12.11.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 290/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2396/1999 DER KOMMISSION vom 11. November 1999 zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Macau DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 (?) der Kommission, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 7 des am 19. Juli 1986 paraphierten Abkom- mens zwischen der Gemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren (*), zuletzt geändert mit dem am 22. Dezember 1994 paraphierten Abkommen in Form eines Briefwechsels (*), können Übertragungen von einer Kategorie auf die andere und von einem Kontingentsjahr auf das andere vereinbart werden. (2) Am 15. September 1999 hat Macau einen Antrag gestellt. (3) _ Die von Macau beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der in Anhang VIII der Verordnung 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7. (4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben. (5) Es ist wünschenswert, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Macau innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 11. November 1999 (') ABI. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. (’) ABL. L 134 vom 28.5.1999, S. 1. (*) Angenommen durch den Beschluß 87/497/EWG des Rates (ABl. L 287 vom 9.10.1987, S. 47). (*) Angenommen durch den Beschluß 95/131/EG des Rates (ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 1). Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission