17.12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/73 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit vorzunehmenden Mpasmgen bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation (90/65S8/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Arti- kel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (1!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit müssen Änderungen vorgenommen werden in den Richtlinien 75/362/EWG (*), 77/452/EWG (5), 78/686/EWG (©), 78/1026/EWG (7) und 80/154/EWG (8), sämtlich zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG (?), und die Richtlinie 89/5S95/EWG (19) über die gegenseitige Aner- kennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie in der Richtlinie 85/433/EWG (11), geändert durch die Richtlinie 85/584/EWG (12), und in der Richtlinie 85/384/ EWG (!3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/17/ : EWG (!*), über die gegenseitige Anerkennung der Diplo- me, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachwei- se des Apothekers sowie auf dem Gebiet der Architektur und in der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (1$), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/ 594/EWG. (1) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 12, geändert am 28. November 1990, (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 {noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht‘ im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1. (5) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1. ($) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1. {(7) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 1. (8) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 1. | (?) ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19. (10) ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30. (11) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 37. (12) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42. (13) ABl, Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15. (14) ABl. Nr. L 27 vom 1, 2. 1986, S. 71. (1$) ABI. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Es erweist sich als notwendig, Anpassungen der genannten Richtlinien vorzunehmen, um der besonderen Lage in die- sem Gebiet Rechnung zu tragen. Hinsichtlich der erworbenen Rechte ist den Deutschen, die ihre beruflichen Tätigkeiten in diesem Gebiet auf der Grundlage einer vor der Einigung vorgenommenen und nicht mit den gemeinschaftlichen Ausbildungsvorschriften übereinstimmenden Ausbildung ausüben, das Recht auf Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse oder son- stigen Befahngungsnachwense unter den gleichen Bedingun- gen zu gewähren, wie sie den übrigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien bzw. der Beitritte zur Gemeinschaft eingeräumt wurden. Es müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befah1gungsnachweme geschützt werden, die aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen die Befähigungsnachweise ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden. Eine derarti- ge Vorschrift wurde mit der Richtlinie 89/594/EWG in die meisten Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- nachweise aufgenommen. Sie kann unverändert für Deut- sche aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- —. schen Republik gelten. Eine gleichartige Bestimmung ist auch in die Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonsti- gen Befähigungsnachweise des Apothekers aufzunehmen., Die meisten Sonderbestimmungen über die Anerkennung der von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonsti- gen Befähigungsnachweise werden aufgrund der deutschen Einigung gegenstandslos; sie sind daher aufzuheben — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Buchstabe a) („in Deutschland“) wird Nummer 3 gestrichen.