21.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 188/39 VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/1999 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrer- stattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und Artikel 17 Absätze 3 und 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungs- vorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug- nisse (’) handelt es sich um eine Neufassung der Verord- nung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (°). Dabei hat sich herausgestellt, daß bestimmte Bezug- nahmen falsch oder nicht auf dem neuesten Stand sind. Es sind die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird keine Erstattung bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrland niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Einhaltung dieser Vorschrift zu überprüfen. Diese Vorschrift muß in diesem Sinne angepaßt werden, wobei der Begriff „Preis frei Grenze“ genauer definiert werden muß, In diesem Zusammenhang ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, um den unterschiedlichen Transportkosten in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wurde die Geltungsdauer der Lizenzen für die verschiedenen Erzeugnisgruppen festgesetzt. Aufgrund der schwierigen Ausfuhrlage bei bestimmten Milcherzeugnissen empfichlt es sich, die Geltungsdauer der Lizenzen für diese Erzeugnisse zu verlängern. Die Erstattungen für Käse werden je nach Bestimmung differenziert. Infolge der Erweiterungsverhandlungen, die mit bestimmten Drittländern im Gange sind, erweist es sich als erforderlich, die betreffende Vorschrift anzu- passen. . L 148 vom 28.6.1968, S. 13. . L 206 vom 16.8.1996, S. 21. . L 20 vom 27.1.1999, S. 8. . L 144 vom 28.6.1995, S. 22. . L 275 vom 10.10.1998, S. 21. (5) Die Verwaltung des Käsekontingents, das zur Ausfuhr nach Kanada bestimmt ist, stützt sich auf bestimmte Förmlichkeiten, die von den zuständigen kanadischen Behörden bei der Einfuhr der Erzeugnisse erfüllt werden müssen. Es hat sich herausgestellt, daß diese Behörden nicht in der Lage waren, die diesbezüglichen Bestim- mungen anzuwenden, und dies auch künftig nicht sein werden. Daher sind andere Modalitäten vorzusehen, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten. Die Verwaltung des Käsekontingents, das zur Ausfuhr nach der Schweiz bestimmt ist, kann erleichtert werden, indem der Zeitpunkt der Lizenzerteilung vorgezogen wird. Es empfichlt sich, die betreffenden Vorschriften anzupassen. Mit dem Beschluß 98/486JEG des Rates (°) wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik genehmigt. Gemäß der Vereinbarung wird die Gemein- schaft ihren Anteil an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen verwalten. Daher ist das Verfahren für die Zuteilung der Lizenzen an die Interes- senten festzulegen. Um zu gewährleisten, daß die in die Dominikanische Republik eingeführten Erzeugnisse Teil des Kontingents sind und um einen Verband zwischen den eingeführten und den in der Einfuhrlizenz genannten Erzeugnissen herzustellen, ist der Einführer verpflichtet, bei der Einfuhr eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhranmel- dung vorzulegen, die bestimmte Angaben enthalten muß. Es ist eine diesbezügliche Vorschrift vorzusehen. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten und eine übermäßige Zersplitterung des Marktes zu vermeiden, die zum Verlust von Marktanteilen durch die Gemeinschaft führen könnte, empfichlt es sich, bei der Verwendung des Kontingents die Lizenzanträge vorrangig nur auf diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, die in der Vergan- genheit fast die gesamten Ausfuhren nach der Dominika- nischen Republik ausmachten, und bei der Erteilung der Lizenzen den Großteil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Ausführern von Magermilch- pulver nach diesem Land vorzubehalten. Es ist ange- bracht, einen Verband zwischen den Magermilchpulver- mengen, die diese Marktteilnehmer in der Vergangenheit nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben, und der Menge herzustellen, für die eine Lizenz bean- tragt werden kann. (‘) ABl L 218 vom 6.8.1998, S. 45.