L 7/20 Amtsblatt der Europäischen Union 13.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 51/2004 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2004 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Voraus- festsetzungen der Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommis- sion vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrück- lich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeits- tagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhr- lizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 30/2004 der Kommission (*) legt die im Rahmen der durch den oben genannten Artikel getroffenen Regelung gewährte Erstat- tung fest für eine Menge von 2000 Tonnen für die Bestimmung RO01, die im Anhang der genannten Verord- nung definiert wurde. (2) Da die am 9. Januar 2004 für die Bestimmung RO1 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 9. Januar 2004 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungspro- zentsatz festzusetzen. (3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt anwendbar — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 9. Januar 2004 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 30/2004 festgelegte Bestimmung RO01 werden im Rahmen der genannten Verord- nung für die mit dem Verringerungssatz von 44,36 % multipli- zierten Antragsmengen erteilt. Artikel 2 Für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 30/2004 festge- legte Bestimmung RO01 werden für die ab 10. Januar 2004 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 12. Januar 2004 ) ABL.L 329 vom 30.12.1995, S. 18. ?) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27. ) ABL.L ) ABLL 189 vom 29.7.2003, S. 12. 5 vom 9.1.2004, S. 61. Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft