:6. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 178/29 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Anglelchung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (91/328/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), — nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach ‘Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- schaften haben am 19. Dezember 1984 eine Entschlie- ßung zur Sicherheit im Straßenverkehr (*) angenommen. Die Richtlinie 77/143/EWG () beschränkt die regelmä- ßige technische Überwachung auf bestimmte Straßenfahr- zeuge (Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Anhänger und Sattelanhänger mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen, Taxis und Krankenkraftwagen). Mit der Richtlinie 88/449/EWG (°) wurde die technische Überwachung mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen. auf Kraftfahrzeuge ausge- dehnt, die normalerweise der Beförderung von Sachen im ; Straßenverkehr dienen und deren zulässiges Gesamtge- wicht 3500 kg nicht überschreitet (leichte Güterfahr- zeuge); ferner wurden für diese Fahrzeuge die Punkte ergänzt, auf die sich die Untersuchung gemäß Anlage II der Richtlinie 77/143/EWG erstrecken muß. (') ABL. Nr. C 133 vom 31. S. 1986, S. 3. (*) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 194. (*) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, S. 7. () ABI. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1. 5) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. (*) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10. Zur Ergänzung der gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Vorschriften für die technische Überwachung sollte diese technische Überwachung auch auf Personenkraft- wagen ausgedehnt werden. Die geltenden Regelungen für die technische Überwa- chung der Personenkraftwagen, soweit solche bestehen, weisen große Unterschiede auf ; deshalb ist es notwendig, nicht nur die Überwachung solcher Fahrzeuge vorzu- schreiben, sondern auch die Zeitabstände der Untersu- chungen und die Punkte, auf die sich die Prüfung erstrecken muß, so weit wie möglich zu harmonisieren. Bei der Festlegung des Zeitpunkts für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind die Fristen zu beachten, die für den Aufbau bzw. den Ausbau der Verwaltungsstrukturen und der technischen Einrich- tungen zur Durchführung der Untersuchungen — insbe- sondere in den Mitgliedstaaten, in denen noch keine Regelungen für die technische Überwachung bestehen — ‚erforderlich sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 7 wird folgender Absatz hinzugefügt : „(3) Im Falle der in Anhang I Nummer 6 aufge- _ führten Fahrzeuge gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1994. In den Mitgliedstaaten, in denen am 31. Dezember 1991 noch ‚kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System für die regelmäßige technische Überwachung dieser Fahrzeugklassen besteht gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1998.”