18. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 13/17 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren (91/20/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das am 19. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/498/EWG (*). Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor. Die Tschechoslowakei hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Tschechoslowakei im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte ; in der Vereinbarten Niederschrift vom 30. Oktober 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen. Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Höchstmengen eine Ausnahme bilden und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der „Gruppe der 24”-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der (') ABL. Nr. L 287 vom 9. 10. 1987, S. 89. Wirtschaft der Tschechoslowakei unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleich- tern. Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Nieder- schrift mit Wirkung vom 15. November 1990 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet — BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung. des Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15. November 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertrags- partei sie ebenfalls vorläufig anwendet. Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990. Im Namen des Rates Der Präsident A. RUBERTI