Nr. L _ 193/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 7. 91 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeit- raum 1, Juli.1991 bis 31. Dezember 1992 ; (91/359/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ('), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen. Gemäß Artikel 5 der obengenannten Verordnung ist die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft untersagt. Im Zusammenhang mit der obengenannten Verordnung hat die Kommission eine Bekanntmachung an Einführer von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Europäischen Gemeinschaft (*) veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten. (') ABI. Nr. L. 67 vom 14. 3. 1991, $. 1. () ABl Nr. C 36 vom 12. 2. 1991, S. 12. In Artikel 12 dieser Verordnung ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung der obengenannten Verordnung festgelegt. ' Die in diesem Beschluß festgelegien Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der obengenannten Verordnung vorgesehenen Ausschusses . überein — BESCHLIESST : Einziger Artikel‘ Für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegen und in Anhang I dieser Verordnung unter 'der Gruppe I aufgeführt sind, gelten vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 die im Anhang festgelegten Einfuhrquoten. Brüssel, den 15. Juli 1991 Für die Kommission Carlo RIPA DI MEANA Mitglied der Kommission