8.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 203/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1077/2004 DER KOMMISSION vom 7. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommis- sion (!) sind die Verwaltung der Zollkontingente festge- legt und eine Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch eingeführt worden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 228/2004 der Kommission vom 3. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 565/2002 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (?), sind Mafßnahmen erlassen worden, damit die Einführer dieser Länder in den Genuss der Verord- nung (EG) Nr. 565/2002 kommen können. Mit diesen Maßnahmen wurde zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in diesen neuen Mitgliedstaaten unterschieden, und der Begriff der Referenzmenge wurde angepasst, so dass diese Einführer in denen Genuss dieser Regelung kommen können. (3) Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewähr- leisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Bei- tritt herrschten, ist autonom und vorübergehend ein Zoll- kontingent für die Einfuhr von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 zu eröffnen. (4) Diese Maßnahme muss vorübergehender Art sein und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorga- nisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitglied- staaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — (!) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 537/2004. (?) ABl L 39 vom 11.2.2004, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Ab 1. Mai 2004 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 ein autonomes Zollkontingent von 4400 Tonnen (laufende Num- mer 09.4107), nachstehend das „autonome Kontingent“ ge- nannt, eröffnet. 2. Für Einfuhren im Rahmen des autonomen Kontingents beträgt der Wertzollsatz 9,6 %. Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 228/2004 finden vorbehaltlich der Bestimmungen der vor- liegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kon- tingents Anwendung. Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absatz 5 und Arti- kel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 finden jedoch keine Anwendung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents. Artikel 3 Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Lizenzen, nachstehend die „Lizenzen“ genannt, ist auf den 31. Dezember 2004 begrenzt. Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufge- führten Angaben. Artikel 4 1. Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen. Die Anträge tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufge- führten Angaben. 2. Die von einem Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 10 % des autono- men Kontingents entspricht. Artikel 5 Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt: — 70% für die traditionellen Einführer, — 30% für die neuen Einführer.