23. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1945/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (*), (EWG) Nr. 574/72 (°*) und (EWG) Nr. 1247/92 (*) bedürfen einiger Änderungen; von diesen stehen einzelne im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitglied- staaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während andere tech- nisch bedingt sind und die genannten Verordnungen ” vervollkommnen sollen. In Anhang I Teil I Abschnitt „G. Irland“ der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen einige Änderungen ange- - bracht werden, um der Auslegung des Begriffs „Selbstän- diger“ durch die irischen Behörden Rechnung zu tragen. ) ABL. Nr. C 251 vom 28. 9. 1992, S. 51. ) ABL. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, $S. 575. 3) ABL. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 1. ) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2 Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28). (*) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28). () ABl. Nr. L 136 vom 19, 5. 1992, S. 1. Es hat sich als notwendig erwiesen, Anhang VI Abschnitt „G. Irland“ der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 aufgrund von Änderungen der irischen Rechtsvor- schriften über Krankheits- und Mutterschaftsleistungen anzupassen. Infolge von Änderungen der niederländischen Regelung über die gesetzliche Krankheitskostenversicherung für Rentenempfänger, für Bezieher von Vorruhestandsrenten sowie für die Familienangehörigen von Arbeitnehmern und Selbständigen ist Anhang VI Abschnitt „J. Nieder- lande“ der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entsprechend anzupassen. Es ist erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Anwendung der nie- derländischen Rechtsvorschriften über die Anrechnung der Ehezeiten für den Altersrtentenanspruch des Ehegatten einer Erwerbsperson klarzustellen; der Umfang der Ein- träge in Anhang VI Abschnitt „J. Niederlande“ der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist daher genauer fest- zulegen. Es hat sich als erforderlich erwiesen, in Anhang VI Abschnitt „J. Niederlande“ der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festzulegen, daß der niederländische Ehe- gatte der ins Ausland entsandten niederländischen Erwerbsperson wenigstens zur Zahlung des Mindestbei- trags verpflichtet ist, damit diese im Rahmen des allge- meinen Altersversicherungssystems berücksichtigt werden kann. In Anhang VI Abschnitt „J. Niederlande“ der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 sind einige Änderungen anzu- bringen, um zu vermeiden, daß während einer Zeit, in welcher der Ehegatte einer Erwerbsperson selbst altersver- sichert ist, weiterhin Beiträge zur freiwilligen Versiche- rung in der Allgemeinen Altersversicherung und der All- gemeinen Witwen- und Waisenversicherung abgeführt werden. Zur Berücksichtigung von Äpderungen der britischen Rechtsvorschriften ist eine Anderung in Anhang VI Abschnitt „L. Vereinigtes Königreich“ vorzunehmen.