L 118/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 1042/2000 DER KOMMISSION vom 18. Mai 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu den Prämi- enregelungen im Rindfleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/ 2000 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Abatz 3 und Artikel 50 zweiter Gedankenstrich. in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Rahmen der bei der Schlachtung gewährten Sonder- prämie sowie der Schlachtprämie hat sich die in Artikel 9 Absatz 1 bzw. Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämi- enregelung (*) vorgesehene Frist von weniger als einem Monat für die Schlachtung, Versendung oder Ausfuhr nach Ablauf des Haltungszeitraums als unzureichend insbesondere für die Erfüllung bestimmter veterinär- rechtlicher Anforderungen bei der Ausfuhr erwiesen. Daher sollte in diesem Fall eine längere Frist eingeräumt werden. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist es ferner angezeigt, daß diese Maßnahme auf Antrag des Erzeu- gers rückwirkend ab Einführung der neuen Prämienrege- lung Anwendung findet. (2) In der Formulierung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/ 2000 der Kommission (°), sowie von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (°*), wird mit dem Ausdruck „zur Verfügung stehend“ auf die einzelbetrieb- liche Referenzmenge für Milch Bezug genommen. Hingegen wird in den Artikeln 17 und 31 der Verord- nung (EG) Nr. 2342/1999 der Ausdruck „zugeteilt“ verwendet, um auf dasselbe Konzept Bezug zu nehmen. Im Interesse der Rechtsklarheit sollte stets derselbe Ausdruck benutzt werden, wenn auf dasselbe Konzept Bezug genommen wird. Deshalb ist es angezeigt, dieses Formulierungsproblem zu bereinigen, und zwar eben- falls rückwirkend ab Einführung der neuen Prämienrege- lung. (3) Die Anwendung der in Artikel 6 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Bestimmung, wonach unter einen Antrag auf die Mutterkuhprämie (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. (#) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 6. (’) ABl. L_281 vom 4.11.1999, S. 30. (*) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. (°) ABl. L 90 vom 12.4.2000, S. 4. (‘) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. (4) höchstens 20 % Färsen fallen dürfen, führt dazu, daß Kleinerzeuger, die einen Prämienantrag stellen, bei dem die Anwendung des Prozentsatzes von 20 % eine Anzahl von weniger als 1 ergibt, die Möglichkeit, in ihren Prämienantrag eine Ersatzfärse einzubeziehen, nicht in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahme hat gemäß dem Erwägungsgrund 7 der genannten Verordnung zum Ziel, die Zahl der prämienfähigen Färsen auf die normale Reproduktionsziffer zu begrenzen. In diesem Zusam- menhang ermächtigt Artikel 50 derselben Verordnung die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme zu treffen. Daher sollte ermöglicht werden, daß im Fall von Kleiner- zeugern, die einen Antrag auf die Mutterkuhprämie für mindestens zwei Tiere stellen, hier dennoch eine Ersatz- färse prämienfähig sein kann, und zwar wiederum rück- wirkend ab Einführung der neuen Prämienregelung, um Diskriminierungen zwischen Erzeugern zu vermeiden. Für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie könnten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämienanträge festlegen sowie die Zahl der Anträge begrenzen, die ein Erzeuger je Prämienregelung und Kalenderjahr stellen darf. Hiermit wird eine reibungslose Verwaltung und wirksame Kontrolle der Prämiengewährung angestrebt. Da die gleichen Gründe auch für die Schlachtprämie zutreffen, sollte die betref- fende Bestimmung auf diese Prämie ausgedehnt werden. Die in Artikel 16 Abatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 definierte einzelbetriebliche Referenzmenge, die gemäß Artikel 6 Abstz 2 Buchstabe b) der Verord- nung (EG) Nr. 1254/1999 herangezogen wird, um fest- zustellen, wie viele Kühe im Rahmen von gemischten Beständen für die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, und auch bei der Bestimmung des Besatzdich- tefaktors gemäß Artikel 12 derselben Verordnung verwendet wird, entspricht der Referenzmenge, von der angenommen wird, daß sie die tatsächliche Anzahl der im Betrieb vorhandenen Milchkühe am besten widerspie- gelt, d. h. der am 31. März bzw. 1. April zur Verfügung stehenden Referenzmenge, je nachdem, ob der Erzeuger die Referenzmenge freisetzt oder übernimmt. Falls jedoch die Übertragung einer einzelbetrieblichen Refe- renzmenge erst zum Beginn des darauffolgenden Wirt- schaftsjahres, d.h. am 1. April, wirksam wird, ist das genannte Ziel nur erreicht, wenn bei der Berechnung die am 1. April zur Verfügung stehende Referenzmenge herangezogen wird. Die strenge Anwendung der genannten Vorschriften wirft somit in den betreffenden Fällen unüberwindbare Schwierigkeiten auf. Daher sind für diese Fälle spezifische Maßnahmen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu treffen, um