29. 5S. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 132/71 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/93 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 mit den Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 betreffenden Durchführungs- vorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates, mit der die Abschöp- fungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwick- ; lungsländern gesenkt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (*), geän- - dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (*), insbe- sondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1738/92 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 des Rates (*) wurde für 1993 die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 verlängert, mit der eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 1300 vorgesehen wurde, wobei die Einfuhrmenge auf 50 Tonnen jährlich festgesetzt worden ist. Es sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zu der genannten Verordnung zu erlassen. Die Einfuhrlizenzen für Kartoffelstärke sollten im Rahmen der vorgesehenen festen Menge nach einer bestimmten Bearbeitungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Kürzungsprozentsatzes für die beantragten Mengen erteilt werden. Insbesondere gilt es zu gewährleisten, daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern handelt. Im Hinblick darauf sind die Einfuhrlizenzen nur nach Vorlage bestimmter Dokumente der Ausfuhrländer zu erteilen. Abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. () ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. (*) ABL. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S$. 1. () ABL _ Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. Nr. 2101/92 (7), ist festzulegen, welche Angaben auf den Anträgen und in den Lizenzen gemacht werden müssen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist jedoch angesichts des Anwendungszeitraums der Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 auf den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung zu befristen. Im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieser Regelung sollte abweichend von Artikel 12 der Verord- nung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5S. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3570/92 (*), die Sicherheit für Einfuhrlizenzen im Rahmen der obengenannten Regelungen auf 25 ECU je Tonne festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das Erzeugnis des KN-Codes 11081300 mit Ursprung in Entwicklungsländern gilt im Rahmen der Vorschriften der vorliegenden Verordnung die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgese- hene Regelung. Artikel 2 Ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist nur dann gültig, wenn ihm das Original der APS-Ursprungsbeschei- nigung Formular A beigefügt ist, die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes für die betreffenden Erzeugnisse auszustellen ist. Artikel 3 (1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen festen Menge sind am ersten Arbeitstag der Woche bis 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats einzureichen. Jeder Antrag ist für eine Höchstmenge von 10 Tonnen zu stellen. (”) ABL Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18. (*) ABL. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (*) ABI. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. S1.