L 194/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/1999 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1269/1999 des Rates und zur teil- weisen Erstattung der Zölle im Rahmen eines Einfuhrkontingents für Braugerste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1269/1999 des Rates vom 14. Juni 1999 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon- tingents für Gerste zur Malzherstellung des KN-Codes 1003 00 ('), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1523/1999 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Einfuhr von Getreide in die Gemeinschaft wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommis- sion vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2519/ 98 (°), geregelt. Nach Artikel 2 Absatz 5 dieser Verord- nung wird unter bestimmten Voraussetzungen, insbe- sondere für Braugerste, eine pauschale Zollermäßigung von 8 EUR/Tonne gewährt. (2) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1269/1999 wird für 1999 und 2000 zur Herstellung von Malz für die Bereitung von Bier, das in Buchenholz enthaltenden Fässern gereift wird, ein jährliches Gemeinschaftszoll- kontingent von 50 000 Tonnen Qualitätsgerste des KN- Codes 1003 00 eröffnet. Bei der Einfuhr werden 50 % des am Tag der Einfuhr geltenden vollen Zollsatzes erhoben, jedoch ohne die in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene pauschale Zollermäßigung von 8 EUR/Tonne. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 angewendeten Zölle sollten daher für eine Höchstmenge von 50 000 Tonnen Braugerste, für die die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Januar 1999 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung beantragt worden ist, durch Verringerung des bei der Überführung des eingeführten Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zolls um 50 % angepaßt werden, zuzüglich 8 EUR/Tonne, um der Zollermäßigung Rechnung zu tragen, die bei der Über- führung in den zollrechtlich freien Verkehr pauschal angewandt werden konnte. Für die Mengen, für die die Einfuhrlizenz zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung und dem 31. Dezember 1999 beantragt wird, muß der Einfuhrzoll im Rahmen (') ABI. L 151 vom 18.6.1999, S. 1. (#) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. (’) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18. (*) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. (°) ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 7. der noch nicht ausgeschöpften Restmenge des Jahres- kontingents von 50 000 Tonnen um 50 % verringert werden. (3) Das durch die Verordnung (EG) Nr. 1269/1999 eröf- fnete Zollkontingent gilt für die Zeiträume 1. Januar bis 31. Dezember der Jahre 1999 und 2000. Ungeachtet des Artikels 2 dieser Verordnung kann rückwirkend keine Bestimmung erlassen werden, mit der die Qualität der bereits eingeführten Gerste sichergestellt werden kann oder die die Anerkennung von Dokumenten betrifft, mit denen diese Qualität garantiert werden könnte. (4) Um sicherzustellen, daß dieser internationalen Verpflich- tung nachgekommen wird, muß für die Marktteil- nehmer, die in dem betreffenden Zeitraum Braugerste einer besonderen Qualität eingeführt haben, die Möglich- keit geschaffen werden, daß ihnen auf Antrag die Zoller- mäßigung abzüglich der etwaigen pauschalen Ermäßi- gungen gewährt wird. Entsprechend müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Marktteilnehmern zu hoch erhobene Zölle rückzuerstatten, wenn diese Markt- teilnehmer nachweisen können, daß sie zwischen dem 1. Januar 1999 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung die für Braugerste, die zur Malzherstellung bestimmt ist, vorgesehene Zollermäßi- gung von 8 EUR/Tonne erhalten haben. Angesichts der Tatsache, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 für die Verarbeitung von Gerste zu Malz eine Frist von sechs Monaten ab der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesetzt wurde und daß für die Herstellung des Biertyps nach Maßgabe dieses Kontingents 100 Tage mehr als ausreichend sind, empfiehlt es sich, diese Fristen der Einfachheit halber im Rahmen der Bestim- mungen über dieses Kontingent unverändert beizube- halten. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1269/1999 wird für die Mengen Braugerste, die zur Herstellung von Bier in Buchenholz enthaltenden Fässern bestimmt sind, für die gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine pauschale Zollermäßigung von 8 EUR/Tonne gewährt wurde und für die