31..12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 381/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4280/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 betreffend die Schutzkläusel in Artikel 2 des Bescblusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, * in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und dem Königreich Norwegen (!) wurde am 14. Mai 1973 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1973 in Kraft, Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun- gen, das Bestandteil des genannten Abkommens ist, wurde mit dem Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG—Norwegen vom 5. Dezember 1988 (?) im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln geändert, Eine besondere Schutzklausel wurde in Artikel 2 dieses Beschlusses vorgesehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1692/73 des Rates vom 25. Juni 1973 über die im Abkommen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwe- gen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (?) betrifft nur die Einzelheiten, nach denen die in den Artikeln 22 bis 27 des ; genannten Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind. Diese Bestimmun- gen eignen sich nicht für die Durchführung der besonderen Schutzklausel in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/88; daher sind die Einzelheiten festzulegen, nach denen diese Schutz- klausel anzuwenden ist. Die genannte Schutzklausel gilt für den in dem Beschluß Nr. 5/88 vorgesehenen Versuchszeitraum von 3 Jahren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Wird festgestellt, daß infolge der Anwendung der neuen Kumulierungsregeln Vormaterialien ohne Ursprungseigen- schaft in solchen Mengen verwendet werden, daß einer in der Gemeinschaft ausgeübten Wirtschaftstätigkeit ein schwer- wiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission. von sich aus oder auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats die in der Schutzklausel gemäß Artikel 2 (1} ABL. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, 5S. 2. (2) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts. (3) ABL Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 103. des Beschlussesl Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-—Norwegen vorgesehenen Maßnahmen erlassen. Die- se Maßnahmen sind unverzüglich anwendbar. Artikel 2 Die Kommission kann, bevor sie diese Maßnahmen ergreift, Konsultationen einleiten. Diese Konsultationen finden in dem Ausschuß für Ursprungsfragen statt, der mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (5), eingesetzt wurde. Artikel 3 Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich jeden Beschluß betreffend die Schutzmaßnah- men gemäß Artikel 1 mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen befassen. ' Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist, die in keinem Fall drei Monate ab dem Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Mitteilung überschreiten darf, einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 4 Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die in der Verordnung (EWG) Nr. 1692/73 festgelegten Einzelhei- ten der Anwendung der in Artikel 22 bis 27 des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen. Artikel $ Die Mitteiiung der Gemeinschaft an den Gemischten Aus- schuß nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 5/88 erfolgt durch die Kommission. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.