9. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 252/39 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (93/526/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 9, gestützt auf den Beschluß 92/229/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß — durch die Euro- päische Wirtschaftsgemeinschaft — des Interimsabkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen (%), insbesondere auf die Artikel 37, 38 und 44 des Interimsabkommens, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 der Kommission (*) wurde ein vorläufiger Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei (nunmehr die Tschechische Republik und die Slowakische Republik), Ungarn, Polen und der Republik Kroatien eingeführt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 545/93(*) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten. B. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN (2) _ Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. C) ABI. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 1, berichtigt im ABl. Nr. L 138 vom 21. S. 1992, S. 41. ©) ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 15. *) ABl. Nr. L _S8 vom 11. 3. 1993, S. 1. ( ABl. Nr. L 120 vom 15. S. 1993, S. 34. Polen und der Republik Kroatien ein. Mit dem Beschluß 93/260/EWG (°) nahm die Kommission Verpflichtungen an, die Ausführer in den vorge- nannten Ländern im Zusammenhang mit diesem Antidumpingverfahren angeboten hatten. (3) WUnter Randnummer 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 war der Rat zu dem Schluß gekommen, daß es in Anbetracht der Verhand- lungen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik über Handelsvereinba- rungen für bestimmte empfindliche Stahlerzeug- nisse einschließlich der von diesem Verfahren betroffenen nahtlosen Rohre nicht angebracht war, Schutzmaßnahmen gegenüber diesen zwei Ländern einzuführen. i C. HANDELSVEREINBARUNGEN MIT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK (4) Nach den Beschlüssen, die der Gemischte Ausschuß EG—Tschechische Republik und Slowa- kische Republik im Einklang mit dem Interimsab- kommen am 28. Mai 1993() über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft gefaßt hatte, erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 (*) zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter unter den EWG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse (einschließlich der von diesem Verfahren betroffenen Erzeugnisse) mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft. (S) Nach Auffassung der Kommission werden mit dem in der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1968/93 festgelegten System von Zollkontin- genten die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tsche- chischen Republik und der Slowakischen Republik beseitigt. D. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (6) Unter diesen Umständen erscheinen Schutzmaß- nahmen gegenüber der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik unnötig, so daß das ($) ABL Nr. L 120 vom 15. S. 1993, S. 42. 7) ABL. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 59 und S. 67. () ABL _ Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 1.