24.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 2768/1999 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu dem für das Jahr 2000 vorgesehenen Zollkontingent für Rindfleisch gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Slowenien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1569/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Festlegung von Durchführungsvor- schriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (!), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit Slowenien (?), nachstehend „Abkommen“ genannt, und seinem Änderungsprotokoll vom 11. November 1996 (*), wird für das Jahr 2000 ein Zollkontingent für Rindfleisch zu ermäßigtem Zollsatz eröffnet. Es sind nunmehr die Durchführungsbestim- mungen für die Kontingentsmenge festzulegen. (2) Damit die Einfuhren im Rahmen der vorgesehenen Menge regelmäßig verlaufen, sollte diese auf mehrere Zeitabschnitte verteilt werden. (3) _ Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrli- zenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbe- sondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von oder ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/ 88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/ 98 (*). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist erteilt werden und gegebenen- falls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewendet wird. (4) Wegen der im Rahmen dieser Einfuhrregelung mögli- chen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind für die Inanspruchnahme der Regelung durch die Wirt- schaftsbeteiligten klare Vorschriften festzulegen. Um die Einhaltung dieser Bedingungen kontrollieren zu können, (') ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 1. (’) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. (’) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 208. (#) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (°) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. ($) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. (’) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39. müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregi- ster eingetragen ist. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 können im Rahmen des gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien eröffneten Zollkontingents 9100 Tonnen frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes ex 0201 10 00 (Schlachtkörper), 0201 20 20, 0201 20 30, 0201 20 50 und 0201 30 00 mit Ursprung in Slowenien eingeführt werden. Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4082. (2) Bei der Einfuhr des in Absatz 1 genannten Rindfleischs werden die nach dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) anwend- baren Wertzölle und spezifischen Zollsätze um 80 % ermäßigt. (3) Die in Absatz 1 genannte Menge wird wie folgt auf das Jahr verteilt: — 4550 Tonnen im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2000, — 4550 Tonnen im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2000. (4) Sind die Mengen, für die im Jahr 2000 Anträge auf Einfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum gemäß Absatz 3 gestellt werden, geringer als die verfügbare Menge, so wird die Restmenge der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt. Artikel 2 (1) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingentrege- lung gilt folgendes: a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen muß, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate mindestens einen Geschäftsvorgang im Rindfleischhandel mit Drittländern getätigt hat, und die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist. b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist. c) Der Lizenzantrag muß sich auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen, ohne die verfügbare Menge zu überschreiten.