Nr. L 81/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 92 _ VERORDNUNG (EWG) Nr. 735/92 DER KOMMISSION vom 25. März 1992 zur Änderung der Vefordnung (EWG) Nr. 2289/83 zur Durchführung der Artikel :70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3357/91 %, insbesondere auf Artikel 143, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 sind unter anderem die Artikel 72 und 73 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ersetzt worden, um die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen aufzuheben. Daher müssen die Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 (*), entsprechend geändert werden, um alle Hinweise auf die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen zu streichen. Im Sinne der überarbeiteten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erscheint es wesentlich, das kostspie- lige und komplizierte Verfahren, das in einigen Fällen eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen erforderlich macht, aufzuheben. Daher sind alle Hinweise auf eine Entscheidung der Kommission zu streichen und alle Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- befreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 wird wie folgt geän- dert : } (') ABl Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (3 ABI. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S. 3. () ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 15. () ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 23. 1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 71 und Artikel 72 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung genannten Gegenstände begründet für die Bestim- mungseinrichtung oder -organisation die Verpflich- tung,”. 2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung : ; „(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zustän- digen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T' $ nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbe- freiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontroll- exemplar in Feld 104 unter der Angabe „andere” mit einem der folgenden Vermerke zu versehen :”. 3. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß nachstehende Angaben enthalten : a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbe- _ zeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegen- stand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann, b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten, c) Ursprungsland, d) Bestimmungsort, e) genauer Verwendungszweck, f) Preis oder Zollwert, g) Menge der eingeführten Gegenstände., ' Dem Antrag sind Unterlageﬁ mit allen zweckdien- lichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen.” 4. Artikel 7 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag.”