Nr. L 347/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION n ' ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1988 zur Genehmigung eines zweiten Programms betreffend den Sektor Milcherzeug- nisse in Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (88/624/EWG) ‘ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Ver&ag zur Gründung der Europäischen, Wirtschaftsgemeinschaft, ‚gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr 1760/87 (?), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die belgische Regierung hat am 13. Januar 1988 ein zweites, mit der Entscheidung 80/411/EWG der Kommis- sion (°) gebilligtes Programm und am 11. August 1988 zusätzliche Auskünfte übermittelt. Dieses zweite Programm betrifft die Rationalisierung und ” Neuausrichtung der Verarbeitung und Vermarktung von > Trinkmilch und Milcherzeugnissen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und den Wert der einschlägigen Erzeugnisse zu erhöhen. Es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Unter Berücksichtigung der Lage auf dem Milchmarkt darf sich die Programmgenehmigung nicht auf folgendes erstrecken : ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1. ') ABI. Nr. L S1 vom 23. 2. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1980, S. 12. \ — Maßnahmen zur Erhöhung der Milchverarbeitungska- pazität ; anderenfalls müßte die Stillegung gleichwer- tiger Kapazitäten nachgewiesen werden ; — Erzeugung von Butter, Molke, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein und Kaseinaten ; — Erzeugung anderer Erzeugnisse, die für die Abteilung Garantie des EAGFL Kosten aufwirft, angesichts der Marktlage aber nicht gerechtfertigt ist. Die Genehmigung dieses Programms darf sich nicht auf Investitionen in Erforschung und Entwicklung, insbeson- dere von neuen Erzeugnissen, erstrecken. Sie darf sich ferner nicht auf Invest1ﬂonen in die Milcher- fassung erstretken. Sie muß Investitionen ’in die Herstellung von Erzeug- nissen wie bestimmten Käsesorten ausschließen, für welche in der Gemeinschaft bereits ein Kapazitätenüber- schuß besteht, ferner Investitionen ausschließen, welche nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse betreffen. Das Programm enthält ausreichend die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, so daß deutlich wird, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung > genannten Ziele für den betreffenden Sektor erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms geplante Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verord- nung befristeten Zeitraum, ; Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Agrarstrukturaus- schusses —