L 211/20 Amtsblatt der Europäischen Union 13.8.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juli 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien (2005/613J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (*) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgül- tige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester- Spinnfasern (nachstehend „PSF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, än- derte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellun- gen unterbreitete die Saudi Basic Industries Corporation (nachstehend „Sabic“ genannt) der Kommission in ihrem Namen und im Namen aller verbundenen Unternehmen, (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). () ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. (4) einschließlich des verbundenen Herstellers der betroffe- nen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), fristgerecht ein Angebot für eine Preisverpflich- tung sowie eine geänderte Fassung des Angebots. Dieses Verpflichtungsangebot wurde aus den in Randnummer 292 der endgültigen Verordnung dargelegten Gründen nicht angenommen. Insbesondere waren die von Sabic ursprünglich angebotenen Mindestpreise nicht hoch ge- nug, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Ferner wäre aufgrund der Vertriebsstruktur des Unternehmens in der Gemeinschaft eine wirksame Überwachung der Verpflichtung nicht möglich gewesen. Anschließende Treffen zwischen Vertretern von Sabic und Vertretern der Kommission führten zu grundlegen- den Änderungen am Verpflichtungsangebot, mit denen die oben beschriebenen Probleme gelöst wurden. Mit den Änderungen wurden nicht nur die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt, sondern auch die Gefahr der Umgehung in Form von Ausgleichsge- schäften mit anderen Waren auf ein angemessenes Maß verringert. Ferner änderte das Unternehmen seine Ver- triebskanäle in der Gemeinschaft derart, dass die Kom- mission zu der Auffassung kam, die Preisverpflichtung könne wirksam überwacht werden. Sabic unterbreitete das endgültige, annehmbare Angebot für eine Preisverpflichtung zwar vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, das Verfahren war jedoch schon so weit fortgeschritten, dass es aus verwaltungs- technischen Gründen nicht mehr möglich war, das An- gebot im Rahmen der endgültigen Verordnung anzuneh- men. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde von dem geänderten Angebot in Kenntnis gesetzt. Dieser wandte ein, dass den Herstellern in der Gemeinschaft im Falle der Annahme einer Preisverpflichtung aufgrund zyklischer Schwankungen bei den Preisen für Polyester-Spinnfasern nach wie vor eine bedeutende Schädigung durch die be- treffenden Einfuhren verursacht werden könne.