20. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 126/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1026/1999 DES RATES vom 10. Mai 1999 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates (°*) sind die Befugnisse und Pflichten der Bediensteten festgelegt, die die Kommission im Rahmen der Kontrollen beauftragt hat, welche zur Feststellung und Bereitstellung der nicht aus der Mehrwertsteuer stammenden Eigen- mittel unter Beteiligung der Kommission durchzu- führen sind. (2) Aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/ 376/EWG, Euratom über das System der Eigen- mittel der Gemeinschaften (°) werden die Überprü- fungen und Untersuchungen bezüglich der Fest- stellung und Bereitstellung der Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Nach Artikel 18 Absatz 2 derselben Verordnung sind die Mitglied- staaten gehalten, im Falle eines begründeten Ersu- (') ABLl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9. (*) ABL. C 95 vom 24.3.1997, S.33 und ABl. C 4 vom 8.1.1998, S.5. (°) ABLl. C 304 vom 6.10.1997, S. 36. (*) ABL. C 175 vom 9.6.1997, S. 1. (°) ABLl. L 20 vom 24.1.1974, S. 1. (°) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S.3). chens der Kommission zusätzliche Kontrollen durchzuführen und die Kommission auf Antrag an allen von ihnen durchgeführten Kontrollen zu beteiligen. Nach Artikel 18 Absatz 3 der Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1522/89 kann die Kommission selbst Prüfungen vor Ort unter Hinzuziehung von Bediensteten des betreffenden Mitgliedstaats vornehmen. (3) Durch Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (’) wurde der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 auf die Kontrolle der Mehrwertsteuereigenmittel ausgeweitet. (4) Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sind die Überprüfungen betreffend die BSP-Eigenmittel von der Kommission gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen. (5) Im Interesse größerer Klarheit erscheint es geboten, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 und Artikel 11 Absatz 2 der Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufzuheben und Bestimmungen über die Befugnisse und Pflichten der beauftragten Bediensteten vorzu- sehen, die für sämtliche Eigenmittel gelten, dabei aber der Spezifizität der MwSt.- und der BSP-Eigen- mittel Rechnung tragen. (6) Es empfiehlt sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen die beauftragten Bediensteten ihren Aufgaben nachzukommen haben, und insbeson- dere Regeln aufzustellen, die von allen Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft sowie von den abgeordneten nationalen Sachverständigen in bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses und den Schutz personenbezogener Daten einzu- halten sind. () ABL. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.