Nr. L 187/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1991 zur Änderüng der Entscheidung 87/257/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (91/344/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei ‚ der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1990, erstellt ; diese Liste kann jederzeit auf der Grundlage von Besichtigungen, die von der Gemein- schaft in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden, geändert werden. Die letzte Kontrolle, durchgeführt aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und ‚Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (*) hat ergeben, daß sich der Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorherge- henden Besichtigung geändert hat. Sobald die amerikanischen Behörden Garantien einge- reicht haben, die sicherstellen, daß zufriedenstellende Bedingungen erreicht sind, und nach gemeinschaftlicher Besichtigung kann frisches Fleisch aus diesen Betrieben in die Gemeinschaft eingeführt werden. Es ist demnach erforderlich, die Liste der Betriebe zu ändern. (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (#) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 37. (*) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46. () ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 55. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang zur Entscheidung 87/257/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung. Artikel 2 Mit der Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schweinen aus Schlacht- und Zerlegebetrieben, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, kann zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt begonnen werden, wenn die vorliegende Entscheidung noch einmal überprüft wird. Diese Nachprüfung wird nur stattfinden, nachdem die Kommission ausreichende Zusicherungen erhalten und festgestellt hat, daß die notwendigen Verbes- serungen, die in diesen Betrieben gegenwärtig vorge- nommen werden, abgeschlossen sind. Auf den Betrieb 7 A (Berliner & Marx, Edgar, WI) findet dieser Artikel keine Anwendung. Artikel 3 Diese Entscheidung wird spätestens vor dem 3l. Dezember 1991 überprüft. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission