28.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 279/29 BESCHLUSS DES RATES vom 11. August 2004 zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis (2004/619/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 26. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermäch- tigt, zur Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat dementsprechend die WTO am 2. Juli 2003 über ihre Absicht, bestimmte Zu- geständnisse der EG-Liste CXL zu ändern, unterrichtet. (2) Die Kommission hat in Konsultation mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag bestellten Ausschuss und im Rah- men der vom Rat erlassenen Direktiven Verhandlungen geführt. (3) Die Kommission hat Verhandlungen aufgenommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die ein Interesse als Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) und ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das ein Interesse als Hauptlieferant von Erzeugnissen der HS-Un- terposition 1006 30 (geschliffener Reis) und ein wesent- liches Interesse an der Lieferung von Erzeugnissen der der HS-Unterposition 100620 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die jeweils an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 100620 (ge- schälter Reis) in erheblichem Umfang interessiert sind. (4) Die Kommission hat mit Indien und Pakistan ein Ab- kommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, war aber nicht in der Lage, ein annehmbares Verhandlungs- ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Thailand zu erzielen. (5) _ Damit in der EG-Liste CXL bestimmte Zugeständnisse für geschälten bzw. geschliffenen Reis geändert werden kön- nen, sollte für diese beiden Reissorten jeweils ein neuer Zollsatz festgesetzt werden. (6) Da zur Festsetzung des neuen Zollsatzes für geschälten bzw. geschliffenen Reis eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*) erfor- derlich ist, sollte die Kommission ermächtigt werden, be- fristete Abweichungen von dieser Verordnung anzuneh- men. (7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Be- schluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (?) angenommen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/t. Der Zollsatz für geschliffenen Reis (KN-Code 1006 30) beträgt 175 EUR/t. Artikel 2 Sofern zur vollständigen Durchführung des vorliegenden Be- schlusses ab dem 1. September 2004 notwendig, kann die Kommission in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bis zur Änderung dieser Verordnung, spä- testens aber bis zum 30. Juni 2005, abweichen. Artikel 3 (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (?) eingerichteten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt. (2) Bei Bezugnahme auf diesen Absatz kommen die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG zur Anwendung. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468JEG vorge- sehene Zeitraum beträgt einen Monat. (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Geschehen zu Brüssel am 11. August 2004 Für den Rat Der Präsident B. BOT (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. () ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (?) ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.