Nr. L _ 229/8 Amtsblatt ’der. Europäischen Gemeinschaften 15. 8. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2565/86 DER KOMMISSION vom 12. August 1986 zur Einführung von vorlaufxgen Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in best1mmten Drittländern nach Spanien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5S. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhr- regelung ('), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Konsultationen in dem in der genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : Die spanischen Behörden haben mit Schreiben vom 30. Mai 1986 bei der Kommission beantragt, daß Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhren von Harn- ‚ stoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern getroffen werden. Die Kommission hat nach Konsultationen ein gemein- schaftliches Untersuchungsverfahren Entwicklung der Harnstoffeinfuhren aus bestimmten Drittländern nach Spanien, die Bedingungen, zu denen diese Einfuhren durchgeführt werden, und deren Auswir- kungen auf die Gemeinschaftsproduktion eingeleitet (?). In der ‘ Folge haben die spanischen Behörden die Einfuhren der genannte Ware in ihr Gebiet einer einzel- staatlichen Überwachungsregelung nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterstellt. Aufgrund eines Antrags der spanischen Behörden vom 8. — Juli 1986 hat die Kommission Spanien mit Entscheidung vom 17. Juli 1986 (°) nach Artikel 379 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals dazu ermächtigt, die Einfuhren von Harnstoff aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1987 auf 100 000 Tonnen zu ’begrenzen. Mit Schreiben vom 22. Juli 1986, das durch am 1. und 4. August 1986 eingangene Schreiben ergänzt wurde, haben die spanischen Behörden die Kommission ersucht, Dringlichkeitsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern zu treffen. Zur Begründung ihres Antrags haben die spanischen Behörden nachgewiesen, daß die spanischen Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den Ländern, für die die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gilt, in den ersten sechs Monaten des Jahres 1986 39 953 Tonnen erreicht haben, während sie in den Jahren 1982 bis 1985 durch- schnittlich nur 0,15 Tonnen betrugen, und daß diese Einfuhren überdies zu einem Preis getätigt werden, der weit unter dem Gestehungspreis der spanischen Hersteller (') ABI. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (?) ABl. Nr. C 154 vom 20. 6. 1986, S. 2. () Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. betreffend die wie auch unter den von diesen im Jahr 1985 ange- wandten Preisen liegt. Ferner haben die spanischen Behörden dargelegt, daß der Anstieg der Einfuhren unter den vorgenannten Bedin- gungen eine schwere Schädigung des betreffenden spani- schen Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht. Bezüglich des Vorliegens einer tatsächlichen Schädigung haben sie angeführt, daß die spanische Produktion in den ersten sechs Monaten 1986269 000 Tonnen erreicht hat, während sie für die ersten sechs Monate 1985 314 000 Tonnen betrug; ferner wurde angeben, daß einige Produktionseinheiten im genarinten Zeitraum vorüberge- hend stillgelegt werden mußten, was für 1124 Personen Arbeitslosigkeit zur Folge hatte ; nach den Angaben der spanischen Behörden sind die Verkäufe der spanischen Hersteller im genannten Zeitraum auf 192000 Tonnen * gesunken, was auf Monatsbasis einen Ruckgang um 20 % gegenüber den Umsätzen des Jahres 1985 in Höhe von 441 000 Tonnen darstellt; dagegen haben sich die Bestände der betreffenden Hersteller von 38 000 Tonnen Ende 1985 auf 54 200 Tonnen am 30. Juni 1986 erhöht ; die Einfuhrpreise von durchschnittlich 13,71 Pta/kg haben den Angaben zufolge. die spanischen Hersteller dazu gezwungen, ihre Verkaufspreise von 33,4 Pta/kg (1985) im Verlauf der ersten sechs Monate 1986 auf 28,8 Pta/kg zu senken, und dieser Preisrückgang in Verbin- dung mit der Verringerung der Verkäufe der spanische Hersteller hat sich zwangsläufig negativ auf die Gewinne und Rentabilität der betreffenden Hersteller ausgewirkt. Bezüglich der drohenden Schädigung haben die 'spani- schen Behörden geltend gemacht, daß die im Rahmen der einzelstaatlichen Überwachung erfaßten Daten eindeutig erkennen lassen, daß sich der Anstieg der betreffenden Einfuhren nur verstärken kann, da die betreffenden Wirtschaftsteilhnehmer für die Zeit vom 7. bis zum 30. Juli 1986 beabsichtigte Einfuhren in. Höhe von 45752 Tonnen zu noch niedrigeren Preisen als in den ersten sechs Monaten mitgeteilt haben ; dieser weitere Anstieg der unter derartigen Bedingungen getätigten Einfuhren muß zwangsläufig die negativen Tendenzen der vorgenannten Faktoren verstärken und gefährdet im übrigen den von der spanischen Regierung durchge- führten Umstrukturierungsplan für den betreffenden Wirtschaftszweig. Die Angaben der spanischen Regierung werden weitge- hend durch die vorläufigen Ergebnisse der Gemein- schaftsuntersuchung bestätigt. ; In Anbetracht der kritischen Lage des spanischen Wirt- schaftszweigs ist es notwendig, in Erwartung der Ergeb- nisse der laufenden Gemeinschaftsuntersuchung die Einfuhren nach Spanien von Harnstoff mit Ursprung in Drittländern mit Ausnahme der Einfuhren mit Ursprung . in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein /