L 162/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von ICCAT angenommenen Maßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbe- stände im Atlantik, nachstehend „ICCAT-Konven- tion“ genannt. (2) Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angren- zenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend „ICCAT“ genannt, geschaffen, die für alle Vertrags- parteien verbindliche Empfehlungen zur Bestands- erhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbe- reich der Konvention abgibt. (3) Mit dem Ziel, die Bestandserhaltungsmaßnahmen durchzusetzen, hat die ICCAT auf ihrer 15. ordent- lichen Tagung vom 14. bis 21. November 1997 eine Empfehlung über Umladungen und die Beo- bachtung von Schiffen angenommen, die für die Vertragsparteien ab 13. Juni 1998 verbindlich geworden ist und von der Gemeinschaft angewandt werden muß. (4) Es ist erforderlich, Einzelheiten für den Austausch von Informationen über Fischereifahrzeuge festzu- legen, deren Tätigkeiten die Bestandserhaltungs- maßnahmen der ICCAT beeinträchtigen könnten. (5) Voraussetzung für die Verbesserung der Kontrollen auf See ist, daß die Fischereifahrzeuge und die Mutterschiffe der Gemeinschaft auf See nur Umla- dungen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Vertragsparteien und von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor entgegennehmen dürfen. (6) Die ICCAT hat immer wieder all jene nicht koope- rierenden Staaten, Rechtsträger oder Rechtsträger im Fischereisektor, die im Regelungsbereich der Konvention in die Zuständigkeit der ICCAT fallenden Arten befischen, dazu ermutigt, kooperie- (') ABl. C 371 vom 1.12.1998, S. 16. (*) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). rende Staaten, Rechtsträger oder Rechtsträger im Fischereisektor zu werden und sich zu verpflichten, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zu beachten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung gilt folgende Begriffsbestim- mung „Beobachtung“ jede von einem Schiff oder einem Flugzeug eines Mitgliedstaats oder den mit Kontrollen auf See beauftragten zuständigen Behörden eines Mitglied- staats, auf ein Fischereifahrzeug gerichtete Beobachtung, — dessen Staatszugehörigkeit nicht zu erkennen ist (nachstehend „staatenloses Fischereifahrzeug“ genannt) und das vermutlich Arten befischt, die in den Zuständigkeitsbereich der ICCAT fallen, oder — das die Flagge einer anderen Vertragspartei führt und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaß- nahmen der ICCAT fischt, oder — das die Flagge von nicht kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor führt und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhal- tungsmaßnahmen der ICCAT fischt. Die Beobachtung wird anhand des Standardformulars für die Beobachtung von Schiffen gemäß dem Anhang aufge- zeichnet. Die Aufzeichnung enthält nach Möglichkeit die in diesem Formular angegebenen Einzelheiten. Gegebe- nenfalls können Photos des beobachteten Fischereifahr- zeugs beigelegt werden. Artikel 2 (1) Die Standardformulare für die Beobachtung von Schiffen werden umgehend an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Beobachters weitergeleitet. Der Mitgliedstaat übermittelt sie umgehend der Kommission, die daraufhin den Flaggenstaat des beobachteten Fische- reifahrzeugs informiert. (2) Die Kommission leitet diese Formulare umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter. Artikel 3 (1) Der Mitgliedstaat, dem die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Beobachtungen über die Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge zugeleitet haben, teilt der Kommission umgehend diese Beobach- tungen und alle weiteren sachdienlichen Informationen mit.