Nr. L 317/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3301/90 DER KOMMISSION vom 15. November 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‘gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 2. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/90 (3), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2617/90 (*), kann für Butterfett, das aus Rahm oder Butter der Gemeinschaftserzeugung gewonnen wurde, eine Beihilfe gewährt werden, sofern im Falle .der Butter, diese weder von den Interventionsstellen angekauft worden ist noch Gegenstand einer Beihilfe für die private Lagerhal- tung war. Gemäß Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann die Kommission infolge der letzten AÄnderung derselben Verordnung jedoch Sondermaßnahmen treffen, um unabhängig davon, ob das Erzeugnis Gegenstand einer Beihilfe für die private Lagerhaltung war, insbesondere die Möglichkeiten des Butterabsatzes zu verbessern. Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 sollte deshalb entsprechend angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehénen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wir wie folgt geän- dert : ; 1. In Artikel 1 Absatz 1 entfallen die Worte „noch von Beihilfen für die private Lagerhaltung”. 2. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung : „Wird das Butterfett aus Butter hergestellt, so müssen sich die Interessenten ferner schriftlich verpflichten, Butter zu verwenden, die nicht Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen war.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in XKraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. November 1990 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. S. () ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8. (*) ABl. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 5. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission