12.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 2004 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2004 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3663) (2004/688JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Ver- ordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemein- same Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Pro- duktionspotenzials (*) sind die Vorschriften für die Um- strukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden. Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanz- planung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Ver- ordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein be- stimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mit- gliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage ob- (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13). (?) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1389/2004 (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 7). (4) jektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest. Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2003/04 mit der Entschei- dung 2003/628JEG (?) festgelegt. Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Aus- gaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entschei- dung 2003/628/JEG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2004 auf Deutsch- land und Italien hinsichtlich der festgestellten Ausgaben, die um 125 227EUR bzw. 182 679EUR gekürzt wer- den, um die Gesamtausgaben auf die zugewiesenen Ge- samtmittel zu begrenzen, und auf Portugal hinsichtlich der getätigten Ausgaben, die um 140 EUR gekürzt wer- den, Anwendung. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 derselben Verordnung werden die Anträge derjenigen Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, die die ihnen ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgegeben haben, wo- bei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b) gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittel- zuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2004 auf Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal An- wendung — (*) ABL. L 217 vom 29.8.2003, S. 73.