30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 395/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064789 DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3),-_ in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Vertra- ges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ist der Gemeinschaft in Artikel 3 Buch- stabe f) die Aufgabe übertragen worden, „ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Gemein- samen Marktes vor Verfälschungen-schützt“. 2. Dieses Ziel ist wesentlich für die Verwirklichung des. einheitlichen Binnenmarkts bis zum Jahre 1992 und für seinen späteren Ausbau. 3. Die Abschaffung der Binnengrenzen bewirkt bereits jetzt ‚und wird auch in Zukunft erhebliche: Struk- turveränderungen insbesondere durch Zusammen- schlüsse bei den Unternehmen in der Gemeinschaft bewirken. ; 4. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da sie den Erfor- dernissen eines-dynamischen. Wettbewerbs entspricht. und zu einer Steigerung der- Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen sowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft führt. 5. Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstrukturie- rungsprozeß nicht eine dauerhafte. Schädigung .des: Werttbewerbs verursacht. Das Gemeinschaftsrecht muß (1) ABl. Nr. C 130 vom 19, 5. 1988, S. 4. (?) ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988, S, 55. (3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 11. 10. 11. deshalb Vorschriften für Zusammenschlüsse enthalten, die:geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemein- samen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben einfach-zu beeinträchtigen. Die Artikel 85 und 86 des Vertrages sind zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf bestimmte Zusammenschlüsse anwendbar, reichen jedoch nicht aus, um alle Zusammenschlüsse zu erfassen, die sich als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen..könnten. Daher ist ein neues: Rechtsinstrument in Form einer Verordnung zu schaffen, die eine wirksame Kontrolle sämtlicher Züsammenschlüsse entsprechend ihren Aus- wirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemein- schaft ermöglicht und die zugleich das einzige auf derartige Zusammenschlüsse anwendbare Ifistrument. 1st. Diese Verordnung ist daher nicht nur auf Artikel 87, sondern vor allem auf Artikel 23S:des Vertrages zu stützen, wonach sich die Gemeinschaft für die Verwirk- lichung ihrer:Ziele zusätzliche Befugnisse geben kann, und zwar auch hinsichtlich der Zusammenschlüsse auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II des Vertrages. „ Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für .die bedeutsamen Strukturveränderungen . gelten, deren Auswirkungen auf den Markt die Grenzen eines -Mit- gliedstaats überschreiten. Es ist deshalb angezeigt, den Anwendungsbereich die- ser Verordnung nach Maßgabe: der geographischen Ausdehnung der Tätigkeit der beteiligten Unternehmen zu bestimmen und durch Schwellenwerte einzugrenzen, damit Zusammenschlüsse von : gemeinschaftsweiter . Bedeutung erfaßt werden. Am. Ende einer ersten Anwendungsphase dieser . Verordnung sind diese Schwellen anhand der.bis dahin gewonnenen Erfahrun- gen zu überprüfen. Ein Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeu- tung liegt vor, wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen sowohl weltweit als auch innerhalb der