11.12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/33 RICHTLINIE DES RATES vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (91/630/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Sämtliche Mitgliedstaaten haben das Europäische Überein- kommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen‘ Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat dieses Über- einkommen mit dem Beschluß 78/923/EWG (*) ebenfalls genehmigt und die Genehmigungsurkunde hinterlegt. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftli- cher Nutztiere ($) aufgefordert, Vorschläge für Mindestan- forderungen für den Schutz von Schlachtschweinen in Inten- sivhaltungen zu unterbreiten. Schweine sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Die Schweinehaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft und eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Schweinen und Schweinefleisch- erzeugnissen. Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Mindest- anforderungen für den Schutz von Zucht- und Mastschwei- nen festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeu- gung zu gewährleisten. Es ist geboten, daß Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem laufenden gehalten werden. Die Kommission sollte (*) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1989, S. 31. (?) ABl. Nr. C 113 vom 7. S. 1990, S. 183. (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 40. (*) ABl. Nr. L 323 vom 17. 11. 1978, $. 12. (5) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 185. daher auf der Grundlage eines Berichts des Wissenschaftli- chen Veterinärausschusses die wissenschaftlichen Forschun- gen über das bzw. die für eine artgerechte Schweinehaltung am besten geeigneten Systeme intensiv fortsetzen. Dem- zufolge ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, damit die Kommission diese Aufgabe erfolgreich durchführen kann — HAT FOLGENDE RICHTLINiE ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Auf- zucht und Mast gehalten werden. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind 1. „Schweine“: Tiere derGattung Schwein jedes Alters für Zucht- bzw. Mastzwecke; 2. „Eber“: geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind; 3. „Jungsauen“: geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf; 4. „Sauen“: weibliche Schweine nach dem ersten Wurf; S. „säugende Sauen“: weibliche Schweine vom Beginn der perinatalen Phase bis zum Absetzen der Saugferkel; 6. „trockengestellte und trächtige Muttertiere“: Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur perinatalen Phase; 7. „Saugferkel“: Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen; ; 8. „Absatzferkel“: abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen; 9. „Mastschweine/ Zuchtläufer“é Schweiné vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung bzw. zum Decken; 10. „zuständige Behörde“: die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/ EWG (6). (s) ABl. Nr. L 224 vom 18, 8. 1990, S. 29; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).