22. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2218/89 DES RATES vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Kommission, ausgearbeitet nach Stel- lungnahme einer vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik benannten Gruppe von Sachverständigen (*), nach Stellungnahme ‚des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme. des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Der : Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 (*) enthält Rubriken für Höchstwerte von -Nahrungs- und Futtermitteln. Einige dieser-Rubriken waren jedoch nicht mit entspre- chenden Höchstwerten versehen worden, da der Rat hier erst später im Anschluß an weitere, insbesondere auf wissenschaftlicher Ebene durchzuführende Arbeiten eine Entscheidung treffen. sollte. . Die Kommission hat dem Rat am 14. Juni bzw. am 9, Dezember 1987 zwei Mitteilungen zugeleitet, mit denen der Anhang der genannten Verordnung durch Werte vervollständigt. werden soll, die nach Konsultationen der.. in Artikel 31 des Vertrages genannten Sachverständigen- gruppe festgelegt worden sind. Daher empfiehlt es sich, den Anhang der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zu' ergänzen. Außerdem muß der Anhang — insbesondere aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Untersuchungen in (') ABl. Nr. C 174 vom 2. 7. 1987, S. 6. (?) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1988, S. 61. © ABl. Nr. C 180 vom 8, 7. 1987, S. 20. (*) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11. diesem Bereich — in einigen anderen Punkten angepaßt werden. Schließlich erweist es sich als angebracht, die Höchst- werte sowie die sonstigen Bestandteile dieses Anhangs in einem Schema zusammenzufassen. Für die weiteren, noch durchzuführenden Arbeiten sollte vorgeschrieben werden, daß das in Artikel 7 der Verord- nung (Euratom) Nr. 3954/87 genannte Verfahren auch bei der Festsetzung der-Höchstwerte für Futtermittel Anwen- dung -findet — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (Euratom) Nr..3954/87 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verotdnung ersetzt... Artikel 2 Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord- nung sowie eine Liste von Nahrungsmitteln _ von geringer Bedeutung zusammen mit den auf diese Nahrungsmittel anzuwendenden-Höchstwerte. und die Höchstwerte für Futtermittel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt, die entsprechend gilt. Zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt.” Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.