Nr. L 305/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3311/86 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1986 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung von geschnit- tenem und expandiertem Tabak (nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf), der zu wenigstens 80 Gewichts- hundertteilen auf der Oberfläche schwimmt, wenn er in Benzylacetat gelegt wird. Es ist ein Verfahren zur Ermittlung der Gewichtshundert- teile des Tabaks, der in Benzylacetat an der Oberfläche schwimmt, festzulegen ; aus durchgeführten Untersu- chungen ergibt sich, daß das im Anhang festgelegte Verfahren die beste Möglichkeit‘ bietet. Die Tarifstelle 24.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3129/86 (*), bezieht sich auf Rauchtabak ; die Tarifstelle 24.02 E bezieht sich unter anderem auf andere verarbei- tete Tabake als Rauchtabak. Das vorliegende Erzeugnis ist nicht geeignet, ohne weitere industrielle Bearbeitung geraucht zu werden ; es gehört daher zu Tarifstelle 24.02 E. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Geschnittener und expandierter Tabak (nicht in Aufma- chung für den Einzelverkauf), der in Benzylacetat zu wenigstens 80 Gewichtshundertteilen auf der Oberfläche schwimmt (nach der im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Methode bestimmt), gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle 24.02 Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen : E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Oktober 1986 (') ABI. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. () ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1986, S. 3. Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident