12. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. .L_96/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 937/90 DER KOMMISSION vom 10, April 1990 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung von 300 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle nach Polen und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 709/90 DIE KOMMISSION DER - EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.-457/90 des Rates vom 22. Februar 1990 über eine Sofortmaßnahme für.die kostenlose Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen nach Polen (*), gestützt:auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates . vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 201/90-(*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung hachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 709/90 der Kommis- sion (*) werden die Getreidelieferungen. im Rahmen der Verordnung (EWG) -Nr. 457/90 durch. Ausschreibung vergeben. Zur Vereinfachung und : Effizienzsteigerung sollten allerdings die -Bestimmungen der genannten Verordnung über die Probenahmen bei den Lieferungen geändert werden. ; In .der Verordnung (EWG) Nr.. 1570/77 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2258/87 (%), sind unter anderem die Qualitätskriterien für die Annahme von Brotweichweizen zur:Intervention fest- gelegt. Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe- rung einer Tranche von Brotweichweizen aus: Beständen der. deutschen Interventionsstelle zu eröffnen. Die in. dieser Verordnung‘ vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:: Artikel 1 Die deutsche Interventionsstelle führt unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 709/90 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von Brot- weichweizen aus ihren Beständen .nach Polen duürch. Artikel 2 (1). Die Ausschreibung erstreckt--sich auf- folgende Mengen : (') ABl. Nr. L 48 vom 24. 2. 1990, S. 3. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. () ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S, 7. () ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990, S. 13. ( ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18. () ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 10. — ungefähr 200 000 Tonnen Brotweichweizen, die über die: Nord- und Ostseehäfen zu liefern sind, sowie — höchstens 100 000 Tonnen Brotweichweizen, die auf dem Schienenweg zu liefern sind. (2) Der Weichweizen muß mindestené eine zur Brot- herstellung geeignete Qualität im Sinne von Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 aufweisen. (3) Die Gebiete, in. denen die 300 000 Tonnen Brot- weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben. Artikel 3 (1) Die Gebote ‚können sich nur auf eine  gesamte Partie oder eine Gruppe von Partien beziehen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 709/90 aufgeführt sind. (2) Die Gebote können. unter der Bedingung abge- geben werden, daß der Zuschlag für eine bestimmte Menge erteilt wird. Artikel 4 (1) Die Einreichungsfrist für die Gebote. der. ersten Teilausschreibung endet am 25. April 1990 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit). (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten Teilausschreibung endet am 16. Mai 1990 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Artikel 5 Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle eingereicht werden. Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommis- sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II. Artikel 6 Die. Übernahmebestätigung nach Artikel 10 Absatz 3 der ' Verordnung (EWG) Nr. 709/90 ist für die Lieferung auf dem Seeweg in Anhang III und für die Lieferung auf dem Schienenweg in Anhang IV aufgeführt. Ausgestellt wird die Bestätigung — nach dem Entladen der Waren im Fall der Lieferung _ auf dem Seeweg bzw. — beim Eintreffen an der polnischen Grenze.im Fall der Lieferung auf dem Schienenweg. Artikel 7 Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den polni- schen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorge- schriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von der deutschen Interventionsstelle erstellten Ausschreibungs- bekanntmachung aufgeführt sind.