Nr. L _ 73/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1993 in einem Verfahren nach Artikel 855 EWG-Vertrag (IV/34.494 — „Tarifstrukturen im kombinierten Güterverkehr”) (93/174/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wett- bewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ('), geändert durch die ‘ Akte über den Beitritt Griechenlands, ; im Hinblick auf die Veröffentlichung einer Zusammen- fassung der fraglichen Vereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(’), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT A. Besondere Merkmale des kombinierten Verkehrs (1) Im kombinierten Güterverkehr vermarkten die Eisenbahnunternehmen ihre Leistungen ‘ nur ausnahmsweise unmittelbar an die Verlader. ‘ (2) In den weitaus meisten Fällen wird die Beförde- rungsleistung im kombinierten Verkehr bei den Verladern über spezialisierte Unternehmen des kombinierten Verkehrs vermarktet, die Tochterge- (') ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1. () ABl. Nr.. C 195 vom 1. 8. 1992, S. 3. (3) &o S sellschaften der Eisenbahnunternehmen oder unab- ' hängige Gesellschaften sein können. Die Unternehmen des kombinierten Verkehrs kaufen von den Eisenbahnunternehmen die Trak- tionsleistung, die die Gestellung der Lokomotive sowie den Zugang zum Wegenetz umfaßt. Bis zum 31. Dezember 1992 besaß jedes nationale Eisenbahnunternehmen _ ein — ausschließliches gesetzliches Monopol für die Gestellung dieser Dienste auf dem Wegenetz, das es besitzt oder dessen ausschließliche Nutzung ihm von der öffentlichen Hand übertragen worden ist. Am 1. Januar 1993 ist die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (’) wirksam geworden. Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie bestimmt : „Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrslei- stungen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur der übrigen Mitgliedstaaten zu angemessenen Bedingungen.” Nach Artikel 2 und Artikel 3 der vorgenannten Richtlinie bedeutet „Eisenbahnunternehmen” jedes Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitglied- staat hat oder haben wird und das die Eisenbahn- Traktionsleistung sicherstellt, wobei der Begriff der Traktionsleistung nicht unbedingt das Eigentum an dem Traktionsmaterial oder den Einsatz eigenen Personals bedeutet. (*) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 2S.