31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 374/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3976/87 DES RATES vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), “ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3975 /87 (*) legt die Einzelhei- ten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrt- unternehmen fest. In der Verordnung Nr. 17 des Rates (5) sind die Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die sich nicht direkt auf Flugdienste beziehen, festgelegt. Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann für nicht anwend- bar erklärt werden auf bestimmte Gruppen von Vereinba- rungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Ver- haltensweisen, welche die in Artikel 85 Absatz 3 festgeleg- ten Voraussetzungen erfüllen. Gemäß Artikel 87 sollten durch Verordnung gemeinsame Vorschriften zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 erlassen werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) sind in einer derartigen Verordnung die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei mög- lichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen. Nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe d) sind in einer derartigen Verordnung die Aufgaben der Kommission und ‚ des Gerichtshofs gegeneinander abzugrenzen. Für den Luftverkehr gelten bisher eine Reihe internationa- ler Übereinkommen, bilateraler Abkommen zwischen Staa- ten sowie bilateraler und multilateraler Vereinbarungen (1) ABI, Nr. C 182 vom 9. 7. 1984, S. 3. (2) ABl. Nr, C 262 vom 14. 10. 1985, S. 44, ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 182, und ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987. (3) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 31, und ABl. Nr. C333 vom 29. 12. 1986, S. 27. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. 13 vom-21. 2. 1962, S. 204/62. zwischen Luftfahrtunternehmen. Die für einen größeren Wettbewerb notwendigen Änderungen dieser internationa- len Regelungen sollten schrittweise erfolgen, um dem Luft- fahrtsektor genügend Zeit zur Anpassung zu lassen. Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmens- vereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens- weisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklä- ren. Es ist zu regeln, unter welchen besonderen Voraussetzun- gen und unter welchen Umständen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Befugnisse ausüben kann. Es empfiehlt sich insbesondere, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimm- ten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Diese Freistellungen sind für eine begrenzte Zeit zu gewäh- ren, in der die Luftfahrtunternehmen sich auf mehr Wettbe- werb einstellen können. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können. Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Arti- kel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Verein- barung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat. Sie muß daher befugt sein, zunächst Emp- fehlungen auszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Arti- kel 90 des Vertrages. “ Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung im Juni 1986 vereinbart, daß der Binnenmarkt im Luftverkehr bis 1992 in Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verwirklicht sein sollte. Mit dieser Verordnung wird zusammen mit der Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwi- schen Mitgliedstaaten (°) sowie der Entscheidung 87/602/ EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Auftei- (6) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.