L 346/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2005 BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (2005/953JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Eu- ropäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern. (2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem ge- mäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungs- direktiven geführt. (3) _ Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Ver- einigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Er- zeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeug- nisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS- Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesent- liches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Co- des 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben. (4) Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG (*) bzw. 2004/618/EG (*) im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG (?) wurde jeweils ein neuer Zoll- satz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) und für ge- schliffenen Reis (KN-Code 1006 30) festgesetzt. Das Ab- (') ABL. L 279 vom 28.8.2004, S. 17. (?) ABL. L 279 vom 28.8.2004, S. 23. (?) ABL. L 279 vom 28.8.2004, S. 29. kommen mit den Vereinigten Staaten ist durch den Be- schluss 2005/476/EG (*) genehmigt worden. (5) Die Kommission hat nun mit Erfolg über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Thailand verhandelt, das daher genehmigt werden sollte. (6) Um die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2005 sicherzustellen, sollte die Kommis- sion bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (°) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von dieser Ver- ordnung zu beschließen sowie die notwendigen Durch- führungsbestimmungen zu erlassen. (7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsicht- lich Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 (1I) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, spätestens aber bis zum 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung dieses Abkommens ab 1. September 2005 erforderlich ist. (*) ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67. (°) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.