Nr. L _ 278/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. . 21. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Oktober 1993 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum Austausch von Informa- tionen über bestimmte Erzeugnisse, die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden können (93/580/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Binnenmarktes und insbesondere zur Wahrung seiner Funktionsfähigkeit sollten die Mitglied- staaten und die Kommission über Maßnahmen informiert sein, die die Vermarktung oder Verwendung von Erzeug- nissen beschränken oder unterbinden. I Aus diesem Grunde sind in den geltenden Gemein- schaftsvorschriften Meldeverfahren für den Fall vorge- sehen, daß Erzeugnisse, die diesen Vorschriften entsprechen, gleichwohl eine Gefahr bilden ; außerdem ist dort ein Verfahren zum raschen Austausch von Infor- mationen über Konsumgüter bei ernster und unmittel- barer Gefahr vorgesehen. Hingegen gibt es ganz generell keine Verfahren, die den Mitgliedstaaten die Kenntnis darüber ermöglichen, ob auf dem Markt eines Mitglied- staats Erzeugnisse vorhanden sind, die den gemeinschaft- lichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen und die eine gewisse Gefahr für die Gesund- heit oder die Sicherheit der Verbraucher mit sich bringen, ohne jedoch eine ernste und unmittelbare Gefahr darzu- stellen. Gemäß der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (*) (') ABl. Nr. C 347 vom 31. 12. 1992, S. 11. (*) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 211. (*) ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24. wird mit Beginn ihrer Durchführung ab 29. Juni 1994 ein Meldeverfahren für Erzeugnisse eingeführt, für die es kein entsprechendes Verfahren nach spezifischen Gemeinschaftsvorschriften gibt. Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft macht die Vorwegnahme bestimmter, gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/59/EWG zu treffender Maßnahmen erforderlich, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission über ein Verfahren zum Informations- austausch über die betreffenden Erzeugnisse verfügen. Dieses Verfahren gilt demnach für alle Konsumgüter, die — ohne eine ernste und unmittelbare Gefahr darzustellen — nicht den für sie geltenden Vorschriften entsprechen und die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden können und für die ein Mitgliedstaat restriktive Maßnahmen beschlossen hat, soweit das betreffende Erzeugnis nicht bereits einem der gleichwertigen gemein- _ schaftlichen Meldeverfahren unterliegt. Diese Entscheidung gilt nicht für die nachstehend genannten Erzeugnisse, soweit für sie gemeinschaftliche Meldeverfahren bestehen: landwirtschaftliche Erzeug- nisse, Nahrungsmittel, kosmetische Mittel, Tabakerzeug- nisse, Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmit- teln in Berührung kommen, Arzneimittel, medizinische Vorrichtungen einschließlich der In-vitro-Diagnostik und Pflanzenschutzmittel, Mit der Entscheidung 89/45/EWG (*) wurde ein Warn- meldesystem geschaffen, das ein Schnellinformationsver- fahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- (*) ABL. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. S1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 90/352/EWG (ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 49).