2.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 64/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 378/2004 DES RATES vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66, auf Initiative der Hellenischen Republik (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“ genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt- weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend „Schengener Durchführungsüber- einkommen“ genannt) (*) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbe- zogen worden ist. Nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsüberein- kommens können die nationalen Teile des SIS in den Mitgliedstaaten SIS-Daten nicht unmittelbar unterein- ander austauschen; dies ist ausschließlich über die tech- nische Unterstützungseinheit in Straßburg Zzulässig. Bestimmte Zusatzinformationen, die zur ordnungs- gemäßen Anwendung spezifischer Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, sollten jedoch auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausgetauscht werden können. Diese Zusatzinfor- mationen werden insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen benötigt, die nach den Artikeln 25, 39, 46, 95 bis 100, Artikel 102 Absatz 3, Artikel 104 Absatz 3 und den Artikeln 106, 107 und 109 bis 110 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu ergreifen sind. Der Austausch dieser Zusatzinforma- tionen wird von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen. Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitglied- staaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch dieser Zusatzinformationen. Die Einheitlichkeit des SIRENE-Handbuchs sollte sicher- gestellt werden. Der technische Schengen-Acquis sollte gelten. Änderungen von Teil 1 des SIRENE-Handbuchs gemäß dieser Verordnung sollten auf die Wiedergabe der gültigen Fassung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens beschränkt sein. () ABL C 82 vom 5.4.2003, S. 21. (?) Stellungnahme vom 23. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABL L 239 vom 22.9.2000, $. 19. (6) Es muss ein Verfahren zur Änderung des SIRENE-Hand- buchs im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Verträge festgelegt werden. Die für künftige Änderungen des SIRENE-Handbuchs erforderliche Rechtsgrundlage für diese Änderungen besteht aus zwei gesonderten Rechtsakten, und zwar aus dieser auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung und einem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss 2004/201/GASP des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (*). Der Grund dafür ist, dass durch das SIS nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens Ausschrei- bungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländer- rechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitz- stands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden. Der von den SIRENE-Büros in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommene Austausch der Zusatzinformationen, die für die Durchführung der in Erwägungsgrund 2 genannten Bestimmungen des Schengener Durchführ- ungsübereinkommens erforderlich sind, dient ebenfalls diesen Zwecken sowie der Unterstützung der polizei- lichen Zusammenarbeit im Allgemeinen. Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage aus zwei geson- derten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das SIS an sich ein einziges integriertes Informa- tionssystem ist und bleiben sollte und dass die SIRENE- Büros ihre Aufgaben auch weiterhin in integrierter Weise wahrnehmen sollten. Es sollte eine Vereinbarung im Hinblick darauf getroffen werden, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbe- fugnisse unterstützen. Eine derartige Vereinbarung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen (°) vorgesehen, der dem Überein- kommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztge- nannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) beigefügt ist. (*) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts. () ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 53. (°) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.