6. 7. 88 — Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 174/1 (Veröffentlichungsbedürftige Recbtsa/ete) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/88 DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Dreieckverkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs und des Standard-Austausch-Verkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr ('), insbesondere auf Artikel :27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 (?), mit der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 festgelegt wurden, gilt als Dreieckverkehr die Regelung, bei der die Überführung der Veredelungser- zeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter voll- ständiger oder teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem erfolgt, aus dem die Waren. der vorübergehenden Ausfuhr ausgeführt worden sind. Diese Regelung sollte auch im Standard- austauschverkehr ohne vorzeitige Einfuhr Anwendung finden. Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 können die Veredelungserzeugnisse von einer anderen in der Gemeinschaft ansässigen Person im Rahmen des Veredelungsverkehrs zur Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sofern diese ‚das Einverständnis des Inhabers der Bewilligung besitzt und die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt sind. Es ist festzulegen, daß dieses Einverständnis mit der Beantragung eines Informationsblatts INF 2 gegeben ist. Hinsichtlich der Erhebung von Zöllen und Angaben sind für den Dreiecksverkehr einige besondere Regeln vorzu- sehen. Die Zollbehörde des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr muß über alle Angaben verfügen, die zur ordnungsge- mäßen Durchführung des Veredelungsverkehrs erfor- derlich sind. So müssen ihr insbesondere sämtliche Daten vorliegen, derer es zur vollständigen oder teilweisen Befre1ung von den Eingangsabgaben für Veredelungser- zeugnisse oder Ersatzwaren bedarf. Andernfalls wäre die einheitliche Anwendung der Regeln für den Dreieckver- (') ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1. kehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs nicht - gewährleistet. Um all diesen Erfordernissen gerecht zu werden, empfiehlt es sich, ein Verfahren für die gegenseitige. Unterrichtung der Zollbehörden der beteiligten Mitglied- staaten einzuführen. Zu diesem Zweck ist ein gemein- schaftliches Informationsverfahren vorzusehen. Da der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zu dem von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf keine Stellungnahme abgegeben hat, obliegt es dem' Rat, die nötigen Vorschriften zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ' Artikel 1 (1) Die zur Erteilung der Bewilligung befugte Zollbe- hörde läßt den Dreieckverkehr wie folgt zu: a) entweder im Rahmen der Bewilligung des Verede- lungsverkehrs nach Artikel 3 oder 14 der Verordnung‘ (EWG) Nr. 2458/87 ; b) oder auf einen vom Inhaber der Bewilligung nach ‘ Erteilung der Bewilligung, aber vor Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren in den zollrechtlich freien Verkehr gestellten besonderen Antrag. (2) _Der Dreieckverkehr wird nicht zugelassen im Falle eines Standardaustauschverkehrs mit vorzeitiger Einfuhr. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 7 ist bei Inanspruch- nahme des Dreieckverkehrs das Informationsblatt mit der Bezeichnung „Informationsblatt INF _ 2” zu verwenden, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften im ” Anhang entspricht. (2) Das Informationsblatt INF 2 besteht aus einem Original und einer Durchschrift. Original und Durch- schrift sind gleichzeitig bei der Zollstelle vorzulegen, bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungs- verkehr abgegeben wird oder wurde. (3) Der Antrag auf Ausstellung des Informationsblatts INF 2 gilt als Einverständnis des Inhabers der Bewilli- gung gemäß Artikel 12 .der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86. *