31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr., L 368/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3898/91 DES RATES _ vom 16. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte - Schaumweine DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), ‚nach Stellungnahme '‘des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen über die Höchstwerte für den Schwefel- dioxidgehalt sollten gemäß Artikel 12 Absatz-3 der Verord- nung (EWG) Nr. 358/79 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) .Nr. 1735/91 ($), aufgrund der gewon- nenen Erfahrungen überprüft werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verord- - nung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ($), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 (’), dürfen Qualitäts- weine bestimmter Anbaugebiete, nachstehend „Qualitäts- weine b.A.“ genannt, grundsätzlich nur aus Trauben gewon- nen werden, die in dem bestimmten Anbaugebiet geerntet wurden, dessen Bezeichnung diese Weine tragen; während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 sind jedoch Abweichungen von diesem Grundsatz möglich. Eine derartige Bestimmung ist auch für Qualitätsschaumweine besonderer Anbaugebiete, nachstehend „Qualitätsschaum- weine b.A.“ genannt, vorzusehen. Es hat sich erwiesen, daß die Bestimmungen für die Berei- tung von Schaumwein nicht nur aromatische Qualitäts- schaumweine, sondern auch aromatische Qualitätsschaum- weine b,.A. betreffen sollten. Aromatische Qualitätsschaumweine und aromatische Quali- tätsschaumweine b. A. müssen aus Rebsorten hergestellt werden, deren Verzeichnis im Anhang der -Verordnung (EWG) Nr. 358/79 enthalten ist. Dieses Verzeichnis sollte durch bestimmte Sorten ergänzt werden, die aufgrund der gewonnenen Erfahrung für die Bereitung von aromatischen Qualitätsschaumweinen . oder aromatischen Qualitäts- schaumweinen b. A. geeignet sind — (!) ABl. Nr. C 84 vom 28. 3. 1991, S. 10, und am 13. Dezember 1991 übermittelte Änderungen, (2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 45. (*) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. (5) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 9. (s) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. (7) Siehe Seite:3 dieses Amtsblatts. . —z \ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 12 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parla- ment und dem Rat vor.dem 1. April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Höchst- werte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls “zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1. September 1992 beschließt. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.“ 2. An Artikel 14a werden folgende Änderungen vorgenom- men: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedanken- strich kann ein Erzeugermitgliedstaat, wenn es sich um ein durch besondere Bestimmungen dieses Mit- gliedstaats geregeltes herkömmliches Verfahren han- delt, bis zum 31. Dezember 1995 durch ausdrückli- che Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigne- ten Kontrolle zulassen, daß ein Qualitätsschaum- wein b. A, dadurch gewonnen wird, daß das Grund- erzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stam- . men, dessen Name dieser Wein trägt, sofern — diese zugesetzten Weinbauerzeugnisse nicht innerhalb dieses bestimmten Anbaugebiets er- zeugt werden und dieselben Merkmale besitzen wie die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammenden Erzeugnisse; i — diese Verbesserung den önologischen Verfahren und den Definitionen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entspricht; — das Gesamtvolumen der zugesetzten Weinbauer- zeugnisse, die nicht aus dem bestimmten Anbau- gebiet stammen, 10 % des Gesamtvolumens der verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung aus dem bestimmten Anbaugebiet nicht überschreiten. Die Kommission kann jedoch den Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verord- ‘ nung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, in Aus-