9.9.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 238/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1923/1999 DER KOMMISSION vom 8. September 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (*), insbesondere auf Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/1999 (*), wurden die Bestimmungen für die Durchführung der operationellen Programme, die Betriebsfonds und die finanzielle Beihilfe der Gemein- schaft festgelegt. (2) _ Es ist angezeigt, die Definition der vermarkteten Erzeu- gung der Erzeugerorganisationen zu ändern und die direkt verkauften Mengen auszuschließen, da diese kein Eingreifen der Erzeugerorganisationen erfordern und sehr schwer zu kontrollieren sind. (3) Um den Erzeugerorganisationen die Erstellung ihrer operationellen Programme auf der Grundlage von Ist- Daten zu ermöglichen, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen der Beginn des Referenzzeitraums für die Bestimmung des Wertes der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen vorzuverlegen, so daß die Bildung vorläufiger, später zu aktualisierender Betriebs- fonds vermieden wird. Angesichts der unterschiedlichen Erfordernisse in den Mitgliedstaaten ist im Hinblick auf eine möglichst flexible Regelung das Datum für den frühesten Beginn des Referenzzeitraums festzusetzen, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, einen Zeitraum von zwölf Monaten zu wählen, der gegebenenfalls weniger weit zurückliegt. Um weiters die Gleichbehand- lung sämtlicher zur Verarbeitung bestimmten Erzeug- nisse sicherzustellen, für die im Rahmen der Verord- nungen (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (°), und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (’) Beihilfen vorgesehen sind, ist bei Zitrusfrüchten in den Wert der vermarkteten Erzeugung die Beihilfe für _ Erzeugerorganisationen (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (’) ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 9. (*) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 42. (°) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. ($) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. (’) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 einzubeziehen. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 411/97 ist zu ändern, und es ist festzulegen, daß die Investitionen der Erzeugerorganisationen im Bereich der Verarbeitung von Obst und Gemüse für eine Finanzierung im Rahmen der operationellen Programme nicht in Frage kommen, daß jedoch bestimmte, herkömmlicherweise von den land- wirtschaftlichen Erzeugern im Hinblick auf die Verarbei- tung durchgeführte Aufbereitungen der Erzeugnisse nicht als Verarbeitung angesehen werden. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen sind die Bestimmungen über die Beantragung und die Zahlung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie über die Sanktionen in einigen Punkten zu ändern. Die Änderungen, die eine direkte Auswirkung auf die Erstellung und den Inhalt der operationellen Programme haben, müssen ab dem nächsten Jahreszeitraum für die Durchführung der operationellen Programme gelten, der am 1. Januar 2000 beginnt. Den Mitgliedstaaten muß jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung — genehmigten Programme weiterzuführen, wenn in Anbetracht des Durchführungsstands ihre Änderung nicht angezeigt ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 411/97 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Als ‚vermarktete Erzeugung‘ im Sinne dieser Verordnung gilt die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 Unterabsätze 1 und 2 — ausgenommen der erste Gedankenstrich — der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzte Menge der Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation an Erzeugnissen, auf die sich die Anerkennung der Erzeugerorganisation bezieht.“ Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(5) Für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 5 Unter- absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Obergrenzen der finanziellen Beihilfe auf der Grundlage des Wertes der Erzeugung berechnet, die im Laufe eines von den Mitgliedstaaten festgelegten Referenzzeitraums