Nr. L 78/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle- (91/156/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 75/442/EWG (*) wurde eine Gemein- schaftsregelung über Abfallbeseitigung festgelegt. Zur Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Durchfüh- ; rung der Richtlinie.in den Mitgliedstaaten gesammelt worden sind, sollte sie geändert werden. Bei diesen Ände- rungen ist von einem hohen Umweltschutzniveau auszu- gehen. Der Rat hat sich in seiner Entschließung vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (*) verpflichtet, die Richtlinie 75/442/EWG zu ändern. (') ABL_Nr. C 295 vom 19. 11. 1988, S. 3, und ABl. Nr. C 326 vom 30. 12. 1989, S. 6. (’) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 232, und Stellungnahme vom 22. Februar 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (’) ABL_Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 2. (*) ABLl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. (*) ABl. Nr. C 122 vom 18. S. 1990, S. 2. Für eine effizientere Abfallbewirtschaftung in der Gemeinschaft sind eine gemeinsame Terminologie und eine Definition der Abfälle erforderlich. Zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus haben die Mitgliedstaaten nicht nur für eine verantwortungsvolle Beseitigung und Verwertung der Abfälle zu sorgen, sondern auch Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen von Abfällen zu begrenzen, und zwar insbesondere durch die Förderung sauberer Technologien und wiederverwert- barer und wiederverwendbarer Erzeugnisse, wobei beste- hende oder potentielle Absatzmöglichkeiten für verwer- tete Abfälle zu berücksichtigen sind. Außerdem können unterschiedliche Rechtsvorschriften: der einzelnen Mitgliedstaaten über Abfallbeseitigung und -verwertung die Umweltqualität und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Es ist wünschenswert, die Rückführung und Wiederver- wendung von Abfällen als Rohstoffe zu fördern. Hier sind gegebenenfalls besondere Vorschriften über wiederver- wendbare Abfälle zu erlassen. Es ist für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit wichtig, daß sie die Entsorgungsautarkie erreicht, und es ist wünschenswert, daß jeder einzelne Mitgliedstaat diese Autarkie anstrebt. ; Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten Abfallbewirtschaftungspläne erstellen. Das Verbringen von Abfällen ist zu vermindern; zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspläne die erforderlichen Maßnahmen treffen.