Nr. L 297/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 93 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/566/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (93/621/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, . in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 93/566/EG vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur _ Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (?). Inzwischen sind weitere Ausbrüche der klassischen Schweinepest im Kreis Neubranden- burg in Mecklenburg-Vorpommern und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein verzeichnet worden. In einigen Gebieten, in denen mit der Entscheidung 93/566/EG besondere Schutzmaß- nahmen eingeführt wurden, sind seit mehr als sechzig Tagen keine Seuchenausbrüche gemeldet worden. Im Hinblick auf die veränderte Tierseuchensituation ist es erforderlich, die in der Entscheidung 93/566/EG festgelegten Maßnahmen anzupassen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 93/566/EG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Deutschland versendet weder frisches Schweinefleisch noch Schweinefleischer- zeugnisse von Schweinen, die aus Betrieben des in Anhang I genannten Gebiets stammen, in andere Mitgliedstaaten oder andere Teile seines Hoheitsgebiets. (2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht a) für frisches Schweinefleisch, das i) von Schlachtschweinen stammt, die den Bedingungen gemäß Anhang IV Kapitel I entsprechen und in einem Schlachthof innerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets geschlachtet wurden, und ii) unter den Bedingungen gemäß Anhang IV Kapitel II gelagert wurde, wobei die Lagerräume außerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets liegen dürfen, und iii) in einer Fleischkonservenfabrik einer Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem Fo-Wert von mindestens 3.00 unterzogen wurde. Dieser Betrieb darf sich außerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets befinden und muß in einem der Kommission übermittelten Verzeichnis aufgeführt sein. Die Beförderung wird nach den Bedingungen gemäß Anhang IV Kapitel III durchgeführt ; (') ABI. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. () ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60.