Nr. L _ 168/122 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften 1.7. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/88 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1988 mit den im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu treffenden Erhaltungsmaß- nahmen - ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968. über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1412/88 des Rates (?) verlängerte Milchwirtschaftsjahr 1987/88 endet 'am 30. Juni 1988. Die Kommission hat dem Rat Vorschläge zur .‚Festsetzung der Preise und anderer Bestandteile vorgeschlagen, welche das Wirtschaftsjahr 1988/89 betreffen. Trotz der von der Kommission unter- nommenen Bemühungen hat der Rat bisher weder die im Wirtschaftsjahr 1988/89 anzuwendenden Preise festgesetzt noch die Anwendungszeit der Mitverantwortungsabgabe verlängert, obwohl sich der Rat mit großer Mehrheit für diese Bestandteile ausgesprochen hat. Die Kommission sieht sich deshalb in Anwendung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben veranlaßt, die zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Milch und Milcherzeugnisse uner- läßlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen den vom Rat für das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 zu treffenden Preisbe- schlüssen nicht vor. Mit diesen Erhaltungsmaßnahmen ist die kontinuierliche Anwendung der mit den Artikeln 6, 7 und 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Interventionsrege- lung sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Interventionsstellen Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano zu den Preisen ankaufen, welche die Kommis- sion für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgeschlagen hat. Zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der Einfuhrregelung sollten im Rahmen von Erhaltungsmaß- nahmen die Preise bestimmt werden, die bei der Berech- nung der Abschöpfungen für die Leiterzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis- gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech- (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27. (’) ABl. Nr. L 130 vom 26. 5. 1988, S. 1. nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (%, berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sind Beträge zu bestimmen, die den von der Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgeschlagenen Preisen entsprechen. Die mit der Vérordnung (EWG) Nr. 1079/77. des Rates (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. “ 1894/87 (’), eingeführte Mitverantwortungsabgabe der Milcherzeuger stellt ein Instrument dar, das wesentlich zur Regulierung des betreffenden Marktes beiträgt. Sie sollte' deshalb im Rahmen derselben Erhaltungsmaß- nahmen in der von der Kommission dem Rat für das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 vorgeschlagenen Höhe angewandt werden. Im Hinblick auf diese Anwendung und zur Bestimmung der zusätzlichen Abgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist als Richtpreis der Betrag festzusetzen, der die Grundlage für die Berechnung dieser beiden Abgaben bildet. Die vorstehend genannten Beträge entsprechen denen, 'die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten. Die hinsichtlich des aktiven Veredelungsverkehrs für die Abweichung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 886/88 (°*), gültigen Gründe bestehen weiterhin. Diese Abweichung sollte deshalb als Erhaltungsmaßnahme bis zum 31. März 1989 beibehalten werden. Die Anwendung des Artikels 68 der Beitrittsakte hat in Spanien sich von den gemeinsamen Preisen unterschei- dende Preise zur Folge. Nach Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres anzunähern. Die für diese Annäherung vorgesehenen Kriterien führen zur Festsetzung der nachstehenden spanischen Preise — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1' Ab 1. Juli 1988 sind als Interventionspreise folgende Beträge anzuwenden : ; (‘) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. 5) ABI. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. () ABL. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 32. () ABL_Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27. (°) ABI. Nr. L 88 vom 1. 4. 1988, S. 5.