26.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33 des Vertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirkli- chen. (2) Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleich- gewichts wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan- zen (°) eine neue Stützungsregelung geschaffen. (3) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hat sich das Marktgleichgewicht wesentlich verbessert. (*!) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 4. (?) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (°) ABI. C 284 vom 14.9.1998, S. 55. (*) ABL C 93 vom 6.4.1999, $. 1. () ABL. C 401 vom 22.12.1998, S. 3. (°) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3). (4) Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter land- wirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Interventionspreissen- kung dazu beigetragen, die Produktion einzu- dämmen, während die größere preisliche Wettbe- werbsfähigkeit bewirkte, daß auf dem Binnen- markt erhebliche weitere Mengen Getreide — hauptsächlich als Futtermittel — Verwendung fanden. (5) Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung sollte fortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen und den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen ist. (6) Unter bestimmten Bedingungen kann den Mit- gliedstaaten gestattet werden, die Flächenzahlun- gen nach dieser Regelung auf Grassilage anzu- wenden. (7) Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft Rechnung zu tragen. (8) Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleich- gewichts besteht darin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarktpreise anzu- nähern und Flächenzahlungen vorzusehen, die nicht erzeugnisgebunden sind. (9) Die Flächenzahlungen sollten überprüft werden, falls sich die Marktbedingungen anders als der- zeit erwartet entwickeln. Ein Anspruch auf die Flächenzahlung sollte nur für Flächen bestehen, die in der Vergangenheit mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer öffentlichen Beihil- feregelung stillgelegt wurden. (11) Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieser Regelung eine Zahlung beantragt