31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 387/1 ‚(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4128/87 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley (einschließlich Burleyhybriden), „light-air-cured“ Maryland- und „fire-cured“-Tabak zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbe- sondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (?), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkom- mens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfor- derlichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EWG) Nr. 2055/84 ($), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2946/86 (7), die Voraus- setzungen für die Zulassung von „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley (einschließlich Burleyhybriden), „light-air-cured“ Maryland- und „fire-cured“-Tabak zur Tarifstelle 24.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (*) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, 5. 1. (5) ABL. Nr. L 191 vom 19, 7. 1984,5. 1. (s) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1979, S. 26. (7) ABI. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 8. zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkom- men über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley (einschließlich Burley- hybriden), „light-air-cured“ Maryland- und „fire-cured“-Ta- bak. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vor- gesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwen- dung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erfor- derlich. Das Erkennen der vorgenannten Erzeugnisse ist schwierig, kann aber wesentlich erleichtert werden, wenn das Ausfuhr- land die Zusicherung abgibt, daß die ausgeführte Ware der Bezeichnung der betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein, Erzeugnis nur dann zu den vorstehend aufgeführten Unterpositionen zugelassen werden, wenn es von einem Echtheitszeugnis begleitet wird, das von einer durch das Ausfuhrland anerkannten Stelle erteilt worden ist und das diese Zusicherung enthält. Es empfiehlt sich, Tabake mit den Merkmalen der Unterpo- sitionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur auch ohne Echtheitszeugnis diesen Unterpositionen zuzuweisen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Überführung in den freien Verkehr aufgrund einer gemeinschaftlichen Bestimmung zollfrei sind. Die Möglichkeit der Erstellung oder der Annahme eines Echtheitszeugnisses für mehrere der oben angeführten Taba- ke, die in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung