Nr. L 54/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 535/87 DES RATES vom 23. Februar 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) (2) G) A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 (?) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimrhter Photo- kopierapparate mit Ursprung in Japan ein. Die Geltungsdauer des Zollsatzes wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3857/86 (°) für einen Zeit- raum von höchstens zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN ü Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls haben alle Ausführer und eine Reihe unabhängiger Einführer sowie der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission gestellt, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu den Ergebnissen der Sachaufklärung Stellung. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtig- sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfüh- rung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmnung der als Sicherheit für den vorläu- figen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, inner- halb der sie nach diesen Anhörungen Sachäuße- rungen vorbringen konnten. Ihre Kommentare wurden in Erwägung gezogen; soweit sie stich- haltig waren, wurde die Sachaufklärung der Kommission entsprechend geändert. () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. (3) ABl. Nr. L 239 vom 26. 8. 1986, S. 5. () ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S, 9. @& S (6) (8) Zusätzlich zu den Untersuchungen im Rahmen der ersten Sachaufklärung hat die Kommission weitere Untersuchungen an Ort und Stelle bei Oc& in den Niederlanden, Olivetti in Italien und Rank Xerox im Vereinigten Königreich durchgeführt. C. NORMALWERT Der Normalwert wurde für die Normalpapierko- pierer, für die der vorläufige Antidumpingzoll. eingeführt worden war, bei der endgültigen Sach- aufklärung in der Regel auf der Grundlage der für die vorläufige Dumpingermittlung gewählten Methoden unter Berücksichtigung der von den betroffenen Parteien vorgelegten neuen Beweis- mittel errechnet. Einige Ausführer beantragten weiterhin, daß bei der Ermittlung des Normalwertes auf der Grund- lage der Inlandspreise die Transferpreise zwischen verbundenen Gesellschaften oder Verkaufsorganisa- tionen dieser Ausführer auf dem japanischen Markt berücksichtigt werden. Die Kommission hielt jedoch nach wie vor ein solches Vorgehen aus den unter Randziffer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 genannten Gründen für nicht angebracht ; dies wird vom Rat bestätigt. Einige Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß bestimmte Verkäufe oder Verkaufskanäle bei der Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage der Inlandspreise nicht berücksichtigt worden sind, weil diese Verkäufe nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen wurden. Die Kommission stellte jedoch fest, daß in diesen Fällen die Verkäufe über einen längeren Zeitraum hinweg (mindestens Untersuchungszeitraum von Januar bis Juli 1985), in erheblichen Mengen und zu Preisen betätigt wurden, die während des Unter- suchungszeitraums, der als ein angemessener Zeit- raum im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen werden kann, nicht die Deckung aller Kosten ermöglichten. Diese Schlußfolgerung wird vom Rat bestätigt. Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurden die Normalwerte unter diesen Umständen und in den Fällen, in denen die verbleibenden Verkäufe, d.h. diejenigen, die als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen wurden, weniger als S % des Volumens der Ausfuhren des betreffenden Modells nach der Gemeinschaft erreichten, auf der Grundlage der rechnerisch ermittelten Werte bestimmt.