24..3. 88 Amtsblatt‘ der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 79/29 (Nicht. veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. November 1987 über‘ eine vom Land Baden-Württemberg der Bundesrepublik Deutschland gewährte Beihilfe an BUG-Alutechnik, ein Unternehmen, das Halbzeug und Fertigprodukte aus Aluminium herstellt (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (88/174/EWG) — DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenA Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß vom vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Auf Wunsch der Kommission unterrichtete die deutsche Regierung die Kommission mit Verbalnote ihrer Stän- .digen Vertretung vom 24. Juni 1985 davon, daß das Land Baden-Württemberg dem obengenannten Unternehmen mit Bescheid vom 26. April 1985 in Ablösung der Landesbürgschaft von 7 Millionen DM, die dem Unter- nehmen am 11. Juli 1984 nach den „Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirt- schaft durch das Land Baden-Württemberg” gewährt worden war, einen Zuschuß von 2 Millionen DM gewährt hatte. Die Gewährung des Zuschusses von 2 Millionen DM war mit der Auflage verbunden, daß die von der Landesregie- rung ausgestellte Bürgschaftserklärung zurückgegeben und mit dem Zuschuß eine Eigenkapitalerhöhung des Unternehmens durchgeführt wurde, über das das Konkursverfahren eröffnet worden war. Damit sollte das begünstigte Unternehmen für den Käufer übernah- meinteressant gemacht werden, der sich damit einver- standen erklärte, es unter der Bedingung zu übernehmen, daß sein Eigenkapital um 2 Millionen DM aufgestockt wird und daß bis 1987 5 Millionen DM in das Anlagever- mögen der Firma investiert werden. Die Kommission beschloß am 29. Januar 1986, wegen. der nicht gemeldeten Beihilfe von 2 Millionen DM, die das Land Baden-Württemberg einem Aluminiumhalb- zeughersteller gewährt hatte, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. Nach einer ersten Prüfung kam sie zu dem Ergebnis, daß der Zuschuß von 2 Millionen DM eine Beihilfemaß- nahme im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 darstellte, da er die Übernahme des Unternehmens ermöglichte, ohne daß dieses alle damit verbundenen Kosten trägt, und daß er in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise den Wettbewerb zu verzerren und den innerge- meinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen geeignet war. Hinsichtlich der Pflicht zur Meldung der Beihilfemaß- nahme gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß der Zuschuß von 2 Millionen DM gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag im voraus hätte gemeldet werden müssen. Die Bundesregierung vertrat den Standpunkt, daß der Zuschuß von 2 Millionen DM nicht meldepflichtig gewesen sei, weil er unterhalb der im Schreiben der Kommission SG(79) D/10479 vom: 14. September 1979 festgelegten Meldeschwellen lag. Diese Schwellen gelten aber nur für allgemeine Beihilferegelungen, die von der Kommission genehmigt worden sind. Dies war bei dem Zuschuß von 2 Millionen DM nicht der Fall. Die Kommission hatte nie eine allgemeine Beihilferegelung für das Land Baden-Württemberg genehmigt, die Zuschüsse für gefährdete Unternehmen vorsah. Nachdem ‚ die Gesellschaft außerdem niemals in Konkurs geraten ist, kann die Zahlung des Zuschusses von 2 Millionen DM aus rechtlicher Sicht nicht als Erfüllung der Bürg- schaft von 7 Millionen DM angesehen werden. Da die neue Gesellschaft aus den rentablen Bestandteilen des Unternehmens gebildet wurde, über das das Konkursver- fahren eröffnet worden war, und da sich der Konkursver- walter bereit erklärte, bis 1987 S Millionen DM in das Anlagevermögen der Firma zu investieren, hegt die Kommission starke Zweifel hinsichtlich der Feststellung, daß die Gesellschaft ohne den Zuschuß in Konkurs geraten wäre. i