23. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103/5 RICHTLINIE DES RATES vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (91/226/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Damit bis zum 31. Dezember 1992 der Binnenmarkt schritt- weise verwirklicht werden kann, müssen die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt . einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist, Die technischen Vorschriften, denen bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betref- fen unter anderem die Spritzschutzsysteme dieser Fahr- zeuge. . ; Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum ande- ren verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitglied- staaten dieselben Vorschriften festlegen, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- anhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), für jeden Fahrzeugtyp durchgeführt wer- den kann. Zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist es wich- tig, alle schweren Nutzfahrzeuge mit einer bestimmten bauartbedingten Mindestgeschwindigkeit mit Spritzwas- ser-Schutzsystemen auszurüsten. Es ist wünschenswert, eine einheitliche Funktionsprüfung für diese Systeme bei ihrer Anbringung an Fahrzeugen verschie- dener Typen vorzusehen, um eine entscheidende Verbesse- {!) ABI. Nr. C 203 vom 14. 8. 1989, S. 16. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 92, und Beschluß vom 13. 3. 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). {3) ABl. Nr. C 62 vom 12, 3, 1990, 5. 2. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (5) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. rung der Lage herbeizuführen. Bei der EWG-Bauartgeneh- migung für die Spritzschutzvorrichtungen wurden die beiden derzeit auf dem Markt befindlichen Typen von Vorrichtun- gen berücksichtigt, nämlich der Wasserabsorber und der Luft/ Wasserseparator; dabei sind entsprechend den zuzulas- senden Vorrichtungen zwei verschiedene Prüfungen vorzu- ‚sehen., ; Anhand der Ergebnisse der laufenden Studien, Forschungen und Prüfungen wird so bald wie möglich eine Funktionsprü- fung für die mit den Spritzschutzsystemen ausgestatteten Fahrzeuge eingeführt. Die Mitgliedstaaten müssen berücksichtigen, daß die Bildung von Spritzwasser auch von der Beschaffenheit des Straßen- belags, der Profilgestaltung der Reifen sowie von der Geschwindigkeit und den aerodynamischen Eigenschaften des Fahrzeugs abhängt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge umfaßt die gegenseitige Anerkennung der auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften von den Mitglied- staaten durchgeführten Kontrollen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartgeneh- migung für jeden Typ einer Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, durch die Reifen fahrender Fahrzeuge verursachte Was- serspritzer zu vermindern (nachstehend „Spritzschutzvor- richtung“ genannt), wenn er unter Anwendung der Begriffs- bestimmungen des Anhangs I den Bau- und Prüfvorschriften des Anhangs II entspricht. (2) _Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ soweit erforderlich zu überwachen. Zu diesem Zweck wenden die Mitgliedstaa- ten die Vorschriften des Anhangs IV an. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Bevoll- - mächtigten für jeden Typ einer Spritzschutzvorrichtung,