Nr. L 148/28 Amtsblatt der Europäischén Gemeinschaften 15. 6. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1988 betreffend Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur erhoben worden waren (NMB (Deutschland) GmbH) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (88/328/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . (4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates und gab ihre Stellungnahme zu dem Antrag ab. vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder Gegen diese Stellungnahme wurden von keinem subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Mitgliedstaat Einwände erhoben Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), geändert 3z;ghalilfle AY;lr(zll'd?gng (EWG) Nr. 1761/87 (*, msbeson- B. Argument des Antragstellers , ] N (5) Der Antragsteller stützte seinen Antrag auf die in Erwägung nachstehender Gründe : Behauptung, daß die Ausfuhrpreise bei bestimmten Verkäufen in der Gemeinschaft derart waren, daß A. Verfahren entweder kein Dumping vorlag oder daß die . . Dumpingspanne niedriger war als der endgültige (1ı) Am 19. Juli 1984 wurde mit der Verordnung Zoll von 33,89 %. . (EWG) Nr. 2089/84 des Rates (°) ein endgültiger ; Antidumpingzoll von 33,89 % auf die Einfuhren C. Zulässigkeit , bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur, . die von der Unternehmensgruppe Minebea herge- (6) Die Anträge sind zulässig, da sie gemäß den stellt und ausgeführt wurden, eingeführt. einschlägigen Antidumpingvorschlägen der (2) 1985 und 1986 stellte NMB (Deutschland) GmbH, S(e);r(;z;ns;l;sz insbesondere fristgerecht eingereicht ; Neu-Isenburg, eine hundertprozentige Tochterge- selschaft der japanischen Muttergesellschaft der . Y Minebea-Gruppe, einen rechtmäßigen Antrag auf D. Begründetheit Erstattung von Antidumpingzöllen in Höhe von (7) Die Anträge sind zum Teil begründet und zum insgesamt ... DM (*) für die Einfuhren von Kugella- Teil unbegründet. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der gern, die während der beiden fraglichen Jahre Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wird der von gezahlt worden waren. Dieser Betrag stellt einen einem Einführer gezahlte Antidumpingzoll . Teil der gezahlten Antidumpingzölle dar. Eine erstattet, wenn der Einführer nachweist daß der Erstattung des verbleibenden Betrags wurde nicht erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne beantragt. , unter Berücksichtigung der Anwendung: gewogener ) Im Anschluß an die Sachäußerungen des Antrag- Durchschnitte übersteigt. Gemäß Artikel 16 Absatz stellers ersuchte die Kommission aufgrund der Bekanntmachung der Kommission über die Erstat- tung von Antidumpingzöllen (°) (nachstehend Bekanntmachung genannt) um zusätzliche Angaben zu bestimmten Kosten, Preisen, Handels- bedingungen und Handelsaktivitäten der Minebea- Gruppe außerhalb Singapurs. Der Antragsteller lieferte in zufriedenstellender Weise die erbetenen zusätzlichen Auskünfte. Daraufhin wurde der (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9. (*) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden (8) Antragsteller über die vorläufigen Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme wurde vor dieser Entscheidung berücksichtigt. 1 und Teil II der Bekanntmachung erbrachte der Antragsteller den Nachweis, daß der erhobene Zoll die tatsächliche Dumpingspanne je nach Lieferung und Kugellagertyp in verschiedenem Ausmaß zum Teil als Folge eines inzwischen niedrigeren Normälwertes überstieg. In dieser Hinsicht waren die Anträge begründet ‚und der Antragsteller stimmt der Berechnung der Kommission zu. Zu erstatten ist ein Betrag von...DM. Der Antragsteller beantragte jedoch die Erstattung eines zusätzlichen Betrags. Was diesen zusätzlichen Betrag anbetrifft, so stimmte der Antragsteller mit der Kommission dahingehend überein, daß bei.der Berechnung der Dumpingspanne zur Entscheidung der Frage, ob sie niedriger war als der Zollsatz oder nicht, die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG Nr. 2176/84 bezüg- lich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einige Ziffern ausgelassen. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.