19. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 371/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/97/EWG DES RATES vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraft- fahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen W1rtschaftsgeme1nschaft insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Maßnahmen zu ergreifen, damit der Binnen- markt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirk- licht werden kann. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem .der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährlei- stet ist. Das Europäische Parlament hat die Kommission bereits aufgefordert, im Laufe des Jahres 1992 einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die höchstzulässigen Geräuschpegel festgelegt werden; dabei sollten die Grenzwerte für die Lärmbelastung berücksichtigt werden, wie sie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestimmt worden sind. Mit der Richtlinie 70/157/EWG (*) sind die Grenzwerte für die Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen festgelegt worden. Diese Grenzwerte wurden erstmalig mit der (') ABl. Nr. C 193 vom 24. 7. 1991, S. 3. (7) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 182, und Beschluß vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 7. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43). Richtlinie 77/212/EWG (*) und ein weiteres Mal mit der Richtlinie 84/424/EWG (*) gesenkt. Für Stadtbusse, Reisebusse und Lastkraftwagen sind sie mit 10 dB (A) besonders stark herabgesetzt worden. Die Richtlinie 70/157/EWG stellt eine der Einzelricht- linien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Fe- bruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (’) festgelegt wurde. Bei der Verabschiedung der Richtlinie 84/424/EWG zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG hatte der Rat be- schlossen, später auf Vorschlag der Kommission eine Re- vision der Bestimmungen der Richtlinie vorzunehmen. Der Vorschlag der Kommission stützte sich auf Studien und Forschungsarbeiten über die sich bietenden neuen Rechtsetzungsmaßnahmen, in denen die wesentlichen Aspekte der Gemeinschaftsregelungen im Kraftfahrzeug- bereich, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Energieeinsparung berücksich- tigt sind. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigung erfor- dert zusätzliche angemessene Maßnahmen zu einer wei- teren Verringerung der Geräuschpegel von Kraftfahrzeu- gen. Darin sind die neuesten technischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Fristen zwischen dem Erlaß die- ser Maßnahmen und ihrer praktischen Umsetzung sind daher so zu wählen, daß die zur Zeit bei Prototypen er- zielten Fortschritte auf die Serienfertigung ausgedehnt werden können. Die derzeitigen Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sind erst am 1. Oktober 1989 in Kraft getreten. (*) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1977, S. 33. (*) ABI. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 31. *) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).