14. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 149/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1601/91 DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeich- nung und Aufmachung aromatisierer weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und :100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Besondere Gemeinschaftsvorschriften für aromatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromati- sierte weinhaltige Cocktails, nachstehend „aromatisierte Getränke” genannt, gibt es zur Zeit nicht. Dies gilt insbe- sondere für die Begriffsbestimmung dieser Getränke und die Bestimmungen bezüglich ihrer Bezeichnung und ihrer Aufmachung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Getränke erscheint es angezeigt, gemeinsame Bestimmungen in diesem Bereich zu erlassen, um zum reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beizutragen. Solche aromatisierten Getränke sind ein wichtiger Markt für die gemeinschaftliche Landwirtschaft. Dieser Markt beruht zum großen Teil auf dem hohen Ansehen, das bestimmte dieser Getränke in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt genießen und das auf der Qualität dieser Getränke beruht. Um es zu erhalten, muß ein bestimmtes Qualitätsniveau dieser Getränke gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck sollten die Geränke unter Berücksichti- gung der überlieferten Herstellungsverfahren definiert werden, die die Grundlage für dieses Ansehen sind. Außerdem sollten die so definierten Bezeichnungen Getränken vorbehalten bleiben, deren Qualitätsniveau dem der traditionellen Getränke entspricht, um eine Abwertung dieser Bezeichnung zu verhindern. (') ABLl. Nr. C 269 vom 25S. 10. 1986, S. 15. (3 ABL. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 185, und ABl. Nr. C 129 vom 20. S, 1991. ( ABL. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 16. Es empfiehlt sich, für aromatisierte Getränke, die über- wiegend aus Wein oder Most bestehen, einen geeigneten Rahmen zu schaffen, wobei aber die Möglichkeit der Entwicklung und Innovation bei diesen Getränken gewahrt sein muß. Dieses Ziel kann leichter erreicht werden, wenn drei Getränkekategorien je nach Weinan- teil, Alkoholgehalt und Zusatz oder nicht von Alkohol festgelegt werden. Das Gemeinschaftstecht muß bestimmten Gebieten die Verwendung auf sie bezüglicher geographischer Angaben vorbehalten, sofern diejenigen Phasen des Produktions- prozesses, in denen das Enderzeugnis entsteht und seinen Charakter und seine endgültigen Eigenschaften erhält, in dem betreffenden geographischen Gebiet stattgefunden haben. Zur Information des Verbrauchers wird gewöhnlich das Etikett mit einer Reihe von Angaben versehen. Aromati- sierte Getränke unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettie- rung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ‘die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (*). Angesichts der Besonderheit dieser Getränke empfiehlt es sich zur besseren Unterrichtung des Verbrauchers,.diese allgemeinen Regeln zu ergänzen. Für den Verbraucher ist das Ansehen bestimmter aromati- sierter Getränke eng mit einer traditionellen Herkunft verbunden. Zu einer angemessenen Unterrichtung des Verbrauchers und zur Berücksichtigung dieser Sonderfälle sollte vorgeschrieben werden, daß die Herkunft ange- geben werden muß, wenn das Getränk nicht aus dem traditionellen Herstellungsgebiet stammt. Damit eine angemessene Unterrichtung über die Zusam- mensetzung des Getränks möglich ist, sollten gewisse Etikettierungsvorschriften in bezug auf die verwendete Alkoholsorte erlassen werden. (*) ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, $. 1. () ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.