Nr. L 40/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.2. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (89/106/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt den Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß auf ihrem Gebiet die Bauwerke des Hoch- und des Tiefbaus derart‘ entworfen und ausgeführt werden, daß die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter nicht gefährdet und andere wesentliche Anforderungen im Interesse des Allge- meinwohls beachtet werden. Die Vorschriften der Mitgliedstaaten enthalten Anforderun- gen nicht nur hinsichtlich der baulichen Sicherheit, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dauerhaftigkeit, Energieeinspa- rung, Umweltschutz, Aspekten der Wirtschaftlichkeit und anderer Belange des öffentlichen Interesses. Diese Anforderungen, die oft in einzelstaatlichen Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften nieder- gelegt sind, beeinflussen die Beschaffenheit der verwendeten Bauprodukte unmittelbar und spiegeln sich in den nationalen Produktnormen, den technischen Zulassungen, anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen wider, die infolge ihrer Verschiedenheit den Warenvetkeht innerhalb der Gemeinschaft behindern. Das vom Europäischen Rat im Juni 1985 gebilligte Weiß- buch über die Vollendung des Binnenmarktes sieht in . Paragraph 71 vor, diese allgemeine Politik branchenspezi- fisch zu akzentuieren und insbesondere auch im Bausektor durchzuführen, Die Beseitigung der technischen Hemmnisse auf diesem Sektor, sofern sie nicht durch die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit zwischen allen Mitglied- staaten abgebaut werden können, soll in Übereinstimmung mit der neuen Konzeption gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (*) erfolgen, die die Festlegung wesentlicher AÄnforderungen an die Sicherheit oder an andere (!) ABl. Nr. C 93 vom 6. 4. 1987,5. 1. ?) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 74, und ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988. ‚) ABl. Nr, C 95 vom 11. 4. 1988, S, 29. (*) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1. Belange im Interesse des Allgemeinwohls verlangt; das in den Mitgliedstaaten bereits bestehende und begründete Schutz- niveau darf dabei nicht verringert werden. Die wesentlichen Anforderungen sind als übergeordnete und als spezielle Kriterien festgelegt, denen die Bauwerke genü- gen müssen; sie sind so zu verstehen, daß Bauwerke einzelne, mehrere oder alle dieser Anforderungen, soweit dies in Vorschriften verlangt wird, mit einer angemessenen Zuver- lässigkeit erfüllen müssen. Als Grundlage für die Erarbeitung harmonisierter Normen oder sonstiger technischer Spezifikationen auf Gemein- schaftsebene und für die Konzipierung und Erteilung euro- päischer technischer Zulassungen werden Grundlagendoku- mente erstellt, die diese Anforderungen auf der technischen Ebene konkretisieren. Diese wesentlichen Anforderungen bilden die Grundlage für die Erstellung harmonisierter Normen für Bauprodukte auf europäischer Ebene. Um den größten Nutzen für einen einheitlichen Binnenmarkt zu verwirklichen, möglichst vie- len Herstellern den Zugang zu diesem Markt zu eröffnen, eine größtmögliche Markttransparenz zu gewährleisten und die Voraussetzungen für ‚ein harmonisiertes Gesamtregel- werk im Bauwesen zu schaffen, sollen so weit und so schnell wie möglich harmonisierte Normen geschaffen werden. Diese Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung (CENELEC) als die Stellen aner- kannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allge- meinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der Kommis- sion gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) festge- legt wurde. Aufgrund der Besonderheit der Bauprodukte sind diese harmonisierten Normen genau festzulegen. Dementspre- chend müssen Grundlagendokumente erstellt werden, aus denen sich die Verbindungen zwischen Normungsmandaten und wesentlichen Anforderungen ergeben. In den harmoni- sierten Normen, in denen so weit wie möglich die Leistungs- A (S) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.