8. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 249/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2774/88 DER KOMMISSION vom 7. September 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 809/88 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs und über die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Waren aus den besetzten Gebieten in die Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 betreffend die Zzolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (*), insbe- sondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die geltenden Ursprungsregeln sind für sämtliche in der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 aufgeführten Waren in der Verordnung (EWG) Nr. 809/88 der Kommission (*) enthalten. Es empfiehlt sich, diese Verordnung zu ändern, damit die in die besetzten Gebiete ausgeführten und dort be- oder verarbeiteten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft zur Bestimmung des Ursprungs der Ender- zeugnisse als Ursprungswaren dieser Gebiete gelten können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 809/88 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Zur Anwendung der Bestimmungen über die Zollpräferenzen der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten gelten, wenn sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind, als : a) Ursprungswaren .der besetzten Gebiete : i) Waren, die vollständig in diesen Gebieten herge- stellt worden sind, iü) Waren, die in diesen Gebieten unter Verwen- dung anderer als der unter i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im (') ABI. Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 103. (?) ABl. Nr. L 86 vom 30. 3. 1988, S. 1. Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Vorausset- zung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungswaren der Gemein- schaft sind ; b) Ursprungswaren der  Gemeinschaft : i) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, ; ii) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwen- dung anderer als vollständig in der Gemeinschaft hergestellter Waren hergestellt worden Ssind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieser Verord- nung Ursprungswaren der besetzten Gebiete sind. (2) Absatz 1 sowie die Artikel 2 bis 4 gelten nicht für die in Anhang II aufgeführten Waren.” . Artikel 5 erhält folgende Fassung : „Artikel 5 (1) Als unmittelbar aus den besetzten Gebieten in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in die besetzten Gebiete befördert gelten : a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren ; b) Waren, die über andere als die besetzten Gebiete oder das Gebiet der Gemeinschaft befördert werden, auch wenn dort eine Umladung oder vorüberge- hende Einlagerung erfolgt, sofern die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen oder ausschließlich beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren dort nicht in den freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die - Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht, daß den zuständigen Zollbehörden in der * Gemeinschaft oder den Handelskammern in den besetzten Gebieten folgende Papiere vorgelegt werden : a) ein in den besetzten Gebieten oder in der Gemein- schaft ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder