16.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 11/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 2003 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Porcelanas del Principado S.L. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 907) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/32/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Nachdem ein Wettbewerber behauptet hatte, Spanien habe dem Unternehmen Porcelanas del Principado S.L. (im Folgenden: „Porcelanas Principado“) staatliche Beihil- fen gewährt, richtete die Kommission am 14. Februar 2000 ein Auskunftsverlangen an Spanien. (2) Die spanischen Behörden antworten darauf mit Schrei- ben vom 5. Mai 2000. Am 19. Juli 2000 wurde erneut ein Auskunftsverlangen an Spanien gesandt. Nach einem Erinnerungsschreiben der Kommission vom 5. März 2001 erteilten die spanischen Behörden die geforderten Auskünfte mit Schreiben vom 4. Mai 2001, in dem mit- (') ABl. C 336 vom 30.11.2001, S. 2, und ABl. C 239 vom 4.10.2002, S. 4. geteilt wurde, dass die Sociedad Regional de Promociön del Principado de Asturias (im Folgenden: „SRPPA“), ein staatlich gelenktes Unternehmen, Porcelanas Principado am 18. Januar 2001 ein nachrangiges Darlehen mit Gewinnbeteiligung gewährt hatte. (3) Am 19. September 2001 beschloss die Kommission, wegen des erwähnten Darlehens das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Nachdem die spanischen Behörden um Fristverlängerung ersucht hatten, nahmen sie mit Schreiben vom 21. November 2001 Stellung. In dieser Stellungnahme wies Spanien auf neue Maßnahmen zugunsten der Por- celanas Principado hin. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu den betreffenden Bei- hilfemaßnahmen auf. (5) Die Kommission erhielt von der Beihilfeempfängerin eine Stellungnahme mit Schreiben vom 10. Januar 2002. Diese wurde den spanischen Behörden mit Schreiben vom 16. Januar 2002 übermittelt. Spanien nahm dazu innerhalb der festgesetzten Frist nicht Stellung. (6) Mit Schreiben vom 11. März 2002, dessen Eingang am 13. März 2002 registriert wurde, legte Spanien einen überarbeiteten Sanierungsplan vor. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 übermittelte die Beihilfeempfängerin Belege für eine Kapitalerhöhung. (*) ABL. C 336 vom 30.11.2001, S. 2.