10.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Peru und zur Aufhebung der Entschei- dungen 2001/338/EG und 95/174/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5053) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/30/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/492JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und Vermarktung lebender Muscheln (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b), gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 95/174/EG der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Peru (*) wurden die Hygienebedingungen festgelegt, die bei der Einfuhr von lebenden Muscheln aus Peru erfüllt sein müssen. (2) _ Aufgrund der bei einem Kontrollbesuch in Peru im April 2001 festgestellten Mängel hat die Kommission die Entscheidung 2001/338/EG vom 27. April 2001 über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru (*) erlassen. Der Kontrollbe- such hat außerdem ergeben, dass keine lebenden Muscheln aus Peru ausgeführt wurden und dass die zuständige peruanische Behörde keine Maßnahmen zur Bekämpfung von Muschelkrankheiten durchführte. (3) _ Bei einem erneuten Kontrollbesuch in Peru im Mai 2002 wurden zufriedenstellende Verbesserungen der Hygiene- bedingungen und die Beseitigung eines Teils der Mängel bei den Hygienekontrollen der peruanischen Behörden festgestellt. Aufgrund dieser Erkenntnisse erließ die Kommission die Entscheidung 2003/509/EG der Kommission vom 10. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/338/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru (°). (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.). (?) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.). () ABl. L 116 vom 23.5.1995, S, 47. (*) ABL. L 120 vom 28.4.2001, S. 45. () ABL. L 174 vom 12.7.2003, S. 40. (4) Die nun von den zuständigen Behörden gebotenen Garantien mit den entsprechenden Nachweisen zeigen, dass die während des Kontrollbesuchs festgestellten Mängel behoben wurden. Da die mit der Entscheidung 2001/338/EG eingeführten Schutzmaßnahmen folglich nicht mehr notwendig sind, ist die Entscheidung aufzu- heben. (5) Peru beabsichtigt, nur gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und _Meeres- schnecken in die Gemeinschaft auszuführen, die gemäß der Entscheidung 2003/774/EG der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (*) sterilisiert und hitzebehandelt wurden. Folglich sollten die spezifischen Einfuhrbedingungen nur gefrorene und verarbeitete Muscheln betreffen, und die Erzeugungsge- biete, in denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) geerntet werden dürfen, sind zu bestimmen. Daher sind neue spezifische Einfuhrbedingungen festzulegen, und die Entscheidung 95/174JEG ist aufzuheben. (6) Im Übrigen sollten die Einfuhrbedingungen gelten, die bereits mit der Entscheidung 95/173/EG der Kommis- sion vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aqua- kultur mit Ursprung in Peru (’) festgelegt wurden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in Peru das „Ministerio de la Salud, Direccion General de Salud Ambiental (DIGESA)“ zuständig. () ABL L 283 vom 31.10.2003, S. 78. (’) ABl. L 116 vom 23.5.1995, S. 41. Geändert durch die Entscheidung 95/311/EG (ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 78).