12..1. 90 Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 10/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER - KOMMISSION vom. 20. Dezember 1989 über die Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist .verbindlich) (90/16/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschäftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absätze 1 und 3, nachdem den niederländischen :Behörden Gelegenheit gegeben. wurde, ihre Stellungnahme zu den Beschwerde- punkten abzugeben, die: von .der Kommission zu den Artikeln 2 und 12 des Entwurfs eines neuen. Postgesetzes erhoben worden waren, in Erwägung nachstehender-Gründe : .. I. SACHVERHALT- Die staatliche Maßnahme (ı) Mit Artikel 2 und Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 1988 über die Gewährleistung des Postdienstes (Postgesetz) haben die Niederlande allen anderen Unternehmen als dem Erbringer des Postdienstes, dem Unternehmen PTT-POST BV, untersagt, Briefe eines Gewichts bis zı 500° g anzu- nehmen, zu befördetn und zuzustellen, wenn diese Unternehmen nicht folgende drei Voraussetzunge erfüllen : ; — sie müssen angemeldet sein ; — ihre Dienstleistung muß von -spürbar höherer Qualität hinsichtlich Beförderungsleistung und Zustellfristen als die. Postdienstleistung sein, und — sie dürfen ihre Dienste nicht unterhalb eines Mindestpreises anbieten, der auf dem Verord- nungsweg (algemene maatregel van bestuur) festgelegt wird. Die niederländische Regierung hat mit Erlaß vom 19. Dezember 1988 (Besluit minimumtarieven koeriersdiensten) (') diesen Mindestpreis auf 11,90 hfl für die Beförderung im Inland oder nach den übrigen Mitgliedstaaten und auf 17,50 hfl für die Beförderung nach‘ Drittländern festgesetzt. Dieser Mindestpreis gilt. für die Expreßtarife (Express Mail Service) des Unternehmens PTT- POST BV nicht. .Die mit dem. Erlaß festgelegten Mindestpreise sind -höher als bestimmte Tarife, die * bisher von internationalen Kurierdienstunter- nehmen in den Niederlanden sowohl für Inland- sendungen als auch für Sendungen nach den übrigen Mitgliedstaaten: angewandt worden sind. Mit Erlaß vom 12. Mai 1989 (?), der- die Anmel- dungsmodalitäten regelt, wurde den privaten Eil- Küurierunternehmen auferlegt; ihre: Tarife jährlich vor dem 1. März eintragen zu lassen. Mit dieser zweiten Maßnahme soll jegliche Flexibilität bei der Aushandlung der Tarife mit. Großkunden ausge- schaltet .werden. Besonders betroffen . von dieser Maßnahme sind die. außerhalb der Niederlande niedergelassenen Unternehmen, die iihre gesamten ‚Tarife unabhängig von der Anzahl der. in den Niederlanden angenommenen Sendungen jährlich eintragen lassen müssen. Das Postgesetz von 1954 (2) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom: 26. Oktober 1988 galt in den Niederlanden das Postge- setz von 1954, das -der niederländischen Post das ausschließliche Recht zur Annahme und Zustel- lung von - Briefen gewährte. In der. Praxis wider- (') Staatsblad 1988, Nr. 605. (?) Staatscourant vom 8. Juni 1989, Nr. 109.