7.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 262/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1425/2004 DER KOMMISSION vom 6. August 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben und Äpfel) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (?) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Aus- fuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse. (2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der ge- mäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. (3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahres- zeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuh- ren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse fest- zusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftli- chen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (?) er- stellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der be- treffenden Erzeugnisse aufzuteilen. (4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Ver- marktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftli- (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (?) ABL. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69). (°) ABL. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/2003 (ABl. L 335 vom 22.12.2003, S. 1). chen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. (5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr güns- tigsten tatsächlichen Preise ermittelt. (6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es er- forderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeug- nis nach Bestimmungen zu differenzieren. (7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (*), Orangen, Tafel- trauben und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaft- lich bedeutendem Umfang ausgeführt werden. (8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügba- ren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren Al und B festzulegen. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für das Verfahren Al sind die Erstattungssätze, der Zeit- raum für die Beantragung der Erstattung und die für die betref- fenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt. Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang fest- gelegt. (2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizen- zen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (*) werden nicht auf die im Anhang der vorliegen- den Verordnung genannten Mengen angerechnet. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 10. September 2004 in Kraft. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (*) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25).