6. 7. 90° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1912/90. DER KOMMISSION. vom 5. Juli 1990 über den Nachweis des Verlassens des Zollgebiets der Gemeinschaft über die innerdeutsche Grenze bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER . EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der.Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und die entsprechenden Vorschriften der anderen. gemeinsamen Marktorganisationen für landwirt- schaftliche. Erzeugnisse, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr:; 2746/75 des Rates vom : 29.: Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei‘ der.. Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des . Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf den zweiten Unterabsatz von Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3. sowie die entsprechenden anderen Grundregeln für die Gewährung von. Erstattungen bei der Ausfuhr von land- wirtschaftlichen Erzeugnissen, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrer- - stattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.(*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*), gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (%), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (”), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates-- vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (”), insbesondere auf Artikel 12,. in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Inkrafttreten des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repu- blik geschlossenen Staatsvertrags über eine Währungs-;, Wirtschafts- und Sozialunion werden alle . Zollstellen beiderseits der innerdeutschen Grenze geschlossen. Damit Ausführen aus der Gemeinschaft über die inner- deutsche Grenze in das oder über das Hoheitsgebiet der (') ABI. Nr. L 281 vom 1. 11. 197S, S. 1. (3) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. (°) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. S. (*) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. (°) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 7) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (*) ABI. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1. Deutschen Demokratischen Republik nicht beeinträchtigt werden, Ssollten ‘besondere Vorkehrungen. für den Nächweis, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse das Zollge- biet: der Gemeinschaft verlassen haben, getroffen werden.. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Freigabe von Sicher- heiten erforderlich. Gemäß dem Staatsvertrag übernimmt die Deutsche Demokratische Republik . den gemeinsamen Zolltarif und die wesentlichen Vorschriften des. gemeinsamen Zoll- rechts. Die. Bundesrepublik Deutschland stellt sicher, daß‘ die Deutsche Demokratische Republik ab 1. Juli 1990 die zur Ausfuhr. aus der Gemeinschaft erforderlichen Zoll- förmlichkeiten in Übereinstimmung mit den- einschlä- gigen Gemeinschaftsvorschriften durchführt. Die Zollbe- hörden der DDR können zu diesem Zweck das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den geeigneten Zolldokumenten. der Gemeinschaft, insbesondere  dem Kontrollexemplar T5 gemäß Artikel 1.der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87, bescheinigen: Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen. Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Als Nachweis, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft über die. innerdeutsche Grenze verlassen haben, ist für den Fall, daß diese Bedin- gung nach den Gemeinschaftsvorschriften: zu erfüllen ist, nur der von den Zollbehörden der Deutschen Demokrati- schen Republik in Beachtung des Gemeinschaftsrechts. ausgestellte Nachweis zulässig. Artikel 2 Im Sinne dieser. Verordnung. versteht man unter. „land- wirtschaftlichen Erzeugnissen” Erzeugnisse; —-die in Anhang II des Vertrages aufgeführt sind, und — die in-Form von nicht unter Anhang: II.des Vertrages fallenden Waren ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 .des  Rates-('*) aufgeführt. sind, genannt werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1990. (°) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.