Nr. L _ 36/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 296/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 zur Festlegung der Bedin- gungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*'), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vergrößerung der Gemeinschaft infolge der Herstel- lung der deutschen Einheit bringt eine Ausweitung auch das Güterkraftverkehrsmarktes mit sich. Es ist daher angezeigt, das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 (*) genannte Kontingent ab 1. Januar 1991 aufzustocken und die zusätzlichen Kabotagegeneh- migungen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Diese Aufteilung muß es den in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassenen Verkehrsun- ternehmern ermöglichen, Zugang zu den innerstaatlichen Märkten der anderen Mitgliedstaaten zu haben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 wird folgender- maßen geändert : 1. An Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Ab 1. Januar 1991 wird die Zahl der Kabotagegeneh- migungen um 298 auf 15298 erhöht.” 2. Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt : . | „Ab 1. Januar 1991 werden die zusätzlichen Genehmi- gungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt : — Belgien 20 — Dänemark 19 — Deutschland 97 — Griechenland 11,. — Spanien 21 — Frankreich 26 — Irland . 10 — Italien 28 — Luxemburg ; 10 — Niederlande 27 — Portugal 12 — Vereinigtes Königreich 177 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1991. (') ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991. (?) Stellungnahme vom 18. Dezember 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 3. Im Namen des Rates Der Präsident J.F. POOS