Nr. L _ 99/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1990 mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berück- sichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (90/180/Euratom, EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den-Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung. der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheit- liche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigen- mittel ('), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Geltungsdauer..der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember- 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel. der Gemeinschaften auf die Mehr- wertsteuer-Eigenmittel (?) ist am 31. Dezember 1988 abge- laufen. Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungen sind in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG; -Euratom) Nr. 1553/89 ab 1. Januar - 1989 zu verlängern. Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 .zur Harmoni- sierung - der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern' — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- lage (*), nachstehend „Sechste Richtlinie” genannt, zuletzt geändert durch den: Beschluß 84/386/EWG (*),. können . die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien ‚ oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigen- mittel zu berücksichtigen. Die Niederlände sind nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei zwei in. Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten - Gruppen von Umsätzen vorzunehmen, da diese Berech- nung einen Verwaltungsaufwand mit sich.brächte, der im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Grundlage: für die MwSt.-Eigen- mittel dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt wäre. Die Niederlande sind daher zu ermächtigen, bei der Berech- nung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel diese Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen. (') ABL. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. (?) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. (*) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 208 vom 3, 9. 1984, S. 58. Die Niederlande können bei sechs in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen Berechnungen anhand _ annähernder Schätzungen vornehmen. Die Niederlande sind daher zu ermächtigen, die entsprechende Grundlage anhand annähernder Schät- zungen zu ermitteln. Der Beratende Ausschuß : für eigene Mittel hat . den . Bericht mit den Stellungnahmen. der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Niederlande werden. ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1.. Januar 1989. an die folgenden in Anhang F-der Sechsten Richt- linie aufgeführten Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen : 1. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Inter- preten von Kunstwerken sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten und anderen Angehörigen anderer freier Berufe, mit Ausnahme der ärztlichen oder arztähnlichen Heilberufe, -soweit. es sich nicht. um Leistungen im Sinne des Anhangs B der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates(‘) handelt. Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Journalisten und Pressefotografen (Anhang F, ex Nummer 2); 2. Umsätze der Blinden .oder Blindenwerkstätten, wenn ihre‘ Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzer- rungen verursacht (Anhang F, Nummer 7). | Artikel. 2 Die Niederlande werden ermächtigt, bei der Berechnung ' der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an die Grundlage bei den folgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen . anhand annähernder Schätzungen zu ermit- teln : 1. Dienstleistungen der Notare und Gerichtsvollzieher (Anhang F, ex Nummer 2); 2. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen (Anhang F, Nummer 6); () ABlL. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67,