30. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 370/5 : VERORDNUNG (EWG) Nr. 3973/86 DES RATES vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung der von der Gemeinschaft mit Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Libanon, Jordanien, Syrien, Malta und Zypern geschlossenen Proto- kolle über die finanzielle und technische Zusammenarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 209 und 235, gestützt auf die Verordnungen über den Abschluß der Gemeinschaft und Algerien ('), Marokko @), Tunesien (*), Ägypten (*, dem Libanon(*), Jordanien (%, Syrien (), Malta (*), Zypern (*) geschlossenen Protokolle über die finanzielle und technische Zusammenarbeit, nachstehend „Protokolle” genannt. . auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Rechnungshofs ('), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Protokolle legen die Hilfe der Gemeinschaft für jedes von diesen Ländern fest und weisen jeweils besondere Merkmale auf. Es sollten jedoch gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften erlassen werden. Die besonderen Modalitäten der Verwaltung der nicht aus eigenen Mitteln der Europäischen Investitionsbank — nachstehend „Bank” genannt — finanzierten Hilfen müssen festgelegt werden. Die Verwaltungsvorschriften für die finanzielle Zusam- menarbeit, das Verfahren für die Planung, Prüfung und Billigung der Hilfe sowie die Einzelheiten für die Kontrolle der Verwendung der Hilfe sind festzulegen. Im Vertrag sind — außer in Artikel 235 — die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen. Ein Ausschuß von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission ist einzusetzen. Es ist vorzusehen, daß die von der Bank erstellten Entwürfe für Finanzierungsentscheidungen für die nicht aus ihren eigenen Mitteln finanzierten Maßnahmen dem Ausschuß von Vertretern der Regierungen der Mitglied- staaten zur Stellungnahme vorgelegt werden. (') ABl. Nr. L 337 vom ( ABl. Nr. L 337 vom () ABL. Nr. L 337 vom () ABl. Nr. L 337 vom 5) ABL. Nr. L 337 vom 11. 1982, S. 22. ($) ABl Nr. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 15. (’) ABl. Nr. L 337 vom 29. 11. 1982, S. 36. (*) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1984, S. 37. (°) ABl. Nr. C 302 vom 27. 11. 1986, S. 6. 11. 1982, S. 1. 11. 1982, S. 29, 11. 1982, S. 43. 11. 1982, S. 8. ED Es empfiehlt sich, die Arbeiten der Kommission und der Bank zur Anwendung der Protokolle zu harmonisieren. Der Rat hat am 16. Juli 1974 eine Entschließung über die Harmonisierung und Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit angenommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1)) Bei der Gewährung der Hilfe für Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Libanon, Jordanien und Syrien sorgt die Kommission für die Anwendung der globalen Mittelmeerpolitik und der Politik der Zusam- menarbeit in Entwicklungsfragen, die der Rat festgelegt hat, sowie für die Anwendung der allgemeinen Ausrich- tung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit, die gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen und den Protokollen bestimmt wurde. (2) Bei der Gewährung der Hilfe für Malta und Zypern sorgt die Kommission für die Anwendung der globalen Mittelmeerpolitik und der Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen, die der Rat festgelegt hat, sowie für die Anwendung der allgemeinen Ausrichtung der techni- * schen und finanziellen Zusammenarbeit, die gemäß dem Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betref- fend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (!!) bestimmt wurde, und für die Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- - meinschaft und der Republik Zypern (*?) sowie der mit diesen Ländern geschlossenen Protokolle über die finan- zielle und technische Zusammenarbeit. Artikel 2 (1) Die Kommission verwaltet die Mittel, die für die Finanzierung der nicht aus eigenen Mitteln der Bank gewährten Hilfen bereitgestellt worden sind, nach Maßgabe der für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, vorbehaltlich insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 dieser Verordnung und unbeschadet der Befugnisse der Bank für die Verwaltung bestimmter Hilfeformen. (") ABl. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3. (2) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2.