Nr. L 378/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/86 DES RATES vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- - ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbestimmungen, die auch auf den Seeverkehr Anwen- dung finden. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Bestim- mungen sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthal- ten oder müssen nach den darin vorgesehenen Verfahren festgelegt werden. Nach der Verordnung Nr. 141 (?) ist die Verordnung Nr. 17 (*) auf den Verkehr nicht anwendbar. Ferner findet die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 (5) nur auf den Binnenver- kehr Anwendung. Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich der Seeschiffahrt ein Verstoß gegen Artikel 85 und 86 vermutet wird. Sie verfügt überdies über keine eigenen Entscheidungsbefugnisse und Sanktionsmaßnahmen, die zur wirksamen Beseitigung von Verstößen notwendig sind. Um diesem Umstand abzuhelfen, muß eine Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt erlassen werden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation . des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Ver- haltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaa- ten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (°) wird die Anwendung des Verhaltensko- dex auf zahlreiche Konferenzen, die die Gemeinschaft bedie- nen, ermöglicht. Die Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt, die im letzten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 vor- gesehen ist, muß der Annahme des Verhaltenskodex Rech- nung tragen. Bei den unter den Verhaltenskodex fallenden Konferenzen sollte die Verordnung den Kodex ergänzen oder verdeutlichen. (1!) ABl. Nr. C172 vom 2. 7. 1984,5. 178 , und ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 169. (2) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 13, und ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, 5. 31. ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62. ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ABI. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, 5. 1. ABlI. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, 5. 1. Es erscheint angebracht, die Trampdienste vom Anwen- dungsbereich dieser Verordnung auszuschließen; die Tarife dieser Beförderungsdienste werden auf alle Fälle einzeln gemäß den Bedingungen von Angebot und Nachfrage frei ausgehandelt. ; Diese Verordnung muß sich sowohl von der Notwendigkeit leiten lassen, Durchführungsvorschriften vorzusehen, die der Kommission die Gewähr geben, daß der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht über Gebühr verfälscht ist, als auch von der Notwendigkeit, eine zu weitgehende Reglemen- tierung in diesem Wirtschaftszweig zu vermeiden. Mit dieser Verordnung sollte der Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 des Vertrages unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Seeschiffahrt näher bestimmt werden. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten kann beeinträchtigt werden, wenn sich Wettbewerbsbeschränkungen oder miß- bräuchliche Verhaltensweisen auf grenzüberschreitende Beförderungen auf dem Seewege von oder nach Häfen der Gemeinschaft oder zwischen Häfen innerhalb der Gemein- schaft beziehen. Derartige Beschränkungen und Mißbräuche sind geeignet, durch Änderung der jeweiligen Einzugsgebiete einerseits den Wettbewerb zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten und andererseits die Tätigkeiten innerhalb dieser Einzugsgebiete zu beeinträchtigen, und so die Ver- kehrsströme innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu stö- ren. Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen technischer Natur können vom Kartellverbot ausgenommen werden,.da sie im allgemeinen nicht wettbewerbsbeschränkend sind. Es ist zweckmäßig, eine Gruppenfreistellung für die Linien- konferenzen festzulegen. Linienkonferenzen spielen eine stabilisierende Rolle, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten. Im allgemeinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regelmäßiger, ausreichender und wirksamer Seeverkehrsdienste unter.angemessener Berücksichtigung der Interessen aller Benutzer sicherzustellen. Ohne eine Zusam- menarbeit, welche die Linienreedereien auf den genannten Linienkonferenzen hinsichtlich der Tarife und gegebenen- falls hinsichtlich des Transportkapazitätsangebots oder der Aufteilung der Transportmengen und der Einnahmen ent- wickeln, können diese Ergebnisse nicht erreicht werden. Zumeist sind die Konferenzen einem tatsächlichen Wettbe- werb durch Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konfe- renzen sind, sowie in bestimmten Fällen durch Trampdienste und durch andere Verkehrsträger ausgesetzt. Ferner übt die Mobilität der Flotten, welche die Angebotsstruktur im Seeverkehr kennzeichnet, einen ständigen Wettbewerbs- druck auf die Konferenzen aus, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Seeverkehrsdienste auszuschalten.