27.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 123/109 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. April 2004 über die Nichtaufnahme von Mefluidid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1513) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/401/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutz- mittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, während diese Wirkstoffe im Rahmen eines Arbeitsprogramms schritt- weise geprüft werden. (2) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 (*) der Kommission enthalten die Durchfüh- rungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeits- programms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/ 414JEWG. Für Wirkstoffe, für die der Antragsteller seine Verpflichtungen gemäß der Verordnung nicht erfüllt hat, werden keine Überprüfung der Vollständigkeit und keine Bewertung der Unterlagen vorgenommen. Für Mefluidid hat der Antragsteller die erforderlichen Datenverzeich- nisse nicht bis zum 23. Mai 2003 übermittelt. Daher sollte dieser Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen werden, und die Mitglied- staaten sollten alle Zulassungen für Mefluidid enthal- tende Pflanzenschutzmittel aufheben. (3) Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung entzogen, so sollte für die betref- fenden Wirkstoffe eine Frist für die Beseitigung, die Lage- (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50). (*) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003. rung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, um die Verwendung der La- gervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen. Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden und am Ende der laufenden Vegetationsperiode auslaufen. (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mefluidid wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass 1. die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Mefluidid enthalten, bis zum 26. Oktober 2004 widerrufen werden; 2. ab 27. April 2004 Zulassungen im Rahmen der Ausnahme- regelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/ EWG für Mefluidid enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden. Artikel 3 Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und spätestens am 26. Oktober 2005 ablaufen.