3. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 111/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 259. April 1991 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern (91/240/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3650/87 (?) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciuum mit Ursprung in Brasilien eingeführt. Dieser Zoll gilt nicht für die Waren, die von den Firmen Companhia Brasileira Carbureto de Cälcio SA und Electrometalur (gegen- wärtig Rima SA) hergestellt und exportiert werden, da hier kein Dumping vorlag, und auch nicht für die Firma Italmagnesio SA, die bei der Einführung des Zolls eine Preisverpflichtung angeboten hat, die von der Kommission angenommen wurde (*). (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/87 der Kommission (*) und der Verordnung (EWG) Nr. 341/90 des Rates (*) wurden Antidumpingzölle auf (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ° (*) ABl. Nr. L 343 vom S$. 12. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 219 vom 8. 8. 1987, S. 24. () ABL Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 1. die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Sowjetunion, Norwegen, Schweden, Island, Vene- zuela und Jugoslawien eingeführt. (3) In dem Überprüfungsantrag der brasilianischen Hersteller und/oder Ausführer vom November 1989 wird geltend gemacht, daß sie diese Ware nicht mehr zu Dumpingpreisen exportieren und daß folglich dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die brasilianische Ware kein erheblicher Schaden mehr zugefügt werde. Die 1987 eingelei- teten Maßnahmen müßten daher aufgehoben oder geändert werden. (4) Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß genügend Beweismittel vorliegen, um eine ‚Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Untersuchung ein. Da sie Grund zu der Annahme hat, daß die von einigen brasilianischen Ausführern geltend gemachten Umstände auch für die anderen Hersteller/Ausführer in diesem Land zutreffen, wurde die Überprüfung auf alle Hersteller/Ausführer in Brasilien ausgedehnt (*). (5) Die Kommission ‚unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, die Gemeinschaftshersteller und die Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. ; (6) Die Gemeinschaftshersteller,' die Ausführer und ; einige Einführer legten ihren _ Standpunkt schriftlich dar. () ABI. Nr. C 109 vom 3. 5S. 1990, S. 5.