. 24.7.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT- RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP) (90/387/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung. der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (?!), in Zusammenarbeit mit dem.Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme- des Wirtschafts- und: Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: . Artikel 8a des Vertrages bestimmt, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. Mit Datum vom 30. Juni 1987 hat die Kommission ein Grünbuch: über die Entwicklung des gemeinsamen-Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommu- nikationsgeräte und mit Datum vom 9. Februar 1988 ‚eine Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbuchs bis zum Jahr 1992 vorgelegt. Am 30. Juni 1988 hat der Rat eine Entschließung über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommuni- kationsdienste und -geräte bis 1992 angenommen (*). Die vollständige Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste wird durch die rasche Ein- (1!) ABl. Nr. C 39 vom 16. 2. 1989, 5. 8. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 300, und ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 37. (*4) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. führung harmonisierter Grundsätze und Bedingungen für den offenen Netzzugang (Open Network Provision — ONP) begünstigt. Wegen der unterschiedlichen Lage in den einzelnen Mitglied- staaten und der bestehenden technischen und verwaltungs-- mäßigen Zwänge sollte .dieses: Ziel in Stufen verwirklicht werden. Die Bedingungen für den offenen Netzzugang. müssen mit bestimmten Grundsätzen übereinstimmen und dürfen den Zugang.zu Netzen und Diensten nicht einschränken, es sei denn.aus Gründen, die im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen und im-folgenden als „grundlegende Anforderungen““ bezeichnet werden. ; Bei der Festlegung und Anwendung dieser Grundsätze und grundlegenden.. Anforderungen ist zu bedenken, daß alle Einschränkungen des Rechts, innerhalb von und zwischen den Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, objektiv . gerechtfertigt sein müssen und.den Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit zu be£achten haben, d. h. im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel angemessen sein müssen. Die Bedingungen für den offenen Netzzugang dürfen außer den Einschränkungen, die sich aus der Ausübung besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben , die die Mitgliedstaaten gewährt haben;, und die mit dem Gemeinschaftsrecht verein- bar sind, keine weiteren Einschränkungen bei der Nutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen Telekommunikationsdienste beinhalten.... Die Tarifgrundsätze müssen klar definiert werden, damit für alle Benutzer faire und transparente Bedingungen gewährlei- stet sind. ' Die gesamte Richtlinie ist vor dem Hintergrund von Anhang 3 zu sehen, in dem ein Arbeitsprogramm für die ersten drei Jahre festgelegt wird.