16. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/33 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1993 über den Antrag Spaniens auf Genemigung einer Verlängerung von Schutzmaß- nahmen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates zur 'Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seever- kehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (93/396/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten ('), insbesondere auf Artikel 5, in dem die Umstände festgelegt werden, unter denen ein Mitgliedstaat im Fall einer schweren Störung des inner- staatlichen Verkehrsmarktes, die auf die Liberalisierung der Kabotage zurückzuführen ist, oder in Dringlichkeits- fällen die Kommission um die Genehmigung von Schutz- maßnahmen ersuchen kann, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 93/125/EWG der Koömmission (?) vom 17. Februar 1993 über einen Antrag Spaniens auf Genehmigung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 gewährte die Kommis- sion für die spanische Festlandkabotage bis zum 17. August 1993 für sechs Monate eine Ausnahme von der vorgenannten Verordnung. Diese Ausnahmeregelung galt nicht für Zubringerdienste. Nach Artikel 5 der Entscheidung 93/125/EWG sollte von der Kommission und von den spanischen Behörden je ein unabhängiger Sachverständiger benannt werden, um eine gemeinsame Studie über die möglichen wirtschaft- lichen Auswirkungen der Liberalisierung der Festlandka- botage auf die spanische Seeverkehrswirtschaft anzufer- tigen, auf deren Grundlage die Kommission auf Antrag Spaniens eine Überprüfung der Lage vornehmen würde. — Die entsprechende Studie wurde der Kommission am 14. Juni 1993 vorgelegt. Am 21. Juni 1993 ersuchte Spanien förmlich die Kommission um eine Verlängerung der Schutzmaß- nahmen um sechs Monate ab 17. August 1993 und unter den gleichen Bedingungen. (') ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7. () ABL Nr. L 49 vom 27. 2. 1993, S. 88. Am 24. Juni 1993 fand gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung eine Konsultation der übrigen Mitgliedstaaten zu diesem Antrag statt. Anhand einer Analyse der Verkehrsstruktur wurde für die Zwecke der Studie über die Liberalisierung der Kabotage beschlossen, den Kabotagemarkt in acht Segmente nach Schiffstypen und Verkehren und nicht nach geographi- schen Zonen zu gliedern, da die Auswirkungen der Libe- ralisierung geographisch die gleichen sein werden. Für jedes der acht Segmente, in die der Kabotagemarkt gegliedert wurde (Versorgungsverkehre, Beförderung von Zement oder Klinker als Massengut in speziellen Zementfrachtern, Beförderung von Kühlgut, Roll-on-/ Roll-off-Verkehre, Beförderung von Stückgut in Contai- nern, Beförderung von losem Stückgut, Beförderung von Trockenmassengut, Beförderung von Chemikalien in ‚ speziellen Tankern), wurden die voraussichtlichen Auswir- kungen einer sofortigen Liberalisierung auf die internatio- nale Wettbewerbsposition und die voraussichtlichen Auswirkungen einer Verlängerung der Ausnahmeregelung analysiert. Nach den Ergebnissen der Studie befindet sich die spanische Kabotageflotte, die in dem normalen spani- schen Register und in dem Spezialregister der Kanari- schen Inseln registriert ist, gegenüber repräsentativen ausländischen Wettbewerbern in einer relativ ungünstigen Wettbewerbsposition. Das Königliche Dekret über die Genehmigung der Regi- strierung von Kabotageschiffen und Kabotagereedereien in das Spezialregister der Kanarischen Inseln wurde am 11. Juni 1993 angenommen und tritt am 1. Juli 1993 in Kraft, was anfänglich eine erhebliche Änderung des Personals und der damit verbundenen Ausgaben aufgrund neuer Bemannungsvorschriften zur Folge haben wird. Zusätzliche Rechtsvorschriften über die Bemannung und eine größere Flexibilität bei den Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit (die mit dem Gesetz über Häfen und Handelsmarine vom 25. November 1992 für das Spezialregister der Kanarischen Inseln eingeführt wurde) müssen noch durchgeführt werden. Die Vergünstigungen für die in dem Spezialregister der Kanarischen Inseln registrierten Reeder und Schiffe hinsichtlich Besteuerung und sozialer Sicherheit werden - erst eingeführt, wenn das Gesetz über die Wirtschafts- und Steuerregelung für die Kanarischen Inseln verab- schiedet ist.