Nr. L 95/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 886/92 DER KOMMISSION vom 8. April 1992 zur Regelung der Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in der Tschechoslowakei * DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik anderersents ('), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 674/92 (°), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 der Kommis- sion (*) wurden einige Bestimmungen zur Freistellung mehrerer landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei von der Einfuhrabschöpfung erlassen. Damit die _DBraugerste ihrem —Verwendungszweck tatsächlich zugeführt wird, müssen besondere Vorschriften erlassen werden. Die Anwendung der verminderten Abschöpfung sollte deshalb von einer Verpflichtung, die der Einführer zur Verwendung des betreffenden Erzeug- nisses eingeht, und von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die der Abschöpfungsvermin- derung entspricht. Für eine gute Verwaltung dieser Rege- lung ist eine ausreichende Verarbeitungsfrist einzu- räumen. Sollte das zum freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, wird der Verarbeitungsnachweis durch das Kontrollexemplar T5 erbracht, welches der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wurde, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemein- schaftsmaßnahme zu verwenden sind (*) erteilt hat. Für die Freigabe der genannten Sicherheit sollte, bei Nichteinhaltung der zu verarbeitenden Menge und/oder (') ABL. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABI. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. () ABl. Nr. L 62 vom 6. 3. 1992, S. 40. () ABI. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. der ‚diesbezüglichen Fristen, eine gewisse Verhältnismä- ßigkeit vorgesehen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen : entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Einfuhr von Braugerste des KN-Codes ex 1003 00 90 mit Ursprung in der Tschechoslowakei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 unterliegt den Bestim- mungen dieser Verordnung. Artikel 2 Die Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen enthalten in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke : Cebada destinada a fabricaciön de malta ; Reglamento (CEE) n° 585/92 Byg til fremstilling af malt; forordning (EOF) nr. 585/92 Gerste zur Herstellung von Malz ; Verordnung (EWG) Nr. 585/92 | Kpı9t) CuIonoLiag KpPOOPLLÖLEVN YLIO TNV NAPAO- Keun 60vnc‘ Kavovicu6öc (EOK) apıf. 585/92 Barley for malting ; Regulation (EEC) No 5S85/92 Orge destinee ä la fabrication de malt; Reglement (CEE) n° 585/92 Orzo per la produzione di malto ; Regolamento (CEE) n. 585/92 Gerst voor verwerking tot mout ; Verordening (EEG) nr. 585/92 Cevada para o fabrico de malte ; Regulamento (CEE) n?® 585/92. Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 genannte verminderte Abschöpfung ist anwendbar : Ä) wenn sich der Einführer bei Abfertigung des Erzeug- nisses zum freien Verkehr schriftlich verpflichtet, die angemeldete Erzeugnismenge gemäß Feld 20 der Einfuhrlizenz innerhalb von sechs Monaten ab Annahme der Erklärung zur Überführung in den freien Verkehr vollständig zu verarbeiten ; b) wenn der Einführer bei der Abfertigung zum freien Verkehr eine Sicherheit leistet, die dem Unterschied zwischen der verminderten und der vollständigen Abschöpfung entspricht. |