Nr. L 380/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4115/86 DES RATES vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr.1/80 hat der Assoziationsrat EWG-—Türkei beschlossen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft noch verbliebenen Zölle auf aus der Türkei stammende und noch nicht zollfrei in der Gemeinschaft zugelassene Agrarerzeugnisse zu beseitigen. Bei Waren, für die geltenden Zölle a) 2 % oder weniger betragen, werden diese Zölle am 1. Januar 1981 beseitigt; b) mehr als 2 % betragen, erfolgt der Zollabbau in vier Stufen nach folgendem Zeitplan: Zeitplan Senkungsatz ab 1. Januar 1981 30 % ab 1. Januar 1983 60 % ab 1. Januar 1985 80 % ab 1. Januar 1987 100 % c) während des Zollabbaus zu einem bestimmten Zeit- punkt nur noch 2 % oder weniger betragen, werden diese Zölle aufgehoben. Es müssen Maßnahmen für die vierte Stufe getroffen wer- den, die am 1. Januar 1987 beginnt. Bei Waren, für welche die Gemeinschaftsregelung die Ein- haltung eines Einfuhrpreises vorsieht, hängt die Anwen- dung der Präferenzregelung von der Einhaltung dieses Preises ab. Für einige Waren wurden unter Berücksichtigung der Inter- . essen beider Parteien mit Briefwechsel vom 20. Januar 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Türkei (*) Durch- führungsmodalitäten für die mengenmäßigen Bedingungen bzw. Sperrfristen festgelegt. (!) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1981, S. 36. Die schrittweise Aufhebung der Zölle, die die Gemeinschaft auf die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei erhebt, läßt die Grundsätze und Mechanismen der gemeinsamen Agrar- politik unberührt. ; Die in dieser Verordnung vorgesehene Aufhebung der Zollsätze durch die Gemeinschaft ist davon abhängig, daß die Türkei die normalen Wettbewerbsbedingungen ein- hält. Die Gemeinschaft hat nach Artikel 119 der Beitrittsakte von 1979 die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta, Marokko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Tür- kei nach Griechenland (?) erlassen. Zwischen der Gemeinschaft und der Türkei sind noch keine Anpassungsprotokolle im Anschluß an die Erweite- rung der Gemeinschaft abgeschlossen worden; nach den Artikeln 179 und 366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wenden diese Länder gegenüber der Türkei die Meistbegünstigungsklausel an. Die vorliegende Verordnung gilt daher für die Mitgliedstaa- ten außer Griechenland, Spanien und Portugal — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang II des EWG-Vertrags genannten Waren mit Ursprung in der Türkei, mit Ausnahme der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren, werden in den Mitgliedstaaten außer Griechenland, Spanien und Portugal in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt. (2) Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in der Türkei werden in den Mitglied- staaten außer Griechenland, Spanien und Portugal zu den für sie jeweils angegebenen Zöllen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Artikel 2 (1) Bei Waren, für welche die Gemeinschaftsregelung die Einhaltung eines Einfuhrpreises vorsieht, hängt die Anwen- dung des Präferenzzolls von der Einhaltung dieses Preises ab. (?) ABl Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.