L 62/18 Amtsblatt der Europäischen Union 9.3.2005 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juli 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen (2005/183J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6, auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Polens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden; dies be- trifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmerege- lung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beige- tretenen Ländern der Fall ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Arti- kel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. No- vember 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (!) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommis- sion dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein über- mäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stel- lungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses ge- mäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schluss- folgerung, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht. Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gege- (!) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23). benenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. (6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schluss- folgerungen: Das gesamtstaatliche Defizit in Polen er- reichte 2003 4,1% des BIP und lag damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatli- che Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereig- nis, das sich der Kontrolle der polnischen Behörden ent- zogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsab- schwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen. So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 6,0 % des BIP erreichen, wäh- rend im polnischen Konvergenzprogramm mit einem De- fizit von 5,7% des BIP gerechnet wird. Die Schulden- quote, die 2003 45,4% betrug, wird wahrscheinlich auch 2004 unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenz- wert von 60% des BIP bleiben. Die Defizit- und Schul- denstanddaten werden nach oben korrigiert werden müs- sen, wenn die offenen Rentenfonds nach der Eurostat- Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen aus dem Sektor Gesamtstaat herausge- rechnet werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004 Im Namen des Rates Der Präsident G. ZALM