25. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 16/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs (93/45/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in ‚Erwägung nachstehender Gründe : Die gegenwärtige Lage und die voraussichtliche Entwick- lung des Verkehrs in der Gemeinschaft machen es erfor- derlich, die Verkehrsressourcen der Gemeinschaft so gut wie möglich zu verwalten und dabei die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen ; dazu gehört, wie der Rat in seiner Entschließung vom 30. Oktober 1990 über den Aufbau eines europäischen Netzes für den kombi- nierten Verkehr (') bekräftigt hat, die . Förderung des kombinierten Verkehrs. Es ist angebracht, den Aufbau eines Netzes für den kombinierten Verkehr durch Aktionen in bezug auf die Organisation der intermodalen Transportketten zu vervollständigen. Da mit solchen Maßnahmen Neuland betreten wird, müssen vor der Prüfung der Frage, inwieweit eine Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich von Nutzen ist, zunächst die hierfür unbedingt erforderlichen Informa- tionen gesammelt werden ; darum sind Pilotprojekte zur Ermittlung von Angaben über die Durchführbarkeit von Maßnahmen in bezug auf die Organisation der intermo- dalen Transportketten einzuleiten. Im Rahmen dieser Pilotprojekte sind, bei voller Berück- sichtigung des Prinzips der freien Wahl des Beförde- rungsmittels, Finanzhilfen zu gewähren, die zur Entwick- lung qualitativ hochwertiger Dienste durch eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Betreibern beitragen, bei der die Regeln des Wettbewerbs beachtet werden. Für Finanzhilfen zur Förderung von Aktionen in bezug auf die Organisation der intermodalen Transportketten muß ein breites Spektrum qualitativer Maßnahmen in Betracht kommen ; dazu gehören sowohl Studien, insbe- sondere Durchführbarkeitsstudien, oder finanzielle Beiträge zu innovatorischen Aktionen, durch die die Qualität des Dienstes verbessert werden soll, jedoch nicht die Finanzierung von Infrastrukturanlagen oder Forschungsprojekten im Bereich der Technologie. Solche Finanzhilfen müssen zeitlich begrenzt sein und —. eine entscheidende Unterstützung darstellen, die geeignet ist, die Betreiber zur Einrichtung solcher Dienste zu veranlassen — (') Mitteilung des Generalsekretariates des Rates Nr. 9832/90 vom 12. November 1990. BESCHLIESST : Artikel 1 (1) Finanzhilfen der Gemeinschaft können für Pilotak- tionen auf bestehenden oder einzurichtenden Achsen im Bereich des kombinierten Verkehrs gewährt werden, die darauf ausgerichtet sind, — Maßnahmen zu testen hinsichtlich — der Verbesserung von Organisation und Funktio- nieren der KV-Dienste auf diesen Linien, — der Integration der Betreiber auf der gesamten logistischen Kette durch deren Zusammenschluß, — zu bewerten, ob mit Hilfe solcher Maßnahmen recht- zeitig effiziente KV-Dienste geschaffen werden können, die im Vergleich zum Güterverkehr auf:der Straße wettbewerbsfähig und wirtschaftlich leistungs- fähig sind. (2) Diese Pilotaktionen werden über einen Zeitraum von 5 Jahren finanziert. Artikel 2 (1) Als „kombinierter Verkehr” im Sinne dieser Entscheidung gilt der Verkehr von Straßenfahrzeugen, Containern oder Wechselbehältern zwischen Mitglied- staaten, bei dem ohne Umladung mindestens zwei der Verkehrsträger Straße, Schienen oder Wasserstraße benuützt werden. (2) Wenn für eine Region der Gemeinschaft der Seeweg den einzigen Zugang zum Gebiet der Gemein- schaft darstellt, kann auch diese Route Gegenstand einer Pilotaktion sein. (3) Die Pilotaktionen können ebenfalls KV-Strecken außerhalb der Gemeinschaft betreffen, wenn dies aufgrund bedeutender Verkehrsströme in die Gemein- schaft oder aus der Gemeinschaft gerechtfertigt ist. Artikel 3 (1) Finanzhilfe kann gewährt werden für — Vorstudien zu Aspekten, die allen Projekten gemeinsam sind, i — Durchführbarkeitsstudien auf einer Pilotachse, festgelegten — innovatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Dienste.