31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 377/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3991/87 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (?), insbe- sondere auf den Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Außenhandel der Gemein- schaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum- mern der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Ände- rungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgenden Wortaut: „Artikel 1 Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels errichtet, die ein System von Qualitätsnormen und eine Handelsregelung umfaßt und für die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse, ausgenommen Zichorienpflanzen und -wurzeln der Unterposition 0601 20 10, gilt.“ 2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: „(1) Alljährlich und erstmals im Jahre 1968 können rechtzeitig vor Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der Erzeugnisse der Unterposition 0601 10 nach dem Verfahren des Artikels 14 ein oder mehrere Min- destpreise für die Ausfuhr nach dritten Ländern festge- setzt werden.. Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch wie der für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Mindest- preis ist.“ 3. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: „(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich bleiben die Aufrechterhaltung der men- genmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und die Inanspruchnahme von Artikel 44 des Vertrages bei folgenden Erzeugnissen gestattet: — bei Stecklingen, unbewurzelt, und Edelreisern der Unterposition 0602 10 10 und bei Reben, bewurzelt, auch gepfropft, der Unterposition 0602 20 10 bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die vom Rat zu erlassen- den Bestimmungen über den Verkehr mit vegetati- vem Vermehrungsgut der Reben in allen Mitglied- staaten durchzuführen sind. Für Topfpflanzen und Pflanzgut für Obstbäume der Unterpositionen 0602 20 91, 0602 20 99, 0602 30 10, 0602 99 70, 0602 99 91 und 0602 99 99 erläßt der Rat die im Rahmen der Artikel 3, 12 oder 18 etwa erforder- lichen Maßnahmen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Dezember 1987 ABl. Nr. L 256 vom 7. 9.1987, 5. 1. ABlI. Nr. L 376 vom 31. 12.1987, 5. 1. ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, 5. 1. ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident