31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 380/27 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (90/684/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertragk zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 - Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), \ in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 87/167/EWCG des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (*) läuft zum 31. Dezember 1990 aus. Die mit der genannten Richtlinie verfolgte Beihilfepolitik hat im großen und ganzen die bei ihrer Genehmigung dargelegten Ziele erreicht. Seit 1989 hat sich die Lage auf dem Weltschiffbaumarkt zwar merklich entspannt; Angebot und Nachfrage stehen aber immer noch in keinem zufriedenstellenden Verhältnis zuein- ander, und der inzwischen eingetretene Anstieg der Preise reicht, weltweit gesehen, noch immer nicht aus, um im Schiffbausektor eine normale Marktsituation wiederherzu- stellen, die eine vollständige Deckung der Produktionskosten durch die Preise sowie eine angemessene Verzinsung des, investierten Kapitals ermöglichen würde. Die weltweit positive Tendenz könnte zur Normalisierung des Marktes führen, wenn die Auswirkungen der Golfkrise in angemessener Weise angegangen und die Ursachen für die Krisensignale in der Weltwirtschaft richtig verstanden werden. _ Gleichlaufend zur Erholung des Marktes bemüht man sich in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf internationaler Ebene, die größten Schiffbauländer der Welt zu einer multilateralen Vereinba- rung zu bewegen, mit dem Ziel, einen zügigen Abbau aller direkten und indirekten öffentlichen Stützungsmaßnahmen für den Schiffbau, für den Umbau von Schiffen und für Schiffsreparaturen sowie anderer Hindernisse zu erreichen, {(!) ABl. Nr. C 223 vom 7. 9. 1990, S. 4, (2) Stellungnahme vom 23. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990. (*) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55. die der Wiederherstellung normaler fairer Wettbewerbsbe- dingungen in diesem Wirtschaftszweig im Wege stehen. Die Vereinbarung muß durch eine ausgewogene und ange- messene Beseitigung aller bestehenden Hemmnisse für nor- male Wettbewerbsbedingungen einen lauteren Wettbewerb auf internationaler Ebene zwischen Werften sicherstellen und ein angemessenes Instrument vorsehen, mit dem gegen alle der Vereinbarung widersprechenden vorschriftswidrigen Praktiken und Formen von Unterstützung vorgegangen werden kann. “ Die Bestimmungen dieser Richtlinie präjudizieren nicht die Änderungen, die aufgrund von der Gemeinschaft geschlos- sener internationaler Übereinkünfte erforderlich sind. Eine wettbewerbsfähige Werftindustrie ist für die Gemein- schaft von lebenswichtigem Interesse. Sie trägt zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei, da sie für eine Reihe von Industriezweigen, einschließlich solcher mit hoch- entwickelter Technologie, einen bedeutenden Markt bildet. Außerdem sichert sie Arbeitsplätze in einer Anzahl von Gebieten der Gemeinschaft, die zum Teil bereits unter hoher Arbeitslosigkeit leiden; dies gilt auch für den Bereich des Umbaus und der Reparatur von Schiffen. Angesichts der derzeitigen Marktlage und der Notwendig- keit, die Umstrukturierung zahlreicher Werften zu fördern, ist eine vollständige Abschaffung der Beihilfen zugunsten dieses Sektors noch nicht möglich. Gleichwohl wäre es notwendig, eine straffe und gezielte Beihilfepolitik fortzufüh- ren, um den gegenwärtigen Trend zum Bau von Schiffen modernster Konstruktion zu unterstützen und dem innerge- meinschaftlichen Wettbewerb gerechte und einheitliche Rah- menbedingungen zu sichern. Dieser Ansatz erscheint am besten geeignet, ein ausreichendes Beschäftigungsniveau der europäischen Werften und das Überleben einer leistungs- und wettbewerbsfähigen europäischen Schiffbauindustrie sicherzustellen. Die in der Richtlinie 87/167/EWG festgelegte Beihilfenpo- litik, bei der zwischen den auf einer gemeinsamen Höchst- grenze basierenden Produktionsbeihilfen einerseits und den Umstrukturierungsbeihilfen zur Unterstützung der. er- wünschten strukturellen Veränderungen andererseits unter- schieden wird, ist weiterhin das geeignetste Mittel, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs zu erhalten. Obwohl vorgeschlagen wird, den Schiffsumbau in gewissem Magße genauso zu behandeln wie den Schiffsneubau, sollten Beihilfen für den Schiffsreparatursektor angesichts der andauernden Überkapazitäten in diesem Bereich, außer für Investitionen, Schließungen und Forschung und Entwick- Jung, nicht zulässig sein.