16. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 640/91 DER KOMMISSION vom 15. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 zur Durchführung der Beihil- fengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Flachs und Hanf ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (*), insbesondere auf Artikel S Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 der Kommission (*) enthält Vorschriften über die Zahlung der Beihilfe. Um die Regelung der Lagerhaltung wirksamer zu gestalten, sollten diese Vorschriften auch die Möglich- keit vorsehen, daß die Vertragspartner gegen Sicherheits- leistung einen Beihilfevorschuß erhalten können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Flachs und Hanf — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Dem Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 wird der nachstehende Text angefügt : „Auf Antrag des Vertragspartners kann ein einmaliger Beihilfevorschuß gewährt werden, wenn der Vertrags- partner eine Sicherheit leistet, die dem um 10 % erhöhten Vorschuß entspricht. Der Vorschuß darf nicht höher als die Beihilfe für die effektive Lagerzeit sein. Die Sicherheit wird in einer: der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) bezeichneten Formen geleistet. Sie wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für welche die Verpflichtungen erfüllt sind, die der Vertragspartner gemäß seinem Lagervertrag einge- gangen ist. Sie wird freigegeben, sobald feststeht, daß diese Verpflichtungen erfüllt sind. Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt sie im Verhältnis zu den Mengen, für welche die genannten Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Im Fall höherer Gewalt wird sie im Verhältnis zu den Mengen freige- geben, auf die ein solcher Fall zutrifft. () ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. März 1991 (') ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34. (*) ABL. Nr. L 160 vom 17. 7. 1971, S. 16. Für die Kommäission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission