25.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 15. November 2004 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou (2004/793JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (!) (im Folgenden „Abkom- men von Cotonou“ genannt), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Mafßnah- men und die dabei anzuwendenden Verfahren (?), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die togoische Regierung hat gegen die wesentlichen Ele- mente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou verstoßen. (2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wur- den am 14. April 2004 mit den AKP-Ländern und der Republik Togo Konsultationen aufgenommen, bei denen die togoischen Behörden bestimmte Verpflichtungen ein- gegangen sind, um die von der Europäischen Union auf- gezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen. (3) Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass be- stimmte der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben; die wichtigsten Maßnahmen betreffend die wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou müssen jedoch noch umgesetzt werden — (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. BESCHLIESST: Artikel 1 Die mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buch- stabe a) des Abkommens von Cotonou geführten Konsultatio- nen sind abgeschlossen. Artikel 2 Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als „geeignete Maßnahmen“ im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Coto- nou angenommen. Artikel 3 Der Beschluss, der togoischen Regierung das Schreiben des Ra- tes und der Kommission vom 14. Dezember 1998 zu über- mitteln, ist aufgehoben. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt während eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat. Geschehen zu Brüssel am 15. November 2004. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. VAN DER HOEVEN