1. 7, 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1867/88 DES RATES ; vom 29, Juni 1988 . zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum; Arrak und Taffia mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im. karibi- schen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1988/89) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Protokoll Nr. 5 im Anhang zum am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP—EWG- Abkommen (*) sieht vor, daß die Waren der KN-Code 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkraft- treten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwick- lung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und ‘der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestattet. Die Gemeinschaft setzt jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v. H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 27 v.H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Dritten AKP—EWG- Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Euro- päischen Gemeinschaften (*), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 (*) vorzeitig zur Anwendung gebracht wurde, ist die Mindestmenge nach Artikel 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. S betreffend Rum auf 172000 hl reinen Alkohols erhöht worden. Nach den Bestimmungen des genannten Protokolls werden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Vertragsparteien des AKP—EWG-Abkommens. In der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 sind besondere Bestimmungen bezüglich der von diesen beiden Mitglied- staaten anzuwendenden Kontingentszollsätze vorgesehen. (') ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 3. () ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 3. () ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. Wegen der dem . Rum-Markt eigenen Besonderheiten erstreckt sich die Kontingentsperiode vom 1. Juli bis 30. Juni. ; Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Gemeinschaft und die Mitglied- staaten während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, wäre ‘das jährliche Zollkontingent auf 159444 Hektoliter reinen Alkohols festzulegen. Da diese Menge unter der durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1820/87 festgelegten Schwelle liegt, muß die Kontingentsmenge vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989 auf 172 000 hl reinen Alkohols festgesetzt werden. Während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt : (in hl reinen Alkohols) Mitgliedstaaten 1985 1986 1987° Benelux ; 6 263 6 407 6 264 Dänemark . 2271 2020 1884 Deutschland 40922 | 36183 | 33570 Griechenland 57 SO 50 Spanien n.C. 90 244 Frankreich 2 534 1637 1929 Irland 2224 2151 2060 Italien 426 437 800 Portugal 2 — 7 Vereinigtes Königreich 65675 | 69757 | 72040 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus- sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren sowie die Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln : Benelux 5,29, Dänemark ; 1,73, } Deutschland 30,92, Griechenland 0,04, Spanien 0,09, Frankreich 1,71, Irland 1,80, Italien 0,46, Portugal 0,00, Vereinigtes Königreich 57,96.