Nr. L 85/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften _ 6. 4. 93 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über die Beihilfen zur Niederlassüng von Industrieunternehmen in Modane (Savoyen) unter Berücksichtigung der Artikel 92 und 94 EWG-Vertrag (Nur der französische Text ist verbindlich) (93/193/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung ihrer Bemer- kungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Im Anschluß an eine schriftliche Anfrage Nr. 2832/91 des europäischen Abgeordneten Mauro Chiabrando vom 11. November 1991 an die Kommission hat diese ein Auskunftsverlangen über Beihilfen, die bei der Ansied- lung von Industrieunternehmen in Modane im Departe- ment Savoyen offenbar gewährt worden sind, an die fran- zösische Regierung gerichtet (*). Nachdem keine Antwort der französischen Regierung . einging, hat die Kommission ihr Ersuchen mit Schreiben Nr. 437 vom S. Februar 1992 erneut gestellt. Daraufhin baten die französischen Behörden mit Schreiben vom 17. Februar 1992 um Aufschub und legten ihre Antwort am 9. April 1992 vor. Da die Kommission anhand dieser unvollständigen und zu ungenauen Angaben die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Artikeln 92 und 93 EWG-Vertrag nicht beur- teilen konnte, beschloß sie am 14. April 1992, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wegen der fraglichen Maßnahmen einzuleiten. Die französische Regierung wurde hiervon mit Schreiben vom 28. April 1992 und die übrigen Mitgliedstaaten und (*) Schreiben Nr. 4487 vom 16. Dezember 1991 an die Ständige Vertretung. anderen Beteiligten durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften wunter- richtet (*). ; Im Rahmen des genannten Verfahrens antworteten die französischen Behörden zunächst mit Schreiben vom 14. Mai 1992. Nachdem sie am 3. August 1992 um eine ; Frist von zwei Monaten zur Ergänzung ihrer Antwort ; gebeteten hatten, übersandten sie der Kommission am 16. November 1992 ihre endgültige Antwort. H In seiner schriftlichen Anfrage an die Kommission hatte der europäische Abgeordnete Mauro Chiabrando folgende Regelung beschrieben, die angeblich für die sich in Modane niederlassenden Unternehmen gilt : 1. eine durch Entscheidung des „Conseil general“ von Savoyen gewährte Strompreisermäßigung um 25 % für eine Dauer von fünf Jahren ; 2. Steuerbefreiungen ; 3. Einstellungs- und Ausbildungsbeihilfen ; 4. Finanzbeihilfen _ — zur Erschließung von Grundstücken mit marktüb- lichen Erleichterungen, — zum Bau von Gebäuden, die vermietet, verpachtet oder verkauft werden können ; S. Zuschüsse seitens. des Departements und der Region, mit denen die Gebäudekosten erheblich gesenkt werden. In ihren Schreiben vom 14. Mai und vom 16. November 1992 behielt die französische Regierung ihre frühere Haltung bezüglich der Punkte 2 bis 5 bei, erläuterte diese und nannte ihre Argumente. () ABL _ Nr. C 149 vom 13; 6. 1992, S. 4.