26. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1720/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die ab 1. Juli 1992 geltenden Stützungsregelungen für Ölsaaten bedürfen einer Reform. Der Rat muß rechtzeitig über die künftige Regelung beschließen. Sofern der Rat nicht rechtzeitig Maßnahmen trifft, sollte die Kommission die unabdingbaren vorläufigen Maßnahmen treffen können, um Marktstörungen vorzubeugen. Im Hinblick auf diese Reform empfiehlt es sich ferner, den Ablauf des Wirtschaftsjahres 1991/92 für Sonnenblumen- kerne auf den 30. Juni 1992 vorzuverlegen. Es empfiehlt sich, die Regelung der garantierten Höchstmen- gen gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/ EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), für ein letztes Wirtschaftsjahr zu verlängern. Damit im Rahmen dieser Regelung genauere Ernteschätzun- gen vorgenommen werden können, sollte der dafür vorge- sehene Stichtag auf Ende Oktober verlegt werden. Das Stützungsniveau für Raps- und Rübsensaaten muß in Spanien ebenso hoch sein wie das in der übrigen Gemein- schaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG endet das Wirtschaftsjahr 1991/92 für Sonnenblumenkerne am 30. Juni 1992. (!) ABl. Nr. € 104 vom 19. 4..1991, S. 34. (2) ABl Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991. (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ($) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. Artikel 2 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geän- dert: ; ; 1. In Artikel 27a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: ; „Abweichend vom vorstehenden Unterabsatz setzt der - Rat lediglich für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die garan- tierten Höchstmengen ebenso hoch fest wie im Wirt- schaftsjahr 1990/91.“ 2. In Artikel 27a Absatz 3 werden die Worte „vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung“ durch die Worte „vor. Ende Oktober geschätzte Erzeugung“ ersetzt. 3. An Artikel 27a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: ; „Abweichend von den vorstehenden Unterabsätzen wird die Berichtigung des Betrags der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps- und Rübsensaaten für das Wirtschafts- jahr 1991/92 so festgesetzt, daß der berichtigte Richt- preis in Spanien ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985.“ Artikel 3 Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages spätestens am 31. Oktober 1991 über eine neue, ab 1. Juli 1992 geltende Regelung für Ölsaaten. Artikel 4 Hat der Rat zum 31. Oktober 1991 keine Maßnahme getroffen, so ist die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/ EWCG die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, welche zur Vermeidung von Marktstörungen unabdingbar sind. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Artikel.1 und 2 gelten — für Raps- und Rübsensaaten ab 1. Jüli 1991, — für Sonnenblumenkerne ab 1. August 1991,