30. 5. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 145/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1654/86 DES RATES vom 26. Mai 1986 über eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch Frost geschädigten | Olivenhaine DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Um die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages zu erreichen, muß die Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen in den Gebieten unterstützt werden, die mit besonders schweren Problemen zu kämpfen haben. In einigen Gebieten der Gemeinschaft hat ungewöhnlich starker und lang anhaltender Frost die Olivenbäume entweder zerstört oder schwer geschädigt. Diese Schäden sind am größten in den Hügel- und Berggebieten. Insbesondere in Hügel- und Berggebieten kann der Olivenanbau nicht durch andere Kulturen ersetzt werden. Deshalb ist die Wiederherstellung der Olivenhaine unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern, um die Fortset- zung der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen, der Erosionsgefahr und der Störung des Wasserhaushalts vorzubeugen, die Umwelt zu schützen und die Unver- sehrtheit der Landschaft zu erhalten. Diese Förderung sollte in Form einer Investitionsbeihilfe geschehen und von einer ergänzenden Beihilfe begleitet sein, um den besonderen Zielsetzungen und Bedin- gungen bei der gewünschten Umstellung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig muß bei der Wiederherstellung der Oliven- haine die Mechanisierung. und somit die Senkung der Produktionskosten gefördert werden ; dies kann am besten im Rahmen eines Kollekt1vplans fur eine Vielzahl von Betrieben geschehen. Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß ein hohes Qualitätsniveau erhalten oder, wenn dieses noch nicht zufriedenstellend ist, eine qualitative Verbesserung durch Verwendung bester Sorten erreicht werden. In anderen frostgeschädigten Gebieten, die für andere Kulturen geeignet sind, ist die Umstellung der mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen auf andere, den Markterfordernissen besser angepaßte Kulturen mit normalen Absatzmöglichkeiten zu fördern, indem den Erzeugern durch eine Regelung, die derjenigen für die (') ABl. Nr. C 70 vom 25. 3. 1986, S. 3. (?) Stellungnahme vom 16. Mai 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Wiederherstellung der Olivenhaine entspricht, ein Anreiz zu dieser Umstellung geboten wird. Um die größtmögliche Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu gewährleisten, müssen sie sich in ein Programm oder mehrere Programme zur Wiederherstellung und Umstel- lung von Olivenhainen einfügen, die von den betref- fenden Mitgliedstaaten auf der geeigneten regionalen Ebene auszuarbeiten sind. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß dieses Maßnahmen- bündel eine gemeinsame Aktion im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (*), bildet. Die den Mitgliedstaaten entstehenden Ausgaben sind zu 30% für die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Olivenhaine und zu 60 % für die Maßnahmen zur Umstellung auf land- wirtschaftliche Erzeugungen mit normalen Absatzmög- lichkeiten durch die Gemeinschaft zu finanzieren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Um die 1985 im Olivenanbau aufgetretenen Frost- schäden zu beheben, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 im Rahmen einer Aktion eingeführt, die Aus- nahmecharakter hat. (2) Die gemeinsame Maßnahme wird in den Gebieten angewendet, in denen — der Olivenanbau ein sehr wichtiger Zweig der land- wirtschaftlichen Erzeugung ist und — 1985 mindestens 50 % der Olivenbäume durch Frost schwer geschädigt worden sind. Jedoch müssen die Betriebe, auf die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Olivenhaine angewandt werden, Schäden erlitten haben, die zumindest 10 % ihrer Olivenbäume betreffen. Das Verzeichnis der Regionen mit Gebieten, die den Kriterien des Unterabsatzes 1 entsprechen können, ist im Anhang enthalten. (3) Gemäß Artikel 5 kann die Gemeinschaft einen Zuschuß zu der gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem sie durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich- tung, nachstehend „Fonds” genannt, die mit folgenden Aktionen verbundenen Maßnahmen finanziert : a) Wiederherstellung der frostgeschädigten Olivenhaine im Rahmen von Kollektivmaßnahmen ; () ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.