20.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/15 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 2004 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (2004/701/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterab- satz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1, gestützt auf Artikel 12 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Re- publik Polen, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge wurden die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen (') ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 33. Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union über die Stimmengewichtung im Rat mit Wirkung vom 1. November 2004 geändert. (2) Gemäß Artikel 205 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 118 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomge- meinschaft sowie Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags über die Europä- ische Union — in der durch die genannte Beitrittsakte geänderten Fassung — gilt Folgendes: Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Nunmehr sind die Durchführungs- vorschriften zu diesen Bestimmungen festzulegen. (3) _Dazu ist es erforderlich, die Gesamtbevölkerungszahl je- des Mitgliedstaats auf der Grundlage der vom Statisti- schen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittel- ten Daten für den Zeitraum von einem Jahr festzulegen und eine jährliche Aktualisierung dieser Zahlen vorzuse- hen. (4) Der Begriff der Gesamtbevölkerung eines Staates ist in Teil IV Abschnitt A der gemeinsam von der Wirtschafts- kommission der Vereinten Nationen für Europa und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften er- stellten „Empfehlungen für die Volks- und Wohnungs- zählung im Jahr 2000 in der Region der EWG“ definiert — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geschäftsordnung des Rates vom 22. März 2004 (2004/338J/EG, Euratom) (*) wird wie folgt geändert: () ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22.