15. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften :Nr. L 185/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/88 DES RATESi vom 24. Juni‘1988 über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein Sonderprogramm zur industriellen Entwicklung (PEDIP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag .zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommissiön (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament hat im Dezember 1987 einstim- mig ein integriertes Entwicklungsprogramm zugunsten von Portugal gebilligt, nach dem die Gemeinschaft sich darum bemühen muß, die vom portugiesischen Staat geplanten Vorhaben zur wirtschaftlichen Entwicklung — unter ande- rem in den einzelnen Branchen der Industrie und insbeson- dere der kleinen und mittleren Unternehmen — zu unterstüt- zen, um ihre Produktivität zu erhöhen, die Arbeitsplätze zu erhalten und die berufliche Ausbildung zu gewährleisten. In enger Fühlungnahme zwischen Portugal und der Kommis- sion wurde ein Programm zur Modernisierung der portugie- sischen Industrie (nachstehend PEDIP genannt) ausgearbei- tet, das ein Bündel von Maßnahmen, unter anderem auf dem Gebiet der Berufsbildung, umfaßt, die die Entwicklung der Industrie in Portugal fördern sollen. PEDIP soll zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach vier Schwerpunkten zur Entwicklung der portugiesi- schen Industrie beitragen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Februar 1988 in Brüssel den Grundsatz eines Gemeinschafts- beitrags zugunsten von PEDIP bestätigt. Er ist insbesondere grundsätzlich übereingekommen, für PEDIP über die Inter- ventionen der Strukturfonds und der gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente hinaus zusätzliche Haushaltsmittel bis zur Höhe von S00 Millionen ECU für den Zeitraum 1988—1992 bereitzustellen. Es erscheint zweckmäßig, Vorschriften für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel festzulegen. Um die Verwaltung dieser Mittel, die der Kommission übertragen werden sollte, zu vereinfachen, wendet die (1) ABL Nr. C 120 vom 7. 5. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988. (3) Stellungnahme vom 2. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Kommission die geeigneten Bestimmungen über die gemein- schaftlichen Beteiligungssätze,-über die Modalitäten der Bindung, Auszahlung und Beitreibung- von Gemeinschafts- mitteln sowie über die Überwachung der Maßnahmen, die Gegenstand des Gemeinschaftsbeitrags sind, an. Hinsichtlich der in PEDIP enthaltenen Maßnahmen sind. im Vertrag — außer in Artikel 235 — die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird ein für fünf Jahre geltendes Programm zur Modernisierung der Industrie in Portugal (nachstehend „PEDIP“ genannt) eingeführt, das ein Bündel von Maßnah- men, insbesondere auf dem Gebiet der Berufsbildung, umfaßt, die die Entwicklung der Industrie in Portugal fördern sollen. (2) _Der finanzielle Beitrag aus dem Gemeinschaftshaus- halt zur Durchführung von PEDIP erfolgt, abgesehen von der Beteiligung der Strukturfonds, aus zusätzlichen Mitteln in Höhe von durchschnittlich 100 Millionen ECU pro Jahr (Preise von 1988) während der _Haushaltsjahre 1988—1992. Diese zusätzlichen Mittel werden gemäß dieser Verordnung verwendet. Artikel 2 Die Verwendung der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Mittel zur Durchführung von PEDIP muß folgendem die- nen: ; — dem beschleunigten Ausbau der Basisinfrastrukturen für die Industrie (Schwerpunkt Nr. 1), — der Verstärkung der Berufsausbildungs- und Weiterbil- dungsbasis für Industrieberufe (Schwerpunkt Nr. 2) — der Finanzierung von gewerblichen Investitionen (Schwerpunkt Nr. 3), — der Produktivitätssteigerung (Schwerpunkt Nr. 4), und zwar entweder durch selbständige Maßnahmen oder durch ergänzende Beteiligung an der Beteiligung eines oder mehrerer Strukturfonds zugunsten von Maßnahmen, die mindestens einem dieser Entwicklungsschwerpunkte die- nen. Bei der Vergabe dieser Mittel haben Maßnahmen, welche die Schwerpunkte 3 oder 4 betreffen, Vorrang.