Nr. L 212/106 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften 22:7. 89 RICHTLINIE DES RATES- vom 26. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (89/439/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission.(!),-: nach Stellhungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 77/93/EWG (?3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/359/EWG (*), hat der Rat Schutzmaßnah- men gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflan- zen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen. Zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität, die eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist,.ist der Schutz der Pflanzen gegen solche Organismen unbedingt erforderlich. Die Pflanzenschutzvorschriften in den französischen Über- - seedepartements wurden gemäß der Richtlinie 77/93/EWG bisher nicht harmonisiert. Wegen der Bedeutung des Handels dieser Departements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungen der Richtlinie auf sie anzuwenden. Wegen der Besonderheit der Agrarerzeugung in den französischen Über- seedepartements sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz . des Pflanzenbestands gerechtfertigt. Die Bestimmungen der . Richtlinie 77/93/EWG sind auch:um Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französi- schen Überseedepartements aus anderen Teilen Frankreichs zu erweitern. Es erscheint erforderlich, die Vorschrift des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWCG klarer zu fassen, wonach das in Artikel 7 der Richtlinie vorgeschriebene Pflanzengesund- heitszeugnis im Ursprungsland der Pflanzen, Pflanzenerzeug- nisse oder. anderen Gegenstände erteilt werden muß. ES erscheint.angebracht, die Ausnahmen zu dieser Vorschrift allgemeiner zu fassen, so daß Artikel 9. Absatz 1 nicht jedesmal zu ändern ist, wenn.die Kommission eine Änderung in Anhang IV. vornimmt. In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus Drittländern gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG von der Kommission im Ursprungsland vorge- nommen werden. (') ABI. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 11. {2) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7. 1988, S. 213. (3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (*) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. Z8. Es ist erforderlich, der Schutzklausel nach Artikel 15 der Richtlinie 77/93/EWG-.eine größere Wirksamkeit zu verlei- hen, um im Anwendungsfall raschere, umfassendere und wirksamere Gemeinschaftsmaßnahmen treffen zu können. Die. Kommission müßte weitergehende Befugnisse im‘ Zusammenhang mit dem: Erlaß von Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten erhalten. Die Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Kon- trollen im Empfangsmitgliedstaat erfordern eine Verstär- kung der Kontrollen durch den Versandmitgliedstaat. Daher erscheint es erforderlich, die Pflanzenschutzkontrollen der Gemeinschaft zu verstärken, um die Funktionsweise der geltenden Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft im Hin- blick auf die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivi- - tät und die bis Ende 1992 vorgesehene Verwirklichung des Binnenmarktes zu verbessern, insbesondere aber das Ver- trauen in sämtliche Pflanzenschutzuntersuchungen der zur Vermarktung in der Gemeinschaft bestimmten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu steigern. Diese verstärkten Gemeinschaftskontrollen sind durch Fach- bedienstete der Kommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung gestellte Fachbedienstete der Mitglied- staaten durchzuführen. Die Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im: Zusammenhang mit den im Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemein- schaft erforderlichen Tätigkeiten festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLÄSSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: 1, Artikel 1 wird wie folgt-geändert: a) In Absatz 2 werden.die Worte „weder für die französischen überseeischen Departements noch“ durch das:Wort „nicht“ ersetzt.. b) Folgende Absätze werden angefügt; „(3) _Diese Richtlinie gilt auch für Schutzmaß- nahmen gegen das Verbringen von Schadorganis- men in die französischen überseeischen Departe- ments aus anderen Teilen Frankreichs und umge- kehrt aus den französischen überseeischen Depar- tements in andere Teile Frankreichs. (4) Unbeschadet der Voraussetzungen, die in bestimmten Regionen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes zu schaffen sind, und