14. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 254/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/88 DER KOMMISSION vom 13. September 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Höchstgarantiemengen für Tabak und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1076/78 und (EWG) Nr. 1726/70 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurbpäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2267/88 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 sieht nunmehr eine Regelung der Höchstgarantiemengen vor. Danach sind insbesondere bei Überschreitung der für eine Sorte oder Sortengruppe festgesetzten Mengen die entsprechenden Preise und Prämien in Anwendung ihres Artikels 4 Absatz 5 zu verringern. Es sind Durchführungsbestim- mungen zu dieser Regelung zu erlassen, insbesondere betreffend .die Feststellung der bei einer bestimmten Ernte tatsächlich erzeugten Mengen, die Berechnung der etwaigen Kürzung der Preise und Prämien, die Gewäh- rung des Vorschusses und die Zahlung der Preise und Prämien vor der Feststellung der tatsächlichen Erzeugung. Die Feststellung der tatsächlich erzeugten Menge muß vor dem 31. Juli des auf die Ernte folgenden Jahres erfolgen. Um es der Kommission zu ermöglichen, rechtzeitig über die Produktionsangaben zu verfügen, ist der Zeitplan für die Mitteilung der Angaben durch die Mitgliedstaaten neu zu fassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1076/78 der Kommxsmon() ist daher zu ändern. Gemäß Artikel 2b Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission (*%), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 1791/86 (°), muß der Anbauver- trag insbesondere den Kaufpreis enthalten. Dieser Kaufpreis muß den Zielpreis sowie den Interven- tionspreis berücksichtigen. Der Zielpreis und der Inver- ventionspreis können jedoch durch die Anwendung der Bestimmungen betreffend die‘ Höchstgarantiemengen geändert werden. In diesem Fall muß der Kaufpreis ange- paßt werden. Der Verwaltungsausschuß für Tabak hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsntzenden gesetzten Frist Stellung genommen — ; (') ABL/Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (3) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 18. () ABl: Nr. L 136 vom 24..5. 1978, S. 8. () ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1. () ABl. Nr. L 156 vom 11. 6. 1986, S. 16. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitge- teilten Angaben oder anderer Informationsquellen stellt die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 für jede Tabakernte vor dem 31. Juli des Jahres, das auf das Erntejahr folgt, und für jede Sorte oder Sortengruppe, für die eine Höchstga- rantiemenge festgesetzt worden ist, die tatsächlich erzeugte Menge fest. ; Artikel 2 (1) Wird die Höchstgarantiemenge für eine Sorte öder Sortengruppe überschritten, so entspricht jeder Über- schreitung der Höchstgarantiemenge um 1% eine Kürzung des Interventionspreises sowie der entspre- chenden Prämien um 1 %. Die Kürzungen dürfen jedoch 5 % bei der Ernte 1988 ‚und 15 % bei den Ernten 1989 und 1990 nicht über- schreiten. (2) Bei der Berechnung des abgeleiteten Interventions- preises hat die Kürzung keine Auswirkungen auf die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Kosten. (3) Der Zielpreis wird berichtigt, indem auf diesen Preis ein Betrag angewandt wird, der der Prämienkürzung entspricht. (4) Bei Anwendung vorgenannter‘' Absätze setzt die Kommission gleichzeitig mit der tatsächlichen Erzeugung die für die betreffende Ernte zu zahlenden Preise und Prämien fest. Artikel 3 (1) Von der Feststellung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 1 können die Interventionspreise und die Prämien nur in Höhe von 95 % des für die Ernte 1988 festgesetzten Betrages und von 85 % der für die Ernten 1989 und 1990 festgesetzten Beträge gezahlt werden. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, 100 % dieser Preise und Prämien zu zahlen, wenn eine Kaution in Höhe von 5 % für die Ernte 1988 und in Höhe von 15 % für die Ernten 1989 und 1990 gestellt wird. (2) Die Zahlung des etwaigen Restbetrags sowie die Freigabe oder der Verfall der Kaution erfolgen nach der Feststellung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 1. Gegebenenfalls ist Artikel 4 Absatz 2 anwendbar.