12. 3, 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 615/92 DER KOMMISSION vom 10. März 1992 mit Durc_lüührungsbéstimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungs- regelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (*'), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel $ Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der neuen Regelung zur Leistung direkter Zahlungen an Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 empfiehlt es sich festzulegen, welche Pflanzenarten gemäß der Linneschen Nomenklatur einen Direktzahlungsanspruch des Ssie anbauenden Erzeugers begründen. Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen sollen die Direktzahlung in Form eines Vorschusses und einer Abschlußzahlung beantragen und erhalten können; Erzeuger von Sojabohnen als Zweitfrucht sollen eine in einem Betrag zu gewährende Direktzahlung beantragen und erhalten können, Das Antragsverfahren, die von Erzeugern abzugebenden Erklä- rungen sowie die Zahlungsweise sind daher festzulegen. Zur Abwehr der Gefahr einer Ausweitung der mit diesen Ölsaaten eingesäten Flächen soll nur der Erzeuger direkte Zahlungen erhalten, der nach Maßgabe anerkannter orts- üblicher Standards eine Mindestfläche bestellt, die in klimatisch und ackerbaulich geeigneten Regionen liegt. Im Sinne der anhaltenden, auf Qualitätserzeugung gerich- teten Politik der Gemeinschaft soll nur der Erzeuger von Raps- und Rübsensamen für eine Direktzahlung in Frage (') ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, $. 17. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, $. 1. (°) ABI. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. komr_nen‚ der Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität aussät. Zur Verhütung des spekulativen Anbaus von Sojabohnen als Zweitfrucht und zum Zweck der Kontrolle soll nur der Sojabohnenerzeuger einen Direktzahlungsanspruch haben, der seine Aussaatabsicht gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 bekundet und die Aussaat der betreffenden Kultur bestätigt. Zur Abwehr der Gefahr der unrechtmäßigen Erlangung von Gemeinschaftsmitteln soll eine strenge Kontrollrege- lung mit Verwaltungskontrollen und _physischen Kontrollen eingeführt werden. Da eine derartige Regelung zur Leistung direkter Zahlungen an Erzeuger spezifischer Maßnahmen bedarf, um unrechtmäßige und ungerechtfertigte Anträge von der Mittelgewährung auszuschließen, ist eine Sanktionsrege- lung vorzusehen, um Erzeuger davon abzuhalten, unge- rechtfertigt oder in betrügerischer Absicht Anträge zu stellen, und eine korrekte und einheitliche Anwendung der neuen Regelung in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission rechtzeitig Bericht über die Durchführung dieser Regelung erstatten. Den Interessen der Erzeuger, die Ölsaaten ausgesät haben, bevor diese Regelung in Kraft getreten ist, soll Rechnung getragen werden. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : KAPITEL I Allgemeines Artikel 1 (1) Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93.