermeidung überflüssiger Mittei- lungen ist vorzusehen, dass diese Informationen monat- lich zu übermitteln sind, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Kommission auf wöchentli- cher Basis erstellte Informationen zur Verfügung zu hal- ten, um eine geeignete Überwachung der Ausgabenent- wicklung zu ermöglichen. Bestimmte von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Infor- mationen sollten auf elektronischem Wege und in digita- ler Form übermittelt werden, damit die Kommission diese direkt für die Rechnungsführung verwenden kann. Den- noch muss in begründeten Fällen die Übermittlung in anderer Weise möglich bleiben. Zur Vereinfachung und Straffung der Verwaltungsverfah- ren sollte die gleichzeitige Übermittlung einer Kopie die- ser Informationen in Papierform nur noch für die monat- lichen Zusammenfassungen verlangt werden. Die Angabe bestimmter Mengen oder Flächen in der von den Mitgliedstaaten übermittelten ausführlichen Meldung besitzt in der Praxis wenig Interesse für die Gewährung der monatlichen Vorschüsse. Auf diese Informationen sollte folglich verzichtet werden. (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (?) ABL. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 (ABl. L 298 vom 23.9.2004, S, 3). (5) Die Zahlungen der Kommission aus Haushaltsmitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, werden ausschließlich in Euro geleistet. Die nicht am Euro teilnehmenden Mit- gliedstaaten behalten ihrerseits für die Zahlungen an die Begünstigten die Wahlmöglichkeit zwischen dem Euro und ihrer Landeswährung. Allerdings sollten die Zahlstel- len dieser Mitgliedstaaten, die Zahlungen sowohl in Lan- deswährung als auch in Euro leisten, verpflichtet sein, stets getrennte Buchführungen für die zur Zahlung ver- wendeten Währungen zu unterhalten. Um eine doppelte Umrechnung der Zahlungen zu vermeiden, ist es ange- zeigt, dass die Möglichkeit, in Euro gezahlte Beträge in Landeswährung zu melden, abgeschafft wird. Sofern aufgrund der Ausgabenmeldungen der Mitglied- staaten die Summe der gegebenenfalls im Vorgriff bewil- ligten Mittelbindungen gemäß Artikel 150 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- ten (*) die Hälfte der entsprechenden gesamten Mittelaus- stattung des laufenden Haushaltsjahres übersteigt, muss die Kommission diese Mittelbindungen kürzen. Im Inte- resse einer guten Haushaltsführung sollte diese Kürzung anhand der gemeldeten Ausgaben proportional auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Falls der Gemeinschaftshaushalt zu Beginn des Haushalts- jahres noch nicht endgültig festgestellt ist, können gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Zahlungen monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der für das vorangegangene Haushaltsjahr bei dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel getätigt werden. Um die verfügbaren Mittel gerecht unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen, empfiehlt es sich vorzusehen, dass in diesem Fall die Vorschüsse in Höhe eines je Kapitel festgelegten Prozentsatzes der von den einzelnen Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben gewährt werden und dass für den in dem jeweiligen Monat nicht übernommenen Restbetrag bei den Beschlüssen der Kom- mission über die nachfolgenden monatlichen Zahlungen eine erneute Mittelzuweisung erfolgt. Im Rahmen der GAP-Reform und der Einführung der Betriebsprämienregelung ist die Einhaltung der Zahlungs- fristen durch die Mitgliedstaaten von grundlegender Be- deutung für die ordnungsgemäße Anwendung der Regeln der Haushaltsdisziplin. Daher sollten einschlägige Bestim- mungen festgelegt werden, durch die so weit wie möglich verhindert wird, dass eine etwaige Überschreitung der im Gemeinschaftshaushalt verfügbaren jährlichen Mittel ein- tritt. (*) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.