15. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 366/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3601/92 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1992 mit Bestimmungen zur DurchführungÄ von Sondermaßnahmen für Tafeloliven DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates vom 18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für Tafel- oliven (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Steige- rung des Verbrauchs von Tafeloliven in der Gemeinschaft VOTL., Es sind jetzt die wichtigsten Maßnahmen für eine finan- zielle Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen. Diese Maßnahmen sollten eine zusammenhängende Stra- tegie verfolgen und die Gewähr dafür bieten, daß die gesteckten Ziele im Interesse der Gemeinschaft mittelfri- stig erreicht werden. Sie müssen die wichtigsten Wirt- schaftsbeteiligten einbeziehen, in einheitlicher Form vorgeschlagen werden und die zu ihrer Bewertung erfor- derlichen Angaben aufweisen. Zwecks Förderung der Zusammenarbeit der interessierten Wirtschaftsbeteiligten und Bündelung ihrer Initiativen empfiehlt es sich, einen Modus für die Verbreitung der Vorentwürfe vorzusehen. Von den Mitgliedstaaten eigens dafür bezeichnete Stellen sollten die Verbreitung über- nehmen. Ferner ist die Art der Zusammenarbeit zwischen den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen und der Kommission bei der Bewertung und Auswahl der Vorhaben festzulegen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten mit den interessenten Verträge über die Einzelheiten der Erfüllung der Verpflichtungen abschließen, die nach den von der Kommission vorgegebenen Musterverträge abge- faßt werden sollen. Es erscheint notwendig, daß die Mitgliedstaaten die Durchführung der Aktionen überwachen und die Kommission über die Ergebnisse der Maßnahmen gemäß dieser Verordnung unterrichten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 wurde außerdem die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zur (') ABL. Nr. L 145 vom 27. $. 1992, $. 1. Angebotsregulierung einzurichtenden Betriebsfonds gere- gelt. Damit diese Beihilferegelung gut verwaltet wird, sind die der zuständigen Behörde zu diesen Fonds und der Tätig- keit der antragsstellenden Stelle’ zu übermittelnden Angaben, andererseits die von ihr durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Damit sich die Betriebsfonds schneller einsetzen lassen, sollten Vorschüsse gewährt werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Bedingungen für die Gewährung eines Vorschusses sowie seines Betrags zu bestimmen. Die Gewährung einer Beihilfe setzt jedoch die Stellung einer Sicherheit voraus, mit der sich die Einhaltung der von den Begünstigten zu erfüllenden Bedingungen gewährlei- sten läßt. Für schwere Verfehlungen bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 oder der vorliegenden Verordnung sind geeignete Strafen einzuführen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Marketingmaßnahmen Artikel 1 (1) Die zur Steigerung des Verbrauchs von Tafeloliven in der Gemeinschaft durchzuführenden, in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 genannten Maßnahmen werden im Rahmen von Programmen festgelegt. (2) Ein Programm ist ein Bündel zusammenhängender Maßnahmen, die folgenden Erfordernissen entsprechen : — Sie sind umfassend genug, um zur Steigerung des Absatzes und des Verbrauchs beizutragen, und/oder — sie ermöglichen die Anpassung der Erzeugnisse an den Bedarf. (3) Die Laufzeit eines Programms kann sich auf ein oder mehrere Jahre erstrecken, ohne daß ab dem Tag der Unterzeichnung des in Artikel 7 Absatz 3 genannten Vertrags drei Jahre überschritten werden.