2. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 56/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Fest- legung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffi- niertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (91/105/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf das am 26. Mai 1987 unterzeichnete Zusatz- protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi- schen Republik ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das mit der Tune- sischen Republik ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Einfuhr von nichtraffi- niertem Olivenöl der KN-Codes 15091010 und 1509 10 90 mit Ursprung in Tunesien in die Gemein- schaft zu genehmigen — BESCHLIESST : Artikel' 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune- (') ABL. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. sischen Republik zur Festlegung der ab 1. Januar 1991 geltenden Regelung für die Einfuhr von nichtraffiniertem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver- bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER