24. .5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 133/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1389/90. DER KOMMISSION vom 23. Mai 1990 zur Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für Melasse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt. auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 - des Rates vom S5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den ÜLG ('), insbesondere auf. die Artikel 1, 17 und 27, . gestützt auf. die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die bei der Einfuhr von Melasse des KN-Codes 1703 mit. Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseei- schen Ländern und Gebieten (ULG) anwendbare Abschöpfung um 0,5 ECU je 100 kg vermindert und nicht erhoben, wenn sie höchstens 0,5 ECU je 100 kg entspricht. Diese Präferenzregelung gilt im Rahmen einer Gesamtbeschränkung von 600 000 Tonnen.je Wirtschafts- jahr, nachstehend Kontingent genannt. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen. und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentzollsatz fortlaufend -auf sämtliche Einfuhren. der . betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieses Zoll- kontingents zu gewährleisten, indem vorgesehen. wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontin- gentsmengen ziehen .können. Diese Art der Verwaltung _ erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. und der Kommission. Im Protokoll. Nr. 1 im Anhang des Vierten AKP-EWG- Abkommens : von Lome€ sind der Begriff „Ursprungs- waren” bestimmt und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt worden. Da sich Belgien, die Niederlande und Luxemburg zu der Wirtschaftsunion : Benelux zusammengeschlossen : haben - und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin- gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden., Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 übernimmt Bestimmungen, die seit dem 2. Juni 1989 gelten. Da die Verwaltung des Kontingents bisher nicht geregelt worden war, konnten die Interessenten die . Gewährung der Zoll- vergünstigung noch nicht beantragen. Daher sind Bestim- mungen : vorzusehen, die :ab .diesem Zeitpunkt gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse .mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den ULG wird .wie folgt im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. . 715/90 auf die im selben Artikel vorgesehene.. Höhe festgesetzt : x Kontingentsmenge: . Laufende . ” s Verringerung - T n Nummer KN-Code Warenbezeichnung ; vg?nscgg;:seig%\r © der Abschöpfung () 1703 10 00 | Rohrzuckermelasse 09.1631 600 000 0,50 ECU/100 kg 1703 90 00 | Andere Melasse (*) Vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres geltende Menge. (?) Die Abschöpfung wird nicht erhoben, wenn sie höchstens 0,5 ECU je 100 kg entspricht. (') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (?) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.