Nr. L 238/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 9. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) _ KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1993 über die von der italienischen Regierung beschlossene Beihilfe zugunsten der Keramikindustrie in Latium (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/508/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster. Unterabs_atz, nachdem sie den Beteiligten gemäß vorgenanntem Artikel Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die italienische Region Latium hat mit dem Regionalge- setz Nr. 90 vom 14. Dezember 1990 (') eine Beihilferege- lung zugunsten der AKeramikindustrie eingeführt. Artikel 1 bestimmt, daß zur Sicherung der Beschäftigung und zur Förderung und Entwicklung lokaler Traditionen im Raum Civita Castellana, Fabrica di Roma, Gallese, Corchiano, Castel Sant’Elia, Nepi, Faleria, Stimigliano, Cittaducale, Forano und Castel S. Angelo von der Region eine Werbekampagne für Keramikartikel wie Sanitärer- zeugnisse, Tafelgeschirr und Töpferware aus Keramik finanziert werden kann, die von Unternehmen hergestellt werden, die in dem vorgenannten Gebiet ihren Sitz und * ihre Produktionsstätten haben. Die Merkmale der förde- rungswürdigen Erzeugnisse werden von der Regionalre- gierung festgesetzt. Artikel 2 des Regionalgesetzes Nr. 90/90 bestimmt, daß Investitionen zur Sicherstellung der vorerwähnten Merk- male von der Regionalregierung durch Zuschüsse bis zu 25% der zuschußfähigen Kosten gefördert werden können. Artikel 3 bestimmt, daß für die Werbekampagne ein Betrag von 1 000 Millionen Lit und für die Investitions- (') Bollettino Ufficiale della Regione Lazio Nr. 36 vom 29. 12. 1990. förderung ein Betrag von 5000 Millionen Lit bereitge- stellt werden. Mit Entscheidung Nr. 1468 der Regionalregierung Latium vom 3. März 1992 wurden die Spezifikationen der förde- rungswürdigen Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Punkt 2 des Regionalgesetzes Nr. 90/90 festgelegt. Eine vorausgegan- gene Entscheidung (Entscheidung Nr. 11944 vom 17. Dezember 1991) bestimmt, daß die zuschußfähigen Kosten Leasing-Kosten und die Abschreibungen für läng- stens drei Jahre wie auch die Kosten für externe Bera- tung, für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen und für Ausbildung sowie bestimmte Betriebskosten umfassen. Alle zuschußfähigen  Kosten müssen im Zusammenhang mit der Einführung von werkseigenen Qualitätssicherungssystemen, qualitätsbezogenen Maß- nahmen der Verfahrensinnovation und dem Erwerb von Dienstleistungen zur Verbesserung oder Kontrolle der Qualität des Inputs, des Herstellungsverfahrens und des Outputs stehen. Die Beihilfe wird in Form eines Zuschusses von 25 % der zuschußfähigen Kosten mit einem Höchstbetrag von 300 Millionen Lit je Unter- nehmen gewährt. Eine Kumulierung mit anderen regio- nalen oder nationalen Beihilfen ist bis maximal 70 % der zuschußfähigen Kosten zulässig. Weder das Regionalgesetz Nr. 90 von 1990 noch die Entscheidungen Nr. 11944 von 1991 und Nr. 1468 von 1992 wurden der Kommission im voraus gemeldet, wie es Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages vorschreibt. II Mit ‘ Schreiben ihrer Ständigen _Vertretung vom 29. Oktober 1992 hat die italienische Regierung die frag- liche Beihilferegelung der Kommission gemeldet. In ihrer Meldung wies die italienische Regierung darauf hin, daß das fragliche Gesetz ungeachtet der Tatsache, daß es bereits in Kraft getreten ist, erst nach Genehmigung seitens der Kommission angewendet ‚würde.