24. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 237/25 } RICHTULINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 . zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments.(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), | x in Erwägung nachstehender Gründe: Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrsmarktes der Gemeinschaft ist für den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. Die Eisenbahnen sind ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsmarktes in der Gemeinschaft. Die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes muß unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten verbessert werden, damit es sich in einen Wettbewerbsmarkt einfügt. Damit der Eisenbahnverkehr. leistungsfähig und im Ver- gleich zu den anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig wird, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Eisenbahnunternehmen den Status eines unabhängigen Betreibers erhalten und sich infolgedessen eigenwirtschaft- _ lich nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes verhalten können. ; Die künftige Entwicklung und eine wirtschaftliche Nutzung des Eisenbahnnetzes können durch eine Trennung zwischen der Erbringung der Verkehrsleistungen und dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erleichtert werden. Dies setzt voraus, daß beide Bereiche in jedem Fall ein getrenntes Rechnungswesen erhalten und getrennt verwaltet werden. Um den Wettbewerb im Bereich der Erbringung der Ver- kehrsleistungen zur Verbesserung von Fahrgastkomfort und -betreuung zu stimulieren, ist es angezeigt, daß die allgemeine Verantwortung für die Entwicklung einer ange- messenen Eisenbahninfrastruktur weiterhin bei.den Mit- gliedstaaten liegt. (!) ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1990, S. 8, und ABl. Nr. C 87 vom 4. 4. 1991, S. 7. (2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 254. (3) ABL Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 27. Da es noch keine gemeinsamen Regeln für die Anlastung der Eisenbahninfrastrukturkosten gibt, müssen die Mit- gliedstaaten nach Anhörung des Betreibers der Eisenbahn- infrastruktur die Modalitäten für die Abgeltung der Benut- zung dieser Infrastruktur durch Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunterneh- men festlegen. Diese Abgeltung muß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Eisenbahnunternehmen ge- nügen. Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere dafür sorgen, daß die bestehenden öffentlichen Eisenbahnunternehmen eine gesunde Finanzstruktur haben und eine etwa erforderliche finanzielle Neuordnung gemäß den einschlägigen Bestim- mungen des Vertrages erfolgt. Um den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern, müssen die Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit haben, mit Eisenbahnunternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Gruppierungen zu gründen. _ Diese internationalen Gruppierungen müssen in den Mit- gliedstaaten, in denen die angeschlossenen Unternehmen niedergelassen sind, für die Eisenbahninfrastruktur Zu- gangs- und Transitrechte und in den anderen Mitgliedstaa- ten, soweit die Abwicklung des grenzüberschreitenden Ver- kehrs dies erfordert, Transitrechte erhalten. Zur Förderung des kombinierten Verkehrs ist es wichtig, daß Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr erbrin- gen, Zugang zur Eisenbahninfrastruktur der anderen Mit- gliedstaaten erhalten. Es ist erforderlich, einen Beratenden Ausschuß einzusetzen, der die Kommission unterstützt und die Durchführung ” ” dieser Richtlinie beobachtet. Die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur ; Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staa- ten (4) ist demnach aufzuheben — (4) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.