4.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 66/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 398/2004 DES RATES vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2496/97 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Form eines Wert- zolls auf die Einfuhr von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt) ein. Der endgültige Zollsatz bezogen auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 49 %. Hierzu ist anzumerken, dass die ursprünglichen Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/90 (*) eingeführt wurden und dass mit der Verordnung (EG) Nr. 2496/97 des Rates eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen abge- schlossen wurde. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (*) über das bevorstehende Außerkrafttreten der gegenüber der Einfuhr von Silicium mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen im März 2002 erhielt die Kommission einen Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde am 9. September 2002 von EURO-ALLIAGES, dem Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien (nachstehend „Antragsteller“ genannt), im Namen der Hersteller, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Silicium-Metall entfallen, gestellt. Im dem Antrag wurde behauptet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1). (°) ABL. L 345 vom 16.12.1997, S. 1. (*) ABl. L 198 vom 28.7.1990, S. 57. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/92 (ABl. L 170 vom 25.6.1992, S. 1). (*) ABL. C 67 vom 16.3.2002, S. 34. tenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und veröffentlichte eine Bekanntma- chung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Mafßnahme (°) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und leitete eine Untersuchung ein. Untersuchung Verfahren (4) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftsunternehmen, die bekanntermaßen betrof- fenen ausführenden Hersteller in China, Einführer/ Händler, Verwender und Verwenderverbände sowie die Vertreter der chinesischen Regierung offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (5) Fragebogen wurden an alle, die offiziell von der Einlei- tung der Überprüfung unterrichtet wurden, sowie an die Parteien gesandt, die innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Einleitung gesetzten Frist einen Frage- bogen angefordert hatten. (6) Drei antragstellende Gemeinschaftshersteller, ein ausfüh- render Hersteller, ein Einführer und zwei Hersteller im Vergleichsland beantworteten den Fragebogen. Interessierte Parteien und Kontrollbesuche (7) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durch- geführt: a) Ausführender Hersteller Dalian DC Silicon Co., Ltd — Dalian, China; b) Verbundene Einführer Dow Corning Ltd, Barry, Wales, Vereinigtes König- reich; c) Hersteller im Vergleichsland Fesil ASA, Trondheim, Norwegen, Elkem ASA, Oslo, Norwegen; d) Gemeinschaftshersteller Invensil, Pechiney Group, Paris, Frankreich, Ferroatlantica, Madrid, Spanien, R W Silicium, Pocking, Deutschland. () ABL C 246 vom 12.10.2002, $. 9.