12.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1754/2004 DES RATES vom 4. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 176/2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachfolgend „Grundverordnung“ genannt), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Fernsehkamerasysteme (nachfolgend „FKS“ ge- nannt) mit Ursprung in Japan ein. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 (*) bestätigte der Rat den endgültigen Antidumpingzoll gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grund- verordnung. (2) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 und der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 (nachfolgend „endgültige Verordnungen“ genannt) be- freite der Rat ausdrücklich bestimmte im Anhang zu den endgültigen Verordnungen (nachfolgend „Anhang“ genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidum- pingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamera- systeme der oberen Preisklasse handelt, die zwar in tech- nischer Hinsicht unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der endgültigen Verordnungen fallen, jedoch nicht als FKS angesehen werden können. (3) _ Ein ausführender Hersteller, Ikegami Tsushinki Co. Ltd. (nachfolgend „Ikegami“ genannt), beantragte per Schrei- ben, das am 15. April 1999bei der Kommission einging, die Aufnahme bestimmter neuer Modelle professioneller Kamerasysteme und ihres Zubehörs in den Anhang und damit deren Befreiung von den Antidumpingzöllen. Im (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABL. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29). (°) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 12). Januar 2000 billigte der Rat diesen Antrag mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 176/2000 (*) (nachfolgend „Änderungs- verordnung“ genannt) und änderte die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 entsprechend. Gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 176/2000 trat diese Änderung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, d. h. am 28. Januar 2000, in Kraft. B. NEUE UNTERSUCHUNG (4) Die Gemeinschaftsinstitutionen erhielten Informationen, denen zufolge die rückwirkende Anwendung der Ände- rungsverordnung, insoweit sie den Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 1015/94 ändert, angebracht wäre. (5) Tatsächlich musste ein ausführender Hersteller, Ikegami, den endgültigen Antidumpingzoll für alle unter die Än- derungsverordnung fallenden, doch vor deren Inkrafttre- ten, d. h. vor dem 28. Januar 2000, erfolgten Ausfuhren seiner professionellen Kamerasysteme zahlen, obwohl diese Modelle später gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der endgültigen Verordnungen von dem Zoll ausge- nommen wurden. (6) Der betroffene ausführende Hersteller verwies in diesem Zusammenhang auch auf die frühere Praxis der Gemein- schaftsinstitutionen, nach der eine Änderung des An- hangs in der Regel ab dem Datum der Antragstellung, sofern gerechtfertigt, rückwirkend angewandt wurde. Deshalb beantragte der betroffene ausführende Hersteller die rückwirkende Anwendung der Änderung des An- hangs gemäß der Änderungsverordnung ab dem Datum des Eingangs des entsprechenden Antrags auf Befreiung von dem endgültigen Zoll bei der Kommission, d. h. dem 15. April 1999, entsprechend der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen. (7) Die Kommission prüfte, ob die rückwirkende Anwen- dung der Änderungsverordnung tatsächlich gerechtfertigt wäre. Zunächst wurde festgestellt, dass alle unter der Randnummer 5 aufgeführten professionellen Kameramo- delle in der Tat als professionelle Kamerasysteme einge- stuft wurden. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der endgültigen Verordnungen sind diese Kameras aufgrund ihrer Aufnahme in den Anhang von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit. (*) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29.