16.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 588/2005 DER KOMMISSION vom 15. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kalium- chlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine (?), insbesondere auf Artikel 1, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 () einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in unter anderem der Russischen Föderation (nach- stehend „Russland“ genannt) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (*) änderte der Rat die ursprünglich mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in unter anderem Russland eingeführten Maßnahmen und verlängerte deren Geltungsdauer. (2) Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (*) ver- öffentlichten Bekanntmachung von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung der Maßnahmen ge- genüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in unter anderem Russland ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) geändert werden mussten. (3) _ Den Ergebnissen jener teilweisen Interimsüberprüfung zufolge lag eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, um plötzlichen und übermäßig negati- ven Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union (nachstehend „EU-10“ genannt) unmittelbar nach der Erweiterung vorzubeugen. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Annahme von Verpflichtungsangeboten, die die unter den Randnummern 27 bis 32 jener Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Auf dieser Grundlage nahm die Kommission gemäß Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 (°) Verpflichtungsangebote von zwei ausführenden Herstellern in Russland an. (5) Im Falle eines ausführenden Herstellers nahm die Kommission ein gemeinsames Verpflichtungsange- bot für die Einfuhren von von JSC Uralkali, Berezniki, Russland, hergestelltem und exklusiv von der Vertriebsgesellschaft Fertexim Ltd, Limassol, Zypern, in die Gemeinschaft verkauftem Kaliumchlorid an. (') ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl L 182 vom 19.5.2004, S. 23. (°) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23). (*) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 4. Berichtigung im ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 42. (°) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. ($) ABL L 183 vom 20.5.2004, S. 16.