L 357/22 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 4. Oktober 2004 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (2004/814JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten und der Republik Kasachstan (!) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. (2) Nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 des Partner- schafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachfolgend „EGKS-Erzeugnisse“) den Bestimmungen von Titel II dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 11, und den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen. (3) Die EGKS und die Regierung der Republik Kasachstan haben am 22. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeug- nissen (?) (nachstehend „Abkommen“) geschlossen, das durch den Beschluss 2002/654/EGKS (*) der Kommission im Namen der EGKS genehmigt wurde. (4) Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämt- liche Rechte und Pflichten der EGKS. (') ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3. (?) ABL L 222 vom 19.8.2002, S. 20. (’) ABL L 222 vom 19.8.2002, S. 19. (5) _ Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben. (6) Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Höchstmen- gen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen. (7) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Republik Kasachstan zur Ände- rung des Abkommens zwischen der EGKS und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Ei- sen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (2) Der Text des Änderungsabkommens (*) ist diesem Be- schluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemein- schaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004. Im Namen des Rates Der Präsident A. J. DE GEUS (*) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.