20. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 261/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1993 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Türkei (93/537/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 14, nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (*), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 (°) führte der Rat u.a. einen endgültigen Antidumpingzoll von 13,2 % auf die‘' Einfuhren von texturiertem Polyestergarn (PTY) der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in der Türkei ein. Davon ausgenommen wurden die von _mehreren namentlich genannten Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ?) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 15. () ABl. Nr. L 347 vom 16. 12.:1988, S. 10. Waren, für die ein niedrigerer Zollsatz festgesetzt wurde. (2) MNach Konsultationen in dem _Beratenden Ausschuß und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 veröffentlichte die Kommission am .18. März 1993 eine Bekanntma- chung () über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 für das türkische Unternehmen KORTEKS (Bursa, Türkei). Dieses Unternehmen hatte behauptet, daß es die dem Antidumpingzoll unterliegende Ware im vor- ausgehenden Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 30. Juni 1987) nicht exportiert habe, aber die feste Absicht besäße, in Kürze mit solchen Ausfuhren zu beginnen, und dazu bereits Kontakte mit poten- tiellen Abnehmern in der Gemeinschaft aufge- nommen habe. Ferner hatte das Unternehmen behauptet, mit keinem der Unternehmen geschäftlich verbunden zu sein, bei denen während der vorausgegangenen Untersuchung Dumping festgestellt worden war. (3) Am 25. August 1993 setzte der türkische Ausführer KORTEKS die Kommission davon in Kenntnis, daß er seinen Antrag auf Überprüfung der Verord- nung wegen erheblich veränderter Marktbedin- gungen zurückzieht. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß sich eine weitere Untersuchung erübrigt und das Verfahren eingestellt werden sollte — (*) ABl. Nr. C 76 vom 18. 3. 1993, S. 3.