Nr. L 301/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 88 (Nicht veröﬁ‘entlici:;ungsbedü1ftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1988 - betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/32.368 — BBC Brown Boveri) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (88/541/EWG) DIE KOMMISSION DER ‚EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft_;gemeinséhaft‚ gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, die erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf die von der BBC Brown Boveri Aktien- gesellschaft, Mannheim (Bundesrepublik Deutschland), am 17. Juni 1987 vorgenommene Anmeldung eines Vertragswerks über die Kooperation mit der japanischen Gesellschaft NGK Insulators Ltd, Nagoya, nach Veröffentlichung des ‚wesentlichen Inhalts dieser Anmeldung (?) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, } in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT A, Gegenstand der Anmeldung (1) Das Elektro-Unternehmen BBC Brown Boveri Aktiengesellschaft, Mannheim, (*), hat am 17. Juni 1987 ein Vertragswerk über die Kooperation mit ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1988, S. 4. Aufgrund des Zusammenschlusses zwischen der schweizeri- schen Muttergesellschaft BBC Brown Boveri AG und der schwedischen Gesellschaft Asea AB lautet der Name des Un- ternehmens seit dem 13. Juni 1988 „Asea Brown Boveri Ak- tiengesellschaft” (ABB). g;ä ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. 3 2) G) (4) der japanischen Gesellschaft NGK Insulators Ltd, Nagoya, einem weltweit bekannten Hersteller von technischen Präzisionskeramikerzeugnissen, ange- meldet. Die Kooperation betrifft die Entwicklung‘ von Natriumschwefel-Hochleistungsbatterien, die in erster Linie zum AEinsatz in elektromotorgetrie- benen Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Daneben ‘ werden die Batterien in Energieversorgungs- und Industrienetzen als Energiespeicher eingesetzt. Für diesen Zweck stehen derzeitig Blei-Säure- Batterien zur Verfügung, die jedoch nur wenig Energie pro Kilogramm Batterie speichern. Zur Erzielung einer größeren Energiedichte arbeiten daher die großen Batteriehersteller und andere Unternehmen an der Entwicklung von Hochlei- stungsbatterien. BBC entwickelt seit 1972 eine Natriumschwefel- Batterie, die gegenüber der Blei-Säure-Batterie die vierfache Menge elektrischer Energie speichern kann. Die Hochleistungsbatterien befinden sich jedoch noch im Entwicklungsstadium, und außer NiFe-Batterien, die von :einem französischen Unternehmen entwickelt und vertrieben werden, befinden sie sich noch nicht im Handel, Ein echter Markt für Hochleistungsbatterien existiert daher derzeit noch nicht. Im Rahmen der Kooperation ist in Japan ein Gemeinschaftsunternehmen, die CGesellschaft Newco, gegründet worden, an der NGK eine Betei- ligung von 60 % und BBC eine Beteiligung von