29, 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 243/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1993 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft (93/517/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ('), insbeson- dere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 schließt die zuständige Stelle mit dem Antragsteller einen Vertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Zeichens. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Schutz der Verbraucher und Verwender müssen für die Verwendung des Umweltzeichens in der ganzen Gemein- schaft gleiche Bedingungen festgelegt werden. Soweit dies nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 zulässig ist, sollten die zuständigen Stellen jedoch auch zusätzliche Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen können. Der Vertrag sollte Bestimmungen enthalten, die eine Überwachung der Einhaltung durch die zuständige Stelle ermöglichen, damit diese gewährleisten kann, daß das Umweltzeichen nur für Erzeugnisse angewandt wird, die den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 fest- gelegten Zielen, den in Artikel 4 dieser Verordnung dargelegten Grundsätzen sowie den Vertragsbedingungen entsprechen. Ferner sollte die Genehmigung zur Verwen- dung des Umweltzeichens im Fall einer Nichteinhaltung (') ABL._Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, $. 1. der Ziele und Grundsätze der erwähnten Verordnung und der Vertragsbedingungen ausgesetzt oder das Zeichen entzogen werden können. Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) XNr. 880/92 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Vertrag wird zwischen der zuständigen Stelle und den einzelnen Antragstellern nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 in der im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Form geschlossen. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 1 kann die zuständige Stelle zusätzliche Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen, soweit sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ver- einbar sind. In diesem Fall übermittelt sie der Kommission eine Ausfertigung dieses Vertrages zur Prüfung seiner Verein- barkeit mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. September 1993 / Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission