12. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 96/87 BESCHLUSS DES RATES vom 2. April 1990 über die vorläuf1ge Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen W1mchaftsgeme1nscha.ft und der Volksrepublik Cluna über den Handel mit Textnlwaren (90/175/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der: Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 9. Dezember 1988 paraphierte Abkommen: zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textil- waren wird seit dem 1. Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/656/EWG (*). Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglich- keit . einer Überprüfung der mengenmäßigen Anpas- sungen der Quoten für bestimmte Textilkategorien. im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor. Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemein- schaft und der. Volksrepublik. China wurde am 15. Dezember 1989 eine Vereinbarte Niederschrift . para-- phiert, . durch welche die.-im- Abkommen festgelegten Quoten für die Kategorien 4, S, 6, 7, 8; 10, 16, 21, 27, 67 und 73 geändert werden. Bis zur. Durchführung der für den Abschluß des Abkom- mens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, (') ABI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1. vorausgesetzt, daß die Volksrepublik China die Verein- barte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom- mens zwischen. der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Volksrepublik China-über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die: zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß-die Volks- republik China die Vereinbarte Niederschrift ‚ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der . Volksrepublik China - zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift emzuholen und den -Rat.entsprechend. zu unterrichten. Geschehen zu Luxemburg.am 2. April 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. COLLINS