Nr. L 185/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (88/376/EWG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 199 und 201, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 und Artikel 173, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Einheitliche Europäische Akte, ist der durch den Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied- staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (°) („Be- schluß vom 21. April 1970“) festgelegte und auf die einheit- liche Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer („MwSt.“) anzuwendende Höchstsatz von 1 % für alle Mitgliedstaaten auf 1,4 % angehoben worden. Dieser Höchstsatz von 1,4% reicht nicht mehr aus, um die Deckung der voraussichtlichen Ausgaben der Gemeinschaft zu gewährleisten. (!) ABI. Nr. € 102 vom 16. 4. 1988, S. 8. (2) Stellungnahme vom 15. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. (*) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15. (s) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4.1970, S. 19. Durch die Einheitliche Europäische Akte sind der Gemein- schaft neue Perspektiven eröffnet worden. Nach Artikel 8 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft ist der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu vollenden. Die Gemeinschaft muß über stabile und garantierte Einnah- men verfügen, um die derzeitige Lage zu sanieren und die gemeinsamen Politiken durchzuführen. Diesen Einnahmen müssen die hierfür als erforderlich erachteten Ausgaben zugrunde liegen, die in der finanziellen Vorausschau der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäi- schen Parlament, dem Rat und der Kommission, die am 1. Juli 1988 wirksam wird, festgelegt sind. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13. Februar 1988 in Brüssel zu Schlußfolgerungen gelangt. Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft bis 1992 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in Höhe von 1,2% des gesamten jährlichen Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen („BSP“) der Mitgliedstaaten verfügen. Damit diese Obergrenze eingehalten wird, darf der Gesamt- betrag der der Gemeinschaft im Zeitraum von 1988 bis 1992 zur Verfügung gestellten Eigenmittel in keinem Jahr einen bestimmten Prozentsatz des. Gesamtbetrags des BSP der Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen. Dieser Prozentsatz entspricht den in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates über Haushaltsdisziplin und Haushalts- führung für den Anstieg der Gemeinschaftsausgaben verein- barten Leitsätzen mit einer Sicherheitsmarge von 0,03 % des BSP der Gemeinschaft für unvorhergesehene Ausgaben. Für die Verpflichtungsermächtigungen wird eine Obergrenze von 1,30 % des BSP der Mitgliedstaaten festgesetzt; es ist dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der Verpflichtungser-