17. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/79 - (Nicti veröﬁehtlicbungsbedü1ftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 13. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbe- reichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen ; (88/331/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der in der Richtlinie 83/181/EWG (), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/346/EWG (*), festgelegten Rege- lung der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Einfuhren wird eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerrege- lung angestrebt. Der Rat hat die Zollregelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (*) geändert. Einige dieser Änderungen sollten in die Richtlinie 83/181/EWG über- nommen werden, soweit sie den‘ Zielen der Steuerharmo- nisierung entsprechen. In der Richtlinie 83/181/EWG ist nicht nur der Anwen- dungsbereich des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/386/EWG (), festgelegt, sondern es sollen auch über den Anwendungsbereich dieses Artikels hin- ausgehende gemeinschaftliche Steuerregeln auf dem (') ABl..Nr. C 318 vom 30. 11. 1987, S. 21. (?) ABl. Nr.'C 180 vom 8. 7. 1987, S. 14. (*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38. () ABl Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 21. (©) ABL. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S. 2. (*) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (’) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 58. Gebiet der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgül- tiger Einfuhren von Gegenständen aufgestellt werden. Diese Regeln müssen geändert oder ergänzt werden, um zu einer einheitlichen Anwendung auf Gemeinschafts- ‘ ebene zu gelangen. Der Wortlaut des Artikels 11. Absatz 2 der Richtlinie 83/181/EWG bedarf aus rechtlichen Gründen einer Klar- stellung — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel. 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Von der Steuer befreit sind auch die üblicher- weise aus Anlaß einer Eheschließung- überreichten Geschenke, die eine Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, von Personen mit gewöhn- lichem Wohnsitz in einem außerhalb der Gemein- schaft liegenden Land erhält. Die Steuerbefreiung gilt für Geschenke, deren Wert je Einheit 200 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können indessen eine Steuerbefreiung von mehr als 200 ECU gewähren, sofern der Wert eines jeden von der Steuer befreiten Geschenkes 1000 ECU nicht übersteigt.” 2. Artikel 22 erhält folgende Fassung : „Artikel 22 Von der Steuer befreit sind die Einfuhren von Gegen- ständen, deren Gesamtwert 10 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können Einfuhren von Gegen- ‚ständen, deren Gesamtwert mehr als 10 ECU beträgt, jedoch 22 ECU nicht übersteigt, von der Steuer befreien.