30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/87 RICHTLINIE 2004/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) In der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luft- schadstoffe (°*) wurden nationale Emissionshöchstmen- gen für bestimmte Schadstoffe einschließlich flüchtiger organischer Verbindungen (im Folgenden „VOC“ genannt) festgelegt, die bis zum Jahr 2010 im Rahmen der integrierten Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung und des bodennahen Ozons erreicht werden müssen; diese Richtlinie enthält jedoch für diese Schadstoffe keine Grenzwerte für Emissionen aus spezi- fischen Quellen. Damit die Mitgliedstaaten die nationale Höchstmenge für VOC-Emissionen einhalten können, müssen sie eine Reihe unterschiedlicher Kategorien von Quellen dieser Emissionen berücksichtigen. Diese Richtlinie ergänzt die Maßnahmen, die auf natio- naler Ebene zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstmenge für VOC-Emissionen ergriffen werden. Bei Fehlen einer gemeinschaftlichen Regelung können die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen (') ABL. C 220 vom 16.9.2003, S. 43. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 7. Januar 2004 (ABl. C 79 E vom 30.3.2004, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22. (10) VOC-Grenzwerte für bestimmte Produktkategorien fest- gelegt werden, voneinander abweichen. Solche Unter- schiede sowie das Fehlen entsprechender Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten würden zu unnötigen Handels- hemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnen- markt führen. Die nationalen Gesetze und Bestimmungen, in denen zur Bekämpfung des bodennahen Ozons Grenzwerte für den VOC-Gehalt in den unter diese Richtlinie fallenden Produkten festgelegt werden, müssen daher harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass solche Maßnahmen nicht den freien Verkehr dieser Produkte einschränken. Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Verringerung der VOC-Emissionen,auf Ebene der Mit- gliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, da VOC-Emissionen in einem Mitgliedstaat die Luftqualität in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen, und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Ver- trags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Ver- hältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Der VOC-Gehalt von Farben, Lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung führt zu erheblichen VOC- Emissionen in die Luft, die zur lokalen und grenzüber- schreitenden Bildung fotochemischer Oxidantien in der Grenzschicht der Troposphäre beitragen. Der VOC-Gehalt bestimmter Farben und Lacke sowie in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sollte daher, soweit technisch und wirtschaftlich möglich, unter Berücksichtigung der Klimabedingungen verringert wer- den. Im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus müssen Grenzwerte für den VOC-Gehalt der unter diese Richt- linie fallenden Produkte festgelegt und eingehalten wer- den. Für Produkte, die vor dem Inkrafttreten der Anfordgrun— gen dieser Richtlinie hergestellt wurden, sollten Über- gangsmaßnahmen vorgesehen werden.