16. 2. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 1. Februar 1993 zum Abschiußv — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler ; Übereinkommen) (93/98/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, ‘ auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1988 im Namen der Gemeinschaft und im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in einer Ad-hoc-Gruppe unter der . Schirmherrschaft des Umwelt- programms der Vereinten Nationen (UNEP) an den Ver- handlungen zur Ausarbeitung eines weltweiten Überein- kommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle teilgenommen. Aufgrund dieser Verhandlungen würde am 22. März 1989. das Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüber- schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) angenommen und im Rahmen der Ermächtigung des Rates gemäß Beschluß vom 21. März 1989 von der Gemeinschaft unterzeichnet. Das Übereinkommen zielt darauf ab, durch eine strengere Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit gefährli- chen und anderen Abfällen sowie durch eine umweltver- trägliche Entsorgung dieser Abfälle zum Umweltschutz auf (1) ABl. Nr. C 72 vom 18, 3. 1991, S. 67. (2) ABl. Nr. C_31 vom 6. 2. 1991, S. 27. diesem Gebiet beizutragen. Hierzu sind Kontrollverfahren für die Ein- und Ausfuhr sowie für die Durchfuhr festge- legt worden. i Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft (3) Vorschriften für die Verminderung und die Kontrolle solcher Transporte eingeführt. Mit diesen Vorschriften soll unter anderem das derzeitige gemein- schaftliche System zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Anforderungen des Basler Übereinkommens sowie des Vierten AKP—EWG-Abkommens in Einklang gebracht werden. Gemäß den Artikeln 22 und 23 des Basler Übereinkom- mens liegt es für Staaten zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung und zum Beitritt sowie für Organisationen für politische und/oder wirtschaftliche Integration zur förmlichen Bestätigung oder Genehmigung auf — BESCHLIESST: Artikel 1 Das am 22. März 1989 in Basel angenommene Überein- kommen über. die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung wird hiermit von der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. (3) ABl..Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1.