Nr. L 185/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239//EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (87/343/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*), in der Fassung der Richtlinie 76/580/EWG (*), wurden zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beseitigt. Die genannte Richtlinie stellt jedoch in Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe d) klar, daß sie bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungs- geschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung nicht betrifft. Der Schutz der Versicherten, (') ABl. Nr. C 245 vom 29. 9. 1979, S. 7 und ABl. Nr. C 5 vom 7. 1. 1983, S. 2. (?) ABl. Nr. C 291 vom 10. 11. 1980, S. 70. (?) ABl. Nr. C 146 vom 16. 6. 1980, S. 6. (*) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. ( ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13. den normalerweise die Richtlinie gewährleistet, wird vom Staat selbst übernommen, wenn die Ausfuhr-Kreditver- sicherungsgeschäfte für Rechnung oder mit Garantie des Staates ausgeführt werden, so daß der Ausschluß dieser Geschäfte aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie bis zu _ einer weiteren Koordinierung aufrechterhalten werden muß. In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richt- linie heißt es, daß die Bundesrepublik Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankensicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzver- sicherung nicht nebeneinander oder gleichtzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen. Hieraus folgt, daß der Gründung bestimmter Agenturen und Zweig- niederlassungen noch Hindernisse im Wege stehen ; dem soll diese Richtlinie abhelfen. i Bei der Kautionsversicherung sind die Belange der Versi- cherten durch die genannte Richtlinie in ausreichendem Maße geschützt. Die in der Richtlinie der Bundesrepublik Deutschland eingeräumte Möglichkeit zum Verbot des gleichzeitigen Betreibens der Kautionsversicherung zusammen mit anderen Sparten ist aufzuheben. Versicherungsunternehmen, deren Kreditversicherungsge- schäfte mehr als einen kleinen Teil ihres Gesamtgeschäfts ausmachen, müssen eine Schwankungsrückstellung bilden, die nicht Teil der Solvabilitätsspanne ist; diese Rückstellung ist nach in dieser Richtlinie festgelegten und als gleichwertig anerkannten Verfahren zu berechnen.