Nr. L 279/32 Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften 12. 11. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/89/EWG DES RATES vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabensysteme und die Einfüh- rung gerechter Mechanismen für die Anlastung der Wegekosten an die Verkehrsunternehmer. Diese Ziele lassen sich nur stufenweise verwirklichen. Mit den Richtlinien 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (*) und 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (%) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Kraftstoffsteuern erreicht worden. (') ABL. Nr. C 79 vom 26. 3. 1988, S. 8, ABl. Nr. C 75 vom 20. 3. 1991, S, 1, und ABl. Nr. C 311 vom 27. 11. 1992, S. 63. (?) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 51, ABI. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 324, und ABI. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 522. () ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 32, ABlI. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 21, und ABlI. Nr. C 19 vom 2$. 1. 1993, S. 74. (*) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. () ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabensysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten Mindestgesamtgewicht beschränkt werden. Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die möglicherweise die Kraftfahr- zeugsteuern ersetzen, festgelegt werden. Einige Mitgliedstaaten müssen ihre derzeitigen Kraftfahr- zeugsteuersätze deutlich anheben. Im Hinblick auf eine stufenweise Anpassung empfiehlt es sich, eine Übergangs- zeit vorzusehen, in der diese Staaten ermäßigte Sätze anwenden können. Für bestimmte Formen des innerstaatlichen örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, muß es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen. Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrs- markt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen anzuwenden. Zur Berücksichtigung bestimmter Sondersituationen ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet werden kann, zusätzliche Befreiungen oder Ermäßigungen beizubehalten. Die derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern und Abgaben beseitigt werden, sie können jedoch — solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhe- bungsformen gibt — dadurch gemildert werden, daß Mautgebühren beibehalten oder eingeführt und Gebühren