Nr. L 31/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Aufstellung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (92/81/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die niederländische Regierung hat der Kommission am 21. Dezember 1990, am 14. März 1991, am 27. März 1991 und am 30. September 1991 sieben Sektorpläne zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbe- dingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt. Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung der Pläne veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im . Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*) aufge- stellt. Alle in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgese- henen Maßnahmen entsprechen den in der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin- gungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (*) festgelegten Auswahlkriterien. (') ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (3} ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. () ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investi- tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru- mente andererseits (°) wird diese Entscheidung über das gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die‘ Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommis- sionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für land- wirtschaftliche Strukturen und ländliche Entwicklung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaft- liche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verar- beitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaft- licher Erzeugnisse in den Niederlanden mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird geneh- migt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechend den ausführlichen Bestimmungen, die es enthält, und entsprechend den Regeln und Leitlinien der Struktur- fonds und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen. () ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.