Nr. L 74/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 640/90 DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2843/72 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnah- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 31. Oktober: 1989 wurde das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen. der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und.der Republik Island betreffend die Beseitigung bestehender . und Verhinderung neuer mengenmäßiger ‘ Beschränkungen ‘bei der Ausfuhr.sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (!) unterzeichnet. In diesem Protokoll ist die Aufnahme einer besonderen Schutzklausel in das Abkommen vorgesehen, um Schwierig- keiten vorzubeugen, die sich aus der Aufhebung der Ausfuhr- beschränkungen ergeben könnten; die Modalitäten für ihre Anwendung sind durch eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2843/72 (?) festzulegen. Artikel 7 dieser Verordnung sieht ferner vor,. daß die Kommission dem Rat die an dieser Verordnung, insbeson- dere an Artikel 4 Absatz 3 vorzunehmenden Anpassungen vorschlägt, die.sich im Lichte der Erfahrungen. gegebenen- falls als erforderlich erweisen, um zu verhindern, daß die Einheit des Gemeinsamen Marktes gefährdet wird. Im Zusammenhang .mit der Vollendung des Binnenmarktes 1992 ist es. zweckmäßig, die einzelstaatlichen Schutzmaß- nahmen aufzuheben und durch”ein Gemeinschaftsverfahren nach den Modalitäten zu ersetzen, die der Rat in semem Beschluß 87/373/EWG (3) festgelegt hat — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: - Einziger Artikel Die Verordnung (EWG) Nr. 2843/72 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der Satzteil „mit den in den Artikeln 23, 25 und 27 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen“ folgende Fassung: „mit den in den Arti- keln 23, 25, 25a und 27 dieses Abkommens vorgesehe- nen Maßnahmen 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 I (1) _ Erfordern außergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 25, 25a und 27 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr. haben, . ein sofortiges Eingreifen, so können die in-Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnähmen nach den nachstehenden Verfah- ren getroffen werden. (2) _ Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der. Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis- sion den Vorsitz führt. Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. (3) Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kom- mission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaa- tes geeignete Maßnahmen beschließen. Der Beschluß der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Er ist . unverzüglich durchzuführen. (4)' Wurde die. Maßnahme der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt, so äußert sich-die Kom- mission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeits- tagen nach Eingang des Antrags. (S) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Notifizierung den Rat mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit:qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach seiner Befas- sung einen anderslautenden Beschluß fassen.“ 3. Artikel 7 wird aufgehoben. Diese Verordnung ist. in allen ihren‘ Teilen verbindlich und -gilt unmittelbar in jedem. Mitgliedstaat. ‘Geschehen zu Brüssel am S..März 1990. (1) ABl. Nr. L 295 vom 13. 10. 1989, S. 9. (2) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 162. (>) ABl. Nr. L 197 vom 18, 7. 1987, S. 33. Im Namen des Rates Der Präsident G. COLLINS