28. S. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 132/67 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1469/88 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG)1 Nr. 1062/87 zur Durchführung und Ver- einfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahres sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2793/86 und (EWG) Nr. 2855/85 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG).Nr. 222/77. des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1674/87 (2), insbesondere auf ‘Artikel 57, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlich- keiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ( insbesondere auf Artikel 17, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 ist mit Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 ein Artikel 40a eingefügt worden, mit dem eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für ; interne gemeinschaftliche Versandverfahren eingeführt wird. Außerdem ist dort vorgesehen, daß nach dem Verfahren des Artikels 57 bestimmte Durchführungsyor- schriften erlassen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 (9), enthält unter anderem Durchführungsvorschriften zum gemeinschaftlichen Versandverfahren und muß daher entsprechend ergänzt werden. Die Vorschrift in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87, nach der Waren, deren zollrecht- licher Status auf dem gemeinschaftlichen Versandpapier nicht angegeben ist, als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert gelten, muß geändert werden, um Fällen Rechnung zu tragen, in denen diese Waren Ausfuhrabgaben oder sonstigen Gemeinschaftsmaß- nahmen bei der Ausfuhr unterliegen. Die von der Abgangszollstelle bestimmte Frist, in der die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, ist für (') ABL._Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, $. 1. @ ABl. Nr. L 157 vom 17. 6. 1987, S. 1. (°) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7, 5) ABl Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet im Verlauf eines Versandverfahrens berührt wird, verbindlich und ; darf daher von diesen Behörden nicht geändert werden. ‘ Um Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus Ände- rungen der Numerierung der Felder der Eisenbahnpa- piere ergeben können, die im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförde- rungen im Eisenbahnverkehr als Zollpapiere verwendet werden, hat es sich als notwendig erwiesen, bei Hinweisen auf diese Felder nicht ihre Nummer, sondern ihre Bezeichnungen zu verwenden. ; Im Hinblick auf’die sprachliche Einheitlichkeit haben sich gewisse redaktionelle Änderungen als notwendig erwiesen. In der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission vom 22. Juli 1986 über die bei Verwendung der in den. Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 und (EWG) Nr. 222/77 des Rates vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden Code () sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 der Kommission vom 18. September 1985 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenver- kehr und der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaft- lichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvor- drucks (*, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2792/86 (*), ist insbesondere vorgeschrieben, daß in das erste Unterfeld des Feldes Nr. 1 der im innergemein- schaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmel- dungsvordrucke die Kurzbezeichnung COM einzutragen ist, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert werden oder das Dokument zum Nachweis des Gemein- schaftscharakters der Waren dient. Werden diese Verfahren und dieses Papier im Rahmen anderer Waren- verkehre verwendet, so ist die Kurzbezeichnung COM nicht zu gebrauchen. Dadurch kann es sowohl bei den Beteiligten als auch bei den Verwaltungen zu Mißver- ständnissen kommen. Die rationellste Lösung besteht darin, die Verpflichtung zur Eintragung der genannten Kurzbezeichnung COM in den vorgenannten Fällen aufzuheben. Infolge’ der Streichung der Kurzbezeichnung COM ist der Wortlaut derVerordnung (EWG) Nr. 1062/87 entsprechend anzupassen. () ABL Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 74. ( ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 1. (°) ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 59.