30. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) - RAT RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1989 zur fünften Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. ‘ (89/393/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/329/EWG (*), zuletzt. geändert :durch Richtlinie 86/102/EWG ($), enthält eine Liste der Emulga- toren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die:zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten zuge- lassen werden dürfen.- In Anhang II.der Richtlinie 74/329/EWG sind die Bezeich- nungen der Stoffe aufgeführt, welche die Mitgliedstaaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln zulassen dürfen. Diese Ausnahmeregelung ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen: Der Rat hat am 21. Dezember 1988 die Richtlinie 89/ 107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (°), ‚erlassen. (1) .ABl. Nr; C 214 vom 16. 8. 1988, S. 14. (2) ABI.-Nr. ‘C 47 vom 20, 2. 1989,$. 80, und ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. (3) .ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988;, S, 5. (*4) ABl. Nr. L 189 vom 12.-7. 1974, 5. 1. (s) ABl Nr. L 88 vom 3. 4. 1986,-5. 40. (s) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, $. 27. Der Rat muß aufgrund von Artikel 3 dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages eine Global- richtlinie erlassen, die erforderlichenfalls zugleich die Posi- tivliste der zugelassenen Stoffe und ihre Verwendungsbedin- gungen enthält. Es ist.jedoch nicht:möglich, bereits jetzt alle Regeln für die betreffenden Stoffe festzulegen. Daher: ist vorläufig die Geltungsdauer des Anhangs II der Richtlinie 74/329/EWG zu verlängern — HAT FOLGENDE-RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 74/329/ EWG erhält folgende-Fassung: „(1)  Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis.zum 31. Dezember 1991.die Verwen- dung der in Anhang H aufgeführten Stoffe:in Lebensmit- teln zulassen.“. Artikel 2 Artikel 1 gilt' mir Wirkung vom 1. Januar 1989. Artikel 3 | Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1989. Im Namen des Rates - Der Präsident P. SOLBES