23.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. August 2000 zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und des Beschlusses 2000/23/EG zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente (2000/527/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207, gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Arti- kel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1999 in Helsinki den politischen Anstoß dazu gegeben, die Europäische Union im Rahmen einer verstärkten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den Mitteln auszustatten, die zur militärischen und nichtmilitärischen Krisenbewältigung erforderlich sind. In diesem Rahmen muss der Rat Regeln zur Gewährlei- stung eines effizienten Schutzes der Dokumente fest- legen, die die genannten Bereiche betreffen und deren Freigabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Schaden zufügen würde. Aus diesem Grund sind derartige Doku- mente nach dem Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Gene- ralsekretariat des Rates änzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen (!) als TRES SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) einzustufen. Die ernsten Folgen, die eine Freigabe der genannten Dokumente insbesondere hinsichtlich der Perspektiven für die Entwicklung der neuen verstärkten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach sich ziehen würde, und das nötige Vertrauen, das die einzelnen Beteiligten in einem für die Entwicklung dieser Politik entscheidenden Augenblick haben können müssen, lassen es gerechtfertigt erscheinen, derartige Dokumente aus dem Anwendungsbereich der Regeln über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten auszu- (') ABl. C 239 vom 23.8.2000, S. 1. schließen, so lange sie nicht nach den in Erwägungs- grund 2 genannten Regeln für die Einstufung von Doku- menten herabgestuft oder freigegeben worden sind. Der Informationsaustausch in den in Erwägungsgrund 1 genannten besonders sensiblen Bereichen, der einer der Bestandteile der Entwicklung der genannten neuen Politik ist, kann nur funktionieren, wenn der Urheber der Informationen sicher sein kann, dass keine von ihm stammende Information gegen seinen Willen verbreitet wird. Es ist daher vorzusehen, dass ein Ratsdokument, aus dem Schlüsse über den Inhalt als Verschlusssachen eingestufter Informationen gezogen werden könnten, die von einer natürlichen oder juristischen Person, einem Mitgliedstaat, einem anderen Gemeinschaftsorgan oder einer anderen Gemeinschaftseinrichtung oder von einer sonstigen einzelstaatlichen oder internationalen Organi- sation stammen, nur dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn der Urheber der Informa- tionen im Voraus schriftlich seine Zustimmung hierzu erteilt hat. Um den Schutz der Vertraulichkeit von Information auch bei der Prüfung der Dokumente, zu denen der Zugang beantragt wurde, zu verstärken, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen die Einhal- tung des Grundsatzes gewährleistet werden kann, dass nur Personen Zugang zu Verschlusssachen haben, die befugt sind, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Da die Sicherheit und die Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und die militä- rische und nichtmilitärische Krisenbewältigung ein öffentliches Interesse darstellen, das bei der Anwendung des Beschlusses 93/731J/EG (?) geschützt werden soll, sollte ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen werden, wenn die Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf den Zugang zu einem Dokument angegeben werden — (*) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluss geändert durch den Beschluss 96/705/Euratom, EGKS, EG (ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19).