11. 1. 90 Amtsblatt : der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L 8/73 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (141. Ausnahmeentscheidung) (90/15/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 dritter Absatz, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitglied- staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender.Gründe : Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Maße hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die.Gewährung von Zolltarifkontingenten zum Nullzoll- satz ausgeglichen ; die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Qualitätsanfor- derungen. der Abnehmer zu erfüllen. Deshalb erweist es sich als. notwendig, Kontingente zu eröffnen, um den Bedarf der- Abnehmer sicherzustellen. Mit ihrer Entscheidung 89/477/EGKS vom 24. Juli 1989 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die.Erhöhung des Außenschutzes gegenüber . Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (139. Ausnahmenentscheidung).(*) hat die Kommission bereits die Eröffnung bestimmter Zollkon- tingente für die Zeitvom 1. Juli bis .31. Dezember 1989 (') ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. @) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13. (3 ABl. Nr. L 234 vom 11. 8. 1989, S. 46. genehmigt. In Deutschland ist jedoch ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entstanden. ; i Die zollbegünstigte Einfuhr dieser Erzeugnisse ist .im übrigen nicht. geeignet, die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die unmittelbar damit in Wettbewerb stehende Erzeugnisse herstellen, zu schädigen. Die Zollaussetzung und die Zollkontingente stehen der. Verwirklichung der mit der Empfehlung Nr. 1/64 ange- strebten Ziele nicht entgegen. Sie wirken sich im Gegen- teil günstig‘ auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen. den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus. Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 3: der. Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen. Es ist aufgrund von Artikel 71 dritter Absatz des Vertrages sicherzustellen,. daß die gewährten Zollkontingente nicht zur Deckung des Eigenbedarfs der Industrien im Einfuhr- land verwendet werden und.die eingeführten Stahlerzeug- nisse. nicht unverändert nach anderen Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den nachste- hend aufgeführten Zöllkontingenten gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die. Mitgliedstaaten ‘ werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1. der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen ‚insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um. die für die nachstehend "aufgeführten : Waren. geltenden Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten, deren Menge für die betreffenden Mitgliedstaaten ange- geben ist, bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszu- setzen :