14.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 367/23 RICHTLINIE 2004/112/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2004 zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahr- guttransporten auf der Straße (!), insbesondere auf Artikel 9a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (?) sind einheitliche Regeln für den Gefahrguttransport auf der Straße in der Gemeinschaft festgelegt. (2) Die Anhänge der Richtlinie 95/50JEG stehen mit den Anhängen der Richtlinie 94/55/EG in Verbindung. Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt kann Aus- wirkungen auf die Richtlinie 95/50/EG haben. (3) Um die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003 zur vierten Anpassung der Richtlinie 94/55[EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt zu berücksich- tigen, müssen die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG ge- ändert werden. (4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrgut- transport — (!) ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/26/EG (ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 23). (?) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 95/50/EG wird hiermit wie folgt geändert: Die Anhänge I, II und II werden durch die Anhänge I, II und III dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie unter- richten die Kommission unverzüglich davon. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Dezember 2004 Für die Kommission Jacques BARROT Mitglied der Kommission