Nr. L 316/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 92 RICHTLINIE 92/81/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 92/12/EWG (*) enthält Bestimmungen . über das allgemeine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Die Richtlinie 92/82/EWG (*) enthält Bestimmungen über die Mindestsätze der _Verbrauchsteuern auf bestimmte Mineralöle. Für das ordungsgemäße Funktionieren des Binnen- marktes ist es wichtig, daß gemeinsame Definitionen für “ alle Mineralölerzeugnisse festgelegt werden, die dem allgemeinen Verbrauchsteuerüberwachungssystem unter- liegen. Es ist zweckmäßig, diese Definitionen auf die zum Zeit- punkt des Erlasses dieser Richtlinie geltende Kombinierte Nomenklatur zu stützen. Es müssen bestimmte obligatorische Befreiungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, fakultativ bestimmte andere Befrei- ungen oder Ermäßigungen in ihrem Hoheitsgebiet anzu- wenden, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es ist ein Verfahren zur Genehmigung der Einführung weiterer Befreiungen oder Ermäßigungen vorzusehen. Es ist ein Verfahren für die Überprüfung aller Befrei- ungen oder Ermäßigungen gemäß dieser Richtlinie vorzu- sehen, um zu überwachen, ob sie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes auf Dauer vereinbar sind — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : I Ahwendungsbereich Artikel 1 (I) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mine- ralöle. (') ABLl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 18. () ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 289. (*) ABL _ Nr. C 69 vom 18. 3, 1991, S. 25. (*) ABL_Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (*) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (2) Die Mitgliedstaaten setzen ihre Steuersätze nach Maßgabe der Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle fest. Artikel 2 (1ı) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als Mineralöle : ; a) die Erzeugnisse des KN-Codes 2706 ; b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 27079100 und 270799 (mit Ausnahme der KN-Codes 2707 99 30, 2707 99 S0 und 2707 99 70) ; c) die Erzeugnisse des KN-Codes 2709 ; d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2710 ; e) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711, einschließlich chemisch reines Methan und Propan, jedoch mit Ausnahme von Erdgas ; f) die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 10, 2712 20 00, 2712 90 31, 2712 90 33, 2712 90 339 und 2712 90 90 ; g) die Erzeugnisse des KN-Codes 2713 mit Ausnahme der harzartigen Rückstände, der gebrauchten Bleich- erden und der säurehaltigen und basischen Rück- stände ; h) die Erzeugnisse des KN-Codes 2715 ; i) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901 ; j) die Erzeugnisse der MKN-Codes 290211 00, 2902 19 90, 2902 20, 2902 30, 2902 41 00, 2902 42 00, 290243 00 und 2902 44; k) die Erzeugnisse der KN-Codes 34031100 und 3403 19 ; l) die Erzeugnisse des KN-Codes 3811 ; m) die Erzeugnisse des KN-Codes 3817. (2) Die Mineralöle unterliegen, soweit für sie in der Richtlinie 92/82/EWG keine Steuersätze festgelegt sind, der Verbrauchsteuer, falls sie zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden. Der jeweilige Steuersatz wird entsprechend dem Verwendungszweck in Höhe des Satzes für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff festgesetzt. (3) Außer den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel. von Kraftstoff bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen oder verwendeten Erzeugnisse als Kraftstoff zu besteuern. Sonstige Kohlenwasserstoffe, mit Ausnahme von Stein- kohle, Braunkohle, Torf oder anderen vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen oder Erdgas, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden, werden mit dem Satz eines gleichwertigen Mineralöls besteuert.