Nr. L 65/26 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1989 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Einführung einer innergemein- schaftlichen erwachung der Einfuhren bestimmter aus Drittländern stam- mender und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlicher Fernseh- empfangsgeräte (Nur der spanische Text ist verbindlich) (89/183/EWG) DIE KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommis- sion vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ('), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen. Am 15. Februar 1989 hat die spanische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, bestimmte aus der Volksrepublik China, Singapur, Hongkong und Taiwan stammende und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindliche Fernsehempfangsgeräte für mehrfar- biges Bild der KN-Code8528 10 73 und 8528 10 79 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen. Nach Artikel .1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates über-die gemeinsame Einfuhrrege- ‚ lung (*), zuletzt -geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (°), wendet Spanien auf die betreffenden Waren mit Ursprung in den in Anhang I zu dieser. Verordnung genannten Ländern mengenmäßige Einfuhr- beschränkungen an. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates (*),: zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (*), wendet Spanien auf die betreffenden Waren- mit Ursprung in der Volksrepublik China: mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen an. Die Kommission hat die von den spanischen Behörden. zur Begründung des Antrags gemachten Angaben arıhand der in der Entscheidung 87/433/EWG enthaltenen‘ Krite- rien. eingehend geprüft. (') ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. (?) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2.1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 29. (*) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. ( ABIL. Nr. L 217 vom 6. 8. 1987, S. 1. Insbesondere hat sie geprüft, ob Hinweise dafür vorlagen, daß es binnen kurzer Zeit zu nicht vorhersehbaren Verkehrsverlagerungen kommen könnte. Diese Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung von Überwachungsmaßnahmen für die genannten Waren gegeben sind. Infolgedessen ist es angezeigt, das Königreich Spanien zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31. Dezember 1989° einer vorherigen innergemeinschaft- lichen Überwachung zu unterwerfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Königreich Spanien wird ermächtigt, die Einfuhren der nachstehend .genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik . China, Singapur, Hongkong und Taiwan gemäß _ den _Bestimmungen _ der Entscheidung 87/433/EWG bis zum 31. Dezember 1989 einer innerge- meinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen : KN-Code Warenbezeichnung 8528 1073 | Fernsehempfangsgeräte. für mehrfarbiges Bild, 8528 1079 | mit eingebauter Bildröhre, mit einer Diagonale - des Bildschirms von mehr als 42 cm Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den. 28. Februar 1989 Für die Kommission. Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ;