Nr.-L 78/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1989 zur Ermächtigung Portugals, für den Zeitraum vom 1. Februar 1989 bis 30. Juni 1989 bestimmte Rohzuckermengen mit verminderter Abschöpfung aus Drittlän- dern .einzuführen (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (89/206/EWG) DIE KOMMISSION DER - EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, nachstehend „Akte” genannt, .insbesondere auf Artikel .303: dritter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 303 erster und zweiter Unterabsatz -der Akte sind die Höchstmengen von Rohzucker, die mit verminderter Abschöpfung aus bestimmten AKP-Ländern eingeführt werden können, sowie die betreffenden Anwendungszeiträume im Hinblick auf die Versorgung der portugiesischen Raffinerien _ mit der Verordnung (EWG) Nr.‘600/86 der Kommission (*), festgelegt worden. Falls während der.vorstehend genannten Anwendungs- zeiträume aus der voraussichtlichen Gemeinschaftsbilanz für Rohzucker für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr oder einen bestimmten Teil eines Wirtschaftsjahres ersichtlich wird, daß die verfügbaren Mengen an Rohzucker für eine angemessene Versorgung- der portugiesischen Raffinerien nicht ausreichen, kann Portugal gemäß Artikel 303 dritter Unterabsatz der Akte ermächtigt werden, für das betref- fende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Teil des Wirtschaftsjahres die geschätzten Fehlmengen unter den gleichen Bedingungen der verminderten Abschöpfung aus dritten Ländern einzuführen,. wie sie für die aus den. betreffenden AKP-Ländern einzuführenden Mengen: vorgesehen sind. Aus dieser Bilanz für die Zeit vom: 1: Jülif 1988 bis 30. Juni 1989 konnte.in einem ersten Abschnitt die voraussichtliche Fehlmenge gemäß der Entscheidung 88/462/EWG der Kommission (*) auf 120000 Tonnen festgelegt werden. Diese Menge ist für den Zeitraum vom. 1. Juli 1988 bis 31. Januar 1989 aus Drittländern einzuführen. Da das tatsächliche Rohzuckerangebot der Gemeinschaft, insbesondere die Erzeugung des französischen überseei- schen Departements Reunion, und die für die Raffination (') ABI. Nr. L 177 vom 1. 7, 1981, S. 4. ?) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65. (?) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 20. (* ABL. Nr. L 223 vom 13. 8. 1988, S. 43. zur Verfügung stehende Menge jetzt bekannt sind, ist die verbleibende Fehlmenge für den Zeitraum vom 1. Februar bis- 30. Juni 1989 festzulegen. Um den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwal- tung. der Märkte des Sektors zu entsprechen — vornehmlich in bezug auf.eine wirksame Kontrolle der Geschäfte —, sind zum einen auf diesen Zucker die üblichen. Regeln für.die Erfüllung der Einfuhrzollförm- lichkeiten anzuwenden und ist zum anderen vorzusehen, daß Portugal die gemäß dieser Entscheidung eingeführten und raffinierten Rohrzuckermengen mitteilt. Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Portugal wird ermächtigt, in.der Zeit vom 1. Februar 1989 bis 30. Juni 1989 aus Drittländern eine Rohrzuckermenge einzuführen, die 15000 Tonnen Weißzucker entspricht, und dabei .die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.. 600/86 bestimmte verminderte Abschöpfung anzu- wenden. Artikel 2 (1) Die Lizenz für die Einfuhr des in Artikel 1 genannten Rohzuckers gilt ab’dem Zeitpunkt.ihrer Ertei- lung:bis zum 30. Juni 1989. (2) Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 1 genannten Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals während des Wirtschaftsjahres 1988/89 einzureichen. Dem Antrag ist die Erklärung eines Raffinierers beizufügen, mit der dieser sich verpflichtet, die. betreffende Rohzuckermenge innerhalb von. sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der . Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten in Portugal zu raffinieren. Wird dieser Zucker nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist raffiniert, so hat der Einführer einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis und dem Interventionspreis von Rohzucker zu zahlen, die jeweils am ersten Tag der Annahme der betreffenden Einfuhrer- klärung anwendbar waren.