Nr. L 61/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 585/93 DER KOMMISSION vom 12. März 1993 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bere1ch Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitveranwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1374/92 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse haben in der Gemeinschaft 1978 begonnen und sind seither fortgeführt worden, da sie sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen haben. Es empfiehlt sich daher, sie fortzusetzen und die hierzu befugten Organisationen erneut aufzufor- dern, von ihnen durchzuführende ausführliche Aktions- programme vorzuschlagen. a Die mit diesen Maßnahmen betrauten Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es muß — insbesondere darauf geachtet werden, daß Milcherzeug- nisse der Gemeinschaft als solche gefördert werden. Dabei sollten die Leitlinien berücksichtigt werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung 86/C 272/03 betreffend “die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaft- lichen und Fischereierzeugnissen (*) bekanntgegeben hat. So darf vor allem keine der Tätigkeiten der betreffenden Organisationen dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen zuwiderlaufen. Daher sind Vorschläge solcher Organisationen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Die Vorschriften dieser Verordnung lassen die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (*) und (EWG) Nr. 2082/92 (°*) des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel bzw. über Beschei- nigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln unberührt. Aufgrund der einschlä- gigen Erfahrungen müssen die Bestimmungen der früheren Verordnungen geändert werden. Um die Einhaltung der Frist für die Vorlage des Berichts durch den Vertragsinhaber zu gewährleisten, ist bei Über- schreitung dieser Frist die Einbehaltung _ eines bestimmten Prozentsatzes der gewährten Gemeinschafts- beihilfe vorzusehen. | (') ABl. Nr. L 131 vom 26. S. 1977, S. 6. (?’) ABl. Nr. L 146 vom 29. S. 1992, S. 3. (*) ABl. Nr. C 272 vom 28. 10. 1986, S. 3. (*) ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1. () ABI. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 9. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen — ‘ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeug- nissen in der Gemeinschaft teilweise fman21ert (2) Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 sind von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassene Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, einschließ- lich solcher, die die ernahrungsphy51olog15chen Merkmale der Erzeugnisse betreffen. (3) Die Maßnahmen sind innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags gemäß Artikel S Absatz 1 durchzuführen. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß die in Absatz 2 genannten und ab 1. Mai 1993 durchgeführten Maßnahmen für eine Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigt werden. Artikel 2 (1) Die Maßnahmen werden a) von Organisationen vorgeschlagen, die auf dem Gebiet der Verkaufsförderung von Milch und Milcherzeug- nissen eine mehrjährige Erfahrung besitzen, für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend qualifiziert sind und einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten gewährleisten können, b) von der vorschlagenden Organisation selbst durchge- - führt. Falls diese Untervertragsnehmer einschalten muß, ist der Antrag auf Abwe1chung im Vorschlag eingehend zu begründen. (2) Diese Maßnahmen müssen — die bestgeeigneten Werbemittel einsetzen, um eine „größtmögliche Wirkung der Aktion zu erzielen, ‚— die besonderen Bedingungen bei Vermarktung und Verbrauch von‘Milch und Milcherzeugnissen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksich- tigen, — der Notwendigkeit Rechnung tragen, insbesondere Milchfett abzusetzen, — allgemeiner Art sein und dürfen insbesondere nicht auf Erzeugnismarken oder einzelne Firmen ausge- richtet sein,