S. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 'L _ 338/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3499/90 DES RATES vom 27. November 1990 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- ‚schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (%), ist für die Erzeugungsbeihilfe eine Höchstga- rantiemengenregelung eingeführt worden. Danach wird die Einheitsbeihilfe gekürzt, wenn die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgesetzte Höchstmenge überschritten wird. Um das Marktgleichgewicht zu gewährleisten und die Ausgaben für den Absatz des Olivenöls besser in den Griff zu bekommen, ist es angebracht, in diese Regelung den Interventionspreis einzubeziehen. Der Interventions- _ preis sollte jedoch erst im folgenden Wirtschaftsjahr gesenkt werden. Es empfiehlt sich außerdem, diese Preis- senkung zu begrenzen. Es empfiehlt sich, die Olivenölmenge, die die Erzeuger nicht erreichen dürfen, wenn sie aufgrund ihrer geringen Betriebsgröße in den Genuß besonderer Vorteile kommen wollen, zu überprüfen. Denselben Erzeugern sollte eine pauschal festgesetzte ergänzende Erzeugungsbeihilfe gewährt werden, um die Auswirkungen der sich gegebe- (') ABL. Nr. C 277 vom 5. 11. 1990, S. 1. ' (?) Stellungnahme vom 23. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme vom 19. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ( ABl. Nr. L 280 vom 29. 8. 1989, S. 2. nenfalls aus einer Überschreitung der Höchstgarantie- menge ergebenden Senkung des Marktpreises auszu- gleichen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und zur Vereinfachung der Erzeugungsbeihilferegelung ist je nachdem, ob eine bestimmte Olivenölmenge erreicht wird oder nicht, zwischen zwei Kategorien von Oliven- bauern zu unterscheiden. Für den Erzeuger, dessen Erzeu- gung diese Menge nicht erreicht, ist die Einheitsbeihilfe pauschal festzusetzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt : ‚„(4a) Wenn für ein Wirtschaftsjahr — die geschätzte Olivenölerzeugung die für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzte, gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe a) erhöhte Höchstgarantiemenge überschreitet, wird der Interventionspreis für das folgende Wirtschafts- jahr durch Anwendung des in Artikel $ Absatz 1 Unterabsatz S Buchstabe b) genannten Koeffi- zienten gesenkt. Diese Senkung darf jedoch 3 % nicht überschreiten ; — die tatsächliche Olivenölerzeugung von der geschätzten Erzeugung nach unten oder nach oben abweicht, wird der Interventionspreis für das zweite auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgende Wirt- schaftsjahr entsprechend angehoben bzw. gesenkt, jedoch unbeschadet der Begrenzung von 3 % je Wirtschaftsjahr. Die Kommission nimmt die in Unterabsatz 1 vorgese- hene Senkung bzw. Anhebung des Interventionspreises jährlich vor Beginn des bezeichneten Wirtschaftsjahres vor.”