L 300/52 Amtsblatt der Europäischen Union 25.9.2004 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2004/658/GASP DES RATES vom 13. September 2004 über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Die im Anhang genannten Finanzvorschriften und Aus- gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP über die Ein- richtung einer Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) sieht vor, dass die für den Gesamthaushaltsplan der Agentur geltenden Finanzvorschriften vom Rat einstim- mig angenommen werden. Der Lenkungsausschuss hat die Vorschriften innerhalb eines Jahres nach Annahme jener Gemeinsamen Aktion zu überprüfen und sie gege- benenfalls zu ändern. (2) Bei der Überprüfung dieser Vorschriften sollte der Len- kungsausschuss die Vorschriften _der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfah- ren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (?) beachten und auch auf die Frage der Aufträge eingehen, die von der Agentur in den Bereichen vergeben werden, auf die die Richtlinie 2004/18/EG nicht anwendbar ist und in denen ein Mit- gliedstaat nach Artikel 296 EGV einzelstaatliche Maßnah- men ergreifen kann. (3) Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP sieht ferner vor, dass der Lenkungsausschuss auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers gegebenenfalls die Ausführungsbe- stimmungen zur Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans insbesondere in Bezug auf die öffentliche Beschaffung billigt, wobei die einschlägigen Gemein- schaftsvorschriften davon jedoch unberührt bleiben. Der Lenkungsausschuss soll insbesondere sicherstellen, dass der Beschaffungssicherheit und dem notwendigen Schutz sowohl des Verteidigungsgeheimnisses als auch der Rechte des geistigen Eigentums angemessen Rechnung getragen wird. (') ABL. L 245 vom 17.7.2004, S. 17. () ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. führungsbestimmungen gelten nicht für die in den Arti- keln 20 wund 21 ‚der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP genannten Ad-hoc-Projekte und -Pro- gramme. Der Lenkungsausschuss sollte sich darum bemü- hen, Finanzvorschriften und Ausführungsbestimmungen für die Ad-hoc-Projekte und -Programme auszuarbeiten. (5) Der erste Gesamthaushaltsplan der Europäischen Vertei- digungsagentur für das Haushaltsjahr 2004 konzentriert sich auf die Erfordernisse der Anlaufphase, und es sollten umgehend Finanzvorschriften verabschiedet werden, da- mit dieser Haushalt reibungslos durchgeführt werden kann — BESCHLIESST: Artikel 1 Die für die Durchführung und Kontrolle des Gesamthaushalts- plans der Europäischen Verteidigungsagentur geltenden Finanz- vorschriften sind im Anhang dieses Beschlusses niedergelegt. Diese Finanzvorschriften bleiben vom 13. September 2004 bis zu ihrer Überprüfung, Änderung oder Bestätigung nach Artikel 18 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP, jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2005, in Kraft. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. BOT