16.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2004 über die staatliche Beihilfe C 38/03, die Spanien gewährt hat (weitere Umstrukturierungsbeihilfe für staatseigene spanische Werften) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3918) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/652J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiff- bau (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 geneh- migte die Kommission durch Entscheidung vom 6. Au- gust 1997 (*) Umstrukturierungsbeihilfen für staatseigene spanische Werften in Höhe von rund 1,9 Mrd. EUR. Entsprechend dieser Entscheidung und der Verordnung Nr. 1013/97 wurde diese Beihilfe unter der Bedingung genehmigt, dass keine weiteren Beihilfen für Umstruktu- rierungszwecke mehr gewährt werden sollten. ) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1. ) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1. ) ABl. C 201 vom 26.8.2003, S. 3. ) ABl. C 354 vom 21.11.1997, S. 2. (2) In den Jahren 2000, 2001 und 2002 führte die staatliche Holdinggesellschaft Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (nachstehend „SEPI“ genannt) der IZAR Construcciones Navales SA (nachstehend „IZAR“ ge- nannt) Kapital in Höhe von insgesamt 1477 Mio. EUR zu. Mit Schreiben vom 8. November 2002 und vom 14. Januar 2003 forderte die Kommission weitere Angaben in dieser Angelegenheit. (3) Mit Beschluss vom 27. Mai 2003 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (nachstehend „die Einleitung des Verfahrens“ genannt) wegen der Transaktionen ein, durch die die SEPI der IZAR 1 477 Mio. EUR zuführte. Die spanische Regierung wurde von diesem Beschluss mit Schreiben der Kommis- sion vom 28. Mai 2003 unterrichtet. (4) Spanien äußerte sich zur Einleitung des Verfahrens durch Schreiben vom 11. Juli 2003, 29. Juli 2003, 11. August 2003, 19. Januar 2004, 23. Februar 2004, 14. April 2004 und 26. Juli 2004. (5) Nach Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommis- sion Stellungnahmen seitens Royal Van Lent Shipyard mit Schreiben vom 24. September 2003, seitens eines Beteiligten, der gebeten hat, seine Identität nicht bekannt zu geben, mit Schreiben vom 24. September 2003 und seitens IZAR mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 ein. Diese Stellungnahmen wurden Spanien mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 übermittelt. Spanien äußerte sich dazu in einem Schreiben vom 10. November 2003. Die IZAR reichte am 17. November 2003. Die IZAR reichte am 17. November 2003 beim Gericht ers- ter Instanz Klage (°) gegen die Kommission ein und be- antragte, den Beschluss über die Einleitung des Verfah- rens für nichtig zu erklären. (°) ABl. C 21 vom 24.1.2004, S. 42, Rechtssache T-382/03.