22.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Juli 2005 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse in Form von handelshemmenden Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky (2005/567/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Han- delsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation vereinbarten Regeln (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, In Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 2. September 2004 reichte die Scotch Whisky Asso- ciation (SWA) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verordnung“ genannt) eine Be- schwerde ein. (2) Die SWA behauptete, dass Gemeinschaftsausfuhren von Whisky in die Republik Östlich des Uruguay durch eine Reihe von Handelshemmnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert wurden. (3) Die angeblichen Handelshemmnisse wiesen alle eine Ver- bindung zu dem Verbrauchssteuersystem Uruguays auf. (4) Die Kommission stellte nach ordnungsgemäßer Konsulta- tion in dem gemäß der Verordnung eingesetzten Beraten- den Ausschuss fest, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfer- tigen. Daher wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Oktober 2004 (?) eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung veröffentlicht. (5) Während die Untersuchungen noch liefen, teilte die Re- gierung Uruguays ihre Bereitschaft mit, eine Verhand- Jlungslösung in Bezug auf die Aspekte zu suchen, die in der gemäß der Handelshemmnisverordnung eingereichten Beschwerde genannt wurden. Sie bot Folgendes an: a) Rücknahme der Anforderung, dass Whisky weniger als drei Jahre gereift sein muss, um in die niedrigste Steuerklasse eingestuft zu werden. Die Maßnahme gilt ab dem 1. Juli 2005. (!) ABL. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3). (?) ABl. C 261 vom 23.10.2004, S. 3. b) Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Whiskys in Bezug auf die Anforderung, Whiskys mit Steuerbanderolen zu versehen. Uruguay wird seine Verordnungen zum 30. Juni 2005 ändern, und die Maßnahme wird nach einer Übergangszeit von 90 Tagen in Kraft treten. c) Förderung einer strukturellen Änderung der IMESI- Steuern, um sie an die international gebräuchlichsten Steuersysteme anzugleichen. Diese Änderung würde dazu beitragen, den angeblichen Mangel an Transpa- renz und Berechenbarkeit zu beheben. Es wird damit gerechnet, dass der Reformprozess bis Ende 2006 ab- geschlossen ist. (6) Die Kommission sieht es daher als zweckmäßig an, das Verfahren auszusetzen. (7) Die Gemeinschaft wird die Umsetzung der Verhandlungs- lösung mit Aufmerksamkeit beobachten und das Verfah- ren beenden, sobald die Regierung Uruguays ihre Ver- pflichtungen erfüllt hat. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschus- ses — BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse in Form von handelshemmenden Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky wird ausgesetzt. Brüssel, den 8. Juli 2005 Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission