22. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 360/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 DES RATES vom 19. Dezember 1990 zur Berichtigung — mit Wirkung vom 1. Juli 1989 — und zur Angleichung — mit Wirkung vom 1. Juli 1990 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein- schaften, insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäfti- gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90 (?), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65 und 82 des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedin- gungen, gestützt auf den Beschluß 81/1061 /Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und _ sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch den Beschluß 87/530/Euratom, EGKS, EWG (*), } auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2258/90 konnte die reale Erhöhung der Bezüge der Staatsbediensteten einzelner Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt werden. Da die Erhöhungssätze inzwischen vorliegen, sind die in der vorgenannten Verordnung ange- gebenen Beträge entsprechend zu berichtigen. Nach Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten anhand des Berichts der Kommission erscheint es angezeigt, die Dienst- und Versor- gungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprüfung 1990 anzugleichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 wird a) die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt : (').ABl. Nr. L _S6 vom 4. 3, 1968, S. 1. @) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1990, S. 1. ( ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1981, S. 6. (*) ABl. Nr. L 307 vom 29. 10. 1987, S. 40.