Nr. L 69/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 650/93 DER KOMMISSION vom 19. März 1993 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsektor können beschlossen werden, wenn der Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine auf den _repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter 103 v. H. des Grund- preises liegt und damit zu rechnen ist, daß er sich weiterhin unter diesem Niveau hält. Die Marktlage ist durch einen deutlichen Rückgang der Preise gekennzeichnet, die unter dem genannten Niveau liegen. Aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung dürfte diese Lage weiter andauern. Es ist erforderlich, Interventionsmaßnahmen zu treffen ; diese können auf Beihilfen für die private Lagerhaltung beschränkt werden. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr..2763/75 des Rates (°) und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (*) kann die Lagerzeit verkürzt oder verlängert werden. Es sollten also zusätzlich zu den Beihilfebeträgen für eine bestimmte Lagerzeit die Zuschlags- und Abzugsbeträge bei Verlängerung oder Verkürzung dieser Zeit festgesetzt werden. Um die Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den . Vertragsabschlüssen ergeben, zu erleichtern, erscheint es angebracht, Mindestmengen festzusetzen. Die Sicherheit muß so hoch sein, daß sie die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen seitens des Lagerhal- ters gewährleistet. Die Erfahrung hat gezeigt, daß. eine mißbräuchliche Anwendung dieser Regelung unter _bestimmten Umständen, insbesondere aber dann zu befürchten ist, wenn die Interessenten diese Regelung übermäßig in Anspruch nehmen. Infolgedessen sollte daher vorgesehen werdeﬁ, daß die Entscheidungen über die Anträge auf Vertragsabschluß (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (7) ABL. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. °) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 197S, S. 19. *) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 22. erst nach einer Bedenkzeit mitgeteilt werden. Diese Zeit ‘ soll dazu dienen, die Marktlage zu prüfen und gegebenen- falls vor allem für nicht erledigte Anträge besondere ” Maßnahmen vorzusehen. Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1: (1) : Ab 22. März 1993 können Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 gestellt werden. Das Verzeichnis der beihilfe- fähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang. ; (2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepaßt. Die monat- lichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten S und 6 festgesetzt. Artikel 2 Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis sind folgende : a) für Erzeugnisse ohne Knochen 10 Tonnen, b) für alle anderen Erzeugnisse : 15 Tonnen. ‚ Artikel 3 Die Sicherheit beträgt 20 v.H. der im Anhang festge- setzten Beihilfebeträge. Artikel 4 Abweichend von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 beträgt die Mindestmenge für ganze oder halbe Tierkörper 9 Tonnen. Artikel 5 Unbeschadet der in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 vorgesehenen Mitteilungen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission am Dienstag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen mit, für welche seit der vorhergegangenen Mitteilung Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages eingereicht worden sind.