Nr. L 121/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 93 RICHTLINIE 93/15/EWG DES RATES vom 5, April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Binnen- ' markt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muß. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages schreibt vor, daß die Kommission in ihren Vorschlägen im Bereich der Sicherheit von einem hohen Schutzniveau ausgeht. Der freie Verkehr von Waren setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfüllt sind. Insbesondere der - freie Verkehr von Explosivstoffen setzt eine Harmonisie- rung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von . Explosivstoffen voraus. Explosivstoffe für zivile Zwecke unterliegen umfassenden einzelstaatlichen Vorschriften, die vor allem die Sicherheits- anforderungen betreffen. Diese einzelstaatlichen Vorschrif- ten schreiben insbesondere vor, daß Genehmigungen für das Inverkehrbringen nur dann erteilt werden, wenn die Explosivstoffe einer Reihe von Prüfungen unterzogen wor- den sind. ; Eine Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehr- . bringen setzt voraus, daß die voneinander abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährleisten, ohne daß die optimalen Schutzniveaus gesenkt werden. (1) ABl. Nr. C 121 vom 13. 5. 1992, S. 19. (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 128, und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993. (3) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 13. Mit dieser Richtlinie sollen nur die grundlegenden Anforde- rungen festgelegt werden, die bei den Konformitätsprüfun- gen für Explosivstoffe erfüllt werden müssen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen zu vereinfachen, sind harmonisierte Nor- men auf europäischer Ebene, die insbesondere die Prüfver- fahren für Explosivstoffe betreffen, wünschenswert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren solche Normen nicht. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen wer- den von privaten Organisationen entwickelt und müssen nichtbindende Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Normung (CEN) als eine von zwei zuständigen Organisationen anerkannt worden, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13, November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, CEN und CENELEC zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation, die vom CEN im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtli- nie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitsätzen erarbeitet wurde. Mit dem Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisie- rungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschie- denen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren (5) sind harmonisierte Instrumente für die Konformitätsbewer- tungsverfahren bereitgestellt worden. Die Anwendung die- ser Module auf Explosivstoffe ermöglicht die Festlegung der Verantwortung der Hersteller und der mit der Durch- führung dieser Konformitätsbewertungsverfahren beauf- tragten Stellen unter Berücksichtigung der Art der betref- fenden Explosivstoffe. i Die Regelungen über die Sicherheit der Beförderung von Explosivstoffen sind Gegenstand von internationalen Kon- ventionen und Übereinkommen. Auf internationaler Ebene existieren „Empfehlungen“ der Vereiriten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter, zu denen auch Explo- sivstoffe gehören; diese Empfehlungen gehen über den gemeinschaftlichen Rahmen hinaus. Aus diesem Grund enthält diese Richtlinie keine Bestimmungen über die Beför- derung. ; (*4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/230/EWG der Kommis- sion (ABl. Nr. L 128 vom 18. S. 1990, S. 15). ; (5) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 13.