29.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/79 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über die von Frankreich der Gruppe Credit Agricole im Rahmen der Entgegennahme und Verwah- rung von Notareinlagen in den Landgemeinden gewährten Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2147) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/480/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten zur Äußerung gemäß den Bestimmungen dieser Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN Mit Schreiben vom 22. Januar 1998 teilte die Kommis- sion den französischen Behörden mit, daß sie das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Vergünstigungen, die dem Credit Agricole mit den diesem Institut gewährten ausschließlichen Rechten an den Notareinlagen in den ländlichen Gemeinden vom französischen Staat eingeräumt werden, eröffnet hat. Diese Verfahrenseröffnung erfolgt aufgrund einer Beschwerde, welche die Association francaise des banques (AFB) und die Chambre syndicale des banques populaires (CSBP) wegen der vom französischen Staat dem Credit Agricole eingeräumten Rechte eingelegt hatten. Die französischen Behörden antworteten der Kommis- sion mit Schreiben vom 9. April 1998, das ein Antwort- dossier zu den in der Mitteilung über die Verfahrenser- öffnung aufgeworfenen Fragen enthielt und in welchem sie ihre Absicht verkündeten, ab Mitte 1998 die Rechte des Credit Agricole an der Erfassung der Notareinlagen aufzuheben. Nach Veröffentlichung der Mitteilung über (3) die Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (!) richtete der Credit Agricole am 5. Juni 1998 ein Schreiben an die Kommission, in dem er seine Argumente gegen eine Einstufung der im Mittel- punkt der Verfahrenseröffnung stehenden Maßnahmen als staatliche Beihilfen darlegte. Am 22. September 1998 übermittelte die Kommission den _französischen Behörden ein Schreiben mit der Bitte um zusätzliche Informationen auf der Grundlage ihres Antwortschrei- bens vom 9. April. Die französischen Behörden kamen dieser Bitte mit einem Schreiben vom 7. Januar 1999 nach. Am 25. Januar bat die Kommission die französi- schen Behörden mit einem erneuten Schreiben um eine Bestätigung der angekündigten Aufhebung der dem Credit Agricole eingeräumten Rechte. Die französischen Behörden informierten die Kommission mit Schreiben vom 28. April 1999 über die zweckdienlichen Maßnahmen, zu deren Durchführung sie im Hinblick auf die Aufhebung der dem Credit Agricole gewährten Rechte bis zum 1. April 2000 bereit wären. CREDIT AGRICOLE — BESCHREIBUNG DER NOTAREIN- LAGENREGELUNG Vor der im Februar 1999 gemeldeten Fusion der Societe Generale mit der Paribas war der Credit Agricole die (') ABL. C 144 vom 9.5.1998, S. 6.