Nr. L 119/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.5.86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1343/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra- tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (”), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*), zu- letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, ist für jeden Mitgliedstaat die Gesamt- menge an Milch und Milchäquivalent festgelegt, welche die Erzeuger in fünf Zwölfmonatszeiträumen während der Erhebung der zusätzlichen Abgabe unmittelbar an den Verbraucher verkaufen können. Angesichts der Marktentwicklung haben sich die festge- setzten Garantiegesamtmengen für Direktverkäufe ebenso wie für Ablieferungen als höher erwiesen, als es zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwi- schen Angebot und Nachfrage wünschenswert ist. Des- halb ist es geboten, die Gesamthöhe der Garantiemengen für Direktverkäufe ebenso wie für Ablieferungen um 3 v. H. zu verringern. Diese Herabsetzung sollte in zwei Stufen erfolgen. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 können die Mitgliedstaaten Erzeu- gern, die sich zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeu- gung verpflichten, eine Vergütung gewähren, die in einer oder mehreren Jahreszahlungen angewiesen wird. Damit das angestrebte Marktgleichgewicht besser erreicht wird, sollte Erzeugern mit bedeutender Referenzmenge ein Anreiz zur Produktionsverringerung geboten werden; hierfür könnte ihnen die vorgenannte Vergütung auch dann gewährt werden, wenn sie sich verpflichten, minde- stens die Hälfte dieser Referenzmenge endgültig aufzu- geben. In Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ist für die ersten zwei Zwölfmonatszeiträume vorgesehen, daß die nicht genutzten Erzeuger- oder Käuferreferenzmen- gen Erzeugern bzw. Käufern desselben Gebiets und ge- gebenenfalls anderer Gebiete zugeteilt werden können. Die Gründe für diese Regelung in den zwei ersten Zwölfmonatszeiträumen gelten ebenfalls für den dritten (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Zwölfmonatszeitraum. Parallel hierzu sollte auch Artikel 9 Absatz 4 im dritten Zwölfmonatszeitraum Anwendung finden. Im Rahmen eines Systems mit jährlicher Abgabezahlung sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich durch eine Vorschußregelung gegen etwaige Zahlungs- unfähigkeit der Erzeuger zu sichern und den abbremsen- den Effekt der Abgabe zu verstärken, sobald aufgrund der Entwicklung der Lieferungen im ersten Halbjahr des Anwendungszeitraums die Gefahr einer Überschreitung der jährlichen Referenzmenge abzusehen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt ge- ändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genanten Pro- zentsätze können von den Mitgliedstaaten angepaßt werden, um die Anwendung der Artikel 3 und 4 sicherzustellen und gegebenenfalls, soweit erforder- lich, einer Änderung der gesamten Garantiemengen im Sinne des Artikels 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Rechnung zu tragen.““ 2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fas- sung: „a) — Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung verpflichten, eine Vergü- tung gewähren, die in einer oder mehreren Jahreszahlungen angewiesen wird; — Erzeugern mit einer eine noch festzusetzen- den Höhe übersteigenden Referenzmenge, die sich zur endgültigen Aufgabe von mindestens 50 v.H. dieser Menge verpflichten, eine Vergütung zu gewähren, die in einer oder mehreren Jahreszahlungen angewiesen wird.““ 3. In Artikel 4a Absatz 1 und in Artikel 9 Absatz 4 wer- den die Worte „für die ersten zwei Zwölfmonats- zeiträume“ ersetzt durch „für die ersten drei Zwölf- monatszeiträume‘“‘. 4. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt: „(4) Die Mitgliedstaaten können die Prozentsätze nach Absatz 1 anpassen, um, soweit erforderlich, einer Änderung der im Anhang genannten Menge Rechnung zu tragen.“