3. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 91/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 30. März 1987 zur Änderung der Richtlinie 75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (87/219/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 75/716/EWG (*) verpflichtet die Mitglied- staaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit innerhalb der Gemeinschaft nur Gasöle in den Verkehr gebracht werden dürfen, deren Schwefelgehalt bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Die genannte Richtlinie sieht vor, daß die Kommission gegebenenfalls, unter anderem nach Maßgabe des Grades der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid, zweckdien- liche Vorschläge, insbesondere für die Änderung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasölen, formu- liert. In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europä- ischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (°) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftver- schmutzung hervorgehoben. () ABL._Nr. C 205 vom 14. 8. 1985, S. 3. (# ABI. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 108. () ABI. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 22. (*) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22. s) ABL. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1, und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. Durch den Beschluß 81/462/EWG (*) wurde die Gemein- schaft Vertragspartei des Übereinkommens über weiträu- mige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, das insbe- sondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll. Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel- dioxidemissionen — einschließlich der durch die Verwendung von Gasöl entstehenden Emissionen — auf die Umwelt erscheint es notwendig und dringend, diese Emissionen zu beschränken, wo immer dies möglich ist. Für den Schwefelgehalt von Gasölen gemäß der Richt- linie 75/716/EWG muß ein neuer Höchstwert festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner in bestimmten Fällen einen festgelegten Wert vorschreiben können, der unter dem vorgesehenen Höchstwert liegt. Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nach einem angemessenen Zeitraum überprüft werden. Die Verringerung der Luftverunreinigung durch Schwefel trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemein- schaft auf dem Gebiet des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt bei ; besondere Befugnisse hierzu sind jedoch im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, so daß auch Artikel 235 als Grundlage für diese Richtlinie herange- zogen werden muß — (*) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.