28.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 131/2004 DES RATES vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts des weiter andauernden Bürgerkriegs in Sudan wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/ 31/GASP das mit dem Beschluss 94/165/GASP des Rates (°’) verhängte Waffenembargo gegen dieses Land aufrechterhalten und durch ein Verbot technischer Unterstützung und anderer Dienstleistungen im Zusam- menhang mit militärischen Aktivitäten sowie ein Verbot finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten erweitert und gestärkt. (2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sieht zudem aus humanitärer Sicht begründbare Ausnahmen von dem Waffenembargo vor; dazu gehören der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen in Sudan. (3) Das Embargo für bestimmte technische und finanzielle Hilfe fällt in den Geltungsbereich des Vertrags. Deshalb sind — insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbs- verzerrungen — gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieses Embargos erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemein- schaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitglied- staaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung unmittelbar in Kraft treten — () ABI L 6 vom 10.1.2004, S. 55. (*) ABl. L 75 vom 17.3.1994, S. 1. Aufgehoben durch den Beschluss 2004/31/GASP. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „technische Unterstützung“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstel- lung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstüt- zung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Die „technische Unterstützung“ schließt mündliche Formen der Unterstützung ein. Artikel 2 Es ist untersagt, a) technische Unterstützung im Zusammenhang mit militäri- schen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, parami- litärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Liefe- rung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbun- dener technischer Unterstützung Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen. Artikel 3 Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der in Artikel 2 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.