Nr. L 350/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 90 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGFL), im Haushaltsjahr 1988 finanzierten Ausgaben (90/644/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verord- nung genannten Dienststellen und Einrichtungen getä- tigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitglied- staaten übermittelten Jahrestechnungen ab. Die Mitgliedstaaten haben der. Kommission die erforder- lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus- haltsjahres 1988 übermittelt. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 über die besondere Regelung der Finanzie- rung der gemeinsamen Agrarpolitik (’) hat das Haushalts- jahr 1988 im November 1987 mit Ausschöpfung der von der Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel begonnen. Nach den Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 endet dieses Haushaltsjahr am 15. Oktober 1988. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen. Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei- lung Garantie (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (*), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungsabschluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushalts- jahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember €) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1. (*) ABL. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. (5) ABL. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7. 1977 (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (*), wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungsabschluß, d.h. der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 der Haushaltsordnung in der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Ausgaben, in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen. . Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhren nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, finan- ziert werden kann. Die von den betreffenden Mitglied- staaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben, die Unter- schiede zwischen diesen beiden Beträgen sowie‘ die Unterschiede zwischen den zu Lasten des EAGFL, Abtei- lung Garantie, anerkannten Ausgaben und den zu Lasten des Haushaltsjahres verbuchten Ausgaben sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt. Die Mitgliedstaaten wurden umfassend über die Berichti- gungen ihrer Rechnungen informiert und konnten ihre Bemerkungen dazu vorbringen. Die von Italien erklärten Ausgaben für die Verbraucher- beihilfen für Olivenö6l über .einen Betrag von 183 369 315937 Lit sowie die von Griechenland erklärten Ausgaben für die Erzeugerbeihilfen für Baum- wolle über einen Betrag von 48 065056733 Dr sind nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung, weil eine zusätzliche Untersuchung dieser Ausgaben erfor- derlich ist; die entsprechenden Beträge werden deshalb von den erklärten Ausgaben dieser Mitgliedstaaten abge- zogen, und es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden. Was die in Griechenland gewährten Prämien für Blattabak der Erntejahre 1981 bis 1985 anbelangt, so wird auch über die im Rahmen der Verordnung (EWG) * Nr. 1726/70 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4263/88 (°), gestellten Sicher- heiten später entschieden. Diese Akten werden auf ($) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 7) ABl Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, $. 1. ®) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1. () ABl Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S, 34.