28. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3433/91 DES RATES vom 25. November 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 (?) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend Feuerzeuge genannt) des KN-Codes ex 9613 1000 (Taric-Code: 9613 10 007*10) mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein. Der Rat verlän- gerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 2832/91 (°*) um einen Zeit- raum von zwei Monaten. B. WEITERES VERFAHREN ‘(2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls hörte die Kommission auf Antrag die betroffenen Parteien an. Diese nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1991, S. 20. () ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991; S. 1. (3) (4) S (6) Die Parteien wurden schriftlich über die wesent- lichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnah- mung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach dieser Unter- richtung Stellung nehmen konnten. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden in Erwägung gezogen und die Sachaufklä- rungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. C. WARE Mehrere Ausführer und ein Einführer behaupteten erneut, wie bereits während der vorläufigen Sach- aufklärung, die Feuerzeuge der Gemeinschaftsher- steller und die eingeführten Feuerzeuge seien keine gleichartigen Waren, da einige Modelle der Gemeinschaftshersteller eine größere Anzahl von Zündungen zulassen. Der Rat bestätigt jedoch die Schlußfolgerungen der Kommission zu diesem Punkt unter Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91, zu dem keine neuen Beweise vorgelegt wurden. Der Rat bestätigt daher, daß die von dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Feuerzeuge eine einzige Warenkategorie bilden und den aus Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand einge- führten Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in jeder Hinsicht gleich sind. D. DUMPING Der Hersteller und Ausführer in Thailand, Thai Merry Co. Ltd, legte neue Beweise zu dem Abschreibungsbetrag vor, den die Kommission bei