28.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 2850/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung seit 1978 konnte schrittweise eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms aufgebaut werden. Die seit 1978 verabschiedeten Entschließungen und Entscheidungen (*) bilden die Grundlage für diese Zusammenarbeit. (2) Die gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird bereits durch mehrere regionale Übereinkommen über die unfallbe- dingte Meeresverschmutzung, wie das Übereinkommen von Bonn, erleichtert. (3) Die auf europäische Meere und Meeresgebiete anwend- baren internationalen Übereinkommen und Abkommen, wie das OSPAR-Übereinkommen, das Übereinkommen von Barcelona und das Helsinki-Übereinkommen, sind zu berücksichtigen. (4) Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, den Mitgliedstaaten die Daten zur Verfügung zu stellen, die sie zur Überwachung und Verringerung der Meeres- (') ABL. C 25 vom 30.1.1999, S. 20. (?) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 16. (®) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 82), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 1999 (ABl. C 87 vom 24.3.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000 und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2000. (*) ABL. C 162 vom 8.7.1978, S. 1. verschmutzung durch Ölleckagen und große Mengen anderer gefährlicher Stoffe benötigen. Das Informations- system wird durch den Einsatz eines modernen Daten- verarbeitungssystems vereinfacht. Es muss ein System zum zügigen und effizienten Infor- mationsaustausch eingerichtet werden. Die Task Force der Gemeinschaft sowie andere Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft haben dafür gesorgt, dass die zuständigen Dienste bei Umweltkatastrophen auf See praktische Hilfe erhielten; ferner haben sie die Zusammenarbeit gestärkt und die Einsatzfähigkeit erhöht. In dem von der Kommission vorgelegten Aktionspro- gramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte Entwicklung (°) ist vorgesehen, dass die Gemeinschaft ihre Maßnahmen besonders im Bereich Umweltkatastrophen, zu denen auch die unfallbedingte oder vorsätzliche Meeresver- schmutzung zählt, intensiviert. Die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (°) ist im Zusam- menhang mit der vorliegenden Entscheidung von grund- legender Bedeutung. Unter „gefährlichen Stoffen“ sind alle gefährlichen oder schädlichen Stoffe zu verstehen, deren Freisetzung in die Meeresumwelt Anlass zu Besorgnis geben kann. Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten Meeresverschmutzung trägt durch Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung zur Verwirkli- chung der Ziele des Vertrags bei, indem die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird und gemäß Artikel 174 des Vertrags Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der menschli- chen Gesundheit ergriffen werden. () ABI. C 138 vom 17.5.1993, S. 5. (°) Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.