Nr. L 105/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1150/86 DER KOMMISSION vom 17. Aprıl 1986 zur Fortführung der Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 723/78 und (EWG) Nr. 1024/78 zur Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeug- nisse in der Gemeinschaft und außerhalb der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (°*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Marktforschung innerhalb der Gemeinschaft, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission vom 10. April 1978 über Maßnahmen zur Verkaufsförderung, Werbung und Markt- forschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft (*) eingeleitet und mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2935/79 (*), (EWG) Nr. 271/82 (5) und (EWG) Nr. 282/84(°) fortgeführt worden sind, sowie die Maßnahmen zur Marktforschung außerhalb der Gemein- schaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 über Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche Milch- erzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft (”) haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milch- erzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erwiesen. Daher empfiehlt es sich, sie mittelfristig fortzu- führen. Infolgedessen sollten die Forschungsinstitute, Organisa- tionen und privaten Unternehmen in der Gemeinschaft, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzu- führende detaillierte neue oder ergänzende Forschungs- programme vorzuschlagen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestim- mungen der früheren Verordnungen unter Berücksichti- 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 137 vom 27. 5. 1985, S. 9. 98 vom 11. 4. 1978, S. 5. 334 vom 18. 12. 1979, S. 13. 28 vom 5. 2. 1982, S. 14. 32 vom 3. 2. 1984, S. 285. 132 vom 20. 5. 1978, S. 48. AA/\3‚\AA > X Z rrfÖcUüeün gung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden For- schungsarbeiten zur Erweiterung der Märkte für gemein- schaftliche Milch und Milcherzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft gefördert. Zu diesen Arbeiten gehören namentlich : a) die Erforschung neuer oder verbesserter Erzeugnisse ; b) in besonders begründeten Fällen Marktuntersuchungen im Hinblick auf die Verbesserung der Vermarktung von Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft ; c) die Erforschung neuer Märkte oder die Möglichkeit der Ausdehnung bestehender Märkte für Milcherzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft. Forschungsvorhaben, die Länder betreffen, die bereits im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 untersucht worden sind, können nur ın besonders begründeten Fällen berücksichtigt werden ; d) die wissenschaftliche Untersuchung der ernährungs- physiologischen Aspekte des Konsums von Milch und ihrer Bestandteile. Arbeiten auf Fortsetzung von Vorhaben, die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 271/82 und (EWG) Nr. 282/84 durchgeführt wurden bzw. werden, können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Ergebnisse die Fortsetzung rechtfertigen und oder zusätzliche Aspekte untersucht werden. (2) Aktionen die sich nachteilig auf den bestehenden Gemeinschaftshandel mit Milcherzeugnissen mit dem betreffenden Land auswirken könnten, werden nicht berücksichtigt. (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Aktionen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 31. März 1986 begonnen werden ; sie müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Januar 1989 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Aktion eine maximale Wirksamkeit zu sichern.