Nr. L 119/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5.. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1258/87 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1987 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbe- stimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemi- schen Industrie verwendet wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3834/86 (*), müssen bestimmte Verwaltungs- verfahren abgeschlossen sein, bevor der für die Produk- tionserstattung benötigte Bescheid erteilt werden kann. Besonders wegen der notwendigen Zeit für die Einrich- tung durch die Mitgliedstaaten des neuen, ab dem 1. Juli 1986 geltenden Systems konnten diese Verfahren, insbe- sondere die vorausgehende Zulassung des Herstellers, die Überprüfung der im Antrag auf Erteilung des Erstattungs- bescheids anzuführenden Angaben und Stellung der Sicherheit, nicht in jedem Fall abgeschlossen werden. Den zuständigen Behörden war es deshalb nicht immer möglich, den Erstattungsbescheid unverzüglich zu erteilen. Die Verarbeiter können daher nicht verant- wortlich gemacht werden für die Nichteinhaltung einzelner Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 ; es sollte deshalb ein Übergangszeitraum vorge- sehen werden, in dem die Verarbeiter, sofern die verwal- tungsmäßige Kontrolle zufriedenstellend durchgeführt werden kann, die Erstattung in den Fällen erhalten können, in denen das Grunderzeugnis vor der Beantra- gung des Bescheids verarbeitet worden ist. Dieser Zeit- raum sollte sich auf die ersten sechs Monate des Wirt- schaftsjahres 1986/87 erstrecken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 und auf Antrag des Verarbeiters, der vor dem 29. Mai 1987 einzureichen ist, können die Zzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Ertattungsbescheide erteilen für Grunderzeugnisse, die zwischen dem 1. Juli 1986 und dem 31. Dezember 1986 in chemische Erzeugnisse entsprechend dem Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (°*) verarbeitet worden sind, wenn der Antrag auf Erteilung des Bescheids und/oder die Sicher- heit nach der Verarbeitung des Grunderzeugnisses gestellt worden sind, und vorausgesetzt, daß der Verarbeiter ausrteichende Nachweise erbringen kann, um die zustän- digen Behörden in die Lage zu versetzen, die erforder- lichen Kontrollen durchzuführen, und daß er die Bedin- gungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllt. (2) Bei der Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags hat der betreffende Verarbeiter in Form einer Erklärung den Nachweis zu liefern, daß für die chemi- schen Erzeugnisse, für die der Antrag auf einen Erstat- tungsbescheid gestellt wurde, keine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist, wie sie auf bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors anwendbar sind, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren ausgeführt werden. (3) Die Abweichung gemäß Absatz 1 gilt nur für Verar- beiter, die ohne ihr Verschulden den Vorschriften der Artikel 2 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 vor der Verarbeitung des entsprechenden Grunderzeugnisses nicht nachkommen konnten. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Mai 1987 ') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. 2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 1. ) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26. *) ABl. Nr. L 356 vom 17. 12. 1986, S. 13. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.