Nr. L _ 165/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 6. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1919/86 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1986 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hartweizen in Griechenland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1355/86 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Hartweizenerzeugung in Griechenland überschreitet den Bedarf dieses Landes um ein erhebliches. Die Möglichkeiten, diese Überschüsse auf dem Markt der Gemeinschaft abzusetzen, sind vor allem wegen der Struktur der Hartweizenvermarktung in Italien sehr begrenzt. Der griechische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils der überschüssigen Hartweizenmengen nach Drittländern entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für Hartweizen ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstat- tung möglich. Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von Harteizen aus anderen Mitgliedstaaten fördern, die sich in der umgekehrten Marktlage wie Griechenland befinden. Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß in Griechenland erhebliche Hartweizenmengen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8 der genannten Verordnung zur Entlastung des griechischen Marktes zu treffen. Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus- halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt wird und die nur für die aus Griechenland ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme darstellen. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 1. Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung der Erstattung nur für Hartweizen, der der interventions- fähigen Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (®, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 626/86 (*), entspricht. Die zustän- dige Stelle vergewissert sich von der Übereinstimmung der Qualität des auszuführenden Hartweizens mit den entsprechenden Anforderungen. Jedoch wird der Höchst- anteil an Bruchkorn auf 7 % festgesetzt. Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord- nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrages (°) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (”), sinngemäß anzuwenden. Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich- tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein. Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs- verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest- menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 200 000 Tonnen aus Griechenland ausgeführten Hartweizen durchgeführt. () ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15. (*) ABL. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 4. °) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. () ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8. () ABl. Nr. L 351.vom 15. 12. 1978, S. 16.