29. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 170/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1908/91 DES RATES vom 28. Juni 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1991/92) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat das Vierte AKP—EWG- Abkommen am 15. Dezember 1989 in Lome unter- zeichnet. Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 524/91 des Rates vom 27. Februar 1991 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/91 des AKP—EWG- Ministerrates zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90, betreffend die ab dem 1. März 1990 geltenden Übergangs- maßnahmen (') beschlossen, das Protokoll Nr. 6 im ‘ Anhang zum vorgenannten Abkommen autonom und vorzeitig anzuwenden. Das Protokoll Nr. 6 sieht vor, daß die Waren der KN- Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge- lassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestattet. Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1993 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können;; sie legt dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von . 37 v.H. für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 27 v. H. für die anderen Märkte der Gemeinschaft. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchfüh- rung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP—EWG-Minister- rates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (?) sind besondere Bestimmungen bezüglich der‘ von diesen beiden Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszoll- sätze vorgesehen. Wegen der dem Rum-Markt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni. Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Gemeinschaft während der letzten (') ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 2. () ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, erreicht haben, muß die jährliche Zollkontingentsmenge vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 auf 197 771 hl reinen Alkohols festgesetzt werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur ‘Ausschöpfung des Kontingents angewandt. werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Aufteilung der Gemeinschaftskontingente auf die Mitgliedstaaten nicht zulässig, außer wenn unabweisbare verwaltungsmäßige, technische oder wirtschaftliche Gege- benheiten einem anderen Verfahren entgegenstehen. Wird eine Aufteilung von Kontingenten beschlossen, so ist eine Regelung vorzusehen, die die Unversehrtheit des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für die überseeischen Departements aus einer plötzlichen Ände- rung der für die Einfuhr von Rum mit Ursprung in den AKP-Staaten geltenden Regelung ergeben könnten, stellen unabweisbare Gegebenheiten dar, die eine zeitwei- lige, teilweise Beibehaltung dieser Regelung rechtfertigen. Allerdings ist die Abschaffung des Systems der Aufteilung des Kontingents in einzelstaatliche Quoten anzustreben ; es ist nur übergangsweise zulässig und muß im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes in jedem Fall verschwinden. Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig, die Menge der Gemeinschaftsreserve auf 60 v. H. zu erhöhen, wobei eine automatische Übertragung der Quoten der Mitglied- staaten auf diese Reserve erfolgt, sobald diese zu 80 v. H. ausgenutzt ist. ' Während der letzten drei Jahre, über die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der betref- fenden Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt : (in hl reinen Alkohols) Mitgliedstaat 1988 1989 1990 Benelux 7389 7621 9 339 Dänemark 2038 1 748 2 404 Deutschland 42 523 48 591 50 451 Griechenland — 586 5 699 Spanien — 156 9514 Frankreich 1216 19 — Irland 2189 2973 2282 Italien 806 431 54 Portugal — — — Vereinigtes Königreich 63 525 83773 70 436 Insgesamt 119 686 145 898 150 179