24.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122/29 VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/2000 DES RATES vom 22. Mai 2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrü- stungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26. April 2000 zur Verlängerung und AÄnderung der Gemeinsamen Position 96/635/GASP zu Birma/Myanmar (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausge- übten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andau- ernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemein- same Position 2000/346/GASP, daß die auf Birma/ Myanmar anzuwendenden restriktiven Maßnahmen, wie sie in den Gemeinsamen Positionen 96/635/GASP (?) und 98/612/GASP (?) festgelegt werden, ausgeweitet werden sollten, und zwar unter anderem mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung („State Peace and Development Council“), birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/ Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur inneren Unter- drückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten. (2) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. (3) Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermei- dung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemein- schaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestim- mungen Anwendung findet. (4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durchzusetzen. (5) _ Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitglied- staaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen (!) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (?) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. () ABL. L 291 vom 30.10.1998, S. 1. sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden. (6) Es ist wünschenswert, daß im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung nach ihrem Inkrafttreten Sanktionen verhängt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in Birma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Birma/Myanmar aus durchge- führt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden. Artikel 2 (1) Alle außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehal- tene Gelder hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung („State Peace and Development Council“), birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochran- giger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicher- heitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/ Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie deren Familien, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, werden eingefroren. (2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder mehr direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen. (3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet — „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht unbe- dingt beschränkt auf — Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschrei- bungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapier- zertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragser- füllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkredi- tive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; Doku- mente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzie- rungsinstrument für Ausfuhren;