— 29.6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit: und des Gesund- heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG) _ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a, auf Vorschlag der Kommission (!), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, . in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), - nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118 a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesse- rung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicher- heit und die Gesundheit der Arbeitnehmer- verstärkt zu schützen. ; Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschränkung : des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Schut- zes gerechtfertigt werden; die Mitgliedstaaten haben. sich gemäß dem Vertrag verpflichtet, die bestehenden Bedingun- gen in diesem Bereich zu verbessern und sich eine Harmoni- sierung bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel gesetzt. Es ist erwiesen, daß Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz und während ihres .gesamten Arbeitslebens gefährlichen Umge- bungsfaktoren-ausgesetzt sein können. (1!) ABI. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 102, und ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, {(3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 22. Gemäß Artikel 118 a des Vertrages wird in den Richtlinien auf verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittel- betrieben entgegenstehen könnten, verzichtet. Die Mitteilung.der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene. und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den- Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in-bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ($) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem eine Richtlinie über die Organisation der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen. Im Febraur 1988 hat das Europäische Parlament im Anschluß an die Aussprache über den Binnenmarkt und den Arbeitsschutz vier Entschließungen angenommen. In diesen Entschießungen fordert das Parlament die Kommission insbesondere auf, eine Rahmenrichtlinie auszuarbeiten, die ‚ . als: Grundlage für-Einzelrichtlinien dienen kann, die alle Risiken betreffend den Bereich Sicherheit und Gesundheits- schutz am. Arbeitsplatz abdecken. n Es ist Aufgabe .der Mitgliedstaaten, in ihrem.Gebiet die. Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern zu verbessern. Maßnahmen betreffend Sicherheit und Gesund- heitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz tragen in manchen Fällen auch zum Schutz der Gesundheit und gegebenenfalls zur Sicherheit der in ihtrem Haushalt lebenden * Personen bei. ; (*) ABI. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. (s) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, 5. 1.