23.9.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 240/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. September 2000 über die Ablehnung des Antrags der Turks- und Caicosinseln auf eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ für Reis des KN-Codes 1006 30 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2652) (2000/573/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (!), zur Halbzeit geändert durch den Beschluss 97/803/EG (?), insbeson- dere auf Artikel 30 des Anhangs II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 30 des Anhangs II zu dem genannten Beschluss über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungs- waren“ und die über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können unter bestimmten Vorausset- zungen Abweichungen von den Ursprungsregeln geneh- migt werden, wenn in einem Land oder einem Gebiet die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen. (2) _ Das Vereinigte Königreich hat für die Turks- und Caicos- inseln für einen Zeitraum von fünf Jahren für jährlich 8 950 Tonnen Nicht-AKP-Reis, der auf den Turks- und Caicosinseln verarbeitet und von dort ausgeführt wird, eine Abweichung von der Ursprungsregel nach Anhang II beantragt. (3) Artikel 6 des Anhangs II sieht eine Kumulierung zwischen AKP und ÜLG vor; die Turks- und Caicosinseln können Reis mit Ursprung in den AKP-Ländern der Region kaufen; die Möglichkeit zur Ausfuhr von Reis in (') ABI. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. (#) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50. die Gemeinschaft wird daher durch die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln in keiner Weise einge- schränkt; folglich ist die beantragte Abweichung im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 des Anhangs II, nament- lich unter Berücksichtigung von Artikel 30 Absatz 3 und der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Kumulierungsre- geln, nicht hinreichend begründet — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Regierung des Vereinigten Königreichs für die Turks- und Caicosinseln am 21. Juni 2000 eingereichte Antrag auf Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungs- waren“ für seine Erzeugung von Reis des KN-Codes 1006 30 wird abgelehnt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. September 2000 Für die Kommission Frederik BOLKESTEIN Mitglied der Kommission