L 279/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2000 über die staatlichen Beihilfen, die Italien in Form von Steuerermäßigungen gemäß dem italieni- schen Gesetz Nr. 549/95 zwei Schiffbauunternehmen gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2448) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/668/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union vom 5. März 1996 hatte die italie- nische Regierung bei der Kommission das Gesetz Nr. 549/95 (im Folgenden „das Gesetz“) angemeldet, das Steuererleichterungen für bestimmte Unternehmen vorsieht. (2) _ Mit Schreiben vom 21. Mai 1997 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Anwendung der fraglichen Beihilfen auf empfindliche Sektoren wie Stahlindustrie, Kraftfahrzeugbau, Schiffbau und Kunstfaserherstellung das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS und nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (inzwischen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag) einzuleiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte die (') ABL. C 268 vom 4.9.1997, S. 4. (?) Siehe Fußnote 1. Beteiligten auf, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern. (4) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Betei- ligten ein. Sie leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 24. Oktober 1997 Italien zu und gab Italien die Möglichkeit, sich zu ihnen zu äußern. (5) Am 13. Mai 1998 erließ die Kommission die Entschei- dung 1999/148JEG, EGKS über staatliche Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Kraftfahrzeug-, Schiffbau- und Kunstfaserindustrie sowie der unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen (*). In Artikel 3 forderte die Kommission Italien auf, ihr sämtliche sach- dienlichen Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um zu beurteilen, ob die nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Schiffbau-, Kraftfahr- zeug- und Kunstfaserindustrie gewährten staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. (6) Aufgrund dieser Entscheidung forderte die italienische Regierung — über das an die betreffenden Wirtschafts- verbände sowie die Außenstellen des Finanzministeriums gerichtete Rundschreiben Nr. 218/E vom 14. September 1998 (*) — die in den genannten Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen auf, dem Industrieministerium zweckdienliche Angaben zu liefern, „um dieses in die Lage zu versetzen, dem Gemeinschaftsorgan die zur Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Steuerermä- ßigungen mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Informationen zu übermitteln.“ C) ABL L 47 vom 23.2.1999, S. 6. (*) Veröffentlicht im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 216 vom 16.9.1998.