30. 4. 86 ; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 113/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1243/86 DES RATES | vom 28. April 1986 | zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 1766/82 über die gemeinsamen Einfuhrregelungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82 ('), (EWG) Nr. 1765/82 (*) und (EWG) Nr. 1766/82 (°) sehen die Möglich- keit regelmäßiger Anpassungen insbesondere der Über- gangsbestimmungen, im Hinblick auf eine stärkere Vereinheitlichung der gemeinsamen Einfuhrregelungen vor. Nach den bisherigen Erfahrungen sind einige Bestim- mungen inzwischen gegenstandslos geworden, während andere an die Fortschritte angepaßt werden müssen, die bei der Vereinheitlichung der gemeinsamen Handelspo- litik erzielt worden sind. Er erweist sich als notwendig, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten über die einzelstaatlichen Vorschriften unterrichtet werden, die in den unter die Artikel 19 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 und die Artikel 16 der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 1766/82 fallenden Bereichen erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Artikel 19, 20 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 erhalten folgende Fassung : „Artikel 19 (1) Spätestens am 31. Dezember 1988 beschließt der Rat die im Hinblick auf die weitere Vereinheitli- chung der Einfuhrregelung erforderlichen Anpas- sungen dieser Verordnung. Er beschließt mit qualifi- zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Fortschritte, die auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik erzielt worden sind. (') ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (3 ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. (3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. (2) Bis zu diesen Anpassungen a) können die Mitgliedstaaten Einfuhren der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 (') fallenden Waren von der Voraussetzung abhängig machen, daß nicht nur das Ursprungsland der betreffenden Waren, sondern auch ihr Einkaufs- oder Herkunftsland zu denjenigen gehört, auf die diese Verordnung Anwendung findet ; b) sind die gemäß Artikel 11 für die gemeinschaft- liche Überwachung geforderten Einfuhrdokumente nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie ausgestellt ‚oder mit einem Sichtvermerk versehen hat; c) können die Benelux-Länder und die Italienische Republik die Formalitäten der automatischen Lizenz oder der Einfuhrerklärung beibehalten, die sie zur Zeit bei Einfuhren aus Japan und Hong- kong anwenden ; d) können die Benelux-Länder und Irland bis zum 30. Juni 1987 bei Einfuhren von Textilerzeug- nissen, die nicht unter eine spezifische gemein- same Einfuhrregelung fallen, eine einzelstaatliche Überwachung einschließlich der automatischen Lizenz beibehalten. Das gleiche gilt für Irland bei Einfuhren von Schuhen der NIMEXE-Kennziffern 64.01-11 bis 19, 64.02-21 bis 99, 64.03-00, 64.04-10, 90 ; e) steht diese Verordnung der bis zum 30. Juni 1988 befristeten Beibehaltung der Maßnahmen nicht entgegen, welche die Italienische Republik getroffen hat, um die Einfuhr von Gegenständen, Maschinen, Apparaten und Geräten, gebraucht oder neu, jedoch schlecht unterhalten, der Kapitel 84 und 85, der Tarifnummern 86.01 bis 86.04 sowie der Kapitel 87 und 93 des Gemeinsamen Zolltarifs von einer Sondergenehmigung — gemäß dem Ministerialerlaß vom 6. Mai 1976 einschließlich der im Anhang dazu befindlichen Liste sowie den später daran vorgenommenen AÄnderungen — abhängig zu machen. ' (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Antrag die Regeln sowie alle sonstigen Einzelheiten mit, welche das bei der Antragstellung für Einfuhrli- zenzen zu _ beachtende Verfahren betreffen, einschließlich der Voraussetzungen, unter denen Personen, Unternehmen oder Einrichtungen solche