L 311/30 Amtsblatt der Europäischen Union 8.10.2004 BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2004/681JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou (!) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (?), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131JEG (?) ist die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt. (2) Der Beschluss 2003/916/EG gilt bis zum 31. Dezember 2004 und sieht die Überprüfung der Maßnahmen inner- halb von sechs Monaten vor. (3) Am 12. Mai 2004 fanden zwischen der Kommission und dem Premierminister der Übergangsregierung Haitis Ge- spräche statt, die die politische Agenda der Interimsregie- rung für die Wiederherstellung einer uneingeschränkt de- mokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung, in der (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 25). (?) ABL L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (°) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Zuletzt geändert durch den Be- schluss 2003/916/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 156). die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gebührend gewahrt werden, einschließlich des Zeitplans für die Ab- haltung von Wahlen, zum Gegenstand hatten. (4) Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 bestätigte der Premier- minister der Übergangsregierung von Haiti, dass sich die Übergangsregierung von Haiti ausdrücklich dazu ver- pflichtet, die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere hin- sichtlich der Menschenrechtslage, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf die Rückkehr des Landes zu einer uneingeschränkt ver- fassungsmäßigen und demokratischen Ordnung, einzu- halten — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absätze 2 und 3 wird das Datum „31. Dezem- ber 2004“ durch das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt. 2. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004. Im Namen des Rates Der Präsident L. J. BRINKHORST