21. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1031/88 DES RATES vom 18. April 1988 über die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen _ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — “ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWÖ) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (*) ist unter anderem festge- legt worden, unter welchen Umständen eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht. Die Regeln für die Bestimmung der zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen sind für das reibungs- lose Funktionieren der Zollunion von besonderer Bedeu- tung, um einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Wirkungen der genannten Verordnung in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten. Es ist angezeigt, einfache Regeln aufzustellen, die es den für die Feststellung und Beitreibung der Zollschulden zuständigen Behörden ermöglichen, mit _ einem Höchstmaß an Wirksamkeit vorzugehen. Ferner sind für Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld die gleichen Grund- sätze festzulegen. ; Hat eine zuständige Behörde eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben oder eine Zollanmeldung zur Ausfuhr angenommen und ist dadurch eine Zollschuld entstanden, so ist zur Erfüllung ‘dieser Zollschuld die Person verpflichtet, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wurde. Durch diesen Grundsatz wird insbeson- dere den verschiedenen Formen der Vertretung Rechnung getragen, von denen für die Erfüllung der Zollförmlich- keiten Gebrauch gemacht werden kann. Hat die Person, die die Anmeldung abgegeben hat, erklärt, in eigenem Namen, aber für Rechnung eines Dritten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Vorausset- zungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann (%, zu handeln, so erscheint es jedoch gerechtfertigt, diesen Dritten gleichfalls als zur Erfüllung (') ABL. Nr. C 340 vom 28. 12. 1982, S. 5. (?) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 24 und Beschluß vom 10. Februar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15. (5) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12..1985, S. 1. dieser Zollschuld verpflichtet anzusehen, sofern die Person, die die Anmeldung abgegeben hat, dazu Vertre- . tungsmacht hatte. Ist eine Zollschuld dadurch entstanden, daß eine Ware vorschriftswidrig in- das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, der zollamtlichen Überwachung entzogen oder vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden ist, so ist zur Erfüllung der Zollschuld die Person verpflichtet, die die Handlung begangen hat, durch die diese Zollschuld entstanden ist, wie auch jede andere Person, die nach den geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten aufgrund einer solchen Handlung eben- falls zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet ist. Ist eine Zollschuld dadurch entstanden, daß eine aus der Anwendung der Bestimmungen über ein besonderes Zoll- verfahren erwachsende Verpflichtung nicht eingehalten worden ist, so ist zur Erfüllung dieser Zollschuld die Person verpflichtet, die nach den Bestimmungen über das betreffende Zollverfahren persönlich für die Erfüllung der nicht eingehaltenen Verpflichtung verantwortlich war. In allen Fällen, in denen aufgrund derselben Rechtslage mehrere Personen zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet sind, ist vorzusehen, daß diese Personen gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet sind, um den zuständigen Behörden die Beitreibung der Zollschuld unter möglichst günstigen Bedingungen zu ermöglichen. Es ist angezeigt, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, nach dem innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften erlassen werden können. Deshalb ist der nach Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (®), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (7), eingesetzte Ausschuß für allgemeine Zollregelungen einzuschalten, um auf diesem Gebiet eine enge und wirksame Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission’ herbeizuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Verordnung legt fest, welche Personen zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet sind. ( ABL. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. (”) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1.