Nr. L 52/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 93 — (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/5/EWG DES RATES vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitglied- staaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Euröpäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vollendung und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes im Lebensmittelbereich erfordern die Prüfung und Bewertung von wissenschaftlichen Fragen mit Bezug auf Lebensmittel, insbesondere wenn diese Fragen die menschliche Gesundheit betreffen. Die Verbraucher haben Anspruch auf eine Gemein- schaftspolitik im Lebensmittelbereich, die sich für die Sicherheit der Lebensmittel, insbesondere hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen, mikrobiologischen und toxikologischen Aspekte einsetzt. Die Kommission hat mit dem Beschluß 74/234/EWG (*) einen Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß einge- setzt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt. Die Anhörung dieses Ausschusses zu Fragen der öffent- lichen Gesundheit ist zur Zeit bei einer Reihe von Richt- linien, beispielsweise über diätetische Lebensmittel, Mate- rialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berüh- rung kommen, Zusatzstoffe, Aromen und Extraktionslö- sungsmittel, erforderlich. (') ABL. Nr. C 108 vom 23. 4. 1991, S. 7, und ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1992, S. 13. - (3) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 286, und Beschluß vom 20. Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 6. (*) ABL_Nr. L 136 vom 20. S. 1974, S. 1. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sollte in weit größerem Maße mit Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittel, der Ernährung und der Gesundheit befaßt werden. Der Prozeß der Entwicklung zufriedenstellender wissen- schaftlicher Grundlagen in Fragen der Lebensmittelsi- cherheit muß im Interesse der Verbraucher und der Indu- strie unabhängig, transparent und effizient sein und die in allen Mitgliedstaaten bestehende Situation widerspiegeln. Für eine effiziente Arbeitsweise dieses Ausschusses benö- tigt die Gemeinschaft eine wissenschaftliche Unterstüt- zung seitens der Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft bedarf der wissenschaftlichen Unter- stützung auch in anderen wichtigen Fragen von Ööffent- lichem Interesse, die für das Funktionieren des Binnen- marktes von Bedeutung sind, wie etwa bei der Behand- lung von Vorfällen im Zusammenhang mit der Verunrei- nigung von Lebensmitteln, sowie ganz allgemein immer dann, wenn neue Vorschriften über Lebensmittelrege- lungen auszuarbeiten sind, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können. Um sicherzustellen, daß diese Aufgaben wahrgenommen werden, benötigt die Kommission die den Mitgliedstaaten vorliegenden . Informationen und deren Amtshilfe, wodurch die Erledigung der Arbeiten erleichtert werden sollte. In den Mitgliedstaaten bestehen verschiedene Einrich- tungen, deren Aufgabe es ist, die Regierung in Lebensmit- telfragen wissenschaftlich zu beraten. Sie müssen im Rahmen einer Zusammenarbeit herangezogen werden, um die Gemeinschaftstätigkeiten wirkungsvoll zu unter- stützen. ;