6. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften : Nr. L 93/25 (Nicht veröﬁ‘entlicbung.vbedürﬂige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. März 1989 zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG und 77/99//EWG zur Berücksichti- gung der Einführung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Regeln für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (89/227/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen -Parlaments (?), nach . Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses-(*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat-hat durch die Richtlinie 77/99/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/6S8/EWG (*), . die gesundheitlichen. Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen geregelt. Der Rat hat durch die Richtlinie 80/215/EWG (%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG (’), die tier- seuchenrechtlichen Fragen im 1nnergemennschaftlnchen Handel mit -Fleischerzeugnissen geregelt. Es ist zweckmäßig, eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu erstellen. Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher. . gesundheits- rechtlicher Regeln für den Handel mit Geflügelfleisch und Wildfleisch sind. Geflügelfleischerzeugnisse und Wildfleischerzeugnisse vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. (') ABl. Nr. C 286 vom 25. 10. 1984, S. 5. (?) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 301. ( ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 6. (* ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. () ABL. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 15. ( ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. (”) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35. In diesem Rahmen müssen die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen. festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch- erzeugnissen zulassen. Mit der Richtlinie 72/462/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (*), sind die für die Einfuhren von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern geltenden Bedingungen. festge- legt worden. Dieselben Kriterien können für die-Einfuhr von Fleischerzeugnissen herangezogen werden. Die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Regeln - für die BEinführen aus Drittländern. müssen. den Vorschriften _ der Richtlinien 77/99/EWG und 80/215/EWG generell zumindest -gleichwertig sein.. Es muß gefordert werden, daß frisches Fleisch für die Herstellung von Fleischerzeugnissen von zugelassenen Betrieben stammt. Diese Betriebe müssen den in der Richtlinie 72/462/EWG. vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Es muß verlangt werden, daß die Fleischerzeugnisse aus zugelassenen Betrieben stammen.. Diese Betriebe müssen den in der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Bedin- gungen entsprechen. Da überprüft werden muß,'ob die Ausfuhrdrittländer die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten, müssen die Kontrollvorschriften der Richtlinie 72/462/EWG sowie insbesondere das gemeinschaftliche System, wonach tier- ärztliche Sachverständige der-Gemeinschaft Kontrollen an . Ort und Stelle vornehmen, angewandt und Kontrollen bei der Ankunft auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchge- führt werden. @ ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (*) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31.