L 48/10 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 284/2005 DER KOMMISSION vom 18. Februar 2005 zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in andere Drittländer als die Schweiz und Liechtenstein ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Fest- legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite- rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (?), ist festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrer- stattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) für Erzeugnisse gilt, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden. (2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzier- ten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festge- legt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind. (3) Im Fall einer differenzierten Erstattung wird gemäß Arti- kel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundele- (!) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (*) ABLl.L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S, 14). (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). gung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (4) Das im Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer- ischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*) gilt vorläufig ab 1. Februar 2005 gemäß Beschluss des Rates (2005/45JEG) vom 22. Dezember 2004 über den Ab- schluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (°). (5) Gemäß Beschluss 2005/45/EG wird für die Ausfuhr be- stimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Schweiz oder nach Liechtenstein ab 1. Februar 2005 keine Ausfuhrerstattung mehr gewährt, es sei denn, die Gemeinschaft beschließt, solche Erstattungen einzufüh- ren, wenn der Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft liegt. (6) Mit dem Beschluss 2005/45/EG werden besondere Bedin- gungen für die Verwaltungszusammenarbeit eingeführt, mit deren Hilfe Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zu- sammenhang mit Zollangelegenheiten und Einfuhrerstat- tungen bekämpft werden sollen. (7) In Anbetracht dieser Bedingungen, und damit den Wirt- schaftsteilnehmern im Handel mit anderen Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, ist es angezeigt, von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 insofern abzuwei- chen, als sie im Fall von differenzierten Erstattungen ei- nen Einfuhrnachweis erfordert. Sind für die betreffenden Bestimmungsländer keine Ausfuhrerstattungen festge- setzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichti- gen. (8) Da die in dem Beschluss 2005/45/EG festgelegten Maß- nahmen ab 1. Februar 2005 gelten, sollte diese Verord- nung ab dem gleichen Zeitpunkt gelten und unmittelbar in Kraft treten. (*) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19. (°) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 17.