16. 1. 92 Nr. L 10/9 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 81/92 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1992 | zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter langkörniger Basmati” DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter langkörniger Basmati” ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 beträgt die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis der Sorte „aromati- sierter langkörniger Basmati”, nachstehend „Basmati-Reis” genannt, in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1996 bis zu einer 10 000 Tonnen des geschälten Erzeug- nisses gleichwertigen Jahresmenge 75 v.H. der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (*), berechneten Abschöpfung. Die Anwen- dung dieser Kürzung ist davon abhängig, daß die ermä- ßigte Abschöpfung nicht niedriger ist als der Unterschied zwischen dem Preis für Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis. Die Durchführungsbestimmungen hierzu sind in der Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/91 (%, enthalten. Diese Bestimmungen sollten im Lichte der gewonnenen Erfahrungen geändert werden. Des besseren Verständnisses halber wurden die Ände- rungen in eine neue Fassung eingearbeitet, die nun sämt- liche Durchführungsbestimmungen enthält. Die morphologischen Eigenschaften alleine ermöglichen es nicht, Basmati-Reis von anderem Langkornreis zu unterscheiden. Es ist deshalb erforderlich, die Echtheit des Erzeugnisses durch ein Zeugnis zu gewährleisten, das von zuständigen und von der Gemeinschaft anerkannten Stellen der Ausfuhrländer erteilt wird. \ Die Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 werden im Hinblick auf die Anwendung einer ermäßigten Abschöpfung erteilt. Zu diesem Zweck und aufgrund der Bestimmungen des Artikels 1 derselben Verordnung ist vorzusehen, daß den Lizenzanträgen der Antrag auf Vorausfestsetzung der Abschöpfung beigefügt wird. (') ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1. (3) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1991, S. 1. (') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (‘) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1987, S. 20. () ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1991, S. 29. Um es der Kommission zu ermöglichen, gegebenenfalls Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 anzu- wenden, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Einfuhrli- zenzen für Basmati-Reis beantragt worden sind. Die Erteilung der Einfuhrlizenz erfolgt auf Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Echtheitszeugnisses. Die Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenzen muß daher länger sein als in der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 7. April 1989 mit besonderen Durch- führungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Getreide und Reis (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/91 (*), vorgesehen. Da das Kontingent von 10000 Tonnen geschältem Basmati-Reis für ein Kalenderjahr gilt, ist die Menge, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1991 bzw. zwischem dem 1. Januar und dem 30. Juni 1996 einge- führt werden kann, auf jeweils 5000 Tonnen Aquivalent des geschälten Erzeugnisses zu beschränken. Basmati-Reis wird in Gebieten geerntet, die zu zwei Ländern gehören. Da die Einfuhrlizenzen, die eine Kürzung der Abschöpfung erlauben, nur für eine Jahres- menge von höchstens 10000 Tonnen erteilt werden dürfen, kann es geschehen, daß Marktbeteiligte, die über Echtheitszeugnisse verfügen, keine Einfuhrlizenz im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 erhalten können. Um die Kontrolle der betreffenden Einfuhren zu erleich- tern, ist dafür zu sorgen, daß Einfuhrlizenzen nür Unter- nehmen erteilt werden, die eine bestimmte Sicherheit leisten. Ferner darf ein Unternehmen Anträge nur in einem einzigen Mitgliedstaat stellen. Die betreffenden Lizenzen sind nicht übertragbar. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — | } HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artik;l 1 (1) Basmati-Reis der KN-Codes ex 1006 10 98, ex 1006 20 17, ex 10063027, ex 1006 30 48, ex 1006 10 27, ex 1006 20 98, ex 10063067 und 'ex 1006 30 98 kommt für die Regelung gemäß der (’) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1991, S. 30.