L 105/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.5.2000 RICHTLINIE 2000/16/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 95/69/JEG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtli- nien 70/524JEWG, 74/63/JEWG, 79/373/EWG und 82/ 471JEWG (*) wird bestimmten Betrieben oder zwischen- geschalteten Personen eine Zulassungs-Kennummer erteilt. Aus Gründen der Transparenz und zur Erleichte- rung der Kontrollen ist vorzuschreiben, daß, je nach Fall, die Registrierungs-Kennummer oder die Zulassungs- Kennummer auf dem Etikett oder im Begleitpapier der Mischfuttermittel anzugeben ist. (2) Nach Artikel 2 Buchstabe 1 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (°) ist unter dem Mindesthaltbarkeits- datum eines Mischfuttermittels das Datum zu verstehen, bis zu dem das Mischfuttermittel seine spezifischen Eigenschaften unter angemessenen Aufbewahrungsbe- dingungen behält. Die Formulierung „spezifische Eigen- schaften“ umfaßt dabei sämtliche die Qualität eines Mischfuttermittels bestimmenden Eigenschaften, insbe- sondere auch die Wirksamkeit der enthaltenen Zusatz- stoffe, über die der nach der Richtlinie 70/524JEWG des Rates (°*) anzugebende Endtermin der Garantie des Gehalts Aufschluß gibt. Daher ist in allen Fällen, in denen die Mindesthaltbarkeitsdauer eines Zusatzstoffes der begrenzende Faktor für die Qualität des Mischfutter- mittels ist, eben dieses Datum für die Bestimmung des Mindesthaltbarkeitsdatums des Mischfuttermittels () ABI. C 261 vom 19.8.1998, S. 3. (7) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 89. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 150), bestätigt am 16. September 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. November 1999 (ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000. (*) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/29/EG des Rates (ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32). (°) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61JEG der Kommission (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 67). (°) ABl. L 270 vom 14.1.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission (ABl. L 6 vom 12.1.1999, S. 3). maßgebend. Die entsprechende Bestimmung in Artikel 5d Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/373/JEWG ist jedoch nicht ausreichend klar und sollte daher ersetzt werden. (3) In der Richtlinie 79/373/JEWG wird in der deutschen Sprachfassung der Begriff „Verkehr“ statt wie in den übrigen Sprachfassungen des Begriffs „Vermarktung“ verwendet. Da diese Begriffe verschiedene Bedeutungen haben, muß eine Übereinstimmung der Sprachfassungen hergestellt werden. Die Anwendungsbereiche der Richtli- nien jüngeren Datums im Futtermittelrecht erstrecken sich regelmäßig auf das „Inverkehrbringen“ bzw. den „Verkehr“. Die Richtlinie 79/373/EWG sollte deshalb entsprechend angepaßt werden. Zudem ist es ange- bracht, eine Definition des Begriffs „Verkehr“ („Inver- kehrbringen“) in die Richtlinie aufzunehmen. (4) Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates wurde mit der Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (7) das Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen festgelegt, deren Verwendung in Mischfuttermitteln aus Gründen des Schutzes der menschlichen und tierischen Gesundheit verboten ist. Dieses Verbot schließt jedoch nicht den Verkehr mit diesen Stoffen als Futtermittel-Ausgangser- zeugnissen oder die Verwendung dieser Stoffe als solcher als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch den Tier- halter ein. (5) Um dieser Lage abzuhelfen, muß zunächst der Anwen- dungsbereich der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangs- erzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/ 524/EWG, 74/63/EWG, 82/471JEWG und 93/74JEWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (®) so erweitert werden, daß auch die Verwendung von Futter- mittel-Ausgangserzeugnissen erfaßt wird. Außerdem ist künftig als Ersatz für die Entscheidung 91/516/EWG ein Verzeichnis der Stoffe aufzustellen, deren Inverkehr- bringen oder Verwendung als Futtermittel-Ausgangser- zeugnisse verboten oder eingeschränkt ist, so daß die Verbote oder Einschränkungen eine allgemeine Reich- weite haben und sowohl die Verwendung von Futter- mittel-Ausgangserzeugnissen als solche als auch in Form von Mischfuttermitteln betreffen. Die Richtlinie 79/ 373JEWG ist daher entsprechend zu ändern. (’) ABL. L 281 vom 9.10.1991, S. 23. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/420JEG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 69). (®) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61JEG der Kommission (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 67).