22.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2052/2003 DES RATES vom 17. November 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen ab 1. Januar 2004 nur noch zwei Güteklassen für Eier vor. Eier der Klasse B dürfen dann nicht mehr als Konsumeier vermarktet werden. Dies ruft eine gewisse Besorgnis besonders in einigen Mitgliedstaaten hervor, in denen das Waschen von Eiern gängig ist und die Verbraucher sich beim Kauf eher für gewaschene Eier entscheiden. Die Kommission ist daher ersucht worden, die Praxis des Waschens von Eiern weiterhin zuzulassen. (2) In der Erwartung eines umfassenden wissenschaftlichen Berichts der Europäischen Behörde für Lebensmittelsi- cherheit, in dem diese der Frage nachgeht, ob das Waschen von Eiern mit Gesundheitsrisiken verbunden ist, sollte eine abweichende Regelung vorgesehen werden, wonach Konsumeier auf fakultativer Basis gewa- schen werden können. In diesem Fall sollten die gewaschenen Eier die Kriterien für Eier der Güteklasse A erfüllen müssen, jedoch auf der Verpackung als „gewaschene Eier“ gekennzeichnet sein. Diese Abwei- chung muss daran geknüpft sein, dass die zuständige Behörde das Waschen von Eiern strengen Anforde- rungen unterwirft und dass strenge Kontrollen eingeführt werden (3) In Anbetracht der möglichen Gesundheitsrisiken sollte diese Abweichung außerdem befristet werden und es sollte vorgesehen werden, dass die Gebiete, in denen gewaschene Eier vermarktet werden dürfen, auf dieje- nigen Teile des Gemeinschaftsgebiets beschränkt werden, in denen die für die Erteilung der Zulassungen zuständigen Behörden ihre Kontrollen durchführen. (4) Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 () galten bislang nicht für Eier, die von den Erzeugern auf Jlokalen Märkten außer Auktionsmärkten verkauft wurden. Die Überwachung dieser Abweichung hat sich — vor allem in Bezug auf die Beschränkung dieser (') ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5/2001 (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 1). Abweichung auf die eigene Erzeugung — als schwierig erwiesen. Um Kontrollen zu erleichtern, sollten die Erzeuger verpflichtet sein, die für den Verkauf auf lokalen Märkten bestimmten Konsumeier mit einem Erzeugercode zu versehen. (5) Nach der Zusammenfassung der Klassen B und C ab 1. Januar 2004 können Eier der Güteklasse B nur noch an die Industrie verkauft werden. Daher sollten bestimmte Kennzeichnungsvorschriften für diese Eier und ihre Verpackungen angepasst werden. (6) Im Hinblick auf die Haltbarmachung der für den Einzel- handel in den französischen Überseedepartements bestimmten Eiern müssen in Anbetracht der Beförde- rungsdauer und der klimatischen Gegebenheiten beson- dere Bedingungen für die Anlieferung geschaffen werden. Deshalb sollte zugelassen werden, dass Eier nach diesem Teil des Gemeinschaftsgebiets in gekühlter Form versandt werden. (7) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Eier, die der Erzeuger auf einem Örtlichen öffentlichen Markt abgibt, müssen jedoch mit dem Code gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) versehen werden.“ 2. Dem Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Packstellen, die spätestens am 1. Juni 2003 für das Waschen von für den Endverbraucher bestimmten Eiern zugelassen waren, kann für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 gestattet werden, unter strenger Überwachung durch den betreffenden Mitgliedstaat weiterhin diese Eier zu waschen. Diese Eier können in allen Teilen des Gemeinschaftsgebiets vermarktet werden, in denen die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Zulassungen erteilt haben, ihre Befugnisse ausüben.