26.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160/113 VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Direktzahlungen gemäß den verschiedenen Einkommensstützungsregelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sollten einige gemein- same Bedingungen festgelegt werden. Abgesehen von den in dieser Verordnung aus- drücklich vorgesehenen Kürzungen sollten Zah- lungen im Rahmen von gemeinschaftlichen Stüt- zungsregelungen den Begünstigten von den zuständigen nationalen Behörden in vollem Umfang gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten in bezug auf die land- wirtschaftlichen Flächen und die landwirtschaftli- che Erzeugung, für die Direktzahlungen geleistet werden, geeignete Umweltmaßnahmen ergreifen, um den Umweltaspekten im Rahmen der gemein- samen Marktorganisationen mehr Gewicht zu verleihen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Folgen einer Nichteinhaltung von Umweltschutz- erfordernissen entscheiden. Sie sollten ermächtigt werden, Fördermittel zu kürzen oder sogar zu ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 93. Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ABI. C 407 vom 28.12.1998, S. 208. ABlI. C 93 vom 6.4.1999, S. 1. ABlI. C 401 vom 22.12.1998, S. 3. streichen, wenn diese Erfordernisse nicht einge- halten werden. Die Mitgliedstaaten sollten derar- tige Maßnahmen ungeachtet der Möglichkeit ergreifen, daß Beihilfen für freiwillige Umwelt- schutzverpflichtungen in der Landwirtschaft gewährt werden. Zur Stabilisierung der Beschäftigungslage in der Landwirtschaft und zur Berücksichtigung des Gesamtwohlstands eines Betriebs und der ge- meinschaftlichen Unterstützung für die Betriebe sowie zur Sicherung einer angemessenen Lebens- haltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung einschließlich aller in der Landwirtschaft tätigen Personen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Direktzahlungen an Betriebsinhaber zu kürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte des Betriebs unterhalb einer noch festzusetzenden Grenze liegt und/oder der Gesamtwohlstand eines Betriebs und/oder die Gesamtbeträge der Zahlungen eine von den Mitgliedstaaten festzu- setzende Grenze überschreiten. Solche Kürzungen sollten jedoch 20 % des Gesamtbetrags der Zah- lungen nicht überschreiten, insbesondere um die Produktivität der Landwirtschaft nicht zu gefähr- den. Die Mitgliedstaaten sollen auf der Grundlage objektiver Kriterien Modalitäten festlegen, nach denen Zahlungen gekürzt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch Kürzungen verfügbar gewordenen Mittel für bestimmte zusätzliche Maßnahmen im Rah- men der Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Ände- rung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnun- gen (°) zu verwenden. Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müs- sen — falls erforderlich auch kurzfristig — an die Marktentwicklungen angepaßt werden. Begünstigte können daher nicht davon ausgehen, daß die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen der Rege- lungen aufgrund von Entwicklungen der Märkte vorbereitet sein. (°) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.