23. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 139/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektro- magnetische Verträglichkeit (89/336/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel, den Binnenmarkt im Verlauf eines am 31. Dezember 1992 endenden Zeitraums schrittweise zu schaffen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in welchem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalien gewährleistet ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die Funkdienste sowie die Vorrichtungen, Geräte und Systeme, deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von elek- trischen und elektronischen Geräten verursachten elektro- magnetischen Störungen behindert zu werden, gegen diese Störungen ausreichend geschützt werden. Es ist ferner Aufgabe der Mitgliedstaaten, für den Schutz der Verteilernetze für elektrische Energie gegen elektro- magnetische Störungen zu sorgen, die diese Netze und demzufolge die durch diese Netze gespeisten Geräte beeinträchtigen können. Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der (') ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1987, S. 4. (?) ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 82, und ABl. Nr. C 69 vom 20, 3. 1989, S. 72. (*) ABl. Nr. C 134 vom 24. S, 1988, S. 2. Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endge- räten (*) bezieht sich insbesondere auf die von diesen Geräten bei normalem Betrieb ausgesandten Signale sowie auf den Schutz der öffentlichen Telekommunika- tionsnetze gegen jegliche Beschädigung; es muß daher ein ausreichender Schutz dieser Netze einschließlich der an sie angeschlossenen Geräte gegen momentane Störungen durch zufällig hervorgerufene Signale, die von diesen Geräten ausgesandt werden können, sichergestellt werden. In einigen Mitgliedstaaten bestimmen zwingende Vorschriften insbesondere die zulässigen Grenzwerte der elektromagnetischen Störungen, die diese Geräte hervor- rufen können, und den Grad ihrer Störfestigkeit gegen diese Signale. Diese zwingenden Vorschriften führen zwar nicht zwangsläufig zu von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Schutzniveaus, behindern jedoch infolge ihrer Ungleichheit den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft. Die. diesen Schutz Ssicherstellenden nationalen Vorschriften müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr der elektrischen und elektronischen Geräte zu gewährleisten, ohne daß die bestehenden und gerechtfer- tigten Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden. Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand sieht vor, daß in Abweichung von einer der Grundregeln der Gemeinschaft — dem freien Warenverkehr — die dem innergemeinschaftlichen Verkehr _ entgegenste- henden Hindernisse, die aus Ungleichheiten in den natio- nalen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen der Erzeugnisse herrühren, in dem Maße akzeptiert werden müssen, wie diese, Vorschriften als zur Erreichung zwin- (*) ABlI. Nr. L 217 vom S. 8. 1986, S. 21.