1.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 161/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 1430/2000 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhr- regelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland (!), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission vom 29. September 1995 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handels- fragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97 (*), sind Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemein- schaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen ande- rerseits erlassen worden. Diese Verordnung sollte nunmehr geändert werden, um sie mit den mit der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates erlassenen Bestimmungen für _ Schweinefleischerzeugnisse in Einklang zu bringen. (2) Die Einfuhrkontingente für Schweinefleisch sind in den letzten Jahren allgemein nur schwach ausgenutzt worden, wobei der relativ hohe Betrag der hier für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheit einen abschrek- kenden Faktor für den Handel bilden kann. Um den Handel mit Schweinefleisch zu erleichtern und die Höhe der für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten im gesamten Fleischsektor zu harmonisieren, sollte die Höhe der in der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 festge- legten Sicherheit angepaßt werden. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2305/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Bei der Stellung der Anträge auf Einfuhrlizenzen ist für alle Erzeugnisse nach Artikel 1 eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/100 kg zu leisten.“ 2. Anhang I Abschnitt C wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 30. Juni 2000 (') ABI. L 155 vom 28.6.2000, S. 1. (*) ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 45. (’) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 12. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission