Nr. L_333/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1993 zur dritten Änderung der Entscheidung 93/566/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (93/720/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinpest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 93/566/EG vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/671/EG (*. Da in den Gebieten, in denen die besonderen Schutzmaßnahmen angewandt werden, keine ausreichenden Schlachtkapazitäten bestehen, müssen Schweine zur Schlachtung in außerhalb dieser Gebiete gelegene Schlachthäuser verbracht werden. Aufgrund der verbesserten Tierseuchenlage ist es erforderlich, die in der Entscheidung 93/566/EG niedergelegten Maßnahmen anzupassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 93/566/EG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt : „(la) Die Einschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Schweine gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i), die zur Schlachtung in ein Schlachthaus außerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete verbracht werden.“ 2. In Artikel 4 Absätze 1 bis 3 wird „93/671/EG“ durch „93/720/EG“ ersetzt. 3. Anhang I erhält folgende Fassung : „ANHANG I 1. Im Bundesland Niedersachsen : I — im Kreis Vechta die Gemeinden Damme, Neuenkirchen, Holdorf, Steinfeld, Dinklage und Lohne; . — im Kreis Diepholz die Gemeinden Diepholz, Samtgemeinde, Altes Amt Lemförde, Hemsloh, Rehden, Dickel, Wetschen und Drebber; . — im Kreis Osnabrück die Gemeinden Bramsche, Rieste, Altshausen, Stadt Bersen- brück, Gehrde, Badbergen, Bohmte und Osterkappeln. 2. Im Bundesland Baden-Württemberg : — Im Ostalbkreis die Gemeinden Unterschneidheim, Taunhausen, Stodtlen, Pfahl- heim, Rölingen, Rainau, Westhausen, Lauchheim, Bopfingen, Neresheim, Ebnet, Kirchheim-Ries und Riesburg. (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (*) ABI. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. 3) ABl. Nr. L 273 vom 5$. 11. 1993, S. 60. 8 ABl. Nr. L 306 vom 11. 12. 1993, S. 59.