29. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2764/90 DER KOMMISSION vom 27. September 1990 über vorläufige nach der deutschen Einigung anwendbare Maßnahmen im Getreidesektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gesthtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Euro- päischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu tref- fenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind ('), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der Schwierigkeiten, die sich für die Anpas- sung der Getreidevermarktung auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bedingungen des Gemeinschaftsmarktes ergeben, sind nach der deutschen Einigung die Getreideankäufe durch die Interventionsstelle in diesem Gebiet bis spätestens 31. Oktober beizubehalten und ist zu erlauben, daß die Bezahlung des Verkäufers innerhalb einer kürzeren Frist erfolgt als derjenigen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission vom 11, Juli 1977 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventions- stellen (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/90 (*. Aus verwaltungstechnischen Gründen brauchen die deut- schen Behörden Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorläufig nicht einzuhalten. Aus Gründen der Stabilität des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Durchführung der Abkommen zu garantieren, die die ehemalige Deutsche Demokratische Republik vor der Einigung mit Drittländern abge- schlossen hat. Zu diesem Zweck ist Deutschland zu ermächtigen, die Erstattung bei der Ausfuhr der betref- fenden Erzeugnisse aus staatlichen Mitteln zu ergänzen. Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Anderungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (') ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1. (?) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15. (*) ABl. Nr. L 168 vom 30. 6. 1990, S. 14. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die deutsche Interventionsstelle wird ermächtigt, die Ankäufe von im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geerntetem Getreide, das sich zum Zeitpunkt des Angebots dort befindet, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Rat die ihm von der Kommission mit der Mitteilung vom 21. August 1990 vorgelegten Vorschläge annimmt, spätestens jedoch bis zum 31. Oktober 1990, beizubehalten. Die sich daraus ergebenden Bestände werden von der Gemeinschaft zu dem Wert, der sich aus der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (*) ergibt, ohne Finanzierungs- und Lagerkosten übernommen. (2) Bei der Übernahme des Getreides durch die deutsche Interventionsstelle im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik brauchen Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission nicht eingehalten zu werden. (3) Deutschland wird ermächtigt, den mit staatlichen Mitteln finanzierten Erstattungsbetrag beizubehalten, der in Ergänzung zu der in der Gemeinschaftsregelung festge- setzten Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt wird, die Gegenstand von vor dem 3. Oktober 1990 zwischen der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik und Drittländern abgeschlossenen Abkommen sind. Abkommen, die in bezug auf Preise und Mengen keine genauen Verpflichtungen enthalten, werden nicht berücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom Zeitpunkt der deutschen Einigung bis dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung über die für die Land- wirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft in Kraft tritt, die dem Rat am 21. August 1990 als Vorschlag unterbreitet worden ist. Sie gilt jedoch bis spätestens 31. Dezember 1990. (*) ABL. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.