L 138/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.6.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1209/2000 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 41, gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investiti- onsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (*), in Erwägung nachstehenden Grundes: Es liegt in der Zuständigkeit der Kommission, soweit es zur Erfüllung der ihr in Kapitel IV des Vertrags gestellten Aufgabe notwendig ist, die Durchführungsbestimmungen für die Auflage nach Artikel 41 festzulegen, aufgrund deren Personen und Unternehmen verpflichtet sind, Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen anzuzeigen, soweit diese hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs den vom Rat festge- legten Merkmalen entsprechen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen, die hinsichtlich Art und Umfang die Krite- rien erfüllen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 festgelegt sind, werden der Kommission gemäß einem Form- blatt angezeigt, dessen Muster dieser Verordnung beigefügt ist. Artikel 2 Die Verpflichtung, der Kommission Investitionsvorhaben nach Artikel 41 des Vertrags anzuzeigen, gilt für Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II des Vertrags aufge- zählten Industriezweigen gehören, und erstreckt sich auf alle innerhalb der Gemeinschaft errichteten oder zu errichtenden Anlagen (bei Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, erfolgt die Anzeige gegebenenfalls durch die Örtliche Direktion). Artikel 3 Wurden gemäß Artikel 41 des Vertrags zu meldende Angaben bereits im Zusammenhang mit der Übermittlung der allge- meinen Angaben nach Artikel 37 des Vertrags vorgelegt, kann sich die Meldung auf einen Querverweis beschränken, dem alle sonstigen Angaben, die nach dem Formblatt im Anhang dieser Verordnung zu melden sind, hinzuzufügen sind. Artikel 4 Änderungen, die an den der Kommission gemäß dieser Verord- nung angezeigten Investitionsvorhaben im Laufe ihrer Durch- führung vorgenommen werden, werden der Kommission in der gleichen Weise angezeigt. Artikel 5 Die Kommission gibt eventuelle Änderungen des Formbaltts im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt. Artikel 6 Die Verordnung Nr. 1 des Rates der Europäischen Atomge- meinschaft vom 5. November 1958 (?) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. Juni 2000 (') ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 1. Für die Kommission Loyola DE PALACIO Vizepräsident (#) ABL 25 vom 27.11. 1958, S. 511/58.