-7.6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155/9 VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 DES RATES vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ° Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (?2),_ nach Stellungnahme des Europäischen Parläments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel. 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April- 1970 über die Ersetzung : der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten. durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer- eigenmittel ($), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (°), ist diese Verord- nung für eine am 31. Dezember 1988 zu Ende gehende Übergangszeit anwendbar; Die Bestimmungen über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der.Mehrwertsteuereigenmittel — nachste- hend „MWSt.-Eigenmittel“ genannt — sowie die Einzelhei- ten für das Inkrafttreten dieser Regelung müssen ab 1. Januar 1989 angewandt werden. Die Einnahmenmethode ist als endgültige einheitliche Methode für die Festlegung der Grundlage der MWSt.- Eigenmittel zu wählen, da diese Methode zuverlässig ist und bereits von den meisten Mitgliedstaaten angewandt wird. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 können mit Ausnahme der Bestimmun- gen, die nicht mehr erforderlich oder aufgrund der gewon- nenen Erfahrung änderungsbedürftig sind, beibehalten wer- den. Die bei der Anwendung des Verfahrens zur Berichtigung der Übersichten gewonnene Erfahrung . hat. gezeigt, daß die (!) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24. ı (2) ABl. Nr. C 128 vom 17. 5. 1988, S. 4, und ABl. Nr. C 15 vom 19.1.1989, S. 11. i (3) ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988, S. 30. (*) ABL. Nr. C 191 vom 20. 7. 1988, S. 3. (5) ABI. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. (°) ABI. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1. Tragweite dieses Verfahrens geklärt werden muß, wobei zu präzisieren ist, daß dieses Verfahren allgemein für jede Berichtigung gilt. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über die von ihnen angewandten Verfahren für die Erfassung der Steuer- pflichtigen, die Ermittlung und Einziehung der MWSt. sowie über die Einzelheiten und Ergebnisse ihrer Kontrollsysteme auf dem Gebiet dieser Steuer unterrichten. Es empfichlt sich, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit jedem Mitglied- staat prüft, ob gegebenenfalls Verbesserungen der Verfahren in Aussicht genommen werden können, um ihre Wirksam- keit zu erhöhen. Die - Kommission sollte alle drei Jahre einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandten Ver- fahren sowie über die gegebenenfalls in Aussicht genomme- nen Verbesserungen erstellen. Auf die Befugnisse des Rechnungshofes nach Artikel 206a EWG-Vertrag und Artikel 180a EAG-Vertrag wird hinge- wiesen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:- TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die MWSt.-Eigenmittel ergeben.sich aus der Anwendung des: nach dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom festgesetzten einheitlichen Satzes auf die gemäß-dieser Verordnung festge- legte Grundlage. TITEL HI Anwendungsbereich Artikel 2 (1) Die Grundlage für - die. MWSt.-Eigenmittel wird anhand.der steuerbaren Umsätze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames.Mehrwertsteuersy- stem: einheitliche ‚steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (7), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/386/EWG (®), festgelegt, wobei die steuerfreien Umsätze gemäß den Arti- keln 13 bis 16 der genannten Richtlinie ausgenommen sind. ı (7) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58.