15. 3. 93 * Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; Nr L 62/ 1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/116/EWG DES RATES vom 17. Dezembef 1992 zur Anderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheit- ; licher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Geflügelfleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Herstellung dieser Erzeug- nisse und der Handel damit stellen für die landwirtschaft- liche Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommens- quelle dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewähr- leisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstel- lung und das Inverkehrbnngen der genannten Erzeugnisse _ erlassen werden. Durch die Richtlinie 71/118/EWG (*) wurden die gesund- heitlichen Bedingungen festgelegt, die beim Handelsver- kehr mit frischem Geflügelfleisch zu erfüllen sind. (!) ABI. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 71, ABl. Nr. C 276 vom 23. 10. 1991, S. 10, ABl. Nr. C 262 vom 14. 10. 1981, S, 3, und ABl. Nr. C 36 vom 14. 2. 1992, S. 9. (?) ÄBl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 56, und ABl. Nr. C 129 vom 20. 3. 1991, S. 166. ' (*) ABI. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 56. (*) ABI. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/ 654/ EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17, 12. 1990, S. 48). Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Binnenmarkt, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, schrittweise zu verwirklichen. In der Richtlinie 89/662/EWG (°) wurde eine Regelung für die Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt aufgestellt, die insbesondere die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht. Im Rahmen des Handelsverkehrs muß diese Regelung auch auf frisches Geflügelfleisch angewandt werden, Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie 71/118/EWG im Hinblick auf ihre Anpassung an die neue Gemeinschaftspolitik geändert werden. Es ist in diesem Zusammenhang angezeigt, in erster Linie den Erzeugern die Verantwortung für die. Einhaltunguder * Anforderungen der vorliegenden Richtlinie aufzuerlegen und die zuständige Behörde zur Überwachung der Anwen- dung dieses Grundsatzes der Eigenkontrolle zu verpflich- ten. Durch diese Anpassung sollen insbesondere die hygieni- schen Bedingungen vereinheitlicht werden, die für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung von Geflügelfleisch gelten. Es erscheint notwendig, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie bestimmte Arten des Direktverkaufs auszuneh- men. Bestimmte Erzeugnisse des Direktverkaufs zwischen Erzeu- ger und Endverbraucher sollten von der Richtlinie nicht erfaßt werden. (°) ABl. Nr, L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABIl: Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).