31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 395/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3915/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Geméinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: ” Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkon- tingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse zu eröffnen. Es ist daher angebracht, für das Jahr 1993 diese Zollkontingente zu eröffnen; etwa vorgesehene Zugangsbedingungen sind gegebenenfalls festzulegen. Es ist vor :allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontin- gentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Aus- ‘ schöpfung der Kontingente angewendet werden. Es sind die für eine effiziente gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, aus den Kontingenten die Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen, Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie- derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die für die Einfuhr der nachstehenden Waren gel- tenden Zollsätze werden während der genannten Zeit- räume im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkon- ” tingente auf folgende Höhe ausgesetzt: "Laufende KN-Code s . Kontingents- Kontingents- Zollsatz Nummer - (a) Warenbezeichnung -zeitraum menge ({in %) 09.0006 0302 40 90 | Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise ein- | vom 16. 6. 1993 '34 000 _ 0 0303 50 90 | gehalten werden bis 14. 2. 1994 0304 10 93 ex 0304 10 98 0304 90 25 Ö9.0007 ex 0305 51 10 | Kabeljau der Arten Gardus moi'hua und Gadus ogac | vom 1. 1. bis 25 000 t 0 ex 0305 5190 | und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, | 31. 12. 1993 0305 5911 {| gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder | 0305 59 19 zerteilt ; ; ia ex 0305 62 00 ; 0305 69 10 09.0009 ex 0302 69 65 | Nordamerikanische Seehechte (Merluccius biline- | vom 1. 1. bis 2000 £ 8 ex 0303 78 10 | aris), frisch, gekühlt oder gefroren ' 31. 12. 1993 ex 0304 90 47 09.0011 . | ex 0304 20 29 | Gefrorene Filets vom Kabeljau (Gadus morhua) ' vom 1. 1. bis 10000 £ 8 ; 31. 12. 1993 (a) Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt.,