Nr. L _ 97/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 5. April 1989 zur Änderung des Beschlusses. 87/499/EWG zur Einführung eines Gemein- schaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommer- zielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (89/241/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN ‘ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf. Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 87/499/EWG (*) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle, industrielle und admini- strative . Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) eingeführt. Dieses Programm umfaßt Aktionen und Untersuchungen, mit denen vermieden werden -soll, daß wegen fehlender gemeinsamer Normen Systeme für den elektronischen Datentransfer- entwickelt werden, die untereinander inkompatibel -sind. Einige Drittländer, insbesondere die Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelsassoziation, beteiligen sich aktiv an der Ausarbeitung europäischer und .internationaler Normen auf diesem Gebiet. Diese Länder haben ihr Interesse an einer Beteiligung am TEDIS-Programm geäußert. i Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, gegenüber.diesen Ländern die Entstehung neuer Handelshemmnisse auf diesem Gebiet zu vermeiden - und zur koordinierten : Entwicklung des elektronischen Transfers kommerzieller Daten in Europa beizutragen. Es ‚empfiehlt sich, diesbezügliche Abkommen mit: den betreffenden Drittländern zu schließen. (')ABL. Nr. C 273 vom 22. 10..1988, S. 3. () ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989. @) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 51. () ABI. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35. Im Vertrag sind — außer Artikel 235 — keine Befugnisse für diese Aktion vorgesehen — BESCHLIESST : I Artikel 1 Der Beschluß 87/499/EWG wird wie folgt geändert : 1..In Artikel S wird: der Satzteil. „in der Gemeinschaft ansässigen” durch folgenden Wortlaut ersetzt „in der Gemeinschaft oder in einem- Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein. Abkommen über die -Beteiligung dieses Landes an dem Programm . geschlossen hat, ansässigen”. 2. Der nachstehende- Artikel wird eingefügt.: . „Artikel 5a Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrages Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandels- assoziation,. über deren vollständige oder teilweise Beteiligung an diesem Programm schließen. Die Kommission ist ermächtigt, diese Abkommen auszuhandeln.” Artikel 2 Dieser Beschluß.wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt -der Europdischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 5S. April 1989. Im Namen des Rates Der Präsident M. CHAVES GONZALEZ