Nr. L _220/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 88 - (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1988 i über die von der französischen Regierung gewährten Beihilferi für die Unterneh-. mensgruppe Renault, ein hauptsächlich Kraftfahrzeuge herstellendes Unter- ; * nehmen (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/454/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerungen der Beteiligten. gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Nach Aufforderung durch die Kommission unterrichtete die- französische Regietung diese mit Schreiben vom 2. Mai 1985 von ihrer Absicht, Renault 1985 eine Kapi- talausstattung von 3 Milliarden französische Franken zu, _ gewähren. Sie behandelte diese Mitteilung nicht als eine Anmeldung, sondern als Mitteilung gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der‘ finanziellen Beziehungen zwischen den . Mitgliedstaaten und den Öffentlichen Unter- nehmen (*). In dem gesamten Briefwechsel über die Kapi- talausstattungen hat die französische Regierung eine Meldepflicht dieser Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag bestritten. Außerdem übermittelte die französische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 30. April 1985 einige Angaben über ein Darlehen des industriellen Modernisie- rungsfonds (nachstehend als FIM bezeichnet) im Werte (') ABL. Nr. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35. ‘\ | } von 750 Millionen französische Franken für die Regie Nationale des Usines Renault (nachstehend die RNUR genannt). Mit einem weiteren Schreiben vom 6. August 1985 setzte sie die Kommission davon in Kenntnis, daß sie ein zweites FIM-Darlehen von 500 Millionen franzö- sische Franken für Renault Vehicules Industriels (nachste- hend die RVI genannt) gewährt habe. / Am 18. Dezember 1985 beschloß die Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag in bezug auf die Kapitalausstattung von 3 Milliarden franzö- sische Franken an die RNUR für 1985, das FIM-Darlehen von 750 Millionen französische Franken von 1984 und das FIM-Darlehen von 500 Millionen französische Franken für die RVI von 1985 zu eröffnen. In Anbetracht der ernsten finanziellen Schwierigkeiten von Renault, die in den Jahren 1984 und 1985 noch zunahmen, gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß gemäß ihrer Grundsatzerklärung vom September 1984 für staatliche Kapitalbeteiligungen an Unternehmen die Kapitalein- lagen Beihilfeelemente enthielten, die unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen. Zudem stellten gemäß der Entscheidung 85/378/EWG der Kommission (’) alle FIM-Darlehen Beihilfen im Sinne des genannten Artikels dar. Die Hauptgründe für die Einleitung des Verfahrens waren ” die Wahrscheinlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung. wegen der herrschenden Lage auf dem Kraftfahrzeug- sektor, fehlende Angaben über die genaue Verwendung @ ABl. Nr. L 216 vom 13. 8. 1985, S. 12.