L 131/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1082/1999 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferege- lung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Artikel I Gemeinschaft, rtikel Die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 wird wie folgt geän- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates d ert: vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferege- lung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte ('), zuletzt . . N geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999 (*), 1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4 „(3) . . Für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr läuft der sowie die Artikel 6 und 8, ‚entsprechende Zeitraum‘ gemäß Artikel 5 Absatz 2 in Erwägung nachstehender Gründe: der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (D) 1 ) ) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 werden die finanziellen Auswirkungen einer Überschreitung der in Absatz 1 des genannten Artikels festgesetzten Verarbeitungs- schwelle auf das Wirtschaftsjahr übertragen, das dem Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Schwelle überschritten wurde. Die Durchführungsbestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1145/98 (*), sollten daher an diese neue Situation angepaßt werden. Der entsprechende zusammenhängende Zwölfmo- natszeitraum gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, auf dessen Grundlage die Einhaltung oder Überschreitung der Verarbeitungsschwelle beurteilt wird, ist festzulegen. Um die Verwaltung der Mehrjahresverträge zu erleichtern, sollten die während eines bestimmten Lieferzeitraums zu liefernden Mengen teilweise auf den vorausgegangenen oder den folgenden Zeit- raum desselben Wirtschaftsjahres übertragen werden dürfen, sofern die vertraglich vereinbarte Gesamtmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr eingehalten wird. Mit Rücksicht auf den Zweck der Regelung ist es angesichts der bisherigen Erfahrung mit den Verar- beitungsverträgen erforderlich, Geldstrafen für den Fall der Nichteinhaltung der Vertragsmengen durch die Erzeugerorganisationen, insbesondere bei Vertragskündigung oder Nichtlieferung, vorzu- sehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — (') ABL._L 297 vom 21.11.1996, S. 49. () ABL. L 108 vom 27.4.1999, S. 8. () ABL L 169 vom 27.6.1997, S. 15. ( *) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 29. — vom 1. August des vorausgegangenen Wirtschafts- jahres bis zum 31. Juli des laufenden Wirtschafts- jahres für Orangen, vom 1. Oktober bis zum 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres für Mandarinen, Clementinen und Satsumas, vom 1. August des vorausgegangenen Wirtschafts- jahres bis zum 31. Juli des laufenden Wirtschafts- jahres für Pampelmusen und Grapefruits, vom 1. April des vorausgegangenen Wirtschafts- jahres bis zum 31. März des laufenden Wirt- schaftsjahres für Zitronen.“ . In Artikel 3 Absatz 7 wird das Datum „1. Juni“ durch das Datum „1. Juli“ ersetzt. 3. Artikel 5 wird wie folgt geändert: — Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) am 1. Juli für Zitronen“. Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Im Rahmen von Saisonverträgen können die für jeden Lieferzeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) vorgesehenen Mengen durch schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist der erste Lieferzeitraum.“ Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei Mehrjahresverträgen können die für jedes Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehenen Mengen durch schrift- liche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Die Zusatzvereinbarungen tragen die Kennummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen. Sie müssen für Zitronen spätestens am 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres und für die anderen Erzeugnisse spätestens am 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Für jedes Wirtschaftsjahr dürfen die durch Zusatzvereinba- rungen festgesetzten Liefermengen um höchstens