31. 12. 93 Amtsblatt der Furopäischen Gemeinschaften Nr. L 337/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingen- ten für bestimmte Weine (93/72VEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des Wein- handels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bul- garien. Daher empfichlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkom- mens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!) die Rechts- akte mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen abschließen können. (!) ABL. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39). Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit : den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die