22.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 183/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 2000 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme von MKH 65 61 (Propoxycarbazon-Natrium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit- teln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2006) (2000/463/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend „die Richt- linie“ genannt, wurde die Aufstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzen- schutzmitteln vorgesehen. (2) Die Bayer AG hat bei den deutschen Behörden am 25. Januar 2000 Unterlagen über den Wirkstoff MKH 65 61 (Propoxycarbazon-Natrium) eingereicht. (3) Die genannten Behörden haben die Kommission über die Ergebnisse einer ersten Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informa- tionen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — hinsichtlich derje- nigen gemäß Anhang II der Richtlinie unterrichtet. Daraufhin hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt. (4) Die Unterlagen über MKH 6561 (Propoxycarbazon- Natrium) wurden am 10. März 2000 an den Ständigen Auschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet. (5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemein- schaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätz- lich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und — für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzen- schutzmittel — diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfüllen. (6) Dies ist notwendig, um eine eingehende Prüfung der Unterlagen zu erlauben. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedin- (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L_57 vom 2.3.2000, S. 28. gungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfüllt werden, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmit- tels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen. (7) Der Antragsteller kann unbeschadet dieser Entscheidung aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen vorzulegen, um bestimmte Fragen bezüglich der Unter- lagen zu klären. Die Aufforderung des berichterstat- tenden Mitgliedstaats, weitere Daten zur Erläuterung der Unterlagen einzureichen, hat keine Auswirkungen auf die Frist für die Vorlage des Berichts gemäß dem Erwä- gungsgrund 9. (8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben verein- bart, daß Deutschland eine eingehende Prüfung der Unterlagen über MKH 6561 (Propoxycarbazon- Natrium) vornehmen wird. (9) Deutschland übermittelt baldmöglichst, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung, die Schlußfolge- rungen seiner Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und den diesbezügli- chen Bedingungen. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfüllen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und — für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält — diejenigen von Anhang III der Richtlinie: die von der Bayer AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirk- stoffs MKH 65 61 (Propoxycarbazon-Natrium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 10. März 2000 an den Ständigen Ausschuß für Pflan- zenschutz weitergeleitet wurden.