Nr. L 126/32 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften ' 9.5. 89 (Nicht: veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG. DER KOMMISSION : vom 23. Februar 1989 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über- den Außenschutz im Hinblick auf die. Anwendung der allgemeinen Zollpräfe- renzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (136. Ausnahmeentscheidung) (89/306/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, - gestützt auf die Empfehlung 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitglied- staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen. in die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS } insbesondere auf Artikel 3, - in Erwägung nachstehender Gründe : Die im Rat versammelten Regierungen der Mitglied- staaten ‚ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß’ allge- meiner. Präferenzen kommenden Drittländern Zollvor- teile-bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmäßige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere.. Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontin- gente zu gewähren. Die Kommission ist: an der Aushandlung dieser Zuge-. ständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsver- treter, die sie in Kraft setzen, -beteiligt, und die Entschei- dungen werden in vollem Einvernehmen - mit ihr getroffen. Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel .3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus (') ABL._Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (3 ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S, 13. handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regie- rungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten . Verpflichtungen - beschlossen werden können. Der Beschluß 88/654/EGKS (*) über Zollzugeständnisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefaßt. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann : daher bezüglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entschei- dung gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt; von den sich aus Artikel 1 der Empfehlüng Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeug- nissen mit Ursprung. in und mit Herkunft aus Drittlän-- dern-die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß 88/654/EGKS-der im Rat vereinigten Regie- rungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen: Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben. () ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 125. .