16.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 2424/1999 DER KOMMISSION vom 15. November 1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rind- fleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch (*), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 wird ein mehr- jähriges Einfuhrzollkontingent für 700 t entbeintes, getrocknetes Rindfleisch eröffnet. Für dieses Kontingent sind die Durchführungsvorschriften festzulegen. (2) Das Kontingent betrifft Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden. Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, daß das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht. Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen. (3) Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1127/1999 (?), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (°), sollten insbesondere Vorschriften für die Antragstellung und die für die Anträge und Lizenzen erforderlichen Angaben festgelegt werden. (4) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 gilt ab 1. Juli 1999. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß die Zölle, die im Rahmen des Jahreskontingents auf die (') ABI. L 275 vom 26.10.1999, S. 2. (#) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (’) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (*) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. (°) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39. betreffenden Einfuhren gezahlt wurden, zwischen dem 1. Juli und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zurückerstattet werden. Zur künftigen Verwaltung des Kontingents müssen diese Einfuhren so schnell wie möglich identifiziert werden. Anträge auf Rückerstattung müssen bis spätestens 1. Dezember 1999 gestellt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres wird ein mehrjähriges Zollkontingent in Höhe von 700 t entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 eröffnet. Das Kontingent erhält die Seriennummer 09.4201. (2) Im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 wird ledig- lich ein Wertzoll erhoben. (3) Im Rahmen des genannten Kontingents darf nur ent- beintes, getrocknetes Rindfleisch der folgenden Definition eingeführt werden: „Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 % bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 5,6, gesalzen, gewürzt, gepreßt, ausschließ- lich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikro- skopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt 41 % bis 51 %.“ Artikel 2 Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 muß zum Zeit- punkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, die nach folgenden Bestim- mungen erteilt wurde: a) Das Original und eine Kopie des gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrli- zenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht. Das Original des Echtheitszeugnisses wird von der genannten Behörde verwahrt.