Nr. L _ 279/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2921/90 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1990 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (*), wurden die Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kasei- naten verarbeitet worden ist, festgelegt. Die Durchfüh- rungsvorschriften hierzu wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2832/90 (*), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 enthält Vorschriften über die Kontrolle des endgültigen Verwendungszwecks von Kasein und Kaseinaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68. Der vorgenannte Artikel ist nach Maßgabe von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates (’) ab dem 15. Oktober 1990 nicht mehr anwendbar. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ab diesem Datum aufzuheben. Die Kontrollbestimmungen sollten unter Berücksichti- gung der erworbenen Erfahrung insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Art der vor Ort durchzuführenden ‘ Überprüfungen genauer festgelegt werden. Außerdem sollten die Sanktionen genauer festgelegt werden, die bei Nichteinhaltung der bei der _Beihilfengewährung geltenden Bedingungen zu verhängen sind. Unter Berücksichtigung der notwendigen Änderungen an der Beihilferegelung ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit angezeigt, die entsprechenden Durchführungsvorschriften in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 aufzuheben. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. (*) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6. (*) ABI. Nr. L 138 vom 31. S. 1990, S. 8. () ABl. Nr. L 91 vom 25$. 4. 1970, S. 28. (*) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 85. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Beihilfe wird einem Hersteller von Kasein und Kaseinaten nur gewährt, wenn diese Erzeugnisse — aus Magermilch oder Rohkasein hergestellt worden sind, das von in der Gemeinschaft erzeugter Milch stammt ; — den in Anhang I, II oder IIl vorgesehenen Vorschriften über die Zusammensetzung entsprechen ; — gemäß den Anforderungen aus Artikel 3 verpackt sind, (2) Die Beihilfe wird auf einen schriftlichen bei der zuständigen Stelle eingereichten Antrag hin gewährt, der folgende Angaben enthält : a) Name und Anschrift des Herstellers, b) die von ihm hergestellte Menge von Kasein und Kasei- naten, für die die Beihilfe beantragt wird, sowie Angaben über die Qualität der Erzeugnisse, c) die Nummern der Partien, für die der Antrag gestellt wird. (3) Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist, daß eine Partie aus am selben Tag herge- stellten Erzeugnissen gleicher Qualität besteht. Beläuft sich jedoch die Gesamterzeugung an Kasein und Kaseinat, die der betreffende Betrieb im vorherigen Kalenderjahr hergestellt hat, auf nicht mehr als 1000 Tonnen, darf sich die Herstellungspartie aus Erzeugnissen zusammensetzen, die während ein und _ derselben Kalenderwoche hergestellt wurden. Artikel 2 (1) Die Behilfe für 100 kg Magermilch, die zu in Absatz 2 beschriebenem Kasein oder zu Kaseinaten verar- beitet worden ist, wird auf 7,94 ECU festgesetzt. (2) Für die Berechnung der Beihilfe gilt : a) 1 kg des in Anhang I definierten Säurekaseins wird mit 32,17 kg Magermilch hergestellt ; b) 1 kg — des in Anhang I definierten Kaseinats oder — des in Anhang I definierten Labkaseins oder — des in Anhang II definierten Säurekaseins wird mit 33,97 kg Magermilch hergestellt ;