31. 12. 92 Amtsblatt der Euroiaäischen Gemeinschaften Nr. L 405/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3952/92 DES RATES vom 30.. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über den beschleunigten Verzicht auf ; Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gßstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), x nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Ozonschicht über der Antarktis weiterhin in bedrohli- chem Ausmaß abgebaut. Der Abbau über der nördlichen Hemisphäre ist stärker, als bisher allgemein angenommen wurde. _ Nach wissenschaftlichen Untersuchungen nimmt die Ozon- schicht im 21. Jahrhundert weiter ab, wenn die Produk- tion und der Verbrauch von vollhalogenierten Fluorchlor- kohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan nicht sehr schnell beendigt werden. Außer für wichtige Verwendungszwecke ist es technisch möglich, den gesamten Verbrauch von Halonen bis Ende 1993, von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstof- fen und Tetrachlorkohlenstoff bis Ende 1994 und von 1,1,1-Trichlorethan bis Ende 1995 schrittweise auslaufen zu lassen. a Die geänderte Fassung des Montrealer Protokolls, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien angenommen wurde, ist am 10, August 1992 .in  Kraft getreten; Anhang D des Protokoils, der auf der dritten Tagung der Vertragsparteien angenommen wurde, ist am 27. Mai 1992 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls haben auf ihrer vierten Tagung in Kopenhagen, auf der die Gemein- schaft und ihre Mitgliedstaaten eine führende Rolle spiel- ten, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht beschlossen. Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 (*) schreibt Kontrol- len der ozonabbauenden Stoffe vor. ) ABl. Nr. C 90 vom 10. 4. 1992, S. 16. ) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992. 3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 62. ) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, 5. 1. Es müssen zusätzliche Maßnahmen auf Gemeinschafts- ebene getroffen werden, damit die Gemeinschaft ihren im Rahmen des Protokolls eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Anpassungen nachkommen kann. Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der technologischen Möglichkeiten zum Einsatz der ozonabbauenden Substanzen sind strengere Kontrollmaß- nahmen als nach der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 einzuführen, die in einigen Fällen sogar strenger als die in der angepaßten Fassung des Protokolls vorgesehenen Maß- nahmen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Regelung der Produktion und des Verbrauchs der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 Artikel 10 Absatz 1, Artikél 11 Absatz 1 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: | 1. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedan- kenstrich werden die Worte : „sowie im Zwölfmonats- zeitraum danach“ gestrichen. ; 2. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedanken- strich wird gestrichen. 3. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedan- .kenstrich wird „1996“ durch „1994*“ ersetzt. 4. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 fünfter Gedanken- strich wird gestrichen. 5. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 sechster Gedan- kenstrich wird — „30. Juni 1997“ durch „31. Dezember 1994“ ersetzt; ; — folgender Text hinzugefügt: „In den Mitgliedstaaten, in denen der berechnete Umfang der Fluorchlorkohlenwasserstoffproduk- tion 1986 weniger als 15 000 Tonnen betrug, darf der berechnete Umfang ihrer Produktion in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 15% des berechneten Umfangs ihrer Produktion im Jahre 1986 nicht übersteigen; nach dem 31. De- zember 1995 dürfen dort keine Fluorchlorkohlen- wasserstoffe mehr hergestellt werden.“