Nr. L _ 55/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 516/93 DER KOMMISSION vom 5. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Ver- wendung von Apfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steige- rung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (*), insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1065/92 (*), sind die Angaben festgelegt, die in einem Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft enthalten sein müssen. Es empfiehlt sich, auch die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers einzube- ziehen, die Bestimmungen des Standardvertrages einzu- halten. Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 erstellt die Kommission vor dem 1. Februar des auf den Tag der Antragstellung folgenden Jahres das Verzeichnis der genehmigten Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft. Angesichts der Vielschichtigkeit einiger Unterlagen ’erwies sich die Frist zwischen ihrer Einreichung und der Entscheidung der Kommission als zu kurz. Damit die Kommission über ausreichend Zeit verfügt, die Vorschläge zu prüfen, empfiehlt es sich deshalb, das Datum „1. Februar” zu streichen und den Termin festzu- legen, bis zu dem die zuständigen Stellen der Mitglied- staaten mit den Organisationen die Verträge zu schließen haben, deren Anträge berücksichtigt wurden. . Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu sichern, stellen die Vertragspartner bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 15 % der Gemein- schaftsbeteiligung. ; Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 regelt im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Zahlungs- () ABl. Nr. L 119 vom 11. $. 1990, S. 53, () ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 65. ;3 ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1990, S. 8. 43 ABl. Nr. L 112 vom 30. 4. 1992, S. 25. anträge der Antragsteller bei der zuständigen Stelle einzu- reichen sind. Bei Mehrjahresverträgen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Termin für die für ein gegebenes Jahr vorgesehenen Maßnahmen die betreffenden jährlichen Zahlungsanträge zu stellen. ; In solchen Fällen sollten gegebenenfalls gezahlte Vorschüsse von dem für diesen Zeitraum berechneten Betrag abgezogen werden. : Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird nachstehender Unterab- satz angefügt : „Der Antrag ist nur gültig, wenn ihm eine schriftliche Verpflichtung beigefügt ist, die Bestimmungen des von der Kommission ausgearbeiteten und den Beteiligten von der zuständigen Stelle ausgehändigten Standard- vertrags einzuhalten.” 2. Artikel 6 erster Absatz erhält folgende Fassung : „Nach Prüfung ‚durch den Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*) erstellt die Kommis- sion frühestmöglich das Verzeichnis der für eine finan- zielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommenden Anträge. () ABL. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 3. In Artikel 7 Absatz 2 — erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung : „(2) Die zuständigen Stellen schließen mit den Beteiligten innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Verzeichnisses die Verträge über die berücksichtigten Maßnahmen.” ; — wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „Die Vertragsunterzeichnung setzt die Leistung einer Sicherheit zugunsten der zuständigen Stelle in Höhe von 1S$ % der Gemeinschaftsbeteiligung zur Sicherung der ordnungsgemäßen Ausführung