L 143/46 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 807/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Hochrangige Gruppe zum transeuropäischen Ver- kehrsnetz unter Vorsitz von Herrn Karel Van Miert hat beklagt, dass sich die Fertigstellung grenzüberschreiten- der Abschnitte vorrangiger Vorhaben im transeuropäi- schen Verkehrsnetz (TEN) verzögert, wodurch die Renta- bilität der von den Mitgliedstaaten auf den Inlands- abschnitten getätigten Investitionen beeinträchtigt wird, da keine Skaleneffekte erzielt werden können. Die Hoch- rangige Gruppe hat daher empfohlen, die Höhe der Gemeinschaftszuschüsse nach dem Nutzen zu differen- zieren, den andere Länder, insbesondere die Nachbarlän- der, aus den Vorhaben ziehen, und unterstrichen, dass diese Differenzierung in erster Linie grenzüberschreiten- den Vorhaben zugute kommen sollte, die dem Fernver- kehr dienen. Darüber hinaus sollte die Höhe der Gemeinschaftszuschüsse davon abhängig gemacht wer- den, in welchem Umfang die wirtschaftlichen Erträge eines Vorhabens dessen Rentabilität übersteigen. Die Hochrangige Gruppe hat zu diesem Zweck einen erhöhten Satz für Gemeinschaftszuschüsse empfohlen, um die Fertigstellung grenzüberschreitender Verbindun- gen vorrangiger Vorhaben zu fördern, und im Übrigen unterstrichen, dass die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den Haushalt begrenzt wären. Bei der Umsetzung sollte berücksichtigt werden, dass die Res- (') ABL. C 75 E vom 26.3.2002, S. 316 und ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 291. (2) ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 13. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2002 (ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 163), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). sourcen für die transeuropäischen Netze auf Schlüssel- projekte konzentriert werden sollen, wobei gleichzeitig der Bedarf an fortlaufender finanzieller Unterstützung für nichtvorrangige Vorhaben anerkannt werden muss. Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Mittelbin- dungen in jährlichen Teilbeträgen vorzunehmen, wohin- gegen die zugrunde liegende rechtliche Verpflichtung mehrjährig angelegt sein und den Gesamtbetrag umfas- sen darf. Eine vorübergehende Erhöhung der Gemeinschafts- zuschüsse kann für die Beteiligten ein Anreiz sein, die Durchführung der von dieser Verordnung erfassten vor- rangigen Vorhaben zu beschleunigen und effizient zu gestalten. Die Gründung öffentlich-privater Partnerschaften (oder die Einrichtung anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor) erfordert vonseiten institutioneller Investoren feste Finanzierungszusagen, die einen ausreichenden Anreiz zur Mobilisierung privater Mittel entfalten. Mit der Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen auf Mehrjah- resbasis ließen sich Ungewissheiten ausräumen, die die Entwicklung von Vorhaben bremsen. Es sollten daher Maßnahmen ergriffen werden, um Zuschüsse auf der Grundlage mehrjähriger rechtlicher Verpflichtungen für genehmigte Vorhaben zu gewähren. Die grenzüberschreitenden Verbindungen im Bereich der Energienetze sind für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes, die Versorgungssicherheit und die optimale Nutzung der bestehenden Energieinfrastruktur von Bedeutung. Daher sollten für die vorrangigen Vor- haben im Bereich der Energienetze, die im Interesse der europäischen Wirtschaft notwendig, jedoch betriebswirt- schaftlich unrentabel sind und die den Wettbewerb zwi- schen den Unternehmen nicht verzerren, höhere Zuschüsse vorgesehen werden. Diese Zuschüsse sind für vorrangige Vorhaben im Energiebereich bestimmt. Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (*) sollte angepasst werden, um dem Beschluss 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) Rechnung zu tragen. (*) ABL. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1). (°) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.