Nr. L 24/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 87 RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (87/56/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : > In Anhang I der Richtlinie 78/1015/EWG (*) sind Grenz- werte für den Geräuschpegel von Krafträdern festgelegt. Nach Artikel 8 der Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Herabsetzung der zulässigen Grenzwerte für den Geräuschpegel nach Anhang I. Beim Erlaß der Richtlinie 78/1015/EWG wurde der Akzent auf die Tatsache gelegt, daß sie einen Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der Umwelt darstellt ; die technische Entwicklung geräuschärmerer Krafträder sollte weiter gefördert werden, die damals festgelegten Grenz- werte mußten vor 1985 insbesondere für die leistungsstär- keren Krafträder auf etwa 80 dB (A) herabgesetzt werden ; bei den festzusetzenden Geräuschpegeln mußten die technischen Mittel, die zu dieser Zeit eingesetzt werden konnten, berücksichtigt werden. Der Schutz der Bevölkerung in Stadtgebieten gegen Lärmbelästigungen erfordert geeignete Maßnahmen zur Verminderung des Geräuschpegels der Krafträder. Eine solche Verminderung muß durch den in der Konstruk- tion dieser Fahrzeugtypen bereits erzielten oder noch herbeizuführenden technischen Fortschritt ermöglicht werden. Zu diesem Zweck ist die Richtlinie 78/1015/EWG so zu ändern, daß das Meßverfahren für den tatsächlichen Einsatz der Krafträder im Stadtverkehr repräsentativer ist und die Zahl der Kraftradklassen vermindert wird; hierbei ist der unterschiedlichen Methodologie Rechnung zu tragen und die unterschiedliche Behandlung möglichst zu vereinheitlichen. Die Festlegung der Grenzwerte des Geräuschpegels für jede dieser neuen Kraftradklassen stellt eine tatsächliche Verminderung des gegenwärtigen Geräuschpegels dieser Fahrzeugtypen dar. Diese Vermin- derungen sollten in zwei Stufen vorgenommen werden, 1 (') ABl. Nr. C 263 vom 2. 10. 1984, S. 5. () ABl. Nr. ıC 94 vom 15. 4. 1985, S. 142. () ABl. Nr. € 104 vom 25. 4. 1985, S. 3. (*) ABL. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21. damit die Hersteller über genügend Zeit zur Verbesserung ihrer Erzeugnisse verfügen. Diese Verminderungen bilden einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Umweltsituation — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 78/1015/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Ab 1. Oktober 1988 — wenden die Mitgliedstaaten, in denen für Krafträder oder bestimmte Klassen von Krafträdern eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erforderlich ist, auf Verlangen des Herstellers oder seines Beauf- tragten die harmonisierten technischen Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG anstelle der entspre- chenden einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung an ; — dürfen die Mitgliedstaaten, in denen für Krafträder oder bestimmte Klassen von Krafträdern keine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erforderlich ist, nicht aus dem Grunde, daß die harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG anstelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften einge- halten worden sind, die Zulassung verweigern oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Krafträder verbieten. (2) Von den Zeitpunkten an, die in Anhang I in der Tabelle der Nummer 2.1.1 für die Erteilung der Betriebs- erlaubnis mit nationaler Geltung für die drei Kraftrad- klassen festgesetzt sind, — dürfen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 78/1015/EWG bezeich- nete Bescheinigung für einen Kraftradtyp, dessen Geräuschpegel und Auspuffanlage den Vorschriften der genannten Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen ; — können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftradtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG nicht entspricht. (3) Zwei Jahre nach den in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkten können die Mitgliedstaaten die erste Inbe- triebnahme neuer Krafträder verbieten, deren Geräusch- pegel und Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG nicht entsprechen.