9. 2. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 34/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 293/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ist eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit und eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer. Die Auswirkungen solcher Gewalthandlungen sind in der Gemeinschaft so häufig anzutreffen, daß sie eine schwerwiegende Gesundheitsge- fährdung darstellen. (2) Es muß anerkannt werden, daß Gewalttaten schwerwie- gende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften und auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen. (3) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperli- chen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit () ABI. C 259 vom 18.8.1998, S. 2, ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42, und ABl. C 162 vom 9.6.1999, S. 11. (?) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 35. (°) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 497). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. September 1999 (ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 1). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1999. der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. 4) Diese Grundsätze werden in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, dem Überein- kommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989, der Wiener Erklärung von 1993 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der Erklärung und Aktionsplattform, die auf der Vierten Weltfrauenkonfe- renz 1995 in Peking verabschiedet wurden, der Erklä- rung und dem Aktionsplan gegen Frauen- und Mädchen- handel und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen, die 1996 auf der Stockholmer Konferenz angenommen wurden, sowie in der Erklärung der Weltkonferenz der Jugendminister von Lissabon über Jugendpolitik und Jugendprogramme von 1998 anerkannt. 5) Die Europäische Union hat Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres ergriffen, insbesondere durch die Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 betref- fend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (°). Die strafrechtli- chen Aspekte von Gewalt fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. 6) In seinen Entschließungen vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (*, vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen (’), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union (®, vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen (°*) und vom 16. Dezember 1997 zum Thema Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (!°) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefor- dert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalt- taten zu erstellen und durchzuführen. ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2. ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 88. . C 320 vom 28.10.1996, S. 190. ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170. ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55.