L 1/20 Amtsblatt der Europäischen Union 3.1.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2003 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4749) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/1/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHLAGE (1I) Mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Königreichs der Niederlande an die Europäische Union vom 17. Januar 2003 notifizierte die niederländische Regierung der Kommission nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag ihre nationalen Bestimmungen über die Verwendung kurzkettiger Chlorparaf- fine (im Folgenden als SCCP bezeichnet), deren Beibehaltung sie nach dem Erlass der Richtlinie 2002/45JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) (') für notwendig erachtet. 1. ARTIKEL 95 ABSÄTZE 4 UND 6 EG-VERTRAG (2) Artikel 95 Absätze 4 und 6 EG-Vertrag lauten: „(4) Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaß- nahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit. (...) (') ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21.