9.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 239/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS THEMIS/1/2004 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 30. Juni 2004 betreffend die Ernennung des Leiters der EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien im Rahmen der ESVP, EUJUST THEMIS (2004/540/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/523/GASP des Rates vom 28. Juni 2004 betreffend die Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien, EUJUST THEMIS (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/523/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die nach Artikel 25 EU- Vertrag erforderlichen Beschlüsse zu fassen, einschließlich der Befugnis, auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Missionsleiter zu ernennen. (2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Frau Sylvie PANTZ vorgeschlagen — BESCHLIESST: Artikel 1 Frau Sylvie PANTZ wird zur Leiterin der Mission der Europä- ischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien im Rahmenen der ESVP, EUJUST THEMIS, ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt bis zum 14. Juli 2005. Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2004. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Präsident D. KELLEHER (!) ABL L 228 vom 29.6.2004, $. 21.