7. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 582/92 DER KOMMISSION vom 6. März 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits ('), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3653/90 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen anderer- seits ist am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 ein Interimsabkommen mit dem vorgenannten Land, nachstehend „Interimsabkommen” genannt, anzuwenden. Das vorgenannte Abkommen ermöglicht im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00. Gemäß seinem Protokoll Nr. 7 müssen jedoch die aus Polen stammenden Mengen, für die im Rahmen des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, von den vorge- nannten Mengen abgezogen werden. Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Interimsab- kommens zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist vorzusehen, daß die Verwaltung der Regelung anhand der Einfuhrlizenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abwei- chend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 (') ABl. Nr. L_56 vom 29. 2. 1992, S$. 3. z) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. () ABl Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. 'Außerdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls in dem von der Kommission festgelegten Umfang erteilt werden. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist es angezeigt, abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (*%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (), vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 ECU je Tonne festgesetzt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses' für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkom- mens getätigte Einfuhr von im Anhang genannten Erzeugnissen des KN-Codes 1108 13 00 mit Ursprung in "Polen in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz nach den Vorschriften dieser Verordnung vorzulegen. Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 des Inte- rimsabkommens auf Vorlage einer von den zuständigen Behörden Polens zu erteilenden Warenverkehrsbescheini- gung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt. Artikel 2 (1) Die Anträge auf Erteilung. einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit zu stellen. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. ( ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (’) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.