Nr. L 57/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 568/87 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1987 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1338/86 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (*) eingeleitet und letztmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 1151/86 (*) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie auch im Milchwirt- schaftsjahr 1987/88 fortzusetzen. Infolgedessen sollten die Organisationen, die den Milch- sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in . der Gemeinschaft vertreten, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestim- mungen der früheren Verordnungen unter Berücksichti- gung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des (') ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (3 ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 27. () ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5. () ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 11. menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeug- nissen in der Gemeinschaft gefördert. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls anschließende Markt- untersuchungen über die Wirksamkeit der durchge- führten Maßnahmen umfassen. Die hierfür anfallenden Kosten dürfen jedoch höchstens 5 v. H. der Gesamtkosten der Maßnahmen ausmachen. (2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auch gelten : — Seminare, Kurse oder Kongresse zur Förderung der Information, der Aus- und/oder Weiterbildung von Fachkräften für den Verkauf von Milch und Milcher- zeugnissen oder solchen für die Vermittlung von Kenntnissen über den Verbrauch dieser Erzeugnisse ; — der Kauf von Kühlgeräten und Dispensern mit Kühl- einrichtung, sofern sich der Vertragnehmer für die Dauer von mindestens fünf Jahren verpflichtet, sie nur zur Verteilung von Milch und Milcherzeugnissen zu verwenden. (3) Die Maßnahmen sind binnen einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel S Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Juli 1988 durchzuführen. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die größt- mögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglichen Termin einzuhalten. Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht über- schreiten. (S) Falls der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Vertrag abgeschlossen wird, kommen für den Gemeinschaftsbei- trag Maßnahmen in Frage, die vom 1. Februar 1987 an durchgeführt werden. Artikel 2 (1) Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 a) werden von den Organisationen vorgeschlagen, die den Milchsektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder‘ in der Gemeinschaft vertreten ;