Nr. L 380/44 Amtsblatt“ der. Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3991/89 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestim- mungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein- schaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel :83, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25; Februar 1986:zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung- des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.: 3296/88 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist die Festsetzung von Ziel- mengen nur bis zum 31. Dezember 1989 vorgesehen. Da ab dem 1. Januar 1990 ausschließlich die Festsetzung von Richtplafonds beibehalten wird, bedarf es einer entspre- chenden Änderung der Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus,. wie sie für Milcherzeugnisse in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (*), . zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 419/89 (*), niedergelegt sind. Die Richtplafonds für die Einfuhr der im Anhang dieser Verordnung bezeichneten Milcherzeugnisse nach- Spanien werden für das Jahr 1990 so bestimmt, daß nach Maßgabe der Ausfuhrmöglichkeiten der Zehnergemeinschaft die schrittweise Öffnung :des ‚spanischen Marktes fortgesetzt wird. Um sowohl eine regelmäßige Versorgung des spanischen Marktes als auch eine reibungslose Verwaltung des ergän- zenden Handelsmechanismus zu gewährleisten, sind im Rahmen des Gesamtrichtplafonds Einzelplafonds für die zwölf Monate des Kalenderjahres festzusetzen. Nach Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3621/89 der Kommission - vom 1. Dezember 1989 zur-.Streichung bestimmter Milcherzeugnisse: in der Liste der dem ergän- zenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeug- nisse (°) sind ferner einige weitere Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 entsprechend anzupassen. Verschiedene. Schwierigkeiten mit den Modalitäten der- Antragstellung und der Lizenzerteilung für Milcherzeug- (') ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. (?) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (°*) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (*) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 10. (*) ABL. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 22, nisse erfordern schließlich noch eine Abweichung sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriftenfür Einfuhr--und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse.(%, zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1903/89 (”), als auch von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom. 28.. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88. Der Verwaltungsausschuß für Miich und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm. von :seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung ‘ genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel.1 Absatz 1 wird das.Jahr „1989” durch das Jahr „1990” ersetzt. 2. Artikel 2 erhält folgende” Fassung : „Artikel 2 (1I) Die im: Anhang aufgeführten Gesamtrichtpla- fond werden bei den nachstehenden Erzeugnissen zu - je einem Zwölftel auf die Monate des Kalenderjahres aufgeteilt : a) Milch und Rahm, weder eingedickt‘ noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, der - KN-Code 0401, 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 S1, 0403 90 53, 0403 90 59, 0404 10 91, 0404 90 11, 040490 13, 0404 90 19, 0404 90 31, 0404 90 33 und 0404 90 39 ; b) Butter und andere Fettstoffe aus der Milch des KN-Code 0405 ; c) Käse, ausgenommen Quark, des KN-Code ex 0406. (2). Bei Käse; ausgenommen Quark, wird der im Anhang aufgeführte Richtplafonds vor der Aufteilung auf die Monate in nachstehender Weise auf die einzelnen Kategorien aufgeteilt : (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22. (*) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.