20.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/83 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ver- einigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermitt- lung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security (2004/496/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95 in Verbindung mit Ar- tikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. Februar 2004 hat der Rat die Kommission er- mächtigt, im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Ver- arbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermitt- lung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Cus- toms and Border Protection des United States Depart- ment of Homeland Security auszuhandeln. (2) _ Das Europäische Parlament hat innerhalb der Frist, die der Rat in Anbetracht des dringenden Erfordernisses, der unsicheren Lage der Fluggesellschaften und der Flug- gäste abzuhelfen und die finanziellen Interessen der Be- troffenen zu schützen, gemäß Artikel 300 Absatz 3 Un- terabsatz 1 festgelegt hat, keine Stellungnahme abgege- ben. (3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Flugge- sellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- nennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. COWEN