19.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 98/161/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzu- wenden (2004/514JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie ab- weichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu ver- längern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhü- ten. (2) Mit Schreiben, das am 26. November 2003 beim Gene- ralsekretariat registriert wurde, beantragte die Regierung des Königreichs der Niederlande die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 98/161/EG (?), mit der sie zur Anwendung einer Ausnahmeregelung für die Be- steuerung des Handels mit recyclingfähigen Abfallstoffen ermächtigt wurde. (3) _ Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 14. Januar 2004 von diesem Antrag unterrichtet. (4) Durch die Entscheidung 98/161/EG wurde das König- reich der Niederlande bis zum 31. Dezember 2003 zur Anwendung folgender Regelungen ermächtigt: (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 290/2004 der Kommission (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 5). (?) ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 19. Geändert durch die Entscheidung 2000/435J/EG (ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24). — Steuerbefreiung für Lieferungen und innergemein- schaftliche Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen durch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von we- niger als 2,5 Millionen NLG. Der Umsatz mit Nicht- eisenmetallen kann bei der Bestimmung dieser Schwelle unberücksichtigt bleiben; — Steuerbefreiung für Lieferungen und innergemein- schaftliche Erwerbe von Nichteisenmetallen. Steuerpflichtigen, deren Umsätze unter die in den Arti- keln 2 und 3 der Entscheidung 98/161/EG genannten Befreiungen fallen, kann gestattet werden, die betreffen- den Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht der Ausnahmeregelung zu unterwerfen, die Gegen- stand dieser Entscheidung ist. Diese Ausnahmeregelung wurde für notwendig erachtet, um den Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Steuer- hinterziehung in dem betreffenden Sektor abzuhelfen, in dem bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, hauptsächlich Klein- händler, entgegen ihren Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG die von ihnen in Rechnung gestellte MwSt. nicht an den Fiskus abführen. Die Beitreibung der Steuer ist in diesem Sektor besonders schwierig, weil die Tätigkeit von nicht vorschriftstreuen Unternehmern nur mit großem Auf- wand festgestellt und überwacht werden kann. Diese Re- gelung stellt daher eine wirksame Maßnahme zur Be- kämpfung der Steuerhinterziehung dar. Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vor und sagte hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine Straffung zu. In manchen Fällen könnte diese Straffung jedoch auch erfolgen, indem bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitglied- staaten ausgeweitet werden. Dieser Kompromiss wurde in der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2003 bekräftigt. Dem Königreich der Niederlande sollte eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum In- krafttreten einer Sonderregelung über die Anwendung der MwSt. auf den Handel mit recyclingfähigen Abfall- stoffen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005, gewährt werden.