Nr. L 186/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30..6. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1855/89 DES RATES vom 14. Juni 1989 über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme- des. Wirtschafts-. und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Recht der meisten Mitgliedstaaten ist die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorgesehen, die es ermöglicht, bestimmte eingeführte Beförderungsmittel, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und wiederausgeführt werden sollen; ohne Eingangsabgabenbelastung zu verwenden. Außerdem sind derartige Regelungen Gegenstand mehrerer multilateraler internationaler Übereinkommen, an denen alle-oder einige Mitgliedstaaten beteiligt sind. In Anbetracht der Erforder- nisse der Zollunion ist es zweckmäßig, ein einheitliches Verfahren für die.vorübergehende Verwendung von Beför- derungsmitteln festzulegen. Mit der VerordnunQ (EWG) Nr. 3599/82 (*), geändert .. durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (5), ist eine Regelung für die vorübergehende Verwendung festgelegt worden, in die die Beförderungsmittel nicht einbezogen wurden. Auf Beförderungsmittel, die die Voraussetzungen nach der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen, kann ;jedoch die genannte Regelung angewandt werden. Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser Ver- ordnung zu gewährleisten und dazu ein gemeinschaftliches Verfahren festzulegen, das es ermöglicht, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu ‚erlassen. Es ist zweckmä- ßig, im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, der mit der Verordnung (EWG)Nr.1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver- kehr (®) 'eingesetzt worden ist, eine enge und wirksame Zusammenarbeit. zwischen den -Mitgliedstaaten und- der. Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen — (1) ABl. Nr, C 4 vom 7. 1. 1984, S. 3. (2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4, 1984, S. 116. (?) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S5. 6. (*) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S, .1. (5) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. () ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITELI _ Allgemeines Artikel 1 (1) _Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln können nach- Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und Voraussetzungen Beförderungsmittel, die nach: einem vorübergehenden Auf- enthalt im Zollgebiet: der Gemeinschaft wiederausgeführt werden sollen, unter vollständiger Befreiung von den Ein- gangsabgaben eingeführt werden: _ (2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a) „Person“: — eine natürliche Person, . — eine juristische Person, — eine Personenvereinigung Ohne eigene Rechtspersön- lichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftre- ten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist; b) „außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person“: eine natürliche Person mit gwöhnlichem: Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder. eine . juristische Person mit Sitz außerhalb dieses Zollge- biets; c) „Eingangsabgaben“: Abgaben gemäß der Begriffsbestim- mung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82; d). „berufliche Verwendung“: die Verwendung.eines Beför- derungsmittels: zum Zwecke der unmittelbaren Aus- übung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit mit Erwerbszweck; e) „privater Gebrauch“: die Benutzung zu.anderen Zwecken als'der unter Buchstabe d) genannten beruflichen Ver- wendung; f) „Beförderungsmittel“: Mittel, .die zur Beförderung von Personen oder Gütern dienen. Der Begriff „Beförderungs- mittel“ umfaßt mit-dem Beförderungsmitte} eingeführte Ersatzteile, normale Zubehörteile und Ausrüstung, ein- schließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren verwendeten Vorrichtungen; g) „Zollbehörde“: jede für die Anwendung der Zollvor- schriften zuständige Behörde, auch wenn sie nicht der Zollverwaltung untersteht.