L 300/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.11.2000 RICHTLINIE 2000/73/EG DER KOMMISSION vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/92JEWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreiräd- rige Kraftfahrzeuge (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsig- naleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahr- zeugen (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Richtlinie 93/92/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestim- mungen über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. (2) Die technische Entwicklung erlaubt nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/92/EWG an den techni- schen Fortschritt. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens zu ermög- lichen, erscheint es daher notwendig, bestimmte Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer abzu- fassen oder zu ergänzen. (3) Zu diesem Zweck sollte festgelegt werden, dass die für Fahrzeuge der Klassen M, und N, gemäß den einschlä- gigen Richtlinien genehmigten Beleuchtungseinrich- tungen auch in zweirädrige und dreirädrige Kraftfahr- zeuge eingebaut werden können. Ferner erscheint es angebracht, den fakultativen Einbau von Nebelschein- werfern und Nebelschlussleuchten, von Rückfahrschein- werfern und Warnblinkleuchten in dreirädrige Klein- krafträder und leichte Vierradfahrzeuge zuzulassen und die Richtlinie 93/92/EWG durch entsprechende Einbau- vorschriften für diese Beleuchtungseinrichtungen zu vervollständigen. Der Wortlaut bestimmter Punkte der englischen und der niederländischen Fassung sollte an die entsprechenden Punkte in den übrigen Sprachfas- sungen angepasst werden. (4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. (') ABI. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. (’) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1. (’) ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 1. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II bis VI der Richtlinie 93/92JEWG werden entprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich- tungen beziehen, — weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern, — Mnoch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten, wenn der Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich- tungen den Vorschriften der Richtlinie 93/92/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht. (2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraft- fahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/92JEWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 2001 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2002 an. Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (‘) ABL. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (°) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.