24.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Russland hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 357) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/155/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Artikel 1 Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli Die Entscheidung 97/102/EG wird wie folgt geändert: 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 in Erwägung nachstehender Gründe: N Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von (1) Gemäß der Entscheidung 97/102JEG der Kommission (*) Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie ist der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föde- 91/493/EWG ist in Russland das Landwirtschaftsministerium ration die Behörde, die in Russland für die Überprüfung der Russischen Föderation, unterstützt durch das Nationale und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Zentrum für Qualität und Sicherheit von Fischereierzeugnis- Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der sen (Nationales Zentrum für Fischqualität), zuständig.“ Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist. 2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden (2) Nach einer Umstrukturierung der russischen Verwaltung . Entscheidung. ist nunmehr das Landwirtschaftsministerium der Russi- schen Föderation die zuständige Behörde. Diese neue Be- hörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2005. (3) _ Das Landwirtschaftsministerium hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hin- Artikel 3 sichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und den Hygieneanforderun- gen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Februar 2005 (4) Die Entscheidung 97/102/EG ist daher entsprechend zu ändern. S . Für die Kommission (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- Markos KYPRIANOU ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — Mitglied der Kommission (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL.L 35 vom 5.2.1997, S. 23. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/941/EG (ABl. L 325 vom 30.11.2002, S. 45).