25. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 294/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3108/91 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der für die ‘ Ausfuhr nach der Sowjetunion festgesetzten Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‘ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 376/91 (*), ist die Erstattung, die bei der ‚Ausfuhr von Butter mit einem Fettgehalt in der Trocken- masse von 82 % bis 85 % nach der Sowjetunion gewährt wird, im voraus festzusetzen. Da die betreffende Bestim- mung der Durchführung der Ausfuhren keine Frist setzt, sollte dies zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen nachgeholt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „Die festgesetzte Erstattung ist nur gültig, wenn die . Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in der Sowjetunion spätestens am 3Il. Dezember 1991 erfüllt werden.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 11. Oktober 1991 für die beantragten Ausfuhr- lizenzen. ; Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Oktober 1991 (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?’) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (') ABI. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981; S. 19. (*) ABL. Nr. L 43 vom 16. 2. 1991, S. 36. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission