20.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 272/13 ÜBERSETZUNGSZENTRUM FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER EUROPAISCHEN UNION BESCHLUSS DES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION vom 13. April 2004 betreffend die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (2004/605/EG) DER VERWALTUNGSRAT — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszent- rums für die Einrichtungen der Europäischen Union (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 (?), insbesondere auf Artikel 18a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Ver- wirklichung einer immer engeren Union der Völker Eu- ropas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prin- zip der Transparenz verankert. (2) _ Transparenz gewährleistet eine größere Legitimität, Effi- zienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber den Bürgern in einem demokratischen System und trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Ach- tung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. (3) Gemäß Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 2965/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003, findet die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Eu- ropäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (?) ebenfalls Anwendung auf die Dokumente des Überset- zungszentrums. In ihm ist ebenfalls festgelegt, dass der Verwaltungsrat die praktischen Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschließt — BESCHLIESST: Artikel 1 Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich (1) Jede natürliche oder juristische Person hat vorbehaltlich der Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang (') ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. (?) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13. (*) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt sind, und gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses ein Recht auf Zu- gang zu den Dokumenten des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „das Übersetzungszentrum“). (2) _ Dokumente, die sich ausschließlich zum Zweck der Über- setzung beim Übersetzungszentrum befinden, gelten nicht als im Besitz des Übersetzungszentrums befindliche Dokumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbe- stimmungen: a) „Dokument“: Inhalte unabhängig von der Form des Daten- trägers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zu- sammenhang mit den Politiken, Maßnahmen und Beschlüs- sen aus dem Zuständigkeitsbereich des Übersetzungszent- rums betreffen; b) „Dritte“: alle natürlichen und juristischen Personen und Ein- richtungen außerhalb des Übersetzungszentrums, einschließ- lich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nicht-Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer. Artikel 3 Anträge auf Zugang zu einem Dokument (1) Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind über die Website des Übersetzungszentrums (www.cdt.eu.int), per elek- tronische Post (cdt@cdt.eu.int), per Post (Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, Bätiment Nouvel Hömicycle, 1 rue du Fort Thüngen, L-1499 Luxemburg) oder per Fernkopie ((+352) 421 71 12 20) an das Übersetzungs- zentrum zu richten. Das Übersetzungszentrum beantwortet die Erst- und Zweitanträge auf Zugang zu einem Dokument inner- halb von fünfzehn Werktagen ab dem Datum der Registrierung des Antrags. Bei komplexen oder umfangreichen Anträgen kann diese Frist um fünfzehn Werktage verlängert werden. Jede Frist- verlängerung muss begründet sein und dem Antragsteller vorher mitgeteilt werden.