27.12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3735/89 DES RATES . vom 14. Dezember 1990 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischerei- erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1991) | DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Proto- kolls Nr. 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 und Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Beitrittsakte gelten für die im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf -den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla bei der ' Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft, ausgenommen Spanien, Zollherabsetzungen im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten. Diese Zollbegünstigung gilt nur für Waren, bei denen in den Jahren 1982, 1983 und 1984 Einfuhren stattgefunden haben. Da kein Warenverkehr mit diesen Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla stattgefun- den hat, sind für die Waren aus diesen Gebieten keine Kontingente zu eröffnen. Die auf der Grundlage des genann- ten Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen für die Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln belaufen sich auf: — 604 Tonnen für bestimmte Waren der KN-Codes ex 0301, ex 0302, ex 0303 und ex 0304, — 3429 Tonnen für Waren der KN-Codes ex 0306 und : ex 0307, — 539 Tonnen für Waren der KN-Codes 1604 11 00 bis 1604 30 90, — 227 Tonnen für Waren des KN-Codes 2301 20 00. Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren. Für die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Waren gilt, sofern die Referenzpreise eingehalten werden, eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen, wie gemäß Artikel 173 der Beitrittsakte. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3482/88 (!) unterliegt der bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft geltende Zollsatz für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Art Sardina pilchardus mit Herkunft aus Spanien einer pauschalen Zollherabsetzung von 5 Prozentpunkten. Werden jedoch die betreffenden Waren nach Portugal eingeführt, so sind die Zollsätze gemäß den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu berech- nen. ; (*) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, 5. 1. Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 839/88 (?) und (EWG) Nr. 1673/89 (?) ist die Erhebung der Zölle, die in der Zehnergemeinschaft aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbar sind, für Fischereierzeug- nisse aus Spanien und ’Portugal vollständig ausgesetzt. * Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 gilt diese Aussetzung jedoch nicht für bestimmte Fischereierzeugnisse, die im Anhang jener Verordnung aufgeführt sind. Es ist möglich, daß die Gemeinschaft für bestimmte der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren eine günsti- gere zolltarifliche Behandlung erläßt, als diejenige, die zur Zeit im Rahmen der Zollkontingente oder Zollaussetzungen gilt. Unter diesen Voraussetzungen empfiechlt es sich, Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln eine ebenso günstige Behandlung zu gewähren wie den gleichen Waren mit Herkunft aus dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens, wie es Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 der Beitrittsakte vorsieht. ” ; Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontin- gente zu gewährleisten. Dabei ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, die Ziehung der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Mengen auf die Kontingentsmen- ge vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zollkontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERÖRDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführ- ten Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln in die . (?) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 164 vom 15. 6. 1989, 5. 1.