6.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 68/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 2004 zur Festlegung von Modalitäten für die Übermittlung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 491) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/224JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/62JEG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Laut Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG müssen die Mitgliedstaaten für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Grenzwerte und Toleranzmargen überschritten werden, Pläne oder Programme erstellen, um zu gewährleisten, dass die gemäß der Richtlinie 1999/30/ EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (*) sowie der Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (*) festgelegten Grenz- werte eingehalten werden. Diese Pläne und Programme müssen mindestens die in Anhang IV der Richtlinie 96/ 62/EG aufgelisteten Informationen umfassen. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung dieser Pläne und Programme. (2) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die genannten Pläne und Programme jährlich zusenden. (3) Während die Erstellung der Pläne und Programme den einschlägigen Verwaltungsanforderungen der Mitglied- staaten unterliegt, sollten die Informationen, die der Kommission unterbreitet werden, im Einklang mit den in dieser Entscheidung festgelegten Modalitäten harmoni- siert und strukturiert werden. (') ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 2001/744JEG der Kommission (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 35). (’) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62JEWG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bei der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) der Richt- linie 96/62/EG geforderten Übermittlung der Informationen über Pläne oder Programme gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie in Bezug auf die gemäß den Richtlinien 1999/30/EG und 2000/69/EG festgelegten Grenzwerte verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang dieser Entscheidung beschrie- bene Struktur. Die vollständigen Pläne und Programme werden der Kommis- sion auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Februar 2004 Für die Kommission Margot WALLSTRÖM Mitglied der Kommission