Nr. L 196/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 7. 87 VERORDNUNG -+{EWG) Nr. 2096/87 DES RATES vom 13. Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern - DER RAT. DER :EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN.: — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf-Atrtikel 28 und 235, ; auf Vorschlag der. Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*),. in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 (*) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (*) ist eine allgemeine Regelung für die vorübergehende Verwendung festgelegt worden, in die die Beförderungsmittel nicht einbezogen wurden. Das Gemeinschaftsrecht sollte sich auch auf Beförde- rungsmittel erstrecken. Das Verfahren der vorüberge- henden Verwendung ermöglicht es, eingeführte Behälter zu verwenden, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen ; sofern diese Behälter wieder ausgeführt werden sollen, sind dafür keine Ein- fuhrabgaben zu enrichten, was Abweichungen von den Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlich macht. ; Es sollten ferner gemeinsame Regeln über die Verwen- dung der damit von den Abgaben befreiten Behälter im Binnenverkehr erlassen werden ; ferner sollte die Dauer des Aufenthalts dieser Behälter in der Gemeinschaft fest- gelegt und sollten die Bedingungen für die Anwendung ‚des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung geregelt ” werden. Diese Bestimmungen sind erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Der Vertrag hat außer in Artikel 235 die hierfür erforderlichen beson- deren Befugnisse nicht vorgesehen. Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und dazu ein gemeinschaft- liches Verfahren festzulegen, das es ermöglicht, entspre- chende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Es ist zweckmäßig, im Ausschuß für Zollverkehre mit wirt- . schaftlicher Bedeutung, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (°) eingesetzt worden ist, eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen — (') ABl. Nr. C 4 vom 7. 1. 1984, S. 3.- (?) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 116. (*) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 6. (*) ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. () ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. () ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Zollverfahren der vorübergehenden. Verwendung können leere oder beladene Behälter, die nicht die Vor- aussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen, nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen unter vollständiger Befreiung von-den Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Einfuhrverbot oder - -beschränkung verwendet werden, sofern sie anschließend aus .diesem Zollgebiet wieder ausgeführt werden- sollen. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a) „Behälter” ein Beförderungsmittel (Möbeltransportbe- hälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare - Karosserie ‘ oder ein anderes ähnliches Gerät), das — ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis zur Aufnahme von Gütern darstellt, — von dauerhafter Beschaffenheit und daher genü- gend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können, — besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Gütern durch ein oder mehrere Beförderungsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,. — so gebaut ist, daß ‘ eine einfache Handhabung möglich ist, insbesondere bei Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes, — so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden känn und einen Rauminhalt von minde- stens einem Kubikmeter hat. a Beladbare Plattformen (Flats) sind den Behältern gleichgestellt. Es können jedoch Abweichungen nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen werden. Nach diesem Verfahren kann auch die Definition der Behälter an die technische Entwicklung angepaßt werden. Der Begriff „Behälter” umfaßt Zubehör- und Ausrü- stungsteile, die für jeweilige Behälterart üblich sind, wenn sie mit den Behältern zusammen . befördert werden. Der Begriff „Behälter” umfaßt weder Fahr- zeuge oder deren Zubehör und Ersatzteile noch Umschließungen. b z „Eingangsabgaben” die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 definierten Abgaben ; c) „Zollbehörde” jede‘ für die Anwendung der Zollvor- schriften zuständige Behörde, auch wenn sie nicht Teil der Zollverwaltung ist; d) „Binnenverkehr” die Beförderung von Waren, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verladen werden, . um innerhalb dieses Gebiets entladen zu werden. ;