18. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 369/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3648/92 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestim- mungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeug- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1502/90 (*), enthält die Bedingungen, die bei der Zulassung bestimmter Käsesorten in der Gemeinschaft erfüllt sein müssen, damit auf sie die verminderte Abschöpfung angewandt werden. kann. Die veränderte Lage im früheren Jugoslawien, insbeson- dere das Entstehen neuer Republiken, läßt keine normale Anwendung der Regelung zu, die mit dem früheren Jugo- slawien über die Erhebung einer Sonderabschöpfung auf Kashkaval sowie auf die unter den Buchstaben o) und p) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 angege- benen Schafkäse getroffen wurde. Es sollte von der vorgesehenen Regelung abgewichen und in der Spalte „Ursprungsland” in Anhang I der Verord- nung (EWG) Nr. 1767/82 „Jugoslawien” vorläufig durch „Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Serbien und Montenegro sowie die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien” ersetzt werden. Gleichzeitig muß bis auf weiteres — unbeschadet der Notwendigkeit der Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 — nicht mehr die Bescheini- gung IMA 1 vorgelegt werden. Im übrigen ist es zweck- mäßig, die Ursprungsregeln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission (*) anzuwenden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 ist deshalb entsprechend zu ändern. In ihrem Anhang IV wird die Spalte mit dem Namen der Stelle gestrichen, die in Belgrad die Beschei- nigungen IMA 1 ausstellt. Die vorliegende Verordnung läßt die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (”), sowie die Verordnungen (EWG) Nr. 2655/92 (*) und (EWG) Nr. 2656/92(°) des Rates (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (} ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. () ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, $. 1. (‘) ABI. Nr. L 141 vom 2. 6. 1990, S. 5. () ABI. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. () ABI. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2. () ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 26. () ABl Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 27. L L L L () ABl Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1. L L L unberührt, welche einen Handel zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geän- dert : 1. Nach Artikel 7 wird der nachstehende Artikel 7a eingefügt : „Artikel 7a Als vorübergehende Ausnahmeregelung zu Artikel 1 Absatz 2 setzt die Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen nach den Buchstaben o) und p) des Anhangs I dieser Verordnung mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowe- nien, Serbien und Montenegro sowie in der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht mehr die Vorlage der Bescheinigung IMA 1 voraus. Die für die in Unterabsatz 1 genannten, aus den ange- führten _ Republiken _ eingeführten —Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln sind in der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission (*) festgelegt. () ABL_Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.” 2. In der Spalte „Ursprungsland” in Anhang I wird unter den Buchstaben o) und p) „Jugoslawien” durch „Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Serbien und Montenegro sowie die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien” ersetzt. 3. In Anhang IV wird die Stelle gestrichen, die in Belgrad die Bescheinigungen IMA 1 ausstellt. Artikel 2 Die vorliegende Verordnung läßt die Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92, (EWG) Nr. 2655/92 und (EWG) Nr. 2656/92 unberührt, welche einen Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Repu- bliken Serbien und Montenegro untersagen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.