Nr. L 129/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE 92/24/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeits- begrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Binnen- markt schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirk- lichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Geschwindigkeits- begrenzung für bestimmte Fahrzeugklassen. — Diese Anforderungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich; daraus ergibt sich die Notwendig- keit, entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen nationalen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um insbesondere für jeden Fahr- zeugtyp die Anwendung des EWG-Typgenehmigungsverfah- rens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG (*) festgelegt ist. . Im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr und zur Verringerung schwerer Verletzungen bei Unfällen mit Lastkraftwagen und Kraftomnibussen wird es als dringend notwendig erachtet, in diese Fahrzeugklassen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen einzubauen. Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit kann dies-zu einer geringeren Luftver- schmutzung und zu einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs beitragen. (!) ABl. Nr. C 229 vom 4. 9. 1991, 5S. 5. (2) ABI. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, $. 505, und ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992. (3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 54. (*) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän- ger (ABl. Nr. L 42 vom 23.2. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44). . ; In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die Befugnis zur Durchführung von Regeln für den Kraftfahrzeugbereich überträgt, ist es zweckmäßig, ein Verfahren zur vorherigen Konsultation zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen. Es erscheint zweckmäßig und nützlich, im Rahmen des Programms DRIVE Forschungstätigkeiten über die Entwick- lung flexibler Geschwindigkeitsbegrenzer durchzuführen, die in Abhängigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen * gesteuert werden, welche aufgrund der Straßenzustände und Verkehrsbedingungen gerechtfertigt sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie ' — sind „Fahrzeuge“ alle im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten, zur Teilnahme am Straßen- verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen N, und M ; jeweils mit einer zulässigen Höchstmasse von über 10 Tonnen sowie der Klasse N3 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h; — ist „Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung“ ein Ge- schwindigkeitsbegrenzer, für den die Bauartgenehmi- gung für eine technische Einheit in Übereinstimmung mit Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann. Eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzungssyste- . _ me, die bereits in die Konstruktion des Fahrzeugs mit- einbezogen werden, müssen den gleichen Anforderungen genügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtun- gen. | Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen — weder die EWG-Typgenehmigung bzw. die Betriebser- laubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verwei- gern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb- nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen untersagen oder verweigern, die die Geschwindigkeitsbe- grenzungseinrichtungen betreffen, — weder die EWG-Typgenehmigung für eine technische Einheit oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrich- tung verweigern noch den Verkauf oder die Benutzung einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung unter- sagen, wenn die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie einge- halten werden.