14.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 2000 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Funchal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5194) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/123/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Okto- ber 1996 (!) über den Zugang zum Markt der Bodenabferti- gungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, gestützt auf die Entscheidung der portugiesischen Behörden, die der Kommission am 11. Oktober 1999 mitgeteilt wurde, und nach Anhörung dieser Behörden, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 Geltungsbereich der von der portugiesischen Regierung mitgeteilten Freistellung 1.1_ Die Mitteilung der portugiesischen Behörden (1I) Mit einem bei der Kommission am 11. Oktober 1999 eingegangenen Schreiben haben die portugiesischen Behörden den Antrag auf Genehmigung der Entschei- dung der portugiesischen Regierung übermittelt, dem Flughafen Funchal folgende Freistellung zu erteilen: — Die Zahl der zur Selbstabfertigung berechtigten Nut- zer bei den Diensten, die unter der Nummer 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführt sind, wird auf zwei beschränkt. — Die Selbstabfertigung bei den Diensten, die unter den Nummern 3, 4, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5 und 5.6 des Anhangs der Richtlinie aufgeführt sind, ist einem einzigen Nutzer vorbehalten. Diese Freistellung wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buch- staben c) und d) der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2000 erteilt. (') ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36. (2) Die Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 3 einen Auszug dieser Notifizierung im Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften (*) vom 25. November 1999 ver- öffentlicht und Betroffene zur Äußerung aufgefordert. (3) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie wurde die portugiesische Regierung von der Kommission zum Entwurf der Bewertung der Kommis- sion am 8. Dezember 1999 angehört. Grundlage der Freistellung (4) Die allgemeinen Bestimmungen für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sind in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie enthalten. Sie legen eindeutig den Grundsatz der größtmöglichen Öffnung für die meisten Bodenabfertigungsdienste fest. Für einen Flughafen mit einem Verkehrsaufkommen wie Funchal, der 1997 von 1,7 Mio. Fluggästen benutzt wurde, sieht die Richtlinie die Gewährung des Rechts auf Selbstabfertigung ab dem 1. Januar 1998 vor. Angesichts der besonderen Situation und Aufgabe eines Flughafens, insbesondere Sicherheits-, aber auch Platz- und Kapazitätsproblemen, die in bestimmten Bereichen der meisten Flughäfen auftreten können, schreibt die Richtlinie jedoch keine uneinge- schränkte Marktöffnung vor, sondern verlangt eine Min- destöffnung bei der Selbst- und Drittabfertigung für vier Kategorien von Diensten auf der Luftseite, d.h. einem besonders sensiblen Bereich des Flughafens. Dabei han- delt es sich um die Vorfelddienste, Gepäckabfertigung, Betankungsdienste und bestimmte Fracht- und Postabfer- tigungsdienste, die insbesondere den Nummern 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie entsprechen und Gegen- stand der vorliegenden Entscheidung sind. Das Recht zur Selbstabfertigung der Fluggäste (Nummer 2 des Anhangs) ist in der Regel keinen Beschränkungen unter- worfen, so daß jedes Luftfahrtunternehmen in der Lage sein sollte, dieses Recht zu beanspruchen. (5) Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates berücksich- tigt jedoch auch, daß in bestimmten, besonders gelager- ten Fällen akute Platz- und Kapazitätsprobleme einer Öffnung des Markts in dem vorgesehenen Umfang ent- gegenstehen können. In solchen Fällen sind befristete Freistellungen möglich, damit der Flughafen die jeweili- gen Schwierigkeiten ausräumen kann. Die Freistellungen (*) ABl. C 337 vom 25.11.1999, S. 4.