16. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3330/91 DES RATES vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : | Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informa- tionen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keinerlei — und sei es auch nur indirekte — Kontrollen an den Binnengrenzen beinhalten. ı Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden, zeigt, daß im Bereich der Informationen über den Waren- verkehr zwischen Mitgliedstaaten konkrete Bedürfnisse noch weiter bestehen. Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht, wie beispielsweise die Volkswirtschaftlichen Gesamtrech- nungen oder die Zahlungsbilanz, makroökonomischer Art sind, kann ihnen nicht nur mit höher aggregierten Infor- mationen entsprochen werden. Vielmehr müssen sich unter anderem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wett- bewerbsregeln, Verwaltung und Ausrichtung von Land- wirtschaft und Fischerei, regionale Entwicklung, Energie- vorausschätzungen und Verkehrsorganisation auf Zahlen- material stützen können, das ein möglichst aktuelles, zutreffendes und ausführliches Bild des Binnenmarktes liefert. ; Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den Fortschritt des Binnenmarktes zu messen, dadurch seine Vollendung zu beschleunigen und seine Verwirklichung in Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren. Diese Infor- (*) ABl. Nr. C 254 vom 9. 10. 1990, S. 7, und ABI. Nr. C 47 vom 23. 2. 1991, S. 10. () ABI. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 268, und ABI. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991. () ABi. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 1. mationen können eines der Instrumente darstellen, mit denen sich die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bewerten läßt. Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenver- kehrs zwischen Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten, Unterlagen und Kontrollen vorhanden sein, die die Zoll- verwaltungen für ihre eigenen Zwecke oder die anderer Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen den Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die jedoch im Zuge der Beseitigung der materiellen und steuerlichen Schranken abgeschafft werden sollen. Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben müssen daher unmittelbar bei den Versendern und Empfängern erhoben werden, wobei Methoden und Techniken anzu- wenden sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktualität der Angaben garantieren, ohne dabei für die Beteiligten, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, eine Belastung darzustellen, die in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stehen würde, die die Benutzer dieser Statistiken von ihnen erwarten können. Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämt- liche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied- staaten gelten, auch für Statistiken, die bis 1993 nicht Gegenstand einer Harmonisierung oder einer gemein- schaftlichen Verpflichtung waren. Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied- staaten werden nach den Warenbewegungen definiert, die Gegenstand dieser Statistiken sind. Sie können Angaben über die Beförderung enthalten, deren Erhebung gleich- zeitig mit der der speziellen Daten der jeweiligen Stati- stiken erfolgen würde ; daraus ergäbe sich eine Verringe- rung des Informationsaufwands insgesamt. Für Privatpersonen wird der Binnenmarkt eindeutige Vorteile bringen. Es gilt zu vermeiden, daß Vorschriften - über die Erteilung statistischer Angaben die Wirkung dieser Vorteile in ihren Augen mindern. Mit der Erteilung solcher Angaben würde ihnen unweigerlich eine Pflicht aufgebürdet, die ihnen zumindest unangebracht erscheinen müßte und deren Erfüllung im übrigen nur kontrolliert werden könnte, wenn hierfür unverhältnismä- ßige Mittel eingesetzt würden. Es ist daher angebracht, Privatpersonen außerhalb angemessener regelmäßiger Erhebungen nicht mehr zur Erteilung solcher Informa- tionen heranzuziehen.