26. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1368/1999 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1999 zur Festsetzung des für das Wirtschaftsjahr 1998/99 zu zahlenden Ergänzungsbe- trags zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1518/98 der Kommission (*) sind für das Wirtschaftsjahr 1998/ 99 der Mindestpreis an den Erzeuger und die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern (*) festgesetzt worden. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die zu gewährende Produktions- beihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse um 5,37 % gekürzt, um zu verhindern, daß die vorgesehenen Gesamtausgaben infolge der Anhebung der französischen und der portugiesischen Quote für Konzentrat über- schritten werden. Nach Ablauf des Wirtschafts- jahres wird dann ein etwaiger Ergänzungsbetrag zur Beihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse gezahlt, wenn die Anhe- bung der französischen und portugiesischen Quote nicht vollständig ausgeschöpft worden ist. (3) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/1999 (°), die innerhalb und die außerhalb der Quoten hergestellten Mengen an Verarbei- tungserzeugnissen aus Tomaten mitgeteilt. Frank- reich und Portugal haben im Wirtschaftsjahr 1998/ 99 ihre Quoten für Konzentrat nicht vollständig ausgeschöpft. Folglich ist den Verarbeitungsunter- nehmen, die einen Beihilfeantrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 gestellt haben, ein Ergänzungsbetrag zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1518/98 festgesetzten Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkon- zentrat und dessen Folgeerzeugnisse zu zahlen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug- nisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der für das Wirtschaftsjahr 1998/99 gemäß Artikel 4 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/ 96 zu zahlende Ergänzungsbetrag zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, -saft und -flocken ist im Anhang festgesetzt. (2) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 genannte Stelle zahlt den Verarbeitungsunter- nehmen auf der Grundlage der gemäß demselben Artikel gestellten Beihilfeanträge den mit dieser Verordnung fest- gesetzten Ergänzungsbetrag zur Produktionsbeihilfe. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juni 1999 1 (') ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. () ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. () ABL L 200 vom 16.7.1998, S. 29. () Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte 1994. (*) ABL. L 78 vom 20.3.1997, S. 14. () ABL. L 89 vom 1.4.1999, S. 26. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission