31. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2456/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröff- nenden Kontingente für 1992 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — geétützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (!), legt der Rat die Einfuhrkontingente fest, die von den Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Staatshandelsländern für die in Anhang III der Verordnung aufgeführten Waren zu eröffnen sind. An den für 1991 gegenüber den Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingenten sind einige Ände- rungen vorzunehmen, um sie der voraussichtlichen Wirtschaftslage im Jahr 1992 anzupassen. Bei den im passiven Veredelungsverkehr geltenden Einfuhrkontingenten für Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 ist den betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung dieser Kontingente ein gewisser Spielraum in Gestalt der Möglichkeit automatischer Mengenüber- tragungen von einer Kategorie auf eine andere zu belassen. Daher müssen die Äquivalenzen zwischen Kategorien angewandt werden, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (?) vorgesehen sind. (') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3859/91 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 83). (?) ABl. Nr. L387 vom 31.12. 1986, S. 42. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/92 (ABl. Nr. L 45 vom 20. 2. 1992, S. 1). Gegenüber einigen mittel- und osteuropäischen Län- dern sind die spezifischen mengenmäßigen Beschrän- . kungen in allen Mitgliedstaaten aufgehoben worden, während die nicht spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und Portugals für 1992 ausgesetzt worden sind. Ab 1. Januar 1993 ist die Beibehaltung von Einfuhr- ‘'kontingenten, die lediglich auf einzelstaatlicher Ebene zu eröffnen sind, unvereinbar mit dem Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt verwirklichten einheitlichen Binnenmarkts. Die derzeitige Regelung ist daher durch einen Gemeinschaftsmechanismus zu ersetzen, der alle am 31. Dezember 1992 noch bestehenden Beschrän- . kungen erfaßt. Bis zur Einführung dieses neuen Mechanismus ist es angezeigt, für 1993 eine Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 vorzusehen, demzufolge die Kontingente des Vorjahres gegebenenfalls automatisch verlängert werden können. Mindestens einmal im Jahr müssen vollständige Anga- ben über die erteilten Einfuhrgenehmigungen und die Ausnutzung der aufgrund dieser Verordnung eröffne- ten Kontingente seitens der Mitgliedstaaten vorlie- gen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten eröffnen für das Jahr 1992 _ gegenüber Staatshandelsländern die in den Anhängen angegebenen Einfuhrkontingente. (2) Die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum Erlaß dieser Verordnung genehmigten Einfuhren sind von den betreffenden Kontingenten abzuziehen.