11. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/59 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/566/EG über Schutzmaßnahmen gegen 'die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (93/671/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: . Infolge von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommission am 4. November 1993 die Entscheidung 93/566/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (?), geändert durch die Entscheidung 93/621/EG (*), erlassen. Schweine aus Haltungsbetrieben innerhalb der Gebiete, die von den besonderen Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 93/566/EG betroffen sind, dürfen lediglich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die innerhalb dieser Gebiete liegen. Aufgrund der unzulänglichen Schlachtkapazität in diesen Gebieten müssen Schweine — vorbehaltlich bestimmter Kontrollmaßnahmen — zu Schlachthöfen außerhalb der Sperrgebiete verbracht werden. Die Entscheidung 93/566/EG regelt, daß frisches Schwei- nefleisch aus den von den besonderen Schutzmaßnahmen betroffenen Gebieten zu Konservenfabriken außerhalb dieser Gebiete verbracht werden kann, wo das Fleisch einer bestimmten Hitzebehandlung unterzogen wird. Da andere Hitzebehandlungen erforderlich sind als die in der Entscheidung 93/566/EG vorgesehene Behandlung, müssen die _ entsprechenden Bestimmungen der genannten Entscheidung geändert werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (') ABL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. () ABL Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60. () ABl. Nr. L 297 vom 2. 12. 1993, S. 36. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 93/566/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) für frisches Schweinefleisch, i) das von Schlachtschweinen stammt, die die Anforderungen des Anhangs IV Kapitel I erfüllen und die in einem innerhalb des Gebietes gemäß Anhang I gelegenen _ Schlachthof bzw. in einem behördlich zugelas- senen Schlachthof außerhalb dieses Gebietes geschlachtet wurden, ausgenommen Schweine, die aus den Schutzzonen stammen. Die Namen und Standorte dieser außerhalb der Sperrgebiete liegenden Schlachthöfe, in denen aus den Sperrgebieten stammende Schweine geschlachtet werden sollen, sind in einem Verzeichnis aufzulisten, das der Kommission vorzulegen ist ; ii) das nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseu- chenrechtlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*) etikettiert ist; ili) das gemäß Artikel IV Kapitel II gelagert wird, wobei die Lagerräume außerhalb des Gebietes gemäß Anhang I liegen dürfen, iv) das zu einer Fleischkonservenfabrik befördert wird, um dort nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung tierseuchen- rechtlicher Fragen beim innergemeinschaft- lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug- nissen () einer Hitzebehandlung unterzogen zu werden. Dieser Betrieb darf außerhalb des Gebietes gemäß Anhang I liegen und muß in einem _der Kommission vorliegenden Verzeichnis aufgelistet sein. Die Beförderung erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang IV Kapitel H. (‘) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. (*) ABL. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 28“