4.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 359/55 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2004 zur Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien (2004/830JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 20, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN raum (vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach. Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte er die Ermittlung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen, so- fern eine Subventionierung festgestellt würde. 2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittel- ten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europä- ischen Union (?) eine beschleunigte Überprüfung der Ver- ordnung (EG) Nr. 2164/98 für den Antragsteller ein. 3. Betroffene Ware (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (*) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren be- . N N . . . a stimmter Breitband-Antibiotika, nämlich Amoxicillintri- 4 Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Ver- hydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert ordnung (EG) Nr. 2164/98. oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf (nachste- . hend „betroffene Ware“ genannt), der KN-Codes 4. Untersuchungszeitraum ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00, mit . 2 . Ursprung in Indien, ein. Dabei handelte es sich um indi- (5) Die Untersuchung. der Subx{entlonlerung _betraf den Zeit- viduelle Wertzölle in Höhe von 0 % bis 12 %, und der rau};n \éomU1. Apr11}12002 b15 Zum ä1' %grz 29?3 (£13Ch_ residuale Zollsatz für nicht kooperierende Ausführer be- stehend „Untersuchungszeitraum der \berprulung‘ ge- trug 14,6 %. nannt). 5. Betroffene Parteien B. DERZEITIGES VERFAHREN N N (6) Die Kommission informierte den Antragsteller und die 1. Überprüfungsantrag indische Regierung offiziell über die Einleitung der Unter- hung. F b sie d d interessierten Par- (2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt SUCMUNB: TOTMET 897 SIE_CEN ANGETEN INPEPESSIEPTEN b ar die Kommission von einem indischen Hersteller der be- troffenen Ware, Nestor Pharmaceuticals Limited (nachste- hend „Antragsteller“ genannt), einen Antrag auf beschleu- nigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 nach Artikel 20 der Grundverordnung. Der Antragsteller gab an, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein. Ferner habe er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeit- (!) ABL. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert teien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung bei der Kommission ein. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen und erhielt fristgerecht eine vollständige Ant- wort. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kon- trollbesuche in den Betrieben des Antragstellers in Neu- durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom Delhi und Hyderabad durch. 13.3.2004, S. 12). (*) ABLl. L 273 vom 9.10.1998, S. 1. (?) ABl. C 102 vom 29.4.2003, S. 6.