L 335/48 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 2005 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Heischverarbeitungsbetriebs Greußener Salamifabrik GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2725) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2005/920/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Die Maßnahme wurde mit Schreiben vom 6. November 1997 unter Bezugnahme auf Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag notifiziert. Der Begünstigte hatte offenbar schon früher eine ähnliche Beihilfe erhalten. Daher wurde die Maßnahme in das Verzeichnis der nicht notifizierten Bei- hilfen aufgenommen. Mit Schreiben vom 4. Februar 1998, vom 10. Juni 1998 und vom 4. Februar 1999 übermittelte Deutschland der Kommission zusätzliche In- formationen. Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der betreffenden Beihilfe das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Ver- trag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden Deutschland mit der Bitte um Äußerung zugeleitet. Die Bemerkungen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 23. Februar 2000 ein. Mit Schreiben vom 18. Mai 2005, eingegangen am 23. Mai 2005, hat Deutschland die Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit beson- (') ABl. C 238 vom 21.8.1999, S. 15. (?) Vgl. Fußnote 1. deren Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (*) gebeten, auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Entscheidung zu erlassen. IIl. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME Das begünstigte Unternehmen, die Greußener Salamifab- rik GmbH, war ein Feischverarbeitungsbetrieb, der ver- schiedene Arten von Wurst- und Fleischerzeugnissen her- stellte und vermarktete. Das Unternehmen schlachtete die Tiere nicht selbst, sondern verarbeitete Schlachtfleisch. Nach den von Deutschland zur Verfügung gestellten In- formationen wurde am 1. Oktober 1999 das Insolvenz- verfahren über das Vermögen der Greußener Salamifabrik GmbH eröffnet. Die Kommission wurde über das Ergeb- nis des Verfahrens nicht informiert. Es hat jedoch den Anschein, dass zumindest die Anlagen des Unternehmens weiterhin — unter dem Namen „Greußener Salami- und Schinkenfabrik GmbH“ — betrieben werden. Die Bemer- kungen in der vorliegenden Entscheidung beziehen sich jedoch auf die später in Insolvenz gegangene Firma Greu- ßener Salamifabrik GmbH. Stetige Umsatzrückgänge hatten dazu geführt, dass das Unternehmen seit 1995 Verluste einfuhr und der betrieb- liche Cashflow ab 1995 negativ ausfiel. Ein von Dr. Zim- mermann & Partner im September 1996 erstelltes Papier lässt darauf schließen, dass die Cashflowsituation des Un- ternehmens zu jenem Zeitpunkt äußerst kritisch war. Dass sich das Unternehmen in finanziellen Schwierigkei- ten befand, ist im Beschluss der Kommission zur Einlei- tung des Verfahrens (*) mitgeteilt und während des Prüf- verfahrens nicht in Frage gestellt worden. Eine Umstruk- turierung der Greußener Salamifabrik wurde für erforder- lich gehalten, zu deren Finanzierung das Unternehmen im vierten Quartal 1996 zusätzliche Darlehen (in Höhe von 375 000 DEM bei der Dresdner Bank AG und von 725000 DEM bei der Sparkasse Erfurt) aufnehmen musste. Für beide Darlehen hat die Thüringer Aufbau- bank eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 80 % übernom- men, durch die somit der Betrag von 880 000 DEM ab- gedeckt ist. Diese Bürgschaft ist der Kommission unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Schreibens der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 nicht notifiziert worden; sie wird nachstehend als Beihilfe 1 bezeichnet. (°) ABLl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003. (*) Vgl. Fußnote 1.