31. 12..88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4283/88 DES RATES .vom 21. Dezember 1988' | — zur Abschaffunlg bestimmter Ausgangslörmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), ‚in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlamgnt {(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft müssen die Beteiligten sowohl beim Ausgang aus dem Mitgliedstaat, dessen Gebiet verlassen wird, als auch beim Eingang in den Mitgliedstaat, dessen Gebiet berührt werden . soll, Grenzübergangsförmlichkeiten erfüllen. Dabei handelt es sich häufig um gleichartige und sich wiederholende Förmlichkeiten und Kontrollen. Daraus ergeben sich nicht unerhebliche Zeitverluste und Stillstandskosten. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Mailand vom 28, und 29. Juni 1985 hat die Kommission ein Weißbuch über . die Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft vorge- legt, in dem als Termin für diese Vollendung Ende 1992 festgesetzt ist. Der Europäische Rat hat diese Znelsetzung bestätigt. In dem genannten Weißbuch ist- ausgehend von einem Gedanken, der in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Fontainebleau vom 25. und 26. Juni 1984 geäußert worden war, insbesondere vorgesehen, als Zwischenstufe weitere Vereinfachungen an den Binnengrenzen der Gemein- schaft durch Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen vorzunehmen, so daß eine Wiederholung der gleichen Kon- trollen beiderseits dieser Grenzen vermieden wird. Hierzu ist es erforderlich, daß die Behörden jeweils nur einmal tätig werden. In dieser Hinsicht erscheint der Halt bei der Eingangszollstelle des Mitgliedstaats, dessen Gebiet betreten ‘ (!) ABl. Nr. C 282 vom 9. 11. 1986, S. 13. (2) ABl. Nr. C156 vom 15. 6. 1987,5. 25, und ABl. Nr. C 326 vom . 19. 12. 1988. (3) ABl. Nr. C 150 vom9 6. 1987 S. 15. werden soll, am geeignetsten. Diese Lösung wurde bereits im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sowie im Rahmen des TIR-Verfahrens gewählt; sie sollte daher auch auf die Verfahren bei Verwendung des Carnets ATA, des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets oder des NATO-Vordrucks Nr. 302 ausgedehnt werden. Es ist notwendig, die einheitliche Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck muß ein Ausschuß eingesetzt werden — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In dieser Verordnung werden die Förmlichkeiten und die Kontrollen beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft für Waren festgelegt, bei denen ein Carnet ATA, ein gemeinschaftliches Warenverkehrscarnet oder der Vordruck 302, der im Rahmen des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer Truppen vorgesehen ist, vorliegt. - (2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als: — „Binnengrenze“: die gemeinsame Landgrenze zwischen zwei Mitgliedstaaten; — „Ausgangszollstelle“: die Zollstelle, bei der die Waren das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — auch „Ausgangs- mitgliedstaat“ genannt — verlassen; — „Eingangszollstelle“: die Zollstelle, über die die Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — auch „Ein- gangsmitgliedstaat“ genannt — gelangen. Artikel 2 (1) Überschreiten die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren eine Binnengrenze, so sind sie zur Erfüllung der Förmlichkeiten und Kontrollen, die bei der Ausgangszollstel- le im Rahmen der Anwendung des Verfahrens des Carnets ATA oder des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets