24. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1928/86 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1986 zur Festsetzung der für das Wirtschaftsjahr 1986/87 im Weinsektor geltenden . Referenzpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht die jährliche Festsetzung eines Referenzpreises für Rotwein und eines Referenzpreises für Weißwein vor. Bei der Festsetzung dieser Referenzpreise wird von den Orientierungspreisen der für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativsten Tafelrotweine und Tafelweißweine ausgegangen, denen die Kosten hinzugerechnet werden, die entstehen, wenn Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarktungsstufe wie eingeführter Wein gebracht wird. Die repräsentativsten Tafelweinarten der Gemeinschafts- erzeugung sind die in Artikel 1 bzw. Artikel 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 340/79 des Rates (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85, definierten Weinarten R I und A I. Die für sie geltenden und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1470/86 des Rates (*) aufgeführten Orientierungspreise entsprechen denen ‘ des vorherge- henden Wirtschaftsjahres. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden auch für Trauben- saft (einschließlich Traubenmost) der Tarifstelle 20.07 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, _für — Traubensaft (einschließlich konzentrierten Traubenmost) der Tarif- stellen 20.07 A I und B I des Gemeinsamen Zolltarifs, für mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Wein- trauben im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 Buchstabe a) des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs, für Brenn- weine im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 Buchstabe b) des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs und für Likörweine im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 Buchstabe c) des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs Referenzpreise festgesetzt. Da für bestimmte Erzeugnisse im Hinblick auf ihre besonderen Merkmale oder ihren besonderen Verwen- dungzweck besondere Referenzpreise festzusetzen sind, müssen ferner für aus den Rebsorten Riesling und Sylvaner hervorgegangene Weine sowie für die Likör- (') ABl. Nr. L S4 vom 5S. 3. 1979, S. 1. (?) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39. (’) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 60. (*) ABl. Nr. L 133 vom 21. S. 1986, S. 29. weine, die zur Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen als denjenigen der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind, Referenzpreise festgesetzt werden. Schließlich müssen den normalen Verarbeitungs- kosten entsprechende Pauschbeträge festgesetzt werden, damit die Referenzpreise der verschiedenen Erzeugnisse hierum erhöht werden können, wenn diese Erzeugnisse in — Behältern von bis zu zwei Litern oder in Behältnissen von mehr als 2 Litern und höchstens 20 Litern aufgemacht werden. Die für den Hektoliter festgesetzten Referenzpreise der Likörweine müssen unter Berücksichtigung der Höhe der in .der Gemeinschaft für das betreffende Erzeugnis ange- wandten Preise: festgesetzt werden. Bestimmte Likörweine der Tarifstelle , 22.05 C II des Gemeinsamen Zolltarifs sind durch einen Gehalt an Gesamttrockenstoff gekenn- zeichnet, der die als normal angesehenen Grenzen über- steigt. In Anwendung der Regeln von Kapitel 22 — Zusätzliche Vorschriften Punkt 3 C — des Gemeinsamen Zolltarifs werden diese Likörweine nicht der ihrem jewei- ligen Alkoholgehalt entsprechenden Kategorie, sondern der nächstfolgenden Kategorie zugewiesen. Bei diesen Weinen muß also ein Referenzpreis eingehalten werden, der über dem Referenzpreis liegt, der für die ihrem Alko- holgehalt entsprechende Kategorie festgesetzt worden ist. Ferner gilt vorstehender Mechanismus nicht für bestimmte konkurrierende Likörweine der Tarifstellen 22.05 C III und C IV. In Anbetracht der umfangreichen Einfuhren dieser Weine sind dafür Referenzpreise festzu- setzen, die gewährleisten, daß diese verschiedenen Likör- weine gleich behandelt werden. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann der Referenzpreis für außereuropäische Gebiete der Gemeinschaft angepaßt werden. Die Marktlage erfordert diese Anpassung derzeit nur in dem überseeischen französischen Departement Reunion. Die Kosten — mit Ausnahme von Schwund —, die entstehen, wenn Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarkungsstufe wie eingeführter Wein gebracht wird, und die nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 des Rates (*), zu ermitteln sind, können pauschal geschätzt werden. Diese Kosten haben ebenso wie die übrigen berücksichtigten Faktoren seit der letzten Festset- zung keine erhebliche Zunahme erfahren. Es ist angebracht, bei der Festsetzung der Referenzpreise die in der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 genannten Kriterien zu berücksichtigen. In Anbetracht der Ziele der gemeinschaftlichen Weinpolitik sowie des Beitrags, den (5) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 67.