Nr. L 283/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 91 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. September 1991 über die Aufhebung von Subventionstarifen der italienischen Eisenbahn für die Beförderung mineralischer Rohstoffe in Form von Schüttgut sowie in Sizilien und Sardinien gewonnener und verarbeiteter Erzeugnisse (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/523/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80, gestützt auf das Protokoll über Italien im Anhang zum Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe : Italien hat mit dem Gesetz Nr. 887 vom 22. Dezember 1984 (Haushaltsgesetz 1985) ('), Artikel 19, letzter Gedan- kenstrich, eine Tarifregelung eingeführt, durch die die Beförderung bestimmter Erzeugnisse aus Sizilien und Sardinien mit der Eisenbahn unterstützt wird ; dieses Gesetz hat folgenden Wortlaut : „Für die Beförderung von mineralischen Rohstoffen als Schüttgut, die auf den Inseln gewonnen und von dort versandt werden, kann eine bis zu 30prozentige Ermäßigung der Gebühren der staatlichen Eisenbahn gewährt werden. Die Ermäßigung für Erzeugnisse, die auf den Inseln gewonnen und dort verarbeitet wurden, beträgt 60 Prozent. Diese Ermäßi- gungen gehen zu Lasten der Staatskasse, die der staat- lichen Eisenbahngesellschaft die Beträge erstattet, auf die sie nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Anspruch hat.” Die Bestimmung ist unbefristet und gilt nach dem Kenntnisstand der Kommission nach wie vor. Die Subventionstarife stellen eine Beihilfe dar ; sie wirken sich unmittelbar auf den Verkaufspreis der entspre- chenden Erzeugnisse aus und begünstigen diese Standorte im Vergleich zu den Wettbewerbern in anderen Mitglied- staaten sowohl auf dem italienischen Markt als auch auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten. Die Ermäßigungen sind nicht befristet ; sie tragen nicht zur strukturellen Entwicklung der betroffenen Regionen bei und verbessern auch deren Wirtschaftslage nicht. (') Anhang zur Gazzetta ufficiale Nr. 356 vom 29. 12. 1984. Derartige Maßnahmen sind regionalpolitisch nicht zu rechtfertigen ; sie entsprechen nicht den Bedürfnissen der weniger entwickelten Regionen und kommen daher nicht für eine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 80 Absatz 1 des EWG-Vertrags in Betracht. Darüber hinaus gelten diese Subventionstarife, die mit Gesetz Nr. 887 vom 22. Dezember 1984 eingeführt wurden, nur für die Eisenbahn, so daß es zu einer Verzer- rung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den ” verschiedenen Verkehrsarten kommt. Durch sie wird nämlich für Erzeugnisse, die von den Inseln kommen, die Beförderung mit der Eisenbahn unterstützt, die die. kombinierte Beförderung mit Eisenbahn und Fähren in Regiebetrieb anbietet. Dadurch wird die Wettbewerbsposition anderer Verkehrs- arten geschädigt oder stark verändert; die Kommission hat eine effektive Schädigung in konkreten Fällen festge- stellt. Da erheblich mehr Güter vom Festland nach Sizilien und Sardinien befördert werden als umgekehrt, haben die Transportunternehmer bereits bei normalen Wett- bewerbsbedingungen Schwierigkeiten, eine Ladung für den Rückweg zu finden; durch die Subventionstarife werden diese Probleme noch verschärft. i Solche Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsarten stehen dem Gemeinschafts- interesse, der Verwirklichung des Binnenmarktes und insbesondere den Leitlinien der Kommission für eine gemeinsame Verkehrspolitik entgegen ; daher gilt hier das Verbot entsprechender Subventionstarife in Artikel 80 Absatz 1 des EWG-Vertrags. Mit Schreiben Nr. 52319 vom 7. September 1989 und Nr. 53821 vom 18. Dezember 1989 wurde die italienische Regierung gemäß Artikel 80 Absatz 2 aufgefordert, zu dieser Sichtweise der Kommission Stellung zu nehmen. . Mit Schreiben Nr. 57302 vom 1. August 1990 hat sich die Kommission auf Anfrage der italienischen Behörden darum bemüht, einen Termin für eine Informationssit- zung zu vereinbaren.