L 118/72 Amtsblatt der Europäischen Union 23.4.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG zwecks Aufnahme der Slowakei in die Gruppe der Mitgliedstaaten, in denen bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest gelten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1389) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/375/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) In Anbetracht der derzeitigen Seuchenlage in der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (*), insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der klassischen Schweinepest in den Grenzge- bieten bestimmter Mitgliedstaaten hat die Kommission u. a. die Entscheidung 2003/526/EG (*) erlassen, mit der einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche eingeführt wurden. (2) Das Auftreten der klassischen Schweinepest bei Wild- schweinen in bestimmten Gebieten der Slowakei macht Gemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf diesen neuen Mitgliedstaat erforderlich. Diese Maßnahmen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass die betroffenen Gebiete der Slowakei nicht an infizierte Gebiete anderer Mitglied- staaten angrenzen. (3) Die mit dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen gelten unbeschadet des in dem KSP-infizierten Gebiet der Slowakei gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweine- pest (*) umzusetzenden Tilgungsplans. () ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). (*) ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 46, zuletzt geändert durch Entschei- dung 2004/283/EG (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 70). (*) ABLL 316 vom 1.12.2001, $. 5. Slowakei sollte das Land in die Gruppe der Mitglied- staaten aufgenommen werden, in denen bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweine- pest gelten. (5) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „1. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Slowakei (nachstehend ‚die betreffenden Mitgliedstaaten‘ genannt) tragen dafür Sorge, dass Schweine aus diesen Mitglied- staaten nur unter der Bedingung versandt werden, dass 5a sıe 2. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „1. Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und vorbehaltlich der Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats können Deutschland, Frankreich und Luxemburg den Versand von Schweinen aus Haltungsbetrieben in den in Teil I des Anhangs genannten Gebieten zu anderen Haltungsbetrieben oder Schlachthöfen in den in Teil I des Anhangs genannten Gebieten eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern die Schweine aus einem Betrieb stammen,“ 3. Der Anhang wird durch den Text im Anhang der vorlie- genden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowe- niens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttre- tens in Kraft.