16. 12. 89 Amtsblatt der.. Europäischen Gemeinschaften Nr. L 367/1 * I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3777/89 DES RATES vom 14. Dezember 1989 zur Anpassung de Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädi- gung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsi- denten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz DER RAT DER EUROPÄISCHEN — Präsident 50 955 bfrs, GEMEINSCHAFTEN — — Vizepräsident : 32 745- bfrs, gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, :Nr. .5/67/ — Kommissar : 21 835 bfrs ; Euratom des Rates vom-25. Juli 1967 über die. Regelung b) werden die in Artikel 4 Absatz:3 Unterabsatz 1 der der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die‘ Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG,’ Euratom) Nr. 4046/88 (?), insbesondere auf Artikel. 4 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (*), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert, in der-Erwägung, daß .die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/ EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädi- gung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 a) werden. die in Artikel 4 Absatz 2.der Verordnung Nr. 422/67/EWG, - Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch. folgende Beträge ersetzt : Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr.- 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ‚ersetzt : — -Präsident : S0955 bfrs, — Richter doer Generalanwalt : 21 835 bfrs, — Kanzler : 19915 bfrs ; c) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 29130 bfrs ersetzt. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 a) werden die in Artikel.21a- Absatzı 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt: — Präsident : 21 835 bfrs, — Mitglieder : 19 915 bfrs, — Kanzler : 16935 bfrs; b) wird der in Artikel- 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von .26 570 bfrs ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese: Verordnung ist in.allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1989. (') ABL. Nr. L 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. (3 ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 2. (*) ABL. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 1. Im Namen des:Rates Der Präsident L. JOSPIN: