23. .6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L .176/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1789/89 DES RATES vom 19. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grund- regeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom. 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 1104/88 (?),insbesondere auf Artikel 3.Absatz S, auf. Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kontrollregelungen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1105/88 (*), sind den heutigen Marktverhältnissen nicht mehr angepaßt. Ange- sichts der Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern müßte die Bedingung; daß die ‚Beihilfe für eingeführte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen nicht gewährt wird, verstärkt kontrolliert werden. Unter dieser Voraus- setzung. läßt sich. die Überprüfung des Gemeinschaftsur- sprungs der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, für welche die. Beihilfe beantragt wird,. ver- einfachen. Der dem-Erzeuger gezahlte Preis sollte bei dem ersten Käufer der betreffenden Gemeinschaftserzeugnisse über- prüft werden. Damit die mit dieser Kontrolle zusammen- hängenden Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, können die Liefererklärung gemäß Artikel 3 Nummer 2 und die Bescheinigung gemäß Artikel: 4 Absatz 2 -der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 abgeschafft werden. Dagegen empfiehlt es sich, für den ersten Käufer unter noch festzulegenden Bedingungen eine Zulassung vorzu- sehen; die bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften entzogen werden kann. ' Der zugelassene Verarbeiter, der die. betreffenden Erzeug- nisse verwendet, kann die Einhaltung .des Mindestpreises mit der Verpflichtung gewährleisten, die Beihilfe nur für Erzeugnisse zu beantragen, die von einem zugelassenen ersten Käufer stammen. Artikel 3 Nummer 4 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sollten daher entsprechend geändert werden. (') ABL. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. () ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. () ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. (*) ABL. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 18. Die Definition von Süßlupinen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG). Nr. 2036/82 erschwert die Kontrolle bezüglich des Saatguts und liefert nicht die Sicherheit, daß die Erzeugnisse, für welche die Beihilfe beantragt wird, einen annehmbaren Gehalt an Bitterkör- nern aufweisen. Die Süßlupinen sollten deshalb so defi- niert werden, .daß die für den. Beihilfeanspruch geltenden Kriterien bei den zur Verfütterung bestimmten Erzeug-: nissen kontrolliert werden können. Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vorgesehene Definition und . Einstufung der- Erzeugnisse als. tatsächlich verwendet berücksichtigt die Verarbeitungsverfahren, deren Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit vom technischen Fortschritt abhängig sind. Der genannte Absatz sollte sich nur auf die allgemeinen Bedingungen ‚erstrecken, unter denen die betreffenden Erzeugnisse als verwendet gelten. Artikel 6 Absatz S der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 muß der Definition für tatsächlich verwendete Erzeugnisse angepaßt werden. Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 darf ein Mitglied einer zugelassenen Organisation seine Erzeugnisse nicht selbst vermarkten. Um in den Genuß der Beihilferegelung zu kommen, muß seine gesamte Erzeugung durch. - eine zugelassene Organisation vermarktet oder von ihr verwendet werden. Aus Gründen der Billigkeit sollte es zulässig sein, daß ein Erzeuger, der seine Erzeugung teilweise selbst vermarktet, Mitglied einer solchen Organisation -wird. Gemäß Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird bei der Berechnung der Ausgleichsbeträge die monetäre Abweichung nicht berücksichtigt, wenn sie weniger ‚als 1 Punkt ausmacht. Diese: Regel hat in bestimmten Fällen die Verlängerung der Geltung mone- tärer Abweichungen zur Folge,- obwohl sie nicht mehr gelten. Diese Regel sollte aufgehoben werden, um die Berechnung der Beihilfe in Landeswährung zu :erleich- tern. Die Kontrollregelung gemäß Artikel 13 der Verordnung’ (EWG) Nr. 2036/82 ist durch die. Möglichkeit zu verstärken, durch Leistung einer Sicherheit zu gewährlei- sten, daß die Beihilfe keinen eingeführten Erzeugnissen zugute kommen kann. Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben eine Änderung der Verwaltungsverfahren zur Folge. Für den Fall, daß vorübergehend Anpassungen erfor- derlich sind, sollte der Erlaß von Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden —