24. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2409/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. Die Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitglied- staaten (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugver- kehr ($) bilden erste Schritte zur Verwirklichung des Bin- nenmarktes bezüglich der Flugpreise. Normalerweise sollte das freie Spiel der Marktkräfte die Höhe der Flugpreise bestimmen. Die freie Preisbildung sollte durch geeignete Sicherungs- maßnahmen zum Schutz der Interessen der Verbraucher und der Industrie ergänzt werden. Alle Fragen der Preisbildung sollen in ein und derselben. Verordnung behandelt werden. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 und Teile der Verordnung (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten ($*) — (1) ABl. Nr. C 258 vom 4. 10. 1991, S. 15. (2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 150. (3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 15. (4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 12. (5) ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 1. (6) ABI. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung regelt Kriterien und Verfahren für die Aufstellung von Flugpreisen und Luftfrachtraten für Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft. (2) Unbeschadet des Absatzes 3 findet diese Verordnung keine Anwendung auf a) Flugpreise und Luftfrachtraten der Luftfahrtunterneh- men, die keine Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind; b) Flugpreise und Luftfrachtraten, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft- lichen Flugverkehrs (7’) im Rahmen gemeinwirtschaft- licher Verpflichtungen festgesetzt werden. (3) Nur Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dürfen neuartige Leistungen oder Flugpreise, die niedriger als die für identische Leistungen sind, anbieten. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: a) „Flugpreise“ die in Ecu oder in Landeswährung ausge- drückten Preise, die von Fluggästen für ihre Beförde- rung und die Beförderung ihres Gepäcks im Flugver- kehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmäch- tigte zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts ' und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden; b) „Sitztarife“ die in Ecu oder in Landeswährung ausge- drückten Preise, die von Charterern für die eigene Beförderung oder die ihrer Kunden einschließlich des Gepäcks im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden; c) „Charterpreise“ die in Ecu oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die von Fluggästen für Dienstlei- stungen, die in ihrer Beförderung und der ihres Gepäcks im Flugverkehr bestehen oder diese einschließen, an Charterer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Ent- gelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden; (7) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.