Nr. L 69/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 88 O VERORDNUNG (EWG) Nr. 663/88 DER KOMMISSION vom 11. März 1988 zur Fortführung der Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 723/78 und (EWG) Nr. 1024/78 zur Marktforschung im Bereich Milch und Milch- erzeugnisse in der Gemeinschaft und außerhalb der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚ gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1894/87 (?), msbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Marktforschung innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, die aufgrund der Verord- nung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (*) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission (*) eingeleitet und letztmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 1150/86 der Kommission (°) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erwiesen. Daher empfiehlt es ‘sich, sie mittelfristig fortzuführen. Infolgedessen sollten die Forschungsinstitute, Organisa- tionen und privaten Unternehmen in der Gemeinschaft, die die 'erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzu- führende detaillierte neue oder ergänzende Forschungs- programme vorzuschlagen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen . für den unmittelbaren Verbrauch‘ zuwiderlaufen. Daher : sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestim- mungen 'der früheren Verordnungen unter Berücksichti- gung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABL. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 32. ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5. (*) ABl. Nr. L 132 vom 20. S. 1978, S. 48. ( ABI. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 8. r HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) ‘ Nach Maßgabe dieser Verordnung werden For- schungsarbeiten zur Erweiterung der Märkte für gemein- schaftliche Milch und Milcherzeugnisse innerhälb und außerhalb der Gemeinschaft gefördert. Zu diesen Arbeiten gehören namentlich : a) die Erforschung neuer.oder verbesserter Erzeugnisse ; b) in besonders begründeten Fällen Marktuntersuchungen im Hinblick auf die Verbesserung der Vermarktung von Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft ; c) die Erforschung neuer Märkte oder die Möglichkeit der Ausdehnung bestehender Märkte für Milcherzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft. Forschungsvorhaben, die Länder betreffen, die bereits im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 untersucht worden sind, können nur in besonders begründeten Fällen berücksichtigt werden ; d) die wissenschaftliche Untersuchung der ernährungs- physiologischen ‘Aspekte des Konsums von Milch und ihrer Bestandteile ; e) in besonders begründeten Fällen die Auswertung und Verteilung gewonnener Forschungsergebnisse. Arbeiten auf Fortsetzung von Vorhaben, die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 282/84 der Kommission (*) und (EWG) Nr. 1150/86 durchgeführt wurden bzw. werden, können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Ergebnisse die Fortsetzung rechtfertigen und/oder zusätzliche Aspekte untersucht werden. (2) Aktionen, die sich nachteilig auf den bestehenden -Gemeinschaftshandel mit Milcherzeugnissen mit dem ’ betreffenden Land auswirken könnten, werden nicht berücksichtigt. (3) Die in Absatz 1' bezeichneten Aktionen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 31. März 1988 begonnen werden ; sie müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Dezember 1990 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel S Absatz‘ 2 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Aktion eine maximale Wirksamkeit zu sichern. (4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der betreffenden zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außer- (5) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1984, S. 25.