15.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 180/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 979/2004 DER KOMMISSION vom 14. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschrän- kungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003, über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 (*!), insbeson- dere auf Artikel 11 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die natürlichen und juristischen Personen, die staatlichen Organe, Unternehmen, Einrichtungen und Organisatio- nen der ehemaligen Regierung des Irak aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dieser Ver- ordnung einzufrieren sind. (2) Am 26. April 2004 hat der Sanktionsausschuss des UN- Sicherheitsrats beschlossen, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, staatlichen Organe, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regie- rung des Irak zu ändern, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Aus diesem Grund sollte Anhang III entsprechend geändert werden. (3) Um die Effektivität der in dieser Verordnung vorgesehe- nen Maßnahmen sicherzustellen, muss die Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IIl der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entspre- chend dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. Mai 2004 (!) ABL. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 924/2004 der Kommission (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 100). Für die Kommission Christopher PATTEN Mitglied der Kommission