17. 10. 89 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften Nr. L 298/23 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 3. Oktober 1989 zur. Koordinierung bestimmter Rechts-. und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (89/552/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,. insbesondere auf- Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission-('), in Zusammenarbeit mit dem Eufopäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des - Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die im. Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft umfassen. einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen :Völker und 'engere Beziehungen: zwischen den Staaten der Gemeinschaft, die Sicherung des wirt- schaftlichen und sozialen Fortschritts der Länder durch gemeinsames: Handeln, das -auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken gerichtet ist, die stetige Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker sowie die Wahrung- und -Festigung von Frieden und Freiheit. Der Vertrag schreibt die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes: vor ; dazu ‘gehören die Beseitigung der Hinder- nisse für den .freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verzerrungen schützt. Grenzüberschreitende Sendungen, die mit Hilfe unter- schiedlicher. Technologien realisiert werden, sind eines der Mittel-zur Verfolgung der Ziele-der Gemeinschaft. Es sind Maßnahmen zu treffen, die den Übergang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für die (') ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4. (?) ABI Nr. C 49 vom 22. 2. 1988, S, 53, und ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. ‘ (*) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 29. Herstellung und Verbreitung von Programmen sichern und die unbeschadet der Funktion des Fernsehens, das Ailgemeininteresse zu wahren, faire Wettbewerbsbedin- gungen gewährleisten. Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen angenommen. Der Vertrag sieht den.Erlaß von Richtlinien zur Koordi- nierung der Rechtsvorschriften vor, die zu einer Erleichte- rung der Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätig- keiten: führen. Die Fernsehtätigkeit stellt unter normalen Umständen eine Dienstleistung im Sinne des: Vertrages dar. Der Vertrag sieht den freien Verkehr aller in der Regel gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen vor, und zwar unbeschadet ihres kulturellen oder sonstigen Inhalts und ohne Beschränkungen für Angehörige der Mitglied- staaten, die-in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind. Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf die Ausstrah- lung- und Verbreitung von Fernsehsendungen .auch eine spezifische gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich. der Freiheit der Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 10. Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Daher muß durch den Erlaß von Richtlinien betreffend die: Ausstrahlung . und Verbreitung von Fernsehpro- gfammen sichergestellt werden, daß diese Tätigkeit im Lichte dieses Artikels und nur mit den in Absatz 2 desselben Artikels und in Artikel S6 Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Beschränkungen ungehindert ausgeübt werden können.