15. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 346/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3892/88 DER KOMMISSION ; vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsbestim- mungen für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (?, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß C-Zucker oder C-Isoglukose, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr erzeugt und nicht als Erzeu- gung für das folgende Wirtschaftsjahr übertragen worden sind, nicht auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden dürfen, sondern in unveränderter Form ausgeführt werden müssen. Um eine einheitliche Durchführung dieser ‘ Bestimmung in der Gemeinschaft sicherzustellen, scheint es notwendig, den Begriff der Ausfuhr im Sinne dieses Artikels genau festzulegen und demzufolge die betref- fenden Daten anzupassen, wobei den Mitgliedstaaten bei der Frist für die Mitteilung des Ausfuhrnachweises die Möglwhkext gelassen wird, für besondere Fälle längere Fristen einzuräumen. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670//81 der, Kommission (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (*), sieht vor, daß C-Zucker und C-Isoglukose aus dem Mitgliedstaat ausgeführt werden müssen, auf dessen Hoheitsgebiet sie erzeugt wurden. Diese Verordnung ermöglicht, daß ein Hersteller bei der Ausfuhr seinen C-Zucker oder seine C-Isoglukose durch einen von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugten Weißzucker oder erzeugte Isoglukose austauschen kann, . indem ein Betrag zu zahlen ist, der den aus einem solchen Austausch zu ziehenden wirtschaftlichen Vorteil ausgleichen soll, Als Folge der technischen Entwicklung scheint es, daß manchmal C-Zucker oder C-Isoglukose zur Ausfuhr in vom' Betrieb getrennten, sich im selben oder in einem ' anderen Mitgliedstaat befindlichen Lagerorten zusammen mit anderen von anderen Herstellern oder vom selben Hersteller erzeugten Zuckern und Isoglukosen gelagert wird, ohne dabei die körperliche Identität unterscheiden zu können. Es ist deshalb notwendig, einerseits um die obengenannte Vorschrift zu. beachten und andererseits wegen der mit dieser Art Lagerung verbundenen techni- schen Gründe genau festzulegen, daß der Austausch dieser Zucker und Isoglukose verschiedener Herkunft * zulässig ist, unter der Bedingung, daß das betreffende () ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65. 3) ABl. Nr. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14. *) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23. Erzeugnis‘ sich bis zur Annahme, der Anmeldung zur Ausfuhr unter einer dieselben Garantien wie die Zollkon- trolle aufzuweisenden Verwaltungskontrolle und danach unter Zollkontrolle befindet und daß dieser Austausch nicht zur Zahlung des in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 genannten Betrages führt. Diese Kontrollen müssen unter anderem insbesondere sicherstellen, daß eine . Menge Zucker oder Isoglukose, die der betreffenden C-Zucker oder C-Isoglukose ’entspricht, am selben Lagerort bis zu ihrer Auslagerung für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft gehalten wird. Aus Gründen der Verwaltung ist es wünschenswert, daß diese Bestimmungen erst für die Erzeugung von ; C-Zucker und C-Isoglukose aus dem Wirtschaftsjahr 1988/89 wirksam werden sollen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr 2670/81 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1I) Die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Ausfuhr wird als erfolgt betrachtet, wenn : a) der C-Zucker oder die C-Isoglukose aus dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet er/sie erzeugt wurde, ausgeführt wird ; b) die Anmeldung zur Ausfuhr von dem unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaat vor dem 1. Januar angenommen worden ist, der dem Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist; c) der C-Zucker oder die C-Isoglukose oder eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens in einer Frist von 60 Tagen ab dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat; d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschbpfung ausgeführt worden ist, entweder als nicht denatu- rierter Weiß- oder Rohrzucker oder als in der dem festen Zucker vorgeschalteten Verarbeitungsstufe gewonnener Sirup der KN-Code 1702 60 90 und ı 1702 90 90 oder als Isoglukose in unverändertem Zustand, aus dem unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaat, Außer im Fall von höherer Gewalt, gilt die betreffende Menge C-Zucker oder C-Isoglukose als auf dem