10.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 394/2005 DER KOMMISSION vom 8. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzah- lungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (!), insbesondere auf Artikel 145 Buch- staben c), d) und g), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommis- sion (?) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Be- triebsprämienregelung festgelegt, die seit Anfang 2005 gilt. Bei der auf der Grundlage dieser Verordnung auf nationaler Ebene begonnenen administrativen und opera- tionellen Durchführung der Regelung hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen. (2) _ Insbesondere ist festzulegen, wie der Begriff „mehrjährige Kulturen“ im Zusammenhang mit den Förderbedingun- gen für stillzulegende Flächen und der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden ist. (3) Um aus verwaltungstechnischen Gründen das Entstehen von Teilen von Zahlungsansprüchen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, müssen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 alle beste- henden Teile von Zahlungsansprüchen genutzt werden, bevor ein bestehender Anspruch aufgeteilt werden kann. Es sollte präzisiert werden, dass sich diese Bestimmung auf bestehende Teile von gleichartigen Zahlungsansprü- chen — normale Zahlungsansprüche, Zahlungsansprüche (') ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15). (?) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 (ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 85). (9) bei Flächenstilllegung, Zahlungsansprüche, die mit einer Genehmigung gemäß Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einhergehen — bezieht. Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sind Betriebsinhaber, die Hektar verpachtet oder verkauft haben, von dem in dem genannten Artikel vorgesehenen Mechanismus auszuschließen. Sofern durch den Kauf und Verkauf bzw. die Verpachtung einer ent- sprechenden Hektarzahl nicht das Ziel dieses Mechanis- mus unterlaufen wird, sollte er auch in diesen Fällen an- gewendet werden. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 fließt in besonderen Fällen ein Teil des Referenzbetrags an die nationale Reserve zurück. Aus verwaltungstechni- schen Gründen sollte den Mitgliedstaaten gestattet wer- den, eine solche Kürzung bei Überschreitung einer fest- zulegenden Obergrenze anzuwenden. Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 gelten Pachtverträge als Kauf von Flächen zu Investitionszwecken. Investitionen in Produktionskapazi- täten durch Pacht sollten auch berücksichtigt werden. Mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 soll der besonderen Lage von Betriebsinhabern Rechnung getragen werden, die Flächen gekauft haben, die im Bezugszeitraum verpachtet waren. Der Anwen- dungsbereich dieser Bestimmung ist durch die Festlegung der zu berücksichtigenden Pachtbedingungen zu präzisie- ren. Gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Betriebsinhaber — außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände — seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 80 % dieser Ansprü- che für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung genutzt hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämien- regelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat. Die Anwendungsbedingungen dieser Bestimmung sind zu spezifizieren. Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entspre- chend zu ändern.