9.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (2004/752JEG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 225a und 245, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 140b und 160, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Gerichtshofs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 225a EG-Vertrag und Artikel 140b EAG- Vertrag kann der Rat gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind und die Regeln für die Zusammensetzung dieser Kammern sowie den ihnen übertragenen Zuständigkeitsbereich festlegen. (2) Die Errichtung eines Fachgerichts für dienstrechtliche Streitsachen, das die derzeit vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ausgeübte Zuständig- keit für Entscheidungen im ersten Rechtszug über diese Streitsachen übernimmt, wird die Funktionsweise des Rechtsprechungssystems der Gemeinschaft verbessern. Sie entspricht der Aufforderung, die in der bei der Unter- zeichnung des Vertrags von Nizza am 26. Februar 2001 angenommenen Erklärung Nr. 16 zu Artikel 225a des Vertrags (!) formuliert wurde. (3) Dem Gericht erster Instanz ist somit eine gerichtliche Kammer beizuordnen, die in institutioneller und organi- satorischer Hinsicht Teil des Organs Gerichtshof ist und deren Mitglieder eine den Mitgliedern des Gerichts erster Instanz angeglichene Rechtsstellung besitzen. (!) ABL. C 80 vom 10.3.2001, S. 80. (4) Das neue Gericht soll eine Bezeichnung erhalten, die es von seinen Spruchkörpern und den Spruchkörpern des Gerichts erster Instanz unterscheidet. Damit das Gerichtssystem insgesamt leicht verständlich bleibt, sollten die Bestimmungen über die Zuständigkeits- bereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gerichtlichen Kammer in einem Anhang zur Satzung des Gerichtshofs geregelt werden. Die Zahl der Richter der gerichtlichen Kammer sollte im Verhältnis zu ihrer Arbeitsbelastung stehen. Um die Ent- scheidungsfindung im Rat über die Ernennung von Rich- tern zu erleichtern, ist vorzusehen, dass der Rat einen unabhängigen beratenden Ausschuss einsetzt, der über- prüft, ob die eingegangenen Bewerbungen den gestellten Anforderungen entsprechen. Die gerichtliche Kammer sollte ihre Entscheidungen in einem Verfahren treffen, das an die Besonderheiten der ihr zugewiesenen Streitsachen angepasst ist und in jedem Verfahrensabschnitt die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten prüfen. Gemäß Artikel 225a Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 3 EAG-Vertrag kann gegen die Entscheidun- gen der gerichtlichen Kammer vor dem Gericht erster Instanz ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel unter denselben Voraussetzungen eingelegt werden, wie sie für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen dieses Ge- richts an den Gerichtshof gelten. Die maßgeblichen Be- stimmungen der Satzung des Gerichtshofs werden im Anhang dieser Satzung der gerichtlichen Kammer wieder gegeben, um Verweise zu vermeiden, die die Klarheit der gesamten Regelung beeinträchtigen könnten. In diesem Beschluss sollten geeignete Übergangsbestim- mungen festgelegt werden, damit die gerichtliche Kam- mer ihre Aufgaben ab dem Zeitpunkt ihrer Errichtung ausüben kann —