L 54/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5200) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (2000/167/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 141, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Finnland hat bei der Kommission am 25. Oktober 1999 ein staatliches Beihilfeprogramm mit Zzugehörigen Maßnahmen für die Regionen A und B einschließlich Inseln, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Beitrittsakte, nach Artikel 143 der Beitrittsakte und Artikel 88 EG-Vertrag angemeldet. Eine geänderte Fassung dieses Programms wurde von Finnland am 6. Dezember 1999 angemeldet. Am 30. Juli 1996 hatte die Kommission auf eine frühere Anmeldung Finnlands die Entscheidung 97/428/EG zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung des Artikels 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens, sowie anderer verwandter Maßnahmen (!) erlassen. Mit der geänderten Fassung der Anmeldung Finnlands werden einige mit der Entscheidung 97/428/EG von der Kommission genehmigte Beihilfemaßnahmen eingestellt, andere genehmigte Beihilfen beibehalten, bestimmte Beihilfen bis Ende 2003 verlängert und einige neue (') ABI. L 184 vom 12.7.1997, S. 50. Beihilfen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 eingeführt. Mit Artikel 1 Buchstabe a) der Entscheidung 97/428/EG genehmigte die Kommission nach Artikel 141 der Beitrittsakte die Gewährung einer staatlichen Beihilfe vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zugunsten von Landwirten mit einem Entwicklungsplan für Investitionen in der Primärerzeugung (Landwirtschaft und Gartenbau), die keine Steigerung der zum Zeitpunkt der Entscheidung (30. Juli 1996) bestehenden Gesamt- produktionskapazität in dem betreffenden Sektor bewirken. Der Beihilfehöchstsatz betrug 75% (bei Schweinefleisch, Geflügelfleisch und Eiern 50 %) der Investitionsgesamtkosten unter Einhaltung der erzeu- gerspezifischen Höchstgrenzen gemäß der Entscheidung K(96) 733 der Kommission vom 19. April 1996. Daneben wurde mit Artikel 1 Buchstabe b) der Entschei- dung 97/428JEG eine Beihilfe für die Dauer von höch- stens fünf Jahren zur Einkommensstützung bei Produkti- onsumstellung genehmigt. Finnland hat bei der Kommission beantragt, die Geneh- migung der Investitionsbeihilfen für die Primärerzeu- gung bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern. Die von Finnland nach Artikel 3 der Entscheidung 97/ 428JEG übermittelten Informationen zeigen, daß die Investitionsbeihilfen in der Primärerzeugung durch strukturelle Verbesserungen zur Erhaltung und Förde- rung der Produktionsstruktur beitragen. Deshalb sollte dem Antrag auf Verlängerung der Beihilfen stattgegeben werden.