L 34/6 Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 209/2005 DER KOMMISSION vom 7. Februar 2005 zur Festlegung der Liste der Textilwaren, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft kein Ursprungsnachweis verlangt wird DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überge- führte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomen- klatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise (!), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der vorgenannten Verordnung können zum einen bei der Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises für diejenigen Textil- waren, die nicht Gegenstand spezifischer Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik sind, gewährt werden, und zum anderen muss in den Bestimmungen über Ausnah- men von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungs- nachweises angegeben werden, ob eine Ursprungserklä- rung für die betreffenden Waren vorzulegen ist. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2579/98 der Kommis- sion (?) wurde die Liste der Textilwaren festgelegt, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft kein Ursprungsnachweis verlangt wird. Diese Liste muss derzeit aktualisiert und durch die Aufnahme neuer Kategorien von Textilwaren erwei- tert werden. (3) _Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 2579/98 ausdrücklich aufgeho- ben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt wer- den. (4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU, die sich aus dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens über Textil- waren und Bekleidung (ATC) und insbesondere aus den Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe c) erge- ben, in dem es heißt: „am ersten Tag des 121. Monats nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens wird der Textil- und Bekleidungssektor vollständig in das GATT 1994 einbezogen, nachdem alle Beschränkungen nach diesem Übereinkommen aufgehoben sind“, tritt diese Ver- ordnung am 1. Januar 2005 in Kraft. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Textilwaren, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, ist die Vorlage eines Ursprungsnachweises nicht erforder- lich. Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 2579/98 wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 7. Februar 2005 (') ABL. L 202 vom 18.7.1998, S. 11. (?) ABl L 322 vom 1.12.1998, S. 27. Für die Kommission Läszl6 KOVÄCS Mitglied der Kommission