1.7.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1763/92 DES RATES vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Verwirklichung der neuen Mittel- meerpolitik hat der Rat auf seiner Tagung am 18. und 19. Dezember 1990 ein Entschließung über die finan- zielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittel- meerraum angenommen. In dieser Entschließung wurde insbesondere vereinbart, die im Rahmen der mit den Drittländern im Mittelmeer- raum geschlossenen Finanzprotokolle durchgeführten Aktionen durch andere Aktionsformen zu ergänzen; da- bei handelt es sich in erster Linie um solche Aktionen, die über den Rahmen nur eines Landes hinausgehen, so- wie um Aktionen zur Erhaltung der Umwelt. Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von fünf Jahren (1992—1996) vorzusehen. Für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 230 Millionen ECU an Haushaltsmitteln für notwendig erachtet, davon 25 Millionen ECU für Risikokapital. Der für 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 46 Millionen ECU. Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen. Der Rat hat beschlossen, daß für den Teil der Darlehen, die die Europäische Investitionsbank‘ (im folgenden „Bank‘“ genannt) aus ihren eigenen Mitteln nach den- von ihr gemäß ihrer Satzung festgelegten Bedingungen für Projekte im Umweltbereich vergibt, Zinsvergütungen gewährt werden; hierfür ist daher ein entsprechender * Betrag an Haushaltsmitteln zurückzustellen. (*) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1991, S. 11, und ABl. Nr. C 48 vom 22. 2. 1992, S. 16. (?) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. Es sind die Modalitäten und Regeln für die Durchfüh- rung der Zusammenarbeit bei den aus Haushaltsmitteln finanzierten Aktionen festzulegen. Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Ge- währung eines Darlehens der Bank aus ihren Eigenmit- teln und die Gewährung einer aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten Zinsvergütung zwangsläu- fig miteinander verbunden und bedingen sich wechselsei- tig. Die Bank kann gemäß ihrer Satzung, insbesondere mit einstimmigem Beschluß ihres Verwaltungsrates im Fall einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission, beschließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln vorbe- haltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewäh- ren. Angesichts dieses Umstands sollte das für die Ge- währung der Zinsvergütung vorgesehene Verfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen Beschluß über die Gewährung oder gegebenenfalls über die Verweigerung der Zinsvergütung führen. Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten vorzusehen, der die Bank bei den ihr im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übertra- genen Aufgaben unterstützt. Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Zur Verwirklichung der neuen Mittelmeerpolitik führt die Gemeinschaft Aktionen durch, die die Aktionen im Rahmen der mit den Drittländern im Mittelmeerraum geschlossenen Finanzprotokolle ergänzen. (2) Absatz 1 ist auf alle Drittländer im Mittelmeer- raum anwendbar, mit denen die Gemeinschaft Assoziie- rungs- oder Kooperationsabkommen geschlossen hat. (3) Um dem regionalen Charakter dieser Zusammen- arbeit, die keinem Land speziell unverhältnismäßig stark zugute kommen soll, besonderen Nachdruck zu verlei- hen, achtet die Gemeinschaft auf ein Gleichgewicht ihrer Interventionen zwischen den betroffenen Regionen und Ländern. Zu diesem Zweck nehmen die Kommission und die Bank alljährlich eine Bewertung der erfolgten Finan- zierungen und der Angemessenheit ihrer regionalen Ver- teilung vor. Artikel 2 (1) Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren (1992—1996).