31. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/55 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3153/90 DES RATES — vom 29. Oktober 1990 zur Eröffnung und Verwaltung . von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren des chemischen und elektronischen Sektors DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Produktion von Aktivkoks, bestimmten Flüssigkri- stallanzeigern und bestimmten Bausteinen zur Steuerung von Cache-Speichern in der Gemeinschaft reicht augen- blicklich nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegen- wärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den drin- gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31l1. Dezember 1990 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente im Rahmen von angemessenen Mengen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren oder Beginn oder Entwicklung einer Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört‘ werden dürfen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal- tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1990 werden die Einfuhrzollsätze für die ° nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausge- setzt : Laufende KN-Code Nummer (a) Warenbezeichnung Kontingents- zollsatz (%) Kontingents- menge 09.2721 ex 3802 10 00 09.2723 09.2737 ex 8531 20 90 ex 8542 11 91 Aktivkoks, zur Verwendung in Rauchgasreinigungsanlagen (') Flüssigkristallanzeigen, bestehend aus einer zwischen zwei Glas- platten eingeschlossenen Flüssigkristallschicht, mit 256 000 Punkten oder mehr, auf einer Leiterplatte mit elektronischen Bauelementen zur Steuerung und/oder Kontrolle Baustein zur Steuerung von Cache-Speichern, in C-MOS- Technik hergesteflt‚ in Form einer monolithischen integrierten Schaltung, in einem Gehäuse mit nicht mehr als 132 Anschluß- stiften oder Kontaktflächen und Abmessungen von nicht mehr als 38 x 38 mm. Das Gehäuse trägt — eine Kennzeichnung, die aus der nachstehend aufgeführten Zahlenkombination besteht oder diese Kombination als Bestandteil enthält : 82 385 oder — eine andere Kennzeichnung, die sich auf Bausteine der vorstehenden Beschreibung bezieht 1 S00 Tonnen 0 21 000 Stück 155 000 Stück (a) Taric-Codes 3802 10 00 * 10, 8531 20 90° S0 und 854211 91 * 97. (') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.