Nr. L _ 202/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2159/87 DER KOMMISSION ' vom 22. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 mit Durchführungs- bestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die‘ Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.. 2297/86 (?), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1900/87 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen der gemeinsamen Marktorga- nisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3866/86 (’), wurden Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) festgelegt. Für besondere Umstände ist es _wünschenswert, hinsichtlich der Art und Weise, in der EHM-Lizenzen auszufüllen sind, Lockerungen vorzusehen. Eine EHM-Linzenz kann zurückgezogen werden, wenn ein einheitlicher Verminderungskoeffizient gilt. Da diese Möglichkeit unterschiedlich ausgelegt wurde, sollte eine genauere Verfahrensweise festgelegt werden. Das Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben mitteilen, ist zu verbessern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus- schüsse — (') ABLl. Nr. L 55 vom 1. 3, 1986, S. 106. : ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1986, S. 3. * ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. *) ABl. Nr. L 281 vom 1. 1. 1975, S. 1. (% ABl. Nr. L 182 vom 3, 7. 1987, S. 40. ( ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (’) ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 33. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterab- satz angefügt : „Ist jedoch ein einheitlicher Verminderungskoeffizient festgesetzt worden,  können die _Mitgliedstaaten zulassen, daß die .Lizenz ‚EHM’ und die Einfuhrlizenz , ‚EHM’ handschriftlich mit Tinte und in Blockbuch- staben ausgefüllt werden.” 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 (1) Die Lizenzen ‚EHM’ werden in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar des Inhabers bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, auf Wunsch des Antragstellers ihm selbst oder dem Inhaber ausgehändigt wird, und das zweite, das als Exemplar der erteilenden Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt. | (2) Für Erzeugnisse, die keiner 21elmenge unter- liegen, wird die Lizenz ‚EHM’ am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, soweit inner- halb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der ‘ Kommission am Montag und Donnerstag jeder Woche die nach den betreffenden Erzeugnissen aufgeschlüsselte Menge, die auf die bis zum Tage der Mitteilung emgere1chten Anträge entfällt. Setzt die Kommission einen einheitlichen Verminde- rungskoeffizienten für die Mengen fest, für die Anträge auf Lizenzen ‚EHM’ gestellt wurden, wird dieser Koef- fizient am Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht. Der Beteiligte kann dann seinen Antrag auf die Lizenz ‚EHM’ binnen zehn Arbeitstagen nach der, Veröffentlichung des Koeffi- zienten zurückziehen. Die entsprechende Sicherheit wird sofort freigegeben. Falls der Beteiligte seinen Antrag nicht zurückzieht, wird die Lizenz ‚EHM’ direkt nach Ablauf der vorgannten zehn Arbeitstage erteilt. Auf Antrag des Beteiligten kann die Lizenz vor Ablauf des Zeitraums von zehn Arbeitstagen erteilt werden. Wird die Lizenz ‚EHM’ für Mengen erteilt, auf die der einheitliche Verminderungskoeffizient angewendet worden ist, so wird die Sicherheit entsprechend dem Unterschied zwischen der beantragten Menge und der Menge freigegeben, für die die Lizenz ‚EHM’ erteilt wurde. .