20.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 246/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1321/2004 DES RATES vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die europäische Satellitennavigationspolitik beruht der- zeit auf der Umsetzung der EGNOS- und GALILEO-Pro- gramme. GALILEO ist das erste europäische Raumfahrtprogramm, das von der Europäischen Union in Verbindung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) finanziert und verwaltet wird. Es soll einen Beitrag zur Entwicklung zahlreicher Anwendungen in Bereichen leisten, die direkt oder indirekt für die Gemeinschaftspolitik relevant sind, z. B. Verkehr (Ortung und Ermittlung der Geschwindig- keit von Fahrzeugen), Versicherungen, Autobahngebüh- ren, Strafverfolgung (Überwachung verdächtiger Perso- nen, Bekämpfung der Kriminalität), Zoll- und Ver- brauchsteuerbereich (Untersuchungen vor Ort usw.), Landwirtschaft (Anpassung der Dosierung von Düngemit- teln oder Pestiziden je nach Bodenbeschaffenheit usw.) und Fischerei (Überwachung von Schiffsbewegungen). EGNOS ist ein dreiseitiges Programm der Europäischen Gemeinschaft, der ESA und von Eurocontrol zur Verstär- kung der amerikanischen GPS-Signale und der russischen GLONASS-Signale zur Erreichung einer besseren Zuver- lässigkeit in einem weit gefassten geografischen Bereich. Es ist vom GALILEO-Programm unabhängig und ergänzt dieses. Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Köln (3./4. Juni 1999), Feira (19./20. Juni 2000), Nizza (7.— 11. Dezember 2000), Stockholm (23./24. März 2001), Laeken (14./15. Dezember 2001), Barcelona (15./16. März 2002) und Brüssel (20./21. März 2003) auf die strategische Bedeutung von GALILEO hingewiesen. (!) Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (5) Angesichts der strategischen Bedeutung der europäischen Satellitennavigationsprogramme und der Notwendigkeit, die öffentlichen Interessen angemessen wahrzunehmen und zu vertreten, müssen die nächsten Phasen des Sys- tems und die Verwendung der für die Programme zuge- wiesenen Gemeinschaftsmittel gemäß den einschlägigen politischen Ausrichtungen des Rates und den Finanzbe- schlüssen der Haushaltsbehörden überwacht werden; es sollte daher eine europäische Aufsichtsbehörde für das Globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) (nachste- hend „Behörde“ genannt) errichtet werden. Der Rat hat mehrfach, insbesondere in seinen Schlussfol- gerungen vom 5. April 2001 und 26. März 2002, her- vorgehoben, dass eine substanzielle Beteiligung des Pri- vatsektors eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von GALILEO in der Errichtungs- und Betriebsphase ist. Hierzu sollte die Behörde einen Konzessionsvertrag mit dem Konsortium schließen, das im Anschluss an die Ent- wicklungsphase von GALILEO ausgewählt wird, und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Kon- sortium die Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag, insbesondere die Verpflichtungen des öffentlichen Diens- tes, einhält. Bezüglich der Frequenzen sollte die Behörde der alleinige Gesprächspartner des Konzessionsnehmers sein. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten, die bei der Inter- nationalen Fernmeldeunion Anträge auf Nutzung der für den Systembetrieb erforderlichen Frequenzen gestellt ha- ben, die Behörde ermächtigen, das ausschließliche Nut- zungsrecht für die Dauer der Konzession an den Konzes- sionsnehmer abzutreten, damit dieser die im Pflichtenheft festgelegten Dienste erbringen kann.