3.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 234/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1233/2004 DER KOMMISSION vom 2. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 bezüglich der Abga- benregelung im Milchsektor aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Ar- tikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es müssen Übergangsmaßnahmen festgelegt werden, da- mit die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowa- kei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) die Abgabenregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (!) anwenden können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommis- sion vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (?) passen die Mitgliedstaaten bei einer Überschreitung des einzelstaat- lichen Referenzfettgehalts die einzelbetrieblichen Refe- renzfettgehalte aller Erzeuger an. Es sollte vorgesehen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten die einzelbetrieb- lichen Referenzfettgehalte erst ab dem zweiten Zwölfmo- natszeitraum der Anwendung der Abgabenregelung in diesen Mitgliedstaaten anpassen. Dies sollte den neuen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Berechnung ihrer Überschreitung des einzelstaatlichen Referenzfettgehalts lassen. (3) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 setzen die Mitgliedstaaten bei der Vermarktung anderer Milcherzeugnisse als Milch die bei der Herstellung ver- wendeten Milchmengen fest. Erweist es sich als schwierig, die für die Verarbeitung verwendeten Mengen auf der (') ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. (?) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22. Grundlage der vermarkteten Erzeugnisse zu bestimmen, so können die Mitgliedstaaten die äquivalenten Milch- mengen pauschal auf der Grundlage des Milchkuhbes- tands des Erzeugers und einer für den Bestand repräsen- tativen durchschnittlichen Milchleistung je Kuh festsetzen. In Fällen, in denen zu Beginn der Anwendung der Abga- benregelung die hohe Zahl von Kleinerzeugern administ- rative Probleme bereitet, sollten die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, auf ordnungsgemäß begrün- deten Antrag für eine begrenzte Zeit den einzelstaatlichen durchschnittlichen Milchertrag anstelle der für den Be- stand repräsentativen durchschnittlichen Milchleistung je Kuh heranzuziehen. (4) Gemäß der Beitrittsakte, angepasst durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. März 2004 zur Anpas- sung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Re- publik Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (°) gilt die Zuweisung von ein- zelbetrieblichen Referenzmengen in Bezug auf Polen und Slowenien erst ab dem Zeitraum 2005/06. Für diese bei- den Mitgliedstaaten sollte die Frist für die Vorlage des in der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 vorgesehenen Be- richts über die Regelung zur Verwaltung ihrer einzelstaat- lichen Referenzmengen daher auf den 1. September 2005 verschoben werden. (5) Gemäß den Bestimmungen der durch den Beschluss 2004/281/EG angepassten Beitrittsakte ist die Grundlage für die einzelbetrieblichen Referenzmengen für die neuen Mitgliedstaaten in Tabelle f von Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 1788/2003 festgelegt. Es ist daher nicht erforderlich, dass die neuen Mitgliedstaaten der Kommis- sion gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 die Aufteilung auf Lieferungen und Direkt- verkäufe infolge der ersten Zuteilung mitteilen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — (?) ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1.