8.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1741/2004 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwal- tungsausschüsse — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch Artikel und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 Dem Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird fol- und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Ver- gender Absatz 5 angefügt: ordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, „(5) Die Zollstelle, die die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr annimmt, behält eine Kopie in Erwägung nachstehender Gründe: der vorgelegten Lizenz bzw. Teillizenz, die zur Inanspruch- nahme einer Präferenzregelung berechtigt. Ausgehend von einer Risikoanalyse sind mindestens 1% der vorgelegten Li- (1I) Werden Einfuhrlizenzen zur Bestimmung des präferen- zenzen und mindestens zwei Lizenzen pro Jahr und pro ziellen Einfuhrzolls im Rahmen von Einfuhrkontingenten Zollstell berprüfung ih hthei pro_ Jal di Pr verwendet, so besteht — vor allem bei großen Unter- 9 st.e e zur Uberprü UNg 1rer Echtheit in Kop1e.an 1€ 1n schieden zwischen dem vollen und dem ermäßigten Zoll- der Lizenz genannte erteilende Stelle zu senden. Die Bestim- satz oder dem Nullsatz — möglicherweise die Gefahr mungen dieses Unterabsatzes gelten nicht für elektronische Lizenzen und Lizenzen, bei denen in den Gemeinschaftsvor- eines Betrugs durch die Verwendung gefälschter Lizenzen. Zur Einschränkung dieses Risikos ist es angezeigt, eine Regelung zur Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Lizenzen vorzusehen. schriften eine andere Art der Kontrolle vorgesehen ist.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (?) ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in ist dementsprechend zu ändern. Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 7. Oktober 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABL.L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25).