25. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 127/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Mai 1993 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China (93/325/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 9, i nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1ı) Die Kommission erhielt im April 1986 einen Antrag des Europäischen Verbands der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschafts- herstellern, auf die praktisch die gesamte Gemein- schaftsproduktion von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amts- () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. blatt der Europdischen Gemeinschaften(?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel der GZT-Nr. ex 96.01 B IH (NIMEXE-Kennziffer 96.01-49) mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein. (2) Im Rahmen dieses Verfahrens haben die chinesi- schen Ausführer eine Verpflichtung angeboten, die angenommen wurde. Die Kommission stellte fest, daß sie diese Verpflichtung jedoch nicht einhielten, so daß der Rat in der Folge mit der Verordnung (EWG) Nr. 725/89 (*) endgültige Antidumpingzölle einführte. (3) Diese Verordnung wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 1991 für nichtig erklärt (Rechtssache C-16/90) (*). Daraufhin nahm die Kommission die Untersu- chung wieder auf und veröffentlichte zu diesem Zweck eine Mitteilung im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (). (4) Sie unterrichtete davon die bekanntermaßen betrof- ; fenen Ausführer und Einführer und den Antrag- steller. Die unmittelbar betroffenen Parteien . erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. C) ABL Nr. C 103 vom 30. 4. 1986, S. 2. © ABl. Nr. L 79 vom 22; 3. 1989, S. 24. () Sammlung 1991, S. 1-5163. (*) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1992, S. 3.