24. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/19 VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/86 DES RATES vom 14. März 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumä- nien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (') eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 9. und 10. Dezember 1985 in Brüssel zusammengetreten. Zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang ]I des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (?) zu erhöhen. In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien sind. Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozia- listischen Republik Rumänien zur Anderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die in Artikel 1 genannten Änderungen gelten vom Zeit- punkt des Inkrafttretens des Abkommens (*). Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 14. März 1986. (') ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2. (?) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5. Im Namen des Rates Der Präsident N. SMIT-KROES ( Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretärs des Rates veröffentlicht.