17.9. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1976/1999 DES RATES vom 13. September 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2717/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger (kohlenstoffarmes Ferrochrom) mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2717/93 (*) (nachste- hend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger der KN-Codes 7202 49 10 und 7202 49 50 mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine ein. Dabei handelt es sich um einen spezifi- schen Zoll von 0,31 EUR pro Kilogramm Nettogewicht. II. ÜBERPRÜFUNG (2) _ Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß veröffent- lichte die Kommission am 2. Oktober 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung, mit der sie von sich aus eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) und gleichzeitig auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen einleitete und mit ihrer Untersuchung begann. Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Klärung der Definition der von den Maßnahmen betroffenen Ware. (3) Die Kommission gab den bekanntermaßen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.5.1998, S. 18). (?) ABl. L_246 vom 2.10.1993, S. 1. () ABL. C 303 vom 2.10.1998, S. 4. (4) Der Gemeinschaftshersteller nahm schriftlich Stellung. Außerdem gingen Informationen von der Thyssen Akti- engesellschaft, Deutschland, ein, bei der es sich um einen unabhängigen Einführer der von den Gemeinschafts- maßnahmen betroffenen Ware handelt. Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung der Warendefinition für erforderlich erachteten Informa- tionen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: — HElektrowerk Weisweiler GmbH, Weisweiler, Deutsch- land; — Zimbabwe Alloys Limited, Gweru, Simbabwe. IIIl. DEFINITION DER WARE, DIE GEGENSTAND DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2717/93 IST Gemäß Artikel 1 der endgültigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um „Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger der KN-Codes 7202 49 10 und 7202 49 50“ (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt). In der endgültigen Verordnung wurde kein Mindest- chromgehalt der untersuchten Ware festgelegt. Gemäß der Anmerkung 1 Buchstaben c) und g) des Kapitels 72 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarif- liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- samen Zolltarif) sind bestimmte Waren mit einem Chromgehalt von mehr als 10 GHT ebenfalls den KN- Codes 7202 4910 und 7202 49 50 zuzuweisen und unterliegen folglich dem vorgenannten Antidumpingzoll. Die Interimsüberprüfung ergab jedoch, daß sich kohlen- stoffarmes Ferrochrom, das aus Abfällen von legiertem Stahl mit einem Chromgehalt von weniger als 30 GHT hergestellt wird (nachstehend „chromarme Ware“ genannt), in mehrerer Hinsicht erheblich von der unter- suchten Ware unterscheidet. Die Unterschiede bestehen vor allem darin, daß die chromarme Ware aus anderen Ausgangsstoffen hergestellt wird, daß ihr Chromgehalt und ihr Preis im Vergleich zur untersuchten Ware deut- lich niedriger sind und daß sie nur auf der ersten Stufe der Erzeugung von nichtrostendem Stahl, und zwar zur Herstellung einer Schmelze aus legiertem Rohstahl, verwendet werden kann.