‚Nr. L _ 293/S8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 10. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. September 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/31.739 — Internatio- nale Dentalschau) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (87/509/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertfag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8, ; im Hinblick auf den vom Verband der Deutschen Dental- Industrie e.V. am 30. Dezember 1985 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes beziehungsweise einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags für die ‚Besonderen Teilnahmebedingungen’ zur Rege- lung der Teilnahme an der Internationalen Dentalschau, im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der ‚Besonderen Teilnahmebedingungen’ (?) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT (1) Der Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V, (VDDI) meldete am 30. Dezember.1985 bei der Kommission die ‚Besonderen Teilnahmebedin- gungen’ für die Teilnahme an der Internationalen Dentalschau (IDS) an und beantragte dafür gemäß (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ( ABI. Nr. C 167 vom 25. 6. 1987, S. 3. @) @) % S Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 ein Negativattest beziehungsweise eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatzt 3 des EWG-Vertrags. Der VDDI ist ein eingetragener Verein deutschen Rechts. Sein Zweck ist die Wahrnehmung der Interessen ‘ der Dentalfabrikanten gegenüber Behörden und anderen Wirtschaftsbereichen. Mitglied kann .jede natürliche oder juristische Person werden, die in der Bundesrepublik Deutsch- land oder West-Berlin ihren Sitz hat und dort Dentalartikel industriell herstellt. Der VDDI veranstaltet in dreijährlichem Rhythmus die IDS an verschiedenen Orten in der Bundesre- publik Deutschland. Die IDS wird in Zusammen- arbeit mit der jeweiligen Örtlichen Messegesell- schaft durchgeführt, wobei der VDDI als ideeller Veranstalter auftritt und die Messegesellschaft die organisatorische Abwicklung übernimmt. Der VDDI regelt die Zulassung zur IDS in den vom Verband festgelegten ‚Besonderen Teilnahmebedin- gungen’. Die jeweilige Messegesellschaft wird vom VDDI vertraglich verpflichtet, die ‚Besonderen Teilnahmebedingungen’ zum Inhalt ihres Vertrages mit dem einzelnen Aussteller zu machen. Auf der IDS werden dentalmedizinische und dentaltechnische Erzeugnisse und Einrichtungen aller Art ausgestellt. Seit ihrer Erstveranstaltung im Jahre 1921 hat sich die IDS zur größten Dental- fachausstellung der Welt entwickelt. Die Ausstel- lungsfläche betrug 1983 ca. 15000 qm. Ungefähr ein Drittel der Awussteller sind _ ausländische Hersteller. Über die Zulassung zur Ausstellung entscheidet ein Ausschuß des VDDI in Abstimmung mit 'der Messegesellschaft.