14. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/1 (Veröff'entlicbungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 854/93 DES RATES vom 5. April 1993 über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs im Warenver- kehr zwischen Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist die Abschaffung der Zollformalitäten, -kontrollen und -papiere für den gesamten gemeinschaftsinternen grenz- überschreitenden Warenverkehr unerläßlich. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß die Mitglied- staaten weiterhin statistische Daten über den Warenver- kehr zwischen Mitgliedstaaten benötigen, der aufgrund von Durchfuhrbewegungen und Bewegungen des Lagerein- und -ausgangs entsteht. Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Waren- verkehrs zwischen Mitgliedstaaten (*) ist es den Mitglied- staaten untersagt, obligatorische Formalitäten hinsichtlich der Erstellung von Durchfuhrstatistiken und Statistiken des Lagerverkehrs einzuführen oder beizubehalten. Dies- bezüglich muß eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Es muß ein Rahmen abgesteckt werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, ihre statistischen Erfassungen dieser Bewegungen vorzunehmen, damit zwischen den Mitgliedstaaten keine extrem großen Unter- schiede im Arbeitsaufwand der Auskunftspflichtigen entstehen. In diesem Zusammenhang gilt es, den Zweck der Durch- fuhrstatistik und der Statistik des Lagerverkehrs sowie dessen Auswirkungen auf die Informationserfassung zu (') ABI. Nr. C 107 vom 28. 4. 1992, S. 16. () ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 210, und ABl: Nr. C 72 vom 15. 3. 1993. () ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 6. (‘) ABL. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, $. 1. definieren, für die Übermittlung der erfaßten Daten an die vorhandenen Verwaltungsstellen zu sorgen und auf deren zuständige Dienste zurückzugreifen, um eventuelle Lücken zu schließen, ohne den Arbeitsaufwand der Auskunftspflichtigen zu erhöhen. Diese Belastung darf bestimmte Grenzen nicht über- schreiten, was sowohl für die Normenklaturen und die zu meldenden Einzelinformationen als auch für die Daten- träger gilt. Auch in bezug auf die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs von Waren müssen angemessene Entla- stungen insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen geschaffen werden. Diesem Zweck dient die Festsetzung statistischer Schwellen. Die Kommission hat nicht nur Durchführungsbestim- mungen zu dieser Verordnung zu erlassen, sondern auch dafür’zu sorgen, daß die Arbeitsentlastung der Auskunfts- pflichtigen nicht durch andere, von den Mitgliedstaaten festgelegte Durchführungsbestimmungen aufs Spiel gesetzt wird. Im übrigen sollte die Kommission bei der Erledigung dieser Aufgabe vom Ausschuß für die Statistik _ des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten unter- stützt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zur Erstellung einer Durchfuhrstatistik und einer _ Statistik des Lagerverkehrs ist es den Mitgliedstaaten frei- gestellt, unter Einhaltung der Vorschriften dieser Verord- nung die Daten über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu sammeln. (2) Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 in Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d), e) und f) aufgeführten Definitionen.