17. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93/27 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 93/10/EWG DER KOMMISSION vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegen- stände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*'), insbesondere auf Artikel 3, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Anzahl und Art der Änderungen, die an der Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref- fend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/1S/EWG der Kommission (*), vorzunehmen-waren und die jetzt vorgenommen werden sollten, machen es notwendig, die genannte Richtlinie‘zu ersetzen. Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaß- nahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnen- marktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich ; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Außerdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschafts- ebene schon in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen. (') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. (*) ABl. Nr. L 123 vom 11. S. 1983, S. 31. () ABI. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S, 44. Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Materia- lien und Gegenstände als PFertigerzeugnisse an die: Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Verän- derung in der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen. Um dieses Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen, ist das geeignete Instrument eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/109/EWG. Für Kunstdärme aus Zellglas sollten Sonderregelungen getroffen werden. Die Methode für den Nachweis nicht vorhandener Lässig- keit färbender Stoffe sollte später festgelegt werden. Bis zum Erlaß von Vorschriften über Reinheitskriterien: und Analysemethoden sollten die einzelstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben. _ Die Festlegung einer Liste der für die Verwendung zuge- lassenen Stoffe .mit Grenzwerten der zu verwendenden Mengen reicht im Fall der Zellglasfolien grundsätzlich aus, um das in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG gesetzte Ziel zu erreichen. Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (= Diethylenglykol) und Ethandiol (= Monoethylenglykol) gehen leicht auf bestimmte DLebensmittel über. Als vorbeugende . Maßnahme ist die Festsetzung des Höchstgehalts dieser Stoffe in Lebensmitteln, die mit Ze_llglasfolien in Berüh- rung kommen, besser geeignet. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher sollte vermieden werden, daß die bedruckten Oberflächen von Zellglasfolien mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen. -