L 389/28 Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2004 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (2004/919/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative des Königreichs der Niederlande, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Schätzungsweise werden jährlich etwa 1,2 Mio. Kraftfahr- zeuge in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlen. Durch diese Diebstähle wird ein erheblicher Schaden ver- ursacht, der sich jährlich auf mindestens 15 Mrd. EUR beläuft. Ein Großteil dieser Fahrzeuge — etwa 30 bis 40% — wird durch Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gestohlen, umgebaut und nach anderen Staaten in- und außerhalb der Europäischen Union aus- geführt. Über den materiellen Schaden hinaus wird hierdurch auch das Rechts- und Sicherheitsempfinden der Bürger stark beeinträchtigt. Kfz-Kriminalität kann mit schweren Formen der Gewalt einhergehen. Die Verwirklichung des Ziels des Artikels 29 des Ver- trags, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Si- cherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, wird hierdurch erschwert. Der Rat hat am 27. Mai 1999 eine Entschließung zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen angenommen (*). Außerdem kann Kfz-Kriminalität auf internationaler Ebene mit anderen Formen von Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel verbunden sein. (') ABl. C 162 vom 9.6.1999, S. 1. (8) (10) (11) (12) (13) Für die Bekämpfung der Kfz-Kriminalität sind die Straf- verfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig. Ein gemeinsames Vorgehen, bei dem die Mitgliedstaaten und die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit und Bedarf zusammenarbeiten, ist je- doch erforderlich und angemessen, um gegen die grenz- überschreitenden Aspekte dieser Form von Kriminalität anzugehen. Die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- behörden und den Kraftfahrzeugregisterbehörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen sind von besonderer Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit Europol ist gleichermaßen von Bedeutung, da Europol einschlägige Analysen und Be- richte bereitstellen kann. Die Europäische Polizeiakademie stellt den Polizeidiens- ten in den Mitgliedstaaten mit dem European Police Lear- ning Net (EPLN) eine Bibliotheksfunktion für Informatio- nen und Sachkenntnisse im Bereich der Kfz-Kriminalität zur Verfügung. Daneben bietet das EPLN die Möglichkeit, über die Diskussionsfunktion Kenntnisse und Erfahrun- gen auszutauschen. Durch den Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zum Vertrag über das Europäische Fahrzeug- und Führerschein-Infor- mationssystem (EUCARIS) vom 29. Juni 2000 wird eine verstärkte Bekämpfung der Kfz-Kriminalität ermöglicht. Es muss eine Reihe spezifischer Maßnahmen zur wirk- samen Bekämpfung der internationalen Kfz-Kriminalität getroffen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck: 1. „Fahrzeug“ Kraftfahrzeuge, Anhänger oder Wohnwagen im Sinne der Bestimmungen zum Schengener Informationssys- tem (SIS); 2. „Zuständige nationale Behörden“ die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Beschlusses benannten nationalen Be- hörden, zu denen unter anderem Polizei, Zoll, Grenzschutz und Justizbehörden gehören können.