L 39/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 2000 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Porto (Francisco Sä Carneiro) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5196) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/124/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Okto- ber 1996 (!) über den Zugang zum Markt der Bodenabferti- gungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, gestützt auf die Entscheidung der portugiesischen Behörden, die der Kommission am 11. Oktober 1999 mitgeteilt wurde, und nach Anhörung dieser Behörden, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 Geltungsbereich der von der portugiesischen Regierung mitgeteilten Freistellung 1.1_ Die Mitteilung der portugiesischen Behörden (1I) Mit einem bei der Kommission am 11. Oktober 1999 eingegangenen Schreiben haben die portugiesischen Behörden den Antrag auf Genehmigung der Entschei- dung der portugiesischen Regierung übermittelt, dem Flughafen Porto (Flughafen Francisco Sä Carneiro) die Freistellung zu erteilen, die Zahl der sich selbst abferti- genden Benutzer für die unter der Nummer 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten Boden- abfertigungsdienste auf vier zu beschränken. Diese Freistellung wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buch- stabe c) der Richtlinie bis zum 31. August 2001 erteilt. (2) Die Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 3 einen Auszug dieser Notifizierung im Amtsblatt der Europdi- schen Gemeinschaften (°’) vom 25. November 1999 ver- öffentlicht und Betroffene zur Äußerung aufgefordert. (') ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36. (*) ABl. C 337 vom 25.10.1999, S. 5. (3) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie wurde die portugiesische Regierung von der Kommission zum Entwurf der Bewertung der Kommis- sion am 3. Dezember 1999 angehört. Grundlage der Freistellung (4) Die allgemeinen Bestimmungen für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sind in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie enthalten. Sie legen eindeutig den Grundsatz der größtmöglichen Öffnung für die meisten Bodenabfertigungsdienste fest. Für einen Flughafen mit einem Verkehrsaufkommen wie Porto sieht die Richt- linie die Gewährung des Rechts auf Selbstabfertigung ab dem 1. Januar 1998 vor. (5) Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG berücksichtigt auch, daß in bestimmten Fällen akute Platz- und Kapazitäts- probleme eine Öffnung des Markts in dem vorgesehenen Umfang verhindern können. In solchen Fällen sind befri- stete Freistellungen möglich, damit der Flughafen die jeweiligen Schwierigkeiten ausräumen kann. Die Freistel- lungen können jedoch nur in Ausnahmefällen gewährt werden und sollen nicht dazu dienen, den Flughäfen generell eine weitere Anpassungsfrist zusätzlich zu der in Artikel 1 der Richtlinie bereits vorgesehenen zu ver- schaffen. (6) Freistellungen sind nur aufgrund besonderer Platz- oder Kapazitätsprobleme möglich. Auf dieser Grundlage haben die portugiesischen Behörden, und zwar gemäß Paragraph 23 der portugiesischen Rechtsvorschrift „De- creto-Lei N.° 275/99 de 23 de Julho 1999“ (*), mit der die Richtlinie 96/67/EG in nationales Recht umgesetzt wurde, die besagte Freistellung erteilt. 1.2 Anlage des Flughafens (7) Der Flughafen Porto weist eine Gesamtfläche von 319 ha auf und verfügt über ein Fluggastgebäude am Südende einer in Nord-Süd-Richtung verlaufenden 3 480 m lan- gen Start- und Landebahn. Das Fluggastgebäude hat eine Höchstkapazität von 3 Mio. Fluggästen im Jahr, wobei (°) Diäro da Repüblica I, Reihe A, Nr. 170 vom 23.7.1999, S. 4588.