29.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 651/2005 DER KOMMISSION vom 28. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission (!) sind Übergangsmaßnahmen zur Vermei- dung der Spekulation im Zuckersektor infolge des Bei- tritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lett- Jands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend die „neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union festgelegt. Dieser Ab- schnitt enthält eine Reihe von Fristen für die Festsetzung der Überschussmengen Zucker, ihre Beseitigung sowie für den jeweils vom verantwortlichen Marktteilnehmer oder dem betreffenden Mitgliedstaat zu erbringenden Nach- weis. In dem Abschnitt sind auch die Zeiträume festge- legt, in denen die Beträge anzuwenden sind, die zur Be- rechnung der den Marktteilnehmern und neuen Mitglied- staaten im Falle der Nichtbeseitigung der Überschussmen- gen in Rechnung zu stellenden Abgaben dienen. Aufgrund der verspäteten Übermittlung von zusätzlichen Informationen über die Überschussmengen und der für eine eingehende Analyse dieser Informationen und Ge- spräche mit dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlichen Zeit konnte die Kommission die Überschussmengen Zu- cker nicht — wie in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 vorgesehen — bis zum 31. Oktober 2004 feststellen. (') ABLl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8. (3) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 festgelegten Fristen müssen entsprechend und, so weit wie möglich, im Hinblick darauf angepasst werden, dass die Angaben über die Beseitigung der Überschussmengen erforderlich sind, um die Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2004/05 vor dem 15. Oktober 2005 zu berechnen und vor dem 1. Oktober 2005 über die Herabstufung der Quoten zu entscheiden. Da es für einen neuen Mitgliedstaat erhebliche finanzielle Folgen haben kann, wenn seine Überschussmengen Zu- cker nicht ordnungsgemäß beseitigt werden, ist es ange- bracht, die Zahlung der Abgaben durch die neuen Mit- gliedstaaten über einen Zeitraum von vier Jahren zu ver- teilen. Die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 ist daher entsprechend zu ändern. Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Kommission stellt bis spätestens 31. Mai 2005 nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 für jeden neuen Mitgliedstaat die Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Ver- arbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose fest, die über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Mai 2004 hinausgehen und auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten vom Markt genommen werden müssen.“