30.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/101 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 2004 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkom- men zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (2004/746/JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e), gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzproto- kolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits be- treffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Proto- kolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkom- men vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien an- dererseits (!), nachstehend Europa-Abkommen genannt, trat am 1. Februar 1995 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit Bulgarien kann Bulgarien wäh- rend der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkom- mens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Um- strukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begüns- tigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Errei- chung dieses Ziels unbedingt erforderliche Maß be- schränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden und das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfas- senden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazi- tätsabbau in Bulgarien einhergeht. (3) _ Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1997. (4) Am 21. November 2002 beantragte die Republik Bulga- rien die Verlängerung des genannten Zeitraums. (') ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. (5) Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um weitere acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Dazu unterzeichneten die Gemeinschaft und Bulgarien am 21. November 2002 ein seitdem vorläufig angewand- tes Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen. In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Bulgarien der Kommission ein Umstrukturierungspro- gramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Voraus- setzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen und von der bulgari- schen Behörde für staatliche Beihilfen (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs) geprüft und genehmigt wurden. Im März 2004 übermittelte Bulgarien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und einen Geschäfts- plan für das einzige bulgarische Unternehmen, das staat- liche Beihilfen zur Umstrukturierung erhalten hat oder erhält. In Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prü- fung des Umstrukturierungsprogramms und der Ge- schäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht. Die Kommission hat eine abschließende Prüfung des Um- strukturierungsprogramms und des Geschäftsplans, die von Bulgarien übermittelt wurden, vorgenommen, aus der hervorgeht, dass die Durchführung des Umstrukturie- rungsprogramms und des Geschäftsplans zur Lebensfä- higkeit des betreffenden Unternehmens unter normalen Marktbedingungen führen wird. Die Prüfung zeigte au- ßerdem, dass die in dem Plan angegebene Höhe der staat- lichen Umstrukturierungsbeihilfen das Mindestmaß, das erforderlich ist, damit das betreffende Unternehmen le- bensfähig wird, nicht übersteigt und dass die Beihilfen schrittweise gesenkt und Ende 2005 gestrichen werden. Der Prüfung zufolge werden ferner eine umfassende Ra- tionalisierung und ein umfassender Abbau von Überka- pazitäten des begünstigten Unternehmens erreicht. Ent- sprechend kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Umstrukturierungsprogramm und der Geschäftsplan die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen —