19. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 136/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1247/92 DES RATES vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit, auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (*) in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (°) aktualisierten Fas- sung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 (), bedarf bestimmter Änderungen. ; Es ist erforderlich, die Definition für „Familienangehöriger“ in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Übereinstim- mung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Auslegung dieses Begriffs zu erweitern. Es ist ferner notwendig, der Rechtsprechung des Gerichts- hofs Rechnung zu tragen, wonach bestimmte Leistungen aus nationalen Rechtsvorschriften ihrem persönlichen Anwendungsbereich, ihren Zielen und den Einzelheiten ihrer Anwendung nach gleichzeitig sowohl in die Kategorie der sozialen Sicherheit als auch in die der Sozialhilfe fallen können. (!) ABl Nr. C 240 vom 21. 9. 1985, S. 6. (2) ABL _ Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 111. (3) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 2. (4) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. (S) ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6. ($) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2. Nach Feststellung des Gerichtshofs weisen die Rechtsvor- schriften, nach denen solche Leistungen gewährt werden, einige Merkmale auf, die insofern der Sozialhilfe ähneln, als Bedürftigkeit ein wesentliches Kriterium für ihre Anwendung ist und die Leistungsvoraussetzungen nicht auf der Zusammenrechnung von Beschäftigungs- oder Beitrags- . zeiten .beruhen, wohingegen sie in anderen Merkmalen insofern der sozialen Sicherheit nahekommen, als das freie -Ermessen bei der Gewährung der nach ihnen vorgesehenen Leistungen fehlt und den Begünstigten eine gesetzlich‘ umschriebene Stellung eingeräumt wird. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - sind Sozialhilfesysteme aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen. Aufgrund der Eigenheiten der genannten Voraussetzungen und ihrer Anwendungsmodalitäten sollte eine Koordinie- ' rungsregelung, die von dem derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten System abweicht und den besonderen Merkmalen der betroffenen Leistungen Rech- nung trägt, in diese Verordnung aufgenommen werden, um die Interessen der zu- und abwandernden Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit Artikel 51 des Vertrages zu schüt- zen. Diese Leistungen sind Personen, für die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt, ausschließlich nach den Rechts- vorschriften des Wohnlandes der betreffenden Person oder ihrer Familienangehörigen zu gewähren, wobei die in jedem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wohnzeiten soweit erforderlich zu berücksichtigen sind und jedwede Diskrimi- nierung aufgrund der Staatsangehörigkeit entfällt. Es ist jedoch erforderlich sicherzustellen, daß das bestehen- de Koordinierungssystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin für Leistungen gilt, die entweder der genannten besonderen Kategorie von Leistungen nicht angehören oder in einem Anhang zu dieser Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Hierzu ist ein neuer Anhang erforderlich — ;