26.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 125/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1099/2000 DES RATES vom 22. Mai 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (*), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern der KN-Codes 8712 00 10, 8712 00 30 und 8712 00 80 mit Ursprung in Taiwan ein. Im Fall der taiwanesischen ausführenden Hersteller wurde eine Stichprobenprüfung durchgeführt, wobei für die Unter- nehmen der Stichprobe individuelle Zölle zwischen 2,4 % und 18,2 % und für die übrigen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 5,4 % festge- setzt wurden. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 18,2 % eingeführt. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Taiwan der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, — daß er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. November 1996 bis 31. Oktober 1997) nicht in die Gemeinschaft ausführte, — daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan, deren Ware Gegenstand der mit der Verord- (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (7) ABl. L 49 vom 25.2.1999, S$. 1. nung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist, — daß er die betroffenen Waren nach dem Untersu- chungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist, Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 geändert und für den betreffenden ausführenden Hersteller der Zollsatz angewendet werden, der für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller gilt, nämlich 5,4 %. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER (3) Vier neue taiwanesische ausführende Hersteller bean- tragten die gleiche Behandlung, die auch den kooperier- enden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unter- nehmen gewährt wird, und legten auf Anforderung Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen des Arti- kels 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 erfüllen. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend erachtet, um eine Ände- rung jener Verordnung zu rechtfertigen und diese vier neuen ausführenden Hersteller im Anhang jener Verord- nung hinzuzufügen. In diesem Anhang sind die taiwane- sischen ausführenden Hersteller genannt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 5,4 % gilt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Unternehmen werden auf der Liste der ausführenden Hersteller aus Taiwan im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 hinzugefügt: — Chien Chin Frame Co., Ltd, Tainan, — AHigh-Ride Bicycle Co., Ltd, Taichung, — John Ching Cycle Co., Ltd, Taichung, — Jonq Tyan Enterprise Co., Ltd, Tainan. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.