Nr. L 383/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 92 VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3762/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädi- gung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsi- denten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/ Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (?), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert, in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/ EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädi- gung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 a) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : 57 205 bfrs, 36 765 bfrs, 24 515 bfrs ; b) werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : — Präsident : — Vizepräsident : — Kommissar : — Präsident : 57 205 bfrs, — Richter oder Generalanwalt : 24 515 bfrs, — Kanzler : 22355 bfrs ; c) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 32705 bfrs ersetzt. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 a) werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt : —. Präsident : 24 515 bfrs, — Mitglieder : 22 355 bfrs, — Kanzler : 19015 bfrs ; b) wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 29830 bfrs ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. (') ABL. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1084/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1. S. 1992, S. 1). @) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD