31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 394/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3909/92 DES RATES vom 30. Dezemßer 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für einige Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbespndere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 (1) wurde die Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern geregelt, für welche die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf 6 % des Zollwertes begrenzt ist; diese Regelung wird am 31. Dezember 1992 für Indonesien und die anderen Ver- tragspartner des GATT sowie China und die sonstigen Nichtmitgliedsländer des GATT ungültig. Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand geschlossene Kooperations- abkommen über die Produktion und Vermarktung von Maniok sowie den Handel mit Maniok, dessen Erzeugung mit dem Beschluß 90/637/EWG (2) genehmigt wurde, gilt in aufeinanderfolgenden Zeiträumen von je vier Jahren weiter. Der jetzige Zeitraum läuft Ende 1994 ab. Das Abkommen mit Indonesien und Brasilien sowie den anderen Lieferländern, die Vertragsparteien des GATT sind (3), waren das Ergebnis von Verhandlungen, die auf- grund des Artikels XXVIII des GATT geführt wurden, um eine zeitweilige Aussetzung des Zollzugeständnisses der Gemeinschaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen der seiner- zeitigen Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu erreichen; sie bleiben in dem Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 gültig. Diese Abkommen erlauben es der Gemeinschaft, dieses Zugeständnis auszusetzen. Die diesbezüglichen Konsultationen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indone- sien ergaben als beidseitig zufriedenstellende Lösung, daß das Indonesien vorbehaltene Jahreskontingent von 825 000 Tonnen Maniok und ähnlicher Erzeugnisse durch ein Gesamtkontingent von 2475 000 Tonnen ersetzt wird; (1) ABI. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 8). (2) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 23. {(3) ABl. Nr. L 219 vom 28,. 7. 1982, S. 56 und 58. dieses Kontingent kann im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 im Rahmen einer anpassungsfähi- gen Regelung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den Vertragsparteien des GATT verpflichtet, während der Aussetzung der beste- henden Bindung die Einfuhr bestimmter Mengen der betreffenden Erzeugnisse zu einer auf 6 % des Zollwerts _ begrenzten Abschöpfung zu gestatten. Gemäß der Meistbe- günstigungsklausel muß sie die nicht dem GATT angehö- renden Drittländer, die diese Klausel in Anspruch nehmen können, in gleicher Weise behandeln. In Anwendung dieser _ Verpflichtung sollte für Erzeugnisse, die ihren Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Ländern haben und zu einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung einge- führt werden können, ‘die Einfuhrmenge für China einerseits und die anderen Nichtmitglieder des GATT ande- rerseits festgesetzt werden, Im Rahmen von Artikel 6 des Abkommens über die han- delspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (*) haben Konsultationen über die Einfuhr in die Gemeinschaft von Maniok der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 stattgefunden. Das Ergebnis dieser Konsultationen war eine - beidseitig befriedigende Lösung, nämlich die Beschränkung der Ausfuhr Chinas im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 auf eine Gesamtmenge von 1 050 000 Tonnen Maniok und ähnliche Erzeugnisse und die Ermäch- tigung zur Einfuhr dieser Menge zu einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung im Rahmen einer anpassungsfähigen Regelung in die Gemeinschaft, Für die anderen Drittländer, die nicht dem GATT angehö- ren, sollten die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 jeweils ausführbaren Mengen wie für die ]ahre 1990 bis 1992 festgesetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aftikel'1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 erhält folgende Fassung: (*4) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1985, S. 2.