12.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172/23 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juni 2000 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzu- wenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (2000/434J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (7) Die Kommission überprüft regelmäßig, ob die Ermäßi- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineralöle (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitglied- staaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politi- schen Erwägungen weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. (2) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, den Wasseranteil von Wasser-Diesel-Emulsionen (Ersatz für herkömmlichen Dieselkraftstoff) ab 1. September 2000 von der Verbrauchsteuer zu befreien. (3) Nach den derzeitigen britischen Rechtsvorschriften und nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG ist der Wasseranteil dieses Kraftstoffs als Kraftstoffzusatz zu besteuern. Der Wasseranteil von Wasser-Diesel-Emul- sionen dient nicht als Kraftstoff, sondern unterstützt dessen Verbrennung; er bewirkt, daß die Verbrennungs- temperatur gesenkt und die Bildung von Stickoxiden verlangsamt wird. Das Vereinigte Königreich beabsich- tigt, den Wasseranteil von der Verbrauchsteuer zu befreien. (4) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet. (5) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitglied- staaten bewirkt die Einführung einer Verbrauchsteuerbe- freiung für den Wasseranteil von Wasser-Diesel-Emul- sionen keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträch- tigt auch nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. (6) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren nach den Artikeln 87 und 88 des Vertrags über staatliche Beihilfen nicht vor. (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/JEG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). gungen und Befreiungen und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. (8) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir- Jand hat daher um die Genehmigung ersucht, den Wasseranteil von Wasser-Diesel-Emulsionen vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2002 von der Verbrauchsteuer befreien zu dürfen. (9) _ Der Rat überprüft diesen Antrag auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem 31. Dezember 2002, dem Zeitpunkt des Auslaufens der mit der vorlie- genden Entscheidung erteilten Genehmigung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäch- tigt, auf Wasser-Diesel-Emulsionen vom 1. September 2000 bis zum 31. Dezember 2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuer- satz anzuwenden, sofern diese Staffelung mit den Verpflich- tungen aus der Richtlinie 92/82JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (?*), insbesondere den in Artikel 5 festgelegten Mindestsätzen, in Einklang steht. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbri- tannien und Nordirland gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000. Im Namen des Rates Der Präsident M. ARCANJO (*) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74JEG. (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).