Nr. L _ 347/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 11. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3538/89 DER KOMMISSION vom 27. November 1989 zur Festsetzung des 1990 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern und diesbezüglicher Durchfüh- rungsbestimmungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3868/88 DIE KOMMISSION DER: EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der:Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei- der- Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittlän- dern nach Spanien (*), zuletzt geändert durch. die Verord- nung (EWG) Nr..3296/88 (?), insbesondere auf Afttikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Kontingent für 1989 für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Spanien ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3868/88 der. Kommission (*) fest- gesetzt worden. Für 1990 ist dieses Kontingent um den in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Mindestrhythmus. von. 10 % zu erhöhen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist zusammen mit dem Antrag -auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten. Für diese Sicherheit müssen die. Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), geändert durch die Verordnung (EWG). Nr. 1181/87 (9), - gelten. Desgleichen .ist die Aufteilung des Kontingents über den Verlauf des Jahres festzulegen. Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung der Kontingente übermittelt, Diese Verordnung ersetzt verschiedene Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3868/88. Die genannte Verord- nung ist aus Gründen-der Übersichtlichkeit aufzuheben. Die -in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE. VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Kontingent für .1990, das Spanien in Anwendung von Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen. des (') ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25. (?) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. ‚@) ABL. Nr. L 345 vom 14. 12. 1988, S. 18. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. S, () ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31. KN-Code 0208 10 10..aus Drittländern anwenden kann, wird auf 585 Tonnen festgesetzt. Artikel 2 (1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstel- lern. Das Kontingent wird folgendermaßen über.den Verlauf des Jahres aufgeteilt : — mindestens 50 v. H. im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990, — mindestens S0 v. H. im Zeitraum vom 1. Juli bis zum: 31. Dezember 1990. (2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmi- gung ist eine Sicherheit zu leisten. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind auf diese Sicher- heit anwendbar. Die. Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der gleichen Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren. Artikel. 3 Die schrittweise Erhöhung des Kontingents beträgt mindestens 10 % zu Beginn jedes Jahres. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet. Artikel 4 (1) Die spanischen Behörden: teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit. (2). Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für-die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden : — die nach Herkünftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind. Artikel 5 Die Verordnung (EWG) Nr. 3868/88 wird aufgehoben. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1990.