17. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 30. Juni 1988 zur Anpassung der Richtlinie 78/764/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forst wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (88/465/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Dank der gewonnenen Erfahrung und unter Berücksichti- gung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, die Klassifizierung der Standard-Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 78/764/EWG des Rates (%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (*), zu ändern und bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie genauer und vollständiger zu formulieren. Diese neue Klassifizierung wurde auf der Grundlage von in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika erzielten Forschungsergebnissen auch von der ISO ange- nommen. Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni- schen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der land- oder (') ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (3 ABl. Nr. L 126 vom 20. $. 1988, S. 52. () ABl Nr. L 255 vom 18. 9. 1978, S. 1. () ABL_Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43. forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 78/764/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1I) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten a) — weder für einen Zugmaschinentyp die EWG- Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Doku- ments im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 letzter ‚Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationer Geltung ablehnen — noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen, wenn der Führersitz dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richt- linie entspricht ; b) — weder für einen Führersitztyp, der den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, die EWG-Betriebser- laubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationale Geltung ablehnen \ — noch die Vermarktung der Führersitze untersagen, wenn diese das auf Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie vergebene EWG-Genehmigungs- zeichen tragen.