29. 12. 88 Amtsblatt ‚der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 361/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4115/88 DER KOMMISSION . vom 21. Dezember 1988 ‚ mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung : der Erzeugung. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützi auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (?), insbesondere auf Artikel 1b Absatz 6, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf Artikel S Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gelten als Überschußerzeugnisse die Erzeugnisse, für die es auf Gemeinschaftsebene keine normalen, nicht suventionierten Absatzmärkte gibt. Zur eindeutigen Fest- legung dieser Erzeugnisse sollte insbesondere auf die Erzeugnisse Bezug genommen werden, für die der Rat 1987 und 1988 die Einführung bzw. Verstärkung der verschiedenen Mechanismen zur Stabilisierung der Agrar- märkte beschlossen hat. In der derzeitigen Lage sind jedoch einige Erzeugnisse auszuschließen, bei denen die Anwendung der Regelung mit Rücksicht auf die beste- henden Instrumente zur Produktionsregulierung nicht angebracht erscheint. Die Verpflichtungen der Beihilfeempfänger im Falle der Extensivierung der Erzeugung sind im Sinne einer Produktionssenkung eines oder mehrerer Überschußer- zeugnisse festzulegen. Mit Rücksicht auf die anbau- bzw. haltungsbedingten Besonderheiten der verschiedenen Regionen der Gemein- schaft sind für die Produktionssenkung zwei wahlweise oder ergänzende Methoden vorzusehen, die entweder auf der Feststellung der mengenmäßigen Produktionssenkung des Betriebs oder auf der Einführung weniger intensiver Produktionsweisen beruhen, die normalerweise zu einer entsprechenden Produktionssenkung führen. ‘ Die () ABl. Nr. L ABl. Nr. L ABl. Nr. L () ABL. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 108 vom 29. 4. 1988, S. 1. 164 vom 24. 6. 1985, S. 9. 153 vom 13. 6. 1987, S. 1. Mitgliedstaaten sollten die Methoden nach den örtlichen Produktionsbedingungen festlegen. Bei der Einführung weniger intensiver Produktionsweisen ist von den Mitgliedstaaten deren Wirksamkeit zu belegen und anhand der entsprechenden agronomischen Refe- tenzen nachzuweisen, daß ihre Einführung zu einer laufenden Produktionssenkung von mindestens 20 % gegenüber herkömmlichen Produktionsweisen führt. Die Kommission hat die Maßnahmen zur Einführung dieser Methoden zu genehmigen. Die Regelung dient in erster Linie der mengenmäßigen Senkung der intensiv gewonnenen Erzeugung. Um eine wirksame Durchführung der betreffenden Maßnahmen unter genau festgelegten Bedingungen zu gewährleisten, ist daher die Möglichkeit besonderer Bedingungen für bereits extensive Produktionszweige und -weisen vorzu- nehmen. . ; Die Beihilfeanträge der Erzeuger sollten neben deren ‘ Verpflichtung zur Produktionssenkung nach den von ihrem Mitgliedstaat gewählten Methoden die erforder- lichen Informationen über die Produktionsweisen ihres Betriebes enthalten. Der Beihilfesatz sollte von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Ausgleich des Einkommensverlusts bestimmt und nach gemeinsamen Kriterien gestaffelt werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung beste- hender ergänzender Maßnahmen der Gemeinschaft, deren Funktionsweise nicht beeinträchtigt werden darf. Diese Kriterien können auf die einzelnen Erzeugnisse, die regionale oder Örtliche Situation sowie die von der Verpflichtung betroffene Gesamtfläche und die gewählte . Methode der Extensivierung abgestimmt werden. Die von den _Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sind festzulegen. Ferner erscheint es uner- : läßlich, daß die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen treffen, um die Nichteinhaltung der vom Beihilfeemp- fänger eingegangenen Verpflichtungen zu ahnden. Die Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordung enthält die Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung. ;