Nr. L 57/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10, 3. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1991, 1992 und 1993 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (93/145/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : I Entsprechend der Aufforderung in der Entscheidung 91/3/EGKS der Kommission (?) hat die spanische Regie- rung der Kommission mit Schreiben vom 10. Februar 1992 im Rahmen eines Plans zur Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus den Plan für den Abbau der Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten, der sich längstens auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1993 erstreckt, zugunsten der Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Mina de la Camocha vorgelegt. In ihrer Mitteilung vom 16. November 1992 hat die spanische Regierung auf Anfrage der Kommission vom 25. Februar 1992 zusätzliche Informationen übermittelt und mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen sie für die Haushaltsjahre 1991, 1992 und 1993 für den Stein- kohlenbergbau durchzuführen gedenkt. Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS befindet die Kommission über folgende, zugunsten der Unternehmen () ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1991, S. 25. HUNOSA, Minas de Figaredo und Mina de la Camocha beabsichtigte finanzielle Maßnahmen : — Beihilfen zur Abdeckung von Betriebsverlusten in Höhe von 50,034 Milliarden Peseten im Jahr 1991, 50,034 Milliarden Peseten im Jahr 1992 und 49,978 Milliarden Peseten im Jahr 1993 ; — eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve für das Haus- haltsjahr 1992 in Höhe von 14,348 Milliarden Peseten, die zur Deckung von sozialen Aufwendungen zugun- sten von Beschäftigten bestimmt ist, die ihren Arbeits- platz verlieren, sowie zur Deckung von sonstigen außergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Moderni- sierung der Zechen; — eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve für das Haus- haltsjahr 1992 in Höhe von 8,734 Milliarden Peseten zum Ausgleich der Wertminderung der im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisie- rung der Kohlenzechen stillgelegten Anlagen. H Die Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Mina de la Camocha sind im zentralen Revier von Astu- rien gelegen, wo geologisch schwierige Abbauverhältnisse vorherrschen und die Förderkosten hoch sind. Die Grubenbetriebsverluste werden zum Teil durch den allge- meinen Staatshaushalt im Rahmen von zwischen den Unternehmen und dem Staat geschlossenen Programm- verträgen gedeckt. Infolge der in den letzten Jahren beobachteten Zunahme der Beihilfen sah sich die Kommission veranlaßt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS in vollem Umfang gegeben waren. ;