Nr. L 8/70 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 11. . 1. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 über das Verfahren zur Änderung. oder Ergänzung der Listen der zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aus Drittländern (90/13/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN- GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf‘den Vem*äg zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischer- zeugnissen aus Drittländern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie‘ 89/227/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Es’ ist Aufgabe der Kommission, Durchführungsbestim- mungen für das Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Listen der Betriebe gemäß Artikel 4 der Richtlinie 72/462/EWG zu erlassen. Die Zahl der Betriebe in den obengenannten Listen nimmt ständig zu. Aufgrund der Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 5 der genannten Richtlinie sind daher immer häufiger diesbezügliche Entscheidungen zu - erlassen. Es empfiehlt sich, ein Verfahren vorzusehen, das es erlaübt, unter Einhaltung der Gemeinschaftsvor- schriften überflüssige Formalitäten zu vermeiden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen. Maßnahmen entsprechen - der Stellungnahme des Ständigen. Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Entscheidung regelt das Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Listen der für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe nach Artikel 4 Absatz 1. Satz 2 der Richtlinie 72/462/EWG. Artikel 2 Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der nach Artikel 72/462/EWG.. durchgeführten Besichtigungen und über vorzuschlagende Änderungen oder: Ergänzungen der Listen. (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (*) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25. 5 der Richtlinie‘ Diese Unterrichtung erfolgt schriftlich, fernschriftlich oder durch Fernablichtung. Ausnahmsweise kann diese- Unterrichtung mündlich oder fernmündlich erfolgen unter der Bedingung, daß innerhalb von 24 Stunden eine schriftliche‘ Bestätigung erfolgt. Artikel 3 (1) Innerhalb der Frist. von einer Woche — vom Zeit- punkt des Eintreffens -der. in Artikel 2 erwähnten Unter- richtung in ihren Ständigen Vertretungen an gerechnet — - teilen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre Bemer- kungen der Kommission mit ; in dringenden Fällen kann die Kommission diese Frist auf 48 Stunden verkürzen. (2). Die Kommission zieht die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen- unter besonderer Berück- sichtigung der Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Einfuhrkontrollen in Betracht und unterrichtet, bevor sie eine Entscheidung trifft, gegebenenfalls den betreffenden Mitgliedstaat von den Maßnahmen, die sie .aufgrund der Bemerkungen zu ergreifen gedenkt. (3)- Die-in Artikel 4° Absatz 1 Satz:2 der Richtlinie 72/462/EWG genannte Entscheidung ergeht nach Ablauf der in-Absatz 1 vorgesehenen Frist. Artikel 4 (1) Bei Auftreten von Schwierigkeiten wird der Stän- dige Veterinärausschuß ;'nach dem Verfahren von Artikel 29- der Richtlinie.. 72/462/EWG befaßt. (2) Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission im. Verlaufe der Sitzungen. des: Ständigen Veterinäraus- schusses regelmäßig über die Lage in den. Drittländern, deren Rückstandsuntersuchungen ‚und Tiergesundheits- lage sowie über dorthin vorgesehene Dienstleistungen unterrichtet. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Dezember. 1989 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Koömmission :