L 55/16 Amtsblatt der Europäischen Union 24.2.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 316/2004 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufma- chung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), insbesondere auf Artikel 53 und Artikel 80 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () Ö Nach der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 753/ 2002 der Kommission (*) hat sich herausgestellt, dass diese einige sachliche Fehler enthält, die es zu korri- gieren gilt. Aus Gründen der Klarheit und Kohärenz sind darüber hinaus einige Bestimmungen der genannten Verordnung neu zu gliedern. Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wurde der Welthan- delsorganisation notifiziert. Eine Reihe von Wein erzeug- enden Drittländern haben Vorbehalte gegen diesen Text geäußert. Aufgrund dieser Bemerkungen fanden zwei Beratungstreffen in Genf statt, um die neuen Etikettie- rungsvorschriften zu erläutern und die Bedenken der Drittländer zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der von den Drittländern vorgebrachten Erklärungen ist die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 in einigen Punkten zu ändern. So ist das Recht auf den Gebrauch bestimmter traditioneller Begriffe Drittländern zuzugestehen, sofern diese Bedingungen erfüllen, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen gleich- wertig sind. Da in mehreren Drittländern die Regelungen nicht so zentralisiert sind wie in der Gemeinschaft, sind darüber hinaus einige Vorschriften zu ändern, wobei ihre Verbindlichkeit gewahrt bleiben muss. Da das Verfahren für den Erlass der vorliegenden Maßnahme bis 1. Februar 2004 nicht abgeschlossen werden konnte, ist die in Artikel 47 vorgesehene Frist bis 15. März 2004 zu verlängern. Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist daher entspre- chend zu ändern. Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel- lung genommen — ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13). ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 (ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 13). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Außerdem kann der betreffende Mitgliedstaat bei bestimmten in Artikel 29 der vorliegenden Verordnung genannten Qualitätsweinen b.A. und Qualitätsschaum- weinen b.A., die vor ihrem Verkauf lange in der Flasche reifen, punktuelle Ausnahmen gewähren, sofern er Kontroll- und Verkehrsbedingungen für diese Erzeugnisse festgelegt hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Kontroll- und Verkehrsbedingungen mit.“ . Artikel 9 Absätze 4 und 5 werden gestrichen. . Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) unter Verwendung anderer als der in den Gemein- schaftsvorschriften definierten Begriffe, deren Verwen- dung in dem betreffenden Mitgliedstaat geregelt ist oder mit den im betreffenden Drittland für Weiner- zeuger geltenden Vorschriften, einschließlich der von repräsentativen Erzeugerorganisationen aufgestellten Vorschriften, übereinstimmt, sofern der Mitgliedstaat bzw. das Drittland diese Begriffe der Kommission mitteilt, die mit allen geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Maßnahmen sorgt.“ . Artikel 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 erhält der Eingangssatzteil folgende Fassung: „Um in Anhang III aufgeführt werden zu können, muss ein traditioneller Begriff“. b) Absatz 6 wird gestrichen. c) Absatz 8 wird gestrichen. . Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Bei den in Unterabsatz 2 genannten Regeln für die Verwendung kann jedoch gestattet werden, dass der Begriff ‚„...‘ (appellation traditionnelle) — soweit er den Begriff ,...‘ (‚retsina‘) ergänzt — nicht zwingend an die Verwendung einer bestimmten geografischen Angabe geknüpft ist.“