Nr. L 212/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 22.7.89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/89 DES RATES _ vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik: Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — _ gestützt. auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der durch das Abkommen : zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (!) eingesetzte Gemischte Aus- schuß .ist am 21. und 22. November 1988 in Bukarest zusammengetreten. Zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über. die Anwendung von Artikel4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den - Handel mit gewerblichen Waren (?) zu erhöhen. In diesem Protokoll.ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge Gegen- stand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragspar- teien sind. Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom: Gemischten Ausschuß ‚empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel‘ mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen zu: entsprechen — HAT 'FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: * Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti- schen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokollszum Abkommen über den Handel mit gewerb- lichen Waren wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. . Der Wortlaut des Abkommens ist.dieser Verordnung beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermäéhtigt,' die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die in Artikel 1 genannten Änderungen gelten vom Zeit- punkt des Inkrafttretens des Abkommens (?). Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt-der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese. Verordnung ist in. allen ihren Teilen verbindlich und gilt unrmttelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1989. (!) ABIl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2. (?) ABl. Nr. L 352 vom 29, 12. 1980, S. 5. Im Namen des Rates . Der Präsident C. ARANZADI (_3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Gene- ralsekretärs des Rates veröffentlicht.