11. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 60/92 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission (*) ist dem Handel eine bestimmte Menge Butter aus Interventionsbeständen zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist die Festsetzung der Mindestpreise für die zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung bestimmte Butter auszuschreiben. Das in Artikel 5 derselben Verordnung genannte Angebot erstreckt sich auf insgesamt mindestens 500 Tonnen der aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten stammenden Butter. Da die schließlich akzeptierte Menge nicht notwendigerweise‘ der _ genannten _Mindestmenge entspricht, sollte sich ein Angebot auf ein aus einem einzigen Mitgliedstaat stammendes Erzeugnis erstrecken. Die in Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung erwähnte Sicherheit ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem das Butterfett hergestellt wird. Artikel 10 Absatz 4 derselben Verordnung schreibt den Mindestfettgehalt von 100 kg Butterfett sowie die Butter- menge vor, die 100 kg Butterfett ergibt. Diese Mindest- menge sollte für den Fall angepaßt werden, daß 100 kg Butterfett über 99,8 GHT Milchfett enthalten. Es ist die Behörde zu bestimmen, die die Neuzusammen- setzung gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung kontrolliert. Die Felder, die in den in Teil II im Anhang zur Verord- nung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 44/92 (%, genannten Dokumenten auszufüllen sind, müssen geän- dert werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ?) ABI. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. () ABl. Nr. L 319 vom 21. 11. 1991, S. 40. () ABL_Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. () ABL. Nr. L S vom 10. 1. 1992, S$. 9. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert : — In Absatz 2 : — erhält Buchstabe b) folgende Fassung : „b) die beantragte Menge unter Angabe, ob die Butter in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butterfett ausgeführt wird” ; — erhält Buchstabe c) folgende Fassung : „c) das für die Butter in Betracht gezogene Bestimmungsland oder die für sie in Betracht gezogenen Bestimmungsländer” ; — wird Buchstabe f) gestrichen ; — in Absatz 3 erhält Buchstabe a) folgende Fassung : „a) es sich auf mindestens 500 Tonnen bezieht”. 2. In Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz heißt es „wird gestellt” statt „kann gestellt werden”. 3. In Artikel 10 Absatz 4 wird der nachstehende Unterab- satz angefügt : „Überschreitet jedoch der Milchfettgehalt 99,8 GHT, wird die Buttermenge, die mindestens 100 kg Butter- fett ergibt, auf 122,5 kg erhöht.” 4. In Artikel 11 erhält der erste Absatz folgende Fassung : „Diese Maßnahmen werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats kontrolliert, in dem die Butter gemäß den Artikeln 9 und 10 verarbeitet und neu zusammengesetzt wird.” Artikel 2 In Teil II im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 569/88 erhält Nummer 40 folgende Fassung : „40. Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interven- tionsstellen für die Ausfuhr (*) : a) bei Versand von zur Verarbeitung bestimmter Butter : Feld 44 der einheitlichen Handelsunterlage oder das geeignetste Feld in dem verwendeten Doküument :