20.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 83/23 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 819) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/266/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 87/309/JEWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorge- schriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar- heit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren. (2) _ Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Futter- pflanzen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett entsprechend der Richtlinie 66/401/EWG versehen sind. (3) _ Die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts kann jedoch genehmigt werden. (4) Mit der Entscheidung 80/755/EWG vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemäßen Kennzeich- nung der Verpackungen von Getreidesaatgut (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (°), hat die Kommission für Getreidesaatgut den Aufdruck der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf der Packung nach dem Muster des Etiketts genehmigt, wenn die entsprechende Genehmigung unter Vorausset- zungen erteilt wird, die sicherstellen, dass die Verantwor- ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23. ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26. Siehe Anhang I. Bl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37. A ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13. tung weiterhin bei der Anerkennungsstelle liegt. Da sich dieses Verfahren bewährt hat, sollte eine solche Geneh- migung unter denselben Voraussetzungen auch für Futtererbsen und Ackerbohnen und für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen erteilt werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe von Absatz 2 ermächtigt, die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung für Saatgut von Futterpflanzen der Kategorien „Basissaatgut“ und „zertifiziertes Saatgut“ unter amtlicher Überwachung vorzusehen. (2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen: a) Die vorgeschriebenen Angaben werden in unverwischbarer Farbe auf die Verpackung aufgedruckt oder aufgestempelt; b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entspre- chen dem Modell des in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Etiketts; c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in Anhang IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3 und 3a der Richtlinie 66/401/JEWG vorgesehenen Angaben bei der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG angebracht; die Anbringung wird von amt- licher Seite oder unter amtlicher Überwachung vorgenom- men;