5. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 2/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2000 DES RATES vom 17. Dezember 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Repu- bliken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien (*) endet am 31. Dezember 1999. Diese Regelung soll letztlich durch Bestimmungen bilate- raler Abkommen und spezifischer Abkommen über Wein ersetzt werden, die noch mit den betreffenden Ländern ausgehandelt werden müssen. Bis dahin sollte die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 aufrechter- halten werden. Die Zollplafonds für gewerbliche Waren sollten um jährlich 5 v. H. angehoben werden, wie in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/97 vorgesehen. Da die Verordnung (EG) Nr. 70/97 bereits mehrmals geändert worden ist und zudem Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unter- positionen sowie weitere technische Anpassungen zu berücksichtigen sind, erscheint es angebracht, die Verlän- gerung der autonomen Handelspräferenzen im Rahmen einer vollständigen neuen Verordnung vorzunehmen. Die Waren, für die nach dem Gemeinsamen Zolltarif Zollfreiheit gilt, brauchen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen zu werden. Nach dem auf den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 fußenden Regionalkonzept der Europäischen Union ist die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Nachfolge- staaten des ehemaligen Jugoslawiens mit Ausnahme Sloweniens an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Verlängerung der autonomen Handelspräferenzen wird davon abhängig gemacht, daß die betreffenden Länder die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte achten und bereit sind, den Aufbau wirtschaftlicher (') ABl. L 16 vom 18.1.1997. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2863/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 85.) Beziehungen untereinander zu ermöglichen. Daher erscheint es angebracht, die Erfüllung dieser Bedin- gungen durch Bosnien und Herzegowina, Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien zu überwachen. Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien erfüllen nach wie vor die einschlägigen Bedingungen. Es ist daher angebracht, diese Länder auch weiterhin in die Regelung der autonomen Handelspräferenzen einzubeziehen. Zum Zeitpunkt der Ausdehnung der autonomen Handelspräferenzen auf die Bundesrepublik Jugoslawien am 29. April 1997 erläuterte der Rat in einer Erklärung seine Erwartungen hinsichtlich der Demokratisierung und insbesondere der vollständigen und zügigen Umset- zung der sog. Gonzälez-Empfehlungen. Für den Fall der Nichterfüllung dieser Kriterien behielt er sich das Recht vor, die Entscheidung über die Gewährung der auto- nomen Handelspräferenzen zu überprüfen. Wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen sind nicht zu verzeichnen, und auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Kosovo und in der gesamten Region erscheint die Einbeziehung der Bundesrepublik Jugosla- wien in die autonome Handelsregelung derzeit nicht angebracht; dies schließt jedoch nicht aus, daß die Bundesrepublik Jugoslawien zu einem späteren Zeit- punkt einbezogen wird, sofern die Umstände dies zulassen. Die Präferenzzugeständnisse umfassen die Zollfreiheit und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschrän- kungen für gewerbliche Waren mit Ausnahme einiger Waren, für die Zollplafonds gelten, und besondere Zuge- ständnisse für verschiedene landwirtschaftliche Erzeug- nisse. Die Einfuhrregelung für Textilwaren mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina sowie in Kroatien ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (?). (?) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1457/97 (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 6).