L 141/10 Amtsblatt der Europäischen Union 4.6.2005 RICHTLINIE 2005/37/EG DER KOMMISSION vom 3. Juni 2005 zur Änderung der Richtlinien 86/362JEWG und 90/642JEWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), ins- besondere auf Artikel 10, gestützt auf die Richtlinie 90/642JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in be- stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (?), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die folgenden existierenden Wirkstoffe wurden in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Ma- leinsäurehydrazid durch die Richtlinie 2003/31/EG der Kommission (*), Propyzamid durch _die Richtlinie 2003/39/EG der Kommission (°) und Mecoprop und Me- coprop-P durch die Richtlinie 2003/70/EG der Kommis- sion (®). (2) Die neuen Wirkstoffe Isoxaflutole, Trifloxystrobin, Car- fentrazone-ethyl und Fenamidone wurden mit der Richt- linie 2003/68/EG (’) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. (3) _ Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewer- tung der Informationen über die vorgeschlagene Anwen- dung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte fest- setzen zu können. (4) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstands- höchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchst- wert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG einen vor- läufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, be- (') ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81). (?) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/115/EG (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 64). (*) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5). (*) ABl L 101 vom 23.4.2003, S. 3. (°) ABL. L 124 vom 20.5.2003, S. 30. (°) ABl L 184 vom 23.7.2003, S. 9. (’) ABL. L 177 vom 16.7.2003, S. 12. vor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Maleinsäurehydrazid. Es gibt bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstwerte in der Richtlinie 90/642/EWG für Maleinsäurehydrazid (Richtlinie 93/58/JEG des Rates (8)) und in den Richtlinien 86/362JEWG und 90/642/EWG für Propyzamid (Richtlinien 96/32/EG (°*) und 96/33JEG (!°) des Rates). Diesen Werten wurde bei der Festsetzung der von den Änderungen dieser Richtlinie betroffenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen. Codex-Höchstwerte, deren Widerruf demnächst empfoh- len wird, wurden nicht berücksichtigt. Da die auf den Codex-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte wur- den vor dem Hintergrund des Verbraucherrisikos bewer- tet. Bei Zugrundelegung der auf den der Kommission vorliegenden Studien basierenden toxikologischen End- punkte wurden keine Risiken festgestellt. Die entsprechenden technischen und wissenschaftlichen Bewertungen wurden in Form von Prüfberichten der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG abgeschlossen. Die Bewer- tungsberichte für die genannten Wirkstoffe wurden zu den in den Kommissionsrichtlinien in den Erwägungs- gründen 1 und 2 genannten Zeitpunkten fertig gestellt. In diesen Berichten wurden die zulässige Tagesdosis (Ac- ceptable Daily Intake — ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für die betreffenden Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucher- exposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröf- fentlichten Leitlinien (!!) und der Stellungnahme des Wis- senschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (!?) zur ange- wandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstands- höchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden. ® ABl. L 211 vom 23.8.1993, S. 6. ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 12. ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35. (1) Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revi- dierte Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusam- menarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, ver- öffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/ FOS/97.7). Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zu Fra- gen in Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richt- linien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/JEWG des Rates (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html).