21. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strukturmaßnahmen der Gemein- schaft nach Ziel Nr. 5 ’b) der Reform der Strukturfonds in der „Province autonome de Trento“ (Italien) (Nur der italienische Text ist verbindlich) ' (90/574/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europa13chen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates | vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- turfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen ; _ untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und .der anderen vorhandenen Finanzinstrumen- te (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 89/426/EWG (?) hat die Kommis- sion die ländlichen Gebiete bestimmt, die für eine gemein- schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. 5 b) der Verordnung . (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen. In der „Province Autonome de Trento“ wurden Gebiete ausgewählt, die durch Beihilfen der Gemeinschaft gemäß Ziel Nr. 5 b) gefordert werden. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förder- konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. - "Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 derselben Verord- _nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen umfassen. Artikel 8 in Titel III-der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (?) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte. Die italienische Regierung hat der Kommission am 28. Ok- tober 1989 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan zur Entwicklung der länd- lichen Gebiete in der „Province Autonome de Trento“ vorgelegt. (1) ABl. Nr. L .185 vom 15, 7. 1988, S. 9, (2) ABI. Nr. L 198 vom 12. 7. 1989, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Der von der italienischen Regierung vorgelegte Plan beinhal- tet eine Beschreibung der wesentlichen Förderschwerpunkte, die berücksichtigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben zur Verwendung der Zuschüsse des Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Euro- päischen Sozialfonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäi- schen Investitionsbank (EIB) sowie der anderen Finanzin- strumente der Gemeinschaft, die zur Durchführung des Plans gewährt werden sollen. . Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfaßt. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hört. - Gemaß Artikel 10 Absatz 2 der Verdrdnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. | Gemäß Artikel 20 Absätze 1.und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- missionsentscheidungen über die Genehmigung der betref- ; fenden Aktionen getätigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1' - Das zur Durchführung. der Strukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten in der „Province Autonome de Trento“ gemäß Ziel Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vargesehene gemem- schaftliche Förderkonzept wird genehmigt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien. der- gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen bestehen- den Finanzinstrumente beizutragen.