31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3917/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und staustuche Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft‚ insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Einführung des Harmonisierten Systems sind die bei der Einfuhr anwend- baren Zollsätze für bestimmte ungenießbare tierische und pflanzliche Fette und Öle erhöht worden. Diese Erhöhung erweist sich als nachteilig für die Wirt- schaftsteilnehmer. Es ist daher zweckmäßig, wieder die vor den Verhandlungen anwendbaren Zollsätze einzuführen. Jedoch darf das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen aufgrund des GATT nicht in Frage gestellt werden. Es ist angebracht, die für die betreffenden Waren geltenden autonomen Zollsätze zu ändern. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (!) ist daher entsprechend zu ändern. Die nachteiligen Folgen für die Wirtschaftsteilnehmer sollten rückgängig gemacht werden. Daher ist vorzusehen, die Änderung der autonomen Zollsätze rückwirkend zum 1. Ja- nuar 1988, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Har- monisierten Systems, anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen ‘ von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten als Taric-Unterpositionen, bis sie nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte Nomenklatur übernommen werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gile mit Wirkung vom 1. Januar 1988. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmltt€lbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. x (1) ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3916/91 (siehe Seite 28 dieses Amtsblatts). Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKER.T