Nr. L 376/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4261/88 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975 /87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwen- dung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (!), insbesondere auf Artikel 19, im Hinblick auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschus- ses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 ist die. Kommission ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 3 Absatz 1, der Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel S sowie über die Anhörungen nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 zu erlassen. Die Beschwerden nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 können der Kommission die Verfol- gung von Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag im Bereich des Luftverkehrs erleichtern. Es ist deshalb angebracht, die Einzelheiten der Einlegung von Beschwerden in möglichst einfacher Weise zu regeln. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß Beschwerden schriftlich in einfacher Ausfertigung eingelegt werden können, deren Form, Inhalt und Einzelheiten dem Ermessen der Antragstel- ler anheimgestellt werden. Da von der Stellung der Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wichtige Rechtsfolgen für ein Unternehmen abhängen können, das an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt ist, muß jedes Unternehmen für sich berechtigt sein, derartige Anträge bei der Kommission einzureichen. Andererseits ist es notwendig, daß ein Unternehmen, das von diesem Recht Gebrauch macht, die übrigen an der Vereinbarung, dem Beschluß oder den Verhaltensweisen beteiligten Unternehmen davon unter- richtet, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können. Es obliegt den Unternehmen und Unternehmensvereinigun- gen, die Kommission über die Tatsachen und Umstände zu (1) ABL. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. unterrichten, die die Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 rechtferti- gen. Es empfiehlt sich, für die Vorlage der Anträge die Verwen- dung von Formblättern vorzuschreiben, um im Interesse aller Beteiligten die Bearbeitung durch die zuständigen Stellen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Kommission wird in den meisten Fällen bereits im Laufe des Verfahrens der Anhörung nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 mit den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in enger Verbindung stehen und ihnen die Gelegenheit geben, sich zu den in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern. In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absätze 1 und’2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und entsprechend dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs müssen die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nach Abschluß der Unter- suchungen das Recht haben, sich zu allen Beschwerdepunk- ten zu äußern, die die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will. Auch Personen, die nicht zu den am Verfahren beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gehören, können ein Interesse daran haben, angehört zu werden. Nach Artikel 16 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 müssen sie Gelegenheit erhalten, angehört zu werden, wenn sie es beantragen und ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen., Es ist angebracht, den Personen, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3975/87 Beschwerde eingelegt haben, Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, wenn die Kommission der Auffassung ist, daß die ihr bekannten Umstände es nicht rechtfertigen, der Beschwerde stattzugeben. Alle zur Anhörung berechtigten Personen sollen sich in ihrem eigenen als auch im Interesse einer geordneten Verwaltung schriftlich äußern, unbeschadet der Möglichkeit, das schrift- liche Verfahren gegebenenfalls durch ein mündliches Verfah- ren zu ergänzen. Es ist erforderlich festzulegen, welche Rechte den Personen, die angehört werden sollen, zustehen, unter welchen Vor- aussetzungen Vertretung und Beistand zulässig sind, und auf welche Weise die Fristen festgesetzt und berechnet werden. Der Beratende Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs nimmt auf der Grundlage eines vorläufigen Entscheidungsvorschlags Stellung. Er ist daher