Nr. L _ 51/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‘ 3. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/93 DER KOMMISSION I vom 2. März 1993 zur Freigabe der für bestimmte EHM-Lizenzen und -Einfuhrlizenzen geleisteten Sicherheiten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europanschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der. Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den . Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (°), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3831/92 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 (*) zum 1. Januar 1993 reduziert. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3832/92 der Kommis- sion vom 28. Dezember 1992 zur Aufhebung der Kaution für EHM-Lizenzen ab 1. Januar 1993 bei Lieferungen anderer Waren als Obst und Gemüse nach Spanien (*) ist für die Lieferung von Rindfleisch und Milcherzeugnissen nach Spanien ab 1. Januar 1993 keine Sicherheit mehr zu leisten. Für bestimmte Erzeugnisse sind ab dem: genannten Datum keine EHM-Lizenzen mehr erforderlich. Gewisse EHM-Lizenzen, die nach dem 31. Dezember 1992 noch gültig waren, wurden nicht oder nur teilweise verwendet. Außerdem sind vor dem 1. Januar 1993 erteilte EHM- Lizenzen zu berücksichtigen, für welche ab dem genannten Datum keine Sicherheit mehr zu leisten ist. Es sind deshalb Maßnahmen zu treffen, damit die bei der Beantragung dieser Lizenzen geleisteten Sicherheiten frei- gegeben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Sicherheiten, die für die im Handel mit Spanien anwend- baren, am 1. Januar 1993 noch nicht ungültigen EHM- Lizenzen und -Einfuhrlizenzen geleistet wurden, werden gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (’) freigegeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. März 1993 (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 12. (?) ABl. .Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. 3) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. ‘ ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 47. () ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 35, (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 49. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission © ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985S, S. S.