29. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften * Nr. L 183/9 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (89/392/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen : Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellüngnahme des Wirtschafts-- und Sozialausschus- ses (*),- ; in Erwägung nachstehender Gründe: Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Sicher- heit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und vor allem die der Arbeitneh-- mer insbesondere gegenüber Gefahren bei der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten. Die Rechtssysteme für die: Verhütung von Unfällen sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, Die einschlägigen zwingenden Bestimmungen, die häufig durch de facto ver- bindliche technische Spezifikationen und/oder freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheit zur - Folge, stellen aber dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. .Dar- über hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des-Kon- formitätsnachweises für Maschinen stark voneinander ab. Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mitglied- staaten erreichten Sicherheitsniveaus ‚stellt eines der Haupt- ziele .dieser . Richtlinie. sowie der Sicherheit im Sinne der grundlegenden Sicherheitsanforderungen dar. Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für Sicher- heit und Gesundheit zur- Verhütung von Gefahren, die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen werden, um den freien Verkehr mit Maschinen zu gewährleisten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden und berech- tigten Schutzniveaus gesenkt werden.- Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Konzeption: und den Bau von Maschinen, die für das Bestreben.nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz wesentlich sind, werden ergänzt durch besonde- re Bestimmungen über die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Arbeitnehmer bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie durch Bestimmungen über die Organisation der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. (!) ABl. Nr. C 29 vom 3. 2. 1988, S. 1. und ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 23. (?) ABl. Nr. C 326 vom 19,. 12. 1988, S. 143, und ABlI. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, (?) ABIl, Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 30. Der . Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des Mechaniksektors dar und ist einer der industriellen Kernbe- reiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft. In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des Binnen- marktes ist die Anwendung'der neuen Konzeption über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen. Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch.die Verwen- dung von Maschinen hervorgerufenen zahlreichen Unfälle- Iassen sich .durch die Einbeziehung der Sicherheit im die Entwicklung und den Bau von Maschinen sowie durch einwandfreie Installation und Wartung verringern. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muß sich auf eine allgemeine Definition des Begriffs „Maschine“ gründen, um die technische Weiterentwicklung bei der Herstellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von „komplexen Anlagen“ sowie. die dadurch erzeugten Gefahren sind gleichwertig, so ‚daß  ihre ausdrückliche Einbeziehung in die Richtlinie gerechtfertigt ist. Es ist bereits zum gegenwärtigen - Zeitpunkt beabsichtigt, Einzelrichtlinien mit Vorschriften für die Entwicklung und den Bau bestimmter Maschinengattungen zu erlassen. Der sehr große Anwendungsbereich dieser Richtlinie muß gegen- über jenen Richtlinien, jedoch auch gegenüber bereits beste- henden Richtlinien-abgegrenzt werden, wenn sie Bestimmun- gen über. Entwicklung und Bau enthalten. Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, dem freien. Warenverkehr, vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemnisse aufgrund unterschiedlicher einzelstaatli- cher Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Produk- ten insofern akzeptiert werden müssen, als diese Vorschriften als notwendig für die Erfüllung zwingender Anfor, en anerkannt werden können. Folglich muß sich die Harmoni- sierung. der Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen zu genügen. Die einschlägigen nationalen Vorschriften müssen durch diese - Anforderungen ersetzt werden, da sie grundlegender Art sind. _ Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesund- heitsanforderungen ist für die Sicherheit von Maschinen zwingend notwendig. Diese Anforderungen müssen verant- wortungsbewußt angewandt weden, um den Stand der Technik bei der Herstellung sowie technische und wirtschaft- liche Erfordernisse zu berücksichtigen.