Nr. L _ 174/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 91 BESCHLUSS DES RATES | vom 24. Juni 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien (91/311/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Bulgarien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzu- führen. Die Reformen sind bereits angelaufen ; eine finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Bulgarien näher an die Gemeinschaft heranführen. Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen befindet sich die bulgarische Wirtschaft in einer tiefgrei- fenden Rezession und sieht sich außenwirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Zahlungsbilanz führen und die ohnehin unzureichenden Reserven weiter schwächen könnten. Ihre ‚besonders hohe Auslandsverschuldung macht die bulgarische Wirtschaft noch anfälliger für derartige Erschütterungen von außen. Die bulgarische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht. Auch nach Zahlung der Hilfe, die vom IWF und der Weltbank gewährt werden könnte, ist 1991 noch eine Finanzie- rungslücke von etwa 580 Millionen ECU zu schließen, um zu verhüten, daß sich die Reserven Bulgariens weiter verringern und die Einfuhren noch stärker zurückgehen, da dies die Erreichung der Ziele, die den Reformbemü- hungen der Regierung zugrunde liegen, ernsthaft gefährden könnte. Der Erfolg des Reformprozesses in Bulgarien hängt entscheidend davon ab, ob für das akute Schuldenpro- blem, vor dem das Land steht, eine Lösung gefunden wird. Die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe an Bulgarien sollte davon abhängig gemacht werden, daß mit dem Klub von Paris eine Umschuldungsvereinbarung für die Schulden der öffentlichen Hand Bulgariens und mit (') ABL. Nr. C 96 vom 12. 4. 1991, S. 17. () ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. den kommerziellen Gläubigerbanken eine Vereinbarung über den Aufschub seiner Schuldendienstzahlungen abge- schlossen werden. Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrie- länder hat die Kommission diese und andere Drittländer aufgefordert, Bulgarien eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Bulgarien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken. Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit ‘der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus- haltsverfahrens geprüft werden. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor — ü BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Bulgarien eine mittelfri- stige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 290 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungs- bilanz und zur Stärkung seiner Reserven beizutragen. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch- tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bulgarien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. I (3) ‚ Das Darlehen wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bulgarien verwaltet. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Währungsausschusses mit den bulgarischen Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen. müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.