L 49/36 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2004 RICHTLINIE 2004/3/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N, (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 80/1268JEWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (*) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungs- verfahrens nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°). (2) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über „Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgas- emissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)“ wird eine Umsetzungsstrategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorge- schlagen, zu der auch Maßnahmen im Verkehrssektor zählen. Im Grünbuch „Hin zu einer europäischen Stra- tegie für Energieversorgungssicherheit“ wird ebenfalls für die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs von Kraftfahr- zeugen plädiert. (3) Nach der Strategie der Gemeinschaft zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen (CO,-Emissionen) von Personenkraftwagen, wie sie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs“ skizziert ist, wurde das harmonisierte Messverfahren () ABL C 51 E vom 26.2.2002, $. 317. () ABL. C 125 vom 27.5.2002, S. 6. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2002 (ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 22), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 9. Oktober 2003 (ABl. C 305 E vom 16.12.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 (noc€n nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/100/EG der Kommission (ÄBl. L 334 vom 28.12.1999, S. 36). (°) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG als Basisinstrument genutzt. Als Voraussetzung für Folgemaßnahmen zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der CO,- Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen muss der Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auf Fahr- zeuge der Klasse N, ausgedehnt werden. (4) Entsprechend der Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO,-Emissionen neuer Personenkraftwagen (°) hat die Kommission eine Studie über die Möglichkeiten und Auswirkungen eines harmonisierten Verfahrens zur Messung der spezifischen CO,-Emissionen von Fahrzeugen der Klasse N, durchge- führt. Danach gilt es als technisch annehmbar und äußerst kostengünstig, die bestehenden Emissionsprü- fungen nach der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verun- reinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahr- zeugen (’) auch zur Messung des Kraftstoffverbrauchs und der CO,-Emissionen dieser Fahrzeugklasse anzu- wenden. (5) Viele Kleinserienhersteller kaufen von Zulieferern Motoren, die nach der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreini- gender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schad- stoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremd- zündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (*) bereits typgenehmigt wurden. Eine beträchtliche Anzahl dieser Hersteller verfügt weder über die nötige Infra- struktur noch über die nötigen Fachkenntnisse, um die Abgas- oder CO,-Emissionsprüfungen durchzuführen. Daher sind Ausnahmeregelungen für Kleinserienher- steller erforderlich, da die Zusatzkosten, die sie zu tragen hätten, um dieser Richtlinie nachzukommen, unver- hältnismäßig hoch wären. (6) Diese Maßnahmen haben auch Auswirkungen auf die Bestimmungen in den Anhängen der Richtlinie 70/156/ EWG. (7) Die Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG sollten daher entsprechend geändert werden — () ABL L 202 vom 10.8.2000, S. 1. () ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29). (®) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Zuletzt geändert durch die Rich- tlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).