5. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.. L 136/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1381/93. DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse nach Portugal und zur Änderung der Anwendbarkeit bestimmter Verordnungen über den ergänzenden Handels- mechanismus für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für bestimmte Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumen- handels bzw. über den Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 745/93 (?), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 742/93 des Rates (*) wurde der Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Portugal und den übrigen Mitglied- staaten aufgehoben. In der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (°), sind die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus nach der Verord- nung (EWG) Nr. 569/86 des Rates (°) festgelegt worden. Diese Durchführungsbestimmungen beziehen sich auch auf die von der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 abge- deckten Vorgänge. Deshalb kann die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 mit gewissen Änderungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 herangezogen werden. Der Anwendungsbereich des ergänzenden Handelsme- chanismus zwischen Portugal und den übrigen Mitglied- staaten wurde bei Obst und Gemüse durch die Verord- nung (EWG) Nr. 743/92 des Rates (’) erheblich einge- schränkt. Demnach sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 641/86 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3836/92 (”), über den ergänzenden Handelsmechanismus für Verarbeitungser- zeugnisse aus Obst und Gemüse nicht mehr anwendbar. (') ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 24. () ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 12. () ABL Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 8. (‘) ABL. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. () ABL. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (’) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 9. ®) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 34. () ABL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 62. Der Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Portugal ist aufgehoben worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zum Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Spanien und Portugal (') ist nicht mehr anwendbar, Dies gilt auch für die bereits festgesetzten gemeinschaftlichen Angebotspreise für 1993. Der Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels wurde ebenfalls aufgehoben. Aus Gründen der Rechtssicherheit sind alle Verord- nungen im einzelnen aufzuführen, die aufgrund der Beschlüsse des Rates vom 17. März 1993 ihre Rechts- grundlage verloren haben und daher nicht mehr anwendbar sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus- schüsse für Obst und Gemüse, für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels und für Verarbeitungserzeug- nisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 auf den ergänzenden Handelsmecha- nismus nach der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 sinn- gemäß anzuwenden. (2) Zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gilt die Vorlage des von der Bestimmungs- zollstelle abgestempelten Exemplars Nr. 4 des internen gemeinschaftlichen Versandscheins zur Verwendung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates (!') als Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in Portugal. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der Anwendung vereinfachter gemeinschaftlicher Versandver- fahren. Sie können jedoch nicht als Begründung für Kontrollen an der Grenze dienen. (*) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 43. (') ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.