23.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 375/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 2004 zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (2004/889JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im April 1993 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Kommission ermächtigte, im Namen der Ge- meinschaft Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbe- reich mit Kanada, Hongkong, Japan, Korea und den USA auszuhandeln; dieser Beschluss wurde im Mai 1997 auf die ASEAN-Länder und China ausgeweitet. (2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbe- reich sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkom- mens eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 4 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkom- mens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (*). Geschehen zu Brüssel am 16. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident G. ZALM (!) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekre- tariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.