L 270/96 Amtsblatt der Europäischen Union 21.10.2003 VERORDNUNG (EG) Nr. 1785/2003 DES RATES vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug- nisse muss die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrar- politik einhergehen; sie muss insbesondere eine gemein- same Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*) ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden. Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, empfiechlt es sich der Klarheit halber, die genannte Verordnung zu ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sollte daher aufgehoben werden. (3) Das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Reis- markt ist stark gestört. Die Interventionsbestände weisen ein beachtliches Volumen auf, das rund einem Viertel der Gemeinschaftserzeugung entspricht und langfristig weiter zunehmen dürfte. Zurückzuführen ist diese Stö- rung auf die kombinierten Auswirkungen der Auswei- tung der Gemeinschaftserzeugung, die sich in den letz- ten Wirtschaftsjahren stabilisiert hat, der anhaltenden Zunahme der Einfuhren sowie der Beschränkung der erstattungsbegünstigten Ausfuhren aufgrund der Bestim- mungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft. Das derzeitige Ungleichgewicht dürfte sich sogar noch (!) Stellungnahme vom 5. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 72. (*) Stellungnahme vom 2. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. L 329 vom 30.12.1995. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27). weiter verschlechtern, so dass die Situation in den kom- menden Jahren aufgrund der zunehmenden Einfuhren aus Drittländern infolge der Umsetzung der Initiative „Alles außer Waffen“ voraussichtlich unhaltbar wird. (4) Um Abhilfe zu schaffen, ist eine Reform der gemein- samen Marktorganisation für Reis erforderlich, die zu einer Rückführung der Erzeugung, einem besseren Gleichgewicht und einer stärkeren Fluidität des Marktes sowie einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen sollte, ohne die anderen Ziele des Artikels 33 des Vertrags, wie etwa die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der Erzeuger, aus den Augen zu verlieren. (5) Die beste Lösung scheint zu sein, den Interventionspreis stark zu senken und als Ausgleich eine betriebsbezogene Einkommenszahlung sowie eine kulturspezifische Bei- hilfe zu gewähren, die der Bedeutung der Reiserzeugung in den traditionellen Anbaugebieten Rechnung trägt. Die letzten zwei Instrumente werden in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (°) mit einbezogen. (6) Damit die Interventionsregelung nicht als eigener Absatzweg genutzt wird, sollten die von den Interventi- onsstellen aufgekauften Mengen auf 75 000 Tonnen pro Jahr und der Interventionszeitraum auf vier Monate begrenzt werden. (7) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Reis erfordert die Einführung einer Außenhandelsregelung. Eine die Interventionsregelung ergänzende Handelsregelung mit Einfuhrabgaben zu den Sätzen des Gemeinsamen Zoll- tarifs sowie Ausfuhrerstattungen sollte den Gemein- schaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handels- regelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den multilateralen Handelsverhandlungen im Rah- men der Uruguay-Runde eingegangen worden sind. (8) Zur Überwachung des Umfangs des Reishandels mit Drittländern sollte eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit ein- schließt, um sicherzustellen, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getä- tigt werden. (9)) Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zoll- sätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif fest- (°) Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes.