22. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 233/21 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt (91/422/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/194/EWG der Kommission (?), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die auf dem Gebiet der Bremstechnik erzielten Fort- schritte gestatten es nunmehr, die Anforderungen zu verschärfen und insbesondere bei bestimmten schweren Kraftfahrzeugen und Anhängern zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr die Ausrüstung mit selbst- tätigen _ Bremsbelag-Verschleiß-Nachstelleinrichtungen zwingend vorzuschreiben. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge I, II, III, IV, V, VIL, IX, X und XII der Richtlinie 71/320/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. (') ABL. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. (3) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47. Artikel 2 (1I) Vom 1. Oktober 1991 an dürfen die Mitgliedstaaten - aus Gründen, die sich auf die Bremsanlage_n beziehen‚_ — für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verwei- gern, — die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr kommen, nicht untersagen, sofern die. Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen. (2) Vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaaten — die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahr- zeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen. (3) Vom 1. Oktober 1994 an dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen, deren ( ABl Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.