12. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 97/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1058/86 DES RATES vom 8. April 1986 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geh“renden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß vorgelegt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) (3) A. Vorläufige Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 (*) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten „ elektronischen Waagen mit Ursprung in Japan eingeführt und die Untersuchung in bezug auf Yamato Scale Co. Ltd., Teraoka Seiko Co. Ltd. und Kubota Ltd. eingestellt. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 265/86 (*) um höchstens zwei Monate verlängert. B. Fortsetzung des Verfahrens Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls haben ein Ausführer sowie einige antragstellende Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Anhörung bei der Kommission gestellt, dem stattgegeben wurde. Die Kommission hat die Betreffenden ausführlich über den Sachverhalt unterrichtet, auf den sie ihre vorläufigen Schlußfolgerungen gestützt hatte. Der Ausführer hat seinen Standpunkt zu diesen Schlußfolgerungen auch schriftlich dargelegt. Auf ihren Antrag hin wurden den betroffenen Parteien ferner die wichtigsten Tatsachen und Erwä- gungen mitgeteilt, aufgrund deren die Kommission (') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (?) ABl. Nr. L 275 vom 16. 10. 1985, S. 5. (°) ABl. Nr. L 32 vom 7. 2. 1986, S. 4. (4) (S) (6) die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der in Form vorläufiger Antidum- pingzölle erhobenen Beträge vorzuschlagen beab- sichtigt. Innerhalb einer Frist, die ihnen von der Kommission gesetzt wurde, konnten sie ihre Bemer- kungen einreichen. Ihre Kommentare sind berück- sichtigt worden. C. Dumping Soweit es die Firma Ishida betrifft, hat keine der betroffenen Parteien neue Angaben oder Argumente geliefert, die die in der Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 enthaltenen Feststellungen der Kommission hinsichtlich des Dumping entkräften können ; diese Feststellungen werden deshalb als endgültig betrachtet. Im Fall von Tokyo Electric Co. (im nachfolgenden : TEC) sind gegen die von der Kommission ange- wandte Methode zur Ermittlung des Dumping erneut Einwände vorgebracht worden. Unabhängig von den Erwägungen, die diesbezüglich von der Kommission in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 vorgebracht wurden und die sich der Rat zu eigen macht, können die Argumente der TEC aus folgenden Gründen nicht anerkannt werden : D. Normalwert Hinsichtlich der Einfuhren aller Waagenmodelle von Ishida Scales Manufacturing Co. Ltd. und bestimmter Waagenmodelle von TEC wurde der Normalwert auf der Grundlage der für die Verkäufe auf dem japani- schen Inlandsmarkt gezahlten Preise ermittelt. Hinsichtlich der von TEC über ihre Vertriebsgesell- schaft getätigten Verkäufe bestätigt der Rat die Schlußfolgerung der Kommission im Erwägungs- grund Nr. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2865/85, daß im Rahmen des Unternehmensaufbaus von TEC Herstellerfirma und Vertriebsgesellschaft Teil der Konzernstruktur sind, wobei diese Verkaufsgesell- schaft Funktionen hat, die im wesentlichen denen einer Verkaufsniederlassung oder Verkaufsabteilung entsprechen. Die Tatsache, daß es sich um ein rechtlich eigenständiges Unternehmen handelt, ändert nichts daran, daß man es mit einer einzigen Wirtschaftseinheit zu tun hat.