Nr.. L 201/4 \ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 90 VERORDNUNG (EWG) - Nr. 2202/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 zur Festlegung von Grund- regeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (3), insbesondere auf Artikel.$ Absatz 4 und Artikel 8 Absatz. 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 schreibt für getrocknete Weintrauben vor, daß sich die Erzeuger verpflichten, einen bestimmten Anteil der vertraglich festgelegten Mengen nicht an die Verarbei- tungsindustrie zu liefern. Dieser Anteil muß so hoch sein, daß bei dem vom Erzeuger. gelieferten Erzeugnis eine angemessene Qualität gewährleistet ist. Bei getrockneten Weintrauben hängt die Zahlung der Beihilfe davon ab, daß ein noch festzusetzender Prozentsatz der Mengen von der Verarbeitungsindustrie nicht verarbeitet. wird. Diese Prozentsätze müssen gewährleisten, daß das zum Verbrauch bestimmte Erzeugnis eine _ ausreichende Qualität aufweist. Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 (*) ist dementsprechend zu ändern. Es sind die -technischen. Anpassungen vorzunehmen; die sich bei Sultaninen und Korinthen aus der Abschaffung der. monatlichen Zuschläge zu dem an den. Erzeuger zu zahlenden Mindestpreis ergeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 wird wie folgt geän- dert : a) Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Für Sultaninen und Korinthen beträgt der in-. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 - genannte Prozentsatz für Sultaninen 4. v.H. und für- Korinthen :6 v. H. (2) Die in Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 bezeichneten Prozent- sätze betragen a) für Korinthen : 15 v.-H,, b) für die übrigen getrockneten Weintrauben : 8 v. H. b) Artikel _3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:: „(1), Zur Anwendung der Produktionsbeihilfe nach Artikel S Absatz 1-der Verordnung (EWG) Nr.-426/86 gelten die Bestimmungen dieses Artikels.” c) Artikel 3 Absatz S erhält folgende Fässung : „(5) Der Mindestpreis für das Ausgangserzeugnis- ist bei Feigen der Mindestpreis, der dem Erzeuger. zu Beginn des Wirtschaftsjahres zu zahlen ist, erhöht um den Durchschnitt der monatlichen. Zuschläge gemäß . Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr..426/86.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt- unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 24.- Juli -1990. (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (’) ABL_Nr. L 119 vom 11. S..1990, S, 74. Im Namen des Rates Der Präsident C. MANNINO