22. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1147/86 DES RATES vom 17. April 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates über die zollrecht- liche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurück- kehren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235, auf Vorschlag der Kommaission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 (*) bestimmt, daß Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, nicht als Rück- waren gelten. Die Zzollrechtliche Behandlung dieser Waren, wenn sie unveredelt wiedereingeführt werden, erfolgt jedoch unter den gleichen Voraussetzungen wie nach dieser Verordnung gemäß _ der Richtlinie 78/206/EWG der Kommission vom 7. Februar 1978 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs unveredelt wiedereingeführt werden (°). Es empfiehlt sich, diesen Fall in einem einzigen Rechtsakt zu regeln und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 entsprechend anzupassen. Gemäß Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 kann für Waren, für die anläßlich ihrer Ausfuhr aus dem Zollge- biet der Gemeinschaft Ausfuhrerstattungen oder andere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Beträge gewährt werden, bei der Wiedereinfuhr die in dieser Verordnung vorgesehene Zollbehandlung nur gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt jedoch nicht für Waren, für die anläßlich ihrer Ausfuhr eine andere finanzielle Vergünstigung als Erstattungen oder sonstige Beträge gewährt worden ist, (') ABl. Nr. C 87 vom 29. 3. 1984, S. 3. (*) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 143. (*) ABL. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 9. (*) ABLI. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1. (°) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1978, S. 40. obgleich ihre Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft die gleichen Folgen hinsichtlich der Inan- spruchnahme ungerechtfertigter finanzieller Vorteile haben kann. Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 sind daher entsprechend zu ergänzen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 haben gezeigt, daß die in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehene Frist von sechs Monaten, innerhalb welcher bestimmte Waren wiedereinzuführen sind, um in die Vergünstigung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollbehandlung gelangen zu können, Schwierigkeiten verursachen kann, und zwar insbesondere dann, wenn die Waren im Bestimmungsland wegen einer Genußtauglich- keitsuntersuchung zurückgehalten worden sind oder wenn ihre Beförderung sehr lange dauert. Diese Frist von sechs Monaten hat sich besonders bei den in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungs- erzeugnissen als unzureichend erwiesen, da diese Waren unter den gleichen Voraussetzungen vermarktet werden wie gewerbliche Waren, für die in Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung ein Zeitraum von drei Jahren vorgesehen ist. Die genannte Frist ist daher auf zwölf Monate nach Eingang der Ausfuhranmeldung zu verlän- gern. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 findet diese Verordnung nur insoweit Anwendung, als die Rückwaren durch den ursprünglichen Ausführer oder auf seine Veranlassung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden; bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden jedoch Abweichungen hiervon zulassen. In wirtschaftlicher Hinsicht erscheint es nicht gerechtfertigt, daß Waren, die bei ihrer Ausfuhr die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllten, nur deswegen Eingangs- abgaben unterliegen, weil die vorgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist. Die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen können zu Verzerrungen bei der Behand- lung der Wirtschaftsbeteiligten führen. Die Aufhebung der in Artikel 9 genannten Bedingung dürfte keine besonderen Schwierigkeiten verursachen. Dieser Artikel kann daher gestrichen werden —