13.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 48/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003-2009 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Statistiken über die Stahlindustrie basierten auf dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl (EGKS), der am 23. Juli 2002 ausgelaufen ist. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1840/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurde erlassen, um die Weiterführung des Systems für die Stahlstatistik der EGKS nach Ablauf des EGKS-Vertrags bis zum 31. Dezember 2002 sicherzustellen. (3) _ Statistiken über die Stahlindustrie müssen weiterhin erstellt werden, damit die zukünftigen Gemeinschaftspo- litiken im Bereich der Stahlindustrie umgesetzt werden können. Kein anderes auf europäischer Ebene beste- hendes statistisches System ist geeignet, den Bedarf an solchen Statistiken zu befriedigen. Es bedarf somit einer neuen, auf dem EG-Vertrag basierenden Verordnung über die Erhebung von Gemeinschaftsstatistiken über die Stahlindustrie. (4) Die Bezugsgrundlage für die Vorschriften dieser Verord- nung ist die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (°). (5) © Es ist eine Übergangszeit (2003-2009) notwendig, in der geprüft werden soll, ob sich die Stahlstatistiken in andere statistische Systeme integrieren lassen. (6) Die Unternehmen der Stahlindustrie benötigen weltweit verfügbare Informationen über Investitionen und Kapa- zitäten, um mögliche zukünftige Unter- bzw. Überkapa- zität bei bestimmten Klassen von Stahlerzeugnissen fest- () ABI C 45 E vom 25.2.2003, S. 154. (*) ABLl. C 133 vom 6.6.2003, S. 88. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. November 2003. (*) ABL. L 279 vom 17.10.2002, $. 1. () ABL. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. stellen zu können. Die Gemeinschaftsstatistiken über Investitionen und Kapazitäten tragen zu einem unter der Schirmherrschaft der OECD organisierten globalen Infor- mationsnetzwerk über die weltweit vorhandene Stahlka- pazität bei. (7) _ Die Statistiken über den Energieverbrauch in der Stahlin- dustrie liefern nicht nur Informationen über Energiever- brauch und -erzeugung in der Stahlindustrie, sondern geben indirekt auch Auskunft über den Schadstoffaus- stoß. (8) Es werden Statistiken über die Verfügbarkeit von Vorräten an Eisen- und Stahlschrott zur Überwachung der Verwendung dieses für die Stahlerzeugung wichtigen Rohstoffs benötigt. (9)) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (10) Der Ausschuss für das Statistische Programm ist gemäß Artikel 3 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates (’) gehört worden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003-2009. Artikel 2 Definitionen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die Begriffe „Gemeinschaftsstatistiken“ und „Erstellung von Statistiken“ die Bedeutungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97. (‘) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (’) ABl.L 181 vom 28.6.1989, S. 47.