29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 724/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (*) wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seever- kehrs („Agentur“) errichtet, deren Ziel die Gewähr- leistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicher- heitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe ist. (2) Am 12. Dezember 2002 wurden durch die Diploma- tische Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorga- nisation (IMO) mehrere Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) sowie ein Internatio- naler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS) angenommen, die zahlreiche Maßnahmen in Bezug auf die Gefahrenabwehr im Seeverkehr vorsehen. Es ist daher sinnvoll, die Rolle der Agentur in Fragen der Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu definieren. (3) _ Es ist wichtig, dass geeignete Maßnahmen zur Gefahren- abwehr ergriffen werden, um die Sicherheit der Seefahrt und der Hafenanlagen in der Gemeinschaft wie auch die (') ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 21. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2004 und Beschluss des Rates vom 25. März 2004. (*) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10). (6) (7) Sicherheit der Fahrgäste, der Besatzungen und des Hafen- personals zu gewährleisten und Schutz vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen zu garantieren. Die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (*) überträgt der Kommission bestimmte Inspektionssaufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle der Umsetzung der Gefahrenabwehrmaß- nahmen durch die Mitgliedstaaten; bei der Erfüllung dieser Aufgaben könnte die Agentur nützliche technische Unterstützung leisten. Diese Aufgaben sollten Inspek- tionen von Schiffen und einschlägigen Unternehmen sowie anerkannter Organisationen zur Gefahrenabwehr, die zur Durchführung bestimmter Gefahrenabwehrtätig- keiten in diesem Bereich ermächtigt sind, umfassen. Die Unfälle, die sich in jüngster Zeit in Gemeinschaftsge- wässern ereigneten, insbesondere die Havarien der Öltanker „Erika“ und „Prestige“, haben gezeigt, dass zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur auf dem Gebiet der Verschmutzungsverhütung, sondern auch im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzung notwendig sind. Mit der Entscheidung Nr. 2850/2000JEG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 (°) wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfall- bedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung geschaffen. Durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 (°*) wurde ein Gemein- schaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusam- menarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen errichtet, das auch die unfallbedingte Meeresverschmutzung einbe- zieht. Zu diesem Mechanismus gehört auch ein Beobach- tungs- und Informationszentrum der Kommission, das bei allen Hilfseinsätzen zum Katastrophenschutz tätig wird. (*) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1. (‘) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.