15.6. 91 ° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 150/19 \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 1630/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (*), ist für jeden Mitgliedstaat die Gesamtmenge der Milch- und Milchäquivalenzlieferungen an Unterneh- men, die Milch oder andere Milcherzeugnisse be- oder verarbeiten, festgesetzt; diese Menge darf durch die Summe der einzelnen Referenzmengen nicht überschritten werden. Die Marktlage für Milch und Milcherzeugnisse ist durch anhaltende Überschüsse gekennzeichnet, die insbesondere auf eine Verringerung der Ausfuhrmöglichkeiten in Drittlän- der und auf den kontinuierlichen Rückgang des Verbrauchs an bestimmten Milcherzeugnissen innerhalb der Gemein- schaft zurückzuführen sind. Da die Herstellung eines gewis- sen Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage drin- gend geboten ist, empfiehlt sich eine Kürzung der genannten Gesamtgarantiemengen um 2 %. Zur Wahrung der Einheit- lichkeit sollten die in Artikel Sc Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgesetz- ten Mengen um 2 % der in dem genannten Absatz festgesetz- ten Grundmengen gekürzt werden. Die erneute Kürzung muß daher für alle Mitgliedstaaten gelten, die in ihrer Gesamtheit an der erforderlichen solidarischen Anstrengung beteiligt sein müssen. ; Die Kürzung der individuellen Referenzmengen, die im Laufe des Zeitraums — insbesondere infolge der Verringerung der Gesamtgarantiemenge — erfolgen soll, macht für den achten Anwendungszeitraum der Quotenregelung eine Lockerung der Bestimmung über die zeitliche Durchführung der vor- übergehenden Überlassungen der Referenzmengen erforder- lich. Um im Interesse eines besseren Funktionierens der Markt- ordnung eine gewisse zeitliche Stabilität der Interventionsre- gelung nach Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zu gewährleisten, sollte die Anwendung des genannten Artikels bis zum Ende der Zusatzabgabenregelung vorgese- hen werden — (1) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 52. (2) Stellungnahme vom 16. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABl. Nr.'L 362 vom 27. 12. 1990, S. S. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geän- dert: . 1. An Artikel Sc werden folgende Änderungen vorgenom- men: a) Absatz 1a dritter Unterabsatz erhält folgende Fas- sung: „Abweichend vom ersten Unterabsatz können die Mitgliedstaaten für den achten Zwölfmonatszeit- raum die vorübergehenden Überlassungen bis zum 31. Dezember 1991 genehmigen und erfassen.“ b) Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe f) erhält folgende Fassung: „f) Für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 gilt folgende Gesamtgarantiemenge (in 1 000 t): Belgien 3 025,531 Dänemark 4589,080 - Deutschland 28 514,420 (!) Griechenland 544,780 Spanien 4 571,000 Frankreich 24 195,960 Irland 4 963,200 Italien 8 620,120 Luxemburg 249,100 Niederlande 11 260,260 Portugal 1 743,420 Vereinigtes Königreich 14409,800. (1) Davon 6 463,800 für das Gebiet der ehema- ligen DDR.“ 2. In Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte „bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der in Artikel Sc genannten Regelung“ ersetzt durch: „bis zum Ende der in Artikel 5c genannten Regelung“. - Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) gilt mit Wirkung vom 1. April 1991.