22.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/1 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europdische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2000 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europä- ischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südossetien (2000/803/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 2, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europä- ischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäu- fung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert, insbeson- dere auch in Südossetien, die Aussichten auf eine dauer- hafte Entwicklung. (2) _ Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 1999/ 34/GASP durchgeführt werden; den lokalen Polizei- kräften soll im Rahmen eines Programms, dem zufolge diesen zur Vernichtung der von von ihnen eingesam- melten Kleinwaffen und leichten Waffen Material zur Verfügung gestellt wird, eine finanzielle Unterstützung geleistet werden. (3) _ Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, die Zivilbe- völkerung zur Abgabe der Waffen zu bewegen, die Betei- ligung der Bürgergesellschaft an dem Prozess der Einsammlung von Waffen und der Vernichtung der eingesammelten Waffen zu festigen und zu verstärken und ein Klima der Sicherheit, des kollektiven Verantwor- tungsgefühls, der Aussöhnung und des Vertrauens zwischen den betroffenen Bevölkerungsteilen zu schaffen. (4) Aufgrund dieser finanziellen Unterstützung könnte der Europäischen Union und der OSZE eine maßgeblichere Rolle bei der Beilegung eines Konfliktes zukommen, zumal zu einem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten der OSZE einen Beitrag zu Kleinwaffen für die Konfe- renz der Vereinten Nationen über alle Aspekte des ille- galen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die im Jahre 2001 stattfinden soll, ausarbeiten. () ABL L 9 vom 15.1.1999, S. 1. (5) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, dass ihr bestimmte Aufgaben zur Durchführung dieses Beschlusses übertragen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Europäische Union trägt dazu bei, dass die Kontrolle über die Bestände, das Einsammeln und die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südossetien intensiviert werden. (2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union in einer ersten Phase a) das Gemeinsame Koordinierungszentrum der Gemeinsamen Friedenstruppen in Südossetien bei der Koordinierung der Arbeit der ossetischen und georgischen Ordnungskräfte und bei der Nutzung ihrer Datenbank zur Kriminalität in Südos- setien; b) die Gemeinsame Ermittlungsgruppe in Südossetien bei der Durchführung von Ermittlungen auf Antrag von ossetischen und georgischen Stellen; c) die Sammelstellen für leichte Waffen bei der Einsammlung der Waffen und deren Transport zu den Zwischenlagern mit dem Ziel ihrer Vernichtung. (3) In diesem Rahmen leistet die Europäische Union Hilfe in Form von Ausrüstung, die zu den in Absatz 2 aufgeführten Stellen befördert wird. (4) Der Rat entscheidet auf Empfehlung eines Mitgliedstaates und/oder der Kommission, welche anderen Projekte künftig im Rahmen dieser Unterstützung im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen finanziert werden. Artikel 2 (1) Der Rat beauftragt die Kommission mit der Durchfüh- rung dieses Beschlusses im Hinblick auf die Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels. (2) Die Kommission erwirbt die Ausrüstung nach Artikel 1 Absatz 3. Sie überwacht und evaluiert ihre effektive Lieferung und die Verwendung. Sie evaluiert auch die erfolgreiche Durch- führung dieses Beschlusses.