17.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2698 — Promatech/Sulzer) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2807) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/251/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszu- sammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (°), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 3, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 16. April 2002, ein Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. ALLGEMEINES (1) Am 7., 11., 18., 19. und 21. Dezember 2001 stellten Spanien, Italien, das Vereinigte Königreich, Deutschland (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (?) ABI. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (°) ABL. C 67 vom 17.3.2004. (*) ABL. C 67 vom 17.3.2004. und Frankreich gemeinsam gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 („Fusionskontrollver- ordnung“) bei der Kommission einen Antrag auf Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens, wonach das Unter- nehmen Promatech SpA (Promatech) beabsichtigte, den Geschäftsbereich Textilmaschinen (Sulzer Textile) des Unternehmens Sulzer Ltd zu erwerben. Am 11. und 13. Februar 2002 gingen von Portugal bzw. Österreich zwei weitere Anträge ein. Die Kommission hat festgestellt, dass die genannten Anträge den Erfordernissen nach Artikel 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung entsprechen. Die Behörden der ersuchenden Mitgliedstaaten hatten der Kommission ihnen zur Verfügung stehende Unterlagen übermittelt, in denen es in erster Linie um Stellung- nahmen der Parteien und die Ergebnisse vorläufiger Untersuchungen ging. Diese Informationen wurden später von den beteiligten Unternehmen ergänzt. Nach sorgfältiger Prüfung des Zusammenschlussvorha- bens gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Transaktion Anlass zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen gibt. Für die Kommission ergaben sich ernsthafte wettbe- werbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Markt für Greiferwebmaschinen oder, alternativ, den weiter segmentierten Markt für Webmaschinen mit negativem Greifer, in Westeuropa (d.h. EWR-Mitgliedstaaten und Schweiz). Die Kommission leitete deshalb am 16. April 2002 ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 22 Absatz 4 der Fusionskontrollverord- nung sowie Artikel 57 des EWR-Abkommens ein.