8. 1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 29/87 DES RATES vom 22. Dezember 1986 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der Sowjetunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2800/86 (?) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlge- räte mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt. B. Weiteres Verfahren (2) ‘ Nach Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls stellten der Ausführer in der Sowjetunion, Technointorg, der seine Mitwirkung bis dahin verweigert hatte, sowie einige Einführer Anträge auf Anhörung durch die Kommission, denen stattge- geben wurde. Den Stellungnahmen dieser Parteien wurde Rechnung getragen. Die Kommission hat die Anhörung eines Einfüh- rers abgelehnt, der seinen Antrag nach Ablauf der in Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 2800/86 festgesetzten Frist eingereicht hatte. Technointorg ersuchte um Unterrichtung über die Auskünfte, die der Kommission von anderen durch die Untersuchung betroffenen Parteien erteilt worden waren, soweit sie für die Verteidigung seiner Interessen von Belang, von der Kommission bei der Untersuchung verwendet worden und nicht (') ABL. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. L 259 vom 11. 9. 1986, S. 14. vertraulich im Sinne des Artikels 8 Verordnung (EWG) Nr, 2176/84 waren ; diesem Antrag wurde stattgegeben. (3) Technointorg bestritt, während der ersten Sachauf- klärung seine Mitwirkung verweigert zu haben. Der Ausführer wies vielmehr darauf hin, daß er seiner belgischen Niederlassung, EWA-Technical and Optical Equipment (EWA), den Auftrag erteilt habe, ihn in dem Verfahren zu vertreten, daß aber weder Technointorg noch EWA den an die Ausführer versandten Fragebogen erhalten hätten. Hierzu stellt die Kommission fest, daß EWA ihr drei Monate nach Einleitung des Verfahrens und auf jeden Fall nach Ablauf der von der Kommis- sion festgesetzten Frist für den Eingang der Frage- bogen von diesem Auftrag Mitteilung gemacht hat. Ferner weist sie darauf hin, daß EWA zu keiner Zeit um Übersendung des für die Ausführer bestimmten Fragebogens gebeten hat. Schließlich hat Technointorg selbst zu Beginn des Verfahrens eingeräumt, den Fragebogen erhalten zu haben; trotz mehrfacher Mahnung seitens der Kommission hat sich das Unternehmen jedoch geweigert, die erbetenen Auskünfte zu übermitteln. (4) Nach Einführung des vorläufigen Antidumping- zolls erklärte sich Technointorg bereit, uneinge- schränkt mit der Kommission zusammenzuar- beiten. Die Kommission stellt fest, daß der Ausführer trotz dieser Zusagen keine Auskünfte über seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft gegeben hat. Da Technointorg sich innerhalb der bei Veröffentli- chung der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens (*) angegebenen Frist nicht gemeldet hatte, hätten die etwaigen Auskünfte dieses Ausfüh- rers über seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ohnehin nicht ohne eine zusätzliche Untersuchung berücksichtigt werden können. Abgesehen von der zusätzlichen Verwaltungsarbeit, die dadurch entstünde, könnte die Durchführung einer solchen zusätzlichen Untersuchung nach Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls () ABl Nr. C 319 vom 11. 12. 1985, S. 3.