Nr. L 370/4 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31..12. VERORDNUNG (EWG) Nr. 3903/91 DES RATES vom 18. Dezember 1991 zur teilweisen und zeitweiligen Auäsetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischfilets (1992) 7 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson- dere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Versorgung der Gemeinschaft mit Filets von Fischen bestimmter Arten hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden Zollsätze für diese Waren teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der : Erzeugung von konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1992 zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. April bis 31. Dezember 1992 werden die autonomen Zollsätze des Gemein- * samen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt: KNäliode Warenbezeichnung i ; : Zä[lsä; ;e ex 0304 20 57 Fischfilets und anderes Fischfleisch. von Seehechten (Merluccius ex 0304 90 47 spp., mit Ausnahme der Arten Merluccius merluccius, Merluccius bilinearis) in Verarbeitungsblöcken, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) 10 ex 0304 20 85 Filets vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), in Ver- arbeitungsblöcken, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b) 5 (1) Siehe Taric-Code im Anhang. . (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den emschlaglgen Gemeinschaftsbestim- mungen. (b) Diese Aussetzung findet Anwendung auf Waren, die emer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen: — Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, — Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken, — Sortieren, — Etikerttieren, — Verpacken, — Mmit Eis versehen, — Gefrieren, — Tiefgefrieren, — Auftauen, Trennen. Die Aussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. (2) _ Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugie- sische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Besnmmungen der Beitrittsakte berechnet werden.