L 245/18 Amtsblatt der Europäischen Union 21.9.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 2005 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3451) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/661J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei (!), insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe a der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anfor- derungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Be- dingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (*) und den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnis- sen (*) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. De- zember 2006 nicht für die in der Anlage (*) des Anhangs XIV der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe der Slowakei. (') ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (*) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigte Fassung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (*) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG. (*) ABL C 227 E vom 23.9.2003, S. 1654. (2) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/463/EG (°) und 2005/189/EG (°) der Kommission geändert. (3) _ Einer offiziellen Erklärung der zuständigen slowakischen Behörde zufolge haben drei Fleischbetriebe den Modern- isierungsprozess abgeschlossen und entsprechen in vol- lem Umfang den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Diese Betriebe sind daher aus dem Verzeichnis der Be- triebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen. (4) Ein Heischbetrieb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, hat erhebliche Anstren- gungen unternommen, um die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten strukturellen Anforderun- gen zu erfüllen. Aufgrund außergewöhnlicher technischer Zwänge ist dieser Betrieb jedoch nicht in der Lage, den Modernisierungsprozess bis zur vorgegebenen Frist abzu- schließen. Diesem Betrieb sollte daher eine zusätzliche Frist für den Abschluss des Modernisierungsprozesses eingeräumt werden. (5) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden. (6) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet — (°) ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 138; berichtigte Fassung in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 95. (°) ABl L 62 vom 9.3.2005, S. 34.