12.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 91/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 2000 über Aquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 511) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/275/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/439/JEWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26J/EG (?), insbesondere auf die Artikel 1 Absatz 2 und 10 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaa- ten ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht ausgestellten Führerscheine, gegenseitig anerkannt. (2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen umfaßt die volle Anerkennung aller einem Führerscheininhaber im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden einzelstaatlichen Be- stimmungen erteilten Fahrerlaubnisse. (3) Gemäß der Richtlinie 91/439/EWG müssen die Mitglied- staaten Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen, die sie vor dem Zeitpunkt, zu dem sie dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, ausgestellt haben, und den Führerscheinen im Sinne des Artikels 3 festlegen. Die Kommission muß diesen ÄAquivalenzen verbindlich zustimmen — (!) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 2. (?) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für alle in den Mitgliedstaaten aus- gestellten gültigen und noch in Umlauf befindlichen Führer- scheine. Artikel 2 Äquivalenztabellen zu den Führerscheinen, die von den Mit- gliedstaaten vor Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG ausge- stellt wurden, und den harmonisierten Führerscheinklassen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/439/EWG sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt. Artikel 3 (1) Vor der Umsetzung der Richtlinie 91/439JEWG aus- gestellte Führerscheine berechtigen den Inhaber, Fahrzeuge der entsprechenden, in den Tabellen im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Klassen ohne Einschränkung zu füh- ren, sofern für die betreffende Fahrerlaubnis nichts anderes festgelegt ist.