Nr. L _ 52/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 1991 zur Genehmigung des deutschen Programms für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in Baden-Württemberg (91/100/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (*), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirt- schaftlichen Einkommensbeihilfen (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/90 (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Deutschland hat.der Kommission am 18. September 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in _ Baden- Württemberg aufzulegen. Die deutschen Behörden haben der Kommission am 24. Januar 1991 Zzusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 23. Januar 1991 zur Anhörung vorgelegt. ; Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. Januar 1991 zu dem Höchstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge (') ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8. () ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17. () ABl. Nr. L 126 vom 16. 5. 1990, S. 20. f der Genehmigung dieses‘Programmes jährlich belastet werden kann, gehört — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von den deutschen Behörden der Kommission am 18. September 1990 mitgeteilte Programm für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in ‘Baden- Württemberg wird genehmigt. Artikel 2 Der Gemeinschaftshaushalt .darf infolge dieser Entschei- dung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden : (in ECU) 1991 : 5 336 000, 1992 : 6 670 000, 1993 : S 550 000, 1994 : 4 429 000, 1995 : 3 308 000, 1996 : 854 000. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY . Mitglied der Kommission