29.7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188/11 RICHTLINIE 93/30/EWG DES RATES vom 14., Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euroi>äischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (!), auf Vorschlag der Kommission (?), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreiräd- rige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Einrichtungen für Schallzeichen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen | Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmark- tes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor- schriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Ein- richtungen für Schallzeichen an zweirädrigen oder drei- rädrigen Fahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmi- , gungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG ange- wendet werden können. Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- men nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinrei- chend durchführen. (') ABL. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (?) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 15. (3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, $. 103, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993. (*) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22. Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemein- schaft zu erleichtern, erscheint es erforderlich, die Vor- schriften dieser Richtlinie denen der UN-ECE- Regelung . Nr. 28 anzugleichen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Einrichtungen für Schallzeichen aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/ 61/EWG. . Artikel 2 Die Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Einrichtungen für Schallzeichen eines zwei- rädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps und für die Bauartgenehmigung eines Typs einer Einrichtungen für Schallzeichen als Bauteil sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge und das freie Inver- kehrbringen von Einrichtungen für Schallzeichen sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/6L/EWG festge- legt. Artikel 3 Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 28 (Dok. E/ECE/TRANS/505 REV 1/ADD.27) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt. Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptie- ren die gemäß ECE-Regelung Nr. 28 erteilten Bauartge- nehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungs- . zeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bau- artgenehmigungen und Genehmigungszeichen, Artikel 4 Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (*) geändert werden: — zur Berücksichtigung von Anderungen der in Art1kel 3 genannten ECE-Regelung; — zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt, (5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom.10. 8.:1992, S. 1).