29. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _169/43 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1905/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83__mif Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (?), insbe- sondere auf Artikel 27 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83' der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3603/90 (*), regelt das Ausfüllen von Formblättern. Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, um dem zunehmenden Einsatz von Computern Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 27a Absätze 3 und 3a der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden die tatsächliche und die geschätzte Ölsaatenerzeugung bestimmt. Dabei werden die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik geernteten Mengen nicht berücksichtigt. Die Schät- zung der Ölsaatenerzeugung soll vor Ende Oktober erfolgen. Daher müssen die Mitgliedstaaten der Kommis- sion die Zahlenangaben über die Anbaufläche und die Ölsaatenerzeugung vor dem 17. Oktober übermitteln. Gemäß Artikel 27a Absatz 4 wird die Berichtigung für im Wirtschaftsjahr 1991/92 in Spanien erzeugte Raps- und Rübsensamen so festgesetzt, daß der berichtigte Richt-- preis dort ebenso hoch ist wie in der übrigen Gemein- schaft. Das als „HPLC-Methode” bekannte Verfahren sollte als gemeinsames Referenzverfahren zur Glucosinolatanalyse in der Gemeinschaft beibehalten werden. Für das Wirt- schaftsjahr 1991/92 sollte die Kommission jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen auch andere Analyse- verfahren zulassen. Es ist vorzusehen, daß die Vorauszahlung des Zuschlags zum selben Zeitpunkt erfolgt wie die Vorauszahlung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen. Da die endgültigen Beihilfebeträge erst im November bekannt sind, ist vorzu- (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABI. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. (*) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 57. sehen, daß ein bedeutender Teil der für die Vorauszah- lung geleisteten Sicherheit freigegeben werden kann, wenn der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 18 Absatz 6 wird der erste Satz durch folgende Fassung ersetzt : „(6) Die Formblätter werden mit der Schreibma- schine, durch Drucker oder handschriftlich in Druck- buchstaben ausgefüllt. Erfolgen die Eintragungen durch Computer, so können sie auf die Bescheinigung oder ein gesondertes Blatt Papier gedruckt werden, müssen jedoch in beiden Fällen von der ausstellenden Behörde abgezeichnet werden.” 2. Artikel 32 erhält folgende Fassung : „Artikel 32 (1) Die Probenahme, die Verkleinerung der Proben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Öl, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgen nach den Verfahren der Anhänge I bis V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission (*). (2) a) Die Bestimmung des Glucosinolatgehalts der Raps- und Rübsensamen erfolgt nach dem Verfahren des Anhangs VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68. b) Die Bestimmung des Glucosinolatgehalts der Raps- und Rübsensamen kann auch nach dem sogenannten Röntgenfluoreszenzverfahren erfolgen. Die Mitgliedstaaten lassen die Labora- torien zu, die das Röntgenfluoreszenzverfahren gemäß der noch festzulegenden gemeinschaft- lichen Verfahrensvorschrift anwenden dürfen, sofern die Ausrüstung dafür gemäß den Anwei- sungen des Herstellers unter Verwendung von