13. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308/91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1993 über die Gewahrung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für ein Vorhaben in Spanien betreffend die Bahnstrecke Madrid—Valencia (200 km/h), Strecken- abschnitt Fuente de la Higuera—Silla, 1. Stufe Nr. F.C.: 93.11.65.019 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (93/641/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions- Finanzinstruments (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze Unterstützung ge- währt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten sinngemäß einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen  der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Euro- päischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (?), In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten eine angemessene Publizität des Wirkungsfeldes des Finanzinstruments sicher; diese Mafßnahmen sind in Anhang V dieser Entscheidung beschrieben. Spanien hat am 27. Mai 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für ein Vorhaben betreffend die Bahnstrecke Madrid—Valencia (200 km/h), Streckenabschnitt Fuente de la Higuera-—Silla, 1. Stufe, beantragt. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorha- ben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. (') ABL. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74. (2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Anga- ben und erfüllt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien, Das' Vorhaben fügt sich in das Leitschema für das trans- europäische Netz des kombinierten Verkehrs ein. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezem- ber 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (*), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungs- termin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mit- gliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeig- neter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitglied- staat die Bewertung und systematische Begleitung des Vorhabens, Die Durchführungsvorschriften zu den Finanzbestimmun- gen sowie zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen II und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Arti- kel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 und den in Anhang VI enthaltenen Vorschriften zur Ausset- zung oder Kürzung der Unterstützung führen. Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind erfüllt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das in Anhang I beschriebene Vorhabenstadium „Bahnstrecke Madrid—Valencia (200 km/h), Streckenab- schnitt Fuente de la Higuera—Silla, 1. Stufe“ in Spanien für den Zeitraum vom 30. Mai 1993 bis 30. März 1994 wird genehmigt. (2) Im Sinne dieser Entscheidung ist unter „Vorhaben“ auch das „Vorhabenstadium“ zu verstehen. (?) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (*) ABI. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, $. 1.