24. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3643/88 DER KOMMISSION 'yom 23. November 1988 ; zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 mit Durchführungsbe- stimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen hinsichtlich des Umrechnungskurses, der auf den Erzeugermindestpreis und finanziellen ; Ausgleich anzuwenden ist, im Wirtschaftsjahr 1988/89 DIE KOMMISSION DER EURÖPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinen- sorten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2241/88 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (*), zuletzt geändert. durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/86 (*), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (%), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : _ Die derzeit anzuwendenden repräsentativen Kurse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2185/88 (*%), festgelegt. In Anwendung der genannten Verordnung tritt am 1. Januar 1989 die Änderung reprä- sentativer Umrechnungskurse für Apfelsinen und Zitronen in Kraft.. Diese Änderung betrifft die Interventionsmaßnahmen, die "ab 1. Januar 1989 im Rähmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ° 2238/88 ('*), durchgeführt werden, Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1715/86 (*?), ist der auf den Erzeugermindest- (') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. (?) ABI. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 11. ( ABL. Nr. L 125 vom 19. S. 1977, S. 3, (*) ABl. Nr. L 119 vom 8. S. 1986, S. 53. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. (’) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. (*) ABl. Nr. L 195 vom 23. 7. 1988, S. 1. ?) ABl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. %) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1. u) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. S. (*) ABl. Nr. L 149 vom 3, 6. 1986, S. 19. preis anwendbare Umrechnungskurs der, der am 1. Dezember für Zitronen bzw. 1. Oktober für Apfelsinen gilt, die zwischen dem 1. Dezember und 31. Mai bzw. während des ganzen Wirtschaftsjahres an die Industrie geliefert werden. Damit nach dem 1. Januar 1989 Markt- “störungen insbesondere aufgrund von Wettbewerbsverzer- rungen zwischen Erzeugnissen vermieden werden, die zur Verarbeitung verkauft werden bzw. Gegenstand von Marktrücknahmemaßnahmen mit den ab dem genannten Datum geltenden repräsentativen Kursen sein könnten, sollte bezüglich der ab 1. Januar 1989 im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1988/89 an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Mengen votgesehen werden, daß auf den Erzeugermindestpreis der ab dem Zzuletzt genannten Datum geltende Umrechnungskurs anzuwenden ist. Wegen des zwischen dem finanziellen Ausgleich und dem zu zahlenden Erzeugermindestpreis bestehenden Zusammenhangs muß der diesen Ausgleich begründende Tatbestand im Fall der ab 1. Januar 1989 im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1988/89 gelieferten Mengen als am 1. Januar 1989 eingetreten angesehen werden. . Damit sich die Marktbeteiligten auf diese Änderungen einstellen können, sollte der Termin für den Abschluß von Verarbeitungsverträgen für die: ab 1. Januar 1989 gelieferten Zitronen angepaßt werden. Damit die Anwendung der so vorgesehenen Maßnahmen in geeigneter Weise kontrolliert werden kann, muß in den Anträgen auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs und in den Verwaltungsmitteilungen zwischen den Apfel- sinen- oder Zitronenmengen unterschieden werden, die im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1988/89 im Jahr 1988 bzw. 1989 an die Industrie geliefert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 sind Verarbeitungsverträge, nach denen zwischen dem 1. Januar und 31. Mai 1989 Zitronen an die Industrie geliefert werden, vor dem 20. Januar 1989 abzuschließen. ; ;