26. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 .zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1991/92 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 24a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interventions- preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumen- kerne ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Der Interventionspreis ist nach den Kriterien von Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Die Preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblu- menkerne müssen für bestimmte Standardqualitäten festge- setzt werden. Der auf den Richtpreis, den Interventionspreis und den Interventionsankaufspreis für Raps- und Rübsensamen der ° 00-Sorten vorzunehmende Zuschlag ist nach den Kriterien des Artikels 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzu- setzen. Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. Nach Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe — 1 (1) ABlL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 36. (*) ABL. Nr. C 158 vom ' 17. 6, 1991. (5) ABIl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991. S HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 werden die Richtpreise und die Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne wie folgt festgesetzt: a) Richtpreis für Raps- und Rübsensamen: — 41,97 ECU je 100 kg für Spanien, — 44,27 ECU je 100 kg für die anderen Mitglied- staaten; b) _ Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen: — 37,78 ECU je 100 kg für Spanien, — 40,08 ECU je 100 kg für die anderen Mitglied- staaten; c) Richtpreis für Sonnenblumenkerne: — 50,65 ECU je 100 kg für Spanien, — 57,38 ECU je 100 kg für die anderen Mitglied- staaten; d) Interventionspreis für Sonnenblumenkerne: — 45,85 ECU je 100 kg für Spanien, — 5$2,58 ECU je 100 kg für die anderen Mitglied- staaten. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose Ware von gesunder und handelsüblicher Qualität, und zwar a) für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremdbestand- teilen und, für die unveränderten Samen, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 v. H. und einem Ölgehalt von 40 v. H.; b) für Sonnenblumenkerne mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und, für die unveränderten Kerne, mit einem Feuch-. tigkeitsgehalt von 9 v. H. und einem Ölgehalt von 44 v. H. Artikel 3 Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der auf den Richt- preis, den Interventionspreis und den Interventionsankaufs- preis für Raps- und Rübsensamen der 00-Sorten vorzuneh- mende Zuschlag auf 1,25 ECU je 100 kg festgesetzt.