L 331/28 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. Dezember 2005 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zu Sschließen, das von den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält (2005/910/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwerts- teuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (!), insbesondere auf Artikel 30, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittstaat ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von der Richtlinie enthalten kann. (2) Mit einem Schreiben, das am 21. Oktober 2004 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland, nachstehend „Deutsch- land“ genannt, die Ermächtigung beantragt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „Schweiz“ genannt, ein Abkommen über die Erneuerung und künftige Erhaltung einer Grenzbrücke über die Wu- tach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg, Deutsch- land) und Oberwiesen (Schaffhausen, Schweiz) zu schlie- ßen. (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (3) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 von dem Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 hat die Kommission Deutschland mit- geteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. Das Abkommen enthält von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Be- stimmungen in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erneue- rung und künftigen Erhaltung der Grenzbrücke sowie in Bezug auf die Einfuhr von Gegenständen für diese Zwe- cke. Ohne Genehmigung der Abweichung von der Richtlinie 77|388JEWG unterlägen die in Deutschland ausgeführten Erneuerungs- und Erhaltungsarbeiten der deutschen Mehrwertsteuer, während die in der Schweiz ausgeführ- ten Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richt- linie 77/388JEWG fielen; außerdem unterläge jede Ein- fuhr von für die Erneuerung und künftige Erhaltung der Grenzbrücke bestimmten Gegenständen aus der Schweiz nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer. Die Anwendung dieser normalen Regeln wäre für die Unternehmen, die die fraglichen Arbeiten ausführen, mit erheblichen steuerlichen Schwierigkeiten verbunden. Diese Ausnahmeregelung soll die Erhebung der Steuer auf die Erneuerungs- und Erhaltungsarbeiten an der Brü- cke vereinfachen. Die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelung auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft sind völlig unbedeu- tend —