28. 5. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _142/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/86 DES RATES vom 26. Mai 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftézollkéntingents für Tafelkirschen, mit Ausnahme von Weichseln, der Tarifstelle ex 08.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Schweiz DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu der Gemeinschaft soll demnächst ein Zusatzprotokoll unterzeichnet werden. Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls hat der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 774/86 (') die für den Handel von landwirtschaftlichen Waren insbesondere mit der Schweiz geltende Regelung festgelegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 774/86 sieht die Eröffnung - eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für Tafel- kirschen, mit Ausnahme von Weichseln, mit Ursprung in der Schweiz ab 1. März 1986 vor. Das betreffende Zoll- kontingent muß daher für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 eröffnet werden. In Ermangelung einer „Pro-rata-temporis”-Klausel ist es angebracht, die vorgesehene jährliche Kontingentsmenge für den betref- fenden Zeitraum zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter- richten. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben (') ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 113. und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt- schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) DBis 31. Dezember 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Tafelkirschen, mit Ausnahme von Weichseln, der Tarifstelle ex 08.07 C des Gemein- samen Zolltarifs mit Ursprung in der Schweiz im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1000 Tonnen vollständig ausgesetzt. Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König- reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden. Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeug- nisse” sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft ist anwendbar. (2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht. (3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können. (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin- gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer- tigung zum zollreichtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.