Nr. L 281/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 9. Oktober 1990 zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (90/504/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe;ondere auf Arükel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 79/695/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 (*), sieht in bezug auf die Verfahren zur Überführung von Waren in den zoll- rechtlich freien Verkehr in Titel II Sonderverfahren vor, . die insbesondere unter den Buchstaben A, B und C Bestimmungen über die Befreiung von der schriftlichen Anmeldung, über globale, periodische oder zusammenfas- sende Anmeldungen und über die Freigabe der Waren vor Abgabe der Anmeldung enthalten. In diesen Bestimmungen ist angegeben, wie und unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr zulassen können. Die Voraussetzungen, unter denen die Einführer Anspruch auf ein solches Verfahren haben, sind möglichst genau festzulegen. Es ist zwischen zwei Verfah- rensarten zu unterscheiden, nämlich dem Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle und dem Verfahren der vereinfachten Anmeldung. Für die Uberführung von Waren, die zunächst in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren, in:den zollrechtlich freien Verkehr gelten besondere Gemeinschaftsbestimmungen. Die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind für die Zollunion und den Binnenmarkt von großer wirtschaftlicher Bedeutung. In einem .einheitlichen Markt müssen den Einführern unabhängig von dem Ort, an dem eine Ware in den zoll- rechtlich freien Verkehr übergeführt wird, dieselben Verfahrenserleichterungen zur Verfügung stehen. _ Die Richtlinie 79/695/EWG ist dementsprechend zu ändern — . ; (') ABl. Nr. C 235 vom 13. 9. 1989, S. 16. (?) ABl. Nr. C 38 vom 19. 12..1990, S. 49, und ABI Nr. C 260 vom 15. 10. 1990. () ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. S. (*) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. (5) ABI. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 24. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 79/695/EWG wird wie folgt geändert : 1. Die Artikel 16 bis 20 werden durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt : „Artikel 16 Sofern nicht in den Artikeln 16a bis 22 etwas Gegenteiliges bestimmt ist, gilt Titel I für die in den genannten Artikeln vorgesehenen Sonderverfahren. Artikel 16a4 Unbeschadet der Sondervorschriften, die für Briefsen- dungen und Postpakete gelten, und mit Ausnahme der Fälle, in denen eine . Einfuhrgenehmigung, eine Einfuhrbewilligung oder eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist, brauchen Waren, die nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt werden, sowie Waren von geringem Wert in den Fällen und unter den Bedin- gungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2 und 3 festzulegen sind, nicht schriftlich angemeldet zu werden. Artikel 17 (1) Das Verfahren der Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle ermöglicht die Überführung . von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in den Geschäftsräumen des Beteiligten oder an anderen von den zuständigen Behörden bezeichneten oder zugelas- senen Orten. Das vereinfachte Anmeldungsverfahren ermöglicht es, Waren nach Abgabe einer vereinfachten Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen und später eine ergänzende Anmeldung abzugeben, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammen- fassender Art sein kann. (2) Die in Absatz 1 genannten Verfahren werden nach Maßgabe der Artikel 18 bis 20a angewendet und stehen der Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die die Zollstelle zur Sicherstellung der Regelmäßig- keit des Verfahrens für notwendig erachtet, nicht entgegen. ZOLLABFERTIGUNG AUSSERHALB DES AMTS- PLATZES DER ZOLLSTELLE Artikel 18 Die Bewilligung für die Zollabfertigung außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle wird unter den Vorausset- zungen und nach den Bestimmungen der Artikel 18a, 18b und 18c jedem erteilt, der die Überführung von