L 165/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1999 über geplante Beihilfen Frankreichs an Cofidur für die Übernahme des ehemaligen (ex- Grundig)-Betriebs in Creutzwald (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4229) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/424/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 23. Juni 1997 hat Frankreich bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Reihe von Beihilfevorhaben in Höhe von 8,65 Mio. FRF zugunsten des Unternehmens Cofidur für die Gründung der neuen Gesellschaft Continental Edison angemeldet. Die Beihilfen werden den nationalen und regionalen Behörden in Form dekonzentrierter Kredite und eines zum Nullsatz rückzahlbaren Vorschusses gewährt. Den französischen Behörden zufolge sind diese Beihilfen im Rahmen der zweiten Übernahme des ehemaligen Betriebs Gooding Electronique SA (GESA) (ex-Grundig) als Investitions- sowie als Umstrukturierungsbeihilfen in Übereinstimmung mit den von der Kommission in ihren Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten defi- nierten Kriterien (!) (nachstehend Leitlinien) geplant. (') ABL C 283 vom 19.9.1997, S. 2. (2) GESA hatte den ehemaligen Betrieb von Grundig in Creutzwald übernommen. Diese Übernahme wurde von den französischen Behörden im Rahmen des vom Unter- nehmen vorgelegten Umstrukturierungsplans unter- stützt. Die Beihilfe für GESA, die im Juni 1995 Konkurs anmeldete, wird zur Zeit ebenfalls in einem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (?) geprüft. Am 25. Februar 1998 hat die Kommission beschlossen, das selbe Verfahren betreffend die obengenannten Maßnahmen zugunsten von Cofidur einzuleiten. Frank- reich wurde über diesen Beschluß mit Schreiben vom 22. April 1998 (*) unterrichtet. Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu der betreffenden Beihilfe zu übermitteln. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission keine Reaktion erhalten. Mit Schreiben vom 14. Mai 1998 hat Frankreich die Kommission für die Übermittlung seiner Bemerkungen um eine Fristverlängerung bis zum 4. Juni 1998 gebeten. Diese Fristverlängerung wurde gewährt. Die Bemer- kungen sind bei der Kommission am 16. Juni 1998 eingegangen und wurden durch Schreiben vom 8. September und 9. Oktober 1998 ergänzt. In einer Sitzung am 7. Juni 1999 hat Frankreich neue Informationen mitgeteilt. Bei diesen letzten Kontakten hat Frankreich im übrigen bestätigt, daß die Investi- tionen vorgenommen worden sind, die Arbeitsplätze gemäß dem Diversifizierungsplan erhalten blieben und daß es seine Verpflichtungen gegenüber Cofidur erfüllen wolle. () ABl. C 179 vom 11.6.1998, S. 9. (’) ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 12.