24.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 955/2005 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Protokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, geändert durch das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Ab- kommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Est- land, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (*), das dem Beschluss 2005/89/EG des Rates (?) beigefügt ist, ist ein neues Zollkontingent für die Einfuhr von 5 605 Tonnen Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft zu einem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 um 100 % verringerten Zollsatz vorgesehen. Daher ist es erforderlich, dieses Kontingent zu eröffnen und Durchführungsbestimmungen für dessen Verwaltung vorzusehen. (2) _ Das Kontingent gilt ab 1. Mai 2004 auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember. Folglich ist die Menge für das Jahr 2005 anteilig aufzustocken, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 kein Kontingent eröffnet wurde. (3) Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Einfuhrli- zenzen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (°) festgelegt wurden. Um jedoch eine ordnungsge- 1 2 (!) ABL L 270 vom 21.10.2003, S. 96. (2) AB () AB (*) AB l l. L 31 vom 4.2.2005, S. 31. l. L 31 vom 4.2.2005, S. 30. l. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17). (°) ABL. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1092/2004 (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 9). 4 mäße Verwaltung dieses Kontingents sicherzustellen, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung, die Li- zenzerteilung sowie die Vorlage der Nachweise und deren Verwendung zu erlassen, die die Bestimmungen der Ver- ordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1342/2003 ergänzen oder von ihnen abweichen. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für Reis des KN-Codes 1006 aus Ägypten wird nach den Be- stimmungen dieser Verordnung ein jährliches Zollkontingent von 5 605 Tonnen zu einem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 um 100 % verringerten Zollsatz eröffnet. Für das Jahr 2005 wird dieses Zollkontingent jedoch für eine Menge von 9 342 Tonnen eröffnet. Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4097. Artikel 2 (1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 100 Tonnen und höchstens 1 000 Tonnen Reis beziehen. (2) _ Dem Lizenzantrag ist der Nachweis beigefügt, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Reissektor ausübt und die in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist. (3) _Der Antragsteller darf in dem jeweiligen Mitgliedstaat je achtstelligen KN-Code nur eine Lizenz pro Woche beantragen. Artikel 3 (1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten fol- gende Angaben: a) in Feld 8 ist das Wort „Ägypten“ anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen; b) Feld 24 enthält eine der im Anhang aufgeführten Angaben.