14.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1762/2004 DES RATES vom 24. September 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (*), ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. (2) Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Ein- fuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Gemeinschaft schlossen die Ver- tragsparteien auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (?) über die Einführung eines Systems der doppelten Kon- trolle ohne mengenmäßige Beschränkungen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2006 gilt, es sei denn, die Ver- tragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden. (3) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 29. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ist nach Maßgabe des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimm- ter Stahlerzeugnisse aus der Repbulik Moldau in die Europäische (') ABL. L 181 vom 24.6.1998, S. 3. (?) Siehe S. 33 dieses Amtsblatts. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Gemeinschaft für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Mol- dau in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster in Anhang II erforderlich. (2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum ist für die Ein- fuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ur- sprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anhang III entspre- chen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Ge- meinschaft gültig. Zur Erteilung des in Absatz 1 genannten Überwachungsdokuments hat der Einführer das Original des vollständig ausgefüllten Ausfuhrdokuments vorzulegen. Das Ori- ginalausfuhrdokument muss vom Einführer in jedem Fall spä- testens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind. (3) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wer- den nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden als „NC“ bezeichnet) eingereiht. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festge- legt. (4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter diese Verord- nung fallende Erzeugnisse betreffen, mit, bevor diese Änderun- gen in der Gemeinschaft in Kraft treten. (5) Sämtliche vor dem 29. Oktober 2004 versandte Erzeug- nisse sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenom- men. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden. Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführ- ers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Nieder- lassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen nationalen Behörde eingegangen.