L 78/22 Amtsblatt der Europäischen Union 16.3.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. März 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internatio- nalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Euro- päischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (2004/246JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 61 Buchstabe c), in Verbin- dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (nach- stehend „Zusatzfondsprotokoll“ genannt) soll die ange- messene, rasche und wirksame Entschädigung von Personen gewährleisten, die Schäden durch von Tank- schiffen verursachte Ölleckagen erleiden. Durch die wesentliche Erhöhung der niedrigen Entschädigungs- höchstbeträge, die in der gegenwärtigen internationalen Regelung vorgesehen sind, beseitigt das Zusatzfondspro- tokoll einen der schwerstwiegenden Mängel der interna- tionalen Haftungsregelung für Ölverschmutzung. (2) Die Artikel 7 und 8 des Zusatzfondsprotokolls berühren das Gemeinschaftsrecht in den durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (?) erfassten Bereichen. (3) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft hinsichtlich der Artikel 7 und 8 des Protokolls ist ausschließlich, soweit diese Artikel die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 enthaltenen Bestimmungen berühren. Die Mitglied- (') Stellungnahme vom 12. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. staaten bleiben weiterhin zuständig für die durch das Protokoll erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird. Gemäß dem Zusatzfondsprotokoll können nur souveräne Staaten Vertragsparteien des Protokolls sein; der Gemeinschaft ist es daher nicht möglich, das Proto- koll zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und es besteht auch keine Aussicht, dass sie in naher Zukunft dazu in der Lage sein könnte. Der Rat sollte die Mitgliedstaaten daher ausnahmsweise ermächtigen, das Zusatzfondsprotokoll unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen und abzuschließen. Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gebunden und beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Däne- mark somit nicht bindend oder anwendbar ist. Nur Vertragsparteien der zugrunde liegenden Instru- mente können Vertragsparteien des Zusatzfondsproto- kolls werden. Österreich und Luxemburg sind derzeit nicht Vertragspartei der zugrunde liegenden Instrumente. Da diese Instrumente Bestimmungen enthalten, die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 betreffen, sollten Öster- reich und Luxemburg ermächtigt werden, diesen Instru- menten beizutreten.