Nr. L _ 267/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2776/90 DER KOMMISSION vom 27. September 1990 über die nach der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Wein- sektor ” DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 71 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch im CGebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. In der Verordnung (EWG) Nr. 2775/90 der Kommis- sion (*) sind vorläufige Maßnahmen festgelegt, die nach der deutschen Einigung bis zum Erlaß der vom Rat zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind. Es ist nunmehr erforderlich, bestimmte nach der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik anwendbare Übergangsmaßnahmen vorzusehen und hierzu folgende Rechtsvorschriften zu ändern : — Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Wein- sektors (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1784/90 (*), — Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Trans- port von Weinbauerzeugnissen und die im Wein- sektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2246/90 (?), — Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission vom 28. März 1981 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 632/89 (*), — Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission vom 28. August 1981 über Durchführungsbestim- mungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit _zugesetzter (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 132 vom 23. S. 1990, S. 19. (*) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. ($) ABl. Nr., L 369 vom 29. 12. 1987, S. S9. (*) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. S0. (*) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. 7) ABl. Nr. L 203 vom 1. 8. 1990, S. 50. (*) ABl. Nr. L 106 vom 16. 4. 1981, S, 1. (*) ABl. Nr. L 70 vom 14. 3. 1989, S. 6. Kohlensäure ('°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 596/89 (''). Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 wird wie folgt geändert : a) Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt : „— bzw. — hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 1990/91 — deren Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik liegen.” b) Artikel 3 wird durch folgenden Absatz ergänzt : „Die im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erzeugten Trauben, Weine und anderen Weinbau- erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 sind Gegenstand einer statistischen Schätzung durch die deutschen Behörden.” c) Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt : „Abweichend vom ersten Unterabsatz nehmen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 die Händler mit Hauptsitz im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die in der betreffenden Bestimmung vorgese- henen Bestandsmeldungen bis spätestens 15. November 1990 für diejenigen Mengen vor, die sich am 3. Oktober 1990 in ihrem Besitz befinden.” (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 wird wie folgt geändert : a) Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt : „(6) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann bis zum 31. August 1991 die Beförderung eines nicht abgefüllten Weinbauerzeugnisses mit einem Geschäfts- papier erfolgen, wenn die betreffende Beförderung auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik beginnt.” b) Artikel 24 wird durch folgenden Absatz ergänzt : „Die Artikel 13 bis 19 gelten für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab 1. September 1991.” (”) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 71. (") ABl. Nr. L 6$ vom 9. 3. 1989, S. 9.