24. 10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 301/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3169/87 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und (EWG) Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch mit Sondererstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 467/87 (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2688/85 (*), wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch — festgelegt. | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommis- sion (°) wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 74/84 der Kommission (*) wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von nicht entbeintem Rindfleisch festgelegt. Um die Kontrolle der Einhaltung der für die Gewährung der Sondererstattungen durch die zuständigen Behörden geltenden Bedingungen zu erleichtern, wurden mit den vorgenannten Verordnungen Hilfsmittel eingeführt, insbesondere die Kennzeichnung der Erzeugnisse durch eine unlöschbare Markierung oder durch Plombierung. ‘ Die Anwendung der mit den genannten Verordnungen mit dem Ziel vorgesehenen Maßnahmen, einen Ersatz der Erzeugnisse auszuschließen, läßt die Einhaltung der für die Gewährung der Erstattungen zu erfüllenden Bedin- gungen nur zu, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten auf jeden Fall und gegebenenfalls auch die Zerlegung bzw. das Entbeinen in dem Mitgliedstaat zu erfolgen hätten, in (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11. (*) ABI. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 11. ( ABI. Nr. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48. (*) ABLI. Nr. L 10 vom 13. 1. 1984, S. 32. dem die Tiere geschlachtet wurden.. Die vorgenannten Verordnungen sollten deshalb entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verord-, nung (EWG) Nr. 32/82 erhält folgende Fassung : „(2) Dieser Nachweis wird auf Antrag der Interes- senten durch eine Bescheinigung gemäß dem im Anhang beigefügten Muster erbracht, die von der Interventionsstelle oder einer anderen Stelle’ ausge- stellt wird, welche von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden, hierfür bezeichnet worden ist. Die Bescheinigung ist bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen. Diese Ausfuhr- zollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Tiere geschlachtet wurden.” (2) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird der nachstehende Absatz 4- angefügt : „(4) Das Entbeinen und die Erfüllung der Ausfuhr- zollförmlichkeiten erfolgen in dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden.” (3) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 74/84 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt : „(5) Das Zerlegen und die Erfüllung der Ausfuhr- zollförmlichkeiten erfolgen in dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt für die ab dem 1. Dezember 1987 erteilten Bescheinigungen, die im Anhang der Verordnungen (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und (EWG) Nr. 74/84 aufgeführt sind.