Nr. L _ 175/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans (1991-1993) im Rahmen des Programms „Europa gegen Aids” (91/317/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUND- HEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Zunahme der Fälle von Aids ist für die Mitglied- staaten und die Gemeinschaft Anlaß zu erheblicher Besorgnis, wie dies in den verschiedenen Instrumenten und Texten zum Ausdruck kommt, die auf Gemein- schaftsebene zur Aids-Bekämpfung angenommen wurden. Insbesondere haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen in ihrer Entschließung vom 22. Dezember 1989 über die Aids-Bekämpfung (*) die Kommission ersucht, den Informations- und Erfah- rungsaustausch auszubauen und Einzelheiten und Inhalt eines Aktionsplans, der die geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und zur Kontrolle von Aids umfaßt, vorrangig festzulegen. Der vorliegende Aktionsplan für das Programm „Europa gegen Aids” übernimmt die bereits festgelegten Leitlinien. (') ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (?) Stellungnahme vom 29. Mai 1991 (noch n1cht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1991, S. 3. Darüber hinaus führt er weitere Maßnahmen zur Eindäm- mung der Aids-Epidemie auf. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich tragen die Förderung der Zusammenar- beit und der Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen sowie deren Bewertung auf Gemeinschaftsebene und die Stimulierung von Gemeinschaftsaktionen zur Wirksam- keit der Aids-Bekämpfung bei. Es ist ein Aktionsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren ‘ festzulegen. Die für seine Durchführung erforderlichen Finanzmittel der Gemeinschaft sind zu veranschlagen ; der betreffende Betrag muß durch die finanzielle Vorausschau im Sinne der interinstitutionellen Vereinbarungen gedeckt sein — BESCHLIESSEN : Artikel 1 (1) Die Kommission führt den im Anhang enthaltenen Aktionsplan für den Zeitraum 1991-1993 in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch. Sie wird zu diesem Zweck von einem Ausschuß mit bera- tender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere, — die Aktionen und Maßnahmen, die zum Teil mit Ööffentlichen Mitteln finanziert werden, zu prüfen, — sich der Koordinierung der zum Teil von nichtstaat- lichen Organisationen finanzierten Vorhaben auf einzelstaatlicher Ebene zu versichern.