28. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82/47 VERORDNUNG (EWG) Nr. 809/91 DER KOMMISSION vom 27. März 1991 über die bei der Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen zu tref- fende Schutzmaßnahme DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen für die bei Verarbei- tungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zu treffenden Schutzmaßnahmen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 521/77 des Rates (*) festgelegt. Seit Anfang 1990 nehmen die zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigten Mengen vorläufig haltbar gemachter, doch für die Ernährung nicht geeigneter Zuchtpilze ständig zu. Die von den wichtigsten Lieferdrittländern im Wirt- schaftsjahr 1990/91 angewendeten Preise liegen unter dem Preisniveau für in der Gemeinschaft gewonnene vergleichbare Erzeugnisse. Dadurch bleibt deren Absatz erschwert. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2891/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zucht- pilzen (*) wurde für diese Erzeugnisse eine Höchstmenge festgesetzt, die im Jahre 1990 in den freien Verkehr gebracht werden darf. Diese Maßnahme wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3758/90 der Kommission vom 21. Dezember 1990 über eine Schutzmaßnahme bei der Einfuhr vorläufig haltbar gemachter Zuchtpilze (*) für das erste Vierteljahr 1991 wieder eingeführt. Ab 1. April 1991 besteht die Gefahr, daß aus spekulativen Gründen im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf zu viele Einfuhrlizenzen beantragt werden in KErwartung der Inkraftsetzung neuer Regelungen über die Tarifierung bestimmter vorläufig haltbar gemachter Pilze und der daraus folgenden Anpassung des Einfuhrsystems für diese Pilze wie auch angesichts der Unsicherheit über die (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 28. (*) ABL_Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 29. () ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 49. Ergebnisse der mit bestimmten Ausfuhrländern hierüber geführten Beratungen. Eine solche Lage kann auf dem Gemeinschaftsmarkt schwere Störungen verursachen, die geeignet sind, das Erreichen der Ziele des Artikels 39 EWG-Vertrag in Frage zu stellen. Es müssen deshalb ab 1. April 1991 Schutzmaßnahmen angewandt werden. Die Schutzmaßnahmen sollen dazu dienen, massive Einfuhren während eines sehr . kurzen Zeitraums zu verhindern. Unter Berücksichtigung der präzisen Krite- rien der Verordnung (EWG) Nr. 521/77 ist in Erwartung des Inkraftsetzens der Maßnahmen und des Ergebnisses der genannten Beratungen die Menge der jeweiligen Erzeugnisse zu bestimmen, die während einer Übergangs- zeit von vier Monaten zum freien Verkehr abgefertigt werden darf. Dabei sind die im gleichen Zeitraum der zwei Vorjahre eingeführten Mengen und eine Steigerungs- rate zugrunde zu legen, die eine ausgewogene Entwick- lung des Handels zum Ausdruck bringt. Um die ordnungsgemäße Verwendung dieser Menge zu gewährleisten und mißbräuchliche Lizenzanträge zu vermeiden, ist der Hauptteil den Wirtschaftsunter- nehmen, die sich bereits in der Vergangenheit mit vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen versorgt haben, nach Maßgabe der von ihnen in den Jahren 1989 und 1990 bezogenen Mengen vorzubehalten, während Neube- ziehern weiterhin Zugang zu den verfügbaren Mengen gewährt werden muß. Schließlich sind die erforderlichen Zusatzbestimmungen für die Erteilung der Lizenzen festzulegen. Diese Bestim- mungen gelten ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1. August 1989 mit besonderen Durchführungsbestim- mungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (°), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 619/90() — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zwischen dem 1. April und 31. Juli 1991 werden Einfuhrlizenzen für 14200 Tonnen vorläufig haltbar gemachter, zum unmittelbaren Genuß nicht geeigneter Zuchtpilze des KN-Codes ex 0711 90 50 erteilt. ( ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S, 34. (’) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 31.