29. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2768/90 DER KOMMISSION ; vom 27. September 1990 über vorläufige Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbar sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Euro- päischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu tref- fenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind ('), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der Schwierigkeiten, die sich für die Anpas- sung der Milcherzeugung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bedingungen des Gemeinschaftsmarktes ergeben, sind nach der deutschen Einigung die Ankäufe von Magermilchpulver durch die Interventionsstelle sowie die verbilligten Verkäufe des in ihrem Besitz befindlichen Magermilchpulvers in diesem Gebiet beizubehalten. Die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra- tischen Republik erzeugte und als „Exportqualität” einge- stufte Butter kann von der Interventionsstelle angekauft werden. Daraus sind für die Anwendung der Verord- nungen (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1679/89 (*), (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission vom 3. Juni 1987 mit . Durchführungsbestimmungen zur _Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates hinsichtlich des Interven- tionsankaufs von Butter(*) und (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Spei- seeis und anderen Lebensmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1048/89 (*), entspre- chende Konsequenzen zu ziehen. Im Interesse der Stabilität des Gemeinschaftsmarktes ist die Durchführung der Abkommen zu garantieren, die die ehemalige Deutsche Demokratische Republik vor der Vereinigung mit Drittländern abgeschlossen hat. Zu diesem Zweck ist Deutschland zu ermächtigen, die Erstat- (') ABl. Nr. L 263 vom 26. 9, 1990, S. 1. (?) ABl. Nr. L 213 vom 1, 8. 1981, S. 20. () ABl. Nr. L 164 vom 15. 6. 1989, S. 14. (*) ABI. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12. (*) ABL. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 31. (*) ABl Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 24. tung bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus staatlichen Mitteln zu ergänzen. Die gemeinschaftlichen Wirtschaftsbeteiligten dürfen Käse nach Spanien nur unter bestimmten einschrän- kenden Bedingungen ausführen, die insbesondere ihre Eigenschaft als Händler betreffen. Von dieser Regel ist bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik _ ansässigen Wirtschaftsbeteiligten vorläufig abzuweichen, um ihnen ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Käseausfuhren nach Spanien zu ermög- lichen. Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Änderungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die deutsche Interventionsstelle wird ermächtigt, die Ankäufe und Verkäufe zu ermäßigten Preisen von Sprüh- und Walzenmagermilchpulver, das aus im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik produzierter Milch hergestellt worden ist, und ihre Finan- zierung mit staatlichen Mitteln zu denselben Bedin- gungen wie vor der Einigung beizubehalten. Die Bestände, die sich so bis zu dem Zeitpunkt gebildet haben, an dem der Rat die ihm von der Kommission mit der Mitteilung vom 21. August 1990 vorgelegten Vorschläge annimmt, Sspätestens aber bis zum 31. Dezember 1990, werden von der Gemeinschaft zu dem Wert, der sich aus der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (”) ergibt, ohne Finanzierungs- und Lagerkosten übernommen. (2) Für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81, (EWG) Nr. 1547/87 und (EWG) Nr. 570/88 wird die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra-' tischen Republik erzeugte und als „Exportqualität” einge- stufte Butter der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates (*) genannten Butter gleichgestellt. C© ABl. Nr. L 216 vom S. 8. 1978, S. 1. (*) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.