18, 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/59 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 93/96/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Eur0päischeny Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrages die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- verkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezermnber 1992 zu verwirklichen ist. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. I Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede unter- schiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen Bildung in der Gemeinschaft ; der Zugang eines Staatsan- gehörigen eines Mitgliedstaats zur beruflichen Bildung in einem anderen Mitgliedstaat setzt eine Aufenthaltsberech- tigung in letzterem Mitgliedstaat voraus. Um den Zugang zur Berufsausbildung sicherzustellen, ist daher festzulegen, wie die effektive Ausübung dieses Aufenthaltsrechts erleichtert werden kann. (') ABL _ Nr. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 16. () ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 70, und ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993. () ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 1. Das Aufenthaltsrecht der Studenten ist Teil eines Gesamt- komplexes aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung. Die Aufenthaltsberechtigten dürfen die Öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belasten. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt eine den Studenten gewährte Unterhaltsbeihilfe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne seines Artikels 7, Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird. Für den von dieser Richtlinie erfaßten Personenkreis sollte eine Verwaltungsregelung gelten, die den insbeson- dere in der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufent- haltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitglied- staaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (*) und der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, (°) vorgesehenen Regelungen entspricht. Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Aufenthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers gehören. (*) ABL. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. Richtlinie zuletzt ge- ändert durch die Beitrittsakte von 1985. () ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.