21.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/71 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Mai 2005 betreffend die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis, das in den von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken mit Auswirkungen auf den Handel mit runderneuerten Reifen besteht (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1302) (2005/388/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (!) zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation (WHO) vereinbarten Regeln, insbesondere auf Arti- kel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Am 5. November 2003 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Handelshemmnisverordnung“ ge- nannt). Der Antrag wurde vom „Bureau International Permanent des Associations de Vendeurs et Rechapeurs de Pneumatiques“ (BIPAVER) gestellt. (2) Der Antrag betraf bestimmte angebliche Handelsprakti- ken Brasiliens, die die Einfuhr runderneuerter Reifen nach Brasilien verhinderten (?). In dem Antrag wurde gel- tend gemacht, dass diese Praktiken gegen die Artikel III und XI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „GATT 1994“ genannt) verstießen. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kom- mission, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. (3) _Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens der Gemeinschaft gemäß (!) ABL. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3). (?) Gegenstand des Verfahrens sind runderneuerte Reifen der Codes 4012 11, 4012 12, 4012 13 und 4012 19 der Kombinierten No- menklatur. Runderneuerte Reifen sind gebrauchte Reifen, deren ab- gefahrene Lauffläche abgetragen und durch einen neuen Profilbelag ersetzt wird. Artikel 8 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung zu rechtfertigen. Daraufhin leitete die Kommission nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss am 7. Januar 2004 das Verfahren ein (°). (4) Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommis- sion eine Untersuchung durch. Die Untersuchung betraf ein angebliches Einfuhrverbot und Geldstrafen bei Ein- fuhren runderneuerter Reifen. (5) Im Rahmen der Untersuchung wurden die einschlägigen brasilianischen Rechtsvorschriften über das Einfuhrverbot und die Verhängung von Geldstrafen sowie die Stellung- nahmen der verschiedenen brasilianischen Ministerien und brasilianischer Handelsverbände geprüft. (6) Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen brasiliani- schen Maßnahmen gegen verschiedene Bestimmungen des GATT 1994 verstoßen, und zwar gegen Artikel I Absatz 1, Artikel III Absatz 4, Artikel XI Absatz 1 und Artikel XII Absatz 1, und nicht gemäß Artikel XX des GATT 1994, der Ermächtigungsklausel oder anderen gel- tenden Völkerrechtsinstrumenten gerechtfertigt sind. Die Tatsache, dass die angefochtenen Praktiken gemäß dem WTO-Übereinkommen nicht zulässig sind, ist Beweis für das Vorliegen eines Handelshemmnisses im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung. (7) Die Untersuchung ergab, dass Brasilien vor der Einfüh- rung des Verbots am 25. September 2000 für europä- ische Hersteller runderneuerter Reifen ein wichtiger Markt war. Von 1995 bis 2000 stiegen die Ausfuhren rund- erneuerter PKW-Reifen nach Brasilien im Durchschnitt um 58 %, während sie 2001, d. h. nach der Einführung des Verbots, zum ersten Mal in dem Sechsjahreszeitraum zurückgingen, und zwar um 32 %. (’) ABl. C 3 vom 7.1.2004, S. 2.