25. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1592/93 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der KN-Codes 2208 9031 und 2208 90 53 zu der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen vorgesehenen Zoll- vergünstigung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/93 der Kommission (?3), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen (°) sieht eine Zollvergünsti- gung bei der Einfuhr von Wodka mit schwedischem Ursprung der Position ex 2208.90 des Harmonisierten Systems in die Gemeinschaft vor, der mit einem aner- kannten Echtheitszeugnis befördert wird. Es ist angebracht, das Muster des Zeugnisses sowie die Verwendungsbedingungen festzulegen. Daher sind für die Bezeichnung der erteilenden Stelle bestimmte Regeln vorzusehen, damit die Gemeinschaft die Einhaltung der Bedingungen zur Erteilung des genannten Zeugnisses überprüfen kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen - entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der KN-Codes 2208 90 31 und 2208 90 53 zu der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen vorgesehenen Zollvergünsti- . gung ist an die Vorlage eines Echtheitszeugnisses gebunden, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht. Artikel 2 (1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster in Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Der Vordruck hat das Format (') ABL. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. () ABI. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 28. (*) ABl. Nr. L 109 vom 1. S. 1993, S. 70. 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Der Vordruck hat einen etwa 3 mm breiten gelben Rand. (2) Der Vordruck wird in Maschinenschrift oder hand- schriftlich ausgefüllt. Im letzten Fall muß er mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefüllt werden. (3) Jedes Zeugnis erhält von der erteilenden Stelle eine Seriennummer zur Kennzeichnung. Artikel 3 (1) Das Zeugnis ist den Zollbehörden. des einfüh- renden Mitgliedstaats innerhalb von sechs Monaten nach Datum der Ausstellung zusammen mit den Waren, für die es erteilt wurde, vorzulegen. (2) Kann das Zeugnis vom 16. April bis 31. Oktober 1993 aus für stichhaltig erachteten Gründen nicht zusammen mit den Waren, für die es erteilt wurde, vorge- legt werden, so kann es bis 31. Dezember 1993 nachträglich vorgelegt werden. Artikel 4 (1)  Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der erteilenden Stelle versehen ist, die im Anhang II aufgeführt ist. (2) Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtver- merk versehen, wenn es Ort und Datum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen aufweist. (3) Das Königreich Schweden übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Muster der von .der erteilenden Stelle verwendeten Stempel. Die Kommission übermittelt diese Informationen den Zollbe- hörden der Mitgliedstaaten. Artikel 5 (1) Eine erteilende Stelle darf im Anhang II nur aufge- führt werden, wenn a) sie von den zuständigen Behörden des Königreichs Schweden als solche anerkannt ist; b) sie sich verpflichtet, die in den Zeugnissen gemachten Angaben zu prüfen;