2. 10. 87 Amtsblatt der ‘Eurbpäischen Gemeinschaften Nr. L: 279/27 RAT RICHTLINIE DES RATES: vom 22. September 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher ı Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (87/491/EWG) DER RAT. DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN' — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europa15chen Wirtschaftsgemeinschaft, - auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellunghahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), sind die Behandlungen beschrieben; die gee1gnet sind, die Keime der Viehseuchen in Fleisch- erzeugmssen abzutöten, um unter bestimmten Bedin- gungen ‘einen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechno- logie ermöglichen die Anwendung einer neuen Behand- lung, welche die geforderten Garantien bietet. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuss hat eine befür- wortende Stellungnahme zur Verwendung der neuen ; Behandlung bei der Zubereitung von Erzeugnissen aus Schweinefleisch in den von der afrikanischen Schweine- pest betroffenen Mitgliedstaaten abgegeben. Die Aufnahme dieser Behandlung zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Behandlungen dürfte eine Erleichterung des freien Warenverkehrs in der Gemein- schaft zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeugung gesteigert und zugleich die Gefahr einer Ausbreitung von Seuchen vermieden wird. Derzeit besteht Unsicherheit in bezug auf die einschlä- gigen Bestimmungen des Vertrages, auf deren Grundlage die betreffenden Maßnahmen verabschiedet werden können, insbesondere solange das Urteil des Gerichts- hofes in der Rechtssache Nr. 68/86 noch nicht vorliegt ; (') ABl Nr. C 55 vom 3. 3. 1987, S. 10. () ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S: 183. () ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 2. (‘) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S$. 4. () ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. vorläufig ist: deshalb ausnahmsweise als einiige Rechts- grundlage der Vertrag zu nennen: — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: : Artikel 1 Artikel 3 der-Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geän- dert : a) :Im ersten Gedankenstrich werden die Worte „Artikel 1 der Richtlix_1ie 64/433/EWG” durch die Worte „Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG” - ersetzt. b) Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte „Buchstabe 0)” gestrichen. Artikel 2 Artikel 4 der Richtlinie 80/21 S/EWG wird wie folgt gean- dert : 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert : a) In dem einleitenden Teil werden die Worte „Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG” durch die Worte „Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG” ersetzt. b) Buchstabe a) erhält folgende Fassung : »„a) Erhitzen, i) entweder in einem Iluftdichten verschlos- senen Behälter bei einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr, ii) oder — soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließlich aus‘ Schweine- fleisch oder mit Schweinefleisch hergestellt werden, das von Betrieben bzw., im Falle der in Artikel 7a Absatz 1 genannten Mitglied- staaten, das aus Gebietsteilen stammt, für die kein Verbot aus gesundheitspolizeilichen Gründen wegen Feststellung der afrikani- schen Schweinepest gilt — unter folgenden Bedingungen : — das Fleisch muß vollständig entbeint, die wichtigsten Lymphdrüsen _ müssen entfernt sein ; — das der Hitzebehandlung zu unterzie- hende Fleischstück darf höchstens 5 kg schwer sein ;