L 183/86 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2004 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Mai 2004 zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS zur Annahme einer Verpflichtung im Zusam- menhang mit den Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft (2004/497JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Vorausgegangene Untersuchungen (l) Im Februar 1996 führte die Kommission mit der Ent- scheidung Nr. 303/96JEGKS (?) einen landesweiten end- gültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche (nachstehend „GOES“ ge- nannt) mit Ursprung in Russland ein. Mit derselben Ent- scheidung nahm die Kommission eine von den russi- schen Behörden und den russischen GOES-Ausführern angebotene kombinierte Mengen- und Preisverpflichtung an. (2) Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie („Eurofer“) im Namen der Ge- meinschaftshersteller von GOES leitete die Kommission eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission (*) (nachstehend „Grundentscheidung“ genannt) ein. Gleichzeitig leitete die Kommission auf ei- gene Initiative eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundentscheidung ein, um die Angemessen- heit der Form der Maßnahmen zu prüfen (*). (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABL L 42 vom 20.2.1996, S. 7. (*) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001JEGKS (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14). (*) ABL C 53 vom 20.2.2001, $. 13. (3) Angesichts des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 (°), dass die Antidum- pingverfahren, die gemäß der Grundentscheidung einge- leitet wurden und noch in Kraft sind, weiterhin gelten und ab dem 24. Juli 2002 der Grundverordnung unter- liegen. Ferner gelten für alle Antidumpingmaßnahmen infolge noch nicht abgeschlossener Antidumpinguntersu- chungen ab dem 24. Juli 2002 die Bestimmungen der Grundverordnung. (4) Auf Antrag von zwei in Russland ansässigen ausführen- den Herstellern von GOES, nämlich O00 VIZ — STAL („VIZ-STAL“) und Novolipetsk Iron and Steel Corporation („NLMK“), leitete die Kommission im August 2002 eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung für VIZ-STAL (°) und im Oktober 2002 eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung für NLMK (’) ein. Beide Untersuchungen waren auf die Untersuchung des Dumpings beschränkt. (5) Im Anschluss an die unter Erwägungsgrund 2 genannte Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme bestätigte der Rat im Januar 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 151/ 2003 (®*) den von der Kommission mit der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS eingeführten endgültigen Antidum- pingzoll. Die auf die Form der Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung war allerdings bei Abschluss der Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme noch nicht abgeschlossen. (6) Bei beiden unter Erwägungsgrund 4 genannten Überprü- fungen galt es den Aspekt des Dumpings zu untersuchen, der sich letztendlich auf die Höhe der Maßnahmen aus- wirken könnte, die Gegenstand der in Erwägungsgrund 2 genannten, auf eigene Initiative eingeleiteten und auf die Form der Maßnahmen beschränkten Untersuchung sind. (°) ABL. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9). (‘) ABL. C 186 vom 6.8.2002, S. 15. (’) ABl. C 242 vom 8.10.2002, S. 16. ($) ABl. L 25 vom 31.1.2003, S. 7.