17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/59 RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvor- schriften über den Umweltschutz (90/656/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ; ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften für den Umweltschutz erlassen. ' Mit der Herstellung der deutschen Einheit gili das Gemein- schaftsrecht automatisch auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. In diesem Gebiet herrscht eine besondere Situation hinsicht- lich der Lage der Umwelt der es Rechnung zu tragen .gllt Deutschland muß eine besondere Frist eingeräumt werden, um bestimmte in diesem Gebiet geltende Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die zu diesem Zweck vorgesehenen Ausnahmeregelungen ” sind zu befristen und sollten das Funktionieren des Gemein- samen Marktes, insbesondere hinsichtlich der Wettbe- werbsbedingungen, so wenig wie möglich stören. Die Aus- nahmeregelungen gelten nicht für neue Anlagen. Die Lage der Umwelt im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erfordert umfangreiche Sanie- rungsmaßnahmen, um Qualitätsnormen, Grenzwerte und andere Verpflichtungen zum Schutze der Umwelt gemäß den Rechtsakten der Gemeinschaft einzuhalten. (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 42, geändert am 25. Oktober 1990 und am 28. November 1990. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht.im Amts- blatt veröffentlicht). Die für die Anpassung erforderliche Zeit hängt zum einen von der Ausgangssituation in diesem Gebiet und zum anderen von den erforderlichen Maßnahmen zur Erzielung einer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsanforderun- gen ab. Die Fristen lassen sich somit nicht einheitlich festlegen. Die in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen zu treffenden Maßnahmen erfordern häufig nicht nur Ände- rungen der Produktion, sondern auch die Errichtung neuer Anlagen. Voraussetzungen für diese Maßnahmen sind eine geeignete Verwaltungsstruktur und die Schaffung von Meß- und Kontrollnetzen. Aus diesem Grund sind Fristen von ‘ mehreren Jahren erforderlich, um im Bereich des Umwelt- schutzes eine Situation zu schaffen, die mit dem Gemein- schaftsrecht in Einklang steht. Angesichts des Kenntnisstandes über die Rechtsvorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Umwelt läßt sich die Art der Anpassungen oder der Umfang der Ausnahmeregelun- gen nicht definitiv festlegen. Um der weiteren Entwicklung dieser. Situation Rechnung zu tragen, ist ein vereinfachtes _ Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstnch des Vertrages vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 . Qualität von Oberflächenwasser (1) In Abweichung von der Richtlinie 75/440/EWG (*) sowie der Richtlinie 79/869/EWG (>) kann Deutschland für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, daß den Qualitätsnormen für Oberflä- chenwasser sowie die Referenzmeßverfahren und die Häu- figkeit der Probenahmen und Analysen gemäß diesen Richt- linien bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen ist. (2) Deutschland unterbreitet der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 einen Sanierungsplan, aus dem hervor- geht, mit welchen Maßnahmen die Ziele der in Absatz 1 genannten Richtlinien innerhalb der angegebenen Frist ver- wirklicht werden können. (4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34. (5) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.