6. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften- Nr. L 91/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90 DES RATES vom 29., März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirt- schaftlicher Erzeugnisse DER RAT‘DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43;- ı auf Vorschlag: der Kommission (*), nach Stellungnahme. des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 10 Absatz 1:der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom19. Dezember 1988 zur Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des .Europäischen Ausrichtungs-- und Garantiefonds für die Landwirtschaft‘ (EAGFL),- Abteilung Ausrichtung (*), beschließt der Rat, wie und unter welchen Bedingungen sich der. Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung _ der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele beteiligen ‚kann, die in der Verordnung‘ (EWG) Nr. 4253/88 des” Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung. .der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europä- ischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (°) genannt sind. Es ist. festzulegen, an. welchen- Investitionen sich der EAGFL; Abteilung Ausrichtung, nachstehend „Fonds” genannt, beteiligen kann, wobei die derzeitige Lage der Agrarmärkte und des Agrar-Nahrungsmittelsektors einer-- seits sowie die Aussichten für die Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Landwirtschaft andererseits zu berücksichtigen sind. Um eine einheitliche Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewährleisten, ist die finanzielle Beteiligung des Fonds (') ABL. Nr. C 240 vom 20. 9. 1989, S. 16. (3} ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 375. ©) ABI. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 51.. (*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. () ABI. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. davon abhängig zu machen, daß die Investitionen in diesem Sektor im Rahmen von Sektorplänen erfolgen, die eine gründliche. Analyse der Lage in dem betreffenden Sektor sowie der geplanten :Verbesserungen enthalten. Es ist angezeigt, daß die Kommission für diese-Pläne sektorale gemeinschaftliche Förderkonzepte im Einver- nehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Partnerschaft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für die Pläne im Zusammenhang mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ($ definierten Zielen Nr. 1 und Sb beschlossenen gemein- schaftlichen Förderkonzepte: festlegt. Es ist ein wirksames Mittel vorzusehen, um die Kohärenz der Gemeinschaftsintervention mit der gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten ; das wirksamste Mittel ist die Festlegung von Auswahlkriterien, anhand deren bestimmt werden kann, welche Investitionen vorrangig berücksichtigt werden müssen. Um die für eine Beteiligung erforderliche Transparenz zu gewährleisten, sind die zuschußfähigen Ausgaben zu bestimmen. Die -Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den wirtschaftlichen . Vorteilen der. durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet sein. Allgemein ist die Anwendung der Maßnahme: auf die in Anhang II des. Vertrages aufgeführten landwirtschaft- lichen Erzeugnisse zu beschränken. In bestimmten Fällen jedoch können auch Verarbeitungserzeugnisse, die nicht mehr in. diesem Anhang aufgeführt sind, für die. Land- wirte von Bedeutung sein, da sie neue Absatzmöglich- keiten bieten bzw. zu einer höheren Wertschöpfung für. das Grunderzeugnis führen. Im Rahmen:der Reform der Strukturfonds wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 die neuen Interventions- formen des Fonds für die Verbesserung -der -Vermark- tungs- und Verarbeitungsstrukturen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse festgelegt ; daher sind die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der genannten Verordnung festzulegen. () ABl Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S, 9.