Nr. L 35/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/3/EURATOM DES RATES vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemein- schaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, auf Vorschlag der Kommission (*), der aufgrund einer Stellungnahme ” der Gruppe von Personen erarbeitet wurde, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik unter wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitglied- staaten ernannt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festle- gung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (*) zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/836/Euratom (°) und die Richtlinie 84/467/ Euratom (%, erlassen. Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom gelten diese Grundnormen unter anderem für die Beförderung natürlicher und künstlicher radioaktiver Stoffe. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Anmeldepflicht zu unterwerfen. Unter Berücksichtigung der möglichen Gefahren und anderer sachdienlicher (') ABL. Nr. C 210 vom 23. 8. 1990, S. 7. (*) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 210. (’) ABI. Nr. € 168 vom 10. 7. 1990, S. 18. (*) ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59. ‘) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. (*) ABI. Nr. L 265 vom S. 10. 1984, S. 4. Erwägungen unterliegen diese Tätigkeiten in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer vorhe- rigen Genehmigung. ‘ Um den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom nachzukommen, haben die Mitglied- staaten folglich einzelstaatliche Regelungen zur Festset- zung von Grundnormen gemäß Artikel 30 des Euratom- Vertrags eingeführt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihren Hoheitsgebieten durch interne Überprüfungen auf der Grundlage einzelstaatlicher, mit den bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Verpflichtungen zu vereinbarenden Vorschriften weiterhin ein vergleich- bares Schutzniveau. Für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung ist es erforderlich, bei der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft sowie aus der Gemeinschaft ein System der vorherigen Genehmigung anzuwenden. Dieses Erfordernis steht im Einklang mit dem Subsidiari- tätsprinzip der Gemeinschaft. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 1988 zu den Ergebnissen des Untersuchungsaus- schusses über die Behandlung und den Transport von Nuklearmaterial () wird unter anderem: eine umfassende Gemeinschaftsregelung gefordert, um grenzüberschrei- tende Transporte nuklearer Abfälle von ihrer Entstehung bis zur Lagerung einem System strenger Kontrollen und Genehmigungen zu unterwerfen. | Die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die in der Gemeinschaft vorzunehmende Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (*) gilt nicht für radioak- tive Abfälle. (”) ABl. Nr. C 235 vom 12. 9. 1988, S. 70. (*) ABI. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Richtlinie 86/279/EWG (ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13).