30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 398/19 _ RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (89/677/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?); nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen tref- fen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr- leistet ist. a Trotz des Verbots des Inverkehrbringens bestimmte Lichtef- fekte erzeugender Dekorationsgegenstände, die Glasbehälter mit gefährlichen Flüssigkeiten im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/431/EWG (5), umfassen, werden noch Gegenstände, bei denen die gleichen Gefahren bestehen, als Spiele für einen oder mehrere Teilnehmer und gelegentlich zur Dekoration angeboten. Es empfiehlt sich, den Gehalt an PCB/PCT (Massenanteil von 0,01% — 100 ppm) in Zubereitungen, einschließlich Altölen, zu ändern. In der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG zur Beseitigung des Altöls (£) ist dieser Gehalt auf einen Massenanteil von 0,005 % festgelegt. Benzol (CAS-Nr. 71-43-2) ist ein toxischer Stoff, der das Zentralnervensystem und die Blutbildung beeinträchtigen, Krebs und insbesondere Leukämie erregen kann. Dieser Stoff ist in der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend in der Kategorie I eingestuft. Das Übereinkommen 136 und die (1) ABl. Nr. C 43 vom 16. 2. 1988, S. 9. {2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 190, und « ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 70. (3) ABI. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 10, und ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, 5. 7. (*) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, 5. 1. .(5) ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, 5. 1. (°) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43. Empfehlung 144 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) regeln den Schutz vor den durch Benzol verursachten Gefahren. 2-Naphtylamin (CAS-Nr. 91-59-8), 4-Nitrodiphenyl (CAS-Nr. 92-93-3), 4-Aminodiphenyl (CAS-Nr. 92-67-1), Benzidin (CAS-Nr. 92-87-5) können Krebs, insbesondere der .Harnwege, erregen. Diese Stoffe sind in der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend in der Kategorie I einge- stuft. Sie werden zwar in der Gemeinschaft nur in äußerst _ geringen und kontrollierten Mengen ausschließlich zu For- schungszwecken hergestellt, können jedoch als Verunreini- gungen in anderen Stoffen oder Zubereitungen vorhanden sein. Abgesehen von den: spezifischen Sondermaßnahmen am Arbeitsplatz ermöglicht die Festsetzung einer Höchstkonzen- tration sowie eine Einschränkung der Verwendung dieser Stoffe als solche oder als Komponenten von Zubereitungen eine bessere Verhütung der Krebserkrankung als Berufs- krankheit und einen besseren Schutz der Verbraucher. Bleiverbindungen im allgemeinen und im Magen lösliche Bleisalze im besonderen sind für die Gesundheit generell gefährlich. Sie werden noch gelegentlich als Pigmente in bestimmten Dekorationsfarben verwendet; 'diese Verwen- dungen bedürfen somit einer Regelung. Das IAO-Überein- kommen 13 regelt die Verwendung von Bleiweiß bei Anstrichfarben. Gewisse schmutzabstoßende Zubereitungen, die als Schutz- anstriche auf Schiffskörpern und/oder bestimmten Unter- wassereinrichtungen eingesetzt werden, haben. infolge des Vorhandenseins.bestimmter chemischer Verbindungen, ins- besondere Arsen-, Quecksilber- und Zinnverbindungen, schädliche Auswirkungen auf die Wasserlebewesen. Zur Verbesserung des Umweltschutzes ist eine Regelung der Verwendung dieser Verbindungen in den genannten Zube- reitungen geboten. Nicht nur — Di-w-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran . (CsH19BO3S,, CAS-Nr. 75113-37-0), sondern auch seine Zersetzungs- und Abbauprodukte sind für Mensch und Umwelt, insbesondere die aquatische, gefährlich. Eine Rege- Jung ihres Einsatzes ist somit geboten. _ Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbrin- gens.der obenerwähnten Stoffe oder der sie enthaltenden Zubereitungen sind in bestimmten Mitgliedstaäaten bereits verordnet worden und beeinflussen direkt die Schaffung und