L 131/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1175/2000 DER KOMMISSION vom 31. Mai 2000 zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Beklei- dung mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volks- republik China über den Handel mit Textilwaren (*), zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 para- phierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, und nach Artikel 8 des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volks- republik China über den Handel mit Textilwaren (*), die nicht vom bilateralen MFV-Abkommen erfaßt sind, zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 para- phierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (°), können Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren vereinbart werden. (2) Am 16. Februar 2000 stellte die Volksrepublik China einen entsprechenden Antrag. (3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertra- gungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volks- republik China über den Handel mit Textilwaren wie auch nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. (4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben. (5) Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentli- chung in Kraft treten, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volks- republik China nach Maßgabe des Anhangs genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für das Kontingentsjahr 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 31. Mai 2000 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission ANHANG Kategorie 8: Vorgriff auf 326 280 Stück aus den Höchstmengen für das Jahr 2000. (') ABI. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. (#) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1. (’) ABl. L 367 vom 31.12.1988, S. 75. (*) ABL. L 104 vom 6.5.1995, S. 1. (°) ABl L 345 vom 31.12.1999, S. 1.