1. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271/1 ’ (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3004/88 DES RATES vom 26. September 1988 zur Eröffnung, Aufte11ung und Verwaltung eines Gememschafßzollkontmgents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Tunesien (1988/89) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiscﬂen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsab- - kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Tunesischen Republik (') ist vorgesehen, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Codes ex 220421 25, ex 220421 29, ex 220421 35 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Tunesien, die in dem Abkommen in Form von Briefwechseln aufgefuhrt sind und aus Erriten ab dem Jahr 1977 stammen, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents .in Höhe von S0 000 Hektoliter zollfre1 in die Gemeinschaft einge- führt werden können.. Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des genannten Abkommens oder in bestimmten Fällen ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (?) versehener Auszug V I 2 beigefügt sein. Somit ist das betreffende Gemeinschaftszollkontin- gent für die Zeit vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 zu eröffnen. Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel S4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*) einzuhalten. In der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien; Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei(*) ist vorgesehen, daß das Königreich Spanien ab Inkrafttreten der Verordnung einen Zollsatz anwendet, durch den der Abstand zwischen (') ABL. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. ?) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. 3) ABl. Nr. L 84 vom 7. 3. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987 S. 1. dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz verrin- gert wird, während die Portugiesische Republik bis zu Beginn der zweiten Phase die Anwendung der Präferenz- regelung für diese Waren aussetzt. Die vorliegende Verordnung gilt also für die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin- gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur ‘Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellen Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein- schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits .anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs- zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Tunesien und andererseits nach den Wirtschaftsaus- sichten für den betreffenden Konnngentsze1traum zu berechnen ist. Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemfeinschaft- liche noch einzelstaatliche statistische Daten zur Verfü- ‚-gung, die nach den in Betracht kommenden Weinarten aufgeschlüsselt sind, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vor- ausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontin- ‚ gentsmengen in Quoten vorzusehen, welche: von der tatsächlichen Verwendung dieser Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten ausgeht. Um' der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, ‚wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im