16. 2. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 43/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 337/2000 DES RATES vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/727/GASP des Rates vom 15. November 1999 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Taliban (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. Oktober 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1267 (1999). In Ziffer 2 dieser Resolution verlangt der Sicherheitsrat, daß die Taliban Usama bin Laden unverzüglich an die dort genannten zuständigen Behörden übergeben. In Ziffer 3 der Resolution 1267 (1999) beschloß der Sicherheitsrat, daß am 14. November 1999 ein Flug- verbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln gemäß Ziffer 4 der Resolution verhängt würden, es sei denn, der Sicherheitsrat hätte beschlossen, daß die Taliban der in Ziffer 2 der Resolution genannten Verpflichtung in vollem Umfang nachgekommen sind. Die in Ziffer 4 der Resolution 1267 (1999) dargelegten Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Daher ist vor allem zur Vermeidung von Wettbewerbs- verzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforder- lich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen; dieses umfaßt im Sinne der vorliegenden Verordnung die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. Im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit innerhalb der Gemeinschaft müssen die Namen und sonstigen einschlägigen Daten der Personen, Körperschaften und Luftfahrzeuge, die von dem im Zuge der Resolution 1267 (1999) eingesetzten Ausschuß bezeichnet werden, öffentlich bekanntgegeben werden. Hierzu sollten in der Gemeinschaft entsprechende Verfahren festgelegt werden. (') ABI. L 294 vom 16.11.1999, S. 1. (5) (11) In der genannten Resolution ist vorgesehen, daß bestimmte Ausnahmen von den verhängten Restrik- tionen gewährt werden können, sofern der Ausschuß diese zuvor genehmigt hat. Die Genehmigung des Ausschusses sollte durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden; deren Namen und Anschriften sollten daher bekanntgegeben und dieser Verordnung als Anhang beigefügt werden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage von einschlägigen Informationen seitens des Ausschusses zu ergänzen und/oder zu ändern. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sollten geahndet werden, und die Mitgliedstaaten sollten hierzu angemessene Strafen verhängen. Der Sicherheitsrat fordert dazu auf, die Maßnahmen ungeachtet etwaiger Rechte oder Pflichten aus einer internationalen Übereinkunft, einem Vertrag, einer Lizenz oder Genehmigung, die zeitlich vor dem Inkraft- treten der einschlägigen Bestimmungen seiner Resolu- tion 1267 (1999) liegen, anzuwenden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammen- hang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem Ausschuß zusammenarbeiten, was die Übermittlung von Informationen an den Ausschuß einschließt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet