20.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 120/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 über die staatlichen Beihilfen Italiens an die Enirisorse S.p.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3866) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/334/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Schreiben vom 13. Januar 1998 hat die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluß mitgeteilt, wegen der Beihilfen, die in Form einer Kapitalzuführung durch die ENI an die Unterholding Enirisorse S.p.A. (nachstehend „die Enirisor- se“) gewährt wurden, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Hier ist sogleich festzustellen, daß die Enirisorse eine 100 %ige Tochtergesellschaft der italienischen Staatsholding ENI ist, die ihrerseits zur Zeit der hier erörterten Vorgänge vom italienischen Staat über das Schatzministerium, das die Aktienmehrheit hielt, kontrolliert wurde. (!) ABl. C 70 vom 6.3.1998, S. 5. Die Gründe für die Einleitung des Verfahrens Mit der Entscheidung 98/212/EG (*) hat die Kommission beschlossen, das Verfahren wegen der von der ENI zwischen 1992 und 1996 vorgenommenen Kapitalzuführungen an die Enirisorse abzuschließen. Diese Kapitalzuführungen im Zusam- menhang mit einem Umstrukturierungsplan beliefen sich auf insgesamt 1 000 Mrd. ITL. Die Entscheidung wurde Italien mit Schreiben vom 2. Mai 1997 mitgeteilt. In der Entscheidung 98/212/EG hatte die Kommission fest- gestellt, daß die Kapitalzuführungen in Höhe von 1819 Mrd. ITL aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG- Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkom- men mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar sind, sofern sie bestimmten Bedingungen genügen. Die Hauptbedingungen, die für die vorliegende Entscheidung von Belang sind, waren folgende: — talien mußte sich verpflichten, den Umstrukturierungsplan durch Privatisierung der Gesellschaften und der Produkti- onsstätten der Enirisorse und durch die endgültige Liquida- tion dieser Gesellschaft bis 31. Dezember 1998 abzu- schließen; — die Einnahmen aus der Privatisierung mußten zur Deckung etwaiger weiterer Kosten der Liquidation der Enirisorse ver- wendet werden; (*) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 34.