L 10/16 Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 69/2004 DER KOMMISSION vom 15. Januar 2004 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 1999/105/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von forstlichem Vermehrungsgut, das von bestimmtem Ausgangsmaterial stammt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Ver- mehrungsgut (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 1999/105/EG muss forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, von Ausgangsmaterial stammen, das die Anforde- rungen der Anhänge derselben Richtlinie erfüllt. (2) Forstliches Vermehrungsgut, das von zugelassenem Ausgangsmaterial stammt, darf unter der Bezeichnung verschiedener Kategorien in den Verkehr gebracht werden, einschließlich „qualifiziert“. (3) _ Bestimmtes Ausgangsmaterial einer bisher nicht unter die Richtlinie 66/404JEWG des Rates (*) fallenden Art erzeugt forstliches Vermehrungsgut, das nicht alle Anfor- derungen der Richtlinie 1999/105/EG erfüllt und sie aufgrund des langen Lebenszyklus auch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne erfüllen kann. (4) Um einem Mangel an Ausgangsmaterial vorzubeugen, das zur Erzeugung von Vermehrungsgut bestimmt ist, sind daher für einen begrenzten Zeitraum und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen zuzulassen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für Ausgangsmaterial von Pinus pinaster Ait., das die Anforderungen der Richtlinie 1999/105/ EG mit Ausnahme von Anhang IV Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie erfüllt. (') ABl. L 11 vom 15.1.2000, $. 17. (‘) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66. (2) Stammt das Vermehrungsgut von Ausgangsmaterial der in Absatz 1 genannten Art, so können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von solchem Vermehrungsgut unter der Kate- gorie „qualifiziert“ erlauben. Im Sinne dieser Verordnung gelten für „Ausgangsmaterial“, „Vermehrungsgut“, „qualifiziert“ und „amtliche Stelle“ die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 1999/105/ EG. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welches Ausgangsmaterial zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut gemäß dieser Verordnung zugelassen worden ist. (2) Die Eintragung in die nationale Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials gemäß Artikel 10 der Richtlinie 1999/105/ EG umfasst den Vermerk „Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 1999/105/EG“, um anzuzeigen, dass das Ausgangsmaterial nicht alle Anforderungen derselben Richtlinie erfüllt. (3) _Die Eintragung in die gemeinschaftliche Liste des zuge- lassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut gemäß Artikel 11 der Richtlinie 1999/105/EG umfasst den Vermerk „Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 1999/ 105/EG“, um anzuzeigen, dass das Ausgangsmaterial nicht alle Anforderungen derselben Richtlinie erfüllt. (4) Die Eintragung in das Stammzertifikat gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG umfasst den Vermerk „Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 1999/105/EG“, um anzu- zeigen, dass das Ausgangsmaterial nicht alle Anforderungen derselben Richtlinie erfüllt. Detaillierte Angaben sind in dem Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Artikel 3 Während des Inverkehrbringens von forstlichem Ver- mehrungsgut, das aus dem mit Artikel 1 Zzugelassenen Ausgangsmaterial stammt, enthält das Etikett oder Dokument des Lieferanten gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG folgenden Vermerk: „Das Vermehrungsgut erfüllt die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2004 der Kommission“. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie läuft 15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten ab.