Nr. L _ 185/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1992 über die Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur erhoben wurden (NMB Italia Srl) ; (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/335/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Am 19. Juli 1984 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 des Rates (?) ein endgültiger Antidumpingzoll von 33,89 % auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur eingeführt, die von der Unternehmensgruppe Minebea hergestellt und ausgeführt wurden. Im September 1989 wurde gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung (*) dieser Maßnahmen eingeleitet, und die Maßnahme blieb bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft. (2) NMB Italia Srl, eine hunderprozentige Tochterge- sellschaft von Minebea Co. Ltd, Japan, beantragte ab 1985 und in den folgenden Jahren in regelmä- ßigen Zeitabständen die Erstattung von Antidum- pingzöllen. 1988 wurde eine erste Entscheidung 88/329/EWG der Kommission (*) über die Erstat- tung von Antidumpingzöllen erlassen, die 1985 und 1986 gezahlt wurden. Die vorliegende Entscheidung betrifft die Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen in folgender Höhe, die zwischen Januar 1987 und September 1991 entrichtet worden waren : — Januar 1987 — September 1988 : [...](°), — Oktober 1988 — September 1989 : [...), — Oktober 1989 — September 1990 : [...] — Oktober 1990 — September 1991 : [...}. (3) Nach den Sachäußerungen des Antragstellers zu der Dumpingspanne im jeweiligen Bezugszeitraum (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. C 240 vom 20. 9. 1989, S. 4. () ABl. Nr. L_148 vom 15. 6. 1988, S. 30. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses bestimmte Zahlen aus- gelassen. holte die Kommission alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben der beiden Ausführer (NMB Singapur Ltd und Pelmec Singapur Ltd) und der Verkaufsgesellschaft (Minebea Singapur Ltd) in Singapur durch. Alle diese Unternehmen gehören zu Minebea Co. Ltd, Japan. Untersuchungen wurden auch in den Betrieben der mit Minebea Co. Ltd, Japan, verbundenen Einführer in der Gemeinschaft wie auch in den Betrieben des Antragstellers durchgeführt. Der Antragsteller erteilte alle von der Kommission erbetenen zusätzlichen Informationen im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen (*), nachste- hend Bekanntmachung genannt. Der Antragsteller wurde daraufhin über die vorläufigen Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme wurde vor dieser Entscheidung berücksichtigt. (4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu dem Antrag ab. Gegen diese Stellungnahme wurden von keinem Mitgliedstaat Einwände erhoben. B. ARGUMENTE DES ANTRAGSTELLERS (5) Der Antragsteller stützte seine Anträge auf die Behauptung, daß die Ausfuhrpreise bei bestimmten Verkäufen in die Gemeinschaft derart waren, daß entweder kein Dumping vorlag oder daß die Dumpingspanne niedriger war als der endgültige Zoll von 33,89 %. C. ZULÄSSIGKEIT (6) Die Anträge sind zulässig, da sie gemäß den einschlägigen Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere fristgerecht einge- reicht wurden. (*) ABI. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.