5.7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1991 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungs- pflicht (91/323/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 86/218/EWG (*, 86/219/EWG(), 386/220/EWG (%), GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entspre- chenden Versicherungspflicht (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG definierten natio- nalen Versicherungsbüros (nachstehend „Büros” genannt). der .Mitgliedstaaten und von Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden, der Schweiz, Ungarn und der Tschechoslowakei, die die praktischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrolle der Haftpflichtversi- cherung im Fall von Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Hoheitsgebiet der neunzehn Länder schaffen, fußen auf den nachstehenden Ergänzungsabkommen zu dem Zusatzabkommen zu der einheitlichen Vereinbarung über das Grüne-Karte-System zwischen den nationalen Versicherungsbüros, die geschlossen wurden — am 12. Dezember 1973 zwischen den Büros der neun - Mitgliedstaaten und denen von Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, ausgedehnt am 14. März 1986 auf die Büros von Portugal und Spanien und am 9, Oktober 1987 auf das Büro Grie- chenlands ; — am 22. April 1974 zwischen den 14 damaligen Unter- zeichnern des Zusatzabkommens vom 12. Dezember 1973 und dem Büro Ungarns ; | — am 22. April 1974 zwischen den 14 damaligen Unter- zeichnern des Zusatzabkommens vom 12. Dezember 1973 und dem Büro der Tschechoslowakei ; — am 14. März 1986 zwischen dem Büro Griechenlands und den Büros der Tschechoslowakei und Ungarns. Anschließend hat die Kommission die Entscheidungen 74/166/EWG (*), 74/167/EWG (*), 75/23/EWG (*), (') ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, $. 1. (3)-ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 35. (’) ABI. Nr. L 87 vom 30. 3. 1974, S. 13. () ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1974, S. 14. () ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1975, S. 33. 88/367/EWG (’), 88/368/EWG ('°) und 88/369/EWG (*') zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG erlassen, wonach jeder Mitgliedstaat bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im europäischen Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder in den Hoheitsgebieten Ungarns, der Tschechoslowakei, Schwedens, Finnlands, Norwegens, Österreichs und der Schweiz haben und unter diese Ergänzungsabkommen fallen, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichtet. Die Büros haben ‘ die Texte der verschiedenen Ergän- zungsabkommen überprüft und vereinheitlicht und sie durch ein einziges Abkommen (nachstehend „das Multi- laterale Garantieabkommen” genannt) ersetzt, das am 15. März 1991 gemäß den Grundsätzen von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG geschlossen wurde. Die einzelnen Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit den verschiedenen Ergänzungsab- kommen, wonach die Mitgliedstaaten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung‘ bei Fahrzeugen mit gewöhn- lichem Standort in einem anderen Mitgliedstaat oder in den Hoheitsgebieten Ungarns, der Tschechoslowakei, Schwedens, Finnlands, Norwegens, Österreichs und der Schweiz verzichten, sind daher aufzuheben und durch diese Entscheidung zu ersetzen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. Juni 1991 an verzichtet jeder Mitgliedstaat auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung .bei Fahr- zeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im europäischen Hoheitsgebiet eines anderen .Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet von Ungarn, der Tschechoslowakei, Schweden, Finnland, Norwegen, Österreich und der Schweiz haben und die unter das Multilaterale Garantie- abkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros vom 15, März 1991 fallen. ; (*) ABl. Nr. L 153 vom 7. 6. 1986, S. 52. (’) ABl. Nr. L 153 vom 7. 6. 1986, S. 53. (*) ABl. Nr. L 153 vom 7. 6. 1986, S. 54. (°*) ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 45. (*) ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 46. (") ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 47.