L 42/16 Amtsblatt der Europäischen Union 13.2.2004 RICHTLINIE 2004/16/EG DER KOMMISSION vom 12. Februar 2004 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Die Bestimmungen für die Probenahmeverfahren und die gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenah- meverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (*'), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 242/ 2004 (*), wurden Höchstgehalte für anorganisches Zinn in Lebensmittelkonserven festgelegt und Maßnahmen zur Festlegung der einzusetzenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorgesehen. (2) Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (°) wurde eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwa- chung betrauten Laboratorien eingeführt. (3) _ Es erscheint notwendig, allgemeine Kriterien festzulegen, denen die Analysemethoden genügen müssen, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analyseme- thoden mit vergleichbarem Leistungsniveau verwenden. Sehr wichtig ist auch, dass die Analyseergebnisse einheit- lich angegeben und ausgewertet werden, um ein harmo- nisiertes Vorgehen in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen. Diese Auswertungsvorschriften gelten für das Analyseergebnis der zur amtlichen Kontrolle gezo- genen Probe. Im Fall einer Analyse zu Verteidigungs- oder Schiedszwecken gelten die einzelstaatlichen Bestim- mungen. 1 () ABL L 372 vom 31.12.1985, S. 50. (?) ABI. L 284 vom 31.10.2003, S. 1. (’) ABL L 77 vom 16.3.2001, S. 1. (*) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. (°) ABL. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. Analysemethoden werden nach dem heutigen Kenntnis- stand festgesetzt und können entsprechend dem wissen- schaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden. Verfahren zur Analyse des Gesamtzinngehalts sind geeignet für die Überwachung von anorganischem Zinn. Das mögliche Vorhandensein organischer Formen von Zinn wird in Relation zu den Höchstwerten für anorga- nisches Zinn als vernachlässigbar angesehen. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen alle nötigen Maßnahmen, um sicher- zustellen, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung der Zinnhöchstgehalte nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchge- führt wird. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle nötigen Maßnahmen, um sicher- zustellen, dass die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte von Lebensmitteln die in Anhang II dieser Richtlinie beschrie- benen Kriterien erfüllen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spä- testens Freitag, 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvor- schriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug- nahme.