23.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 273/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/1999 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verord- nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abtei- lung Garantie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/ 97 (*), sollte erfahrungsgemäß in mehreren Punkten geändert und deutlicher abgefaßt werden, insbesondere hinsichtlich der Zulassungskriterien im Zusammenhang mit den Zahlungen und der Notwendigkeit, daß Interes- senkonflikte vermieden werden, die sich für die Zahlstel- Jenleiter bei der Ausübung ihrer Aufgaben ergeben könnten. (2) In die Jahresabrechnungen sollten die Angaben zu den von den Zahlstellen noch einzutreibenden Beträgen einbezogen werden. (3) Die Beurteilung der Ausgaben, die die Kommission aufgrund ihrer Feststellungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auszu- schließen beabsichtigt, sollte erst bekanntgemacht werden, wenn der Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern. (4) Der Ausschluß von Ausgaben muß den Gesamtzeitraum einbeziehen, in dem die Nichteinhaltung der Gemein- schaftsvorschriften zu berücksichtigen ist. (5) Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hat eine befürwor- tende Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 erhält Absatz 3 folgende Fassung: „(3) _Form und Inhalt der in Absatz 1 genannten Buch- führungsdaten werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genehmigt.“ ) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. 128 vom 21.5.1997, S. 8. 2. In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe f) angefügt: „f) eine Zusammenstellung der noch nicht erledigten Wiedereinziehungen, aufgeschlüsselt nach den Rech- nungsjahren der Einziehungsanordnungen, sowie der Beträge, die während des Rechnungsjahres als unwider- bringlich eingestuft werden.“ 3. In Artikel 8 erhält Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Kommt die Kommission aufgrund von Nachfor- schungen zu dem Schluß, daß bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getä- tigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und gibt die zu treffenden Korrekturmaß- nahmen an, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen. Diese Mitteilung muß auf die vorliegende Verordnung Bezug nehmen. Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten. Die Kommission kann einer Verlängerung dieser Frist in begründeten Fällen zustimmen. Nach Ablauf dieser Frist führt die Kommission bilaterale Besprechungen. Beide Parteien versuchen einvernehmlich, die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen, die Schwere des Verstoßes und den der Europäischen Union entstan- denen finanziellen Schaden zu schätzen. Nach Abschluß dieser Besprechungen und nach Ablauf einer Frist, die die Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach den bilateralen Besprechungen der Mitteilung zusätzlicher Angaben setzt, oder wenn der Mitgliedstaat der betreffenden Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachkommt, teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlußfolgerung unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442JEG der Kommission (*) förmlich mit. Unbeschadet von Unterabsatz 4 dieses Absatzes legt sie in dieser Mitteilung die Ausgaben fest, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auszuschließen beabsichtigt. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission schnellstmöglich über die von ihm zur Einhaltung der Gemeinschaftsvor- schriften getroffenen Korrekturmaßnahmen und über das Datum ihrer tatsächlichen Anwendung in Kenntnis. In Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschließt die Kommission gegebenenfalls den Ausschuß der wegen der Nichteinhal- tung der Gemeinschaftsvorschriften in Frage stehenden Ausgaben bis zur tatsächlichen Anwendung der Korrektur- maßnahmen. (*) ABL L 182 vom 16.7.1994, S. 45.“