L 358/6 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2070/2004 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2004 zur Genehmigung von Übertragungen zwischen Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Indien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben. tützt auf den Vert Gründ der Europäisch SE d CM WertrAß ZUF AmmundUNg GEr EUTOPSISCHEN (5) Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentli- Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*!), insbe- sondere Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der am 31. Dezember 1994 paraphierten Verein- barung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren (*) soll die Kommission die Anträge der indischen Regierung auf Anwendung „besonderer Flexibilität“ wohlwollend prüfen. (2) Am 13. Oktober 2004 stellte die Republik Indien einen Antrag auf Übertragung zwischen den Kategorien. (3) _ Die von der Republik Indien beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der in Anhang VIII Spalte 9 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbe- stimmungen nach Artikel 7. chung in Kraft treten, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des in Artikel 17 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Textilausschus- ses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 2004 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Repub- lik Indien nach Maßgabe des Anhangs genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. Dezember 2004 (!) ABL. L 275 vom 8.11.1993 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/2004 (ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 1). (*) ABL L 153 vom 27.6.1996, S. 53. Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission