13.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1509/2000 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2000 zur Änderung der Spezifikationen verschiedener Bezeichnungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ]l. L 208 vom 24.7.1992, Die französische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, in den Spezi- fikationen der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 813/2000 des Rates (*), eingetragenen Bezeichnungen Änderungen vorzunehmen. Nach Prüfung dieses Antrags wurde festgestellt, daß es sich um geringfügige Änderungen handelt. Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung „Volailles de Bresse“ sollte in der Spezifikation nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 unter dem Punkt „Gegebenenfalls zu erfül- lende Anforderungen“ die Angabe „Dekret vom 4. Januar 1995“ ersetzt werden durch die Angabe „Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Volailles de Bresse“. Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichts- hofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung. Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung „Miel de Sapin des Vosges“ sollten in der Spezifikation nach Artikel 4 derselben Verordnung alle Bezugnahmen auf das französische Dekret von 30. Juli 1996 ersetzt werden durch die Angabe „Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeich- nung Miel de Sapin des Vosges“. Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- schaften Rechnung. Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung „Chaource“ sollte in der Spezifikation anch Artikel 4 derselben Verordnung unter dem Punkt „Gegebenenfalls zu erfüllende Anforde- rungen“ die Angabe „Dekret vom 29. Dezember 1986“ ersetzt werden durch die Angabe „Dekret zur kontrol- lierten Ursprungsbezeichnung Chaource“. Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichtshofs der Europä- ischen Gemeinschaften Rechnung. In diesem Dekret wird außerdem die die zulässige Ausreifung des Käses S. 1. ]l. L 156 vom 13.6.1997, S. 10. ]l. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. ]l. L 100 vom 20.4.2000, S. 5. (10) außerhalb des geographischen Gebiets betreffende Über- gangsbestimmung redaktionell angepaßt. Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung „Foin de Crau“ sollte in der Spezifikation nach Artikel 4 derselben Verordnung unter dem Punkt „Gegebenenfalls zu erfüllende Anforde- rungen“ die Angabe „Dekret vom 31. Mai 1997“ ersetzt werden durch die Angabe „Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Foin de Crau“. Das neue Dekret trägt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rech- nung. Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung „Lentille verte du Puy“ sollten in der Spezifikation nach Artikel 4 derselben Verordnung alle Bezugnahmen auf das französische Dekret vom 7. August 1996 ersetzt werden durch die Angabe „Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeich- nung Lentille verte du Puy“. Das neue Dekret trägt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. In diesem Dekret werden außerdem die technischen Vorschriften für die Trocknung der Linsen redaktionell angepaßt. Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung „Olives noires de Nyons“ sollte in der Spezifikation nach Artikel 4 derselben Verordnung eine zusätzliche Angabe über die Toleranz bei der Mindestolivengröße von 14 mm berücksichtigt werden, wonach 5 % der Oliven eine Mindestgröße von 13 mm aufweisen dürfen. Diese Angabe hat keine Auswirkungen auf den Zusammenhang zwischen Erzeugnis und abgegrenztem Gebiet. Die luxemburgische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, die Angaben der Spezifikationen zweier Bezeichnungen zu ändern. Da die Bezeichnungen nicht wesentlich geändert werden, wurde festgestellt, daß es sich um geringfügige Ände- rungen handelt. Die als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragene Bezeichnung „Miel luxembourgeois de marque nationale“ sollte geändert und durch die Bezeichnung „Miel — Marque nationale du Grand-Duche de Luxembourg“ ersetzt werden. Die Bezeichnung „Beurre rose de marque nationale du Grand-Duche de Luxembourg“ sollte geändert und durch die Bezeichnung „Beurre rose — Marque nationale du Grand-Duche de Luxembourg“ ersetzt werden.