L 68/12 Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 416/2004 DER KOMMISSION vom 5. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europä- ischen Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es sind Übergangsmaßnahmen festzulegen, damit Erzeuger aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowe- nien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitglied- staaten“ genannt) in den Genuss der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (') kommen können. (2) In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse (°*) müssen für Tomaten/Paradeiser (*), Pfirsiche und Birnen Verträge zwischen den von den zuständigen Behörden zugelas- senen Verarbeitern und den anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen geschlossen werden. Von dem in der Verordnung (EG) Nr. 1535/ 2003 festgesetzten Zeitplan für die Unterzeichnung der Verträge ist vorübergehend abzuweichen. Würde dies nicht geschehen, so wäre es den betreffenden Parteien insbesondere bei Tomaten, für die die Verträge vor dem 15. Februar unterzeichnet sein müssen, nicht möglich, im ersten Wirtschaftsjahr an der Beihilferegelung teilzu- nehmen. (3) Der Mechanismus zur Berechnung der Einhaltung der einzelstaatlichen Verarbeitungsschwellen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist nicht sofort auf die neuen Mitgliedstaaten anwendbar. Deshalb sind Übergangsmaßnahmen zur Durchführung vorzusehen. Für das erste Wirtschaftsjahr der Anwendung, für das keine Angaben für die Berechnung verfügbar sind, sollte die Beihilfe in voller Höhe gezahlt werden. Aus Gründen der Vorsicht ist jedoch eine vorherige Kürzung vorzu- sehen, die erstattet wird, wenn am Ende des Wirtschafts- (') ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9). () ABL. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. jahres keine Überschreitung festgestellt wird. Für die folgenden Wirtschaftsjahre ist auch ein Mechanismus der schrittweisen Anwendung des Systems zur Überprüfung der Einhaltung der Schwelle vorzusehen. (4) Da die Beihilfe für Tomaten in dem Monat Januar veröffentlicht wird, der dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgeht, sind auch für die Berechnung der Einhaltung der Schwelle im Hinblick auf die Festsetzung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Übergangsmaßnahmen anzuwenden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord- nung (EG) Nr. 1535/2003 können die Verträge für Tomaten zwischen den Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung und den zugelassenen Verarbeitern nur im Fall der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) und während des Wirtschaftsjahres 2004/05 spätestens am 15. Juli und mindestens zehn Tage vor Beginn der vertraglichen Lieferungen geschlossen werden. Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wird die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Beihilfe nur für die neuen Mitgliedstaaten auf folgende Beträge gesenkt: — 25,88 EUR/Tonne für Tomaten, — 35,78 EUR/Tonne für Pfirsiche, — 121,28 EUR/Tonne für Birnen. Artikel 3 (1) Wurde die Gemeinschaftsschwelle bei der Berechnung der Einhaltung der Schwelle für die Festsetzung der Beihilfe des Wirtschaftsjahres 2005/06 nicht überschritten, so wird in allen neuen Mitgliedstaaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2004/ 05 ein zusätzlicher Betrag gezahlt, der 25 % der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Beihilfe entspricht.