25. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 110/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1987 zur Genehmigung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1987 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (87/239/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestüzt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 27. Oktober 1986 und 25. November 1986 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1987 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt : (in Millionen bfrs) — Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten — Beihilfen für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der . Gemeinschaft — Beihilfen zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Berg- leuten, die unter Tage arbeiten 9,7. 8 629,1 6 949,8 Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 8629100000 bfrs wird dem Revier Campine für eine Fördermenge von 3375000 Tonnen gewährt, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne teilweise abzudecken. Die Beihilfe soll die Verluste der voraussichtlichen Förderung zu weniger als 90 % abdecken und erfüllt daher die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der genannten. Entscheidung. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammen- hängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Entscheidung geleistet. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Aufgrund des Artikels 12 der Entscheidung sind die Berg- bauunternehmen befugt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfri- stigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produk- tionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, welche sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden. Nach Mitteilung der belgischen Regierung soll die ‘Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 6 949 800 000 bfrs den Unterschied zwischen Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 2475000 Tonnen ausgleichen. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 4 der fraglichen Entschei- dung vereinbart. Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll ebenfalls dazu dienen, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenberg- haus zusammenhängenden Ssozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Entscheidung geleistet. Die Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten unter Tage ist eine seit mehreren Jahren bestehende spezifische Maßnahme, die getrennt von den Beihilfen gemäß Artikel 3 bis S der Entscheidung durch- geführt wird. Die Beihilfe entspricht demnach Artikel 6 der Entscheidung. Diese Maßnahme bezweckt, dem Steinkohlenbergbau eine geeignete Belegschaft für Rationalisierungsmaß- nahmen zu erhalten, um hierdurch seine Wettbewerbsfä- higkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Unterab- satz der Entscheidung zu verbessern. ‚ II Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen : — aufgrund der Haldenbestände an Kohle und Koks sind 1987 Versorgungsschwierigkeiten nicht zu erwarten, — die Lieferungen belgischer Kohle in andere Gemein- schaftsländer sind nur geringfügig,