Nr. L 391/20 Amtsblatt der Eüropäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3886/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 ‚ ‚mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr..714/89 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen- Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2066/92 (*), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8, Artikel 4c Absatz 4, Artikel 4d Absätze 6 und 8, Artikel 4e Absätze 1 und 5, Artikel 4f Absatz 4, Artikel 4g Absatz S, Artikel 4h Absatz 2, Artikel 4i Absatz 4 und Artikel 4k Absatz 2, 'in Erwägung nachstehender Gründe : Die Prämienregelungen gemäß den Artikeln 4a bis 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fallen in den Geltungsbe- reich der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 über die Einführung eines inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (*) (im folgenden „integriertes System” genannt). Mit .der vorliegenden Verordnung sollen daher allein die Fragen geregelt werden, für die es im Rahmen des integriertenSystems noch keine horizontale Regelung gibt. Es sollte vorgesehen werden, daß das für die Verwaltung der Sonderprämie bestimmte amtliche Dokument nach Artikel 4b Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 grundsätzlich auf nationaler Ebene entworfen und ausge- arbeitet wird. In Anbetracht der unterschiedlichen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten diese für das Verwaltungsdoku- ment verschiedene Formen vorsehen können. Im Falle der Versendung eines Tieres von einem Mitgliedstaat in einen anderen ist im Interesse einer zuverlässigen Überwachung ein amtliches Handelsdokument auszu- stellen, das für die ganze Gemeinschaft einheitlich sein muß. Es empfiehlt sich, die Gewährung der Sonderprämie davon abhängig zu machen, daß die einschlägigen Vorschriften über die amtlichen Dokumente und die Identifizierung der Tiere eingehalten werden. Damit die regionale Höchstgrenze und der Besatzdichtefaktor zum Tragen kommen, darf für Tiere, auf die die genannten (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. () ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49. () ABL_Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Instrumente angewendet wurden, für dieselbe Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Saisonentzerrungsprämie ist zu unter- stellen, daß für diese Tiere die Prämie gewährt wurde. ‚.Im Lichte der gewonnenen Erfahrung empfiehlt es sich, für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung dieselben Zeiträume vorzusehen wie in der alten Rege- lung. Um dem neuen Element der Altersklassen Rechnung zu tragen, sind jedoch zwei verschiedene Möglichkeiten für die Gewährung vorzusehen. Die Möglichkeit A setzt eine stabile Produktionsstruktur voraus, insbesondere was den Verbleib der Tiere bei ihren Haltern betrifft, In Anbetracht der Besonderheiten beider Möglichkeiten ist es erforderlich, von bestimmten Vorschriften der allgemeinen Regelung abzuweichen. Da sich eine Kontrolle beimEinreichen der Anträge nach Ablauf des Haltungszeitraums schwierig gestaltet, sind besondere Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere eine vorherige Beteiligungserklärung, ergän- zende Bestimmungen bezüglich des Inhalts der Anträge und der beizufügenden Belege sowie besondere Verpflzch- tungen zur Regnstrnerung der Tiere. Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzer- rungsprämie sind so zu präzisieren, daß die Prämie ab 1993 nach Artikel 4c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 voll angewendet werden kann. Der Begriff „Mutterkuh” ist nach Artikel 4d Absatz 8 zweiter Gedankenstrich zu präzisieren. Hierbei empfiehlt ' es sich, die Rassen der alten Regelung beizubehalten, mit Ausnahme zweier Rassen, die bislang nicht als Mutter- kühe galten. Überdies ist es angezeigt, weiterhin im wesentlichen die Verwaltungsbestimmungen der alten Mutterkuhprämienregelung anzuwenden, insbesondere was die durchschnittliche Milchleistung und die zusätz- liche emzelstaathche Prämie betrifft. Zur Durchführung der Regelung der individuellen Höchstgrenzen gemäß den neuen Artikeln der Verord- nung (EWG) Nr. 805/68 müssen die Vorschriften festge- legt werden, wie diese Höchstgrenzen zu bestimmen und den Erzeugern mitzuteilen sind. Des weiteren sind im Hinblick auf die Anwendung der genannten Vorschriften einige Begriffe zu definieren. Angesichts der marktregulierenden Wirkung der Rege- lung der individuellen Höchstgrenzen ist es angezeigt vorzusehen, daß Prämienansprüche, die während einer bestimmten Zeit nicht genutzt wurden, wieder auf die