Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3..12. 92 Nr. L 353/32 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1992 gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates über die Prüfung der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 auf die Erhöhung der Flugfre- quenz der bestehenden Flugdienste auf der Strecke London (Heathrow) — Brüssel (Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/552/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsun- ternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazi- täten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrs- unternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitglied- staaten (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Anträge der beläischen Regierung, nachdem sie den beteiligten Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, in Erwägung nachstehender Gründe : ] (ı) Mit Schreiben vom 27. und 31. August sowie vom 2. September 1992, die bei der Kommission am 3. bzw. 4. September 1992 eingingen, ersuchten die zuständigen belgischen Behörden die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 (nachstehend „Verordnung” genannt), die Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 zu prüfen, insbesondere a) zu entscheiden, daß die belgische Regierung die von British Midland beantragte Erlaubnis, die Flugfrequenz auf der Strecke _London (Heathrow) — Brüssel — London (Heathrow) zu erhöhen, verweigern darf, solange der Sabena nicht gestattet ist, die Flugfrequenz ihres Flug- dienstes auf dieser Strecke zu erhöhen wie bean- tragt ; () ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 8. @) hierbei zu berücksichtigen, daß Artikel 10 Absatz 3 eine Gegenseitigkeitsklausel enthält, aus der sich bei teleologischer Auslegung a fortiori ergibt, daß ein Mitgliedstaat (in diesem Fall Belgien) gegenüber dem Unternehmen, von dem die Diskriminierung ausgeht (British Midland), Gegenmaßnahmen ergreifen und dem Luftverkehrsunternehmen des anderen Mitglied- staats die Erlaubnis für die beantragten zusätz- lichen Flüge versagen darf; b) unverzüglich festzustellen, daß die Behörden des Vereinigten Königreichs durch ihre Weigerung, aufgrund des Artikels 10 Absatz 3 zu handeln, die Verordnung verletzen, und daher alle 'notwendigen Maßnahmen zu ergreifen haben, um diese Verletzung zu beenden, insbesondere die Behörden des Vereinigten Königreichs zu verpflichten, die in Artikel 10 Absatz 3 vorgese- hene Maßnahme zu treffen ; c) — für den Fall, daß die Kommission den Behörden des Vereinigten Königreichs diese Verpflichtung nicht auferlegt — den belgischen Behörden zu gestatten, die in . Artikel 10 Absatz 3 vorgesehene Maßnahme zu treffen, um den Schaden zu begrenzen und die Verwirkli- chung der Ziele dieses Artikels zu gewährleisten. Im Anschluß an diese Schreiben teilte die Kommission den zuständigen Behörden des Ver- einigten Königreichs mit Schreiben vom 8. und 14. September 1992 den Standpunkt der belgischen Behörden mit und forderte sie zur Stellungnahme auf, damit die Kommission die _beantragte Entscheidung innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Monatsfrist treffen könne. Mit Schreiben vom 15. und 18. September 1992, die bei der Kommission am 16. bzw. 21. September 1992 eingingen, beantwortete die Ständige Vertre-