16.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 478/2004 DER KOMMISSION vom 15. März 2004 über die Freigabe der Sicherheiten für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilten Einfuhrlizenzen für Präferenzzucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommis- sion vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestim- mungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/ 06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (*) ist u. a. die Verord- nung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission (*) aufge- hoben worden, mit der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker festgelegt worden waren. (2) Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 können die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 erteilten Lizenzen übergangsweise verwendet werden, sofern die Verladung vor dem 1. Juli 2003 erfolgt ist bzw. die Einfuhranmeldung vor demselben Zeitpunkt angenommen wurde. (3) Es hat sich herausgestellt, dass diese Übergangsmaß- nahmen nicht den Fall vorsehen, in dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 vorgesehenen und vor dem 1. Juli 2003 erteilten Lizenzen aufgrund der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 nicht verwendet werden konnten. (4) _ Daher ist die Freigabe der Sicherheit für Lizenzen vorzu- sehen, die seit dem 1. Juli 2003 nicht mehr verwendet werden können. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Sicherheiten für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782[76 erteilten Einfuhrlizenzen, die aufgrund der Anwen- dung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 nicht verwendet werden konnten, können unverzüglich freigegeben werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. März 2004 (') ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). (?) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. () ABL. L 318 vom 18.11.1976, S. 13. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission