12. 2. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 303/93 DES RATES vom 8. Februar 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN: GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den‘ Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In den mit den Beschlüssen 86/S5S/EWG, 86/557/EWG, 86/558/EWG und 86/559/EWG(') genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten EFTA-Ländern hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Gemein- schaftszollkontingente zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Zollkon- tingente sind somit für das Jahr 1993 zu eröffnen, wobei die etwaigen Zugangsbedingungen zu definieren sind. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts a) Waren mit Ursprung in Schweden : dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chend notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert aller- dings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- . keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom’'1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkon- tingente auf folgende Höhe ausgesetzt : ; Kontingents Kontingents- Laufende KN-Code : 8° 8 D Warenbezeichnung . menge zollsatz Nummer 0 (in Tongnen) (in %) r 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und \ anderes Fischfleisch der Position 0304 : — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce- phalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch- milch : 09.0601 * 0302 50 10 | — — der Art Gadus morhua f 3500 0 — andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und . Fischmilch : 03026200 | — — Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) \ 0302 6300 | — — Köhler (Pollachius virens) j f 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), | } . frisch, gekühlt oder gefroren : 0304 10 — frisch oder gekühlt : — — Filets : 09.0603 $ — — — andere : > 1500 0 ex 03041031 | — — — — vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreo- gadus saida : — der Art Gadus morhua j \ (') ABL. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 58, 77, 90 und 99.