Nr. L 276/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 11. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermeh- rungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (93/573/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —— gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut ('), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/44/EWG der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag einiger Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in den Anhängen aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten und in Österreich, für das der Rat die Gleichstellung des dort geernteten Vermehrungsgutes festgestellt hat, so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausrei- chender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinie entspricht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzu- lassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, zu decken. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden. Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet Saat- und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, wenn solches Material im Rahmen dieser (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7, 1966, S. 2326/66. (3) ABl Nr. L 23 vom 29. 1. 1991, S. 32. Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme _ des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entsprechend Anhang I zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. (2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obenge- nannten Saatgut aufgezogen wurde. Artikel 2 (1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie „Materiels de reproduction identifies“ des „Systeme OCDE pour le contröle des materiaux forestiers de reproduction destine&s au commerce international“ oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt. (2) Wird das in Absatz 1 genannte OCDE-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen. (3) Stehen am Herkunftsort keine amtlichen Beweis- mittel zur Verfügung, so können die Mitgliedstaaten auch nichtamtliche Beweismittel zulassen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs II, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut, das in Drittländern aus Saatgut mit minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft aufgezogen wurde, zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß für den Herkunftsort des Saatguts der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird.