L 389/34 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidungen 2003/746/EG und 2003/848/EG hinsichtlich der Umverteilung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5396) (2004/922JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2003/746/EG der Kommission vom 14. Oktober 2003 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2004 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kom- men (?), führt die Programme zur Überwachung von TSE (transmissibler spongiformer Enzephalopathie) auf, welche die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt ha- ben und die für eine finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft im Jahr 2004 in Frage kommen. Die genannte Entscheidung enthält auch den vorgeschlagenen Prozent- satz und den Höchstbetrag der Finanzhilfe für jedes ein- zelne Programm. (2) Die Entscheidung 2003/848/EG der Kommission vom 28. November 2003 zur Genehmigung der von den Mit- gliedstaaten und bestimmten Beitrittsländern für das Jahr 2004 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwa- chung von TSE sowie zur Festlegung der Höhe der Fi- nanzhilfe der Gemeinschaft (°) genehmigt die in der Ent- scheidung 2003/746/EG genannten Programme und legt die Höchstbeträge der gemeinschaftlichen Finanzhilfen fest. (3) Gemäß der Entscheidung 2003/848/EG müssen die Mit- gliedstaaten der Kommission jeden Monat Fortschrittsbe- richte vorlegen. Die Auswertung dieser Berichte hat er- geben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2004 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag aufwenden werden. (4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einigen dieser Programme muss daher angepasst werden. Es emp- fichlt sich, die Finanzmittel von den Programmen der Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, (') ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL L 269 vom 21.10.2003, S. 24. (’) ABL L 322 vom 9.12.2003, S. 11. auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden. Die Umverteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den betreffenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben basie- ren. (5) Die Entscheidungen 2003/746/EG und 2003/848JEG sind daher entsprechend anzupassen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/746/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert. Artikel 2 Die Entscheidung 2003/848/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 2 wird der Betrag „745 000 EUR“ er- setzt durch „383 000 EUR“. 2. In Artikel 6 Absatz 2 wird der Betrag „21 733 000 EUR“ ersetzt durch „24 735 000 EUR“. 3. In Artikel 8 Absatz 2 wird der Betrag „6 283 000 EUR“ ersetzt durch „6 401 000 EUR“. 4. In Artikel 10 Absatz 2 wird der Betrag „4 028 000 EUR“ ersetzt durch „4 346 000 EUR“. 5. In Artikel 11 Absatz 2 wird der Betrag „1 675 000 EUR“ ersetzt durch „1 789 000 EUR“. 6. In Artikel 12 Absatz 2 wird der Betrag „1 012 000 EUR“ ersetzt durch „1 177 000 EUR“. 7. In Artikel 15 Absatz 2 wird der Betrag „7 726 000 EUR“ ersetzt durch „4 269 000 EUR“. 8. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag „103 000 EUR“ ersetzt durch „159 000 EUR“. 9. In Artikel 19 Absatz 2 wird der Betrag „353 000 EUR“ ersetzt durch „399 000 EUR“.