9. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 94/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1010/86 DES RATES vom 25. März 1986 ı zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwen- dung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, für Zucker, für Isoglu- kose in unverarbeitetem Zustand und für Sirupe, die unter die genannte Verordnung fallen und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren. Nach Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann vorgesehen werden, daß finan- zielle Verluste bei der Gewährung von Produktionserstat- tungen ganz oder teilweise von den Zuckerrübenerzeu- gern und den Zuckerherstellern getragen werden. Es ist angebracht, von dieser Möglichkeit für die Mengen Gebrauch zu machen, die über die herkömmlichen Mengen hinaus in der chemischen Industrie Verwendung finden. Für die Produktionserstattung ist eine Regelung zu wählen, die eine Steigerung des Zuckerabsatzes über die bisher verwendeten Mengen hinaus erlaubt. Dazu müssen dieser Industrie die betreffenden Erzeugnisse künftig zu einem verminderten Preis zur Verfügung gestellt werden können. Zucker ist wie Stärke ein Grundstoff, der von der chemi- schen Industrie für die Herstellung gleichartiger Erzeug- nisse verwendet werden kann. Daher ist eine harmonische Entwicklung der Verwendung dieser Grundstoffe sicher- zustellen. Dazu ist es angezeigt, Produktionserstattungen vorzusehen, die den Zuckerpreis, den Wert von Mais für die Herstellung der betreffenden chemischen Erzeugnisse, die Produktionserstattungen für Stärke nach der Verord- nung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 über die Grundregeln für Produktionserstattungen für (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1. Getreide und Reis (°*) sowie die Entwicklung der Zucker- preise auf dem Weltmarkt berücksichtigen. Angesichts des Zusammenhangs zwischen den Produktionserstat- tungsregelungen im Zucker- und im Getreidesektor ist bei der Anwendung der durch die vorliegende Verord- nung eingeführten Regelung auf das in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1006/86 (*), festgelegte Wirtschaftsjahr Bezug zu nehmen. Für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand ist die gleiche Behandlung wie für Weißzucker bei der Verwendung durch die chemische Industrie vorzusehen. Es ist angebracht,. für Rohzucker und Saccharosesirupe mit hohem Reinheitsgrad, der nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (”), festgestellt wird, bei der Verwendung in der chemischen Industrie eben- falls Produktionserstattungen gewähren zu können. Für diese Grunderzeugnisse ist die Produktionserstattung für Weißzucker heranzuziehen und je nach ihrem Rende- ment bzw. Saccharosegehalt anzupassen. Für die Gewäh- rung von Produktionserstattungen für Isoglukose sollte die Erfüllung der gleichen Vorbedingungen verlangt werden, die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für dieses Erzeugnis vorgesehen sind. Zur Vermeidung von Mißbräuchen sollte die Produk- tionserstattung nur dann gewährt werden, wenn aufgrund von Kontrollen andere Verwendungsmöglichkeiten ausge- schlossen sind. Solche Kontrollen sind nur möglich, wenn die Produktionserstattung ausschließlich dem Verarbeiter, und zwar auf Antrag, gewährt wird, Die Kontrollen können in bestimmten Fällen wirksamer sein, wenn sie mit einer Zulassung verbunden sind. Die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die Verarbeitung erfolgt, sollten daher die Möglichkeit haben, für die Verarbeiter eine Zulassung vorzuschreiben. Um der technologischen Entwicklung in diesem Bereich rascher folgen zu können, ist vorzusehen, daß die Ände- rung der ursprünglichen Liste der betreffenden chemi- schen Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erfolgt. (?) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (°) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17. (’) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 25.