Nr. L 122/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 5. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (91/250/EWG) DER-RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Derzeit ist nicht in allen Mitgliedstaaten ein eindeutiger Rechtsschutz von Computerprogrammen gegeben. Wird ein solcher Rechtsschutz gewährt, so weist er unterschied- liche Merkmale auf. Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel. Computerprogramme können jedoch zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwick- lung erforderlichen Kosten kopiert werden: Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der Computerprogramme kann somit als von grundlegender Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemein- schaft angesehen werden. (') ABL Nr. C 91 vom 12. 4. 1989, S. 4, und ABl. Nr. C 320 vom 20. 12. 1990, S. 22. (3 ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S, 78, und Beschluß vom 17. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 4. Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von Computerprogrammen haben direkte und schädliche Auswirkungen auf das ° Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Computer- programme ; mit der Einführung neuer Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet könnten sich diese Unterschiede noch vergrößern. Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen haben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unter- schiede muß verhindert werden. Unterschiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht in erheb- lichem Maße beeinträchtigen, müssen jedoch nicht besei- tigt und ihre Entstehung muß nicht verhindert werden. Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf beschränkt werden, grundsätzlich festzulegen, daß die Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werke der Literatur Urheberrechtsschutz gewähren. Ferner ist festzu- legen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte festzu- legen, die die Schutzberechtigten geltend machen können, um bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten, sowie die Schutzdauer. Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Computerprogramm” Programme in jeder Form umfassen, auch solche, die in die Hardware integriert sind; dieser Begriff umfaßt auch Entwurfsmaterial zur Entwicklung eines Computerprogramms, sofern die Art der vorbereitenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computerprogramms zuläßt. Qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computerpro- gramms söllten nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden, ob ein Programm ein indi- viduelles Werk ist oder nicht.