15.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 180/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 975/2004 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2004 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 141. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis- sion vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (?), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermen- gen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und ge- währen für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung wer- den aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegan- genen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter so- wie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butter- fett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschrei- bung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestver- kaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag kön- nen je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der But- ter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen. (2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die 141. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. Mai 2004 (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABL. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/2004 der Kommission (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 94). Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission