10. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 282/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2964/91 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (?), insbe- sondere auf Artikel 27 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1321/90 (*), ist die Beihilfe nur zu gewähren, wenn die Verarbeitung oder Beimischung nachgewiesen und die Beihilfe endgültig festgelegt ist. Es sollte klargestellt werden, daß diese Beihilfe erst nach Veröffentlichung ihres endgültigen Betrages gewährt wird. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1905/91 (*, wird ein erheblicher Teil der Vorschußsicherheit bereits freigegeben, wenn die Beihilfe noch nicht endgültig bestimmt ist. Diese Vorschrift sollte auch gelten, wenn der Beihilfeanspruch zwar feststeht, bestimmte Analyseergebnisse aber noch nicht vorliegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 25 Absatz 2 erster Satz wird wie folgt ergänzt : „sofern die endgültig festgesetzte Beihilfe gemäß ‚Artikel 32a Absatz 3 veröffentlicht ist”. 2. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung : .„(3) Die Beihilfe wird binnen 120 Tagen nach Erfül- lung der in Absatz 2 genannten Bedingungen gewährt.” 3. Artikel 36 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung : „Hat jedoch der Mitgliedstaat den Anspruch auf die Beihilfe zwar anerkannt, — liegen aber die Analyseergebnisse gemäß Artikel 31 Absatz 3 oder Artikel 32 noch nicht vor und/oder — sind die endgültigen Beihilfen noch zu veröffent- lichen, so dürfen bis zu 80 % der Sicherheit freigegeben werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes erfüllt sind. Die restliche Sicherheit wird freigegeben, sobald die Analyseergebnisse vorliegen und die endgültigen Beihilfen gegebenenfalls veröffentlicht sind.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Oktober 1991 () ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. (*) ABL. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. (*) ABL. Nr. L 132 vom 23. 5S. 1990, S, 15. (*) ABI. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. ( ABI. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 43. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission