L 71/28 Amtsblatt der Europäischen Union 10.3.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit der Verwendung von Halon 2402 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 639) (2004/232J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäi- schen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission kam im Verlauf der Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und nach Konsultation der Mitglied- staaten, der Vertreter der Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, und sonstigen Akteuren bezüglich der Verwendung von Halon 2402 zu folgendem Ergebnis. Die Herstellung von Halon 2402 wurde in den Indu- strieländern mit dem 1. Januar 1994 eingestellt, als die Unterzeichner des Protokolls von Montreal sich auf einen Produktionsstopp in Industrieländern einigten. Seitdem musste gegebenenfalls erforderliches Halon 2402 von spezialisierten Halonbanken erworben werden, in denen Halon gespeichert wird, das durch alternative Stoffe ersetzt wurde. Halon 2402 wird in den Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, in großem Umfang eingesetzt (Brand- und Explosionsbekämpfung im militärischen und nichtmilitärischen Bereich, u. a. in kerntechnischen Anlagen und im Land-, See- und Luft- verkehr). (') ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1). (4) Bei der Ablösung von Halon-Brandschutzausrüstung durch alternative Brandschutzmittel ist zu berücksich- tigen, inwieweit technisch und wirtschaftlich akzeptable Alternativen bzw. Technologien zur Verfügung stehen, die auch unter dem ökologischen und gesundheitlichen Gesichtspunkt vertretbar sind. Die Umrüstung im militä- rischen Bereich auf Ausrüstungen, bei denen zur Brand- und Explosionsbekämpfung keine Halone eingesetzt werden, ist derart zu planen, dass die Verteidigungskapa- zität der Beitrittsländer nicht in inakzeptabler Weise gefährdet wird. Häufig ist es notwendig, die finanziellen Folgen besonders zu berücksichtigen und einen gewissen Zeitraum für die Umstellung auf eine Alternative vorzu- sehen, wenn alternative Brandschutzmittel sicher und effizient eingesetzt werden sollen. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer v) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 muss der Einsatz von Halonen in Ausrüstungen, die nicht in Anhang VII als kritische Verwendungszwecke aufgeführt sind, bis zum 31. Dezember 2003 eingestellt und die Halone nach Artikel 16 zurückgewonnen werden. Damit ein kritischer Verwendungszweck gegeben ist, für den im Rahmen einer Ausnahmeregelung eine weitere Verwendung von Halon 2402 in den Ländern zulässig wäre, die der Europäischen Union nach diesem Zeitpunkt beitreten, sollte Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dahin gehend geändert werden, dass diese Feuer löschende Substanz für verschiedene Anwendungen zugelassen wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 einge- setzten Ausschusses —