L 183/28 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1005/2004 DER KOMMISSION vom 19. Mai 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme von Hafer aus Finnland und Schweden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge- treide (!) insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Hafer fällt unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, gehört jedoch nicht zu den Getreidearten, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zur Intervention angekauft werden können. Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in be- trächtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeugung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wird wesent- lich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung des Bedarfs dieser Länder notwendig ist, so dass diese gezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzusetzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situation nichts geändert. Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in Finnland und Schweden würden die Getreidearten profi- tieren, die zur Intervention angekauft werden können, und zwar insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch so- wohl in den beiden genannten nordischen Ländern als auch in der übrigen Gemeinschaft zu viel erzeugt. Bei einer Verlagerung des Anbaus von Hafer zu Gerste würde sich diese Überschusssituation unweigerlich weiter ver- schärfen. Deswegen sollte es auch künftig möglich sein, Hafer nach Drittländern auszuführen. Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt werden. Aufgrund der geografischen Lage Finnlands und Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländern schwieri- ger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit kommt die Festsetzung einer Erstattung auf Basis des genannten Ar- tikels 13 in erster Linie den Ausfuhren zugute, die von (!) ABL.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S.1). diesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen. Es ist daher damit zu rechnen, dass anstelle von Hafer in diesen bei- den nordischen Ländern zunehmend Gerste erzeugt wird. In diesem Fall müssten in den kommenden Wirtschafts- jahren in Finnland und Schweden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 große Mengen Gerste zur Intervention angekauft werden, deren einzige Absatz- möglichkeit die Ausfuhr nach Drittländern ist. Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind für den EU-Haushalt je- doch teurer, als es direkte Ausfuhren sind. Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß Ar- tikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können diese zusätzlichen Kosten vermieden werden. Diese Maßnahme kann zu einer Entlastung des Hafermarkts in Finnland und Schweden führen. Die Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege einer Ausschreibung festgesetzt und die nur für in Finnland und Schweden erzeugten und aus diesen beiden Ländern ausgeführten Hafer ge- währt wird, stellt dabei die geeignetste Maßnahme dar. Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweckmäßig erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Verord- nungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treff- enden Maßnahmen (?), sinngemäß anzuwenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen. Das betreffende Getreide muss tatsächlich aus den Mit- gliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondere In- terventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die Ausfuhr- lizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus dem Mit- gliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt wur- den, und nur für Hafer, der in Finnland und Schweden erzeugt worden ist. Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewähr- leisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleiche Gültig- keitsdauer haben. (?) ABL. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, 50).