1. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 58/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 502/89 DES RATES vom 27. Februar 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 1021/88 hinsichtlich bestimmter von TEC (UK) Ltd in der Gemeinschaft montierter elektronischer Waagen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 10, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der vorgenannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 (?) hat der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 (’) eingeführten Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft von TEC (UK) Ltd montierte elektronische Waagen ausgedehnt. (2) Im Juni 1988 bot TEC (UK) Ltd eine Verpflich- tung an, Die Kommission vergewisserte sich durch Untersuchungen in den Betrieben dieses Unterneh- mens, daß die Umstände, die die unter Nummer 1 genannte Ausdehnung des Antidumpingzolls gerechtfertigt hatten, nicht mehr bestehen. (3) Die Kommission nahm nach Konsultationen diese Verpflichtung mit dem Beschluß 88/398/EWG (*) an, und der Rat hob die Verordnung (EWG) Nr. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3 ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 27. 1021/88 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 () auf. (4) Der Beschluß über die Annahme der von TEC (UK) Ltd angebotenen Verpflichtung wurde am 15. Juli 1988 gefaßt, während die Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1021/88 am 2. September 1988 in Kraft trat. Unter diesen Umständen erscheint es ange- messen, daß der Zoll nur bis zu dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung durch die Kommis- sion vereinnahmt wird, da der Rat festgestellt hat, daß von diesem Zeitpunkt an gemäß der Verpflich- tung die Voraussetzungen für die Verhängung des Antidumpingzolls weggefallen sind. (5) PFolglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 dahin gehend zu ändern, daß sie rückwirkend vom Zeitpunkt der Annahme der von TEC (UK) Ltd angebotenen Verpflichtung durch die Kommission gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2735/88 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 15. Juli 1988.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. (*) ABI. Nr. L 244 vom 2. 9. 1988, S. 1.