Nr. L 286/2' Amtsblatt der‘ Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3207/88 DES RATES vom 17. Oktober 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Markt- organisation für Eier “ DER RAT DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens. über das Harmonisierte ‚System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Harmonisiertes System” genannt), welches ‘ das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarif- schema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife abgelöst hat. Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (*) eine kombinierte Warennomen- klatur eingeführt, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistik über den ä‘\ußenhandel der Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarif- nummern der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission (*), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen. Gekochte Eier und geformte Eierzeugnisse sowie zylind- rische Langeier wurden einer Tarifstelle der Tariftnummer 21.07 (Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen) des bis 31. Dezember 1987 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs zugeordnet. Die betreffenden Eierzeugnisse galten deshalb nicht als Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fielen. Seit Einführung der Kombinierten Nomenklatur sind diese Erzeugnisse bei den Positionen 0407 (Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht) oder 0408 der Kombinierten Nomenklatur (Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) eingereiht. Gekochte Eier in der Schale und (') Stellungnahme vom 14. Oktober 1988 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 42. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S . () ABL. Nr..L_282 vom 1. 11. 1975, S. 49. () ABI. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 42. geformte-Eierzeugnisse können wie haltbar gemachte Eier in der Schale oder nicht in der Schale verwendet werden oder an ihre Stelle treten. Haltbar gemachte Eier stehen in Anhang II des Vertrages und werden deshalb’ in der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführt. Es ist folge- ı richtig und wünschenswert, daß auch gekochte Eier in der Schale und geformte Eierzeugnisse unter d1e Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 fallen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 .sollte aufgehoben werden. Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Eier angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Anderungen zulässig. Alle anderen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verord- nung (EWG) Nr. 2771/75 vorgenommen werden, sofern ‘diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird wie folgt geän- - dert : „1. Artikel 1 erhält folgende Fassung :' „Artikel 1 (1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung : KN-Code Warenbezeichnung a) 0407 00 11 Eier von Hausgeflügel, in der Schale, 0407 00 19 frisch, haltbar gemacht oder gekocht 0407 00 30 b) 0408 11 10 Vogeleier, nicht in der Schale, und 0408 19 11 Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser und 0408 19 19 Dampf gekocht, geformt, gefroren oder 0408 91 10 anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz 0408 99 10 von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (2) Im Sinne dieser Verordnung sind : a) „Eier in der Schale” : Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier nach Buchstabe b); b) „Bruteier” : Bruteier von Hausgeflügel ;