9: 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 862/91 DER KOMMISSION vom 8. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch —_ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Vefordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von Reis mit . Ursprung in Bangladesch (*), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel $ Absatz 3, nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß. der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wird die Abschöpfung, die nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (*), berechnet wird, um einen Satz von 50 % und einen Pauschalbetrag je nach der Verarbeitungsstufe des Reises vermindert, sofern bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Drittland eine entspre- chende Ausfuhrabgabe erhoben wurde. Die Erhebung des genauen Betrags der Ausfuhrabgabe ist nur möglich, wenn die bei der Einfuhr in die Gemein- schaft vorzunehmende Abschöpfung bekannt ist; die Einfuhrabschöpfung muß daher im voraus festgesetzt werden. Es sollte überprüft werden, ob im Ausfuhrland tatsächlich eine Ausfuhrabgabe in Höhe der Verminderung der Abschöpfung erhoben wurde. In Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90(7), ist festgelegt, welcher Kurs zur Umrechnung der in Drittlandswährung ausgedrückten Beträge in die Landeswährung eines Mitgliedstaats zu verwenden ist. (') ABLl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1 (?) ABl. Nr..L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (°) ABL. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (*) ABL. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 (*) ABL_Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1. (°) ABl. .Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1. (’) ABlI. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18. Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 bestimmt ferner, daß die Verminderung der Abschöpfung von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses abhängt. In diesem Zusam- menhang gilt es, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommission vom 15. Dezember 1989 zur Festlegung der Vorschriften für die Durchfüh- rung der Verordnung (EWG Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsamen Begriffsbestimmungen für den Warenursprung hinsichtlich bestimmter landwirtschaft- licher Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten (®), anzuwenden und die Einzelheiten der Gültig- keit dieses Zeugnisses zu regeln. Damit das festgesetzte Kontingent nicht überschritten wird, sind geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu treffen. Zur Verwaltung des Kontingents müssen die Mitglied- staaten der Kommission mitteilen, für welche Mengen Reis mit Ursprung in Bangladesch Einfuhrlizenzen bean- tragt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Kommission setzt die Höhe der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 genannten Abschöp- fungen allwöchentlich auf der Grundlage der Abschöp- fungen fest, die gemäß den Kriterien des Artikels 11 der. Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt wurden. Artikel 2 (1) Für den urkundlichen Nachweis des Ursprungs von Einfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3850/89. Das Muster des zu verwendenden Ursprungszeugnisses ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt. (2) Das Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 ist 90 Tage ab dem Tag seiner Ausstellung und höchstens bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres gültig. (3) Die für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses zuständige Behörde ist das „Export Promotion Bureau of Bangladesh”. (*) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 8,.