L 124/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.5.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1092/2000 DER KOMMISSION vom 24. Mai 2000 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol- Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 12, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Im August 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubven- tionsverfahrens (im folgenden „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) betreffend die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien- Styrol-Kautschuk (im folgenden „SBS“ genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags des „European Chemical Industry Council“ (CEFIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheb- licher Teil der Gemeinschaftsproduktion von SBS entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeu- tende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Parallel dazu leitete die Kommission ein Antidumping- verfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in Taiwan ein (*). Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Taiwans gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Die Kommission unterrichte die bekanntermaßen betrof- fenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller und Einführer wie auch die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegen- () ABL L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (3) ABL. C 241 vom 26.8.1999, S. 4. (’) ABL C 241 vom 26.8.1999, S. 5. (10) (11) (13) heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die taiwanische Regierung, mehrere ausführende Hersteller und mehrere Hersteller, Einführer und Liefe- ranten in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von der taiwanischen Regierung und mehreren Unternehmen in der Gemeinschaft und in Taiwan. Die Kommission holte alle für die vorläufige Subven- tions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen bei den folgenden zuständigen staatlichen Stellen und in den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller, Gemeinschaftshersteller, unabhängigen Einführer und Verwender in der Gemeinschaft durch: Taiwanische Regierung — Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten — Außenhandelsabteilung (Board of Foreign Trade/ BOFT), Taipeh; — Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten — Büro für wirtschaftliche Entwicklung (Industrial Development Bureau/IDB), Taipeh; — Finanzministerium — Abgabenabteilung, Taipeh; — Finanzministerium — Generalzolldirektion, Taipeh; — Entwicklungsfonds der „Executive Yuan“, Taipeh; — Chiao Tung Bank, Taipeh; — Geschäftsbank von Taiwan, Taipeh. Ausführende Hersteller in Taiwan — Chi Mei Corporation, Taiwan; — Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation, Taipeh. Gemeinschaftshersteller — Dynasol SA, Madrid, Spanien (neuer Firmenname von Repsol Quimica SA); — Enichem Spa, Mailand, Italien; — Fina Chemicals, Brüssel, Belgien; — Shell Chemicals Ltd, London, Vereinigtes Königreich. Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft — Biesterfeld France SARL, Rueil, Frankreich; — Tecnopolimeri, Mailand, Italien. Verwender in der Gemeinschaft — Thermoplastiques Cousin-Teissier, Tiffauges, Frank- reich.