20.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 2723 VERORDNUNG (EG) Nr. 1480/2004 DER KOMMISSION vom 10. August 2004 mit spezifischen Vorschriften für Waren, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regie- rung eine tatsächliche Kontrolle ausübt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Proto- kolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (!), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 12, nach Konsultation des Ausschusses für die „Linienverordnung“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sieht eine Sonderregelung für Waren vor, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsäch- liche Kontrolle ausübt (nachstehend „betreffende Landes- teile“ genannt), in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt. (2) Die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 eingeführten Regelung auf andere Waren als diejenigen, die vollständig in den betreffenden Landesteilen erzeugt werden und Anhang II dieser Verordnung entspre- chen, unterliegt der Annahme besonderer Bestimmungen durch die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 12 der Verordnung. Es ist allerdings eindeutig beabsichtigt, dass diese besonderen Bestimmungen für alle Waren im An- wendungsbereich der Verordnung gelten sollten. (3) _ Es müssen detaillierte Bestimmungen über die Form und den Inhalt des von der türkisch-zyprischen Handelskam- mer oder einer anderen befugten Behörde ausgestellten Dokuments festgelegt werden, das die Kontrolle der Ein- haltung der geltenden Vorschriften betrifft. (4) Darüber hinaus bedarf es detaillierter Bestimmungen über die Mitteilungspflichten der türkisch-zyprischen Handels- kammer oder einer anderen befugten Behörde, der Be- hörden der Republik Zypern und der Behörden der Öst- lichen Hoheitszone auf Zypern bezüglich der Art, der Mengen, des Bestimmungsorts und des Werts der Waren, für die Bescheinigungen ausgestellt werden und die über die Trennungslinie verbracht werden, sowie bezüglich der Anwendung etwaiger Sanktionen oder der Erhebung et- waiger Einfuhrabgaben. (5) Es sind Pflanzengesundheits-, Lebensmittelsicherheits- und sonstige Sicherheitsanforderungen festzulegen. Der Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und (') ABL L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ist sicherzustellen, und es sind detail- lierte Vorschriften über die Ausstellung der Dokumente festzulegen, die die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 genannten Kontrollen betreffen. Bis zur Bestimmung der phytosanitären Situation der betreff- enden Landesteile in Bezug auf die in Anhang I oder II der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (?) aufgelisteten re- levanten Schadorganismen sollten spezifische Schutzmaß- nahmen oder zusätzliche Kontrollen vorgeschrieben wer- den. (6) Aus Sicherheitsgründen und um etwaige Missbräuche von Anfang an zu unterbinden, sollten bestimmte Kate- gorien von Waren, die Beschränkungen oder Handels- schutzmaßnahmen unterliegen, vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 ausgenommen wer- den. (7) Es ist darauf hinzuweisen, dass Waren mit Ursprung in den betreffenden Landesteilen, die in andere Mitgliedstaa- ten verbracht werden, für Mehrwertsteuerzwecke so be- handelt werden, als wenn sie in die Republik Zypern eingeführt worden wären. (8) Außerdem sollte geklärt werden, was unter den in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 genann- ten Notfällen zu verstehen ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ursprungsregeln Der Ursprung der Waren, für die diese Verordnung gilt, wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften bestimmt. Artikel 2 Begleitdokument (1) Das in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 erwähnte Begleitdokument erfüllt folgende Voraus- setzungen: 1. Es enthält alle erforderlichen Angaben für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren, auf die es sich bezieht, insbesondere: a) eine Beschreibung der Waren; b) die Positionsnummer, Zeichen und Nummern der Waren, sofern vorhanden; c) die Anzahl und die Art der Packstücke; () ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.