15.6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 150/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1636/91 DES RATES ; vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der Gemeinschaftsreserve im Hinblick auf die Erhebung der Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für den‘ Zeitraum vom 1. April 1991 bis 31. März 1992 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel Sc Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird eine Gemeinschaftsreserve geschaffen, aus der zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die garantierten Gesamtmengen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, in denen die Erhebung der Abgabe auf besondere Schwierigkei- ten stößt. Für den achten Zwölfmonatszeitraum sollte die Gemeinschaftsreserve erneut auf 2 082 885,740 Tonnen festgesetzt werden. Davon sollten 443 000 Tonnen Mitglied- staaten vorbehalten werden, in denen bei der Anwendung der Abgabenregelung nach wie vor besondere Schwierigkeiten zu überwinden sind. 600 000 Tonnen sollten dazu dienen, die Schwierigkeiten zu verringern, auf welche die Mitgliedstaa- ten bei der Zuteilung der besonderen Referenzmengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1635/91 ($), stoßen. 1 039 885,740 Tonnen sollten zur Verringerung der Schwierigkeiten beitragen, denen die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung zusätzlicher oder besonderer Referenzmengen an bestimmte, in Artikel 3b der genannten Verordnung defi- nierte Erzeugerkategorien begegnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 beträgt die in Artikel Sc Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Gemeinschaftsreserve 2 082 885,740 Tonnen. Davon — sollen 443 000 Tonnen Mitgliedstaaten zugeteilt wer- ° den, in denen die Anwendung der Abgabenregelung auf besondere Schwierigkeiten stößt; — sollen 600 000 Tonnen dazu dienen, zur Verringerung . der Schwierigkeiten beizutragen, auf welche die Mitglied- staaten bei der Zuteilung der besonderen Referenzmen- gen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 stoßen; — sind 1 039 885,740 Tonnen für die in Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Erzeuger bestimmt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. _ Sie gilt ab dem Beginn des achten Zwölfrnonatszeitraüms der Zusatzabgabenregelung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991. (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (*) ABI. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 60. (*) ABI. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (5) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Der Präsident A, BODRY