Nr. L 364/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 89 KOMMISSION _ ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1989 über Sofortmaßnahmen in Fischereisektor der Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg .. (STAATLICHE ‚BEIHILFE/DEUTSCHLAND) (gem. Artikel.93 Absatz 2 des EWG-Vertrags) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/632/EWG) Mit Schreiben Nr. SG(88) D/13728 vom 25. November 1988 war Ihre Regierung von der Entscheidung der Kommission unterrichtet worden, das Verfahren nach Artikel.93 Absatz 2 des EWG-Vertrags bezüglich der von den Ländern Bremen, Niedersachsen und Hamburg gewährten Beihilfen einzuleiten. Diese Beihilfemaß- nahmen hatten die genannten Bundesländer nach einem drastischen Rückgang des Verbrauchs an Fischereierzeug- nissen ‚in Deutschland während des zweiten Halbjahres: 1987 ergriffen, der-seinerzeit durch eine Fernsehsendung ausgelöst worden war. Mit Schreiben vom 3. April 1989 haben die .deutschen Behörden -der Kommission ihren Standpunkt mitgeteilt, demzufolge die betreffenden Maßnahmen den innerge- meinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigt haben und: den- Wettbewerb nicht zu verfälschen drohen. Überdies. könnten diese Maßnahmen als mit .dem Gemeinsamen Markt -nach. Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b) EWG- Vertrag vereinbar angesehen werden. Die Kommission habe die Frist zur AÄußerung zu den vom Land Hamburg gewährten Beihilfen nicht eingehalten. Mit Schreiben vom 1,, 3: bzw. 9. Februar 1989 haben ein Mitgliedstaat und vier andere Beteiligte der Kommission ihre Bemerkungen zu den im Betreff .. genannten Maßnahmen’ mitgeteilt. 1 Alle fraglichen Maßnahmen sind von den Ländern ohne Einhaltung der ausdrücklichen Vorschrift vorgenommen . worden, daß die Beihilfen erst gewährt werden dürfen, wenn zuvor eine entsprechende Entscheidung der Kommission im Rahmen des Artikels 93 des EWG- Vertrags ergangen ist. Daher bedauert die Kommission - außerordentlich, daß die betroffenen Behörden ihren Verpflichtungen nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags nicht nachgekommen sind, und behält sich vor, alle Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung dieser Regeln gewährleisten können. IL Gemessen - an den Foigen des außerordentlichen Verbrauchrückgangs bei Fischereierzeugnissen in Deutschland, der die Verarbeitungs- und Vermarktungs- betriebe in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht hat,. hielten . sich. die fraglichen Beihilfen. zeitlich und finanziell sehr in Grenzen., Dies ergab sich aus einer eingehenden Prüfung anhand ausführlicher Angaben, Aufgrund dieser Erwägungen sowie der Tatsache, daß die betroffenen Unternehmen vor allem in den. genannten Bundesländern. konzentriert sind und ihnen, gemessen am Gesamtumfang aller in der _Bundesrepublik vermarkteten Fischereierzeugnisse- — einschließlich der aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Mengen — eine- überragende Bedeutung zukommt, ist die Kommission der: Auffassung, daß diese Beihilfen die Handelsbedin- gungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändert haben und- daher Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des: EWG-Vertrags Anwendung finden kann: Infolgedessen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Kommission beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel. 93 Absatz 2 EWG-Vertrag, das bezüglich der Beihilfen im Rahmen. der- im Betreff genannten Maßnahmen eingeleitet worden .ist, einzustellen. Brüssel, den 19. Juli 1989 Für die Kommission Jean DONDELINGER Mitglied der Kommission