L 162/78 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (2004/484JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) (') sieht gegen- seitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Lettland für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewäh- rung weiterer Zugeständnisse. Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa- Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und Lettland andererseits zur Berück- sichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Re- publik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarver- handlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesse- rungen an der geltenden, durch den Beschluss 1999/ 790JEG (*) bewilligten Präferenzregelung. Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisie- rung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verord- (') ABI. L 26 vom 2.2.1998, S. 3. () ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 1. nung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaft- lichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland (*) umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen einge- fügt. Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 4. April 2002 abgeschlossen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden von den beiden Parteien in Form autonomer, ab 1. Juli 2002 geltender Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die auto- nomen Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über Zuge- ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontin- genten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für _landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland (*) einge- führt. Von der Republik Lettland wurden entsprechende Rechtsvorschriften angenommen und umgesetzt. Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handels- aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Lettland andererseits (im Folgenden „Protokoll“ genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der im Jahr 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden. () ABL L 271 vom 24.10.2000, S. 7. (‘) ABL. L 198 vom 27.7.2002, $. 13.