22.7. 89 Amtsblatt der Europäiéchen Gemeinschaften Nr. L 212/87 (Nicht veräffentlicbungsbedürftige Rechtsakte) RAT: RICHTLINIE DES’RATES vom 20. Juni 1989 zur- Regelung hygienischer und gesundhentlxcher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten- (89/437/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellunghahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, insbesondere ' der gemeinsamen Marktorganisation für Eier gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3907/ 87 (5), und der gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbu-. min und Milchalbumin gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 (°), in.der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 4001/87 (7), ist es von Bedeutung, daß die Vermarktung von Eiprodukten nicht mehr durch unterschiedliche Gesund- heitsvorschriften‘ der Mitgliedstaaten. in diesem Bereich behindert wird. Durch eine Harmonisierung dieser Vor- schriften wird für eine einheitlichere Herstelluüngsweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt sowie dem Ver- braucher ein Qualitätserzeugnis garantiert. (!) ABl, Nr. C 67 vom 14. 3. 1987 S. 9, und ABl. Nr. C 53 vom 2.3. 1989, S: 10. (2) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7..1988, S. 184. (?) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 11. (*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (°*) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 14, (°) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. (7) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 44. Bei der Vermarktung stehen bestimmte Eiprodukte, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, in engem Zusammen- hang mit Eiprodukten, die der gemeinsamen Marktorgani- sation unterliegen. Insofern sollte sich die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf sämtliche Eiprodukte erstrek- ken. Es erscheint erforderlich, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie Eiprodukte auszunehmen, die in handwerklichen Betrieben, Läden oder Gaststätten verwendet werden und die zur Herstellung solcher Nahrungsmittel dienen, die zum unmittelbaren Verkauf an den Endverbraucher.oder zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind. Zur Harmonisierung ist es erforderlich, Gesundheitsvor- schriften für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung der Eiprodukte zu erlassen und insbesondere die Zulassung der Betriebe zu regeln. Ferner müssen die Gesundhe1tsanforderungen an die Eipro- dukte festgelegt werden. Die genannten Vorschriften haben in gleicher Weise-für den innergemeinschaftlichen Handel und den Handel innerhalb . der Mitgliedstaaten zu gelten. Der Hersteller hat grundsätzlich dafür zu.sorgen, daß die Eiprodukte den Gesundheitsvorschriften. dieser. Richtlinie entsprechen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben die Einhaltung der genannten Vorschriften durch den Hersteller zu überwachen.. Die Überwachungsmodalitäten müssen den Notwendigkeiten des Binnenmarktes gerecht werden. Zum Nachweis schädlicher Rückstände für die menschliche Gesundheit sind Stichprobenkontrollen durchzuführen.