Ni. L 195770 Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften 23. 7. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) - ‚ RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Juni 1988 über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen E£zeuger in der Bundesfepublik Deutschland (88/402/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates . vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu- wendenden Umrechriungskurse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3340/87 (?), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die Verringerung der Preise in Landeswährung und die dadurch bedingte Verminderung des landwirtschaft- lichen Einkommens auszugleichen, die die Anpassung der Ilandwirtschaftllichen Umrechnungskurse gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 in Deutschland zur Folge hat, sieht Artikel 2a dieser Verord- nung die Möglichkeit vor, den landwirtschaftlichen Erzeugern in Deutschland ab 1. Januar 1989 eine einzel- staatliche Sonderbeihilfe .zu gewähren. Die Höhe dieser Beihilfe darf die am 31. Dezember 1988 auslaufende ‘ zusätzliche Beihilfe, die mit der _Entscheidung 84/361/EWG. vom 30. Juni 1984 (*) genehmigt worden ist,'nicht übersteigen. Ferner ist vorgeschrieben, daß die neue Beihilfe nicht an den Umfang oder den Wert der Erzeugung gebunden werden darf. Die deutschen Behörden beabsichtigen, eine Beihilferege- lung einzuführen, die in großen Zügen. den in Artikel 1 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. (?) ABI. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 13. (’) ABL _ Nr. L 185 vom 12. 7. 1984, S. 41. der vorliegenden Entscheidung festgelegten Modalitäten entspricht. Sofern diese Modalitäten eingehalten werden, kann die von der Bundesrepublik Deutschland vorgese- hene Beihilferegelung als mit dem Wortlaut und den ‘ Zielen des Artikels 2a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 vereinbar angesehen werden ; es empfiehlt. sich daher, diese Beihilfe zu genehmigen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: . Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den landwirtschaftlichen Erzeugern vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1992 eine einzelstaatliche Sonderbei- hilfe zu folgenden Bedingungen zu gewähren : i. Der ‘ einzelne Landwirt erhält jährlich einen bestimmten Einheitsbetrag je Hektar landwirt- schaftlich genutzter Fläche seines Betriebes; der Mindestbetrag der Beihilfe je Betrieb beträgt jedoch 1 000 DM und der Höchstbetrag 8 000 DM jährlich. 2. Die Beihilfe wird grundsätzlich nur Landwirten - gewährt, die dem Gesetz über die Altershilfe für Land- wirte (GAL) unterliegen. 3. Die Bundesrepublik Deutschland legt den in Nummer _ 1 genannten Einheitsbetrag und die übrigen Durch- führungsbestimmungen so fest, daß die Sonderbeihilfe insgesamt jährlich die aufgrund der Entscheidung 84/361/EWG bis zum 31. Dezember 1988 gewährte Beihilfe in Form einer Mehrwertsteuerermäßigung zum Satz von 2 % nicht überschreitet.