L 77/38 Amtsblatt der Europäischen Union 13.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 472/2004 DER KOMMISSION vom 12. März 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. (2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), (EWG) Nr. 1964/82 (*),(EWG) Nr. 2388/84 (*), (EWG) Nr. 2973/ 79 (°) und (EG) Nr. 2051/96 (°) sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven sowie für bestimmte Bestimmungen festge- legt worden. (3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht- liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen. (4) Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von lebenden Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in Drittländer keine Erstattungen mehr gewährt werden. Darüber hinaus sollten Ausfuhrerstattungen für Schlacht- tiere im allgemeinen Interesse des Tierschutzes so weit wie möglich begrenzt werden. Daher sind Erstattungen für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu gewähren, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im Inland einführen. Um Missbräuche zu vermeiden, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden. (5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2003 (ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3 ). (*) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 (ABl. L 321 vom 19.12.2000, $. 35). (*) ABl. L_221 vom 18.8.1984, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3661/92 (ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16). (°) ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3434/87 (ABl. L 327 vom 18.11.1987, S. 7). (°) ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 (ABl. L 317 vom 6.12.1996, S. 13). (10) dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtneben- erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei- tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren. Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, empfichlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzu- setzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes 16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebots- formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben- erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstat- tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Be- rücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird. Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel nicht notwendig, eine Erstattung festzu- setzen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (’) ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden, und die Erstattungen werden auf der Grundlage der Produkt- codes gemäß der Definition der genannten Nomenklatur festgesetzt. Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe- teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat- tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, aus- genommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden. (’) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2003 (ABl. L 20 vom 24.1.2003, S. 3).