19. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 136/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1248/92 DES RATES vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1)', der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen über die Feststellung und Berechnung von Renten in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (*) und (EWG) Nr. 574/72 (5) in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 ($) aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 () sind zu ändern. Einige dieser Änderungen gehen auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zurück, andere sollen bestehende Lücken schließen. Der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 46 Absatz 3 dieser Verordnung überflüssig gewordene achte Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 ist zu streichen. Durch diese Streichung wird eine Neufassung des siebten Erwägungsgrundes der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich. Aufgrund der an Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorzunehmenden Änderungen muß Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung angepaßt werden. Zur Präzisierung der Regeln über die Anrechnung von Versicherungs- oder Wohnzeiten, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer und Selbständiger und/ (1) ABL. Nr. C 206 vom 11. 8. 1989, S. 2. {(2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 120. (3) ABl. Nr. C 56 vom 7, 3. 1990, S. 63. (*4) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, 5. 2. ($) ABI. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. ($) ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6. (7) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. oder in einem allgemeinen System und einem Sondersystem zurückgelegt wurden, sind. die Artikel 38 und 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern. Es ist erforderlich, in Anhang IV Teil B alle Sondersysteme für Selbständige im Sinne der Artikel 38 und 45 der ' Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einzutragen. Es empfiehlt sich, in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen, daß die Vorschriften des Kapitels 3 der Verordnung bei Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art auch für die nach Kapitel 2 festgestellten Invaliditätsrenten gelten. Aufgrund der neuen Definition des Begriffs „Leistungen gleicher Art“ im Sinne des Titels II Kapitel 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine Neufassung des Artikels 40 Absatz 2 dieser Verordnung geboten. Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist zu ändern, damit dieser Buchstabe auch in den Fällen angewandt werden kann, in denen für eine Invalidität eine nicht als Leistung bei Invalidität bezeichnete Leistung gewährt worden ist. Der Wortlaut des Artikels 40 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist demzufolge zu ändern. Die Überschrift des Titels II Kapitel 2 Abschnitt 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 muß wegen der Neufas- sung des Artikels 43 Absatz 1 und der Aufnahme des neuen Absatzes 3 in den Artikel 43 geändert werden. Es ist angezeigt, Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ergänzen, damit sichergestellt wird, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mit- gliedstaats die Umwandlung einer Leistung bei Invalidität in eine Leistung bei Alter nicht vorsehen, die nach diesen Rechtsvorschriften geschuldete Leistung wohlerworben bleibt, solange ihr Empfänger die Voraussetzungen für ihren Bezug weiterhin erfüllt. Die bei der Anwendung des Artikels 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß die Bestimmungen in dem Fall lückenhaft sind, in dem eine nach Artikel 39 dieser Verordnung festgestellte Leistung bei Invalidität in eine Leistung bei Alter umgewan- delt wird, ohne daß der Betreffende die nach den Rechts-