L 192/80 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2005 BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft (2005/525/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die west- lichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Inte- gration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsät- zen offen stehen sollen. (2) _ Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Pro- grammen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allge- meinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen. (3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 ange- nommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allge- meinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzego- winas an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehalt- lich eines späteren Abschlusses. (5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor. (!) Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Pro- grammen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leisten- den finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonder- ausschuss unterstützt werden. (7) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Alba- nien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesre- publik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (?) oder ähnlicher künftiger Verord- nungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen. (8) Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden. (9) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (*). Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemein- schaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Bei- trags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt. (*) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3). (3) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.