12. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 91/59 KOMMISSION DREIZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 12. März 1991 zur Anpassung der Anhänge II bis VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (91/184/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/121/EWG (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe und Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, während andere endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung auf eine bestimmte Frist verlängert werden muß. Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von Lidocainum und Thiomersal verboten werden. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von Magnesiumfluorid unter bestimmten Einschränkungen und Bedin- gungen in kosmetischen Mitteln angenommen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von 7-Ethyl-1-aza-3,7-dioxabicyclo[3.3.0]Joctan unter bestimmten Einschrän- kungen und Bedingungen bis zum 31. Dezember 1992 als Konservierungsstoff und von 3,3’'-(1,4-Phenylendimethylidin) bis (7,7-dimethyl-2-oxo-bicyclo-(2,2,1 -heptan-1-methansul fonsäure) und ihre Salze als Ultraviolettfilter zugelassen werden. Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen, entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels- hemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : - | ' Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert : 1. Anhang II a).unter Nr. 221 wird „in den Anhängen V und VI erster Teil” durch „in den in Anhang VI erster Teil genannten Fällen” ersetzt ; (') ABL. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (*) ABL. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 40.