28.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332/91 RICHTLINIE 2000/76/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im fünften umweltpolitischen Aktionsprogramm („Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“), das durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG über seine Überprüfung ergänzt wurde (°), wird als eines der Ziele vorgegeben, dass die kritischen Belastungen und die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide (NO,), Schwefeldi- oxid (SO,), Schwermetalle und Dioxine nicht über- schritten werden sollten; in Bezug auf die Luftqualität besteht das Ziel darin, dass alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken aufgrund von Luft- verunreinigung geschützt werden sollten. Ferner ist in diesem Programm das Ziel einer 90%igen Verringerung der Dioxin-Emissionen aus bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005 (bezogen auf die Werte des Jahres 1985) und einer mindestens 70%igen Verringerung der gesamten Emissionen von Cadmium (Cd), Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) von 1995 vorgesehen. Im Protokoll über persistente organische Schadstoffe, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindlichen Grenzwerte für die Emis- sion von Dioxinen und Furanen vorgesehen: 0,1 ng/m? TE (Toxische Äquivalente) für Anlagen, die stündlich mehr als 3 t festen Siedlungsabfall verbrennen, 0,5 ng/m? TE für Anlagen, die stündlich mehr als 1 t medizinische Abfälle verbrennen, und 0,2 ng/m? TE für Anlagen, die stündlich mehr als 1 t gefährliche Abfälle verbrennen. (') ABI. C 13 vom 17.1.1998, S. 6, und ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11. (?) ABI. C 116 vom 28.4.1999, S. 40. () ABL. C 198 vom 14.7.1999, S. 37. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 249), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. November 1999 (ABl. C 25 vom 28.1.2000, S. 17) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 und Beschluss des Rates vom 20. November 2000. (°) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1, und ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1. (3) (8) Im Protokoll über Schwermetalle, das die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens der UN-ECE über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind die folgenden rechtsverbindli- chen Grenzwerte vorgesehen: 10 mg/m? für die Emis- sion von Partikeln bei der Verbrennung von gefährlichen und medizinischen Abfällen, 0,05 mg/m? für die Emis- sion von Quecksilber bei der Verbrennung von gefährli- chen Abfällen und 0,08 mg/m? bei der Verbrennung von Siedlungsabfall. Das Internationale Krebsforschungszentrum und die Weltgesundheitsorganisation weisen darauf hin, dass einige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) krebserregend sind. Daher können die Mitglied- staaten unter anderem für PAK-Emissionen Grenzwerte festlegen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden. Das Vorsorgeprinzip liefert die Grundlage für weiterge- hende Maßnahmen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen. In Artikel 174 ist darüber hinaus vorgesehen, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beiträgt. Im Hinblick auf ein hohes Umweltschutz- und Gesund- heitsschutzniveau müssen deshalb für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden. Die Grenzwerte sollten negative Auswirkungen auf die Umwelt und hierdurch bedingte Gefahren für die menschliche Gesundheit verhindern oder, soweit es praktikabel ist, begrenzen. Die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung nennt die Vermeidung von Abfall als erste Priorität, gefolgt von der Wiederverwendung und der Verwertung und schließlich der sicheren Beseitigung von Abfall. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirt- schaftung (°) seine Überzeugung bekräftigt, dass hinsicht- lich des Ziels, die Abfallerzeugung so gering wie möglich zu halten, und in Anbetracht der gefährlichen Eigen- schaften von Abfällen für jede rationelle Abfallpolitik die Abfallvermeidung erste Priorität sein sollte. () ABL C 76 vom 11.3.1997, S. 1.