20.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 120/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1999 über die Richtlinien zur Förderung der Mutterziegenhaltung (Niederösterreich) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5210) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2000/335/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (*), insbesondere auf Artikel 22, und auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 23, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe: J. DAS VERFAHREN (1) Österreich hat bei der Kommission mit Schreiben vom 26. August 1997 die vorgenannte Beihilfe angemeldet. Österreich hat der Kommission mit Schreiben vom 13. Juli 1998 und 19. Oktober 1998 ergänzende Angaben übermittelt. (2) Die Kommission hat Österreich mit Schreiben vom 21. Januar 1999 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften veröffentlicht (°). Die Kommission hat die Beteilig- ten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefor- dert. (4) Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten. !) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1. () A (?) ABL L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (°) ABL.L 206 vom 16.8.1996, S. 21. (*) ABL. C 113 vom 24.4.1999, S. 4. (°) Vgl. Fußnote 4. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (5) Die vorliegende Maßnahme stellt eine allgemeine Beihilfe- regelung dar, nach der in den benachteiligten Gebieten Niederösterreichs im Sinne von Artikel 21 der Verord- nung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Agrarstruktur (°) ein jährlicher Direkt- zuschuß von 250 ATS je Mutterziege und in den sonsti- gen Gebieten Niederösterreichs ein jährlicher Direkt- zuschuß von 200 ATS je Mutterziege gewährt werden kann. (6) Ziel dieser Regelung ist die Förderung der Ziegenhaltung als Produktionsalternative zur herkömmlichen Milchvieh- haltung. Außerdem beabsichtigen die Behörden, auf diese Weise eine dauerhafte Ziegenhaltung in Grünland- und Berggebieten zu gewährleisten. Eine flächendeckende Bewirtschaftung dieser Gebiete ist von allgemeinem Inter- esse. (7) Einen Prämienanspruch können grundsätzlich natürliche und juristische Personen geltend machen, die in Nieder- Österreich einen landwirtschaftlichen Ziegenhaltungs- betrieb bewirtschaften. Für die Gewährung der Prämie ist Voraussetzung, daß die Antragsteller das ganze Jahr über mindestens 10 Mutterziegen in ihrem Betrieb halten. Die Tiere müssen mindestens ein Jahr alt sein oder bereits mindestens einmal abgelammt haben. (8) Die für diese Maßnahme vorgesehenen Mittel belaufen sich auf 500 000 ATS bzw. 36 350 EUR jährlich. Die Maßnahme ist nicht befristet. (9) Nach einer ersten Prüfung der eingegangenen Informatio- nen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, um die Rege- lung einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Die Kom- mission hat in dem Beschluß über die Einleitung des Ver- fahrens Zweifel daran geäußert, daß die Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist: die Regelung erschien der Kommission nach dem ersten Eindruck als Betriebsbeihilfe ohne positive strukturelle Auswirkungen. Darüber hinaus schien die Regelung unzuverlässigerweise Beihilfen zu ermöglichen, die neben und ähnlich den Bei- (°) ABL.L 142 vom 2.6.1997, S. 1.