Nr.. L _ 150/16. Amtsblatt .der Europäischen. Gemeinschaften 16. 6. 88. VERORDNUNG (EWG) Nr. 1673/88 DER KOMMISSION yom 15. Juni 1988 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der bei Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeug- nissen im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gestellten Kaution DIE KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (?), insbeson- dere :auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 222/88 (*), wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/82 der Kommission (*) geändert. Artikel 15 Absatz 3 wurde dahingehend geändert, daß die zustän- dige Stelle innerhalb einer gesetzten Frist vom Marktbe- teiligten über das Ausschreibungsergebnis.zu unterrichten ist. Die Nichteinhaltung dieser Frist hat insbesondere den Verlust der gesamten Kaution zur Folge. Der Absatz 3 wurde später durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 der Kommission (*) aufgehoben. Einige Marktbeteiligte könnten während der Gültigkeits- dauer dieses- Absatzes 3 damit rechnen müssen, die genannte Kaution mangels rechtzeitiger Unterrichtung zu verlieren, was für das Funktionieren des Ausschreibungs- verfahrens jedoch nicht-unerläßlich ist. Der Verlust sollte deshalb auf Antrag der Marktbeteiligten, deren Unterlagen bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht geprüft sind, für ungültig erklärt werden: Die in dieser Verordnung. vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des- Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Nichteinhaltung der in Artikel 15 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3034/82 genannten Frist ist die Bestimmung ‚über den Verfail der Kaution gemäß dem zweiten Unterabsatz desselben Absatzes auf Antrag des Marktbeteiligten nicht auf die Unterlagen anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch zur Prüfung vorliegen. ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft, . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ynmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juni 1988 (') ABl Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988; S. 27. () ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981; S. 19. () ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, $. 1. () ABIl. Nr. L 320 vom 17. 11.'1982, S. 5. ($) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 17. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident