22. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1303/1999 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrer- stattungen für Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999 (*), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/98 (*), wurden die Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festgelegt. (2) Um eine vernünftige Anwendung der Regelung zu gewährleisten, sollte für das Verfahren A2 der Mindesterstattungssatz, der von einem Marktteil- nehmer beantragt werden kann, auf den um 50 % erhöhten Richtsatz begrenzt werden. (3) Dem Beispiel anderer Bestimmungen folgend sollte die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für AÄpfel nach Japan begrenzt werden. Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: „Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der den um 50 % erhöhten Richtsatz übersteigt“. 2. In Artikel 4 Absatz 5 zweiter Unterabsatz und Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird „Mexiko und Costa Rica“ durch „Mexiko, Costa Rica und Japan“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Juni 1999 1 (') ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. () ABL. L 108 vom 27.4.1999, S. 7. () ABL L 292 vom 15.11.1996, S. 12. () ABL. L 178 vom 23.6.1998, S. 11. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission