12. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 59/2000 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2000 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen aus nicht- rostendem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (Überprüfung für neue Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem ausführenden Hersteller in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde von Bulten Fasteners China Co. Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einem ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, gestellt. B. WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Verbin- dungselemente und Teile aus nichtrostendem Stahl (nachstehend „VNS“ genannt) mit Ursprung in der Volks- republik China. Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 731812 10, 73181410, 73181530, 73181551, 731815 61, 7318 15 70 und 7318 16 30 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber ange- geben. C. GELTENDE MASSNAHMEN Mit der Verordnung (EG) Nr. 393/98 (*) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 74,7 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China ein; für die Einfuhren zweier ausführender Hersteller setzte er jedoch individuelle Zollsätze fest. (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (*) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L 50 vom 20.2.1998, S. 1. (5) D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller behauptete, daß er unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung tätig ist, daß er die Voraussetzungen für die individuelle Behandlung erfüllt, daß er mit keinem der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, deren Ware Gegenstand der vorge- nannten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und daß er nach dem Untersuchungszeit- raum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. nach dem Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. November 1996 (nachstehend „ursprüngli- cher Untersuchungszeitraum“ genannt), begann, die betroffene Ware in die Gemeinschaft zu exportieren. Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftsher- steller wurden über diesen Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Sachäußerungen ein. Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumping- spanne des Antragstellers sowie bei Vorliegen von Dumping den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. E. VERFAHREN Fragebogen Die Kommission wird den in dem Antrag genannten ausführenden Herstellern und Einführern sowie den Behörden in der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schrift- lich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.