7. S. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 113/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/93 DES RATES vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, ; Island, Norwegen und Schweden andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto xf1it Öster- reich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen über bestimmte landwirt- schaftliche Vereinbarungen in Form von Briefwechseln unterzeichnet. Diese Abkommen wurden gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten der Euro- päischen Freihandelszone andererseits (nachstehend „EWR-Abkommen“ genannt) unterzeichnet. Allen Parteien war daran gelegen, das EWR-Abkommen und die bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen gleich- zeitig in Kraft treten zu lassen. Nachdem _ die — Schweizerische BEidgenossenschaft beschlossen hatte, das EWR-Abkommen nicht zu unter- zeichnen, waren am 17. März 1993 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft einerseits und Öpsterreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits unterzeichnet worden, damit die am 2. Mai 1992 mit diesen Ländern geschlossenen bilate- ralen landwirtschaftlichen Abkommen ab dem 15. April 1993 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR- Abkommens angewandt werden können. In den Abkommen vom 17. März 1993 ist außerdem vorgesehen, daß diese vorläufigen Abkommen vorbehaltlich anders- lautender Beschlüsse der Vertragsparteien am 1. Januar 1994 ablaufen, sofern das EWR-Abkommen nicht zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten sein sollte. Der Rat hat mit Entscheidung vom 15. März 1993 (') die genannten Abkommen genehmigt. Diese Abkommen sind am 17. März 1993 unterzeichnet worden. Es sind zu verschiedenen Vorschriften dieser Abkommen Durchführungsbestimmungen zu erlassen — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die unter Anhang II des Vertrages fallenden und einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden die Durchfüh- rungsbestimmungen der am 2. Mai 1992 in Porto unter- zeichneten bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der _Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits nach dem Verfahren des Arti- kels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (?) bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen. Wenn für die Anwendung der Abkommen eine enge Zusammenarbeit mit den Unterzeichnerstaaten erforderlich ist, kann die Kommis- sion alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 15. April 1993. - () ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S, 1. (@) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1).