26. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 81/75 RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf » dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (88/182/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 a, 213 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe Es ist von Bedeutung, daß die Gemeinschaft die erforder- lichen Maßnahmen trifft, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. Bei der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG (*) hat sich gezeigt, daß bestimmte Änderungen zweckmäßig sind, um diese Richtlinie wirksamer zur Verhütung neuer Handelshemmnisse und damit zur Erleichterung des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft einsetzen zu können. Es ist zweckmäßig, den durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuss zu den Entwürfen für Normungsaufträge im Sinne ihres Artikels 6 Absatz 3 derselben Richtlinie anzuhören. Es gilt zu verhindern, daß durch einzelstaatliche Maßnahmen auf dem gleichen Gebiet der Erlaß der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien durch den Rat gefährdet wird. Zu diesem Zweck muß eine zeitlich befristete Stillhalteregelung ‘ getroffen werden, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, nach Vorlage der genannten Vorschläge zwölf Monate lang keine technischen Vorschriften auf demselben Gebiet zu erlassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert : 1. Nach .dem fünften Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt : (') ABL Nr. C 71 vom 19. 3. 1987, S. 12, und ABL. Nr. C 3 vom 7. 1. 1988, S. 6 C@) ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987 und Beschluss vom 10. Fe- bruar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL _ Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 20. () ABl. Nr. L 109 vom 26.'4. 1983, S, 8. „Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungs- . vorschläge bei ‚ der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der geplanten Maßnahme in Erwägung.” . In Artikel 1 Nummer 1 wird folgender Text ange- fügt: „... sowie Produktionsmethoden und -verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 des Vertrages, für Nahrungs- und Futter- mittel sowie für Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 65/65/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG (3). () ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65. C) ABl. Nr. L 1$ vom 17. 1. 1987, S. 36” . Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung : „7. Erzeugnis : alle Erzeugnisse‚ die gewerblich herge- stellt werden sowie alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse.” . In Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich ' angefügt : „— die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmonisierung als notwendig erweist, und gegebenenfalls die entsprechenden Arbeiten zur Harmonisierung in einem bestimmten Bereich aufzunehmen”. . In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Buchstabe ange- fügt : „e) zu den Anträgen, die an die in Absatz 3 erster ; Gedankenstrich genannten Normungsgrem1en genchtet sind”, . Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt : „Gegebenenfalls übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer techni- schen Vorschrift herangezogen werden muß.” . Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung : „Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied- staaten unverzüglich von dem Entwurf ; sie kann ihn auch dem in Artikel S genannten Ausschuss und gegebenenfalls dem für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ausschuss vorlegen.”