Nr. L 162/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . 26. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1716/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 über die Annäherung der spanischen Zucker- und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 89 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: Liegt der Preis eines Erzeugnisses in Spanien über dem gemeinsamen Preis, so wird er nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte in diesem Mitgliedstaat auf der Höhe beibehalten, die aus der Anwendung des Artikels 68 der Beitrittsakte folgt; die Annäherung ergibt sich aus der Entwicklung der gemeinsamen Preise in den sieben Jahren nach dem Beitritt. Der Preis in Spanien wird nach diesen Bestimmungen jedoch angepaßt, soweit dies erforderlich ist, um eine Vergrößerung des Abstands zwischen diesem Preis und dem gemeinsamen Preis zu verhindern. Infolge der Anwendung der Artikel 68 und 70 der Beitritts- akte liegt der im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Spanien anwendbare Interventionspreis für Zucker 16,2 % über dem für Gebiete ohne Zuschußbedarf festgesetzten Interventions- preis; dies entspricht einer Abweichung von 8,60 ECU/ 100 kg Weißzucker. Bei Zuckerrüben liegt der in Spanien anwendbare Grundpreis 17,7 % über dem für andere Gebie- te der Gemeinschaft als Spanien geltenden Grundpreis für Zuckerrüben, was einer Abweichung von 7,09 ECU je Tonne Zuckerrüben entspricht. Diese Situation ist durch die Entwicklung der gemeinsamen Preise während der letzten fünf Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt bedingt, da sich diese Preise nicht — wie in der Beitrittsakte vorausgesetzt — den spanischen Preisen angenähert haben, sondern mehrere Wirtschaftsjahre hindurch entweder beibehalten oder mit entsprechender Anpassung der spanischen Preise gesenkt wurden, um eine weitere Vergrößerung des Abstands zwi- schen den beiden Preisen zu vermeiden. Folglich wurde der zum Zeitpunkt des Beitritts bestehende hohe Preisabstand beibehalten. Nach der voraussichtlichen Entwicklung der gemeinsamen Preise werden diese Abstände noch mehrere Wirtschaftsjahre "in der anfänglichen Höhe weiterbestehen. Somit wird es nicht möglich sein, diese Abstände — wie in Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte vorgesehen — im Laufe des (1) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, $. 22. (2) ABI. Nr.; C 158 vom 17. 6. 1991. Preisannäherungszeitraums der ersten sieben Wirtschafts- jahre nach dem Beitritt, d. h. im Wirtschaftsjahr 1992/93, abzubauen. Der Zucker- und der Zuckerrübenpreis in Spanien liegt weit über den gemeinsamen Preisen. Die Prüfung der Preisent- wicklung, die gemäß Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b) der Beitrittsakte nach Ablauf der ersten fünf Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt auf der Grundlage einer Stellungnahme der Kommission durchgeführt wurde, hat ergeben, daß es in erster Linie den Preisannäherungszeitraum bis zum 1. Juli 1995 zu verlängern gilt, damit die vorgenannten Abstände über einen Zeitraum von fünf Wirtschaftsjahren hinweg abgebaut werden können. Dieser Zeitraum erscheint lang- genug, um insbesondere den Landwirten keine Nachteile durch eine allzu rasche Senkung der Zuckerrübenpreise entstehen zu lassen. Die Produktionsquotenregelung gilt jedoch nur für die Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93. Die Zucker- und Zuckerrübenpreise sind bis zu einem gewissen Grad an diese Quotenregelung gebunden. Infolge- dessen ist eine Annäherung der Preise in zwei Stufen vorzusehen, wobei die erste Stufe am 30. Juni 1993 abläuft. Bei der zweiten Stufe, die sich auf die Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 erstreckt, sind die Bedin- gungen für die Annäherung der spanischen Preise an die gemeinsamen Preise vor allem unter Berücksichtigung der ab 1. Juli 1993 anwendbaren Produktionsregelung dieses Sek- tors und der internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft wie auch ihrer besonderen Folgen für Spanien festzu- legen. Aus der vorgenannten Prüfung geht deutlich hervor, daß sich der spanische Zuckersektor aufgrund der laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen derzeit in einer . äußerst ‚ schwierigen Lage befindet. Aus diesem Grund können in jedem Wirtschaftsjahr Defizitsituationen und für die Erzeu- ger entsprechend unsichere Produktionsbedingungen auf- treten. . Daher ist für die erste Stufe eine Preisannäherungsmethode einzuführen, die bis zum Ablauf dieser Stufe die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen annähert und den vorhan- denen Preisabstand so verringert. Zu diesem Zweck emp- fiehlt es sich, für die Annäherung während dieser Zeit einen Referenzpreis vorzusehen, der einen pauschalen Betrag ent- hält, um der besonderen Lage in Spanien Rechnung zu tragen. Gleichzeitig mit der Preisannäherung ist bei der Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Spanien und zwischen Spanien und Drittländern ein stufenweiser Abbau des zusätzlichen Über- gangselements von 1,40 ECU/100 kg Zucker — ausge- drückt in Weißzucker — und von 1,82 ECU/t Zuckerrüben vorzunehmen. Zu diesem Zweck muß der Begriff „gemein- samer Preis“ im Sinne von Artikel 72 Nummer 1 der Beitritts-