Nr. L _ 194/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften I 15. 7. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1987 über die Tarifermäßigungen im Luft- und Seeverkehr, die ausschließlich den spanischen Bewohnern der Kanarischen Inseln und Balearen vorbehalten sind (Nur der spanische Text ist verbindlich) (87/359/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. Spanien hat mit Gesetzesdekret Nr. 22/62 vom 14. Juni 1962 (') und mit Gesetz Nr. 46/81 vom 29. Dezember 1981 (?) eine besondere Beförderungsrege- lung eingeführt, wonach bestimmte Personen, die zwischen dem spanischen Kontinent und den Kana- rischen Inseln sowie den Balearen reisen, im Luft- und Seeverkehr Tarifermäßigungen erhalten. 2. Einerseits sieht Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 22/62 über die Flüge von und nach den Kanarischen Inseln einen staatlichen Zuschuß von 33 % des im Linienverkehr geltenden Flugpreises vor, Aufgrund von Artikel 3 desselben Gesetzesdekrets sind die Verkehrsunternehmen, die in den Genuß dieses Zuschusses kommen, verpflichtet, den Flugpreis um den selben Prozentsatz herabzusetzen. 3. Andererseits sieht das Gesetz Nr. 46/81 über den Luft- und Seeverkehr zwischen dem spanischen Fest- land und den Balearen ebenfalls einen staatlichen Zuschuß vor, die in der Passagierbeförderung im Verkehr zwischen den Inseln und dem übrigen natio- nalen Hoheitsgebiet Tarifermäßigungen ermöglicht. Die Ermäßigung des Beförderungspreises gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes beläuft sich auf 25 % des (') Boletin Oficial del Estado Nr. 143 vom 15. 6. 1962. (?) Boletin Oficial del Estado Nr. 312 vom 30. 12. 1981. auf den Strecken zwischen den Balearen und dem übrigen nationalen Hoheitsgebiet geltenden Preises und macht 10 % des auf den Strecken zwischen den einzelnen Inseln der Balearen geltenden Preises aus. Gemäß Artikel 3 und 4 des Gesetzes erhalten die Verkehrsunternehmen, die zur Anwendung dieser Preisermäßigungen verpflichtet sind, vom Staat einen Ausgleich für den hieraus resultierenden Einnahme- verlust. . In Artikel 1 des Gesetzesdekrets Nr. 22/62 wird ausdrücklich festgestellt, daß der staatliche Zuschuß für die Flüge von und nach den Kanarischen Inseln ausschließlich für die Flugtickets der-auf diesen Inseln wohnenden Spaniern gilt; gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 46/81 vom 29. Dezember 1981 gelten die Tarifermäßigungen im Verkehr nur für die auf den Balearen wohnenden Spanier., . Die durch das Gesetzesdekret Nr. 22/62 und durch das Gesetz Nr. 46/81 eingeführte Sonderregelung wurde nochmals in Artikel 1 des königlichen Dekrets Nr. 3269/82 vom 12. November 1982 (°) ausdrücklich erwähnt; aus diesem Dekret ergibt sich tatsächlich, daß die durch das königliche Dekret Nr. 22 von 1962 und durch das Gesetz Nr. 46 von 1981 vorgesehenen Preisermäßigungen für die Passagierbeförderung, die von den Verkehrsunternehmen von nationalem Inter- esse angewandt werden, lediglich für‘ die Spanier gelten, die zum Zeitpunkt des Kaufs einer Fahrkarte den Nachweis erbringen, daß sie in dem Gebiet der Provinzen Balearen, Las Palmas und Santa Cruz de Tenerife wohnen. ; (*) Boletin Oficial del Estado Nr. 287 vom 30. 11. 1982.