Nr. L 353/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 90. RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 - zur Anpassung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft betreffend die Statistik des Güter- verkehrs und die Statistik der Gas- und Strompreise im Hinblick auf ihre Anwendung in Deutschland (90/653/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemcinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soznalausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat die Richtlinie 78/546/EWG (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 89/462/EWG (*) sowie die Richt- linien 80/1119/EWG (©) und 80/1177/EWG (7), beide geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, zur Statistik des Güterkraftverkehrs erlassen. Der Rat hat ferner die Richtlinie 90/377/EWCG zur Einfüh- rung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährlei- stung der Transparenz der vom industriellen Endverbrau- cher zu zahlenden Gas- und Strompreise (8) erlässen, Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Für die Verkehrsstatistik sollte die regionale Gliederung so erweitert werden, daß sie das Gebiet der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik einbezieht. Es ist angebracht, die Liste der die Haupteisenbahnnetze betreibenden Verwaltungen im Rahmen der Statistik des Eisenbahngüterverkehrs anzupassen. (1) ABl. Nr. C 248 vom 2. 10. 1990, S. 7. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29. (5) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, 5. 8. (6$) ABl. Nr. L 339 vom 15. 12. 1980, S. 30. (7) ABl. Nr. L 350 vom:23. 12. 1980, S. 23. (8) ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S, 16. Für die Statistik der Gas- und Strompreise sollte die Gliede- rung nach Regionen und nach Orten so erweitert werden, daß sie das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik einbezieht. In der gegenwärtigen Situation ist es nicht möglich, die betreffenden Regionen und Orte genau festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 | (1) Für die regionale Gliederung der Statistik des Güter- verkehrs, die in den Richtlinien 78/546/EWG, 80/1177/ EWG und 80/1119/EWG geregelt ist, bestimmt Deutsch- land vor dem Zeitpunkt, zu dem die gemäß der Richtlinie 90/476/EWG (?) vorgeschlagenen vorläufigen Maßnah- men durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, auf jeden Fall jedoch bis zum 31. Dezember 1990, die Regio- nen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und teilt sie der Kommission mit. Diese Angaben werden- dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt. / (2) Für die Statistik des Eisenbahngüterverkehrs im Rah- men einer Regionalstatistik gemäß der Richtlinie 80/1177/ EWG übermittelt Deutschland vor dem Zeitpunkt, zu dem die gemäß Richtlinie 90/476/EWG vorgeschlagenen vor- läufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, auf jeden Fall jedoch bis zum 31. Dezember 1990, die Bezeichnung der Verwaltungen, die die Eisenbahnlinien und -anlagen in Deutschland betreiben. Diese Angaben werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt. Artikel 2 Für die Gliederung der Statistik der Gas- und Strompreise nach Regionen und nach Orten gemäß der Richtlinie 90/ 377/EWG bestimmt Deutschland spätestens bis zum 1. Juli 1992 die Regionen und Orte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und teilt sie der Kommission mit. Diese Mitteilung wird an den Rat und das Europäische Parlament zur Information weitergeleitet. (5) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9, 1990, $. 1,