8.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 35/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 183/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*!), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Tierproduktion spielt für die Landwirtschaft in der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle. Zufrieden stellende Ergebnisse dieser Tätigkeit hängen weitgehend von der Verwendung sicherer und hochwertiger Futtermittel ab. (2) Ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier ist eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (?) festgelegt wurde. In der genann- ten Verordnung werden noch weitere gemeinsame Grund- sätze und Definitionen für das einzelstaatliche und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht festgelegt, darunter das Ziel des freien Verkehrs mit Futtermitteln in der Gemeinschaft. (') ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 97. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2004. (3) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (3) _ Mitder Richtlinie 95/69/EG des Rates (*) wurden die Bedin- gungen und Einzelheiten für bestimmte Kategorien von Betrieben und zwischengeschalteten Personen des Futtermittelsektors festgelegt, damit sie ihre Tätigkeit aus- üben können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bedin- gungen und Einzelheiten eine solide Grundlage für die Gewährleistung der Futtermittelsicherheit bilden. Mit die- ser Richtlinie wurden auch Bedingungen für die Zulassung von Betrieben festgelegt, die bestimmte, in der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (°) aufge- führte Stoffe herstellen. (4) Die Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedin- gungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrie- rung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (°) legte bestimmte Maß- nahmen fest, zu denen Vereinbarungen für Einfuhren aus Drittländern gehörten. (5) Wie die Erfahrung außerdem gezeigt hat, muss sicherge- stellt werden, dass alle Futtermittelunternehmen, auch im Bereich der Aquakultur, mit harmonisierten Sicherheits- vorschriften arbeiten, und es ist eine allgemeine Überprü- fung erforderlich, um dem Erfordernis nachzukommen, ein höheres Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu sichern. (6) Hauptziel der in dieser Verordnung festgelegten neuen Hygienevorschriften ist es, unter besonderer Berück- sichtigung der folgenden Grundsätze ein hohes Verbraucherschutzniveau hinsichtlich der Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten: a) Die Hauptverantwortung für die Futtermittelsicherheit liegt beim Futtermittelunternehmer, (*) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (5) ABl.L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (°) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.