Nr. L 106/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. April 1993 zur Änderung der Entscheidungen 92/377/EWG und 92/390/EWG über die viehseuchen- rechtlichen Bedmgungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Slowenien und Kroatien (93/234/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rin- dern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von.Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (*), insbesondere auf die Artikel 14 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Entscheidungen 92/377/EWG (*) und 92/390/ EWG (*) hat die Kommission die Veterinärbedingungen und -zeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Slowenien und Kroatien festgelegt und die zusätzlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen bezüglich der Klassischen Schweinepest, insbesondere ein Einfuhrverbot für fri- sches Fleisch, berücksichtigt. Es müssen Maßnahmen gegenüber solchen Ländern er- griffen werden, die noch immger gegen die Klassische Schweinepest impfen. Slowenien und Kroatien führen ruotinemäßig derartige Impfungen aus. Diese Maßnahmen sollten die Einfuhren von Schweine- fleisch zu anderen Zwecken als dem menschlichen Ver- zehr, beispielsweise zur Herstellung von Heimtierfutter oder für technische Zwecke gemäß der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (*) und, der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (*), nicht beeinträchtigen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständ1gen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 92/377/EWG wird wie folgt geän- , dert: (') ABl Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. () ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. () ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 75. (*) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 53. (*) ABL. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. 1. In Artikel 1 ist ein Absatz 3 hinzuzufügen: „(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 geneh- migen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Schwei- nefleisch aus Slowenien. Für derartige Einfuhren müs- sen die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (*) sowie der Richtlinie 92/118/ EWG des Rates (*) und die Garantien des Gesund- heitszeugnisses gemäß Anhang C, das die Sendung begleitet, erfüllt sein. (*) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.“ 2. Anhang I dieser Entscheidung wird zu Anhang C. Artikel 2 Die Entscheidung 92/390/EWG wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 ist ein Absatz 3 hinzuzufügen: „(3) Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht zum menschli- chen Verzehr bestimmtem frischem Schweinefleisch aus Kroatien. Für derartige Einfuhren müssen die Be- dingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kom- mission (*) sowie der Richtlinie 92/118/EWG des Ra- tes (*) und die Garantien des Gesundheitszeugnisses gemäß Anhang C, das die Sendung begleitet, erfüllt sein. () ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.“ 2. Anhang II dieser Entscheidung wird zu Anhang C. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1993. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. April 1993 Für die Kommission Rene& ST. EICHEN Mitglied der Kommission