4.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 59/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. Februar 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assozia- tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (2000/184/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assozia- tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (!) (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) legt in Artikel 2 Zollplafonds für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Malta fest. (2) Gemäß der am 4. Juni 1997 unterzeichneten Verein- barten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren (?) wurden Textilwaren der Kategorie 6 im Rahmen bestimmter Höchstmengen bis zum 31. Dezember 1997 zollfrei in die Gemeinschaft eingführt, wobei diese Mengen gegenüber den im Assoziationsab- kommen festgelegten Zollplafonds eine stärkere Liberali- sierung der Einfuhr mit Ursprung in Malta darstellen. (3) Angesichts sowohl der Vollendung der ersten Stufe des Assoziationsabkommens als auch der Liberalisierungsan- strengungen der Gemeinschaft gegenüber den Mittel- meerländern und auch in Anbetracht des derzeitigen Standes und der künftigen Entwicklung der Textilaus- fuhren Maltas in die Gemeinschaft sollte die Einfuhr von Textilwaren aus Malta vollständig liberalisiert werden. (') ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 2. Abkommen ergänzt durch das Zusatzprotokoll (ABl. L 304 vom 29.11.1977, S. 2), das Ergän- zungsprotokoll (ABl. L 81 vom 23.3.1989, S. 2) sowie das Proto- koll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (ABl. L 116 vom 9.5.1991, S. 67). (?) ABl. L 231 vom 22.8.1997, S. 6. (4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aufhe- bung der in Artikel 2 des Anhangs I des Assoziationsab- kommens festgelegten Zollplafonds sollte daher geneh- migt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Ände- rung des Assoziationsabkommens wird im Namen der Gemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Brief- wechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter- zeichnen. Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. GAMA