30.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 2000 über die Beihilferegelung Italiens zugunsten der Genossenschaften in der Region Sizilien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 384) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/359/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (!), insbesondere auf Artikel 14, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 hatten die italieni- schen Behörden verspätet bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag das Gesetz Nr. 25 der Region Sizilien vom 1. September 1993 über Beschäfti- gungsmaßnahmen angemeldet, das, weil bereits erlassen, in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nr. NN 113/93 eingetragen wurde. Dieses Gesetz besteht aus 165 Artikeln, mit denen neue Beihil- feregelungen eingeführt und einige Dutzend bestehende Regelungen geändert wurden. Nach einer vorläufigen Prüfung erwies es sich als notwendig, die Sache in drei Teile aufzugliedern, und zwar: — die Artikel 44 und 50 des Gesetzes Nr. 25/1993 und das Kapitel VII desselben Gesetzes (Artikel 77-105): Maßnahmen zugunsten der Land- und Forstwirt- schaft (Beihilfe NN 113/B/93); (') ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (#) ABl. C 382 vom 9.12.1998, S. 11. — Artikel 55, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalge- setzes Nr. 6/1995: Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften (Beihilfe NN 79/96); — das übrige Regionalgesetz Nr. 25/1993 (Beihilfe NN 113/A/93). (2) _ Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die mit Artikel 55 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995, eingeführte Beihilferegelung und die entsprechenden Anwendungs- fälle. (3) Die Kommission hat am 25. März 1998 beschlossen, wegen der Beihilferegelung gemäß Artikel 55 des Regio- nalgesetzes Nr. 25/1993, berichtigt durch Artikel 5 des Gesetzes Nr. 6 der Region Sizilien vom 10. Januar 1995, und wegen der Beihilferegelung gemäß Artikel 36 des Gesetzes Nr. 23 der Region vom 9. Mai 1986, geändert durch Artikel 55 des Gesetzes Nr. 25/1993, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. (4) Mit Telefax vom 25. März 1998 (SG(98) D/32049) () wurde den italienischen Behörden irrtümlicherweise mitgeteilt, daß keine Einwände erhoben werden. (5) Mit Schreiben vom 2. Juli 1998 (SG(98) D/5241) hat die Kommission Italien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der Regelung gemäß Artikel 55 des Gesetzes Nr. 25/ 1993, berichtigt durch Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 6/1995, und wegen der Regelung gemäß Artikel 36 des Regionalgesetzes Nr. 23/1986, geändert durch (*) Das den italienischen Behörden von der Kommission übermittelte Telefax lautet wie folgt: „Anbei erhalten Sie die Aufstellung der Entscheidungen, die die Kommission am 25.3.1998 erlassen hat: NN 79/96 Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften — Sizilien: Entscheidung, keine Einwände zu erheben“.