8. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 193/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Jüni 1989 zur Ermacht:gung der Bundesrepußlik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte einer landwirtschaftlichen Pflanzenart zu beschränken, und zur Änderung der Entscheidung 89/77/EWG (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/422/EWG) DIE KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über eine gemeinsamen Sortenka- talog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ('),” zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (?), insbeson- dere.auf: Artikel 15 Absätze.2 und 3, . \ auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚Gemäß Artikel 15 Absatz 1.der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaft- licher Pflanzenarten, die im Jahre 1986 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen : der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember 1988 in der 'Gemeinschaft hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbe- schränkungen mehr. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann .ein Mitgliedstaat in. den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu. untersagen. Die Bundesrepublik Deutschland hat. für Deutsches Weidelgras der Sorte „Aurora” um eine solche Ermächti- gung ersucht.: Diese Sorte ist in Deutschland amtlichen Anbauprü- fungen. unterworfen worden. Der Antrag Deutschlands gründet sich auf die Tatsache, daß aus den amtlichen Anbauprüfungen hervorgeht, daß . die Sorte in keinem Teil Deutschlands den Ergebnissen- entspricht, die mit einer anderen in-diesem Gebiet zuge- lassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind (Artikel 15 Absatz 3. Buchstabe c) erster Fall.der Richtlinie 707457/EWG). Es war nicht möglich, die Prüfung des Antmgs vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG abzuschließen. Daher wurde die betreffende Frist - mit den . Entscheidungen 89/77/EWG (*) ‘und- 89/246/EWG (*) für die Bundesrepublik Deutschland bis (') ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31. ?) ABL. Nr. L 30 vom 1. 2. 1989, S. 72. (*) ABl. Nr. L 99 vom :12. 4. 1989, S. 31. zum 30. Juni- 1989 verlängert,- um den Abschluß der Prüfung zu ermöglichen. Die Prüfung ist nunmehr abgeschlossen, und es. zeigt sich, ‚daß die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) erster Fall der Richtlinie 70/457/EWG erfüllt -sind. Hinsichtlich dieser Sorte kann dem Antrag Deutschlands daher voll” entsprochen werden. Mit Entscheidung 89/77/EWG hat die Kommission .die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut einiger Maissorten mit einem FAO (Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation)-Reifeklassenindex von mehr als 350. zu beschränken, da.allgemein bekannt ist; daß diese Sorten zur Zeit in der Bundesrepublik Deutsch- land nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Es hat sich nunmehr gezeigt, daß das Verzeichnis der Maissorten in der Entscheidung : 89/77/EWG: Irrtümer ' I enthält, die zu berichtigen sind. Die in -dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme. des Ständigen Ausschusses. für das .landwirtschaftliche,--gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorte, die im gemeinsamen Sortenkätalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1989 veröffentlicht ist, auf ihrem ‚gesamten Gebiet zu unter- sagen : Futterpflanzen Lolium ‚perenne L, „Aurora”, Artikel 2 Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt. wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Artikel 3 Die Bundesrepublik Deutschland teilt. der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht.