30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr..L 390/3 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 4059/89 DES RATES vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedmgungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Guterkraft- verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf-Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Pärlaments (2),- nach Stellungnahme des‘ Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages unter anderem auf die. Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr inner- halb eines Mitgliedstaats; in dem sie nicht ansässig sind; dieser Verkehr wird im folgenden „Kabotage“ genannt. Die mit.der genannten Bestimmung vorgeschriebene Dienst- leistungsfreiheit. im. innerstaatlichen . Verkehr umfaßt die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienst- _ Jeistungen ‚aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstandes; daß sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem;, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelas- sen sind. Um eine flexible und reibungslose Einführung dieser Dienst- leistungsfreiheit zu ermöglichen, sollte vor der Festlegung der endgültigen Regelung eine ubergangswe1se Kabotagerege- lung angewendet. werden. Diese Übergangsregelung sollte ein gemeinschaftliches Kabo- tagekontingent vorsehen, das eine Reihe von spezifischen Genehmigungen umfaßt. Diese Genehmigungen sollten nur den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmern erteilt werden, die in diesem Staat zur Durchführung von Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zugelassen sind. . Die Bedingungen für die Ausstellung und die Verwendung der Genehmigungen smd festzulegen. Es müssen Bcst1mmungcn erlassen werden, wonach bei einer ernsten Störung in denMarkt der betreffenden Verkehrsun- ternehmen eingegriffen und die Konzentration der Kabo- tagetätigkeiten auf einen Mitgliedstaat verhindert werden kann. (!) ABI. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 26. (2) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 236. (?) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 37. Es empfiehlt sich, die Vorschriften des Aufnahmemitglied- staats für die Kabotagetätigkeiten festzulegen. Es ist zweckmäßig, daß sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der eingeführten Rege- lung, insbesondere im Bereich der Ahndung von Verstößen, gegenseitig Amtshilfe leisten. Für die Zukunft sollte unter Einhaltung. des Vertrages die endgültige Kabotageregelung vorgesehen werden, die ab dem - Zeitpunkt gilt, zu dem die Geltungsdaucr der vorliegenden.. Verordnüung endet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab - 1. 7]uli 1990 wird jeder Unternehmer des gewerblicheh Guterkraftverkehrs, der ‚in einem Mitgliedstaat, nachstehend „M1tghedstaat der N1ederlassung genannt, in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist, und — gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates dort die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Güterkraft- verkehr erhalten hat, unter den Bedingungen dieser- Verordnung zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitglied- staat, nachfolgend „Aufnahmemitgliedstaat“ genannt, zuge- lassen, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung zu verfügen. Artikel 2 (1) Der- innerstaatliche Güterkraftverkehr im Sinne von Artikel 1 erfolgt im Rahmen eines gemeinschaftlichen Kabo- tagekontingents. Die Kabotagegenehmigungen werden nach dem in Anhang I enthaltenen Muster ausgestellt. Das gemeinschaftliche. Kabotagekontingent setzt sich aus 15000 Kabotagegenehmigungen zusammen, die für jeweils zwei Monate gelten. (2) Eine Kabotagegenehmigung kann auf Antrag eines Mxtghedstaats, der jeweils vor dem 1. ]u11 eines Jahres zu stellen ist, in zwei kürzerfristige, nur einen Monat gulnge Genehmigungen umgewandelt werden. Die kürzerfristigen Kabotagegenehmigungen werden nach dem in Anhang II enthaltenen Muster ausgestellt.