12. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1561/90. DER KOMMISSION ' vom 7. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestim- mungen zu den besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7, in Erwägung nachstehender : Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1789/89 des Rates vom 19. Juni.1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die beson- deren Maßnahmen für- Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (°) 'hat der Rat eine Verstärkung und Vereinfachung der Kontrollen beschlossen. Diese Ände- rungen dienen u.a. der Einführung einer Regelung für die Zulässung der Erstkäufer, wodurch bestimmte . Verwal- tungsdokumente wie die Liefererklärung und die Beschei- nigung über den Ankauf zum Mindestpreis abgeschafft werden können. Die sofortige Einführung der.. Zulassungsregelung bei- gleichzeitiger Abschaffung der‘ obengenannten‘ Doku- . mente würde einschneidende Änderungen der . Verwal- tungsverfahren bewirken. Daher sind die bisherigen Verfahten einstweilig beizubehalten, bis eine neue Rege- lung ausgearbeitet worden ist, die in dieser Hinsicht den vom Rat getroffenen Orientierungen’ voll entspricht. Die Zahlung der Beihilfe muß auf Erzeugnisse gemein- schaftlichen Ursprungs beschränkt werden, für die der Erzeuger den Mindestpreis erhalten hat. Diese Vorausset- zung ist das Hauptmerkmal der Beihilferegelung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen-und Süßlupinen. Diese Maßnahmen -haben: erhebliche Auswirkungen auf den . Haushalt. Daher ist eine strenge Kontrolle der ersten .. Käufer und der Endverwender erforderlich. Somit ist eine Mindestkonirollregelung für die Stufen zwischen dem Erstkäufer und dem Endverwender: vorzusehen. Die von : den Mitgliedstaaten angewandte Kontrollregelung muß eine Mindestzahl von Kontrollen. ohne vorherige Benach- richtigung umfassen. Den Mitgliedern anerkannter Erzeugerorganisationen ist zu gestatten, einen Teil ihrer Erzeugnisse unter noch fest- zulegenden Bedingungen zu vermarkten. (') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. () ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. () ABl. Nr. L 176 vom 23. 6. 1989, S. 11. Die Beihilfe darf nur für. beihilfefähige Erzeugnisse gezahlt werden. Für diesen Zweck ist die Verwendung eines geeigneten Kennzeichnungsstoffes ‚vorzusehen, um Erzeugnisse, die nicht beihilfefähig sind, Ileichter erkennbar zu machen. Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß keine Strafmaßnahmen angewandt werden, wenn FErzeugnisse, die normalerweise beihilfefähig gewesen - wären, versehentlich- mit diesen: Kennzeich- nungsstoffen in Berührung gekommen sind, Eingeführte -Erzeugnisse sind zu kontrollieren, um zu gewährleisten, daß die. Beihilferegelung auf sie keine Anwendung findet. Die Verwaltungskontrolle für einge- führte. Erzeugnisse: ist zu verstärken. Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch - die Verordnung. (EWG) Nr. 3870/88 (%), ist daher zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen. Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel- 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel.2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz heißt. es statt „Artikel 9 Buchstabe a)” „Artikel 9 Buchstabe a) erster Gedankenstrich”. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert : — Absatz 1-erhält folgende Fassung : „Der erste Käufer hinterlegt für jede Lieferung von Erbsen, Puffbohnen,. Ackerbohnen oder Süßlupinen, -die er von den Erzeugern erhält, eine Liefererklärung bei der vom Erzeugermitgliedstaat benannten zuständigen Stelle.” ; — in Absatz 4 wird der.Wortlaut „Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 6” durch „Im :Falle der Anwen- dung von -Artikel 6a Absatz 2” ersetzt. 3. Folgender Artikel 4a wird eingefügt ; „Artikel 4a Stellt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats fest, daß der zugelassene Erstkäufer nicht wenigstens den (*) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1. () ABL. Nr. L 345 vom 14. 12. 1988, S. 21.