Nr. L 37/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 2. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 316/93 DES RATES vom 8. Februar 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung der Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeug- nissen mit Ursprung in Agypten‚ Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Zypern (*), Ägypten (3), Jordanien (*), Israel (*), Tunesien (*), Syrien (*), Malta (’), Marokko (*) und Libanon (”) andererseits sind Zusatzprotokolle geschlossen worden. Gemäß diesen Protokollen werden für bestimmte unter die 1ewe1hgen Abkommen fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Referenz- mengen und einer Gemeinschaftsüberwachung die Zoll- sätze innerhalb bestimmter im voraus festgesetzter Zeit- pläne schrittweise abgebaut. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaft- liche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren ('°) wurde das Überwachungsverfahren festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der auf die BEinfuhr bestimmter landwirtschaftlicher — Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft anwendbaren Regelung ('') hat die Gemeinschaft ferner autonom die Anhebung der Refe- renzmengen in gleichen Schritten von 3 % oder 5 % pro Jahr vom 1. Januar 1992 an beschlossen, und sie befinden sich deshalb für 1993 auf dem im Anhang aufgeführten Stand. Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Referenzmengen zu eröffnen und ein System der statistischen Überwachung für im Anhang aufgeführte Waren zu schaffen, damit die zustän- digen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jedes dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufstellen können und um gegebenenfalls das (') ABL. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. (?) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11. ©) ABl. Nr. L'297 vom 21. 10. 1987, S. 19. (*) ABL. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. (©) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. ( ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S 58. () ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, $ @) ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18 () ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987‚ S. 28. ») ABl. Nr. L _S2 vom 24. 2. 1989, S, 7. (') ABL. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 9. in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 vorgesehene Verfahren anzuwenden. Um die Wirksamkeit des Überwachungssystems zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhren der betreffenden Waren auf die Referenz- mengen anrechnen, und zwar nach Maßgabe der Gestel- . lung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit .einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr. Demnach sind die Referenzmengen für die im Anhang genannten Waren im Jahr 1993 zu eröffnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1ı) Die BEinfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemein- schaft unterliegen im Jahr 1993 innerhalb im voraus fest- gesetzter Zeitpläne Referenzmengen und einer statisti- schen Überwachung. Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeug- nisse, ihre laufenden Nurnmern, ihre KN-Codes und Taric-Unterpositionen sowie die Höhe und die Anwen- dungsze1traume der Referenzmengen sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt. (2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der Einfuhren auf die Referenzmenge vor, sobald die Erzeug- nisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, begleitet von einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren im Anhang des jeweiligen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern anderer-‘ seits, gestellt werden. Wird die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die entspre- chenden Referenzmengen am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechthch freien Verkehr. Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1