30. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 370/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3905/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Har- monisiertes System“ genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei- hung der Waren in die Zolltarife ablöst. Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (?) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Außenhan- del der Gemeinschaft gerecht wird, Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum- mern der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 ($), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen. Genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnis- sen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu verschie- denen Tarifstellen der Tarifnummern 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs gehören. In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für alle genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall nur eine Unterposition vorgesehen. Diese genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall sollten von der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfaßt werden. (1} Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ; (3) ABIL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (*) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, 5. 1. Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von Tierblut und gefüllte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnli- chen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebenerzeugnis- sen einschließlich Fett gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fallenden Tarifstellen der Tariıfnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombi- nierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für jede der genannten Zubereitungen eine Zolltarifstelle vorgesehen. Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (?), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fallen. Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Rind- fleisch angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Ände- rungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommis- sionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorgani- sation für Rindfleisch erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisier- ten Systems bedingt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: „(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisse: (°) ABL. Nr. L 282 vom 1.11..1975, 5. 1. (7}) Siehe Seite 11 dieses Amtsblattes.