9. 2. 88 Nr. L 36/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (88/76/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100 A, ; auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parla- ment (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist von Bedeutung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Bin- nenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnen- markt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst- leistungen und Kapital gewährleistet ist. Im ersten Aktionsprogramm _der _KEuropäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat gebilligt wurde, werden () ABl. Nr. C 178 vom 6.7. 1984, S. 9, ABl. Nr. C318 vom 29.11. 1984, S. 6, und ABl. Nr. C257 vom 28.9. 1987, S. 1, . (?) Stellungnahmen im ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 65, und ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 180, und Stand- punkt von 18. November 1987 (ABl. Nr. C345 vom ‚21. 12. 1987, S. 59). (3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 46. die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahr- zeugmotoren Rechnung zu tragen und .die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne auzupassen. Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahr- zeugmotoren vorgesehen. In der Richtlinie 70/220/EWG (*) sind die Grenz- werte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unver- brannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmo- toren festgelegt. Diese Grenzwerte sind erstmalig durch die Richtlinie 74/290/EWG (5) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG (®) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt worden. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den ARichtlinien 78/665/EWG (’) und 83/351/EWG (8) schrittweise herabgesetzt worden, Die Arbeiten, die von der Kommission im Rahmen ihrer Politik für eine Globalstrategie zur Weiterent- wicklung der Regelungen auf dem Kraftfahrzeugsektor durchgeführt werden, haben gezeigt, daß die europäi- sche Industrie zur Zeit über Motorentechnologien ver- fügt oder sie entwickelt, die eine neue Herabsetzung der Grenzwerte ermöglichen. Die Zielsetzungen der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen, vor allem (4) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. ©) ABIl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. ($) ABl. Nr. L 32 vom 3.2. 1977, S. 32. (’) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. (@8) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1.