20. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 171/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1738/89 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Erzeugerbeihilfe für Hartweizen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorga- niation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1213/89 (?), insbesondere auf Artikel. 10 Absatz 5, . in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates vom 16. Dezember: 1976 über die Beihilfe für Hartweizen (*), zuletzt geändert ‘ durch die Verordnung (EWG) Nr. 1216/89 (*), wurden die Grundregeln zur Gewährung der Beihilfe für Hartweizen festgelegt. Die Kommission hat entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die Kriterien für die Bestimmung der qualitativen und technologischen Eigenschaften sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 niedergelegt. Diese Eigenschaften müssen sicherstellen, daß sich der Hartweizen zu Grieß und Teigwaren . verarbeiten. läßt,;: die bestimmten Verbrauchsansprüchen genügen. Maßgebend bei. der Bestimmung der Eigenschaften ist vornehmlich die Klebefreiheit der. Teigware beim Kochen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. .3103/76 gewährleisten die Mitgliedstaaten mit -einer entspre- chenden Verwaltungskontrolle, daß das Erzeugnis, für das die Beihilfe. beantragt wird, die Voraussetzung für deren Gewährung erfüllt. Der. Beihilfeantrag muß” gewisse Mindestangaben für die von den Mitgliedstaaten durchzu- fühtende Kontrolle enthalten. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 sieht eine Stichprobenkontrolle an Ort und Stelle über die Richtigkeit der Meldungen vor. Um wirksam. zu sein, muß sich die Kontrolle :auf eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erstrecken. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Kontrolle der geltenden Regelung sind die Maßnahmen zur Kontrolle und Ahndung zu verstärken. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom.11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 2) ABl. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 1. ©) ABlL. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S, 5. () ABL. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. 1636/87 (%), wird der Beihilfebetrag in die Landeswährung zu dem Kurs umgerechnet, der zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts oder Teilgeschäfts galt. Nach-der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 .gilt als Zeit- punkt der Durchführung des Geschäftes der Tag, zu dem der Tatbestand erfüllt ist; durch .den die Forderung :auf den mit. diesem Geschäft, zusammenhängenden Betrag entsteht. Der Tatbestand für. den Anspruch auf die Beihilfe für Hartweizen entsteht mit der Ernte. Wegen der Schwierigkeit, in jedem einzelnen Fall den Zeitpunkt - der Ernte zu bestimmen, ist als repräsentativer Zeitpunkt für die Durchführung der Ernte der erste .Tag des: Wirt- schaftsjahres anzunehmen, für das der Beihilfeanspruch entsteht. Diese Verordnung ersetzt die Bestimmungen der Verord- - nung (EWG) Nr. 2835/77 der Kommission vom 19. Dezember 1977 über die Durchführung der Beihilfege- währung für Hartweizen (”), zuletzt geändert durch.die Verordnung (EWG) Nr. 2039/86 (*). Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Beihilfe gemäß Artikel 10 - der. Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Erzeugung von Hartweizen in der Gemeinschäft wird unter den in den nachstehenden Arti- keln genannter Bedingungen: gewährt. TITEL I Bedingungen der Beihilfegewährung Artikel 2 Zur Erfüllung des Beihilfeanspruchs muß der Hartweizen — entweder qualitative und- technologische Eigen- schaften aufweisen, die gewährleisten, daß aus ihm hergestellte Teigwaren beim Kochen nicht verkleben, oder — aus Saatgut bestimmter Sorten erzeugt sein, die nach Feststellung der Mitgliedstaaten diese Eigenschaften aufweisen. %) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S, 1. ABl. Nr. L 327 vom 20. 12. 1977, S. 9. () ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 64.