Nr. L 30/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1987 zur Durchführung in Frankreich des Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (Valoren-Programm) (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/50/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die französische Regierung hat am 30. April 1987 das nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3301/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (Valoren-Programm) (’) vorgesehene Interventionspro- gramm vorgelegt. Der Mitgliedstaat hat einen finanziellen Beitrag aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten des Interventionsprogramms beantragt. Alle in den Verordnungen (EWG) Nr. 1787/84 und (EWG) Nr. 3301/86 genannten Voraussetzungen, welche die Kommission in die Lage versetzen, das Interventions- programm zu genehmigen und die beantragte Unterstüt- zung aus dem Fonds zu gewähren, sind erfüllt. Das Programm ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Französischen Republik und der Kommis- sion und kann daher von der letzteren gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 genehmigt werden, so daß es den Programmvertrag im Sinne des vorge- nannten Artikels 13 Absatz 1 bildet. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Steliung- nahme des EFRE-Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Interventionsprogramm zur Durchführung in Frank- reich des Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (Valoren-Programm), wie zwischen der Französischen ') ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S.. 1. ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. 6. Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart, wird genehmigt und bildet den Programmvertrag im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84. Das Interventionsprogramm gilt bis zum 31. Oktober 1991. Artikel 2 Die Höhe, des EFRE-Beitrags zugunsten des oben genannten Interventionsprogramms darf 15 Millionen ECU nicht überschreiten. Der Beitrag aus dem Fonds darf 55 % der gesamten in dem Programm berücksichtigten öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten. Die Höhe der zugunsten der einzelnen Operationen innerhalb des Programms gewährten EFRE-Zuschußbe- träge ist im Finanzierungsplan festgelegt. Die Verpflichtungsermächtigungen zugunsten dieses Programms erfolgen im Rahmen der verfügbaren Haus- haltsmittel in jährlichen Raten entsprechend dem Finan- zierungsplan und gemäß den bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritten. ; — Artikel 3 Werden nicht alle in dieser Entscheidung oder im Gemeinschaftsprogramm genannten Bedingungen erfüllt, so ist die Kommission ermächtigt, im Rahmen dieser Entscheidung gewährte Zuschüsse zu kürzen bzw. zu streichen. In diesem Falle kann die Kommission dem Empfänger bereits geleistete Zahlungen ganz oder teil- weise zurückfordern. Kürzungen oder Streichungen von . Zuschüssen dürfen nicht vorgenommen werden, ohne dem Empfänger Gelegenheit zu geben, innerhalb einer von der Kommission ‘hierfür festgelegten Frist seine Bemerkungen vorzutragen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Oktober 1987 Für die Kommission Peter SCHMIDHUBER Mitglied der Kommission