L 396/18 Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2272/2004 DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China, auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens von Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002() (nachstehend „ur- sprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen An- tidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. 2. Antrag (2) Am 24. Februar 2004 erhielt die Kommission einen An- trag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der An- tidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cu- marin mit Ursprung in der VR China (nachstehend „An- trag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Che- mical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „An- tragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt. (3) Dem Antrag zufolge hatte sich das Handelsgefüge nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 (ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 1). den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China verändert, wie der erhebliche Anstieg der Einfuh- ren derselben Ware aus Indien und Thailand zeige. (4) Diese Veränderung des Handelsgefüges sei, so der Antrag- steller, auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indien und Thailand zurückzuführen. Ferner wurde geltend gemacht, dass es für diese Praktiken abgesehen von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder hinrei- chende Begründung gab. (5) Dem Antragsteller zufolge wurde die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Cumarin mit Ursprung in der VR China sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben. Dem Anschein nach waren be- deutende Einfuhren von Cumarin aus Indien und Thai- land an die Stelle der Cumarineinfuhren aus der VR China getreten. Zudem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser erhöhten Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt worden war, die zu der Einfüh- rung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, und dass im Verhältnis zu den zuvor für Cumarin mit Ursprung in der VR China festgestellten Normalwerten Dumping vor- lag. 3. Einleitung (6) Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 (*) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ ge- nannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China durch Ein- fuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cuma- rin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ein, und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, des KN- Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Codes 2932 21 00 11 und 2932 21 00 15) ab 9. April 2004 zollamtlich zu erfas- sen. Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indiens und Thailands über die Einleitung der Untersuchung. (*) ABL L 104 vom 8.4.2004, S. 99.