13. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 295/21 BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehen- der .und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen. bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung © (89/547/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag: der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In dem:am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (!) ist ein Verbot von men- genmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen glei- cher Wirkung nicht vorgesehen. Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und des. Königreichs Schweden, den freien Rohstoff- und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie: durch die: Verhin- derung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und .Maßnahmen zu fördern. Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau-der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und . Maßnahmen - gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnah- men gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungs- engpässe entstehen. Gemäß Artikel 32 Absatz 1..des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volks- wirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Bezie- hungen auszubauen und sie auf.Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen. (*) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 97. Die Kommission hat mit dem Königreich Schweden Ver- handlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben — - i BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkömmen zwischen der Euro- _ päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich‘ Schweden betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie. von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz- protokolls vorgesehene Notifizierung vor. Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung: im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1989, Im Namen. des Rates Der Präsident C. ARANZADI