Nr. L 295/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3115/87 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1987 mit besonderen Vorschriften für die Olivenölvermarktung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (*), insbe- sondere auf Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bezeichnungen und Definitionen von Olivenöl und Oliventresteröl wurden mit Wirkung vom 1. November 1987 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 geändert. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (*), besteht ein Anspruch auf die Verbrauchs- beihilfe nur für Olivenöl, das bestimmten Definitionen entspricht. Nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum die Anwendung derjenigen Bezeich- nungen und Definitionen von Olivenöl und Oliventre- steröl genehmigen, die für die Vermarktung dieser Erzeugnisse bereits zugelassen sind. Zur Festlegung der Modalitäten, die im Hinblick auf eine korrekte Verwal- tung der Verbrauchsbeihilfenregelung unter Berücksichti- gung auch der Konsequenzen zu beachten sind, die die etwaige Annahme von Ausnahmevorschriften durch die Mitgliedstaaten auf den Handel hätten, ist es unerläßlich, daß die notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfü- gung stehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die Anwendung der Bezeichnungen und Definitionen von Olivenöl und Oliventresteröl, die im Handel mit diesen Erzeugnissen bereits zugelassen sind, nach dem 1. November 1987 genehmigen wollen, setzen die Kommission spätestens am 31. Oktober 1987 davon in Kenntnis. In diesem Fall übermitteln sie auch unmittelbar nach ihrem Erlaß die Gesetz- und Verwaltungsvorschriften über die Vermark- tung dieser Erzeugnisse. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Oktober 1987 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7. (*) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. (*) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident