% 21. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strukturmaßnahmen der Gemein- schaft nach Ziel Nr. 5 b) der Reform der Strukturfonds in der Reg10n „Pnemonte“ (Italien) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (90/572/EWG). _ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- turfonds und über die Koordinierung ihrer' Interventionen - untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- . tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumen- te (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: - Durch die Entscheidung 89/426/EWG (?) hat die Kommis- sion die ländlichen Gebiete bestimmt, die für eine gemein- schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. 5 b) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen. In der Region „Piemonte“. wurden Gebiete ausgewa'hlt,' die durch Beihilfen der Gemeinschaft gemäß 21e1 Nr. 5 b) gefördert werden. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. . 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förder- konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 derselben Verord- nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen umfassen, ' Artikel 8 in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (*) zur: Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung: der gemeinschaftlichen Förderkonzepte. . Die italienische Regierung hat der Kommission am 28. Ok- tober 1989 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan zur Entwicklung der länd- lichen Gebiete in der Region „Piemonte“ vorgelegt. . (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr..L 198 vom 12. 7. 1989, S. 1. (*) ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988; S, 1. Der von der italienischen Regierung vorgelegté Plan beinhal- . ' tet eine Beschreibung der wesentlichen Förderschwerpunkte, die berücksichtigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben zur Verwendung der Zuschüsse des Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Euro- päischen Sozialfonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäi- schen Investitionsbank (EIB) sowie der anderen Finanzin- . strumente der Gemeinschaft, die zur Durchführung des Plans gewährt werden sollen. . Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfaßt. ; Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hört. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- missionsentscheidungen über die Genehmigung der betref- fenden Aktionen getat1gt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1. Das zur Durchführung der Strukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten in der Region „Piemonte“ gemäß Ziel ‘Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgesehene gemeinschaftliche Förder- konzept wird genehmigt. 'Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemaß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien der gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen bestehen- den Finanzinstrumente beizutragen.