Nr. L 211/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 93 RICHTLINIE 93/58/EWG DES RATES vom 29. - Juni 1993 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/642/EWG über die Festset- zung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pﬂanzhchen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer ersten Liste von Höchstgehalten / DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des. Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstge- halten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (?), insbeson- dere auf Artikel 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorbensid und 1,1- Dichlor-2,2-bis(4-ethylphenyl)ethan haben keine wirt- schaftliche Bedeutung mehr, und ihre Rückstände sind daher nicht mehr in Lebensmitteln zu erwarten. - Sie sollten infolgedessen aus Anhang II der Richtlinie 76/ 895/EWG gestrichen werden. Um zwingende Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Gemeinschaftsebene festzulegen, müssen Bestimmungen über Höchstrück- standsgehalte für Amitrol, Atrazin, Binapacryl, Bro- mophosethyl, Captafol, DDT, Dichlorprop, Dinoseb, Dioxathion, Endrin, Ethylendibromid, Fenchlorphos, Heptachlor, Maleinsäurehydrazid, Methylbromid (aus- genommen bestimmte Erzeugnisse), Paraquat, TEPP, 2,4,5-T und Toxaphen aus der Richtlinie 76/895/EWG in die Richtlinie 90/642/EWG übertragen werden. Ange- sichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts . sollten einige dieser Bestimmungen geändert werden. Der Anhang der Richtlinie 90/642/EWG muß geändert werden, um Sonnenblumenkerne und Oliven unter Berücksichtigung der üblichen Handelspraktiken genauer zu beschreiben und somit die Rückstände an Schädlings- bekämpfungsmitteln in diesen Erzeugnissen besser fest- stellen zu können. (!) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, $. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/186/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 36). (?) ABl. Nr. L 350 vom 14° 12. 1990, $. 71. Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln können in pflanzlichen Erzeugnissen einschließlich Obst und Gemüse infolge der zur Zeit oder in der Vergangenheit zugelassenen Anwendung von Schädlingsbekämpfungs- mitteln vorkommen. Zur Festlegung der Höchstgehalte‘ für die derzeitigen Anwendungen müssen die einschlägi- gen Daten über die zugelassene Anwendung von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln und kontrollierte Versuche be- rücksichtigt werden. Allerdings sind die verfügbaren Daten nach heutigen Maßstäben zur Festlegung von Höchstgehalten ©oft unzureichend. Im Fall früherer land- wirtschaftlicher Anwendungen müssen geeignete Monito- ringdaten ausgewertet werden. Es gibt bereits zufriedenstellende Daten zur Festlegung von Höchstrückstandsgehalten für die Schädlingsbekämp- fungsmittel Aldrin, Dieldrin, Chlordan, DDT, Endrin, Heptachlor, HCH und HCB in Tee, Bei.bestimmten in der Teeproduktion eingesetzten Schäd- lingsbekämpfungsmitteln sind die vorliegenden Daten zur Festsetzung des Höchstrückstandsgehalts nach heutigen Maßstäben nicht ausreichend. Daher können die Mit- gliedstaaten unter Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Höchstgehalte festlegen, bis die für eine gemeinschaftliche Entscheidung benötigten Daten zur Verfügung stehen. Bei den in der Teeproduktion einge- setzten Schädlingsbekämpfungsmitteln Ethion, Omethoat und Dimethoat reichen die verfügbaren Daten nur aus, um vorläufige Höchstrückstandsgehalte festzulegen. Damit die höchstmögliche Aufnahme von Pestizidrück- ständen mit der Nahrung besser eingeschätzt und über- wacht werden kann, sollten, sofern möglich, vorsichtshal- ber gleichzeitig Höchstgehalte an Rückständen für ein- zelne Schädlingsbekämpfungsmittel in allen wichtigen Nahrungsbestandteilen festgelegt werden. Mit diesen Grenzwerten wird die für eine angemessene Kontrolle des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln notwendige Mindestmenge festgelegt, die so angewandt wird, daß die Rückstandsmengen so gering wie möglich und toxikolo- gisch annehmbar sind. Für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs sind nunmehr Höchstgehalte für folgende Schädlingsbekämpfungsmittel festzulegen: Acephat, Benomyl, Carbendazim, Thiopha- nat-methyl, Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb, Methamidophos, Procymidon, Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Delta- methrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazal:l Iprodion, Per- methrin und Vmclozolm