Nr. L 380/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3981/89 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Förderung‘ der Stillegung von Anbau- I flächen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung .der Effizienz der Agrarstruktur (*), zuletzt geänndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1609/89(?), insbesondere auf Artikel“ 1a Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Es .ist genau zu .definieren, was.unter Anbauflächen gemäß Artikel‘2 der. Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission (*) zu verstehen ist, für die eine Stillegungs- beihilfe gewährt werden kann. Sind brachgelegte Flächen in eine Fruchtfolge einbe- zogen, so-kann ‚sich die Fläche der für die Stillegung bestimmten Parzellen jährlich verändern. Infolgedessen sind. unter bestimmten Bedingungen jährliche Schwan- kungen im. Prozentsatz der Flächen zuzulassen, auf die sich die Stillegungsverpflichtung bezieht. Da die Aufforderung bzw. die Nutzung brachgelegter Flächen zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken mit- einschneidenden : Änderungen im Betrieb einhergehen kann, ist im _ Falle einer. Fremdbewirtschaftung _ die Zustimmung des Eigentümers für solche Nutzungszwecke - vorzusehen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Übergang von der Verpflichtung zur‘ Stillegung von Anbauflächen zu einer .Verpflichtung zur Nichtausübung einer landwirt- schaftlichen Tätigkeit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 .des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstel- lung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (*) © zu erleichtern. Die in dieser . Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und. ländliche Entwicklung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel -1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Als Anbauflächen im Sinne dieser Verordnung gelten die im allgemeinen einer Fruchtfolge unterlie- (') ABL. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (?) ABL. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 1. (‘) ABIL. Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36. () ABI. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1. genden Flächen, die in Anhang I D der Verordnung (EWG)-Nr. 571/88 genannt :und .im : Anhang der Entscheidung 83/461/EWG der Kommission definiert sind, mit Ausnahme der Flächen, die unter die Ziffern D/15 und 17 (Anbau unter Glas), D/21 (Schwarz- brache) fallen oder nicht einer gemeinsamen Marktor- ganisation unterliegenden Erzeugnissen gewidmet sind.” 2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) - Sind brachgelegte Flächen in eine Fruchtfolgc einbezogen, so können die Mitgliedstaaten jährliche Schwankungen-des Prozentsatzes der aus. der Erzeu- gung genommenen Betriebsflächen zulassen, sofern : a) die Veränderung nicht 10 % der durchschnittlichen Flächen überschreitet, für welche die Beihilfe gewährt wird ; b) die Stillegung einer kleineren Fläche als der durch- schnittlichen Fläche nur dann genehmigt wird, wenn diese ‚Differenz durch die Stillegung einer größeren Fläche in einem früheren Jahr ausge- glichen werden kann; c) der Mindestprozentsatz von 20 % gemäß Absatz 3 jederzeit. eingehalten wird und im Falle der Anwen- dung der Bestimmungen über die Freistellung von der Mitverantwortungsabgabe‘ im Getreidesektor gemäß- Artikel 1a Absatz. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 der Mindestprozentsatz von-30 % jeder- zeit eingehalten wird.” 3. In Artikel 9 Absatz 1. wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Im Falle fremdbewirtschafteter Flächen können: die Mitgliedstaaten. verlangen, daß für die Aufforderung oder Nutzung dieser Flächen. zu nicht landwirtschaft- lichen- Zwecken die Zustimmung des Eigentümers eingeholt wird.” 4. In Artikel“12 Absatz 3 wird folgender . Unterabsatz. angefügt : „Der Beihilfeempfänger kann die Verpflichtung jeder- zeit. kündigen, wenn er jede Ilandwirtschaftliche Erwerbstätigkeit gemäß den Bedingungen des Artikels 4 Absatz .1. erster. Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates (*) endgültig einstellt. () ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.