19. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 289/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3061/91 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 zur Übernahme von für die Bevölkerung der Sowjetunion bestimmten landwirt- schaftlichen Erzeugnissen durch die Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ” gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- ‘ kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 beschlossen, die Bevölkerung der Sowjetunion kostenlos mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu beliefern, die aufgrund von Interventionsmaßnahmen verfügbar sind oder in besonderen Fällen auf dem Markt der Gemein- schaft bereitgestellt werden. Zur Durchführung dieser Maßnahme wurden die Herstel- lung und Verpackung der jeweils zu übernehmenden ' Erzeugnisse, ihr Transport und ihre Verteilung am Bestimmungsort durch Stellen ausgeschrieben, die von der Kommission ausgewählt worden sind. Diese Stellen waren jedoch oft nicht in der Lage, die betreffenden Erzeugnisse innerhalb der in den jeweiligen Ausschrei- bungen für die Bereitstellung gesetzten Fristen zu über- nehmen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2946/91 der Kommis- sion (*) wurden Bedingungen festgelegt, unter denen die Gemeinschaft die zusätzlichen Kosten finanziert, die infolge verspäteter Übernahme durch die für den Trans- port der Erzeugnisse zum Bestimmungsort verantwort- lichen Stellen zusätzlich entstehen. Da die beim Transport im. Rahmen dieser Soforthilfe angetroffenen besonderen Schwierigkeiten fortbestehen, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die einer Verlän- gerung der Lagerzeit vor der Übernahme durch die für den Transport verantwortlichen Stellen Rechnung tragen. () ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. (?) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985S, S. 1. 3y ABl. Nz. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. ‘) ABl. Nr. L 280 vom 8. 10. 1991, S. 24. Um insbesondere den Transport der betreffenden Erzeug- nisse nicht zu behindern, müssen diese Maßnahmen insbesondere den Abschluß von Verträgen mit Betrieben, welche den Zuschlag für die Herstellung der Erzeugnisse ; erhalten haben, über die Lagerung dieser Erzeugnisse an Ort und Stelle gegen: Zahlung. einer täglichen. Aufwands- entschädigung für die verlängerte Lagerung und die Zahlung einer ausreichenden Sicherheit betreffen. Für den Fall jedoch, daß diese Betriebe nicht zustimmen, sollte die bbernahme der betreffenden Erzeugnisse durch die Interventionsstellen und ihre Lagerung unter ihrer Aufsicht vorgesehen werden. Die tägliche Aufwandsentschädigung für die verlängerte Lagerzeit sollte auch den Bietern gewährt werden können, welche den Zuschlag für die Lieferung von Rindfleisch- konserven erhalten haben, bei denen die Termine für die Übernahme in die Intervention und ihre Bereitstellung gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 der Kommission (*, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2546/91 (°, verschoben wurden. Die Maßnahme dieser .Verordnung _ ersetzt die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2946/91. Die letztere Verordnung ist deshalb aufzuheben, Es ist der Kurs, mit dem die tägliche Aufwandsentschädi- gung in Landeswährung umzurechnen ist, so festzulegen, daß er mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen. entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 5 Absatz 2 .der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Werden die Erzeugnisse, die im Rahmen von Ausschrei- bungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 598/91 zu liefern sind, nicht innerhalb der jeder Lieferung gesetzten Bereit- stellungsfrist von den‘von der Kommission mit ihrem Transport und ihrer Verteilung am Bestimmungsort beauftragten Stellen übernommen, gewährleisten die Interventionsstellen in den Mitgliedstaaten, in denen sich * diese Erzeugnisse befinden, die Übernahme der Erzeug- nisse unter den Bedingungen dieser Verordnung ab dem Tag nach Ablauf der Bereitstellungsfrist. 5) ABL. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 20. °) ABl. Nr. L 239 vom 28. 8. 1991, S. S.