21. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/53 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 3746/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbe- stimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel Ila der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (*), insbesondere auf Artikel 14g, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2145/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 hinsichtlich des Höchstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot, insbesondere auf Artikel 2 (%, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisa- tionen und des Höchstbetrags der Beihilfe für die Verbes- serung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (*), werden zum einen die jährlichen Hektarhöchstbeträge der Beihilfe für Rodungsmaßnahmen, auf die Neupflanzungs- und/oder Sortenumstellungsmaßnahmen folgen, gestaffelt und zum anderen die Höchstbeträge der Beihilfe für die obenge- nannten Rodungsmaßnahmen aufgestockt. Die Verord- nung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonder- maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2286/91 (%), ist deshalb entsprechend zu ändern. Unter gewissen Voraussetzungen gelten diese neuen Bestimmungen für Pläne, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2145/91,. d.h. vor dem 23. Juli (') ABL. Nr. L 118 vom 18. 5. 1972, S. 1. (*) ABL. Nr., L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8. () ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1991, S. 1. {(‘) ABL. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 6. °) ABl. Nr. L 207 vom 18. 7. 1989, S. 19. (*) ABl. Nr. L 209 vom 3. 7. 1991, S. S. ° 1991, genehmigt worden sind. Aus verwaltungstechni- schen Gründen sind eventuell erforderlich gewordene Anträge auf ÄAnderung oder Überprüfung der Pläne vor einem bestimmten Stichtag einzureichen. Der neue Beihilfehöchstbetrag von jährlich 475 ECU je - Hektar für die Rodungsmaßnahmen gilt für einen Zeit- raum von fünf Jahren. Für die vor dem 23. Juli 1991 genehmigten. Pläne beginnt dieser Fünfjahreszeitraum am 1. September 1993. Es ist allerdings klarzustellen, daß die höchst zulässige Anbaufläche, für die die Beihilfe gezahlt wird, während der gesamten Dauer der Durchführung des Plans nicht vergrößert werden darf. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für. Obst und Gemüse — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 8 wird folgender Absatz 1la eingefügt : „la) Für Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung, die vor dem 23. Juli 1991 geneh- migt worden sind, müssen Änderungsanträge späte- stens zum 31. Dezember 1992 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht werden. Für diese selben Pläne beginnt der Fünfjahreszeitraum für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Nummer ] der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 am 1. September 1993, ohne daß jedoch die von den betreffenden und seit Genehmigung des Plans bereits umgesetzten Maßnahmen umfaßte Anbaufläche 40 % der Gesamt- anbaufläche überschreiten darf.” 2. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 - ; Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- * schaften in Kraft.