L 244/14 Amtsblatt der Europäischen Union 16.7.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1298/2004 DER KOMMISSION vom 15. Juli 2004 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 31 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erstattungsbeträge, die ab 25. Juni 2004 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Ver- trages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1162/2004 der Kommission (?) festge- setzt. (2) _ Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2004 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig ver- fügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhr- erstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Ver- ordnung zu ändern sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2004 festgesetzten Er- stattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. Juli 2004 (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121). (?) ABL L 224 vom 25.6.2004, $. 9. Für die Kommission Olli REHN Mitglied der Kommission