18. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235/41 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. September 1993 zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER- Programm) (93/500/EWG) DER RAT.DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 235, ; auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme‘des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (°), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat (Minister für Umwelt und Energie) hat auf seiner ' Tagung vom 29. Oktober 1990 einvernehmlich festge- stellt, daß unter der Annahme, daß andere führende Staaten andere ähnliche Verpflichtungen eingehen, und unter Anerkennung der Ziele, die von einer Reihe von Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die Stabilisierung oder Verringerung der Emissionen bis zu bestimmten Terminen zu erreichen, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO,-Emis- sionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Ferner hat er festgestellt, daß Mitglied- staaten, die von einem relativ niedrigen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oder anhand einer anderen geeigneten Grundlage gemessenen niedrigen Emissionsniveau ausgehen, berechtigt sind, CO,-Ziele und/oder -Strategien zu verfolgen, die ihrer wirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, während sie gleichzeitig eine effizientere Energienutzung bei ihren Wirtschaftstätigkeiten anstreben. In ihrer Mitteilung an den Rat über eine Gemeinschafts- strategie zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen und zur Verbesserung der Energieeffizienz hat die Kommission die Maßnahmen genannt, welche die Gemeinschaft zur Begrenzung der CO,-Emissionen durchführen sollte. Auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1991 hat der Rat die Kommission aufgefordert, förmliche Vorschläge für die Annahme strategischer Maßnahmen der Gemeinschaft vorzulegen. Eine wesentlich gesteigerte Nutzung der erneuerbaren Energieträger stellt einen Beitrag zur Stabilisierung der CO-‚,-Emissionen dar. Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, die Umweltqualität zu () ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1992, $. 4. (’) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993. () ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 7. verbessern und die natürlichen Ressourcen umsichtig und rationell zu verwenden, wie es durch den Einsatz erneuer- barer Energieträger möglich ist. Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger kann zu einer spürbaren Verringerung der verunreinigenden Emis- sionen beitragen, die durch den Einsatz fossiler Brenn- stoffe entstehen. Die Förderung der erneuerbaren Energieträger hilft, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren und der Gefahr der Erwärmung der Erdatmosphäre entgegenzu- wirken ; daher ist eine umfassende internationale Zusam- menarbeit wünschenswert, um nennenswerte Erfolge zu erzielen. Da im Vertrag sonst keine Befugnisse in bezug auf die Energieaspekte des in Artikel 2 genannten Programms vorgesehen sind, ist auch auf Artikel 235 zurückzugreifen. Gemäß der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitglied- staaten (*) sollte der Beitrag neuer und erneuerbarer Ener- giequellen zur Ersetzung traditioneller Brennstoffe spürbar erhöht werden, damit diese Energiequellen einen wirksamen Beitrag zur Gesamtenergiebilanz leisten können. ; ’ Bestimmte erneuerbare Energiequellen sind heute auf dem Markt nur in schmalen Anteilen vertreten und unter anderem deswegen noch nicht wettbewerbsfähig, weil im derzeitigen Preissystem die ökologischen Kosten der wichtigsten traditionellen Energiequellen nicht immer - vollständig berücksichtigt werden. Um künftig den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Energieversorgung zu steigern, müssen die Mitgliedstaaten diese Verzer- rungen vermeiden. In seiner Empfehlung vom 9. Juni 1988 zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft (*) hat der Rat seine Absicht bekräftigt und verdeutlicht, eine Politik zur Förderung der erneuerbaren Energieträger zu betreiben. Bei der Prüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung _ der in seiner Entschließung vom 16. September 1986 für 1995 vorgesehenen energiepolitischen Ziele hat der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 8. November 1988 erklärt, er messe den erneuerbaren Energieträgern für die künftige Energieversorgung besondere Bedeutung zu. () ABl Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S$. 1. () ABL Nr. L 160 vom 28. 6. 1988, S. 46.