Nr. L 387/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4130/87 DER KOMMISSION vom 9,. Dezember 1987 _ zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) zur Unterposition 0806 10 11 der Kombinierten Nomen- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2?), zuletzt ' geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (?) ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3034/79 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, die Voraussetzungen für die Zulassung von frischen Tafeltrau- ben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) zur Tarifstelle 08.04 A I a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt wor- den. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 3034/79 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören frische Tafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) zur Unterposition 0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9.1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (*) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, 5. 1. (°} ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1979, S. 20. klatur den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu ‚gewährleisten, sind Vor- schriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforder- lich. Das Erkennen der vorgenannten Erzeugnisse ist schwierig, kann aber wesentlich erleichtert werden, wenn das Ausfuhr- land die Zusicherung abgibt, daß die ausgeführte Ware der Bezeichnung der betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein Erzeugnis nur dann zu der vorstehend aufgeführten Unterposition zugelassen werden, wenn es von einem Echt- heitszeugnis begleitet wird, das von einer unter der Verant- wortung des Ausfuhrlandes handelnden Stelle erteilt worden ist und das diese Zusicherung enthält. Es ist angebracht, das Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermög- lichen, die Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Verpflichtungen eingehen. Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomen- klatur — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte „Empe- reur“ (Vitis vinifera cv.) zu der Unterposition 0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur ist von der Vorlage eines Echt- heitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht. Artikel 2 (1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Müuster im Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt. Das Format ist etwa 210 x 297 mm. _ Es ist weißes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. (2) Jedes Zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte Seriennummer.