‚ E ; d E 1 ; 13. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 68/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag in der Sache IV/31.370 und 31.446 (UK Agricultural Tractor Registration Exchange) (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/157/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativ- attests und die Anmeldung vom 4. Januar 1988 durch die Agricultural Engineers Association Ltd einer Vereinba- rung über den Austausch von Informationen mit der Bezeichnung „UK Agricultural Tractor Registration Exchange”, die mit und zwischen acht im Bereich der landwirtschaftlichen Zugmaschinen tätigen Unternehmen geschlossen wurde, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 11. November 1988 über die Einleitung eines Verfahrens in diesem Fall, nachdem den betreffenden Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verord- nung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63/EWG vom 25. Juli 1963 über die Anhörungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (*) ihre Stellung- ‘nahme zu den von der Kommission beanstandeten Punkten vorzutragen, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (’) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT Einleitung (I) Am 4. Januar 1988 hat die Agricultural Engineers Association Ltd („ABA”), die britische Vereinigung der Hersteller und Einführer von Landwirtschafts- maschinen, der Kommission eine Vereinbarung über den Austausch von Informationen mit der Bezeichnung „UK Agricultural Tractor Registration Exchange” gemeldet. Inhalt der Vereinbarung ist der Austausch von Informationen über den Einzel- handelsabsatz und die Marktanteile von acht Herstellern und Einführern landwirtschaftlicher Zugmaschinen im Vereinigten Königreich. Die Verwaltung dieses Systems liegt in den Händen der Agricultural Engineers Association, die hierfür auf die Dienste des EDV-Hauses Systematics Interna- tional Group of Companies Ltd („SIL”) zurückgreift, (2) Das Austauschsystem _ besteht zumindest seit November 1975. Die Kommission 'hatte ihre diesbezüglichen Überprüfungen im Jahr 1984 aufgenommen. Im Verlauf von Untersuchungen aufgrund von Beschwerden betreffend Eingriffe in den Parallelhandel durch einzelne Hersteller hat die Kommission von dem Vorhandensein des Austauschsystems bei Nachprüfungen in den Geschäftsräumen einiger Mitglieder des Systems,