16.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1435/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 2004 zur Änderung, infolge der Erweiterung, der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durch- führung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 (*) sieht für die Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben eine Erstattung bis zu einem Höchstbetrag je Erhebung vor. (2) Die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe macht von Seiten der Mitgliedstaaten und von Seiten der Gemeinschaft die Bereitstellung erheblicher Haushaltsmittel notwendig, um den Informationsbedarf der Institutionen der Gemein- schaft decken zu können. (') Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Juni 2004. (*) ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (3) Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ist es mit Blick auf die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen neuen Mitglied- staaten in den Jahren 2005 und 2007 angezeigt, einen maximalen Gemeinschaftsbeitrag je Erhebung vorzu- sehen; diese Anpassung ist aufgrund des Beitritts erfor- derlich und in der Beitrittsakte nicht vorgesehen. (4) In dieser Verordnung wird für die restliche Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushalts- verfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdiszi- plin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens () bildet — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die folgenden Gedankenstriche angefügt: „— 25 000 EUR für Malta, — 200 000 EUR für Zypern, — 500 000 EUR für Estland und Slowenien, — 700 000 EUR für die Slowakei, — 1100 000 EUR für die Tschechische Republik, Lettland und Litauen, — 2000 000 EUR für Ungarn und Polen.“ (°) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).