13. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 592/91 DER KOMMISSION vom 12. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 über die Begleitpapiere für den - \ Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- ” und Ausgangsbücher DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist angebracht, die Anwefldung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 (*), dadurch zu erleich- tern, daß die Absender von Weinbauerzeugnissen von administrativen Verpflichtungen ‚entlastet werden, ohne dabei die Eingriffsmöglichkeiten der mit der Überwa- chung des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse beauf- tragten Stellen in Frage zu stellen. Daher empfiehlt es sich, bei in kleine Behältnisse abge- füllten und in Einklang mit den Gemeinschaftsvor- schriften aufgemachten Weinbauerzeugnissen zu geneh- migen, daß ein einziges zugelassenes Geschäftspapier oder ein einziges Geschäftspapier zur Begleitung einer gemein- samen Beförderung von Partien von Weinbauerzeug- nissen, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören, ausgestellt wird ; dies gilt beispielsweise für die gemein- same Beförderung von Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 erhält folgende Fassung : „Zur Begleitung der gemeinsamen Beförderung von Weinbauerzeugnissen von demselben Absender an denselben Empfänger kann dasselbe zugelassene Geschäftspapier oder dasselbe KGeschäftspapier verwendet werden, — für mehrere Partien der gleichen Erzeugnisklasse oder — für mehrere Partien, die verschiedenen Erzeugnis- klassen angehören, bei Erzeugnissen in etiket- tierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von S Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluß, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfüllers enthält.” Arti/éel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. März 1991 . (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 19. (*) ABL._ Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. (*) ABL. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 30. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission