29.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 253/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1362/2004 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2004 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tafeltrauben und Pfirsiche) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1205/2004 der Kommis- sion (?) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzertei- lung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt. (2) _ Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote soll- ten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen An- teile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten. (3) _ Bei Tafeltrauben und Pfirsichen überschreitet die Höchst- erstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung um mehr als das Andert- halbfache. Der Höchsterstattungssatz ist deshalb gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (?) festzulegen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1205/2004 für Tafeltrauben und Pfirsiche geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang fest- gesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. Juli 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Juli 2004 (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (?) ABl. L 230 vom 30.6.2004, S. 39. Für die Kommission J. M. SILVA RODRIGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft (*) ABL.L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69).