31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 367/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4151/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgébiet der Gemeinschaft ; verbrachte Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften über 1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das Zoll- gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, 2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurden für diesen Bereich verbindliche Grundsätze aufgestellt. Die Vorschriften, die für in das Zollgebiet der Gemein- schaft verbrachte Waren gelten, bis sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, sind für das reibungslose Funktionieren der Zollunion von besonderer Bedeutung. Deshalb ist es erforderlich, ihre einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft auf bestmögliche Weise zu gewähr- leisten. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die Richtlinie ; 68/312/EWG durch eine Verordnung zu ersetzen, die alle erforderlichen Klarstellungen und Änderungen enthält. Dies soll zu einer größeren Rechtssicherheit der Zollbe- teiligten führen. Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, müssen unter zollamtliche Überwachung gestellt werden, um die Einhaltung der Vorschriften und gegebe- nenfalls der anderen auf sie anwendbaren Bestimmungen zu gewährleisten. (') ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 31. (?) ABI. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 108, und ABl. Nr. C 326 vom 12. 12. 1988. () ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 9. (*) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13. Zu diesem Zweck sind die Verpflichtungen festzulegen, denen die Personen unterliegen, die Waren in das Zollge- biet der Gemeinschaft verbringen, sowie die Verpflich- tungen der Personen, die diese Waren nacheinander über- nehmen, um sie zu befördern oder zu lagern, bis sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Der Inhalt dieser Verpflichtungen muß für jede der Stufen festgelegt werden, in der sich die Waren nach ihrer körperlichen Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft befinden, bis sie ihre jeweilige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Bei der Festlegung jeder einzelnen Verpflichtung muß das Erfordernis berücksichtigt werden, daß die Zollbe- hörden eine wirksame Überwachung der Waren vornehmen können. Der Inhalt dieser Verpflichtungen muß deshalb nach Maßgabe der Art des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft festgelegt werden. Dies muß insbesondere für die Festlegung der Fristen für den Aufenthalt der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren gelten, bis diese eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. | Bei den für die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren einzuführenden Überwachungsmaß- nahmen müssen die besondere Rechtsstellung der Frei- zonen sowie die Besonderheiten des Reiseverkehrs, des Grenzverkehrs und des Brief- und Paketverkehrs der Post berücksichtigt werden. Um zu gewährleisten, daß die Waren unter den bestmög- lichen Bedingungen überwacht werden, bis sie ihre zoll- rechtliche Bestimmung erhalten haben, ist ihre Überfüh- rung in ein von den Zollbehörden zugelassenes Verwah- rungslager zu bewilligen, das unter der Verantwortung der Betreiber dieses Lagers steht. Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften gelten grundsätzlich nicht für im Rahmen eines Versandverfah- — rens in die Gemeinschaft verbrachte Waren. Hingegen müssen die Vorschriften dieser Verordnung, die sich nicht auf die Gestellung der Waren beziehen, auf diese Waren angewendet werden, sobald ihre Gestellung gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des betreffenden Versand- verfahrens vorgenommen worden ist.