29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/65 VERORDNUNG (EG) Nr. 843/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 27 Absatz 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erstattungsbeträge, die ab 7. April 2004 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 644/2004 der Kommission (*) festgesetzt. (2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 644/ 2004 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrer- stattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verord- nung zu ändern sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in der Verordnung (EG) Nr. 644/2004 festgesetzten Erstat- tungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung ange- geben geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. April 2004 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. April 2004 (') ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). (?) ABI. L 102 vom 7.4.2004, S. 35. Für die Kommission Erkki LIKANEN Mitglied der Kommission