Nr. L 280/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 10. 87 RICHTLINIE DES RATES vom 22. September 1987 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest (87/489/EWG) DER RAT .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 zur AÄnderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest ('), insbesondere auf Artikel 3, ; auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ' in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/230/EWG (*) beschließt der Rat insbesondere über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Gemein- schaft. Derartige Maßnahmen haben Rückwirkungen auf die gesamte Gemeinschaftsregelung, die bislang in bezug auf die tierseuchenrechtlichen Probleme im Handel mit Tieren und Fleisch erlassen worden ist. Zur Gewährlei- stung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind daher die zu dieser Regelung gehörenden Bestimmungen entspre- chend zu ändern. In der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*) sind die Garantien festgelegt, denen’ lebende Schweine, die für den innergemeinschaftlichen: Handelsverkehr bestimmt sind, hinsichtlich der klassi- schen Schweinepest genügen müssen. In der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (’) sind die Garantien festgelegt, denen frisches Schweinefleisch, das für den innergemein- (') ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18. () ABl. Nr. C 295 vom 21. 11. 1986, S. 5. () ABL _ Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 169. (*) ABL._Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 3. (*) ABl Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16. () ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. () ABL. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. schaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, hinsichtlich der klassischen Schweinepest- genügen muß. Infolge der im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme durchgeführten einzelstaatlichen Programme zur Tilgung der klassischen Schweinepest‘ haben einige Mitglied- staaten die Seuche vollständig beseitigt und können Anspruch auf die Bezeichnung „amtlich als frei von klas- sischer Schweinepest anerkannt” erheben. Es empfichlt sich also, ihnen die Möglichkeit zu geben, den von ihnen erlangten Status beizubehalten und die Wiedereinschlep- pung der Seuche in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, indem die ihnen beim Handelsverkehr gebotenen Garan- tien mit Rücksicht auf die abträgliche Auswirkung dieser Krankheit auf die Produktivität der Schwenehaltungen verstärkt sowie die Einkünfte der in diesem Sektor tätigen Personen erhöht werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 Buchstabe p) zweiter Gedankenstrich werden zwischen dem Wort „keine” und den Worten „gegen Schweinepest” die , Worte „im Verlauf der letzten zwölf Monate” eingefügt. In Artikel 2 Buchstabe q) werden zwischen den Worten „Schweine befinden, die” und den Worten „gegen Schweinepest geimpft worden sind” die Worte „im Verlauf der letzten zwölf Monate” eingefügt. 2. In Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) fünfte Zeile wird das Wort „einstimmig” durch die Worte „mit qualifi- zierter Mehrheit” ersetzt. 3. Artikel 4b Absatz 2 erhält fölgende Fassung : „(2) Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1991. — Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1991 einen Bericht über die Entwicklung der Lage, insbesondere hinsichtlich _ des _ Handels, zusammen mit geeigneten Vorschlägen in bezug auf die Schweinepest. Der Rat beschließt spätestens am 31. Dezember 1991 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.” 4. In Artikel 7 Absatz 1 wird — in Buchstabe F das Datum des 31. Dezember 1988 durch das Datum des 31. Dezember 1991 ersetzt, — in Buchstabe G die Bezugnahme auf Buchstabe e) durch die Bezugnahme auf Buchstabe d) ersetzt.