27. 7. 89 Amtsblatt ;der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 216/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2246/89 DES RATES vom 24. Juli 1989 zur Eröffnung eines Gememschaftszollkontmgents für Chinakohl mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln-geltenden Regelung (*), insbe- sondere auf die. Artikel 6 und 10, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für die Einfuhr von Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90 ‚mit Ursprung auf-den Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember vor. Bei:der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens ist diese Ware von Zöllen befreit. Bei der Einfuhr dieser Ware nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grund- lage der entsprechenden  Vorschriften der Beitrittsakte zu- berechnen. Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt - für diese Ware eine stufenweise Herabsetzung . der Zoll- sätze in der gleichen Zeitfolge und.nach den gleichen Bedingungen wie in Artikel 75 der. Beitrittsakte vorge- sehen. Für die Inanspruchnahme dieses Zöllkontingents müssen bei dieser Ware bestimmte Markierungs- und Etikettierungsbedingungen eingehalten werden, die als Ursprungsbeweis dienen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß. alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sollte keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten. vorgesehen werden ‘; diese können jedoch unter- den .Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 3 Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen ‚aus dem Kontin- gent vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen- zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter- richten muß. | Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu-der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlössen haben und :durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion durchgeführten Ziehungen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden. — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) a) Der bei der-Einfuhr in die‘ Gemeinschaft geltende Zollsatz für die‘ nachstehenden. Waren . mit Ursprung. 'auf-den Kanarischen. Inseln wird im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon- tingents .auf folgende Höhe ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- Ili}aufcnde KN-Code Warenbezeichnung menii_ zollsätz ummer . . (in Tonnen) I (in .%) 09.0437 ex 07049090 | Chinakohl, vom 1. November bis 31.- Dezember 1989 | 100 . 9,5 b) Bei der Einfuhr in den: zum -Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese . Waren von Zöllen- befreit. c) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet die Portugiesische Republik den gemäß den entspre- chenden Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezüglichen Verordnungen berechneten Zollsatz an. (') ABL. Nr. L 133 vom 18. 5. 1987, S. 5. (2) a) Für.die unter diese Verordnung fallenden Waren ‘kann das. Zollkontingent nur in  Anspruch genommen werden, wenn die Waren zum Zeit- punkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrfor- malitäten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet _ der _ sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpak- kungen aufgemacht sind, die auf der Verpackung . deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe „Kana- ‘ rische Inseln” oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen.