27. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3426/91 DER KOMMISSION vom 26. November 1991 mit Durchführungsbestimmungen bezüglich der Kreditbürgschaft in Höhe von 500 Millionen ECU für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom S$. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft, aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, aus Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lett- land und Estland in die Sowjetunion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281/91 (*), insbeson- dere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 wurde eine Bürgschaft aufgelegt, die nicht nur die zwischen der Sowjetunion und Firmen der Gemeinschaft abzuschlie- ßenden Verträge zur Lieferung von Agrarerzeugnissen und von Nahrungsmitteln, sondern auch die zwischen der Sowjetunion und Firmen in Bulgarien, der Tschechoslo- wakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland abzuschließenden Verträge betrifft. Die im Rahmen dieser Kreditbürgschaft durchzufüh- renden Lieferungen aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, aus Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lett- land und Estland setzen voraus, daß festgelegt wird, in welcher Höhe der dem Ankauf in den betreffenden Ländern vorbehaltene Kredit verwendet werden darf. Bei der Festlegung des dafür verwendbaren Betrags ist insbesondere darauf zu achten, welche Mengen der betref- fenden Agrarerzeugnisse sowie Nahrungsmittel aus diesen Ländern ausgeführt werden können. Diese Lieferungen sollten sich möglichst weitgehend auf Erzeugnisse erstrecken, die im Anhang zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft nach der Sowjet- union (*) aufgelistet sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen .der Stellungnahme des für die UdSSR-Bürg- schaft zuständigen Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für den Ankauf von Agrarerzeugnissen und Nahrungs- mitteln mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lett- -Jand und Estland und für ihre Lieferung in die Sowjet- union dürfen höchstens 25 % der für Ausfuhren nach der Sowjetunion vorgesehenen Mittel verwendet werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft, ‘ ; Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den'26. November 1991 (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. () ABI. Nr. L 310 vom 12. 11. 1991, S. 1. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission / () ABl. Nr. L 202 vom 2S. 7. 1991, S. 39.