16.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 10/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 67/2004 DER KOMMISSION vom 15. Januar 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (') vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (*) wurde die Geltungsdauer der Ausfuhr- lizenzen festgelegt. (2) Durch den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Gemein- schaft wird am 1. Mai 2004 eine neue Marktlage für Milcherzeugnisse geschaffen, die den Erlass geeigneter Maßnahmen im Bereich der Verwaltung der Ausfuhrer- stattungen erforderlich machen wird. (3) _ Damit die neuen Maßnahmen im Bereich der Ausfuhrer- stattungen zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft treten können, sollte die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse, die bis zum 31. März 2004 bean- tragt werden, am 30. April 2004 ablaufen. (4) Daher ist eine Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 vorzusehen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 läuft die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfest- setzung der Erstattung, die bis zum 31. März 2004 beantragt werden, für die Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a) bis d) des genannten Artikels am 30. April 2004 ab. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für Ausfuhrlizenzen, die ab dem Datum ihres Inkrafttre- tens beantragt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. Januar 2004 (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121). (°) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2003 (ABl. L 287 vom 5.11.2004, S. 13). Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission