Nr. L 137/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 5. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/91 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1991 | zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vm 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventioniert Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN V (1) Im Juni 1988 stellte das Comite internationale de la Rayonne et des Fibres Synthetiques (CIRFS) bei ' der Kommission einen Antrag im Namen von Herstellern, auf die der größte Teil der Gemein- schaftsproduktion von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen einer Subventionie- rung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, Diese Beweismittel wurden als ausrei- chend angesehen, um die Einleitung eines Antisub- ventionsverfahrens zu rechtfertigen. Die Kommis- sion veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntma- chung über die Einleitung eines Antisubventions- verfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester- spinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei und leitete eine Untersuchung ein. Bei den'Waren handelt es sich a) um Polyesterspinnfasern des MKN-Codes 5503 20 00, b) um Polyesterfilamentgarn (POY) des KN-Codes 5402 42 00, c) um texturiertes Polyesterfilamentgarn des KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 und d) um Polyesterfilamentgarn der KN-Codes 5402 43 10, 5402 43 90, 5402 52 10, 5402 62 10, 5402 52 90 und 5402 62 90. (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die türkische Regierung sowie die bekanntermaßen () ABL_Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (#) ABI. Nr. € 33 vom 9. 2. 1989, S. 7. ®) $ betroffenen Ausführer und Einführer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Regierung der Türkei, die Mehrheit der bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer, die meisten EG-Hersteller und zwei Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem. stattge- geben wurde. Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- tionen ein, prüfte sie nach und führte Untersu- chungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : a) EG-Hersteller — Du Pont de Nemours GmbH (Düsseldorf, Deutschland), — Enka AG (Arnhem, Niederlande), — Hoechst AG (Frankfurt, Deutschland), — Montefibre SpA (Mailand, Italien)‚v — Rhöne-Poulenc Fibres SA (Lyon, Frankreich), — La Seda de Barcelona (Barcelona, Spanien), — Nurel S.A. (Barcelona, Spanien), — Sociedad Anönima de Fibras Artificiales (Barcelona, Spanien), — ICI Fibres (Harrogate, Vereinigtes König- reich) ; ; b) türkische Regierung und andere Organisationen — Staatliche Planungsorganisation, — Staatssekretariat für Schatzwesen und Außen- handel, i — Zentralbank (Hauptsitz in Ankara und Zweigstellen in Adana und Bursa), — Finanz- und Zollministerium, — Türkische Export-Import-Bank, — Steueramt Bursa ; c) Hersteller/Ausführer in Drittländern — SASA Artificial & Synthetic Fibres, Inc., Adana, —— Sonmez Filament, Bursa, — Sonmez ASF, Bursa, — SIFAS Sentetik Iplik Fabrikalari AS, Bursa, — Polylen Sentetik Iplik Sanayii AS, Bursa, — Polyteks Tekstil Sanayi Arastirma Ve Egitim AS, Bursa ;