13. 4. 89 Amtsblatt der' Europäischen Gemeinschaften Nr. L 101/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1989 über die Genehmigung der Vereinbarungen über die Belieferung von sechs Stahlwerken mit festen Brennstoffen durch die Ruhrkohle AG (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/248/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN (3) GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle‘ und Stahl, insbesondere auf Artikel 65, im Hinblick auf den von der Ruhrkohle AG am 4. November 1988 im eigenen und im Namen der betrof- fenen Hüttenwerke gestellten Antrag, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Hüttenvertrag 1969 (ı) Die Ruhrkohle AG (RAG) hat mit Wirkung vom 1. Januar 1969 mit den Stahlwerken („Hütten”) Salz- gitter Hüttenwerk AG, Hoesch -AG, Fried. Krupp Hüttenwerke AG, Ilseder Hütte, August Thyssen- Hütte AG, Mannesmann AG, Rheinische Stahl- werke und Klöckner-Werke. AG Lieferverträge abgeschlossen, in denen diese sich verpflichteten, ihren jeweiligen Bedarf an festen Brennstoffen für Betriebe innerhalb des Gemeinsamen Marktes bei RAG zu decken. In-denselben Verträgen hat sich die RAG zur Lieferung in diesem Umfange verpflichtet („Hüttenverträge”). (2) Die Hüttenverträge waren Bestandteil der Maßnahmen, die im Jahre. 1969 23 deutsche Berg- baugesellschaften im Einvernehmen mit der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland getroffen und die zur Gründung der RAG geführt haben. Dabei haben sich die betreffenden Unternehmen (Muttergesellschaften) von ihrem Bergbaubesitz getrennt. und diesen in.die RAG eingebracht, wogegen sie Aktien der RAG..im Verhältnis des Wertes ihres in die RAG eingebrachten Sachanla- gevermögens übernommen haben. Für:die Berg-. baugesellschaften, die zum Zeitpunkt der Grün- (4) dung der RAG auch Stahlwerke betrieben, hat die Trennung von ihrem Bergbaubesitz zur Folge gehabt; daß sie ihrer eigenen, ihrer Stahlherstellung dienenden Kohlebasis verlustig gingen. Zur Rege- lung der Fortführung dieser traditionellen Verbundbeziehungen in der Art und dem Umfang, wie sie sich ohne Einbringung des Bergbauvermö- (5) gens in die RAG entwickelt hätten, wurden zwischen RAG und den betreffenden Muttergesell- schaften die jeweils gleichartigen Hüttenverträge abgeschlossen. Die wesentlichen: Bestimmungen dieser Verträge sind: Die RAG. berechnet diesen Abnehmern einen nach einem einheitlichen Verfahren festge- stellten Vertragspreis. Dieser trägt dem Umstand Rechnung, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Einfuhr billiger Kokskohle aus dritten Ländern durch Gesetz eingeschränkt ist. Zur Vermeidung: von Wettbewerbsnachteilen für die Hüttenvertrags- partner im Verhältnis zur Stahlindustrie der anderen Gemeinschaftsländer wird daher der Vertragspreis jeweils so festgesetzt,,. daß er bei‘ diesen zu Einstandspreisen führt, die denjenigen entsprechen, die sie zu bezahlen hätten, wenn sie ebenfalls Drittlandskohle importieren würden. Für Hochofenkoks. gilt das entsprechende unter Berücksichtigung der Umwandlungskosten in den Kokereien. Beide Seiten gehen bei dieser Regelung davon aus, daß der Unterschied  zwischen den Produktionskosten der RAG und dem Wett- bewerbspreis : durch‘ staatliche Beihilfen gedeckt wird. Die RAG hat sich das Recht vorbehalten, die Hüttenverträge- in _ angemessener‘ Weise zu bedienen, sofern das. System der Abdeckung der Differenz zwischen Produktionskosten und Wett- bewerbspreis durch Beihilfen entfällt bzw. nicht mehr für die Gesamtmenge ausreicht. In diesem Fall sollen die Kokskohlelieferungen eingeschränkt oder eingestellt werden, während .die Koksliefe- rungen fortgesetzt werden unter Verwendung von Drittlandskohle. Die -RAG ist verpflichtet, ihren Vertragspartnern Meistbegünstigung zu gewähren. Die Hütten dürfen“ keine Lohnverkokung bei anderen Unternehmen vornehmen und. keine Kokereikapazität anpachten. Sie müssen die Schaf- fung oder Erweiterung ihrer eigenen Kokereikapa- zität'mit RAG abstimmen .und sich mit RAG über dieser hierdurch erwachsende Folgelasten einigen. Die . Hüttenverträge ‘ hatten eine Laufzeit von 20 Jahren und konnten mit fünfjähriger Frist ’erst- malig zum 31. Dezember 1988 gekündigt werden. Sie sollten sich jeweils um ein Jahr verlängern, wenn sie nicht fünf Jahre vor ihrem Ablauf gekün- digt wurden. Die Hüttenverträge waren bei der Schaffung der RAG integrierender Bestandteil des Zusammen- schlußvorhabens, das von der Kommission am 27. November 1969 nach Artikel 66 Absatz 2 EGKS- Vertrag genehmigt wurde.