28.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 301/51 RICHTLINIE 2004/96/EG DER KOMMISSION vom 27. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 hinsichtlich der Beschrän- kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Nickel für nach dem Durchstechen von Körperteilen eingeführte Erststecker zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fort- schritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen (!), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 76/769JEWG in der durch die Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) geänderten Fassung dürfen Nickel und seine Verbindungen in nach dem Durchstechen von Körpertei- len eingeführten Erststeckern und in bestimmten anderen Erzeugnissen nur dann verwendet werden, wenn sie die Anforderungen der Richtlinie 76/769/EWG erfüllen. (2) _ Die Gefahr der Sensibilisierung von Menschen gegenüber Nickel durch solche Erststecker ist in einer gezielten Ri- sikoabschätzung neu bewertet worden; dabei ergab sich, dass bei solchen Erststeckern ein Grenzwert für die Frei- setzung sinnvoller ist als ein Grenzwert für den Gehalt. (3) Die neue Rate für die Nickelabgabe (Freisetzungsgrenz- wert) sollte unter Anwendung des in der Norm EN 1811 angegebenen Multiplikationsfaktors angepasst werden, um Abweichungen zwischen Labors sowie Messunge- nauigkeiten auszugleichen. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) wird ersucht, die Norm EN 1811 insbe- sondere in Bezug auf den Anpassungsfaktor zu überprü- fen und eine überarbeitete Norm ohne Anpassungsfaktor oder ggf. mit einem kleineren Anpassungsfaktor vor- zubereiten. (4) Die Risikoabschätzung wurde zur fachlichen Begutach- tung dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (Comite scientifique de la to- xicite, de l’&cotoxicit& et de lenvironnement — CSTEE) (!) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/21JEG der Kommission (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4). (?) ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 1. zugeleitet, der bestätigte, dass die Gefahr einer Sensibili- sierung bei einem Grenzwert für die Nickelfreisetzung möglicherweise geringer ist als bei einem Grenzwert für den Nickelgehalt. (5) _ Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen dem ge- genwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kennt- nisstand. (6) Diese Richtlinie gilt unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitnehmern vorschreiben, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Ver- besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(?) und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (*) (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Arti- kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). (7) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung von technischen Hindernissen für den Handel mit gefährli- chen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769JEWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens 1. August 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie tei- len der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und dieser Richtlinie bei. (°) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABL L 158 vom 30.4.2004, S. 50.