24.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 274/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1492/2004 DER KOMMISSION vom 23. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rin- dern, Schafen und Ziegen, hinsichtlich des Handels mit und der Einfuhr von Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie hinsichtlich des spezifizierten Risikomaterials (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden Tilgungs- maßnahmen festgelegt, die nach Bestätigung einer trans- missiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) bei Rin- dern, Schafen und Ziegen durchzuführen sind. Am 14. September 2000 kam der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) in seiner Stellungnahme zu der durch die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) bedingten Keulung bei Rindern zu dem Schluss, dass durch die Keulung der Geburtskohorte weitgehend die gleiche Wirkung erzielt werden kann wie durch die Keulung der Herde. Am 21. April 2004 nahm das Gre- mium für biologische Gefahrstoffe der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit eine Stellungnahme an, in der es zu dem Schluss kam, dass zur Änderung der WLA-Stellungnahme keine ausreichenden zusätzlichen Argumente vorliegen. Die Bestimmungen über die Keu- lung in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten diesen Stellungnahmen angepasst werden. Im Interesse der Sicherheit der Gemeinschaftsvorschriften müssen auch die Definition der Kohorte eines BSE-Falls und die Maßnahmen geklärt werden, die hinsichtlich der Kohortentiere zu treffen sind, damit unterschiedliche Auslegungen vermieden werden. Außerdem muss die Anwendung der TSE-Tilgungsmaß- nahmen auf trächtige Mutterschafe und Haltungsbetriebe mit mehreren Herden geklärt werden. Zur Behebung praktischer Probleme sollten die Bestimmungen über Hal- tungsbetriebe geändert werden, die zur Mast bestimmte Lämmer erzeugen, über die Aufnahme von Mutterschafen eines unbekannten Genotyps in infizierte Haltungsbe- triebe und über den Zeitraum, für den Ausnahmerege- lungen von der Vernichtung von Tieren in Haltungsbe- trieben oder Rassen mit geringer Häufigkeit des ARR- Allels gelten sollen. (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 52). (5) (10) (11) Maßnahmen zur Tilgung der Traberkrankheit wurden auf Empfehlung des WLA in seiner Stellungnahme vom 4. April 2002 in die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission (*) aufgenommen. Diese Maßnahmen wur- den unter Berücksichtigung von Verwaltungsfragen nach und nach eingeführt. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es sehr unwahrscheinlich, dass Schlachtkörper von unter 2 Monate alten Tieren signifikant infiziert sind, sofern die Innereien einschließlich des Kopfes entfernt werden. Die Tilgungsmaßnahmen sollten mit Blick auf die Lösung der in einigen Mitgliedstaaten bei diesen jungen Tieren be- stehenden Probleme weiter geändert werden. Es ist angezeigt, Betrieben nach dem Auftreten eines Ver- dachtsfalls der Traberkrankheit bei einem Schaf oder ei- ner Ziege Beschränkungen aufzuerlegen, um die Verbrin- gung anderer, möglicherweise infizierter Tiere vor der Bestätigung des Verdachts zu verhindern. Es hat sich gezeigt, dass die Testanforderungen zur Lo- ckerung von Einschränkungen für infizierte Haltungsbe- triebe bei großen Schafherden zu streng sind, sie sollten daher geändert werden. Außerdem sollte die Definition der Zielgruppen für solche Tests geklärt werden. Allgemeine Bestimmungen über den Handel mit und die Einfuhr von Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen sind in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (?) festgelegt. Spezifische TSE-Bestimmungen über das Inver- kehrbringen von Samen und Embryonen dieser Arten sollten mit dieser Verordnung festgelegt werden. Entsprechend den geltenden Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 999/2001 über spezifiziertes Risikomate- rial, in denen die Querfortsätze der Lenden- und Brust- wirbel aus der Liste des spezifizierten Risikomaterials aus- geschlossen sind, sollten die Dornfortsätze dieser Wirbel, die Dorn- und Querfortsätze der Halswirbel und Crista sacralis mediana ebenfalls nicht als spezifiziertes Risiko- material gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein — (?) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 7. (°) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320).