Nr. L 82/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 811/91 DES RATES vom 27. März 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe : Durch Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 ('), zuletzt geän- dert durch Verordnung (EWG) Nr. 542/91 (*), wurde der Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft einerseits und dem Irak andererseits verboten, ausgenommen bestimmte medizinische Erzeugnisse und — unter bestimmten Umständen — Nahrungsmittel ; dies geschah aufgrund der Resolutionen des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen zur Verhängung eines Embargos nach der Invasion Kuwaits durch irakische Truppen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2. März 1991 die Resolution 686 (1991) verabschiedet. Unter diesen Umständen halten es die Gemeinschaft und ihre im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit ver- einigten Mitgliedstaaten für wünschenswert, humanitäre ' Hilfsaktionen in Irak zu erleichtern ; sie halten es daher für angebracht, mit Wirkung vom 2. März 1991 die Möglichkeiten für die Lieferung von Produkten, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, im Rahmen der hierfür in den betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen — insbeson- dere in der Resolution 661 (1991) — festgelegten Bedin- gungen zu erweitern ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 2. März 1991 wird der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 27. März 1991. (') ABI. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 1. () ABI. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 5. Im Namen des Rates Der Präsident R. GOEBBELS