Nr. L _ 344/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 92 RICHTLINIE 92/90/EWG DER KOMMISSION vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzen- erzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeug- nisse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 vierter Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 8, in Erwägung folgender Gründe : Zur Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzenschutz- rechts in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen > müssen die Gemeinschaftserzeugnisse, die für die Pflan- zengesundheit ein Risiko darstellen, vor ihrem Versand in der Gemeinschaft einer Pflanzengesundheitskontrolle unterzogen werden. Am besten lassen sich diese Untersu- chungen in den Betrieben amtlich registrierter Erzeuger durchführen. , Um die Erzeugung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen zu gewährleisten, die nicht von Schadorganismen gemaß Richtlinie 77/93/EWG des Rates befallen sind, und eine angemessene Überwachung dieser Produktion durch ‚die Mitgliedstaaten sicherzu- stellen, ist es. notwendig, die Registrierung von Erzeugern oder anderen Personen, die in ein amtliches Register eingetragen werden müssen, genauer zu regeln sowie bestimmte einheitliche Verpflichtungen für die Erzeuger von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegen- ständen im einzelnen festzulegen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: . Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Erzeuger, Sammellager, Versandzentren, sonstigen Personen oder Einführer, die unter Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 3 zweiter Gedanken- (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27. strich bzw. Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richt- linie 77/93/EWG fallen, bei den zuständigen Behörden gemäß Richtlinie 77/93/EWG beantragen, im Rahmen eines angemessenen Registrierverfahrens in ein amtliches Register aufgenommen zu werden. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 die zuständigen Behörden _ diesen Antrag in ein amtliches Antragsregister aufnehmen und die im Antragsformular gemachten Angaben prüfen. (3) Haben die zuständigen Behörden festgestellt, daß der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. der Einführer gemäß Absatz 1 in der Lage und gewillt ist, den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 . Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 nachzu- kommen, so nehmen sie den Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die:Person bzw. den Einführer unter einer individuellen Registriernummer, die ihre Identifizie- rung ermöglicht, in das Register gemäß Absatz 1 auf. (4) Wird aufgrund der Ergebnisse der .Untersuchung gemäß Absatz 2 angenommen, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 nicht erfüllt werden, so wird der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. der Einführer von den zuständigen Behörden nicht in das amtliche Register gemäß Absatz 1 einge- _ tragen, solange Absatz 3 nicht erfüllt ist. (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Register entsprechend ergänzt oder geändert wird, wenn der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum, die Person bzw. der Einführer gemäß Absatz 1 eine zusätz- liche oder eine andere Tätigkeit aufnimmt, als die, für die er ursprünglich in das Register aufgenommen worden ist. (6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zustän- digen Behörden die ‚erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 nicht mehr erfüllt werden. (7) Maßnahmen gemäß Absatz 6 werden aufgehoben, sobald feststeht, daß der Erzeuger, das Sammellager, das Versandzentrum; die Person bzw. der Einführer voraus- sichtlich künftig den Vorschriften und Bestimmungen ‘ dieser Richtlinie genügen werden. Artikel 2 (1) - Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des Regi- strierungsverfahrens gemäß Artikel 1 sicher, daß die betreffenden Erzeuger, Sammellager, Versandzentren,