6. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341/1 - (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1990 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen . ' Fortschritt (90/628/EWG) ' DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Bewertung der Richtlinie 77/541/EWG hat in umfas- sender Weise gezeigt, daß es möglich ist, die Straßenver- kehrssicherheit durch die Anwendung der praktischen Erfah- rung und der technologischen Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa — insbesondere in der Regelung Nr. 16 — Änderung 04 und Beilage 1 — erzielten Fortschritte dadurch zu erhöhen, daß ‘ — technische Vorschriften betreffend die Bauartgenehmi- gung für „Hosenträgergurte“ in besonderen Fahrzeug- typen aufgenommen werden, — technische Vorschriften zur Bauartgenehmigung für Sicherheitsgurte mit Gurtstrammern aufgenommen wer- den, ; — für alle Sitze in sämtlichen Kraftfahrzeugklassen mit möglichst geringen Ausnahmen der Einbau geeigneter Sicherheitsgurte im einzelnen beschrieben wird, — ein Muster eingeführt wird, wonach für die in einem spezifischen Kraftfahrzeug vorgesehenen Sicherheits- gurte die Bauartgenehmigung erteilt wird, (!) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. — technische Vorschriften zur Prüfung der Höhenverstell- vorrichtungen für Sicherheitsgurte aufgenommen werden - und | — strengere Bestimmungen betreffend die Übereinstim- ‘ mung der Produktion eingeführt werden. Die Erfahrung zeigt, daß einige derzeit geltende Begriffsbe- stimmungen und Vorschriften geringfügig angepaßt werden müssen. ; Insbesondere müssen die Fahrgäste von Stadt- und Reisebus- sen besser gegen das Herausgeschleudertwerden bei einem Unfall geschützt werden, wozu weitere Änderungen in die genannte Richtlinie aufgenommen werden sollten. Es ist alles daranzusetzen, damit diese Änderungen spätestens ab 31. Dezember 1991 angewendet werden können. Der Erlaß einer Richtlinie über die Gurtanlegepflicht für alle Insassen von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen sollte mit einer weiteren Änderung jener Richtlinie verknüpft werden, damit der Einbau von Dreipunkt-Automatikgurten auch für die seitlichen Rücksitze dieser Fahrzeuge vorgeschrieben ist. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.