Nr. L 192/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.7. 91 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 1991 über ein speznfisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung i im Bereich der Kommunikationstechnologien (1990—1994) (91/352/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1!), \ in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990—1994) angenommen, in dem insbesondere die auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologien durchzufüh- renden Aktionen festgelegt sind. Die vorliegende Entschei- dung muß sich an der Begründung in der Präambel des genannten Beschlusses ausrichten. Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. Zusätzlich zu dem spezifischen Programm über Mensch und Mobilität könnte es sich als notwendig erweisen, die Ausbil- dung von Wissenschaftlern im Rahmen des vorliegenden Programms zu fördern. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag einen Betrag von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung der Kenntnisse und der Verwertung der Ergeb- nisse des Programms, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist. Es erscheint wünschenswert, im Rahmen dieses Programms eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswir- kungen sowie der möglichen technologischen Risiken vor- nehmen zu lassen. Nach dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG sollen die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen insbesondere dar- (1) ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 9. (2) ABl. Nr. C19 vom 28. 1. 1991,$. 139, und ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. - (?) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991; S. 12. (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. S. 1990, S. 28. auf abzielen, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor allem in den strategischen Bereichen der Spitzentechnologie zu stärken und für die Industrie Anreize dafür zu schaffen, daß sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger wird. Im Sinne jenes Beschlusses ist eine gemeinschaftliche Aktion ferner dann gerechtfertigt, wenn die Forschung unter anderem dazu beiträgt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken und ihre harmonische Gesamt- entwicklung zu fördern, wobei jedoch stets das Ziel der wissenschaftlichen und technischen Qualität im Auge zu behalten ist. Das vorliegende Programm soll zur Verwirk- lichung dieser Ziele beitragen. Soweit irgend möglich sind kleine und mittlere Unternehmen an diesem Programm zu beteiligen. Ihren besonderen Erfor- dernissen ist unbeschadet der wissenschaftlichen und techni- schen Qualität dieses Programms Rechnung zu tragen. Ein spezifisch europäisches ‘ Industriepotential auf dem Gebiet der betreffenden Technologien muß mit Vordring- lichkeit aufgebaut bzw. gestärkt werden. Die davon Begün- stigten müssen die in der Gemeinschaft niedergelassenen Betreiber der Netze, Forschungsinstitutionen, Unternehmen — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen — sowie andere Einrichtungen sein, die am besten in der Lage sind, diese Ziele zu erreichen. Zu den prioritären Bereichen gehören die integrierte Breit- bandkommunikation, intelligente Netze, Mobil- und Privat- kommunikation, Bild- und Datenkommunikation, inte- grierte Diensttechnologien, fortgeschrittene Kommunika- tionsversuche, Technologien der Informationssicherheit und Testinfrastrukturen.. Die Arbeiten umfassen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Bereichen Systemtechnik, moderne Kommunikationstechnologien, Validierung von gemeinsamen Funktionsspezifikationen und von Normen. Die Grundlagenforschung ist erforderlichenfalls gemein- schaftsweit zu fördern. Der Ausschuß für wissenschäftliche undfechnische For- schung (CREST) ist gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 7. Juni 1991 bis zum 31. Dezember 1994 wird ein spezifisches Programm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwick- lung im Bereich der Kommunikationstechnologien gemäß dem Anhang I beschlossen.