3.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 30/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 177/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005—2006) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Internationale Fonds für Irland (im Folgenden „Fonds“ genannt) wurde 1986 durch das Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. Sep- tember 1986 (im Folgenden „Abkommen“ genannt) er- richtet, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Ver- söhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen und damit eines der im anglo- irischen Abkommen vom 15. November 1985 genann- ten Ziele zu verwirklichen. Die Gemeinschaft hat seit 1989 finanzielle Beiträge für den Fonds bereitgestellt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2003—2004) (?) wurden für die Jahre 2003 und 2004 jeweils 15 Mio. EUR aus dem Gemein- schaftshaushalt gebunden. Diese Verordnung ist am 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten. Die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 durchgeführten Bewertungen haben die Not- wendigkeit einer weiteren Unterstützung der Tätigkeiten des Fonds bestätigt, wobei die Synergien zwischen den Zielen und die Koordinierung mit den Strukturfondsin- terventionen weiter zu verstärken sind, namentlich mit dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Ir- lands (im Folgenden „PEACE-Programm“ genannt), das (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 6. (10) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (*) eingerichtet wurde. Der Friedensprozess in Nordirland erfordert, dass die Un- terstützung der Gemeinschaft für den Fonds über den 31. Dezember 2004 hinaus weitergewährt wird. Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Ta- gung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel aufgefordert zu prüfen, inwieweit — auch in Bezug auf die finanz- iellen Auswirkungen — die Maßnahmen im Rahmen des Programms PEACE und des Internationalen Fonds für Irland auf die Maßnahmen im Rahmen der anderen Strukturfonds-Programme, die Ende 2006 auslaufen, ab- gestimmt werden können. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Fonds sollte in Form von jährlichen Beiträgen für die Jahre 2005 und 2006 erfolgen und somit zeitgleich mit dem verlängerten PEACE-Programm auslaufen. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte vom Fonds vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vor- haben in einer Weise verwendet werden, dass die im Rahmen des PEACE-Programms finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden. Gemäß dem Abkommen nehmen alle Geldgeber des Fonds an den Treffen des Verwaltungsrates des Interna- tionalen Fonds für Irland als Beobachter teil. Die Kommission sollte auf allen Ebenen die Koordinie- rung zwischen dem Verwaltungsrat und den Vergabestel- len des Fonds und den Verwaltungsbehörden, die im Rahmen der betreffenden Strukturfondsinterventionen und insbesondere des PEACE-Programms eingerichtet wurden, fördern. Die Unterstützung aus dem Fonds sollte nur in dem Maße als wirksam erachtet werden, wie sie eine nach- haltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung bewirkt und nicht als Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dient. (°) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1105/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3).