Nr. L 186/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 93 RICHTLINIE 93/60/EWG DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den mnergememschafthchen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr sowie zur Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf fr1schen Rindersamen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag Vzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozmlausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 88/407/EWG (*) sind die tierseuchen- rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rmdern und an dessen Einfuhr festgelegt. Artikel 4 der genannten Richtlinie beinhaltet vorläufige Maßnahmen für den Handel mit Samen von männlichen Rindern, die serologisch positiv gegen den Erreger der infektiösen Rhinotracheitis des Rindes (IBR) reagiert haben. Diese Anforderungen sollten auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überarbeitet werden. In diesem nunmehr vorliegenden Bericht wird gefordert, männliche Rinder, die serologisch positiv reagiert haben, und männliche Rinder, deren Status vor der Impfung in der Besamungsstation unbekannt ist, bis 1998 stufenweise als Samenspender auszusondern, sowie Impfungen in den Sta- tionen künftig zuzulassen. Der genannte Artikel 4 ist daher entsprechend zu ändern. Seit August 1991 werden in der Gemeinschaft keine routi- nemäßigen Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche mehr vorgenommen. Die Bestimmungen der Richtlinie 88/ 407/EWG sind daher entsprechend dieser Entwicklung zu ändern. Aus diesem Grunde kann der Handel mit frischem : Rindersamen künftig ebenfalls im Rahmen harmonisierter Bestimmungen stattfinden. Es ist angebracht, die genannte Richtlinie in weiteren Punkten zu ändern, um bestimmte Probleme zu klären und dem technischen Fortschritt, insbesondere bei der Behand- (1) ABl. Nr. C 324 vom 10. 12. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, $. 153. . (3) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4, 1993, S. 12. (4) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29). lung von männlichen Rindern gegen Leptospirose, Rech- nung zu tragen sowie die Bestimmungen über Brucellose, Tuberkulose und Leukose mit denjenigen der Richtlinie 64/432/EWG (5) in Einklang zu bringen. Für Änderungen der Anhänge sollte ein Verfahren vorge- sehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veteri- närausschuß gewährleistet — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert: 1. Im Titel und in Artikel 1 wird das Wort „gefrorenem“ gestrichen. 2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitglied- staaten Samen von männlichen Rindern zu, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes oder einen positiven Befund nach einer gemäß dieser Richtlinie erfolgten Impfung zeigen. Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1998 Samen von männlichen Rindern zulassen, die einen positiven Befund beim Serumneutralisationstest oder' beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes zeigen und nicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind. In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokula- tionstest am lebenden Tier und/oder einem Virus- nachweistest unterworfen werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tie- ren, die vor der ersten Routineimpfung in der Besa- mungsstation einen negativen Befund bei den in Unter- absatz 1 bezeichneten Tests gezeigt haben. Bei Samen ($) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom :26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein- ‘ schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 'Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32).