16.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Februar 2005 zur Inverzugsetzung Griechenlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen (2005/441/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags haben die Mit- gliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermei- den. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachs- tumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Durchführung des Defizitverfahrens (*). In der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (Amster- dam) (*) werden alle Beteiligten, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und frist- gerecht umzusetzen. (') ABL. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. (?*) ABL. C 236 vom 2.8.1997, S. 1. (4) Mit der Entscheidung des Rates 2004/917/EG (*) vom 5. Juli 2004 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an Griechenland ge- richtet, in der er der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 setzte, um Maßnahmen zu er- greifen, das übermäßige Defizit spätestens 2005 zu be- enden. Nach Annahme der Entscheidung 2004/917/EG wurden die am 4. Mai 2004 gemeldeten Daten in der Meldung vom September 2004 von der griechischen Regierung wesentlich geändert. Die Defizitziffer für 2003 stieg (von 3,2 %, die am 4. Mai gemeldet wurden) auf 4,6 % des BIP, wobei die Kommission in ihrer Herbstprognose 2004 davon ausging, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 — statt der im Frühjahr prognostizierten 3,2 % — voraussichtlich 5,5 % des BIP erreichen würde. Darü- ber hinaus dürften die vom griechischen Parlament im Haushalt 2005 verabschiedeten Maßnahmen nicht ge- währleisten, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % im Jahr 2005 sinkt. Entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission, in der für 2005 von einem Wachstum von 3,3 % ausgegangen wurde, dürften die im griechischen Haushalt für 2005 enthaltenen Maßnah- men zu einem nominalen Defizit von 3,6 % des BIP führen, das über der 3 %-Schwelle liegt. Durch die Entscheidung des Rates 2005/334J/EG (*) wurde entsprechend Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags festgestellt, dass Griechenland auf die vom Rat am 5. Juli 2004 nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Emp- fehlung hin nicht wirksame Maßnahmen getroffen hat. (*) ABL L 389 vom 31.12.2004, S. 25. (*) ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 24.