Nr. L 404/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/104/EWG DES RATES vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- - schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, ; auf Vorschlag der Kommission (!), erstellt nach Anhö- rung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben, ; in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbes- serung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ver- stärkt zu schützen. -Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla- gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen _ untergeordnet werden darf. In der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. No- vember 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtli- nie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie. 89/391/EWG) (*) werden die mineralgewinnenden Be- triebe ausgenommen. (*) ABl. Nr. C 58 vom 5. 3. 1992, S. 3. (). ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 128, und ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992. C) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 28. (*) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1. Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesse- rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in den übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Be- trieben ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Ge- währleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer. Bei den übertägigen oder untertägigen mineralgewinnen- den Betrieben handelt es sich um Tätigkeitsbereiche, in denen die Arbeitnehmer überdurchschnittlich hohen Risi- ken ausgesetzt sein können. ; Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der. Arbeitneh- mer bei der Arbeit (*). Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der übertägigen oder untertägigen mineralge- winnenden Betriebe in vollem Umfang Anwendung. Für die übertägigen Nebeneinrichtungen von übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben, die für die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) nicht erforderlich sind, gelten die Bestim- mungen der Richtlinie 89/654/EWG. Der Rat hat am 3. November 1992 die Richtlinie 92/91/EWG über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit- nehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mi- neralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie ‚ 89/391/EWG) (*), erlassen. Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnen- marktes dar — (*) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. (*) ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 9.