12. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 147/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1581/91 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von Vollmilchpulver in Kleinpackungen für die Bevölkerung der Sowjetunion ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom S5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, , in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 ist eine Dring- lichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion vorge- sehen. Dieses Land hat um die Lieferung von Vollmilch- pulver in Kleinpackungen nachgesucht. Angesichts der besonderen Anforderungen, die im Rahmen der Lieferung an den Transport und die Vertei- lung am Bestimmungsort gestellt werden, sollten die Kosten für die Herstellung der Erzeugnisse getrennt durch eine Ausschreibung festgesetzt werden, um in einem zweiten Schritt den Versand der Erzeugnisse an die Institutionen und Körperschaften zu organisieren, die Empfänger dieser Erzeugnisse sind. _ In den Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 598/91, sind die Bedingungen für die Beteili- gung am Ausschreibungsverfahren, die Bedingungen der Zuschlagserteilung und die Verpflichtungen in bezug auf. die Herstellung des Vollmilchpulvers festzusetzen. Um sicherzustellen, daß die Lieferungen ordnungsgemäß erfolgen, sind die Bedingungen für die Stellung der Sicherheiten zusammen mit den notwendigen Einzel- heiten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein- samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (*), festzusetzen. Die Herstellung und Verpackung der Erzeugnisse sind durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten zu überwachen. Gemäß Artikel 2 Ziffer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 werden für die gelieferten Erzeugnisse keine (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. 7) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (*) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. Ausfuhrerstattungen gewährt und auf die auch keine Währungsausgleichsbeträge angewandt. Es ist vorzusehen, daß geeignete Mitteilungen zu machen sind, um die Begleitung der -Maßnahmen bis zur Über- nahme durch die Zentraldienststelle oder das mit dem - Versand bis zum Bestimmungsort beauftragte Unter- nehmen sicherzustellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 und den in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen wird ein Ausschreibungsverfahren zur Lieferung von 40 000 Tonnen Vollmilchpulver für die Bevölkerung der Sowjetunion eröffnet. (2) Die Lieferung umfaßt : a) Die Herstellung von Vollmilchpulver nach den im Anhang II vorgegebenen Merkmalen. Das Enderzeugnis muß in Beuteln in aus aluminium- kaschiertem Papier oder in Behältnissen mit einem Eigengewicht von höchstens 2 kg abgepackt sein, die ihrerseits nach den üblichen Normen für den Export in Kartons auf Paletten verpackt sind. Auf jeder einzelnen Verpackung und auf jedem Karton ist in Russisch oder in einer der Amtssprachen der Gemeinschaften die Aufschrift „Verordnung (EWG) Nr. 1581/91 — Vollmilchpulver — Hilfe der EG” anzubringen. Herstellung und Verpackung des Erzeugnisses, auf das sich das Angebot bezieht, müssen in ein und demselben Betrieb erfolgen und bis 31. August 1991 abgeschlossen sein. b) Die Bereithaltung des Erzeugnisses für die von der Kommission benannte Stelle bis 17. September 1991. Die Lagerkosten während dieses Zeitraums gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers. c) Die Verpflichtung, das Erzeugnis nach Möglichkeit vor den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fristen herzustellen und der vorgenannten Stelle auf Anforde- rung der von der Kommission benannten Stelle zur Verfügung zu stellen.