18. 1. 89 Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 14/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom. 19, Dezember 1988 zur Genehmigung des.Zusammenschlusses der Eschweiler Bergwerks-Verein Aktiengesellschaft, Herzogenrath, und der Ruhrkohle Aktiengesellschaft, Essen (Nur der deutsche und der französische. Text sind verbindlich) (89/29/EGKS) DIE KOMMISSION. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und.66, gestützt auf die Entscheidung Nr. 24/54 vom 6. Mai: 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerk- - male der Kontrolle eines. Unternehmens aufgrund des Artikels 66 8& 1 des Vertrages (*), im ‚Hinblick- auf den von der Ruhrkohle Aktiengesell- schaft, Essen, und der Eschweiler Bergwerks-Verein Aktiengesellschaft, Herzogenrath, am 28. März 1988 gemeinsam gestellten Antrag, den Zusammenschluß beider Unternehmen zu genehmigen,. nach Einholung der Außerung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, in Erwägung folgender Gründe : L (1ı) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG) ist ein kohleproduzierendes Unternehmen im Sinne des Artikels 80 des Vertrages, das 1969 gegründet wurde, indem 23 im Ruhrrevier der Bundesrepu- blik Deutschland tätige Unternehmen ihr Bergbau- vermögen zusammengefaßt und auf sie übertragen haben (?). Nach zahlreichen Anderungen der Betei- ligungsverhältnisse halten zum gegenwärtigen Zeit- punkt folgende Unternehmen Anteile am Aktien- kapital der RAG : ; — VEBA Aktieﬁgesellschaft Bonn/Berlin : — BGE — Beteiligungs-Gesellschaft für Energieunternehmen, 37,103 %, Dortmund : 21,735 %, — Thyssen Stahl AG, Duisburg : 12,69 %, — Montan Verwaltüngsgesellschaft mbH, Dortmund : 10 %, — Socie&te Nouvelle Sidechar, Paris : 8,255 %, — Gewerkschaft Alte Haase, Dortmund : 0,217 %, — Verwaltungsgesellschaft Ruhrkohle- Beteiligung mbH, Essen : 10 %. (') ABl. Nr. 9 der EGKS vom 11. 5. 1954, S. 345. () Entscheidung der Kommission vom 27. November 1969, @2) ß) Die RAG ist mit einer Förderung von 58,1. Millionen Tonnen im Jahre 1987 nach British Coal der bedeutendste Erzeuger von Steinkohle in der Gemeinschaft. Der Gesamtabsatz im gleichen Jahr (Koks in Kohle umgerechnet). bettug 5S56,8 Millionen Tonnen, das sind 18 % des .Absatzes aller Anbieter von Steinkohle und Steinkohle- erzeugnissen im Gemeinsamen Markt (320 Millionen. Tonnen). Hiervon entfielen 51,4 Millionen. Tonnen auf die. Bundesrepublik Deutschland, 4,9 Millionen Tonnen auf die übrigen Länder der Gemeinschaft und 0,5 Millionen Tonnen auf den Export in dritte Länder. Der Absatz.der RAG in der Bundesrepublik entspricht einem Anteil von ca. 73 % am Gesamtabsatz aller inländischen Steinkohlenreviere in der Bundesre- publik. Die Eschweiler Bergwerks-Verein Aktiengesell- schaft (EBV) ist gleichfalls ein kohleproduzierendes Unternehmen im Sinne des Artikels 80 des Vertrages, an dem die Gruppe ARBED SA, Luxem- burg, 96,5 % des Aktienkapitals hält. Die ARBED- Gruppe kontrolliert eine Anzahl stahlerzeugender Unternehmen im Gemeinsamen Markt, deren Versorgung mit Kokskohle und Hochofenkoks weitgehend durch die im Aachener Revier und an der Ruhr gelegenen Bergbaubetriebe des EBV erfolgt. Dem Zusammenschluß liegen wirtschaftliche, technische und _ industriepolitische Absichten zugrunde, die sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen : die Höhe der Erzeugungs- kosten, anhaltender Nachfragerückgang nach Stein- kohle und Steinkohleerzeugnissen im Gemein- samen Markt und auf dritten Märkten, die technische Unmöglichkeit nur vorübergehender Zechenschließungen und die unter den gegebenen Umständen notwendige Subventionierung der Erzeugung durch die öffentliche Hand werden in naher Zukunft zu angemessenen Stillegungsmaß- nahmen im deutschen Steinkohlenbergbau führen. Eine am 11. Dezember 1987 unter Beteiligung der Bundesregierung, der Regierungen der Bundes- länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Bergbauunternehmen und der IG Bergbau und Energie abgehaltene sogenannte „Kohlenrunde” hat vorgeschlagen, die Förderkapazität der deutschen Steinkohle in einer Größenordnung von 13 bis 15 Millionen Jahrestonnen an den zurückgehenden Absatz anzupassen. Es ist beabsichtigt, die notwen-