1. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nr. L 304/83 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3185/90 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1990 zur 'Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates über den passiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des Standardaustauschs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr ('), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommis- sion (?), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/87 (°*), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 festgelegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 sollte geändert werden, um die Möglichkeit einer Dokumentenkontrolle vorzusehen und bestimmte Einzelbedingungen für den Standard-Austausch-Verkehr zu präzisieren. In bestimmten Situationen ist es nötig, zur Vereinfachung der Verwaltung des Verfahrens eine Sammelerledigung der passiven Veredelungsvorgänge vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung : „Artikel 3 (1) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbe- hörde, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung des Veredelungsverkehrs, insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen, erfüllt sind. (2) Zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung vergewissert sich die Zollbehörde, daß festgestellt werden kann, ob die Veredelungserzeugnisse aus vorübergehend ausge- führten Waren hergestellt wurden. Dabei greift sie insbesondere auf folgendes zurück : a) die Angabe oder die Beschreibung von besonderen Kennzeichen oder von Fertigungsnummern ; (') ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1. (3 ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1987, S. 1. b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelab- drücken oder anderen Einzelkennzeichen ; c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen ; d) Analysen ; e) die Prüfung von Belegen für den beabsichtigten Veredelungsvorgang (z. B. Verträge, Schriftwechsel, Rechnungen), aus denen eindeutig hervorgeht, daß die Veredelungserzeugnisse aus vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt werden sollen. Die Zollbehörde kann auch das in Anhang II wieder- gegebene, in der Empfehlung des Rates für die Zusam- menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 3. Dezember 1963 vorgesehene Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Ausbes- serung aus einem Land in ein anderes versandt werden, verwenden. (3) Wird das Verfahren für die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regu- lierung, auch im Rahmen des Standard-Austausch- Verkehrs, beantragt, vergewissert sich die Zollbehörde davon, daß die vorübergehend ausgeführten Waren tatsächlich zur Ausbesserung geeignet sind. Hält die Zollbehörde diese Bedingung nicht für erfüllt, lehnt sie eine Bewilligung ab. (4) Bei einem Antrag auf Standard-Austausch- Verkehr führt die Zollbehörde insbesondere die in Absatz 2 Buchstaben a), c), d) oder e) vorgesehenen Kontrollen durch. In diesem Fall muß aus den Belegen eindeutig hervorgehen, daß die beabsichtigte Ausbesserung mittels der Lieferung einer Ersatzware erfolgt, die die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 1 der Grundverordnung erfüllt. (5) Zur Anwendung von Absatz 4 stellt die Zollbe- hörde insbesondere sicher, daß die Inanspruchnahme des beabsichtigten Verfahrens mittels der Substitution gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung nicht dazu bewilligt wird, um die technische Leistungsfähig- keit der Waren zu verbessern. Zu diesem Zweck prüft sie : — Verträge und andere Belege über die durchzufüh- rende Ausbesserung und — Kauf- oder Leasingverträge und/oder entspre- chende Rechnungen für die vorübergehend ausge- führten Waren oder die Waren, in denen sie verar- beitet sind, und insbesondere die hierfür vorgese- henen Bedingungen. (6) Kopien aller gemäß den Absätzen 1 bis S geprüften Unterlagen sind mindestens drei Kalender- jahre lang nach Ablauf des Jahres, in dem die Bewilli- gung erteilt wurde, aufzubewahren.