7.2.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1987 mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs im Namen der Gemeinschaft angenommen wird (87/67/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das auf Anregung des Europarats ausgearbeitete Euro- päische Übereinkommen über den Austausch therapeu- tischer Substanzen menschlichen Ursprungs sieht in Ar- tikel 5 Absatz 1 vor, daß die Vertragsparteien alle not- wendigen Maßnahmen treffen, um die von den ande- ren Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Ein- gangsabgaben zu befreien. Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die ausschließliche Zu- ständigkeit der Gemeinschaft. Das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, aufgrund des- sen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrags- partei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmun- gen über die Zollbefreiung gewährt. Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Ver- tragspartei des Übereinkommens wird — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Be- schluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich- nen. Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1987. Im Namen des Rates Der Präsident L. TINDEMANS