29. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften \ Nr. L 366/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3819/90 DER: KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, . . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 mit den Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten (*), insbesondere auf Artikel 8, ; in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 wurden be- sondere Grundregeln für den ergänzenden Handelsme- chanismus festgelegt, der die Versendung von Erzeugnis- sen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (°*), nach Portugal ge- regelt. Es ist angebracht, die Durchführungsvorschriften für den Mechanismus der statistischen Überwachung so- wie für die Erteilung von EHM-Lizenzen und gegebe- ‘ nenfalls EHM-Einfuhrlizenzen während der für den por- tugiesischen Markt sensiblen Zeiträume zu erlassen. Hinsichtlich der während der sensiblen Zeiträume ver- wendeten Lizenzen ist es angebracht, sich soweit wie möglich auf die Bestimmungen zu beziehen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 (*), er- ' lassen wurden. In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 und um die bestmöglichen Handelsbedingungen sicher- zustellen, sind die Zeiträume weitestmöglich zu verkür- zen, während der nach einer Prüfungsfrist Lizenzen er- teilt werden. Die Lizenzen werden von den portugiesi- schen Behörden erteilt und gelten nur für eine Abferti- gung zum freien Verkehr in Portugal. (') ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 24. (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (') ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43. (‘*) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Obst und Gemüse, das im Anhang der Verordnung (EWG) - Nr. 3647/90 (*) des Rates aufgeführt ist und dem ergän- - zenden Handelsmechanismus — nachfolgend EHM ge- nannt — unterliegt, soweit es sich um Sendungen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezem- ber. 1985, nachstehend Zehnergemeinschaft genannt, so- wie aus Spanien und um Einfuhren aus Drittländern nach Portugal handelt. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten Sendungen sowie die Einfuhren der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern sind Gegenstand einer von den portugiesi- schen Behörden eingerichteten statistischen Überwa- chung. Diese statistische Überwachung basiert auf der Kontrolle der nach Portugal eingeführten Mengen. (2) Die portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission regelmäßig für das jeweilige Erzeugnis die nach Portugal eingeführten Mengen mit Ursprung in der Zehnergemeinschaft und Spanien einerseits und mit Ur- sprung in Drittländern andererseits. Vorbehaltlich beson- derer Bestimmungen erfolgt diese Mitteilung spätestens am 5. eines jeden Monats für die im Vormonat getätig- ten Geschäfte. ; Artikel 3 (1) Wenn in dieser Verordnung nichts anderes be- stimmt ist, gelten während der sensiblen Zeiträume im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 für die Beantragung und die Erteilung der in Ar- tikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 genannten EHM-Lizenz. (2) Jedoch a) gilt abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 574/86 eine Toleranz von 2 %; b) werden vorbehaltlich der ausdrücklich bestimmten Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 die EHM-Lizenzen gemäß (*) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S, 13.