14. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 257/37 (Nicht véröﬁentlicbungsbedü;ftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. September 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien (1990-1994) (91/484/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und des technischen Know-hows vorsieht, deren die Gemein- schaft bedarf, um insbesondere ihrer Rolle im Bereich der nichtnuklearen Energien gerecht zu werden. Die vorlie- gende Entscheidung muß unter Berücksichtigung der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen. ; Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh- rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. Die Grundlagenforschung im Bereich der nichtnuklearen Energien muß gemeinschaftsweit gefördert werden. (') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 77 und ABl. Nr. C 76 vom 21. 3. 1991, S. 9. (*) ABL._Nr. C 48 vom 25. 2. 1991, S. 130 und ABI. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991. ( ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 20. (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. Über das spezifische Programm „Mensch und Mobilität” hinaus könnte es erforderlich sein, die Ausbildung des Forschungspersonals im Rahmen des vorliegenden Programms zu. fördern. ‘ Es erscheint wünschenswert, im Rahmen _ dieses Programms eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der etwaigen technologi- schen Risiken vornehmen zu lassen. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die propor- tional zu dem für jedes spezifische Programm vorgese- henen Betrag aufzuteilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der‘ europäischen Industrie vor; die Industrie soll ferner dazu angehalten werden, auf internationaler Ebene wett- bewerbsfähiger zu werden. Nach dem genannten Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfer- tigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissen- schaftlicher und technischer Qualität unter anderem. zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmoni- schen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Dieses  Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität dieses Programms sollte ihren besonderen Erfordernisse Rechnung getragen werden. ;