Nr. L 370/126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3835/90 DES RATES vom 20. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90 und (EWG) Nr. 3833/90 hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — ‚ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- _ päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Eurdpäischen Parlaments (, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (?), (EWG) Nr. 3832/90 (* und (EWG) Nr. 3833/90 (5) betreffen die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren, für Textilwaren und für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991. Die Gemeinschaft gewährt diesen Ländern, zu denen ° bis zum 13. November 1990 auch Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru zählten, vor allem unter Berück- sichtigung ihres Entwicklungsstandes und ihrer Wett- bewerbsfähigkeit eine Präferenzbehandlung, die im Industrie- und Textilsektor in der Form eingeräumt wird, daß im Rahmen von Kontingenten und Einzel- plafonds die Zölle ausgesetzt und im Agrarsektor mit Ausnahme von fünf Erzeugnissen, für die Festbeträge mit herabgesetzten Zollsätzen gelten, die Zölle ohne mengenmäßige Beschränkungen gesenkt werden. Die Ausweitung des Koka-Anbaus in Bolivien, Ecua- dor, Kolumbien und Peru erfolgt zu Lasten legaler Kul- turen, deren Ertrag der Wirtschaft dieser Länder zugute kommt. Dies führt zu einer spürbaren Verringerung der Ausfuhrerlöse der betreffenden Länder. .Der Kokainhandel fügt der sozialen Integrität dieser Länder ernsten Schaden zu und schwächt die Wirt- schaft dermaßen, daß ihre Entwicklung gefährdet oder sogar rückläufig ist. Die Gemeinschaft hat die beantragte Unterstützung des besonderen Kooperationsprogramms, das von der (') Stellungnahme vom 18./19. Dezember 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () Siehe Seite I dieses Amtsblatts. (*) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts. () Siehe Seite 86 dieses Amtsblatts. / kolumbianischen Regierung vorgelegt wurde, befürwor- tet. Um die Exporterlöse der betreffenden Länder zu steigern und ihre Wachstumsraten zu Vverbessern, empfiehlt es sich, ihnen ausnahmsweise und befristet verstärkt Hilfe zu leisten, indem sie in das gemein- schaftliche System der allgemeinen Zollpräferenzen einbezogen werden, das die Befreiung von der Kontin- gentierung und Begrenzung und außerdem Zollfreiheit für Industrie- und Textilwaren sowie für eine beson- dere Liste von Agrarerzeugnissen vorsieht. Diese Präfe- renzbehandlung sollte ihnen während der vorgesehe- nen Dauer des Sonderprogramms,. d.h. vier Jahre, unbeschadet der Jährlichkeit der allgemeinen Zollprä- ferenzen der Gemeinschaft zugestanden werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 gelten nicht für die betreffenden Einfuhren aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru. Artikel 2 Die Artikel 2, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 gelten nicht für Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru. Artikel 3 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang der vorliegenden Verordnung : genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru vollständig ausgesetzt. Artikell1 _ Absatz 4 und Artikel 7 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 sind für diese Länder unbeschadet der gegebenenfalls anwendbaren Erhebung der Zusatzzölle im Falle der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren anwendbar, (2) Bolivien,, Ecuador, Kolumbien und Peru werden von der Länderliste in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 gestrichen. Auf diese Länder sind jedoch Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 der Ver- ordnung (EWG) XNr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 (°) anwendbar. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. (*) Siehe Seite 121 dieses Amtsblatts.