15. 7. 89 Amtsblatt der Europäischén Gemeinschaften Nr. L _ 203/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2127/89: DER KOMMISSION vom 14. Juli 1989 betreffend die Sicherheiten, die für die zur Einfuhr von hochwertigem Rind- fleisch für das zweite Vierteljahr 1989 erteilten Lizenzen geleistet wurden, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ‘ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung ‘ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt. geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 571/89 (?),. insbesondere auf Artikel 15. Absatz 2 und Artikel 25, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4075/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung eines Gemein- schaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefro- renes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 der Kommis- sion (*) wurden die Durchführungsbestimmungen für die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4075/88 und (EWG) Nr, 4077/88 des Rates ($). für Rindfleisch eingeführten Einfuhrregelungen erlassen. - Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1030/89 der Kommission - vom-20. April 1989 betreffend die Erteilung von Einfuhr- lizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwer- tiges Rindfleisch (° wurde der einführbare Anteil der für das zweite Vierteljahr 1989 _beantragten Mengen bestimmt. Mit der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (’) in der Fassung der Entscheidung 89/18/EWG (*) wurde die Einfuhr von Rindern und Rindfleisch zum Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Kanada - zum 1. Januar 1989 zunächst ausgesetzt. Die Kontakte, die mit den genannten Ländern aufge- nommen wurden, um diese Aussetzung -aufheben zu können, führten. zur Erteilung von Lizenzen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1030/89. Die Lizenzen konnten jedoch mangels einer solchen Aufhebung nicht verwendet werden. Es ist deshalb angezeigt, die für die Erlangung der betreffenden Lizenzen geleisteten . Sicherheiten entsprechend der Regelung freizugeben, die mit der (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (7) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. () ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 4. (*) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 42. () ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 7. (°*) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 19. (’) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11. (*) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17. Verordnung (EWG) Nr. 1485/89 der Kommission (*) für das erste Vierteljahr vorgesehen worden ist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommis- sion ('%), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (''), wurden die Durchführungsvorschriften. der besonderen Regelung festgelegt. Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ist die. aus dem vorhergehenden Vierteljahr verbleibende Restmenge Teil der verfügbaren Menge. Nach Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d) derselben Verordnung: bestimmt die. Kommission die. Restmenge unter Berücksichtigung der Differenz zwischen der verfügbaren und. der auf die Anträge entfallenden, aber ungeachtet der Menge, die auf nicht verwendete Lizenzen entfällt. ' Für das erste und zweite Vierteljahr 1989 wurden größere Mengen beantragt:.als zur. Verfügung standen. Die Kommission hat deshalb zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Verminderungsprozentsatz bestimmt. Trotzdem konnten wegen der Entscheidung 89/15S/EWG die für das erste. und zweite Vierteljahr erteilten Lizenzen nicht vollständig verwendet werden. Die Aussetzung der Einfuhr wurde durch die Entschei- dung 89/353/EWG der Kommission ('?) zur Änderung der Entscheidung 89/15/EWG aufgehoben, so daß die betref- fenden- Erzeugnisse aus den Vereinigten. Staaten von Amerika- wieder eingeführt werden .können. Damit das mit der Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 für 1989 festge- legte Kontingent vollständig ausgeschöpft werden kann, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die in den zwei - ersten. Vierteljahren von. 1989 nicht ausgeschöpften Mengen auf das vierte Vierteljahr 1989 zu übertragen. Es ist deshalb von-den genannten .Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 abzuweichen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen - Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE. VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Sicherheiten, die für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1030/89 erteilten Einfuhrlizenzen geleistet wurden, werden auf Antrag der interessierten Marktbetei- () ABI. Nr. L 147 vom 31. 5. 1989, S, 21. () ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. () ABI. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13. (2) ABl. Nr. L 146 vom 30. 5. 1989, S, 39.