Nr. L 79/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 4. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 792/93 DES RATES vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments ” DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 130a des Vertrages entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern. Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts bedarf es einer Gemeinschaftsaktion, die Tätig- keit der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur von gemeinsamem Interesse ergänzt. Das Europäische Parlament hat am 10. Juni 1992 eine Entschließung (*) zu der Kommissionsmitteilung vom 11. Februar 1992 (°) verabschiedet. Entsprechend seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh die Kommission ersucht, eine Verordnung für ein bis zur Errichtung des Kohäsionsfonds geltendes Interims- Finanzinstrument vorzulegen, sowie den Rat ersucht, diesen Vorschlag vor dem 1. April 1993 anzunehmen ; zugleich hat er für dieses Interims-Finanzinstrument die Empfängerstaaten, die Kriterien und die indikative Mittel- aufteilung festgelegt, um die Gewährung einer finan- ziellen Unterstützung an Irland, Griechenland, Portugal und Spanien sicherzustellen. Aufgrund der Schlußfolgerungen des. Eur0pa15chen Rates und des Umstandes, daß sich die Gesamtheit der Bedin- gungen, die mit Artikel 104c des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europä- ‘ ische Union verbunden sind, nicht auf der Grundlage von Artikel 235 des EWG-Vertrags anwenden läßt, sollte das Finanzinstrument nur vorubergehend gelten. Es ist möglichst bald durch den in Artikel 130d des genannten Vertrages vorgesehenen Kohäsionsfonds zu ersetzen. (') ABl. Nr. C 38 vom 12. 2. 1993, S, 18, und geänderter Vor- schlag vom 22. März 1993. (?). Stellungnahme vom 11. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme vom 25. Februar 1993 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, $. 74. (5) KOM(92) 2000. Die finanziellen Mittel des Finanzinstruments sollten den für den Kohäsionsfonds in der Finanziellen Vorausschau zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften vorgesehenen Mitteln in den Jahren der Geltungsdauer des Finanzinstruments entsprechen. Die Verpflichtungen im Jahr 1994 müssen im Verhältnis zur Geltungsdauer des Finanzinstruments in diesem Jahr stehen und dem Erfordernis der Kontinuität zwischen dem Finanzinstrument und dem Kohäsionsfonds entsprechen. Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts ist es erforderlich, die Unterstützung durch die für das Kohäsions-Finanzinstrument zur Verfügung stehenden Mittel auf Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastrukturen von gemeinsamem Interesse - in Mitgliedstaaten zu konzentrieren, in denen das Pro- Kopf-Bruttosozialprodukt weniger als 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Jeder Empfängermitgliedstaat muß ein vom Rat geprüftes Konvergenzprogramm zur Vermeidung übermäßiger Öffentlicher Defizite vorweisen. Gemäß Titel IV des Zweiten Teils des Vertrages erläßt der Rat alle zweckdienlichen Vorschriften zur Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik. Die Gemeinschaft sollte mit dem Kohäsions-Finanzinstrument zur Errich- tung transeuropäischer Netze im Bereich der Verkehrs- infrastruktur beitragen. Aus dem Finanzinstrument finan- zierte Vorhaben sollten soweit wie möglich unter die vom Rat angenommenen bzw. von der Kommission vorge- schlagenen Leitlinien für transeuropäische Netze fallen. In Artikel 130r des Vertrages sind die Ziele der gemein- schaftlichen Umweltpolitik festgelegt. Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft über das Kohäsions-Finanzinstru- ment zur Durchführung von Aktionen beiträgt, die auf die Verwirklichung dieser Ziele sowie von: Maßnahmen aufgrund von Artikel 130s des Vertrages abzielen. Es ist notwendig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Vorhaben auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Vorhaben im Umweltbereich zu gewährleisten. Da die betroffenen Mitgliedstaaten zugesagt haben, ihren Investitionsaufwand in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur nicht zu verringern, gilt die Zusätz- lichkeit im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investi- tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru- mente andererseits (*) nicht für das Kohäsions-Finanz- instrument. (*) ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.