18. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 349/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 3667/91 DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro- renes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Gemein- schaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, auf 53000 Tonnen festgesetzt ist.' Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1992 zu eröffnen. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Marktbetei- ligten der Gemeinschaft Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort- laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Diese Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch die Kommission auf die traditionellen Marktbeteiligten einerseits und die am Rindfleischhandel mit Drittländern interessierten Marktbeteiligten anderer- seits, damit letztere schrittweise an der genannten Rege- lung teilhaben können. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten sind die Zugangsmöglichkeiten zu verbes- sern, indem der den letztgenannten Marktbeteiligten vorbehaltene Anteil erhöht wird. Um sicherzustellen, daß sie ihrer Tätigkeit ernsthaft nachgehen, dürfen jedoch nur Mengen von gewisser Bedeutung, die für den Handel mit Drittländern repräsentativ sind, in Betracht gezogen werden. Damit die vorgesehene Kontingentsmenge voll ausge- schöpft wird, sollte eine Frist für die Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie für die Übertragung der gegebe- nenfalls nicht fristgerecht beantragten Mengen auf das letzte Vierteljahr des Jahres 1992 und für deren Zuteilung gesetzt werden, die insbesondere dem Umfang der verbleibenden Mengen Rechnung trägt, aber von den (1992) Aufteilungskriterien für die verschiedenen Kategorien der Marktbeteiligten unabhängig ist. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord- nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind- fleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (?), erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29.91 wird für das Jahr 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent von insge- samt 53000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet. Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen. (2) Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes Fleisch solches Fleisch, das zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhrerklärung in gefrorenem Zustand gestellt wird. (3) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend- bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt. Artikel 2 Das Kontingent von 53000 Tonnen wird wie folgt in zwei Teile aufgeteilt : a) Der erste Teil von 80 v. H. oder 42 400 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten Jahren gefrorenes Fleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 eingeführt haben, die unter die gegenwär- tige Einfuhrregelung fallen. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABIl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16.