L 331/30 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2005 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. Dezember 2005 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77[388JEWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält (2005/911/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*!), insbesondere auf Artikel 30, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittstaat ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von der Richtlinie enthalten kann. (2) Mit einem Schreiben, das am 14. Januar 2005 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland, nachstehend „Deutsch- land“ genannt, die Ermächtigung beantragt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „Schweiz“ genannt, ein Abkommen über den Bau und die Erhaltung einer Grenzbrücke über den Rhein zwi- schen Laufenburg (Baden-Württemberg, Deutschland) und Laufenburg (Aargau, Schweiz) zu schließen. (3) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. Januar 2005 von dem Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 hat die Kommission Deutschland mit- geteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. (4) Das Abkommen enthält von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Be- (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). stimmungen in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau und der Erhaltung der Grenzbrücke sowie in Bezug auf die Einfuhr von Gegenständen für diese Zwecke. (5) Ohne Genehmigung der Abweichung von der Richtlinie 77|388JEWG unterlägen die in Deutschland ausgeführten Bau- und Erhaltungsarbeiten der deutschen MwSt., wäh- rend die in der Schweiz ausgeführten Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388JEWG fie- len. Außerdem unterläge jede Einfuhr von für den Bau oder die Erhaltung der Grenzbrücke bestimmten Gegen- ständen aus der Schweiz nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer. (6) Die Anwendung dieser normalen Regeln wäre für die Unternehmen, die die betreffenden Arbeiten ausführen, mit erheblichen steuerlichen Schwierigkeiten verbunden. (7) Diese Ausnahmeregelungen sollen die Erhebung der Steuer auf die Bau- und Erhaltungsarbeiten an der Brücke vereinfachen. (8) Die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelung auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft sind völlig unbedeu- tend — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird ermächtigt, mit der Schweiz ein Abkommen über den Bau und die Erhaltung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg, Deutschland) und Laufenburg (Aargau, Schweiz) zu schließen, das von der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungen enthält. Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Ausnahme- regelungen sind in den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung niedergelegt.