11, 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 349/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3760/86 DES RATES vom 8. Dezember 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durch- führung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbei- träge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnähme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der konkreten Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)}) Nr. 2891/77 (°) hat sich gezeigt, daß sie in zahlreichen Punkten einer Anpassung bedarf. Anzupassen sind einige Vorschriften über die für die Kommission im Anschluß an die Feststellung eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans bereitzustel- lenden Angleichungsbeträge der monatlicher Gutschriften der eigenen Mittel aus der Mehrwertsteuer — nachstehend „MwSt-Eigenmittel” genannt — oder der auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts berechneten Finanzbeiträge nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom — nachstehend „BSP-Finanzbeiträge” genannt. Zwecks größerer Klarheit müssen die Vorschriften über die Bereitstellung der MwSt-Eigenmittel oder der BSP- Finanzbeiträge für den Fall, daß der Haushaltsplan vor () ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15. (} ABI. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15, und ABl. Nr. C 146 vom 4. 6. 1983, S. 4. () ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 220. ( ABl. Nr. C 133 vom 20. 5. 1983, S. 3. (5) ABI. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, genauer abgefaßt werden. Die Vorschriften über die Berechnung der Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge im Anschluß an die Übermitt- lung der jährlichen Übersichten über die MwSt-Eigen- mittel sind genauer zu fassen. Darüber hinaus ist die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 durch Vorschriften über die haus- haltsmäßige Verwaltung der Berichtigungen der jähr- lichen Übersichten über die MwSt-Eigenmittel zu ergänzen. Zwecks größerer Klarheit muß der Begriff des Kassenmit- telbedarfs präzisiert werden. Die Definition des auf das nächste Haushaltsjahr zu über- tragenden Saldos sollte angepaßt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 sind die Worte „Beschlusses vom 21. April 1970” durch die Worte „Beschlusses 85/257/ EWG, Euratom” zu ersetzen. 2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt : „Zeigt sich bei der von der einzelstaatlichen Behörde allein oder in Verbindung mit der Kommission vorgenommenen Überprüfung dieser Unterlagen, daß die darauf gestützte Feststellung berichtigt werden muß, so sind diese Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, bis die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgt sind.” 3. Artikel S wird Artikel 8 ; er erhält folgende Fassung : „Artikel 8 Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschluß- rechnung der festgestellten Ansprüche mit einem Bericht über die Feststellung und die Verbuchung der eigenen Mittel und übermittelt diese vor dem 1. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, der Kommission.”