15.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. September 2005 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2036) (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der slowenische Text sind verbindlich) (2005/647J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehr- bringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Ver- ordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Ein- führer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Arti- kel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Me- thylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezem- ber 2005 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entschei- dung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn (!) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28). Methylbromid für die Verwendung für den Quarantäne- bereich oder für die Behandlung vor dem Transport pro- duziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2005 produziert oder ein- geführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantä- nebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat. In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verord- nung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. De- zember 2005 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen. Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Im- porteure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (?), veröffentlicht und daraufhin Er- klärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2005 erhalten. Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 654/2002JEG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlor- kohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°). () ABl. C 187 vom 22.7.2004, S. 11. (*) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 59.