Nr. L 117/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 5.. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. März 1987 über die Einleitung eines internationalen Konsultations- und Streitbeilegungs- verfahrens betreffend eine Maßnahme der Vereinigten Staaten, die darin besteht, daß die Einfuhr bestimmter Aramidfasern in die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen wird (87/251/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. Verfahren Am 9. Dezember 1985 erhielt die Kommission einen Antrag, in dem behauptet wird, daß die Berufung auf Paragraph 337 des amerikanischen Zollgesetzes von 1930 in der Entscheidung über die Klage der Firma E.I. Dupont de Nemours (nachstehend Dupont genannt) betreffend „bestimmte Aramidfasern” _ eine unerlaubte Handelspraktik der amerikanischen Regierung darstellt und daß die entsprechende Anordnung der amerikanischen International Trade Commission (USITC), nicht _ konzessionierte Einfuhren bestimmter außerhalb der Vereinigten Staaten von einem Gemeinschaftshersteller, AKZO NV oder deren Tochtergesellschaften (nachstehend AKZO genannt), hergestellter Formen von Aramidfasern zum Markt der Vereinigten Staaten nicht zuzu- lassen, eine Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht. () ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. (2) (3) (4) (S5 Der Antrag wurde im Namen der AKZO-Gruppe von ENKA BV, Niederlande, dem einzigen Hersteller von Aramidfasern in der Gemeinschaft, gestellt. Nach Auffassung der Kommission enthielt der Antrag genügend Beweismittel, um die Einlei- tung eines Untersuchungsverfahrens nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 zu rechtfertigen. Am 5. Februar 1986 wurde ein Untersuchungsver- fahren eingeleitet (?’). Die DBehauptungen des Gemeinschaftsherstellers sind im einzelnen in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführt. Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gingen zahlreiche Schreiben der Union des Industries de la Commu- naute Europeenne (UNICE), sonstiger nationaler Industrieverbände sowie einzelner Berufsverbände . und Firmen ein, die den Antrag unterstützten. Insbesondere die UNICE beklagte sich über bestimmte Aspekte des Paragraphen 337 und führte unter anderem Belästigung und ungerechte Behandlung an. Die Kommission unterrichtete die bekannter- maßen betroffenen Parteien und gab ihnen Gele- genheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission prüfte zahlreiche von den betrof- fenen Parteien eingereichte schriftliche Sachäuße- rungen. Außerdem hörte sie die in erster Linie betroffenen Parteien — AKZO und DUPONT — an, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Von der Regierung der Vereinigten Staaten (3) ABl. Nr. C 25 vom 5S. 2. 1986, S. 2.