16. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3302/90 DER KOMMISSION vom 15. November 1990 mit den Durchführungsbestimmungen ‚zur Übertragung der Wiederbepflan- zungsrechte für Rebflächen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6| in Erwägung nachstehender Gründe : Der Rat hat die Möglichkeiten erweitert, die hinsichtlich der zwischenbetrieblichen Übertragung von Wiederbe- pflanzungsrechten auf Rebflächen bestehen, welche zur Erzeugung von Tafelwein, Tafeltrauben oder von Unter- lagsreben in Schnittgärten bestimmt sind, um zu verhin- dern, daß die Anpassung der Rebflächen an die sich entwickelnde Nachfrage durch das Neupflanzungsverbot in Verbindung mit der Beschränkung des Wiederbepflan- zungsrechts erschwert wird. ; Die Übertragungsmöglichkeiten müssen im Hinblick auf die Beurteilung der Begründetheit solcher Übertragungen, zur. Gewährleistung ihrer reibungslosen Abwicklung und zur Verhütung von Betrug umsichtig und kontrolliert eingeführt werden. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates.(’) eingeführte Weinbaukartei dürfte es ermöglichen, die Übertragungen einwandfrei zurückzuver- folgen. Bezüglich der Kontrolle müssen die sich ändernden Anbaumöglichkeiten der jeweiligen Betriebe registriert werden können. Durch Eintragung der Übertragungen in die Weinbaukartei wird diese auf den letzten Stand gebracht und die Wirksamkeit der Übertragungen sicher- gestellt. Mit dem amtlichen Übertragungsnachweis muß sich die Übereinstimmung mit den Angaben in der Weinbaukartei überprüfen lassen. Der Erwerb eines Anspruchs auf Wiederbepflanzung durch Übertragung hat für den Erwerber die gleichen folgen wie der Erwerb eines Neupflanzungsrechts. Außerdem ist seine Geltungsdauer ebenso wie im letzteren Fall gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu begrenzen. Die Übertragungsmöglichkeiten sollten den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Weinbaugebiete angepaßt werden können. Um zu erreichen, daß in gewissen Gebieten keine zu rasche, die Stabilität beeinträchtigende Entwicklung eintritt, müssen die Übertragungen so beschränkt werden, daß die normale Rebflächenerneue- rungsrate nicht überschritten wird. Außerdem empfichlt es sich vorzusehen, daß die Übertragungen anhand auf die () ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, $. 1. () ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19. () ABL Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, $. 1. Zielsetzungen abgestimmter Zuteilungskriterien geneh- migt werden müssen. Die etwaigen Interessenten sollten vor der Antragstellung über die zugrunde gelegten Krite- rien und Prioritäten unterrichtet werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungs- bedingungen und -bestimmungen zur Übertragung der Wiederbepflanzungsrechte für Rebflächen zwischen Weinbaubetrieben auf zur Erzeugung von Tafelwein, Tafeltrauben oder zum Anbau von Rebunterlagen bestimmte Flächen gemäß Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt. (2) Im Sinne dieser Verordnung sind — „abtretende Person” die Person, die Wiederbepflan- zungsrechte anbietet ; — „Antragsteller” die Person; die diese Rechte erwerben will ; — „Erwerber” der Antragsteller, der ermächtigt wird, die Rechte durch Übertragung zu erwerben ; — „verfügbare Rechte” entweder Wiederbepflanzungs- rechte aufgrund einer früheren Rodung oder Neuan- pflanzungsrechte, die der betreffende Betriebsinhaber unverzüglich nutzen kann; ı — „Sorteneignungslage” das durch geomorphologische, pedologische und klimatische Gegebenheiten gekenn- zeichnete natürliche Umfeld, für das eine Sorteneig- - nungseinteilung durchgeführt wurde. TITEL I Allgemeines Artikel 2 (1l) Bei jedem Übertragungsantrag müssen die zustän- digen Behörden das Bestehen des Rechtes, das übertragen werden soll, anhand einer Übersicht über alle Wiederbe- pflanzungsrechte des Betriebs der abtretenden Person bescheinigen. Diese Übersicht muß es ermöglichen, die Entwicklung der Parzellen sowie die Rodungen und Pflanzungen. in dem jeweiligen Betrieb während minde- stens acht Jahren zurückzuverfolgen. Das Bestehen der