Nr. L 66/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 13. 3. 91 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4. März 1991 über ein Darlehen der Gemeinschaft an die Griechische Republik (91/136/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf den Vorschlag, den die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses vorgelegt hat, in Erwägung nachstehender Gründe : Die griechische Regierung hat um mittelfristigen Finanz- beistand zur Stützung der Zahlungsbilanz Griechenlands und des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformpro- gramms nachgesucht. Der aufgrund der bisherigen Darlehen an die Mitglied- staaten ausstehende Kapitalbetrag überschreitet nicht die in ‚der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 angegebene Höchstgrenze. Zusätzlich zu den unmittelbaren Zahlungsbilanzpro- blemen aufgrund der Verschlechterung der Leistungsbi- lanz und des großen Umfangs der auf die Auslandsschuld zu leistenden Rückzahlungen leidet die griechische Wirt- schaft unter gravierenden Strukturmängeln, durch die ihre außenwirtschaftlichen Ergebnisse und Aussichten beein- trächtigt werden. Ein in Tranchen ausgezahltes Zahlungs- bilanzdarlehen ist gerechtfertigt, wenn gleichzeitig Korrektur- und Anpassungsmaßnahmen vorgenommen werden. Um die Ergebnisse der griechischen Wirtschaft so zu verbessern, daß die Griechische Republik in der Lage ist, in umfassender Weise an der europäischen Integration teilzunehmen und insbesondere bis zu dem vereinbarten Termin für den Beginn der zweiten Phase der Wirt- schafts- und Währungsunion dem Wechselkursmecha- nismus (WKM) des Europäischen Währungssystems beizutreten, sind eine erhebliche Reduzierung der Infla- tion und eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur erfor- derlich. Diese Ziele können nur über eine einschnei- dende Verringerung der Defizite des öffentlichen Sektors, eine straffe Geldpolitik und eine feste Wechselkurspolitik sowie über eine Reform und Liberalisierung der Güter-, Arbeits- und Finanzmärkte erreicht werden. “ Die Gemeinschaft hilft der griechischen Wirtschaft bereits durch .die Finanzierung von Gemeinschaftspro- grammen zugunsten Griechenlands und insbesondere durch das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Struktur- (*) ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 1. förderung. Der Nutzen an der Gemeinschaftsförderung wäre noch größer, wenn finanzielle Stabilität geschaffen und insbesondere die Inflation auf ein niedriges‘ Niveau abgesenkt werden könnte. Die Tilgung des Darlehens, das der Griechischen Repu- blik 1985 aufgrund der Entscheidung 85/543/EWG des Rates vom 9. Dezember 1985 über eine Gemeinschaftsan- leihe zugunsten der Griechischen Republik (?) gewährt wurde, soll planmäßig erfolgen. Die griechischen Behörden haben ein Dreijahrespro- gramm zur Anpassung und Reform verabschiedet und dieses Programm nach Konsultation der Kommission gleichzeitig mit ihrem Darlehensvertrag vorgelegt. Die griechische Regierung hat vor, ihr Anpassungs- und Reformprogramm im Dreijahreszeitraum 1991-1993 in vollem Umfang durchzuführen, um die Ziele des Programms zu verwirklichen ; hierzu gehören die Wieder- herstellung einer tragbaren Leistungsbilanzposition und die Erreichung einer niedrigen Inflationsrate. Diesen Zielen würde es entsprechen, wenn Ende 1993 das Dienstleistungsbilanzdefizit bei 3°% _ des Bruttoin- landsprodukts (BIP) und die Inflationsrate bei 7 % oder darunter liegen würden. Die griechische Regierung ist willens, die zur Erreichung der betreffenden Ziele erforderlichen Schritte zu ergreifen und im Zeitraum 1991-1993 die folgenden vereinbarten und in ihrem Programm aufgeführten spezifischen Maßnahmen einzuleiten : 1. Der Nettofinanzierungsbedarf des Zentralstaats über- steigt 1991 nicht den Wert von 10,4 % des BIP ; für 1992 und 1993 lauten die entsprechenden Höchst- werte 5% und 1,5 %. 1991 wird das Ziel über die von der griechischen Regierung bereits vorgeschla- genen Maßnahmen hinaus dadurch erreicht, daß im Haushaltsplan 1991 eingesetzte Mittel in Höhe von 150 Milliarden Drachmen bis Ende September 1991 gesperrt werden; zu diesem Zeitpunkt wird die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaats zusammen mit der Kommission über- prüft. Wird aufgrund der beobachteten Tendenzen übereinstimmend festgestellt, daß der Nettofinanzie- rungsbedarf den genannten Höchstwert nicht erreicht (d. h. ohne den gesperrten Betrag von 150 Milliarden Drachmen), dann werden die gesperrten Mittel in entsprechendem Umfang freigegeben werden, jedoch. nur bis zu einem Höchstbetrag von 150 Milliarden Drachmen. Wird vorausgeschätzt, daß der Nettofi- nanzierungsbedarf den Zielwert übersteigen würde, so trifft die griechische Regierung _ geeignete Maßnahmen, um dies zu verhindern. () ABL Nr. L 341 vom 19. 12. 1985, S. 17.