Nr. L 150/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 93 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juni 1993 über An®ge auf Erstattung von Antidumpingzollen‚ die auf Einfuhren best1mmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Amroh BV, PIA Hifi, MPI Electronic) (Nur der deutsche, englische und niederländische Text sind verbindlich) ı ; (93/363/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 10 und 16, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) 1. VERFAHREN Zwischen November 1990 und März 1993 stellten die unabhängigen Importunternehmen Amroh BV, PIA Hifi und MPI Electronic mit Sitz in Weesp (Niederlande), Weiterstadt (Deutschland) bzw. Manchester (Vereinigtes Königreich) 38 Anträge auf Erstattung endgültiger Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 des Rates (*) auf die KEinfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan eingeführt worden waren ; die fraglichen Antidumpingzölle wurden von den genannten Unternehmen von April 1990 bis März 1993 bei der Einfuhr von CD-Spielern gezahlt, die von der Firma Accuphase Laboratory hergestellt und exportiert worden waren. Die Antragsteller behaupteten‚ daß die von ihnen gezahlten Ausfuhr- preise erheblich höher gewesen seien als der Normalwert., Ihre Anträge sind zulässig, insbesondere was die einzuhaltenden Fristen betrifft, da sie gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 innerhalb von drei Monaten eingereicht wurden. (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3 ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S$. 21. (2) ß) © Die Kommission beschloß, diese Anträge gemäß Punkt 1.4 (Sammlung von Anträgen) der Bekannt- machung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen (*) zu bearbeiten. Auf Antrag der obengenannten Importunternehmen wurden der Kommission die erforderlichen Informationen für die Prüfung der Begründetheit der Anträge für die Zeit von April 1990 bis März 1993 direkt von Accuphase Laboratory übermittelt. Die Kommission holte alle für die Prüfung der Erstattungsanträge für notwendig erachteten Infor- mationen ein und prüfte sie nach ; sie führte ferner eine Untersuchung in den Betrieben von Accu- phase Laboratory in Japan durch. Die Antragsteller wurden über die Ergebnisse der Prüfung ihrer Anträge informiert. Ihnen wurde eine angemessene Frist eingeräumt, um zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen ; ihre Sachäuße- rungen wurden, soweit angemessen, berücksichtigt. H. WARE Die Beschreibung der fraglichen Ware deckt sich mit der in der Verordnung (EWG) Nr. 112/90, geändert durch _ die Verordnung (EWG) Nr. 819/92 (*). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um bestimmte CD-Spieler der KN-Codes ex 85193100, ex 85193900, ex 851999 10, ex 8520 31 90, ex 852039 10, ex 8520 39 90 und ex 85273191 (Taric-Codes 3851931 00*10, 8519 39 00*10, 851999 10*10, 8520 31 90*30, 8520 39 10*10, 8520 39 90*10 und () ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. (‘) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 1.