27.1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 22/67 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/789/EG über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 189) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/64/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug- nissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/ 687/EWG (°), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Portugal ist am 15. November 1999 in der Gemeinde Almodövar in der Region Alentejo die afrikansiche Schweinepest ausgebrochen. (2) _ Mit der Entscheidung 1999/789JEG (°) hat die Kommis- sion Bekämpfungsmaßnahmen erlassen, um die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern. (3) Mit der Entscheidung 2000/62/EG (’) hat die Kommis- sion ein von Portugal vorgelegtes Programm zur Über- wachung der afrikanischen Schweinepest genehmigt, das weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche enthält. (4) Angesichts der Seuchenentwicklung muß die Entschei- dung 1999/789JEG geändert werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABL L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (7) ABL. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. () ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABL. L 47 vom 21.2.1980, S. 4. (5) ABL. L 377 vom 31.12.1991, S. 161. ($) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 71. (7) Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 1999/789JEG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 1999/789JEG erhält folgende Fassung: „(1) Lebende Schweine aus Betrieben in den im Anhang festgelegten Gebieten dürfen nicht in andere Gebiete Portu- gals versendet werden, es sei denn, folgende Anforderungen sind erfüllt: — Die Tiere stammen aus einem Betrieb, in dem in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind; — die Tiere sind in den zehn Tagen vor ihrer Versendung serologisch untersucht und für frei von ASPV-Antikör- pern befunden worden, wobei diese Untersuchung mit einer Nachweissicherheit von rd. 95 % die Feststellung einer Befallsrate von 5 % gewährleistete; — die Tiere sind im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden vor ihrer Versendung klinisch untersucht worden; diese Untersuchung betraf alle im Betrieb befindlichen Schweine und alle mit den Tieren in Berührung gekommenen Einrichtungen, und die Tiere sind im Herkunftsbetrieb mit Ohrmarken gekenn- zeichnet worden, damit der Herkunftsbetrieb jederzeit ermittelt werden kann; — die Tiere sind vom Herkunftsbetrieb auf direktem Weg zum Bestimmungsbetrieb oder -schlachthof befördert worden, wobei der Bestimmungsbetrieb im Falle von Zucht- oder Nutzschweinen in den Regionen Alentejo oder Algarve liegen muß. Bei Beförderung von Schlacht- schweinen muß der Bestimmungsschlachthof von den zuständigen Veterinärbehörden festgelegt worden sein und in den Regionen Alentejo oder Algarve oder in den Gemeinden Mafra, Loures, Sintra oder Montijo liegen. Die Transportmittel sind vor dem Verladen und unmit- telbar nach dem Entladen der Tiere gereinigt und mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel desinfi- ziert sowie amtlich verplombt worden, und die Schlachtschweine werden von anderen Schweinesen- dungen getrennt geschlachtet.“