L 30/12 Amtsblatt der Europäischen Union 3.2.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 2005 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 117) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/85J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 97/830JEG der Kommission vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus herge- stellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran (?) ist, wurde mehrere Male wesentlich geändert. (2) Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung 97/830JEG der Kommission dient Artikel 10 der Richtlinie 93/43/EWG (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (*) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 30. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/429/EG vom 29. April 2004 (ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 19. Berichtigung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 13). des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhy- giene (*). Die Richtlinie 93/43/EWG wird durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebens- mittelhygiene (*) mit Wirkung vom 1. Januar 2006 auf- gehoben. Diese Verordnung enthält keine Rechtsgrund- lage für den Erlass einer Sicherheitsmaßnahme. (3) _Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass Maß- nahmen zu ergreifen sind, wenn offensichtlich ist, dass aus der Gemeinschaft stammende oder aus einem Dritt- Jland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel mögli- cherweise eine ernste Gefahr für die menschliche Gesund- heit bergen. (4) Bei Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, wurden in vielen Fällen erhöhte Aflatoxin-B1-Gehalte festgestellt. (5) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festge- stellt, dass es sich bei Aflatoxin B1 um ein stark geno- toxisches Karzinogen handelt, das sogar in äußerst ge- ringen Dosen Leberkrebs hervorrufen kann. (6) Die Einfuhr von Pistazien aus dem Iran stellt somit eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar. Daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden. (*) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.