1.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/35 RICHTLINIE 2005/13/EG DER KOMMISSION vom 21. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftver- unreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 74/150JEWG des Rates (*), insbesondere auf die Artikel 6 und 7, gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmi- gung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre An- hänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschi- nen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150JEWG des Rates (?), insbesondere auf Artikel 19 Ab- satz 1 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 97/68JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnah- men zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Ver- brennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte () in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG legt strengere Emissionsanforderungen für Motoren für mobile Maschi- nen und Geräte fest und führt drei neue Stufen von Emissionsgrenzwerten ein. (2) _ Die Richtlinie 2000/25/EG, eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 74/150JEWG des Rates vom 4. März 1974 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zug- maschinen auf Rädern(*), sollte mit der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG in Einklang gebracht werden. (!) ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (?) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richt- linie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (*) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/26/EG (ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1). (*) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10 Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). (3) _ Die Anhänge I und II der Richtlinie 2000/25/EG müssen angepasst werden, um insbesondere die Einführung neuer Emissionsgrenzwerte für die kombinierten Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden durch die Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG zu berücksichtigen. Weitere Änderungen sollten in diesen Anhängen vorgenommen werden, um die Kohärenz der Bestimmungen über die in den Richt- linien 2000/25/EG, 97/68/EG und 2003/37/EG vorgese- henen Beschreibungsbogen herzustellen. Darüber hinaus sollte der Anhang III der Richtlinie 2000/25/EG ange- passt werden, um die alternativen Typgenehmigungen hinzuzufügen, die für die neuen Stufen II A, III B und IV anerkannt werden. (4) Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG sollte ebenfalls an- gepasst werden, um die Kohärenz der Bestimmungen über die in den Richtlinien 2000/25/EG, 97/68/EG und 2003/37/EG vorgesehenen Beschreibungsbogen sicherzu- stellen. Insbesondere sollten im Interesse der Klarheit Abweichungen in der Terminologie beseitigt werden. (5) _ Die Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG sind daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen entsprechen der Stellungnahme des durch Arti- kel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2000/25/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— ‚Austauschmotor‘ einen Motor, der zum Ersatz eines Motors in einer Maschine neu hergestellt und nur zu diesem Zweck geliefert worden ist.“ 2. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: „3. Austauschmotoren müssen den Grenzwerten entspre- chen, die der zu ersetzende Motor beim ersten Inverkehr- bringen zu erfüllen hatte. Die Bezeichnung ‚AUSTAUSCHMOTOR:‘ wird auf einem an dem Motor angebrachten Schild oder als Hinweis in das Benutzerhandbuch aufgenommen.“