Nr. L _ 378/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4021/87 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1987 zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Schuhen des Typs „Espadrilles”, bestimmten Pantoffeln und anderen Haus- - schuhen nach Frankreich DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die Gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China ('), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absätze 3 und 4, nach Konsultation in den durch die vorgenannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschüssen, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3667/84 der Kommission (*) in deren geänderten Fassung (°) hat die Kommission für bestimmte Schuhe des Typs „Espadrilles”, bestimmte Pantoffeln und andere Hausschuhe mit Ursprung in China Einfuhrgeneh- migungen in Frankreich eingeführt. Die Kommis- sion hat dabei die von den Behörden der Volksre- publik China, dem hauptsächlichen ÄAusfuhrland, getroffenen Maßnahmen berücksichtigt, die die Ausfuhr der fraglichen Waren nach Frankreich von einer Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht haben, um diese Ausfuhren in den Jahren 1985, 1986 und 1987 mengenmäßig in gewissen Grenzen zu halten. (2)) Am 16. Juli 1987 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, daß das für den 31. Dezember 1987 vorgesehene Außerkrafttreten der fraglichen Maßnahmen für die französischen Hersteller erneut die Gefahr einer schweren Schädigung mit sich bringe. (3) _ Der französische Antrag stützte sich auf Beweisma- terial betreffend die Entwicklung der Einfuhren und die Bedingungen, unter denen sich diese voll- ziehen, insbesondere hinsichtlich der Preise. Zudem wurden Angaben über die Auswirkungen (') ABL. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. (3 ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. () ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 30. ( ABI. Nr. C 252 vom 3. 10. 1985, S. 3. dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig, der Pantoffeln und Schuhe des Typs „Espadrilles” herstellt, beigebracht. I (4) Im Anschluß an Konsultationen hat die Kommis- sion entschieden, daß die ihr vorliegenden Beweis- mittel ausreichen, ein Untersuchungsverfahren zu rechtfertigen. Durch Bekanntmachung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (°) hat sie die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersu- chungsverfahrens zur Überprüfung der Einfuhren der in Rede stehenden Waren nach Frankreich mit Ursprung in China angekündigt und die Untersu- chung eingeleitet. (5) Die Kommission hat die bekanntermaßen betrof- fenen Einführer offiziell unterrichtet ; sie hat allen interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen vor allem Stellungnahmen seitens der Federation Nationale de l’Industrie de la Chaussure de France im Namen der französischen Hersteller ein. ‘ (6) Die Volksrepublik China erhielt die Möglichkeit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ’eine Anhörung zu beantragen. Auf diese Weise wurden die nichtvertraulichen Teile des Untersuchungsbe- richts den Behörden der Volksrepublik China, dem hauptsächlichen Ausfuhrland, mitgeteilt. (7) Im Verlaufe der Untersuchung war die Kommis- - sion bemüht, alle von ihr als notwendig erachteten » Informationen einzuholen und zu überprüfen. Bei folgenden Firmen hat sie Nachprüfungen an Ort und Stelle durchgeführt : . Französische Hersteller : — Ets Etchandy, Maul6on, — Abuer & Fils S.A., Mauleon, — Elts Victor, Bayonne ; folgende Einführer wurden befragt : — Atlex, Paris, — Borsumij Wehy France, Wissous, — Chauss-Europe, Le Havre, ; — Drexco, Saint-Maur (Paris), — Interco, Saint-Pierre Montlimart, — Netter & Cie, Paris, — Rondinaud, Rivieres, — Savignard, Loudon, — Sogamax, Ales Cedex. () ABl. Nr. C 293 vom 4. 11. 1987, S. 9.