23.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/11 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/56/EG mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4028) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/784J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 97/132/JEG des Rates vom 17. De- zember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär- hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang V des Abkommens zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygie- nische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“ genannt) sind Hygienevorschriften für frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und bestimmte andere tierische Er- zeugnisse festgelegt, die mit Neuseeland gehandelt wer- den. Je nachdem, ob diese Vorschriften als den Gemein- schaftsvorschriften gleichwertig anerkannt sind oder nicht, sind beim Handel mit frischem Fleisch, Fleischer- zeugnissen und bestimmten anderen tierischen Erzeugnis- sen mit Neuseeland entsprechende amtliche Gesundheits- bescheinigungen zu verwenden. (2) In der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission (?) sind die Bescheinigungsanforderungen und Muster der amtli- chen Gesundheitsbescheinigungen festgelegt, die bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland zu verwenden sind. Soweit Gesundheits-/Hy- gienevorschriften als völlig gleichwertig anerkannt wor- den sind, können vereinfachte Bescheinigungen verwen- det werden, deren Muster in den Anhängen II bis V der genannten Entscheidung festgelegt sind. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- (!) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4. Beschluss geändert durch den Be- schluss 1999/837/EG (ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1). (?) ABLl. L 22 vom 25.1.2003, S. 38. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/669/EG (ABl. L 237 vom 24.3.2003, S. 7). schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (*) ge- änderten Fassung sowie die jüngsten Fortschritte bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Hygienevorschrif- ten für frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse, Fischereier- zeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse aus Neuseeland sind zu berücksichtigen. (4) Die Entscheidung 2003/56/EG ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und VII der Entscheidung 2003/56JEG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 13. Dezember 2004. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Oktober 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (*) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 52).