Nr. L 218/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.8. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Juli 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologien (1990—1994) (91/394/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?) in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und . technologischen Entwicklung (1990—1994) angenommen, in dem insbesondere die auf dem Gebiet der Informationstechnologien durchzuführen- den Aktionen umrissen sind. Die vorliegende Entscheidung ‚:muß im Lichte der Begründung in der. Präambel zu dem vorgenannten Beschluß ergehen. ; Nach Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und. Mobilität“ ist es notwendig, die Ausbildung von Wissen- schaftlern und Ingenieuren: im Rahmen des vorliegenden Programms zu fördern. {1) ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990,5. 1. (2) ABl. Nr. C vom 6. 2. 1991, S. 16 und Beschluß vom 13. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 10. {*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enhält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Vorbereitung und Verwertung der Ergebnisse, die propor- tional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist. Nach dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG sollen die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen insbesondere dar- auf abzielen, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie vor allem in den . strategischen Bereichen der Spitzentechnologie zu stärken und für die Industrie Anreize dafür zu schaffen, daß sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger wird. Im Sinne dieses Beschlusses ist eine gemeinschaftliche Aktion dann gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem dazu beiträgt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken und ihre harmonische Gesamt- entwicklung zu fördern, wobei jedoch stets das Ziel der wissenschaftlichen und technischen Qualität im Auge zu behalten ist. Das Forschungsprogramm im Bereich der Informationstechnologie sollte zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. 7 Soweit irgend möglich sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an diesem Programm zu beteiligen. Ihren besonderen Erfordernissen ist unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms Rechnung zu tragen. . Die Schaffung oder Konsolidierung eines spezifisch europäi- schen Potentials in den betreffenden Technologien ist drin- gend geboten. Die Begünstigten müssen Forschungszentren, Unternehmen — einschließlich kleiner und mittlerer Unter- nehmen — und andere in der Gemeinschaft ansässige Einrichtungen sein, die am besten dazu geeignet sind, diese Ziele zu erreichen.