24. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 457/90 DES RATES vom 22. Februar 1990 über eine Sofortmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung Polens mit Nahrungsmitteln sollten diesem Land landwirtschaft- liche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinschaft verfügt über landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die sich infolge von Interventionsmaßnahmen auf Lager befinden. Diese. Erzeugnisse sollten zur Durchfüh- rung der genannten Maßnahme mit Vorrang verwendet werden. Bei einigen dieser Erzeugnisse können die notwendigen Maßnahmen in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften von.der Kommission selbst erlassen werden. Mit der vorgesehenen Maßnahme wird hauptsächlich ein humanitärer Zweck verfolgt; sie stützt sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des Vertrages. Die Kosten der Maßnahme sind den. Mitteln. anzu- rechnen, die für die Zusammenarbeit mit Drittländern vorgesehen sind. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme sind von der Kommission festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft führt unter den nachstehenden Bedin- gungen eine Sofortmaßnahme zur Lieferung von Getreide an Polen :dürch. Artikel 2 Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes : . 1. Die Gemeinschaft stellt Polen von dem aus einer Interventionsmaßnahme vorrätigen backfähigen Weichweizen eine Höchstmenge von 300 000 Tonnen kostenlos zur Verfügung. 2. Die Lieferkosten werden von der Gemeinschaft über- nommen und-durch Ausschreibung bestimmt. 3: Für die in Anwendung dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine. Ausfuhrerstattungen gewährt ; 'auf sie werden ferner keine Währungsaus- gleichsbeträge angewandt. Artikel 3 Der Buchwert der-an Polen abgegebenen Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (*), festgesetzt. Artikel 4 (1)- Die Kommission ist -mit der Durchführung dieser Maßnahme beauftragt. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu _dieser Verordnung werden gegebenenfalls nach dem . Verfahren des Artikels -26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (%), erlassen. Artikel 5° Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und.gilt: unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu-Brüssel am 22. Februar. 1990. (') Stellungnahme vom 16. Februar 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Im Namen des Rates Der Präsident D. J. O’MALLEY () ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. ( ABI. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (*) ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ( ABI. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.