31. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 300/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3163/91 DES RATES vom 28. Oktober 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen mit Ursprung in Israel (1991/92) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 1 des vierten Zusatzprotokolls zum Kooperations- abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und dem Staat Israel (') sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 9500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 (vom 1. November 1991 bis 31. Mai 1992) mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor. Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in den gleichen Zeiträumen und Zeitfolgen, wie dies in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen ist, schrittweise abge- baut. ; Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanieri und Portugal Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Rege- lung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel (?) berechnet sind. Das betreffende Gemeinschaftszollkontin- gent ist somit für den Zeitraum vom 1. November 1991 bis zum 31. Mai 1992 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieses Zoll- kontingents zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden ; dabei ist den Mitglied- staaten die Möglichkeit einzuräumen, aus dem Kontin- gent die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme .im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zoll- satz für Melonen mit Ursprung in Israel wird vom 1. November 1991 bis zum 31. Mai 1992 im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt : Kontingents- Laufende KN-Code Waren- : : Nummer (@) bezeichnung Zeitraum - dn n'll‘eo':-ng;en) Kontingentszollsatz 09.1329 ex 0807 10 90 | Melonen 1.11.1991 — 31.5.1992 9 S00 — vom 1.11. bis 31.12.1991 : 4,9 % — vom 1.1. bis 31.5.1992 : 3,9 % (a) Taric-Codes : 09.1329 ex 0807 10 90 0807 10 90 (*) 12 0807 10 90 (*) 13 0807 10 90 (*) 14 0807 10 90 (*) 23 0807 10 90 (*) 24 0807 10 90 (‘) 31 0807 10 90 (*) 33 0807 10 90 (*) 34 0807 10 90 (*) 43 0807 10 90 (*) 44 (') ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36. () ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1987, S. 1.