30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 163/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 895/2004 DER KOMMISSION vom 29. April 2004 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis- erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie- rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug- nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Aus- fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungs- satz festgesetzt werden muss. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungs- satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug- nisse festgesetzt werden. (4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge- legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die (') ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78). (*) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27). (*) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2004 (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 8). Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von FErstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei. (5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teig- waren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482JEWG des Rates (*) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden. (6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (*) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist. (7) Alkoholische Getränke werden _ als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Däne- marks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzu- legen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von _ alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen. (8) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1039/2003 (*%), (EG) Nr. 1086/2003 (’), (EG) Nr. 1087/2003 (*), (EG) Nr. 1088/ 2003 (*), (EG) Nr. 1089/2003 (*) und (EG) Nr. 1090/ 2003 (*!) nahm der Rat autonome Übergangsmaß- nahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, der Slowakei und der Tschechischen Republik und für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in diese Länder an. Gemäß diesen Verord- nungen werden mit Wirkung vom 1. Juli 2003 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, in die Slowakei oder in die Tschechische Republik keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt. () ABL L 275 vom 29.9.1987, S. 36. (°) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S, 13). (‘) ABl. L 151 vom 19.6.2003, $. 1. (’) ABL. L 163 vom 1.7.2003, S. 1. () ABL. L 163 vom 1.7.2003, S. 19. () ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 38. () ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 56. (") ABL. L 163 vom 1.7.2003, S. 73.