L 346/28 Amtsblatt der Europäischen Union 23.11.2004 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Ab- kommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor (2004/785JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 97/361/EG des Rates vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor (!), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund des Antrags Mexikos, der auf den „Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkom- mens aufgrund der EU-Erweiterung (Formal talks on Free Trade Agreement adaptations following the EU enlarge- ment)“ vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, muss Anhang II des Abkommens zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und den Verein- igten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Aner- kennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituo- sensektor geändert werden, um die neuen mexikanischen Spirituosenbezeichnungen Charanda und Sotol ab 29. Oktober 2004 zu schützen. (2) _ Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Ver- einigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 18 des oben genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anhang II ausge- handelt. Dieser Briefwechsel sollte genehmigt werden. (') ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 15. (3) _ Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikani- schen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Brüssel, den 26. Oktober 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission