11. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/49 RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (87/357/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, a_uf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), naéh Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), In mehreren Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit, nicht erkennbar ist und die die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Sie sind jedoch von ihrem Inhalt, ihrer Trag- weite und ihrem Anwendungsbereich her unterschiedlich. Insbesondere betreffen die genannten Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten alle Erzeugnisse, die wie Lebens- mittel aussehen, jedoch keine Lebensmittel sind, und in anderen Mitgliedstaaten betreffen sie nur die Erzeugnisse die mit Lebensmitteln — insbesondere Süßigkeiten — verwechselt werden können. Diese Situation führt zu erheblichen Behinderungen des freien Warenverkehrs und zu ungleichen Wettbewerbsbe- dingungen innerhalb der Gemeinschaft, ohne daß ein wirksamer Schutz der Verbraucher, insbesondere von Kindern, gewährleistet wird. Diese Hindernisse beim Errichten und dem Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes sind zu beseitigen ; gemäß den Entschließungen des Rates vom 14. April ; 1975 und vom 19. Mai 1981 über das erste (*) und zweite (*) Programm der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher sowie gemäß der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 über neue Impulse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes (°) ist ein angemessener Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten. Die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten gleichwertig geschützt werden. Hierzu sind die Einfuhr, die Vermarktung und entweder die Herstellung oder die Ausfuhr der Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die (') ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. (*) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 1 3 ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. ;‘ ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. I1 (5) ABl. Nr. C 167 vom S, 7. 1986, S. 1 deshalb die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden, zu untersagen. Es müssen von den zuständigen Behörden der Mitglied- staaten durchzuführende Kontrollen vorgesehen werden. Gemäß den in den Entschließungen des Rates über den Verbraucherschutz genannten Grundsätzen müssen die gefährlichen Erzeugnisse vom Markt genommen werden. Um eine einheitliche Anwendung der Grundsätze dieser Richtlinie in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muß ein Verfahren für einen Meinungsaustausch und zur Prüfung der von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Verbots- oder Produktrückrufmaßnahmen eingeführt werden. Diese Prüfung und dieser Meinungsaustausch können in dem mit der Entscheidung 84/133/EWG ( eingesetzten Beratenden Ausschuß erfolgen. Da es erforderlich werden kann, den Anwendungsbereich auf andere gefährliche Nachahmungen als Nachah- mungen von Lebensmitteln auszudehnen, und um eine Ausweitung und Überarbeitung der mit dieser Richtlinie eingeführten Verfahren zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, daß der Rat zwei Jahre nach dem Beginn ihrer Anwendung aufgrund eines Berichts der Kommission betreffend die zwischenzeitlichen Erfahrungen über eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung ihrer Bestim- mungen beschließt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 2 definierten Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden. (2) Unter Absatz 1 fallen diejenigen Erzeugnisse, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung, ihres Volumens oder ihrer Größe vorhersehbar ist, daß sie von den Verbrauchern, insbesondere von Kindern, mit Lebensmit- teln verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, was mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals verbunden ist. ($) ABl. Nr. L 70 vom 13. 3. 1984, S. 16.