28.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 285/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Oktober 2005 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2005/756/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG- Partnerschaftsabkommen (!), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG (?) wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung „geeigneter Maß- nahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt. (2) _ Der Beschluss 2004/681/EG gilt bis 31. Dezember 2005 und sieht vor, dass die Maßnahmen nach sechs Monaten überprüft werden. (3) Im März 2005 erstellte eine Arbeitsgruppe, die in Haiti von der Präsidentschaft der Europäischen Union, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Vertretern der Mitgliedstaaten im Land eingesetzt wurde, (') ABL. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (°) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Zuletzt geändert durch den Be- schluss 2004/681/EG (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 30). einen Bewertungsbericht über die Fortschritte bei der aus- drücklichen Verpflichtung der haitianischen Regierung, die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens, vor allem, was die Menschen- rechtslage, die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat betrifft, einzuhalten, damit das Land zu einer uneingeschränkt verfassungsmäßigen und demokrati- schen Ordnung zurückkehren kann. (4) Die derzeitige Lage in Haiti ist hinsichtlich der Sicherheit, der Achtung der Menschenrechte und der Armut äußerst besorgniserregend. Dies wurde durch den Bericht der Mission des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom April 2005 bestätigt. Die internationale Gemein- schaft hat jedoch mehrfach ihren Willen zur Unterstüt- zung der Übergangsregierung und der haitianischen Be- völkerung bei ihren Bemühungen auf dem Weg zu De- mokratie und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung bekräftigt. (5) Die Übergangsregierung verdient das Vertrauen der Euro- päischen Union bei der Gewährleistung des politischen Übergangs, insbesondere durch die Veranstaltung freier und gerechter Wahlen unter uneingeschränkter Berück- sichtigung des hierfür angekündigten Zeitplans — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2001/131/EG wird aufgehoben. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird den Haitianischen Behörden übermittelt.