31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 841/88 DES RATES vom 28. März 1988 S, \ zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergü- tung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27., Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 744/88 (?), insbesondere auf Artikel Sc Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 2 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 776/87 (*, werden, wenn durch die Zahlung der Vergütung von mindestens 6 ECU an alle Berechtigten für die Einstellung der Milcherzeugung die erforderlichen Verringerungen nicht erreicht werden können, die nicht verwendeten Gemeinschaftsmittel an die Erzeuger ausbe- ‚zahlt, deren Referenzmengen herabgesetzt worden sind. Es sollte der Fall vorgesehen werden, in dem es ange- sichts der wirtschaftlichen und strukturellen Lage der Milcherzeugung in einem Mitgliedstaat notwendig sein kann, daß auch Mittel zur Finanzierung der Umstruktu- rierungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterab- satz 2 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung verwendet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 An Artikel 2 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „In.dem unter Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall kann der noch verfügbare Teil der Beträge auch gemäß Unterabsatz 2 erster Gedanken- strich verwendet werden, wenn sich dies angesichts der wirtschaftlichen und strukturellen Lage der Milcherzeugung in einem Mitgliedstaat als notwendig erweist.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem - Mitgliedstaat. Geschehen in Brüssel am 28. März 1988. ') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ABl. Nr. L 78 vom 23. 3. 1988, S. 1, ©) ABl. Nr. L 119 vom 8. S. 1986, S. 21. () ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 8. Im Namen des Rates Der Präsident J. KIECHLE