15. 3. 90 Amtsblatt der-Europäischen Gemeinschaften Nr. L 68/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES vom.26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und ‚wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der - Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; (90/116/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und. 235, . auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: ' Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomge- meinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli- ken über den Handel und die handelspolitische. und wirt- schaftliche Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele, die die. Gemeinschaft in ihren Außenbeziehungen verfolgt, notwendig. Das Abkommen ist deshalb. im Namen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft zu.genehmigen. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das-gilt insbeson- dere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handels- politik — BESCHLIESST: —: Artikel 1 Das-. Abkommen zwischen. der Eurof>äischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den - (1} Stellungnahme vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ; ; Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der. Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt (?). Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25-des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft vor. Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in.dem mit Artikel 22 des Abkom- mens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommis- sion vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird., Artikel.4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner. Veröffentlichung im: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, Geschehen zu Brüssel am 26. Februar: 1990. Im Namen.des Rates Der Präsident M. SMITH ' (2} Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.