L 47/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 377/2000 DES RATES vom 14. Februar 2000 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaft- licher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen und in Bulgarien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 27/1999 (!) wurde für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Anpassungsprotokolle zu den mit den mittel- und osteuropäischen Staaten abgeschlos- senen Europa-Abkommen, insbesondere der die jewei- ligen Protokolle Nr. 3 betreffenden Teile, erlassen. (2) Wegen der für die förmliche Annahme der Protokolle zur Anpassung der Handelsaspekte der Europa- Abkommen mit Polen und Bulgarien erforderlichen Zeit- dauer können diese Anpassungsprotokolle nicht zum 1. Januar 2000 in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse gegenüber Polen und Bulgarien bis zum 31. Dezember 2000 vorzusehen. (3) _ Die im Falle der Aussetzung dieser Verordnung erforder- lichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/ 468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (?) erlassen werden. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/72 des Rates zur Festle- gung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die in Anhang I bzw. in Anhang II genannten Waren mit Ursprung in Polen bzw. Bulgarien gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 Vergünstigungen zu den in diesen Anhängen genannten Bedingungen. Die Grundbeträge, die für die Berech- nung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr aus diesen Staaten in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind jeweils in der Tabelle 3 des betreffenden Anhangs aufgeführt. (') Verordnung (EG) Nr. 27/1999 des Rates vom 21. Dezember 1998 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 7). (?) ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23. () ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S, 25). Artikel 2 Wendet Polen oder Bulgarien die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr an, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 die Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen. Artikel 3 (1) _ Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verord- nung (EG) Nr. 3448/98 (*) genannten Ausschuß (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf einen Monat festgesetzt. (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 4 (1) Die Zugeständnisse für den Handel mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die in den Anpassungsproto- kollen mit den in Artikel 1 genannten Staaten vorgesehen sind, ersetzen die in den entsprechenden Anhängen dieser Verord- nung vorgesehenen Zugeständnisse a) ab dem 1. Januar 2000 für diejenigen Staaten, in denen das Anpassungsprotokoll zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist, und b) ab dem Tag des Inkrafttretens des jeweiligen Anpassungs- protokolls für diejenigen Staaten, in denen dieses nach dem 1. Januar 2000 in Kraft tritt. (2) _Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verord- nung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entspre- chenden in dem jeweiligen Anpassungsprotokoll vorgesehenen Maßnahmen. Artikel 5 Die Zollkontingente gemäß Tabelle I der Anhänge werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000. (*) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28).