17.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/47 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Rumänien nach Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 724) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/253JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 91/496JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/ 425/EWG und 90/675/EWG (*), insbesondere auf Artikel 17b, gestützt auf die Akte von 2003 über den Beitritt der Tsche- chischen Republik, Estland, Zyperns, Lettlands, Litauens, Un- garns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Euro- päischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Ungarn wurde eine Übergangszeit von drei Jahren im Hinblick auf die Regelung der Veterinärkontrollen von lebenden Tieren an der Grenze zu Rumänien gewährt. (2) Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass alle Kontrollen gemäß der Richtlinie 91/496JEG von den ungarischen Behörden in diesem Zeitraum durchgeführt werden. (3) _ Angesichts der laufenden Verhandlungen mit Rumänien über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ist es nicht sinnvoll, die Entwicklung von Einrichtungen zur Durchführung von Kontrollen an lebenden Tieren an den Grenzübergängen der ungarisch-rumänischen Grenze zu fordern. (4) Während der Übergangszeit sollten daher Kontrollen in Kontrolleinrichtungen nahe der ungarisch-rumänischen Grenze durchgeführt werden, die mit den Grenzüber- gängen in Verbindung stehen. Die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG ist entsprechen anzupassen. (5) Gemäß Artikel 53 der Beitrittsakte gelten die neuen Mitgliedstaaten ab dem Beitritt als über diese Entschei- dung in Kenntnis gesetzt. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003). HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Die Bestimmungen von Kapitel I der Richtlinie 91/496/EWG werden von Ungarn an der Grenze zu Rumänien vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 gemäß der vorliegenden Entscheidung umgesetzt. Artikel 2 Definitionen Zum Zweck der vorliegenden Entscheidung gelten die folgenden Definitionen: 1. „Grenzübergang“ bezeichnet einen Ort an der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien, wo lebende Tiere gemäß der Richtlinie 91/496JEWG, geändert durch die vorliegende Entscheidung, bei Eintritt in die Gemeinschaft vorgestellt und kontrolliert werden müssen. 2. „Kontrollstelle“ bezeichnet eine Einrichtung in der Nähe der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien, wo Kontrollen von lebenden Tieren gemäß der Richtlinie 91/496/JEWG, geändert durch die vorliegende Entscheidung, durchgeführt werden. Artikel 3 Anpassung der Veterinärkontrollen Die Bestimmungen des Kapitels I der Richtlinie 91/496/EWG und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen gelten für Veterinärkontrollen von aus Rumänien nach Ungarn einge- führten lebenden Tieren mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 4 Absatz 1, Artikel 8 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG wird der Begriff „Grenzkontrollstelle“ durch den Begriff „Grenzüber- gang“ ersetzt. b) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7, Artikel 8 Teil A Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 der Richtlinie 91/496/EWG wird der Begriff „Grenzkon- trollstelle“ durch den Begriff „Kontrollstelle“ ersetzt. c) Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG gilt nicht.