28. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _166/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1812/91 DES RATES vom 24. Juni 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Espadrilles mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Ver- einnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in ‚ dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1ı) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 3798/90 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Espadrilles der KN-Codes ex 6404 19 90 und ex 6405 20 99 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1051/91 (*) um zwei Monate verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellte die „China Chamber of Commerce for Import and Export of Light Industrial Products and Arts-Crafts”, nachstehend „Handelskammer_ Chinas” genannt, bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und nahm auch schriftlich zu dem Zoll Stellung. Sie handelte dabei im Namen der ' drei in der Verordnung (EWG) MNr. 3798/90 genannten Hersteller/Ausführer, denen sich ein Hersteller/ Ausführer angeschlossen hatte, der sich zuvor nicht gemeldet hatte — Shanghai Stationery and Sport- ing Goods Imp./Exp. Corp. (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.. - () ABI. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 25. ( ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 1. 3) A S (6) (7) Die drei Verbände von Einführern, die bereits zuvor am Verfahren teilgenommen hatten, sowie drei Einführer und eine Gruppe von neun Einfüh- rern, die sich zuvor nicht gemeldet hatten, stellten bei der Kommission ebenfalls einen Antrag auf: Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Auch der Antragsteller stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Parteien hatten alle Möglichkeiten, ihre Rechte - nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 geltend zu machen, und schöpften diese Möglichkeiten aus. Sie wurden insbesondere auf Antrag schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Einführung des endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicher- heit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist einge- räumt, innerhalb der sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die Kommission prüfte sämtliche dabei vorge- brachten Bemerkungen und _berücksichtigte mehrere davon in ihren endgültigen Schlußfolge- rungen, die vom Rat bestätigt werden. Für die Dumpinguntersuchung der Kommission war der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 gewählt worden. Mehrere Parteien erhoben Einwände gegen diese Wahl, da nach ihrer Ansicht zwischen Untersuchungszeitraum und Einleitung des Verfahrens ein zu großer zeitlicher Abstand lag. Abgesehen davon, daß die Kommission diese Wahl unter Randnummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3798/90 bereits damit begründet hatte, daß sie von Herstellern und Einführern in der Gemeinschaft, bei denen es sich im allgemeinen um Kleinbe- triebe handelt, möglichst vollständige und nachprüfbare Angaben- erhalten wollte, ist der Rat der Ansicht, daß sich die Wahl nur in sehr begrenztem Umfang auf die Antidumpingmaß- nahme auswirken wird, da es keinerlei Anzeichen