6. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.. L _334/29 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November. 1988 zur Genehmigung des gemäß Verordnung .(EWG) -Nr. 1118/88 erstellten Programms mit Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwick- lung in bestimmten Gebieten :Spaniens (Nur der spanische Text ist verbindlich) (88/608/EWG) ; ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- ; gestützt auf:den Vértrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf:die Verordnung (EWG) Nr. 1118/88-des Rates vom 25S..April 1988 über eine gemeinsame Sondermaß: nahme zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwick- lung. in bestimmten Gebieten Spaniens (*), in.-Erwägung nachstehender Gründe : Die spanische Regierung hat der Kommission. am 18. Juli 1988 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verord- nung das einzelstaatliche Programm für die im Rahmen derselben Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitge- teilt. Auf den Antrag der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 haben die spanischen Behörderi am 5. Oktober 1988 Programmänderungen und Erläuterungen übermittelt. Das genannte Programm enthält alle in Artikel 2 der genannten Verordnung aufgeführten Maßnahmen und die Vorschriften, mit denen sich der mit der genannten Verordnung angestrebte Zweck erfüllen läßt. Die Maßnahmen zur Verbesserung der einzelnen bewirt- schafteten landwirtschaftlichen MNutzflächen können gemäß der genannten Verordnung auf höchstens 125 000 ha angewandt werden. Nach dem Programm jedoch werden 159989 ha in Betracht gezogen. Außerdem können Verbesserungsvorhaben, die Teil eines Gesamt- plans sind, nur gebilligt werden, wenn sich die Begün- stigten mit mindestens 20 % an den Gesamtkosten betei- ligen. Es sind deshalb die‘ Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung für den Fall festzulegen, daß die mit der genannten Verordnung vorgesehene Höchst- grenze überschritten wird. Hinsichtlich der Investitionen in die ländliche Infra- struktur müssen Bau und Ausbau land- und forstwirt- schaftlicher Wirtschafts- und Verbindungswege in techni- scher Hinsicht den angegebenen Verwendungszwecken gerecht werden. Die Schaffung von Hauptleitungsnetzen für die Bewässe- rung und die Durchführung von Drainagearbeiten kommen nur dann für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage, wenn sie für die Neuausrichtung der Erzeugung auf noch nicht überschüssige Erzeugnisse im Sinne von (') ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1988, S. 3. . Artikel‘ 1a Absatz 1 Buchstabe :a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 - des Rates (?), zuletzt geändert durch die - Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (*), unerläßlich sind. Außerdem muß nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1118/88. jedes Programm die Bestandteile ausweisen, anhand derer sich feststellen läßt,.ob das Verzeichnis der für eine Neuausrichtung vorgesehenen Erzeugnisse gebilligt werden kann. Die spanischen Behörden haben. eingewilligt, daß die Einhaltung dieser Bedingung. einer genauen Untersuchung durch den Begleitausschuß unterzogen wird, der zur Unterstützung der spanischen Behörden bei der Durchführung des- ‘ Programms gegründet worden ist. Zür Beschleunigung der Programmdurchführung sollten die Ausgaben der spanischen Regierung als für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommende Ausgaben angesehen werden, die ab 1. Mai 1988 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 getätigt wurden und Teil der mit dem Durchführungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen sind. Der Fondsausschuß wurde zu den finanziellen Aspekten konsultiert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- . turausschusses — ; I HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNGERLASSEN: Artikel 1 1. Das von der spanischen Regierung am 18. Juli 1988 mitgeteilte Programm mit den Maßnahmen zur Verbesse- rung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Spaniens entspricht der Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 und wird genehmigt. 2. Die in Absatz 1 genannte Genehmigung erfofgt unter den nachstehenden Bedingungen : — die Maßnahmen zur Verbesserung der einzeln bewirt- schafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen werden gemäß der für diese Maßnahmen vorgesehenen Begrenzung nur für höchstens 125000 ha durchge- führt. Die Beihilfebegünstigten tragen mindestens 20 % der Gesamtinvestition.; (@) ABl. Nr. L 93 vom 30..3. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S, 1.