20. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2066/90 DER KOMMISSION vom 19, Juli 1990 über die Folgen der Nichtfestsetzung eines Erstattungssates für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter. Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.: 3879/89 (?), insbeson-- dere auf Artikel 17 Absatz 4, sowie auf die entspre- chenden Vorschriften verschiedener anderer Verord- nungen über gemeinsame Marktorganisationen für land- wirtschaftliche Erzeugnisse. ' in' Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1630/90 der Kommission vom 18.. Juni 1990 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang-II des Vertrages fallenden Waren (*) wurde beschlossen, für die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführten Erzeugnisse keine Erstattung festzusetzen.: Es ist gerechtfertigt, diese Differenzierung der Erstattung für. die Anwendung bestimmter Verordnungen. außer acht zu lassen. Die in dieser. Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme: der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Nichtfestsetzung _ eines‘ KErstattungssatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in .Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach.der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden bleibt für die Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) und von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 565/80 des Rates.(°) außer Betracht. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für Ausfuhren, für welche die Ausfuhranmeldung ab dem 19: Juni 1990 angenommen wurde. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in-jedem : Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Juli 1990 )ABI Nr.. L7148 vom 28. 6, 1968, S. 13. ?) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989 S: 1. %5 ABL. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, 'S. 5 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident *) ABl. Nr. L735S1-vom 14. 12. 1987, S. 1. 5) ABl. Nr. L 62 vom 7, 3. 1980, S. S.