Nr. L.355/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12.89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/89 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 zur. Einführung besonderer Methoden der. Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommis- sion ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/86 (?), wurde eine Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbe- handlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden, eingeführt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*), zuletzt geändert durch die -Verordnung (EWG) Nr. 3528/89 (*), auf der Grundlage des Harmonisierten Systems-eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt. Es ist daher angezeigt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 verwendete Zolltermino- logie anzupassen. Nach der Verordﬁung (EWG) Nr. 137/79 können Fische- reierzeugnisse, die von. Schiffen der-Mitgliedstaaten aus gefangen wurden, in ein Land oder Gebiet außerhalb der: Gemeinschaft: befördert‘ und- anschließend nach der Gemeinschaft weiterbefördert werden. Es ist handelsüblich, daß diese Waren gelegentlich auch in Teilsendungen nach der Gemeinschaft weiterbefördert werden. Die vorstehend genannte Verordnung enthält keine Vorschriften für die Weiterbeförderung von Teilsen- dungen. Es erscheint zweckmäßig, Vorschriften für diese Fälle zu erlassen. Dabei sind Modaälitäten vorzusehen, die die Nämlichkeit der Waren sichern und die Einhaltung von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages gewährleisten — (') ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1. @ ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 14. () ABl. Nr. L 256 vom 7, 9. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 1, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 137/79 wird wie folgt geän- dert-: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 Im Rahmen der in Artikel 10. Absatz 2-erster Unterab- satz des Vertrages genannten Methoden der Zusam- - menarbeit der Verwaltungen wird eine Bescheinigung ‘ T2M eingeführt. Mit dieser Bescheinigung soll der Nachweis erbracht werden, daß die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangenen Fischereierzeugnisse, die in unverändertem Zustand oder nach einer Behandlung an Bord von Schiffen der Mitgliedstaaten, die sie nicht von der Tarifierung nach Kapitel 3 oder des KN-Code 1504 oder 2301 ausschließt, in die Gemeinschaft verbracht werden, die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen.” 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung : „Artikel 6 Wurden die Fangerzeugnisse an Bord des Fangschiffs einer Behandlung unterzogen, aufgrund deren die hergestellten Erzeugnisse nach dem KN-Code 1504 oder 2301 zu tarifieren sind, so hat der Kapitän des Schiffes: die Felder 4 bis 8 des Originals und der Durchschrift der betreffenden Bescheinigung T2M- auszufüllen und die Art der Behandlung in das Schiffs- tagebuch einzutragen.” 3. Folgender Artikel 10a wird eingefügt. . „Artikel 10a (1) Sind die in Artikel 1 genannten Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse in ein Land oder Gebiet außerhalb.der Gemeinschaft . befördert worden und sollen sie in die Gemeinschaft in Teilsen- dungen weiterbefördert werden, so wird das Original der Bescheinigung 'T'2 M, das gemäß Artikel .5 und gegebenenfalls der Artikel 6 bis 9-ausgestellt wurde, vom. Kapitän oder seinem Vertreter in dem betref- fenden Land oder Gebiet aufbewahrt. Die Durchschrift der Bescheinigung T2M wird unverzüglich an die Zollstelle des Heimathafens oder des Ausrüstungsha- fens des Fangschiffs gesandt. (2) _Für jede Teilsendung stellt der Kapitän oder sein Vertreter ein Teilpapier T'2 M aus, das einem gemäß Artikel 4 ausgestellten Heft entnommen wird. Jedes Teilpapier enthält einen Hinweis auf die ursprüngliche Bescheinigung T2M sowie in Feld 4 die Angabe von Art und Menge der in der Teilsendung enthaltenen Waren.