27. 12. 90 Amtsblatt der Eutropäischen Gemeinschaften  Nr. L 363/51 ” (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermark- _ tung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (90/667/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Komnﬁssion (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: . Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen. Die tierische Erzeugung nimmt einen sehr wichtigen Platz in der Landwirtschaft der Gemeinschaft ein. Durch tierische Abfälle, die nicht ordnungsgemäß beseitigt werden, können Krankheitserreger verbreitet werden, was zu einer Verringe- rung der Produktivität und der Gewinnspannen in diesem Sektor führt. Es sind daher harmonisierte Vorschriften für die Verarbeitung tierischer Abfälle und für die Vermarktung der daraus gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse zu erlas- sen. Bei den zu treffenden Maßnahmen ist je nach der Art des Ausgangsstoffes zu unterscheiden. Um jeglicher Gefahr einer Verbreitung von Krankheitserre- gern vorzubeugen, sind tierische Abfälle in einem genehmig- ten und überwachten Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten oder auf andere geeignete Weise zu beseitigen. Zusätzlich (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 76. (2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 161, (3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 4. _ sollten gefährliche tierische Abfälle gesammelt und ‘unmittel- bar zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichne- ten Verarbeitungsbetrieb verbracht werden. Unter bestimm- ten Umständen, insbesondere wenn dies durch die Entfer- nung und die Beförderungszeit gerechtfertigt ist, könnte der bezeichnete Verarbeitungsbetrieb in einem anderen Mit- gliedstaat liegen. . Die Verwendungsmöglichkeiten bestimmter Stoffe sollten eingeschränkt werden. Um bestimmten. Gebräuchen Rechnung zu tragen, sind Ausnahmen von den zur kontrollierten Verwendung vorge- sehenen Behandlungen zuzulassen. Die Verarbeitungsbetriebe sollten zur Selbstkontrolle ihrer Erzeugung verpflichtet werden, insbesondere bezüglich der — Einhaltung der mikrobiologischen Normen, die für das Enderzeugnis anwendbar sind. Es sollte ein gemeinschaftliches Kontrollverfahren vorgese- hen werden. Die betreffenden Erzeugnisse sollten den veterinärrecht- lichen Kontrollen und gegebenenfalls den Schutzmaßnahmen unterworfen werden, die mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinär- rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel ım Hinblick auf den Binnenmarkt (*) erlassen wurden. Für importierte Erzeugnisse sind Mindestregeln mit Über- gangscharakter zu erlassen. Zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen ist ein Verfah- ren der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen — (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.