24.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1097) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/274J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/ 425/EWG und 90/675/EWG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 6 und 7, gestützt auf die Richtlinie 97/78JEWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffent- liche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produkti- vität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. (2) Es besteht die Gefahr, dass der Auslöser der Krankheit über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt werden kann. (3) Am 23. Februar 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Ausbruch der hochpathogenen Geflügel- pest in einem Geflügelbestand im Bundesstaat Texas (Gonzalez County) bestätigt, der während einer Überprü- fung am 17. Februar 2004 als positiv gemeldet worden war. (4) Der entdeckte Virusstamm gehört zum Subtyp H5N2 und unterscheidet sich somit von dem Stamm, der derzeit die Geflügelpestepidemie in Asien verursacht. Nach derzeitiger Erkenntnis stellt dieser Subtyp ein geringeres Risiko für die öffentliche Gesundheit dar als der in Asien auftretende Virusstamm vom Subtyp H5N1. (5) Angesichts des Tiergesundheitsrisikos bei Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft wurden jedoch die Einfuhren von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild sowie Bruteiern dieser Arten, von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Federwild und (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56, zuletzt geändert durch die Richt- linie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1). (*) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9. Zuchtfederwild, Fleischzubereitungen und Fleischerzeug- nissen, die aus Fleisch dieser Arten bestehen oder solches enthalten und von Tieren stammen, die nach dem 27. Januar 2004 geschlachtet wurden, sowie von Eiern für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft ab dem 25. Februar 2004 mit den Entscheidungen 2004/187JEG (*) und 2004/256J/EG (*) der Kommission ausgesetzt. (6) Gemäß der Entscheidung 2000/666JEG der Kommis- sion (°) ist die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel aus allen Mitgliedstaaten der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit) zugelassen, sofern das Ursprungsland Tiergesundheitsgarantien bietet und in den Mitglied- staaten nach der Einfuhr strenge Quarantänemaßnahmen durchgeführt werden. (7) Die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel einschließ- lich als Heimtiere gehaltenen Vögeln in Begleitung ihres Besitzers aus den Vereinigten Staaten von Amerika wurde jedoch als zusätzliche Maßnahme mit der Entscheidung 2004/187/EG ebenfalls ausgesetzt, um jedes mögliche Risiko des Auftretens der Seuche in Quarantänestationen der Mitgliedstaaten auszuschließen. (8) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (°) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesund- heitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auf einer Temperatur von mindestens 70° Celsius (Temperatur des gesamten FErzeugnisses) hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden. (9) _ Hygienekontrollen von Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln, Arzneimitteln oder technischen Produkten ermöglichen den Ausschluss überwachter Einfuhren solcher Erzeugnisse vom KGeltungsbereich dieser Entscheidung. () ABL.L 57 vom 25.2.2004, S. 35. (‘) ABI. L 80 vom 18.3.2004, S. 31. (°) ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 26, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4..2002, S. 17). (°) ABL. L 98 vom 4.4.1997, S. 39, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/826/EG (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 29).