Nr. E 257/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2669/89 DER KOMMISSION- vom 1. September 1989 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die-kostenlose Lieferung von Olivenöl an Polen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur.Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die. Verordnung Nr. 136/66/EWG des: Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (*), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom’ 11. Juni.1985.über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (*), insbesondere auf. Artikel 12, _ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl(*), insbeson- dere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die spanische und die italienische.. Interventionsstelle verfügen über naturreines Olivenöl und Lampantöl aus dem Ankauf gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. Nach Artikel. 12 Absatz 2a der Verordnung Nr. 136/66/EWG :kann beschlossen werden, Olivenöl aus Interventionsbeständen im Rahmen. von gezielten Sofort- hilfemaßnahmen . kostenlos abzugeben. Polen erfüllt die Voraussetzungen für-die Leistung einer Soforthilfe. Daher ist es angezeigt, für den menschlichen Verbrauch geeignetes Olivenöl kostenlos abzugeben und- die Bedingungen. für Raffination, Verpackung und Beför- derung zum Bestimmungsort zu regeln. Um zu gewährlei- sten, daß diese Vorgänge. ohne Diskriminierung und so- wirtschaftlich wie. möglich durchgeführt werden, erscheint das Ausschreibungsverfahren am geeignetsten. In. diesem Zusammenhang :sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (*), "zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (’), zu berück- sichtigen. ; Um sicherzustellen, daß das Olivenöl tatsächlich nach Polen- geliefert worden ist, ist-es erforderlich, die Vorlage einschlägiger Beweisdokumente vorzusehen, mit denen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 :der Kommission (*),: zuletzt geändert durch die Verordnung : - (EWG) Nr. 3993/88 (*), der Nachweis .der Einfuhr: in dieses Land erbracht wird. (') ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S, 1S. (©) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (*) ABl. Nr. L 182 vom 3, 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43. (°) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46. (’) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20. (*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABI. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22. Da es sich um eine kostenlose Abgabe handelt, dürfen für das aufgrund dieser Verordnung ausgeführte Olivenöl weder die Ausfuhrerstattung nach Artikel 20 noch die Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11-der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt werden. Ferner sind auf die kostenlose Lieferung von Olivenöl nach Polen. weder Währungs- noch Beitrittsausgleichsbe- träge anzuwenden. Erzeugnisse aus Beständen der .Interventionsstellen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, unterliegen der-Verord- nung (EWG) Nr.. 569/88 der Kommission ('°), zuletzt geändert: durch die Verordnung (EWG) Nr.-2557/89 (*). Der Anhang der genannten Verordnung, der die vorzu- nehmenden Dokumenteneintragungen enthält, ist daher zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme - des. Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die spanische. Interventionsstelle „Servicio Nacional .‚ de Productos Agrarios”, nachstehend. „SENPA” genannt, und die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato per.gli interventi nel mercato agricolo”;; nachstehend „AIMA” genannt,- eröffnen gemäß -den Bestimmungen dieser. Verordnung eine Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von .5 000 Tonnen Olivenöl im Sinne von- Ziffer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG nach Polen.- Vorgenannte Menge verteilt: sich zu 2 500 Tonnen auf Spanien. und zu 2 500 Tonnen auf Italien. (2) Im Rahmen dieser. Ausschreibung werden von der oder den Interventionsstellen die erforderlichen Grund- stoffe für die Zubereitung von 5000 Tonnen. Olivenöl in fölgenden Mengen kostenlos abgegeben : — S00 Tonnen naturreines Olivenöl, ausgenommen Lampantöl, _ — die nach der Formel in Artikel 17-der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erforderliche Menge Lampantöl, um 4 S00 Tonnen raffiniertes Olivenöl zu gewinnen. Der Buchwert der Emeugnfsse beträgt 1 100 ECU/Tonne. Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt zum land- wirtschaftlichen Umrechnungskurs vom 1. August 1989, (3) Das Enderzeugnis, das durch Mischung von 90 % raffiniertem Olivenöl und 10 % naturreinem Olivenöl, ausgenommen Lampantöl, gewonnen wird, muß für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch geeignet und in (*°) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, $. 11. (') ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1989, S. 10.