28.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1650/1999 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden: — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein- schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug- nisse im internationalen Handel, — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland, — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen, — der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän- kungen, — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, — des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren. Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung (') ABI. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (#) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21. der Preise im internationalen Handel erfolgt insbeson- dere unter Berücksichtigung a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder, b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim- mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern, c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichti- gung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden, d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter- schiedlicher Höhe festzusetzen. Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu fest- gesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (*), entspricht die Erstattung, die für zuge- setzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird. Der zweite Teilbetrag trägt der zuge- setzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (°). Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrohr hergestellt worden ist. C) ABL L 20 vom 27.1.1999, S. 8. (*) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (°) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.