L 279/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11.2000 RICHTLINIE 2000/61/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) auf dem Gebiet der Qualitätssicherung bei Gefahrguttransporten sind noch nicht abgeschlossen. Die Kommission kann daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen entsprechenden Bericht erstellen. Die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 94/55/EG (*) vorgesehene Frist sollte daher geändert werden. (2) Die Arbeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) an den Vorschriften über den Schwerpunkt von Tankfahrzeugen im Rahmen von Anlage B _ des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) sind noch nicht abgeschlossen. Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Frist sollte daher geändert werden. (3) Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach bestimmte Mitgliedstaaten aufgrund ihrer klima- tischen Verhältnisse für bestimmte Beförderungsmittel strengere Vorschriften anwenden können. (4) Die Normungsarbeiten des CEN in Bezug auf Behälter und Tanks sind noch nicht abgeschlossen. Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehenen Fristen sollten daher geändert werden. (5) Die Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG und den für die Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen ist sicherzustellen. (6) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG für bestimmte Beförderungsmittel vorgesehenen Termine sollten verschoben werden. Die Bestimmung dieser Beförderungsmittel und des letzten Termins für den () ABL _C 171 vom 18.6.1999, S. 17. (?) ABL. C 329 vom 17.11.1999, S. 10. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Juni 2000 (ABl. C 245 vom 25.8.2000, S. 7) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. September 2000. (*) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/47JEG der Kommission (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1). Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie sollte nach dem Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie erfolgen. (7) Auf die in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Ausnahmeregelung sollte das Verfahren des Artikels 9 der genannten Richtlinie angewandt werden. (8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, Ausnahme- regelungen für Örtlich begrenzte Beförderungen zu erlassen, und auf die diesbezüglichen Genehmigungen sollte das Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 94/ 55/EG angewandt werden. (9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (10) Es sollte festgelegt werden, unter welchen Vorausset- zungen eine Beförderung als „ausnahmsweise Beförde- rung“ eingestuft werden kann. (11) Die Richtlinie 94/55/EG sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 94/55/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „c) die Qualitätssicherung der Unternehmen bei innerstaatli- chen Beförderungen gemäß Anlage C Abschnitt 1. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der einzelstaatli- chen Bestimmungen betreffend die in diesem Buch- staben genannten Anforderungen ist nicht zulässig. Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, wenn in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entspre- chende Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben werden. Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten einer europä- ischen Norm über die Qualitätssicherung beim Gefahr- guttransport legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit einer Bewer- tung der von diesem Buchstaben erfassten Sicherheits- aspekte sowie einen entsprechenden Vorschlag zur Verlängerung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor.“ () ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.