L 2848 Amtsblatt der Europäischen Union 27.10.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2005/92/EG und 2005/93J/EG hinsichtlich der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse in Drittländer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4134) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/755JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. De- zember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär- kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführ- ten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 12 sowie Artikel 13 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (?), ins- besondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 97/78JEG wurden Anforderungen an Veterinärkontrollen von Sendungen bestimmter Erzeug- nisse tierischen Ursprungs festgelegt, die aus einem Dritt- land stammen, und inter alia die Lagerung in Zolllagern, Freizonen, Freilagern oder in Gebäuden von Betreibern, die im internationalen Seeverkehr eingesetzte Beförde- rungsmittel versorgen, für die Erzeugnisse vorgesehen, die nicht mit den Tiergesundheitsbedingungen für Ge- meinschaftseinfuhren übereinstimmen. (2) Gemäß Richtlinie 2002/99/EG des Rates müssen die Mit- gliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass ab dem 1. Januar 2005 für den menschlichen Ver- zehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie genügen. (3) Gemäß der Entscheidung 2005/92/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 über die Tiergesundheitsbedingun- gen, Bescheinigungen und Übergangsbestimmungen hin- (') ABLl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1); Berichtigung in ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. (?) ABl. L 18 vom 23.1.2003, $. 11. sichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Er- zeugnisse tierischen Ursprungs in Freizonen, Freilagern und Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr in der Gemeinschaft ver- sorgen (?), sowie gemäß der Entscheidung 2005/93/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbe- stimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zollla- gern in der Gemeinschaft (*) verbleiben vor dem 1. Ja- nuar 2005 eingeführte Erzeugnisse, die nicht mit den Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft überein- stimmen, für eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2006 in den Lagern, bis sie an ihren Endbestimmungsort in einem Drittland verbracht werden. (4) Tatsächlich besteht das Risiko, dass Erzeugnisse, die nicht mit den Tiergesundheitsbedingungen der Gemeinschaft übereinstimmen, eine erhebliche Gefahr für die Tierge- sundheit sowohl in der Gemeinschaft als auch in benach- barten Drittländern darstellen und ohne Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörden des Durchfuhr- oder Be- stimmungsdrittlandes in Drittländer verbracht werden. (5) Gemäß _ den FEntscheidungen 2005/92JEG und 2005/93/EG sind ab dem 1. Januar 2006 alle Sendungen von Erzeugnissen, die unter diese Entscheidungen fallen und weiterhin in den Lagern verbleiben, zu beseitigen. Zum Schutz der Gemeinschaft sowie benachbarter Dritt- länder sollten bis zu einer solchen Beseitigung schärfere Kontrollen eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass für Sendungen, die nicht vollständig mit den Tiergesund- heitsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen und die die Gemeinschaftslager verlassen, eine ausdrückliche Zustimmung des Bestimmungsdrittlandes wie auch etwai- ger Durchfuhrdrittländer vorliegt. (6) Die Entscheidungen 2005/92/EG und 2005/93JEG soll- ten folglich dahin gehend geändert werden, dass Erzeug- nisse, die unter diese Entscheidungen fallen, nur dann zur Beförderung in ein Bestimmungsdrittland, zur Durchfuhr durch ein Drittland oder auf Schiffen im internationalen Seeverkehr zugelassen werden, wenn eine schriftliche Ge- nehmigung der zuständigen Behörde der betreffenden Länder oder eines verantwortlichen Offiziers des betreff- enden Schiffes vorliegt. () ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 62. (*) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 64.