L 279/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/1999 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1999 über den Verkauf nicht verarbeiteter Trockenfeigen der Ernte 1998 aus Beständen der griechischen und spanischen Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol und Futtermitteln zu im voraus festgesetzten Preisen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 können Sondermaßnahmen ergriffen werden für Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen lassen. Da sich im Besitz der griechischen und spanischen Einlagerungs- stellen 2 624 Tonnen nicht verarbeitete, zum Verzehr nicht mehr geeignete Trockenfeigen befinden, muß diese Menge für besondere Zwecke verkauft werden im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbei- teten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/97 (*. (2) Für den Absatz von nicht verarbeiteten, für den Verzehr ungeeigneten Trockenfeigen aus Beständen der Einlage- rungsstellen bieten sich die Sektoren Alkohol- und Futtermittelherstellung an. Da es sich im vorliegenden Fall um eine begrenzte Menge handelt, sollte diese unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheit der genannten Bestimmungsmärkte am besten zu im voraus festgesetzten Preisen verkauft werden. (3) Da für den Marktzugang in beiden Fällen vergleichbare Bedingungen herrschen, sollten für die beiden Verwen- dungszwecke ein einheitlicher Verkaufspreis gelten. Die in Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 genannte besondere Sicherheit sollte nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem normalen Marktpreis für Trockenfeigen und dem in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Verkaufspreis bemessen werden. (4) Der Verkauf von nicht verarbeiteten Trockenfeigen zur Herstellung von Alkohol ist geregelt durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1707/85 der Kommission vom 21. Juni 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrock- neten Feigen durch die Einlagerungsstellen zur Herstel- 1 (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (#) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. (’) ABl. L 72 vom 13.3.1985, S. 7. (*) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 62. lung von Alkohol (*). Zur Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung des besonderen Verwendungszwecks müsse jedoch bezüglich der gleichen, aber nicht zur Verfütte- rung bestimmten Erzeugnisse, das herzustellende End- erzeugnis und die Verarbeitungsfrist definiert werden. Überdies ist zu verlangen, daß sich die Hersteller verpflichten, die betreffenden Erzeugnisse zur Herstel- lung von Futtermitteln zur verwenden. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die im Anhang angeführten Einlagerungsstellen verkaufen ihre Bestände an nicht verarbeiteten Trockenfeigen der Ernte 1998 gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der vorliegenden Verordnung zu dem auf 4 EUR/ 100 kg festgesetzten Preis zur Herstellung von Alkohol und Futtermitteln. (2) Die in Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte besondere Sicherheit beläuft sich auf 15 EUR/100 kg netto. Artikel 2 (1) Die Kaufanträge sind bei den Einlagerungsstellen für die jeweils in ihrem Besitz befindlichen Bestände einzureichen. (2) Die Einlagerungsstellen teilen allen Interessenten auf deren Antrag die verfügbaren Mengen und deren Lagerorte mit. Artikel 3 Auf den Verkauf von nicht verarbeiteten Trockenfeigen zur Herstellung von Futtermitteln sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1707/85 anwendbar. Artikel 4 (1) Die nicht verarbeiteten Trockenfeigen werden zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 2309 verwendet. (2) Die Verarbeitung ist innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag der Annahme des in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 genannten Kaufantrags abzuschließen. (°) ABl. L 163 vom 22.6.1985, S. 38.