29. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 737/90 DES RATES vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschäftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, .insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der ÄKommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioak- tiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 ('),. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4003/89 (?), wurden für die Einfuhr von zur menschlichen Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Dritt- ländern Höchstwerte an Radioaktivität festgelegt, deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten überprüft wird. Diese Verordnung läuft am 31. März 1990 aus. Unbeschadet des Umstands, daß in Zukunft erforderli- chenfalls auf die Bestimmungen der:-Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung. von Höchstwerten an Radioaktivität in . Nahrungsmitteln und Futtermitteln im FPFalle eines. nuklearen Unfalls . oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (*), geändert durch. die . Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (*), zurückgegriffen werden kann, muß die Gemeinschaft hinsichtlich .der spezifischen Folgen des Unfalls von Tschernobyl weiterhin dafür Sorge tragen, daß für die menschliche Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeug- nisse, bei denen die. Möglichkeit einer Kontaminierung besteht, in die Gemeinschaft nur‘:nach gemeinsamen Modalitäten verbracht werden. Diese. gemeinsamen Modalitäten müssen die Gesundheit der Verbraucher schützen und ohne ungebührende Beein- trächtigung des. Handels zwischen der Gemeinschäft und den  Drittländern die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern. Die Gründe, die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 geführt haben, bestehen fort, insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die radioaktive Kontaminie- (') ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14. (3) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 4. () ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11. ( ABl Nr. L 211 vom 27. 7. 1989, S. 1. rung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse  aus Drittländern, die von dem Unfall betroffen waren, noch immer die in. der genannten . Verordnung festgelegten Radioaktivitätshöchstwerte. überschreitet. Die Einhaltung dieser Höchstwerte muß weiterhin Gegenstand geeigneter Kontrollen sein, die im Falle der Nichteinhaltung zu Einfuhrverboten führen können. Bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die radio- aktive Verseuchung zurückgegangen und wird weiter bis auf Werte absinken, die vor dem Tschernobyl-Unfall zu verzeichnen waren. Es sollte daher ein Verfahren festge- legt werden, nach dem solche‘ Erzeugnisse von. dem Anwendungsbereich der genannten Verordnung - ausge- schlossen. werden können. Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verar- beitungserzeugnisse betrifft, ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das Verfahren des Artikels 29 der Richt- linie 72/462/EWG (*) anzuwenden: Um die- mit _ dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls präzisieren und anpassen zu können, ist:ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit. Ausnahme der in Anhang I genannten, für die menschliche Ernährung.ungeeigneten Waren sowie der Erzeugnisse, die nach dem in Artikel 7 vorgesehenen. Verfahren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung gegebenenfalls ausgeschlossen werden, gilt diese Verord- nung für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die genannt werden in : — Anhang II des Vertrags, - — der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (%, geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission (’), (5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. °) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20. (’) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.