Nr. L 201/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2165/91 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1991 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates über eine Drmghchkeu:smaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeug- msse für d1e Bevölkerung der Sowjetunion DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ' Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 wird die Lieferung der verschiedenen Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung bzw. ’ausschließlich aus Dringlichkeits- gründen freihändig vergeben. Angesichts ihrer anerkannten Erfahrungen bei der Vertei- lung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung der Sowjetunion empfiehlt es sich, die Durchführung der Lieferungen Nichtregierungsorganisationen oder alter- nativ in der Sowjetunion ansässigen Unternehmen zu übertragen, die hinreichende Durchführungsgarantien bieten. In diesem Zusammenhang sind die allgemeinen Modali- täten für die Lieferungen sowie die Verpflichtungen der Lieferanten festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen . Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Durchführung der Lieferungen von landwirt- schaftlichen Erzeugnissen in die Sowjetunion im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 gelten die Bedingungen dieser Verord- nung. Artikel 2 (1) Die Lieferungen werden Nichtregierungsorganisa- tionen übertragen, die eine anerkannte Erfahrung bei der Verteilung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung der Sowjetunion vorweisen können und die die günstigsten Gesamtbedingungen für die Durchführung bieten. (2) Die für die Lieferungen ausgewählten Nichtregie- rungsorganisationen müssen insbesondere die nachste- henden Kriterien erfüllen, nämlich a) eine Rechtsstellung besitzen, die für eine derart1ge Organisation kennzeichnend ist; (') ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. b) in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ansässig sein ; c) ihre Fähigkeit nachgewiesen haben, eine derartige Dringlichkeitsmaßnahme erfolgreich durchzuführen ; d) sich verpflichten, die für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 festgelegten Lieferbe- dingungen einzuhalten. Artikel 3 Stehen besondere Zwänge, die mit dem Transport und der Verteilung der Hilfsgüter an die Bevölkerung verbunden sind, der Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 entgegen, so können die Lieferungen auch in der Sowjet- union ansässigen Unternehmen übertragen werden, die die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Kriterien erfüllen, und zwar denjenigen Unternehmen, die die günstigsten Gesamtbedingungen bieten. Artikel 4 Die Lieferung umfaßt — die Übernahme der von den in der Gemeinschaft ansässigen Herstellungsunternehmen bereitgestellten Erzeugnisse an den Lagerorten, die von der Kommis- sion zum geeigneten Zeitpunkt mitgeteilt werden ; — den raschestmöglichen Transport auf direktem Wege und mit dem zweckmäßigsten Transportmittel an die Bestimmungsorte, die von der Kommission bezeichnet werden ; — die Reservierung von Lagerkapazitäten, falls die Erzeugnisse nicht unverzüglich an die Empfänger geliefert werden können ; — die Verteilung an die Empfängerinstitutionen und -körperschaften die von den sowjetischen Behörden bekannt und von der Kommission genehmigt werden, wobei die Verteilung innerhalb von neuen Monaten ab der Übernahme der Erzeugnisse stattfinden muß. ‚Artikel 5 Die Vergütung der Lieferungen nimmt die Kommission aufgrund des Nachweises der ordnungsgemäßen Durch- führung vor. Vorschüsse können gezahlt werden, sobald die Erzeugnisse bei den in Artikel 4 erster Gedanken- strich genannten Herstellungsunternehmen übernommen worden sind und sobald die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft.