18.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/23 BESCHLUSS EUPM/1/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 4. März 2005 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (2005/229J/EG) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 8 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die erforderli- chen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Euro- päischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina zu treffen. (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Dritt- staaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperatio- nen der EU“ (?), mit dem die Regelungen für die Beteili- gung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsope- rationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausgearbeitet wurden. (3) _ Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der lau- fenden Durchführung der Polizeimission eine Schlüssel- rolle übernehmen; er ist das vorrangige Forum zur Er- örterung aller Probleme im Zusammenhang mit der lau- fenden Durchführung der Polizeimission; das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung — (!) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1. Gemeinsame Aktion zuletzt ge- ändert durch die Gemeinsame Aktion 2005/143/GASP (ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 46). (?) Dokument 15203/1/02 REV 1 vom 13. Dezember 2002. BESCHLIESST: Artikel 1 Einsetzung Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Polizei- mission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Her- zegowina (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eingesetzt. Artikel 2 Aufgaben (1) Der Ausschuss der beitragenden Länder kann Stellung- nahmen abgeben, denen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Lei- tung der Polizeimission obliegen, Rechnung trägt. (2) Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Bei- träge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Kri- senbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt. Artikel 3 Zusammensetzung (1) Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratun- gen des Ausschusses teilzunehmen, an der laufenden Durchfüh- rung der Polizeimission beteiligen sich jedoch nur die beitragen- den Länder. Vertreter der Drittstaaten, die an der Polizeimission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen. (2) Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission/Polizeichefs. Artikel 4 Vorsitz Gemäß dem genannten Dokument zu den Konsultationen und Modalitäten führt bei dieser Polizeimission ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss. Artikel 5 Sitzungen (1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einbe- rufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teil- nehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.