8. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3814/88 DERKOMMISSION vom 7. Dezember 1988 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 4) mit U1;sprung in Indonesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates‘ vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2995/88 (*), insbesondere auf Artikel. 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 4), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indonesien haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. . ‘ ; Nach Absatz $ des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indonesien am 23. November 1988 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Indonesien aüfgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 4 in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate provisorisch auf 3723000 Stück .zu begrenzen. In KErwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird, die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden, zwischen dem 23. November 1988 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien ausgeführten Waren müssen von dieser Höchstmenge abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die‘ Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus _ Indonesien abgesandt wurden. (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 270 vom 30. 9. 1988, S. 64. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebene vorläufige Höchstmenge. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien in die Gemeinschaft ausge- führt und noch nicht. zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpa- pier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeit- raums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. ; (3) Alle ab 23. November 1988 von Indonesien in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abge- fertigten Warenmengen werden von der festgelegten Höchstmenge abgezogen. Diese vorläufige Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen. ; | Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 22. Februar 1989.,