Nr. L _ 117/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. S. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1122/92 DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), insbesondere auf. Artikel 17 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (?) wird bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven der Unterposition ex 20.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs neben dem eigentlichen Zoll ein Zusatzbetrag für die Mengen erhoben, die eine festgesetzte Höchstmenge über- schreiten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 964/91 der Kommission vom 18. April 1991 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (*) wurden bestimmte vollständig gegarte Pilze der Gattung Agaricus, die zur besseren Haltbarkeit während des Transports oder bei der Lagerung vor der Verarbeitung behandelt wurden und im allgemeinen der Konservenindustrie als Rohstoff dienen, unter dem KN-Code 20031010 eingereiht. Damit sollten diese Erzeugnisse der Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 unterliegen. Seit einiger Zeit haben die Einfuhren von vorläufig haltbar gemachten Pilzen des KN-Codes 0711 90 40 erheblich zugenommen und übertreffen bei weitem die Mengen, die üblicherweise in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Mengen werden in der Gemeinschaft zu Pilzkonserven verarbeitet. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 auch auf vorläufig haltbar gemachte Pilze anzuwenden, damit die Wirksamkeit der für Pilz- konserven vorgesehenen Maßnahmen gewahrt bleibt. Damit zwischen der Gemeinschaft und den Ländern, die die genannten Pilze ausführen, weiter Handel betrieben werden kann, ist es erforderlich, die in der derzeitigen Regelung vorgesehene Menge der neuen Lage anzupassen. ('‘) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1). (?) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1. () ABl. Nr. L 100 vom 20. 4. 1991, S. 14. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3411/91 (ABl. Nr. L 321 vom 23. 11. 1991, S. 23). Um den gegenwärtigen Warenströmen Rechnung zu tragen, sollten für die Anpassung der Menge, für die keine Zusatzabgabe erhoben wird, die üblicherweise einge- führten Mengen der betreffenden Pilze zugrunde gelegt werden. Als Referenzzeitraum sind die Jahre 1990 und 1991 heranzuziehen. Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und Polen sieht vor, daß die diesem Land im Rahmen der Einfuhrregelung nach der Verord- nung (EWG) Nr. 1796/81 zugeteilten Mengen in den ersten fünf Jahren seiner Anwendungsdauer jährlich erhöht werden. Diese Erhöhung ist von 1992 an bei der Gesamtmenge zu berücksichtigen. Da die Preise der betreffenden Erzeugnisse starken Schwankungen ausgesetzt sind, andererseits aber jeder Anreiz zur Einfuhr über die zusatzbetragsfreie Menge hinaus entfallen muß, läßt sich dieser Markt unter Berücksichtigung der Merkmale des Drittlandsangebots auf dem Gemeinschaftsmarkt verwalten, wenn bei der Zusatzabgabe dem Unterschied zwischen den sich in der Gemeinschaft und in den Drittländern ergebenden Erzeu- gungspreisen Rechnung getragen wird. Die betreffende Regelung betrifft derzeit zwei verschie- dene Anbietungsformen der Zuchtpilze. Dies ist bei der Festsetzung der Zusatzabgabe zu beachten; ferner ist diese Abgabe für die beiden Aufmachungsformen gemäß den angeführten Kriterien unterschiedlich festzusetzen. Des weiteren ist diese Abgabe anhand einer für diese beiden Formen _ einheitlichen Gewichtseinheit zu bestimmen. Der Klarheit halber sind die Bestimmungen anzupassen, die auf zwischenzeitlich aufgehobene Verordnungen verweisen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 wird wie folgt geän- dert : 1. Im Titel wird das Wort „Zuchtpilzkonserven” durch die Worte „Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30” ersetzt.