1.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1208/2004 DES RATES vom 28. Juni 2004 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandten Einfuhren derselben Ware DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 9 und 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (*) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat end- gültige Antidumpingzölle von 32,5 % bis 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachstehend „RBM“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. (2) Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 wurden die vorgenannten Zölle mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (nachstehend „Übernahmeuntersuchung“ genannt) geändert und ange- hoben. Die geänderten endgültigen Antidumpingzölle la- gen zwischen 51,2 % und 78,8 %. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL. L 22 vom 24.1.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 des Rates (ABl. L 250 vom 5.10.2000, S$. 1). (3) _ Im Januar 2002 leitete die Kommission eine Überprüfung der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gemäß Arti- kel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein (?) (nachste- hend „Überprüfung wegen des bevorstehenden Außer- krafttretens der Maßnahmen“ genannt). Diese Überprü- fung ist noch nicht abgeschlossen. 1.2. Antrag (4) Am 18. August 2003 erhielt die Kommission einen An- trag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der An- tidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren be- stimmter RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China. Der Antrag wurde von „SX Bürowaren und Ringbuch- technik Handelsgesellschaft GmbH“ im Namen von Her- stellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemein- schaftsproduktion bestimmter RBM entfiel (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Dem Antrag zufolge wurden die gegenüber den Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen durch Versand der Waren über Vietnam umgangen. (5) Ferner wurde in dem Antrag behauptet, dass es für eine solche Veränderung des Handelsgefüges außer der Ein- führung der Antidumpingmaßnahmen keine hinrei- chende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab und dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidum- pingmaßnahmen gegenüber bestimmten RBM mit Ur- sprung in der Volksrepublik China hinsichtlich sowohl der Menge als auch des Preises untergraben wurde. Allem Anschein nach sind bedeutende Einfuhren bestimmter RBM aus Vietnam an die Stelle von Einfuhren bestimmter RBM aus der Volksrepublik China getreten. Außerdem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren unter dem nicht schädigen- den Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde. (6) Schließlich behaupteten die Antragsteller, dass die Preise bestimmter, aus Vietnam versandter RBM im Verhältnis zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren. (*) ABl. C 21 vom 24.1.2002, S. 25.