13. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3799/86 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1986 zur Durchführrung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 (?), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 der Kommis- sion (*) sind die Vorschriften zur Durchführung des Arti- kels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 festgelegt worden. Es handelt sich im wesentlichen um Verfahrens- regeln, die bei der Weiterleitung der Anträge auf Erstat- tung oder Erlaß durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission und bei der Behand- lung der Anträge durch die Kommission einzuhalten sind. Eine Entscheidung der Kommission ist in allen Fällen erforderlich. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bei Vorliegen bestimmter besonderer Umstände die Voraussetzungen für die Erstat- tung oder den Erlaß der Abgaben immer erfüllt sind ; andere Umstände dagegen können als solche nicht als besondere Umstände angesehen werden, die diese Erstat- tung oder diesen Erlaß zulassen. Die genaue Umschreibung der verschiedenen Tatbestände erlaubt es, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis zu übertragen, bei Vorliegen eines derartigen Tatbestands die Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der Abgaben zu treffen. Zur einheitlichen Durchführung des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 sind alle übrigen Fälle jedoch weiterhin der Kommission vorzulegen. Folglich sind die Vorschriften zur Durchführung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 entspre- chend anzupassen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates sind in die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 unter anderem ein Artikel 4a, ein Artikel 6a und ein Artikel 11la zur Festle- gung der Voraussetzungen aufgenommen worden, unter denen die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben zulässig ist, wenn die in Artikel 4, Artikel 6 und Artikel 11 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensbestim- mungen nicht eingehalten worden sind; zur gemein- () ABl Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S$. 1. (#) ABI. Nr. L 286 vom 9. 10. 1986, S. 1. (‘) ABL Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 13. schaftseinheitlichen Durchführung dieser neuen Artikel sind einige Begriffe, auf die sie Bezug nehmen, zu klären. In dem Bemühen um Klarheit erscheint es wünschens- wert, sämtliche nunmehr geltenden Vorschriften zur Durchführung des Artikels 4a, des Artikels 6a, des Arti- kels 11a und des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und dementsprechend die Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- befreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Verordnung legt die Durchführungsvor- schriften zu den Artikeln 4a, 6a, 11a und 13 der Verord- nung (EWG) Nr. 1430/79, nachstehend „Grundverord- nung” genannt, fest. (2) _Im Sinne dieser Verordnung gilt als Entscheidungs- behörde die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird, buchmäßig erfaßt worden sind und die zur Entscheidung über den Antrag befugt ist. TITEL I ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGSABGABEN A. Besondere Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 4a, 6a und 11a der Grundverordnung Artikel 2 Im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 Buchstabe b), des Arti- kels 6a Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung a) gilt als „Zollbeteiligter” die Person im Sinne des Arti- kels 15 Absatz 1 der Grundverordnung sowie gegebe- nenfalls jede andere Person, die bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat ;