Nr. L 13/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 93 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Utsprungsbezeich- nungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (93/53/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes der Ursprungsbe- zeichnungen und geographischen Angaben kann sich die Notwendigkeit der Prüfung von Problemen ergeben, die sich einerseits auf die zu Gattungsbezeichnungen gewor- denen Bezeichnungen und die einzelnen Elemente der Definition von Ursprungsbezeichnungen und geographi- schen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und andererseits auf die Anwendung der Kriterien für die Definition der Begriffe „redlicher Handel” und „Gefahr der Irreführung der Verbraucher” gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (') in den Fällen beziehen, in denen es zu Kollisionen zwischen Ursprungsbezeichnung oder geographischer ‘ Angabe und einer Marke, einer gleichlautenden Bezeich- nung oder ‘ einem bestehenden, sich rechtmäßig im Verkehr befindenden Erzeugnis kommt. Im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes der Bescheini- gungen besonderer Merkmale kann zur Eintragung dieser Bescheinigungen die Prüfung von Problemen im Zusam- menhang mit der Beurteilung der traditionellen Eigen- schaften von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln erfor- derlich sein. Um Lösungen für diese Probleme zu finden, müssen hochqualifizierte Persönlichkeiten aus den Bereichen der Rechts- und der Agrarwissenschaften hinzugezogen werden, die Fachkenntnisse insbesondere auf dem Gebiet des‘' gewerblichen Rechtsschutzes besitzen. Es erscheint daher angezeigt, bei der Kommission einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen — BESCHLIESST : Artikel 1 Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Ausschuß — nachstehend „Ausschuß” genannt — einge- setzt. Artikel 2 Der Ausschuß prüft auf Antrag der Kommission im Zuge der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (') ABL. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1. und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates (*) alle fachlichen Probleme, die im Zusammenhang mit der Eintragung der‘ Namen der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie in den Fällen auftreten, in denen die Mitgliedstaaten Einspruch erheben, insbesondere : 1. die einzelnen Elemente der Definition von Ursprungs- bezeichnungen und geographischen Angaben sowie der Ausnahmen davon,. insbesondere in bezug auf Ansehen und Bekanntheit einer Verkehrsbezeich- nung ; 2. die zu Gattungsbezeichnungen gewordenen Bezeich- 'nungen ; ; 3. die Beurteilung des traditionellen Charakters von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ; 4. die Beurteilung der Kriterien für „redlichen Handel” bzw. „Gefahr der Irreführung der Verbraucher” bei Kollisionen zwischen Ursprungsbezeichnung oder geographischer Angabe einerseits und einer Marke, einer gleichlautenden Bezeichnung oder einem sich rechtmäßig im Verkehr befindenden Erzeugnis andererseits. Artikel 3 (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochquali- fizierter Persönlichkeiten mit besonderen Kenntnissen und Zuständigkeiten in den in Artikel 2 genannten Bereichen berufen. (2) Dem Ausschuß lgehören sieben Oordentliche Mitglieder und sieben Stellvertreter an, die an den Sitzungen teilnehmen können. Artikel 4 (1) Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl kommt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder zustande. ; (2) Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekreta- riatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Artikel 5 Der Ausschuß ist nur dann beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Der Ausschuß gibt eine befür- wortende Stellungnahme ab, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Bei Stimmengleich- heit gilt Stimmenthaltung als Ja-Stimme. () ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.