Nr. L 318/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3315/90 DER KOMMISSION vom 16. November 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Feststellung der Oliven- und Ölerträge für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist es zu _Verzögerungen gekommen. Es empfiehlt sich deshalb, die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge für das genannte Wirt- schaftsjahr zu verlängern. Nach Artikel 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 828/90(*%*, müssen bei der Bestimmung der tatsächlich erzeugten Menge die Grund- daten der Ölkartei berücksichtigt werden. In Italien stehen diese Grunddaten seit dem Wirtschaftsjahr 1987/88 zur Verfügung. Da wegen der Nutzung dieser Kartei die zusätzlichen Kontrollen gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 (%), erforderlich sind, sollte die Frist verlängert werden, inner- halb der Italien den Restbetrag der für die Wirtschafts- jahre 1987/88 und 1988/89 zu gewährenden Beihilfe zu bezahlen hat. Da in Portugal die Zahlung des restlichen Beihilfenbe- trags für die genannten Wirtschaftsjahre Verwaltungs- schwierigkeiten aufgeworfen hat, sollte diesem Land dieselbe Verlängerung eingeräumt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG. ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sind die Beihilfean- träge jedoch spätestens am 31. Dezember 1990 einzu- reichen.” 2. Dem Artikel 12b Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : „Italien und Portugal werden jedoch hierdurch ermächtigt, die restliche Erzeugungsbeihilfe — für das Wirtschaftsjahr 1987/88 spätestens am 15. April 1991 und — für das Wirtschaftsjahr 1988/89 spätestens am 21. Juli 1991 auszuzahlen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. November 1990 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (#) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. () ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. (*) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1990, S. 18. () ABl Nr. L 262 vom 18. 10. 1979, $. 11. ( ABl Nr. L 127 vom 11. 5.. 1989, S. 24. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission