14. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 90/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (93/210/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtli- nien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei kürzlich nach Italien eingeführten Rindern ist Maul- und Klauenseuche festgestellt worden. Untersuchungen haben ergeben, daß die Infektion wahrscheinlich durch aus Osteuropa eingeführte Rinder eingeschleppt wurde. Die genaue Infektionsquelle konnte bisher nicht ermittelt werden. ; Die mögliche Präsenz der Maul- und Klauenseuche in bestimmten osteuropäischen Ländern stellt für die Vieh- bestände der Mitgliedstaaten angesichts des Handels mit ‚und der Einfuhr von lebenden Tieren und ihren Erzeug- nissen eine ernsthafte Bedrohung dar. Wie sich gezeigt hat, wurden bei Einfuhren von Tieren aus bestimmten osteuropäischen Ländern in die Gemein- schaft falsche oder absichtlich irreführende Bescheini- gungen verwendet. ; Bis zur Klärung der Seuchenlage in Osteuropa und bis zur Einführung von verstärkten Kontrollen von Einfuhren aus diesen Ländern ist es daher erforderlich, die Einfuhr (') ABL. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (*) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. © ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. und Durchfuhr von lebenden Tieren empfänglicher Arten aus diesen Ländern bzw. durch diese einstweilig zu verbieten. Nach Prüfung der Lage können jedoch die Durchfuhr von frischem Fleisch und Milch durch diese Länder sowie die Einfuhr und Durchfuhr bestimmter hitzebehandelter Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern zugelassen werden. Mit der Entscheidung 93/143/EWG der Kommission vom S. März 1993 über die Einfuhr von bestimmten _ lebenden Tieren und ihren Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Slowenien, Kroatien und den jugosla- wischen Republiken in die Gemeinschaft (°*) hat die Kommission die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen empfänglicher Arten aus den betroffenen Ländern sowie den Transport von Tieren und tierischen Erzeugnissen durch diese Länder verboten. . Die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission vom 29. Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesund- heitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse im Hinblick auf bestimmte osteuropä- ische Staaten (’), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/139/EWG (*), enthält das Muster der Tiergesundheits- bescheinigung, das bei der Einfuhr von Fleischerzeug- nissen — vor allem aus Kroatien — beizubringen ist. Mit dieser: Bescheinigung sollte garantiert werden, daß lediglich bestimmte Arten Fleischerzeugnisse, die kein Tiergesundheitsrisiko darstellen, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr lebender Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderer Klauen- tiere (Biungulaten) mit Ursprung in oder Herkunft aus den im Anhang aufgeführten Ländern in das Gebiet der Gemeinschaft. ; (2) Die Mitgliedstaaten versenden über die im Anhang aufgeführten Länder keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine oder andere Klauentiere nach anderen Mitgliedstaaten. (*) ABI. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 47. ’) ABL. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28. (*) ABL. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 39.