Nr. L 210/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 87° VERORDNUNG (EWG) Nr. 2330/87 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1987 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen ‚ der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1900/87 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1907/87 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- ‘tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (%), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer ‚gemeinsamen Marktorganisation für Fette (’), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (®), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 ('), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittel- hilfepolitik und -verwaltung (*') wurden mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission (!*?) die Grund- regeln für die Bereitstellung der im Rahmen der gemein- schaftlichen Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeug- nisse in der Gemeinschaft erlassen. Die Anwendung der genannten neuen Durchführungsbe- stimmungen für die Bereitstellung setzt die Anwendung von Ausfuhrerstattungen sowie die normale Anwendung der Währungs- und der Beitrittsausgleichsbeträge voraus. In bestimmten Punkten müssen jedoch besondere Durch- (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40. () ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (*) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 51. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (°) ABl. Nr. L_78 vom 20. 3. 1987, S. 1. () ABl. Nr. 172 vom .30. 9. 1966, S. 3025/66. (*) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7. () ABl Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. %) ABL Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1. ") ABI Nr. L 370 vom 30. 12. 1986 S. 1. (?) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. führungsbestimmungen erlassen werden, insbesondere muß von einigen Bestimmungen, die im Rahmen des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen anzu- wenden sind, abgewichen werden, damit die bei der Gebotseinreichung für die Lieferungsausschreibung - geltenden Wettbewerbsbedingungen nach der Zuschlag- serteilung wegen einer Anpassung der am Tag der Ausfuhr geltenden Ausfuhrerstattungen oder Währungs- ausgleichsbeträge nicht nachträglich geändert werden. Zu diesem Zweck sollte für eine Lieferung der gemeinschaft- lichen Nahrungsmittelhilfe eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, die vor der Bekanntmachung der Ausschreibung festgesetzt und veröffentlicht wird und deren :Höhe unabhängig vom Tag der tatsächlichen Ausfuhr unverändert bleibt. Aus den gleichen Gründen müssen diese Vorschriften auch für die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge sowie für den zur Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in Landeswährung anzuwendenden repräsentativen Kurs gelten. Damit die genannten Vorschriften wirksam angewandt werden, sollten bezüglich der Ausfuhrlizenzen Verwal- tungsvorschriften vorgesehen werden. In dieser Hinsicht sollte die Liefersicherheit, die der Zuteilungsberechtigte für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe zu leisten hat, um die Einhaltung der Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu gewährleisten, als zur Einhaltung der sich aus den Lizenzen ergebenden Verpflichtungen ebenfalls ausrei- chend angesehen werden. Die im Rahmen der für eine Lieferung der gemeinschaft- lichen Nahrungsmittelhilfe bestimmten Beträge werden nicht durch eine Ausschreibung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 :der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (*?). bestimmt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der züständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung betrifft die Ausfuhr derjenigen Getreide-, Reis-, Milch- und Fetterzeugnisse, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 gemäß den Grundregeln der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden. (°) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.