Nr. L. 363/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 12..89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3708/89 DES RATES vom 4. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 zur Festlegung der Grund- regeln für die Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festset- zung ihrer Höhe DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates - vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3707/89 (?), insbesondere auf Artikel 16. Absätze 4a und S, auf .Vorschlag. der. Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 16 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 können die für die Gewährung der Ausfuhr- erstattungen geltenden Kriterien, soweit zur Berücksichti- gung der bezüglich der Bereitung bestimmter alkoholi- scher Getränke aus Getreide bestehenden Besonderheiten erforderlich, dieser besonderen Lage angepaßt werden. Eine solche Anpassung hat sich für die alkoholischen Getränke als notwendig erwiesen, da die Fertigerzeugnisse aus zahlreichen miteinander vermischten Bestandteilen bestehen und .einem längeren Reifeprozeß unterzogen werden mußten. Diese Gründe haben zur Folge, daß sich die Identität des in dem ausgeführten Enderzeugnis enthaltenen Getreides nicht mehr feststellen läßt. Die alkoholischen Getränke, auf deren Erzeugung die genannten Kriterien zutreffen, sind in Artikel. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoho- lischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie .zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrags fallende Waren () genannt. In der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (*) werden die Gemeinschaftsnormen für die Herstellung und Vermarktung der Spirituosen festgelegt, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 fallen. Die letztgenannte Verordnung sollte daher durch eine geeig- nete Formulierung ihres Artikels 2 entsprechend ange- paßt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 erhält folgende Fassung : „Artikel. 2 Die Erstattungen gemäß Artikel 1. können für Getreide: gewährt werden, das- die. Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllt und das für die Herstellung von Spirituosen verwendet wird, die unter.die KN-Code. 220830 91 und 2208 30 99 fallen und: den - Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und : Aufmachung von . Spirituosen (*) entsprechen.. () ABL-Nr. L 160 vom 12 6. 1989, S. 1.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1989 in Kraft. Sie gilt für Getreide, das der Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 unterstellt und für die Herstellung von Whisky/Whiskey verwendet . wurde, der ab dem genannten Datum ausgeführt wird. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich .und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Geschehen’ zu Brüssel am 4. Dezember 1989. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (*) ABL Nr. L 121 vom S. S$. 1981, S. 3, Im Namen des Rates Der Präsident M. DELEBARRE () ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S$. 1.