L 75/32 Amtsblatt der Europäischen Union 12.3.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.369: T-Mobile Deutschland/O2 Germany: Rahmenvertrag über Gemeinsame Netznutzung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2432) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/207/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (?), insbesondere Artikel 2, 6 und 8, gestützt auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung mit Antrag auf Freistellung, die gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 6. Februar 2002 eingereicht wurden, gestützt auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 3 von Protokoll 21 des EWR-Abkommens (?) veröffentlichte Zusammenfassung des Antrags und der Anmel- dung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. EINLEITUNG (1) Am 6. Februar 2002 meldeten T-Mobile Deutschland GmbH („T-Mobile“) und O2 Germany & Co OHG („O2 (!) ABl. 13 vom 21.1.1962, S. 204/62. (?) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. (?) ABl. C 189 vom 9.8.2002, S. 22. (*) ABl. C 64 vom 12.3.2004. Germany“) (vormals VIAG Interkom GmbH) der Kom- mission ihren Rahmenvertrag vom 20. September 2001 über die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrich- tungen und Inlandsroaming bei der Mobilfunkkommuni- kation der dritten Generation („3G“) auf dem deutschen Markt („Rahmenvertrag“). In ihrer Anmeldung haben T- Mobile und O2 Germany („die Parteien“) die Erteilung eines Negativattests gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Ver- trag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen oder ersatzweise eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen beantragt (°). (2) Im Februar 2002 veröffentlichte die Kommission eine erste Mitteilung nebst Zusammenfassung der angemelde- ten Vereinbarung und forderte Dritte zur Stellungnahme auf (°). Darauf folgte im August 2002 eine Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in der die erste Einschätzung der Kommission dargelegt und Dritten Gelegenheit gegeben wurde, zu der beabsichtigten Befürwortung Stellung zu nehmen (’). Im Februar 2003 fand eine zusätzliche Konsultierung betreffend bestimmte Änderungen an der angemeldeten Vereinbarung derjeni- gen Dritten statt, die auf die Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 reagiert hatten. Die vorliegende Entscheidung schließt die Entscheidungsfin- dung der Kommission in dieser Sache ab. (°) Die Kommission erhielt auch eine Anmeldung von O2 UK Limited (vormals BT-Cellnet Limited), BT3G Limited und von T-Mobile UK (vormals One2One Personal Communications Limited) vom 6. Februar 2002 einer Vereinbarung über den Ausbau des 3G- Netzes und gegenseitiges 3G-Roaming. Diese Vereinbarung wurde gesondert bearbeitet (Sache COMP/38.370 — „UK Vereinbarung“), die Entscheidung wurde am 30. April 2003 erlassen. (6) ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 18. (’) ABl. C 189 vom 9.8.2002, S. 22.