22. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeug- nisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern (93/402/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (?), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16, in Erwägung nachstehender Gründe : Die veterinärrechtlichen Bedingungen und die Veterinär- zeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien wurden mit _den — Entscheidungen 85/220/EWG (*), 386/191/EWG(*, 86/192/EWG (*), 86/195/EWG (%, 90/58/EWG (7) und 92/215/EWG (*) der Kommission festgelegt. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts sind zahlreiche Gesundheitsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichen MHandels erlassen worden. Parallel dazu müssen die veterinärrechtlichen Anforde- rungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittlän- : dern und insbesondere aus Südamerika angepaßt werden. Dabei ist die epidemiologische Lage in den betreffenden südamerikanischen Ländern und insbesondere in einzelnen Landesteilen zu berücksichtigen. Da die tierge- sundheitliche Situation in einigen Teilen dieser Länder‘ die gleiche ist, empfiehlt es sich, dieser Tatsache bei der Ausarbeitung der neuen Gesundheitsgarantieregelung Rechnung zu tragen. ' Dementsprechend sind für die tiergesundheitlichen Anforderungen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den verschiedenen Ländern oder Landesteilen unter- schiedliche Veterinärzeugnisse vorzusehen. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit der Gemeinschaftsgesetzgebung — erscheint es deshalb notwendig, die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Para- () ABL_Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. () ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. 3) ABl. Nr. L 102 vom 12. 4. 1985, S. 53. +) ABl. Nr. L 140 vom 27. S. 1986, S. 32. ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 42. () ABl Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 51. 7) ABL Nr. L 40 vom 14. 2. 1990, S. 15. (*) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 63. guay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien zusam- menzufassen und die für diese Länder geltenden Entscheidungen aufzuheben. Für zum Verzehr bestimmte Innereien sind bereits stren- gere gesundheitliche Anforderungen festgelegt worden ; diese sollten unbeschadet der Bestimmungen der Richt- linie 92/118/EWG des Rates (°) und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission ('*°) hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, gelten. Angesichts des epidemischen Verlaufs der Maul- und Klauenseuche bei Schafen und Ziegen sind für die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch besondere Garan- tien zu verlangen. Ganz Chile und die südlich des 42. Breitengrades gele- genen Gebiete Argentiniens sind seit 12 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche, und seit ebenso langer Zeit wird gegen diese Seuche nicht geimpft. Die Veterinärbehörden von Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Brasilien und Chile haben hinsichtlich der Rinderpest und der Maul- und Klauen- seuche, die in einigen Gebieten in exotischer Form auftritt, und insbesondere hinsichtlich der Benachrichti- gung der Kommission und der Mitgliedstaaten vom Ausbruch dieser Tierseuchen innerhalb von 24 Stunden bzw. über eine Änderung der Impfpolitik Garantien geboten. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Es gelten folgende Begriffsbestimmungen : a) frisches Fleisch : Erzeugnisse, die der Definition gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates ('') genügen ; () ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (*) ABl. Nr. L_8 vom 11. 1. 1989, S. 17. (") ABI. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S, 2012/64.