Nr. L 187/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/65/EWG DES RATES vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrs- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf deh Vefträg zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, msbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme ‚des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Überlastungen im Flugverkehr bereiten der Luftfahrt in Europa gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten. Die Flugverkehrsmanagementsysteme wurden bisher 'unter Einhaltung der Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelt und imple- mentiert, die eine einzelstaatliche oder lokale Auslegung zulassen. Die Aufstellung und Anwendung gemeinschaftlicher Normen ist ein gangbarer Weg für das Verkehrsmanage- ment im allgemeinen Flugverkehr, da die derzeitige, von nationalen oder lokalen Systemen gekennzeichnete Situa- tionzu technischen und betrieblichen Inkompatibilitäten geführt hat, die sich ungünstig auf die Übergabe der kontrollierten Flüge zwischen den Kontrollstellen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auswirken. Es sei an die von der Europäischen Zivilluftfahrtkonfe- renz (ECAC) und Eurocontrol im Bereich des Flugver- (') ABl. Nr. C 244 vom 23. 9. 1992, S: 16. . (3) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 39. management kehrsmanagements bereits geleistete umfangreiche Arbeit und an die einschlägigen Schlußfolgerungen ‘der im Rahmen der ECAC tagenden Minister vom April 1990 und März 1992 erinnert. Es ist erforderlich, eine funktionelle Integration herbeizu- führen, um kurzfristig den Überlastungsproblemen zu begeghen und den Verkehrsfluß zu verbessern. Mit dem Beitritt aller Mitgliedstaaten zu dem Internatio- nalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Siche- .rung der Luftfahrt würde der Harmonisierungs- und Inte- grationsprozeß erleichtert. Entsprechend der Entschließung 89/C 189/02 (*) würde der Prozeß des Beitritts aller Mitgliedstaaten zu dem genannten Internationalen Übereinkommen über Zusam-, menarbeit zur Sicherung der Luftfahrt erleichtert, wenn die Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien  dieses Übereinkommens sind, sich im Rahmen von Eurocontrol darum bemühen würden, gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, die diesen Beitritt erleichtern. Die von Eurocontrol angenommenen technischen Spezi- fikationen stimmen mit den Normen- und Verfahrens- empfehlungen der ICAO überein. Die Kommission, unterstützt von einem Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sollte nach dem im Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (°) festgelegten Verfahren ermächtigt werden, bestimmte Eurocontrol-Normen für die Gemein- schaft als verbindlich zu erklären. (*) ABl. Nr. C 189 vom 26. 7. 1989, S. 3. () ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.