9, 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_302/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/589/EWG über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Belgien für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (93/660/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (?), insbe- sondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Belgien hat der Kommission ein Memorandum zu dem am 21. Dezember 1992 verabschiedeten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für seine Fischereiflotte übermit- telt. In diesem Memorandum führt die belgische Regierung an, daß aufgrund der geringen Größe der Flotte die gesamte Fischwirtschaft Belgiens vom Untergang bedroht sei, wenn die Zielsetzungen des Programms strikt einge- halten würden. Die belgische Regierung hat das vertretbare Höchstmaß des Kapazitätsabbaus für die einzelnen Segmente ihrer Flotte ermittelt, bei dem ein für die belgische Fischwirt- schaft lebensnotwendiger Mindeststand gewahrt bleibt. Diese Ergebnisse wurden der Kommission am 9. Juni 1993 mitgeteilt. ı Der auf diese Weise erzielte Abbau entspricht einer Verringerung der Gesamtkapazitäten der belgischen Flotte (') ABI. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. () ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 31. gegenüber dem Stand vom 1. Januar 1992 um 15 % bei der Maschinenleistung und 23 % bei der Tonnage. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Tabelle mit den Zielen des mehrjährigen Ausrich- tungsprogramms für die Fischereiflotte Belgiens von 1993-1996 im Anhang zu dieser Entscheidung annulliert und ersetzt, einschließlich aller Fußnoten, die Tabelle im Anhang zu der Entscheidung 92/589/EWG. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 22. November 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission