7. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 119/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1259/87 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 107/87 wegen Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts in Italien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in einigen Erzeugungsgebieten Italiens ist die Verbringung von lebenden Schweinen und bestimmten Frischfleischer- zeugnissen von Italien nach anderen Mitgliedstaaten entsprechend der FEntscheidung 86/448/EWG der Kommission vom 4. September 1986 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (?), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/625/EWG (*), vorübergehend untersagt. Da in jüngster Zeit zahlreiche Seuchenherde der Maul- und Klauenseuche aufgetreten sind, ist das Befallsgebiet erheblich erweitert worden. Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes getroffen werden. Auf das Befallsgebiet wird die Verordnung (EWG) Nr. 107/87 der Kommission vom 15. Januar 1987 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweine- fleischsektor (°) bereits sinngemäß angewandt. Diese Gemeinschaftsmaßnahme sollte in der Weise ergänzt werden, daß Italien ermächtigt wird, zu Lasten des natio- nalen Haushalts eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren, die so hoch festgesetzt werden sollte, daß sie die zusätz- lichen Kosten der betroffenen Marktbeteiligten deckt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der nachstehende Artikel 1a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 107/87 eingefügt : „Artikel 1a (1) Im Falle der Gewährung der in Artikel 1 vorge- sehenen Beihilfe kann Italien eine einzelstaatliche ergänzende Beihilfe gewähren, deren Höhe S0 % der genannten Beihilfe nicht überschreitet. Diese einzelstaatliche Beihilfe kann nur für Erzeug- nisse von Schweinen gewährt werden, die aus lokalen Gesundheitsbezirken stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die nicht als frei von dieser Krankheit erklärt wurden, bzw. aus lokalen Gesundheitsbezirken, die mit ersteren eine gemeinsame Grenze aufweisen. Diese einzelstaatliche Beihilfe wird nicht für Erzeug- nisse von Schweinen gewährt, die aus lokalen Gesund- heitsbezirzrken stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche seit drei Monaten nicht mehr festge- stellt wurde, bzw. aus lokalen Gesundheitsbezirken, die mit ersteren eine gemeinsame Grenze aufweisen. Die italienischen Behörden teilen der Kommission Anderungen der Abgrenzung des Befallsgebiets unver- züglich mit. (2) Die italienischen Behörden teilen der Kommis- sion die Menge des Fleisches, für das eine einzelstaat- liche Beihilfe gewährt wurde, sowie den Gesamtbetrag der gewährten Beihilfen mit.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die auf der Grundlage der ab 4. Mai 1987 geschlossenen Verträge durchgeführte Lagerhaltung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Mai 1987 (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (27) ABl. Nr. L 133 vom 21. S. 1986, S. 39. ©) ABl. Nr. L 259 vom 11. 9. 1986, S. 34. (*) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 5S. () ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1987, S. 8. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident