1. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr..L _ 203/55 VERORDNUNG {(EWG) Nr. 2248/90 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 über Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt. auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,. gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates - vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette.('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr.. 2902/89 (?), in Erwägung nachstehender .Gründe : Artikel 2. Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (?), : zuletzt geändert durch - die Verord- nung (EWG) Nr. 1685/90 (*), definiert die „Beimischung” im Hinblick auf die Feststellung, daß die Vorausset- zungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe erfüllt sind. Diese Beihilfe wird gewährt, wenn Ölsaaten beige- mischt, d.h. verarbeitet und- einem Futtermittel ohne vorherigen Entzug von Öl zugesetzt werden. Die jetzigen sprachlichen Fassungen der einschlägigen Rechtsvor- schriften sind hinsichtlich der Mindestanzahl von Erzeug- nissen unklar, denen die Ölsaaten zuzusetzen: sind, um behilfefähig zu sein. Dieser Punkt ist deshalb ebenso klar- zustellen wie-die Bedingung, daß .die Beihilfegewährung dıe nicht rückgängig zu-machende und weitere Beihilfe- anträge ausschließende Verarbeitung der Erzeugnisse voraussetzt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen : Maßnahmen entsprechen der...Stellungnahme -des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel_ 1 Artikel 2 Absatz 3.der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 erhält folgende Fassung : „»(3) »Beimischung”: Vermischung von Ölsaaten, welche. vor oder nach .diesem Vorgang ohne Entzug von Öl zerkleinert oder zermahlen werden, mit mindestens einem anderen Produkt zur Herstellung von Futtermitteln. Das Verarbeitungsverfahren muß bewirken, daß die Saaten in dem hergestellten Erzeugnis aufgehen, damit die zuständige Stelle sich vergewissern kann, daß sie nicht erneut Gegenstand eines. Beihilfeantrags werden können.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 31. Jüli 1990 (') ABL _Nr. 172 vom :30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABL. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. (°) ABL. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. (*) ABL. Nr. L 157 vom 22. 6. 1990, S. 33. Für .die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Koömmission