31.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 2339/2003 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ('), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt geändert: i) Dem Unterabsatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt: „Das zu liefernde Erzeugnis ist das den Interventions- beständen entnommene Erzeugnis in unverarbeitetem Zustand oder nach Verpackung bzw. Abfüllung und/ oder Verarbeitung oder ein Erzeugnis, das auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Entnahme eines Erzeugnisses aus den Beständen einer Interventions- (1) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der n drn  d« Kommission (*) sind die Modalitäten der Ausschrei- stelle als Zahlung für die Lieferung beschafft wird. bungen festgelegt, die für die Organisation der Liefe- ii) Nach Unterabsatz 2 wird folgender Unterabsatz einge- rungen in den an der Gemeinschaftsmaßnahme betei- fügt: ligten Mitgliedstaaten durchgeführt werden. „Im Fall gemäß Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich wird, sofern es sich um die Lieferung von Getreide (2) Die im Rahmen eines Jahresplans bereitgestellten, den gder Getrg1@gerzeugmssen handelt, in der Ausschre;— . ” . ung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse in bestimmtes Getreid Beständen einer Int können in unverarbeitetem Zustand geliefert werden CI DESUMMTES MEITEICE AUS DESTANGEN CINEF MTETVER- . na 8 tionsstelle ist. Handelt es sich um die Lieferung von oder — was am häufigsten der Fall ist — zur Herstellung ß . w ° . i % Milcherzeugnissen, so wird in der Ausschreibung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für spezifiziert.. welches Erzeuenis — d.h. Butter oder die Herstellung von auf dem Gemeinschaftsmarkt ä il }’1 ] d SS a . .. agermilchpulver — den Beständen einer Interven- beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für ; . ” N ; . . tionsstelle nach Maßgabe der verfügbaren Bestände die letztgenannte Art von Lieferungen sind die aus den dieser Stelle zu entnehmen ist.“ Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse zu . n spezifizieren, die als Zahlung für die Herstellung von b) Es wird folgender Absatz 2a eingefügt: Getreideerzeugnissen und Milcherzeugnissen entnom- „2a. Die aus der Intervention stammenden Erzeugnisse men werden können. können in andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zur Ausführung des Plans zu liefernden . a Nahrungsmittel beschafft werden, eingearbeitet oder (3) Um dem Bedarf der Hilfsorganisationen besser gerecht zu werden und die Palette der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, ist zu spezifizieren, dass die den Interventi- onsbeständen entnommenen Erzeugnisse zur Herstellung von Nahrungsmitteln in andere Erzeugnisse eingearbeitet werden können. In einem solchen Fall müssen jedoch für jedes Enderzeugnis die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 50 % des Eigen- gewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen. diesen zugesetzt werden. In einem solchen Fall müssen die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeug- nisse mindestens 50% des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen. Zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird in der Ausschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 50 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen müssen.“ 2. In Artikel 9 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist daher entspre- angefügt: chend zu ändern. „— die Ausschreibungen den Bestimmungen von Artikel 4 entsprechen und dass die Lieferungen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchge- führt werden.“ (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — (') ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Artikel 2 Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3). (*) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2002 (ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 9). Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.