26.6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1721/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 - zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventionsprei- ses für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1991/92 sowie der garantierten Höchstmenge DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3, Artikel 234. Absatz 2 und Anikgl 290 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1, guf Vorschläg der Ko_mmission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Olivenöl ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesonde- re, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzu- stellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemes- senen Preisen Sorge zu tragen. Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden. Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien fest- gesetzt werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG wird für einen bestimmten Zeitraum die Höchst- menge festgesetzt, für welche die für das jeweilige Wirt- schaftsjahr bestimmte einheitliche Erzeugungsbeihilfe ge- währt werden kann. In Anwendung der in dem genannten Absatz angegebenen Kriterien sollte die Höchstmenge für die (*) ABI. Nr, 172 vom 30, 9. 1966, S. 3025/66. {(?) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. (3) ABI. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 25. (*) ABI. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (5) ABI. Nr, C 159 vom 17. 6. 1991. Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94 wie nachstehend angegeben festgesetzt werden. Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für Oliven- öl zur Folge, der von den gemeinsamen Preisen abweicht. Nach Angleichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Fettsektor sind zur Annäherung der in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreise Artikel 92 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 290 Absatz 2 zweiter Gedanken- strich der Beitrittsakte anzuwenden. Die Artikel 95 und 293 der Beitrittsakte sehen die Gewäh- rung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für in Spa- nien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachstehender Höhe. Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis werden für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt. Da die Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 zur Festlegung der Standardqualität geführt haben, fortbestehen, empfiehlt es sich, diese Qualität unverändert beizubehalten. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann ein .Prozentsatz der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung verwendet werden. Solche Maßnahmen erscheinen in bestimmten Erzeugungsgebieten geboten. Deshalb sollte ein Teil der genannten Beihilfe der Finanzierung solcher Maßnahmen dienen. Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWCG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe festzu- setzen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisa- tionen oder deren Vereinigungen einbehalten werden kann, um mit dem entsprechenden Aufkommen die Kosten mitzu- finanzieren, die durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der genannten Verordnung entste- hen. In Anbetracht der für das Wirtschaftsjahr 1991/92 veranschlagten Kosten ist dieser Prozentsatz so festuzsetzen, daß er diese Kosten deckt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 werden der Erzeugungs- richtpreis, die Erzeugungsbejhilfe und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt: