28.5.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/21 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 2004 über die Maßnahmen Frankreichs zugunsten von „S.M.V.P — Mise en Valeur du Patrimoine Culturel“ — Freizeitpark Bioscope (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2686) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/401/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung an die Beteiligten, ihre Bemerkungen gemäß dem genannten Artikel (!) abzugeben und unter Berücksichti- gung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 27. März 2001 (eingegangen am 28. März 2001) erhielt die Kommission eine Beschwerde we- gen staatlicher Beihilfen für den elsässischen Freizeitpark Bioscope (nachstehend „Bioscope“). Diese Beschwerde be- traf auch das „Ecomusee d’Alsace“, das Gegenstand einer Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2003 war (?) und daher nicht von dieser Entscheidung betrof- fen ist. Mit Schreiben von 30. März 2001, 31. Juli 2001, 14. Dezember 2001, 16. Juli 2002, 17. Oktober 2002 und 3. Dezember 2002 bat die Kommission Frankreich um Auskünfte über die fragliche Maßnahme. Frankreich er- teilte diese Auskünfte mit Schreiben vom 24. Juli 2001 (bei der Kommission am 26. Juli 2001 eingegangen), vom 28. November 2001 (bei der Kommission am glei- chen Tag eingegangen), vom 2. Juni 2002 (bei der Kom- mission am gleichen Tag eingegangen), vom 25. Juni 2002 (bei der Kommission am gleichen Tag eingegan- gen), vom 8. Juli 2002 (bei der Kommission am 9. Juli 2002 eingegangen), vom 21. Oktober 2002 (bei der Kommission am 22. Oktober 2002 eingegangen) und vom 7. Februar 2003 (bei der Kommission am 10. Feb- ruar 2003 eingegangen). (!) ABL C 20 vom 24.1.2004, S. 6. (2) ABL. C 97 vom 24.4.2003, S. 10. (3) (10) Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 teilte die Kommis- sion Frankreich ihren Beschluss mit, wegen dieser Maß- nahme ein Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzulei- ten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- licht (*). Die Kommission hat alle Interessierten zur Ab- gabe von Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme auf- gefordert. Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 (am gleichen Tag eingegangen) hat Frankreich der Kommission seine Stel- lungnahme vorgelegt. Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 (am gleichen Tag eingegangen) legte der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. — nachstehend „VDFU“ — der Kommission seine Bemerkungen zu der fraglichen Beihilfe vor. Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 (am 25. Februar 2004 eingegangen) legte das Unternehmen „S.M.V.P. — Valorisation et Animation du Patrimoine Culturel“ (nach- stehend „SMVP“) der Kommission eine Stellungnahme zu der fraglichen Beihilfe vor. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 und vom 27. Feb- ruar 2004 übermittelte die Kommission Frankreich eine Kopie der Stellungnahmen des VDFU und der SMVP. Mit Schreiben vom 26. März 2004 (am gleichen Tag eingegangen) legten die französischen Behörden der Kommission ihre Erwiderung zu den Stellungnahmen des VDFU und der SMVP vor. Mit Schreiben vom 25. August 2004 (bei der Kommis- sion am 31. August 2004 eingegangen) legten die fran- zösischen Behörden zusätzliche Informationen zu der Maßnahme vor. (3) Siehe Fußnote 1.