Nr. L 84/108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 90 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/146/EWG) . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136, gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Ent- wurf eines. Beschlusses (*), i nach Stellungnahme. des. Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Rahmen des.Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni- 1986 über die Assoziation der übersee- ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft (*), zuletzt geändert.durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 4041/89 (*), geltenden Bestimmun- gen müssen so lange in Kraft bleiben, bis die Verfahren für den Vorschlag und die darauffolgende Annahme. ei- nes neuen Assoziationsbeschlusses durchgeführt sind. Für die ÜLG muß mit Inkrafttreten dieser Übergangs- maßnahmen dieselbe Handelsregelung gelten wie für.die AKP-Staaten, ohne. daß den Bestimmungen, die im Rah- men des neuen. Assoziationsbeschlusses gegebenenfalls erlassen werden, vorgegriffen wird — BESCHLIESST:- Artikel.1 Artikel 183. des .Beschlusses 86/283/EWG ’erhält -fol- gende Fassung: ( ABl. Nr. C 44 vom 24. 2. 1990, S. 14. (?) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990. - (C) ABL..Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (*) ABL. Nr. L 387 vom 30. 12. 1989, S. 65. „Artikel 183° Dieser Beschluß, einschließlich seiner Anhänge, ist bis.zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen zur An- wendung der in den Artikeln 131 bis 135 des EWG- Vertrags niedergelegten Grundsätze, längstens jedoch bis zum 28. Februar 1991 anwendbar; dies gilt unbe- schadet günstigerer Bestimmungen, die von der Ge- meinschaft bezüglich der Einfuhr von Waren mit Ur- sprung in den ÜLG zu erlassen sind.“ Artikel 2 Abweichend von. Artikel 77 Absatz 1 des Beschlusses 86/283/EWG sind für die ÜLG der Begriff „Ursprungs- waren“ sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem. Gebiet sinngemäß dieselben wie für die AKP-Staaten, die in Anhang II des Beschlus- ses Nr. 2/90. des AKP-—EWG-Ministerrats vom 27. Fe- bruar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwenden- den Übergangsmaßnahmen (*) niedergelegt sind. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er ist ab 1. März 1990 anwendbar. Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990. Im Namen.des Rates Der Präsident- G. COLLINS (*) Siehe Seite- 2 dieses .Amtsblatts.