Nr. L 375/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3916/90 DES RATES vom 21.‘ Dezember 1990 über Maßnahmen bei Krisen auf dem Güterkraftverkehrsmarkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 (5), entscheidet der Rat über die in Krisenfällen im Güterkraftverkehr zu ergreifenden Maß- nahmen, | Daher muß ein gemeinschaftlicher Schutzmechanismus geschaffen werden, um möglichen schweren Marktstörun- gen begegnen und sie beheben zu können. Hierzu empfiehlt es sich, Maßnahmen zur Überwindung der Krise vorzusehen und ihre Art festzulegen, ein geeigne- tes Beschlußverfahren zu schaffen und Vorsorge zu treffen, daß die zur Anwendung der Schutzklausel notwendigen Angaben zur Verfügung stehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft für den Markt des grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraft- verkehrs zwischen Mitgliedstaaten. (1) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1990, S. 4, und ABl. Nr. C 294 vom 24. 11. 1990, S. 11. (2) Stellungnahme vom 26. Oktober 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). _ (3) Stellungnahme vom 19. September 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 357 vom 29, 12. 1976, S. 1. (5) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. 0 Artikel 2 Eine Krise im Sinne dieser Verordnung ist das Auftreten auf dem in Artikel 1 bezeichneten Markt von diesem Markt eigenen Problemen, die geeignet sind, zu einem möglicher- weise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang zu führen, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahl- reicher Unternehmen im Güterkraftverkehr ernstlich gefährden könnte, sofern die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den betreffenden Markt keine deutliche und dauerhafte Besserung erwarten lassen. Artikel 3 | Die Kommission erfaßt die erforderlichen Angaben, um die Entwicklung des Marktes verfolgen und gegebenenfalls eine Krise erkennen zu können. Zu diesem Zweck arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission bei der Übermittlung und Bearbeitung der Angaben zusammen, die verfügbar sind oder. ohne weiteres eingeholt werden können. Artikel 4 (1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine Krise besteht, so kann er beantragen, daß die Kommission Nach- forschungen anstellt. (2) Damit die Kommission die Lage beurteilen kann, legt der betreffende Mitgliedstaat umfassende Zahlenangaben vor. (3) Auf Antrag eines Mitéliedstaats hört die Kommission unverzüglich den Ausschuß nach Artikel 5 an. (4) Stellt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses eine Krise fest, so kann sie durch Beschluß Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Zunahme des Kapazitätsange- bots auf dem betreffenden Markt dadurch zu verhindern, daß der Zuwachs der Tätigkeit bestehender Verkehrsunter- nehmen eingeschränkt und der Marktzugang für neue Verkehrsunternehmen beschränkt wird. Dieser Beschluß muß binnen dreißig Tagen nach Eingang . des Antrags des Mitgliedstaats gefaßt werden.