L 97/16 Amtsblatt der Europäischen Union 1.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 601/2004 DES RATES vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkom- mens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „Überein- kommen“ genannt) wurde durch den Beschluss 81/691/ EWG (*) im Namen der Gemeinschaft genehmigt und ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten. (2) _ Dieses Übereinkommen setzt einen Rahmen für die re- gionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Be- wirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (6) durch Schaffung einer Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „CCAMLR“ genannt) und die Verabschiedung von Bestandserhaltungsmaßnahmen durch die CCAMLR, die für die Vertragsparteien verbind- lich werden. (3) Die Gemeinschaft sollte als Vertragspartei des Überein- kommens darauf achten, dass die von der CCAMLR (7) erlassenen Bestandserhaltungsmaßnahmen auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Anwendung finden. (4) Zu den genannten Maßnahmen gehören zahlreiche Bestimmungen zur Überwachung der Fangtätigkeiten im Übereinkommensbereich, die in Ergänzung der Verord- nung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (*) als besondere Bestim- mungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 dieser Verord- nung (EWG) Nr. 2847/93 in die Gemeinschaftsvor- Einige dieser Bestimmungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3943/90 des Rates vom 19. Dezember 1990 zur Durchführung des Beobachtungs- und Inspektions- systems gemäß Artikel XXIV des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (*), der Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontroll- maßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (°) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1721/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (°) in das Gemeinschafts- recht übernommen. Zur Anwendung der neuen Bestandserhaltungsmaß- nahmen der CCAMLR müssen die genannten Verord- nungen aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, in der die besonderen Bestimmungen zur Fischereiüberwachung zusammengefasst sind, die sich aus den Verpflichtungen der Gemeinschaft als Vertrags- partei des Übereinkommens ergeben. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (’) erlassen werden — schriften aufgenommen werden müssen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand (1) Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Umsetzung durch die Gemeinschaft (') Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt (*) ABL. L 379 vom 31.12.1990, S. 45. veröffentlicht). (°) ABl. L 6 vom 10.1.1998, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch (?) ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26. (°) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert die Verordnung (EG) Nr. 2742/99 des Rates (ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. ]). durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates (ABI. L 289 (°) ABLl. L 203 vom 3.8.1999, S. 14. vom 7.11.2003, S. 1). () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.