. Nr. L 390/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4060/89 DES RATES vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffs- verkehr - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und _ Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verwirklichung der Dienstleisturigsfreiheit im Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspoli- tik im Rahmen des Vertrages; diese zielt deshalb darauf ab, den Verkehrsfluß bei verschiedenen Verkehrsmitteln inner- halb der Gemeinschaft zu steigern. Die Gemeinschaft ist im Begriff, innerhalb eines am:31. De- zember 1992--ablaufenden Zeitraums Vorschriften zur schrittweisen Verwirklichung eines Binnenmarkts, d.h. eines Raumes ohne Binnengrenzen zu erlassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährlei- stet 1ist. . Nach dem Weißbuch .der Kommission soll diese: dem- Rat einen Vorschlag.im Hinblick darauf unterbreiten, daß die sich auf die Verkehrsmittel und die entsprechenden Doku- mente erstreckenden Grenzkontrollen und -formalitäten abgeschafft werden. Nach den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechts- vorschriften. für den Straßen- und Binnenschiffsverkehr nehmen die- Mitgliedstaaten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit technischen Vor- schriften, Genehmigungen und sonstigen Unterlagen. vor, denen Fahrzeuge und Schiffe entsprechen- müssen; diese - Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen sind im allge- meinen weiterhin gerechtfertigt, um Störungen der Verkehrs- marktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im Straßen- und im Schiffsverkehr zu gewährleisten. Die’ Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen nach den geltenden Rechts- vorschriften der Gemeinschaft dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen, tun dies in der Praxis aber normaler- weise an ihren Grenzen. (1) ABL. Nr. C 58 vom 7. 3. 1989, 5. 7. (2) ABL. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 55. (3) ABlL. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 24. Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen können mit: der gleichen Wirksamkeit im .gesamten Gebiet der betreffenden. Mitgliedstaaten vorgenommen werden; der Grenzübertritt darf daher nicht als Vorwand für die Durch- führung dieser Maßnahmen dienen.— HAT-FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:- — Artikel 1 ' Diese Verordnung gilt für Kontrollen, welche die Mitglied- staaten aufgrund von gemeinschaftlichen oder einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften im Straßen- und Binnenschiffsver- kehr bei Beförderungen, die von in einem Mitgliedstaat registrierten oder für den Verkehr zugelassenen Verkehrs-. mitteln durchgeführt werden, vornehmen. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet a) : „Grenze“ eine Binnengrenze innerhalb der Gemeinschaft oder eine Außengrenze, wenn eine Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit der Durchfahrt eines Drittlands verbunden ist; ; b) „Kontrolle“ jede Stichprobe, Prüfung, Untersuchung oder Formalität, die von den einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen der: Mitgliedstaaten vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eine Einschränkung der Freizügigkeit des betreffenden Fahrzeugs oder Schiffs mit sich bringt. Artfkel 3 Köntrollen aufgrund der im Anhang genannten gemein- schaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten finden nicht mehr als Grenzkontrollen,- sondern-nur im Rahmen der im gesamten Gebiet.eines Mitgliedstaats ohne Diskriminierung durchgeführten übli-- chen Kontrollen statt: Artikel 4 . Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.