L 125/42 Amtsblatt der Europäischen Union 28.4.2004 RICHTLINIE 2004/64/EG DER KOMMISSION vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 2003/84/JEG der Kommission (*) zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates wurden die Wirkstoffe Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate und Silthiofam in Anhang I der genannten Richtlinie aufge- nommen. (2) Nach der Aufnahme eines neuen Wirkstoffs ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff umzu- setzen und insbesondere um bereits bestehende vorläu- fige Zulassungen zu überprüfen und spätestens am Ende dieser Frist gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgül- tige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zurück- zuziehen. (3) Die in der Richtlinie 2003/84/EG angegebenen Fristen für die Umsetzung stehen nicht im Einklang mit den für andere neue Wirkstoffe festgesetzten Fristen. Um das Vorgehen bei allen Wirkstoffen in der laufenden Überprüfungsphase zu harmonisieren, sollten größere Unterschiede bei den Fristen für die verschiedenen neuen Wirkstoffe vermieden werden. (4) Die Richtlinie 2003/84JEG ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Richtlinie 2003/84/EG wird wie folgt geändert: Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) _Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Flurtamone, Flufenacet, Iodo- sulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50). (’) ABL. L 247 vom 30.9.2003, S. 20. Silthiofam als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Dezember 2003 in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG aufgelistet waren, einer Neubewertung nach den einheit- lichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/ 414JEWG und anhand von Unterlagen, die die Anforde- rungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/ 414J/EWG erfüllt. Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt: a) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxy- strobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einzigen Wirk- stoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. Juni 2005 geändert oder widerrufen, oder b) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxy- strobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. Juni 2005 oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt geändert oder widerrufen, der in den Richtlinien, mit denen die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, für diese Änderung bzw. diesen Widerruf festgesetzt ist.“ Artikel 2 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. April 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission