Nr. L _ 55/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 93 ! (Nicht veröﬂehtlicbungsbedürftige Rechtsakte) _ KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1992 betreffend die von der spanischen Regierung dem Unternehmen MERCO (land- und ernährungswirtschaftlicher Sektor) gewährten Beihilfen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (93/133/EWG)_ DIE KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Auße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe : 1 Mit Fernschreiben vom 20. Dezember 1990 und 23. April 1991 hat die Kommission auf eine Beschwerde hin bei den spanischen Behörden Auskünfte zu einer Beihilfe angefordert, die diese dem Ööffentlichen Unternehmen MERCO in Form eines Kapitalbeitrags in Höhe von 5900 Millionen Peseten gewährt haben sollen. Mit Schreiben vom 27. Mai 1991 bestätigte die spanische Regierung über ihre Ständige Vertretung, 1990 einen Betrag von 5900 Millionen Peseten in Form eines Kapi- talbeitrags an das Unternehmen MERCO auf der Grund- lage eines Beschlusses der beiden staatlichen Aktionäre (Direcciön General del Patrimonio. del Estado und F.O.R.P.P.A. — Fondo para la ordenaciön y regulaciön de la producciön de los precios agrarios) gezahlt zu haben. Die Kommission war aufgrund der ihr vorliegenden Informationen der Ansicht, daß es sich bei diesem Kapi- talbeitrag von S5900 Millionen Peseten um eine Maßnahme handelte, mit der leidglich die akkumulierten Verluste des Unternehmens MERCO aufgefangen werden sollten, und daß daher ein privater Kapitalgeber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen einen solchen Kapitalbeitrag nicht geleistet hätte. Es. handelte sich folglich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Da diese Beihilfe den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten bei den fraglichen Erzeugnissen zu beeinträchtigen drohte, hat die Kommis- sion beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 hat sie die spanische Regierung zur Stellungnahme und zur Vervollständigung der im Anhang zu dem Fernschreiben vom 23. April 1991 angeforderten Auskünfte zu dieser Beihilfe aufgefor- dert. Die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Betei- ligten wurden ebenfalls zur Äußerung aufgefordert ('). I Die spanische Regierung äußerte sich mit Schreiben vom 4. Oktober 1991. Sie ist der Ansicht, daß der Kapitalbei- trag in Höhe von 5 900 Millionen Peseten keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrags darstellt. Dem von den staatlichen Aktionären des Unternehmens gefaßten Beschluß lagen wirtschaftliche Erwägungen zugrunde, da die spanische Regierung beschlossen hatte, - das Unternehmen umzustrukturieren und seine Tätigkeit nur noch auf die rentablen Bereiche zu beschränken. Diese Umstrukturierung sah zum einen die Schließung der Abteilung „Öl” und zum anderen einen Kapitalbeitrag in Höhe von 5 900 Millionen Peseten vor. Die Abteilung „Öl” war weitgehend die Ursache der Rentabilitätspro- bleme des Unternehmens. So brachte diese Abteilung 1990 ein Defizit von rund 2022 Millionen Peseten. (') ABl. Nr. C 246 vom 21. 9. 1991, S. 4.