27. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23/1 (Verö_ﬁentlicbunésbedü;fti'ge Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 176/89 DES RATES vom 23. Januar 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (1) Im März 1984 leitete die Kommission ein Anti- dumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien ein (?). Im Oktober 1984 nahm die Kommission die von der bulgarischen Firma Chimimport angebotene Verpflichtung an (*) und stellte die Untersuchung im Februar 1985 ein (*). Im August 1986 leitete die Kommission ein Verfahren zur: Überprüfung der seit 1983 geltenden () Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Sowjetunion (*) ein. Im August 1987 nahm die Kommission die von der sowjetischen Firma Sojuz- chimexport im Rahmen des genannten Antidum- pingverfahrens angebotene Preisverpflichtung an (7) und stellte die Untersuchung. ein (*). Im Mai 1988 teilte der Europäische Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) der Kommission mit, diese beiden Verpflichtungen seien nicht eingehalten worden. Die Kommission prüfte die Informationen und gab beiden Ausfüh- rern Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. C 90 vom 31. 3. 1984, S. 2. ©) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12. (‘*) ABl. Nr. L 41 vom 12,. 2. 1985, S, 13. (*) ABL. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 1. ( ABl. Nr. C 200 vom 9. 8. 1986, S. 4. ©) ABI. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 18. @) ABL. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 22. (2) ) (4) S) (6) ( betroffenen Parteien konnte zufriedenstellende Erklärungen liefern. Die Kommission stellte fest, daß die gegen die beiden Ausführer vorgebrachten Behauptungen auf den offiziellen Einfuhrstatistiken basierten und daß keiner der betroffenen Ausführer diese Zahlen bestritt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2386/88 (*) machte die Kommission die Annahme der von der bulgari- schen Firma Chimimport im Oktober 1984 und von der sowjetischen Firma Sojuzchimexport im August 1987 angebotenen Verpflichtungen rück- gängig und führte zum Schutz der Gemeinschafts- - interessen unverzüglich einen vorläufigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion in die Gemeinschaft ein. Gleichzeitig nahm die Kommission die Untersu- chungen betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der Sowjetunion in die Gemeinschaft wieder auf ('°). B. Weiteres Verfahren Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- terweise betroffenen Ausführer und Einführer und gab den unmittelbar interessierten Parteien Gele- genheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die bulgarische Firma Chimimport, die sowjetische Firma Sojuzchimexport und alle antragstellenden Hersteller der Gemeinschaft legten ihren Stand- punkt schriftlich dar. Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt : — La Cornubia SA, Bordeaux, Frankreich, — Manica SpA,'Rovereto, Italien, — Quimigal, Lissabon, Portugal, — Industrias Quimicas del Valle&s, Barcelona, Spanien, — Incomet, Madrid, Spanien. *) ABlI. Nr. L 205 vom 30. 7. 1988, S. 68. {'*) ABlI. Nr. C 200 vom 30. 7. 1988, S. 9.