Nr. L 119/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.5. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1202/90 DES RATES vom 7. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme. des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 ($), wurde eine Produktionsbeihilferegelung für verschiedene Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt. Mit dieser Regelung soll vor allem der Absatz der aus der Verarbeitung des gemeinschaftlichen Grundstoffs hervorge- gangenen Erzeugnisse zu Preisen ermöglicht werden, die gegenüber denen der Drittländer konkurrenzfähig sind. Im Hinblick darauf. soll die Produktionsbeihilfe den Kosten- unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft geernteten Ausgangserzeugnis und dem Grunderzeugnis in den wichtig- sten konkurrierenden Drittländern ausgleichen. Bei einigen Erzeugnissen, deren Pröduktion in der Gemein- schaft einen. wesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Ver- brauchermarktes ausmacht, muß dieser Ausgleich unter Berücksichtigung der jeweils im Handel festgestellten Men- gen und Preise.gekürzt werden können. Die- Tomatenverarbeitung ist für bestimmte Produktions- gebiete der Gemeinschaft ein überaus wichtiger Sektor. Es empfiehlt sich, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 ein zusätz- liches Kriterium zur Berichtigung des Mindestpreises und der Beihilfe nach- dem Trockensubstanzgehalt des Ausgangs- erzeugnisses vorzusehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (!) ABI. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 85. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3} ABI. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (*) ABI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 118 vom 29, 4. 1989, S. 29 „(1)  Für-die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeug- nisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und - Gemüse hergestellt werden, gilt unbeschadet der in - Artikel 6 für getrocknete Weintrauben vorgesehenen Sonderbestimmungen . eine‘ Produktionsbeihilferege- lung.“. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der dem Erzeuger unbeschadet.der gemäß Arti- kel 2 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender Grundlage festge- setzt: a) des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, b) der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse, c) _ der Notwendigkeit, den normalen. Absatz des fri- schen Erzeugnisses für die verschiedenen Verwen- dungszwecke, einschließlich der Versorgung der Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen. Bei Tomaten wird ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 der dem Erzeuger zu-zahlende Mindestpreis nach dem Trockensubstanzgehalt. des Ausgangserzeugnisses be- richtigt. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Toma- ten, die zur Herstellung geschälter. Tomaten verwendet werden.“. . Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) _ Die Beihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt. Für die Berech- nung der Beihilfe wird-unbeschadet der gemäß Artikel 2 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen insbesondere berück- sichtigt: — die für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetz-- te Beihilfe, die berichtigt wird, um der Entwicklung des in Artikel 4 genannten Mindestpreises Rechnung zu.tragen, — der Kostenunterschied zwischen dem- Ausgangs- erzeugnis in der Gemeinschaft und dem Ausgangs- erzeugnis in den wichtigsten konkurrierenden Dritt- ländern, sowie — bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftspro-- duktion einen bedeutenden Marktanteil ausmacht, die Entwicklung des Außenhandelsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer Verringerung des Beihilfebetrags führt. (2) Die Beihilfe wird für das Eigengewicht des Ver- arbeitungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten