27.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 60/55 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichge- wichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/JEG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (2004/191/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekräftigt. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend darauf abzielen, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsange- hörigen und parallel dazu eine bessere Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen. Diese Ziele sind vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 und auf seiner Tagung in Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 bestätigt worden. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einschließlich geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Rückführung von illegal sich aufhaltenden Personen, hervorgehoben. Aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG (*) können finanzielle Ungleichgewichte entstehen, wenn Rückführungsentscheidungen trotz der Anstrengungen des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht auf Kosten des betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Dritter voll- streckt werden können. Deshalb sollten geeignete Krite- rien und praktische Einzelheiten für den bilateralen Ausgleich zwischen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Entscheidung sollte ferner die Grundlage für die Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten bilden, die für die Anwendung des Artikels 24 des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind. Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Aufteilung der finanziellen Lasten der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Fall der gegenseitigen Aner- kennung von Rückführungsentscheidungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der Wirkung der beabsichtigten Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in (') ABI. L 149 vom 2.6.2001, S. 34. (6) Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- prinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grund- rechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen. Diese Entscheidung zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde bei Ausweisung und Abschiebung im Sinne der Artikel 1, 18 und 19 der Charta zu gewährleisten. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Däne- mark weder bindend noch anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insoweit ergänzt, als sie für Drittstaatsangehörige gilt, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraus- setzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein innerstaatliches Recht umsetzt. Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung inso- weit eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (*) dar, als sie für Drittstaatsangehörige gilt, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, die in den in Artikel 1 Buch- stabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvor- schriften zu jenem Übereinkommen (*) genannten Bereich fallen. (?) ABLl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (’) ABl L 176 vom 10.7.1999, S. 31.