24.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Januar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 171) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/84J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/JEWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Thailand hat einen Ausbruch der Geflügelpest in Geflü- gelbeständen gemeldet. (2) Ein Fall von Ansteckung mit dem Geflügelpestvirus beim Menschen wurde ebenfalls aus Thailand gemeldet. (3) Gemäß den Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG (?) trifft die Kommission Maßnahmen, wenn es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894JEWG des Rates (*) aufge- führten Krankheit kommt oder zu befürchten ist, dass eine Zoonose, eine andere Krankheit oder irgendein anderer Umstand die menschliche oder tierische Gesund- heit ernsthaft gefährden könnte. (4) Die Einfuhr von lebendem Geflügel und Laufvögeln und ihren Bruteiern aus Thailand ist nicht zugelassen. Die Einfuhr von bestimmten Geflügelerzeugnissen mit Ursprung in Thailand könnte jedoch eine Einschlep- pungsgefahr darstellen. (5) Die Einfuhr von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvö- geln, Federwild und Zuchtfederwild, Geflügelfleischzube- reitungen und Geflügelfleischerzeugnissen sowie Fleisch- zubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder solches enthalten, von Rohmaterial für die Tierfutterherstellung aus Geflügel, das nach dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurde, und von Eiern für den menschlichen Verzehr aus Thailand in die Gemeinschaft sollte daher aufgrund der möglichen ernsten Risiken unverzüglich ausgesetzt werden. (') ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9. () ABI. L 268 vom 29.9.1991, S, 56. (*) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (6) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (*) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, mindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesund- heitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Thailand, die auf einer Temperatur von mindestens 70°C hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden. (7) Diese Entscheidung wird bei der für den 2./3. Februar 2004 geplanten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erneut über- prüft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von frischem HFleisch von Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Geflügelfleischerzeugnissen und Geflügelfleischzubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder solches enthalten, von Rohmaterial für die Tierfutterherstellung und von Eiern für den menschlichen Verzehr aus thailändischem Hoheitsgebiet. Artikel 2 Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von CGeflügelfleischerzeugnissen, soweit das darin enthaltene Geflügelfleisch einer spezifischen Behandlung gemäß Teil IV Abschnitt B, C oder D des Anhangs der Entscheidung 97/222JEG unterzogen wurde. (*) ABl. L 98 vom 4.4.1997, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/826/EG (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 29).