Nr. L 153/28 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1989 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (89/359/EWG) DER -RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 77/93/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/572/EWG (*),hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitglied- staaten beschlossen. Der Schutz der Pflanzen gegen solche. Organismen- ist unbedingt notwendig, um. die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern, was eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist. Saatgut gehört nicht zu den in Anhang V der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in einen : Mitgliedstaat. einer Pflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oder Herkunftsland zu unterziehen sind. Für Saatgut müssen jedoch auf . Gemeinschaftsebene Maßnahmen ‚festgelegt werden, die die Einhaltung der Bedingungen- gewährleisten, daß das Saatgut amtlich geprüft wird, .um sicherzustellen, daß es den entspre- chenden besonderen Anforderungen. gemäß Anhang IV Teil A der Richtlinie. 77/93/EWG entspricht. Seit dem Erlaßder Richtlinie 77/93/EWG 'sind durch Änderung von Anhang :IV Teil B .besondere Anforde- rungen bei der Einfuhr von Saatgut. nach einigen nommen worden. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten Untersuchungsmaßnahmen festlegen, um. ()-ABl. Nr. C 254 vom 30. 9. 1988, S. 4. () ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 288. () ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 39. sicherzustellen, daß die in den Anhängen der genannten - Richtlinie niedergelegten‘ Anforderungen eingehalten werden. Die Maßnahmen, die sicherstellen sollen,.daß die Anforderungen für das Verbringen von Saatgut in die Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV Teil! B sowie der Anforderungen nach Anhang IV Teil A.eingehalten werden, müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Die vorgeschriebene‘ Frist zur Bestimmung der auf Gemeinschaftsebene. erforderlichen. Maßnahmen war nicht ausreichend und sollte daher verlängert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie. 77/93/EWG wird wie fölgt geändert : — die Worte „Artikel 6 Absatz 3” werden ersetzt- durch die Worte „Artikel 6 Absatz 2, sofern es sich um in Anhang IV Teil B genanntes Saatgut handelt, und - Artikel 6 Absatz 3”, — das Datum „31. Dezember 1986” wird ersetzt durch das Datum „31. Dezember 1991”. ‘ Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am .29.-Mai 1989. Im Namen. des Rates Der Präsident C. ROMERO HERRERA