3. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen ‘Gemeinschaften Nr. L 170/35 VERORDNUNG '(EWG) Nr. 1865/90 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Struktur- fondszuschüssen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer- seits und zwischen diesen und den .Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen. vorhan-: denen Finanzinstrumente andererseits (*), insbesondere auf Artikel. 24 Absatz 3, i nach - Anhörung des beratenden Aüusschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 bestimmt, daß unrechtmäßig gezahlte Beträge an die Kommission zurückzuzahlen sind/ und daß. auf nicht. zurückgezahlte Beträge Verzugszinsen erhoben werden können ; außerdem sieht der genannte Absatz vor, daß die Kommission die Durchführungsbestimmungen für die Zahlung dieser Verzugszinsen erläßt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen. Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwick- lung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1° (1) Jede Rückzahlung an die Kommission nach Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat innerhalb der Frist zu erfolgen, die in der gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977-ausge- stellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist.. Diese..Frist läuft am Ende des zweiten Monats aus, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde. (2) Bei verspäteter Rückzahlung werden ab dem Fällig- keitsmonat.. Verzugszinsen erhoben, die _ eineinhalb Prozentpunkte über dem vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Ecu- Operationen verwendeten Zinssatz liegen, der monatlich im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht wird. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im . Amtsblatt ‘ der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in. allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Juli 1990 (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Für die Kommission Henning. CHRISTOPHERSEN Vizepräsident