Nr. L 225/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 8. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2505/88 DES RATES vom 26. Juli.1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (?), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Wo Vereinigungen von Genossenschaftskellereien bestehen, - könnte die verwaltungsmäßige und tatsächliche Durchfüh- rung der Lieferung von Wein zur Destillation erleichtert werden, wenn sie von diesen Vereinigungen vorgenommen werden dürfte. Für einen begrenzten Zeitraum, nach dessen Ablauf die Ergebnisse zu bewerten wären, sollten die Mit- gliedstaaten deshalb unter bestimmten Umständen zulassen können, daß für den Abschluß der Verträge und die Liefe- rung des Weins die Vereinigungen an die Stelle der ihnen angeschlossenen Genossenschaftskellereien treten. Es ist jedoch vorzuschreiben, daß die gleichen Garantien wie im normalen Verfahren gegeben sein müssen, was die Erfüllung der Verpflichtungen und die Begrenzung der Vorteile für die Erzeuger angeht. _ Die Kontrolle hinsichtlich der für die Destillation vorgesehe- nen Erzeugnisse muß verstärkt werden. Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzu- stellen, daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom Erzeuger selbst erzeugt wurde. Hierfür hat der Erzeuger nachzuweisen, daß er den zur Lieferung bestimm- ten Wein tatsächlich erzeugt und in Besitz hat. Es bedarf ferner einer Regelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichen Merkmale der Destillationsverträge. Aufgrund der Verwaltungsschwierigkeiten in der Vergan- genheit muß verlangt werden, daß der Nachweis für die Destillation sowie der Nachweis für die Zahlung des Min- destankaufpreises des Weins an den Erzeuger erbracht wird, bevor die Beihilfe an die Brennerei gezahlt wird. Die derzeit vorgesehenen Toleranzen für die Menge und den Alkoholgehalt, die im Destillationsvertrag angegeben sind, haben sich als zu hoch erwiesen. Sie müssen daher verringert (!) ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 35. werden., Im übrigen ist klarzustellen, daß die für bestimmte Destillationen vorgesehenen Höchst- und Mindestgrenzen infolge der Anwendung der obigen Toleranzen nicht über- schritten werden dürfen. Es ist genauer festzulegen, was bei der Berechnung des Beihilfebetrags berücksichtigt wird. Die obligatorischen Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für . die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nach- frage von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entspre- chen. Es zeigte sich, daß der Ausschluß von den Interven- tionsmaßnahmen nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in einigen Fällen nicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen Verpflichtungen nach- kommt. Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmenden. anderen Zeitpunkt nachkommt. Zur Vermeidung einer unverhältnismäßig hohen Belastung sind bestimmte Kleinerzeuger von der Verpflichtung befreit, ihre Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zur Destillation abzuliefern. Es muß klargestellt werden, daß diese Erzeuger die Nebenerzeugnisse jedoch abliefern können. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsäch- lich.an eine der Brennereien gemäß den Artikeln 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung zu liefern. In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation der Nebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegen- den Erzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große . Belastung. Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen. . Damit die Gemeinschaft ihrer Aufgabe gerecht werden kann, für den Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol Sorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die Transaktionen auf dem Markt für Alkohol. Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus der obligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in gleicher Weise auch über Alkohol aus einer freiwilligen Destillation im Besitz der Interventions- stellen.