Nr. L 320/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3398/91 DER KOMMISSION vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Mager- m11chpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnungv (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz S und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), wurde das Wiederinverkehrbringen von Magermilch- pulver aus Beständen der Interventionsstellen geregelt. Aufgrund der Marktlage bei Magermilchpulver, die durch eine Verringerung der auf dem Markt verfügbaren Mengen gekennzeichnet ist, bestehen Möglichkeiten für den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lager- haltung, insbesondere für die Herstellung von Mischfutter für Kälber. Um die Versorgung dieses Industriezweigs. sicherzustellen, erscheint es daher angebracht, Mager- milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zu verkaufen. Hinsichtlich der vorgeschriebenen Verwendung kann Bezug genommen werden auf die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Mager- milchpulver (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3480/90 (%. Um allen Käufern gleichen Zugang zu gewähren, den Verkaufspreis entsprechend den Marktbedingungen fest- setzen und die betreffenden Mengen wirksam kontrol- lieren zu können, empfiehlt sich die Anwendung eines Dauerausschreibungsverfahrens. Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 150 vom 15..6. 1991, S. 19. () ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S$. 1. (*) ABl. Nr. L 336 vom 1. 12. 1990, S. 68. den Beständen der Interventionsstellen (”), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3380/91 (*), findet Anwendung. Infolgedessen ist ihr Anhang entsprechend zu ergänzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekaufte und bis zu einem noch festzuset- zenden Zeitpunkt eingelagerte Magermilchpulver wird zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen verkauft. Artikel 2 Das Magermilchpulver wird nach dem Verfahren der Dauerausschreibung verkauft, die von jeder Interventions- stelle durchgeführt wird. Artikel 3 Ein Bieter kann sich an der Ausschreibung nur beteiligen, wenn er sich schriftlich verpflichtet, a) das Magermilchpulver innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange- bote im Rahmen der in ARtikel 4 Absatz 3 festge- legten Einzelausschreibung gemäß Artikel 2 bzw. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 zu denaturieren bzw. denaturieren zu lassen oder zu Mischfutter zu verar- beiten bzw. verarbeiten zu lassen ; b) die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gewährte Beihilfe zu beantragen bzw. beantragen zu lassen und diese Verordnung einzuhalten bzw. für ihre Einhaltung zu sorgen. Artikel 4 (1ı) Im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften wird.mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist eine Dauerausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht. C) ABl. Nr. L 5S vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 319 vom 21. 11. 1991, S. 48.