14. 9. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/33 RICHTLINIE 92/47/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschag der Kommission (!), nach Ste]lungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), In Erwägung nachstehender Gründe: Milch und Milcherzeugnisse fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Produktion und der Handel mit ihnen stellen eine wichtige Einkommensquel- le für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung dar, Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei- sten, seine Produktivität zu steigern und schrittweise Binnen- marktverhältnisse zu schaffen, wurden auf Gemeinschafts- ebene mit der Richtlinie 92/46/EWG (*) Hygienevorschrif- ten für die Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse erlassen. Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Richtlinie nicht in der Lage sind, alle vorgesehenen besonderen Vor- schriften anzuwenden. Deshalb sollte für bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitende Betriebe eine Regelung zur Gewährung zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen eingeführt werden, um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen oder plötzliche Unternehmensschließungen zu ver- meiden. ; Die Gewährung etwaiger Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften dert Gemeinschaft für bestimmte Betrie- be darf nicht die Anwendung der Hygienevorschriften der genannten Richtlinie auf sämtliche Vorgänge der Produktion und der Vermarktung präjudizieren. Diese Ausnahmen müssen von der Kommission überwacht werden, um jeglichen Mißbrauch auszuschließen, Es ist daher ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen Kommission und den Mitglied- staaten im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet — (!) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100. (2) ABI. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 60. (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12.; 1990, S, 62. (*) Siehe Seite 1 diese Amtsblatts. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1998 — alle Betriebe die Anforderungen der Richtlinie 92/ 46/EWCG erfüllen; — Konsummilch und Erzeugnisse auf Milchbasis aus diesen Betrieben mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen nach _ Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer'3 der Richt- linie 92/46/EWG versehen werden. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1997 zulassen, daß Betriebe, bei denen festgestellt wird, daß sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die in der Richtlinie 92/46/EWG aufgestellten Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht erfüllen, von bestimmten Anforde- rungen der Kapitel I und V des Anhangs B der genannten Richtlinie abweichen, wenn die Konsummilch und die Erzeugnisse auf Milchbasis aus solchen Betrieben nicht mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen nach Anhang C Kapi- tel IV Abschnitt A Nummer 3 der genannten Richtlinie versehen und nicht für den Handel bestimmt sind. (2) Eine Ausnahmeregelung nach Abatz1 kann nur Betrieben gewährt werden, die vor dem 1. April 1993 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben. Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, wann der Betrieb die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllen kann. . Für eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft sind nur Anträge zulässig, die den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG entsprechen. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1993 das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt werden soll. In diesem Verzeich- nis sind für jeden einzelnen Betrieb die Art und die Dauer der geplanten Ausnahmeregelungen, die Art der hergestellten Erzeugnisse, die Art der Kontrollen hinsichtlich der aus diesem Betrieb stammenden Erzeugnisse sowie das mit diesen Kontrollen beauftragte Personal anzugeben. Betrieben, die bis zu dem in Unterabatz 1 genannten Zeit- punkt keinen Antrag auf Gewährung einer Ausnahme gestellt