1.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/49 VERORDNUNG (EG) Nr. 1712/2004 DER KOMMISSION vom 30. September 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, die sich aus der Annahme autonomer Übergangsmaß- nahmen betreffend die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien ergeben DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Gemeinschaft hat vor kurzem mit Bulgarien ein Han- delsabkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungser- zeugnisse abgeschlossen, um den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft vorzubereiten. Dieses Abkommen sieht Zu- geständnisse vor, die von Seiten der Gemeinschaft die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beinhalten. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Über- gangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ur- sprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter land- wirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulga- rien (?) sieht auf autonomer Grundlage vor, dass ab 1. Oktober 2004 Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungser- zeugnisse bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Bulga- rien abgeschafft werden. (3) Im Gegenzug zu der in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 festgelegten Abschaffung der Ausfuhrerstat- tungen haben sich die bulgarischen Behörden verpflichtet, für die Einfuhr von Waren in ihr Staatsgebiet gegenseitige präferenzielle Einfuhrregelungen zu gewähren, sofern die Begleitpapiere der betreffenden Waren eine Kopie der Ausfuhranmeldung mit einem besonderen Vermerk bein- halten, demzufolge für diese Waren keine Ausfuhrerstat- tungen gezahlt werden können. Fehlt eine solche Beschei- nigung, gilt der volle Einfuhrzoll. (4) Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 können für Waren, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvor- schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (?), Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden, bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Erstattungen mehr gezahlt werden. (!) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABL. L 301 vom 28.9.2004, $. 1. (°) ABL. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, $.14). (5) Es sollte die Möglichkeit einer Verringerung der Er stattungsbescheinigungen und der proportionalen Frei- gabe der entsprechenden Sicherheit vorgesehen werden, wenn die Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der zuständi- gen nationalen Behörde glaubhaft nachweisen können, dass ihre Erstattungsanträge durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. (EG) Nr. 1676/2004 berührt worden sind. Bei der Beurteilung von Anträgen auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und proportio- nale Freigabe der entsprechenden Sicherheit sollte sich die zuständige nationale Behörde im Zweifelsfall insbe- sondere auf die Unterlagen stützen, die in Artikel 1 Ab- satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaa- ten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Be- standteil des Finanzierungssystems des Europäischen Aus- richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Ab- teilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435JEWG (*) aufgeführt sind, unbeschadet der An- wendung der übrigen Vorschriften der genannten Verord- nung. (6) Aus verwaltungstechnischen Gründen ist dafür zu sorgen, dass Anträge auf Verringerung des Betrags der Erstat- tungsbescheinigung und Freigabe der Sicherheit innerhalb einer kurzen Frist gestellt werden müssen und dass die Höhe der genehmigten Verringerungen der Kommission rechtzeitig gemeldet wird, so dass sie gemäß Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Festsetzung des Betrags be- rücksichtigt werden kann, für den Erstattungsbescheini- gungen ausgestellt werden, die ab 1. Dezember 2004 verwendbar sind. (7) Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 festge- legten autonomen Übergangsmaßnahmen ab 1. Oktober 2004 gelten, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für Waren, für welche die Ausfuhrerstattungen durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1676/2004 abgeschafft wurden, werden bei der Einfuhr nach Bulgarien Zollfreiheit, Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten oder ermäßigte Zollsätze gewährt, sofern die Begleitpapiere der betreffenden Waren eine ordnungsgemäß aus- gefüllte Kopie der Ausfuhranmeldung beinhalten, die in Feld 44 den folgenden Vermerk enthält: „Ausfuhrerstattung: 0 EUR/Verordnung (EG) Nr. 1676/2004“. (*) ABL. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4).