Nr. L 182/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.87.. VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87.DES RATES vom 2. Juli:1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung DER RAT:DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach-Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), _ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (*), ist die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch- erzeugnisse geschaffen worden. Die Marktlage für Milch und Milcherzeugnisse ist durch strukturbedingte Überschüsse gekennzeichnet. Der Ab- satz dieser Erzeugnisse sollte daher durch verbrauchsför- dernde Maßnahmen verbessert werden. Die natürliche Zusammensetzung der Milch und der Milcherzeugnisse sollte im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher in der Gemeinschaft geschützt werden., Eine Regelung zur Gewährleistung einer geeigneten Etikettierung sowie zur Vermeidung von Irreführungen des Verbrauchers könnte zur Erreichung dieses Ziels bei- tragen. { Es ist daher angebracht, für Milch und die Milcherzeug- nisse eine Definition vorzusehen und genau festzulegen, welche Bezeichnungen für diese Erzeugnisse vorzubehal- ten sind. Abgesehen von den Erzeugnissen, deren genaue Beschaf- fenheit aufgrund ihrer herkömmlichen Verwendung be- kannt ist, muß außerdem dafür Sorge getragen werden, daß die Gefahr einer Verwechslung zwischen Milch- erzeugnissen und anderen Lebensmitteln, einschließlich der Lebensmittel mit Milchbestandteilen, für den Ver- braucher ausgeschlossen ist. (*) ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1984, S. 7. () ABL. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 127. (*) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28, 6. 1968, S. 13. (*) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. Mit der vorliegenden Verordnung wird das Ziel verfolgt, die Verbraucher zu schützen und hinsichtlich der Be- zeichnung, der Etikettierung und der Werbung unver- fälschte Wetrttbewerbsbedingungen zwischen Milch- erzeugnissen und konkuürrierenden Erzeugnissen zu schaffen. Die konkurrierenden Erzeugnisse haben hinsichtlich ihrer . Gestehungskosten einen Wettbewerbsvorteil, weil sie oft zum großen Teil aus. zum Null-Zollsatz einge- führten Rohstoffen hergestellt werden, während für Milcherzeugnisse höhere. Gestehungskosten anfallen, weil das Einkommen der landwirtschaftlichen Erzeuger gewahrt werden muß. Es ist notwendig, daß die Kommission die Entwicklung auf dem Markt für Milcherzeugnisse und konkurrie- rende Substitutionserzeugnisse genau verfolgt und dem Rat hierüber berichtet. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bericht der Kommis- sion vorliegt, sollten die Mitgliedstaaten, die bereits innerstaatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Herstel- lung und Vermarktung dieser Erzeugnisse in ihrem Ge- biet getroffen haben, ihre Regelungen unter Wahrung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags bis zum Ablauf des fünften Zwölfmonatszeitraums der Anwen- dung der Zusatzabgabe bei Milch aufrechterhalten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für Lebensmittel, die in der Gemeinschaft vermarktet werden. (2) Im Sinne dieser Verordnung ist a) „Vermarktung“: das Vorrätighalten oder Ausstellen im Hinblick auf den Verkauf, das Feilhalten, der Ver- kauf, die Lieferung oder jegliche andere Art des In- verkehrbringens; b) „Bezeichnung‘“: die auf allen Vermarktungsstufen verwendete Verkehrsbezeichnung. Artikel 2 (1) Die Bezeichnung „Milch“ ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Er- zeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zu- satz oder Entzug, vorbehalten. Jedoch kann die Bezeichnung „Milch“ a) für Milch verwendet werden, die einer ihre Zusam- mensetzung nicht verändernden Behandlung unterzo- gen worden ist, wie auch für Milch, deren Fettgehalt nach der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates