12.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 2004 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Proquinazid, IKI-220 (Flonicamid) und Gamma-Cyha- lothrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3384) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/686/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/414JEWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhalts- stoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 9. Januar 2004 hat DuPont (UK) Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirk- stoff Proquinazid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG übermittelt. Am 23. Dezember 2003 hat ISK Biosciences Europa S.A. den französischen Behörden Unterlagen über den Wirk- stoff IKI-220 (Flonicamid) mit einem Antrag auf Auf- nahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG übermit- telt. Am 4. November 2003 hat Pytech Chemicals GmbH den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Gamma-Cyhalothrin mit einem An- trag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG übermittelt. (3) _ Die britischen und die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die be- treffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforde- rungen an die Angaben und Informationen gemäß An- hang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das einen der (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/71JEG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104). betreffenden Wirkstoffe enthält, die Angaben und Infor- mationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die an- deren Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grund- sätzlich den Anforderungen an die Angaben und Infor- mationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit einem der Wirkstoffe — den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414JEWG entsprechen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder In- formationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informa- tionen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.