Nr. L 152/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 91 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19, Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (1V/33.133-D: Soda — ICI) (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/300/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — N gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1) —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 19. Februar 1990, von Amts wegen das Verfahren nach Ar- tikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (?) an das betreffende Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: TEILT ‘ SACHVERHALT A. Zusammenfassende Beschreibung des Verstoßes (1) 1. Die vorliegende Entscheidung ergibt sich aus Nachprüfungen, die die Kommission im März 1989 nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Sodaherstellern der Gemeinschaft durchgeführt hat. Bei diesen Nachprüfungen und bei anschließen- den Ermittlungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 fand die Kommission Unterlagen, die bewei- sen, daß Imperial Chemical Industries Plc (ICI) gegen Artikel 86 verstoßen hat. 2. Der Verstoß läßt sich wie folgt zusammenfas- send beschreiben: (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62, (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Verstöß gegen Artikel 86 EWG-Vertrag seitens ICI (2) _ Vonetwa 1983 bis zum jetzigen Zeitpunkt hat ICl ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für kalzinierte Soda im Vereinigten Königreich mißbraucht, indem sie gegenüber ihren Hauptabnehmern ein System von Treuerabatten und Preisabschlägen für Spitzenmen- gen („top slice“ rebates; „Spitzenrabatte“), vertragli- che Vereinbarungen zur Sicherung der Alleinbeliefe- rung durch ICI und andere Regelungen angewandt hat, mit der die Bindung der Abnehmer für ihren ' gesamten Bedarf an ICI und die Ausschließung der Wettbewerber bezweckt und bewirkt wurden. B. Hintergrund 1. Die Stellung von ICI auf dem Sodamarkt im Vereinigten Königreich (3) _Näheres über das Produkt und den Sodamarkt ist in Teil IB der Entscheidung 91/297/EWG der Kom- mission (ICI-Solvay) (?) ausgeführt. ICI ist der einzige Hersteller kalzinierter Soda im Vereinigten Königreich. In der 1945 geschlossenen Vereinbarung „Page 1000“ (mit der eine frühere Kartellvereinbarung abgelöst wurde) war zugestan- den worden, daß Solvay und ICI auf den jeweils angestammten Märkten der anderen Partei nicht miteinander in Wettbewerb treten würden. (4) Bis heute hat weder Solvay noch irgendein anderer Hersteller des westeuropäischen Kontinents kalzinier- te Soda im Vereinigten Königreich vermarktet. ICI besaß bis Ende der siebziger Jahre, als erste Importe aus den Vereinigten Staaten begannen, ein vollständi- ges Monopol für die Belieferung des Marktes des Vereinigten Königreichs mit Soda. Zwei US-amerika- nische Hersteller, TGI und Allied, waren auf dem Markt tätig und konnten 1982 77 000 Tonnen (rund 10% des Marktes) absetzen, bevor diese Lieferungen durch Antidumpingmaßnahmen auf rund 30 kt pro Jahr reduziert wurden. Kurz darauf zog sich TGI aus dem Markt zurück, so daß heute Brenntag, die polnische Soda (3 % Marktanteil) liefert, und General (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.