L 306/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2000 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (2000/766/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Gemeinschaftskontrollen haben ergeben, dass in gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veteri- närkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemeinschaftsvorschriften, die es untersagen, bestimmte verarbeitete tierische Proteine in der Produktion von Futtermitteln für Wiederkäuer zu verwenden, sind seit Juli 1994 in Kraft. (2) In einigen Mitgliedstaaten wurden Fälle der spongi- formen Enzephalopathie des Rindes (BSE) registriert, von denen 1995 und danach geborene Tiere betroffen waren. (3) Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel getroffen; dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen: Strenge Verarbeitungsnormen, die sich als wirksamstes Verfahren erwiesen haben zur Inak- tivierung der Erreger der Traberkrankheit und von BSE in der Erzeugung von aus verarbeitetem Säugetierprotein gewonnenen Futtermitteln; die Entfernung von spezifi- ziertem Risikomaterial aus der Nahrungskette; Überwa- chungsmaßnahmen, die verhüten, dass BSE-verseuchtes Material in die Nahrungskette gelangt. Der Wissenschaft- liche Lenkungsausschuss hat am 27. und 28. November 2000 eine Stellungnahme erarbeitet; darin empfiehlt er, ein vorübergehendes Verbot der Verwendung tierischen Proteins in Futtermitteln in den Fällen ins Auge zu fassen, in denen eine Kreuzkontamination zwischen Futtermitteln für Rinder und möglicherweise BSE- verseuchte Proteine enthaltenden Futtermitteln für andere Tiere nicht ausgeschlossen werden kann. (4) Einige Mitgliedstaaten haben Mängel in der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel festge- stellt und daraufhin zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). (?) ABl. L_24 vom 30.1.1998, S. 9. verschiedenen Mitgliedstaaten Systemmängel in der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften bestehen. (6) In Anbetracht der vorgenannten Umstände empfichlt es sich, als Vorsichtsmaßnahme die Verwendung von tieri- schem Protein in Futtermitteln vorübergehend so lange zu untersagen, bis eine vollständige Neubewertung der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten vorgenommen wurde. Da ein solches Verbot bei unzureichender Kontrolle Umweltauswir- kungen haben könnte, muss sichergestellt werden, dass Tierabfälle nach sicheren Verfahren gesammelt, beför- dert, verarbeitet, gelagert und beseitigt werden. (7) Ein umfassendes Testprogramm der Gemeinschaft wird am 1. Januar 2001 anlaufen. Dieses Programm wird aussagekräftige Daten liefern über die BSE-Inzidenz in den Mitgliedstaaten. Aus diesen Daten wird sich ablesen Jlassen, wie wirksam die bisherigen Gemeinschaftsvor- schriften über Futtermittel sind, und sie werden aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten eine BSE-Verbrei- tung über verarbeitete tierische Proteine nach wie vor nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Daten werden bei der eventuellen Überarbeitung der mit dieser Entscheidung verfügten Maßnahmen herangezogen. (8) Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwor- tende Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt folgende Begriffsbe- stimmung für „verarbeitete tierische Proteine“: Fleisch- und Knochenmehl, Fleischmehl, Knochenmehl, Blutmehl, getrock- netes Plasma und andere Blutprodukte, hydrolysierte Proteine, Hufmehl, Hornmehl, Mehl aus Geflügelabfällen, Federmehl, Trockengrieben, Fischmehl, Dicalciumphosphat, Gelatine und andere vergleichbare Produkte, einschließlich Mischungen dieser Produkte sowie Futtermittel, Futtermittelzusätze und Vormischungen, die derartige Produkte enthalten. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an ANutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.