14. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 227/45 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1987 über eine von der belgischen Regierung gewährte Beihilfe zugunsten eines Unternehmens der Stahlröhrenindustrie (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (87/418/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN * GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 19. Juli 1984 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag von ihrer Absicht, zugunsten eines Unternehmens der Röhrenindustrie im Raum Lüttich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen : Kapitalaufstockung um 1,8 Milliarden bfrs und Zeichnung einer Emission bedingter Wandelschuldverschreibungen mit Gewinnbeteiligung in Höhe von 2,2 Milliarden bfrs. Diese staatlichen Finanz- hilfen ergänzen eine Reihe von Beihilfen für dasselbe Unternehmen, die von der Kommission bereits 1982 genehmigt wurden. Die der Kommission später zugegangenen (und von der belgischen Regierung mit Schreiben vom 29. Juli 1985 bestätigten) Angaben lassen erkennen, daß das vorer- wähnte Unternehmen außer den am 19. Juli 1984 gemel- deten Beihilfen schon früher ohne Genehmigung der Kommission und folglich unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag weitere staatliche Finanzhilfen erhalten hatte. Hieraus ergibt sich, daß die der Kommission zur Prüfung vorgelegten Beihilfen (ohne Meldung gewährte Beihilfen und am 19. Juli 1984 gemeldete Beihilfen) sich auf insge- samt 9,085 Milliarden bfrs belaufen, wozu noch die aufgrund der Gesetze zur wirtschaftlichen Expansion vergebenen Beihilfen in Höhe von 1,212 Milliarden bfrs hinzukommen. Nach einer ersten Prüfung stellte die Kommission fest, daß das Unternehmen trotz der getroffenen Modernisie- 'rungsmaßnahmen und der bereits empfangenen Beihilfen weiter mit starken Verlusten arbeitete. Des weiteren ermittelte sie, daß die Sanierungsaussichten des Unter- nehmens nach den von seiner Geschäftsleitung erstellten Prognosen sehr ungewiß sind. Eine Verbesserung der Ertragslage wird nämlich hauptsächlich von einer Neuausrichtung der Verkäufe auf hochwertige Röhrern einerseits und auf lohnendere Märkte als bisher anderer- seits erwartet. Angesichts der Überkapazitäten im frag- lichen Sektor, die die Eroberung neuer Marktanteile durch ein Unternehmen besonders schwierig gestalten, ist eine solche Entwicklung aber sehr unsicher. Da die ihr zur Prüfung vorgelegten Beihilfen möglicher- weise erhebliche Wettbewerbsverzerrungen auf einem empfindlichen Markt verursachen, beschloß die Kommis- sion daher, ihretwegen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen, um vor allem die Stellungnahme der Beteiligten einzuholen. Mit Schreiben vom 5. Juli 1985 forderte sie die belgische Regierung zur Äußerung auf. Die anderen Mitgliedstaaten wurden davon mit Schreiben vom 12. Juli 1985 unter- richtet. Die Unterrichtung der beteiligten Dritten erfolgte am 16. Juli 1985 (*). Ungeachtet dieses Verfahrens nahm die belgische Regie- rung am 19. Juli 1984 die Auszahlung der im Entwurfs- stadium gemeldeten Beihilfen vor. Mit Schreiben vom 6. Juni 1986 unterrichtete die belgische Regierung die Kommission von einer geplanten Beihilfe für dasselbe Unternehmen zur Umwandlung von gesicherten Darlehen in Höhe von 3,010 Milliarden bfrs in Kapital. Mit Schreiben vom 1. August 1986 forderte die Kommis- sion die belgische Regierung zur Äußerung auf. Die- anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 10. November 1986 und die beteiligten Dritten am 19. November 1986 in Kenntnis gesetzt (?). Ungeachtet des vorerwähnten Verfahrens nahm die belgische Regierung die genannte Umwandlung in Kapital in Höhe von 2,510 Milliarden bfrs vor. Daraus erhellt, daß alle Beihilfen, die Gegenstand der beiden vorgenannten Verfahren sind (mit Ausnahme einer Umwandlung von 500 Millionen bfrs in Kapital), unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt worden sind. H Als die belgische Regierung mit Schreiben vom 29. Juli 1985 bzw. 5. September 1986 im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ihre Bemer- kungen vorbrachte, machte sie in erster Linie geltend, die Interventionen des Staates zugunsten des Unternehmens seien nicht geeignet gewesen, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. (') ABL. Nr. C 178 vom 16. 7. 1985, S. 2. () ABl. Nr. C 293 vom 19. 11. 1986, S. 3.