24.8.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. August 2005 über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Europäischen Gemeinschaft für Kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 468) (Nur der deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, portugiesische und der spanische Text sind verbindlich) (2005/625JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (3) Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gin- gen bei der Kommission 84 Vorschläge aus zehn Mit- gliedstaaten ein: aus Belgien (60 825 kg), Deutschland (45 250 kg), Frankreich (467 135 kg), Griechenland (227 280 kg), Italien (2 298 225 kg), den Niederlanden (120 kg), Polen (44 100 kg), Portugal (130 000 kg), Spa- nien (1 059 000 kg) und dem Vereinigten Königreich (140 408 kg). Die Anträge beliefen sich auf insgesamt 4 472 343 kg, davon 4111 640 kg (92 %) für Verwen- dungszwecke von Methylbromid vor und 360 703 kg (8 %) für entsprechende Verwendungszwecke nach der Ernte. Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kri- (1I) Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß . \ . $ - Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 tische Verwendungszwecke im Jahr 2005 lizenzierbar ist, Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 2037/2000 sowohl die Herstellung als auch die Einfuhr 3 Absatz 2 Zlffer u der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 von Methylbromid für sämtliche Verwendungszwecke, aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte fest, dass an- mit Ausnahme — unter anderem — kritischer Verwen- gemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar dungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien. Sonderrege- Xerwendur}1}gszw(.;:cäe V(iln den M1}Egäedstaa?en erfasst. Wur- lungen für kritische Verwendungszwecke sollen sich auf hen‚ d21ﬁne fmen 1 urc(1 geserrzt ä en. Die Komm1551(f(n Ausnahmen beschränken, um eine kurze Frist für die at daher festgelegt, dass im Jahr 2005 2777 333 kg Umstellung auf Alternativen einzuräumen. Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kriti- schen Verwendungszwecke der betreffenden Mitgliedstaa- ” a ten abzudecken. Diese Menge entspricht 14,4 % des (2) Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Me- 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Me- thylbromid nur dann als „kritisch“ einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Markt- störungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatz- stoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflan- zen und Umstände geeignet sind. Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Me- thylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführ- baren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden. Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unter- nommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass For- schungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung thylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 85 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die in der Tabelle A des Anhangs II des Berichts der ersten außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (?) und in der Tabelle 1A des Be- schlusses XVI/2 der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (?) festgelegt wurden. Nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 hat die Kommission außerdem zu ent- scheiden, welche Verwender in den Genuss der Ausnah- meregelung für kritische Verwendungszwecke kommen. In Anbetracht der Tatsache, dass gemäß Artikel 17 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die Mitglied- staaten Mindestanforderungen für die Befähigung des mit (?*) UNEP/OzL.Pro.ExMP/1/3. Erste außerordentliche Konferenz der Ver- tragsparteien des Montrealer Protokolls vom 24.—26. März 2004 in Montreal (Kanada). www.unep.org/ozone/Meeting_Documents/ mop/index.asp () UNEP/OzL.Pro.16/Dec XVI/2. 16. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls vom 22.—26. November 2004 in Prag (Tschechische Republik). www.unep.org/ozone von Alternativen bzw. Ersatzstoffe laufen. (!) ABL. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).