10.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/87 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2005 zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Slowenien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4744) (Nur der slowenische Text ist verbindlich) (2005/879/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (!), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 werden Schweineschlachtkörper durch Schät- zung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren eingestuft, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schlachtkörpers be- ruhen. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstu- fungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler ei- nen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (?) festgelegt. (2) Die Regierung Sloweniens hat bei der Kommission die Zulassung von zwei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und in Teil 2 des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 296785 die Ergebnisse der vor dem Beitritt vorgenom- menen Zerlegeversuche übermittelt. (3) _ Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedin- gungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren für das HGP-4-Gerät ganz, für das ZP-DM5-Gerät jedoch nur teilweise erfüllt sind. Um den slowenischen Behörden Zeit für die Durchführung eines neuen Zerlegeversuchs zu geben, sollte die Zulassung für das ZP-DM5-Gerät zeitlich begrenzt werden. (') ABL. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5). (?) ABL. L 285 vom 25.10.1985, S. 39. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 (ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 43). (4) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungs- verfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Ent- scheidung der Kommission. In diesem Fall kann die gel- tende Zulassung widerrufen werden. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkör- pern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Slowenien zugelassen: a) das „Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP-DM5)“ genannte Einstu- fungsverfahren und die entsprechenden Schätzverfahren, de- ren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs beschrieben sind; b) das „Hennessy Grading Probe (HGP 4)“ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs beschrieben sind. Die Zulassung des ZP-DM5-Verfahrens wird bis zum 31. De- zember 2007 erteilt. Artikel 2 Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren werden nicht zugelassen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet. Brüssel, den 8. Dezember 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission