L 83/4 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 519/2004 DER KOMMISSION vom 19. März 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich und Artikel 31 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verord- nung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass bei der Zahlung einer differenzierten Erstattung nachgewiesen sein muss, dass die Erzeugnisse die in der Lizenz angege- bene Bestimmung oder eine andere Bestimmung, für die eine Erstattung festgesetzt worden ist, erreicht haben. Abweichungen von dieser Vorschrift können vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs- vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaft- lichen Erzeugnissen (?) sieht in Artikel 18 Absatz 1 bzw. Absatz 2 vor, dass ein Teil der differenzierten Erstattung gezahlt wird, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und dieser Teil unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungs- satzes berechnet wird. (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 der Kommission vom 18. April 1978 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Verordnungen (*) sah Ausnahmen von der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes vor. Artikel 1 der genannten Verordnung basierte auf Sonderrege- lungen zur Ausfuhr bestimmter Käsesorten in die Schweiz im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1953/ 82 der Kommission vom 6. Juli 1982 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach einigen Drittländern (*). Mit der Aufhe- bung dieser Sonderregelungen durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 bei gleichzeitiger Festsetzung der Erstat- tungen auf Null für die Ausfuhr von Käse in verschie- dene andere Bestimmungsländer wurde der genannte Artikel gegenstandslos. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2003 (ABl. L 297 vom 15.11.2003, $. 13). (*) ABl. L 105 vom 19.4.1978, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (ABl. L 307 vom 20.12.1995, S, 10). (*) ABl. L_212 vom 21.7.1982, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3337/94 und aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 (ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 9). (4) Bei den Ausfuhren in die Vereinigten Staaten gibt es Fälle, in denen für bestimmte Milcherzeugnisse keine Erstattung festgesetzt wird. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 776/78 sah eine Ausnahme von der Festset- zung des niedrigsten Erstattungssatzes vor, da ursprüng- lich durch die in den Vereinigten Staaten geltenden Maßnahmen gewährleistet war, dass Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, bei denen eine Erstattung für andere Bestimmungsländer gewährt wurde, nicht in die Verei- nigten Staaten eingeführt werden können. In den Fällen, wo Einfuhren aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten außerhalb von Zollkontingenten ursprünglich nicht zugelassen waren, ergab sich jedoch durch den Abschluss des GATT-Übereinkommens über die Land- wirtschaft 1995 die Möglichkeit, Milcherzeugnisse im Rahmen erweiterter Kontingente und über diese hinaus in die Vereinigten Staaten einzuführen. Da es nun nicht mehr möglich ist, Ausfuhren mit Erstattung aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten auszuschließen, und die Angaben über die Ausfuhren von Milcherzeug- nissen der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404 und 0405 aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten niedriger sind als die Mengen derselben Erzeugnisse, die dort zum freien Verkehr abgefertigt wurden, ist Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 776/78 nicht mehr gerecht- fertigt. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 aufzu- heben. Als Folge dieser Aufhebung ist zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu berücksichtigen, dass bei der Ausfuhr der betref- fenden Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten keine Erstattung festgesetzt wurde, dass kein Teil der Erstat- tung gezahlt wird, nachdem das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und dass die Zahlung der Erstattung an die zusätzlichen Bedingungen in den Artikeln 15 und 16 der genannten Verordnung gebunden ist. Die Erfüllung der Bedingungen nach den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vor der Zahlung der Erstattung bringt wesentliche Verwaltungs- änderungen mit sich, die einen erheblichen Mehrauf- wand für die einzelstaatlichen Behörden wie für die Wirtschaft bedeuten. Die Erlangung des Nachweises nach Artikel 16 der genannten Verordnung kann in bestimmten Ländern mit erheblichen Verwaltungs- schwierigkeiten verbunden sein.