14. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 41/15 — VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/91 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassen- schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbe- reichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90, insbesondere mit Artikel 1, wurde der Anwendungsbereich des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewach- sener Rinder (*) festgelegten Handelsklassenschemas auf alle vermarkteten Schlachtkörper und Schlachtkörper- hälften ausgedehnt. Daher sind nun die Bestimmungen für die Kennzeich- nung der klassifizierten Schlachtkörper festzulegen. Das System für die Kennzeichnung der zur Intervention ange- kauften Erzeugnisse ist hierfür am besten geeignet. Demnach ist bei der Kennzeichnung so vorzugehen, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2271/90 (*), und insbesondere in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehen, wobei die Mitgliedstaaten befugt sind die Kennzeichnung auch an anderen Stellen der Schlachtkörper zuzulassen. Bei der praktischen Anwendung in einigen Mitglied- - staaten hat sich gezeigt, daß eine Etikettierung unter bestimmten Voraussetzungen eine ebenso zuverlässige Identifizierung ermöglicht wie die Kennzeichnung und sogar detailliertere Angaben zuläßt. Daher sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Kennzeichnung durch eine Etikettierung zu ersetzen. Es ist angezeigt, für die Angabe der Kategorie die Verord- nung (EWG) Nr. 1208/81, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, heranzuziehen. Angesichts _ der — beschränkten —Schlachtkapazität bestimmter kleiner Schlachthöfe sind gemäß Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 auf (') ABl. Nr. L 119 vom 11. $S. 1990, S. 32. (*’) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. (*) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5. (*) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1990, S. 45. Antrag eines Mitgliedstaats Ausnahmen von den Klassifi- zierungsvorschriften zuzulassen, wenn in diesen Schlacht- höfen nur eine kleine Zahl ausgewachsener Rinder geschlachtet wird. Bei ihrer Entscheidung muß die Kommission verschiedene Umstände berücksichtigen, vor allem das Ziel einer zunehmenden Vereinheitlichung in diesem Bereich. Um die Anwendung der genannten Bestimmung auf kleinere Schlachthöfe zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, selbst diese Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn die betref- fenden Betriebe im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten oder wenn es sich um Schlachtkörper von Tieren handelt, die von Einzelhändlern lebend gekauft und in ihrem Auftrag und _ auf ihre Rechnung geschlachtet werden. Für zugelassene Betriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper zerlegen, besteht keine Kennzeichnungs- pflicht. Die Klassifizierung muß durch qualifiziertes Personal erfolgen, das über eine entsprechende Lizenz oder Zulas- sung verfügt. Die Richtigkeit der Klassifizierungen ist durch unabhän- gige private oder staatliche Einrichtungen zu überprüfen. Unrichtige Klassifizierungen sind zu ahnden, zum Beispiel dadurch, daß dem Verantwortlichen die Lizenz entzogen wird. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die sie im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 und die Ahndung eventueller Zuwiderhand- lungen getroffen haben. Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Identifizierung der Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90, die nach Maßgabe des in der Verord- nung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewach- sener Rinder klassifiziert worden sind, erfolgt in den zugelassenen Betrieben durch eine Kennzeichnung, die die Angabe der Kategorie sowie der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse enthält.