14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/99 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2518) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/499J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch auf den Bahamas durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften der Bahamas im Bereich der Ge- sundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereier- zeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Das „Department of Fisheries (DF)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen. (4) Das DF hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG be- züglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestim- mungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleich- wertig sind. (5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die von den Ba- hamas in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeug- nisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen. (6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anfor- derungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hy- gienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG (*) ent- (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABl L 187 vom 7.7.1992, S. 41. spricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mittei- lung des DF an die Kommission stützen. (7) _ Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit ge- geben ist. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das „Department of Fisheries (DF)“ ist die zuständige Behörde, die auf den Bahamas zum Zweck der Überprüfung und Beschei- nigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist. Artikel 2 Von den Bahamas in die Gemeinschaft eingeführte Fischereier- zeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen. Artikel 3 (1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt beste- hende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen. (2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt. (3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DF sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt. Artikel 4 Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühl- häusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschif- fen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.