9. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 124/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1197/92 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 über Durchführungsbestim- mungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (*), inbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz und auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem europäischen Anbauvertrag gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungs- bestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabak- blätter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.. 2376/91 (%, bleibt Tabak unberücksichtigt, der über den Ertrag derjenigen Sorten hinaus erzeugt wird, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2501/87 der Kommission vom 24. Juni 1987 zur Festsetzung der Merkmale für jede Tabaksorte der Gemeinschaftserzeu- gung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 841/92 (9, genannt sind. Auf diesen Tabak werden deshalb auch die vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Stützungsmaßnahmen nicht angewandt. Die im europäischen Anbauvertrag vorgesehene Ertrags- beschränkung läßt sich leicht umgehen, wenn nicht kontrolliert wird, ob die gemeldete Anbaufläche auch tatsächlich mit der angegebenen Sorte bestellt ist. Aus diesem Grund sollte bestimmt werden, wieviel Anbau- flächen in den Mitgliedstaaten mindestens zu kontrol- lieren sind. Außerdem müssen auch die Folgen etwaiger Unregelmäßigkeiten festgelegt werden, und zwar so, daß sie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ausreichend abschreckend wirken, d.h. falschen Erklärungen vorbeugen. Die Anbauverträge müssen so rechtzeitig geschlossen und registriert werden, daß die einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen können — ') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1. %) L 217 vom 6. 8. 1991, S. 18. 5) ABl. Nr. L 237 vom 20. 8. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 31. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird wie folgt geän- dert : 1. Der nachstehende Artikel 2c wird eingefügt : „Artikel 2c (1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren unangemeldet an Ort und Stelle die Angaben in den Anbauverträgen oder -erklärungen, insbesondere die zur Anbaufläche - und angebauten Sorte. Diese Kontrolle erstreckt sich je Unternehmen auf mindestens 5 % der je Sorte oder Sortengruppe registrierten Anbauverträge oder -erklä- rungen. Die zu kontrollierenden Verträge oder Erklä- rungen müssen für alle Verträge und Erklärungen repräsentativ sein. Zur Kontrolle der Anbaufläche wird diese, nötigenfalls unter Ausschluß von Wirtschafts- wegen und Aussparungen, vermessen. (2) Ergibt die Kontrolle, daß die gemeldete um zehn oder weniger Prozent größer als die angebaute Fläche ist, wird in dem betreffenden Vertrag oder in der betreffenden Erklärung die aufgrund der Kontrolle festgestellte Fläche berücksichtigt. Handelt es sich um mehr als 10 % oder 1 ha, wird dort ebenfalls die fest- gestellte, aber um die viel zu erklärte und verdoppelte Fläche verringerte Anbaufläche berücksichtigt, es sei denn, der Erzeuger oder das Unternehmen hat die Abweichung den zuständigen Behörden vor der Kontrolle schriftlich mitgeteilt. (3) Kann die Kontrolle durch Verschulden des Erzeugers nicht durchgeführt werden, gilt die gemel- dete Anbaufläche außer im Fall höherer Gewalt als nicht bestellt. (4) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen —Zzusätzlichen Maßnahmen, insbesondere um zu verhüten, daß für ein und dieselbe Anbaufläche zwei oder mehrere Verträge oder Erklärungen eingereicht werden. Diese Maßnahmen werden der Kommission mitgeteilt.” 2. In Artikel 2b Absatz S erster Unterabsatz erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 2b Absatz 5 zweiter Unterabsatz wird der 1. August durch den 20. Juni ersetzt.