23. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 92/39/EWG DER KOMMISSION vom 14. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegen- stände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ('), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (*) und insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 4 sieht eine Wiederauf- nahme des Anhangs II und insbesondere des Abschnitts B vor. Nach den vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zuge- lassen wurden, in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, während andere endgültig verboten werden müssen. Einige in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassene Stoffe können während eines genau festgelegten Zeit- raums weiterverwendet werden, da die vom Wissenschaft- lichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informa- tionen noch nicht vorliegen, die betreffenden Untersu- chungen aber bereits angelaufen bzw. geplant sind. Nach dem Erlaß der Richtlinie ist die Verwendung weiterer Stoffe beantragt worden, deren technische Daten eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erlauben. (') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S, 38. (*) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19, berichtigt durch ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 26. Die Einschränkungen für bestimmte Stoffe sind entspre- chend den vorliegenden Informationen zu ändern. Bestimmte genau festgelegte Stoffe, die in solchen Stoff- gruppen enthalten sind, die nicht genau festgelegt sind und jetzt gestrichen werden, müssen weiterverwendet werden können, bis über ihre Aufnahme in die Gemein- schaftsliste entschieden worden ist. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zu den Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit gehört worden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebens- mittelausschusses — * HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: . „(4) Ab dem 1. Januar 1997 sind zur Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff nur die monomeren :und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist. Die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe können jedoch vor diesem Zeit- punkt gestrichen werden, falls die für eine Aufnahme in Abschnitt A erforderlichen Daten nicht so recht- zeitig vorliegen, daß der Wissenschaftliche Lebensmit- telausschuß sie bewerten kann. Außerdem kann bis zum 1. Januar 1996 beschlossen werden, daß diese Frist in einigen Sonderfällen für bestimmte Stoffe des Anhangs II Abschnitt B verlängert werden kann.”