10.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 71/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 433/2004 DER KOMMISSION vom 9. März 2004 zur Aufhebung einer Reihe von Entscheidungen über die Einfuhr tierischer Nebenerzeugnisse aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (*), insbesondere auf Artikel 3 und 16, gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesund- heitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tie- rischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifi- schen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/42/EG der Kommission (*), unterliegen, und insbesondere auf die Artikel 10 und 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Richtlinie 72/462/EWG regelt die viehseuchenrechtli- chen und gesundheitlichen Fragen bei der Einfuhr bestimmter Tiere sowie deren Fleisch und Fleischpro- dukte in die Gemeinschaft. Sie bildet die Rechtsgrund- lage für die folgenden Kommissionsentscheidungen zur Einfuhr bestimmter tierischer Produkte und Nebenpro- dukte in die Gemeinschaft: — Entscheidung 89/18/EWG vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen (*); — Entscheidung 92/187/EWG vom 28. Februar 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Einfuhr bestimmten Rohmaterials für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie aus bestimmten Drittländern, die nicht auf der mit der Entscheidung 79/542JEWG des Rates festgelegten Liste aufgeführt sind (*); — Entscheidung 92/183/EWG vom 3. März 1992 zur Festlegung von allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr von bestimmtem Rohmaterial für pharma- ) ABL.L 302 vom 31.12.1972, S. 28. ) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36. 3 ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. ) ABL.L ) ABL.L ) ABL.L 13 vom 18.1.2003, S. 24. 8 vom 11.1.1989, S. 17. 87 vom 2.4.1992, S. 20. zeutische Verarbeitungsbetriebe aus Drittländern, die in der mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates festgelegten Liste aufgeführt sind (’). (2) Richtlinie 92/118/EWG legt Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fest zu den tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft. Sie bildet auch die Rechtsgrundlage für die folgenden Kommis- sionsentscheidungen: — Entscheidung 94/143JEG vom 1. März 1994 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinär- zeugnisse für die Einfuhr von Equidenserum aus Drittländern (8); — Entscheidung 94/309/EG vom 27. April 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr von Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbten essbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/199/EG (!°); — Entscheidung 94/344JEG vom 27. April 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, aus Drittländern (!!), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/198/EG (*?); — Entscheidung 94/435/EG vom 10. Juni 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr von Schweineborsten aus Drittländern (*!*); — Entscheidung 94/446JEG vom 14. Juni 1994 zur Regelung der Einfuhr aus Drittländern von Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und Horner- zeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiter- verarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfüt- terung bestimmt sind (!*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/197/EG (*); — Entscheidung 94/860/EG vom 20. Dezember 1994 zur Regelung der Einfuhr von zur Verwendung in der Imkerei bestimmten Imkereierzeugnissen aus Drittländern (!*); ]. L 84 vom 31.3.1992, S. 33. ) AB ® ABl. L 62 vom 5.3.1994, S. 41. ) ABL L 137 vom 1.6.1994, S. 62. % ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 44. ) ABl. L 154 vom 21.6.1994, S. 45. ) ABL L 84 vom 26.3.1997, S. 36. ) ABL. L 180 vom 14.7.1994, S. 40. ) ABl. L 183 vom 19.7.1994, S. 46. ) ABl L 84 vom 26.3.1997, S. 32. ) ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 69.