Nr. L 388/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 4046/89 DES RATES . vom 21. Dezember 1989 über die Sicherheitsleistungen für Zollschulden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlaäg der Kommission (!), in Zusammqnafbeit mit dem Europäischen Parlament (?2),: ‚nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- ” schusses {?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach verschiedenen zollrechtlichen Vorschriften müssen oder können die Zollbehörden zur Sicherung der Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zoll- schuld eine Sicherheitsleistung Verlangen Die Regeln für diese Sicherheitsleistung sind für das gute ‘ Funktionieren der Zollunion sowie für eine möglichst voll- ständige Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer von besonderer Bedeutung. Da die Sicherheitsleistung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, müssen für alle:Wirt- schaftsteilnehmer in der Gemeinschaft, unabhängig davon, in .welchem Mitgliedstaat sie sich befinden, insbesondere bezüglich der Form der Sicherheitsleistung und der Höhe der Sicherheit die gleichen Regeln gelten. Wird eine Sicherheit verlangt, so ist sie von der Person, die die Zollschuld, falls sie entsteht, zu erfüllen hat, zu leisten, und zwar jeweils nur einmal. Handelt.es sich bei dieser Person um eine öffentliche Verwaltung, so wird jedoch keine Sicherheit verlangt, da die Gefahr einer Nichterfüllung der betreffenden: Zollschuld nicht besteht. Es känn vorkommen, daß die mit der Sicherheitsleistung verbundenen Kosten für die Wirt- ' schaftsteilnehmer wie für die Zollbehörden in keinem ange- messenen Verhältnis zu-dem tatsächlichen Risiko der Nicht- erfüllung. der Zollschuld stehen, wenn der Betrag dieser Zollschuld eine_bestimmte Höhe nicht übersteigt. Daher sollten. die Zollbehörden die Möglichkeit haben, bei Zoll- _ schulden bis zu diesem Höchstbetrag auf eine 51cherhe1tslel- stung zu verzichten. Aus Gründen der Vereinfachung muß es möglich sein, eine Sicherheit global für mehrere Wirtschaftsvorgänge zu leisten, bei denen eine Zollschuld entsteht oder entstehen kann. Ist die Sicherheitsleistung nicht zwingend vorgeschrieben, so wird eine Sicherheit verlangt, wenn die fristgerechte Erfül- (!) ABI. Nr. C 30 vom 4. 2. 1983, S. 11. ' (?) ABI. Nr. C77 vom 19. 3, 1984, . 159, und ABl. Nr. C291 vom 20. 11. 1989, S. 49. | (3) ABl. Nr. C 211 vom 8. 3. 1983, 5. 2. lung der Zollschuld - nicht sicher gewährleistet ist. Um - festzustellen, ob. die Erfüllung einer Zollschuld auf diese Weise nicht. gewährleistet ist, muß .die Zollbehörde im jeweiligen Fall eine Bewertung der Tatbestände vornehmen. Die Zollbehörden müssen jedoch in der Lage sein, diese nicht zwingend vorgeschriebene Sicherheit jederzeit zu verlangen, sofern sie dies für erforderlich halten. Ist die Sicherheitsleistung zwingend vorgeschrieben, so muß die Höhe der ‚Sicherheit dem bekannten oder von. den .. Zollbehörden geschätzten Betrag der Zollschuld entspre- chen. Ist sie nicht zwingend vorgeschrieben, so darf der Betrag der Sicherheit den Betrag der tatsächlichen Zollschuld nicht überschreiten. Die zur Sicherung der Erfüllung einer Zollschuld am besten geeigneten Formen der Sicherheitsleistung sind die Barsicher- heit oder-die dieser gleichgestellten Sicherheiten oder die Stellung eines Bürgen. Die Beteiligten müssen die Wahl zwischen diesen beiden Formen der Sicherheitsleistung haben. Im Rahmen einiger Zollregelungen sind jedoch auf Gemeinschaftsebene bestimmte Formen der Sicherheitslei- stung vorgesehen, die beibehalten werden sollten. Die Zoll- behörde muß jedoch die Möglichkeit haben, die vorgeschla- gene Sicherheitsleistung abzulehnen, wenn diese nach ihrer Auffassung die fristgerechte Erfüllung der betreffenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet. Andererseits muß diese Behörde, wenn die Umstände dies rechtfertigen, die Mög- lichkeit haben, eine andere Form der Sicherheitsleistung zuzulassen, wenn- diese die Erfüllung der Zollschuld in gleichwertiger Weise sichert. - Die Sicherheit ist unverzüglich freizugeben, wenn die Zoll- . schüuld, für die sie geleistet worden ist, erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann. Die Sicherheit muß nach Maßgabe der Verringerung des Betrags der gesicherten Zollschuld auch teilweise freigegeben werden können.. Aus Gründen der Vereinfachung müssen die Vorschriften über die Sicherheitsleistung für Eingangs- und Ausfuhrabga- ben auch anwendbar sein, wenn eine- Sicherheit für die Entrichtung von Abgaben geleistet wird, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben und im innergemeinschaftlichen Handel ‘ auf. Gemeinschaftswaren erhoben werden: Die in verschiedenen internationalen Übereinkünften enthal- tenen Bestimmungen über die Sicherheitsleistung werden von den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht berührt. Dasselbe müß für das gemeinschaftliche Versandverfahren gelten. Die gemeinschaffsrechtlichén Bestimmungen über die Sicher- heitsleistung sind aufzuheben oder zu ändern, soweit sie dieser Verordnung widersprechen —