L 272/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 2000 über die von Italien vorgesehene staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Siciliana Acque Minerali Srl (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1730) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/648/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vernag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10 und Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags (*), gestützt auf die Mitteilung der Kommission an die Mitglied- staaten betreffend die Mittelübertragung auf öffentliche Unter- nehmen (?), gestützt auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (*), gestützt auf den Beschluss vom 3. Juni 1999 (*), mit dem die Kommission wegen der Beihilfe C 34/99 das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 eingeleitet und Italien aufgefordert hat, innerhalb eines Monats alle sachdienlichen Angaben zu über- mitteln, nachdem sie den Beteiligten gemäß diesem Artikel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1ı) _ Mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 19. August 1997 haben die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ein Beihilfevor- haben der Region Sizilien gemeldet, mit dem die Bilanz- verluste des Unternehmens Siciliana Acque Minerali Srl (nachstehend „SAM“) ausgeglichen werden sollen und dessen Rechtsgrundlage Artikel 19 des Regionalgesetzes Nr. 46 vom 24. Dezember 1997 mit Vorschriften für die Ausübung der Berufstätigkeiten der Reise- und Touris- musagenturen in Sizilien darstellt. Allein unter Berück- sichtigung der Tatsache, dass dieser Artikel aufgrund von Artikel 22 des Gesetzes Nr. 46/97 der vorherigen Genehmigung der Kommission nach Artikel 87 ff. EG- Vertrag unterliegt, wurde die fragliche Maßnahme in das () ABI_L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (7) ABL. C 307 vom 13.11.1993;, S. 3. (*) Siehe Erwägungsgrund 98 der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2), wo es heißt, dass vor dem 30. April 2000 notifizierte Beihilfen an KMU noch nach den früheren Leitlinien beurteilt werden (ABl. C 368 vom 30.12.1994, S. 12). (*) ABl. C 365 vom 18.12.1999, S. 3. Register der gemeldeten Beihilfen unter der Nr. N 576/ 97 eingetragen. (2) Mit Schreiben vom 3. Juni 1999 (SG(99) D/4000) hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, weil einerseits die Kapi- talaufstockung zugunsten der SAM Elemente einer staat- lichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag enthalten könnte und weil andererseits angesichts der äußerst geringen vorliegenden Angaben die Kommission die italienischen Behörden auffordern muss, ihr inner- halb eines Monats alle sachdienlichen Unterlagen und Angaben zu übermitteln, um die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Vertrag zu beurteilen; zu diesen Angaben sollten auch ein Umstrukturierungsplan sowie ein Vermerk gehören, der ausführlich das Verfahren für einen etwaigen Verkauf der SAM beschreibt. (3) Durch diesen Beschluss hat die Kommission außerdem den italienischen Behörden mitgeteilt, dass sie ohne diese Unterlagen eine Entscheidung aufgrund der ihr vorlie- genden Angaben erlassen würde. (4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (°). Die Kommission hat alle Betei- ligten aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung ihre Stellungnahme zu der fraglichen Maßnahme abzugeben. (5) Der Kommission sind weder seitens beteiligter Dritter noch seitens der italienischen Behörden Stellungnahmen zugegangen. IIl. BESCHREIBUNG (6) Artikel 19 des Regionalgesetzes Nr. 46/97 ermächtigt den Beauftragten für Tourismus, Kommunikation und Verkehr der Region Sizilien, einen verlorenen Zuschuss an die Azienda Autonoma delle Terme di Acireale (durch Dekret des Präsidenten der Region Sizilien Nr. 12 vom 30. Dezember 1954 gegründete autonome öffent- liche Einrichtung — Thermen von Acireale) zu gewähren, um das Kapital der Siciliana Acque Minerali Srl, die von der genannten Azienda Autonoma kontrol- liert wird, aufzustocken. (°) Siehe Fußnote 4.