Nr. L 324/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER: KOMMISSION' vom 21. März. 1989 über eine zusätzlich zu der im Wirtschaftsjahr 1987. je Mutterschaf und Ziege zahlbaren Gemeinschaftsprämie gewährten Beihilfe (Nur der französische Text ist verbindlich) (89/580/EWG) * DIE KOMMISSION- DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf-die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27..Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('),.. zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (?), insbeson- dere auf Artikel “23, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß -Artikel 93 Absatzı 2 des Vertrages (*), in Erwägung nachstehender Gründe : 1 1.. Mit Schreiben vom 9. Juni 1988 haben die französi- schen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß sie bereits ab Mitte April den Restbetrag der im Wirtschafts- jahr 1987 je Mutterschaf und Ziege zahlbaren Gemein- schaftsprämie gezahlt hatten. . 2. Nach Angaben der französischen Behörden beruhte diese Zahlung:auf der Tatsache, daß der Verwaltungsaus- schuß für Schafe und Ziegen sich auf seiner Sitzung vom - 16..März 1988 nicht zur-Höhe dieserPrämie für das Jahr 1987 hatte äußern können, obwohl in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehen ist, daß die Höhe der Prämie unverzüglich nach Ende des_ Wirt- schaftsjahres festgesetzt wird. (') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. . € ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 36. © ABl. Nr. C 26 vom 1. 2. 1989, S. 2. In der Folge wurde diese Prämie mit Verordnung (EWG) Nr. 1318/88 der Kommission (*) für das Wirtschaftsjahr 1987 niedriger festgesetzt,-als sie die französischen Behörden vorgeschossen hatten, wobei. der bereits gezahlte und:vom Rat am 23. Juli 1987 gemäß Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz genehmigte Vorschuß und der vorgenannte Restbetrag berücksichtigt wurden. Infolgedessen entspricht..die Maßnahme ‚einer Beihilfe von 4,55 ffrs je Mutterschaf. bzw. 3,56 ffrs.je Ziege, womit sich der Gesamtbetrag für die beihilfebegünstigten franzö- sischen. Viehhalter auf 35 Millionen. ffrs (5 Millionen ECU) beläuft. IL 16 Mit Schreiben vom 14. November 1988 hat die Kommission der französischen Regierung mitgeteilt, daß sie. beschlossen hat, hinsichtlich dieser Beihilfe das Verfahren von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzu- leiten. 2. Sie hat darin die: französischen Behörden davon unterrichtet, daß sie diese Beihilfe als Betriebsbeihilfe ohne dauerhafte Auswirkungen auf die Entwicklung .des betreffenden.. Sektors betrachtet; da sie nur- so : lange Wirkung zeitige, als sie gewährt werde. Die Kommission hält solche Maßnahmen grundsätzlich für mit dem Gemeinsamen: Markt' unvereinbar. Daneben mißachtet diese Beihilfemaßnahme den Grund- satz, daß‘ jeder Eingriff eines Mitgliedstaats in die Markt- mechanismen; außer in den von den.Gemeinschaftsvor- schriften eigens vorgesehenen Fällen, das Funktionieren der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation zu (*) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S, 12.