30.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 342/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/2003 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Handelsverhandlungen, die zum Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln mit Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben, die durch die Beschlüsse 2003/253/EG (*) bzw. 2003/ 254JEG (*) des Rates gebilligt worden sind, hat die Gemeinschaft die Regelung der Einfuhr von Weich- weizen mittlerer und geringer Qualität und von Gerste durch Eröffnung von Einfuhrkontingenten mit Wirkung ab 1. Januar 2003 geändert. Bezüglich Gerste hat die Gemeinschaft beschlossen, die Präferenzspannenregelung durch zwei Zollkontingente für Braugerste und für Gerste zu ersetzen. Letzteres ist Gegenstand der Verord- nung (EG) Nr. 2376/2002 der Kommission (*). Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 betrifft die Verwal- tung eines Zollkontingents für die Einfuhr von 300 000 t Gerste des KN-Codes 1003 00 und weicht von der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 ab. Nach Änderung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 zur Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getrei- desorten, wurde das genannte Zollkontingent zu einer feststehenden Größe. Bei der Verordnung (EG) Nr. 2376/ 2002 ist also nicht mehr davon auszugehen, dass sie von der früheren Regelung abweicht. Sie sollte deshalb im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit aufge- hoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Zum 1. Mai 2004 werden die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union. Da es sich bei dem Einfuhrkontingent von 300 000 t Gerste um ein Jahreskontingent handelt, für das ab 1. Januar 2004 eine wöchentliche Ausschreibung durchgeführt wird, könnte dieses Kontingent zum Zeit- punkt des Beitritts bereits voll oder weitgehend ausgeschöpft sein. Für das Jahr 2004 sollten deshalb ausnahmsweise Sonderbestimmungen gelten, die es den neuen Mitgliedstaaten ermöglichen, von diesem Kontin- gent Gebrauch zu machen. (') ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, $. 1). (?) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 36. (’) ABL. L 95 vom 11.4.2003, S. 40. (*) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 92. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1113/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 24). (4) (10) Damit die Gerste im Rahmen des genannten Zollkontin- gents ordnungsgemäß und spekulationsfrei eingeführt wird, sollten die betreffenden Einfuhren von der Ertei- lung von Lizenzen abhängig gemacht werden. Diese Lizenzen müssten für die festgesetzten Mengen auf Antrag der Beteiligten, gegebenenfalls unter Anwendung eines Koeffizienten zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sind für die Einreichung der Lizenzanträge Fristen zu setzen und die in diesen Anträgen zu vermerkenden Angaben zu bestimmen. Zur Erfüllung der Lieferbedingungen ist hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Eine effiziente Verwaltung erfordert Ausnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (°), die die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranz bei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen betreffen. Außerdem ist die Einfuhrlizenzsicherheit abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durch- führungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen für Getreide und Reis (°) verhältnismäßig hoch anzusetzen. Hinsichtlich der beantragten und eingeführten Mengen ist zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Schnellverbindung auf Gegenseitigkeit einzurichten. Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (I) Artikel 1 Zur Einfuhr von 300000 t Gerste des KN-Code 1003 00 wird ein Zollkontingent eröffnet. (°) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21). (‘) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.