Nr. L 5/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 46/92 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1992 über die im Wirtschaftsjahr 1991/92 abschließbaren Lagerverträge für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (?), insbe- sondere auf Artikel 20d Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, daß die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates (*) aner- kannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen Lagerverträge für Olivenöl abschließen können, wenn die Marktpreise in der Gemeinschaft während eines noch zu bestimmenden Zeitraums nahe beim Interventionspreis liegen. Angesichts der im ersten Monat des Wirtschafts- jahres 1991/92 bestehenden Marktlage sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 314/88 der Kommission (*) vorge- sehenen Bedingungen erfüllt. Für das genannte Wirt- schaftsjahr ist deshalb die Möglichkeit des Abschlusses von Lagerverträgen vorzusehen. Zweck eines privaten Lagervertrages ist die zeitweilige Entnahme von Erzeugnissen aus einem im Ungleichge- wicht befindlichen Markt, die nicht in anderen Besitz übergehen, jedoch vermarktet werden können, wenn sich die Lage wieder erholt hat. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß lediglich das im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugte Olivenöl Gegenstand von Lagerverträgen sein kann. Die Genehmigung zur Lagerung von Olivenöl darf nur anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen erteilt werden, und dies auch nur für das von ihren Mitgliedern erzeugte Olivenöl. Damit diese Organisa- tionen die Erzeugnisse in ihrem Besitz nicht auf den Markt bringen, empfehlt sich die Gewährung einer Beihilfe. Mit der privaten Lagerhaltung muß eine bessere Vermark- tung des Olivenöls angestrebt werden. Der Zeitraum, in dem die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ?) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. () ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. () ABl Nr. L 31 vom 3. 2. 1988, S. 16. können, ist deshalb zu befristen. Überdies ist der . Möglichkeit, das Olivenöl bei Ablauf der Gültigkeit der Lagerverträge zur Intervention anzubieten, dadurch der Anreiz zu nehmen, daß die Lagerbeihilfe in diesem Fall gekürzt wird. Ferner ist klarzustellen, daß der für einen Lagervertrag bestehende Beihilfeanspruch mit der Annahme einer Ausfuhranmeldung verfällt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Wirtschaftsjahr 1991/92 schließen die Interventions- stellen der olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Lagerver- träge für Olivenöl ab. Artikel 2 (1) Lagerverträge, nachstehend „Verträge” genannt, werden nur mit den anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 geschlossen, die im Besitz des von ihren Mitgliedern erzeugten Olivenöls mit Gemein- schaftsursprung sind und über geeignete Anlagen für die Lagerung verfügen. ‘ (2) Die Verträge erstrecken sich nur auf interventions- fähige Olivenölqualitäten und auf Partien mit einem Nettogewicht von mindestens 100 Tonnen Olivenöl ein und derselben Qualität. In Portugal beträgt das Mindest- gewicht jedoch 2$ Tonnen. (3) Der Vertrag wird für einen Zeitraum von 60 Tagen geschlossen. Außer in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 314/88 vorgesehenen Fall der‘ Aussetzung der Möglichkeit, neue Verträge abzuschließen oder Verträge zu erneuern, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um einen oder mehrere Zeiträume derselben Dauer, wenn ihn der Vertragsnehmer nicht vor Ablauf des jewei- ligen Zeitraums kündigt und die neue Vertragszeit nicht nach dem 31. Oktober 1992 endet. (4) Im Wirtschaftsjahr 1991/92 dürfen höchstens 200 000 Tonnen Olivenöl gleichzeitig Gegenstand von Lagerverträgen sein. ;