Nr. L 408/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine besondere Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (92/614/EWG) DER RAT DER EUROPÄIS(_JHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates. vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über‘die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Arti- kel 22, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maß- nahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buch- stabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfa- chen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können. Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 1. Juli 1992 eingegangen ist, ersuchte die deutsche Regierung um die Ermachtigung zur Einführung einer Vereinfachungs- maßnahme in der unter Buchstabe b) des Art1kels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form. Die Ermäclitigung ist befristet, (1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/77/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992 S. 1). Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, eine besondere Maßnahme gemäß Buchstabe b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Verpflichtungen nach Arti- kel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu verein- fachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum - 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungs- dauer der Übergangsregelung, falls diese ausnahmsweise später endet. | Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D, HURD