L 113/54 Amtsblatt der Europäischen Union 20.4.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1330) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/361/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493JEWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Rumänien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) Die Rechtsvorschriften von Rumänien im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereier- zeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/ EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) _ Die „National Sanitary Veterinary Agency (NSVA)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen. (4) Die NSVA hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/JEWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richt- linie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. (5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Rumä- nien in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeug- nisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen. (6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anfor- derungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer I) der Richtlinie 91/493/ EWG (*) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der NSVA an die Kommission stützen. (7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist. (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (') ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die „National Sanitary Veterinary Agency (NSVA)“ ist die zuständige Behörde, die in Rumänien zum Zweck der Überprü- fung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist. Artikel 2 Aus Rumänien in die Gemeinschaft eingeführte Fischereier- zeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen. Artikel 3 (1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen. (2) _Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt. (3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der NSVA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt. Artikel 4 Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.