8. 7. 93 Amtsblatt der Eüropäischen Gemeinschaften Nr. L _ 166/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1806/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1993/94) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‚ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Vierte AKP-EWG-Abkommen (') ist am 1. September 1991 in Kraft getreten. ; Das Protokoll Nr. 6 dieses Abkommens sieht vor, daß die Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Markt- organisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedin- gungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handels- ströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestatten. Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können. Für das Jahr 1993 legt sie dabei gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls die höchste jährliche Menge zugrunde, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt wurde. Die Kontingentsmenge für das Jahr 1994 entspricht der Menge für das Vorjahr zuzüglich 20 000 hl reinen Alkohols. Unter Berücksichtigung der in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft einge- führten Mengen der betreffenden Waren ist unter Anwen- dung der ab dem 1. Januar 1994 geltenden neuen Berech- nungsmethode die jährliche Zollkontingentsmenge vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 auf 224 827 hl reinen Alkohols festzulegen. Diese Menge berechnet sich folgendermaßen : — Für das zweite Halbjahr 1993 entspricht die Kontin- gentsmenge dem Stand der Einfuhren in die Gemein- schaft im zweiten Halbjahr 1991, nämlich 107 693 hl reinen Alkohols ; dies ist die höchste Menge, die in einem entsprechenden Zeitraum in einem der letzten (') ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3. drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, festgestellt wurde. — Die Kontingentsmenge für das erste Halbjahr 1994 entspricht der des ersten Halbjahres 1993, nämlich 107134 hl reinen Alkohols, zuzüglich 10000 hl reinen Alkohols. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der ‘ Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, in Erfüllung ihrer internatio- nalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkon- tingenten zu beschließen. Um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Verwaltung _ dieser Kontingente sicherzustellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontin- gentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die insbesondere die Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 unter Bedingungen angewandt wird, die die Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP- Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 sind die nachste- henden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen :