30. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 370/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 über die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Har- monisiertes System“ genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei- hung der Waren in die Zolltarife ablöst. Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (?) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Außenhan- del der Gemeinschaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum- mern der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 ($), entsprechend der auf dem Harmonisierten System beruhen- den Kombinierten Nomenklatur anzupassen. Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlacht- nebenerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombi- nierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für alle genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeug- nissen nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation (1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ‘ (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987,5. 1. (4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, 5. 1. {(s) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39. für Rindfleisch (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (7), und nicht mehr unter die Verord- nung (EWG) Nr. 2759/75 fallen. Da Fett von Knochen und Abfällen von Schweinen nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführt ist, werden die die Landwirtschaft betreffenden Bestimmungen des Vertrages auf die betreffenden Erzeugnisse nicht angewandt, im Gegen- satz zu Schweinefett und anderem Fett von anderen Körper- teilen von Schweinen, auf die diese Bestimmungen Anwen- dung finden, Im Harmonisierten System ist Fett von Knochen und Abfällen in die gleiche Position wie Schweinefett und anderes Fett von Schweinen eingeordnet. Wegen der bei der Verarbeitung von tierischem Fett eingetretenen technischen Entwicklung ist es nicht möglich, zwischen Fett von Knochen und Abfällen sowie Schweinefett und anderem Fett von Schweinen zu unterscheiden. Daher müssen die den Handel mit Drittländern betreffenden Maßnahmen sowie die Ver- marktungsregeln für Schweinefett und anderes Fett von Schweinen auf Fett von Knochen und Abfällen von Schwei- nen ausgedehnt werden. Homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtne- benerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen auf der Grundlage von Tierblut und gefüllte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnli: chen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebenerzeugnis- sen einschließlich Fett können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal unter verschiedene Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht werden. In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für alle homogenisierten Zubereitungen, Zubereitungen von Blut aller Tierarten und gefüllte Teigwa- ren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fette jeder Art und Herkunft jeweils eine spezifische Unterposition vorgesehen. Diese unter die genannten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur fallenden Zubereitungen sollten von der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2759/75 erfaßt werden. Die Formulierung der Warenbezeichnungen und der Positio- nen entsprechend der Kombinierten Nomenklatur erfordert unter anderem die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1905/83 (°), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2767/ 75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnis- (°) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, $S. 24. (7) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. (8) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, $. 25. (?) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 1. 9