Nr. L _ 367/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4153/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für China- kohl, Eisbergsalat, Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und geschälte Tomaten mit Ursprung in Israel (1988) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Artikel 1 und 2 des 4. Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und Israel(') sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor : — 450 Tonnen Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90 ; — 250 Tonnen KN-Code Eisbergsalat des ex 070511 10; . — 7400 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10 ; — 2800 Tonnen geschälte Tomaten des KN-Code 2002 10 00. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und der gleichen Zeitfolge, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Beitrittsakte vorge- sehen, schrittweise abgebaut. Für das Jahr 1988 betragen die Kontingentszollsätze 72,7 % der für Chinakohl und Gemüsepaprika oder Paprika ohne _ brennenden Geschmack geltenden Zölle, 70 % der für Eisbergsalat geltenden Zölle und 62,5 % der für geschälte Tomaten geltenden Zölle. In der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel und zur Anderung der Verordnungen (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87 (*) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Präferenzregelung für Obst- und Gemüseerzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (*) erst nach dem 31. Dezember 1989 bzw. dem 31. Dezember 1990 anwenden. Daher gelten die Bestim- mungen der vorliegenden Verordnung betreffend die für Chinakohl, Eisbergsalat und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack vorgesehenen Zollkontin- gente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammenset- zung vom 31. Dezember 1985. Die betreffenden Gemein- schaftszollkontingente sind somit für den Zeitraum vom () ABL. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36, (} ABl Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. 1. () ABL Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 1. bis 31. Dezember 1988 zu eröffnen ; entsprechend der pro-rata-temporis-Klausel des genannten Protokolls belaufen sich die Mengen für diesen Zeitraum auf die in Artikel 1 genannten Mengen. . Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf des betref- fenden Mitgliedstaats entsprechen. Diese Art der Verwal- tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Ist eine Kontingentsmenge während des Kontingentszeit- raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten die gesamten nicht _verwendeten Ziehungen zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied- staat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben . und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERÖORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. bis 31. Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die nachstehend aufge- führten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :