12. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 116/5 I VERORDNUNG (EWG) Nr. 1144/93 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1993 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absätze 4 und 7 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates vom 23. März 1972 über die Anwendungsregeln im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisanstiegs auf dem Weltmarkt (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (*) sind bei Ausschreibungen auf der Grundlage eines Rechtsaktes der Gemeinsamen Agrarpo- litik die eingereichten Angebotsbeträge in Ecu auszu- drücken. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (*), zuletzt geändert durch der Verordnung (EWG) Nr. 1170/92 (*), sind die Angebotsbeträge in Lizenzen und in anderen Doku- menten, die diese Beträge bestätigen, in Ecu auszuweisen ; der Wert des Ecu ist gemäß den Artikeln 2 und 3 der ‚Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates(’) zu bestimmen. Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirt- schaftsjahr 1993/94 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöp- fungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden. Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (°), erlassen worden. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 7. () ABl. Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 5. (*) ABl. Nr. L 387 vom 31.'12. 1992, S. 17. (*) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16. (*) ABl. Nr. L 122 vom 7. S. 1992, S. 27. (’) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (®) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6. (*) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. .13. Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im Rahmen dieser Verordnung besondere Durchführungsvorschriften vorzusehen und die der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über die Durchfüh- rungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (''), nicht anzuwenden. Aus den gleichen Gründen erscheint‘ es notwendig, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Daueraus- schreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei abzuweichen von der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 ('?), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommis- sion vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemein- samen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrab- schöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('*) bleiben jedoch anwendbar. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 wird der landwirtschaftliche Umrechnungs- kurs gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 auf Antrag des Betei- ligten festgesetzt, wenn der Antrag und das Angebot gleichzeitig festgestellt bzw. eingereicht werden. Will ein Marktbeteiligter von der Möglichkeit Gebrauch machen, den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im voraus festzusetzen, entscheidet er darüber marktkonform erst bei der Beantragung der betreffenden Ausfuhrlizenz. Die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurses kann tatsächlich erst beschlossen werden, wenn der Zuschlag bezüglich der Abschöpfung bzw. Erstattung für die dem Angebot entsprechende Zuckermenge erteilt worden ist. Es sollte deshalb im Rahmen dieser Ausschreibung von der genannten Vorschrift abgewichen werden, so daß es dem Zuschlagsempfänger überlassen sein wird, die vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zusammen mit der jeweiligen Ausfuhrlizenz zu beantragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — (°) ABl. Nr. L _SO vom 4. 3. 1970, S. 1. (") ABL_Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31. (2) ABL. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABL Nr. L 210 vom 25. 7..1992, S. 18. (*) ABL. Nr. L 16 vom 20. 1. 1989, S. 19.