Nr. L 205/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/370/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das mit der Schweiz am 10. Oktober 1989 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebens- versicherung zu genehmigen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) ABl. Nr. C S3 vom 5. 3. 1990, S. 1. i {2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 173 und Beschluß vom 12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C S6 vom 7. 3. 1990, S. 27. betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebens- versicherung wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- . fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates trifft die erforderlichen Maßnahmen für den in Artikel 44 des Abkommens vorgesehenen Aus- tausch der Urkunden (*). Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1991. Im Namen des Rates Der Präsident R. GOEBBELS D (*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht..