Nr. L 351/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 92 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1992 zur. Ermächtigung der Französischen Republik, mehrere von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmoni- sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahmen anzuwenden (92/544/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (*), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterzie- hungen oder -umgehungen zu verhüten. Die Französische Republik beantragte mit einem am 12. März 1992 bei der Kommission registrierten Schreiben, sie zu folgenden Maßnahmen zu ermächtigen : Einfüh- rung eines Quellenabzugs der von Urhebern geschuldeten Steuer und einer Abzugspauschale im Rahmen ihres Vorsteuerabzugsrechts sowie Ermächtigung der Urheber, ausdrücklich auf diese Regelung zu verzichten. Diese Maßnahmen weichen von Artikel 17 über die Entstehung und den Umfang des Rechts auf Vorsteuer- abzug und von Artikel 22 Absätze 3, 4 und S über die Pflichten des Steuerpflichtigen ab. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden am 10. April 1992 von dem Antrag der Französischen Republik unterrichtet. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung sollen die Urheber bewogen werden, die Steuerpflicht bereitwilliger zu akzeptieren. Dem Antrag kann unter bestimmten Voraussetzungen stattgegeben werden. Die Genehmigung ist befristet, um eine Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen zu ermöglichen. Die Kommission wird dem Rat bis zum 31. Dezember 1996 einen Bericht über die Anwendung der Sondermaß- (') ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 91/680/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1). nahmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Entscheidung zur Verlängerung der Genehmigung unter- breiten. Diese Ausnahmeregelung dürfte keinerlei Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft haben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Abweichung von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und S der Richtlinie 77/388/EWG wird die Franzö- sische Republik ermächtigt, mit Wirkung vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 folgende Maßnahmen anzuwenden : i — Einführung eines Quellensteuerabzugs der von Urhe- bem geschuldeten Steuer auf die ihnen von Verlegern, Verwertungsgesellschaften oder Produzenten gezahlten Vergütungen aus urheberrechtlichen Ansprüchen ; — Abzug eines Pauschalsatzes von 0,8 % von den Vergü- tungen aus urheberrechtlichen Ansprüchen, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber Rechnung zu tragen. Dieser Pauschalabzug schließt jeden weiteren Abzug aus. Artikel 2 Anhand eines Berichts der Kommission über die Anwen- dung der Ermächtigung nach Artikel 1 und aufgrund eines gegebenenfalls beigefügten Entscheidungsvorschlags entscheidet der Rat spätestens am 31. Dezember 1996 über eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ermächti- gung. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die PFranzösische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1992. Im Namen des Rates Der Präsident N. LAMONT