Nr. L _ 266/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2655/92 DES RATES vom 8. September 1992 zur Beschränkung des internationalen Warenverkehrs mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen) für Sendungen zwischen zwei Orten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über das Gebiet der Republiken Serbien und Montenegro DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 1. Juni 1992 haben die im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten den Beschluß 92/285/EGKS (') zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro gefaßt. Am 1. Juni 1992 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (°) zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro erlässen. Es ist von höchster Wichtigkeit, daß Zein.e wirksame Durchführung des Embargos gegenüber den Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird. Wird der internationale Warenverkehr unter Durchfuhr durch diese Republiken mit Carnet TIR' (TIR-Überein- kommen) durchgeführt, so besteht ein erhebliches Risiko dafür, daß diese Waren einer Bestimmung zugeführt werden, die im Gegensatz zu den Verboten des Embargos steht, ausgenommen die Fälle, in denen gleichzeitig das gemeinschaftliche Versandverfahren im Sinne der Verord- nung (EWG) Nr. 222/77(°) oder da# gemeinsame Versandverfahren im Sinne des Übereinköommens EWG- EFTA vom 20. Mai 1987 (*) angewandt wird. Um Umgehungen des Embargos gegenüber den Repu- bliken Serbien und Montenegro auszuschließen, ist es deshalb nötig, die Anwendung des TIR-Verfahrens für innergemeinschaftliche Sendungen über das Gebiet dieser Republiken auf die Fälle zu beschränken, in denen gleichzeitig das gemeinschaftliche oder gememsame Versandverfahren angewandt wird. Diese Beschränkung steht in Übereinstimmung mit dem TIR-Übereinkommen, da aufgrund des Artikels 47 des TIR-Übereinkommens insbesondere Einschränkungen des Verfahrens aus Erwägungen der öffentlichen Sicher- heit angewandt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 ist das Verfahren des internationalen Waren- verkehrs mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen) für Warensendungen, die zwischen zwei Orten in der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft über das Gebiet der Republik Serbien und/oder der Republik Montenegro befördert werden sollen, nur anzuwenden, wenn diese Beförderungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Sinne des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 stattfinden. ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in nllen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. | | Geschehen zu Brüssel an? 8. September 1992. (') ABl. Nr. L 151 vom 3, 6. 1992, S. 20. (?) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. () ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (*) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2. Im Namen des Rates Der Präsident N. LAMONT