Nr. L 86/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25, Juli 1990 über die von der Provinz Bozen für das Stahlwerk Bozen gewährten Beihilfen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/176/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf die Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugun- sten der Eisen- und Stahlindustrie ('), insbesondere auf Artikel 1, 3, 5 und 6, nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Bemerkungen zu übermitteln und unter Berücksichtigung dieser Bemer- kungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Im Dezember 1987 haben die Behörden der autonomen . Provinz Bozen dem Stahlwerk Bozen (FALCK-Gruppe) ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 6 Milliarden Lit (ungefähr 3,9 Millionen ECU) gewährt, um eine Inve- stition von 23 Milliarden Lit (ungefähr 15 Millionen ECU) zu unterstützen, mit der Anlagen umgewandelt werden sollen, um Sonderstähle mit hoher Wertschöpfung zu erzeugen. Dieses Darlehen ist mit einer Laufzeit von 11 Jahren zu einem Zinssatz von 3,5 % gewährt worden. Berücksich- tigt man den Bezugssatz (?) von 12,8 %, den die Kommis- _ sion für dieses Jahr für Italien zugrunde legt, so handelt es sich um eine Zinsverbilligung von 9,3 Prozentpunkten. Die Rechtsgrundlage, die die Gewährung eines derartigen zinsverbilligten Darlehens ermöglicht, ist das Provinzge- setz Nr. 25 der autonomen Provinz Bozen vom 8. September 1981 über die finanziellen Interventionen für den Industriesektor. Die Kommission hat die italienischen Behörden mit einem Schreiben vom 26. Juli 1988 um Informationen über dieses Darlehen gebeten. Darin hat sie hervorge- hoben, daß diese Beihilfe, die der Kommission nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3484/85/ EGKS vor ihrer Gewährung gemeldet worden war, keine der in dieser Entscheidung genannten Bedingungen für (') ABI. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 1. (?) Für die Definition dieses Satzes vgl. ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979. ein Abweichen von dem grundsätzlichen Verbot von Beihilfen für die Stahlindustrie nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag erfüllte. Die italienischen Behörden haben am S. November 1988 geantwortet und hervorgehoben, daß die betreffende Inve- stition im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms der Gesellschaft Acciariere de Bolzano erfolgt, die der Kommission im September 1982 gemeldet und von dieser 1983 genehmigt worden sei. Sie haben der Kommission mitgeteilt, daß das betreffende Darlehen grundsätzlich in einer Beratung der Bozener Provinzbehörden am 14. Februar 1983 beschlossen worden war. ‚ Da das Darlehen aufgrund eines Provinzgesetzes gewährt wurde, ist sie der Auffassung, daß für diese Beihilfe als regionale Beihilfe für Investitionen die Bestimmungen in Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS geltend gemacht werden können. H Die Kommission bestreitet nicht, daß sie den Umstruktu- rierungsplanı der FALCK-Gesellschaft genehmigt hat, der der Kommission im Rahmen der Entscheidung Nr. 2320/ 81/EGKS (*), geändert durch die Entscheidung Nr. 1018/ 85/EGKS (*), gemeldet worden war. ; Am 25. Mai 1983 hat die Kommission auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS Beihilfen für die Umstrukturierung bestimmter privater italienischer Unternehmen genehmigt, unter anderem einen Betrag in Höhe von 2 Milliarden Lit, der dem Stahlwerk Bozen aufgrund des nationalen Gesetzes Nr. 675/77 gewährt werden sollte. Die italienische Regierung hat der Kommission allerdings bei der Prüfung des vorliegenden Falles mitgeteilt, daß das nationale Gesetz Nr. 675/77 aufgrund der Verwal- . ; tungsstruktur Italiens, die eine weitgehende Autonomie insbesondere für die Provinzen Trentino und Bozen vorsieht, in diesen Gebieten nicht gilt. In der Provinz Bozen gilt statt dessen das vorgenannte Provinzgesetz . Nr. 25/81. Dies war unter anderem ein Grund für die Verzögerung der, schließlich erst im Dezember 1987 erfolgten, tatsächlichen Gewährung einer Beihilfe in Zusammenhang mit diesem Umstrukturierungsplan. () ABL. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14. (*) ABLl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1985, S. S.