23. 2. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 50/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/788/EG über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkon- tamination bestimmter Schweine- und Geflügelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 490) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/150/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Einschränkungen, die mit der Entscheidung 1999/ 788JEG der Kommission vom 3. Dezember 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamina- tion bestimmter Schweine- und Geflügelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind (*), eingeführt wurden, sollen nicht auf Erzeugnisse Anwendung finden, deren Analysebefund zeigt, daß sie nicht dioxinkontaminiert sind, bzw. die von nach dem 20. September 1999 geschlachteten Tieren oder von nach diesem Datum gelegten Eiern gewonnen wurden. (2) Die belgischen Behörden haben der Kommission mitge- teilt, daß nach Abschluß eines Analyseprogramms nunmehr alle belgischen Geflügelbetriebe offiziell als nicht dioxin- bzw. PCB-kontaminiert erklärt worden sind. Außerdem sind die vor dem 20. September 1999 gelegten Eier identifiziert und einer angemessenen Unter- suchung einschließlich einer Analyse unterzogen worden. Diese Untersuchungen sind in Belgien seit Juli 1999 mit negativem Befund erfolgt. Außerdem haben die belgischen Behörden weiterhin eine Reihe von Über- wachungsprogrammen im Futtermittelsektor durchge- führt. Diese Programme haben keine positiven Befunde hinsichtlich der Dioxinkontamination von nach dem 2. April 1999 hergestellten Futtermittel-Ausgangserzeug- (') ABI. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L_224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 62. nissen und Mischfuttermitteln gezeigt. Die Identifizie- rung und Untersuchung aller Bestände an Schweine- fleisch, Geflügelfleisch und Nebenerzeugnissen von vor dem 20. September 1999 geschlachteten Tieren ist noch nicht abgeschlossen. (3) In Anbetracht vorstehender Erwägungen ist es ange- bracht, die Beschränkungen für Eier und daraus herge- stellte Erzeugnisse sowie ausgelassene Fette, verarbeitetes tierisches Eiweiß, Mischfuttermittel und Vormischungen aufzuheben. Die Entscheidung 1999/788/EG ist entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 1999/788JEG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Buchstaben g) bis k) und m) gestrichen. 2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b) werden die Worte „bzw. aus Eiern hergestellt wurden, die nach diesem Datum gelegt wurden“ gestrichen. 3. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte „bzw. aus Eiern hergestellt wurden, die vor diesem Datum gelegt wurden“ gestrichen. 4. In Anhang A werden die Worte „Eier, Eierprodukte, frisches Geflügelfleisch und daraus hergestellte Erzeugnisse“ durch die Worte „Frisches Geflügelfleisch und daraus hergestellte Erzeugnisse“ ersetzt. 5. Anhang B wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt I werden der siebte bis elfte und der drei- zehnte Gedankenstrich gestrichen. b) In Abschnitt IV erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: „das Erzeugnis stammt von Tieren, die nach dem 20. September 1999 geschlachtet wurden.“ 6. In Anhang C Abschnitt I werden der siebte bis elfte und der dreizehnte Gedankenstrich gestrichen.