29.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 667/2005 DER KOMMISSION vom 28. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (!), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die zuständigen Behörden aufgeführt, denen besondere Auf- gaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der ge- nannten Verordnung zugewiesen worden sind. Gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist die Kommission befugt, Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern. Belgien, Ungarn, die Niederlande und Schwe- den haben die Kommission über Änderungen bei den Angaben zu ihren jeweils zuständigen Behörden unter- richtet. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist daher zu ändern. (2) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die Personen aufgeführt, die den in Artikel 6 dieser Ver- ordnung festgelegten restriktiven Maßnahmen unterlie- gen. (3) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die birmanischen Staatsunternehmen aufgeführt, für wel- che die in Artikel 8a dieser Verordnung festgelegten rest- riktiven Maßnahmen gelten. (4) Gemäß Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist die Kommission befugt, die Anhänge III und IV auf Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP (?) des Rates zu ändern und die restrik- tiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar zu verlängern. (5) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (?) des Rates werden die Anhänge I und II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP geändert. Daher sind die Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 entsprechend zu ändern. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleis- tet ist, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft tre- ten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 werden durch die Anhänge I, II und II dieser Verordnung er- setzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. April 2005 (!) ABL. L 125 vom 28.4.2004, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1853/2004 (ABl. L 323 vom 26.10.2004, S, 11). Für die Kommission Benita FERRERO-WALDNER Mitglied der Kommission (*) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Gemeinsamer Standpunkt ge- ändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP (ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17). (3) Siehe Seite 88 dieses Amtsblatts.