17. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 74/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.866, LDPE) (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (89/191/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschäft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Fe- bruar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Arti- keln 85 und 86 des Vertrages (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, im Hinblick auf den. Beschluß der Kommission vom 24. März 1988, von Amts wegen ein Verfahren einzulei- ten, im Hinblick darauf, daß den Beteiligten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) Gelegenheit gegeben wur- de, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,: . in Erwägung nachstehender Gründe: TEIL I SACHVERHALT (1) * Die vorliegende Entscheidung betrifft die Anwendung des Artikels 85 des EWG-Vertrags auf Absprachen, die auf ein Kartell hinauslaufen, an-dem sich fast alle- Hersteller, die. den Markt für LDPE (Low density polyethylene) in der Gemeinschaft beliefern, beteilig- ten und aufgrund dessen sich letztere zu regelmäßigen geheimen Sitzungen trafen, um ihre Handelspolitik zu koordinieren, Preisinitiativen zu planen und aufeinan-- der abzustimmen, Ziel- bzw. Mindestpreise festzuset- zen, Absatzziele bzw. -quoten zu vereinbären und die Entwicklung der betreffenden Absprachen zu kontrol- lieren. (!) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABI. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. A. Einleitung 1. Die Unternehmen (2) Alle Unternehmen, an die diese Entscheidung gerich- tet ist, sind große Petrochemiehersteller.: Die meisten . haben ihren Sitz in der EG, und — obwohl einige ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft ha- ben — treiben sie alle Handel innerhalb der EG, und manche verfügen über eine Produktionsanlage in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten. Bei den siebzehn Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet.ist, handelt es sich um: Atochem BASF BP Bayer Chemie Holding (früher Chemie Linz) Dow DSM Enichem Hocchst ICI Monsanto Montedison Neste Oy - Orkem (früher CdF Chimie (?) Repsol Quimica (früher Alcudia) Shell . Statoil. (3) _ Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde außer- dem- an ein anderes Unternehmen, nämlich‘ Exxon Chemicals International Inc. (früher Essochem), gerichtet, weil eine periphere Beteiligung am Kartell vermutet wurde; doch.wurde das. Verfahren einge- stellt, nachdem das Unternehmen Beweise vorgelegt (3) Im September 1988 (während der mündlichen Prüfung in dieser Sache) firmierte CdF Chimie in Orkem um. In der vorliegenden Entscheidung. wird das - Unternehmen. weiterhin bei seinem früheren. Namen „CdF“ (wie in der Mitteilung der Beschwerde- punkte) genannt. Andere Unternehmen, die ihren Namen in dem Zeitraum zwischen der mutmaßlichen Zuwiderhandlung und der Eröffnung des Verfahrens änderten, wurden in der Mittei- lung der Beschwerdepunkte unter ihrer neuen Bezeichnung aufgeführt: Chemie Holding und Repsol Quimica.