9. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen . Gemeinschaften Nr. L _ 92/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION ‘ vom 24. März 1988 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG .des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fort- schritt (88/194/EWG) : DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten' über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG der Kommission (%), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der auf dem Gebiet der Bremstechnik im allgemeinen und bei der Herstellung von Blockierver- hinderungssystemen im besonderen erzielten Fortschritte ist es nunmehr möglich, Bestimmungen zu erlassen, die ° die Ausrüstung bestimmter schwerer Fahrzeuge und deren Anhänger mit solchen Systemen gemäß dieser Richtlinie zwingend vorschreiben, um so zur Erhöhung der Straßen- verkehrssicherheit beizutragen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an.den techni- ° schen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die IAnhange I und X der Richtlinie 71/320/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert. () ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. () ABI. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985; S. 1. Artikel 2 (1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich:auf die Bremsanlagen beziehen, — für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG (?) vorge- sehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern oder — die Erstzulassung von Fahrzeugen nicht untersagen, sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die .vorliegende Richtlinie geanderten Fassung entsprechen. (2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten — die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/15S6/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahr- zeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen. “C) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.