19.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/79 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2005 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation (2005/802JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (?) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung unter anderem in Russland ein (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt). (2) Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlichten Be- kanntmachung von sich aus eine teilweise Interimsüber- prüfung der geltenden Maßnahmen ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Erweiterung der Europä- ischen Union auf 25 Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) geändert werden mussten. (3) _ Den Ergebnissen jener teilweisen Interimsüberprüfung zu- folge lag eine vorübergehende Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, um plötzli- chen und übermäßig negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitglied- staaten der Europäischen Union (nachstehend „EU-10“ genannt) unmittelbar nach der Erweiterung vorzubeugen. (4) Zu diesem Zweck nahm die Kommission im Mai 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 (*) Verpflichtun- gen von unter anderem zwei ausführenden Herstellern in Russland, JSC Silvinit und JSC Uralkali, für deren Aus- fuhren in die EU-10 an. Um die im Rahmen von Ver- pflichtungen getätigten Einfuhren von den mit der Ver- (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 308, 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 (siehe Seite 14 dieses Amts- blatts). (’) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. (*) ABL. L 183 vom 20.5.2004, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 588/2005 (ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 11). ordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumping- zöllen zu befreien, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (°) ge- ändert. (5) Im Juni 2005 nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 (°) neue Verpflichtungen für Ausfuh- ren dieser russischen Unternehmen in die EU-10 an, die bis zum 13. April 2006 gelten. (6) Zuvor, im Januar 2004, erhielt die Kommission je einen Antrag von JSC Silvinit und von JSC Uralkali (nachste- hend „Antragsteller“ genannt) auf Einleitung einer indivi- duellen teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung. (7) Nach Anhörung des beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vor- lagen, um die Einleitung teilweiser Interimsüberprüfungen zu rechtfertigen, veröffentlichte entsprechende Bekannt- machungen und begann mit ihrer Untersuchung (7). (8) Gemäß den Ergebnissen dieser beiden teilweisen Interims- überprüfungen änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 die für die Antragsteller geltenden Anti- dumpingzölle. II VERPFLICHTUNGEN (9)) Wie bereits erwähnt hat die Kommission Verpflichtungs- angebote der Antragsteller für deren Ausfuhren in die EU-10 angenommen. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass es sich bei diesen Verpflichtungen gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 992/2004 um eine befristete, als Über- gangsregelung gedachte Anpassung handelte, die einen Anstieg der KCl-Einkaufspreise in der EU-10 auf das Ni- veau der Preise in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung unmittelbar vor der Erweiterung (nachstehend „EU-15“ genannt) ermöglichen sollte. Zudem entsprachen diese Verpflichtungen für die EU-10 nicht uneinge- schränkt einem Antidumpingzoll, da die Mindesteinfuhr- preise (nachstehend „MEP“ abgekürzt) ausnahmsweise auf einem außergewöhnlich niedrigen, d. h. die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht vollständig beseiti- genden Niveau festgesetzt worden waren. (°) ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23. (°) ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 11. (’) ABl. C 93 vom 17.4.2004, S. 2.