Nr. L 66/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 619/93 DER KOMMISSION vom 17. März 1993 über Maßnamen zur Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/92 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Unter den Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse nach Artikel 4 Absatz 2 vierter' Gedan- kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ist die Verbesserung der Milchqualität in der gesamten Gemein- schaft vorzusehen, um die Anwendung der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygiene- vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (*) zu erleichtern. Diese Richtlinie muß vor dem 1. Januar 1994 in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein. Im Interesse einer einfacheren verwaltungsmäßigen Abwicklung sollten Organisationen mit der erforderlichen Qualifikation und Erfahrung aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme einzu- reichen. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können im wesent- lichen die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen übernommen werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach den Bestimmungen dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität . in der Gemeinschaft gefördert, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 92/46/EWG. (') ABL_Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. () ABl. Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 3. (’) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. (2) Diese Maßnahmen sind bis zum 31. Dezember 1995 durchzuführen. (3) Die in Absatz 2 festgesetzte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung vereinbart wird, wenn der Vertragspartner mindestens drei Monate vor Fristablauf bei der zuständigen Stelle einen ; entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß er aufgrund außergewöhnlicher, ihm nicht zuzurechnender Umstände nicht in der Lage ist, den ursprünglich vorgese- henen Termin einzuhalten. Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht überschreiten. Artikel 2 (1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 werden von Organisationen vorgeschlagen und durchgeführt, die a) die erforderliche Qualifikation besitzen ; ; und Erfahrung b) geeignete Sicherheiten für einen _ erfolgreichen Abschluß der Arbeiten bieten. (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 70 v. H. ; (3) Bei der Anwendung von Absatz 2 bleiben die Verwaltungskosten für die Durchführung der Maßnahmen unberücksichtigt. (4) Die Gemeinkosten des Vertragspartners einschließlich etwaiger Untervertragsnehmer werden bis zu 2 v. H., jedoch höchstens 10 000 ECU, der zuschußfä- higen Gesamtausgaben übernommen, sofern sie im Vorschlag aufgeführt sind. Der Höchstbetrag von 10 000 ECU kann vom Vertragspartner nur einmal beantragt werden, selbst wenn mehrere Verträge geschlossen wurden. Überschreiten die Gesamtkosten insgesamt 2 000 ECU, so sind sie im einzelnen zu belegen. Artikel 3 (1) Die Interessenten übermitteln der vom Mitglied- staat ihres Geschäftssitzes benannten zuständigen Stelle, nachstehend „zuständige Stelle” genannt, detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgese- henen Maßnahmen, einschließlich einer Zusammenfas- sung der wichtigsten Bestandteile. Die Vorschläge müssen bei der zuständigen Stelle bis spätestens 15. Mai 1993 eingereicht sein. Im Fall der Nichteinhaltung dieses Termins ist der Vorschlag ungültig. (2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten ferner die Bestimmungen des Anhangs.