14.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 291/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1595/2004 DER KOMMISSION vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i), nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu er- klären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unter- nehmen unter bestimmten Bedingungen mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungs- pflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt ist. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unterneh- men (?) gilt nicht für Tätigkeiten, die die Erzeugung, Ver- arbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben. (3) _ Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen auf kleine und mittlere Un- ternehmen angewandt, die in der Erzeugung, Verarbei- tung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind, und ihren Standpunkt zuletzt in den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (?) („Fischereileitlinien“) dargelegt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommis- sion bei der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermark- tung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen ge- sammelt hat, ist es angezeigt, dass sie die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Ver- marktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen anwendet, soweit die betreffenden Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Artikel 89 EG-Vertrag einbezogen (') ABL. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (?) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22). () ABL C 229 vom 14.9.2004, S. 5. wurden, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen. (4) Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischerei- sektor mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kom- mission auf der Grundlage sowohl der Wettbewerbspoli- tik als auch der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ge- prüft. (5) _ Diese Verordnung betrifft Beihilfen im Fischereisektor, die lange Zeit von der Kommission routinemäßig genehmigt wurden. Für solche Beihilfen ist eine Einzelfallprüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission nicht erforderlich, sofern sie die in der Ver- ordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezem- ber 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingun- gen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (*) festgelegten Bedingungen für die Struk- turfonds sowie bestimmte andere Bedingungen erfüllen. (6) Dementsprechend regelt diese Verordnung die Beihilfen für Verkaufsförderung und/oder Werbung für Fischerei- erzeugnisse, die Unterstützung von Erzeugerverbänden, den Schutz und die Entwicklung der aquatischen Res- sourcen, innovative Maßnahmen und technische Hilfe, die Ausrüstung von Fischereihäfen, das Abwracken von Fischereifahrzeugen, sozioökonomische Maßnahmen, In- vestitionen in die Verarbeitung und/oder Vermarktung von Fischereierzeugnissen, Investitionen in die Aquakul- tur und Binnenfischerei. (7) Im Interesse der Rechtssicherheit sind für den gesamten Fischereisektor geltende Steuerbefreiungen, die die Mit- gliedstaaten gemäß Artikel 15 der Sechsten Richtlinie 77/388JEWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um- satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (°) oder gemäß Artikel 14 oder Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Re- strukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschrif- ten zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektri- schem Strom (°) gewähren, soweit sie staatliche Beihilfen darstellen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und (*) ABL. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1421/2004 (ABl. L 260 vom 6.8.2004, S. 1). (°) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (°) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).