31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ Nr. L 369/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vo4m' 11. November 1991 über die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für 1991 (91/667/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 113; auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (!), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2158/91 (?), Jegt der Rat die Einfuhrkontingente fest, die von den Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Staatshan- delsländern für die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Waren zu eröffnen sind. An den für 1990 gegenüber den Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingenten sind einige Ände- rungen vorzunehmen, um sie der voraussichtlichen Wirtschaftslage im Jahr 1991 anzupassen. Bei den im passiven Veredelungsverkehr geltenden Einfuhrkontingenten für Textilwaren der Kategorien 4 bis 8 ist den betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung dieser Kontingente ein gewisser Spielraum (') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. (2) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 5. in Gestalt der Möglichkeit automatischer Mengenüber- tragungen von einer Kategorie auf eine andere zu belassen. Daher müssen die Äquivalenzen zwischen Kategorien angewandet werden, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)J Nr. 1118/91 (%), vorgesehen sind. Gegenüber einigen mittel- und osteuropäischen Län- dern sind die spezifischen mengenmäßigen Beschrän- kungen in allen Mitgliedstaaten aufgehoben worden, während die‘ nicht spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen in allen Mitgliedstaaten mit Aus- nahme von Spanien und Portugal für 1991 ausgesetzt worden sind. ; ; Mindestens einmal im Jahr müssen vollständige Anga- ben über die erteilten Einfuhrgenehmigungen und die ‘'Ausnutzung der aufgrund dieser Entscheidung eröff- neten Kontingente seitens der Mitgliedstaaten vorlie- gen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel I (1) Die Mitgliedstaaten eröffnen für das Jahr 1991 gegenüber Staatshandelsländern die in den Anhängen angegebenen Einfuhrkontingente. (?) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. (4) ABl. Nr. L 111 vom 3. 5. 1991, S. 11.