14.12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 364/55 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3746/89 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1989 über die Sicherheiten für die Lizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3230/88 für die Ausfuhr von Rindfleischerzeugnissen, auf die bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Regelung angewandt wird DIE .KOMMISSION. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr, 2931/79 des Rates . vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des.Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (23), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 571/89 (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchfüh- rungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für . Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (*), .sind in-den Artikeln 14 und 15 die Durchführungsvorschriften für - Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch -die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 (”), genannten Erzeugnisse enthalten. In der Verordnung (EWG) Nr. 3230/88. der Kommis- sion (*) sind.-die Fleischmengen, die im Rahmen der genannten Regelung im vierten Vierteljahr 1988 .ausge- führt werden können,-festgelegt. Nach Artikel 6 Absatz 6 der .Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird die Sicherheit für die betreffenden Ausfuhr- lizenzen nur gegen den Nachweis‘ der Ankunft im Bestimmungsland freigegeben. Wegen der zwischen der Gemeinschaft und den Ver- einigten Staaten von Amerika über bestimmte veterinär- rechtliche Maßnahmen im Sektor Rindfleisch beste- henden Meinungsverschiedenheiten haben sich. die Handelsbedingungen erheblich geändert, so daß die beab- sichtigte Ausfuhr. mit den Lizenzen, die. gemäß der genannten Verordnung erteilt worden sind, nicht möglich war. Die zum Erhalt der betreffenden Lizenzen geleisteten Sicherheiten sollten deshalb ‚freigegeben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen . Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel . 1 Abweichend von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 werden die Sicherheiten, welche für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3230/88-erteilten Ausfuhrlizenzen geleistet -worden sind, auf Antrag der Beteiligten freigegeben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt .der Europdischen. Gemeinschaften in Kraft, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jede Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Dezember 1989. (') ABI. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8. ( ABl. Nr. L-148 vom 28. 6. 1968, S..24. ( ABl. Nr. L 61 vom 4. 3..1989, S. 43: (*) ABL _ Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (*) ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13. ( ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44. C) ABI. Nr. L 327 vom 18. 11. 1987, S. 7. (*) ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 21. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied - der Kommission