10.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 390/2005 DES RATES vom 7. März 2005 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorangegangenes Verfahren und geltende Maß- nahmen (1) Nach einer im Mai 2000 eingeleiteten Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) führte der Rat im August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Ein- fuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachste- hend „PET-Folien“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Zölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien betrugen zwischen 0% und 62,6 %. (2) Für Jindal Poly Films Limited, ehemals Jindal Polyester Limited (Bekanntmachung über die Umfirmierung veröf- fentlicht am 2. Dezember 2004 (*), gilt ein Antidumping- zoll von 0%. Die Einfuhren von PET-Folien des genann- ten Unternehmens unterliegen auch einem Ausgleichszoll in Höhe von 7 %, der 1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates (*) eingeführt wurde. 2. Überprüfungsantrag (3) Folgende Gemeinschaftshersteller stellten einen Antrag auf eine teilweise, auf den Aspekt des Dumpings im Falle von Jindal Poly Films Limited beschränkte Interimsüber- prüfung: Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1. (’) ABL. C 297 vom 2.12.2004, S. 2. (*) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S, 1. GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antragsteller“ ge- nannt). Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien. Toray Plas- tics Europe unterstützte den Antrag, gehört jedoch nicht offiziell zu den Antragstellern. (4) Die Antragsteller behaupteten, die Dumpingspanne von Jindal Poly Films Limited habe sich geändert und liege höher als in der Ausgangsuntersuchung, die zur Einfüh- rung der geltenden Maßnahmen führte. 3. Untersuchung (5) Nachdem die Kommission, nach Konsultationen im Be- ratenden Ausschuss, festgestellt hatte, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, kündigte sie in ei- ner im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (°) am 19. Februar 2004 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung an. (6) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpings im Falle von Jindal Poly Films Limited. Der Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abge- kürzt) erstreckte sich vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003. (7) Die Kommission unterrichtete Jindal Poly Films Limited, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschafts- hersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. (8) Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an den betroffenen ausführenden Hersteller, Jindal Poly Films Limited, den dieser auch beantwortete und auf diese Weise an der Untersuchung mitarbeitete. Die Kommission führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Unternehmens in Neu-Delhi durch, um die Richtig- keit der übermittelten Informationen zu prüfen. (°) ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 14.