Nr. L 9/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 89/218/EGKS betreffend Beihilfen der italieni- schen Regierung an staatseigene Unternehmen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/17/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Umstrukturierungsplans für die staatlichen italienischen Stahlunter- nehmen waren die italienischen Behörden gemäß Artikel 2 der Entscheidung 89/218/ EGKS der Kommission ('), geändert durch die Entscheidung 90/89/EGKS (?), gehalten, das Kaltwalzwerk Turin (Höchstproduktionskapazität 708 kt/Jahr) zu schließen. Die italienische Regierung hat jedoch beantragt, anstelle der Schließung des Kaltwalz- werks Turin (Höchstproduktionskapazität 708 kt/Jahr) das Kaltwalzwerk Nr. 1 in Corni- gliano (Höchstproduktionskapazität 600 kt/Jahr) zu schließen und die Produktionskapa- zität des Kaltwalzwerks in Racconigi um 108 kt/Jahr zu verringern. Entgegen den Vorausschätzungen des Umstrukturierungsplans hat sich herausgestellt, daß das Kaltwalzwerk in Turin in den Jahren 1989 und 1990 rentabel war. Seine Schließung würde daher die Erfolgsrechnung der staatlichen italienischen Stahlunternehmen verschlechtern. Andererseits würde die Schließung des Walzwerks Nr. 1 in Cornigliano spürbar zur Verbesserung der Umweltbedingungen in der Stadt Genua beitragen, die durch die von der Stahlindustrie verursachte Verschmutzung stark belastet wird. Da außerdem der mit dem italienischen Antrag verfolgte Kapazitätsabbau die gleichen Erzeugnisse betrifft und von gleichem Ausmaß ist, trägt er im gleichen Maße wie eine eventuelle Schließung des Werks in Turin zur strukturellen Gesundung der gemeinschaft- lichen Stahlindustrie bei. Die Durchführung der Ersatzmaßnahmen erfordert eine Verlängerung der für die Schlie- ßung des Turiner Werks gesetzten Frist um sechs Monate. (') ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 76. () ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 19. . x 15. 1. 92 i