Nr. L 66/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 3. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT' RICHTLINIE DES RATES vom 4. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln (91/132/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates (*), zuletzt geandert durch die Richtlinie 87/238/EWG der Kommission (*), schließt von ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aus. Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futter- mitteln können jedoch gleichermaßen wie die bereits geregelten Rückstände von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, da es sich bei ihnen in der Regel um giftige Stoffe oder um Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt. Dabei kann außer Betracht bleiben, daß Schädlingsbe- kämpfungsmittel im Gegensatz zur Mehrzahl der bereits geregelten unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse von Menschen wissentlich zum Schutz der Pflanzenerzeugung benutzt werden; sie werden weder den Futtermitteln noch ihren Ausgangserzeugn153en zugesetzt. Ihr Vorhan- densein bildet dennoch ebenso wie bei den bereits durch die Richtlinie 74/63/EWG erfaßten Stoffen und Erzeug- nissen eine Gefahrenquelle für die menschliche Gesund- heit. Schädlingsbekämpfungsmittel sollten deshalb so verwendet werden, daß sie nicht eine Gefahr für die menschliche Gesundheit mit sich bringen können. (') ABL. Nr. C 210 vom 23. 8. 1990, S. 5. () ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991. (°) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 44. {) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. (*) ABL. Nr. L 110 vom 25. 4. 1987, S. 25. Soweit einzelne Mitgliedstaaten bereits Höchstgehalte für Rückstände bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel festgelegt haben, weichen sie voneinander ab und hemmen damit den freien Verkehr von Futtermitteln innerhalb der Gemeinschaft. Es ist deshalb geboten, die einschlägigen Bestimmungen einander anzunähern, indem sie in die Richtlinie 74/63/EWG, die dafür den geeigneten Rahmen abgibt, eingefügt werden. Als erster Schritt erscheint es gerechtfertigt, für eine Gruppe von sehr persistenten und schädlichen Wirk- stoffen, die in Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet werden oder wurden, nämlich Organochlorverbindungen, Höchstgehalte in Futtermitteln festzulegen. Die Mitglied- staaten können folglich ihre Höchstgehalte für andere als die in Anhang I Teil B genannten Rückstände von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln so lange beibehalten, bis nach den für die Änderung der Anhänge vorgesehenen Bestim- mungen ein Gemeinschaftsbeschluß gefaßt wird. Der Gerichtshof hat die Richtlinie 87/519/EWG (*) mit Urteil vom 16. November 1989 (Rechtssache 11/88) für nichtig erklärt. Somit ist eine neue Richtlinie zu erlassen, die sich auf die geeignete Rechtsgrundlage stützt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : | Artikel 1 Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung : :„c) Festlegung von Höchstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur Tierernährung bestimmt sind, sofern diese Rückstände nicht von Anhang I Teil B erfaßt werden,”. 2. Dem Anhang I Teil B werden folgende Nummern angefügt : ($) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 38.