1.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1553/2004 DER KOMMISSION vom 31. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in Mexiko DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Durchführung der Zollvorschriften des Be- schlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ein- gesetzten Gemischten Rates durch die Gemeinschaft (!), insbe- sondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung Nr. 1362/2000 werden die Zollvor- schriften des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko durch die Gemeinschaft umgesetzt (*). (2) Der Gemischte Rat EU-Mexiko hat mit seinem Beschluss Nr. 3/2004 vom 29. Juli 2004 zur Einführung von Zoll- kontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in Me- xiko (*), die im Anhang I zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgelistet sind, die Eröff- nung eines befristeten Zollkontingents für Bananen, das seine Gültigkeit verliert, wenn es durch eine reine Zoll- tarifregelung ersetzt wird, und ein Zollkontingent für be- stimmte Pektinstoffe beschlossen. Die betreffenden Kon- tingente sind zu eröffnen. (3) _ Um einer Diskriminierung zwischen Mexiko und anderen Ausfuhrländern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durch- führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Ein- fuhr von Bananen in die Gemeinschaft (*) Zollkontin- gente der Gemeinschaft für Bananen in Anspruch neh- men können, vorzubeugen, sollten die unter diese Ver- ordnung fallenden Zollkontingente für Bananen zunächst als nicht kritisch im Sinne von Artikel 308c der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durch- führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (°) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften gelten, wenn sie gemäß der in Artikel 308a dieser Verordnung festgelegten Regelung verwaltet werden; Artikel 308c Absätze 2 und 3 sollten keine An- wendung finden. (') ABL.L 157 vom 30.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2004 (ABl. L 162, 30.4.2004, S. 51). (?) ABl. L 157 vom 30.6.2000, $. 10. (3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABL. L 126 vom 8.5.2001, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 838/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, $.52). (°) ABL. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1). (4) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (°) bedürfen Bananenein- fuhren in die Gemeinschaft einer Einfuhrgenehmigung. Eine solche Genehmigung ist jedoch für frische Bananen, die unter diese Verordnung fallen, nicht erforderlich, da für das in Artikel 308a der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 vorgesehene Windhundverfahren bereits ähnli- che Informationen wie bei der Einfuhrgenehmigung be- reitgestellt werden müssen. (5) Die Verwaltung der Zollkontingente für Eiprodukte (der laufenden Nummern 09.1832 und 09.1869) erfordert die Anwendung eines Koeffizienten auf das Nettogewicht der zur Verzollung angemeldeten Waren. Um die Effi- zienz der Verwaltung der betreffenden Zollkontingente zu steigern, könnte eine zusätzliche laufende Nummer für jede Warengruppe mit demselben Koeffizienten ein- geführt werden. (6) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 ent- sprechend geändert werden. (7) Da der Beschuss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU- Mexiko vom 29. Juli 2004 am 1. Mai 2004 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Diese Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 245493 verwaltet. Artikel 308c Absätze 2 und 3 werden nicht auf das Zollkontingent mit der laufenden Nr. 09.1871 im Anhang dieser Verordnung angewendet.“ b) Der folgende Absatz 3a wird eingefügt: „(3a) Für frische Bananen mit Ursprung in Mexiko des KN-Codes 0803 00 19 ist keine Einfuhrgenehmigung er- forderlich.“ (°) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.