30. 12..89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 393/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) . RAT RICHTLINIE DES RATES vom 30. November 1989 über Mindestvorscliriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (89/654/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission(!), die den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz gehört hat, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts-- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt,die die Ver- besserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ver- waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben,.die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Die. Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am . (1} ABlL. Nr. C‘141 vom 30. 5. 1988, S. 6, ABl. Nr. C 115 vom.8. 5; 1989, S. 34, und ABl. Nr. C 284 vom 10: 11. 1989, S, 8. (2) ABI. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 123, und ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1988, S. 51. (3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 28. Arbeitsplatz (*) sieht die Verabschiedung einer Richtlinie . vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz. der Arbeitnehmer in Arbeitsstätten gewährleisten soll. In seiner Entschließung vom 21.-Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am... Arbeitsplatz ($) hat der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem Mindestvorschrif- ten über die Arbeitsstätten vorzulegen. Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Arbeitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung - der Sicherheit: und- des Gesundheitsschutzes der Arbeit- nehmer. ; Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom. 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und- des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (®). Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer-oder spezifischer Bestimmungen der. vorliegenden Richtlinie im Bereich der Arbeitsstätten in. vollem -Umfang Aniwendung. Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar. Nach- dem Beschluß .74/325/EWG (7), zuletzt geändert- durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Aus-- (*) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. (5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. (°) ABl. Nr. L 183 vom 29, 6. 1989, 5. 1. (7) ABl. Nr. L 185 vom 9, 7. 1974, S. 15.