19.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 81/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 501/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaft- licher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (*) bildet den Bezugsrahmen für gemeinsame Standards, Definitionen, Klassifikationen und Buchungsregeln zur Erstellung der Konten der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zu Er- gebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Im Bericht des Währungsausschusses über den Informa- tionsbedarf, der am 18. Januar 1999 vom Rat „Wirt- schaft und Finanzen“ (ECOFIN) gebilligt wurde, wird unterstrichen, dass eine effiziente Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik für das reibungs- lose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und des Binnenmarkts von übergeordneter Bedeutung ist und ein umfassendes statistisches Informationssystem erfordert, das die Entscheidungsträger mit den für ihre Entscheidungen benötigten Daten versorgt. Ferner heißt es in dem Bericht, dass den kurzfristigen öffentlichen Finanzstatistiken der Mitgliedstaaten, insbesondere soweit sie an der Wirtschafts- und Währungsunion teil- nehmen, hohe Priorität eingeräumt werden sollte; als Ziel wird die Erstellung vierteljährlicher Finanzkonten der Regierungen im Rahmen eines stufenweisen Vorge- hens genannt. () ABL C 165 vom 16.7.2003, S. 6. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABL. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Zuletzt ]geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäisc des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1). en Parlaments und (3) (4) Die vierteljährlichen nationalen Daten der Finanzkonten (finanzielle Transaktionen und Vermögensbilanzen) des Staates decken einen großen Teil aller finanziellen Trans- aktionen und Vermögensbilanzen der Eurozone ab und enthalten wichtige Informationen für die Geldpolitik. Aus diesem Grund und für eigene Zwecke hat der Rat der Europäischen Zentralbank Bestimmungen und Leit- linien erlassen, die die Übermittlung unterjährlicher Daten zur Finanzstatistik und zu den nationalen Finanz- konten an die Europäische Zentralbank sicherstellen sollen. Für eine umfassende Analyse der Finanzierungs- und finanziellen Investitionstätigkeit des Staates nach Partner- sektoren und Instrumenten werden Informationen der Partnersektoren zu den finanziellen Transaktionen und Bilanzen des Staates benötigt. In der Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermitt- lung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (°) ist festgelegt, welche vierteljährlichen Daten zu nichtfinanziellen Transaktionen des Staates die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) übermitteln. In den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2223/ 96 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Kommission Änderungen der Methodik des Europä- ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen beschließen kann, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben. Die Erstellung vier- teljährlicher Finanzkonten des Staates erfordert die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in den Mitgliedstaaten und kann daher nicht Gegenstand eines Beschlusses der Kommission sein, sondern muss durch eine spezifische Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden. () ABL L 29 vom 4.2.2000, S. 4. (°) ABL. L 179 vom 9.7.2002, $. 1.