Nr. L _ 200/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26..7. 88 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 21. Juni 1988 zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder . forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (88/411/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (*), insbeson- dere auf Artikel 11, : in Erwägung nachstehender Gründe : Dank der gewonnenen Erfahrung und unter Berücksichti- gung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, ‚ bestimmte Vorschriften der Richtlinie 75/321/EWG des Rates (*), geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (*), genauer und vollständiger zu formu- lieren. Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme .des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni- schen Handelshemmnisse im Bereich der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 75/321/EWG wird wie folgt geändert : — Der zweite Satz von Nummer 2.2.1.2 erhält folgenden Wortlaut : „Bei: nicht in anderen Anlagen intregrierten Hilfs- kraft-Lenkanlagen darf bei Ausfall der Hilfskraft die Betätigungskraft 60 daN nicht überschreiten.” — Der vorletzte Satz des ersten Absatzes von Nummer 2.2.4.1.1 mit dem Wortlaut „Die Lenkanlage und das Bremssystem dürfen nicht einer gemeinsamen Kraft- quelle angeschlossen sein” wird durch folgenden Satz ersetzt: ı „Besteht eine hydraulische Verbindung zwischen der hydraulischen Lenkanlage und dem hydraulischen Bremssystem und sind beide einer gemeinsamen ! () ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (#) ABI. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52. () ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 24. ( ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45. Kraftquelle angeschlossen, so darf die Kraft zur Betäti- gung der Lenkanlage bei Ausfall eines der beiden Systeme 40 daN nicht übersteigen; die Bestim- mungen der Richtlinie 76/432/EWG über Bremsan- lagen bleiben davon unberührt.” Artikel 2 (1) Ab 1. Oktober dürfen die Mitgliedstaaten — weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstel- lung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen — noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen, K wenn die Lenkanlage .dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. ' (2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten. — das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Lenkanlage den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Lenkanlage den Vorschriften dieser Richtlinie nicht _ entspricht, ablehnen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion hiervon unverzüglich in Kenntnis. _ ; Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Juni 1988 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident