15. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/90 DER KOMMISSION vom 14. März 1990 über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt.auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, i gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung - (EWG) Nr. 1249/89 (?), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Auftretens der klassischen ‚Schweinepest : in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens ist das Verbringen von: lebenden Schweinen aus den “betroffenen Zonen vorübergehend untersagt. Um den sich daraus ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes getroffen werden. Es erscheint daher angezeigt, für einige empfindliche Erzeugnisse mit Herkunft aus den aus gesundheitspolizei- lichen Gründen eingerichteten. Schutzzonen Beihilfen für die private Lagerhaltung nach den Durchführungsbestim- mungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von. Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3498/88 (*), . festzu- setzen. Um die Ansteckungsgefahr zu begrenzen, empfichlt‘ es sich, die belgischen Behörden zu ermächtigen, die Orte. der Lagerhaltung festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen . Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch' — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 15S. März bis 20. April 1990 können Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung bei der belgi- schen Interventionsstelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1092/88 und dieser Verordnung gestellt werden. Die Beihilfen. können nur für Erzeugnisse von Schweinen, die aus den Schutzzonen stammen, in denen die klassische Schweinepest festgestellt wurde, gewährt werden. Änderungen der Abgrenzung der Schutzzonen sind der Kommission umgehend von den zuständigen Stellen -in Belgien mitzuteilen. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang. (2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepaßt. Die monat- lichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt. Artikel 2 Die Mindestme_nge je Vertrag und Erzeugnis beträgt S Tonnen. Die belgischen Behörden: können die Orte der Lagerhal- tung‘ entsprechend den tierärztlichen Erfordernissen fest- legen. Artikel 3 Die zu leistende Sicherheit beträgt 20 v.H. der .im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge. Artikel 4 Diese: Verordnung tritt: am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in- Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 15. März 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und: gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. März 1990 (') ABLNr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABI. Nr. L 129 vom 11. S. 1989, S. 12. ( ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22. (*) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 32. Für die Kommission Ray MAC _ SHARRY Mitglied der Kommission