L 19/14 Amtsblatt der Europäischen Union 27.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 130/2004 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Schweinefleischmarkt befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage und sollte durch die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0203 gestützt werden. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission (*) beträgt die Geltungs- dauer der Ausfuhrlizenzen neunzig Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung. Um den Markt schnell zu erleichtern und eine Verbesserung des Preisniveaus zu erreichen, sollten die Marktteilnehmer jedoch ermutigt werden, die Ausfuhren mit Erstattung schneller durchzu- führen. Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung sollte daher verkürzt werden. (3) _ Angesichts der Erhöhung der Erstattungen im Vergleich zu früher sollte die Höhe der Sicherheit gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 angepasst werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 wird wie folgt geändert: a) An Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Im Februar 2004 ausgestellte Ausfuhrlizenzen für Erzeug- nisse des KN-Codes 0203 gelten jedoch nur bis zum Ende des zweiten auf ihre Ausstellung folgenden Monats während die Geltungsdauer von im März 2004 ausgestellten Ausfuhr- lizenzen am Ende des Monats abläuft, der auf ihre Ausstel- lung folgt.“ b) Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verord- nung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für Ausfuhrlizenzen, die ab dem 27. Januar 2004 bean- tragt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. Januar 2004 (') ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000, (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5). (?) ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 35. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission