14.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/19 RICHTLINIE 2004/ 1 1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrich- tungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeug- klassen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern. (2) Bei der Richtlinie 92/24JEWG des Rates (*) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richt- linie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*) eingeführten gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156JEWG festgelegten Vorschriften und Begriffsbestimmungen über Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. (3) _ Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen für Fahr- zeuge zur Personen- und Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen haben zu einer erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr und zur Verringerung schwerer Verletzungen bei Unfällen sowie zu einer geringeren Luftverschmutzung und zu einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs geführt. (4) Die Richtlinie 92/6JEWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindig- keitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (*) wurde auf leichtere Kraftfahrzeuge der Klassen M, und N, ausgedehnt. Daher muss der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/24/EWG hinsicht- lich der Anforderungen an die Konstruktion von Geschwindigkeitsbegrenzern entsprechend geändert werden, um die gleichen Klassen von Kraftfahrzeugen abzudecken. (5) Die Richtlinie 92/24/EWG sollte daher entsprechend geändert werden — (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Januar 2004. (?) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154. (*) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (*) ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8). HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/24/EWG wird hiermit wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie — ssind ‚Fahrzeuge‘ alle im Anhang II der Richtlinie 70/ 156/EWG definierten, zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M,, M;, N, oder N;, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbe- dingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h; — ist ‚Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung‘ ein Geschwindigkeitsbegrenzer für den Einsatz in einem von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fahrzeug, für den die Bauartgenehmigung für eine selbstständige techni- sche Einheit in Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/ 156/EWG erteilt werden kann. Eingebaute Geschwindig- keitsbegrenzungssysteme, die bereits in die Konstruktion des Fahrzeugs mit einbezogen werden, müssen den gleichen Anforderungen genügen wie Geschwindigkeits- begrenzungseinrichtungen.“ 2. In Anhang I Nummer 1.1 Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung: „Zweck dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Höchstge- schwindigkeit von Fahrzeugen für den Güterverkehr der Klassen N, und N, und von Fahrzeugen für den Personen- verkehr der Klassen M, und M; auf einen bestimmten Wert.“ Artikel 2 (1) Mit Wirkung vom 17. November 2004 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die Geschwindigkeitsbegrenzungs- einrichtungen oder vergleichbare Systeme betreffen, — für ein Fahrzeug, für eine Geschwindigkeitsbegrenzungsein- richtung oder für ein eingebautes Geschwindigkeitsbegren- zungssystem weder die EG-Typgenehmigung noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen, — weder die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs untersagen noch den Verkauf oder die Inbe- triebnahme einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder eines eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungs- systems verweigern, wenn die Fahrzeuge, Geschwindigkeitsbegrenzungseinrich- tungen oder eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme den Bestimmungen der Richtlinie 92/24/EWG entsprechen. (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die Geschwindigkeitsbegrenzungs- einrichtungen oder eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzungs- systeme betreffen, den Verkauf, die Zulassung und die Inbe- triebnahme von Fahrzeugen, Geschwindigkeitsbegrenzungsein- richtungen oder eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungs- systemen, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 92/24/ EWG entsprechen.