S. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen .Gemeinschaften Nr. L 92/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) . KOMMISSION - RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG. des Rates zur Festlegung des Anwen- dungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1-Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter. endgültiger Einfuhren von. Gegenständen zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur (89/219/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ‚GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987-über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch: die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (?), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Tarifierung der Waren, welche aufgeführt sind im Anhang der Richtlinie 83/181/EWG des Rates (*), geän- dert durch die Richtlinie 88/331/EWG (*), stützt sich auf die Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit. auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat das „Internationale Übereinkommen über das- Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodie- rung der Waren” (nachstehend HS genannt) ange- nommen. Der Rat hat das Übereinkommen mit Beschluß 87/369/EWG.(*) genehmigt. Das-HS wird seit 1. Januar 1988 angewendet. Im Hinblick auf die Einführung des HS .in: der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde . daher eine Kombinierte Nomenklatur erstellt. Dem Anhang zu der Richtlinie 83/181/EWG und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) muß mithin diese Kombinierte Nomenklatur zugrunde gelegt werden. Die Angleichung der : Richtlinie 83/181/EWG an die Kombinierte ‘ Nomenklatur ist folglich eine: rein a technische. Anpassung, die keine Änderungen für.den (') ABL;-Nr. L 256.vom 7. 9. 1987, S. 1. .?) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1: 1989, S. 19. () ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38. (*) ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 79. (5) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1. Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie vorgese- henen Mehrwertsteuerbefreiungen mit sich bringt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 83/181/EWG .wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird. die Bezug- nahme auf die Tarifnummern „22.03 — 22.09” des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt durch die Bezugnahme auf die KN-Code ’ „2203 — 2208”. 2. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Richt- linie ersetzt. Artikel 2 Die Mitgiiedstaaten treffen die _ erforderlichen - Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis : zum - 1.. Juli 1989. nachzukommen - und untemchten die Kommission unmittelbar: darüber. . Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. N ” Brüssel, den 7.:März 1989 Für. die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission