8. 8. 90° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 209/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1990 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.009 — Elopak/Metal Box — Odin) (Nur der englische Text ist vérbindlich) (90/410/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, . insbesöndere .auf. Artikel 2, . im Hinblick auf. die Anmeldung der nachstehend aufge- führten Vereinbarungen und den Antrag auf die Erteilung eines' Negativattests, die am 1. August 1986 von der Elopak A/S,.. Lierstranda, Norwegen (nachstehend „Elopak”), der Elopak Ltd, .Hertfordshire, Vereinigtes Königreich, Metal Box plc, Berkshire, Vereinigtes König- reich (nachstehend „Metal Box”) und der Odin Develop- ments Ltd Hertfordshire, (nachstehend „Odin”), Ver- einigtes Königreich, gemeinsam eingereicht wurden.. Sie betreffen die Errichtung eines Gemeinschaftsunterneh- mens; der eben genannten Odin Developments Ltd (nachstehend Odin). Die entsprechenden Vereinbarungen wurden am 23. April 1986 geschlossen. Sie” umfassen. in der Hauptsache einen Vertrag zwischen den Aktionären von -Odin, zwei Know-how-Lizenzverträge und.zwei Ver- einbarungen über Forschung und Entwicklung, im Hinblick auf-die. gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung ‚Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung der Anmeldung (3, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. () ABl. Nr. C 215 vom 13. 8. 1987, S. 3. in Erwägung nachstehender Gründe : ]1. SACHVERHALT A. Gegenstand der Entscheidung (1): Diese Entscheidung betrifft Vereinbarungen zwischen Elopak und Metal Box. Gegenstand der- Vereinbarung ist die Errichtung von Odin Deve- lopments Ltd: (Großbritannien),: die: im gemein- samen Besitz‘ von Elopak und Metal Box ist und- die Aufgabe hat, Forschung: und ‚Entwicklung für die spätere Herstellung eines Kartonbehälters zu betreiben, der mit einem getrennten Verschluß versehen ist und in einem aseptischen Verfahren mit UHT-behandelten Lebensmitteln gefüllt werden 'kann. Odin soll auch die- Maschinen und die Verfahren zur Abfüllung dieser neuartigen Behälter entwickeln und die Herstellung und den Vertrieb: der neuen Behälter und -ihrer Abfüllma- schinen- übernehmen, falls sich die Entwicklungs- bemühungen- als erfolgreich erweisen. (2) Ziel”der Anmeldung war die Anwendung des Widerspruchsverfahrens nach Artikel 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 418/85 vom: 19. Dezember-1984 . über-die Anwendung ‚von Artikel 85. Absatz 3 des Vertrages auf- Gruppen: von Vereinbarungen über Forschung :‘und: Entwicklung (*) der Kommission auf -diese Vereinbarungen. Sollte dieses Verfahren - nicht anwendbar sein, beantragen die Parteien ©) ABl. Nr. L S3 vom 22. 2. 1985, S. 5.