Nr. L _ 327/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 11. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3288/92 DER KOMMISSION vom 12. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung DIE KOMMISSiON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (*), insbe- sondere auf Artikel 3S5a, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1996/92 (*), sind unter anderem die organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle sowie das Verfahren zur Bestimmung dieser Merkmale festgelegt. Wegen noch nicht abgeschlossener Untersuchungen ist es angebracht, die Frist zu verlängern, innerhalb welcher die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Analysemethoden verwenden können, die sich bewährt haben und wissen- schaftlich anerkannt sind. Damit sich die Unternehmen leichter an die Qualitäts- normen für die sensorischen Eigenschaften nativer Olivenöle anpassen können, sollte die Anwendung des betreffenden Verfahrens schrittweise erfolgen. Zu diesem Zweck sollten für einen entsprechenden Zeitraum degres- sive Toleranzen für die Bewertung bestimmter Kategorien nativer Olivenöle festgelegt werden. Um eine einheitliche Anwendung des Verfahrens in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten Kriterien für die Zulassung der mit der amtlichen Kontrolle der organo- leptischen Merkmale von Olivenölen beauftragten Prüfer- gruppen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Ebenso sollten dei bei Feststellung von Unregelmäßig- keiten anzuwendenden Sanktionen vereinheitlicht werden. Zur Erleichterung des Handelsverkehrs sollten bei Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die sensorischen Eigenschaften nativer Olivenöle zugelassene Prüfer- gruppen eingeschaltet werden. Zur Verhinderung von Marktstörungen sollte die Methode zur Organoleptischen Bewertung nicht auf native Olivenöle angewandt werden, die vor dem 1. November 1992 abgefüllt worden sind. (') ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1. () ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 18. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geän- dert : , 1. In Artikel 3 erster Unterabsatz wird das Datum des „31. Oktober 1992” durch den „31. Dezember 1992” ersetzt. . 2. Folgende Artikel 3a und 3b werden eingefügt: „Artikel 3a Bei Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die orga- noleptischen Merkmale eines Olivenöls, das Gegen- stand eines Handelsgeschäfts ist, können sich die betreffenden Parteien an eine zugelassene Prüfer- gruppe ihrer Wahl wenden. Artikel 3b Werden Abweichungen zwischen den festgestellten und den aus der Produktkennzeichnung zu erwar- tenden organoleptischen Merkmalen festgestellt, so verhängt der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger anderer Sanktionen administrative finanzielle Sanktionen, deren Höhe sich nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit richtet. Zur Beurteilung der Unregelmäßigkeit wird die natür- liche Entwicklung der Merkmale von unter normalen Bedingungen aufbewahrten Ölen berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn eines jeden Halbjahres Anzahl und Art der festge- stellten Unregelmäßigkeiten und der im Laufe des vorhergehenden Halbjahres verhängten Sanktionen mit.” 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 (1) Zur Beurteilung der organoleptischen Merkmale bilden die Mitgliedstaaten Prüfergruppen, die mit der amtlichen Kontrolle dieser Merkmale beauftragt sind und — sich aus ausgewählten und gemäß den Regeln des in Anhang XII beschriebenen Verfahrens geschulten sensorischen Prüfern zusammensetzen ; — die gemäß den Regeln des genannten Verfahrens erforderlichen Einrichtungen und Hilfsmittel für die organoleptische Bewertung besitzen ;