Nr. L 64/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8..3. 89 RICHTLINIE DER. KOMMISSION vom 22. Februar 1989 zur Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt | (89/178/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der. Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zuberei- tungen ('), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Anhang II der Richtlinie 88/379/EWG enthält in Punkt 2.1, besondere Kennzeichnungsbestimmungen für blei- haltige Anstrichmittel und Läcke. Diese Bestimmungen legen den Gesamtbleigehalt, ausgedrückt in Prozent des Gesamtgewichts der betreffenden Zubereitungen, fest, wobei dieser Bleigehalt gemäß _der Richtlinie ; 86/S08/EWG der Kommission (?) spätestens bis 31. Dezember. 1988 überprüft werden muß. Zubereitungen, die.  Aktivchlor oder  Aktivchlorträger enthalten und im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, können unter bestimmten . Voraussetzungen eine Gefahr für. nicht entsprechend informierte: Benutzer darstellen ; aus diesem Grund ist es zweckmäßig, sie über diese Gefahren zu unterrichten. Zum Schweißen und Löten verwendete kadmiumhaltige Zubereitungen: (Legierungen) sind nur während ihrer Verwendung gefährlich. Den Verwendern müssen deshalb - auf dem Etikett die Anweisungen erteilt werden, die eine rationelle und gefahrlose Verwendung dieser Erzeugnisse : ermöglichen. Dies bedeutet, daß die besonderen Kennzeichnungsbe- stimmungen für bestimmte Zubereitungen in Anhang II der Richtlinie 88/379/EWG überprüft und vervollständigt werden müssen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen - entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses- für -die Anpassung der.Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse..im Bereich der gefährlichen ; Stoffe und Zubereitungen an den. technischen Fortschritt — (') ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. () ABl. Nr. L 295 vom 18. 10. 1986, S. 31. HAT FOLGENDE: RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 88/379/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Anhang II Punkt-2.1 wird der Zahlenwert 0,25 % durch den Wert 0,15 %ersetzt. 2. In:. Anhang II werden ..die nachstehenden Punkte hinzugefügt : „/. ZUBEREITUNGEN, DIE IM EINZELHANDEL FÜR JEDERMANN- ERHÄLTLICH” SIND UND AKTIVCHLOR ENTHALTEN. Die Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten, muß folgende -spezielle Vermerke tragen : „Vorsicht.!f. Nicht zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase (Chlor) freigesetzt werden können.” 8. ZUM LÖTEN UND SCHWEISEN VERWENDETE KADMIUMHALTIGE ZUBEREITUNGEN (LEGIE- RUNGEN) Auf den. Verpackungen dieser Zubereitungen müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein : „Vorsicht ! Enthält Kadmium. Bei der Verwendung entstehen gefährliche Dämpfe. Anweisungen des-Herstellers beachten. Sicherheitsanweisungen einhalten.” Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und- veröffentlichen vor dem 1. Dezember 1990. die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntis. Sie wenden diese Vorschriften- ab _ 1. Juni 1991 an. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an .alle: Mitgliedstaaten ‚gerichtet. Brüssel, den 22. Februar 1989 Für die Kommission Martin . BANGEMANN Vizepräsident