L 315/32 Amtsblatt der Europäischen Union 14.10.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft (2004/692/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau (!) andererseits ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. (2) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr be- stimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen — (') ABL. L 181 vom 24.6.1998, S. 3. BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne men- genmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahl- erzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (2) _ Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsver- bindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004. Im Namen des Rates Der Präsident L. J. BRINKHORST