Nr. L 92/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 4. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 921/91 DER KOMMISSION ; vom 12. April 1991 zur Eröffnung eines zeitweiligen Verkaufs von Raps- und Rübsensamen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den -Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbe- sondere auf Artikel 26 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 der Kommission vom 20. Dezember 1982 über die Bedin- gungen des Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 676/89 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 724/67/EWG des Rates vom 17. Oktober 1967 zur Festlegung der Interven- tionsbedingungen für Ölsaaten in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres und ‚zur Festlegung der Grundsätze für den Absatz der von den Interventions- stellen aufgekauften Saaten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (*), werden Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen durch Ausschreibung verkauft. Angesichts der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, den zeitweiligen Verkauf von 13948 Tonnen Raps- und Rübsensamen aus Beständen der spanischen Interven- tionsstelle zu eröffnen. Da bei einer Partie von im Jahre 1988 geerntetem Rübsensamen die Gefahr besteht, daß sich infolge längerer Einlagerung eine Qualitätsminde- rung ergibt, sollten die Bedingungen flexibel gestaltet werden. Zu diesem Zweck sollte von der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 abgewichen und der Mindestverkaufs- preis so gesenkt werden, daß sich keine Marktstörungen ergeben, der Absatz der betreffenden Bestände aber erleichtert wird. Die für Spanien im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Beihilfen sind infolge der Anwendung der Garantie- schwellenregelung des Artikels 96 der Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal weitaus niedriger als in den übrigen Mitgliedstaaten, was eine bedeutende Kürzung des in Spanien gemäß Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angewandten Beihilfebe- trags zur Folge hat. Die im Wirtschaftsjahr 1990/91 für (') ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. ©) ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 19., (*) ABl. Nr. L _73 vom 17. 3. 1989, S. 17. (*) ABl. Nr. 252 vom 19. 10. 1967, S. 10. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. S. Spanien geltenden Beihilfen sind viel niedriger als dieje- nigen, die möglicherweise im Wirtschaftsjahr 1991/92 in Spanien zur Anwendung gelangen, wenn man von den Kommissionsvorschlägen zur Festsetzung der Preise für 1991/92 ausgeht. Damit Raps- und Rübsensamen, der aus Interventionsbeständen stammt und verkauft wurde, keine anderen Beihilfen erhält als diejenigen, die im Wirt- schaftsjahr 1990/91 für spanischen Samen gelten, sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß für den verkauften Samen nur die vorgesehenen Beihilfen gewährt werden‘' können. Zu diesem Zweck sollte eine Sicherheit geleistet werden. Die besonderen Umstände dieses Verkaufs empfehlen es, die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3603/90 (*), vorgesehene Frist zu kürzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die spanische Interventionsstelle führt unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 einen zeitweiligen Verkauf von 13948 Tonnen Raps- und Rübsensamen durch. (2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 ist der einzuhaltende Mindestpreis für die Partie Nr. 13/01/88 der in diesem Absatz genannte Ankaufspreis minus 20 %. .. Artikel 2 (1) Der aus den Interventionsbeständen ausgelagerte Rübsensamen muß bis zum 28. Juni 1991 identifiziert werden. Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2681/83 muß der identifizierte Samen bis zum 31. August 1991- verarbeitet sein. (2) Jeder erfolgreiche Bieter muß eine Sicherheit von 21 ECU/100 kg leisten, bevor er den Raps- und Rübsen- samen aus den Interventionsbeständen übernimmt. Die Sicherheit ist in einer der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (°*) vorgesehenen Formen zu leisten und bei der spanischen Interventions- stelle zu hinterlegen. (”) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 57. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.