3. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88/49 VERORDNUNG (EWG) Nr. 847/92 DER KOMMISSION vom 2. April 1992 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr nach Rußland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates sowie zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- - nung (EWG) Nr. 1628/91 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Interventionsstellen verfügen über größere Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte zum Verkauf angeboten werden zur Ausfuhr nach Rußland im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemein- schaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland in die Sowjetunion (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3281/91 (*). Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom S. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (°), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommis- sion vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverar- beitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (’), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden. Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (%) ABI. Nr. L 150 vom 15S. 6. 1991, S. 16. () ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. () ABI. Nr. L 310 vom 12. 11. 1991, S. 1. () ABl Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. ($) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23. (7) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14. außerdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die während der Laufzeit der Maßnahme vorgesehene Mindestkaufmenge betreffen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2150/91 der Kommission vom 19, Juli 1991 über die Bedingungen für den Abschluß eines Bürgschaftsvertrags mit einem Banken- konsortium betreffend eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln in die Sowjetunion (*), geändert urch die Verordnung (EWG) Nr. 3363/91 (*), enthält Bestimmungen bezüglich der Anerkennung von Lieferverträgen. Verträge über den Verkauf von Interventionsfleisch sollten erst nach Über- prüfung der genannten Anerkennung genehmigt werden. Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert werden. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ('%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (*), zu berücksichtigen ist. Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stel- lung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buch- stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 812/92 (*). Für. die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — @) ABI. Nr. L 200 vom 23. 7. 1991, S. 12. ©) ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S. 31. () ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. {") ABL _ Nr. L 83 vom 3. 4. 1991, S. 6. (?) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 72.