Nr. L 268/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 92 RICHTLINIE 92/65/EWG DES RATES vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ibhre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), ‚nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), In Erwägung nachstehender Gründe: Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im Verzeichnis der unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse enthalten. Ihre Vermarktung trägt bei einem Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung zum Ein- kommen bei. Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewähr- leisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf . Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für die betreffenden Tiere und Erzeugnisse erlassen werden. Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Ver- wirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 beschließen. Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits tierseuchenrechtliche Vorschriften für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Equiden, Geflügel und Brut- eier, Fische und Fischereierzeugnisse, Muscheln, Rinder- und Schweinesamen, Rinderembryonen, Frischfleisch, Geflügel- fleisch, Erzeugnisse aus Fleisch sowie Wild- und Kaninchen- fleisch verabschiedet. Es erscheint geboten, tierseuchenrechtliche Vorschriften auch für das Inverkehrbringen von bislang nicht von solchen Regelungen erfaßten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu erlassen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß diese Richtlinie unbescha- det der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom (!) ABI. Nr. C 327 vom 30.12. 1989,5$S. 57,und ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 102. {2) ABl. Nr. C 38 vom 19.2. 1990,5. 134, und ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 263. (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 47, und ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 25. 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (*) Anwendung findet. Für bestimmte technische Aspekte sind die Richtlinie 64/ 432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*) und die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (°) heranzuzie- hen. Für die Durchführung der Kontrollen und die entsprechen- den Folge- und Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 90/425 /EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tier- züchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han- del mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (7). Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs unbeschadet der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen liberalisiert werden. Aufgrund der für die Tiere bestehenden erheblichen Risiken der Krankheitsübertragung sind für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs die besonderen Anforde- rungen genau anzugeben, die bei ihrer Vermarktung zu Handelszwecken vorzuschreiben sind, insbesondere, wenn sie für Gebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmt sind. Die besonderen Verhältnisse, die in Irland sowie im Verei- nigten Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund ihrer Insellage und aufgrund der Tatsache gegeben sind, daß diese Staaten seit sehr langer Zeit tollwutfrei sind, rechtfer- (*) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 (ABl. Nr. L 29 vom 31, 1. 1990, S. 1). {(5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/499/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 107). () ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985 S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (AB] Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13). (7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).