20. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1990 über Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Landes Bayern zugunsten eines Herstellers von Polyamid- und Polypropylengarnen in Selbitz (Reinhold KG) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) — (91/304/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Igestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 24. November 1989 meldete die Ständige Vertretung Deutschlands ein Vorhaben zur Gewährung einer Beihilfe in Form eines Zuschusses und eines zinsgünstigen Darle- hens zugunsten der von dem Unternehmen Heinrich Reinhold KG (nachstehend Reinhold) in den Jahren 1987 bis 1989 durchgeführten Investitionen an, Zusätzliche Informationen über den Begünstigten und die Beihilfen wurden der Kommission am 26. Januar und 28. Februar 1990 auf Anfrage mitgeteilt. Mit Schreiben vom 26. November 1990 bat die Kommis- sion zudem um Auskunft darüber, wann der Darlehensbe- trag von 1,8 Millionen DM ausgezahlt wurde. Die Bundes- regierung wurde darauf hingewiesen, daß im Fall einer Nichtbeantwortung davon ausgegangen würde, daß die Beihilfeelemente des zinsverbilligten Darlehens mit dem 1. April 1989 wirksam geworden sind. Die Bundesregie- rung ist diesem Auskunftsersuchen bislang nicht nachge- kommen. Die Anmeldung betraf den von Reinhold am 19. November 1987 und 9. März 1988 beim Bundesamt für Wirtschaft beantragten Zuschuß von 10 % (344 000 DM) für die Erweiterung seines Werks in Selbitz bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3440000 DM in der Zeit von Dezember 1987 bis Dezember 1988 auf der Grundlage des von der Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 1987 genehmigten Investitionszulagenge- setzes. Gleichzeitig wurde vom Freistaat Bayern im Rahmen des von der Kommission mit Schreiben vom 27. Dezember 1988 genehmigten bayerischen Regionalbeihil- feprogramms ein Darlehen für einen Zeitraum von acht Jahren bei zwei tilgungsfreien Jahren zu einem Zinssatz von 4 % gewährt. Unter Zugrundelegung des Gesamtinvestitionsbetrags ergibt sich ein Nettosubventionsäquivalent der einzelnen Beihilfen von 12,4 %. Für staatliche Beihilfen an die Kunstfaserindustrie gelten Rahmenbedingungen, die 1977 eingeführt und seitdem alle zwei Jahre — zuletzt 1989 (Mitteilung an die Mitgliedstaaten vom 6. Juli 1989) — verlängert wurden. Die von Reinhold hergestellten Polyamid- und Polypro- pylengarne fallen in den Anwendungsbereich dieses Beihilfekodexes (der bis Juli 1989 Fasern und Garne für Textilien und ab Juli 1989 sämtliche Endverwendungs- zwecke erfaßt), wonach jedes Beihilfevorhaben zugunsten von Unternehmen der Synthesefaser- und -garnindustrie so zeitig bei der Kommission anzumelden ist, daß diese sich hierzu äußern und gegebenenfalls gegen die geplanten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einleiten kann. ;