Nr. L. 256/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 9. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2689/90 DER KOMMISSION vom 19. September 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Erzeugerbeihilfe für bestimmtes Getreide DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 (?), insbesondere auf Artikel 10b Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 10b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird zur Erzeugung von Buchweizen, Kanariengras und Hirse in der Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt. Diese Beihilfe gewähren die Mitgliedstaaten je Hektar ausgesäter und geernteter Fläche im Rahmen einer aufgrund eines Anbauvertrages festgesetzten Höchstgrenze von 10 Hektar je Betrieb. Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist eine Kontrolle seitens der Mitgliedstaaten erforderlich, die gewährleistet, daß die Beihilfe nur für die betreffenden Anbauflächen und für die in Frage kommenden Erzeug- nisse gewährt wird. Zu dieser Kontrolle gehören die Nachprüfung der Anbauflächen während der Wachstums- zeit einerseits und die Lieferung des auf den betreffenden Anbauflächen erzeugten Getreides andererseits. Die bei der Kontrolle der Erzeugerbeihilferegelungen gesammelten Erfahrungen machen es erforderlich, Kontrollmaßnahmen und Sanktionen für den Fall unwichtiger Erklärungen vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Beihilfe gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Erzeugung von Buchweizen, Kanarien- gras und Hirse wird unter den in dieser Verordnung genannten Bedingungen gewährt. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. S, (?) ABl. Nr. L 134 vom 28. S. 1990, S. 1. Artikel 2 (1) Die Beihilfeanträge sind von den Erzeugern gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 zu stellen, wobei der Antrag als Meldung der Anbauflächen gilt. (2) Die Beihilfe wird nur gewährt — für die im Rahmen eines Anbauvertrages eingesäten Flächen, bei denen alle üblichen Anbauarbeiten ausgeführt sind; — wenn der Erzeuger die auf seinen Anbauflächen erzielte Ernte an den Käufer weitergegeben hat. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen — für die Beihilfegewährung eine Mindestanbaufläche festsetzen ; diese Mindestfläche darf 1 Hektar nicht überschreiten ; — die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Sorten beschränken. Artikel 3 Im Sinne dieser Verordnung gilt als Anbauvertrag jede schriftliche Verpflichtung des Erzeugers, die eine und/ oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugungen auf einer bestimmten Anbaufläche einzusäen und zu bear- beiten und die Erzeugung an einen namentlich genannten Käufer zu liefern. Artikel 4 (1) Die betreffenden Erzeuger von Buchweizen, Kana- riengras oder Hirse reichen den in Artikel 2 genannten Beihilfeantrag bei der zuständigen Stelle ihres Mitglied- staats vor einem von diesem für die einzelnen Getreide- arten festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens aber am 31, Mai des jeweiligen Jahres für das laufende Wirtschaftsjahr, ein. Für Buchweizen in Regionen, in denen diese Getrei- deart ein Hauptanbauerzeugnis darstellt, dürfen die Mitgliedstaaten diesen Stichtag auf den 30. Juni verschieben. (2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben : — Name, Vornamen und Anschrift des Antragstellers, — bebaute Fläche in Hektar und Ar mit den entspre- chenden Grundbuchdaten oder von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleich- wertig anerkannte Angaben, — verwendete Saatgutsorte. (3) Der Beihilfeantrag gilt nur, wenn ihm der Anbau- vertrag beigefügt ist.