14.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 260/37 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über eine staatliche Beihilferegelung Irlands C1/99 (ex NN 133/98) zugunsten von Mietern gewerb- lich genutzter Gebäude in der Dubliner Customs House Docks Area (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5206) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/620/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (!) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I DAS VERFAHREN (1) Die Kommission hat von obiger Beihilferegelung im Zusammenhang mit der Prüfung der notifizierten Rege- lung N 267/98 (steuerliche Anreize zur Förderung eines 12 Morgen großen Geländes in der Customs House Docks Area (CHDA)) Kenntnis erhalten. (2) 1986 hatte die Kommission das Stadterneuerungspro- gramm „Anreize für die Entwicklung bestimmter inner- städtischer Gebiete“ (N 56/86, Schreiben SG (86) D/ 10282: vom 19. September 1986 an die irischen Behörden) genehmigt, das eine Reihe steuerlicher Anreize für Eigentümer und Mieter von Gebäuden vorsieht, die auf einem 27 Morgen großen Gelände in den Customs House Docks gelegen sind („ursprüngliches Fördergelände“). Auf Anfrage der Kommission teilten die (') ABL _C 99 vom 10.4.1999, S. 2. irischen Behörden mit Schreiben vom 28. Juni 1990 mit, dass der räumliche Geltungsbereich des Programms ausgeweitet und seine Geltungsdauer verlängert wurde. Die Kommission ging hierauf seinerzeit nicht weiter ein. (3) Die Regelung wurde anschließend von den irischen Behörden nochmals durch die Finanzgesetze der Jahre 1992-1994 und 1995 geändert, ohne dass die Kommis- sion hiervon unterrichtet wurde. Mit Schreiben vom 30. Januar 1998 meldeten die irischen Behörden der Kommission jedoch eine gleichlautende Regelung für ein weiteres, 12 Morgen großes CHD-Areal. Mit Schreiben vom 8. Mai 1998 wurden die Steuervergünstigungen für Mieter aus der Anmeldung gestrichen. In ihrem Schreiben vom 20. Oktober 1998 erklärten die irischen Behörden, dass die Gewährung von Steuervergünsti- gungen für Mieter dennoch rechtmäßig sei, da sie ihrer Ansicht nach durch das 1986 genehmigte erste Stadter- neuerungsprogramm (N 56/86) gedeckt seien. (4) Mit Schreiben vom 9. Februar 1999 hat die Kommission Irland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der auf der Grundlage der Steuergesetze aus den Jahren 1992-1994 sowie 1995 gewährten Steuervergünsti- gungen für Mieter das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat alle Betei- ligten aufgefordert, sich zu der fraglichen Beihilferege- lung zu äußern. (?) Siehe Fußnote 1.