:6.7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 163/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1785/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit den im Textilsektor geltenden, auf die landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurse bezogenen anspruchsbegründenden Tatbeständen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28, Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förde- rung der Seidenraupenzucht (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (°), eingeführte Beihilfe wird für die zur Seidenraupenzucht verwendeten Eier des Seidenspinners gewährt. Da der wirtschaftliche Zweck also im Mittel zum 1. August des jeweiligen Wirtschafts- jahres als erfüllt gelten kann, darf dieses Datum als der Stichtag angesehen werden, zu dem der Tatbestand erfüllt ist, der die Gewährung der Seidenraupenbeihilfe begründet. Die Verordnung (EWG) Nr. 876/75 der Kommission vom 3. April 1975 zur Definition des anspruchsbegründenden Tatbestands für die Beihilfe für Flachs, Hanf und Seiden- raupen (*, die Verordnung (EWG) Nr. 1426/86 der Kommission vom 14. Mai 1986 zur Definition des anspruchsbegründenden Tatbestands für die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern (°) sowie Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/92 (’), bestimmen die auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bezo- genen Tatbestände unter Berücksichtigung von Kriterien und rechtlichen Erwägungen, die sich im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 eingeführten neuen agromonetären Regelung grundlegend geändert haben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommis- sion vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (*) legt die anspruchsbe- gründenden Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, insbesondere im Fall der betreffenden Beträge, nach den neuen Vorschriften fest. (') ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (’) ABL. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1. ( ABL Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19. (*) ABL Nr. L 84 vom 4. 4. 1975, S. 33. ( ABl.'Nr. L 129 vom 15. S5. 1986, S. 20. (°) ABl. Nr. L 123 vom 4. S. 1989, S. 23. 7’) ABIL. Nr. L 223 vom 8. 8. 1992, S. 15. (*) ABI. Nr. L 108 vom 1. S. 1993, S. 106. Nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sind auf den Mindestpreis für Baumwolle und die entsprechende_ Beihilfe die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 genannten Tatbestände anzuwenden. Es empfiehlt sich jedoch, den auf die Beihilfe bezogenen landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurs im voraus festsetzen zu können. ; Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist der Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Fall der auf den Hektar Flachs oder Hanf bezogenen Beihilfe der Beginn des Wirt- schaftsjahres. Nach Artikel 10 Absatz 3 der letztge- nannten Verordnung ist der Tatbestand im Fall der privaten Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern an dem Tag gegeben, an dem mit der Erfüllung des die betreffende Partie bindenden Vertrags begonnen wird. Die Verordnungen (EWG) Nr. 876/75$5 und (EWG) Nr. 1426/86 sollten deshalb aufgehoben werden. Die in dieser Veroidnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Flachs und Hanf — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: - Artikel 1 Der im Fall der Seidenraupenbeihilfe maßgebliche Tatbe- stand gilt am 1. August des jeweiligen Wirtschaftsjahres als erfüllt. Artikel 2 In Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird der nachstehende Absatz angefügt : „Der zur Umrechnung der Beihilfe anzuwendende landwirtschaftliche Umrechnungskurs kann gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*) im voraus festgesetzt - werden, ; () ABl. Nr. L 108 vom 1.5. 1993, S. 106“ Artikel 3 Die Verordnungen (EWG) Nr. 876/75 und (EWG) Nr. 1426/86 werden aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.