Nr. L.225/30 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/89 DER KOMMISSION vom 2. August 1989 zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollver- fahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger‘ . Abgaben .beinhaltet DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europmschen W1ttschaftsgeme1nschaft gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24, Juli 1979 betreffend die. Nacherhebung von noch nicht vom ‚Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,. die zu einem Zollver- fahren. angemeldet worden sind, das die: Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (') insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in :Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 der Kommis- sion (?), geändert“ durch die Verordnung (EWG) Nr. 946/83 (*), sind die Durchführungsvorschriften zu Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 erlassen worden. Diese, Durchführungsvorschriften bestehen _ im wesentlichen aus. Verfahrensregeln, mit denen festgelegt wurde, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden..der Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie von einer Nacherhebung absehen,- und unter welchen - Voraussetzungen diese Entscheidung von der Kommission : getroffen werden muß. Eine Entscheidung der Kommission ist immer erforderlich, wenn-der Abga- benbetrag 2 000 -ECU ‘oder mehr beträgt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß in bestimmten Fällen, in denen eine Zollpraferenzbehandlung gewährt wird, obwohl die Grenzen, in denen diese Vorzugsbehandlung gewährt werden konnte, bereits erreicht waren, der Umstand, daß die zuständigen Behörden die nach den gesetzlxchen Vorschriften geschuldeten Eingangsabgaben für eine Ware vom Abgabenschuldner ganz oder teilweise nicht angefordert haben, regelmäßig einen Irrtum dieser Behörden darstellt, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden ‘ konnte. In derartigen Fällen kann-den zuständigen‘ Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis. übertragen werden, eine Entscheidung gemäß Artikel.5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 zu erlassen. In Fällen, in .denen die Kommission eine Entscheidung erlassen hat, mit der festgestellt wird, daß Artikel 5 Absatz 2 eingreift, und in denen besondere tatsächliche oder rechtliche. Umstände vorliegen, die sich wiederholen könnten, ist es zweckmäßig, die Möglichkeit vorzusehen, (') ABl Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1. (3 ABl Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 1. ( A_Bl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1983, S. 15. mit der betreffenden Entscheidung einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu ermächtigen, in gleichartigen Fällen von der Nacherhebung abzusehen, ohne diese. Fälle der Kommission vorzulegen: Das Verfahren für Entscheidungen der Kommission ist an das . Verfahren der Verordnung (EWG) Nr.' 3799/86 der. Kommission vom 12. Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (*) anzugleichen: Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, alle nunmehr: geltenden Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 in einer neuer Verord- nung zusammenzufassen. und dementsprechend die Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 aufzuheben. Es empfiehlt sich ferner, die Geltungsdauer dieser Verord- nung auf zwei Jahre zu befristen, um sie anhand der gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen. Die in dieser: Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- befreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung legt die‘ Düurchführungsvorschriften zu Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79, nachstehend „Grundverordnung” genannt, fest. Artikel 2 Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Irrtum, der zur Erhebung eines. zu geringen Betrages geführt hat, begangen oder festgestellt worden ist, trifft in folgenden Fällen selbst. die Entscheidung, von der Nacherhebung der nicht erhobenen Abgaben abzusehen : a) in den Fällen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents oder eines aufge- teilten Zollplafonds gewährt wurde, obwohl die für dieses Kontingent oder diesen Plafond vorgesehenen Grenzen zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmel- dung bereits erreicht waren, ohne daß dies bis zum Zeitpunkt der Freigabe der Waren durch Veröffentli- chung im Amtsblatt. der Europdischen Gemein- schaften oder, wenn eine solche nicht erfolgt, durch ( ABI. Nr. L 352 vom 13. 12..1986, S. 19.