Nr. L 318/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3308/90 DES RATES vom 15. November 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der vorgenannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : () (2) G A. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 (?) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von gewebten‘ Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- - pingzolls legten ein chinesischer Ausführer und ein Einführer ihren Standpunkt zu der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls schriftlich dar. Ein weiterer Hersteller von Säcken in der Volksre- publik China behauptete insbesondere, daß die sogenannten „big bags” nicht zu den von der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 . betroffenen Waren gehörten. Sie fallen in der Tat meistens unter einen anderen Code der Kombinierten Nomenklatur, können aber auch unter den KN-Code 6305 31 91 fallen, sofern das Gewicht des Polyolefin, aus dem sie hergestellt sind, 120 Gramm je Quadratmeter oder weniger beträgt. Jedoch wurde festgestellt, daß die „big bags” mit einem Gewicht von 120 Gramm je Quadratmeter oder weniger die gleichen materiellen Eigen- schaften und den gleichen Verwendungszweck haben wie die übrigen Säcke des gleichen Codes der Kombinierten Nomenklatur. Außerdem betrafen die Untersuchung der Kommission wie auch der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 sämtliche Säcke des KN-Codes 6305 31 91. Weitere Argumente, die eine Änderung der Defini- tion der betroffenen Sackarten, nämlich sämtliche () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, $. 1. () ABI. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 36. $ S Waren des KN-Codes 630531 91, gerechtfertigt hätten, wurden nicht vorgebracht. Folglich sind die „big bags” dieses gleichen Codes nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 auszuschließen. C. Dumping Im Zusammenhang mit dem Dumping wurde die rechnerische Ermittlung des Normalwertes der gleichartigen Ware in Indien angefochten. Es wurde vorgeschlagen, bei der Ermittlung des Normalwertes die Preise zugrunde zu legen, die auf dem Inlandsmarkt in Indien oder bei der Ausfuhr aus Indien nach anderen Ländern tatsächlich gezahlt wurden. Wie die . Kommission jedoch bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 darlegte, deckten diese Preise nicht die Produk- tionskosten. Folglich mußte der MNormalwert gemäß Artikel 2 Absatz $ Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt werden. Ferner wurde beanstandet, daß das Verfahren nur die Einfuhren von Säcken mit Ursprung in der Volksrepublik China betrifft. Hier ist daran zu erin- nern, daß das Verfahren auf einen Antrag des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft eingeleitet worden war, der nur die Einfuhren aus China betraf, und daß keine Beweismittel für Dumpingpraktiken anderer Ausführer vorgelegt wurden. Argumente, die die Schlußfolgerungen, welche .zu der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls führten, in Frage stellen könnten, wurden folglich nicht vorgebracht. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 dargelegten Ergebnisse der Untersu- chung werden folglich als endgültig angesehen. D. Schädigung Bezüglich der Schädigung behauptete der chine- sische Ausführer, die Einfuhren aus China hätten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung verursacht, da der größte Teil der Säcke mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft vorübergehend eingeführt wurde und folglich zur Wiederausfuhr bestimmt war, während die Säcke der Gemeinschaftshersteller im wesent- lichen in der Gemeinschaft verwendet wurden. Hierzu ist klarzustellen, daß die endgültigen Einfuhren von Säcken allein eine Schädigung verursachten. In jedem Fall werden die Antidum- pingzölle nicht auf die vorübergehend eingeführten Waren erhoben, obwohl diese Waren im vorlie- genden Fall zweifellos dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls eine Schädigung verur-