Nr. L 291/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15S. 10. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3073/87 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1987 zur Regelung der Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13 bzw. Kategorie 10) mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates vom 29. Juni 1984 -über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksre- publik China ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/86 (?), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:.: Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren nach dem Ver- einigten Königreich und Spanien von bestimmten Textil- waren (Kategorie 13 bzw. Kategorie 10), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wurde China am 25. September 1987 ein ; Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion China aufgefordert, ab dem Zeitpunkt der Notifizie- rung während dreier Monate die Ausfuhren von Waren der Kategorie 13 nach dem Vereinigten Königreich provi- sorisch auf 2 630 000 Stück und der Kategorie 10 nach Spanien provisorisch auf 165 000 Paar zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsulta- tionen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkate- gorien provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet. Die betreffenden zwischen dem 25. September 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden. (') ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1. .(?) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 20. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien 13 bzw. 10 mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach dem Vereinigten Königreich und Spanien versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84. (3) Alle ab 2S. September 1987 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Höchstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten, Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 24. Dezember 1987.