12.11.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 290/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 2397/1999 DER KOMMISSION vom 11. November 1999 zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Taiwan DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/1999 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 20. September 1999 hat Taiwan einen Antrag gestellt. (2) Die von Taiwan beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsbestimmungen des geänderten Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999. (3) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben. (4) Es ist wünschenswert, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Taiwan innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 11. November 1999 () ABL L 12 vom 16.1.1999, S. 1. (#) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 1. Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission () ABl. L_275 vom 8.11.1993, S. 1. (*) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.