Nr. L 95/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1993 i über eine Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für gemeinschaft- liche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Deutschland (ohne die fünf neuen Länder) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/224/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeug- nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 92/78/EWG (*) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaft- liche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verar- beitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forst- wirtschaftlicher Erzeugnisse in Deutschland (ohne die fünf neuen Länder) genehmigt. ' Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 6. März 1992 und am 8. April 1992 zwei Sektorpläne zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeug- nisse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt. Die von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung der Pläne veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Der zur Umsetzung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 eingesetzte Begleitausschuß hat am 15. Juli 1992 und 28. Oktober 1992 über Änderungen des Finanzierungsplans des gemeinschaftlichen Förder- konzepts entschieden. ; Die Beschlüsse des Begleitausschusses sowie die Einstel- lung übertragener und zusätzlicher Haushaltsmittel erfor- dern eine Überarbeitung des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft. Diese Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über. die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie ') ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 38. mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*) aufgestellt. Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (*). Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Intervention der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investi- tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru- mente (°) wird der Beschluß der Kommission über das gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das Gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommis- sionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für land- wirtschaftliche Strukturen und ländliche Entwicklung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1. Die Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbes- serung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Deutsch- land (ohne die fünf neuen Länder) mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt. (‘*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. °) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (°) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.