Nr. L 9/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern in Freilagern, Freizonen und Zollagern sowie bei der Beförderung von einem Drittland in ein anderes durch das Gebiet der Gemeinschaft (93/14/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/675S/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ('), zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 92/438/EWG (?), insbeson- dere auf die Artikel 5, 6, 7 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat mit der Entscheidung 93/13/ EWG (*) die Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten ” Erzeug- nissen an den gemeinschaftlichen Grenzkontrollstellen erlassen. Diese allgemeinen Verfahren müssen ergänzt werden durch Vorschriften fürdie Kontrolle von Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in Freilagern, Freizonen oder Zollagern gelagert zu werden. Diese Vorschriften müssen insbesondere gewährleisten, daß Erzeugnisse, die weder die gemeinschaftlichen noch gegebenenfalls die inner- staatlichen Rechtsvorschriften erfüllen, bei der Lagerung und Beförderung kontrolliert werden können. Ferner empfichlt es sich, den Urhfang der Kontrollen von Erzeugnissen bei der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft festzulegen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) .Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 92/571/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1992 zur Festlegung neuer Überleitungsmaßnahmen, die notwendig sind, um den Übergang zu der in der Richt- linie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärskon- () ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S$. 1. @) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (’) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts. trollregelungen zu erleichtern (*), unterliegen aus Drittlän- dern in die Gemeinschaft verbrachte Erzeugnisse, die für eine Freizone oder ein Freilager oder dazu bestimmt sind, im Zollagerverfahren gelagert oder vorübergehend verwahrt zu werden, in der Grenzkontrollstelle ihrer Verbringung aus einem Drittland — den Kontrollen gemäß den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie. 90/675/EWG im Falle harmonisierter Erzeugnisse ; — den Kontrollen gemäß den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie 90/675/EWG im Falle nichtharmonisierter Erzeugnisse. (2) In allen Fällen stellt der amtliche Tierarzt eine Bescheinigung nach Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 darüber aus, daß die Erzeugnisse den in Absatz 1 genannten Kontrollen unterzogen wurden. (3) Für die Verbringung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 zu ihrem Bestimmungsort und ihre Beförderung von einem Lager zum anderen gelten folgende Vorschriften : a) Die Beförderung geschieht unter Zzollamtlicher Überwachung in einem von der zuständigen Behörde verplombten Fahrzeug. b) Die die Beförderung genehmigende Behörde meldet diese Beförderung der für das Lager des Bestimmungs- orts zuständigen Behörde über das System ANIMO oder bis zu dessen völliger Betriebsbereitschaft durch Telekommunikation oder andere Datenübertragungs- systeme. — c) Die Erzeugnisse sind begleitet von einem Dokument nach dem Muster des Anhangs B der Entscheidung 93/13/EWG mit dem bescheinigt wird, daß die Erzeugnisse die Kontrollen gemäß der Richtlinie 90/675/EWG bestanden haben, sowie von einer beglaubigten Kopie der Originale der Veterinärbe- scheinigungen oder -dokumente der Erzeugnisse. Bei einer Beförderung von einem Lager zum anderen wird ein Dokument nach dem Muster des Anhangs B der Entscheidung 93/13/EWG anhand der Dokumente ausgestellt, die der Sendung oder den Sendungen beim Eintreffen im Lager beiliegen, sowie aufgrund der Veterinärkontrollen, die während der Lagerung der Erzeugnisse im jeweiligen‘ Lager entsprechend den Artikeln S und 6 der Richtlinie 90/67S/EWG durchge- führt wurden. ; (‘) ABL. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.