27. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161/21 ‘ VERORDNUNG (EWG) Nr. 1736/90 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1990 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl an Polen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG .des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung : einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (*), insbesondere auf Artikel 12, gestützt aufdie Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (*), insbeson- dere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Die spanische Interventionsstelle verfügt über naturreines Olivenöl und Lampantöl aus. dem-Ankauf gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. Nach Artikel 12 Absatz 2a der Verordnung Nr. . 136/66/EWG kann beschlossen werden, Olivenöl. aus Interventionsbeständen im Rahmen von gezielten‘ Sofort- hilfemaßnahmen kostenlos abzugeben. Polen erfüllt die Voraussetzungen für die Leistung einer Soforthilfe. Daher ist’es angezeigt, für .den menschlichen . Verbrauch ‚geeignetes Olivenöl kostenlos abzugeben und die Bedingungen für. Raffination, Verpackung und Beför- derung zum Bestimmungsort.zu. regeln. Um zu-gewährlei- sten, daß diese Vorgänge ohne Diskriminierung und so wirtschaftlich wie möglich: durchgeführt werden, erscheint das Ausschreibungsverfahren am geeignetsten. In-diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (’), zu berück- sichtigen. Um: sicherzustellen, daß das Olivenöl tatsächlich nach Polen geliefert worden iist, ist es erforderlich, die Vorlage einschlägiger Beweisdokumente -vorzusehen, mit denen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (3) ABI. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. ( ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43. () ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46. (’) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20. Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (*), der -Nachweis der Einfuhr in dieses Land "erbracht wird. Da.es sich um eine kostenlose Abgabe handelt, dürfen für das aufgrund dieser Verordnung ausgeführte- Olivenöl weder die Ausfuhrerstattung nach Artikel 20 noch-die Verbrauchsbeihilfe: nach Artikel‘ 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt werden. Ferner sind aufdie kostenlose Lieferung von Olivenöl nach Polen weder Währungs- noch Beitrittsausgleichsbe- träge anzuwenden. ; Erzeugnisse. aus Beständen -der Interventionsstellen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, unterliegen..der Verord- nung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1682/90 (!). Der Anhang der genannten Verordnung, der-die vorzu- nehmenden Dokumenteneintragungen enthält, ist daher ‚ zu ‚ergänzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2669/89 der Kommission (?) wurde eine Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von 5 000. Tonnen Olivenöl nach Polen eröffnet. Bei den polnischen Behörden wurde, insbesondere transportbe- dingt, eine kleinere als die zugeschlagene Menge abgelie- fert. Es ist deshalb angezeigt, eine Ausschreibung für die Lieferung der Fehlmenge zu eröffnen. Die- in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme - des Verwaltungsaus- schusses für:Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1); Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de Productos Agrarios”, nachstehend „SENPA” genannt, eröffnet gemäß den Bestimmungen dieser: Verordnung eine Ausschreibung für.die kostenlose Lieferung von 240 Tonnen Olivenöl im Sinne von Ziffer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG nach Polen. (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung werden. von der oder den Interventionsstellen die erforderlichen. .Grund- stoffe für die Zubereitung von 240 Tonnen Olivenöl in folgenden Mengen kostenlos abgegeben : (*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. ’) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33. (*) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. (") ABl. Nr. L 157 vom 22. 6. 1990, S. 26. (?) ABl. Nr. L 257 vom 2. 9. 1989, S. 20.