25. 11. 92 Amtsblatt der Eur0päischen Gemeinschaften Nr. L _ 342/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3368/92 DER KOMMISSION vom 24. November 1992 mit den im Rahmen der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger zu treffenden Übergangsmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege- lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (*), insbesondere auf die Artikel 12 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird ein Vorschuß den Erzeugern gewährt, welche die Ölsaatenausgleichszahlung beantragen. Der betreffende Vorschuß wird gewährt, sobald der jeweilige Mitgliedstaat den Anspruch auf Ausgleichszahlung bestä- tigt hat. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hat der Erzeuger Anspruch auf die Zahlung des genannten Vorschusses, wenn er bestimmte Auflagen erfüllt, insbesondere einen Antrag mit einem detaillierten Anbauplan für den betreffenden Betrieb unter Angabe der für Ölsaaten genutzten Fläche stellt. Die Kommission hat ein integrales Kontrollverfahren vorgeschlagen, das an erster Stelle einen einheitlichen Beihilfeantrag vorsieht (?). Eine verspätete Zahlung eines Vorschusses an Winter- rapserzeuger, welche die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfüllen, 1äßt sich nicht damit ausrei- chend begründen, daß zu dem genannten Verfahren noch ein Beschluß aussteht, während die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der mit der früheren Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates(°) gemachten Erfahrung ihre Unterlagen bereits jetzt aufarbeiten könnten. Da die in Artikel $ der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannte Ölsaatenausgleichszahlung nur für Erzeuger in Frage kommt, die sich nicht für die vereinfachte Rege- lung gemäß Artikel 8 derselben Verordnung entschieden haben, wird auch der betreffende Vorschuß nur ihnen gewährt. Diese Erzeuger sind andererseits verpflichtet, einen Teil ihrer Betriebsflächen stillzulegen. Die Kommission prüft weiterhin die einzelstaatlichen und teilweise erst vorläufigen Regionalisierungspläne gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Sie ist deshalb noch nicht in der Lage, den voraussichtlichen (') ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (3) ABl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1992, S. 4. () ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. regionalen Referenzbetrag gemäß Artikel S Buchstabe c) der letztgenannten Verordnung zu bestimmen. Gleich- wohl darf den Rapserzeugern, welche die Saaten für die Ernte 1993 bereits 1992 ausbringen, daraus kein Schaden entstehen, insbesondere nicht, was ihren etwaigen Vorschußanspruch betrifft. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht zur Erleichterung der Umstellung von der geltenden Rege- lung auf die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Sondermaßnahmen vor. Um im Zusammen- hang mit der betreffenden Feldfrucht mögliche Schwie- rigkeiten zu vermeiden, sollte die Vorschußbeantragung . unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen für Winterrapserzeuger vorläufig festgelegt werden. In diesem Zusammenhang reicht es aus, wenn diese Erzeuger mindestens eine Angabe machen, d.h. die mit Winterraps bestellte Gesamtfläche angeben, und sich verpflichten, jederzeit zusätzliche Auskünfte zu erteilen. Da einige Punkte bezüglich der Verpflichtung, Flächen stillzulegen, noch nicht geklärt sind, insbesondere was die Anmeldung der Stillegung gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (*) angeht, sollten besondere Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, daß der Erzeuger diese Verpflichtung einhält. Um sicherzustellen, daß die Begründung des Anspruchs ‚auf Vorschußzahlung fortbesteht, müßte eine Änderung bezüglich der mit Winterraps bestellten Fläche besonders überprüft werden. Solche AÄnderungen sollten sich deshalb auf Fälle beschränken, in denen der Anbau aus agronomischen oder klimatischen Gründen mißraten ist, d. h. die genannten Schwierigkeiten ließen sich nur durch eine Neuansaat mit Ölsaaten vermeiden. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Als vorübergehende Maßnahme für das Wirtschafts- jahr 1993/94 und unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (*) können die Mitgliedstaaten eine Frist (*) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 19. () ABL_Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S, 22.