18. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 152/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/88 DES RATES vom 13. Juni 1988 | zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 4 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals‚ auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe ; Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab- kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon- tingent für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der ‘ Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v.H. zu eröffnen. Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise erbracht werden : — Stiere : Abstammungsnachweis ; — weibliche Rinder : Abstammungsnachwéis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassereinheit. Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 zum Zollsatz von 4 v. H. eröffnet werden. Nach Artikel 282 der Beitrittsakte von 1985 ist jedoch die Portugiesische Republik ermäch- tigt, die schrittweise Anwendung der bestimmten Ländern von der Gemeinschaft autonom oder vertragsmäßig gewährten E1nfuhrpraferenzen bis zum Beginn, der Zweiten Stufe zurückzustellen. Bei den eingeführten Tieren muß während einer bestimmten Frist nach Artikel 1 Absatz 3 die Nichtvornahme der Schlachtung Kkontrol- liert werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin- gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere : bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwischen den Mitglied- staaten ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen und biologischen Faktoren ab. Einige Mitgliedstaaten haben keine Gebiete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichti- gung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein- - schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren, daß ‚der eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung ange- messener Quoten auf die geschaffene Gemeinschaftsre- serve vornehmen. Um der tatsächlichen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs- zeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet. Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter . Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüsselt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ genug gelten, um als Grundlage für die betreffende Aufte11ung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Gemeinschaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschafts- zollkontingents und den Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen : Deutschland “ 1500 Stück, Frankreich 120 Stück, Italien ; 3 500 Stück. Der Bedarf des Vereinigten Königreichs, Irlands. und Spaniens, für die keine genauen Angaben vorliegen, kann auf 75, 25 bzw. 100 Stück geschätzt werden. Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie zur Deckung des 'gege- benenfalls in anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der genannten‘ Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts- zollkontingents verhältnismäßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall auf etwa 86 v. H. der Kontin- gentsmenge.