27.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2002 betreffend die von Deutschland durchgeführte Beihilferegelung „Thüringer Konsolidierungsprogramm“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4357) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/165/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) I. DAS VERFAHREN Die Richtlinie zum Thüringer Konsolidierungsprogramm (im Folgenden „die Richtlinie“) trat am 20. Juli 1993 in Kraft (*). Da die thüringischen Behörden der Auffassung waren, die Richtlinie entspreche den im Gemeinschafts- rahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (*) von 1992 („KMU-Gemeinschaftsrah- men“) vorgesehenen „De-minimis“-Regeln, ist sie nicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert worden. Am 16. Januar 1996 wurde die Richtlinie durch das Thüringer Darlehensprogramm für KMU abgelöst. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben SG (99) D/580 vom 26. Januar 1999 von ihrem Beschluss in (!) Thüringer Staatsanzeiger Nr. 33/1993, S. 1414. (*) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2. Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Die Kommission hat alle ande- ren Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maß- nahme aufgefordert, jedoch keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten erhalten. Mit Schreiben vom 2. März 1999 bat Deutschland um Fristverlängerung hinsichtlich der Abgabe einer Stellung- nahme, welche mit Schreiben der Kommission vom 11. März 1999 gewährt wurde. Die Stellungnahme Deutsch- lands erfolgte mit Schreiben vom 29. März 1999, vom 19. August und vom 26. August 1999, Deutschland übersandte eine abschließende Stellung- nahme mit Schreiben vom 26. November 2001. 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 2.1. Titel und Rechtsgrundlage Die Zuwendungen werden von der öffentlichen Thürin- ger Aufbaubank im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr auf der Grundlage der 88 23, 44 und 44a der Thüringer Landeshaushaltsord- nung nach Maßgabe der Richtlinie zum Thüringer Kon- solidierungsprogramm vergeben. (*) ABl. C 108 vom 17.4.1999, S. 26.