Nr. L 109/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1217/86 DES RATES vom 22. April 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1986) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3700/83 des Rates vom 22. Dezember 1983 zur Festlegung der Regelung für den Warenaustausch mit der Republik Zypern über den 31. Dezember 1983 hinaus ('), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3682/85 (*), sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe von 40 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 7500 Tonnen frischer Tafeltrauben der Tarifstellen ex 08.04 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern für die Zeit vom 8. Juni bis zum 31. Juli 1986 vor. Somit ist das Gemeinschaftszollkontingent für diesen Zeitraum zu eröffnen. Gemäß den Artikeln 180 und 367 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat der Rat die Verord- nung (EWG) Nr. 449/86 zur Festlegung der vom König- reich Spanien und von der Portugiesischen Republik im Handel mit bestimmten Drittländern anzuwenden Rege- lung (*) erlassen. Die vorliegende Verordnung findet daher ‚:auf die Zehnergemeinschaft Anwendung. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll- kontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsäch- liche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit- gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre- chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale statistische Daten für die betreffenden Waren zur Verfü- gung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweck- dienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in (') ABl. Nr. L 369 vom 30. 12. 1983, S. 1. Z) ABl. Nr. L 351 vom 28. 12. 198S, S. 9. () ABl. Nr. L S0 vom 28. 2. 1986, S. 40. ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnahme- möglichkeiten für diese Waren auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitglied- staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 86 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte. Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem, die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied- staaten davon zu unterrichten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit- raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest- menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt- schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 8. Juni bis 31. Juli 1986 werden die Zollsätze des - Gemeinsamen Zolltarifs für die nachgenannten Erzeug- nisse mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemein- schaftszollkontingents von 7 S00 Tonnen auf die für jede Ware angegebene Höhe ausgesetzt :