14.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175/93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Juni 2000 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1668) (2000/437/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) Da bei der Untersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidum- pingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen und zur Annahme von Verpflichtungs- angeboten bstimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren (?), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1623/97 (*) und (EG) Nr. 1633/97 (°), insbesondere auf Artikel 2, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus MHolz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausfüh- render Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, die EUR-Palette. (') ABI. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (#) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. (’) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4. (*) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 11. (°) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 13. wurde, konnte Anträgen auf Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates nicht stattgegeben werden. Im Interesse einer Gleichbehandlung neuer Ausführer und der in der ursprünglichen Untersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die vorläufige Verordnung geändert. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern sie die Kriterien jener Verordnung erfüllen. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (°), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2048/99 (), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein. B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER (4) Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragten sechs weitere neue polnische ausführende Hersteller, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/ 97 in ihrem Fall angewendet wird, und boten Verpflich- tungen für EUR-Paletten an. Sie legten ferner ausrei- chende Beweise gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 dafür vor, daß sie tatsächlich neue ausfüh- rende Hersteller waren. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 sollten die Verpflichtungsangebote dieser sechs polnischen ausführenden Hersteller für EUR- Paletten daher angenommen werden. (‘) ABL. L 324 vom 27.11.1997, S. 1. (’) ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 1.