L 354/30 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2004 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. November 2004 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Auf- rechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4388) (2004/806/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) _Das angebliche Handelshemmnis ergibt sich aus dem Ge- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus- übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Han- delsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorga- nisation (!) vereinbarten Regeln, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 6. Dezember 2001 stellte der Conseil Interprofes- sionnel du Vin de Bordeaux (CIVB) einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt). (2) _ Der CIVB behauptete, die Verkäufe der Gemeinschaft von Bordeaux und Medoc in Kanada würden durch eine Reihe von Handelshemmnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert, wobei als Handelshemm- nisse „alle von einem Drittland eingeführten oder beibe- haltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen,“ zu verstehen sind. (') ABLl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3). setz C-57 zur Änderung des kanadischen Markengeset- zes, durch das den geografischen Angaben Bordeaux und Medoc der Schutz vorenthalten wurde, der nach den Be- stimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbe- zogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) über den Schutz geografischer Angaben für Weine zu gewähren ist. (4) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Un- tersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entspre- chende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. (5) Die Untersuchung bestätigte die Behauptung des Antrag- stellers, dass das Gesetz C-57 zur Änderung des kanadi- schen Markengesetzes gegen Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie gegen Artikel 24 Absatz 3 (die so genannte Still- halteklausel) des TRIPS verstoße und dieser Verstoß nicht durch die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 24 Absatz 6 des TRIPS gerechtfertigt werden könne. (6) Ferner ergab die Untersuchung, dass das Gesetz C-57 für den Antragsteller handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung zu verursachen droht. (7) Am 12. Februar 2003 prüfte der mit der Verordnung eingesetzte Beratende Ausschuss den Abschlussbericht über das Untersuchungsverfahren. (8) Am 24. April 2003 paraphierte die Kommission ein bi- laterales Abkommen mit Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen, das vorsieht, dass die Namen „Bordeaux“, „Me&doc“ und „Medoc“ mit Inkrafttreten des Abkommens endgültig aus der kanadischen Liste der Gat- tungsnamen gestrichen werden. (2) ABl C 124 vom 25.5.2002, S. 6.