Nr. L 205/48 Amfsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7. 91 RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Euröpäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235, . auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Am 10. Oktober 1989 ist in Luxemburg ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direkt- versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unter- zeichnet worden. Mit diesem Abkommen wird insbesondere für die Versiche- rungsunternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, eine andere Regelung eingeführt, als sie nach Kapitel III der . Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche- rung) (*) auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, Anwendung findet. Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätig- keiten der unter die Bestimmungen des genannten Abkom- mens fallenden schweizerischen Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Das Abkommen selbst tritt erst am ersten Tag des Kalenderjah- res, das auf den Zeitpunkt des Austausches der Genehmi- gungsurkunden folgt, in Kraft — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1° Die Mitgliedstaaten ändern ihren einzelstaatlichen Rechts- vorschriften entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh- men sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richt- linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, daß die in Anwendung des Abkommens vorgenommenen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft treten. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1991. Im Namen des Rates Der Präsident R. GOEBBELS (1) ABl. Nr. C S3 vom 5S. 3. 1990, S. 45. (2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 174, und Beschluß vom 12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S$. 27. i (*) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.