15.2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften, Allgemeinen Bedingungen sowie der Schlich- tungs- und Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finan- zierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge betreffend ihre Anwendung in der Asso- ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein- (92/97/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAETEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Län- der und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft (1}), insbesondere auf die Artikel 211, 212 und 213, auf Vorschlag der Kommission, “ in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für die aus dem von der Kommission verwal- teten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, nachstehend „aus dem EEF finanzierte Aufträge“ genannt, festgelegt wer- den, Außerdem ist die Schichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem EEF finanzierten Aufträge festzulegen. Für diesen Beschluß hat der Rat den entsprechenden Schrift- stücken, die für die Verwendung von Mitteln aus dem EEF in' den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifi- schen Ozeans genehmigt worden waren, besondere Beach- tung geschenkt — (1} ABl. Nr. L 263 vom 19, 9. 1991, 5. 1. BESCHLIESST: Artikel 1 Die in Anhang I enthaltenen Allgemeinen Vorschriften für die aus dem EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstlei- stungsverträge in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gelten für die Vorbereitung und Vergabe der aus dem EEF finanzierten Aufträge. - Die Ausführung der aus dem EEF finanzierten Aufträge erfolgt, sofern nach Artikel 212 Buchstabe b) des Beschlusses 91/482/EWG nichts anderes geregelt ist, nach — den in Anhang II enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten öffent- lichen Bauaufträge in den ULG; — den in Anhang II enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten Lieferauf- träge in den ULG; — den in Anhang IV enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten öffent- lichen Dienstleistungsaufträge in den ULG. Streitigkeiten in bezug auf einen aus dem EEF finanzierten Auftrag, die gemäß den für diesen Auftrag geltenden Allge- meinen Bedingungen und Besonderen Bestimmungen im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu regeln sind, werden nach