28. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 272/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2834/91 DES RATES vom 23. September 1991 zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, gestützt auf das Zusatzprotokoll (?) zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 46, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Maßnahmen und weiteres Verfahren A. Vorläufige (1) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1432/91 (°) (nachstehend „Kommissionsverord- nung” genannt) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei ein. (2) MNach der Einführung des vorläufigen Ausgleichs- zolls legten die türkische Regierung, drei Ausführer und ein Einführer ihren Standpunkt zu den Fest- stellungen schriftlich dar. Die türkische Regierung und ein Ausführer stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. () Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert. B. Dauer des Verfahrens (4) Die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften(*) bekanntgegeben. Die Untersuchung der Subven- (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1, () ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4. () ABl. Nr. L 137 vom 31. S. 1991, S. 8, () ABl. Nr. C 33 vom 9. 2. 1989, $. 7. S (6) 7 tionen umfaßte den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 1988 und überstieg damit den normalen . Untersuchungszeitraum wegen des Umfangs und der Vielfalt der eingeholten und zu prüfenden Angaben. Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer behaupteten, die Kommission habe einen vernünftigen Zeitraum für den Abschluß dieses Verfahrens überschritten, und einige Angaben seien daher inzwischen überholt. Der Rat stellte dazu fest, daß die Kommission bereits lange Zeit vor der KEinführung der Ausgleichszölle ohne Erfolg mit den türkischen Behörden über die Möglichkeit einer Preisver- pflichtung verhandelt hatte. Der Rat bestätigt die Erklärung der Kommission unter Randnummer 6 der Kommissionsverord- nung. C. Subventionen Allgemeines Der Rat prüfte in diesem besonderen Fall, ob Ausgleichsmaßnahmen für Subventionen not- wendig wären, die nach dem Untersuchungszeit- raum abgeschafft wurden. Der Rat berücksichtigte die von der türkischen Regierung vorgelegten Beweismittel, stellte fest, daß nach der Abschaffung dieser Subventionen keine Vergünstigungen mehr gezahlt werden, und geht davon aus, daß diese Subventionen nicht wieder eingeführt werden, so daß er es nicht für notwendig hält, Ausgleichszölle für diese Subven- tionen einzuführen. Subventionsformen Die Kommission untersuchte elf Subventionen, die zum Teil einen Ausgleich erforderten. Die türkische Regierung und die türkischen Ausführer brachten vor allem Bemerkungen zu folgenden Subventionen vor. Befreiung von der Körperschaftssteuer Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer bestritten nicht die Tatsache, daß diese Subvention an die Exportleistung gebunden ist, sondern vielmehr die Grundlage, die die Kommis- sion für die Berechnung des Ausgleichs für diese