31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Nr. L 372/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4231/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 : zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Jugoslawien (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handels- regelung, geändert und ergänzt durch das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen (!), sieht in Artikel 22 die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 545 000 hl Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft vor. Diesen Waren muß eine Warenverkehrsbescheinigung beigegeben werden. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze in den gleichen Zeiträumen und nach der gleichen Zeitfolge, wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut. Für das Jahr 1989 betragen die Kontingentszollsätze 55,6 % der anwendbaren Zollsätze. Die Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 449/86 und (EWG) Nr. 2573/87 (?) sieht jedoch vor, daß die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenz- regelung für die genannten Waren bis zum 31. Dezember 1990 aufschiebt. Demzufolge gilt die vorliegende Verord- nung nicht für Portugal. Es empfiehlt sich, das betreffende Gemeinschaftszollkontingent für das Jahr 1989 zu eröff- nen. Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Referenz- preis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genom- men werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über.die gemeinsame Marktorganisation für Wein (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (*) einzuhalten. Für Weine aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt (!) ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73. ' (2) ABl Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 1. ° (2) ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3, von 2 Litern oder weniger der KN-Code 220421 25, ex 2204 21 29, 2204 21 35 und ex 2204 21 39 wird der in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene, den Abfüllkosten entsprechende Pauschbetrag nach Maßgabe von Artikel 22 Absatz 6 des Kooperations- abkommens nach dem dort angegebenen Zeitplan bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 29000 hl schrittweise abgebaut. Dies hat eine entsprechende Senkung der Refe- renzpreise frei Grenze zur Folge. Daher ist ein doppeltes Notifizierungsverfahren zur Verwaltung dieses Volumens einzuführen. Es {ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszoll- satz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbescha- det der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehun- gen. von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa- ten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmen- ge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrich- ten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schäftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt- schäftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — i HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: | | Artikel 1 (1) _Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 werden die für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien geltenden Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals im Rahmen des angegebenen Gemein- schaftskontingents wie folgt angegeben ausgesetzt: