21. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 17/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1988 über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (89/45/EWG) DER RAT DER EUROPAÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem ersten Programm der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher(*) müssen die dem Verbraucher angebotenen Erzeugnisse so beschaffen sein, daß sie bei einem Verbrauch unter normalen oder vorher- sehbaren Bedingungen die Gesundheit und die Sicherheit des Verbrauchers nicht gefährden. Wenn sie solche Gefahren mit sich bringen, müssen _Kgeeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Verbraucher über die mit ihrer Verwendung verbundenen Risiken zu unter- richten, die Bedingungen für die Verwendung der Erzeug- . nisse zu verbessern oder sie mit Hilfe eines raschen und einfachen Verfahrens aus dem Handel zu ziehen. Wenn festgestellt wird, daß Konsumgüter, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht sind, die Gesundheit und Sicherheit von Personen gefährden können und deshalb dringende Vorkehrungen getroffen werden müssen, ist es erforderlich, daß auf Gemeinschaftsebene (') ABl. Nr. C 124 vom 11. S. 1988, S. 9. ABl. Nr. C 235 vom 12. 9. 1988, S. 174. ©) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 11. (*) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. rasch Informationen über djese Erzeugnisse ausgetauscht werden können und zu diesem Zweck ein festgefügtes System zur Verfügung steht. Ein derartiges Informationssystem erscheint notwendig, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Schutzes und der Unterrichtung der Verbraucher zu verwirklichen. Ausschließlich zur beruflichen Verwendung bestimmte Erzeugnisse sind von dieser Entscheidung auszunehmen. Ferner sind diejenigen Erzeugnisse auszunehmen, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte gleichar- tigen Meldeverfahren unterliegen. Außerdem ist bei der Kommission ein Beratender Ausschuß einzusetzen, der zu allen Fragen der Handha- bung des Systems konsultiert werden kann. Zur Beurteilung der Bedingungen für das Funktionieren eines derartigen Informationssystems hat der Rat am 2. März 1984 die Entscheidung 84/133/EWG zur Einfüh- rung eines gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung vom Konsumgütern (*) mit einer Geltungs- dauer von vier Jahren genehmigt. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist am 6. März 1988 abgelaufen. Zum Ende dieses Zeitraums hat die Kommission einen Bericht über das System vorgelegt. Unbeschadet anderer Vorschläge der Kommission insbe- sondere im Bereich der Sicherheit der Verbraucher sollte auch die Geltungsdauer des durch die vorliegende Entscheidung eingeführten gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen befristet sein. Im Vertrag sind Befugnisse für die betreffende Maßnahme nur in Artikel 235 vorgesehen — () ABL._ Nr. L 70 vom 13. 3. 1984, S. 16.