Nr. L 346/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 12. 87 } KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1987 zur zweiten Änderung der Entscheidung 87/435/EWG über bestimmte Schutz- maßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (87/572/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG. des. Rates vom 26. Juni 1964. zur Regelung:-viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr- mit Rindern und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen. beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr - mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 87/489/EWG, insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : In Teilen Belgiens außerhalb des Gebiets, in dem routine- mäßig geimpft wird, wurden mehrere Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche festgestellt. Von dieser Lage geht angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und . bestimmten Schweine- fleischerzeugnissen eine Gefahr für die Schweinebestände anderer Mitgliedstaaten aus. Die Kommission hat infolge dieses Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche die Entscheidung 87/435/EWG (*), geändert durch. die Entscheidung 87/529/EWG (), erlassen. Die Lage in Belgien hat sich inzwischen wieder verbes- sert. Unter Berücksichtigung dieser befriedigenden . Entwick- lung kann das Gebiet eingeschränkt. werden;, für das einschränkende Maßnahmen in bezug auf den Handel mit lebenden Tieren, frischem Schweinefleisch und mit bestimmten Schweinefleischerzeugnissen gelten. Einem Betrieb in dem -von dem Verbot. betroffenen Gebiet kann mit. Zustimmung der Kommission unter (') ABL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964; S. 1977/64. _ (#) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28. () ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. ( ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 31. (*) ABl. Nr. L 308 vom 30. 10. 1987, S. 54. Bedingungen, die sicherstellen, daß das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse, die in den-innergemeinschaft- lichen Handel überführt werden, unschädlich sind, die Fortsetzung seiner Tätigkeit gestattet werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen. Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 87/435/EWG der Kommission. wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt : „(3) Das in Absatz 1 genannte Verbot und.die in Absatz 2 gestellten Anforderungen gelten nicht für frisches Fleisch von Schweinen, die außerhalb des von dem Verbot betroffenen Gebiets aufgezogen, jedoch dort geschlachtet wurden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : — Der Betrieb ist von der zentralen Veterinärbehörde zugelassen und übt seine Tätigkeit unter strenger tierärztlicher. Aufsicht aus ; — das frische Fleisch stammt von Tieren, die nicht an * dem Tag der Schlachtung von nicht für den inner- gemeinschaftlichen Handel bestimmten Tieren geschlachtet . wurden ; — bis zum Beginn der Schlachtung von Schweinen, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt .ist, muß seit dem Ende. der Schlachtung. von Schweinen aus dem Sperrgebiet ein voller Tag vergangen sein, an dem nicht geschlachtet und der Betrieb grundhch gereinigt und desinfiziert wurde ; —. das frische Fleisch ist deutlich gekennze1chnet und wird getrennt von dem Fleisch befördert und gela- gert, das nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist ;