16. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 258/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) / KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus den Vereinigten Staaten von Amerika (91/479/EWG) DIE KOMMISSION DER }5UROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — \ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/ EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in der Entschei- dung 90/14/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulas- sen (3), aufgeführt. Die Tiergesundheitslage in den Vereinigten Staaten von Amerika ist offensichtlich gut und wird in bezug auf Krankheiten, die durch Sperma übertragbar sind, von einwandfrei strukturierten und organisierten Veterinär- dienststellen kontrolliert. Die zuständigen Veterinärbehörden der Veréinigten Staaten von Amerika haben bestätigt, daß die Vereinigten Staaten mindestens 12 Monate frei waren von Rinderpest, Maul- (1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. (2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 71. und Klauenseuche und infektiöser Rinderpleuropneumonie und daß in diesem Zeitraum gegen keine dieser Seuchen geimpft wurde. Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, die Bestätigung des Auftretens einer der obengenannten Seuchen/Krankheiten oder von Blauzungenkrankheit oder epizootischer hämor- rhagischer Krankheit bzw.: jede Änderung der jeweiligen Impfmaßnahmen gegen diese Krankheiten fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden oder, wenn es sich um einen Vorschlag zur Änderung.der Vorschriften handelt, die die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einfuhr von Haustieren, Samen oder Embryonen anwenden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteilen. Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten _ von Amerika schreiben bezüglich der bovinen Tuberkulose und Brucellose Tiergesundheitsgarantien vor, die den inner- halb der Gemeinschaft anwendbaren entsprechen. Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesent- lichen, der Bescheinigung zugrunde liegenden Atteste, Abweichungen und Laborergebnisse nach dem Versand des entsprechenden Spermas noch mindestens 12 Monate lang amtlich verwahrt werden. Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, Besamungsstationen für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG amtlich zuzulassen.