16. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 94/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 928/91 DER KOMMISSION vom 15. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für dieErzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeu- gungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeuger- organisationen (°) ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (*) im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung und Kontrolle der vorgenannten Erzeugungsbeihilfe geändert worden. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3315/90 (%, entsprechend anzu- passen. Insbesondere sind die Faktoren zu bestimmen, die bei den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen zur Feststellung der beihilfefähigen Mengen zu berücksichtigen sind. Angesichts der Bedeutung der bei den Ölmühlen durch- zuführenden Kontrollen ist die Mindestanzahl der Mühlen zu erhöhen, die jedes Jahr zu kontrollieren sind. Aufgrund des Zeitpunktes des Inkrafttretens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 eingeführten Ände- rungen sowie der Tatsache, daß die Ölerzeugung in einigen Gebieten früher beendet war als vorgesehen, sind für das laufende Wirtschaftsjahr Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um die Lage derjenigen Olivenbauern zu berücksichtigen, die ihre Oliven zu Beginn des Wirt- schaftsjahres in einer nicht zugelassenen Mühle haben pressen lassen oder sie verkauft haben. Für diese Erzeugergruppen sind die Bedingungen für die Gewäh- rung des Vorschusses festzulegen. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABL. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. ($) ABL. Nr. L 338 vom 5. 12. 1990, S. 3. () ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. () ABI. Nr. L 318 vom 17. 11. 1990, S. 22. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Art;'k'el 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung : „— wird die Anbaumeldung — sofern sich die in der ersten Anbaumeldung eines Olivenbauern enthaltenen Angaben nicht geändert haben — zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfean- trags vorgelegt und beschränkt sich auf die Versi- cherung, daß gegenüber der ersten Anbaumel- dung keine Änderungen eingetreten sind.” 2. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen. 3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Bei Olivenbauern, die ihre Oliven ganz oder teilweise verkauft haben, muß der Beihilfeantrag zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben folgendes enthalten : ; a) Nam.e, Vorname und Anschrift des Käufers, b) die Abschrift der Verkaufsrechnung für die Oliven, c) die Abschrift der Erklärung der Mühle, in der die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe d) bestätigt werden.” 4. In Artikel $ Absatz 3 wird das Datum „31. Juli” durch das Datum „31. Mai” ersetzt. 5. In Artikel 5 Absatz 4 wird das Datum „31. Oktober” durch das Datum „15. August” ersetzt. 6. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 (1) Für die Gewährung des Vorschusses gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 müssen die interessierten Olivenbauern gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag gemäß Artikel 5 dieser Verordnung einen Vorschußantrag stellen. (2) Bei den zusammengeschlossenen Erzeugern leitet die Erzeugerorganisation nach Überprüfung der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Angaben den Vorschußantrag an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied- staats weiter. '