18. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 197/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2122/87 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1987 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 2) mit Ursprung in Indonesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern ('), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 2), die im - Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indonesien, haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indonesien am 23. Juni 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Indonesien aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 2 nach Frankreich ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während drei Monaten provisorisch auf 472 Tonnen zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres ” Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden zwischen dem 23. Juni 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien ausge- führten Waren müssen von dieser Höchstmenge abge- zogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Indonesien abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ‘ Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhren nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebene vorläufige Höchstmenge. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, .werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien nach Frankreich versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle ‚ nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 23. Juni 1987 aus Indonesien versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. . Diese vorläufige Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr . der unter diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkraft- treten dieser Verordnung aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- - lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 22. September 1987. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Juli 1987 (') ABL. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 1. Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission