Nr. L 225/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 92 RICHTLINIE 92/61/EWG DES RATES vom 30, Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnen- markt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 ver- wirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-,-Personen-, Dienst- leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. In jedem Mitgliedstaat müssen die zwei- und dreirädrigen Fahrzeuge bestimmten zwingend vorgeschriebenen techni- schen Merkmalen entsprechen; diese Bestimmungen sind von - Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behin- dert. Diese Hemmnisse für die Verwirklichung und das Funktio- nieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen. Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömm- licherweise von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie gelten, in den Verkehr gebracht werden. Diese Kontrolle erstreckt sich auf die verschiedenen Fahrzeugtypen. Es ist erforderlich, die für diese Fahrzeuge (Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge) geltenden Begriffsbestimmungen genau und einheitlich festzulegen, insbesondere die Begriffsbestimmungen des Kleinkraftrades, da in den zwölf Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp etwa fünfzehn verschiedene Begriffsbestimmungen bestehen. Diese zahlreichen Begriffsbestimmungen, die praktisch ebenso vielen Fahrzeugklassen entsprechen, stellen erhebli- che Handelshemmnisse dar, da die Produktion dem Land, in dem sie in Verkehr gebracht wird, angepaßt werden muß. Daraus ergibt sich eine Zersplitterung des Marktes für Kleinkrafträder. Nach Prüfung der Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge wurden unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Technologien lediglich die in Anhang I aufgeführten als für (!) ABL Nr. C 110 vom 25. 4. 1991, 5. 3. (?) ABI. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 31, und ABI. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992. (3) ABI. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, $. 31. Regelungszwecke geeignet angesehen. Auf.der Grundlage der technischen Fortschritte und Entwicklungen sind, falls erfor- derlich, zusätzliche Teile und Merkmale den in Anhang I aufgeführten hinzuzufügen. Aufgrund technologischer Neuerungen und des technischen Fortschritts ist es angezeigt, spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie zu prüfen, welche Teile und Merkmale insbesondere unter dem Gesichtspunkt der passiven Sicherheit zu den in Anhang I aufgeführten Teilen und Merkmalen hinzugefügt werden sollen, Die für die einzelnen Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge geltenden harmonisierten technischen Vorschriften werden in Einzelrichtlinien zusammengefaßt. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens für jeden Fahrzeugtyp. Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen ‘ festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelricht- linien vorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterzogen wurde. Ferner soll es den Herstellern ermöglicht werden, eine Übereinstimmungs- bescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen. Ein mit dieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug kann in Verkehr gebracht, verkauft und zugelassen werden, um im gesamten Gebiet der Gemein- schaft benutzt zu werden. Unbeschader des Artikels 169 des Vertrages ist es zweckmä- ßig, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzuse- hen, um die Lösung technischer Streitfragen zu erleichtern, die über die Übereinstimmung der Produktion mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde, entstehen könnten. ; Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen, unter Umständen Nachteile aufweisen könn- ten, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschrif- ten erforderlich; um die Durchführung der hierfür erforder- lichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraft- fahrzeugen an den technischen Fortschritt vorsieht. Für die Bauteile und technischen Einheiten dieser Fahrzeuge müssen vergleichbare Verfahren gelten.