29.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 1877/2004 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2004 zur Änderung des Anhangs II B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates bezüglich der Höchst- mengen für Serbien und Montenegro DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung (!) fallen, insbe- sondere Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind die jährlichen Höchstmengen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Serbien und Montenegro (?) festgelegt. (2) Serbien und Montenegro befindet sich zurzeit an einem kritischen Punkt des Reformprozesses. In diesem Stadium ist es wichtig, die politischen und wirtschaftlichen Refor- men in diesem Staat zu unterstützen und darauf zu ach- ten, dass das Land im Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozess der Europäischen Union weitere Fortschritte macht. (3) _ Die Verbesserung von Handelsmöglichkeiten für Serbien und Montenegro in Bereichen, in denen das Land über komparative wirtschaftliche Vorteile verfügt, trägt maß- geblich zur Förderung der wirtschaftlichen und politi- schen Reformen des Landes und zu seiner weiteren In- tegration in europäische Strukturen bei. (4) Die vorgeschlagene Erhöhung ist Teil eines Gesamtproz- esses der Förderung engerer Handelsbeziehungen zu Ser- bien und Montenegro, wozu auch die Verhandlungen über ein Textilabkommen mit Serbien und Montenegro zur Verwirklichung der bilateralen Liberalisierung gehö- ren. (5) Es ist daher wichtig, den Zugang zu dem Markt insbe- sondere für Textilwaren und Bekleidung gezielt zu ver- (!) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1, zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2309/2003 der Kommission (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 21). (?) Früher Bundesrepublik Jugoslawien. bessern und die gegenwärtig angewandten Höchstmen- gen für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Serbien und Montenegro zu überprüfen. Diese weitere Verbesserung spiegelt die in den technischen Gesprächen im Vorfeld der Verhandlungen über ein Textilabkommen und den am 15. Juni 2004 unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift bisher erzielten allgemeinen Fortschritte wider. (6) WEeitere Einfuhren in die EU sind für bestimmte Katego- rien von Textilwaren gegenwärtig nicht mehr möglich, da die entsprechenden Höchstmengen ausgeschöpft wurden. Serbien und Montenegro sowie einige Mitgliedstaaten ha- ben die Erhöhung der Höchstmengen gefordert. (7) Es ist angemessen, die Höchstmengen für Serbien und Montenegro zu erhöhen, um den anhängigen Einfuhran- trägen für die Kategorien 6, 7 und 15 sowie die Kategorie 16, für die die Höchstmengen nahezu erschöpft sind, Rechnung zu tragen. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist entsprechend zu ändern. (9)) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang II B der Verordnung (EG) 517/94 erhält die Fas- sung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft.