Nr. L 6/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1, 92 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 über Beihilfen des Derbyshire County Council zugunsten des Kraftfahrzeugher- stellers Toyota Motor Corporation (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/11/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Unternehmen Toyota Motor Corporation (Toyota) und die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) gaben am 18. April 1989 bekannt, daß Toyota beschlossen habe, auf einem rund 280 Acres großen Gelände in Burnaston, Derbyshire, UK, ein neues Werk für die Herstellung von Personenkraftwagen zu errichten. Die Produktion soll planmäßig Ende 1992 beginnen, mit einem anfänglichen Ausstoß von 100000 Fahrzeugen jährlich, der sich möglicherweise verdoppeln könnte und dann 3 000 Beschäftigte benötigen würde. Die Gesamtin- vestitionen werden auf 400 Millionen £ (S70 Millionen ECU) veranschlagt und sollen von der Zentralregierung finanziell nicht unterstützt werden. Die Behörden in Derbyshire haben für Teile des Projekts, wie die Erschlie- ßung des Geländes und seine Anbindung an das Straßen- netz, eine bescheidene Unterstützung angeboten, Die Kommission hatte die Regierung des Vereinigten König- reichs darauf hingewiesen, daß sie der Kommission alle meldepflichtigen Beihilfen in diesem Zusammenhang mitzuteilen hätte. Die Behörden des Vereinigten König- reichs bestätigten der Kommission am 26. April 1989 diese Meldepflicht. (') ABI. Nr. C 326 vom 28. 12. 1990, S. 8. — Verkauf von 300 Acres zu Am 7. Februar 1990 teilten sie der Kommission mit, daß die Gespräche zwischen Toyota und dem Derbyshire County Council (DCC) über die Bereitstellung einer Reihe lokaler Maßnahmen fast abgeschlossen seien. Diese Maßnahmen bestehen aus verschiedenen Infrastruktur- leistungen im Umkreis des Toyota-Geländes und aus anderen wegen eines erhöhten lokalen Bedarfs infolge der Toyota-Investition notwendig gewordenen Leistungen. Bei keiner dieser Maßnahmen handle es sich nach Auffas- sung der Behörden des Vereinigten Königreichs um staat- liche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag. Um dieselbe Zeit erschienen Presseberichte, denen zufolge das (Selände inzwischen 580 Acres groß sei und unter seinem Marktwert an Toyota verkauft worden sei. Die Presse berichtete auch ausführlich über das Protokoll einer Sitzung des Politischen Ausschusses des DCC vom 21. November 1989, das auch der Kommission bekannt geworden war. Diesem Protokoll zufolge hatte der DCC einer Reihe von Maßnahmen zugestimmt, die die Bereit- stellung und Erschließung eines Geländes für das neue Werk und den Verkauf eines von der Gesellschaft ursprünglich gewünschten 280 Acres großen Geländes sowie eines zusätzlichen, anschließend von der Gesell- schaft gewünschten angrenzenden Geländes von 300 . Acres an Toyota betrafen. Die Kosten dieser Maßnahmen beliefen sich nach Schätzungen des DCC auf folgende Beträge : — Verkauf von 280 Acres zu 35350 £ je Acre : 9,9 Millionen £ 8,4 Millionen £ 28000 £ je Acre: Insgesamt 18,3 Millionen £ — Geschätzte Kosten für die 13,4 Millionen £ ‘ Bereitstellung des Geländes : — Geschätzte Nettokosten für die 4,9 Millionen £ Erschließung und Versorgung des Geländes : Insgesamt 18,3 Millionen £