16. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 258/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 93/72/EWG DER KOMMISSION vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/21/EWG :‚der Kommission (*), insbesondere auf die Artikel 28 und 29, in Erwägung nachstehender Gründe : Anhang I der Richtlinie des Rates 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe mit Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung dieser Stoffe. In der Richtlinie 92/32/EWG des Rates (°*) wurden die Bestimmungen für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geändert. Aus den vorgenannten Gründen ist es erforderlich, bei bestimmten Stoffen deren Einstufung zu ändern und darüber hinaus die EWG-Nummer in Anhang I aufzu- nehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Stoffe eine Änderung der Kennzeichnung gefordert und dies gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG, geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (*), der Kommission mitgeteilt. Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe von Anhang I hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaft- lichen und technischen Kenntnisstand angepaßt werden muß. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Anpassung der Richtli- (') ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (?’) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 20. (*) ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10. nien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt“ — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzu- kommen. (2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. (3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröf- fentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied- staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 1. September 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission