31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 404/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3947/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ändcrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gememsclmften und der gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften DER RAT DER EI_JROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vcrl:rag zur Emsctzung eines gemeinsa- men Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofes, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Bereiche, in denen eine gemeinsame Verwaltung der Organe wünschenswert ist, müssen einem dieser Or- gane Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen wer- den. Es erscheint wünschenswert, ein System organübergrei- fender Auswahlverfahren einzuführen, die von zwei oder mehr Organen nach einheitlichen Kriterien durchgeführt werden und die Aufstellung einer gemeinsamen Reserve- liste zur Folge haben. Es empfiehlt sich daher, die Bil- dung eines gemeinsamen paritätischen Ausschusses vor- zusehen. Es muß ermöglicht werden, bei der Festsetzung der Dienstaltersstufe eines zum Beamten auf Probe ernann- ten Bediensteten auf Zeit die in Artikel 32-Absatz 2 vor- gesehene Grenze für die Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe zu überschreiten, um die Dienstjahre zu berücksichtigen, die der Beamte als Bediensteter auf Zeit abgeleistet hat. Die Regelung der Probezeit muß geändert werden, um eine bessere Beurteilung der Fähngkcxtcn auf Probe zu ermöglichen. (*) ABl. Nr. C 55 vom 2. 3. 1991, S. 6. (*) ABl. Nr. C 295 vom 26. 11. 1990, S. 203. Es erscheint wünschenswert, das Verfahren der Entlas- sung nach Ablauf der Probezeit zu ändern, damit die Anstellungsbehörde verstärkt in Kenntnis der Sachlage beschließen kann. Im Falle einer Entlassung müssen die finanziellen Inter- essen des ehemaligen Beamten auf Probe unter Berück- sichtigung der verlängerten Dauer der Probezeit gewahrt werden. - Es erscheint angebracht, die Möglichkeit für die Abord-' nung eines Beamten auf eine Zeitplanstelle zu verbessern. Jedes Organ sollte die Möglichkeit haben, von Artikel 45 Absatz 2 des Statuts — sofern es dies aufgrund seines Personalbedarfs für angebracht hält — abzuweichen, um den Übergang ohne Auswahlverfahren von Beamten der Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A und umge- kehrt unter Berücksichtigung der besonderen Qualifika- tionen der Beamten dieser Sonderlaufbahn bzw. Lauf-‘ bahngruppe zu ermöglichen. Die Modalitäten für die Einstellung und die Laufbahn- aussichten der Rechtsreferenten des Genchtshofs müssen verbessert werden. Es ist zweckmäßig, Artikel 81 der Beschäftigungsbedin- gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zu ändern, um den Organen im Falle ei- ner Streitigkeit zwischen ihnen und dem in einem Dritt- land beschäftigten örtlichen Bediensteten die Möglichkeit zu geben, sich an eine Schiedsinstanz zu wenden. Die Verordnung (EWG, KEuratom, EGKS) Nr. 259/68 (°) legt mit Artikel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und mit Artikel 3 die Be- schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften fest — (°) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt gre- ändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) 571/92 (ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 1).