Nr. L _ 44/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 89 VERQRDNUNG (EWG) Nr. 382/89 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1989 über Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 85/397/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ’ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/88 (?), msbesondere auf Artikel 4, in Erwagung nachstehender Gründe : ‚Die Richtlinie 85/397/EWG des Rates (*) sieht für Milch, die als wärmebehandelte Milch versandt wird, bestimmte Qualitätsnormen vor. Die bei der Anlieferung der Milch von Erzeugern einzuhaltenden Mindestnormen sind im Anhang A unter Kapitel VI Buchstabe D festgelegt. Die zur Kontrolle dieser Mindestnormen .notwendigen Analysen werden noch nicht generell durchgeführt. Aus diesem Grunde erscheint es zweckmäßig, die betreffenden Laboratorien bei der Ausstattung mit den nötigen Gerät- schaften zu unterstützen. Infolgedessen sollten die Organisationen, Institute und Erzeugergemeinschaften, die die erforderliche Qualifika- tion und Erfahrung besitzen, aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzu- schlagen. Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 85/397/EWG haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie ab 1. Januar 1989 ange- wandt werden. Es empfiehlt sich daher, die Anschaf- fungen, die ab 1. Oktober 1988 getätigt werden, für eine Finanzierung in Betracht zu ziehen. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 615/85 der Kommission (*) unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen ‘ übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : | Artikel 1 (1) Folgende Maßnahmen werden gefördert : a) die bakteriologische Untersuchung der Milch ; b) die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Milch ; c) die Kontrolle eines eventuellen Wasserzusatzes zur Milch ; () ABL. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. () ABI. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 36. () ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. () ABI. Nr. L 69 vom 9. 3..1985, S. 32. d) die Ausrüstung von Milchsammelfahrzeugen mit auto- matischen Probenahmevorrichtungen ; e) die Kontrolle der Melkmaschinen ; f) Aktionen zur Verbesserung der Qualität der Rohmilch einschließlich der Vermittlung der Ergebnisse sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Images der Milch und Milcherzeugnisse. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 30. September 1988 in Angriff genommen worden sind ; sie müssen binnen einem Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Oktober 1990 durchgeführt werden. In’‘Ausnah- mefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 3 eine längere Frist vereinbart werden, um_ der betreffenden Maßnahme eine maximale Wirksamkeit zu sichern. (3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchfuhrungsfnst schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf der Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die.er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Die Verlängerung darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten. Artikel 2 (1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von Instituten, Organisationen oder Erzeugergemein- schaften vorgeschlagen und durchgeführt, die a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung in der Qualitätskontrolle der Milch besitzen, b) einen erfolgreichen Abschluß der Maßnahmen gewährleisten. Anträge von Einzelfirmen werden nur in hinreichend begründeten Fällen berücksichtigt und nur dann, wenn sie die Tätigkeit der einschlägigen regionalen Organisa- tionen nicht beeinträchtigen. (2) Der Gemeinschaftsbeitrag beschränkt sich auf 75 v.H. der Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) und auf 90 v.H. der Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f); für letztere können bis zu 33 v. H. des für ein Mitgliedsland zur Verfügung stehenden Gesamtbe- trags aufgewendet werden.