16.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 181 1/2003 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/285/EG des Rates hinsichtlich der Zuge- ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Ungarn DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2003/285/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhand- lungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zuge- ständnisse in der Landwirtschaft ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 2003/285/EG hat sich die Euro- päische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschafts- jahr ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz „Null“ für Weizen und Mengkorn, Mehl von Weizen oder Mengkorn, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen, Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Pellets von Weizen, Mais, Saatgut von Mais, Mehl von Mais, Grobgrieß und Feingrieß von Mais und Pellets von Mais mit Ursprung in der Republik Ungarn zu eröffnen. (2) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter diese Zollkontingente fallenden Erzeugnisse sicherzu- stellen, sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. Diese Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt. (3) _ Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontin- gente zu gewährleisten, sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge vorzusehen, und es ist vorzuschreiben, welche Angaben die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten müssen. (4) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des darauf folgenden Monats gelten. (5) Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung der Kontin- gente sind Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (*), (') ABI. L 102 vom 24.4.2003, S. 32. () ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. (’) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21. erforderlich, und zwar in Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzen bei den zum zollrecht- lich freien Verkehr abgefertigten Mengen. (6) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist es erforderlich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 12 der Verord- nung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*) auf einen relativ hohen Betrag festzusetzen. (7) _ Es muss gewährleistet sein, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen mitteilen. (8) Da die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemein- schaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem FEuropa- Abkommen mit Ungarn (°) durch den Beschluss 2003/ 285JEG aufgehoben wurde, muss die Verordnung (EG) Nr. 1447/2002 der Kommission (°) mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 aufgehoben werden. (9)) Da das mit dem Beschluss 2003/285/EG genehmigte Anpassungsprotokoll am 1. Juni 2003 in Kraft getreten ist, muss die Verordnung mit den Durchführungsbestim- mungen zu diesem Beschluss umgehend in Kraft treten. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Einfuhr von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1001, von Mehl von Weizen oder Mengkorn des KN-Codes 1101, von Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen des KN- Codes 110311 10, von Grobgrieß und Feingrieß von Weich- weizen des KN-Codes 1103 11 90 und von Pellets von Weizen des KN-Codes 1103 20 60 gemäß Anhang I mit Ursprung in der Republik Ungarn zum Einfuhrzoll „Null“ im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4779, gemäß dem Beschluss 2003/285/EG unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird. () ABL L 189 vom 29.7.2003, $. 12. (°) ABL. L 205 vom 2.8.2002, S. 9. (‘) ABl. L 202 vom 9.8.2000, S. 8.