29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 134/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1407/91 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1991 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Lieferung von Rindfleisch nach der Sowjetunion gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel S Absatz 2, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Bereitstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. für die Sowjet- union durchgeführt. Die Lieferung dieser Waren wird von der Gemeinschaft finanziert. Zur Durchführung dieser Dringlichkeitsmaßnahme sind für den Rindfleischsektor bestimmte Bestimmungen zu erlassen. Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der gemein- schaftlichen Interventionsbestände an Rindfleisch erscheint es angezeigt, für die genannte Dringlichkeits- maßnahme insgesamt 5 000 Tonnen in Deutschland gela- gerte Vorder- und Hinterviertel freizugeben. Um sicherzustellen, daß das Fleisch seinen Bestim- mungsort zu den niedrigstmöglichen Kosten erreicht, ist eine ‘ Ausschreibung durchzuführen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Aktion ist vorzusehen, daß das Fleisch in die Sowjetunion vor dem S, Juli 1991 ausgelie- fert werden muß, . Durch entsprechende Vorschriften über Sicherheiten und Verträge ist die korrekte Durchführung der Lieferung sicherzustellen. Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Inter- ventionsstellen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. (?) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (*) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1, 1187/91 (); der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 569/88 über die Ausstellung der entsprechenden Formu- lare ist daraufhin zu erweitern. Außerdem ist der Nachweis, daß das fragliche Rindfleisch von der sowjeti- schen Regierung übernommen worden ist, durch eine besondere Bescheinigung zu erbringen. Der Umrechnungskurs, der auf die Lieferkosten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) sowie die Sicherheiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 4 Absatz 2 anzuwenden ist, muß festgelegt werden. Im Interesse eines ausgewogeneren Ansatzes, der die wirt- schaftlichen Umstände stärker berücksichtigt, die bei der Entstehung derartiger Kosten eine Rolle spielen, sollten die Kurse gelten, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1281/91 der Kommission vom 16. Mai 1991 zur Fest- setzung der repräsentativen Marktkurse, die für bestimmte Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere für die Berechnung der Währungsaus- gleichsbeträge, angewendet werden müssen (*), angegeben sind. In Anbetracht des nicht gewerblichen Charakters dieser Lieferung sollten für das ausgeführte Fleisch weder Ausfuhrerstattungen noch Währungsausgleichsbeträge gezahlt werden. . Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel S Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 vorgesehenen Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung durchgeführt zur Fest- setzung der Lieferkosten für 2 500 Tonnen Vorderviertel und 2 500 Tonnen Hinterviertel, die vor dem 1. Mai 1991 von der deutschen Interventionsstelle übernommen worden sind und in den in Anhang I genannten Kühl- häusern gelagert werden. (2) Das Fleisch ist — im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 598/91, der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 sowie den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung — nach Moskau zu liefern. (*) ABl. Nr. L 115 vom 8. S. 1991, S. 21. (*) ABI. Nr. L 125 vom 20. S. 1991, S. 49.