2.8.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1990 über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/389/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerung der Beteiligten gemäß dem vorgenannten Artikel und im Hinblick auf die Äußerun- gen, . in Erwägung nachstehender Gründe: I (1) Die Kommission hatte zunächst in einem Fall (Firma Montblanc-Simplo) (!), dann in drei weiteren Fällen (Chemi- sche Fabrik Promonta GmbH, Bridgestone Reifen GmbH, Fielmann Verwaltung KG) (?) Kenntnis davon erhalten, daß die Freie und Hansestadt Hamburg beschlossen hatte, Bei- hilfen zu gewähren. Keine dieser Beihilfen war der Kommis- sion gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gemeldet worden. Die Kommission teilte der Bundesregierung auch mit, sie habe den Eindruck, daß es sich bei den ihr bekannten vier Fällen um die Anwendung einer Beihilferegelung handle. Trotz einer entsprechenden Bitte um Stellungnahme hat sich die Bundesregierung dazu nicht geäußert. Nach mehrmaliger Aufforderung bezüglich der vier konkreten Einzelfälle und nach der Eröffnung eines Verfahrens gemäß Artikel 93 (') IV E 3 (87) D/3334 vom 7. 8. 1987, SG(87) A/12068 vom 29. 10. 1987, IV E 3 (87) D/7009 vom 6. 1. 1988, SG(88) A/298 vom 8. 1. 1988, IV E 3 (88) D/7148 vom 22. 1. 1988, SG(88) A/3482 vom 15. 3. 1988, 80290-IV/E/3 vom 15. 4. 1988, SG(88) A/5109 vom 21. 4. 1988. - (2) IVE 3(87) D/6597 vom 18. 11. 1987, SG(88) A/94 vom 5. 1. 1988, SG(88) A/1833 vom 10. 2. 1988, SG(88) A/4421 vom 6. 4. 1988, SG(88) A/S106 vom 21. 4. 1988. Absatz 2 des Vertrages (?) hat die Bundesregierung weitere Angaben übermittelt (*). Demnach hat die Freie und Hanse- stadt Hamburg in den Jahren 1986, 1987 und 1988 zur „Abwanderungsverhinderung“ 33 Zuschüsse für 31 Unter- nehmen in Höhe von insgesamt 27,3 Millionen DM für ein Gesamtinvestitionsvolumen von 345,8 Millionen DM an Unternehmen zugesagt. Die Beihilfeintensität bewegt sich dabei zwischen 2,3% (1,5% Nettosubventionsäquivalent) und 17,5 % brutto (11,2 % NSÄ); im Durchschnitt beläuft sie sich auf 7,9% brutto (ca. 5,1% NSÄ). Der absolute Beihilfebetrag schwankt zwischen 50 000 DM (ca. 25 000 ECU) und 4,95 Millionen DM (ca. 2,5 Millionen ECU) je begünstigtem Unternehmen. Die:Beihilfen werden in Form eines Investitionszuschusses vergeben. {2) _ Im einzelnen konnte die Kommission nach einer ersten Prüfung der ihr bekannten vier Fälle nicht ausschließen, daß in dem einen oder anderen Fall die Beihilfe auch mit weiteren angemeldeten oder nicht angemeldeten Beihilfen kumuliert wurde und so erheblich höhere Intensitäten erreicht werden konnten. Außerdem nahm sie an, daß die Freie und Hanse- stadt Hamburg Beihilfen auch anderen Firmen gewährte. Der Kommission waren jedoch. zu diesem Zeitpunkt weder hinsichtlich der ihr bekannten Fälle noch möglicher weiterer Beihilfen Auskünfte über die Rechtsgrundlage, auf der diese Beihilfen vergeben wurden, erteilt worden. Sie kannte also weder den Titel des in Frage kommenden Gesetzes noch den Tag der Bekanntmachung, die Ziele, die Dauer, die Verga- bebedingungen, die Definition der Empfänger, den Haushalt usw. Weder das Gesetz selbst noch irgendein Anwendungs- fall, der anzumelden gewesen wäre, waren Gegenstand einer Prüfung oder einer Entscheidung der Kommission gemäß den Artikeln 92 und 93 des Vertrages. Hinsichtlich der vier erwähnten Einzelfälle war die Kommis- sion zu diesem Zeitpunkt der Ansicht, daß die Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg für eine Anwendung der (3) SG(89) D/5660 vom 3. 5. 1989, ABl. Nr. C 309 vom 8. 12. 1989, (*) SG(89) A/19939 vom 28. 8. 1989, IV E/10 vom 8. 1. 1990.