L 385/22 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2255/2004 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2004 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 11 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Satz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse des Zuckersektors je nach Zielbestimmung differenziert werden, wenn die Weltmarktlage oder besondere Markt- anforderungen dies erfordern. (2) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 über eine Daueraus- schreibung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zur Festset- zung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (?) erfolgt die Differenzierung der Erstattung durch den Ausschluss bestimmter Zielbe- stimmungen. Bestimmte Zielbestimmungen sind auch bei der 14-täglichen bzw. monatlichen Festsetzung der Aus- fuhrerstattungen für Weißzucker, Rohzucker in unverar- beitetem Zustand, Sirupe und bestimmte andere Erzeug- nisse des Zuckersektors nach Artikel 28 und 30 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1260/2001 ausgeschlossen. (3) Nach Artikel 27 Absatz 11 Unterabsatz 1 wird die Er- stattung auf Vorlage des Nachweises gezahlt, dass die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und — im Fall einer differenzierten Erstattung — die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine an- dere Bestimmung, für die eine Erstattung festgesetzt wor- den war, erreicht haben. (') ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, $. 16). (*) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 23. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1685/2004 (ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 21). (4) In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) sind die Dokumente aufgeführt, mit denen im Fall der Differenzierung des Erstattungssatzes nach Zielbestimmung die Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr in ein Drittland nach- gewiesen werden kann. Nach demselben Artikel kann die Kommission in bestimmten, festzulegenden Sonderfällen entscheiden, dass der Einfuhrnachweis durch ein beson- deres Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann. (5) Im Zuckersektor werden die Exportgeschäfte normaler- weise durch Verträge auf fob-Basis am Londoner Termin- markt geschlossen. Demnach übernimmt der Käufer auf fob-Stadium alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ein- schließlich des Nachweises der Erfüllung der Zollförm- lichkeiten, obwohl er nicht der direkte Empfänger der Erstattung ist, auf die der Nachweis Anspruch gibt. Die Beschaffung des Nachweises für sämtliche exportierten Mengen kann in bestimmten Drittländern erhebliche Ver- waltungsschwierigkeiten bereiten, was die Zahlung der Erstattung für die gesamten tatsächlich ausgeführten Mengen erheblich verzögern oder verhindern kann. (6) Um die Folgen dieser Verwaltungsschwierigkeiten für das Gleichgewicht des Marktes zu begrenzen, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2004 der Kommission vom 9. Januar 2004 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Dritt- länder nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (*) alternative Einfuhrnachweise festgelegt, wel- che die nötige Gewähr bieten, dass die Ware als einge- führt in ein Drittland angesehen werden kann. (7) Da die Verwaltungsschwierigkeiten und ihre Folgen für den Markt anhalten und die Verordnung (EG) Nr. 40/2004 am 31. Dezember 2004 ausläuft, sind erneut alternative Einfuhrnachweise für die Ausfuhren ab 1. Januar 2005 festzulegen. (8) Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist deren Geltungsdauer zu begrenzen. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (*) ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 17. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 778/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 62).