9. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen‘ Gemeinschaften Nr. L 65/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 598/89 DER KOMMISSION vom 8. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3711/88 zur Festsetzung des im Wirt- schaftsjahr 1988/89 für die Einfuhr vo DIE KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über. den Beitritt Spaniens. und - Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3, gestützt auf. die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates . vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung. des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe.: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3711/88 der Kommis- sion (*, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 341/89 (*), wurde der Richtplafond für die im Wirtschafts- jahr 1988/89 vorgesehene Einfuhr von Olivenöl. in Portugal festgesetzt. Angesichts der heutigen, durch ein im Vergleich zur Nachfrage eingeschränktes Angebot gekennzeichneten‘ Lage. des portugiesischen Olivenöl- marktes sollte als endgültige Maßnahme der Richtplafond zur Gewährleistung der normalen Marktversorgung im laufenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Damit für möglichst viele Marktbeteiligte eine Mindest- versorgung gewährleistet ist, sollte vorgesehen werden, daß jeder von ihnen Angebote nur für eine Höchstmenge einreichen kann. Damit mögliche Verkehrsverlagerungen . und ein Horten der verkauften Mengen durch eine kleine . Zahl von Personen verhindert wird, müßte diese Aüuftei- lung der auszuführenden. Mengen auf anerkannte Markt- beteiligte beschränkt werden.: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommis- sion (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, wurden -für alle Sektoren der Landwirtschaft die Durchführungsbestimmungen‘ für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ‘ festgelegt. Für den Fettsektor- wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 (%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 219/87 (’), einige spezifische Vorschriften erlassen. Angesichts der in Portugal: auf dem Olivenölmarkt herr- schenden Lage empfichlt es sich im Hinblick auf eine bessere: Verwaltung der Einfuhr in «das..genannte Land, (') ABL. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. (?7) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 40. () ABL. Nr. L 39 vom 11.:2. 1989, S. 18. ( ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. ( ABl. Nr. L 144 vom 29. S. 1986, S. 20. L () ABl Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 8. n Olivenöl in Portugal geltenden Richtpla- fonds daß für.das laufende Wirtschaftsjahr bestimmte zusätz- liche Durchführungsbestimmungen zu.diesem Mecha- nismus vorgesehen werden. Die - in dieser. Verordnung vorgesehenen Maßnahmen. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3711/88  erhält folgende- Fassung : „Artikel 1 Der Richtplafond für die Einfuhr in Portugal von Olivenöl der KN-Code 1509 und 151000 aus den anderen Mitgliedstaaten wird für die Zeit vom 1. November 1988 bis zum 31. Oktober 1989 auf 15 000 Tonnen festgesetzt. Ein: Antrag auf Erteilung vom EHM-Lizenzen ist-nur gültig, wenn er ab dem 17. März 1989 von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die im Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31. Dezember 1988 zu diesem Zweck in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats. eingetragen  war. Außerdem darf ein Bieter Anträge nur für höchstens 500 Tonnen einreichen: Abweichend von Artikel 2.Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (*) sind die sich aus der EHM-Lizenz ergebenden Ansprüche während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht übertragbar. Erstrecken sich die Anträge auf Erteilung von EHM- Lizenzen auf Mengen, die den genannten Richtpla- fond überschreiten, so ermächtigt die Kommission: die betreffenden Mitgliedstaaten, die. Lizenzen im Verhältnis zur verfügbaren Menge zu erteilen. () ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S.. 1.” Artikel-2 Die Verordnung (EWG) Nr. 293/89 der Kommission .‚(*) wird aufgehoben. . Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. () ABI. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 33.