6. 6. 91 ‚ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 142/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/91 DES RATES I vom 31. Mai 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für gefro- rene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinn- stoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen verpflichtet, jährlich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 5000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für Filets von Seehechten in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten („Standard”), gefroren, und nach verschiedenen Anpassungen für den Zeitraum vom 1. September bis 31. August des folgenden Jahres ein zollfreies Gemeinschafts- zollkontingent in Höhe von 1 870 000 ECU Wertzuwachs für verschiedene Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr zu eröffnen. Diese Zollkontingente sind deshalb für die vereinbarten Zeiträume entsprechend den vereinbarten Einzelheiten zu eröffnen. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle Beteiligten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente für die den vorgeschriebenen Bedingungen entsprechenden Waren angewendet werden. Es ist zweckmäßig, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um. eine gemein- schaftliche und wirksame Verwaltung dieser Zollkontin- gente zu gewährleisten, indem die Mitgliedstaaten aus den Kontingentsmengen die für die tatsächlichen Einfuhren oder Wiedereinfuhren nötigen Mengen ziehen können. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme betreffend die Verwaltung der von dieser Wirtschafts- union gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) :Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1990 wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltende Zoll- satz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon- tingents wie folgt ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- 1[\.Ja ufende KN-]Code Warenbezeichnung menge zollsatz ummer 0 (in Tonnen) (%) 09.0037 ex 030420 57 | Filets von Seehechten (Merluccius-Arten) in Form von Verarbei- 5000 10 tungsblöcken mit Gräten („Standard”), gefroren ‘ (') Taric-Code-: 0304 20 57° 31 und 0304 20 57 * 39.