27.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 191/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHES PARLAMENT BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13. April 2000 zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr, 1998, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Teil B: Ausschuß der Regionen (2000/465J/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT — in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 414 — C5-0008/1999), in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999) (*), in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000), gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0089/2000), Gerichtshof 1. stellt fest, daß die Räumung des Hauptgebäudes des Gerichtshofs (Palais) von den zuständigen Stel- len — Gerichtshof und luxemburgische Regierung — vier Jahre, nachdem die ersten Maßnahmen wegen der Asbestverseuchung getroffen worden waren, ermöglicht wurde; 2. stellt fest, daß seine Beurteilung der Gebäudepolitik des Gerichtshofs im Lichte des Sonderberichts vorgenommen wird, den der Rechnungshof derzeit bezüglich der Nebengebäude des Palais ausarbei- tet; 3. fordert den Gerichtshof auf, rechtzeitig zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Qualität der finanziellen Vorausschau für die Mittelaus- stattung von Artikel 270 (Amtsblatt) in Anbetracht der Tatsache, daß die betreffenden Mittel in den Haushaltsjahren 1995 bis 1997 erhöht werden mußten, verbessert werden könnte; Rechnungshof 4. mißbilligt erneut, daß die für Kapitel 15 (Austausch von Beamten und Sachverständigen) ver- anschlagten Mittel immer weniger in Anspruch genommen werden; unterstreicht, daß dieser Aus- tausch insbesondere für nationale Beamte und Verwaltungen von Vorteil sein kann; fordert den Rechnungshof auf, rechtzeitig zur ersten Lesung des Haushaltsplans 2001 einen Bericht vorzulegen, in dem er seine Politik für diesen Personalaustausch und die Probleme, die die vollständige Verwen- dung der verfügbaren Mittel seit 1997 behindern, erläutert; (!) ABL. C 349 vom 3.12.1999.