30. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/17 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1989 zur Änderung der- Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften. der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung: von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (89/395/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a; auf Vorschlag der Kommission (?), in Zusammenarbeit .mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 79/112/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (*), sieht in mehreren Fällen. die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten Ausnahmen zulas- sen. Diese Ausnahmen sind im Hinblick sowohl auf die Vollen- dung des Binnenmarktes als auch auf eine bessere Unterrich- tung aller Verbraucher der Gemeinschaft zu beseitigen. Insbesondere gestatten es die seit dem Erlaß der Richtlinie 79/112/EWG gesammelten Erfahrungen, dieselbe in der gesamten Gemeinschaft auf Gaststättenbetriebe, .Kranken- häuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaftliche Einrich- tungen anzuwenden. Das Mindesthaltbarkeitsdatum hat sich bewährt. Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebens- mitteln. sollte zum besseren Schutz der Volksgesundheit stattdessen jedoch eine strengere Datierungsregelung vorge- schrieben werden. Für Zweifelsfälle ist ein Gemeinschafts- verfahren vorzusehen; Diese Richtlinie bezieht sich Jediglich auf die Etikettierung, _ Aufmachung und Werbung und beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob- die Bestrahlung .von Lebensmitteln- oder: von Zutaten zu gestatten oder zu verbieten ist. Unbeschadet einer Entscheidung in der‘Sache auf Gemein- schaftsebene muß man jedoch bereits jetzt dem Verbraucher das Recht auf Information über die Strahlenbehandlung eines . (!)} ABI. Nr. C 124 vom 28. 5. 1986, 5. S und ABl. Nr. C 154 vom 12.6.1987, S. 10. (?) ABl, Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, . 65, und ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, (?) ABIL. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S, 27. (*) ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, 5. 1. (5) ABL. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38. Lebensmittels- zuerkennen, wenn eine solche zulässig ist. Hierfür muß vorgesehen werden, daß jedes so behandelte Lebensmittel einen entsprechenden Hinweis zu tragen hat. Besondere Bestimmungen für zusammengesetzte Lebensmit- tel, die eine zuvor mit .ionisierenden Strahlen behandelte Zutat enthalten, werden allerdings erst bei der Verabschie- dung einer Regelung für die Bestrahlung selbst festgelegt. Zum Zwecke der Erleichterung des Handelsverkehrs zwi- schen den Mitgliedstaaten kann gestattet werden; daß auf der... dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe nur die Angaben über die wesentlichen Merkmale auf der äußeren Verpackung angebracht werden und daß bestimm- te, für ein vorverpacktes Lebensmittel vorgeschriebene Anga- ben lediglich auf den Warenbegleitpapieren erscheinen. In .allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zustän- digkeiten zur Durchführung des Lebensmittelrechts über- trägt, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (*) eingesetzten Stän- digen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbei- geführt wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel T Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der‘Richtlinie erhält folgende Fassung: „Richtlinie: des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-- ten über die Etikettierung und Aufmachung von- Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür“. 2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Diese Richtlinie gilt auch für Lebensmittel, die an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen (nachste-. hend ‚gemeinschaftliche Einrichtungen‘ genannt) abge- geben werden sollen.“, 3. In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) wird der Ausdruck „an den Endverbraucher“ durch den Ausdruck „an den Endverbraucher und an gemeinschaftliche Einrichtun- gen“ ersetzt, (°) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.