4.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 114/9 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (2005/356/JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG (*) setzt vo- raus, dass das Fürstentum Andorra den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem . N Abkommen zwischen dem Fürstentum Andorra und der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Europäischen Gemeinschaft anwendet. Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4, (4) Gemäß dem Beschluss 2004/828/EG und unter der Be- dingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, auf Vorschlag der Kommission, wurde das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 15. November 2004 unterzeichnet. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), (5) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft ge- nehmigt werden. in Erwägung nachstehender Gründe: (6) Es ist notwendig, ein einfaches und schnelles Verfahren für mögliche Anpassungen der Anhänge I und II des Abkommens vorzusehen — (1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürs- tentum Andorra, das 51chersäellen .soll, da.ss das Furstgn— BESCHLIESST: tum Andorra Regelungen erlässt, die den in der Gemein- schaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwer- tig sind. Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richt- (2) _ Der Text des Abkommens entspricht den vom Rat 2001 lini.e 2003/48[EG im Berei.ch der Besteuerung von Zinserträgen erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von gleichwertig sind, wird hiermit im Namen der Europäischen einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Eu- Gemeinschaft genehmigt. ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und dem Fürstentum Andorra andererseits, deren Wortlaut dem Beschluss 2004/828/EG des Rates (?) bei- Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beige- gefügt ist. fügt (*). (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November (*) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (?) ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 32. (*) ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 33.