27. 6. 87 Amtsblatt der Euröpäischen Gemeinschaften Nr. L 168/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1987 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Abruzzen) gemäß ' der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich) _ (87/332/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europauschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), insbesondere auf Art1kel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die italienische Regierung das Gesetz Nr. 37 der Region Abruzzen vom 31. Juli 1986 über die Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt. Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im _ Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der genannten Verord- nung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschie- denen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllt sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des vorstehend genannten Gesetzes und gemäß Runderlaß vom 27. Oktober 1986 — _ ‚Protokoll Nr. 18922 — gelten für die regionalen Beihilfen im Zusammenhang mit Investitionen und insbesondere für die in den Regionalgesetzen Nr. 31 vom 3. Juni 1982 und Nr. 25 vom 11. April 1985 vorgese- henen Beihilfen die in Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 enthaltenen Verbote und Beschränkungen. - Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen sind den in Artikel 2 Absatz S. dieser Verordnung definierten hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern vorbehalten ; infolgedessen muß Artikel 4 des genannten Gesetzes derart angewandt werden, daß die Region bei jedem einzelnen Fall prüft, ob dICSC Bedingungen tatsächlich erfüllt sind. - Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Sonder- beihilfen zugunsten von Junglandwirten, wie sie in Arti- kel 9 des Gesetzes vorgesehen ist, muß .auf jene Fälle beschränkt bleiben, in denen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Kriterien erfüllt sind ; folglich können nur.die Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erstattet (') ABlL. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. werden, die Junglandwirten gewährt wurden, die entweder über die in Artikel 12 Unterabsatz 3 des Gesetzes Nr. 153 - vom 9. Mai 1975 genannte Berufsausbildung verfügen oder an einem in Artikel 21 Absatz 1 dritter Gedanken-, strich der vorstehend erwähnten Verordnung vorgese- henen Ausbildungslehrgang teilgenommen haben. Als erste Niederlassung im Sinne von Artikel 7 gilt lediglich die Übernahme der rechtlichen und finanziellen Verantwortung oder Mitverantwortung für die Betriebs- führung, und nur die Fälle, die diesen Kriterien genügen, können als beihilfefähig erachtet werden. . Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 6 Ab- satz S der Verordnung (EWG) Nr. 797/85S vorgesehene Ermächtigung hinsichtlich landwirtschaftlicher Genossen- schaften, und folglich darf das in Artikel 7 des Regional- gesetzes festgelegte Investitionsvolumen 360000 ECU ‘ nicht überschreiten, bis die Entscheidung gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung getroffen ist. Vorbehalt11ch der obigen Anmerkungen erfüllen die Vorschriften des Gesetzes Nr. 37 der Region Abruzzen vom 31. Juli 1986, sofern sie Maßnahmen betreffen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geregelt werden, die Bedingungen und Zielsetzungen der genannten _ Verordhung. ‘ Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses — ; HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Gesetz Nr. 37 der Region Abruzzen vom 31. Juli 1986 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfüllt unter folgenden Voraussetzungen ‘ die „ Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung : a) gemäß Artikel 2 des Gesetzes wird die Region dafür sorgen, daß die Beihilfen für Investitionen nur haupt- beruflich tätigen Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 2 Absatz $ der Verordnung (EWG) Nr..797/85 gewährt werden ;