28. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57/55 VERORDNUNG (EWG) Nr. 501/89 DES RATES vom 27. Februar 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Videokassettengeräte mit Ursprung in Japan und der Republik Korea und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Vorläufige Maßnahmen (ı) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2684/88 (?), in der Fassung der Verord- nung (EWG) Nr. 2826/88 (?), einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Videokasettenrecorder (nachstehend VCR genannt) mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4019/88 (*) für einen Zeit- raum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. Weiteres Verfahren (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellten alle Ausführer und ein unabhän- giger Einführer bei der Kommission Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde. Sie legten ihren Standpunkt zu der Sachaufklärung auch schriftlich dar. (3) Auf Antrag wurden die Parteien über die wesent- lichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, aufgrund deren beabsichtigt wurde, die Erhebung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnah- mung der auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls geleisteten Sicherheit zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie nach erfolgter Unterrichtung ‘ Bemerkungen vorbringen konnten. Ihre Bemerkungen wurden in ().ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3 ABl. Nr. L 240 vom 31. 8. 1988, S. 5. (*) ABl. Nr. L 254 vom 14. 9. 1988, S. 14. () ABI. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 4. Betracht gezogen und soweit angemessen wurde die Sachaufklärung der Kommission zu ihrer Berück- sichtigung geändert. C. Gegenstand des Verfahrens (4) Unter den Randnummern 6 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2684/88 hat die Kommission dargelegt, aus welchen Gründen sie das Verfahren auf die koreanischen und zwei japanische Ausführer beschränkte. Die Ausführer und ein Einführer hielten an ihrem unter Randnummer 7 dargelegten Standpunkt fest, legten jedoch keine weiteren Beweismittel, Informationen oder Argumente vor. Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 8 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2684/88. D. Definition der Ware und Bestimmung des Begriffs der gleichartigen Ware ($) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachauf- klärung (Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2684/88) zu dem Schluß, daß es sich bei den Waren um VCR handelt, die in der Lage sind, Bild- und Tonsignale aufzuzeichnen bzw. wiederzu- geben und schloß daher sogenannte Videokasset- tenspieler aus. In den Fällen, in denen es sich um eine Kombination eines VCR und eines Fernseh- monitors in einem gemeinsamen Gehäuse handelt, ist diese Kombination als eine andere Ware anzu- sehen, weil der VCR nicht zwangsläufig den Charakter der gesamten Ware bestimmt. Diese Kombinationen enthalten spezifische Bestandteile, die ihnen eine zusätzliche Qualität verleihen. (6) Bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2684/88 stellte sich die Frage, ob die sogenannten Mecadecks als VCR anzusehen sind. Bei der Klärung der Frage ist festzustellen, daß die Meca- decks in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens () nicht ausdrücklich genannt worden sind. Für die Zwecke dieses Verfahrens können diese und die VCR nicht als dieselbe Ware angesehen werden, weil ein Mecadeck als ein unvollständiger VCR angesehen werden muß, der nicht in der Lage ist, Bild- und Tonsignale unab- hängig voneinander aufzuzeichnen bzw. wiederzu- geben. Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß sich das Verfahren auf VCR beschränkt und nicht Videokassettenspieler, Kombinationen von VCR mit Fernsehmonitoren und Mecadecks betrifft. (5) ABL. Nr. C 256 vom 26. 9. 1987, $. 15.