Nr. L 101/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1000/90 DER KOMMISSION vom 20. April 1990 zur Fortführung von Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine‘ Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse-('), zuletzt geändert durch die Verordnung . (EWG) Nr. 1113/89(%, insbesondere auf Artikel 4; in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen -zur Verkaufsförderung und Werbung, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (*, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1223/78 (*), eingeleitet und letztmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 381/89 der Kommission (*), zuletzt geändert. durch -die Verordnung (EWG) Nr. 3748/89 (*), fortgeführt worden sind, haben sich als wirk- sames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeug- nisse in der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie auch im Milchwirtschaftsjahr 1990/91 fortzu- setzen und zu ergänzen. I Infolgedessen sollten die Organisationen, die den. Milch- sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende. detaillierte Programme vorzuschlagen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es muß insbesondere darauf geachtet werden, daß Milcherzeugnisse der Gemeinschaft gefördert werden. Dabei sollen die- Leitlinien berücksichtigt werden, die die Kommission in :ihrer -Mitteilung 86/C 272/03 betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaft- lichen und Fischereierzeugnissen (’) bekanntgegeben hat. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht. dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen- auszuschließen, deren - Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb. oder die Förderung des Verkaufs . von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Zur Prüfung der Wirksamkeit der durchgeführten‘ Maßnahmen. sollten wiederum eine integrierte Marktun- tersuchung vorgenommen sowie eine Werbestrategie erar- beitet werden, (') ABL. Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S. 6. (?) ABI. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 5. ( ABL. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. S. (*) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 11. (5) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 24. (*) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 57. (’ ABl. Nr. C 272 vom 28. 10. 1986, S. 3. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestim- mungen der früheren Verordnungen unter Berücksichti- gung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen .‚werden. Die in..dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen - der Stellungnahme : des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe- dieser. Verordnung werden ‚Werbe- und. Verkaufsförderungsmaßnahmen. zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeug- nissen in der Gemeinschaft gefördert. (2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können namentlich gelten : — Seminare, Kurse oder Kongresse zur Förderung der Information, der Aus- und/oder Weiterbildung von Fachkräften für den Verkauf von Milch und Milcher- zeugnissen oder solchen für die Vermittlung von Kenntnissen über den Verbrauch dieser Erzeugnisse ; — die Durchführung einer integrierten Marktuntersu- chung zur Prüfung- der Wirksamkeit der durchge- führten Maßnahmen ; — die Erarbeitung einer Strategie für die längerfristige Planung von Werbemaßnahmen ; — die Schaffung eines gemeinschaftlichen Symbols zur Identifizierung echter Milch und Milcherzeugnisse ; — die Weiterführung ‚eines- Informationsprogramms auf Gemeinschaftsebene. Was die obenerwähnten Maßnahmen anbelangt, kann die Kommission Ausschreibungsverfahren durchführen. Die Teilnehmer an diesen Ausschreibungsverfahren haben ; insbesondere nachzuweisen, daß sie bereits mit Erfolg ‘Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen auf interna- tionaler Ebene durchgeführt haben. (3) . Die Maßnahmen sind binnen einem. Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages -nach- Artikel S Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Oktober 1991 durchzu- führen. In Ausnahmefällen-kann jedoch gemäß -Artikel 5 Absatz 2 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die größtmögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher