Nr. L 150/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6. 89° ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1989 zur Änderung der Entscheidung 84/248/EWG zur Ermächtigung der Bundesre- publik Deutschland, beim. Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, die für die einheimische Erzeugung von einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen ; vorgesehen sind (Nur der deutsche Text.ist verbindlich) (89/355/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf-den Vertrag zur Gründung . der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen : oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (!'), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/572/EWG (?), insbeson- dere auf Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG unterliegen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände beim Verbringen in das Gebiet eines Mitgliedstaats aus einem anderen Mitgliedstaat im. Zusam- menhang mit Maßnahmen. im Rahmen des Pflanzen- schutzes nur den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten oder Beschränkungen: Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden; beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, soweit diese Maßnahmen .auch für die einheimische Erzeugung vorgesehen sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau vom 26. Juli 1978 (*), in der Fassung der Verordnung vom 22. November 1979 (*), besondere Pflanzenschutzmaßnahmen für den gewerbsmäßigen Verkehr mit: einigen zum Anpflanzen .bestimmten Obstpflanzen .eingeführt. Mit der Entscheidung. 84/248/EWG (*) hat die Kommis- sion die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Maßnahmen auch auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus anderen Mitgliedstaaten in ihr Gebiet verbracht werden. Diese Ermächtigung war zeitlich befristet und läuft am 31. Dezember 1986 ab, jedoch vorbehaltlich einer (') ABL. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. () ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 39. ( Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 1120. (*) Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 1948. (5) ABl. Nr. L 130 vom 16. S. 1984, S. 27. etwaigen Verlängerung bis zur inhaltlichen Bestimmung des gemeinschaftlichen. Zertifizierungssystems für‘ Vermehrungsgut von Obstpflanzen. Das gemeinschaft- lichen.. Zertifizierungssystem ist inhaltlich . noch nicht bestimmt. worden. Die .übrigen Umstände, welche diese Ermächtigung gerechtfertigt haben, haben sich nicht verändert. Die Ermächtigung ist also um einen weiteren Zeitraum zu verlängern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen _ der. Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses. für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel ‘ 1 In Artikel 2; der. Entscheidung : 84/248/EWG wird das Datum „31. Dezember 1988” durch das Datum „31. Dezember 1989” ersetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 23. Mai 1989- Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied :der Kommission