10.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 147/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/416/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richt- linie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu- fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (?) ein- gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- setzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfah- ren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht. (2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- setzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie (') ABL. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27). (?) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S, 1). Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde, welches von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel () gebilligt wurde, (3) Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln. (4) Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2- Dibromethan), Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomer- engemisch), Heptachlor, Hexachlorbenzol, Lindan, Metha- midophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) und Toxaphen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 sowie aufsichtsrechtli- chen Entwicklungen in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen. (5) Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2- Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlo- rierte Terphenyle (PCT) waren Gegenstand von Einfuhr- entscheidungen der Gemeinschaft, die zuerst im PIC- Rundschreiben V mit dem Stand vom 30. Juni 1995 veröffentlicht wurden. (’) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.