14. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1316/87 DES RATES vom 11. Mai 1987 über die im Dritten AKP—EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Anwendung der im Dritten Teil Titel I Kapitel 1 des am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP—EWG-Abkommens .(im folgenden „Abkommen” genannt) vorgesehenen Schutzmaßnahmen muß so gere- gelt werden, daß die Gemeinschaft und die Mitglied- staaten die von ihnen übernommenen diesbezüglichen Verpflichtungen einhalten können. In dieser Verordnung werden die besonderen Bestim- mungen zu den allgemeinen Regeln festgelegt, die insbe- sondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5S. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrrege- lung (') vorgesehen sind, soweit die Bestimmungen des Abkommens dies erforderlich machen. Bei der Beurteilung ob eine Schutzmaßnahme ergriffen werden soll, sind die im Abkommen in Artikel 139 Absätze 2, 3 und 4 und in Artikel 142 niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgesehenen Schutzklauseln finden eben- falls Anwendung. Die vorliegenden Bestimmungen ersetzen die Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1470/80 des Rates vom 9. Juni 1980 über die im Zweiten AKP-—EWG- Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (*) — (') ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (?) ABl. Nr. L 147 vom 13. 6. 1980, S. 4. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Beantragt ein Mitgiedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 139 des Abkommens, so unterrichtet die Kommission den Rat binnen drei Arbeitstagen davon, wie sie in bezug auf diesen Antrag vorgehen will. Beschließt die Kommission, Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, so kann jeder Mitgliedstaat den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Bekanntgabe des Stand- punktes der Kommission mit dieser Entscheidung befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern. (2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitglied- staats oder aus eigener Initiative fest, daß Schutzmaß- nahmen nach Artikel 139 des Abkommens anzuwenden sind, so — unterrichtet sie davon sofort die Mitgliedstaaten, — unterrichtet sie davon gleichzeitig die AKP-Staaten und gibt ihnen die Aufnahme der Konsultationen nach Artikel 140 Absatz 1 des Abkommens bekannt, — übermittelt sie den AKP-Staaten gleichzeitig alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen. (3) Während der Konsultationen nach Absatz 2 wird die Kommission von einem aus Vertretern der .Mitglied- staaten bestehenden Ausschuß unterstützt, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Konsultationen gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von einundzwanzig Tagen nach der in Absatz 2 vorgesehenen Bekanntgabe als abgeschlossen. . Nach den Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser Frist von einundzwanzig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, die zur Anwendung von Artikel 139 des Abkommens geeigneten Maßnahmen treffen. (4) Die Maßnahmen nach Absatz 3 werden den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten sofort mitgeteilt. Sie sind sofort anwendbar.