Nr. L _ 245/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 8. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr.-2537/89 DER KOMMISSION vom 8. August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für . Soja- bohnen (*), zuletzt geändert durch‘ die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 dritter Unterabsatz, - gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25...Juli 1985. zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen. für Sojabohnen (*), zuletzt geändert dürch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/89 (*) insbeson- dere auf Artikel 9; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 muß der Erstkäufer eine Bestands- buchhaltung führen. Um in der Gemeinschaft geerntete Sojabohnen von’ eingeführten Sojabohnen unterscheiden zu _können, sind für diese beiden Sojabohnengruppen neben einer gesonderten Bestandsbuchhaltung getrennte Lagerräume vorzuschreiben. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 ist vorgesehen, daß der.Erstkäufer, der nicht der Verar- beiter ist, von der zuständigen Stelle zugelassen werden muß. Infolgedessen sind die Bedingungen für eine solche Zulassung festzulegen. Es müssen‘ einheitliche Bedingungen vorgesehen werden, die in den Verträgen, die zwischen den Erzeugern und den Erstkäufern geschlossen werden, zu verankern sind. Desgleichen sind die Bedingungen festzulegen, die in den Liefererklärungen enthäalten — sein müssen.  Bei den Verträgen ist im Hinblick auf die Einhaltung‘ des Mindestpreises jedoch vorzusehen,. daß der Verkaufspreis für das Erzeugnis. der. Standardqualität jeweils in Gewichtseinheiten auszudrücken ist, damit jede Erhöhung bzw. Senkung des Verkaufspreises ersichtlich ist. Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr.. 2194/85 sieht die Einführung einer Bescheinigung über die Gemeinschafts- beihilfe vor. Das Inkrafttreten dieser Vorschriften macht es notwendig, daß gemeinsame Bestimmungen über die Bedingungen der‘ Erteilung und . Verwendung dieser Bescheinigungen, über die Einführung gemeinschaftlicher Vordrucke und über die Einführung. von Methoden der verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erlassen werden. Diese Bemühungen sind für den gesamten Ölsaatensektor weitgehend gleichlau- tend, so daß es bei rein verwaltungstechnischen Aspekten, (') ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. () ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11. () ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. () ABl Nr. L_128 vom 11. 5. 1989, S. 24. die für die Wirtschaftsbeteiligten bedeutungslos sind, . ausreicht, auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21.. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung- für Ölsaaten (*), zuletzt geändert durch die. Verordnung (EWG) Nr. 1966/89(%, zu verweisen. Angesichts der Gepflogenheiten des Ölsaatenhandels. ist es angezeigt, bei der identifizierten Menge im Vergleich zu der in der Bescheinigung angegebenen Menge eine gewisse. Toleranz zuzulassen. Bei Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags: ist die Geltungsdauer der. Bescheinigungen :so festzusetzen, daß dabei der Notwendigkeit der Anpassung der: Kaufbedin- gungen bei in der Gemeinschaft erzeugten Sojabohnen an die Bedingungen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird. Nach Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird bei Vorausfestsetzung. des Beihilfebetrags die Ausstellung der Bescheinigung von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht, die — außer. im Falle höherer Gewalt — verfällt, wenn die Sojabohnen während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nicht eindeutig identifiziert werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die Sicherheiten festzulegen und dabei die Berechnungs- weise und -die Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheiten zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem ein, damit sichergestellt ist, däß die Beihilfe nur für beihilfefähige Erzeugnisse gewährt “wird. Nach diesem System sollten Kontrollen in bezug auf die Einhaltung des Mindest- preises gemäß Artikel 2.Absatz‘ 3 der.Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 durchgeführt werden können. Um die einheitliche Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sind die Zahlungsbedingungen festzulegen. Ferner ist es geboten, die Bedingungen für die Vorauszah- lung der Beihilfe festzulegen und zu bestimmen, unter welchen Bedingungen die Sicherheit verfällt. Es empfiehlt sich, einen-Maßstab dafür vorzusehen, wie oft die Beihilfe mindestens festzusetzen ist. Es dürfte ausreichen, wenn die Beihilfe mindestens zweimal im Mönat festgesetzt wird. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 sind die Kriterien für die Bestimmung der Weltmarktpreise für Sojabohnen festgelegt. Angesichts der üblichen Schwankungen der Sojabohnen- preise auf dem Weltmarkt ist der Weltmarktpreis für Sojabohnen mindestens zweimal im Monat zu ermitteln. (5) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 187 vom 1. 7. 1989, S. 130.