23.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 375/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 2221/2004 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2004 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2005 im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1847/2004 der Kommis- sion (?) ist das Verfahren zur Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2005 eröffnet worden. (2) In Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Aus- fuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (?) sind die Kriterien festlegt, nach denen vorläufige Lizenzen zu erteilen sind, wenn die entsprechenden Lizenzanträge für Erzeugnismengen gestellt werden, die eines der Kontingente für das betref- fende Jahr überschreiten. Aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 enthält Artikel 20 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 auch Über- gangsmaßnahmen hinsichtlich dieser Kriterien für das Jahr 2005. (3) _ Die Nachfrage nach Ausfuhrlizenzen hat bei einigen Er- zeugnisgruppen und Kontingente beträchtlich zugenom- men und überschreitet in einigen Fällen bei weitem die verfügbaren Mengen. Dies kann dazu führen, dass jedem einzelnen Antragsteller deutlich geringere Mengen zuge- wiesen werden, wodurch die Regelung an Effizienz und Wirksamkeit verliert. Darüber hinaus besteht erfahrungs- gemäß die Gefahr, dass bei sehr geringen Mengenzutei- lungen je Marktteilnehmer diese ihre Ausfuhrverpflich- tungen nicht erfüllen können und die Sicherheit folglich verfällt. (!) ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABl. L 322 vom 23.10.2004, S. 19. (°) ABL. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1846/2004 der Kommission (ABl. L 322 vom 23.10.2004, S. 16). (4) Um dieser Situation gerecht zu werden, sollten die drei Kriterien gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 miteinander kombiniert werden. Ge- mäß den Buchstaben a) und b) des Absatzes sind die Lizenzen vorzugsweise Antragstellern zu erteilen, die be- reits in den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte betreiben, deren benannte Ausführer Tochterunterneh- men sind und die in der Vergangenheit große Mengen der betreffenden Erzeugnisse in dieses Bestimmungsgebiet ausgeführt haben. Darüber hinaus sollte gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c) ein Kürzungskoeffizient an- gewendet werden. (5) Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnis- gruppen und Kontingente durch die eingereichten An- träge nicht ausgeschöpft, so empfichlt es sich gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, den Antragstellern die Restmenge im Verhält- nis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer Anträge gestellt und die entsprechenden Sicherheiten geleistet ha- ben. (6) Aufgrund der in der Verordnung (EG) Nr. 1847/2004 vorgesehenen Frist für die Anwendung dieses Verfahrens sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Anträgen auf Erteilung vorläufiger Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1847/2004 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21-Uruguay, 25-Tokio und 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden von — Antragstellern, die die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für mindestens eines der drei letzten Jahre nachweisen und deren benannte Einführer Tochterunternehmen sind,