Nr. L-387/36 Amtsblatt:der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4132/87 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem „Bourbon“-Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und. 2208 30 19 der Kombinierten Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!}), insbe- sondere.auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den . Gemeinsamen Zolltarif (?),- zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3529/87.(?), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des: Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. ; Auf der Grundlage der Verordnung {EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen. Zolltarifs erfor- derlichen. Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 der Kommission (®), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, die Voraussetzungen für die Zulassung von.sogenanntem „Bour- bon“-Whiskey zu der Tarifstelle 22.09:C III a) des Gemein- samen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehört „Bourbon“-Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulas- sung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den (!) ABI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, $. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, 5. 1. (3) ABI. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (*) ABL. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. () ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, . 1. (s) ABl. Nr: L 320 vom 20. 12. 1969, S. 19. einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Vor- aussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung der Kombi- nierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vorschriften.zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforderlich. Das Erkennen von „Bourbon“-Whiskey ist besonders schwie- rig. Es kann wesentlich erleichtert werden, wenn das ausfüh- rende Land die Zusicherung abgibt; daß .das ausgeführte Erzeugnis der Bezeichnung der :betreffenden Ware ent- spricht. Es sollte daher kein Erzeugnis zu den Unterpositio- nen 2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombinierten Nomen- klatur:zugelassen werden, das nicht von einem Echtheits- zeugnis begleitet ist, das von einer unter der Verantwortlich- keit des ausführenden Landes handelnden Stelle-ausgestellt worden ist und das diese Zusicherung. enthält. Es ist angebracht, das. Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermögli- chen, die Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen.. Die. erteilende Stelle muß daher. bestimmte Verpflichtungen-eingehen, Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der - Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen. ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomen- klatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung von sogenanntem „Bourbon“-Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombi- nierten Nomenklatur ist von der Vorlage eines Echtheits- zeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgeleg- ten Erfordernissen entspricht. Artikel 2 (1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster in Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt. Das Format ist etwa 210 x 297 mm. Es ist weißes Schreibpapier mit gelbem Rand mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. (2) Jedes Zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte Seriennummer.