S. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338/21 (Nicht veröffentlicbüngsbedü7ftige Rechtsakte) : KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4, Juli 1990 betreffend die belgischen Staatskredite für zwei Reedereien zum Ankauf eines 34 000 m}’-Flüssiggas-Tankers und zweier Gefrierkühlschiffe (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (90/627/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischeh Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, . gestützt auf die Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (*), insbesondere deren Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 4, nach einer Aufforderung gemäß Artikel 93 Absatz 2 an alle Inperessenten, sich zu äußern, ‚und in Anbetracht dieser Äußerungen, in Erwäguné nachstehender Gründe : I Von einem Werftverband hatten die zuständigen Stellen der Kommission erfahren, daß bei der Boelwerft ein 34 000 m}-Flüssiggas-Tanker für die Reederei Fertex und zwei Gefrierschiffe für die Europese Transport Maat- schappij Crystal Prince in Auftrag gegeben worden waren. Aufgrund des Seekreditgesetzes vom 23. August 1948 gab es für 85 % der Auftragssumme einen Kredit mit einer Laufzeit von 18 Jahren, 2 % Zinsen und drei tilgungs-‘ freien Jahren. Die Kommission ersuchte die belgischen Behörden im ersten Fall mit Schreiben vom 6. Mai 1989 um Bestäti- gung der Informationen. Diese antworteten mit Schreiben (') ABL. Nr. L 69 vom 12. 3, 1987, S. 55. vom S. Juni 1989. Der Kredit für die Finanzierung des Auftrags muß danach über fünfzehn Jahre zurückgezahlt werden, beginnend drei Jahre nach Auslieferung des Schiffes. Keine Angaben wurden über die Zinshöhe gemacht, aber die Konditionen, so hieß es, ständen in Einklang mit der Richtlinie 87/167/EWG. Außerdem erinnerten die belgischen Behörden die Kommission an ein‘ früheres Schreiben, in.dem sie darauf hingewiesen hatten, daß der Seekredit zwei Ziele verfolge : er komme nicht nur dem Schiffbau zugute, sondern stelle auch eine Beteiligung an den hohen Kosten dar, die einem Reeder entstehen, wenn er sein Schiff unter belgischer Flagge fahren läßt. Das von der Kommission berechnete Subven- tionsäquivalent laut Schreiben vom 27. Februar 1989 zur Einstellung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 wegen der belgischen Schiffahrtsförderung sei nicht zu rekonstruieren. \ Die Informationen reichten der Kommission, auch wenn sie nicht vollständig waren, um am 25. Oktober 1989 ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzu- leiten. Mit Schreiben vom 30. November 1989 forderte die Kommission die belgische Regierung auf, sich zu dem Fall zu äußern. Die anderen Mitgliedstaaten sowie die sonstigen Beteiligten wurden durch eine Bekanntma- chung im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften (*) unterrichtet. Im zweiten Fall antwortete die belgische Regierung mit Schreiben vom 17. November 1989 und bestätigte, daß der Kredit für die beiden Schiffe 85 %. der Auftrags- summe abdecke, über 15 Jahre laufe, mit 2% zu (3) ABL. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 6.