&23. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1058/88 DES RATES vom 28. März 1988 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und stati- stische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des mit dem Beschluß 88/45/EWG (') geneh- migten Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Abschluß der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV/6 des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhebende Abschöpfung auf Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis, der Unterpositionen 2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 der Kombinierten Nomenklatur, für eine Höchstmenge von 550 000 Tonnen der gemäß der betreffenden gemein- samen Marktorganisation berechneten und um pauschal 40 v.H. des veränderlichen Abschöpfungsbestandteils gekürzten Abschöpfung entspricht. Die Gemeinschaftsverpflichtung ist an die Bedingung geknüpft, daß das Lieferland auf Ausfuhren der genannten Erzeugnisse eine Sonderabgabe anwendet, die dem Betrag entspricht, um den der veränderliche Abschöpfungsbestandteil verringert wird, und daß es einen zufriedenstellenden Nachweis der Zahlung dieser Abgabe erbringt. Damit das Abkommen richtig angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß für die betreffende Einfuhrrege- lung Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. Für die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme bedarf es einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/57 ) — () ABL. Nr. L 24 vom 29. 1. 1988, S. 58. (} ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Bei der Abfertigung zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft von Kleie und anderen Rückständen, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais und Reis, der Unterpositionen 2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 der Kombinierten Nomen- klatur, mit Ursprung in den in Absatz 2 genannten Dritt- ländern wird der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) berechnete verän- derliche Abschöpfungsbestandteil um _ einen Betrag gekürzt, der 40 v. H. des Durchschnitts der auf das betref- fende Erzeugnis anwendbaren veränderlichen Bestandteile der Abschöpfung entspricht, die in den drei Monaten vor dem Monat galt, in dem dieser Betrag festgesetzt wird. (2) Absatz 1 gilt für eine Höchstmenge von jährlich 550000 Tonnen der genannten ÄErzeugnisse mit Ursprung in Argentinien und in jedem anderen Drittland, das auf Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse eine Sonderabgabe anwendet, die dem Betrag entspricht, um den der veränderliche Abschöpfungsbestandteil vermin- dert wird, und einen zufriedenstellenden, Nachweis der Zahlung dieser Abgabe erbringt. Artikel 2 (1) Soweit Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erforderlich sind, werden‘ sie nach . dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75.(*) erlassen. (°) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 65. (*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.