26.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 101/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 827/2000 DER KOMMISSION vom 25. April 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999 (?), insbe- sondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 1251/1999 dürfen die stillgelegten Flächen, vorbehaltlich wirksamer Kontrollen, zur Erzeu- gung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht in erster Linie zum Verzehr oder zur Verfütterung vorgesehenen Erzeugnissen bestimmt sind. (2) Zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit Punkt 7 des mit dem Beschluß 93/355/EWG des Rates (’) geneh- migten erläuternden Vermerks zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT sieht Artikel 6 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 folgendes vor: Werden im Rahmen der mit den Erzeu- gern geschlossenen Einzelverträgen wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Unterabsatz 1 still- gelegt sind, voraussichtlich — in Sojamehläquivalent ausgedrückt — über 1 Mio. t für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese jeweiligen Einzelmengen, die für Futtermittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die Menge von 1 Mio. t nicht überschritten wird. (3) _ Damit dem durch Artikel 6 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgelegten Grundsatz Rechnung getragen werden kann, sollte die durch die Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommis- sion (*) zur Schätzung der Nebenerzeugnismengen einge- führte Kontrollregelung vervollständigt werden. (4) Es sind ferner die von der Kommission im Rahmen der Kontrollregelung anzuwendende Berechnung genauer festzulegen und ein Verfahren zur Festsetzung des Koef- fizienten einzuführen, der zur Verringerung der für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. (#) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12. (’) ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25. (‘) ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 16. Nebenerzeugnismengen je Vertrag anzuwenden ist, wenn die Obergrenze von 1 Mio. t überschritten ist. Für die Festlegung der Berechnung in diesem Zusammen- hang ist der Reineiweißgehalt ausschlaggebend. Um sicherzustellen, daß die Höchstmenge der für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse nicht überschritten wird, sollte der Absatz der nicht für Ernährungszwecke bestimmten Nebenerzeugnismengen bei der Freigabe der vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter gestellten Sicherheit nach- gewiesen werden. Damit die Einhaltung der Verpflichtung, die Obergrenze von 1 Mio. t nicht zu überschreiten, wirksam überprüft werden kann, ist für den Absatz der Nebenerzeug- nismengen auf einem Markt für Erzeugnisse, die nicht für Ernährungszwecke bestimmt sind, eine Frist zu setzen. Andererseits verbietet die 1999 verabschiedete neue Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht ausdrücklich, daß die den Umweltschutz in der Landwirtschaft betreffenden Beihilfen für Flächen gewährt werden, die nicht für Ernährungszwecke genutzt werden und auf die die Flächenstillegung betref- fende Gemeinschaftsregelung angewandt wird. Zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit dieser Rege- lung sollten die Bestimmungen, die eine Kumulierung mit anderen gemeinschaftlichen Stützungsregelungen verbieten, angepaßt werden. Da der genannte erläuternde Vermerk 1993 im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, steht zu erwarten, daß die Marktbeteiligten dessen Bedin- gungen seit dem genannten Datum kennen. Da die Obergrenze von 1 Mio. t im Wirtschaftsjahr 2000/ 2001 überschritten zu werden droht, sollte die Möglich- keit geschaffen werden, die Maßnahmen der vorlie- genden Verordnung auf alle für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 geschlossenen Verträge anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 wird wie folgt geändert: