12. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2934/90 DES RATES vom 9. Oktober 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : () (2) (3) (4) A. Vorläufige Maßnahmen Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 (?) einen: vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 1010 mit Ursprung in Thailand ein, B. Weiteres Verfahren Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellten ‚zwei der in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 genannten Hersteller/Ausführer (nachstehend „Ausführer” genannt) und der Antragsteller bei der .Kommission Anträge auf Anhörung zu der in dieser Verordnung dargelegten Sachaufklärung, denen stattgegeben wurde, Sie nahmen auch schriftlich zu dieser Sachaufklärung Stellung. C. Dumping i) Normalwert Bei dem Normalwert bestritten die Ausführer die Gewinnspanne, die die Kommission in ihren vorläufigen Berechnungen zugrunde gelegt hatte. Sie machten geltend, diese Gewinnspanne Ssei wesentlich höher als die in vorausgegangenen (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (# ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 24. S (6) Verfahren für die gleiche Ware mit Ursprung in dem gleichen Land gewählten Gewinnspannen, und ohne eine so hohe Gewinnspanne wäre kein Dumping festgestellt worden. Sie behaupteten ferner, die Verkäufe, die die Kommission zur Ermittlung der Gewinnspanne heranzog (siehe Randnummer 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90), seien zu außerordentlich hohen Preisen an einen einzigen Abnehmer getätigt worden und sollten daher. bei der Berechnung der Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nicht berücksichtigt werden. Sollte die in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 gewählte Berechnungsmethode bestätigt werden, so beantragten sie hilfsweise Berichtigungen für Ausgaben, die der Verkaufstochtergesellschaft in Singapur, Minebea Singapore Ltd, entstanden, die die Waren an den ersten unabhängigen Kunden weiterverkaufte. Der Rat akzeptiert die Argumente der Ausführer nicht. Die Tatsache, daß in einem vorausgegangenen Verfahren angesichts der damals vorherrschenden Situation eine niedrigere Gewinnspanne als vernünftig angesehen worden war, macht die Gewinnspanne im vorliegenden Fall, die sich auf einen neuen Sachverhalt stützt, nicht unvernünftig. Ferner kann die Sachaufklärung nicht durch die Erwägung beeinflußt werden, daß die Heranzie- hung einer niedrigeren Gewinnspanne im vorlie- genden Fall zu einer geringeren oder zu keiner Dumpingspanne geführt hätte. Was die Art der Verkäufe anbetrifft, die die Kommission bei der Ermittlung der Gewinnspanne für den Normalwert zugrunde gelegt hat (Rand- nummer 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90), so erkennt der Rat an, daß diese Verkäufe an einen einzigen Abnehmer erfolgten, stellt aber fest, daß es sich um verschiedene Kugellagertypen und um sehr große Mengen handelte. Ferner ist die Behauptung, die Verkaufspreise seien außeror- dentlich hoch, nicht Ssubstantiiert, und die Ausführer legten keine konkreten Beweismittel zur Stützung dieser Behauptung vor.