Nr. L _ 78/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 91 RICHTLINIE DES RATES vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (91/157/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwal- tungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren können in der Gemein- schaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken kann. Daher müssen die Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet einander angeglichen werden. Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (*), sieht vor, daß zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallkatego- rien in BEinzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden. Mit den in den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet des Umweltschutzes festgelegten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die den in Artikel 130r Absätze 1 und 2 des Vertrages verankerten Grundsätzen unterliegen, wird insbesondere der Zweck verfolgt, der Umweltverunreinigung vorzubeugen, sie einzuschränken oder gar zu beseitigen sowie für eine sinnvolle Bewirt- schaftung der Rohstoffquellen zu sorgen ; dabei ist auch das Verursacherprinzip anzuwenden. Zur Erreichung dieser Ziele ist das Inverkehrbringen bestimmter Batterien und Akkumulatoren in Anbetracht der Menge der in ihnen enthaltenen gefährlichen Stoffe zu untersagen. Zur Sicherstellung der Wiederverwertung oder kontrol- lierten Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren sind von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die Kennzeichnung und gesondertes Einsammeln gewährleisten. (') ABL. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 3, und . Nr. C 11 vom 17. 1. 1990, S. 6. (?*) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 209, und ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991. (*) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 21. () ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. (5) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts. Das Einsammeln und die Wiederverwertung von Altbatte- rien und -akkumulatoren können dazu beitragen, die Vergeudung von Rohstoffen zu vermeiden. Geräte, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, die sich dem Gerät nicht entnehmen lassen, können bei ihrer Beseitigung zu einer Umweltgefahr werden. Die Mitglied- staaten sollten daher zweckentsprechende Maßnahmen ergreifen. Zur Erreichung der obengenannten Ziele sollten in den Mitgliedstaaten Programme aufgestellt werden. Die Kommission ist über diese Programme sowie über die ergriffenen spezifischen Maßnahmen zu unterrichten. Wirtschaftliche Instrumente, wie zum Beispiel die Einführung eines Pfandsystems, können als Anreiz zum gesonderten Einsammeln und zur Wiederverwertung von Altbatterien und -akkumulatoren wirken. Es Ssollte eine entsprechende Unterrichtung der Verbraucher vorgesehen werden. ; Es sind Verfahren zur Sicherstellung der Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere der Kennzeichnungsrege- lung, sowie zur Erleichterung der Anpassung der Richt- linie an den wissenschaftlichen und technischen Fort- schritt festzulegen. Der Ausschuß des: Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG sollte beauftragt werden, die Kommission bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unter- stützen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwertung und die kontrollierte Beseitigung von Altbatterien und Altak- kumulatoren, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist a) Batterie oder Akkumulator: eine aus einer oder mehreren (nicht wiederaufladbaren) Primärzellen oder (wiederaufladbaren) Sekundärzellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwand- lung chemischer Energie gewonnen wird, gemäß Anhang I;