7.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/59 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 2003 über die staatliche Beihilfe, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der WRAP-Zuschuss- finanzierung für den Umweltschutz und des WRAP-Leasingbürgschaftsfonds gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4087) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/317/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß diesen Bestimmungen (*') und unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 9. Juli 2002, eingetragen am 16. Juli 2002, meldete das Vereinigte Königreich das Aktions- programm „Abfall und Ressourcen“ (Waste and Resources Action Programme — „WRAP“) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission an. Mit Schreiben vom 2. August 2002 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die von den britischen Behörden mit Schreiben vom 28. August 2002 vorgelegt wurden. Nach einer Zusammenkunft der Kommission und der britischen Behörden am 29. August 2002 legten die britischen Behörden mit Schreiben vom 13. September 2002, eingetragen am 18. September 2002, weitere Informationen vor. Die Kommission über- sandte mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 ein weiteres Auskunftsersuchen, auf das die britischen Behörden mit Schreiben vom 3. Dezember 2002, einge- tragen am 6. Dezember 2002, antworteten. Mit Schreiben vom 15. Januar 2003, eingetragen am 23. () ABL C 129 vom 3.6.2003, S. 6. Januar 2003, beantragten die britischen Behörden eine neuerliche Zusammenkunft mit der Kommission, die am 21. Januar 2003 stattfand. Nach dieser Sitzung legten die britischen Behörden mit einer Reihe von Schreiben, datierend zwischen dem 24. Januar 2003 und dem 7. Februar 2003, ergänzende Informationen vor. Am 19. März 2003 beschloss die Kommission, das WRAP-Programm teilweise zu genehmigen und in Bezug auf die WRAP-Zuschussfinanzierung für den Umwelt- schutz und einen Teil des WRAP-Leasingbürgschafts- fonds, die auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (*) (nachstehend „Umweltschutzbeihilferahmen“) angemeldet wurden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Mit Schreiben vom 21. März 2003 unterrichtete die Kommission das Vereinigte Königreich über diesen Beschluss. Die Sache wurde unter der Nummer C 21/ 2003 eingetragen. Per E-Mail vom 8. April 2003, eingetragen am selben Tag unter der Nummer A/32568, beantragten die bri- tischen Behörden die Streichung bestimmter vertrauli- cher Angaben aus dem Beschluss der Kommission. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 22 April 2003. Die britischen Behörden antworteten per E-Mail vom 2. Mai 2003, eingetragen unter der Nummer A/ 33144. Die Kommission übersandte mit Schreiben vom 7. Mai 2003 weitere Bemerkungen zu der Frage der Vertraulichkeit. Mit Schreiben vom 12. Mai 2003, einge- tragen am 19. Mai 2003 unter der Nummer A/33512, stimmten die britischen Behörden diesen Bemerkungen ZU. (?) ABL. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.