30. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 158/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 über die Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Antidumpingmaß- nahmen betreffend bestimmte Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuer- zeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (93/377/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 9 und 14, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuer- zeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes:. ex 9613 10 00 mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Für Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land wurde der Zollsatz auf 16,9 % festgesetzt. B. ÜBERPRÜFUNG (2) Im Januar 1992 teilten Policity Industrial Ltd, Capital Line Industries Ltd und Gladstrong Invest- (') ABIl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, $. 1. (3 ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1. ments Ltd (drei in Hongkong niedergelassene Firmen, die Joint-ventures in der Volksrepublik China gegründet haben) und Sanshui Huafa Indu- stry .& Chemicals Co., Ltd in der Volksrepublik China, welche die fragliche Ware herstellen, der Kommission mit, daß sie diese Ware demnächst in die Gemeinschaft auszuführen beabsichtigten, und beantragten, daß für ihre Ausfuhren individuelle Antidumpingzölle festgesetzt werden. Diese Firmen wiesen auf Antrag nach, daß sie die fragliche Ware im Untersuchungszeitraum des. Antidumpingverfahrens (Kalenderjahr 1989) nicht in die Gemeinschaft exportiert hatten und daß sie mit den chinesischen Exportzweigniederlassungen oder anderen chinesischen Herstellern der Ware, bei denen im _ ersten Untersuchungszeitraum Dumping festgestellt worden war, nicht geschäftlich verbunden waren. Eine der Firmen begann nach diesem Zeitraum mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft. (3) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission am 11. März 1992 (*) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend bestimmte KEinfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepubhk China und leitete eine Überprufung ein. () ABl Nr. C 62 vom 11. 3. 1992, S. 2.