21.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 114/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1310) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/363JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/ 425/EWG und 90/675/EWG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 6 und 7, gestützt auf die Richtlinie 97/78/JEWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete- rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffent- liche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produkti- vität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. (2) Es besteht die Gefahr, dass der Erreger der Krankheit über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt werden kann. (3) Am 23. Februar 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Ausbruch von hochpathogener Geflügel- pest in einem Geflügelbestand im Bundesstaat Texas (Gonzalez County) bestätigt, der sich im Rahmen der Seuchenüberwachung am 17. Februar 2004 als positiv herausgestellt hatte. (4) Der nachgewiesene Virusstamm gehört zum Subtyp H5N2 und unterscheidet sich somit von dem Stamm, der derzeit die Geflügelpestepidemie in Asien verursacht. (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56, geändert durch die Richtlinie 96/ 43J/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1). (*) ABL. L 24 vom 31.1.1998, S. 9. Nach letzten Erkenntnissen ist dieser Subtyp für die öffentliche Gesundheit weniger riskant als der in Asien zirkulierende Stamm vom Subtyp H5N1. (5) Angesichts des Tiergesundheitsrisikos bei Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft wurde jedoch die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild sowie von Bruteiern dieser Arten, von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch dieser Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden und von Tieren stammen, die nach dem 27. Januar 2004 geschlachtet wurden, sowie von Konsumeiern aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft mit Wirkung vom 24. Februar 2004 mit den Entscheidungen 2004/187/EG (*), 2004/256J/EG (*) und 2004/274JEG (°) der Kommission vom 23. März 2004 ausgesetzt. (6) Gemäß der Entscheidung 94/984JEG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchen- rechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeug- nisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus bestimmten Drittländern (°), der Entscheidung 96/482/ EG der Kommission vom 12. Juli 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern, ausgenom- men Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzu- wendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen (’), der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission zur Festle- gung der Liste von Drittländern, aus denen die Mit- gliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und 3) l. L 57 vom 25.2.2004, S. 35. ) AB *) ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 31. Bl. L 86 vom 24.3.2004, S. 27. Bl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34). (’) ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG. () A () A 0) A () A