Nr. L _ 30/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die neue Regelung für die Veterinärkontrollen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 92/501/EWG (93/79/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (?), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Entscheidung 92/S01/EWG(*) hat die Kommission bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die neue Regelung für die Veterinärkontrollen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/496/EWG festgelegt. Es sind besondere Vorschriften vorzusehen für Tiere von Arten im Sinne der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr . in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftstegelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*) und für die Tiere gemäß Anhang B der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG. Es ist ein Anpassungszeitraum an die neue Kontrollrege- lung vorzusehen. Die festzulegenden Übergangsmaß- nahmen müssen sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Dauer zur Erleichterung dieser Anpassung unbe- dingt notwendig sein. Aus Gründen der Klarheit ist die Entscheidung 92/S01/EWG aufzuheben und eine neue Entscheidung zu erlassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. () ABI. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (*) ABI. Nr. L 306 vom 22. 10. 1992, S. 40. (*) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (} ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Vorschriften dieser Entscheidung sind anzuwenden, wenn Tiere der unter die Richtlinie 92/65/EWG fallenden Arten und Tiere von Arten im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 90/425/EWG einer Grenz- kontrollstelle nach den Modalitäten von Artikel 8 unter A.1.b) i) der Richtlinie 91/496/EWG vorgeführt werden. Artikel 2 Falls der Bestimmungsmitgliedstaat dem Eingangsmit- gliedstaat seine Einfuhrbedingungen, gegebenenfalls gebührend übersetzt, übermittelt hat, muß der Einführer, wenn notwendig, die vorherige Bewilligung des Durch- fuhrmitgliedstaats bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten für den Transport der Sendung durch ihr Hoheitsgebiet erhalten haben. Die zuständige zentrale Behörde informiert ihre Grenz- kontrollstellen über die obengenannten Einfuhrbedin- gungen, die ihr übermittelt worden sind. Artikel 3 (1) Falls die in Artikel 2 vorgesehene Bedingung nicht erfüllt ist, sind die Vorschriften dieses Artikels anzu- wenden. (2) Der amtliche Tierarzt der Eingangskontrollstelle muß die Vorführung der Tiere auf Anweisung der zustän- digen zentralen Behörde vorher bewilligen. (3)  Gegebenenfalls muß der Einführer die vorherige Bewilligung des Durchfuhrmitgliedstaates bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten für den Transport der Sendung durch ihr Hoheitsgebiet erhalten haben. (4) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitglied- staats gibt auf Antrag des Einführers amtlich die Bedin- gungen bekannt, unter denen die in Artikel 1 genannten Tiere in das Gebiet dieses Staates verbracht werden dürfen. Diese Mitteilung ergeht an den Einführer der Tiersen- dung und muß folgende Angaben enthalten : — die Anschrift der Grenzkontrollstelle, der die Tiere vorgeführt werden ; — die Tiersendung, auf die sich die Mitteilung bezieht, mit Angabe des Ursprungsdrittlandes ;