31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 364/37 _ VERORDNUNG (EWG) Nr. 3878/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung‘_v'()n Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt (1992) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für Gewebe aus Seide oder Schappeseide und für Gewebe aus Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, jährlich zollfreie Gemein- schaftszollkontingente bis zum Wert (Zollwert) von — nach dem Stand von 1991 — 2 316 000 ECU bei Geweben aus Seide und von 2069000 ECU bei Geweben aus Baumwolle zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemein- schaftszollkontingenten ist jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannten Herstellungsbescheinigung, die Anbringung eines von die- sen Behörden zugelassenen Stempels am Anfang und Ende eines jeden Webstücks und an.die nichtunterbrochene Beförderung vom Herstellungsland in die Gemeinschaft gebunden. Die betreffenden Zollkontingente sind demnach am 1. Januar 1992 nach Maßgabe der für das Jahr 1991 festgelegten Mengen zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure glei- chen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort- Jaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Ausschöp- fung der Kontingente angewandt wird. Es empfichlt sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirk- same gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten. Dabei ist für die.. Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, die Ziehung der den tatsächlich festgestellten Einfuhren entsprechenden benötigten Mengen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder durchgeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die für die Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Gememschaftszoll- kontingente wie folgt ausgesetzt. Kontingents- Kontingents- l!:?‘:l:f;‘:f KN-Code (*) Warenbezeichnung menge zollsatz (in ECU) {in %) ex S007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide: Y — auf Handwebstühlen hergestellt 09.0101$ ! L 5803 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: 2316 000 0 ex 5803 90 10 ex 5208 ex 5209 — — aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide: — auf Handwebstühlen hergestellt Gewebe laus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger: — auf Handwebstühlen hergestellt Gewebe aus Baumwolle, mit ‚einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: — auf Handwebstühlen hergestellt