4. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3690/86 DES RATES vom 1. Dezember 1986 zur Abschaffung der Zollförmlichkeiten im Rahmen des TIR-Übereinkommens beim Ausgang aus einem Mitgliedstaat zum' Zeitpunkt des Überschreitens einer gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommisson, - in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates (') ist das Zollübereinkommen über den internationalen Waren- transport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ; das Über- einkommen ist am 20. 'Juni 1983 in der Gemeinschaft in Kraft getreten (?). Der Rat hat wiederholt seinen politischen: Willen bekundet, die Förmlichkeiten und Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu lockern. Nach dem Verfahren, das sich aus dem TIR-Überein- kommen ergibt, sind bei jedem Grenzübertritt zunächst bei der Ausgangszollstelle und dann bei der Eingangszoll- stelle praktisch dieselben Förmlichkeiten zu erfüllen. Die Wartezeiten an den Grenzen könnten in den Fällen, in denen das im TIR-Übereinkommen vorgesehene ”Verfahren beim Überschreiten einer gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten angewandt wird, erheblich verkürzt werden, wenn der Eingangszollstelle die Aufgaben übertragen würden, die normalerweise von der entsprechenden ' Ausgangszollstelle wahrgenommen werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau den Willen bekundet, die Bemühungen um einen fortschreitenden Abbau der Grenzformalitäten fortzusetzen. Die Kommission hat sich in ihrem Weißbuch im gleichen Sinne geäußert und insbesondere darauf hingewiesen, daß Vereinfachungen erzielt werden könnten, wenn eine Wiederholung der ı Förmlichkeiten beiderseits der Grenze vermieden würde ; von. der gleichen Einstellung zeugen auch die Maßnahmen einiger Mitgliedstaaten zur Abschaffung eines Teils der Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen. ; (') ABL. Nr. L 252 vom 14. 9. 1978, S. 1. () ABl Nr. L 31 vom 2. 2. 1983, S. 13. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 28. und 29, Juni 1985 die von der Kommission für 1992 gesetzten Ziele der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Beseitigung der Binnengrenzen zu eigen gemacht. Artikel 48 des TIR-Übereinkommens gestattet den Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Vorschriften für Warentransporte zu - erlassen, die in ihren Gebieten beginnen, enden oder durch diese hindurchführen, wenn diese Vorschriften die in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen nicht einschränken. Zwischen den Mitgliedstaaten besteht bereits eine enge Zusammenarbeit, die durch die Umsetzung der Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformali- täten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (*) noch verstärkt werden soll. Aufgrund dieser Zusammenar- beit können die im Rahmen des TIR-Übereinkommens beim Überschreiten einer Grenze der Gemeinschaft zu erfüllenden Förmlichkeiten im erwähnten Sinne verein- facht werden, ohne daß sich dadurch die Betrugsgefahr erhöht — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens gelten für Warentransporte mit Carnets TIR, die in der Gemeinschaft beginnen oder enden oder ‚durch deren Gebiet hindurchführen, die nachstehenden besonderen Vorschriften. (2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als : — „TIR-Übereinkommen” : das am 14. November 1975 in Genf geschlossene Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) ; — „TIR-Sendung” : jede Sendung, die mit einem Carnet TIR befördert wird ; N — »Binnengrenze”: die gemeinsame zwischen zwei Mitgliedstaaten ; Landgrenze (*) ABL._Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8.