Nr. L 341/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.12. 90 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1990 zur Anpassüng der Richtlinie 77/649/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (90/630/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaxschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/366/EWG der Kommission (?2), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des heutigen Entwicklungsstands ist es angebracht, die Einzelheiten des im Anhang II der Richtlinie 77/649/EWG vorgesehenen Prüfverfahrens genauer zu regeln und sie insbesondere den jüngsten Entwicklungen innerhalb der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa anzupassen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den techmschen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 77/649/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die M1tghedstaaten aus Gründen, die sich auf das Sichtfeld beziehen — weder für einen bestimmten Fahrzeugtyp die EWG-Be- triebserlaubnis oder eine Abschrift des unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (?) erwähnten Beschreibungs- bogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, ‘ (1) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 40. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. — noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, sofern das Sichtfeld dieses Fahrzeugtyps oder dieses Fahr- zeugs den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie; entspricht. (2) Ab 1. Oktober 1991 — stellen die Mitgliedstaaten die Abschrift des unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschreibungs- bogens nicht mehr aüs, wenn das Sichtfeld des Fahrzeug- typs den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht ent- spricht, ‘ — können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern,. dessen Sichtfeld den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richt- linie, nicht entspricht. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukom- men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröf- fentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel- heiten dieser Bezugnahme.  Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Oktober 1990 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident