Nr. L_309/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften N KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1988 über ein Verfahren zur Anwenﬂung von Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.498 — Delta Chemie — DDD) . (Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich) _ (88/563/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den ‚Vertrag zur Gründung der Europäischen ‚Wirtschaftsggmein;chaft‚ gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe- sondere auf die Artikel 2, 4, 6 und 8, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativ-. attests und die Meldung der Unternehmen DDD Limited, Watford (VK) und Delta Chemie, Neu-Isenburg (Bundes- ” republik. Deutschland) vom 14. März 1985 betreffend eine Vereinbarung, die diese am 15. Januar 1985 abge- schlossen haben, ; - nach Veröffentlichung des wesenﬂichen Inhalts dieser Meldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 170) nach Anhörupg des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, ; in Erwägung nachstehender Gründe : L. SACHVERHALT - A. Die, Anmeldung (1) Die Gesellschaft britischen Rechts DDD Limited\ (nachstehend als DDD bezeichnet) mit Sitz in | Watford (Vereinigtes Königreich) hat bei ‘der Kommission am 14. März 1985 einen Antrag auf Erteilung ';ine$Negatii;attests und ersatzweise eine Freistellung für die Vereinbarung beantragt, die sie am 15. Januar 1985 mit dem deutschen Unter- nehmen Delta Chemie (nachstehend als DC —— ıy ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ?) ABl. Nr. C 152 vom 10. 6. 1988, S. 2. x bezeichnét) mit Sitz in Neu-Isenburg (Frankfurt/ Main — Bundesrepublik Deutschland) getroffe hat. . . ; Mit dieser Verordnung, die auf eine mündliche Vereinbarung über Alleinvertriebsrechte folgt, gibt “ DC seinem Partner DDD die Alleinvertriebsrechte und teilt ihm sein Know-how mit, um eine Reihe von Fleckenentfernern für Stoffe im Vereinigten Königreich, in Irland und in Griechenland sowie in zahlreichen Drittländern herzustellen und zu verkaufen. . B. Die beteiligten Unternehmen N . . @ .DC vertreibt pharmazeutische Produkte sowie \ Kosmetika und Fleckenentferner, die von ihrer . Tochtergesellschaft Gisapharm, die ihr vollständig gehört, hergestellt werden. 1986 betrug der Jahres- umsatz des Unternehmens [...]@) DM; davon entfallen [...] DM auf die von der notifizierten Vereinbarung erfaßten Erzeugnisse. Der Marktanteil des ' Unternehmens am deutschen . Markt für Fleckenentferner wird auf [...]% geschätzt. (3) DDD vertreibt Arzneimittelspezialitäten, Toiletten- _ artikel und Putzmittel, die von ihren Tochtergesell- schaften im Vereinigten Königreich hergestellt werden. Im Jahr 1986 erzielte das Unternehmen einen Gesamtumsatz von [...] Pfund Sterling. ‘ Davon entfallen [...] Pfund Sterling, d.h. [...]% , des Gesamtumsatzes, auf die Erzeugnisse, die unter die gemeldete Vereinbarung fallen werden. Der, . Marktanteil des Unternehmens am britischen Markt für Fleckenentferner wird auf rund [...] % geschätzt. Über [...]% _der Produktion dieser Erzeugnisse werden im Vereinigten Königreich abgesetzt. ' () In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr.' 17 bezüglich der Wah- 15. 11. 88 . rung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern - ausgelassen.