Nr. L _332/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1988 über ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.358, ServiceMaster) (Nur der englische Text ist verbindlich) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen W1rtschaftsgememschaft gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8, gestützt auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests und auf die. Anmeldung, die von den Unternehmen ServiceMaster Limited (England) für eine Standardfranchi- severeinbarung. über die Erbringung von Haushaltungs- Reinigungs- und Instandhaltungsdienstleistungen in der Gemeinschaft am 3. Juni 1987 vorgelegt wurde. gestützt :auf die Veröffentlichung des Antrags und der Anmeldung (?) nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, \ nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1) Das Unternehmen ServiceMaster hat eine Standard- franchisevereinbarung für Dienstleistungen, die in allen Mitgliedstaaten der EWG gelten soll, ange- meldet. Die Vereinbarung betrifft die Erbringung — von, Haushaltungs-, Reinigungs- und Unterhalts- .dienstleistungen für gewerbliche und private Kunden. ServiceMaster :beantragt ein Negativattest (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. ( ABl. Nr. C 218 vom 20. 8. 1988, S. 3. (88/604/EWG) oder eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages. ‘ (2) Auf Bemerkungen der Kommission hin erklärte sich ServiceMaster damit einverstanden, seine ange- meldete Vereinbarung in. einigen Punkten zu ändern. Die geänderte Vereinbarung ist der Kommission am 10. Mai 1988 mitgeteilt worden. (3) Eine ausführlichere Darstellung des ServiceMaster- Franchisesystems und seiner wichtigsten Klauseln, die im folgenden nur insoweit erwähnt oder erör- tert werden, als es für die Argumentation der Kommission erforderlich ist, findet sich in der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 (°*). Der in der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 dargelegte Sachverhalt ist Bestandte1l dieser Entsche1dung (4) Nach Veröffentlichung der genannten Mitteilung sind bei der Kommission keine Bemerkungen Dritter eingegangen. ]IIl. RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. Artikel 85 Absatz 1 (5) Das Franchisenetz, das ServiceMaster mit der ange- meldeten Standardvereinbarung errichtet hat, bezieht sich auf eine Dienstleistungsfranchise : Es handelt sich um die Erbringung von Haushal- tungs-, Reinigungs- und Unterhaltsdienstleistungen für gewerbliche und private Kunden nach den Anweisungen von ServiceMaster sowie — Aals Nebenleistung — um den Vertrieb von Waren, die ' unmittelbar mit der Erbringung dieser Dienstlei- (°) Als Anhang zu dieser Entscheidung bekanntgegeben.