Nr. L 366/1 31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1991 zur Anpassung der Richtlinie 74/297/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstößen an den technischen Fortschritt (91/662/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahr- zeugen (Verhalten des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstößen) (1), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und des heutigen Standes der Technik ist es nunmehr angemessen, den Schutz des Fahrzeugführers durch Steuerung des Verhaltens von Lenkrad und Lenkanlage bei einem Frontalaufprall zu erhöhen, die Bestimmungen der Richtlinie 74/297/EWG an den neuesten Entwicklungsstand der einschlägigen Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Europa anzugleichen sowie einige weitere Verbesserungen einzuführen. Angesichts der aus Unfällen gewonnenen Erfahrungen, die erkennen lassen, daß Lenkräder weich sein müssen, wenn das Gesicht des Fahrzeugführers nicht ernstlich verletzt werden soll, ist diese Richtlinie entsprechend zu ändern. Da es verschiedene Vorschläge für ein Prüfverfahren gibt, sollte die Kommission dem Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt bis 31. Dezember 1991 einen weite- ren Vorschlag unterbreiten. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richt- linien auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt — (!) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 74/297/EWG werden gemäß den Anhängen dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaaten _ a) — weder einem Kraftfahrzeugtyp. die EWG-Betriebs- erlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Ab- satz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (?) genannten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern, ‘ — noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersa- gen ; und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese nach der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung genehmigt worden ist; b) — weder dem Typ einer zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlage die EWG-Bauartgenehmigung verweigern, - — noch das Inverkehrbringen von zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen untersagen, wenn diese Lenkanlage den Anforderungen der Richt- linie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geän- derten Fassung entspricht. * (?) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, 5. 1.