12. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 59/33 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/151/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‚GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 9. Dezember 1992 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1993 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. I ; Gemäß der‘ genannten Entscheidung befindet die Kommission über die nachstehend aufgeführten finan- ziellen Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe. von 2948 Millionen DM; — eine Beihilfe im Rahmen eines Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) in Höhe von 120 Millionen DM. . Die von der Bundesregierung zugunsten des Steinkohlen- bergbaus geplanten Maßnahmen entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Die Kommission muß nunmehr gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den in der genannten Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. II Gemäß den Artikeln 4 und 12 der Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listen- preisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Preis- nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Kohle und Koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus Drittländern und für Koks aus Kokskohle von Drittländern ergeben würden. Seit dem 1. Januar 1992 basieren die neuen Grundsätze, die den von der deutschen Regierung für die Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemein- schaft vorgesehenen Beihilfen zugrunde liegen, auf einem System, das während des Dreijahreszeitraums vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 einen verstärkten Druck auf die Produktionskosten ausübt. Die in den Jahren 1989 bis 1991 verfolgte Politik wurde durch die Bundesregierung verlängert, die den Beihilfebetrag für den Zeitraum 1992 bis 1994 erneut begrenzt und einen Selbstbehalt für die Industrie eingeführt hat. Die für den Zeitraum insgesamt vorgesehenen Beihilfen belaufen sich auf 9 106 Millionen DM. Die von diesen Beihilfen abgedeckten Lieferungen dürften insgesamt 57,2 Millionen Tonnen Kohle erreichen. Das Volumen der für den Zeitraum verfügbaren Beihilfen wird nur 83 % des nach diesem System gezahlten Gesamtbeihilfe- betrags des vorhergehenden Dreijahreszeitraums betragen. Die durch das genannte System abgedeckten Kohleliefe- rungen werden nur 81 % der Mengen repräsentieren, für die im Zeitraum 1989-1991 Beihilfen gezahlt wurden. Im Rahmen dieses Systems beabsichtigt die deutsche Regierung, den Steinkohlenproduzenten für das Jahr 1993 aus den vefügbaren Haushaltsmitteln . einen Betrag von 2948 Millionen DM für eine Produktion von 18,5 Millionen Tonnen Kohle und Koks zu zahlen.