2. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_214/77 / BESCHLUSS DES RÄATES vom 25. Juli 1991 über ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992) (91/388/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- _ schusses (*), nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz (*) vorgeschlagen, 1992 ein Euro- päisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz zu veranstalten. Der Rat hat in derselben Entschließung ferner die Mittei- lung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (°) begrüßt. 1992 ist das Jahr, in dem dieses Aktionsprogramm abschließt ; es ist daher angebracht, Bilanz zu ziehen und dessen Kohärenz aufzuzeigen sowie die Bedeutung hervorzuheben, die dem Einsatz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Sicherheit, die Arbeitshygiene und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zukommt. Der Rat hat anerkannt, daß die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Erfolg der in der Mitteilung der Kommission über. ihr Programm für Sicherheit, Arbeits- hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz empfoh- lenen Maßnahmen von' entscheidender Bedeutung ist. Der Kenntnisstand in bezug auf Inhalt und Auswir- kungen der Rechtsvorschriften über Sicherheit, Arbeitshy- giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bei den verschiedenen Wirtschaftssubjekten, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie den Einrichtungen für Bildung, Ausbildung und Information in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Mitgliedstaaten muß verbessert werden. Der Rat hat betont, daß Informationen, Sensibilisierüng und Ausbildung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (') ABL. Nr. C 293 vom 23. 11. 1990, S. 3. () ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. . C . C (*) ABL. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 25. . C (°*) ABL. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. für den Erfolg der in der oben genannten Mitteilung der Kommission empfohlenen Maßnahmen von grundle- gender Bedeutung sein werden. Ziel des Europäischen Jahres ist die Durchführung einer Reihe von Aktionen zur Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit, Arbeitshygiene und dem Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz getroffenen Maßnahmen. Das Europäische Jahr sollte die Zeit vom 1. März 1992 bis zum 28. Februar 1993 umfassen. Für die Durchführung dieses Beschlusses wird ein Betrag von 12 Millionen ECU für notwendig erachtet. Es ist Aufgabe der Haushaltsbehörde, die für jedes einzelne Wirtschaftsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung der Euro- päischen Gemeinschaft festzulegen. Mindestens 50 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel sollten zur Mitfinanzierung der Aktionen des Anhangs Ziffer II Buchstabe B verwendet werden. Die verfügbaren Mittel sollten vorzugsweise für Aktionen verwendet werden, die bestimmte Kriterien erfüllen. Der Vertrag sieht für diesen Beschluß nur in Artikel 235 Befugnisse vor — BESCHLIESST : - Artikel 1 Erklärung zum Europäischen Jahr — Dauer (1) 1992 wird zum „Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz” erklärt. (2)) Das Europäische Jahr beginnt am 1. März 1992 und endet am 28. Februar 1993. Artikel 2 Koordinierte Aktionen (1) Für das Europäische Jahr werden von der Gemein- schaft, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die im Anhang aufgeführten koordinierten Aktionen durchge- führt. Diese Aktionen können auch von öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen veranstaltet werden.