24.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 379/83 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 2004 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Be- reich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unter- zeichnung des Einverständlichen Memorandums (2004/897JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürs- tentum Liechtenstein, das sicherstellen soll, dass das Fürs- tentum Liechtenstein Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewähr- leistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind. (2) Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungser- gebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von einem Einverständlichen Memoran- dum zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechten- stein andererseits. (3) _ Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen ange- nommen wird, erscheint es wünschenswert, diese zwei am 30. Juli 2004 paraphierten Dokumente zu unter- zeichnen und eine Bestätigung der Genehmigung des Ein- verständlichen Memorandums durch den Rates zu erhal- ten — BESCHLIESST: Artikel 1 Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen angenommen wird, wird hiermit der Präsident des Rates ermächtigt, die Perso- nen zu benennen, die im Namen der Europäischen Gemein- schaft zur Unterzeichnung des Abkommens und des Einver- ständlichen Memorandums und der in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens und im letzten Unterabschnitt des Einverständ- lichen Memorandums genannten Schreiben der Europäischen Gemeinschaft befugt sind. Das Einverständliche Memorandum wird vom Rat genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der Wortlaut des Einver- ständlichen Memorandums sind diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 29. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident L. J. BRINKHORST