L 279/44 Amtsblatt der Europäischen Union 28.8.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China einge- führte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3256) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/621JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe (1) Aufgrund der Entdeckung von Tierarzneimittelrückstän- den in bestimmten aus China eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie der bei einem Kontrollbesuch in diesem Land festgestellten Mängel bei der Regelung veterinärmedizinischer Fragen und des Rückstandskon- trollsystems bei lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen hat die Kommmission die Entscheidung 2002/69/EG vom 30. Januar 2002 über Schutzmaß- nahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (*) erlassen. (2) Angesichts der von der zuständigen chinesischen Behörde übermittelten Informationen und der günstigen Ergeb- nisse bei den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen konnte die Einfuhr bestimmter tierischer Er- zeugnisse durch mehrere Änderungen der Entscheidung 2002/69/EG wieder gestattet werden. Diese Änderungen wurden mit der Entscheidung 2002/994/EG der Kom- mission (?) konsolidiert. (3) In Anbetracht der durchgeführten Abhilfemaßnahmen und der Garantien der zuständigen chinesischen Behörde, der günstigen Ergebnisse eines erneuten Kontrollbesuchs in China sowie der Ergebnisse der Kontrollen, die die (') ABL. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). (*) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 50. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/933JEG (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 71). (*) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/72/EG (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 84). Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus China vornehmen, kann nun davon ausgegangen werden, dass aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs umfassenden und systematischen Lebens- und Futtermittelkontrollen unterzogen werden. Die zuständige chinesische Behörde garantiert insbeson- dere, dass jede Lieferung von Erzeugnissen tierischen Ur- sprungs, die für den menschlichen Verzehr oder die Tier- ernährung bestimmt sind, vor dem Versand systematisch auf Rückstände von Veterinärarzneimitteln kontrolliert werden müssen. Die zuständige chinesische Behörde ga- rantiert ebenfalls, dass allen Lieferungen eine Bescheini- gung der zuständigen Behörde über die Kontrolle der Erzeugnisse vor der Ausfuhr mit den Analyseergebnissen beigefügt wird. In Anbetracht dieser Ergebnisse und Garantien empfiehlt es sich, die mit der Entscheidung 2002/994/EG vorge- sehenen Schutzmaßnahmen durch die Vorschrift zu er- setzen, dass die Sendungen vor der Ausfuhr in die Ge- meinschaft am Ursprungsort untersucht werden müssen und dass ihnen eine entsprechende Bescheinigung beige- fügt sein muss. Bei dem Kontrollbesuch wurden jedoch noch gewisse Mängel bei den Hygienebedingungen festgestellt, unter denen in China das zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Geflügelfleisch erzeugt wird. Wegen dieser Mängel und der Lage nach Ausbrüchen der Geflügelpest können die Beschränkungen bei der Einfuhr von Geflü- gelfleisch noch nicht aufgehoben werden. Die Entscheidung 2002/994JEG ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —