15. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/33.133-A, Soda — Solvay, ICI) (Nur der französische und der englische Text sind verbindlich) (91/297/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 19. Fe- bruar 1990, das Verfahren in dieser Sache gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 von Amts wegen einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (?) an die betreffenden Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwerdepunkten. zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S, 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (1) (2) TEIL I SACHVERHALT A. Zusammenfassende Darstellung des Verstoßes 1. Die vorliegende Entscheidung ist das Ergebnis von Nachprüfungen, die die Kommission im März 1989 nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Sodaherstellern der Gemeinschaft durchge- führt hat. Bei diesen Nachprüfuhgen und bei anschlie- ßenden Ermittlungen nach Artikel 11 der Verordnung ; Nr. 17 stieß die Kommission auf Unterlagen, die. beweisen, daß — Solvay et Cie, Brüssel (Solvay), und — Imperial Chemical Industries Plc, London (ICI), gegen Artikel 855 EWG-Vertrag verstoßen haben. 2. Der Verstoß läßt sich wie folgt zusammenfas- send beschreiben: Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag seitens Solvay * und ICI ICI und Solvay, die beiden wichtigsten Hersteller von kalzinierter Soda in der Gemeinschaft, haben zumin- dest vom 1. Januar 1973 bis zur Gegenwart ihre Verhaltensweisen im Widerspruch zu Artikel 85 EWG-Vertrag aufeinander abgestimmt, indem Ssie wissentlich die wichtigsten Bestimmungen ihrer als .