24.7.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/S0/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 ” über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 57 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament @, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf die Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Dieses Ziel erfordert die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnen- marktes sind ein Programm und ein Zeitplan für die Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte festgelegt Das Programm umfaßt den Bereich der Dienstleistun- gen, soweit er nicht bereits durch die Richtlinie 71/ 305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koor- dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- aufträge (*) und durch die Richtlinie 77/62/EWG des (') ABl. Nr. C 23 vom 31. 1. 1991, S. 1, und ABl. Nr. C 250 vom 25. 9. 1991, S. 4. (?) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, S. 90, und ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992. @) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 41. (*) ABl. Nr. L 185 vom 16.8. 197l S. S. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG (ABIl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1). Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferauf- träge (5) erfaßt wird. Die vorliegende Richtlinie soll für alle der Richtlinie 71/305S/EWG unterstellten öffentlichen Auftraggeber gelten. Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr müs- sen vermieden werden. Dienstleistungserbringer kön- nen deshalb sowohl natürliche als auch juristische Per- sonen sein. Diese Richtlinie läßt jedoch die nationale Anwendung von Vorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder Berufstätigkeit unberührt, sofern diese Vorschriften' mit dem Gemein- schaftsrecht vereinbar sind. Der Dienstleistungsbereich läßt sich für die Anwen- dung von Vergabevorschriften und zur Beobachtung am besten durch eine Unterteilung in Kategorien in Anlehnung an bestimmte Positionen einer gemeinsa- men Nomenklatur beschreiben. Die Anhänge IA und IB dieser Richtlinie enthalten Bezugnahmen auf die CPC-Nomenklatur der Vereinten Nationen. Diese Nomenklatur könnte in der Zukunft durch eine Nomenklatur der Gemeinschaft ersetzt werden. Es ist deshalb die Möglichkeit vorzusehen, die in den Anhän- gen IA und IB genannten CPC-Nomenklatur entspre- chend anzupassen. Die Erbringung von Dienstleistungen fällt nur insoweit unter diese Richtlinie, wie sie aufgrund von Aufträgen erfolgt. Andere Grundlagen für die Dienstleistung, wie Gesetz oder Verordnungen oder Arbeitsverträge, wer- den nicht erfaßt. C©) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG (ABIl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1).