Nr. L 320/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1990 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen . (Nur der französische Text ist verbindlich) (90/606/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ('), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirt- schaftlichen Einkommensbeihilfen (3), geändert durch die : Verordnung (EWG) Nr. 1279/90 (°), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Frankreich hat der Kommission am 12. Juni 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einzuführen. Die französischen Behörden haben der Kommission am 20. und 27. Juni 1990 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 18. Juli 1990 zur Anhörung ‘ vorgelegt. Der EAGFL-Ausschuß wurde am 18. Juli 1990 zu dem Höchstbetrag, mit. dem der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms belastet werden kann, angehört — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Frankreich der Kommission am 12. Juni 1990 mitgeteilte Programm landwirtschaftlicher Einkommens- beihilfen wird genehmigt. Artikel 2 Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entschei- dung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden : (in Millionen ECU) Jahr Höchstbetrag 1991 5,4 1992 | 8,5 1993 168 1994 13,9 1995 111 1996 69 1997 3,9. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet. ; Brüssel, den 31. Juli 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (') ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8. (?) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17. © ABl. Nr. L 126 vom 16. 5. 1990, S. 20.