30. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 313/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3124/92 DES RATES vom 26. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Markt- . organisation für Hopfen ‚DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen unterliegenden Erzeugnisse sind in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 (*) definiert. Artikel 2 derselben Verordnung regelt das auf Hopfen und Hopfen- erzeugnisse anwendbare Bescheinigungsverfahren. Der Handel mit Hopfenerzeugnissen hat seit der Festle- ‘gung der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Die Bezeich- nungen „Lupulin-angereichertes Hopfenpulver” und „Hopfenextrakt” sowie die Merkmale der zum freien Verkehr zugelassenen Hopfenerzeugnisse müssen deshalb genauer definiert werden. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 legt fest, welche Voraussetzungen Erzeugergemeinschaften für ihre Anerkennung zu erfüllen haben. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die gemeinsame Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder bei mehreren der in der Gemeinschaft anerkannten Erzeugergeme1nschaften auf große Schwierigkeiten stößt. Damit sich jedoch die Marktstellung der Erzeuger ver- bessert, sollte den Erzeugergemeinschaften ein Anreiz gegeben werden, die Erzeugung ihrer Mitglieder gemeinsam zu vermarkten. Zu diesem Zweck muß die Erzeugungsbeihilfe für Erzeugergemeinschaften, die nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder gemeinsam vermarkten, gekürzt werden — (') ABl. Nr. C 204 vom 3. 8. 1991, S. 4. (7) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 234. (*) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.. 1990, S. 23). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt Vgeän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung : „C) ‚Luplin-angereichertes Hopfenpulver : Das durch Mahlen des Hopfens nach teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter, Stengel, Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis.” 2. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) erhält folgende Fassung : „d) ‚Hopfenextrakt’: Die mit Hilfe von Lösungsmit- teln aus Hopfen oder Hopfenpulver gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse.” __ 3. Dem Artikel 3 Absatz 2 wird der nachstehende Satz angefügt : . „Für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b) bis e) genannten Erzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeug- nisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.” 4. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der letzte Unterabsatz von Buchstabe b) folgende Fassung : „Bis zum 31. Dezember 1996 können Mitglieder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft ihre Erzeugung mit Genehmigung der Erzeugergemeinschaft gemäß von dieser Gemeinschaft festgelegten Regeln und unter der Aufsicht dieser Gemeinschaft ganz oder teilweise selbst vermarkten. Diese Erzeugergemeinschaften wirken jedoch darauf hin, daß sie spätestens ab 1. Januar 1997 die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vermarkten ;” 5. In Artikel 12 Absatz 5 wird folgender Buchstabe ange- fügt: „c) Für anerkannte Erzeugergemeinschaften, denen nach Absatz 3 eine Beihilfe gewährt wird und die nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vermarkten, wird der Beihilfebetrag für die Ernte 1992 um 4 %, für die Ernte 1993 um 8 %, für die Ernte 1994 um 12 %, für die Ernte 1995 um 15 % und für die Ernte 1996 um 15 % gesenkt. Für das Jahr 1991 und die Folgejahre werden mindestens