Nr. L 156/14 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 6. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (90/270/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (*), erstellt nach Anhörung des. Beratenden Ausschusses für Sicherheit,. Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen-Parlament (?), - nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), | in Erwägung nachstehender. Gründe: In Artikel 118a des EWG-Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtliniert Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um.. die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ‚ver- waltungsmäßigen, finanziellen und rechtlichen : Auflagen vorschreiben, die der. Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die Verabschiedung von Maßnahmen im Hinblick auf die neuen Technologien vor. Der Rat:hat dies in seiner Entschließung. vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ($) zur Kenntnis genommen. Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung eines höherenMaßes an Sicherheit an Bildschirmarbeitsplät- zen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährlei- stung der Sicherheit:und des Gesundheitsschutzes der Arbeit- nehmer. .. Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel . 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung - (!) ABl. Nr. C 113 vom 29. 4. 1988, S. 7, und ABl. Nr. C 130 vom 26. 5. 1989, S. 5. (2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 92, und ABI. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990. (?) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 32. (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, 5. 1. der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh- ; mer bei der Arbeit (°). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem . Umfang auf die Benutzung von Bildschirmgeräten durch Arbeitnehmer Anwendung. Die Arbeitgeber -sind verpflichtet, sich über den neuesten Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse. auf dem Gebiet der. Gestaltung der Arbeitsplätze zu infor- mieren, um etwa erforderliche Änderungen vorzunehmen und damit eine bessere Sicherheit und einen besseren Gesund- heitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten zu können. An Bildschirmarbeitsplätzen. sind die ergonomischen Aspekte besonders wichtig. Diese Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirk- lichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes. Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (7) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz im Hinblick-auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN - Artikel 1 ° Zielsetzung - (1) _Diese Richtlinie ist die fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der. Richtlinie 89/391/EWG. Sie legt Mindestvorschriften in bezug auf die Sicherheit und den .. Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten im Sinne von Artikel 2 fest: (2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorlie- genden Richtlinien in vollem Umfang auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich Anwendung. (°) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989,5. 1. (7) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.