Nr. L _ 185/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 93/69/EWG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1993 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichunä der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den techmschen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/530/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 8a des Vertrages sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, D1enstle15tungen und Kapital gewähr- leistet ist. Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von. Düngemitteln des EWG-Typs. In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit sie als „EWG- Düngemittel“ geführt werden können. Die Richtlinien 89/284/EWG (°) und 89/530/EWG des Rates zur Ergän- zung und AÄnderung der Richtlinie 76/116/EWG enthalten eigene Anhänge, die nicht in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen wurden, so daß es notwendig ist, den letzteren neu zu fassen, um ihn problemlos lesen und verstehen zu können. In Anbetracht des Geltungsbereichs und der Auswir- kungen dieser Richtlinie sind die geplanten Gemein- (') ABl. Nr, L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21. (3 ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116. () ABI. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34. schaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der Zielvorgaben nicht nur notwendig sondern unerläßlich ; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Außerdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschafts- ebene schon in der Richtlinie 76/116/EWG vorgesehen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert : a) die einfachen Sticks£offdünger in Anhang I der vorlie- genden Richtlinie werden in Teil A Ziffer 1 hinzuge- fügt; b) die Mehrnährstoffdünger in Anhang II der vorlie- genden Richtlinie werden in Teil B hinzugefügt; c) der flüssige Dünger in Anhang IIl der vorliegendevn Richtlinie wird in Teil C Ziffer 1 hinzugefügt. “ Artikel 2 — (1) Der Anhang I der Richtlinie 89/284/EWG wird Teil D von Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG mit dem Titel: „Sekundärnährstoff-Düngemittel“. (2) Das Dungemittel in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie wird in Anhang I Teil D der Richtlinie 76/116/EWG hinzugefügt.