L 22/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 174/2000 DES RATES vom 24. Januar 2000 zur Aufhebung der Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3433/91 (*) (nachstehend „Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volks- republik China, der Republik Korea und Thailand ein. Für Japan wurde der Zollsatz auf 35,7 % festgesetzt. (2) _ Die Verordnung über den endgültigen Zoll wurde 1995 mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 (*) im Hinblick auf China geändert. Im Falle Thailands wurde sie im März 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 423/97 (*) ersetzt. 2. Einleitung einer Überprüfung (3) Im Mai 1996 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkraft- treten der geltenden Maßnahmen gegenüber Japan und der Republik Korea (°). Daraufhin stellte die European Federation of Lighter Manufacturers im Namen von BIC S.A. und Flamagas S.A. gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundver- ordnung“ genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuer- stein für Gas mit Ursprung in Japan. Dieser Antrag wurde später von Swedish Match S.A. unterstützt. Auf BIC S.A., Flamagas S.A. und Swedish Match S.A. entfällt fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betrof- fenen Ware. (4) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, daß Dumping und Schädigung im Falle des Auslaufens der Mafßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden. Hierfür sprachen auch die Beweise für (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (*) ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/97 (ABl. L 65 vom 6.3.1997, S 1). () ABl L 101 vom 4.5.1995, S. 38. ( ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1. (5) ABL. C 155 vom 30.5.1996, S. 6. die Existenz freier Kapazitäten in Japan und die Beweise dafür, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller durch Einfuhren aus Japan sofort unter Druck geraten würden. Außerdem wurde vorgebracht, daß diese Situation den nach wie vor verwundbaren Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter schwächen würde. (5) Aus diesen Gründen kündigte die Kommission die Über- prüfung der Verordnung über den endgültigen Zoll für Japan an (%). Diese Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung eingeleitet, da auch eine Interimsüberprüfung angebracht erschien. Die für Korea geltenden Maßnahmen liefen aus (7). 3. Untersuchung (6) Die Kommission unterrichtete offiziell den einzigen bekanntermaßen betroffenen Hersteller im Ausfuhrland, Tokai Corporation, sowie seinen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, Tokai Seiki GmbH, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. (7) Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Einer der Antragsteller wurde auf seinen Antrag hin gehört. (8) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betrof- fenen Parteien Fragebogen zu und erhielt von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, ihren Toch- terunternehmen, dem japanischen Ausführer und seinem verbundenen Einführer in der Gemeinschaft ausführliche Informationen. (9)) _ Die Kommission holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: Gemeinschaftshersteller und ihre Tochterunternehmen — BIC S.A. (BIC-Gruppe), Clichy, Frankreich, — BIC BJ 75, Redon, Frankreich, — BIC Deutschland GmbH & Co,, Deutschland, — BIRO BIC Ltd, London, Vereinigtes Königreich, — Laforest BIC S.A., Tarragona, Spanien, — Swedish Match Lighters B.V., Assen, Niederlande, — Swedish Match Lighters (einschl. Cricket SA), Rillieux-la-Pape, Frankreich, — Arnold Andre GmbH & Co., KG, Bünde, Deutschland, — Flamagas S.A., Barcelona und Llinas del Valle, Spanien Ettlingen, (‘) ABI. C 361 vom 30.11.1996, S. 3. (’) ABl. C 360 vom 29.11.1996, S. 2.