21. 2. 91 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 398/91 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1991 | über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3367/90 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom S. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern. Es empfiehlt sich daher, dieses Fleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zum Verkauf anzubieten. Die Viertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermög- lichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, bei der Artikel $ Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 211/91 (*), zu berücksichtigen ist. Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel $ Absatz (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (’) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23. °) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. ($) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1991, S. 11. 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 387/91 (*®). Dabei ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung für die Eintragungen zu erweitern. Die Verordnung (EWG) Nr. 3367/90 der Kommission (*) sollte aufgehoben werden. Die in dieser. Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden ungefähr — 10000 Tonnen vor dem 1. Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der deut- schen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten, — 3000 Tonnen vor dem 1. Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der fran- zösischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten, — 2000 Tonnen vor dem 1. Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der däni- schen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten. Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr nach Drittländern mit Ausnahme der Bestimmungen gemäß Nr. 02 der Fußnote 7 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 103/91 der Kommission ('*) bestimmt. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84. ; Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (') sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch (”) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. (®* ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1991, S. 13. () ABI. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 27. (* ABl. Nr. L 12 vom 17. 1. 1991, S. 12. (") ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38.