31..7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_202/47 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION _ vom 26. Juli 1990 zur Einstellung des (90/399/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in .dem:mit der Verordnung {(EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (D A.-VERFAHREN Im Juli 1989 erhielt die Kommission einen Antrag von der Associazione Nazionale Industrie Elettro- techniche ed Elettroniche (ANIE), Italien, dem Groupement-des Industries de materiel .d’&quipe- ment Electrique et de Vl’electronique industrielle associee (Gimelec), Frankreich, und der Asociaciön Nacional de Fabricantes de Bienes de. Equipo (SERCOBE), Spanien ; diese Verbände vertreten die Mehrheit der Gemeinschaftshersteller der betref- fenden Elektromotoren. Der Antrag enthielt‘ Beweise für das Vorliegen von _ Dumping und- für- einen dadurch verursachten Schaden; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die . Kommission veröffentlichte daraufhin . im. Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung -eines - Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrom- motoren des KN-Codes 8501 40 90 mit Ursprung (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. C 286 vom 14. 11. 1989, S. 11. Antidumpingverfahrens bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren mit Bulgarien, Rumänien .und der Tschechoslowakei @) (3) ($) betreffend . die Einfuhren Ursprung in in Bulgarien, Rumänien und der Tschechoslowakei und :Jeitete eine Untersuchung ein. B. WARE Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um — Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren, die für die Herstellung von Waschmaschinen verwendet werden, die mit niedriger Geschwindig- keit- arbeiten. Diese Elektromotoren fallen unter den KN-Code 8501 40 90. Die obengenannten Elektromotoren werden ausschließlich in Waschmaschinen eingebaut, die für die Märkte in den südlichen Ländern der Gemeinschaft bestimmt sind, also Frankreich; Spanien, Italien, Griechenland und Portugal ; denn die in-den nördlichen Ländern der Gemeinschaft hergestellten und verwendeten Waschmaschinen- motoren weisen andere technische Spezifikationen auf und fallen unter. andere :KN-Codes: Zu: der Frage, ob die ‚betreffenden Elektromotoren - gemeinschaftlicher Produktion und die von diesem _ Verfahren betroffenen importierten Elektromotoren gleichartige Waren sind, stellte die Kommission fest, daß diese Motoren--die gleichen wesentlichen Eigenschaften und die. gleiche Verwendung hatten: Von den betroffenen Parteien wurden - dazu keine Bemerkungen im Sinne von Artikel.2 Absatz 12 der Verordnung-(EWG) Nr. 2423/88 vorgebracht. C. WEITERES VERFAHREN Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen. Ausführer und Einführer, die- Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen . Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt 'schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Einige von ihnen stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Mehrere Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.