Nr. L 272/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 91 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. September 1991 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antisubventionsverfah- rens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens (91/511/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 10, nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/91 (*) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei ein. - @ In der Folge wurde endgültig festgestellt, daß die aus der Türkei importierten Waren im Untersu- chungszeitraum (1. Juli 1987 bis 31. Dezember 1988) subventioniert worden waren und daß den Gemeinschaftsherstellern dadurch ein bedeutender Schaden verursacht worden war. Die Kommission verweist dazu auf die Verordnung (EWG) Nr. 2834/91 des Rates (*). (3) Die Türkei hat nach der Einführung des vorläu- figen Ausgleichszolls gemäß Artikel 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 2423/88 eine Verpflichtung ange- boten. (4) Die Kommission hält diese Verpflichtung für annehmbar, da die Türkei die wichtigste Export- subvention — die Körperschaftsteuerbefreiung — für die betreffenden Waren schrittweise abschaffen wird, so daß in relativ kurzer Zeit der größte Teil des Schadens durch. die subventionierten türki- schen Importe beseitigt werden wird, (5) Außerdem hat die Regierung der. Türkei ihre Unterstützung bei der Überwachung der Einhal- tung dieser Verpflichtung angeboten. ; (6) Der Rat beschloß mit Verordnung (EWG) Nr. . 2834/91, die Sicherheitsleistungen für den vorläu- figen Zoll endgültig zu vereinnahmen — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Verpflichtungsangebot der Türkei im Zusammen- hang mit dem Antisubventionsverfahren (*) betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei wird angenommen. Artikel 2 Das in Artikel 1 genannte Antisubventionsverfahren wird eingestellt. Brüssel, den 23. September 1991 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 137 vom 31. S. 1991, S. 8. (*) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. () ABl. Nr. C 33 vom 9. 2. 1989, $. 7.