10.. 10. 895 Amtsblatt der Europäischen‘ Gemeinschaften Nr. L 291/57 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1989 über die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates betreffend bestimmte in. der Gemeinschaft montierte serielle Punkt-Matrix-Drucker (89/543/EWG) DIE KOMMISSION DER . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft- gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 13 Absatz 10, nach Konsultationen in dem durch die genannte Verord- nung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : 0 A, Verfahren Die-Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag von - dem Europäischen Komitee der Druckerhersteller (EUROPRINT) im Namen von Gemeinschaftsherstellern serieller Punkt-Matrix- Drucker (SIDM-Drucker), auf die der größte: Teil der Gemeinschaftsproduktion der. betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt ausreichende Beweismittel dafür;, daß nach der Einleitung der Untersuchung über SIDM-Drucker mit Ursprung in Japan (?), die - zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 des Rates (°) zur Einführung eines endgül- tigen- Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Drucker führte, mehrere Unternehmen SIDM- Drucker- in der Gemeinschaft unter Bedingungen montierten, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 genannt sind. Die Kommission veröffentlichte daraufhin nach Konsultationen im. Amtsblätt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (*) über die Einleitung einer Untersuchung. nach Artikel 13 Absatz 10 betreffend SIDM-Drucker, .die : in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, die mit folgenden- japanischen - Herstellern . verbunden sind, auf deren Ausfuhren der endgül- tige Antidumpingzoll erhoben wird : — Brother Industries Ltd, — Citizen Watch Co.-Ltd, — Fujitsu Ltd, — Juki Corporation, — Matsushita Electric Co.,, — NEC Corporation, (') ABl. Nr. L:209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (@) ABl. Nr. C 111 vom 25$. 4. 1987, S. 2. (°) ABl. Nr. L 317 vom 24. 11. 1988, S. 33. (*) ABL. Nr. C 327 vom 20. 12. 1988, S. 8. 2) G) (4) S (6) — OKI Electric Industry Co. Ltd, — Seiko: Epson Corporation, — Seikosha Co. Ltd, — Star Micronics Co. Ltd, — Tokyo Electric Company. Die Kommission unterrichtete: davon. die betrof- fenen Unternehmen, die Vertreter‘ Japans und die Antragsteller und gab den unmittelbar: betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle betroffenen Unternehmen und die Antrag- steller legten ihren. Standpunkt schriftlich dar und stellten“ bei. der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem.: stattgegeben wurde. Nach der Einleitung der Untersuchung wurde fest- gestellt, daß in der Gemeinschaft keine SIDM- Drucker von oder für Juki Corporation montiert oder hergestellt wurden. Keine Sachäußerungen wurden von den Käufern der in der Gemeinschaft montierten SIDM:- Drucker vorgebracht. Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen für die Beurteilung der . angeblichen Montagevorgänge ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen: in den Betrieben folgender Unternehmnen durch: . — Brother Industries Ltd (Vereinigtes Königreich), — Citizen Manufacturers Ltd’ (Vereinigtes König- reich), — Epson Telford Ltd (Vereinigtes Königreich), — Epson Engineering SA (Frankreich), — Fujitsu Espafia SA (Spanien), — Matsushita Electronic Industrial-Co. Ltd (Ver- einigtes Königreich), ' — NEC Technology Ltd (Vereinigtes Königreich), — OKI Electronic Iüdustry Ltd (Vereinigtes Königreich), . — Seikosha. (Europe) GmbH ‘ (Bundesrepublik Deutschland), — Star Micronics Manufacturing Ltd (Vereinigtes Königreich), — TEC Elektronik GmbH Deutschland). (Bundesrepublik Ferner führte die Kommission Untersuchungen in den Betrieben bestimmter Lieferanten durch, die Bauteile an einige der betroffenen Unternehmen verkauften.