13. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61/55 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1993 über eine Be1h1lfemaßnahme Deutschlands (Rheinland-Pfalz) für- die Desnllanon von Wein (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/155/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gruhdung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa-: tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (*), insbesondere auf Artikel 76, gestützt auf die Entscheidung 90/472/EWG der Kommis- sion vom 10. September 1990 zur Anerkennung, daß die Nachfrage die Erzeugung an bestimmten Qualitätsweinen b.A. wegen der qualitativen Merkmale weit über- schreitet (?), geändert durch _ die Entscheidung 91/461/EWG (*), nach der gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz EWG-Vertrag an die Beteiligten gerichteten Aufforde- rung, ihre Bemerkungen zu übermitteln, und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen(*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit dem am 22. April 1991 eingetragenen Schreiben vom 9. April 1991 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag die obengenannte Beihilfemaßnahme für die Destillation von Wein mitgeteilt Die Beihilfe sollte in der Zahlung von 0,90 DM 1e Liter destillierter Wein bestehen. Die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß es sich bei dieser Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag handelt, auf die, da sie als Betriebsbeihilfe einzustufen ist, keine der Ausnahmen des Artikels 92 Anwendung finden kann. Die Kommission sah daher diese Maßnahme als mit dem Vertrag nicht vereinbar an. ” Außerdem wurde die Maßnahme als Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisation für Wein angesehen. Als umfassendes Instrument des Gemeinschaftsrechts läßt diese Marktordnung keinen Raum_ für einzelstaatliche Maßnahmen, die darauf abzielen, durch Gewährung von Betriebsbeihilfen das Einkommen der Erzeuger zu verbes- sern. (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S$. 1. () ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27. () ABl. Nr. L 256 vom 20. 9. 1990, S. 30. () ABl Nr. L 245 vom 3. 9. 1991, S. 26. () ABl. Nr. C 254 vom 28. 9. 1991, S. 5. ü Die Kommission entschied daher mit Schreiben SG{(91) D/13454 vom 16. Juli 1991, bezüglich dieser Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten und die deutsche Regierung im Rahmen dieses Verfahrens aufzu- fordern, die: Beihilfe nicht zu gewähren. Außerdem verwies sie die deutsche Regierung auf ihr Schreiben vom 3. November 1983, mit dem sie die Mitgliedstaaten an deren Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 EWG- Vertrag erinnert hatte, sowie auf ihre im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(*) veröffentlichte Mittei- lung, derzufolge die Kommission im Fall unrechtmäßig gewährter Beihilfen, d. h. Beihilfen, die vor einer abschlie- ßenden Entscheidung in dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 gewährt werden, gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten verlangen kann, die Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern, bzw. daß sie sich weigert, EAGFL-Vorschüsse auszuzahlen oder die Ausgaben für nationale Maßnahmen, die die * Gemeinschaftsmaß- nahmen direkt beeinträchtigen, in den EAGFL-Haushalt einzustellen. Die Kommission forderte die deutsche Regierung auf, ihr binnen vier Wochen nach Erhalt des vorgenannten Schreibens ihre Bemerkungen zu übermitteln, und veröf- fentlichte dieses Schreiben zusammen mit der an die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten gerichteten “Aufforderung zur Stellungnahme. II Im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 hat die deutsche Regwrung mit Schreiben vom 22. August 1991 zwar um eine Verlängerung der Frist zur Beantwor- tung des Schreibens, mit dem die Kommission das Verfahren nach diesem Artikel eingeleitet hatte, gebeten, jedoch den Standpunkt der Kommission nicht bestritten, wonach diese Beihilfe nicht gewährt werden dürfe. Von den übrigen Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten gingen keine Bemerkungen ein. 004 Bei der Maßnahme. handelt es sich um eine Beihilfe, die “ Weinerzeugern für die Destillation von 1989 oder früher erzeugtem Wein gezahlt werden sollte, der von Rebflächen stammte, die 1989 zwar nicht zugelassen waren, aber von‘ der deutschen Regierung inzwischen zugelassen worden sind. Mit der obengenannten Entscheidung 90/472/EWG wurde Deutschland ermächtigt, für das Weinwirtschafts- jahr 1990/91 eine Ausdehnung der Weinbauflächen in Rheinland-Pfalz um 982 ha zu genehmigen. (*) ABl. Nr. C 318 vom 24. 11. 1983, S. 3. -