29. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 132/73 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1316/93 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung eines jährlichen Gemein- schaftszollkontingents von 1000 Tonnen Käse und Quark mit Ursprung in Schweden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Öpsterreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits ('), insbe- sondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch ein am 17. März 1993 zwischen der Gemeinschaft und Schweden geschlossenes Abkommen ist sicherzu- stellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft kontinuier- lichen Zugang zu dem jährlichen Zollkontingent von 1000 Tonnen Käse und Quark mit Ursprung in Schweden haben, das im Anhang des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen Abkommens vorge- sehen ist. Außerdem ist jährlich bis zur Ausschöpfung dieser Menge eine Einfuhrabschöpfung von 0 ECU je Tonne anzuwenden. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, dieses Kontingent zum 15. April 1993 zu eröffnen. Infolgedessen ist die Menge von 1 000 Tonnen für das Jahr 1993 zeitanteilig zu kürzen. . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, wobei letztere insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieser Kontingentierung erst nach einer gewissen Bedenkzeit zu erteilen sind und daß die beantragten Mengen gegebenen- falls um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt werden. Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse festzu- stellen ; dazu sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage in Schweden ausgestellter Ursprungsbelege abhängig gemacht werden. Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen abweichend von den Arikeln 8 und 21 der (') ABL. Nr. L 113 vom 7. S. 1993, S. 1. Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (*), enthalten müssen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgesehenen Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : N Artikel 1 Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in Schweden, auf die gemäß der im bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden vorgesehenen Regelung im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 000 Tonnen eine Abschöpfung zum Nullsatz ange- wendet wird, dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Für 1993 wird diese Menge jedoch gemäß Ziffer 2 von Anhang II des genannten. Abkommens zeitanteilig auf 708 Tonnen gekürzt. ; Diese Menge wird auf zwei Zeiträume aufgeteilt : — S0 % für den Zeitraum vom 15. April bis 31. August 1993, — S0% für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1993. Ab 1. Januar 1994 wird die in Anhang I vorgesehene Menge innerhalb eines jeden Jahres wie folgt aufgeteilt : — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25% für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25% für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember. ©€) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. €) ABl. Nr. L 210 vom 25$. 7. 1992, S. 18.