3. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 134/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1993 über eine Steuerbeihilferegelung für Investitionen im Baskenland (Nur der spanische Text ist verbindlich) (93/337/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung in Anwendung derselben Vertragsvorschrift, in Erwägung nachstehender Gründe : Auf Auskunftsersuchen der Kommission übermittelten die spanischen Behörden mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 11. Oktober 1988, 1. Februar 1989, 25. Januar 1990, 20. April 1990 und 17. Januar 1991 Angaben über die Steuerbeihilferegelung für Investitionen im Baskenland, die durch die Normas Forales 28/1988 von Alava, 8/1988 von Vizcaya und 6/1988 von Guipüzcoa eingeführt wurde. ; Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die steuerlichen Beziehungen zwischen dem spanischen Staat und dem Baskenland durch die Wirtschaftspolitische Konzertie- rung nach dem Gesetz 12/1981 geregelt werden. Im Rahmen der Wirtschaftspolitischen Konzertierung können die zuständigen Einrichtungen der drei baski- schen Provinzen in ihrem Gebiet unter bestimmten Voraussetzungen Steuervorschriften beibehalten oder einführen ; ausgenommen sind Steuern im Zusammen- hang mit Zöllen, Steuermonopolen und Alkoholika, die landesweit festgesetzt werden. Auf der Grundlage ihrer Befugnisse aus der Wirtschafts- politischen Konzertierung haben die zuständigen Einrich- tungen aller drei Provinzen auf ihrem Gebiet eine gleich- lautende Steuerbeihilferegelung für Investitionen einge- führt, die im folgenden beschrieben wird. . Die Empfänger der Beihilfen sind natürliche und juri- stische Personen, die im Baskenland Tätigkeiten in Land- wirtschaft, Viehzucht, Fischerei, Industrie und Handel ausüben, wobei bestimmte Bereiche jedoch ausge- schlossen sind. Nach der Wirtschaftspolitischen Konzertierung kommen nur Einrichtungen, die ausschließlich im Baskenland tätig sind, d.h. deren gesamte Anlagen sich im Baskenland befinden, für Beihilfen zur MKörperschaftsteuer in Betracht ; ferner dürfen nur Steuerpflichtige, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der betreffenden Provinz haben und die förderbare Tätigkeit ausschließlich im Baskenland ausüben, Beihilfen zur Einkommensteuer der natürlichen Personen erhalten. Die Wirtschaftspolitische Konzertierung wurde ab 1. Januar 1991 dahin gehend geändert, daß die baskische Körperschaftsteuerregelung nun für Einrichtungen gilt, die entweder ausschließlich im Baskenland tätig sind und deren Vorjahresumsatz 300 Millionen Pesetas über- schreitet oder deren Steuersitz im Baskenland liegt und deren Vorjahresumsatz 300 Millionen Pesetas nicht über- schreitet oder deren Steuersitz im Baskenland liegt und ; die in dem gemeinsamen Hoheitsgebiet weniger als 75 % ihrer Tätigkeiten ausüben.