24.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 621/2000 DER KOMMISSION vom 23. März 2000 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware eines Ausführers in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Überprüfungsantrag Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vor. Der Antrag wurde von Subham Polymers Ltd (nachstehend „Antrag- steller“ genannt), einem ausführenden Hersteller in Indien, gestellt. B. Ware Die Überprüfung betrifft die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates (*) (nachstehend „Verord- nung“ genannt), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/1999 (*), beschriebene Ware, d. h. gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Streifen oder derglei- chen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmeterge- wicht von 120 g oder weniger. Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 2910 und ex 3923 29 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informations- halber angegeben. C. Geltende Maßnahmen Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 36,0 %, der mit der Verordnung auf die Einfuhren der — unter anderem vom vorgenannten Unternehmen hergestellten — betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt wurde; davon ausgenommen sind die Waren mehrerer namentlich genannter Unternehmen, für die ein niedri- gerer Zoll festgesetzt wurde. Die Verordnung wurde in der Folge durch die Verordnung (EG) Nr. 96/1999 geän- dert. . L 56 vom 6.3.1996, S. 1. . L 128 vom 30.4.1998, S. 18. . L 276 vom 9.10.1997, S. 1. . L 11 vom 16.1.1999, S. 1. D. Gründe für die Überprüfung Der Antragsteller macht geltend, daß er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. in der Zeit vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemeinschaft exportiert habe. Ferner habe er nach dem Ende des Untersuchungszeit- raums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen und sei mit keinem der ausfüh- renden Hersteller der betroffenen Ware geschäftlich verbunden, für die die vorgenannten Antidumpingmaß- nahmen gelten. E. Verfahren Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftsher- steller wurden von dem vorgenannten Antrag unter- richtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Sachäußerungen ein. Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers, sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. a) Fragebogen Die Kommission wird dem Antragsteller einen Frage- bogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schrift- lich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. F. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamtliche Erfassung der Einfuhren Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein- schaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleich- zeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5