12.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 113/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 980/2000 DER KOMMISSION vom 11. Mai 2000 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Mai 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (?), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 1. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Liste CXL ist für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkon- tingent von 53 000 t zu eröffnen. Die Durchführungs- bestimmungen für das am 1. Juli 2000 beginnende Kontingentsjahr 2000/01 müssen festgelegt werden. Hierfür sollte ein ähnliches Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt werden, wie es in der Vergangenheit für derartige Kontingente verwendet wurde. Dabei werden die verfügbaren Mengen von der Kommission zum einen auf die traditionellen Einführer und zum anderen auf Marktbeteiligte aufgeteilt, die im Rindfleischhandel tätig sind. Den traditionellen Einführern sollten auf Antrag und anteilig zu den Mengen, die sie im letzten Bezugsz- eitraum im Ramen eines solchen Kontingents eingeführt haben, insgesamt 80 % des Kontingents oder 42 400 t zugeteilt werden. Aufgrund von Verwaltungsfehlern der zuständigen nationalen Stellen ist der Zugang der Markt- beteiligten zu diesem Kontingent eingeschränkt. Daher sollten Bestimmungen eingeführt werden, um etwaige Benachteiligungen ausgleichen zu können. Auf der Grundlage eines Verfahrens, das auf der Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission beruht, sollte der zweite Teil des Kontingents — oder 10 600 t — Markt- beteiligten offenstehen, welche ihre Zuverlässigkeit nach- weisen und gewisse Mindestmengen beantragen. Zum Nachweis über Zuverlässigkeit müssen diese Marktbetei- ligten Belege dafür vorbringen, daß sie in einem (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. gewissen Umfang mit Drittländern Rindfleischhandel treiben. Die Rindfleischausfuhren aus Belgien wurden 1999 stark durch die Dioxin-Diskussion beeinträchtigt. Hinsichtlich der vorgenannten Menge von 10600 t sollte die Ausfuhrlage Belgiens bei der Festlegung der Ergebniskri- terien berücksichtigt werden. Damit die obengenannten Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat einge- reicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwert- steuerregister eingetragen ist. Um Spekulationen vorzubeugen, sind Marktbeteiligte, die zum 1. April 2000 nicht mehr im Rindfleischhandel tätig waren, vom Zugang zu diesem Kontingent auszu- schließen und ist die Erteilung der Einfuhrlizenzen für einen Marktbeteiligten auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte erteilt worden sind. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die in ihrem Rahmen erteilten Einfuhrlizenzen die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (*), und die Verord- nung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (°). Für eine effiziente Verwaltung dieses Kontingents und insbesondere zur Verhinderung von Betrügereien ist es erforderlich, daß die verwendeten Lizenzen an die zuständigen Behörden zurückgereicht werden, damit diese überprüfen können, ob die darin genannten Mengen korrekt sind. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden zu einer solchen Überprüfung verpflichtet werden. Der Betrag der bei der Lizenzertei- lung zu leistenden Sicherheit sollte auf einer Höhe fest- gesetzt werden, die gewährleistet, daß die Lizenzen verwendet und an die zuständigen Behörden zurückge- reicht werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — l. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. l. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. l. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. l. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.