L 267/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.10.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. September 2000 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an Gemeinschaftspro- grammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (2000/630/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterab- satz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beteiligung Maltas an den Gemeinschaftspro- grammen ist ein wichtiges Element der Heranführungs- strategie für Malta, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heran- führungsstrategie für die Republik Zypern und die Repu- blik Malta (?) festgelegt wurde. (2) In dem Beschluss 1999/382JEG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbil- dung „Leonardo da Vinci“ (°*), und insbesondere seinem Artikel 10, dem Beschluss Nr. 253/2000J/EG des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemein- schaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allge- meinen Bildung „Sokrates“ (*), und insbesondere seinem Artikel 12, sowie dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 über die Durchführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (°), und insbesondere seinem Artikel 11 ist festgelegt, dass Malta die Teil- nahme an diesen Programmen offen steht. (3) Gemäß den vom Rat am 14. Februar 2000 festgelegten Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen (') Stellungnahme vom 6. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABL. L 68 vom 16.3.2000, S. 3. () ABL. L 146 vom 11.6.1999, S. 33. (*) ABL. L 28 vom 3.2.2000, S. 1. (°) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1. 2 der Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, das Malta die Teilnahme an den genannten Programmen ermöglicht. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbind- lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Vorsitzende des Rates übermittelt im Namen der Gemein- schaft die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Notifizie- rungen. Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000. Im Namen des Rates Der Präsident D. VAILLANT