13. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343/21 \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 3358/88 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1988 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 mit Durchführungsbesttm- mungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide und zur Festlegung von im Wirtschaftsjahr 1988/89 geltenden Vorschriften ÜIE KOMMISSION DER : EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europmschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation‘ für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2221/88 (*), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 5 und 4b Absatz S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch > die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Zum Vorteil der Erzeuger und zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit in den Mitgliedstaaten sollte vorge- sehen werden, daß die endgültige zusätzliche Mitverant- — wortungsabgabe nach der Feststellung der Getreideerzeu- gung: des betreffenden Wirtschaftsjahres angewandt und der zuviel erhobene Teil der Abgabe möglichst schnell den Erzeugern erstattet wird. Aus denselben Gründen sollten die Mitgliedstaaten zulassen können, daß der zuviel erhobene Abgabenteil von den Getreideabnehmern unmittelbar erstattet wird. Wenn die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nutzen, brauchen ihnen die betreffenden Beträge nicht ausgezahlt zu werden. Die Abnehmer müßten deshalb die erste Zahlung nach der Festsetzung der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlich anwendbaren zusätzlichen Abgabe vornehmen. Was die Fristen für die Zahlung der Mitverantwortungs- abgaben an die Mitgliedstaaten angeht, so sollte die ‚Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 . der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2869/88 (*), in dem Sinne geändert werden, daß in der gesamten Gemeinschaft dieselben Fristen gelten, und sichergestellt werden, daß alle Zahlungen mit den in dem betreffenden Wirtschaftsjahr getätigten Einnahmen über- einstimmen. Es sind außerdem die Maßnahmen festzulegen, die in dem laufenden Wirtschaftsjahr anzuwenden sind. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (7) ABl. Nr. L 197 vom 26: 7. 1988, S. 16. ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. *) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. ABl. Nr. L 131 vom 27. S. 1988, S. 37. ABl. Nr. L 257 vom 17. 9. 1988, S. 22. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung „Artikel 3 (1) Nach der Feststellung gemäß Artikel 4b Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden gemäß dem Verfahren des Artikels 26 der genannten Verord- nung die Differenz zwischen der gezahlten zusätz- lichen Mitverantwortungsabgabe und der sich aus dieser Feststellung ergebenden Mitverantwortungsab- gabe bestimmt und die nach dieser Bestimmung zu zahlende zusätzliche Mitverantwortungsabgabe festge- legt. (2) Die von den M1tghedstaatcn bezeichneten zuständigen Stellen erstatten den Erzeugern nach den diesbezüglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den in Absatz 1 genannten Unterschied gegen Nachweis der Zahlung der vorläufigen zusätzlichen Migtverantwortungsabgabe. Diese  Erstattung erfolgt spätestens am Ende des auf die in Absatz 1 genannte Bestimmung folgenden : Juni. Die Mitgliedstaaten können jedoch vor Beginn des Wirtschaftsjahres vorsehen, daß diese Erstattung von denjenigen Abnehmern unmittelbar vorgenommen wird, welche die zusätzliche. Mitverantwortungsabgabe erheben, die vor der in Absatz 1 genannten Bestim- mung gilt. Diese Erstattung erfolgt innerhalb eines Monats nach dieser Bestimmung. In diesem Fall : — halten die Getreideabnehmer der im ersten Unter- ‚ absatz genannten Stellen die die Erstattungen betreffende Namensliste zur Einsicht zur Verfü- gung; i —- treffen die Mitgliedstaaten die Vorkehrungen, mit denen sichergestellt werden kann, daß die im ersten Unterabsatz genannte Erstattung den Erzeu- gern in jedem Fall innerhalb der dort genannten Frist gewährt wird. (3) Für den Fall einer Erstattung durch die Mitglied- staaten können diese einen Mindestbetrag je Tonne und/oder Erzeuger festsetzen. Wird (dieser Betrag unterschritten, erfolgt keine Erstattung Dieser Betrag darf 0,5 ECU/t oder 25 Ecu je Erzeuger nicht über- schreiten. (4) Die in Absatz 2 genannten Erstattungen werden mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, der bei der Erhebung “der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe gilt.”