L 342/96 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2005 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2005 zur Einstellung des Übernahmeverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (2005/944JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (!), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Ursprüngliche Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (?) führte der Rat im März 2004 einen endgültigen Antidumpingzoll (nach- stehend „ursprüngliche Maßnahme“ genannt) auf die Ein- fuhren von Natriumcyclamat (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. Für die koope- rierenden ausführenden Hersteller in der VR China wur- den individuelle Zollsätze zwischen 0 EUR und 0,11 EUR pro Kilo festgelegt. Für die Einfuhren aller anderen Unter- nehmen gilt ein Zollsatz von 0,26 EUR pro Kilo. 2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung (2) Am 14. März 2005 wurde ein Antrag auf Wiederauf- nahme der Untersuchung der ursprünglichen Maßnahme nach Artikel 12 der Grundverordnung gestellt. Der An- trag wurde vom einzigen Gemeinschaftshersteller von Natriumcyclamat, Productos Aditivos S.A. (nachstehend „Antragsteller“ genannt), gestellt, der behauptete und hin- reichende Beweise dafür vorlegte, dass nach der Einfüh- rung der ursprünglichen Maßnahmen ein Rückgang der Ausfuhrpreise und eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft zu verzeichnen war. 3. Wiederaufnahme der Untersuchung (3) Am 27. April 2005 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Union (?) die Wiederaufnahme der Untersuchung der Antidum- pingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natrium- cyclamat mit Ursprung in der VR China nach Artikel 12 der Grundverordnung an. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl L 72 vom 11.3.2004, S. 1. (’) ABL C 101 vom 27.4.2005, S. 26. (4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen be- troffenen Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhr- landes, die Einführer und Verwender offiziell über die Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schrift- lich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntma- chung über die Wiederaufnahme gesetzten Frist eine An- hörung zu beantragen. Die Kommission sandte Fragebo- gen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien. Ein Ausführer und zwei mit ihm verbundene Hersteller in der VR China sowie drei Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen vollständig. In diesem Zu- sammenhang ist zu berücksichtigen, dass auf die ausfüh- renden Hersteller, für die ein Zollsatz von 0 EUR gilt, im Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung rund 60 % der Gesamtausfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China entfielen. Die Kommission holte alle für die Zwecke der Wieder- aufnahme der Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durch- geführt: Ausführer und mit ihm verbundene Hersteller in der VR China — BRainbow Rich Industrial Ltd, Hongkong, — Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd und Jin- tian Enterprises Nanjing Co. Ltd, Shenzhen, VR China; Einführer — Emilio Pefia S.A., Valencia, Spanien, — Kraemer & Martin GmbH, Sankt Augustin, Deutsch- land. Drei andere Einführer gaben an, die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht eingeführt zu haben. Ein Einführer sah von der Beantwortung des Fragebogens ab, weil er im Untersuchungszeitraum nur sehr geringe Mengen der betroffenen Ware eingeführt hatte.