Nr. L _ 236/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 8. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2535/91 DER KOMMISSION vom 22. August 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENI GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1808/91 des Rates (*), sieht den Sonderverkauf von Inter- ventionsbutter für die Sowjetunion im Rahmen einer Dauerausschreibung bis zum 31. Juli 1991 vor. Bisher war es noch nicht möglich, die gesamte zum Verkauf angebo- tene Menge zuzuschlagen. Daher sollte die Daueraus- schreibung bis zum 31. Oktober 1991 verlängert und die Fristen für Übernahme und Einfuhr der Butter entspre- chend angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 / Die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Butter wird ab Kühllager bis zum 31. Oktober 1991 im Rahmen einer Dauerausschreibung verkauft.” 2. Artikel 5 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— eine Sicherheit für die Erfüllung der Haupt- pflicht zur Einfuhr der Butter in das Bestim- mungsland ; abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/85 des Rates (*) muß die Einfuhr bis spätestens 31. Dezember 1991 abgeschlossen sein ; () ABl Nr. L 354 vom 30. 12. 1985, S. 1.” b) in den Absätzen 2 und 3 wird das Datum „31. August 1991” durch das Datum „30. November 1991” ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. August 1991 (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6, 1968, $. 13. () ABI. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. () ABI. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 11. () ABl. Nr. L 165 vom 27. 6. 1991, S. 15. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission