2.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 317/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2111/2003 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrus- früchte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 350/2002 (*), geändert werden muss. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführten Beihilferegelung sollten die Wirtschaftsjahre bzw. die entsprechenden Zeiträume für die in der Gemeinschaft geernteten und in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Zitrusfrüchte festgelegt werden. Die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrus- früchte stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die zwischen den anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und - gruppierungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/ 96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemein- same Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (°), einerseits und den Verarbeitern anderer- seits geschlossen werden. Die Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen zugleich als Verarbeiter auftreten. Die Art und die Laufzeit der Verträge sowie die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden. Unter Berücksichtigung der verschiedenen strukturellen und sortenspezifischen Aspekte der Erzeugung und der in den Mitgliedstaaten festgestellten Bedingungen der Vermarktung frischer und verarbeiteter Zitrusfrüchte sowie zur Gewährleistung einer regelmäßigen Versor- gung der Verarbeitungsbetriebe und einer wirksamen Kontrolle der Beihilferegelung durch die zuständigen Behörden sollte die Mindestdauer von anderen als mehr- jährigen Verträgen auf mindestens fünf vollständige 297 vom 21.11.1996, S. 49. 311 vom 12.12.2000, S. 9. 150 vom 6.6.2001, S. 6. 55 vom 26.2.2002, S. 20. 297 vom 21.11.1996, S. 1. L L L L L L 7 vom 11.1.2003, S. 64. aufeinanderfolgende Monate des betreffenden Wirt- schaftsjahres festgelegt werden. Solche „Kurzzeit“- Verträge sollten entsprechend der Vertragsdauer zu verschiedenen Zeitpunkten des Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Um eine ordnungsgemäße Anwen- dung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten die Zeiträume, auf die sich zwei Kurzzeitverträge beziehen, durchgehend sein und sich nicht überschneiden. Die Verträge sollten für jedes der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannten Erzeugnisse vor einem bestimmten Zeitpunkt geschlossen werden, damit die Erzeugerorganisationen ihre Anbauplanung treffen können und die regelmäßige Versorgung der Verarbeiter gewährleistet ist. Damit die Regelung möglichst wirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattet werden, durch Zusatzvereinbarungen die ursprünglichen Vertragsmengen bis zu einem gewissen Umfang abzuändern. Um es den Gemeinschaftserzeugern und -verarbeitern zu ermöglichen, sich besser an die veränderten Marktbe- dürfnisse und den zunehmenden internationalen Wettbe- werb anzupassen, ist den Mitgliedstaaten unter Beach- tung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 bei der Festlegung der Frist, bis zu der die Verträge geschlossen werden müssen, ein gewisser Spielraum einzuräumen. Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeugerorganisation, die die Zitruserzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugeror- ganisationen sowie von Einzelerzeugern vermarktet und die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, bei den zuständigen Behörden gemeldet sein. Ferner sollten den zuständigen Behörden die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, sowie deren Verarbeitungskapazitäten gemeldet werden. Zu diesem Zweck sollten Verarbeiter von Zitrusfrüchten, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, bei den zuständigen Behörden vor einem von diesen festzuset- zenden Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen. Aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Faktoren wird der Großteil der in der Gemeinschaft geernteten Zitrus- früchte in den Mitgliedstaaten verarbeitet, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine natio- nale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist. Um sicherzustellen, dass die Regelung im Wege von Verträgen zwischen Erzeugerorganisationen und Verarbeitern korrekt angewendet wird und die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichender Qualität versorgt werden, sollten die Verarbeiter von Zitrusfrüchten von den zuständigen Behörden zugelassen werden, bevor sie Verträge schließen.