24. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 133/89 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1990 zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1990 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich). (90/236/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr.' 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : ' I Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 2. Oktober und 6. Dezember 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ” finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1990 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beab- sichtigt. Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS entscheidet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen : — eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsver- lusten nach Artikel 3.der vorgenannten Entscheidung in Höhe von 2922 480 000 bfrs ; — eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend . der Differenz zwischen dem tatsächlichen‘ und dem normalen Aufwand in Höhe von 327 900 000 bfrs ; — eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute in Höhe von 110 000 000 bfrs. Nach :der Notifikation der belgischen. Regierung: sollen die. mitgeteilten Beihilfemaßnahmen die. Durchführung des‘ Plans zur Umstrukturierung des Unternehmens. Kempense Steenkolenmijen erleichtern, Die. von der belgischen Regierung beabsichtigten. Steinkohlenbergbaus.- Maßnahmen: zugunsten des entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der genannten Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die Beihilfen den in der genannten Entscheidung (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. angegebenen Zielen und Kriterien entsprechen. und mit dem guten Funktionieren des: gemeinsamen Marktes ver- .. .. einbar sind:. I Seit im Jahre 1987 der Umstrukturierungsplan in Kraft getreten ist, den das Fehlen der langfristigen wirtschaft- lichen Lebensfähigkeit der Steinkohlenförderung notwendig machte, sind die Förderkapazitäten um 80 % gesunken und haben am 31. Dezember 1990 den Stand von 0,9 Millionen Tonnen -erreicht. Gegenüber dem Jahre 1986 ist so das Volumen der - Beihilfe für‘ die laufende Förderung zum 31. Dezember 1990 um 80 % zurückgegangen. Die Degression der von- der belgischen Regierung beab- sichtigten- Beihilfen, deren vorübergehender Charakter sowie die Durchführung. eines klar umrissenen Umstruk- turierungsprogramms entsprechen den Anwendungsbe- dingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS:- Die Beihilfe -zur- Deckung der Betriebsverluste soll .die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms für das Kempener Revier erleichtern, das im Januar 1987 dürch Ministerialerlaß ; beschlossen wurde. Die . beabsichtigte Beihilfe wird die Differenz zwischen den erwarteten Kosten und Einnahmen nur zu 85 % für jede geförderte Tonne abdecken und entspricht damit den Anwendungs- bedingungen von -Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung . Nr. 2064/86/EGKS. Die Beihilfe trägt zur..Lösung der ‚mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme entsprechend Artikel 2 Absatz-1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS bei. Nach der Notifikation der belgischen Regierung über die Finanzierung des Sozialleistungssystems im Steinkohlen- bergbau‘ senken die von der belgischen Regierung- in diesem Bereich beabsichtigten Beihilfen das Verhältnis zwischen der Belastung pro aktivem Bergmann und der Leistung je Empfänger auf das Niveau des entspre- chenden Verhältnisses in den anderen Industriezweigen ab. Diese Differenz dürfte sich im Jahre 1990 auf 327 900 000 bfrs belaufen.