Nr. L 382/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768 /EWCG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (88/667/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a. auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Die nacheinander erfolgten Änderungen der Anhänge der Richtlinie 76/768/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/233/EWG (5), machen eine Anpassung der Vorschriften der Richtlinie selbst erforderlich. Die seit Erlaß der Richtlinie 76/768/EWG gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Vorschriften über die Etikettierung verbessert werden müssen und daß die in Artikel 12 Abatz 2 vorgesehene Frist unzureichend ist — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind kosmetische Mittel, die einen der in Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten. Für diese Erzeugnisse erlassen die Mitgliedstaaten die von ihnen für zweckdienlich erachteten Vorschriften.“ 2. In Artikel 4 erhalten die Buchstaben c) und d) folgende Fassung: {(!) ABl. Nr, C 86 vom 1. 4. 1987, S, 3, ) (2) ABl. Nr. C 122 vom 9.5.1988, S, 80, und Beschluß vom 14. Dezember 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 5. (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (s) ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 11. „c) andere als in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farb- stoffe enthalten, mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die nur zum Haarfärben bestimmte Farb- stoffe enthalten; d) in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farbstoffe unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Bedingungen enthalten, mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die nur zum Haarfärben bestimmte Farbstoffe ent- halten.“ . Artikel 5 enthält folgende Fassung: „Artikel 5 Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen kos- metischer Mittel, die a) die in Anhang IIl Teil 2 aufgeführten Stoffe entspre- ‚Chend den darin angegebenen Einschränkungen und “Bedingungen enthalten, bis zu den in Spalte g des genannten Anhangs angegebenen Daten; b) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Farbstoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkun- gen und Bedingungen enthalten, bis zu den in dem genannten Anhang angegebenen Zulassungsdaten; c) die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten Konservie- rungsmittel entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen Uınd Bedingungen enthalten, bis zu den in Spalte f des genannten Anhangs angegebenen Daten. Jedoch dürfen bestimmte dieser Stoffe zu spezifischen Zwecken, die sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergeben, in anderen Konzentratio- nen verwendet werden; d) die in Anhang VII Teil 2 aufgeführten UV-Filter entsprechend den darin angegebenen Einschränkun- gen und Bedingungen enthalten, bis zu den in Spalte f des genannten Anhangs angegebenen Daten. Ab diesen Daten werden diese Stoffe, Farbstoffe, Kon- servierungsmittel und UV-Filter: . — endgültig zugelassen, — oder endgültig untersagt (Anhang II), — oder für einen in dem jeweiligen Teil 2 der Anhänge I, IV, VI und VII festgelegten Zeitraum zugelas- sen, . — oder aus allen Anhängen gestrichen, wobei die Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Infor-