S. 11..93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 273/51 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1993 über ein Beihilfevorhaben der italienischen Regierung für Cartiere del Garda (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/564/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Außerurgen der Beteiligten lgemäß dem vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Regionalgesetz 7/91 vom 8. April 1991 (') der auto- nomen Provinz Trento (PAT) sieht in seinem Artikel 1 Finanzhilfen für den Umweltschutz und die Umsiedlung der Industrie vor. So können die Provinzbehörden in von der PAT vorgesehenen Gebieten Zuschüsse an Unter- nehmen für eine vollständige oder teilweise Betriebsverle- gung vergeben. Diese Zuschüsse können auch gewährt werden, wenn ein Unternehmen in von der PAT vorgese- henen Gebieten weitere Kapazitäten schaffen will. Nach Artikel 1 8 1 des Gesetzes deckeh die Zuschüsse die durch die Betriebsverlegung entstehenden Kosten des Unternehmens. Für den Fall, daß diese zusätzlichen Kosten besonders schwer feststellbar sind, kann nach Artikel 1 Absatz 2 ein Pauschalzuschuß bis zu 30 % der Gesamtkosten für Anlageinvestitionen, die Kosten des Grundstückserwerbs ausgenommen, gewährt werden. Das Regionalgesetz 7/91 wurde der Kommission nicht nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages vor seiner Verab- schiedung notifiziert. Jedoch wurde die Kommission von dem Vorhaben der Provinzbehörden in Kenntnis gesetzt, das Gesetz erstmals zugunsten des Papierherstellers (') Legge Provinciale vom 8. April 1991, Nr. 7 „Provvedimenti in materia di armonizzazione dello sviluppo produttivo agli obiettivi ambientali e di tutela della qualitä e dell’ambiente di lavoro“ im Bolletino Ufficiale della Regione Autonoma Tren- tino — Alto Adige, 16. April 1991, Nr. 17. Cartiere del Garda mit Standort in Riva del Garda anzu- wenden. Cartiere del Garda verfügt gegenwärtig über eine Produk- tionskapazität von jährlich 180000 Tonnen mittel- schwerem und schwerem gestrichenem Papier. Das Unternehmen beschäftigt ca. 600 Personen. Cartiere del Garda, das zu der deutschen Bertelsmann-Verlagsgruppe gehört, ist derzeit ein verhältnismäßig modernes und rentables Unternehmen. Um weiter gewinnbringend zu arbeiten, muß das Unternehmen seine Produktionskapa- zität verdoppeln und eine weitere Papierherstellungsan- lage errichten. Für diese Betriebserweiterung besitzt das Unternehmen ein 70000 m? großes Gelände, angrenzend an seinen jetzigen Standort. Das Gelände, das der ehemaligen Atlas Holzwerke gehörte, wurde von Cartiere del Garda vor acht Jahren erworben. Nach dem Raumordnungsplan der Provinz und dem von Riva ist dieses Land für Herstel- lungs- und Industrietätigkeiten bestimmt. Die Provinzbehörden würden es jedoch vorziehen, daß das Vorhaben in Mori, 20 km von Riva del Garda entfernt, durchgeführt wird. Riva del Garda ist ein beliebter Fremdenverkehrsort, und zusätzliche Industrie- tätigkeiten würden seinen Anreiz als Stadt für Touristen nicht vergrößern, sondern die Qualität seiner Umwelt eher beeinträchtigen. Wenn sich Cartiere del Garda für die Errichtung der neuen Herstellungsanlage in Mori entscheiden sollte, während seine bestehende Anlage in Riva für die noch verbleibende Nutzungsdauer unverändert bestehen bliebe, würde die Wahl dieses Standortes gegenüber einer Betriebserweiterung in Riva zu einem weiteren Investi- tions- und Betriebskostenaufwand führen. Die zusätz- lichen Investitionen werden durch die Unterschiede zwischen der Errichtung einer Anlage auf unerschlos- senem Gelände (Mori) und der Erweiterung einer beste- henden Anlage (Riva) verursacht, die zusätzlichen Betriebskosten durch die Beschäftigung von zusätzlichem Personal und durch den Verkehr zwischen den beiden Standorten.