31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 398/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3936/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT außer Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 071410 und 071490 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (*), insbeson- dere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1738/92 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3647/91 (9, wurden die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Maniok und ähnliche Erzeugnisse mit Ursprung in den derzeitigen Mitgliedsländern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) außer Thailand erlassen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung sind diese Bestimmungen in einer neuen Verordnung, welche die Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 aufhebt, anzupassen. Um insbesondere den Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten, dürfen Einfuhrlizenzen nur dann erteilt werden, wenn von den betreffenden Ländern ausgestellte Ursprungsdokumente vorgelegt werden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung darf der Lizenzantrag höchstens für die Menge gestellt werden, die in der Beschenngung über die Verla- dung und erfolgte Verschiffung in die Gemeinschaft angegeben ist. . : Im Einvernehmen mit den indonesischen Behörden unterliegt die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeug- (') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (*) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992. () ABl Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. *) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. 2 ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S, 18. ($ ABl. Nr. L 344 vom 14. 12. 1991, S, 84. nisse mit Ursprung in Indonesien der Vorlage eines bestimmten Ausfuhrdokuments. Für das Einreichen der Anträge und die Erteilung der Lizenzen sowie für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren sind die bei der Verwaltung solcher Kontin- gente üblichen Zusatzbestimmungen vorzusehen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- ' liche Erzeugnisse (’), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2101/92 (*, und der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2804/92 (!). Sollten die tatsächlich entladenen Mengen kleiner oder nur geringfügig größer sein als die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen, sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Fehlmengen übertragen bzw. die überschüssigen Mengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, sobald das Land, um dessen Erzeugnisse es sich handelt, die zu diesem Zweck vorgesehenen Formalitäten erledigen kann. Indonesien scheint tatsächlich in der Lage zu sein, diese Toleranzen für sich in Anspruch zu nehmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 07149011 und 07149019 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT außer Thailand gilt die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehene Regelung im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung. ©) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. (®) ABl. Nr. L 210 vom 25S. 7. 1992 S. 18 ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, $. 13. (*) ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992 S, 40.