5.4.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 793/93 DES RÄTES vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen der geltenden oder in Ausarbei- tung befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die Bewertung der Risiken von Altstoffen können den Handel zwischen den Mitgliedstaa- ten beeinträchtigen und ungleiche Wettbewerbsbedingun- gen schaffen, ; Die Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren. des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, müssen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausge- hen. H - Zum Schutz des Menschen (namentlich der Arbeitnehmer und der Verbraucher) und der Umwelt sollte auf Gemein- schaftsebene eine systematische Bewertung der Risiken erfolgen, die von den Altstoffen ausgehen, die im Euro- : päischen Verzeichnis der im Handel erhältlichen Stoffe ; (EINECS, European Inventory of Existing Commercial Substances) (*) aufgeführt sind, Im Sinne der Effizienz und Wirtschaftlichkeit ist eine Gemeinschaftspolitik erforderlich, die eine Aufteilung und Koordinierung der Aufgaben zwischen den Mitgliedstaa- ten, der Kommission und der Industrie sicherstellt. {(1) ABl. Nr. C 276 vom 5S. 11. 1990, 5. 1. (2) ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991, S. 65, und ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (3) ABL. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 42. (4) ABl. Nr. C 146 vom 15. 6. 1990, S. 1.. Das geeignete Rechtsinstrument ist die Verordnung, weil sie den Herstellern und Importeuren unmittelbar genau definierte Verpflichtungen auferlegt, die in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und in gleicher Weise erfüllt werden müssen. Um die Gefährdung durch Altstoffe vorläufig bewerten und die mit Vorrang zu prüfenden Stoffe bestimmen zu können, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, müssen be- stimmte Informationen und Prüfdaten. über Altstoffe gesammelt werden. Über bestimmte Stoffe, von denen aufgrund ihrer Eigen- schaften Risiken ausgehen, die allgemein nur als minimal “ eingestuft werden, brauchen keine Angaben verlangt zu werden. Die Hersteller und Importeure sollten ihre Angaben direkt der Kommission übermitteln, die diese sodann an alle Mitgliedstaaten weiterleitet. Ein Mitgliedstaat sollte jedoch auch die Möglichkeit haben, von den in seinem Hoheitsge- ‚.biet niedergelassenen Herstellern und Importeuren zu ver- Jangen, daß sie die jeweiligen Informationen gleichzeitig seinen zuständigen Behörden übermitteln. Um die mögliche Gefährdung durch bestimmte Altstoffe abschätzen zu können, kann es erforderlich sein, von den Herstellern und Importeuren weitere Angaben oder. aber die Durchführung zusätzlicher Prüfungen zu verlangen. Auf Gemeinschaftsebene müssen Prioritätenlisten von Stof- fen erstellt werden, die besonderer Aufmerksamkeit bedür- fen. Die Kommission sollte spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine erste Prioritätenliste vorlegen. ; Die Bewertung der Gefährdung durch Stoffe, die in den Prioritätenlisten aufgeführt sind, ist von den Mitgliedstaa- ten sicherzustellen. Unter den Mitgliedstaaten sollte auf Gemeinschaftsebene eine Aufgabenstellung vorgenommen werden, die der Situation der Mitgliedstaaten Rechnung - trägt. Es empfiehlt sich ebenfalls, auf Gemeinschaftsebene - Grundsätze zur Bewertung der Risiken aufzustellen.