31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3918/91 DES RATES vom 19, Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen . * Ausfuhrregelung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrar- marktorganisationen und auf die Regelungen über die land- ' wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf die Bestimmungen dieser - Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grund- satz ermöglichen, alle mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ausfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 (!); zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (?), sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Drittländern frei, d. h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die im Einklang mit den Vor- “schriften der genannten Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind. Seit Erlaß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Beschränkungen bei der Ausfuhr einiger in dem genannten Anhang aufgeführten Waren aufgehoben. Es empfiehlt sich, dieser Entwicklung durch eine Überarbei- ‚tung der Verordnung Rechnung zu tragen. Die Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten über den 31. Dezember 1992 hinaus wäre ‚ unvereinbar mit dem Binnenmarkt, nach dessen Vollendung die Warenkontrollen an den innergemeinschaftlichen Gren- zen aufgehoben werden. Nach Artikel 30 Absatz 5 der Einheitlichen Akte müssen die auswärtigen Politiken der Europäischen Gemeinschaft und die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenar- beit vereinbarten Politiken kohärent sein. Die Mitgliedstaa- ten können folglich ermächtigt werden, bestimmte Beschrän- kungen ihrer Ausfuhren bis zum 31. Dezember 1992 auf- rechtzuerhalten; das gilt insbesondere für die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit genehmigten Ausfuhrbeschränkungen. Es erscheint notwendig, den Mitgliedstaaten, die durch internationale Verpflichtungen gebunden sind, welche im . Fall von tatsächlichen oder potentiellen Versorgungsschwie- (1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, $. 25. (?) ABl. Nr. L 211 vom 7.7. 1982, 5. 1. rigkeiten ein Verfahren für die Zuteilung von Erdölerzeug- nissen zwischen den Vertragsparteien vorsehen, die Möglich- keit zu geben, diese Verpflichtungen gegenüber Drittländern unbeschadet der zu diesem Zweck erlassenen Gemeinschafts- bestimmungen einzuhalten. Diese Ermächtigung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat geeignete Maßnahmen aufgrund der von der Gemeinschaft oder von allen Mitglied- staaten eingegangenen Verpflichtungen getroffenen hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 2609/69 sollte deshalb geän- dert werden — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: _ . Artikel 1 Die‘ Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Biszum 31. Dezember 1992 wird der in Artikel 1 enthaltene Grundsatz der freien Ausfuhr nicht ange- wandt auf: ; — die in Anhang I aufgeführten Waren für die dort genannten Mitgliedstaaten, — die Ausfuhren, für die gegenwärtig seitens der Mit- gliedstaaten Beschränkungen bestehen, die im Rah- men der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beschlossen worden sind. (2) _Fürdie in Anhang II genannten Waren werden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat geeignete Maßnah- men aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder aller ihrer Mitgliedstaaten erlassen hat, die Mitgliedstaaten ermächtigt, unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft die Ver- fahren anzuwenden, die für den Krisenfall eine Zutei- lungspflicht gegenüber Drittländern vorsehen ‚und Gegenstand internationaler Verpflichtungen sind, die sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen sind, Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die beabsichtigten Maßnahmen. Diese Maßnahmen wer- den von der Kommission dem Rat und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.“ 2. Der Anhang wird durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt. _ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.