Nr. L _ 137/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1430/90 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Kefalotyri und Kasseri DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des. Rates vom 27. Juni 1968 über: die gemeinsame. Marktorganisa- tion für Milch. und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG). Nr. 3879/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates vom 8. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten (*), kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung namentlich für Käsesorten beschlossen werden, die aus Schafsmilch hergestellt werden und deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, wenn‘ ernste Störungen des Markt- gleichgewichts . durch -eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können: Der Markt der Käsesorten Kefalotyri und Kasseri wird gegenwärtig durch schwer‘ absetzbare, das Preisniveau drückende Bestände gestört: Es empfiehlt sich daher; für diese Mengen auf eine saisonale Lagerung--zurückzu- greifen, wodurch diese Lage verbessert werden kann, da den‘ Erzeugern dieser Käsesorten die notwendige Zeit gelassen. wird, um Absatzmärkte zu- finden. Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme empfiehlt es sich, die für die entsprechenden Maßnahmen in den vorhergehenden- Jahren angewandten Durchführungsbestimmungen im wesentlichen ‚zu über- nehmen. . Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erwor- benen Erfahrung sollten die diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspa- piere und der an Ort und Stelle durchzuführenden Über- prüfüngen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser. neuen Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können;, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen: Maßnahmen entsprechen- der - Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch” und . Miicherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft aus Schafsmilch hergestelltem Käse der Sorten Kefalotyri und (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1971, S. 1. Kasseri, die die in den Artikeln 2 und 3 genannten Vor- aussetzungen erfüllen, wird eine Beihilfe für 4000 Tonnen gewährt. Artikel .2 (1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag ab, wenn‘ folgende Voraussetzungen erfüllt sind : a) die Käsepartie, die Gegenstand eines. Lagervertrags -.ist, besteht aus mindestens zwei Tonnen ; b) der Käse ist mindestens 90 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum, jedoch nach dem 30. November 1989,-hergestellt worden ; c) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß er die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt und als Käse erster Qualität eingestuft werden kann ; d) der Lagerhalter verpflichtet sich, — den Käse während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit einer Temperatur von höchstens + 16°C zu lagern ; — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern. Vorbehaltlich der: Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die Interventionsstelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung - seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zuläßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt. Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die. genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle -ausgetauscht werden, - ii) gilt-der- Vertrag- als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden. Die durch diese Änderung gegebenenfalls 'entste=: henden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lager- halters ; — Bestandsbücher zu-führen und .der Interventions- stelle jede Woche die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichen Ausgänge zu melden. (2) Der Lagervertrag a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käse- partie, auf die sich der Vertrag bezieht ;