24.7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 192/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1617/1999 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreis- index und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisin- dizes (!), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 (*), wird ein anfänglicher Erfassungsbereich für HVPI festgelegt, der sich auf die Waren und Dienstlei- stungen beschränkt, die von allen oder fast allen natio- nalen Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates (°) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird der Erfassungsbereich des HVPI definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Konsumausgaben der privaten Haushalte sind. Versiche- rungen gehören zum Erfassungsbereich des HVPI. (3) Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Behandlung von Versicherungen im HVPI unterschied- liche Verfahren anzuwenden. Eine harmonisierte Methodik für den Versicherungsbereich ist erforderlich, damit gewährleistet ist, daß die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen. In der Praxis ist es nicht möglich, das Dienstleistungsentgelt für einen bestimmten Versicherungsvertrag auf monatlicher Basis zu erfassen. (4) Die vorgeschlagene Behandlung von Versicherungen entspricht den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995 (9. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) — () ABL L 257 vom 27.10.1995, S. 1. (?) Anhörung vom 23. Juni 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (’) ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3. (*) ABL. L 214 vom 31.7.1998, S. 23. (5) ABL. L 214 vom 31.7.1998, S. 12. (°) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (ABl. L 310 vom 30.11.1996). 3 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen (’) in den harmoni- sierten Verbraucherpreisindizes (HVPI), damit gewährleistet ist, daß die Indizes zuverlässig und relevant sind und den Vergleichbarkeitserfordernissen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen. Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Verordnung gelten für die nachstehenden Begriffe die folgenden Definitionen: 1. „Bruttoversicherungsprämien“: vom Versicherungsnehmer im Rahmen eines bestimmten Versicherungsvertrags als Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes gezahlter Betrag; 2. „Versicherungsleistungen“: von der Versicherungsgesellschaft an den Versicherungsnehmer und andere Parteien zur Regu- lierung von Personen- oder Sachschäden gezahlter Betrag; 3. „Zusätzliche Prämien“: Einkommen von Versicherungsgesell- schaften aus der Anlage ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen, die aus Prämien, Rückstellungen für einge- tretene Versicherungsfälle und Deckungsrückstellungen bestehen; 4. „Deckungsrückstellungen“. von der Versicherungsgesell- schaft in die Deckungsrückstellungen eingestellte Beträge; 5. „Dienstleistungsentgelt“: Bruttoversicherungsprämien zuzüg- lich zusätzliche Prämien abzüglich Versicherungsleistungen abzüglich Veränderungen der Deckungsrückstellungen. Artikel 3 Behandlung von Versicherungsgewichten (1) Die Gewichte für Versicherungen sind eine Schätzung der aggregierten Ausgaben privater Haushalte für Dienstlei- stungsentgelte für die vom HVPI erfaßten Versicherungen, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtausgaben für alle erfaßten Waren und Dienstleistungen. Die Gewichte spiegeln die durch- schnittlichen aggregierten Ausgaben während dreier Jahre wider. (’) In der Definition der Verordnung (EG) Nr. 1687/98.