19. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 105/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemein- schaft („Zoll 2000“) (*) wurde ein gemeinsamer Ziel- rahmen für das Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich des Zollwesens im Hinblick auf mehr Wirksamkeit und Einheitlichkeit der zollrechtlichen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes geschaffen. (2) Das Funktionieren der Systeme für den gemeinschafts- weiten Informationsaustausch im Zollwesen bewies die Zweckmäßigkeit von EDV-Systemen, wenn es darum geht, die ordnungsgemäße Anwendung der Zollver- fahren in allen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft und den Schutz der Eigenmittel der Gemeinschaft zu gewährleisten und gleichzeitig die Verwaltungskosten auf ein Mindestmaß zu senken. Diese Systeme haben sich als wichtige Hilfsmittel für die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Europäischen Union erwiesen. (3) _ Es sollten Kommunikations- und Datenaustauschsysteme eingerichtet werden, und es sollte sichergestellt werden, daß zukünftige Anforderungen an Zollsysteme erfüllt werden, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu gewährleisten. (4) In der Europäischen Union werden pro Jahr rund 18 Millionen Versandvorgänge abgewickelt. Auf die Entwicklung des neuen EDV-gestützten Versandverfah- (') ABL. C 396 vom 19.12.1998, S. 13, und ABl. C 247 vom 31.8.1999, S. 28. (?) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 409), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. September 1999 (ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 12), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1999. (*) ABL. L 33 vom 4.2.1997, S. 24. rens entfallen 23 % des Gesamtetats des Programms Zoll 2000. Dem Bericht über die Durchführung jenes Programms zufolge kam es bei der Umstellung des Versandverfahrens auf EDV zu erheblichen Verzöge- rungen. (5) Ein hohes und in der gesamten Gemeinschaft gleichwer- tiges Ausbildungsniveau ist die Voraussetzung dafür, daß die Ziele dieses Programms erreicht werden können. Um die Bemühungen der Gemeinschaft um mehr Wirksam- keit und Einheitlichkeit der Zollmaßnahmen in der Gemeinschaft kohärenter zu gestalten, sollte die Aus- und Fortbildung der Zollbeamten der Mitgliedstaaten, wie sie mit dem durch die Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 (°) festgelegten Matthaeus- Programm eingeführt wurde, im _Rahmen des Programms Zoll 2000 weiterentwickelt werden. (6) Um die Kohärenz der Maßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten, mit denen den einzelstaatlichen Verwal- tungen geholfen werden soll, die Zollmaßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes zu verbessern, ist ein einheitliches Konzept für diese Maßnahmen unerläßlich. (7) Das beste Mittel, um dieses einheitliche Konzept zu gewährleisten, besteht darin, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsmethoden, der Informa- tisierung und der Aus- und Fortbildung der Zollbeamten in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen und aus Mitteln einer einzigen Haushaltslinie zu finan- zieren. (8) _ Ein solcher integrierter Ansatz wird nicht nur die nötige Haushaltstransparenz für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, sondern auch die Transpa- renz der europäischen Zollpolitik als Ganzes gewährlei- sten. (9)) Die Betrugsbekämpfung und das reibungslose Funktio- nieren des Sektors haben bei der Durchführung dieses Programms Vorrang. (‘) ABl. L 187 vom 13.7.1991, S. 41.