15. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1215/1999 DES RATES vom 10. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (*) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat die Kommission mit der Verordnung Nr. 19/65/EWG (*) ermächtigt, unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (°) und in Übereinstimmung mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags im Wege der Verordnung Artikel 81 Absatz 1 für nicht anwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, und zwar insbesondere auf solche, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zweck des Weiterver- kaufs innerhalb eines abgegrenzten Gebiets des Gemeinsamen Marktes bestimmte Waren nur an ihn zu liefern, oder in denen sich ein Vertrags- partner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zweck des Weiterverkaufs bestimmte Waren nur von ihm zu beziehen, oder in denen zwischen den beiden Unternehmen zum Zweck des Weiterver- () Vermerk des Herausgebers: Der Titel der Verordnung Nr. 19/ 65/EWG wurde angepaßt, um der gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam vorgenommenen Umnumerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags. (') ABL. C 365 vom 26.11.1998, S. 27. (*) Stellungnahme vom 15. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. C 116 vom 1999. (*) ABlL. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (°) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994. kaufs solche ausschließliche Liefer- und Bezugs- pflichten vereinbart worden sind. (2) Die Kommission hat auf der Grundlage der Verordnung Nr. 19/65/EWG insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsver- einbarungen (°), die Verordnung (EWG) Nr. 1984/ 83 vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (’) sowie die Verord- nung (EWG) Nr. 4087/88 vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinba- rungen (*) („Freistellungsverordnungen“) erlassen. (3) Am 22. Januar 1997 hat die Kommission ein Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen herausge- geben, das eine umfassende öffentliche Diskussion über die Anwendung von Artikel 81 Absätze 1 und 3 des Vertrags auf vertikale Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ausge- löst hat. (4) Den Reaktionen auf das Grünbuch von seiten der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Aus- schusses der Regionen sowie der interessierten Kreise läßt sich entnehmen, daß eine Reform der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft im Bereich der vertikalen Vereinbarungen allgemein befür- wortet wird. Die genannten Freistellungsverord- nungen sollten entsprechend überarbeitet werden. (*) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 (ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 27). (’) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97. (°) ABl. L 359 vom 28.12.1988, S. 46. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994.