L 94/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.4.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 764/2000 DES RATES vom 10. April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997, daß die Republik Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommt. (2) _ Die Kommission übermittelte dem Rat am 4. März 1998 eine Mitteilung mit der Bezeichnung: „Europäische Stra- tegie für die Türkei — Erste Durchführungsvorschläge der Kommission“ zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt. (3) _ Der Europäische Rat von Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 vertrat die Auffassung, daß diese Mitteilung eine gute Grundlage für die Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei bildete. (4) Die Kommission wurde vom Europäischen Rat von Cardiff aufgefordert, die erforderlichen Vorschläge zur Durchführung der europäischen Strategie zu unter- breiten. (5) Der Europäische Rat von Cardiff wies darauf hin, daß die europäische Strategie eine finanzielle Unterstützung erfordert. (6) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 13. September 1999 auf die finanzielle Hilfe zugunsten der Türkei hingewiesen. (7) Die Zollunion EG-Türkei trat am 31. Dezember 1995 in Kraft, und die Türkei bemüht sich seither um grundle- gende Wirtschaftsreformen. (8) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999, daß die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grund- Jlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. (9) Die Bestimmungen dieser Verordnung basieren auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen. (10) Die Gemeinschaft mißt der Notwendigkeit zur Verbesse- rung und Förderung der demokratischen Praktiken und der Achtung der Menschenrechte sowie einer stärkeren () ABI. C 408 vom 29.12.1998, S. 14. (?) Stellungnahme vom 4. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozeß seitens der Türkei große Bedeutung bei. (11) Im Hinblick auf die Entwicklung enger Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat das Europäische Parlament folgende Entschließungen angenommen: am 13. Dezember 1995 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei (*), am 17. September 1998 zu den Berichten der Kommission über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion (*), am 3. Dezember 1998 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über eine „Europäische Strategie für die Türkei — erste operative Vorschläge der Kommission“ (°) und am 6. Oktober 1999 zum Stand der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europä- ischen Union, insbesondere hinsichtlich der Bedeutung der Achtung der Menschenrechte in der Türkei. (12) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms im Rahmen des mehrjährigen Finanzrah- mens für die Mittelmeerprogramme ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinsti- tutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommis- sion (°) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbe- hörde berührt werden. (13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (’) erlassen werden. (14) Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 308 Befugnisse vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Anstrengungen der Türkei zur Vorbereitung auf den Beitritt und zu ihrer Heranfüh- rung an die Europäische Union in allen mit der Vertiefung der Zollunion zusammenhängenden Bereichen. Artikel 2 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2000 bis 2002 auf 15 Mio. EUR. 3 () ABI. C 17 vom 22.1.1996, S. 46. (‘) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 176. (°) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 57. (‘) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. (’) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.