1. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 187/135 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1969/89 DES RATES vom 30. Juni 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1989/90) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft (*), insbesondere auf-die Artikel 3 und 4 des Anhangs V, . auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : - Gemäß Anhang V des Beschlusses 86/283/EWG sind Rum, Arrak und Taffia in den Grenzen eines Gemein- schaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die. Gemein- schaft zugelassen. Die . Gemeinschaft hat durch‘ den Beschluß 86/47/ EWG (?), verlängert durch den Beschluß 86/645/EWG (*), den Handel zwischen dem Königreich Spanien und ‘ der Portugiesischen Republik einerseits und den überseei- schen Ländern und Gebieten (ULG) andererseits geregelt. Dieser Beschluß legt: besondere Vorschriften für die Kontingentszollsätze fest, welche die beiden Mitglied- staaten auf Einfuhren-von Waren aus den ULG. anzu- wenden haben. Die ‚jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage - einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jähr- lichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der Einfuhren im besten der drei letzten. Jahre, für die Stati- stiken vorliegen, entspricht. Auf diese. Menge wird eine Zuwachsrate von 27 v. H. angewandt. Der Kontingents- zeitraum erstreckt sich .vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres. Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und "die Entwicklung in den Jahren 1986 bis 1988 zeigen, daß die größten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in den ÜLG 1988 mit 333,03 Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Die Kontingents- menge würde sich‘ auf dieser Grundlage auf 423 Hekto- liter reinen Alkohols. belaufen. Wegen der Anwendung des Artikels 3 Absatz 3 des Anhangs V des Beschlusses 86/283/EWG ist die betref- fende Kontingentsmenge‘ jedoch auf 15000 -hl reinen Alkohols’ zu erhöhen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent haben und daß der vorge- sehene Kontingentszollisatz - fortlaufend  auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied- ‚staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in der Rechtssache 51/87 sollte keine Aufteilung zwischen .den Mitgliedstaaten vorgesehen werden ; diese können jedoch unter. noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen.von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon- unterrichten muß. Da das Königreich‘ Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu-der Wirtschaftsunion Benelux’ zusammengeschlossen haben und .durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Mengen durch eines ihrer‘ Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 sind die nachstehenden Waren mit Ursprung in den ULG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur -Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Kontingentsmen; . Laufende . - nungentSmeNge Kontingents- Nummer KN-Code Warenbezeichnung . (n:\ lhklo}1:;l’sl)m zollsatz 09.1621 2208 40 10 Rum, Arrak und Taffia 15 000 frei 2208 40 90 2208 90 11 2208 90 19 (') ABL _ Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95. ( ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 66.