L 172/4 Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1041/2005 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (!), insbesondere auf Artikel 157, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 sind Durchfüh- rungsbestimmungen zu treffen in Bezug auf das Stan- dardformular für Recherchenberichte, die Teilung der An- meldung und der Eintragung, den Widerruf von Entschei- dungen, Vollmachten und Entscheidungen durch ein ein- zelnes Mitglied der Widerspruchsabteilung oder der Nich- tigkeitsabteilung. Ab 10. März 2008 wird das Recherchensystem zwar weiter für Gemeinschaftsmarken verbindlich sein; Recher- chen in den Markenregistern derjenigen Mitgliedstaaten, die mitgeteilt haben, dass sie selbst eine Recherche durch- führen, sollten aber freiwilligen Charakter erhalten und an die Zahlung einer Gebühr geknüpft sein. Zwecks Ver- besserung der Qualität und zur Vereinheitlichung der Recherchenberichte wird hier ein Standardformular mit den wichtigsten Bestandteilen des Recherchenberichts vorgelegt. Die Teilungserklärung und die Eintragung müssen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Der Wi- derruf einer Entscheidung oder einer Registereintragung von Amts wegen durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) („das Amt“) erfolgt künftig nach dem in dieser Verordnung festgeleg- ten Verfahren. In den aufgeführten Ausnahmefällen ist eine Vollmacht vorgeschrieben. Ferner ist ein Verzeichnis einfach gelagerter Fälle enthalten, in denen ein einzelnes Mitglied der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeits- abteilung allein entscheidungsbefugt ist. Darüber hinaus sollten die derzeit geltenden Regeln zwecks Verbesserung oder größerer Klarheit des Eintra- gungsverfahrens geändert werden. Zusätzlich sollten be- stimmte Verfahrensaspekte anders geregelt werden, ohne das System dadurch grundlegend zu ändern. Um den Möglichkeiten und Besonderheiten der elektro- nischen Anmeldung (E-Filing) Rechnung zu tragen, wer- (') ABL.L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1). (10) den die folgenden Bestimmungen geändert: Regel 1 Ab- satz 1 Buchstabe c, Regel 3 Absatz 2, Regel 61, Regel 72 Absatz 4, Regel 79, Regel 82, Regel 89 Absätze 1 und 2. Die elektronische Anmeldung und die elektronische Ver- öffentlichung von Anmeldungen für eine Gemeinschafts- marke sollte das Anmelden von Marken allgemein er- leichtern und insbesondere das Anmelden von Farb- oder Hörmarken mittels einer Wiedergabe, die klar, ein- deutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständ- lich, dauerhaft und objektiv ist, verbessern. Die techni- schen Voraussetzungen, insbesondere das Datenformat von Klangdateien, sollten vom Präsidenten des Amtes festgelegt werden. Der elektronischen Anmeldung von Hörmarken kann eine Klangdatei beigefügt werden, und diese kann in die elektronische Veröffentlichung der Ge- meinschaftsmarkenanmeldung eingebunden werden, um den öffentlichen Zugang zur eigentlichen klanglichen Wiedergabe zu erleichtern. Das Widerspruchsverfahren sollte ganz neu geregelt wer- den in Bezug auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die eindeutige Festlegung der Rechtsfolgen bei Mängeln und die Anpassung der Bestimmungen an den chronologi- schen Ablauf des Verfahrens. Aufgrund der neuen Zuständigkeit des Amtes für die Prüfung der Zulässigkeit von Umwandlungen kann eine Umwandlung insofern teilweise zurückgewiesen werden, als die Umwandlung für einige Mitgliedstaaten zulässig, für andere aber unzulässig sein kann. Darüber hinaus sollten bestimmte Kriterien für die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse in Bezug auf die Sprache eines Mitgliedstaats hinzugefügt werden. Was die Kostentragung durch die unterlegene Partei in Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren betrifft, sollte die Erstattungsfähigkeit der Vertretungskosten zwar be- grenzt sein, die derzeit geltenden Höchstbeträge sollten aber leicht angehoben werden, da seit Verabschiedung der Durchführungsverordnung eine gewisse Zeit verstri- chen ist. Für die Ladung von Zeugen und Sachverständi- gen sollten keine Höchstbeträge festgesetzt werden; statt- dessen sollten die tatsächlichen Kosten erstattet werden, auf die die betreffenden Zeugen und Sachverständigen Anspruch haben. Die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission (?) sollte daher entsprechend geändert werden. (?) ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 782/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 88).