29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 833/2004 DER KOMMISSION vom 26. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 449/2000 der Kommission zur Einführung eines vor- Jläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tsche- chischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur Annahme des Verpflichtungsangebots eines ausführenden Herstellers in der Tschechischen Republik DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 8 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Am 29. Mai 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekannt- machung über die Einleitung eines Antidumpingverfah- rens (*) betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus verformbarem Gusseisen (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Brasilien, Kroatien, der Tsche- chischen Republik, der Bundesrepublik Jugoslawien, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand. (2) Aufgrund dieses Verfahrens wurden im Februar 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 449/2000 der Kommis- sion (*) vorläufige Antidumpingzölle gegenüber Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand eingeführt, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu besei- tigen. (3) Mit derselben Verordnung nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in der Tschechischen Republik, Moravske Zelezärny a.s. (nachstehend „Moravske“ genannt), an. Durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 449/2000 der Kommission wurden die Einfuhren der betroffenen Ware von diesem Unternehmen in die Gemeinschaft vorbehalt- lich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedingungen von den genannten vorläufigen Antidum- pingzöllen befreit. (4) Später wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates (*) endgültige Antidumpingzölle gegenüber Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volks- republik China, der Republik Korea und Thailand einge- führt. Vorbehaltlich der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen waren die von Moravske hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Waren ebenfalls von (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12. (*) ABL. C 151 vom 29.5.1999, S. 21. (°) ABL. L 55 vom 29.2.2000, S. 3. ( ABI. L 208 vom 18.8.2000, S. 8. den endgültigen Antidumpingzölle befreit, da eine Verpflichtung von diesem Unternehmen bereits im vorläufigen Stadium des Verfahrens endgültig ange- nommen worden war. B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG 1. Auflagen des Unternehmens, dessen Verpflich- tungsangebot angenommen wurde Gemäß der im vorliegenden Fall angebotenen Verpflich- tung muss das betreffende Unternehmen unter anderem die betroffene Ware mindestens zu bestimmten, darin festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) in die Gemeinschaft ausführen. Das Unter- nehmen ist ferner verpflichtet, die Verpflichtung nicht durch Ausgleichsvereinbarungen mit anderen Parteien zu umgehen, die dazu führen würden, dass der von dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gezahlte Nettopreis unter dem MEP liegt. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Überwachung der Verpflichtung muss Moravske zudem der Europäischen Kommission vierteljährlich Bericht über alle seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Europä- ische Gemeinschaft erstatten. Diese Berichte sollten die Einzelheiten aller Rechnungen enthalten, die in dem jeweiligen Zeitraum für Verkäufe im Rahmen der Verpflichtung, für die die Befreiung von den Antidum- pingzöllen in Anspruch genommen wird, ausgestellt wurden. Die in diesen Berichten über die Verkäufe über- mittelten Daten sollten vollständig und in allen Einzel- heiten korrekt sein. Damit die Einhaltung der Verpflichtung sichergestellt werden kann, erklärte Moravske sicher ferner bereit, Kontrollbesuchen in seinen Betrieben zwecks Prüfung der Genauigkeit und Richtigkeit der in den genannten vierteljährlichen Berichten übermittelten Daten zuzu- stimmen. Im September 2003 wurde ein entsprechender Kontrollbesuch in den Betrieben von Moravske in der Tschechischen Republik durchgeführt. 2. Ergebnisse des Kontrollbesuches Der Kontrollbesuch bei Moravske ergab, dass die Verkäufe bestimmter Typen der betroffenen Ware an einen bestimmten Abnehmer in der Gemeinschaft den Ausfuhrrechnungen und den im Rahmen der Verpflich- tung übermittelten Verkaufsberichten zufolge angeblich zu mit den MEP im Einklang stehenden Preisen erfolgt waren, während die Preise der Verkäufe von Waren, die nicht Antidumpingmaßnahmen unterliegen, an densel- ben Abnehmer erheblich unter den durchschnittlichen