Nr. L 150/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1634/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehenen Interventionsankaufs- regelung für Butter und Magermilchpulver DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission die Möglichkeit, bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der in Artikel 5 genannten Regelung der zusätzlichen Abgabe die Interven- tionsregelung für Butter und Magermilchpulver anhand von Kriterien zu ändern, die vom Rat festzulegen sind. In der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufge- nommen werden können, Außerdem ist vorgesehen, daß im Falle der Aussetzung alternative Maßnahmen getroffen werden können. . . Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Bedingungen, unter denen die ständige Intervention für Butter im Rahmen der geltenden _ Regelung zu erfolgen hat, zu bedeutenden Schwierigkeiten in der Marktverwaltung führen können und daß die fragliche Regelung keine optimale Verwirklichung der im Bereich der Marktregulierung angestrebten Ziele ermöglicht. Infolgedes- sen ist vorzusehen, daß zum einen die Kommission unter bestimmten Umständen nicht mehr verpflichtet ist, die ständige Intervention wieder aufzunehmen, und daß zum anderen die Bedingungen neu geregelt werden, die darüber entscheiden, ob Interventionsankäufe im Ausschreibungs- verfahren stattfinden oder nicht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 wird wie folgt geän- dert: (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4, 1991, S. 57. (*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S, 10. (5) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, $. 23. 1. In Artikel 1 werden die Absätze 3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt: „(3) _Führt die Anwendung des ersten Absatzes dazu, daß die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten . während eines repräsentativen Zeit- raums unter 92 % des Interventionspreises absinken, so finden die Ankäufe der Interventionsstellen in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens statt, das anhand eines festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird. Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während eines repräsentativen . Zeitraums bei 92 % des Interventionspreises oder dar- über liegen, werden die Ankäufe im Wege der Ausschrei- bung ausgesetzt. « Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter 90 % des Interventionspreises liegen. (4) Im Falle der Anwendung von Absatz 2 können die Ankäufe der Interventionsstellen im Rahmen einer Dau- erausschreibung stattfinden, die anhand eines festzule- genden Lastenheftes eröffnet wird. (S5) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 oder Absatz 4 a) können weitere Maßnahmen zur Wahrung der Marktstabilität, insbesondere zur Vermeidung ab- rupter Preisbewegungen, angewandt werden; b) wird der Lage Rechnung getragen, die sich daraus ergibt, daß sich das Preisniveau in Spanien und . Portugal von den gemeinsamen Preisen unterschei- det.“ 2. In Artikel 2'werden die Worte „gelten bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der in.... vorgesehenen Zusatzabgabe“ ersetzt durch: „gelten bis zum Ende der in . . . vorgesehenen Zusatz- abgabe.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1991/ 92.