Nr. L 371/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3951/87 DES RATES vom 21. Dezember 1987 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein- samen Ausfuhrregelung ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (?), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 4052/86 (*) ist 1987 für die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erfoderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach bestimmten Modalitäten erteilt wird. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1987 ab und es erscheint angebracht, sie für 1988 beizubehalten, um die Exportentwicklung der betreftenden Erzeugnisse sorgfältig verfolgen zu können. Bei sämtlichen kupferhaltigen Stoffen bestehen für die Raffinerien der Gemeinschaft weiterhin Versorgungs- schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten resultieren insbe- sondere aus dem derzeitigen Zustand eines Ungleichge- wichts von tariflichen und nicht tarıflichen Maßnahmen auf dem Weltmarkt für Kupfer. Folglich sollte im Jahr 1988 das aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4052/86 im Jahr 1987 geltende Kontingentierungssystem für die Ausfuhren von Aschen und Rückständen sowie Bearbei- tungsabfällen und Schrott aus Kupfer beibehalten werden. Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente gegenüber Drittländen ist eine Bedarfsschätzung zu verwenden. Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfa- chungsmaßnahmen des Gemeinschaftlichen Versandver- (') ABl. Nr. L 324 vom 27. 1 (?) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 1. (*) ABL. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1986, S. 31. fahrens (°) finden nur Anwendung, soweit die Maßnahmen, mit denen die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden, dies vorsehen. Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 'einge- setzte Ausschuß wurde angehört — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 ist die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Alumi- nium der Unterposition 760200 der Kombinierten Nomenklatur sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei der Unterposition 7802 00 dieser Nomenklatur aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung abhängig. Diese Genehmigung ist kostenlos für alle beantragten Mengen nach den folgenden Bestimmungen zu erteilen. (2) Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünfzehn Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu erteilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag für die gesamten beantragten Mengen vorlegt. Die Genehmigung gilt zwei Monate. (3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten fünfzehn Tagen jedes Monats folgendes mit : a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeug- nisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden ; b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat ausgeführt wurden ; c) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im Rahmen des aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehrs geneh- migt bzw. durchgeführt wurde ; d) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt waren. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 2 Für das Jahr 1988 werden folgende Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet : ; () ABl. Nr. L 38 vom 8. 2. 1977, S. 20.