10. 6. 88 Amtsbiatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 143/37 ENTSCHEIDUNG .DER KOMMISSION . - vom 2. März 1988 - zu dem Gesetz Nr. 64 vom 1. März 1986 betreffend eine Beihilfe zugunsten des Mezzogiorno ı (Nur der italienische Text ist verbindlich) (88/318/EWG) ‚ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert mit der ‘ Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (?), insbesondere auf Artikel 31, sowie auf die übrigen Verordnungen über die landwirtschaftlichen Marktordnungen, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93, - ; ; in Erwägung nachstehender Gründe : /° I 1. Mit Schreiben vom 2. Mai 1986 teilte die italienische . Regierung der Kommission die neue Beihilferegelung zugunsten des Mezzogiorno für eine Dauer von neun Jahren (1985 bis 1993) mit. Diese Beihilferegelung ist im Gesetz Nr. 64 vom 1. März 1986 enthalten, das die unter dem vorigen Gesetz ‚gewährten Beihilfen für das gleiche geografische Gebiet beibehält und erhöht (siehe Erlaß des Präsidenten der Republik Nr. 218 vom 6. März 1978). Nach diesem Gesetz, das — soweit der Kommission bekannt ist — noch nicht angewendet wurde, werden die Beihilfen für Industrie und Forschung verstärkt und neue Beihilfen für Dienstleistungen und Innovation in kleineren und mitt- leren Unternehmen eingeführt. Die bisherige Ermäßi- gung der, Soziallasten wird beibehalten, während bestimmte Steuererleichterungen verstärkt werden. Neue staatliche Bürgschaften werden eingeführt,'um kurzfristige Darlehen für Genossenschaften und kleine und mittlere . Unternehmen zu erleichtern, um Industrieunternehmen bei der Deckung der Kosten für Ausfuhren zu helfen und sie gegen Wechselkursschwankungen zu ‘ schützen. Beihilfen werden für neue Schuldverschreibungen gewährt, wenn sie von Banken ausgegeben werden, die im Mezzogiorno tätig sein können, während die Bestim- mungen für öffentliche Aufträge verstärkt werden. Unter- nehmen in Sardinien wird eine 30%ige Ermäßigung auf Tarife des Luft-, See- und Schienenverkehrs gewährt und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Mezzogiorno können zu ermäßigten Tarifen mit der Bahn befördert werden, Die normale Mehrwertsteuererstattung erhöht (') ABL. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. () ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1. sich um 4 % zugunsten von Industriebetrieben für die Einfuhr oder den Kauf von neuen Investitionsgütern, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind. Die Beihilfeintensität hängt von der sozioökonomischen Lage der einzelnen Provinzen ab. Für diesen Zweck ‚erstellten die italienischen Behörden einen Index aus sechs Indikatoren. Daraus ergaben sich drei Gebiete : Das erste (A) am wenigsten entwickelte mit 25% der Bewohner des Mezzogiorno, das zweite (B), besser entwik- kelte mit insgesamt 61 % der Bewohner des Mezzogiorno und das dritte (C) am meisten entwickelte Gebiet mit 14 % der Bewohner. Das letzte Gebiet umfaßt die Provinzen Frosinone, Latina, Rieti, Roma (Lazio), Ascoli- Piceno (Marche), Chieti, l’Aquila, Pescara, Teramo (Abruzzi), Taranto (Puglia). Entsprechend teilte die italie- nische Regierung der Kommission ihre Absicht mit, die Beihilfen abzustufen, indem sie für die A-Zone um ?/; und für die B-Zone um !/; angehoben würden, während für das C-Gebiet der normale Satz beibehalten bliebe. Daraus ergäbe sich eine maximale Intensität für das Gebiet A, B . und C von jeweils 73,78 %, 66,4 % und 59,02 % Netto-Subventionsäquivalent. II 2. Die Kommission überprüfte die laut Gesetz 64/86 und Erlaß Nr. 218/78 gewährten Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag. Am 28. April 1987 beschloß sie, das Verfahren aus Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten, während sie gleichzeitig mit Entscheidung vom 30. April 1987 die Anwendung des Gesetzes Nr. 64 in den meisten Gebieten des Mezzogiorno genehmigte.. Sie unterrichtete die italienische Regierung hiervon mit Schreiben vom 30. April 1987 und die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. September 1987, mit dem sie zur Äußerung aufgefordert wurden. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurde auch eine Mitteilung an andere Beteiligte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 29. September 1987 veröffentlicht (*). Das Verfahren aus Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurde für alle Gebiete des Mezzogiorno wegen der Gewährung einer subsidiären Bürgschaft bei Ausfuhren, der geplanten Preisnachlässe für den Transport landwirt- schaftlicher Erzeugnisse aus dem Mezzogiorno sowie der geplanten Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge landwirtschaftlicher Nahrungsmittelunternehmen gemäß Gesetz Nr. 64/86 und Erlaß Nr. 218/78 eröffnet. () ABL. Nr. C 259 vom 29. 9. 1987, S. 2.