6. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 163/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilfe für Verarbeitungs- erzeugnisse aus Tomaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbei- hilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (*), insbe- sondere auf Artikel 3, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 enthält die Regeln, nach denen die Menge frischer Tomaten für die Erzeugung von beihilfefähigen Verarbeitungserzeugnissen auf die verschiedenen Verarbeitungsunternehmen zu verteilen ist. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter . denen‘ die Verarbeitungsunternehmen bei dieser Auftei- lung berücksichtigt werden können. Insbesondere sind die zu diesem Zweck erforderlichen Mitteilungen vorzu- sehen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 werden die im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugten Mengen für die Berechnung des Durchschnitts der erzeugten Mengen nicht berücksichtigt. Die entspre- chenden Konsequenzen sind für alle betroffenen Unter- nehmen bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 zu ziehen. Die zuständigen Behörden teilen jedem Verarbeitungs- unternehmen die Mengen frischer Tomaten zu, die zur Verarbeitung zu beihilfefahigen _Enderzeugnissen verwendet werden dürfen. Die Zuteilung stützt sich auf die von den Unternehmen übermittelten Angaben. In den . Fällen, in denen hinsichtlich der Genauigkeit der Angaben Zweifel bestehen, sind die zuständigen Behörden zu ermächtigen, die Zuteilung zu verschieben, bis diese Zweifel behoben sind. Das Ergebnis der Zuteilung bestimmter Mengen auf die einzelnen Unternehmen wird darin bestehen, daß die Zahlung der Produktionsbeihilfe auf eine festgesetzte Menge beschränkt wird. Dieses Ziel wird auch dann erreicht, wenn eine einem Unternehmen zugeteilte Menge auf ein anderes Unternehmen übertragen werden kann. Eine solche Möglichkeit räumt den Unternehmen einen gewissen Handlungsspielraum ein. Die zuständige Behörde sollte ermächtigt werden, die Übertragung der aus einer Zuteilung entstehenden Rechte zuzulassen, wenn dies ohne nachteilige Folgen für die Produktions- beihilferegelung möglich ist. ; Ein Unternehmen darf im Laufe des Wirtschaftsjahres nur eine einzige Änderung der Aufteilung seiner Quote auf die Enderzeugnisse beantragen. Es ist der letzte (') ABL. Nr. L 72 vom 25S. 3. 1993, S. 1. Termin für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit fest- zusetzen. Für Tomatenkonzentrat gilt nur ein Beihilfesatz. Für haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und andere ‘ Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gelten zwei oder mehrere Sätze. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 die in Artikel 1 Absätze 2 und 3 derselben Verordnung genannte Aufteilung auf Verarbeitungsunter- nehmen, die a) die Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (*) erfüllt haben und b) für die drei Jahre, die dem Wirtschaftsjahr vorangehen, für welches die Beihilfe festgesetzt wird, oder für eines oder für beide Jahre davor eine Produktionsbeihilfe beantragt haben oder ; c) ihre Tätigkeit ein, zwei oder drei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für welches die Beihilfe festgesetzt wird, und die den zuständigen Behörden die Mengen der gewonnenen Enderzeug- nisse mitgeteilt haben, ohne den Antrag auf Beihilfe gestellt zu haben ; d) ihre Tätigkeit in dem Wirtschaftsjahf aufnehmen, für welches die Beihilfe festgesetzt wird. Artikel 2 (i) Die in Artikel 1 unter Buchstabe b) genannten Verarbeitungsunternehmen teilen den —_zuständigen Behörden folgendes mit : j ' a) die jeweils in dem einen bzw. den zwei oder drei frag- lichen Wirtschaftsjahren verarbeiteten Mengen frischer Tomaten und b) die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen worden sind, aufgeteilt in zwei Gruppen, je nachdem, ob eine Produktionsbeihilfe gewährt worden ist oder nicht. () ABl. Nr. L 144 vom 8, 6. 1991, S. 31.