30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 398/33 RICHTLINIE DES RATES’ vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - (89/684/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!)), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beförderung gefährlicher Güter im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Straßenverkehr 'hat im Laufe der Jahre immer stärker zugenommen; damit hat sich die Unfallgefahr erhöht. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, so weit wie möglich die Gefahren solcher Unfälle zu verringern, die mitunter irreversible Umweltschäden und schwere körperliche Schä- Die Notwendigkeit einer angemessenen beruflichen Ausbil- dung für die Beförderung aller gefährlichen Güter macht es im Hinblick auf die Verwirklichung des Verkehrsbinnen- marktes erforderlich, Maßnahmen zu einer besseren Gefah- renverhütung sowohl für innerstaatliche als auch für grenz- überschreitende Gefahrguttransporte zu treffen. In dem Bestreben, unter anderem harmonisierte Regelungen für die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft voranzubringen, sind für solche Fahrer einheitliche Ausbildungsprogramme vorzu- sehen, bei denen moderne Techniken, die allgemein auf eine aktive Schulung der Lehrgangstenlnehmer ausgerichtet sind, emgesetzt werden. Es ist daher vorzusehen, daß ein Nachweis darüber ausge- ‚stellt wird, daß bestimmte Mindestanforderungen hinsicht- den des Fahrpersonals oder der Personen, die mit diesen _ Gütern in Berührung kommen, zur Folge haben können. Zahlreiche Unfälle bei der Beförderung gefährlicher Güter und insbesondere die Schwere dieser Unfälle sind darauf zurückzuführen, daß das Fahrpersonal über die Risiken bei diesen Transporten nur unzureichend informiert ist; daher sollte alles getan werden, um dessen berufliche Quahﬁkanon zu verbessern. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), dem nahezu alle Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beigetreten sind, schreibt eine Schulung für die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße mit Tanks, Gefäßbatterien und Tankcontainern mit einem Gesamtfas- sungsvermögen von mehr als 3 000 Litern je Beförderungs- einheit vor; eine kürzlich vorgenommene Änderung des ADR - schreibt diese Schulung ab 1. Januar 1996 auch für grenz- überschreitende Beförderungen von Versandstücken mit Fahrzeugen eines zulässigen Gesamtgewichts von mehr als 3,5 Tonnen vor, wenn die beförderten Mengen die unter Randnummer 10011 des ADR vorgesehenen Mindestmen- gen überschreiten. Diese Bestimmungen sollten nicht nur in der gesamten Gemeinschaft angewendet werden, sondern sie sollten auch strenger gefaßt und ihr Anwendungsbereich auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden. (!) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1988, S. 11. (2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 182. (3} ABl. Nr.°C 56 vom 6. 3. 1989, 5. 27. lich der Schulung erfüllt sind; dieser Nachwens muß in der gesamten Gemeinschaft anerkannt sein. Portugal hat ein Programm zur Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter eingeleitet, das sich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 erstreckt; aus organisatorischen Gründen ist es Portugal nicht möglich, diese Frist zu verkürzen, und daher ist diesem Mitgliedstaat eine zusätzliche Frist von einem Jahr für die Schulung der Fahrer einzuräumen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Diese Richtlinie verpflichtet Fahrer, die im innerstaatlichen . und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr gefährliche Güter mit nachstehenden Fahrzeugen befördern: — Fahrzeuge, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen haben und gefährliche Güter in Mengen befördern, welche die unter Randnummer 10011 des ADR vorgesehenen Grenzwerte überschreiten. In bezug auf explosive Stoffe gelten diese Vorschriften jedoch für alle Fahrzeuge unabhängig von ihrem zulässigen Gesamt- gewicht; Tankfahrzeuge oder Beförderungseinheiten mit Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsvermögen von über 3 000 Litern und/oder einem zulässigen Gesamtge- wicht von mehr als 3,5 Tonnen, wenn diese Fahrzeuge bzw. Beförderungseinheiten gefährliche Güter befördern oder wenn nach dem Entladen der gefährlichen Güter