14. 1. 87 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12/17 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1986 über die Vereinbarkeit der Vergabe von regionalen Beihilfen mit dem Gemein- samen Markt in sechs nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio- nalen Wirtschaftsstruktur” geförderten Arbeitsmarktregionen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (87/15/EWG) ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der ÄAußerung der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und im Hinblick auf die Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : (1ı) Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” vom 6. Oktober 1969(') (im folgenden GAG genannt) sieht Förderungsmaßnahmen vor, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden. Nach 8& 1 Absatz 2 des Gesetzes werden diese Förderungsmaßnahmen im Zonen- randgebiet und in Gebieten durchgeführt, — deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt oder erheblich ‚ darunter abzusinken droht oder — in denen Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daß negative Rückwirkungen (') (Bundesgesetzblatt I, S. 1861, zuletzt äeändert durch das Ge- setz zur Anderung der Gesetze über auf das Gebiet in erheblichem Umfang einge- treten oder absehbar sind. Nach 8 4 GAG wird für die Erfüllung der Gemein- schaftsaufgabe ein gemeinsamer Rahmenplan aufgestellt. Dieser Rahmenplan ist jedes  Jahr sachlich zu prüfen, der Entwicklung anzupassen und dementsprechend fortzuführen. Dazu wird jedes Jahr ein neuer Rahmenplan beschlossen. Nach Teil II Ziffer 1.2 des dreizehnten und des gegnwärtig von der Kommission geprüften vier- zehnten Rahmenplans (?) können mit den Gemein- schaftsaufgabemitteln „volkswirtschaftlich beson- ders förderungswürdige Investitionen der gewerb- lichen Wirtschaft .... gefördert werden”. Die Definition von volkswirtschaftlich besonders förderungswürdigen Investitionen wird in Ziffer 1.2.1 wie folgt gegeben : „Gewerbliche Investitionen sind volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig, wenn sie geeignet sind, durch Schaffung von zusätzlichen Einkom- mensquellen das Gesamteinkommen in dem jewei- ligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf die Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäref- fekt). Es kann davon ausgegangen werden, daß dies dann erfüllt ist, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden.” ie Gemeinschaftsaufga- (?) Bundestagsdrucksachen 10/1279 vom 11. April 1984 und ben vom 23. Dezember 1971 BGBl. I, S. 2140). 10/3562 vom 25. Juni 1985.