29.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 151/2004 DER KOMMISSION vom 28. Januar 2004 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1787/2003 (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Januar 2004 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2346/2003 der Kommission (*) festgesetzt. (2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2346/ 2003 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrer- stattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verord- nung zu ändern sind. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in der Verordnung (EG) Nr. 2346/2003 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Januar 2004 (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (*) ABI. L 270 vom 21.10.2003, S. 121. (’) ABL. L 346 vom 31.12.2003, S. 45. Für die Kommission Erkki LIKANEN Mitglied der Kommission