27. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 107/51 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. April 1991 zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (91/239/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b), gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzen- saatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/ EWG, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b), gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbe- sondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b), gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a) und b), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/355/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/402/EWG (?), festgestellt, daß die in mehreren Drittländern durchge- führten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbe- ständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen. Er hat mit der Entscheidung 85/356/EWG (*), zuletzt geändert durch die _Entscheidung 90/402/EWG, außerdem festgestellt, daß das in mehreren Drittländern (') ABL. Nr. 125 vom 11. 7, 1966, S. 2290/66. 2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. © ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. () ABL _ Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. °) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. ($) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1. (’) ABl. Nr. L 208 vom 7. 8. 1990, S. 27. () ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20. erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht. Bei mehreren Drittländern wurden zusätzliche Auskünfte eingeholt. Die bezüglich dieser Länder gewährte Gleich- stellung wurde auf einen Zeitraum beschränkt, der zur Prüfung und Bewertung dieser zusätzlichen Auskünfte notwendig schien. Dieser Zeitraum läuft im Fall Öster- reichs am 31. März 1991. ab. ; Für Österreich ist die Prüfung und Bewertung der ange- forderten Angaben bei allen Arten außer Mais abge- schlossen. Der genannte Zeitraum sollte deshalb für die betreffenden Arten außer Mais bis zum 30. Juni 1995, d.h. bis zu dem Zeitpunkt verlängert werden, zu dem die Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG für die Mehrzahl der Drittländer ungültig werden. Bezüglich Mais werden für Österreich zusätzliche Auskünfte erwartet. Der genannte Zeitraum sollte deshalb in diesem Fall nur so lange verlängert werden, wie es zur Lieferung und Auswertung dieser Auskünfte notwendig ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 3 der Entscheidung 85/355/EWG erhält folgende Fassung : „Artikel 3 Diese Entscheidung gilt im Falle Österreichs für die Arten Zea mays (Mais) vom 1. Juli 1990 bis zum 31. März 1992, im Falle Österreichs für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1995, im Falle Australiens für die Arten Medi- cago sativa (Blaue Luzerne) und Helianthus annuus (Sonnenblume) vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1992, im Falle Australiens für alle anderen in der Tabelle im Anhang Teil I Nummer 2 für dieses Land aufgeführten Arten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1995 und im Falle der anderen im Anhang Teil I genannten Drittländer vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni : 1995,”