10. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3541/92 DES RATES vom 7. Dezember 1992 zum Verbot der Erfüllung irakischer Ansprüche in bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen ı ; berührt wurde DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . in Erwägung nachstehender Gründe : Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2340/90 (') und (EWG) Nr. 3155/90 (*) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung ihres Handelsverkehrs mit Irak getroffen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 3. April 1991 die Resolution 687 (1991) angenommen ; Paragraph 29 dieser Resolution betrifft Ansprüche Iraks _ im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch vom Sicherheitsrat im Rahmen der Resolution 661 (1990) und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen beschlossene Maßnahmen berührt wurde. Die Gemeinschaft und ihre im Rahmen der politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten sind sich darin einig, daß Irak den Paragraphen 29 der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in allen Punkten einhalten muß, und sind der Ansicht, daß bei jeder Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhe- bung der gemäß Paragraph 21 der Resolution 687 des Sicherheitsrates gegen Irak ergriffenen Maßnahmen, insbesondere etwaigen Mißachtungen des Paragraphen 29 dieser Resolution, Rechnung getragen werden muß. Infolge des Embargos gegen Irak sind Wirtschaftsunter- nehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen von irakischer Seite ausgesetzt. Es ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und Irak daran zu hindern, einen ‚Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten. ; Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der politischen Zusammenarbeit vereinbart, ein Gemeinschaftsinstrument einzusetzen, um innerhalb der (') ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990 S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1194/91 (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 37). () ABl. Nr. L 304 vom 1. 11. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1194/91 (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 37). Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung von Para- graph 29 der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Eine solche einheitliche Anwendung ist unbedingt erfor- derlich, um die Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirklichen und insbesondere, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse zum Erlaß dieser Verordnung ; gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (’) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes : 1. „Vertrag oder Geschäft” bezeichnet jeglichen Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren _ Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen gebunden werden ; in diesem Sinne schließt der Begriff „Vertrag” alle — auch unter recht- lichen Gesichtspunkten unabhängigen — finanziellen Garantien und Gegengarantien  sowie Kredite ein, : ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen. 2. „Anspruch” bezeichnet jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellte strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung: eines Vertrages oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere (*) Stellungnahme vom 19. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ;