Nr. L _364/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom  27.: November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (89/631/EWG) DER RAT .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen. Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und - Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die: Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, die den. Erhalt der Fischbestände und damit’ der  Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig  gewährleistet, können nur erreicht werden, wenn ihre Vorschriften uneingeschränkt eingehalten und folglich wirksame Kontrollen durchge-. führt werden. Die Mitgliedstaaten, die in .ihren Fischereizonen und in ihrem Hoheitsgebiet die Einhaltung der Bestandserhal- tungs- und Kontrollvorschriften der gemeinsamen Fische- reipolitik sicherstellen, erfüllen: eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse. In bestimmten Mitgliedstaaten steht der‘' Umfang der Kontrollaufgaben in keinem Verhältnis zu den verfüg- baren Haushaltsmittelni ‚.oder- der. jeweiligen Konjunktur- lage des Mitgliedstaats und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe- Belastung darstellen. Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemeinschaft an Überwachungs- und Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen. (') ABl. Nr. C 152 vom 20. 6. 1989, S. 5. (3 ABI. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 235. ( ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 36. Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Anfangszeitraums von fünf Jahren innerhalb eines Haushaltsrahmens von 22 Millionen ECU pro Jahr bleiben. Die‘ entsprechenden Finanzmittel - werden jährlich in den :«Gesamthaushaltsplanı der Europäischen Gemeinschaften aufgenommen. Eine derartige Beteiligung ist jedoch-an die Bedingung zu knüpfen, daß die Empfängerländer ihre Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend ausüben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: . Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen an der Finanzierung der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer. Aufgabe entstehen, die Anwendung der - gemein- schaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaf- tung der. Fischereiressourcen zu gewährleisten. Bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung- der Fischereires- sourcen. beteiligt sich die Gemeinschaft vorläufig bis zum 31. Dezember 1991 unter denselben Bedingungen wie in dieser. Entscheidung an der .Finanzierung der Ausgaben, die den betreffenden Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, .die Anwendung. der geltenden Regelung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, die diese Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, teilen der Kommission die betreffende Regelung:zusammen mit einer Begründung mit. (2) Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die erstat- tungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten in dem Zeit- raum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995.