28.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L77/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (2000/244/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Beschluß 97/787/EG wird Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe gewährt (?). Parallel zu dem Beschluß über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien einigte sich der Rat darauf, eine entsprechende Aktion für Tadschikistan zu erwägen, sobald die Umstände dies zulassen. Tadschikistan führt tiefgreifende politische und wirt- schaftliche Reformen durch und unternimmt substan- tielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirt- schaftlichen Modells. Angesichts der ersten Ergebnisse dieser Reformen, insbe- sondere im Bereich Wachstum und Inflationsbekämp- fung, müssen diese fortgesetzt werden mit dem vorran- gigen Ziel, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Zwischen der Gemeinschaft und Tadschikistan dürfen sich Handels-, Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen entwickeln. Tadschikistan kommt für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten in Betracht und hat förmlich beantragt, so bald wie möglich Partei eines solches Abkommens zu werden. (!) Stellungnahme vom 17. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37. (6) (10) (11) (12) Tadschikistan einigte sich im Juni 1998 mit dem Inter- nationalen Währungsfonds (IWF) auf eine dreijährige Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF). Die tadschikischen Behörden haben sich förmlich verpflichtet, ihren ausstehenden finanziellen Verpflich- tungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen, und Tadschikistan stellt eine minimale Bedienung der ausstehenden Forderungen der Gemein- schaft sicher. Die tadschikischen Behörden haben die Gemeinschaft förmlich um eine Sonderfinanzhilfe ersucht. Tadschikistan ist ein einkommenschwaches Land und befindet sich in einer besonders schwierigen wirtschaftli- chen, sozialen und politischen Lage. Das Land kann mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten. Eine zu Vorzugsbedingungen vergebene Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um dem Empfängerland in dieser kritischen Phase zu helfen. Sowohl die Darlehens- als auch die Zuschußkomponente der Finanzhilfe haben absoluten Ausnahmecharakter und schaffen daher keinen Präzedenzfall für die Zukunft. Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde. Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Die Kommission wird darauf achten, daß bei der Verwendung der Finanzhilfe die Vorschriften über die Haushaltskontrolle beachtet werden.