30.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 354[/77 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2004/809/GASP DES RATES vom 5. Juli 2004 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizer- ischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Poli- zeimission der Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Eu- ropäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Re- publik Mazedonien (EUPOL „Proxima“) angenommen (*). (2) Nach Artikel 9 Absatz 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt. (3) _ Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichen- falls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft an der Polizeimission der Europäischen Union (EU- POL „Proxima“) in der Ehemaligen Jugoslawischen Re- publik Mazedonien ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — (!) ABL L 249 vom 1.10.2003, S. 66. BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) in der Ehemaligen Ju- goslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europä- ischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europä- ische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004. Im Namen des Rates Der Präsident G. ZALM