24. 5. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft für die Ziel-2-Gebiete Berlins in der Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/264/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Euro- päischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (!), und insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinter- ventionen der Gemeinschaft fest. Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung ‘ umfaßt das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrages und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Inter- ventionen. Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi- schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (?) legt im Titel II, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinsamen Förderkonzepte fest. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 89/288/ EWG (*) ein erstes Verzeichnis der unter Ziel 2 förderfä- higen Gebiete für den Zeitraum 1989—1991 festgelegt. (*) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (?) ABL _ Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (*) ABI. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 19. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (*) ergänzt worden, um ihrer Entschei- dung vom 17. Dezember 1989 ($) bezüglich der Gemein- schaftsinitiative RECHAR Rechnung zu tragen. Die Kom- mission hat mit ihrer Entscheidung vom 30. April 1991 beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 aufrechtzuerhalten. Die _ Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 4. Oktober 1991 gemäß Artikel ‚9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 den Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für die Ziel- 2-Gebiete Berlins in der Bundesrepublik Deutschland vor- gelegt. Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine ” Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Anga- ben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der .anderen Finanzinstrumente. In Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hat die Kommission am 20. Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Berlin für den Zeitraum 1989 bis 1991 beschlossen; das vorliegende Gemeinschaftliche Förderkonzept stellt die zweite Phase (1992—1993). der Gemeinschaftsinter- vention für dieses Ziel-2-Gebiet dar. Dieses gemeinschaftliche Konzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet. Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung des Gemein- schaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzeptes auf Grundlage der in der vorliegenden Entscheidung angegebenen geschätzten Darlehensbeiträge und im Ein- klang mit ihrer Satzung beizutragen. Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieser Konzepte unter Beachtung ihrer Sat- zungen zu prüfen. . (*) ABL. Nr. L 206 vom 4. 8. 1990, S. 26. (S) ABl Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 3.