L 200/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.8.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 2000 über die Gewährung einer Erzeugnisbeihilfe für französische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2198) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2000/498/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Erzeugnisbei- hilfe für die Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden. (2) _ Frankreich hat für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 einen Beihilfeantrag gestellt. Daher sind nun die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. (3) Es ist vorzusehen, dass die Beihilfe Erzeugern von verar- beiteten Tafeloliven aus französischem Anbau gewährt wird, und es sind die Bedingungen für die Beihilfegewäh- rung festzulegen. (4) Der Verarbeitungszeitraum reicht vom 1. September 2000 bis zum 31. August 2001. Als verarbeitete Oliven gelten Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behandlung in Salzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlung unter- zogen wurden, die sie genusstauglich macht. (5) Zur Berechnung des Einheitsbetrags der Beihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantie- mengen sind das Gewicht der beihilfefähigen verarbei- teten Tafeloliven und das entsprechende Olivenölgewicht zu bestimmen. (6) Die Betriebe, die Tafeloliven verarbeiten, müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Betriebe, die in Gebieten gelegen sind, in denen Tafeloliven mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung erzeugt werden, unabhängig von der Qualität der eingesetzten Tafeloliven eine Bestands- buchhaltung führen müssen. (') ABL. 172 vom 30.9.1996, S. 3025/66. (#) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7. (7) Es sind Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven zu erlassen. Diese Vorschriften müssen insbe- sondere die Anbaumeldung des Erzeugers für Tafel- oliven, Mitteilungen der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten und die von den Betrieben verarbeitete Mengen sowie Bestimmungen über die Kontrollen durch die Zahlstellen umfassen. Für den Fall, dass die Mitteilungen der Tafelolivenerzeuger Angaben enthalten, die mit den Kontrollergebnissen nicht überein- stimmen, sind Sanktionen vorzusehen. (8) _ Es ist festzulegen, welche Angaben zur Berechnung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven heranzuziehen sind. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden. (9) Frankreich muss der Kommission alle innerstaatlichen Maßnahmen, die zur Anwendung dieser Entscheidung getroffen werden, sowie alle zur Berechnung des Beihil- fevorschusses und der endgültigen Beihile herangezo- genen Angaben mitteilen. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Frankreich wird für das Olivenölwirtschaftsjahr 2000/2001 ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Entscheidung eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren. Artikel 2 (1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird den Erzeu- gern von Oliven aus französischem Anbau gewährt, die zur Verarbeitung zu Tafeloliven an einen hierzu zugelassenen Betrieb geliefert werden. (2) Für das Olivenwirtschaftsjahr 2000/2001 wird die Beihilfe für Tafeloliven gewährt, die zwischen dem 1. September 2000 und dem 31. August 2001 verarbeitet werden. (3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung sind Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behand- lung in Salzlake unterzogen wurden und endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genusstauglich macht.