23.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 298/25 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission hinsichtlich der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen aus Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3463) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/653/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leb- enden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2001/376JEG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal not- wendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburts- datengestützten Ausfuhrregelung (*) enthält Bestimmun- gen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzepha- lopathie (BSE) auf Grund des Ausbruchs dieser Seuche in Portugal. (2) In der genannten Entscheidung werden spezifische Be- stimmungen festgelegt, die auf Grund des Auftretens von BSE in Portugal erforderlich wurden; darunter ein Verbot der Versendung von aus Säugetieren gewonne- nem Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Kno- (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (’) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17. chenmehl sowie Futtermittel und Düngemittel, die solche Erzeugnisse enthalten („das Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängende Erzeugnisse“) aus diesem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer. (3) Die Entscheidung 2001/376/EG sieht jedoch vor, dass Portugal unter bestimmten Bedingungen die Versendung von Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammen- hängenden Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten geneh- migen kann, wenn diese ihre Zustimmung erteilt haben. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (*) werden die Bedingungen für die Einstufung, Sammlung, Beförde- rung, Beseitigung, Verarbeitung, Verwendung und Zwi- schenlagerung tierischer Nebenprodukte festgelegt. Ge- mäß dieser Verordnung ist Fleisch- und Knochenmehl sowie die damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die Materialien von Tieren enthalten, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme ge- tötet wurden, als Abfall durch Verbrennung oder Mitver- brennung in einer zugelassenen Verbrennungs- oder Mit- verbrennungsanlage zu beseitigen. (5) Portugal verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten zur Verbrennung oder Mitverbrennung des Fleisch- und Kno- chenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeug- nisse, die von Tieren stammen, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme ge- tötet wurden. Die Ansammlung der Bestände dieses Ma- terials könnte ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. (6) Die in der Entscheidung 2001/376/EG vorgesehenen Be- dingungen für die Versendung des Fleisch- und Knochen- mehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse aus Portugal sind daher zu ändern. Die genannte Ent- scheidung sollte daher entsprechend geändert werden. (*) ABLl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1).