1. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 213/53 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2320/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen für die zweite kostenlose Liefe- rung von Rindfleisch mit Knochen nach der Sowjetunion gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 598/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Liefe- rung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl- kerung der Sowjetunion ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Bereitstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Sowjet- union durchgeführt. Die Lieferung dieser Waren wird von der Gemeinschaft finanziert. Zur Durchführung dieser Dringlichkeitsmaßnahme sind für den Rindfleischsektor bestimmte Bestimmungen zu erlassen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1513/91 der Kommis- sion (*) wurde bereits eine erste kostenlose Lieferung von 5000 Tonnen Rindfleisch vorgesehen. Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der gemeinschaftlichen Inter- ventionsbestände an Rindfleisch sollte für die genannte Dringlichkeitsmaßnahme für eine zweite Lieferung insge- samt 3000 Tonnen in Frankreich gelagerte Vorder- und Hinterviertel freigegeben werden. Um sicherzustellen, daß das Fleisch seinen Bestim- mungsort zu den niedrigstmöglichen Kosten erreicht, ist eine Ausschreibung durchzuführen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Aktion ist vorzusehen, daß das Fleisch in die Sowjetunion vor dem 20. September 1991 ausgeliefert werden muß. i Durch entsprechende Vorschriften über Sicherheiten und Verträge ist die korrekte Durchführung der Lieferung sicherzustellen. Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Inter- ventionsstellen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), (') ABL. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. () ABl Nr. L 141 vom 5. 6. 1991, S. 24. () ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2212/91 (9 ; der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 569/88 über die Ausstellung der entsprechenden Formu- lare ist daraufhin zu erweitern. Außerdem ist der Nachweis, daß das fragliche Rindfleisch von der sowjeti-. schen Regierung übernommen worden ist, durch eine besondere Bescheinigung zu erbringen. Der Umrechnungskurs, der auf die Lieferkosten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) sowie die Sicherheiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 4 Absatz 2 anzuwenden ist, muß festgelegt werden. Im Interesse eines ausgewogeneren Ansatzes, der die wirt- schaftlichen Umstände stärker berücksichtigt, die bei der Entstehung derartiger Kosten eine Rolle spielen, sollten die Kurse gelten, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2024/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 zur Fest- setzung der repräsentativen Marktkurse, die für bestimmte Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere für die Berechnung der Währungsaus- gleichsbeträge, angewendet werden müssen (’), angegeben sind. In Anbetracht des nicht gewerblichen Charakters dieser Lieferung sollten für das ausgeführte Fleisch weder Ausfuhrerstattungen noch Währungsausgleichsbeträge gezahlt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 vorgesehenen Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung durchgeführt zur Fest- setzung der Lieferkosten für 1 500 Tonnen Vorderviertel und 1 500 Tonnen Hinterviertel, die vor dem 1. Mai 1991 von der französischen Interventionsstelle übernommen worden sind und in den in Anhang I genannten Kühl- häusern gelagert werden. (2) Das Fleisch ist an die in Anhang II genannte Kühl- häuser — im Einklang mit der. Verordnung (EWG) Nr. 598/91, der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 sowie den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung — zu liefern. (‘) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 47. (’) ABI. Nr. L 190 vom 15. 7. 1991, S. 42.