L 304/46 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2005 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. November 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/814JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz, nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richt- linie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu- fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (?) ein- gesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 hat die Kom- mission im Namen der Gemeinschaft für jede Chemikalie, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach In- kenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Ver- fahren) unterworfen ist, darüber zu entscheiden, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird. (2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- setzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde. Die Genehmigung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft erfolgte mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates (*). (3) Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Be- hörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC- Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mit- gliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu über- mitteln. (!) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27). (?) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1). (’) ABL L 63 vom 6.3.2003, S. 27. (4) Das PIC-Verfahren wurde auch auf die Stoffe Bleitetrae- thyl und Bleitetramethyl (als Industriechemikalien) ausge- dehnt. Die Kommission hat ein Dokument zur Unterstüt- zung des Entscheidungsprozesses mit Informationen über beide Chemikalien erhalten. Die Verwendung der beiden Stoffe in der Gemeinschaft unterliegt strengen Auflagen; ihr Einsatz als Antiklopfmittel in Kraftstoffen ist praktisch verboten. Geringfügige Ausnahmen gestattet die Richtli- nie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (*). Dies ist beim Erlass einer Ein- fuhrentscheidung zu berücksichtigen. (5) Das PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikalie Para- thion (als Pestizid) ausgedehnt, für die das PIC-Sekretariat der Kommission Informationen in Form eines Doku- ments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte. (6) Parathion unterliegt der Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°). Mit der Entscheidung 2001/520/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Parathion in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirk- stoff (°) wurde Parathion von Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulas- sungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthal- ten, bis zum 8. Januar 2002 zurückgenommen werden mussten. Zuvor war Parathion insofern in das vorläufige PIC-Verfahren einbezogen, als einige sehr gefährliche Pes- tizidformulierungen mit Parathion in Anhang III des Übereinkommens aufgeführt waren. Es erschien daher auch in den Antwortformularen im Anhang des Be- schlusses 2000/657/EG der Kommission vom 16. Okto- ber 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemein- schaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter ge- fährlicher Chemikalien (’). Anhang II des Übereinkom- mens ist dahingehend zu ändern, dass er sich nicht nur auf Parathion, sondern auf alle diesen Stoff enthaltenden Formulierungen bezieht. Dies ist beim Erlass einer neuen Einfuhrentscheidung zu berücksichtigen. (*) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (°) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5). ($) ABL. L 187 vom 10.7.2001, S. 47. (’) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/416/EG (ABl. L 147 vom 10.6.2005, S. 1).