8.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L137/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über die von Italien der Sangalli Manfredonia Vetro gewährte Beihilfe Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K (1999) 2895 (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/369/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchsta- be a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 10. Februar 1998 (am 11. Februar 1998 unter der Nummer A/31060 eingetragen) erhielt die Kommission die Beschwerde eines Wettbewerbers über die Beihilfen, die die italienischen Behörden dem Unternehmen Sangalli Vetro SpA für den Bau einer Flachglasfabrik im süditalienischen Manfredonia gewäh- ren wollen. Nach Angaben des Beschwerdeführers sollten die Beihilfen in folgender Form gewährt werden: Verkauf von Grundstücken unter dem Marktpreis, unentgeltliche (!) ABl. C 92 vom 1.4.1999, S. 5. Errichtung von Infrastrukturen, Investitionsbeihilfen mit einer höheren Intensität, als in der anwendbaren Regelung für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgesehen, Zuschüsse je eingestellten Arbeitnehmer sowie Ermäßi- gung der Steuern und Sozialabgaben. Mit Schreiben vom 25. September 1998 hat ein weiterer Flachglashersteller eine Beschwerde wegen dieser Beihilfemaßnahmen einge- reicht. (2) Mit Schreiben vom 18. Februar 1998, 27. April 1998, 17. Juli 1998 und 27. Oktober 1998 verlangte die Kom- mission von den italienischen Behörden genaue Angaben zu besagten Maßnahmen. Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 6. Mai 1998. (3) Da die italienischen Behörden keine hinreichend genauen Angaben übermittelten und die Kommission die Verein- barkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anzweifelte, hat sie am 22. Dezember 1998 beschlossen, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten und die italienische Regierung zur Beantwortung der ihr gestellten Fragen aufzufordern. Die Kommission teilte dies der italienischen Regierung mit Schreiben vom 27.Januar 1999 (SG(99) D/686) mit und bat die Beteiligten durch Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (?) um ihre Stel- lungnahme. (?) Siehe Fußnote 1.