Nr. L 387/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr.-4134/87 DER KOMMISSION - vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung der „Käsefondue“ genannten Zuberei- tungen zur.Unterposition 2106 9010 der Kombinierten Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987. über die zolltarifliche und- statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbe- sondere auf Artikel‘11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68- des: Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (?3), ist der Gemeinsame . Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom. 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, die Voraussetzungen für die Bescheinigungen, von deren Vor- lage die Zulassung der „Käsefondue“ genannten Zubereitun- gen zur Tarifstelle 21.07 E des Gemeinsamen Zolltarifs abhängig ist, geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1063/69 der Kommission (7) ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 vorgesehene Liste der erteilenden Stellen aufgestellt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnungen (EWG) Nr. 1062/69 und (EWG) Nr. 1063/69 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis .dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. (!) ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, 5. 1: (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (*) ABl, Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (*) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (°) ABL. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 31. (7) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 34. Der autonome Zollsatz für „Käsefondue“ genannte Zuberei- tungen der Unterposition..2106 90 10 der Kombinierten Nomenklatüur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 enthält einen Höchstzollsatz von 35 ECU je 100 kg Eigengewicht. Aus derzusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 21 der genannten Nomenklatur ergibt sich, daß die Zulas- sung der „Käsefondue“ genannten Zubereitungen zu der genannten Unterposition nach den in den -einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen erfolgt. Die-Unterposition 2106 90 10 der Kombinierten Nomenkla- tur betrifft Waren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der- Handelsregelung für: bestimmte, aus landwirtschaftli- chen Erzeugnissen hergestellte Waren (?) anwendbar ist. Ist die Anwendung eines Höchstzollsatzes von der Erfüllung besonderer Voraussetzungen abhängig, so sind gemäß Arti- kel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verord- nung diese Voraussetzungen gemäß dem in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vorgesehenen Verfahren festzulegen. Es empfiehlt sich deshalb, nach diesem Verfah- ren die Voraussetzungen für die Beschkeinigung festzulegen, von deren Vorlage die Zulassung der „Käsefondue“ genann- ten Zubereitungen zur Unterposition 2106 90 10 der Kom- binierten Nomenklatur abhängig ist. Es ist angebracht, das Muster der betreffenden Bescheini- gung festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Bestimmungen erforderlich, die es der Gemeinschaft - ermöglichen, die Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen und sich vor Fälschungen zu schützen. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Ver- pflichtungen eingehen. Die Bescheinigung muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomen- klatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung zur Unterposition 2106 90 10 der Kombinier- ten Nomenklatur von „Käsefondue“ genannten Zubereitun- gen ist von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig, die den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen ent- spricht. (8) ABI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, 5. 1.