30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnen- marktes erfordern die Beseitigung technischer Hemm- nisse bei der Umregistrierung von Fracht- und Fahrgast- schiffen zwischen den Registern der Mitgliedstaaten. Die Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen inner- halb der Gemeinschaft sollte auch im Hinblick darauf vereinfacht werden, den mit einer Umregistrierung innerhalb der Gemeinschaft verbundenen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu reduzieren, um so die Betriebs- bedingungen im Seeverkehr der Gemeinschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte zu verbes- sern. Gleichzeitig muss ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes im Einklang mit den interna- tionalen Übereinkommen gewährleistet werden. Die Anforderungen des Internationalen Übereinkom- mens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974), des Internationalen Freibord- Übereinkommens von 1966 (LL 66) und des Internatio- (') ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 88. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. April 2004. nalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das Protokoll von 1978, (MARPOL 73/78) bieten ein hohes Niveau der Schiffssicherheit und des Umweltschutzes. Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 sieht ein einheitliches System für die Vermes- sung der Handelsschifftonnage vor. Die internationale Regelung für Fahrgastschiffe wurde durch die Verabschiedung zahlreicher Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 durch die Internatio- nale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und eine einheitli- chere Auslegung der Regeln und Normen des SOLAS- Übereinkommens von 1974 verschärft und präzisiert. Die Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, zwischen den Registern der Mitgliedstaaten sollte nicht durch tech- nische Hemmnisse erschwert werden, wenn die Mitglied- staaten oder, in ihrem Auftrag, die gemäß der Richtlinie 94/57JEG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüber- prüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die ein- schlägigen Maßnahmen der Seebehörden () anerkannten Organisationen bescheinigt haben, dass die Schiffe den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Über- einkommen entsprechen. Ein Mitgliedstaat, der ein Schiff in sein Register auf- nimmt, sollte jedoch weiterhin Regelungen anwenden können, die sich in Bezug auf ihren Geltungsbereich und ihre Art von den Regelungen der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Übereinkommen unterscheiden. Um sicherzustellen, dass der Mitgliedstaat des aufneh- menden Registers eine rasche und fundierte Entschei- dung treffen kann, sollte ihm der Mitgliedstaat des abge- benden Registers alle verfügbaren zweckdienlichen Angaben über den Zustand und die Ausrüstung des Schiffs übermitteln. Der Mitgliedstaat des aufnehmenden Registers sollte jedoch in der Lage sein, das Schiff einer Überprüfung zu unterziehen, um die Angaben zu dessen Zustand und Ausrüstung zu bestätigen. (°) ABL. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).