25. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291/49 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3272/88 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 über die Anmeldung der Angaben für den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1055/85 (3), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe :. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3462/83 (*), sieht unter anderem einen Vordruck D.V.1 zur Anmeldung der Angaben über den Zollwert vor. Es empfiehlt sich, die auf dem Vordruck geforderten Angaben zu ändern, die Benutzung von Ergänzungsblät- tern zuzulassen und die Pflichten und die Verantwortung des Zollwertanmelders zu regeln. Es ist angebracht, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 festgelegten Wert- grenzen, unterhalb derer die Mitgliedstaaten davon absehen können, die Anmeldung der Angaben über den — Zollwert zu verlangen, durch einen Betrag in ECU zu ersetzen und der Inflation Rechnung zu tragen, die seit der letzten Berichtigung dieser Wertgrenzen zu verzeichnen ist. Im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung erscheint es zweckmäßig, die Umstände zu präzisieren und zu erweitern, bei deren Vorliegen die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung erwähnte Anmeldung nicht erforderlich ist oder Abweichungen in der Form der Darstellung der erforderlichen Angaben zugelassen werden können. Das Erfordernis der Vorlage dieser Anmeldung bezieht sich auf die Anwendung des Gemein- samen Zolltarifs. Die Vorlage ist in dem genannten Zusammenhang nicht immer erforderlich. Sind die betreffenden Waren Gegenstand einer globalen, periodi- schen oder zusammenfassenden Zollanmeldung, so ist gleichfalls eine Abweichung in der Form der Darstellung der genannten Daten gerechtfertigt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert — (') ABl. Nr. L 134 vom 31. S. 1980, S. 1, 2) ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1985, S. 50. %) ABl. Nr, L 154 vom 21. 6. 1980, S. 16. *) ABl. Nr. L 345 vom 8. 12. 1983, S. 14. 7 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 wird wie folgt geän- dert : . 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert : a) Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Wenn es erforderlich ist, den Zollwert zu ermitteln, muß zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 eine Anmeldung der Angaben über den Zollwert die Zollanmeldung der einge- führten Waren begleiten. Die Ahmeldung erfolgt auf einem Vordruck D.V.1, der dem Muster im Anhang I ‘entspricht und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke D.V.1 BIS, die dem Muster im Anhang II entsprechen, ergänzt wird.” b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Die Abgabe einer in Absatz 1 verlangten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt, unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher ‘ Vorschriften, als Verpflichtung des Zollwertanmel- ders in bezug auf: — die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, ; — die Echtheit der als Nachweis zu diesen Angaben vorgelegten Unterlagen und — die Erteilung aller zusätzlichen Informationen und die Vorlage aller weiteren Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlich sind. (5) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Waren, deren Zollwert nach dem gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 einge- führten System vereinfachter Verfahren festgesetzt wird.” ı 2. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung : „Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die Anmeldung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 oder eines Teils . derselben zu verlangen : a) wenn der Zollwert der eingeführten Waren 3 000 ECU je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen von demselben Absender.an denselben Empfänger handelt ; oder ; b) wenn es sich um Einfuhren handelt, die keinen gewerblichen Charakter haben, oder