L 357/30 Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2004 BESCHLUSS DES RATES vom 19. November 2004 zur Änderung der bei der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer hinterlegten Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimm- (2004/81 5/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied der Allgemei- nen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM); bei ihrem Beitritt zu dieser Organisation hat die Gemein- schaft eine einheitliche Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts durch die Europä- ische Gemeinschaft hinterlegt (*). (2) Die GFCM hat auf ihrer Tagung vom 13. bis 16. Oktober 1997 Änderungen des Übereinkommens zwecks Aufstel- lung eines eigenen Haushalts angenommen. (3) Mit dem Beschluss des Rates vom 17. Juli 2000 (*) hat die Gemeinschaft die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fi- scherei im Mittelmeer zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts für diese Organisation angenommen. (4) Die Änderungen bezüglich der Aufstellung eines eigenen Haushalts sind am 29. April 2004 in Kraft getreten. (5) Die Aufstellung eines eigenen Haushalts der GFCM be- deutet, dass die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag (') ABL C 15 vom 20.1.1999, $. 13. (?) ABL C 150 vom 28.5.1999, S. 153. (?) Beschluss 98/416J/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34). (*) ABL L 197 vom 3.8.2000, S. 35. zu diesem Hauskhalt leistet; aufgrund der Höhe dieses Bei- trags ist eine Anpassung der Erklärung über die Zustän- digkeiten und das Stimmrecht, die beim Beitritt der Ge- meinschaft zur GFCM hinterlegt wurde, erforderlich — BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Die Europäische Gemeinschaft ändert ihre einheitliche Er- klärung über die Zuständigkeiten und das Stimmrecht, die sie beim Beitritt zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer bei dieser Organisation hinterlegt hat; die Erklärung wird durch die im Anhang wiedergegebene Erklärung der Euro- päischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts gemäß Artikel II Absatz 6 des GFCM- Übereinkommens ersetzt. (2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die geänderte Erklärung der Europäischen Gemeinschaft dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zu notifizie- ren. Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident J. P. H. DONNER