Nr. L _ 296/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 10. 90 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Oktober 1990 zur Änderung der Entscheidung 86/138/EWG über ein Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter und über die Finanzausstattung während der letzten beiden Projektjahre (90/534/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 86/138/EWG (*) wurde ein auf fünf Jahre befristetes Demonstrationsvorhaben mit Blick auf die mögliche Schaffung eines Gemeinschaftssystems in die Wege-geleitet, dessen Inhalt die Sammlung von Infor- mationen über die verschiedenen Aspekte der Sicherheit von Erzeugnissen ist, wenn diese an Unfällen beteiligt sind, und insbesondere über die Rolle des betreffenden Erzeugnisses, des Unfallopfers und des Unfallumfelds. Diese Informationen sind von großer Bedeutung für den Schutz der Verbraucher. Artikel 3 der Entscheidung sieht für die Durchführung des Vorhabens während der ersten drei Jahre die Zuwei- sung von Haushaltsmitteln vor. Über die für die beiden letzten Jahre notwendige Mittelzuweisung sollte der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die in den beiden ersten Jahren gesammelten Erfahrungen beschließen. Die Kommission hat dem Rat diesen Bericht am 23. Januar 1989 vorgelegt. Um die Projektziele zu erreichen und während der letzten beiden Jahre ein besseres Funktionieren zu gewährleisten, muß dem Vorhaben eine neue Richtung gegeben werden, weshalb zum einen 1989 als Übergangsjahr anzusehen ist, das für die Berechnung der fünfjährigen Laufzeit des Vorhabens nicht zählt, und zum _ anderen einige Vorschriften der Entscheidung 86/138/EWG geändert werden müssen. Das Projekt muß dahingehend geändert werden, daß den Mitgliedstaaten die Aufgabe überlassen bleibt, die Daten zu sammeln und auszuwerten sowie eine Übersicht und Bewertung auf einzelstaatlicher Ebene zu erarbeiten. Die Kommission müßte sich darauf beschränken, die Verfahren für die Sammlung der Daten sowie Grundlagen für eine ‘harmonisierte Bewertung festzulegen und () ABL. Nr. C 300 vom 29. 11. 1989, S. 14. () ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990. (‘) ABL. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 21. () ABL. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 23. nachher die Auswertung und Zusammenfassung sowie die Verbreitung der Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene vorzunehmen. Doch müssen die Sammlung der Daten und die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten weiterhin von der Gemeinschaft mitfinanziert werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 86/138/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 1. wird „Fünfjahreszeitraum” durch „Sechsjahreszeitraum” ersetzt. 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sammeln die in Anhang I genannten Informationen nach den darin aufgeführten Modalitäten.” 3. Artikel 3 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 Die für die. Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des Vorhabens in den Jahren 1990 und 1991 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf einen Höchstbetrag von 4,9 Millionen ECU. Die unverbindliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II angegeben.” 4. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 (1) Die Kommission trägt für d1e Kohärenz und die Koordinierung des Vorhabens und seiner Durchfüh- rung durch die Mitgliedstaaten Sorge. Diese Koordi- nierung wird in Verbindung mit dem gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschuß gewährleistet. (2) Die Mitgliedstaaten werten die nationalen Daten selber aus und legen der Kommission hierüber Jahres- berichte mit einer Übersicht und Bewertung der Ergebnisse auf einzelstaatlicher Ebene vor. Die Kommission legt die Verfahren für die Sammlung der Daten durch die Mitgliedstaaten fest, stellt Krite- rien auf, auf deren Grundlage die nationalen Auswer- tungsberichte aufeinander abzustimmen sind, und sorgt in geeigneter Weise für die Auswertung und Zusammenfassung sowie die Verbreitung der Ergeb- nisse auf Gemeinschaftsebene.