7. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 571/92 DES RATES vom 2. März 1992 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach Stel- Jungnahme des Statutsausschusses, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs;- in der Erwägung, daß es nach Maßgabe der Rechtspre- chung des Gerichtshofs zur Einhaltung des Gleichbe- handlungsprinzips erforderlich ist, den Anwendungsbe- reich von Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts auf die Beamten auszuweiten, die selbständige "Tätigkeiten ausgeübt haben, sowie auf die Beamten, die aus dem Dienst bei den — Europäischen Gemeinschaften ausscheiden, um einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit nachzugehen, für die sie Ruhegehaltsansprüche geltend machen können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Anhang VIII Artikel 11 des, Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert : 1. Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut : „(1) Scheidet ein Beamter aus dem Dienst aus, um . — in den Dienst einer Verwaltung oder einer inner- staatlichen oder internationalen Einrichtung zu treten, .die mit den XGemeinschaften ein Abkommen getroffen hat, — eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für die er Ruhegehaltsansprüche in einem System geltend machen kann, dessen (') ABL_Nr. € 280 vom 28. 10. 1991, S. 174. Verwaltungsorgane ein Abkommen mit den Gemeinschaften getroffen haben, so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung oder auf die Pensions- kasse zu übertragen, bei der der Beamte aufgrund seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Ruhegehaltsansprüche geltend machen kann.” 2. Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut : „(2) BEin Beamter, der in den Dienst der Gemein- schaft tritt — nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer innerstaatlichen oder internatio- nalen Einrichtung, oder — nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit, kann bei seiner Ernennung zum Beamten auf Lebens- zeit entweder den _versicherungsmathematischen Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert . der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der genannten Tätigkeiten erworben hat, an die Gemeinschaften zahlen lassen.” ; Artikel 2. Ein Beamter, dessen Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgesprochen wurde, kann bei seinem Organ die Über- tragung gemäß Artikel 1 Absatz 2 im Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit beantragen. Dieser Antrag muß binnen zwölf Monaten nach Inkraft- treten dieser Verordnung gestellt werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1962.