28. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 239/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 betreffend die Leitlinien für die Einstufung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates (91/448/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen ('), insbe- sondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Sinne dieser Richtlinie werden genetisch veränderte Mikroorganismen in die Gruppen I und II eingestuft unter Verwendung der Kriterien des Anhangs II und der Leitlinien für die Einstufung gemäß Artikel 4 Absatz 3, Die Kommission wird aufgefordert, vor Inkrafttreten der . Richtlinie 90/219/EWG diese Leitlinien für die Einstu- fung festzulegen. Der Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten hat diese Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG befürwortet — ; (') ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Wird eine Einstufung von genetisch veränderten Mikro- organismen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG vorgenommen, sind die beiliegenden Leitlinien für die Einstufung zu verwenden, um Anhang II der Richtlinie 90/219/EWG auszulegen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission Carlo RIPA DI MEANA Mitglied der Kommission