24. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 812/86 DES RATES \ vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 380 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht vor, daß die Verfahren zur Anwendung dieser Vorschrift nach dem Beitritt vom Rat festgelegt werden. Einerseits ist die Auslegung wesentlicher Begriffe, wie insbesondere Dumping, Normalwert und Schädigung klarzustellen und andererseits sind die für die Feststellung eines Dumping und die Erhebung von Antidumping- zöllen geltenden Verfahrensvorschriften zu präzisieren. Es ist wünschenswert, daß die Regeln für die Feststellung des Normalwerts im einzelnen klar abgefaßt werden. Insbesondere wäre vorzusehen, daß vom rechnerisch ermittelten Normalwert Gebrauch gemacht werden kann, wenn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr- oder Ursprungslandes aus irgendeinem Grund keine geeignete Grundlage für die Feststellung des Vorliegens eines Dumpings darstellen. Es ist zweckmäßig, Beispiele für Situationen anzuführen, bei denen davon ausgegangen _werden kann, daß sie nicht den normalen Handelsverkehr darstellen, namentlich dann, wenn eine Ware zu Preisen verkauft wird, die unter den Herstellungskosten liegen, oder wenn Geschäfte zwischen Parteien abgewickelt werden, zwischen denen eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht. Es ist ange- bracht, die Methoden aufzuführen, die in diesen Fällen zur Bestimmung des Normalwerts angewandt werden können. Es ist angezeigt, den Begriff „Ausfuhrpreis” zu definieren, und anzugeben, welche Berichtigungen in den Fällen vorzunehmen sind, in denen dieser Preis unter Zugrunde- legung des ersten Preises am freien Markt errechnet werden muß. Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhr- preis und dem Normalwert zu ermöglichen, empfiehlt es sich, Leitlinien zur Bestimmung der Berichtigungen fest- zulegen, die in bezug auf die Unterschiede hinsichtlich der materiellen Eigenschaften der Waren, der Mengen und der Verkaufsbedingungen vorzunehmen sind, und darauf hinzuweisen, daß die Beweislast bei demjenigen liegt, der solche Berichtigungen beantragt. Es ist zweckmäßig, den Ausdruck „Dumpingspanne” klar zu definieren. Es empfiehlt sich, bestimmte Faktoren anzugeben, die bei der Feststellung einer Schädigung von Bedeutung sein könnten. Es müssen Verfahren festgelegt werden, nach denen derje- nige, der im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 — nachstehend „Zehnergemeinschaft” genannt — oder im Namen eines Wirtschaftszweigs Spaniens oder Portu- gals handelt, und der sich durch gedumpte Einfuhren aus der Zehnergemeinschaft oder aus Spanien oder Portugal geschädigt oder bedroht fühlt, einen Antrag auf Einlei- tung eines Verfahrens stellen kann. Die Einzelheiten der Antragstellung sind näher zu regeln. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sowohl in bezug auf die Unterrichtung über das Vorliegen eines Dumpings und über die sich daraus ergebende Schädi- gung als auch hinsichtlich der anschließend vorzuneh- menden Prüfung der Angelegenheit zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten Konsultationen mit den betrof- fenen Mitgliedstaaten stattfinden. Es ist angebracht, die Verfahrensregeln klar festzulegen, die bei der Untersuchung zu befolgen sind. Es ist notwendig vorzuschreiben, daß ein Auskunftgeber, der vertrauliche Behandlung von Informationen wünscht, einen entsprechenden Antrag stellen muß, und eindeutig festzulegen, daß vertrauliche Informationen, zu denen keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorgelegt wird, obwohl sie zusammengefaßt werden könnten, unberück- sichtigt bleiben können. Der Inhalt der Empfehlungen und Genehmigungen, die die Kommission abgegeben bzw. erteilen kann, ist näher zu bestimmen.