25. 9. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 281/57 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1992 über eine Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Struktur- interventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin in der Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/476/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Interventionen der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 91/241/EWG (*) hat die Kommis- sion das gemeinschaftliche Förderkonzept für Struktur- interventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin in der Bundesrepublik Deutsch- land genehmigt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission zwischen dem 21. Januar 1992 und dem 13. Mai 1992 drei Sektorpläne zur Modernisierung der (') ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 19. (7) ABI. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (*) ABL. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S$. 23. (*) ABl. Nr. L 114 vom 7. 5. 1991, S. 30. Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirt- schaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt. Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung der Pläne veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Gemäß Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 konnte die Kommission bis zum 31. Dezember 1991 die Gewährung des Zuschusses für operationelle Programme, die Investitionen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, gemäß den Auswahl- kriterien von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 beschließen, ohne daß für dieses Gebiet zuvor Sektor- pläne und gemeinschaftliche Förderkonzepte gemäß den Artikeln 2 bis 7 der genannten Verordnung erstellt werden mußten. Diese Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (*) aufge- stellt. Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der _Entscheidung 90/342/EWG der (5 ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.