* 31.12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 371/25 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4226/88 DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, _ auf Vorschlagv der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (!) sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor, daß Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen (Netto- gewicht) von Zöllen befreit werden. Damit ein regelmäßiger Absatz dieses Kontingents auf dem Gemeinschaftsmarkt sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetzbaren Mengen im ersten Halbjahr 60% und im ersten Quartal- 35 % des Gesamtvolumens des Kontingents nicht überschrei- ten. Nach Ablauf eines jeden dieser Zeiträume sind die den Mitgliedstaaten zugeteilten und von ihnen nicht ausgenutz- ten Mengen der betreffenden Erzeugnisse unverzüglich auf die Gemeinschaftsreserve zurückzuübertragen. In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien (?) berechneten Zollsätze an. Das betreffende Zollkontingent ist somit für das Jahr 1989 zu eröffnen, Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu _ diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin- gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref- fenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung machen besondere wirtschaftliche und verwaltungsmäßige Umstände die Aufrechterhaltung der Aufteilung des betref- fenden Kontingents auf die Mitgliedstaaten erforderlich. Zum einen sind die betroffenen Verwaltungen nicht in der Lage, ab 1. Januar 1989 die verwaltungsmäßigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwal- tung dieser Kontingente zu schaffen. Zum anderen unterliegt der Wirtschaftszweig der Zubereitung und Haltbarmachung von Sardinen in bestimmten Regionen der Gemeinschaft besonderen Sachzwängen, insbesondere wegen der Bedeu- (!) ABL. Nr. L 99 vom 16. 4. 1988, S. 49. {(?) ABl. Nr. L 287 vom 20. 10. 1988, S. 1. tung der Sardinenverarbeitung bei der Gesamtstruktur der Herstellungsindustrie der Fischereiwirtschaft; dadurch ist es gerechtfertigt, eine Beeinträchtigung der herkömmlichen Absatzmärkte der Herstellungsbetriebe auf den Außenmärk- ten, insbesondere auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu vermei- den. Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen, . Angesichts der traditionellen Entwicklung der Handelsströ- me muß, damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, die beibehaltene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig- ten Einfuhren der genannten Waren aus Marokko. und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref- fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. -Im Laufe der letzten drei Jahre sind diese Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt worden, wäh- rend in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In Anbe- tracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweck- mäßig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die tatsächlich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an dem Zollkontingent zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diesen Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Erhebung der geltenden Zölle gewährleistet werden. N Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebe- nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 60 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte; auf die die zweite Rate bildende Reserve in Höhe von 40 v.H. sind auch die gegebenenfalls verbleibenden Restmengen der bei der Auftei- Iung der Kontingentsmenge für das erste und das zweite Quartal des laufenden Jahres zugeteilten Quoten zu übertra- gen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,