L 261/116 Amtsblatt der Europäischen Union 6.8.2004 BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (2004/580J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. Im Gefolge der Kosovo-Krise genehmigte der Rat mit dem Beschluss 1999/282JEG (*) eine Finanzhilfe für Albanien von bis zu 20 Mio. EUR in Form eines lang- fristigen Darlehens. Da die Zahlungsbilanz besser ausfiel als erwartet, verzichteten die Behörden darauf, die Freigabe dieser Hilfe zu beantragen, so dass sie im Jahr 2001 von der Kommission gestrichen wurde. Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in Alba- nien zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemein- schaft näher zu kommen. Dieses Ziel verfolgt auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das zwischen Albanien und der EU derzeit ausgehandelt wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigte am 21. Juni 2002 für Albanien ein dreijähriges Programm im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstums- fazilität (Poverty Reduction and Growth Facility — PRGF) von rund 36 Mio. USD, um das Wirtschaftsprogramm der Behörden im Zeitraum Juni 2002 — Juni 2005 zu unterstützen. Von diesem Betrag sollen 11 Mio. USD im Jahr 2004 ausgezahlt werden. Im Rahmen der von der Weltbank am 20. Juni 2002 verabschiedeten neuen dreijährigen Strategie zur Unter- stützung Albaniens (Country Assistance Strategy — CAS) sollen — gestützt auf das Kreditprogramm zur Förde- rung der Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Support Credit — PRSC) — im Jahr 2004 8 Mio. USD ausgezahlt werden. Über diese Finanzhilfen, die den Planungen zufolge vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank (') Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13. (10) (12) (13) (14) bereitgestellt werden sollen, hinaus ist im Jahr 2004 noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, um die politischen Ziele der von den Behörden unter- nommenen Reformanstrengungen zu unterstützen. Die Gemeinschaft hat Albanien bereits eine Finanzhilfe gewährt. Die Regierung von Albanien hat um weitere finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilate- rale Geber nachgesucht. Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für Albanien ist eine angemessene Maßnahme, um dem Land unter anderem durch Budgethilfen und die Stär- kung seiner Reserveposition zu helfen, seinen finan- ziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzu- kommen. Da sich Albanien auf einer relativ niedrigen Entwick- lungsstufe befindet, stellt eine Finanzhilfe der Gemein- schaft in Form einer Kombination aus einem lang- fristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuss eine angemessene Maßnahme dar, um die Finanzsituation des Landes gegenüber dem Ausland tragfähiger zu machen. Diese finanzielle Unterstützung, insbesondere der Anteil des Zuschusses, wird geleistet, nachdem geprüft wurde, ob die festgelegten finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt werden können. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanz- hilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Albanien geeignete Maßnahmen vorsieht, um gegen Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rech- nungshofes vorgenommen werden. Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haus- haltsbehörde. Die Finanzhilfe soll von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor —