Nr. L 51/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 440/92 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1992 über die bei der Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zuchtpdzen zu treffende Schutzmaßnahme DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründuné der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen für die bei Verarbei- tungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zu treffenden Schutzmaßnahmen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 521/77 des Rates (*) festgelegt. Seit Anfang 1990 nehmen die zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigten Mengen vorläufig haltbar gemachter, doch für die Ernährung nicht geeigneter Zuchtpilze ständig zu. Die von den wichtigsten Lieferdrittländern im Wirt- schaftsjahr 1990/91 angewendeten Preise liegen unter dem Preisniveau für in der Gemeinschaft gewonnene vergleichbare Erzeugnisse. Dadurch bleibt deren Absatz erschwert. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2891/90 der Kommission vom S. Oktober 1990 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zucht- pilzen (*) wurde für diese Erzeugnisse eine Höchstmenge festgesetzt, die im Jahr 1990 in den freien Verkehr gebracht werden darf. Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3758/90 (*), (EWG) Nr. 809/91 (*), (EWG) Nr. 2162/91 (”), (EWG) Nr. 3106/91 (*) und (EWG) Nr. 3705/91 (*) der Kommission über eine Schutzmaßnahme bei der Einfuhr vorläufig haltbar gemachter Zuchtpilze wurde eine Höchstmenge festgesetzt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 1991, eine für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Juli 1991, eine für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Oktober 1991, eine für den Zeit- raum vom 1. November bis zum 31. Dezember 1991 und eine für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 29. Februar 1992. Ab 1. März 1992 besteht die Gefahr, daß aus spekulativen Gründen im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf zu viele (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. ?) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1. (’) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 28. (*) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 29. ( ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 49. ($) ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991, S. 47. () ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 12. (*) ABl. Nr. L 294 vom 2S. 10. 1991, S. 14. (*) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 40. Einfuhrlizenzen beantragt werden in Erwartung der Inkraftsetzung neuer Regelungen über die Tarifierung bestimmter vorläufig haltbar gemachter Pilze und der daraus folgenden Anpassung des Einfuhrsystems für diese Pilze. Eine solche Lage kann auf dem Gemeinschafts- markt schwere Störungen verursachen, die geeignet sind, das Erreichen der Ziele des Artikels 39 EWG-Vertrag in Frage zu stellen. Es müssen deshalb ab 1. März 1992 Schutzmaßnahmen angewandt werden. Die Schutzmaßnahmen sollen dazu dienen, massive Einfuhren während eines sehr kurzen Zeitraums zu verhindern. Unter Berücksichtigung ‚der präzisen Krite- rien der Verordnung (EWG) Nr. 521/77 ist in Erwartung des Inkraftsetzens der vorgenannten Maßnahmen die Menge der jeweiligen Erzeugnisse zu bestimmen, die für. einen Zeitraum von 2 Monaten zum freien Verkehr abge- fertigt werden darf. Dabei sind die im gleichen Zeitraum des Vorjahres eingeführten Mengen und eine Steigerungs- rate zugrunde zu legen, die eine ausgewogene Entwick- lung des Handels zum 'Ausdruck bringt. Um die ordnungsgemäße Verwendung dieser Menge zu gewährleisten und mißbräuchliche Lizenzanträge zu vermeiden, ist der Hauptteil den Wirtschaftsunter- nehmen, die sich bereits in der Vergangenheit mit vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen versorgt haben, nach Maßgabe der von ihnen in den Jahren 1989, 1990 und 1991 bezogenen Mengen vorzubehalten, während Neubeziehern weiterhin Zugang zu den verfügbaren Mengen gewährt werden muß. Schließlich sind die erforderlichen Zusatzbestimmungen für die Erteilung der Lizenzen festzulegen. Diese Bestim- mungen gelten ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1. August 1989 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2641/91 (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zwischen dem 1. März und 30. April 1992 werden Einfuhrlizenzen für 6300 Tonnen vorläufig haltbar gemachter, zum unmittelbaren Genuß nicht geeigneter Zuchtpilze des KN-Codes ex 0711 90 50 erteilt. (*) ABL. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34. () ABl. Nr. L 247 vom 5S. 9. 1991, S. 11.