29. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 330/5 : VERORDNUNG (EWG) Nr. 3415/90 DES RATES vom 27. November 1990 zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im a Wirtschaftsjahr 1990/91 | DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabe- preis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenz- übergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht. Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises auf der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung angege- benen Höhe. ; Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchs- beihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzie- rung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten aner- kannten berufsständischen Stellen sowie von Maßnahmen zur Verbrauchsförderung von Olivenöl in der Gemein- schaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1990/91 werden wie folgt festgesetzt : — repräsentativer Marktpreis : 190,61 ECU/100 kg, — Schwellenpreis : 189,43 ECU/100 kg. Artikel 2 (1) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 Absatz $ der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf 1,4 % festgesetzt. (2) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu verwenden ist, wird im Wirtschafts- jahr 1990/91 auf 4 % festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1990 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Geschehen zu Brüssel am.27. November 1990. (') ABl Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ( ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. Im Namen des Rates Der Präsident V, SACCOMANDI