24. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1324/1999 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1999 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/ 1999 (?), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die einheitliche Anwendung der Kombi- nierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verord- nung aufgeführten Waren zu erlassen. (2) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allge- meine Vorschriften für die Auslegung der Kombi- nierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — über- nimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaft- licher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Waren- verkehrs anzuwenden. (3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen. (4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zoll- behörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindli- chen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festge- setzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) weiterverwendet werden können. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes. Artikel 2 Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht über- einstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterver- wendet werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juni 1999 (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. () ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 11. Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission () ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.