L 81/72 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2003 über die Beihilferegelung, die Italien (Toskana) zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1327) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/260/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf den Beschluss K(2002) 3585 endg. (') der Kommis- sion, wegen eines Teils der Beihilfe C60/2002 (ex N 747/ 2001) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Die italienischen Behörden haben bei der Kommission mit Schreiben vom 6. November 2001, Eingangsvermerk vom 9. November 2001 (A/38755), die oben genannte Beihilferegelung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet. (2) Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 (D/55204) ersuchte die Kommission um zusätzliche Informationen über die angemeldete Regelung. Da die Angaben, die die italienischen Behörden mit den beiden Schreiben A/ 30363 vom 18. Januar 2002 und A/31888 vom 12. März 2002 übermittelten, unvollständig waren, sandte die Kommission am 21. Februar (D/50737) und am 25. April 2002 (D/51984) zwei Erinnerungsschreiben gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ab (?). () ABL C 331 vom 31.12.2002, S. 50. (?) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (3) (8) Nachdem die italienischen Behörden eine Fristverlänge- rung beantragt hatten, übermittelten sie mit Schreiben vom 6. Juni 2002 (A/34113) Informationen (die Rechts- grundlagen wurden erstmals als Beilage zu diesem Schreiben vorgelegt) und mit Schreiben vom 12. Juni 2002 (A/34291) zusätzliche Unterlagen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2002 (D/53543) ersuchte die Kommission um weitere Angaben, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 8. August 2002 (A/36074) vorlegten. In diesem Schreiben erklärten die italienischen Behörden, dass sie die vorläufige Prüfung der angemel- deten Beihilferegelung mit dieser Antwort als abge- schlossen betrachteten. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/ 1999 (*) beginnt in diesem Fall die in Artikel 4 Absatz 5 derselben Verordnung genannte Frist am Tag nach dem Eingang der Erklärung. Daher muss die Kommission innerhalb dieses Zeitraums über die angemeldete Beihilfe entscheiden. Aus diesem Grund setzte die Kommission Italien mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 (SG(2002)D/231959) von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen eines Teils dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. (*) Vgl. Fußnote 2. (*) Vgl. Fußnote 1.