Nr. L 75/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 3. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 743/87 DER KOMMISSION vom 13. März 1987 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (?), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1303/83 der Kommis- sion-(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2397/86 (*), sind besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt worden. Die Vorschriften der vorge- nannten Verordnung sind häufig geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmäßigkeit für die Hand- habung empfiehlt sich daher eine Kodifizierung der betreffenden Regeln in einem einzigen Text unter Vornahme bestimmter Änderungen, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen erwünscht sind. Die besonderen gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheini- gungen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (%, und enthalten Abweichungen von der vorgenannten Verordnung. Um den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder drohenden Störung des Marktes angemessen sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Frist zwischen Antrag und Erteilung der Einfuhrlizenz einzuführen. Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sowohl mit als auch ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung bezüglich der verschiedenen zugesetzten Zuckerarten sollte in Anbetracht der im Welthandel üblichen Verfahren festge- setzt werden. Die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrli- zenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen muß Sso festgesetzt werden, daß sie ein ordnungsgemäßes Funktio- nieren der Regelung ermöglicht. Um eine bessere Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zu gewährleisten, ist es angebracht, die (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 () ABI. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 25. (*) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 15. (5) ABI. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. (*) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31. Angabe des Ursprungslandes sowie die Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzuschreiben. Wegen der Besonderheiten des Handels mit den betref- fenden Erzeugnissen ist jedoch eine gewisse Lockerung der Vorschriften über die verbindliche Angabe des Ursprungslandes vorzusehen. Der Antragsteller muß in seinem Lizenzantrag die voll- ständige Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs angeben. Für einige Erzeugnisse der Tarifstellen 20.06 B und 20.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist es infolge erheblicher Veränderungen des Gehalts an natürlichem Zucker oder Schwankungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zum Zeitpunkt des Lizenzantrags die genauen Tarifstellen 'zu kennen. Deshalb ist für diese Erzeugnisse eine Sonder- regelung zu treffen. In der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist das auszufüh- rende Erzeugnis unter Bezugnahme auf die entsprechende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs anzugeben. Der Maßstab für die Zuordnung eines Erzeugnisses zu einer bestimmten Tarifstelle ist in zahlreichen Fällen der Zuckergehalt. Die Veränderung des Zuckergehalts ein und desselben Erzeugnisses kann also dazu führen, daß ein Ausführer aufgrund der aufeinanderfolgenden Zuord- nungen des Erzeugnisses mehrere Anträge einreicht. Dies könnte vermieden werden, wenn die Erteilung einer einzigen Vorausfestsetzungsbescheinigung für ein solches Erzeugnis mit unterschiedlichem Zuckergehalt zugelassen wird, Nach Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist keine Lizenz erfor- derlich für Geschäfte, die sich auf Mengen beziehen, bei denen der für die Lizenz zu stellende Sicherheitsbetrag 5 ECU oder weniger beträgt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird die Sicherheit nicht erhoben, wenn der für eine Ausfuhr- oder Einfuhrli- zenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung zu stel- lende Sicherheitsbetrag bis zu S ECU bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 ECU beträgt. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt bei Verarbei- tungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitssätze zu erheblichen Unter- schieden bei der jeweils erfaßten Erzeugnismenge. Es erscheint daher angebracht — auch im Hinblick auf eine einfache Handhabung —, nur eine einzige Menge solcher Erzeugnisse, die ohne Lizenz eingeführt werden kann, vorzusehen. Ferner sollte .auch die Menge vorge- sehen werden, für die eine Einfuhrlizenz oder Vorausfest- setzungsbescheinigung ohne Sicherheit erteilt werden kann. Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 3183/80 sollte keine Anwendung finden. Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —