L 63/18 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 362/2004 DER KOMMISSION vom 27. Februar 2004 zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2004 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemein- schaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (°) lediglich mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP- Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkom- mens (*) aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen. Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen in Form von Briefwechseln verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestan- kaufspreises in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirt- schaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschafts- jahr 2003/04 vorliegenden Daten festzusetzen. Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2003/04 Zollkontingente mit beson- derem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemein- schaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirt- schaftsjahrs zu decken. Mit der Verordnung (EG) Nr. (') ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). (') ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 21. (’) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. 1115/2003 der Kommission (*) sind somit Zollkontin- gente für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 29. Februar 2004 eröffnet worden. Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrroh- zucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des Wirtschafts- jahres zu eröffnen. Aufgrund des nach Mitgliedstaaten festgesetzten ange- nommenen Raffinationshöchstbedarfs und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmengen sind für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2004 vorzusehen. Mit der Beitrittsakte von 2003 wird Slowenien in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu den Ländern hinzugefügt, für die ein Höchstversorgungsbedarf je Wirtschaftsjahr festgesetzt wird. Der Bedarf Sloweniens für die beiden Monate Mai und Juni 2004, die zum Wirt- schaftsjahr 2003/04 gehören, ist mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission (°) auf 3264 Tonnen festgesetzt worden. Unter Berücksichti- gung dieser relativ kleinen Menge und der Tatsache, dass auch der Anwendungszeitraum relativ kurz ist, müssen besondere Bestimmungen für die Erteilung und Gültig- keit der Einfuhrlizenzen und für den Raffinationszeit- raum erlassen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirt- schaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (°) muss für das neue Kontingent gelten. Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, sind die betref- fenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1115/2003 einzufüh- renden Mengen, für die bis 1. März 2004 keine Einfuhr- lizenzen beantragt wurden, die entsprechenden Lizenzen nach diesem Zeitpunkt im Laufe des Wirtschaftsjahres 2003/04 auszustellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — () ABL L 158 vom 27.6.2003, S. 30. (°) ABL. L 9 vom 15.1.2004, S. 8. () ABI. L 162 vom 1.7.2003, S. 25.