L 234/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.9.2000 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 6. Juli 2000 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europä- ischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (2000/546/EG, EGKS, Euratom) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT — in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsführung und der Vermögensübersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 — C5-0006/1999, SEK(1999) 413 — C5-0007/1999, SEK(1999) 415 — C5-0009/1999, SEK(1999) 1473 — C5/0204/1999), in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999) und der Sonderberichte des Rechnungshofes sowie der Antworten der Organe (*), in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundelie- genden Vorgänge (C5-0266/1999), in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000), unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 und die Antworten der Kommission, gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g, gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b, gestützt auf Artikel 93 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0190/2000), A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 274 EGV die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltes entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung trägt, B. in der Erwägung, dass die Kommission dabei auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben zu achten hat, C. in der Erwägung, dass es der Kommission gemäß Artikel 276 EGV für die Ausführung des Haushaltes Entlastung zu erteilen hat und damit die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Kommission ihre vertraglich festgelegten Aufgaben in vollem Umfang erfüllt, D. in der Erwägung, dass es damit gegenüber den Bürgern der Union die Verantwortung dafür übernimmt, dass mit ihrem Geld möglichst sparsam und effizient umgegangen wird und dass die Institutionen der Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen höchstmöglichen Schutz vor Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität zu erreichen und die Zahl der Fehler bei der Ausführung des Haushaltes soweit als möglich zu reduzieren, E. in der Erwägung, dass es die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 aufgeschoben hat, um sich zu vergewissern, dass die Kommission tatsächlich alle nötigen Anstrengungen unternimmt, um die Ausfüh- rung des Haushaltes zu verbessern, und dass die Kommission im Umgang mit Fällen von Betrug Korruption oder Mißwirtschaft eine Null-Toleranz-Politik verfolgt, F. in der Erwägung, dass die Kommission die Mehrzahl der in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung erhobenen Forderungen erfüllt hat: a) die Kommission zeigt sich offen für eine Initiative zur drastischen Reduzierung der Fehler bei der Ausführung des Haushaltes, (') ABL C 349 vom 3.12.1999.