15. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 143/7 (Nicht veröﬁ‘entlicbuhgsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1993 betreffend die Gewährung einer Beihilfe durch die Regierung des Vereinigten Königreichs für den Kauf der Rover Group Holdings durch British Aerospace, soweit damit die von der Kommission bedingt genehmigten Höchstgrenzen der Entscheidung 89/58/EWG überschritten wurden (Nur der englische Text ist verbindlich) (93/349/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach einem an alle Beteiligten gerichteten Ersuchen um Stellungnahme, . ; in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 28. April 1992' hatte die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eingeleitet (*). Darin ging es um Maßnamen der Regierung des Ver- einigten Königreichs, die über das hinausgingen, was die Kommission mit der Entscheidung 89/58/EWG () (nachstehend „die Entscheidung von 1988“ genannt) genehmigt hatte. Die Kommission sah in diesen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag für den Kauf der Rover-Gruppe durch British Aerospace nachstehend „BAe“ genannt. Der Wert der Maßnahmen war auf 44,4 Millionen £ Stg veranschlagt worden. Die Kommission sah diese Beihilfemaßnahmen zudem als rechtswidrig an, weil sie gegen die Entscheidung von 1988 verstießen und der Kommission nicht gemeldet worden waren. () ABL. Nr. C 122 vom 14. 5. 1992, S, 3. () ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1989, S. 3. Zu den von der britischen Regierung ergriffenen Maßnahmen, die bei der Einleitung des Verfahrens ange- . sprochen worden waren, hatte die Kommission am 17. Juli 1990 eine Entscheidung (*) erlassen (nachstehend „Entscheidung von 1990“ genannt). Mit Urteil vom 4. Februar 1992 (Rechtssache C-294/90)(*) ist diese Entscheidung vom KGerichtshof der _Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt worden, soweit die britische Regierung darin aufgefordert worden war, die staatliche Beihilfe, die nach Auffassung der Kommission in diesen Maßnahmen enthalten war, von BAe zurückzu- fordern. Der Gerichtshof hatte entschieden, nachdem von BAe gegen die Entscheidung Klage erhoben worden war. Der Gerichtshof gab BAe Recht aus verfahrenstechni- schen Gründen, weil sich die Kommission in ihrer Entscheidung nicht an die Verfahrensregeln des Artikels 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gehalten habe. Auf den sachlichen Gehalt der Entscheidung ging der Gerichtshof nicht ein. ; Die britische Regierung bestätigte mit Schreiben vom 13. Juli 1992, sie habe nichts zu bemerken zu dem Schreiben vom 28. April 1992, mit dem das Verfahren eingeleitet worden war. Hingegen erhielt die Kommission am 18. Juni 1992 von BAe eine Stellungnahme. Diese wird in Teil VIII zusammengefaßt wiedergegeben : in Teil IX setzt sich die Kommission mit ihr auseinander. Die Stellungnahme war der britischen Regierung am 23. Juni 1992 zugeleitet worden, diese äußerte sich aber nicht hierzu. () ABl. Nr. C 21 vom 29. 1. 1991, S. 2. (‘) Slg. 1992, S. 1-493.