Nr. L 96/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Österreich (91/190/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom .12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän- dern (1!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/ EWG (?2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Die .räumliche Nähe Österreichs zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren. Veterinärinspektionen der Gemeinschaft haben ergeben, daß die Tiergesundheitslage in Österreich von gut struktu- rierten und organisierten Veterinärdienststellen kontrolliert wird, ‚die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind und zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bie- ten können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schwei- nen übertragbar sind. Die Tiergesundheitslage in Österreich entspricht in etwa den Verhältnissen in der Gemeinschaft, und die zuständi- gen Veterinärbehörden Österreichs haben bestätigt, daß ihr Land während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, infektiöser Rinder- pleuropneumonie, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschen- exanthem des Schweines bzw. während der letzten sechs Monate frei war von infektiöser vesikulärer Stomatitis und daß in diesen Zeiträumen mit Ausnahme der Maul- und Klauenseuche gegen keine dieser Seuchen geimpft wurde. Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per (1) ABI. Nr. L 302 vom 31 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 37. ‚ Telex oder Telegramm binnen 24 Stunden von der Bestäti- gung des Auftretens einer der vorgenannten Seuchen, oder der Schweinepest, von der Verabschiedung eines entspre- chenden Impfprogramms sowie — innerhalb einer ange- messenen Frist — von beabsichtigten Änderungen der österreichischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen. Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich bereit erklärt, eine Regelung zur Bekämpfung der Schwei- nepest einzuführen, die mindestens ebenso streng ist wie die Gemeinschaftsregelung. ; Rindertuberkulose und -brucellose sind in Österreich getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen Behörden Österreichs getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status österrei- chischer Bestände, ausgenommen solche unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Gemein- schaft, d.h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucello- sefrei, gleichzustellen. Seit 1982 führen die zuständigen Veterinärbehörden Öster- reichs ein staatliches Pflichtprogramm zur Tilgung der * enzootischen Rinderleukose durch. Dem derzeitigen Stand nach würde Gesamtösterreich, wäre es ein Mitgliedstaat, als „frei von enzootischer Rinderleukose“ eingestuft wer- den. Mit der vollständigen Seuchentilgung in nächster Zukunft wird das Programm sein Ziel erreicht haben. Die“ zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich ver- pflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten über jede wesentliche Änderung der Seuchenlage unverzüglich Mitteilung zu machen. Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben erklärt, daß in Österreich keine Anzeichen von spongifor- mer Rinderenzephalopathie vorliegen, und haben sich ver- pflichtet, bei Bestätigung eines entsprechenden Krankheits- falles der Kommission binnen 24 Stunden Mitteilung zu machen. Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben sich ferner verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entschei- dung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwa-