L 102/32 Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 643/2004 DER KOMMISSION vom 6. April 2004 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771J75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeug- nisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verord- nung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durch- führungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer- stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat- tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verord- nung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festge- setzt werden muss. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festge- setzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festset- zung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden. Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei- tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen. (') ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 16). (4) (5) (6) (7) () ABI. (*) ABI. ( ABl. () ABI. () ABl. () ABI. () ABl. (19) A Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1039/2003 (*), (EG) Nr. 1086/2003 (*), (EG) Nr. 1087/2003 (*), (EG) Nr. 1088/ 2003 (*, (EG) Nr. 1089/2003 (’) und (EG) Nr. 1090/ 2003 (®) nahm der Rat autonome Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, der Slowakei und der Tschechischen Republik und die Ausfuhr solcher Erzeug- nisse in diese Länder an. Gemäß diesen Verordnungen werden seit dem 1. Juli 2003 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungser- zeugnisse bei der Ausfuhr nach Estland, Slowenien, Lett- land, Litauen, in die Slowakei oder in die Tschechische Republik keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Über- gangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Erzeugnisse nach Ungarn (°) werden seit dem 1. Juli 2003 für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung genannten Erzeugnisse bei der Ausfuhr nach Ungarn keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Annahme autonomer Über- gangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Malta und die Ausfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Malta ('°) werden seit dem 1. November 2003 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Malta keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004, zur Förderung einer allmählichen Angleichung der Preise in den Beitrittsländern an die Preise in der Gemeinschaft und zur Vorbeugung von Missbrauch der Regelungen durch Wiedereinfuhr von Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt wurden, in die Gemeinschaft wurde die Festlegung von Erstattungssätzen für unverarbeitet in die Beitrittsländer ausgeführte Erzeugnisse des Milch-, Zucker- Getreide- und Reissektors eingestellt. Auf Agrarerzeugnisse dieser Sektoren entfallen mehr als 95 % der Ausfuhrerstat- tungen, die für nicht in Anhang I des Vertrags aufge- führte Waren gewährt worden sind. L 151 vom 19.6.2003, S. 1. L 163 vom 1.7.2003, S. 1. L 163 vom 1.7.2003, S. 19. L 163 vom 1.7.2003, S. 38. L 163 vom 1.7.2003, S. 56. L 163 vom 1.7.2003, S. 73. L 146 vom 13.6.2003, S. 10. Bl. L 278 vom 29.10.2003, S. 1.