16. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 367/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 über eine Beihilfe Deutschlands für den Auftrag der chinesischen Reederei } Cosco zum Bau von vier Containerschiffen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/569/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7, nach Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen gemäß Artikel 93 EWG-Vertrag und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Anschluß an eine Beschwerde einer Schiffswerft der Gemeinschaft vom 4. März 1991, in der geltend gemacht wurde, daß eine Wettbewerbsverfälschung aus dem Vorhaben der deutschen Regierung entstehen würde, für den Auftrag einer chinesischen Reederei zum Bau von vier Containerschiffen Entwicklungshilfe zu gewähren, hat die Kommission mit Schreiben vom 2. April 1991 die deutschen Behörden aufgefordert, dieses Beihilfevorhaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/684/EWG anzumelden. Mit Schreiben vom 22. April 1991 teilten die deutschen Behörden mit, daß ein Ersuchen eines Schiffbaukonsor- (') ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. tiums, bestehend aus Bremer Vulkan, HDW und ehema-. ligen DDR-Werften, auf finanzielle Unterstützung zu Bedingungen der Entwicklungshilfe für einen Schiffbau- auftrag der Reederei Cosco (China Ocean Shipping Company) abgelehnt worden war. Nach einer weiteren Beschwerde derselben Werft vom 12. August 1991 ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 28. August 1991 erneut die deutschen Behörden zur Anmeldung des Entwicklungshilfevorhabens im Zusam- menhang mit dem Cosco-Auftrag. Die deutschen Behörden teilten mit Schreiben vom 19. September 1991 mit, daß die Frage, ob und in welchem Umfang Entwick- lungshilfe für den Cosco-Auftrag gewährt werden könnte, erst nach Vorlage eines Gutachtens der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantwortet werden könne. Die deutschen Behörden meldeten jedoch am 20. September 1991 der OECD gemäß den Entwicklungs- hilfebestimmungen der OECD-Vereinbarung über Ausfuhrkredite für den Schiffbau die Konditionen eines geförderten Darlehens für den Awuftrag der Cosco- Reederei zum Bau von drei 3 765 TEU-Containerschiffen. Mit Schreiben vom .2. Oktober 1991 legte die dänische Regierung bei der Kommission Beschwerde über dieses Beihilfevorhaben zugunsten von Cosco ein. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1991 räumte die Kommission den deutschen Behörden eine letzte Frist von zehn Werktagen zur Anmeldung dieses Beihilfevor- habens ein. Die deutschen Behörden erwiderten hierauf mit den beiden Schreiben vom 31. Oktober und 4. November 1991.