L 102/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.4.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 2000 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des „Common Communications Network/ Common Systems Interface“ ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame System- schnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (2000/305/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemein- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Für die mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandver- fahren“ (!) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Infor- mationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (*), nach- stehend „Übereinkommen“ genannt, ermöglicht. (2) _ Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein „Common Communications Network/Common Systems Interface“ ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemein- same Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfüllt. (3) Gemäß dem Beschluß Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandver- fahren“ (*) ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemein- schaft und jedem Partnerland zu vereinbaren. () ABL L 65 vom 12.3.1999, S. 50. (#) ABL. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. (’) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53. schaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jeder der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Brief- wechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln. (5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf die Schweiz ausgehandelt. (6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdeh- nung des „Common Communications Network/Common Systems Interface“ ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikations- netz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Überein- kommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter- zeichnen.