Nr. L _ 147/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1582/91 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von Rindfleischkonserven für die Bevölkerung der Sowjetunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, \ in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 ist eine Dring- lichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion vorge- sehen. Dieses Land hat die EG um die Lieferung von Rindfleischkonserven ersucht. Dem Ersuchen sollte durch Bereitstellung einer ausreichenden Menge Rindfleisch aus Interventionsbeständen entsprochen werden, Angesichts der besonderen Anforderungen, die im Rahmen der Lieferung an den Transport und die Vertei- lung am Bestimmungsort gestellt werden, sollten die Kosten für die Herstellung der Erzeugnisse getrennt durch eine Ausschreibung festgesetzt werden, um in einem zweiten Schritt den Versand der Erzeugnisse an die Institutionen und Körperschaften zu organisieren, die Empfänger dieser Erzeugnisse sind. Es sind bestimmte Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 598/91, insbesondere in bezug auf die Bedingungen für die.Beteiligung an der Ausschrei- bung, das Verfahren zur Bestimmung des Zuschlagsemp- fängers sowie die Verpflichtungen in bezug auf die Herstellung der Rindfleischkonserven festzusetzen. Um sicherzustellen, daß die Lieferungen ordnungsgemäß erfolgen, sind die Bedingungen für die Stellung der Sicherheiten zusammen mit den notwendigen Einzel- heiten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein- samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (‘) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (*), festzusetzen. Um währungsbedingte Marktverzerrungen zu vermeiden, sind hinsichtlich der Bezahlung entsprechend den Ange- boten und zur Bestimmung der Sicherheitsleistungen die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verord- nung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrech- nungskurse (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (”), heranzuziehen. Die Herstellung und Verpackung der Erzeugnisse sollte einer ständigen Überwachung durch die Interventions- stellen der Mitgliedstaaten unterliegen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 wird auf die unter diese Maßnahme fallenden Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung und kein Währungs- ausgleichsbetrag angewandt. Die in den Interventionsstellen eingelagerten Erzeugnisse, die einer besonderen Bestimmung zugeführt werden sollen, unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1513/91 (°). ' Der Anhang dieser Verordnung ist zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel S Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 vorgesehenen Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 und den in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen wird ein Ausschreibungsverfahren zur Lieferung von Rindfleischkonserven entsprechend dem Anhang I für die Bevölkerung der Sowjetunion eröffnet, (2) AZur Herstellung des zu liefernden Erzeugnisses wird folgendes Rindfleisch aus Interventionsbeständen bereit- gestellt : ; (*) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. (*) ABI. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1. (’) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18. @ ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (*) ABl Nr. L 141 vom 5. 6. 1991, S. 24.