5.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 33/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 202/2005 DES RATES vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 210, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123, gestützt auf den Beschluss 2004/752JEG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften durch den Beschluss 2004/752/EG, Eu- ratom eine gerichtliche Kammer beigeordnet, die als „Ge- richt für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union“ bezeichnet wird und die für Entscheidungen über Streitsachen im Bereich des europäischen öffentli- chen Dienstes zuständig ist. (2) Artikel 225a Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 140b Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomge- meinschaft bestimmen, dass die den Gerichtshof betreff- enden Bestimmungen dieser Verträge auf die gerichtli- chen Kammern Anwendung finden. (3) _ Die Amtsbezüge, die Versorgungsbezüge und die Zulagen des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers dieses Gerichts sollten festgelegt werden. (4) Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates (?) sollte geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird wie folgt geändert: (') ABL. L 333 vom 9.11.2004, S. 7. (?) ABL. 187 vom 8.8.1967, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23). 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mit- glieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union“. 2. Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 21 c (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestim- mungen dieser Verordnung betreffend den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichtshofs sowie den Prä- sidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz auch für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. (2) _Das monatliche Grundgehalt des Präsidenten, der Mit- glieder und des Kanzlers des Gerichts für den öffentlichen Dienst entspricht dem Betrag, der sich aus der Anwendung der nachstehenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der Besol- dungsgruppe 16 dritte Dienstaltersstufe (bis zum 30. April 2006: A*16 dritte Dienstaltersstufe) ergibt: — Präsident: 104 %, — Mitglieder: 100 %, — Kanzler: 90 %. (3) _Die monatliche Aufwandsentschädigung nach Artikel 4 Absatz 3 beträgt für — den Präsidenten: 554 EUR, — die Mitglieder: 500 EUR, — den Kanzler: 400 EUR. Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern erhalten zudem für die Dauer ihrer Amtszeit eine monatliche Amts- zulage in Höhe von 500 EUR.“