25.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 76/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 2000 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2000/239/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits wurde für das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen FEidgenossenschaft (!) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels auf der Grund- lage von Gegenseitigkeit ausgehandelt, um die Handels- regelungen zu verbessern und bestimmte Probleme auszuräumen. (2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (?) erlassen werden. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (') ABI. L 300 vom 31.12.1972, S. 189. () ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 3 Absatz 2 zu erlassen. Artikel 3 (1) _ Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verord- nung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (*) genannten Verwaltungs- ausschuß für horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen, unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468JEG wird auf einen Monat festgesetzt. (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. PINA MOURA (°) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28).