Nr. 'L _ 126/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften / — 20. 5. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) „ RAT RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirt- schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (88/297/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vér;rag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel. 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), a ' in Erwägung nachstehender Gründe : Es sind die Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (*), sind eine Reihe von Bauteilen oder Merkmalen mit der AngaDbe „ER” versehen ; dies bedeutet, daß für diese Bauteile oder Merkmale Richtlinien der Gemeinschaft erlassen wurden oder zu erlassen sind. Eine gemeinschaftliche Regelung ist für bestimmte: dieser Bauteile oder Merkmale über- flüssig geworden, weil sie in den derzeitigen Typen von Zugmaschinen immer weniger vorhanden oder durch andere, inzwischen verbindlich gewordene Bauteile ersetzt worden sind. Diejenigen gemeinschaftlichen Vorschriften für den Erhalt der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschi- (') ABl. Nr. C 88 vom 3. 4. 1987, S. 10. (7) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190, und ABl. Nr. C 94 vom '11. 4. 1988, S. 66. | (’) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 15. (*) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (5) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45. nentyp, die die genannten Bauteile oder Merkmale betreffen, können durch die Feststellung der Überein- stimmung mit den Angaben oder Daten des Herstellers ersetzt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In Anhang IL, Rubriken 7.3.4, 7.5 und 7.6.3 der Richtlinie 74/150/EWG wird der Vermerk „ER” durch den Vermerk „U” ersetzt. . Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988. Im Namen des Rates Der Präsident M. BANGEMANN