L 183/88 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/472/EG mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2454) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/497JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2002/472/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bul- garien (*) dürfen neue Betriebe oder Fischereifahrzeuge nur nach einer Vor-Ort-Kontrolle der Gemeinschaft in das Verzeichnis der zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Bulgarien zugelassenen Betriebe oder Fischereifahr- zeuge aufgenommen werden. (2) Gemäß der Entscheidung 2002/472/EG findet die in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission (?) vorgese- hene Verringerung der Kontrollhäufigkeit auf Fischereier- zeugnisse aus Bulgarien keine Anwendung. (3) Ein erneuter Kontrollbesuch von Kommissionssachver- ständigen hat ergeben, dass Bulgarien nun die Bedingun- gen erfüllt und garantieren kann, dass die Hygienebedin- gungen den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig sind. Daher ist es angezeigt, die verringerte Kontrollhäufigkeit zuzulassen, neue Betriebe in das Verzeichnis aufzunehmen und für Änderungen dieses Verzeichnisses in Zukunft das Verfahren gemäß Artikel 5 der Entscheidung 95/408J/EG des Rates (*) anzu- wenden. (4) Die Entscheidung 2002/472/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (') ABLl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 24. (*) ABLl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/237/EG (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 40). (*) ABL. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). (5) _ Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angewandt werden, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2002/472/EG wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen. 2. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Juli 2005 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission