26. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 17/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT _ BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1992 zum Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch (93/60/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ° Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und ‚ Ziegenfleisch wurden 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Marktstabilisierung angepaßt. Die betreffenden Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1992. ; Bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Agrar- _ handel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens sind Interimsvereinbarungen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich. Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpas- sungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern. ; Die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 sind zu berücksichtigen. Die Kommission hat diesbezüglich Verhandlungen mit Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Födera- tiven Republik, Ungarn und Polen geführt und entspre- chende Abkommen vereinbart. Diese Abkommen sollten genehmigt werden — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die bevollmächtigt ist, die Abkommen rechts- verbindlich für die Gemeinschaft zu unte;zeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Prdside_rzt J. GUMMER