4.4.92 Amtsblatt der Eüropäischen Gemeinschaften Nr. L 90/191 BESCHLUSS DES RATES vom 19, Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren (92/186/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Erwartung der Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren wird das am 11. Juli 1986 para- phierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwa- ren — hinsichtlich der Gemeinschaft durch den Beschluß 87/536/EWG (!) und den Beschluß 92/184/EWG (?) — seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewandt. Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor. Rumänien hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Rumänien im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte. In der Vereinbarten Niederschrift vom 9. Oktober 1991 wurde vereinbart, für 1991 und 1992 die gemeinschaftlichen Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien in Anhang II des Abkommens zu erhöhen. Beide Seiten stimmten überein, daß diese Erhöhungen der Höchstmengen außerordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der „Gruppe der 24 Industrie- länder“ anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft (') ABI. Nr. L 318 vom 7. 11. 1987, S. 1. (2?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Rumäniens unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern. Die genannte Vereinbarte Niederschrift . sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. ; Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift befugt sind. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT