16.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 11/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. August 2003 in Bezug auf ein Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/37.685 GVG/FS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3057) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2004/33/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Arti- keln 85 und 86 (jetzt 81 und 82) des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/99 (?), insbeson- dere auf Artikel 3 und Artikel 15 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsver- kehrs (*), gestützt auf den auf der Grundlage von Artikel 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 1017/68 gestellten Antrag der Georg Verkehrs- organisation GmbH (GVG) vom 25. Oktober 1999 auf Feststel- lung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 82 EG-Vertrag, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2001, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 in Verbin- dung mit der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (*) zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs, (') ABlL. 13 v. 21.2.1962, S. 204. Obwohl diese Verordnung inzwischen durch Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 1 v. 4.1.2003, S. 1) ersetzt wurde, findet sie weiterhin Anwendung in den Entscheidungen, die vor dem 1. Mai 2004 erlas- sen werden. (?) ABL. L 148 vom 15.6.1999, S. 5. (*) ABl. 175 v. 23.7.1968, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1/2003, die allerdings erst zum 1. Mai 2004 in Kraft tritt. (*) ABL L 354 vom 30.12.1998, S. 18. gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*), in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINFÜHRUNG (1) Der vorliegende Fall geht auf eine Beschwerde des deut- schen Eisenbahnunternehmens Georg Verkehrsorganisa- tion GmbH (nachstehend „GVG“) gegen den staatlichen italienischen Eisenbahnbetreiber Ferrovie dello Stato SpA (nachstehend „FS“) zurück. Darin hat sich die GVG beschwert, FS habe sich seit 1995 geweigert, Zugang zur italienischen Bahninfrastruktur zu gewähren, in Ver- handlungen zur Bildung einer internationalen Gruppie- rung einzutreten und Traktionsleistungen bereitzustellen. Dadurch werde die GVG darin gehindert, ein Angebot für den grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenver- kehr von verschiedenen Punkten in Deutschland über Basel nach Mailand anzubieten. (2) Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass FS, indem es der GVG den Zugang zu den fraglichen, zur Ausübung von deren Geschäftstätigkeit erforderlichen Leistungen verweigert hat, seine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 missbraucht hat. Nach Einleitung der Untersuchung durch die Kommis- sion hat sich FS gegenüber der Kommission verpflichtet, den Missbrauch abzustellen und nicht zu wiederholen. B. DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN (3) Die GVG ist ein deutsches Eisenbahnunternehmen, das auf der Grundlage einer innerstaatlichen Befugnis seit März 1992 Dienstleistungen für den grenzüberschreiten- den Schienenpersonenverkehr anbietet. Am 31. März 1995 erhielt sie vom hessischen Landesverkehrsministe- rium eine mit der Richtlinie 95/18/EG vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisen- bahnunternehmen (°) vereinbare Genehmigung zum (°) ABl. C 12 vom 16.1.2004. (°) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.