26. 3. 88 Amtsblatt der Europäiséhen Gemeinschaften ‚Nr. L 81/.5l VERORDNUNG (EWG) Nr. 786/88 DES RATES vom 14. März 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents - für bestimmte Aale (1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kömmission, - in Erwägung nachstehender Gründe : Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich gemacht worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemein- schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und insbe- sondere bei Aalen, lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbe- trieben oder zum industriellen Herstellen von Waren des Code 1604 der Kombinierten Nomenklatur. Diese Produktion wird sich wahrscheinlich besonders in zwei Mitgliedstaaten entwickeln, ohne jedoch den Gesamtbe- ‚ darf der Gemeinschaft zu decken. Somit hängt gegen- wärtig die Versorgung der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit den betreffenden Aalen zu einem großen Teil von Einfuhren ab. Es erscheint deshalb ange- zeigt, vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 die Erhe- bung des geltenden Einfuhrzolls für die betreffenden Waren im Rahmen einer angemessenen Menge voll- ständig auszusetzen. Die Einführung einer solchen Gemeinschaftsmaßnahme dürfte der Gemeinschaftspro- duktion keine Nachteile bringen. Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende Bedarf kann für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 auf 5250 Tonnen geschätzt werden. Es ist daher für diesen Zeitraum ein Zollkontingent für die betreffenden Aale unter den obengenannten Bedingungen zu eröffnen. Die Festsetzung dieser Höhe der Kontingentsmenge schließt übrigens eine Anpassung im Laufe des Kontin- gentszeitraums nicht aus. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Mitgliedstaaten gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontin- gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser Ware bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewährt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der ‚ Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine spezifische Ware, für die die verfügbaren Statistiken keine Auskünfte über ihre Marktlage geben. Deshalb ist eine Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitgliedstaaten, die sich . nur auf die Einfuhrentwicklung der letzten Jahre bei den genannten Aalen stützen würde, nicht möglich. Jedoch kann nach den von den einzelnen Mitgliedstaaten ange- gebenen Vorausschätzungen ihres Bedarfs die erste Betei- ligung an der Kontingentsmenge entsprechend Artikel 2 festgesetzt werden. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird aufgeteilt und die zweite ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren ursprüng- lichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange- zeigt, die,erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 67 v.H. der Kontingents- menge festzusetzen. - Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der‘ seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve ' vornehmen. Er muß dies tun, sobald jede seiner zusätz- lichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist, und zwar sooft noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng- lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied- staaten davon zu unterrichten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit- raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vorhanden, so muß dieser einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ‚ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen * haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt- schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1' (1) Vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Ware geltende Zoll- satz in den Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszoll- kontingents wie folgt ausgesetzt : ,