30. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4097/88 DES RATES vom 16. Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkirschen, hell- fleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, des KN-Code ex 2008 60 39 (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Produktion von Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, bestimmt für die Süßwarenindustrie (vornehmlich zur Herstellung von Schokoladenwaren), reicht gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht aus, um den Bedarf der Verarbei- tungsindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz für die betreffenden Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszoll- kontingents von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden, zugleich aber eine zufrie- denstellende Versorgung der Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf Waren, die bestimmte Kriterien in bezug auf den Verwendungszweck erfüllen, zu begrenzen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1989 zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf 3 000 Tonnen — diese Menge entspricht dem Einfuhr- bedarf aus Drittländern während dieses Zeitraums — sowie der Kontingentszoll auf 10 v. H. festzusetzen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin- gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp- fung des Kontingents angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden; die Mitgliedstaaten können jedoch unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen. Diese Art der Verwal- tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaa- ten davon unterrichten muß. Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeit- raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied- staaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurück- übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemein- schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge- schöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte. . Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt- schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren anwendbaren Zollsätze im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge- setzt: Laufende ; Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz Nummer KN-Code Warenbezeichnung (in Tonnen) (%) 09.2713 ex 2008 60 39 Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur - Herstellung von Schokoladenwaren (!) 3 000 10 (!) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeins\chaftsbcstimmungen. (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet wer- den. Artikel 2 (1) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser * Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht. (2) Unbeschadert des Artikels 3 gelten die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums. M ;