29. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 157/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1639/93 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Aufgabe des Bananenanbaus DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen ('), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft vorherrschenden, für die Erzeugung von Bananen beson- ders ungünstigen Bedingungen wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 die Gewährung einer Prämie für die Aufgabe des Bananenanbaus vorgesehen. Für die Gewährung der Prämie sind die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen ; insbesondere sind die in dem Prämienantrag zu machenden Angaben festzulegen und vorzusehen, daß diese auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Damit diese Regelung ihren Zweck erreicht, ist es uner- läßlich, daß der Betriebsleiter, der eine Prämie beantragt, sich verpflichtet, während einer angemessenen Zeit- spanne auf eine Neubepflanzung der in dem Antrag ausgewiesenen Flächen mit _Bananenstauden zu verzichten. Das gleiche gilt für den Fall, daß Eigentümer und Betriebsleiter wechseln. Er muß sich außerdem verpflichten, die Bananenanbauflächen nicht außerhalb der Flächen zu vergrößern, für welche die Prämie bean- tragt wird. Um der Gefahr einer Wiedereinpflanzung der gerodeten Pflanzen vorzubeugen empfiehlt es sich vorzusehen, daß sie für diese Verwendung unbrauchbar gemacht werden müssen. ; | Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden müssen alle Kontrollmaßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Einhaltung der vom Antragsteller eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten und um vor der Prämienzahlung festzustellen, daß die Rodung tatsächlich erfolgt ist und die Gemeinschaftsvorschriften beachtet worden sind. Um zu prüfen, ob das Wiedereinpflanzungs- verbot eingehalten wurde, sind regelmäßige Zusatzkon- trollen erforderlich. (') ABL. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, $. 1. () ABl Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, $. 1. Die Prämie sollte zu dem landwirtschaftlichen Umrech- nungskurs in Landeswährung umgerechnet werden, der am ersten Tag des Jahres gilt, in dem die Rodung abge- schlossen wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Bananen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der Antrag auf die Gewährung der Prämie für die Aufgabe des Bananenanbaus gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn der Rodungs- maßnahmen zu stellen, und zwar — für das Jahr 1993 vom 1. Juli bis Ende August, — für das Jahr 1994 im Januar. (2) Der Antrag muß mindestens folgende Angaben enthalten : a) Name und Anschrift des Antragstellers ; b) gegebenenfalls Name und Anschrift des betreffenden Betriebs ; c) Gesamtfläche der vom Erzeuger bewirtschafteten Plan- tage ; . d) für jede Parzelle, die Gegenstand einer Rodung ist und für die die Rodungsprämie beantragt wird, die zur Identifizierung dieser Parzelle nötigen Angaben, die bepflanzte Gesamtfläche, die Anzahl der Bananen- stauden je Hektar, die Sorten ; e) der Zeitraum, für den der Antragsteller sich verpflichtet, die jeweiligen Plantagen oder Parzellen zu roden. Dieser Zeitraum endet mit dem fünften Monat nach dem Monat der Mitteilung, daß dem Antrag auf Gewährung der Prämie gemäß Artikel 2 Absatz 2 statt- gegeben wurde. (3) Dem Antrag ist beizufügen : — die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, 20 Jahre lang vom Zeitpunkt der Beendigung der Rodungsmaßnahmen an gerechnet keine Neuanpflan- zung vorzunehmen und die mit Bananenstauden bepflanzten Flächen des Betriebs nicht auszudehnen ; — nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das schriftliche Einverständnis des Eigentümers oder der Eigentümer der mit Bananenstauden bepflanzten Parzellen mit den Rodungsmaßnahmen sowie deren Verpflichtung, im Falle des Verkaufs oder jeder anderen Form der Abtretung der betreffenden