30.10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist an die Stelle der für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen geschaffenen Stützungsregelung getreten, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (?) zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (*), einge- führt wurde. Angesichts der mit der neuen Stützungsre- gelung verbundenen Änderungen und der gemachten Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführungsbestim- mungen für die Flächenzahlungen zu vereinheitlichen und soweit wie möglich zu vereinfachen. Aus Gründen der Klarheit sollten daher die Bestimmungen der spezifi- schen Durchführungsverordnungen, in denen bislang die verschiedenen Aspekte der Regelung festgelegt waren, nämlich die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 2467/92 (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3738/92 (°*), EWG) Nr. 2836/93 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1503/97 (*), (EG) Nr. 762/94 (8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/98 (°), (EG) Nr. 1098/94 (!°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1945/1999 (!*), (EG) Nr. 1237/95 (*?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/97 (*), (EG) Nr. 658/96 (!*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/1999 (!°) und (EG) Nr. 1557/98 (!°), neugefaßt und in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden. Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind auf bestimmte näher festzulegende Flächen zu beschränken. Für jede einzelne Parzelle sollte je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können. Kein Anspruch auf Flächenzah- 160 vom 26.6.1999, S. 1. 181 vom 1.7.1992, S. 12. 210 vom 28.7.1998, S. 3. 246 vom 27.8.1992, S. 11. 380 vom 24.12.1992, S. 24. 260 vom 19.10.1993, S. 3. 202 vom 30.7.1997, S. 48. 90 vom 7.4.1994, S. 8. 256 vom 19.9.1998, S. 8. 121 vom 12.5.1994, S. 12. 241 vom 11.9.1999, S. 14. 121 vom 1.6.1995, S. 29. 284 vom 16.10.1997, S. 36. 91 vom 12.4.1996, S. 46. 75 vom 20.3.1999, S. 24. 206 vom 23.7.1998, S. 17. T lung sollte für jedwede Parzelle bestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmen einer anderen gemeinsamen Marktorganisation ein Beihilfeantrag „Flächen“ gestellt wurde. Für Flächen, auf die eine Beihil- feregelung im Rahmen der Struktur- oder der Umwelt- politik der Gemeinschaft angewendet wird, können Flächenzahlungen gewährt werden. In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind die für die Flächenzahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 nicht unterlaufen dürfen. Damit dies nicht geschieht, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, daß diese Flächen spürbar ausge- weitet werden. In diesem Zusammenhang sollten bestimmte mehrjährige Kulturen in die Fruchtfolge einbezogen werden. Für die in ein Umstrukturierungs- programm einbezogenen Flächen können ebenfalls Flächenzahlungen gewährt werden. Die Begriffe des Umstrukturierungsprogramms, der spürbaren Auswei- tung der Anbaufläche sowie der Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegen nichtbeihilfefähige Flächen müssen deshalb definiert werden. Es gilt zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inan- spruchnahme der Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. Im Geist der auf eine Qualitätsverbesserung ausgerich- teten Politik der Gemeinschaft sollten bei Raps- und Rübsensamen für eine Flächenzahlung nur die Erzeuger in Betracht kommen, die Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität ausgesät haben. Zur Festlegung der beihilfefähigen Sorten sollte im Interesse der Kohärenz, Vereinfachung und reibungslosen Verwaltung auf den mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (!7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (!?), eingeführten (”) ABL. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (1) ABL L 25 vom 1.2.1999, S. 27.