Nr. L 356/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1989 über Beihilfen zugunsten der belgischen Binnenschiffer im Rahmen des „Programms zur Anpassung der belgischen Binnenschiffahrtsflotte” (Nur der französische und der niederländische Text sind.verbindlich) (89/620/EWG) DIE KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen W1rtschaftsgememschaä‚ insbesondere. auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie die Beteiligten gemäß Artikel 93 aufgefor- dert hat, sich. zu äußern, in Erwäéung nachstehender Gründe : Die ‚belgische Regierung beabsichtigt, im Rahmen eines „Programms zur Anpassung der belgischen Binnenschif- fahrtsflotte” im Zeitraum 1987-1991 eine Beihilferegelung zugunsten der belgischen -Binnenschiffahrt einzuführen. Demnach würde der Staat Zinszuschüsse zu Krediten für den Bau, den Kauf und die Modernisierung von Binnen- schiffen, Abwrackprämien, soziale Vergünstigungen beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bzw. beim Ausscheiden aus dem Gewerbe und steuerliche Vergünsti- ° gungen gewähren. Dafür sollen insgesamt 775 Millionen bfrs .bereitgestellt werden, in denen -die Mittel für die Finanzierung der Sozialmaßnahmen allerdings - nicht enthalten sind. Die Kommission - hat  die beabsichtigten Beihilfen, nachdem .ihr diese Regelung zur Kenntnis gebracht worden war, gemäß Artikel 92 des EWG-Vertrags geprüft und ist dabei zu der Ansicht gelangt, daß sie in einem mit dem Gemeinschaftsinteresse . nicht zu vereinbarenden Maße den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträch- tigen und..den Wettbewerb verfälschen könnten, da sie zwar hauptsächlich auf die Erneuerung und Modernisie- rung der belgischen Binnenschiffahrtsflotte abzielen, .die Beihilfeempfänger jedoch zu.keinerlei Umstrukturierung ihres Wirtschaftszweigs verpflichtet sind, und daß die Voraussetzungen für eine Freistellung näch Artikel 92° Absatz 3 EWG-Vertrag somit offenbar nicht erfüllt sind. Die Kommission hat daher beschlossen, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EWG-Vertrag einzuleiten, und die belgische Reg:erung mit Schreiben SG(88)D/03370 vom 15. März 1988 zur Außerung aufge- fordert ; die übrigen Mitgliedstaaten wurden am 25. April 1988, die beteiligten Dritten am 29. April 1988 benach- richtigt. — J Die belgische Regierung äußerte sich mit Schreiben P11/91/553/12.688 -ihrer Ständigen Vertretung vom 29. September 1988 im Rahmen. des Verfahrens von Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag. Sie machte geltend, daß das Programm zur Flottenanpas- sung einzige dazu dient, den Niedergang der Flotte aufzu- halten und ’so die Wettbewerbsstellung der belgischen Partikuliere . gegenüber den Flotten anderer Mitglied- staaten der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Maßnahme sei für das Überleben dieses Wirtschaftszweigs uner- läßlich ; der quantitative und qualitative Niedergang der belgßchen Flotte, der. sich seit der Vorlage des Programms an die Kommission noch verschärft habe, beweise das. Die belgische Regierung hat außerdem mitgeteilt, daß sie auf Beihilfen für Neubauten verzichten und mit. den ursprünglich hierfür vorgesehenen Mitteln die übrigen in - dem Programm vorgesehenen Beihilfen aufstocken wolle. Ansonsten ist das Programm unverändert geblieben. Im Rahmen des Verfahrens haben sich einige Mitglied- stäaten und ein Berufsverband‘ geäußert; diese Auße- rungen sind . .der. belgischen Regierung übermittelt worden. ; Il Das von den belgischen‘ Behörden vorgelegte „Programm zur Anpassung der belgischen Binnenschiffahrtsflotte” soll die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Flotte. gegenüber den‘ Flotten anderer Länder,. die‘ auf dem . gleichen. Verkehrsmarkt -tätig sind, steigern. Dies soll durch die Modernisierung vorhandener Schiffe geschehen. Diese: Modernisierung wird die Produktivität der Binnen- schiffe steigern und so die angebotene Kapazität vergrö- ßern. In der Binnenschiffahrt besteht ein strukturelles Mißver- hältnis zwischen Angebot und Nachfrage, das vor allem auf einen Schiffsraumüberhang zurückzuführen ist und auf 20 % der Tragfähigkeit der Flotten der Mitglied- staaten geschätzt wird. Die Marktentwicklung zeigt, daß dieses Mißverhältnis trotz _der _ einzelstaatlichen Maßnahmen nicht behoben wird. Andererseits steht fest, daß die bestehenden Überkapazitäten die wirtschaftliche Lage der Binnenschiffsgüterverkehrsunternehmen verschlechtern.