Nr. L 290/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 93 RICHTLINIE 93/99/EWG DES RATES vom 29, Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Bin- nenmarkt erlassen werden. Der Binnenmarkt umfaßt ei- nen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver- kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichti- gen Platz auf dem Binnenmarkt ein. Die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (*) muß deshalb unbedingt in der ganzen Gemeinschaft ein- heitlich angewandt werden. Diese Richtlinie enthält all- gemeine Vorschriften über die amtliche Lebensmittel- überwachung. Zur Verbesserung der in der Gemeinschaft geltenden Überwachungsverfahren sind weitere Regeln notwendig. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnah- men ergreifen, um sicherzustellen, daß das Personal der zuständigen Behörden seinen Aufgaben in technischer und administrativer Hinsicht gewachsen ist. Um eine hohe Qualität der Prüfungsdaten zu gewährlei- sten, sollte für die von den Mitgliedstaaten mit der amt- lichen Lebensmittelüberwachung beauftragten Laborato- rien ein Qualitätsnormensystem eingeführt werden, das den allgemein anerkannten und harmonisierten Normen entspricht. Außerdem sollten diese Laboratorien so oft wie möglich validierte Analysemethoden anwenden. (*) ABl. Nr. C 51 vom 26. 2. 1992, $. 10, () ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992 und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . (°) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, $. 5. (*) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23. Der Ausbau des Warenverkehrs mit Lebensmitteln zwi- schen den einzelnen Mitgliedstaaten erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Lebensmittelüber- wachungsbehörden. Allgemeine Vorschriften sind auch für die für den Fach- bereich Lebensmittelüberwachung zuständigen Beamten der Kommission erforderlich, die mit den entsprechen- den Beamten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel sicherzustellen. Es sind Vorschriften zu erlassen, nach denen die einzel- staatlichen Behörden und die Kommission sich gegensei- tig Amtshilfe leisten, um eine korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel sicherzustellen, ins- besondere durch vorbeugende Maßnahmen und die Er- mittlung von Verstößen oder Verhaltensweisen, die auf Verstöße schließen lassen. Angesichts der Art der aufgrund dieser Richtlinie ausge- tauschten Informationen sollten hier das Geschäftsge- heimnis bzw. die berufliche Schweigepflicht zur Anwen- dung kommen. Es sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission vorgesehen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie 89/327/ EWG. (2) Für die Zwecke dieser Richtlinie findet Artikel 1 äbsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 89/397/EWG Anwen- ung. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter, insbe- sondere in Bereichen wie Chemie, Lebensmittelchemie, Veterinärmedizin, Medizin, Lebensmittelmikrobiologie, Lebensmittelhygiene, Lebensmitteltechnologie und -recht, in ausreichender Zahl besitzen oder heranziehen können, damit die Überwachungstätigkeiten nach Artikel 5 der Richtlinie 89/397/EWG angemessen durchgeführt wer- den können. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 7 der