Nr. L 330/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 11. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3416/90 DES RATES vom 27. November 1990 über die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2;, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 293 Absatz 1 der Beitrittsakte wird die gemeinschaftliche Verbrauchsbei- hilfe für Olivenöl (nachstehend „Beihilfe” genannt) in Spanien und Portugal ab 1. Januar 1991 nach einem noch festzulegenden Zeitplan eingeführt, soweit dies erfor- derlich ist, um zum Ende der Anwendung von Über- gangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu erreichen. Demgemäß sind die Höhe der ab 1. Januar 1991 in Spanien und Portugal geltenden Beihilfe sowie der Zeit- plan für die Annäherung dieses Betrags an das gemein- schaftliche Beihilfeniveau festzusetzen. Um jedoch in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten erhebliche Störungen auf dem Olivenölmarkt zu vermeiden und den für Sonnenblumenkerne festgesetzten Ubergangsmaßnahmen Rechnung zu tragen, können für einen begrenzten Ze1t- raum Übergangsmaßnahmen erforderlich sein. Um einen Rückgang des Olivenölverbrauchs in Spanien und Portugal nach Ablauf der Stillhalteverpflichtung zu verhindern, ist die Beihilfe in diesen beiden Mitglied- staaten auf einem Niveau festzusetzen, das eine schritt- weise Anpassung des Preisverhältnisses zwischen Olivenöl und konkurrierenden Ölen ermöglicht. Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer ‚gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (*), kann der repräsentative Marktpreis im Laufe des Wirtschafts- jahres unter bestimmten Bedingungen geändert werden, mit der Folge einer Änderung der Beihilfe. In diesem Falle ist die Beihilfe für Spanien und Portugal anzu- passen, um der Preisänderung Rechnung zu tragen. Die Annäherung des Interventionspreises in Spanien und Portugal an das Gemeinschaftsniveau wird ab dem Wirt- () ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ‚(3 ABI. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S, 2. schaftsjahr 1994/95 abgeschlossen sein. Daher muß in den beiden Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsniveau der Beihilfe zum selben Zeitpunkt angewandt werden, so daß die Verbraucherpreise gemeinschaftsweit einheitlich sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die gemeinschaftliche Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird in Spanien und Portugal am 1. Januar 1991 vorbe- haltlich nach den Artikeln 90 und 257 der Beitrittsakte erlassener Übergangsvorschriften eingeführt. Die Beihilfe beträgt 43 ECU/100 kg in Spanien und 48 ECU/100 kg in Portugal. Vorbehaltlich der Übergangsvor- schriften nach Absatz 1 gelten diese Beträge für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 1991. Artikel 2 (1) Zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94 wird die Beihilfe für Spanien und Portugal der Gemeinschaftsbeihilfe für das jeweilige Wirtschafts- jahr schrittweise um jeweils ein Viertel, ein Drittel bzw. die Hälfte des zwischen diesen Beträgen und der Gemein- schaftsbeihilfe bestehenden Unterschieds angenähert. (2) Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 wird die Gemein- schaftsbeihilfe in Spanien und Portugal in vollem Umfang angewandt. Artikel 3 Wird der repräsentative Marktpreis im Laufe des Wirt- schaftsjahres geändert, so wird die Beihilfe in Spanien und Portugal nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG entsprechend angepaßt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.