Nr. L 372/20 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3830/89 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 hinsichtlich der Einfuhr von „Milch zur Ernährung von Säuglingen” genannter Milch aus der Schweiz DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : In ‚Anhang I der Verordnung (EWG)_Nr..1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestim- - mungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/89 (*), wurden die Abschöp- fungen festgesetzt, die auf die aus bestimmten Drittlän- dern eingeführten Milcherzeugnisse zu erheben sind. Die Einführung . der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Januar 1988 hatte zur Folge, daß sich das „Milch zur Ernährung von Säuglingen” genannte Erzeugnis nicht nur dem KN-Code 0402 29 11, sondern auch den KN-Code 0404 90 53 und 0404 90 93 zuordnen läßt. - Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 sollten deshalb in bezug auf diese letzteren Code vervollständigt werden. Zur Beseitigung bestimmter Schwierigkeiten, die-sich bei der Zollabfertigung ergeben, sollte ferner diese Änderung auf Antrag. der Interessenten ab dem.Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur angewandt werden dürfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen - entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geän- dert : 1. In :Anhang I erhält Buchstabe a) in der ersten-Spalte folgende Fassung: . „a) 0402 29 11. ex 0404 90 53 ex 0404 90 93”. 2. In. Anhang III Buchstabe A wird der „KN-Code 0402 29 11” durch..die „KN-Code 0402 2911, ex 0404 90 S3 und ex 0404 90 93” ersetzt. 3. In Anhang IV erhält der. KN-Code 040229 11 bezüglich der Schweiz folgende Fassung : „0402 29 11: ex’' 0404 90 53 ex 0404 90 93”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung ım Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Auf Antrag der Interessenten gilt sie ab 1, Januar 1988.: Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem. Mitgliedstaat. Brüssel, den 20: Dezember 1989 : (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (} ABl. Nr. L-:84 vom 29. 3. 1989, S. 1. (*) ABL. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 119 vom 29, 4. 1989, S. 96. Für die Kommission Ray MAC-SHARRY ; Mitglied der Kommission