17. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VNr. L 301/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/92 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der ' Interventionsstellen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (*), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender. Gründe : Einige gemeinsame Marktorganisationen für Agrarerzeug- nisse sehen die Anwendung einer Interventionsregelung vor. Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Inter- . ventionsstellen ist eine besondere Verwendung und/oder Bestimmung vorgesehen. Es ist ein Kontrollsystem einzu- führen, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihrem Verwendungszweck und/oder ihrer Bestimmung zuge- führt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 (*), sind die gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen für die Überwachung der Verwendung und/ oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden. Im Zusam- menhang mit der Abschaffung der Kontrollen und Förm- lichkeiten an den Binnengrenzen und aufgrund weiterer AÄnderungen der Verordnung (EWG) Nr. 5S69/88 empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und der Ver- einfachung der Verwaltungsverfahren eine Neufassung dieser Regelung. Für den Fall, daß sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten die Überwachung teilen, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (°), gelten. Es sind die Behörden zu bestimmen, die auﬂer den Zoll- behörden zur Ausstellung des Kontrollexemplars T5 (') ABL. Nr. 172 vom 30. 9, 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 21$ vom 30. 7. 1992, S. 1. © ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. ( ABl. Nr. L 292 vom 8. 10. 1992, S. 11. ( ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. sowie zur Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Interventionswaren befugt sind. Zum Zweck der Vereinfachung und aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist vorzuschreiben, daß das Kontroll- exemplar TS nach Durchführung der erforderlichen Kontrollen unmittelbar an die Stelle zu senden ist, bei der die Sicherheit geleistet wurde ; sind zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so sind die Kontrollexemplare T5 von jedem einzelnen Mitgliedstaat unmittelbar an die Stelle zu senden, bei der die Sicherheit geleistet wurde. Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist eine elastischere Regelung als die des Kontrollexemplars vorzusehen, wenn die Ausfuhren nach dem Verfahren von Titel X Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission (°*) erfolgen. Diese Verordnung bestimmt, daß bei einer Beförderung, die innerhalb der Gemein- schaft beginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Zollförmlichkeiten zu erfüllen sind. Die umfangreichen Änderungen des Anhangs der Verord- nung (EWG) Nr. 569/88 erfordern die Streichung des Anhangs und rechtfertigen die jeweilige Bezugnahme auf die in den einzelnen Verordnungen enthaltenen Bestim- mungen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1)) Diese Verordnung legt — unbeschadet der in den Gemeinschaftsregelungen enthaltenen abweichenden Vorschriften für bestimmte Agrarerzeugnisse — die meinsamen Durchführungsbestimmungen für die berwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen fest, die nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von den Interventionsstellen abgegeben werden und einer besonderen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen sind : — Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (Fette), (*) ABI. Nr. L 132 vom 16. S$. 1992, S. 1.