Nr. L 64/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 89 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1989 zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1987/88 (Nur der englische Text ist verbindlich) (89/175/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS’ der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die britische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 26. Oktober und 9. Dezember 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie rückwirkend für das Haushaltsjahr 1987/88 zugun- sten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und die zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste. bestimmt ist. Die Kommission _ hatte am 31. Juli“1987 die: Entschei- dung 87/452/EGKS (3 zur. Genehmigung ‚von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten..des Steinkohlen- bergbaus im Haushaltsjahr 1987/88 erlassen, mit der die britische Regierung ermächtigt wurde, unmittelbar oder mittelbar wirksame finanzielle Maßnahmen für das Haus- haltsjahr 1987/88 . zugunsten des Steinkohlenbergbaus dürchzuführen; sofern diese der Kommission zur Geneh- migung vorgelegt werden. Wie in der genannten Entscheidung erwähnt, plante die britische. Regierung, im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS- für das: Haushaltsjahr‘ 1987/88° eine Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverlüste: in Höhe von 90,5 Millionen Pfund Sterling zu gewähren. In ihren Schreiben vom 26. Oktober und 9. Dezember 1988 hat die britische Regierung die Kommission darüber informiert, daß der für die Abdeckung. der Grubenbe- triebsverluste vorgesehene Beihilfebetrag, wie er in der genannten Entscheidung festgelegt ist,.nicht ‚ausreicht. Der von der Kommission genehmigte Beihilfebetrag würde für das Haushaltsjahr 1987/88 um 109,5 Millionen Pfund Sterling überschfitten werden ; der Gesamtbetrag der Beihilfe zur Abdeckung.der Grubenbetriebsverluste im Haushaltsjahr . 1987/88 würde sich damit‘ auf 200 Millionen Pfund Sterling erhöhen. Die Erhöhung dieser Beihilfe erweist sich als notwendig, weil die Grubenbetriebsverluste im Laufe des Haushalts- jahres 1987/88 deutlich höher waren als ursprünglich (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 241 vom 25. 8. 1987, S. 13. vorgesehen. Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbe- triebsverluste pro geförderte Tonne würde sich somit auf zwei Pfund Sterling belaufen. Der Gesamtbetrag der Beihilfe zur Abdeckung _ der Grubenbetriebsverluste-in Höhe von 200 Millionen Pfund Sterling wird die Differenz. zwischen den voraussicht- lichen Durchschnittskosten und -erlösen nur zu 33 % abdecken und erfüllt daher die Bedingungen von.Artikel 3 Absatz 1 der- Entscheidung: Nr. 2064/86/EGKS, Die Beihilfe .zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch‘ würde ein-Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusam- menhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung geleistet. N . Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/ 86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen zur laufenden Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unter- richten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die britische Regierung wird ermächtigt, für das Haus- haltsjahr 1987/88 eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung der. Grubenbetriebsverluste - bis zu einem Betrag von 109 500 000..Pfund Sterling an - den Steinkohlenbergbau .. zu zahlen ; damit erhöht sich der für..das Haushaltsjahr 1987/88 genehmigte Gesamtbetrag der Beihilfe auf: 200 000 000 Pfund Sterling. ; Artikel 2 Die britische Regierung teilt der Kommission bis. späte- stens 30. Juni 1989 mit, welche Beihilfebeträge tatsächlich im Haushaltsjahr 1987/88 gezahlt wurden. Ärtikel 3 Diese Entscheidung- ist ‚an das  Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, .den 21. Februar 1989 7 Für die Kommission Antönio CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission