Nr. L 282/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 92 KOMMISSION. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrank- heit in den Niederlanden (92/478/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit. lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In den Niederlanden sind mehrere Ausbrüche der vesiku- lären Schweinekrankheit gemeldet worden. Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeug- nissen sind die Schweinebestände anderer Mitgliedstaaten gefährdet. . Es ist also angezeigt, die Verschleppüng dieser Krankheit in andere Mitgliedstaaten: durch _ entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, alle nationalen Maßnahmen zu erlassen, die die effiziente Umsetzung dieser Entscheidung gewährleisten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- * ausschusses — (') ABL. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (} ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. () ABl. Nr. L 395 vom 30.12. 1989, S. 13. () ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERI.ASSEN: ; Artikel 1 Im Sinne dieser Entscheidung sind unter „Desinfektion” die nach gründlicher Reinigung zur Vernichtung des Virus der vesikulären Schweinekrankheit durchzufüh- renden Arbeiten zu verstehen. Artikel 2 1. Die Niederlande verbieten die Verbringung in andere Mitgliedstaaten ; — von lebenden Schweinen aus ihrem Hoheitsgebiet ; — von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, die nach dem 9. September 1992 geschlachtet wurden und aus den im Anhang aufge- führten Landesstellen stammen. 2. Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug- nissen (°) behandelt worden sind. 3. Die MNiederlande dürfen jedoch ab dem 23. September 1992 frisches Schweinefleisch und Fleisch- erzeugnisse von Schweinen in verplombten Transportmit- teln in andere Mitgliedstaaten versenden, sofern das Fleisch und die‘ Fleischerzeugnisse von Schweinen stammen, a) die nach dem 23. September 1992 geschlachtet worden sind ; b) die nicht aus dem im Anhang genannten Landesteil stammen ; c) die im Herkunftsbestand alle fünfzehn Tage von einem behördlich genannten Tierarzt untersucht und für frei von Krankheitsanzeichen befunden werden ; (*) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.