3.7.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Sicherung eines angemessenen Erzeugereinkommens wurde eine Erzeugerbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Aufgrund der Absatzmöglichkeiten für Olivenöl auf dem Markt muß die Gemeinschaftserzeugung jedoch einge- dämmt werden, sobald sie eine entsprechend der Markt- lage festgesetzte . Höchstmenge überschreitet. Im Fall einer Überschreitung der festgesetzten Höchstmenge sollte zu diesem Zweck eine Senkung der Einheitsbeihilfe vorgesehen werden. Daher ist die Bestimmung zu strei- chen, mit der mit dem gleichen Ziel die Ölanbauflachen, deren Erzeugung für die Erzeugungsbeihilfe in Betracht kommt, beschränkt werden. Kleinerzeuger sind von der Senkung der Beihilfe auszu- nehmen, da sie normalerweise ihre Erzeugung nicht ver- markten und daher nicht zur Bildung von Überschüssen auf dem Markt beitragen. Diese Maßnahme ist auch aus verwaltungstechnischen Gründen gerechtfertigt. Außer- dem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Er- zeugungsbeihilfe für diese Erzeuger höher festzusetzten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die monatlichen Zu- schläge angesichts der Marktlage für Olivenöl ein Hin- dernis für den normalen Absatz der Erzeugung darstel- len, anstatt die Vermarktung der Erzeugnisse entspre- chend dem Marktbedarf zu fördern. Daher ist diese Re- gelung abzuschaffen. Die Intervention dient als Instrument zur Sicherung des Erzeugereinkommens, wenn die Marktmechanismen die- sem Zweck nicht mehr gerecht werden. Die Ausdehnung der Interventionsmaßnahmen auf das ganze Wirtschafts- jahr behindert den normalen Absatz der Erzeugnisse auf dem Markt. Daher ist die Intervention auf einen be- stimmten Zeitraum des Wirtschaftsjahres zu begrenzen. () ABlL. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 19. () ABl Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. (°) ABL. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8. Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (*), ist das von den Interventions- stellen angekaufte Olivenöl auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen. Aufgrund der gesammelten Erfahrung sollte vorgesehen werden, daß das Olivenöl auch für hu- manitäre Zwecke abgesetzt werden kann, indem es im Rahmen von gezielten Soforthilfemaßnahmen kostenlos abgegeben wird. Die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. Für einen solchen Fall sollte deshalb das geeignete Verfahren vorgesehen werden. Der Verkauf der Erzeugung von Raps- und Rübsensa- men sowie Sonnenblumenkernen an die Intervention muß bei der derzeitigen Marktlage eine außergewöhn- liche Maßnahme bleiben. Im Interesse einer gesunden Marktverwaltung sind der Absatz dieser Erzeugung an die Verwertungsbetriebe zu fördern und Gemeinschafts- ausgaben aufgrund spekulativer Bewegungen zu vermei- den. Infolgedessen ist es angezeigt, die Möglichkeit des Ankaufs durch die Interventionsstellen auf die letzten Monate des Wirtschaftsjahres zu beschränken. Die Garantiehöchstmengenregelung für Raps- und Rüb- sensamen sowie Sonnenblumenkerne nach Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann bei einer gerin- gen Überschreitung der garantierten Höchstmenge zu einer bedeutenden Kürzung des Beihilfesatzes führen. Die Begrenzung dieser Kürzung kann entgegen den Zie- len der Regelung zur Erhöhung der Erzeugung Anlaß geben. Für eine größere Wirksamkeit der Regelung ist im Wirtschaftsjahr 1987/88 eine stärkere Kürzung vor- zusehen. Zur praktischen Erleichterung der Vermarktung von Oli- venöl sind die Bezeichnungen und Definitionen im An- hang der Verordnung Nr. 136/66/EWG anzupassen. Für die Durchführung der neuen Bestimmungen ist je- doch eine Übergangszeit einzuräumen. Zur Förderung des Absatzes von Fetterzeugnissen und deren wirtschaftlicheren Nutzung ist die Möglichkeit der Anwendung von Vermarktungsnormen für diese Erzeug- nisse vorzusehen. Die Anwendung solcher Normen er- fordert die Einführung entsprechender Kontrollmaßnah- men durch die Mitgliedstaaten, um die Einhaltung der Normen sicherzustellen — (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.