L 208/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.8.2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 in einem Verfahren nach Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2267) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/521/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3 und Artikel 82, nachdem Spanien, Aeropuertos Espafioles y Navegaciön Aerea (AENA), Iberia Lineas Aereas Espafia (Iberia), Aviacion y Comercio SA (Aviaco) und Binter Canarias SA (Binter) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Einwänden der Kommission gegen das Rabattsystem im Zusammenhang mit den auf spanischen Flughäfen erhobenen Landegebühren gegeben wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT a) Die beanstandete staatliche Maßnahme (1) 1999 wurden auf den spanischen Flughäfen 63 Millionen Abflugpassagiere abgefertigt, von denen 32 Millionen zu Zielorten in der Gemeinschaft und 25 Millionen zu Zielen im Inland flogen. Verwalterin aller 41 Flughäfen mit rein zivilem Flugbetrieb in Spanien ist die AENA. (2) Nach der spanischen Verfassung ist für zivile Flughäfen, bei denen ein allgemeines Interesse gegeben ist, die spanische Regierung zuständig. Ein solches allgemeines Interesse wurde für alle Zivilflughäfen in Spanien festgestellt. (3) Die Erhebung und die Differenzierung der Landegebühren sind in den königlichen Dekreten Nr. 1064/1991 (!) und Nr. 1268/1994 (?) sowie in Artikel 83 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 41/1994 (Haushaltsgesetz) (*) geregelt. (4) In Artikel 7 des königlichen Dekrets Nr. 1064/1991, geändert durch Artikel 1 des königlichen Dekrets Nr. 1268/94, werden die von der AENA verwalteten Flughäfen je nach Verkehrsaufkommen in drei Kategorien unterteilt: (!) BOE (Spanisches Amtsblatt) Nr. 163 vom 9.7.1991, S. 22730. (*) BOE (Spanisches Amtsblatt) Nr. 157 vom 2.7.1994, S. 21317. (°) BOE (Spanisches Amtsblatt) Nr. 312 vom 30.12.1994, S. 37510.