10.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 2005 bezüglich der teilweisen Nichteinhaltung der Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ mit den grundlegenden Sicherheitsan- forderungen der Richtlinie 88/378/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 542) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/195/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Sicherheit von Spielzeug (!), insbesondere auf Arti- kel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*) und der Vorschriften für die Dienste der Infor- mationsgesellschaft eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Laut Richtlinie 88/378/EWG wird vermutet, dass Spiel- zeuge die in ihrem Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen, wenn sie den geltenden einzel- staatlichen Normen entsprechen, die harmonisierte Nor- men, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht wurden, umsetzen. (2) Die Mitgliedstaaten müssen die Fundstellen der einzel- staatlichen Normen veröffentlichen, die harmonisierte Normen umsetzen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. (3) _ Das Europäischen Komitee für Normung (CEN) hat im Auftrag der Kommission am 15. Juli 1998 die harmoni- sierte Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ erstellt und verabschiedet, deren Fundstellen zum ersten Mal am 28. Juli 1999 im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht wurden. (4) Nach Klausel 4.6 der harmonisierten Norm gilt, dass Spielzeuge und ihre Bestandteile, die aus quellenden Ma- terialien bestehen, welche aufgrund der Zylinderprüfung als Kleinteile gelten, sich in keiner Richtung um mehr als (!) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1). (?) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (’) ABl. C 215 vom 28.7.1999, S. 4. 50% ausdehnen dürfen, wenn sie gemäß Klausel 8.14 getestet werden, der zufolge das Spielzeug 24 Stunden lang in einem Behälter vollständig von Flüssigkeit um- geben sein muss, wobei bestimmte Bedingungen einge- halten werden müssen. Die spanischen Behörden machen geltend, dass diese Pro- dukte trotz Einhaltung der relevanten harmonisierten Norm eine Gefahr für die Gesundheit von Kindern dar- stellen können, wenn sich kleine Teile von ihnen ablösen und geschluckt werden. Nach der Durchführung von Tests mit einer Reihe von aus quellenden Materialien bestehenden Spielzeugen fol- gerten die spanischen Behörden, dass ein Produkt auch nach dem in Klausel 8.14 angegebenen Zeitraum von 24 Stunden in einer Flüssigkeit weiter an Größe zunehmen kann. Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Gegenstand oder Speisen mehr als 24 Stunden benötigen kann, um den Verdauungstrakt zu passieren, kann mit dieser Prüfmethode möglicherweise nicht festgestellt wer- den, ob es zu Körperschäiden kommt, wenn kleine Spiel- zeuge oder ihre Bestandteile geschluckt werden. Außerdem ist eine Gefahr von Körperschäden besonders dann gegeben, wenn kleine Teile oder Abschnitte leicht gelöst werden können. Obwohl nach Klausel 4.6 der relevanten harmonisierten Norm Spielzeuge und ihre Be- standteile der Zylinderprüfung unterzogen werden müs- sen, wird nicht berücksichtigt, dass Kinder bei bestimm- ten Spielzeugen, die nicht in den Zylinder passen und keine kleinen Bestandteile haben, dennoch leicht kleine Teile des Materials abbeißen, abdrehen oder herausboh- ren können. Aus den von den spanischen Behörden, den anderen na- tionalen Behörden, dem Europäischen Komitee für Nor- mung (CEN) und dem gemäß Richtlinie 98/34/EG einge- setzten Ständigen Ausschuss vorgelegten Informationen geht eindeutig hervor, dass nicht mehr davon ausgegan- gen werden kann, dass durch die Einhaltung der harmo- nisierten Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllt wer- den; betroffen sind Klausel 4.6 dieser Norm und Klausel 8.14 hinsichtlich des 24 stündigen Eintauchens in Flüs- sigkeit. Daher sollte die Veröffentlichung der Fundstelle der har- monisierten Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spiel- zeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigen- schaften“ mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden —