21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2005 DER KOMMISSION vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr be- stimmte tierische Nebenprodukte (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e), Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe g), Ar- tikel 6 Absatz 2 Buchstabe i) und Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht Bestimmun- gen über die Maßnahmen zur Beseitigung und Verwen- dung tierischer Nebenprodukte vor. Außerdem ist die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte vorgesehen, die nach Anhörung des entsprechenden wissenschaftli- chen Ausschusses zu genehmigen sind. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) gab am 10. und 11. April 2003 eine Stellungnahme zu sechs alternativen Verarbeitungsmethoden zur sicheren Behand- lung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte ab. Da- nach gelten fünf Verarbeitungsmethoden als unter be- stimmten Bedingungen sicher für die Beseitigung und/o- der Verwendung von Material der Kategorien 2 und 3. Der WLA gab am 10. und 11. April 2003 seine end- gültige Stellungnahme zu einer Behandlung tierischer Ab- fälle mittels alkalischer Hydrolyse bei hoher Temperatur und hohem Druck sowie einen Bericht ab, und fügte Leitlinien zu den Möglichkeiten der Verwendung der al- kalischen Hydrolyse und zu den damit zusammenhän- genden Risiken für die Beseitigung von Material der Ka- tegorien 1, 2 und 3 bei. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) gab am 26. und 27. November 2003 eine Stel- lungnahme zum Hochdruck-Hydrolyse-Biogas-Verfahren ab und legte Ratschläge zu den Verwendungsmöglichkei- ten dieser Verarbeitungsmethode und zu den damit ver- bundenen Risiken für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 vor. Daher können fünf Verarbeitungsmethoden als alterna- tive Maßnahmen zur Beseitigung und/oder Verwendung tierischer Nebenprodukte gemäß den Stellungnahmen des WLA zusätzlich zu den Verarbeitungsmethoden zugelas- sen werden, die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vorgesehen sind. Außerdem ist es ange- zeigt, die Bedingungen für die Anwendung dieser Verar- beitungsmethoden festzulegen. (!) ABL. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1). (6) (11) Die Kommission hat einige der Antragsteller, die die Zu- lassung der Verarbeitungsmethoden beantragt hatten, auf- gefordert, weitere Informationen über die Sicherheit ihrer Methoden zur Behandlung und Beseitigung von Material der Kategorie 1 vorzulegen. Diese Informationen sind der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur ord- nungsgemäßen Bewertung weiterzuleiten. Bis zum Vorliegen dieser Bewertung und unter Berück- sichtigung neuer Stellungnahmen des WLA, wonach Talg hinsichtlich TSE sicher ist, insbesondere, wenn er nach dem Druckverfahren erhitzt wurde und unlösliche Ver- unreinigungen durch Filtern entfernt wurden, ist es ange- zeigt, eine dieser Verarbeitungsmethoden zuzulassen, bei denen tierisches Fett zu Biodiesel verarbeitet wird, unter strengen Bedingungen auch zur Behandlung und Beseiti- gung des meisten Materials der Kategorie 1 — mit Aus- nahme des am stärksten risikobehafteten Materials. In diesem Fall sollte klargestellt werden, dass die Behand- lung und Beseitigung auch die Gewinnung von Bioener- gie umfassen kann. Solche alternativen Methoden sollten unbeschadet ande- rer geltender EU-Vorschriften, insbesondere Umweltvor- schriften, zugelassen und angewandt werden; daher soll- ten die in dieser Verordnung festgelegten Betriebsbedin- gungen — sofern zutreffend — gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (?) angewandt werden. Bei für die Behandlung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 zugelassenen Verarbeitungsmethoden und als Überwachungsmaßnahme ergänzend zur regel- mäßigen Überwachung der Verarbeitungsparameter sollte den zuständigen Behörden die Wirksamkeit des Verfah- rens und seine Unbedenklichkeit hinsichtlich der Gesund- heit von Mensch und Tier durch Erprobung in einer Pilotanlage während der ersten beiden Jahre nach der Anwendung des Verfahrens in jedem einzelnen betroffe- nen Mitgliedstaat nachgewiesen werden. Anhang VI Kapitel II und II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollten als Folge der Zulassung der Ver- arbeitung tierischer Nebenprodukte der Kategorie 1 ge- ändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein () ABl L 332 vom 28.12.2000, S. 91.