25. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 130/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/91 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu dem im Sektor Getreide bei der Einfuhr nach Portugal anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen (*), insbe- sondere auf Artikel 1, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 ist der ergän- zende Handelsmechanismus in der zweiten Beitrittsstufe gemäß den Artikeln 250, 251 und 252 der Beitrittsakte anzuwenden. Bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1001 90 99, 1003 00 90 und 1005 90 00 gilt dieser Mecha- nismus in den für die Vermarktung der portugiesischen Erzeugung schwierigen Zeiträumen. Diese Zeiträume sind für jede in Frage stehende Getreideart unter Berücksichti- gung der Erntezeit zu bestimmen. Gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte wird eine / Richtmenge im Verhältnis zu den herkömmlichen portu- giesischen Einfuhren und unter Berücksichtigung einer schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes festge- setzt. Um den Absatz der portugiesischen Erzeugung zu erleichtern, sollten monatliche Richtmengen festgesetzt werden, Um spekulativen Anträgen auf Erteilung von EHM- Lizenzen vorzubeugen, sollten diese verhältnismäßig kurzfristig, d. h. nur so lange gültig sein, wie es zur normalen Abwicklung der Einfuhr nötig ist. Die Einhal- tung der Verpflichtung des EHM-Lizenzinhabers läßt sich durch Leistung einer Sicherheit gewährleisten. Damit möglichst viele Marktbeteiligte ihren unmittel- baren Bedarf decken können, sollte jeder von ihnen nur für eine bestimmte Höchstmenge bieten können. Damit (') ABL. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. (3) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38. eine solche Regelung nicht umgangen wird, also um einer Anhäufung der zum Verkauf gestellten Mengen in wenigen Händen vorzubeugen, sollten die auszufüh- renden Mengen nur auf anerkannte Marktbeteiligte aufge- teilt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Maßnahmen dieser Verordnung sind auf die unter Nummer 8 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. ‚3659/90 genannten, aus den übrigen Mitgliedstaaten während der nachstehenden Zeiträume nach Portugal eingeführten Erzeugnisse anzuwenden : KN-Code Getreideart Zeitraum 1001 90 99 | Weichweizen 1003 00 90 |Gerste 1005 90 00 |Mais 1. Juni bis 30. November 1. Juni bis 30. November 1. September bis Ende Februar Artikel 2 (1) Die in Artikel 251 der Beitrittsakte genannte Einfuhrrichtmenge wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt : — Weichweizen 220 000 Tonnen, — Gerste : 40 000 Tonnen, — Mais : 300 000 Tonnen. Bei jeder Getreideart werden diese Mengen gleichmäßig auf die Monate der in Artikel 1 genannten Zeiträume aufgeteilt. Die in einem Monat nicht zugeteilten Mengen werden’ auf den Folgemonat übertragen. (2) Ein Antrag auf Erteilung einer EHM-Lizenz ist nur zulässig, wenn a) er von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die im Getreidehandel tätig und als solche am 1. Juni 1991 in ein Öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist ; b) der Antragsteller sich schriftlich verpflichtet, während desselben Zeitraums in keinem anderen Mitgliedstaat Anträge zu stellen, die sich auf dasselbe Erzeugnis beziehen ;