L 114/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 RICHTLINIE 2000/27/EG DES RATES vom 2. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/53/EWG des Rates (*) sieht vor, daß zur Bekämpfung des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses alle Fische unverzüglich aus dem Seuchenbe- trieb zu entfernen sind. (2) Im Mai 1998 kam es in Schottland bei einer Reihe von Standorten zum Ausbruch dieser Seuche; bei anderen Standorten bestand der Verdacht auf Seuchenbefall. (3) _ Die Erfahrung zeigt, daß sich die Entfernung der Fische über einen bestimmten Zeitraum erstrecken läßt, ohne daß dies negative Auswirkungen auf die Tilgung der Seuche haben muß. (4) Die an bestimmte Auflagen gebundene Einführung von Impfvorschriften kann ein neues Mittel zur Bekämpfung des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses und ihrer Verbreitung darstellen; zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Möglichkeit in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. (5) _ Es sollte eingehend untersucht werden, woher die infek- tiöse Anämie des Lachses stammt, wie diese Seuche sich möglicherweise verbreitet hat und welche Interaktionen es zwischen Zucht- und Wildlachs gibt. (6) Den Lachszüchtern wurden von der Gemeinschaft keine Entschädigungen für die Zwangsausmerzung ganzer Lachsfarmen gemäß der Richtlinie 93/53/EWG gezahlt. (7) Die zur Durchführung der Richtlinie 93/53/EWG erfor- derlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle- gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis- sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. (8) Angesichts der derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Erkenntnisse sollte die Richtlinie 93/53/EWG entsprechend geändert werden. (') ABL. C 342 vom 30.11.1999, S. 42. (?) Stellungnahme vom 2. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (’) ABL. C 51 vom 23.2.2000, S. 30. (*) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (9)) Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bedarf es einer Ausnahme von der Frist von sechs Wochen nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatli- chen Parlamente in der Europäischen Union — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 93/53/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— Alle Fische sind entsprechend einem von der amtlichen Stelle ausgearbeiteten und von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 genehmigten Plan zu entfernen.“ 2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Impfung gegen Krankheiten der Liste II in zuge- lassenen Gebieten, in zugelassenen Zuchtbetrieben nichtzu- gelassener Gebiete und in Gebieten oder Zuchtbetrieben, in denen die Zulassungsverfahren der Richtlinie 91/67/EWG bereits eingeleitet worden sind, sowie gegen Krankheiten der Liste I ist verboten. In Ausnahmefällen kann die Impfung bei Ausbruch von Krankheiten der Liste I jedoch genehmigt werden, sofern die Verfahrensweise bei den Impfungen in den gemäß Artikel 15 genehmigten Krisenplänen beschrieben ist und die Krite- rien des Anhangs E berücksichtigt werden.“ 3. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 18a Die zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderli- chen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbe- reiche werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen: — Artikel 5 Absatz 2, — Artikel 6, — Artikel 10 Absätze 1 und 2, — Artikel 12, — Artikel 15, — Artikel 16, — Artikel 18 Absatz 2.“