Nr. L 110/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1102/88 DES RATES vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnüng (EWG) Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der | Sondermaßnahmen für Sojabohnen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh- nen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1101/88 (?), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, den in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 genannten Koeffizienten im Hinblick auf die Festlegung des Betrags, um den die Beihilfe für Sojabohnen aufgrund der Anwendung der Garantiehöchst- mengenregelung zu kürzen ist, neu zu definieren. Die Regeln für die Festlegung dieses Koeffizienten sind in der Verord- nung (EWG) Nr. 2194/85 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2809/87 (*), enthalten. Unter bestimmten Umständen kann der Beihilfebetrag nur auf der Grundlage vorläufiger Daten festgelegt werden. Für _ die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge durch endgültige Beträge ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird wie folgt geän- dert: , I 1. Artikel 1a erhält folgende Fassung: „Artikel 1a Der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 genannte Koeffizient beläuft sich — im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,45 %, — in den folgenden Wirtschaftsjahren auf 0,50 % für jeden Produktionsanteil von 1% der garantierten Höchstmenge, der über diese garantierte Höchstmenge hinaus mit der geschätzten Erzeugung erreicht wird.“ 2. Artikel 3a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Beihilfe wird dem ersten Käufer gezahlt, wenn ihr - endgültiger Betrag feststeht und nachdem überprüft wurde, .daß die Sojabohnen a) in dem Fall, daß der erste Käufer.auch Verarbeiter ist, in der Gemeinschaft zum Herstellen von Öl oder für andere Verwendungszwecke in der menschlichen oder tierischen Ernährung verarbeitet worden sind; b) in dem Fall, daß der erste Käufer nicht Verarbeiter ist, zum Herstellen von Öl oder für andere Verwen- dungszwecke in der menschlichen oder tierischen Ernährung an einen Verarbeiter in der Gemeinschaft verkauft oder geliefert worden sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1988. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1988. 1 (!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. (2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 84 vom 31. 3. 1988, S. 14. (*) ABI. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 268 vom 19. 9. 1987, S. 62. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER