24. 10. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 301/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3170/87 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 über Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien ('), insbe- sondere auf die Artikel 1 und 4. in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 wird eine bestimmte Menge Olivenöl mit Ursprung in Tunesien mit ermäßigter Abschöpfung eingeführt. Gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung ist die Abschöpfung festzu- setzen, die für diese Menge nach der Marktlage gilt ; diese Abschöpfung ist wie unten angegeben festzusetzen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) : Nr. 1915/87 (*), muß ein ab 1. November 1987 für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geltender Schwellenpreis festge- setzt werden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Sonderabschöpfung zur Berücksichtigung etwaiger Änderungen dieses Schwellenpreises berichtigt werden muß. Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung sind Maßnahmen zu treffen, um Verkehrsverlagerungen zu verhüten und insbesondere sicherzustellen, daß bei der Abfertigung dieses Olivenöls zum freien Verkehr in Spanien und Portugal die für diese Länder geltende Abschöpfung erhoben wird. Aus Tunesien darf nicht mehr Olivenöl als in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 vorgesehen einge- führt werden. Die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (*), sollte deshalb nicht zulässig sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — (') Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (3 ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (’) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7. () ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Sonderabschöpfung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 ist 16 ECU/100 kg. Für ab dem 1. November 1987 zum freien Verkehr abge- fertigtes Olivenöl wird diese Abschöpfung jedoch nach Maßgabe einer etwaigen Änderung dieses Schwellen- preises berichtigt. Artikel 2° (1) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, in denen Olivenöl mit Ursprung in Tunesien unter den Bedin- gungen der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 zum freien Verkehr abgefertigt wird, führen eine Kontrolle ein, mit der der Händler bis zum 31. August 1988, unbeschadet der Durchführung des Absatzes 2, im Falle, daß Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 Litern oder nicht abge- füllt von diesen Mitgliedstaaten nach ‘Spanien und Portugal versandt wird, dem betreffenden Mitgliedstaat ‚gegenüber glaubhaft macht, daß dieses Öl nicht aus Tunesien eingeführt wurde. (2) Wird gemäß dem Absatz 1 zum freien Verkehr abgefertigtes Olivenöl in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so enthält das den Gemeinschaftscharakter des Erzeugnisses bescheinigende Dokument eine der nachste- henden Angaben : — Aceite de oliva importado de Tünez — Reglamento (CEE) n° 3159/87 — Olivenolie indfert fra Tunesien — Forordning (EOF) nr. 3159/87 — Olivenöl, eingeführt aus Tunesien — Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 — EM0LÖAMnSO ELOAXIEV ano inNv Tuvnoia — Kavo- vioLÖG (EOK) apıf. 3159/87 — Olive oil imported from Tunisia — Regulation (EEC) No 3159/87 ; — Huile d’olive importee de Tunisie — Röeglement (CEE) n° 3159/87 — Olio d’oliva importato dalla Tunisia — Regolamento (CEE) n. 3159/87 — Olijfolie ingevoerd uit Tunesi& — Verordening (EEG) nr. 3159/87 — Azeite importado da Tunisia — Regulamento (CEE) n® 3159/87.