19.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 96/609/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2584) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/514J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 96/609/EG (*) wird das „Ministere de V’Agriculture et des Ressources Animales — Direction Generale des Ressources Animales (MARA-DGRA)“ als die in der Republik Cöte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeug- nissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/JEWG zuständige Behörde bezeichnet. (2) Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung der Re- publik Cöte d’Ivoire ist nunmehr das „Ministere de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Veterinaires et de la Qualit€ (MIPARH-DSVQ)“ die zuständige Behörde. (3) Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. (4) Das MIPARH-DSVQ hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fische- reierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen er- füllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind. (5) Die Entscheidung 96/609/EG ist daher entsprechend zu ändern. (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABl L 269 vom 22.10.1996, S. 37. (6) Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangs- frist gegeben ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 96/609/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Das ‚Ministere de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vet&rinaires et de ]Ja Qualit€ (MIPARH-DSVQ)‘ ist die in der Republik Cöte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konfor- mität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.“ . Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Cöte d’I- voire müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. . Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in An- hang B aufgeführt sind.