. 28.3. 92 Amtsblatt der Europäischén Gemeinschaften Nr. L 83/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 764/92 DER KOMMISSION vom 27. März 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3446/88 mit Übergangsbesnm- mungen hinsichtlich der Verwendung von Beschem1gungen über die Vorausfest- setzung der Beihilfe für Ölsaaten in Spanien und Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europaßchen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel' 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1, in Iärwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321/90 (*), kann eine Bescheinigung über die Vor- ausfestsetzung der Beihilfe für Ölsaaten jedem Antrag- steller erteilt werden. Diese Erteilung setzt jedoch die Stellung einer Sicherheit voraus, welche gewährleistet, daß - der Antragsteller die betreffenden Ölsaaten während eines bestimmten Zeitraums identifizieren läßt. Damit sollen spekulative Maßnahmen ausgeschlossen werden. Die Gewährung der genannten Beihilfe wurde mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/91 (*), geregelt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/88 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1492/89 (*), verbietet die Verwendung von Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung der Beihilfe für in Spanien oder Portugal geerntete und verarbeitete Ölsaaten, wenn sie in anderen als den genannten Mitgliedstaaten erteilt wurden. Sie untersagt außerdem die Anwendung von Vorausfest- setzungsbescheinigungen, die in Spanien oder Portugal für in einem anderen Mitgliedstaat geerntete und verar- beitete Ölsaaten erteilt wurden. Ab 1. Januar 1991 werden die Ölsaatenbeihilfen in Spanien und Portugal, wie in den anderen Mitgliedstaaten auch, unter Berücksichtigung der sich ändernden Welt- marktpreise berechnet. Die zur Verwendung der Voraus- festsetzungsbescheinigungen in Spanien und Portugal erlassenen besonderen Vorschriften sind deshalb ab dem ‚genannten Zeitpunkt nicht mehr anwendbar. Die in dieser Verordnung vorgésehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/88 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. März 1992 (')- ABL._Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. (?) ABl. Nr. L 132 vom 23. S. 1990, S. 15. ©) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. () ABL. Nr. L 282 vom 10. 10. 1991, S. 15. ‘) ABI. Nr. L 302 vom S. 11. 1988, S. 23. (* ABI. Nr. L 147 vom 31. S. 1989, S. 30. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission