L 29/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 264/2000 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 104 Absatz 2 des Vertrags überwacht die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspoliti- schen Überwachung und der Überwachung und Koordi- nierung der Wirtschaftspolitiken (?) sollte das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 Absätze 3 und 4 durch ein Frühwarnsystem ergänzt werden, in dessen Rahmen der Rat einen Mitgliedstaat frühzeitig darauf aufmerksam macht, daß die erforderli- chen Maßnahmen zur Korrektur des Haushalts ergriffen werden müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht. (3) _Im Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) über die statistischen Anforderungen in der Wirtschafts- und Währungsunion, der am 18. Januar 1999 verab- schiedet wurde, wurde insbesondere die Notwendigkeit gemeinsamer und harmonisierter kurzfristiger Statistiken der öffentlichen Finanzen für die Mitgliedstaaten unter- strichen, insbesondere für die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten. (4) Die Regeln des Europäischen Systems der Volkswirt- schaftlichen Gesamtrechnung, insbesondere die Konzepte des ESVG 95, werden als Instrumente zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit und Transparenz der Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten betrachtet. (5) Es sollte ein stufenweises Konzept zur Erstellung eines vollständigen Satzes vierteljährlicher Konten für den Sektor Staat im Rahmen des ESVG 95 verfolgt werden, wobei ab dem Jahr 2000 mit einem ersten Satz von Komponenten der Konten des Sektors Staat gemäß den Konzepten des ESVG 95 begonnen wird. (6) Priorität sollten Komponenten erhalten, die den Trend in der Entwicklung der öffentlichen Finanzen zuverlässig prognostizieren und regelmäßig rechtzeitig zur Verfü- gung stehen. (7) Steuern, tatsächliche Sozialbeiträge und Sozialleistungen werden als erster Satz von Komponenten Frühwarnsi- gnale im Hinblick auf mögliche Haushaltsrisiken und (') ABI. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. (’) ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1. (’) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. aufschlußreiche Informationen über zyklische Entwick- lungen der Volkswirtschaft liefern. (8) Der durch den Beschluß 91/115/EWG des Rates (*), geändert durch den Beschluß 96/174J/EG (°), eingesetzte Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbi- Janzstatistiken (AWFZ) wurde angehört. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382JEWG/Euratom (°) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zweck Das Ziel der vorliegenden Verordnung besteht darin, die Liste und die Hauptmerkmale der Kategorien von Transaktionen des ESVG 95 festzulegen, die ab dem Jahr 2000 von allen Mitglied- staaten vierteljährlich übermittelt werden müssen, damit ein Satz gemeinsamer und harmonisierter kurzfristiger Statistiken der öffentlichen Finanzen zur Verfügung steht. Artikel 2 Kategorien, die von der Übermittlung vierteljährlicher Daten betroffen sind Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) vierteljährliche Daten für die folgenden Aufkommens- und Verwendungskategorien des Sektors Staat gemäß dem ESVG 95: Auf der Aufkommensseite: — Produktions- und Importabgaben (D.2), — darunter: Mehrwertsteuer (D.211), — Einkommen- und Vermögenssteuern (D.5), — vermögenswirksame Steuern (D.91), — tatsächliche Sozialbeiträge (D.611). Auf der Verwendungsseite: — monetäre Sozialleistungen (D.62). Artikel 3 Quellen und Methoden zur Erstellung vierteljährlicher Daten Die Erstellung vierteljährlicher Daten für die in Artikel 2 genannten Kategorien trägt folgenden Regeln Rechnung: 1. Vierteljährliche Daten beruhen auf direkten Angaben, die aus Basisquellen, wie beispielsweise der öffentlichen Buch- führung oder administrativen Quellen, vorliegen und für jede Kategorie zumindest 90 % des Betrags der Kategorie ausmachen. (‘) ABI. L 59 vom 6.3.1991, S. 19. (°) ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 48. (‘) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.