6.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/819/Euratom über den Beitritt der Europäischen Atomgemein- schaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 in Bezug auf die dem Be- schluss als Anhang beigefügte Erklärung (2004/491 /Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicher- heit in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung (*), gestützt auf die Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, unter- zeichnet am 16. April 2003 in Athen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Atomgemeinschaft ist dem Übereinkom- men über nukleare Sicherheit durch den Beschluss 1999/ 819/Euratom der Kommission (*) beigetreten. Am 31. Januar 2000 wurde die Beitrittsurkunde einschließlich der in Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkom- mens vorgesehenen Erklärung beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt. (2) Diese von der Kommission zum Zeitpunkt des Beitritts abgegebene Erklärung stützte sich auf einen Beschluss des Rates, der vom Gerichtshof teilweise für nichtig erklärt wurde (?), und zwar insoweit, als im dritten Absatz der Erklärung nicht angegeben ist, dass die Gemeinschaft in den unter die Artikel 7, Artikel 14, Artikel 16 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 17 bis 19 des Übereinkommens fallenden Bereichen zuständig ist. Die hinterlegte Erklä- rung muss daher durch eine auf der Grundlage des Be- schlusses des Rates vom 15. Dezember 2003 geänderte Fassung ersetzt werden, mit der die Gerichtsentscheidung umgesetzt wird. (!) Nicht veröffentlicht. (?) ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 20. (*) Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99: Kom- mission/Rat, EUuGH 2002, 1-11221. (3) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Re- publik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Li- tauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Re- publik Polen, die Republik Slowenien und die Slowaki- sche Republik werden ab 1. Mai 2004 Mitglieder der Gemeinschaft. Daher muss auch der erste Absatz der Er- klärung geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens über nukleare Sicherheit abgegebene Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft in der am 31. Januar 2000 beim General- direktor der Internationalen Atomenergieorganisation hinterleg- ten Fassung wird durch folgende Erklärung ersetzt: „Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens über nukleare Sicherheit Folgende Staaten gehören derzeit der Europäischen Atom- gemeinschaft an: Königreich Belgien, Tschechische Republik, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Repu- blik Estland, Hellenische Republik, Königreich Spanien, Fran- zösische Republik, Irland, Italienische Republik, Republik Zypern, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Un- garn, Republik Malta, Großherzogtum Luxemburg, König- reich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Ver- einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Die Gemeinschaft erklärt, dass die gj\rtikel 1 bis 5, Artikel 7 und die Artikel 14 bis 35 des UÜbereinkommens für sie gelten.