Nr. L 387/42 Amtsblatt der Europäiséhen Gemeinschaften 31.12. 87° VERORDNUNG (EWG) . Nr. 4133/87 DER KOMMISSION vom 9, Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über. den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung . DIE KOMMISSION DER.EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli‘ 1987 über;die zolltarifliche und statistische Nomenklatur. sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28: Juni- 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt : geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (?3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 (©), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 der Kommission (°) die Voraussetzun- gen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) des Gemeinsamen Zolltarifs zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde . auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist ' daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. ) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ) ABl. Nr. L 172 vom 22,. 7. 1968, S. 1. 3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. ) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, 5. 1. ) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, $. 1. ) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 40. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Republik Finnland über den gegenseiti- gen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituo- sen (7) sieht eine zollbegünstigte Behandlung bei der Ein- fuhr in.die Gemeinschaft von Wodka. der Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur vor, der seinen Ursprung in Finnland hat und der von einem anerkannten Echtheitszeugnis begleitet wird. Es empfiehlt sich, das Muster des Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Außerdem sind der zu. bestim- menden erteilenden Stelle bestimmte Verpflichtungen aufzu- erlegen, damit-die Gemeinschaft die Erfüllung der Vöraus- setzungen .für die Erteilung dieses Zeugnisses nachprüfen kann. Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein., Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomen- klatur — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Warenverkehr mit bestimmten Wei- . nen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behand- lung ist von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht. ; Artikel 2 (1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster im Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Das Format des Vordrucks ist etwa 210 x 297 mm. Es ist weißes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Der Vordruck hat einen 3 mm breiten, gelben Rand. (7) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 47.