Nr. L 267/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 90° VERORDNUNG (EWG) Nr. 2778/90 DER KOMMISSION vom 27. September 1990 mit vorläufigen, nach der deutschen Einigung anwendbaren Maßnahmen für den Saatgutsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Euro- päischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu tref- fenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (*), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 sieht unter anderem die Möglichkeit vor, vorläufige und befristete Ergän- zungen und Anpassungen der gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften in den Bereichen der gemeinsamen Agrarpo- litik zu beschließen, die verläßlich sind, um sich aus der deutschen Einigung ergebende Probleme zu lösen, bis der Rat über die Kommissionsvorschläge für die erforder- lichen Übergangsmaßnahmen und — Anpassungen aufgrund der Eingliederung der Deutschen Demokrati- schen Republik in die Gemeinschaft entschieden hat. Diese Ergänzungen und Anpassungen müssen dem allge- meinen Schema und den Grundsätzen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung tragen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1239/89 (*), kann für die Herstellung von Saatgut eine Beihilfe gewährt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 der Kommis- sion (*) gilt bei Saatgut der den Anspruch auf Beihilfe auslösende Tatbestand als am 1. August nach Beginn jedes Wirtschaftsjahres eingetreten. Am 1. August 1990 war das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik noch nicht Teil der Gemeinschaft, so daß die Gemeinschaftsbeihilfen folglich keine Anwendung auf das Saatgut finden, das im Wirtschaftsjahr 1990/91 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik erzeugt wurde. Deutschland muß daher ermächtigt werden, für das Wirt- schaftsjahr 1990/91 staatliche Produktionsbeihilfen für bestimmtes, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik geerntetes Saatgut zu gewähren. Die (') ABI. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1. () ABI. Nr. L 246 vom S. 11. 1971, S. 1, (*) ABI. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 35. (‘*) ABl. Nr. L 157 vom 19. 6. 1975, S. 14. Beihilfebeträge dürfen allerdings zur Vermeidung jeglicher Wettbewerbsverzerrungen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1240/89 des Rates vom 3. Mai 1989 zur Fest- setzung der Beihilfen für Saatgut in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92(%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1979/90 der Kommission (*), genannten Beträge für die Gemeinschaftsarten, die den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erzeugten Arten entsprechen, nicht übersteigen. Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Änderungen‚ die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Saatgut — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Deutschland wird ermächtigt, für Saatgut, das 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik geerntet wurde, staatliche Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 zu leisten, die der Produk- tionsbeihilfe nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 entsprechen. (2) Die Höhe der staatlichen Zuwendung gemäß Absatz 1 darf für eine bestimmte Art nicht den Beihilfe- betrag übersteigen, der vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1240/89, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1979/90, für eine entsprechende, auf dem Gebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor der deutschen Einigung geerntete Art festgesetzt worden 1st. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom Tag der deutschen Einigung bis zu dem Zeit- punkt, an dem die Verordnung über die für die Landwirt- schaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpas- sungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft in Kraft tritt, die dem Rat am 21. August 1990 als Vorschlag unterbreitet worden ist. Sie gilt jedoch bis spätestens 31. Dezember 1990. () ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 36. () ABl. Nr. L 179 vom 12. 7. 1990, S. 13.