Nr. L 181/2 Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1857/89 DES RATES vom . 21. Juni 1989 zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst DER RAT-DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere: auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellung- nahme ‚des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Pärlaments (*), nach Stellungnahme des .Gerichtshofs, in Erwägung nachstehender Gründe::: Zur Ausführung der zukünftigen Tätigkeit und der speziellen Forschungsprogramme der Gemeinsamen Forschungsstelle ist eine tiefgreifende Umstrukturierung der Forschungsstelle erforderlich, um ihr unter anderem die einschlägigen Fachkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Umstrukturierung soll der Personalbestand nicht erhöht werden ; durch die Versetzung von Beamten in den Ruhestand werden jedoch bei weitem nicht so viele: Stellen frei wie zur Verwirklichung der neuen Ziele der Gemeinsamen Forschungsstelle benötigt werden. Es empfiehlt. sich daher, Sondermaßnahmen zum Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst zu. erlassen, um zu gewährleisten, daß die Umstrukturierung und “die Verwirklichung der neuen . Ziele der Forschungsstelle nicht dadurch behindert werden, daß ihr Personal nicht über die einschlägigen Fachkenntnisse verfügt. Diese Sondermaßnahmen könnten -sich. als unwirksam erweisen, wenn sich die betreffenden Beamten- in -allen Fällen vorher mit der Anwendung der Maßnahmen einverstanden erklären müßten. Da die Maßnahmen im dienstlichen Interesse erforderlich sind, müssen sie im Falle der. Beamten der Laufbahngruppe A, deren Weisungsbefugnis oder Referententätigkeit für die Durch- führung der. Forschungsprogramme besondere Bedeutung hat, zwangsweise und unabhängig vom Einverständnis des betreffenden Beamten angewandt werden können. Bei-der begrenzten Zahl von Fällen, in denen sich solche zwingenden. Maßnahmen als notwendig erweisen, sollte vor. der Durchführung: der im Statut vorgesehenen Verfahren die Lage. der Beamten, die für eine entspre- chende Maßnahme in Betracht kommen, eingehend geprüft werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Im dienstlichen Interesse wird die Kommission bis zum 28. Februar 1990 ermächtigt, gegenüber ihren im () ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. aktiven Dienst tätigen oder abgeordneten Beamten, die das SO: Lebensjahr vollendet und mindestens 15 Dienst- jahre abgeleistet haben, aus Forschungs- und-Investitions- stelle besoldet werden und eine Stelle des Stellenplans der Gemeinsamen Forschungsstelle innehaben — mit Ausnahme der Beamten :in den Besoldungsgruppen A 1 und A2 — Maßnahmen -zum endgültigen Ausscheiden aus dem. Dienst im“ Sinne des Artikels 47 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „Statut” genannt, unter den in dieser Verordnung festge- legten Bedingungen zu treffen. (2) Diese Maßnahmen können auf. höchstens 100. Beamte aller Laufbahngruppen angewendet werden. Artikel 2 (1) Die Kommission stellt nach Anhörung des Paritäti- 'schen Ausschusses, der seinerseits den betreffenden Beamten auf dessen Wunsch anhört, das Verzeichnis der Beamten auf, die. von den in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind. Bei der Aufstellung des Verzeichnisses berücksichtigt die Kommission — Vvorrangig und wenn es das . dienstliche Interesse gestattet, diejenigen Beamten, die die Anwendung dieser Maßnahmen beantragt .haben, — in allen Fällen das Alter, die Fachkenntnisse, die Leistung, die dienstliche. Führung, den Personenstand und das Dienstalter des: Beamten sowie gegebenenfalls - die erschwerten Bedingungen, unter denen bestimmte mit der - ausgeübten Tätigkeit zusammenhängende Aufgaben zu erledigen sind, (2) Beantragen Beamte, die das 60. Lebensjahr voll- endet-haben, ihr endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst im. Rahmen dieser Verordnung, so gibt die. Kommission diesen Anträgen gegebenenfalls statt. . (3) Beamte, die.die Anwendung der in Artikel 1 vorge- sehenen Maßnahmen nicht beantragt haben, können in das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels “genannte Verzeichnis: nur aufgenommen werden, wenn sie der Laufbahngruppe A angehören. (4) Die in Artikel 1 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen sind keine Diszipli- narmaßnahmen. Artikel 3 ‚(1) _Der Beamte, der von der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch auf eine monat- liche Vergütung in Höhe von 70 % des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe, in die er