31.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 396/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2269/2004 DES RATES vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2340/2002 und (EG) Nr. 2347/2002 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseearten für die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei („Beitrittsakte von 2003“) (*), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Beitrittsakte von 2003 wurde keine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004)(*) vorgenommen, um (5) den neuen Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten einzuräu- men. Daher sind diesen Mitgliedstaaten auf der Grund- lage ähnlicher bisheriger Fangmengen, wie sie 2002 zu- Mit der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingun- gen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (°*) wurden die Maschinenleistung und die Kapazität der Fischereiflotten, die erhebliche Mengen von Tiefseearten anlanden dürfen, beschränkt, und ein Bezugszeitraum für die Festlegung dieser Ober- grenzen, nämlich drei Jahre vor Inkrafttreten der Verord- nung, festgelegt. Der Bezugszeitraum für die Festlegung dieser Beschränkungen muss die letzten Jahre einschlie- ßen, damit die Fischer der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit fortsetzen können. Damit die Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 und die Ver- ordnung (EG) Nr. 2347/2002 auf die neuen Mitgliedstaa- ten ab dem Tag ihres Beitritts angewendet werden kön- nen, muss die vorliegende Verordnung zwingend mit Wirkung ab dem 1. Mai 2004 anwendbar sein. Die Verordnungen (EG) MNrn. 2340/2002 und 2347/2002 sollten entsprechend geändert werden — grunde gelegt wurden, solche Fangmöglichkeiten für HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 2004 zuzuteilen, damit die Fischer dieser Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit weiter ausüben können. Artikel 1 (2) Die Zuteilung der Fangmöglichkeiten für 2004 sollte Die Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 wird wie folgt geändert: nicht zur Folge haben, dass vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig gefischte Mengen zu Quotenab- zügen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Ein- 1. führung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fi- schereipolitik (*), Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zu- sätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Ver- waltung der TACs und Quoten(*) oder Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. De- zember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nut- zung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsa- men Fischereipolitik (°) führen. (') ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 1. (?) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 1. (*) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1). (*) ABL. L 115 vom 9.5.1996, S. 3. (°) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. ($) Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3a (1) Die von Schiffen der im Jahr 2004 beigetretenen Mit- gliedstaaten zwischen 1. Januar und 1. Mai 2004 gefischten Mengen werden auf die in Anhang I festgelegten Quoten angerechnet. (2) Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis 15. Januar 2005 ihre Fangmen- gen vom 1. Januar bis 1. Mai 2004 mit.“ ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.