18. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 235/9 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1992 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/32.800 und 33.335 — Quantel International — Continuum/Quantel SA) (Nur der englische und der französische Text sind verbindlich) (92/427/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aufgrund der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, im Hinblick auf den gegen Quantel SA (nachstehend QSA) gerichteten Antrag der Quantel International (nachstehend QLI) — jetzt Continuum genannt (nachste- hend QLI/C) — an die Kommission vom 20. Juli 1988 auf Feststellung eines Vertragsverstoßes nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17, im Hinblick auf die von QSA am 17. Oktober 1989 vorgenommene Anmeldung bei der Kommission, aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 1990, in dieser Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem dem beteiligten Unternehmen (QSA) Gelegen- heit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (?) zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Beschwerde und Anmeldung (1) Am 20. Juli 1988 reichte Quantel International, jetzt Continuum genannt, bei der Kommission eine Beschwerde ein. Quantel warf darin ihrer ehema- ligen Muttergesellschaft Quantel SA vor, diese habe sich geweigert, ihr für ihre Laserprodukte den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu gestatten. Quantel SA begründete ihre Verhaltensweise mit einer Aktienübertragungsvereinbarung und dem dazugehörigen Protokoll vom 17. bzw. 26. Juli 1985, die nach Ansicht von Quantel International im Widerspruch zu Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages stehen. (2) _ Auf das Schreiben der Kommission vom 2. August 1989 mit einem Vorentwurf der Einwände gegen die zur Rede stehenden Vereinbarungen meldete QSA diese am 17. Oktober 1989 bei der Kommis- sion an. In ihrer Anmeldung teilte QSA mit, daß sie darin einwilligte, ihre. Gebietsschutzansprüche auf einen Fünfjahreszeitraum von dem Tag des Inverkehrbringens der Produkte zu begrenzen, um den Erfordernissen der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission (*), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, zu genügen, deren Anwendung auf die in Rede stehenden Vereinbarungen sie forderte. (°) ABL. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 5.