7. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 357/31 RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln. und -zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (89/618/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stel- lungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß dem genannten Artikel aus wissenschaftlichen Sachverstän- digen der Mitgliedstaaten ernannt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel/: 2 Buchstabe b) des Vertrages hat die Gemeinschaft einheitliche: Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen. Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festle- gung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/836/Euratom (*) und die-Richtlinie 84/467/ Euratom (*), erlassen. Nach Artikel 24 der Richtlinie 80/836/Euratom ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, für eine angemessene Unter- richtung der strahlenexponierten : Arbeitskräfte auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu sorgen. Nach Artikel 45 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, im Hinblick auf etwaige Unfälle- die Interventionsschwellen sowie die von den zuständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen und die zum Schutz und zur Erhaltung der Volksgesundheit erfor- derlichen Interventionsdienste mit entsprechender perso- neller und ‚materieller Ausstattung vorzusehen. Auf .Gemeinschaftsebene bedarf es einer neuen ergän- zenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zusätzlich zu den Bereichen, die bereits durch Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des-Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Ööffentlichen und privaten Projekten (*) und Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom (') ABL. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 403. () ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 67. () ABI. Nr. 11 vom 20. 2..1959, S. 221/59. () ABI. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. (5) ABl. Nr. L 265 vom S. 10. 1984, S. 4. () ABI. Nr. L 175 vom S. 7. 1985, S. 40. 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/610/EWG (*) abgedeckt sind. Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über- die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen unterzeichnet. Die .Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 - über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (*) fordert, daß jeder Mitgliedstaat, der Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließt, und zwar nach Feststellung anomal erhöhter Radioaktivitätswerte in der Umwelt oder nach einem Unfall, der in signifikantem Maße zur Frei- setzung von radioaktiven Stoffen führt oder führen kann, die Kommission. und die Mitgliedstaaten, die betroffen sind oder sein könnten, von. den ergriffenen. oder geplanten Schutzmaßnahmen sowie von den ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Unterrichtung der Bevöl- kerung in Kenntnis setzt. Einige Mitgliedstaaten. haben bereits bilaterale Abkommen über die Information, Koordinierung und gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall. abgeschlossen. Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Unfalls in einer Kernanlage eines Mitgliedstaates sollte ein angemessenes Verhalten-der betroffenen Bevölkerung gefördert werden, das geeignet ist, zur Wirksamkeit der getroffenen oder geplanten Notfallmaßnahmen beizutragen. Die Bevölkerungsgruppen, die von einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein.könnten, müssen daher im voraus und-fortlaufend in angemessener Weise über- die für sie. vorgesehenen. Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie über die Verhaltensmaßregeln im Fall einer radiolo- gischen MNotstandssituation. unterrichtet werden; es’ erscheint somit erforderlich, auf Gemeinschaftsebene bestimmte gemeinsame. Grundsätze und _besondere Bestimmungen für. die Unterrichtung dieser Bevölke- rungsgruppen vorzusehen. Außerdem sollten gemeinsame Grundsätze und besondere Bestimmungen für die entsprechende Unterrichtung der tatsächlich betroffenen Bevölkerung im Falle einer tatsächlichen radiologischen Notstandssituation erarbeitet werden. ©) ABI. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. ( ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 14. (”) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76.