L 204/22 Amtsblatt der Europäischen Union 5.8.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungs- maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2916) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/598/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Le- und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevor- schriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (?) und der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Neben- produkte, die als Material der Kategorien 1 und 2 einge- stuft werden und für technische Verwendungszwecke be- stimmt sind (*). Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 keine Beschränkungen für Milch und Erzeug- nisse auf Milchbasis gelten, sollten Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis ebenfalls von dem Verbot des Inverkehr- bringens ausgenommen werden. bensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. April 2004 hinsicht- (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission lich der wissenschaftlichen Begründung von Änderungs- vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Er- vorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrrege- leichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. lung (Data Based Export Scheme, DBES) und die Dreißig- 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates Monats-Regelung (OTM scheme) des Vereinigten König- mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Til- reichs kommt zu dem Schluss, dass Rinder, die im Ver- gung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalo- einigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren pathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz XI dieser Verordnung (*) hat bestimmte Vorschriften der der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Verordnung (EG) Nr. 999/2001 — insbesondere Maß- Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlos- nahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen sen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem der in Artikel 16 der letztgenannten Verordnung aufge- Datum geboren wurden, kommt die Stellungnahme zu führten Erzeugnisse — im Wege einer Übergangsmaß- dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit nahme aufgehoben. Unter diesen Umständen sollte das demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist. Seit Vermarktungsverbot für Erzeugnisse, die von vor dem dem 1. August 1996 ist die Verfütterung von Säugetier- 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborenen mehl an Nutztiere im Vereinigten Königreich generell oder aufgezogenen Rindern stammen, bis zur Annahme verboten. und zum Inkrafttreten einer Entscheidung über den BSE- (2) _ Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Inverkehr- Status deé Vﬁre1nlgäen Königreichs im Wege einer Über- bringen aller Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus gangsmaßnahme erlassen werden, 8 ENISSE, 8 Material bestehen, das von im Vereinigten Königreich i vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen (6) Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (4) Rindern stammt, zu verbieten und für die Beseitigung dieses Materials zu sorgen, um jegliches Risiko einer Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopa- thien (TSE) auf Mensch oder Tier zu vermeiden. Gemäß wissenschaftlicher Erkenntnisse, wonach Häute kein Risiko darstellen, sollte deren Handel keinen Bedin- gungen unterliegen. Daher sollte die Verwendung von Häuten dieser Tiere für die Lederherstellung zugelassen werden. Das Inverkehrbringen von Häuten unterliegt der Verord- enthalten Vorschriften für Maßnahmen, die bei TSE-Ver- dacht und -Feststellung zur Anwendung kommen. Ge- mäß Artikel 13 können Mitgliedstaaten, die eine Alterna- tivregelung umgesetzt haben, die einen gleichwertigen Schutz zu der in diesen Artikeln vorgesehenen Verbrin- gungssperre, Kohortenkeulung und Beseitigung bietet, im Wege der Abweichung diese gleichwertigen Maßnahmen anwenden, sofern sie nach dem Ausschussverfahren gut- geheißen werden. (?) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission (ABl. L 66 vom 12.3.2005, S. 10). (’) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62. (*) ABLl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 (ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6). nung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 31).