Nr. L 188/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 93 RICI-ITLIN1E 93/32/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die I-Ialfeeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur, Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (*), auf Vorschlag der Kommission (?), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige Kraftfahr- ' zeuge hinsichtlich der Halteeinrichtung für Beifahrer bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwin- genden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitglied- staat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behin- dert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmark- tes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor- schriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick ‘ auf die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahr- zeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmi- gungsverfahren gemäß de_r Richtlinie 92/61/EWG ange- * wendet werden können. Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- (!) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (?) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992,.S. 49. (3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993. (*) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, $. 22. men nicht nur' notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinrei- chend durchführen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die Halteeinrichtung für Beifahrer aller Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG, > Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Halteeinrichtung für Beifahrer eines zwei- rädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt. Artikel 3 Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen wer- den nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richt- linie 70/156/EWG (*) beschlossen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unter- absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt ' geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).