L6/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 51/2000 DER KOMMISSION vom 10. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (?), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Dritt- ländern (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (*), setzt die Überführung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtem Knoblauch in den zollrechtlich freien Verkehr die Vorlage einer Einfuhrli- zenz voraus. (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedan- kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein- same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei- nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (°), ist eine Lizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Vorgänge, bei denen die Menge die Ausstellung einer Lizenz erforderlich gemacht hätte, die Sicherheit jedoch 5 EUR oder weniger beträgt. (3) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 der Kommission vom 20. Mai 1999 zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knob- lauch mit Ursprung in China (’), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2555/1999 (*), wurden die Bedin- gungen für die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2000 festgelegt. (4) Es sollte verhindert werden, daß die genannten Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 durch regelmäßige und wiederholte Einfuhren von kleinen Mengen Knoblauch aus China mißbräuchlich angewandt und damit das Ziel dieser Schutzmaßnahme verfehlt wird. Daher sollte Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/ 88 nicht für die Überführung von Knoblauch mit Ursprung in China in den zollrechtlich freien Verkehr gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 An Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Unterab- satz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten während des Zeitraums gemäß Absatz I1 nicht für die Überführung von Knoblauch mit Ursprung in China in den zollrechtlich freien Verkehr.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. Januar 2000 (') ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. (#) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (’) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10. (‘) ABL. L 176 vom 9.7.1994, S. 1. (°) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. () ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission () ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 10. () ABl. L_275 vom 26.10.1999, S. 11.