14. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 8/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innerge- meinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stam- menden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können (Nur der spanische, der englische, der französische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich) (92/15/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — I gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommis- sion vom 22, Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ('), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen. Mit der Entscheidung 91/18/EWG (?) und anderen diesbe- züglichen Entscheidungen hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen. Fast alle diese Entscheidungen gelten nur bis zum 31. Dezember 1991. Einige Mitgliedstaaten reichten bei der Kommission Anträge ein, um ermächtigt zu werden, die Anwendung bestimmter Überwachungsmaßnahmen zu verlängern und neue Überwachungen einzuführen, die im Rahmen der vorhergehenden Entscheidungen nicht vorgesehen waren. Die Kommission hat von Fall zu Fall sorgfältig geprüft, ob diese Anträge in Übereinstimmung mit den Kriterien der Entscheidung 87/433/EWG stehen, wobei von einer Errichtung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 ausge- gangen wurde. Im Hinblick auf das Herannahen dieses Zeitpunkts sowie die Ausnahme gegenüber dem Grundsatz des freien Warenverkehrs dürfen die innergemeinschaftlichen Über- (') ABI. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. () ABI. Nr. L 12 vom 17. 1. 1991, S. 29. wachungsmaßnahmen nur unter genauer Beachtung der genannten Kriterien angewandt werden. Folglich ist es geboten, die Ermächtigung zur Einführung innergemeinschaftlicher Überwachungsmaßnahmen nur auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen eine tatsächliche Gefahr besteht, daß sich Verkehrsverlage- rungen in großem Umfang entwickeln und dadurch ernsthafe Schwierigkeiten bei den betroffenen Wirt- schaftszweigen verursachen könnten. Unter diesen Umständen ist es dehalb geboten, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Einfuhren der im Anhang bezeichneten Waren bis zum 30. Juni 1992 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu ‘ unter- werfen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten, die im Anhang genannt sind, werden ermächtigt, bis zurn 30. Juni 1992 die im Anhang bezeichneten und sie betreffenden Einfuhren einer inner- gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestim- mungen der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und an das Vereinigte König- reich gerichtet. Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident