L 89/4 Amtsblatt der Europäischen Union 8.4.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 538/2005 DER KOMMISSION vom 7. April 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung Am 10. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdäischen Union (*) eine Be- kanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Trich- lorisocyanursäure (nachstehend „TCCA“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nach- stehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft. Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 1. Juni 2004 vom europäischen Dachverband der Chemieindustrie, dem „European Chemical Industry Council — CE- FIC“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten TCCA-Produktion in der Gemeinschaft entfiel. Nach der Veröffentlichung der vorgenannten Bekanntmachung über die Einleitung des Antidumping- verfahrens wurden an interessierte Parteien Fragebogen übermittelt (vgl. Randnummer 12). Daraufhin machte der Antragsteller geltend, dass die an die interessierten Parteien versandten Fragebogen nur einen Teil der betroffenen Ware, so wie sie in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung definiert war, abdeckten. Zur Klärung der Warendefinition übermittelte die Kommission den interes- sierten Parteien neue Fragebogen und veröffentlichte im Amtsblatt der Europdischen Union (?) eine diesbezügliche Bekanntmachung, in der die für die derzeitige Untersuchung geltende Warendefinition klargestellt wurde. Am 13. Oktober 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) betreffend die Einfuhren von TCCA mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ abgekürzt) in die Gemeinschaft. Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 30. August 2004 von dem Antragsteller im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 50 % der gesamten TCCA-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. 2. Von dem Verfahren betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China und in den USA, bekanntermaßen betroffene Einführer und Verwender sowie die Vertreter der Regierungen der VR China und der USA offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL C 178 vom 10.7.2004, S. 2. (3) ABL. C 283 vom 20.11.2004, $. 3. (*) ABl. C 253 vom 13.10.2004, S. 6, berichtigt im ABl. C 44 vom 19.2.2005, S. 30.