L 258/8 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/2004 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2004 über Überwachungsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Arabischen Republik Syrien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 2040/2002 der Kommission vom 15. November 2002 über Überwachungsmaßnah- men betreffend die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Arabischen Republik Syrien (*) tritt am 17. Mai 2004 außer Kraft. Die in den vergangenen 18 Monaten durchgeführte Über- wachung hat gezeigt, dass die Einfuhren von Baumwoll- garn (Kategorie 1) mit Ursprung in der Arabischen Re- publik Syrien (nachstehend „Syrien“ genannt) in die Ge- meinschaft zu sehr niedrigen Preisen, die 2000 sprung- haft angestiegen waren (von beinahe Null im Jahr 1996 auf 10 % der Einfuhren der Gemeinschaft im Jahr 2000), sich in den ersten Jahren der Überwachung stabilisiert hatten. 2003 kam es jedoch zu einem weiteren sprung- haften Anstieg, denn die Einfuhren nahmen in diesem Jahr im Vergleich zu 2002 gemessen an der Menge um 39,8% und gemessen am Wert um 26,1% zu. Den jüngsten Daten für 2004 zufolge hält dieser Trend an, da sich die Einfuhren im Januar 2004 im Vergleich zum selben Monat 2003 mengenmäßig verdoppelt haben. Die von der Kommission 2001 und 2002 durchgeführ- ten Untersuchungen hatten ergeben, dass der Ausbau der syrischen Produktionskapazitäten und der gleichzeitige (!) ABLl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/2003 der Kommission (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 21). () ABl. L 313 vom 16.11.2002, S. 24. Anstieg der syrischen Exportverkäufe in die Gemeinschaft mit einem Ausbau der Produktionskapazitäten für Baum- wollgarn in Syrien zusammenhingen. Diese sind fast aus- schließlich exportorientiert und konzentrieren sich haupt- sächlich auf den Gemeinschaftsmarkt. Ein weiterer Aus- bau der Produktionskapazität, der danach vorgenommen worden sein dürfte, ist allem Anschein nach die Ursache für den sprunghaften Anstieg der syrischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 2003. Die bisherige Stabilität des syrischen Ausfuhrvolumens ist allem Anschein nach nicht mehr gegeben, und die Aus- fuhren haben zugenommen. Die Durchschnittspreise der syrischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gehen weiterhin zurück und zählen zu den niedrigsten Einfuhrpreisen der Gemeinschaft. Die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen lassen ver- muten, dass ein weiterer Rückgang der Preise und infol- gedessen ein erneuter Anstieg der Ausfuhren in die Ge- meinschaft wahrscheinlich sind, da etwa Mitte 2002 in Syrien neue Kapazitäten für die Produktion von Baum- wollgarn installiert wurden. Alle größeren Baumwollgarn- zulieferer der Gemeinschaft unterliegen jedoch Höchst- mengen oder der Einfuhrlizenzpflicht, mit Ausnahme Ägyptens seit dem 1. Januar 2004 und des Zollunions- partners Türkei. Folglich sollten die Einfuhren von Baumwollgarn der Ka- tegorie 1 mit Ursprung in der Syrien in die Gemeinschaft weiterhin genau überwacht werden. Daher ist es zweck- mäßig, den mit der Verordnung (EG) Nr. 956/2001 der Kommission (?) eingeführten Überwachungsmechanismus zu verlängern. Auf die aus Syrien versandten und in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführ- ten Baumwollgarnerzeugnisse sollten deshalb bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft der Überwachungsmechanis- mus und die Bestimmungen des Artikels 14 der Verord- nung (EG) Nr. 517/94 über die Vorlage eines Einfuhr- dokuments Anwendung finden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses — (*) ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 31.