20.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/35 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehr- bringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4403) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/781/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allge- meine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat am 7. Dezember 1999 die Entschei- dung 1999/815/EG (*) auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG () erlassen, welche die Mit- gliedstaaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu be- stimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält. (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete. (3) Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorgese- hen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlän- gern. Mit mehreren Entscheidungen wurde die Geltungs- (') ABL L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABL. L 315 vom 9.12.1999, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/624JEG (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 34). (*) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). dauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG erlassenen Maßnahmen jeweils um drei oder sechs Mo- nate, und beim letzten Mal um weitere drei Monate, ver- längert, so dass sie nun am 20. November 2004 endet. (4) Es hat einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten, die Sicherheitsbewertung der Ersatzstoffe so- wie die umfassende Risikobewertung dieser Phthalate im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (*) gegeben. (5) Bis das Europäische Parlament und der Rat die dauerhaft geltenden Maßnahmen angenommen haben und die ent- sprechenden Durchführungsmaßnahmen in den Mitglied- staaten in Kraft getreten sind, und damit die Ziele der Entscheidung 1999/815/EG und der verschiedenen Ver- längerungen ihrer Geltungsdauer sichergestellt werden, erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehr- bringens der betreffenden Produkte aufrechtzuerhalten. (6) Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815JEG durch Maßnahmen, die bis zum 20. No- vember 2004 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen. (7) _ Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entschei- dung 1999/815/EG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entschei- dung vorgesehen, aufrechterhalten. (*) ABL. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.