Nr. L _ 186/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 91 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juni 1991 zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver- kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen ; ; (91/339/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellunghahfne des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um bis.zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Richtlinie 76/769/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/338/EWG (*), schränkt in der mit der Richt- linie 85/467/EWG (*) geänderten Fassung das Inverkehr- bringen und die Verwendung von PCB und PCT wegen der mit diesen Stoffen verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt stark ein. Es sind verschiedene Stoffe zum Ersatz der PCB entwik- kelt worden. Einige davon sind zwar weniger gefährlich für Mensch und Umwelt als PCB und PCT, stellen jedoch immer noch eine potentiell hohe Gefahr für beide dar. - Aus diesem Grund müssen das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Ersatzstoffe eingeschränkt werden. Der Stoff mit dem Handelsnamen Ugilec 141 ist seit 1981 auf dem Markt erhältlich. Er selbst oder ihn enthal- - tende Zubereitungen werden als Isolator in Kondensa- toren und Transformatoren sowie als Hydraulikfluid in Kohlebergwerken verwendet. Es wird anerkannt, daß (') ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 20. (?) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 84, und ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991. (*) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 1. (*) ABL. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (5) Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56. dieser Stoff für Mensch und Umwelt weniger gefährlich ist als die PCB, zu deren Ersatz er eingeführt worden ist. Wegen seiner Ökotoxizität, Persistenz und seines Bioak- kumulationspotentials ist dieser Stoff jedoch stark umweltgefährdend. In der Umgebung von Bergwerken, in denen dieser Stoff als Hydraulikfluid eingesetzt wird, ist eine signifikante Umweltkontaminierung bereits nachge- _ wiesen worden. Im Fall eines Brandes in einer diesen Stoff enthaltenden Anlage können hochtoxische Stoffe entstehen. Zur endgültigen Entsorgung von Ugilec 141 sind besondere Verfahren erforderlich. Der Stoff mit dem Handelsnamen Ugilec 121 oder Ugilec 21 ist neu; er wurde am 15. März 1984 nach der Richt- linie 79/831/EWG des Rates vom 18. September 1979 zur sechsten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr- licher Stoffe (’) notifiziert und darf deshalb in der ganzen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. Dieser Stoff hat ähnliche Eigenschaften sowie ein ähnliches. Verhalten und war zu ähnlichen Verwendungszwecken wie Ugilec 141 bestimmt. Der Hersteller hat in der Folge- zeit den Stoff Ugilec 121 oder Ugilec 21 freiwillig vom Markt genommen. Einschränkende Maßnahmen sind notwendig, um sicherzustellen, daß die diesen Stoff enthaltenden Zubereitungen oder Erzeugnisse in Zukunft nicht wieder in den Verkehr gebracht werden. Der Stoff mit dem Handelsnamen DBBT ist ebenfalls ein neuer Stoff ; er wurde am 16. Februar 1988 in Überein- stimmung mit der Richtlinie 79/831/EWG notifiziert und darf deshalb in der ganzen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. Dieser Stoff als. solcher oder in Zuberei- tungen ist zur Verwendung als Hydraulikfluid in Kohle- bergwerken bestimmt. Eine von einem Mitgliedstaat erteilt vorläufige amtliche Zulassung ist in der Zwischen- zeit abgelaufen. Dieser Einsatz kann zu einer signifi- kanten Kontaminierung der Umwelt führen. Wegen der Ökotoxizität, Persistenz und des Bioakkumulationspon- tentials dieses Stoffes stellt er eine potentiell hohe Gefahr für die Umwelt dar. Einschränkende Maßnahmen sollten ergriffen werden, bevor dieser Stoff auf dem Markt der Gemeinschaft eingeführt ist. Wirksame Ersatzstoffe oder Alternativlösungen, die eine weitere Verwendung dieser drei Stoffe unnötig machen, sind verfügbar. () ABL. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.