Nr. .L. 160/6 Amtsblatt.. der. Europäischen Gemeinschaften 26. 6. .90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1716/90 DES RATES vom 20. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 über die zur Erfüllung einer Zollschuild verpflichteten Personen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere:auf Artikel 100 a, auf. Vorschlag der Kommission (') in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-: schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (*) ist in der Fassung durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 (*) ein neuer Fall des Entstehens ‚ einer Einfuhrzollschuld vorgesehen, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder einem . Freilager unter anderen als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet wird. Um ‚ diesem neuen Fall Rechnung zu tragen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 ($) zu ergänzen. Es ist vorzusehen, daß in diesem Fall.nicht nur diejenigen Personen gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zoll- schuld "verpflichtet sind, die die Ware unter anderen als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Vorausset- zungen verbraucht. oder verwendet haben, sondern auch alle anderen Personen,.. die nach den Vorschriften der: Mitgliedstaaten für diesen Verbrauch oder diese Verwen- dung verantwortlich sind. Gehen die Zollbehörden im Falle des Verschwindens-der Ware davon aus, daß diese in der Freizone.oder im Frei- lager verbraucht oder verwendet worden ist, so ist, sofern keine der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Personen: bekannt ist, die Person zur Zahlung der Zoll- schuld verpflichtet, die nach Kenntnis dieser Behörden als letzte in. Besitz der betreffenden Ware war. In diesem: Fall ist es ebenfalls wichtig vorzusehen, daß: außerdem - jede andere Person, die nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich ist, daß die Ware in der Freizone oder: im: -Freilager als verbraucht oder (') ABL. Nr. C 142 vom 8. 6. 1989, S. 5. (?) ABl. Nr. C 323 vom 27. 12. 1989, S. 59, und ABI. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 81 () ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 25. ( ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15. (*) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2. (*) ABl. Nr. L 102 vom 21. 4. 1988, S. 5. verwendet angesehen wird, . gesamtschuldnerisch zur Zahlung dieser Zollschuld verpflichtet ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Titel I der. Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 wird folgender Artikel hinzugefügt:: ”»Artikel: 6a (1) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so ist zur Erfüllung dieser Schuld die Person verpflichtet, die die Ware in einer. Freizone oder einem Freilager unter anderen als den in der ‚geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet hat. Außerdem . sind zur  Erfüllung dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch _ alle anderen —Personen verpflichtet, die nach den Vorschriften der Mitglied- staaten für diesen. Verbrauch oder diese Verwendung verantwortlich sind. (2) Gehen im Falle des Verschwindens einer Ware die Zollbehörden davon aus, daß die Ware..in der Frei- zone oder im. Freilager verbraucht oder verwendet worden ist, und scheidet eine Anwendung von Absatz 1 aus; so ist die Person zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet, die nach Kenntnis. dieser Behörden als letzte in Besitz der betreffenden Ware war. Ferner sind zur Erfüllung dieser Zollschuld gesamt- schuldnerisch alle anderen Personen verpflichtet, die nach den Vorschriften der .Mitgliedstaaten.zur Verant- wortung ‚gezogen werden können, weil die Ware als in der Freizone. - oder im Freilager verbraucht‘ oder verwendet angesehen wird.” Artikel 2 Diese Verördnung tritt am..dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft: Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Verord- nung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (*). () ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8.