17.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 370/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2143/2004 DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates zur Einführung eines endgültigen Aus- gleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (*), gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baum- wolle mit Ursprung in Indien (?), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 630221 00 81, 6302 21 00 89), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19), ex 6302 31 10 (TARIC-Code 6302 31 10 90), ex 6302 31 90 (TARIC-Code 6302 31 90 90) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19) mit Ur- sprung in Indien in die Gemeinschaft ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde unter den indischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebil- det, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze zwischen 4,4% und 10,4% einge- führt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % festgesetzt wurde. Für diejenigen Un- ternehmen, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 10,4% eingeführt. (!) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Unter- suchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte (nachstehend „erstes Kriterium“ genannt) und dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegen- stand der mit dieser Verordnung eingeführten Antisub- ventionsmaßnahmen ist, verbunden ist (nachstehend „zweites Kriterium“ genannt) und dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Ver- pflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist (nachstehend „drittes Krite- rium“ genannt), Artikel 1 Absatz 3 jener Verordnung geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe ein- bezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestanden werden. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER 24 indische Unternehmen beantragten, ebenso behandelt zu werden wie die in der Ausgangsuntersuchung koope- rierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Un- ternehmen (Status eines neuen Ausführers). Zwei indische Unternehmen, die die Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers beantragten, übermittelten keine Antwort auf den Fragebogen. Daher konnte nicht geprüft werden, ob diese Unternehmen die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 festgelegten Kriterien erfüllten, so dass ihre Anträge abgelehnt werden mussten. Zwei Anträge auf Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers gingen nicht fristgerecht ein, und aus diesem Grund konnte ihre Bearbeitung bis zum Erlass dieser Verordnung nicht abgeschlossen werden. Die übrigen zwanzigen Unternehmen beantworteten den Fragebogen, auf dessen Grundlage geprüft werden sollte, ob die Unternehmen die Kriterien des Artikels 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 74/2004 erfüllten.