27. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 362/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3640/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 310 der Beitrittsakte sieht für Portugal die Festset- zung von Preisen vor, die von den gemeinsamen Preisen abweichen können. Gemäß Artikel 240 der Beitrittsakte werden diese Unterschiede im Preisniveau durch ein System von Ausgleichsbeträgen ausgeglichen. Durch die Ausgleichsbeträge sollen etwaige Störungen des Handels infolge von Preisunterschieden verhindert werden. Die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen ist daher nicht erforderlich, wenn derartige Störungen nicht zu befürchten sind. Insbesondere bei Butter ist die Anwendung solcher Beträge aufgrund des geringen Abstandes zwischen den in Portugal geltenden Preisen und den gemeinsamen Preisen gemäß Artikel 240 Nummer 2 der Beitrittsakte nicht vorzusehen. ; Die Lage beim Handel mit Magermilchpulver, für das der auf den Azoren geltende Preis von dem Preis auf dem portugiesischen Festland abweicht, rechtfertigt die Berech- nung der Beitrittsausgleichsbeträge auf die Grundlage des letzteren Preises. Gemäß Artikel 311 der Beitrittsakte werden die Beitritts- ausgleichsbeträge für andere Milcherzeugnisse als Butter und Magermilchpulver mit Hilfe von noch zu bestimmen- den Koeffizienten festgesetzt. Zur Bestimmung dieser Koef- fizienten empfiehlt es sich, insbesondere den Unterschied zwischen den auf dem portugiesischen Markt und den in den anderen Mitgliedstaaten festgestellten Preisen zugrunde zu legen. Erforderlichenfalls sollte die Möglichkeit vorgesehen wer- den, eine Regelung zur Vorausfestsetzung der Ausgleichs- beträge zu treffen. Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzer- rungen können insbesondere in der Endphase der Preisan- näherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher gerechtfertigt, daß die Maßnahmen zur Verhinderung sol- cher Verlagerungen und Verzerrungen während des erfor- derlichen Zeitraums angewandt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung sind — Zehnergemeinschaft: die Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985, — Beitrittsausgleichsbeträge: die im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal, zwischen Spanien und Portugal sowie zwischen Portugal und dritten Län- dern anwendbaren Ausgleichsbeträge. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 3° der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 (1) wird für Butter und für Milchfett, das Bestandteil anderer Erzeugnisse ist, kein Beitrittsausgleichs- betrag festgesetzt. ' Artikel 3 Die in jedem Milchwirtschaftsjahr anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge ; a) sind für Magermilchpulver gleich dem Unterschied zwi- schen dem für das portugiesische Festland festgesetzten Interventionspreis und dem in der Zehnergemeinschaft oder Spanien anwendbaren Interventionspreis; b) werden für die anderen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2) genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der nachstehen- den Faktoren festgesetzt: — des Unterschieds zwischen den auf dem portugiesi- schen Markt festgestellten und den innerhalb der Zehnergemeinschaft oder in Spanien festgestellten Preisen, — der Mengen der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse, — der besonderen Herstellungskosten. (1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.