15. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/69 RICHTLINIE 92/119/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit ' „DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission V(l)‚ nach Stellungﬁahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahine des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung stellt für die landwirtschaft- liche Bevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung des Agrarsektors sicherzu- stellen und den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft zu verbessern, sind auf Gemeinschaftsebene Bekämpfungs- maßnahmen für den Fall von Seuchenausbrüchen zu erlas- sen. Bestimmte Tierkrankheiten können rasch epizootische: Ausmaße annehmen. Die damit einhergehende hohe Mor- talität und die dabei auftretenden Störungen können die Rentabilität der tierischen Erzeugung stark beeinträchti- gen. Bei Seuchenverdacht sind sofort entsprechende Schritte einzuleiten, damit rasch und wirksam eingegriffen werden kann, wenn sich dieser Verdacht bestätigt. Jegliche Bekämpfungsaktion muß die Verhütung der Seu- chenverschleppung ermöglichen, insbesondere durch strenge Verbringungskontrollen für Tiere und Erzeugnisse, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten. Für die Seuchenverhütung in der Gemeinschafft gilt in der Regel der Grundsatz der Nichtimpfung. Für besondere Notfälle ist jedoch eine Impfung vorzusehen. Damit geimpfte Tiere als solche erkennbar sind, ist der Impfbestand zu kennzeichnen. Zur Sicherheit ist jeder verwendete Impfstoff von einem gemeinschaftlich benann- ten Referenzlaboratorium auf Wirksamkeit zu prüfen und zu genehmigen. Die Verhütung der Seuchenverschleppung erfordert gründ- liche epidemiologische Untersuchungen. Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck Sondereinheiten einrichten. . (') ABl. Nr. C 148 vom 7. 6. 1991, S, 12. (?) ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991, S. 174. {(3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 12. Um eine erfolgreiche Seuchenbekämpfung zu gewährlei- sten, muß die Seuchendiagnose harmonisiert und von zuständigen Laboratorien gestellt werden, die durch ein gemeinschaftlich benanntes Referenzlaboratorium koordi- niert werden können. Im Fall des Ausbruchs einer der in. Anhang I genannten Seuchen gelten die Bestimmungen des Artikels 3 der Ent- scheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*). ; Eine gemeinsame Seuchenbekämpfungsaktion bildet die Grundlage für das Fortbestehen einer einheitlichen Tierge- sundheitsnorm. Darüber hinaus sollten besondere Bestimmungen für jede einzelne Seuche, zunächst jedoch für die vesikuläre Schwei- nekrankheit vorgesehen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie regelt die allgemeinen Gemeinschaftsmaß- nahmen bei Ausbruch einer der in Anhang I genannten Seuchen. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 1. Betrieb: jeder (landwirtschaftliche oder sonstige) im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegene Betrieb, in dem Tiere gehalten oder gezüchtet werden; 2. Tier: Haustier einer Art, die für die betreffende Seuche unmittelbar empfänglich ist, oder freilebendes Wirbel- tier, das als Träger oder Speicher von. Ansteckungs- stoffen zu deren Verschleppung beitragen könnte; 3. Vektor: Wirbeltier oder wirbelloses Tier, das den fraglichen Seuchenerreger auf mechanischem oder bio- logischem Weg übertragen und verschleppen könnte; 4. Besitzer/Halter: jede natürliche oder juristische Per- son, die rechtmäßiger Besitzer der Tiere bzw. entgelt- lich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist; ı 5. Inkubationszeit: die voraussichtliche Zeitspanne zwi- schen der Infektion und dem Auftreten der ersten (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18).