3.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 106/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2000/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist eines der grund- legenden Ziele der Gemeinschaft, das — aus Gründen der Vorbeugung und um insbesondere Jugendliche zu kor- rektem Fahrverhalten im Straßenverkehr zu erziehen — die Kontrolle und die Beobachtung der Fahrgeschwindig- keit mit Hilfe eines Geschwindigskeitsmessers erfordert. (2) _ Es erscheint geboten, die technischen Rechtsvorschriften in bezug auf die Straßenverkehrssicherheit in kohärenter Weise in Form von „Richtlinien-Paketen“ anzunehmen, wodurch der Beitrag der Europäischen Union zur Stra- ßenverkehrssicherheit für die Bürger deutlicher sichtbar würde. (3) Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich des Geschwin- digkeitsmessers bestimmte technische Merkmale aufwei- sen, die in bindenden, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Anforderungen festgelegt sind. Durch diese Unterschiede wird der Handel innerhalb der Gemeinschaft behindert. (4) Die dem Funktionieren des Binnenmarkts entgegenste- henden Hindernisse können dadurch beseitigt werden, daß alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer bestehenden Vor- schriften und Regelungen die gleichen Anforderungen vorschreiben. (!) ABl. C 212 vom 8.7.1998, S. 7. (*) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 1. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Januar 1999 (ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 19), bestätigt am 27. Oktober 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Mai 1999 (ABl. C 232 vom 13.8.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Par- laments vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (5) Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine weitere der Einzelrichtlinien, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/61JEWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraft- fahrzeuge (*) eingehalten werden müssen. (6) Einheitliche Anforderungen für den Geschwindigkeits- messer von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeu- gen sind notwendig, damit für jeden Typ dieser Fahr- zeuge Bauartgenehmigungs- und Betriebserlaubnisver- fahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG eingeführt wer- den können. (7) Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags niedergeleg- ten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnis- mäßigkeit kann das Ziel der vorgeschlagenen Maßnah- men, nämlich die gemeinschaftsweite Bauartgenehmi- gung für den jeweiligen Fahrzeugtyp, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden. Es läßt sich aufgrund des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und geht nicht dar- über hinaus. (8) Zur Erleichterung des Zugangs zu Drittlandsmärkten ist es eindeutig erforderlich, für die Gleichwertigkeit zwi- schen den Vorschriften dieser Richtlinie und denen der Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Verein- ten Nationen für Europa (nachstehend „UN-ECE-Rege- lung Nr. 39“ genannt) zu sorgen. (9)) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich baldmöglichst dafür einsetzen, daß die UN-ECE-Rege- lung Nr. 39 an die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie angepaßt wird. (10) Die Richtlinie 92/61/EWG sollte dementsprechend geän- dert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für den Geschwindigkeitsmesser jedes Fahrzeugtyps im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG. (*) ABLl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.