Nr. L 79/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 795/87 DES RATES vom 16. März 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung ; abzuziehen ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks- republik Algerien ('), insbesondere auf Anhang B, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?) in Erwägung nachstehender Gründe : Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der‘ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif- stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif- stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987. (') ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2. (?) Stellungnahme vom 20. 2. 1987 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). Im Namen des Rates Der Präsident L. TINDEMANS