Nr. L 92/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 90 BESCHLUSS DES RATES vom 2. April 1990 über die Annahme seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft‘ einer Entscheidung — Empfehlung der OECD über die Überwachung der grenzüber- schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (90/170/EWG) DER RAT . DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf‘den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe- sondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission, - nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Ausschuß für Umweltfragen der Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaft- liche Entwicklung (OECD) hat dem Rat dieser Organisation einen Vorschlag für eine Entscheidung — Empfehlung insbesondere für die zügige Ratifizierung und Anwendung der Konvention von Basel zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr- licher Abfälle und ihrer Beseitigung vorgelegt, die am 22. März. 1989 von einer Reihe von Mitgliedstaaten der OECD und der Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Diese Entscheidung — Empfehlung zielt insbesondere darauf ab, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher . Abfälle zu verstärken. Ein Teil des Anwendungsbereichs der Konvention von Basel und dieser Entscheidung — Empfehlung fällt in .die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Die genannte Entscheidung — Empfehlung sollte auf einer der nächsten Tagungen des Rates-der OECD von der Gemeinschaft gebilligt werden — BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Entscheidung — Empfehlung des Rates der OECD über die Überwachung der grenz- überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche gebilligt. Der Wortlaut der Entscheidung — Empfehlung ist diesem Beschluß beigéfügt. Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. COLLINS (') ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990. (?) Stellungnahme . vom 28. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).