Nr. L _ 86/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 31. 3. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION: vom 23. Dezember 1988 betreffend Beihilfen der italienischen Regierung an staatseigene Stahlunter- ; nehmen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (89/218/EGKS) DIE. KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : I In Anwendung der Entscheidungen Nr..257/80/EGKS (*) und Nr. 2320/81/EGKS (?) der Kommission zur Einfüh- rung gemeinschaftlicher Vorschriften für die .Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie hat die Kommis- sion umfangreiche staatliche. Beihilfen zugunsten . des staatseigenen italienischen Stahlunternehmens Finsider in dem Zeitraum 1980 bis 1985 als flankierende Maßnahme bei der Durchführung eines Umstrukturierungspro- gramms genehmigt, das die Stillegung von Warmwalzka- pazitäten in Höhe von 4604000 Tonnen entsprechend 23,6 % -der Produktionskapazität dieses Unternehmens im Jahr.1980 und die. Freisetzung von 43 200 Beschäftigten entsprechend 32 % der Beschäftigungshöhe des. Jahres 1980 vorsah.. Bei korrekter Durchführung dieses Plans und unter Überwachung der Betriebsleitung hätte nach Auffassung der. Kommission die Lebensfähigkeit des Unternehmens unter normalen. Marktverhältnissen wiederhergestellt werden können. 'Trotz dieser umfangreichen strukturellen Anpassungen konnte Finsider in den folgenden Jahren das gesetzte (') ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 5. () ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, $. 14. Ziel nicht erreichen.; es verzeichnete im Gegensatz zu seinen wichtigsten Wettbewerbern weiterhin Verluste und Schwierigkeiten bei der. Behauptung seiner Marktstellung. Eine - von Fachleuten durchgeführte Untersuchung hatte erbracht, daß dieses Versagen vor allem auf nicht wett- bewerbsfähige industrielle. und kommerzielle Strukturen, auf Verzögerungen bei der Durchführung von. Investi- tionen und auf Schwächen in der Betriebsführung zurück- zuführen war. Allein im Jahr 1987, einem Jahr, in. dem- die meisten anderen Flachstahlerzeuger in der Gemeinschaft Bruttoer- gebnisse erzielten, die nicht nur ein ausreichendes Maß an Selbstfinanzierung, sondern auch Reingewinne ermög- lichten, stiegen die Verluste‘ von Finsider um Lit 1700 Milliarden, wovon Lit.1 000 Milliarden auf die Flachstahl- Tochtergesellschaft Italsider, dem Hauptgeschäftszweig von Finsider, entfielen. Ende diese Jahres beliefen sich die Gesamtschulden der Finsider-Gruppe bei EGKS- und bei EWG-Tätigkeiten auf Lit 10.030 Milliarden- entspre- chend 104 % des Umsatzes. Die anhaltende, vor allem durch staatlich. kontrollierte Kreditinstitute ermöglichte Darlehensausweitung. zugun- sten eines staatseigenen Unternehmens, dessen Verschul- dung seinen Jahresumsatz bereits.übertraf und das nicht mehr in der Lage-war, seine Tätigkeiten aus eigenen Mitteln: zu finanzieren, veranlaßte die Kommission, am 7. Mai 1988 ein Verstoßverfahren nach Artikel 88 EGKS- - Vertrag gegen die italienische Regierung wegen der Nettokreditausweitung in Höhe von Lit 1 155 Milliarden zu eröffnen, die im Jahr 1987 von staatlichen und privaten Kreditinstituten zugunsten von Finsider finan- ziert worden war. Die Kommission hatte ihren Beschluß damit begründet, daß diese von einer staatlichen Bürg- schaft abgesicherten Kredite unter Bedingungen gewährt