Nr. L 210/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2438/86 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1986 über die Gewährung einer Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im Weinwirtschaftsjahr 1985/86 ein langfristiger Lagervertrag abgeschlossen ist DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5S. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (?), insbesondere auf die Artikel 10 und 65, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Lager- verträge für Tafelwein, insbesondere zum Abschluß dieser Verträge, sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2850/85 (*), erlassen worden. Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugutekommen, die während eines festzulegenden Bezugszeitraums den Verpflichtungen gemäß Artikel 39 und gegebenenfalls den Artikeln 40 und 41 der genannten Verordnung nachgekommen sind. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 90/86 der Kommission (*) wurde die Möglichkeit geschaffen, für die private Lager- haltung von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1985/86 lang- fristige Verträge abzuschließen. Für die jetzige Jahreszeit sind ungewöhnlich große Mengen Tafelwein gelagert. Dies beruht darauf, daß im laufenden Weinwirtschaftsjahr in einigen Gebieten weit ' größere Mengen zur Verfügung stehen als normalerweise abgesetzt werden können. Angesichts der Aussichten für die kommende Ernte ist nicht mit einer Entspannung der Marktlage zu rechnen. Die vertragsgebundenen Weine sind in Behältnissen gela- gert, die zur Lagerung der nächsten Ernte benötigt werden könnten. Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter normalen Bedingungen lagern können, sollte für die Umlagerung des Tafelweins innerhalb einer Höchstentfernung eine Beihilfe gewährt werden. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchfüh- rung der Maßnahme sollten die Art des Transports und die Antragsfrist geregelt werden. Da die Frist für die verwaltungsmäßige Durchführung kurz ist, die in Frage kommende Menge häufig klein und (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (7) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39. 3 ABI. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77. *) ABl. Nr..L 270 vom 12. 10. 1985, S. 6. 5) ABl. Nr. L 14 vom 18. 1. 1986, S. 8. d E —’ der Anteil der Transportkosten am Gesamtaufwand gering ist, sollte für die Beihilfe ein Pauschalbetrag festgesetzt werden. Während des Wirtschaftsjahres 1985/86 wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 1059/83 und (EWG) Nr. 90/86 in Spanien noch nicht angewandt. Deshalb konnte ein in diesem Mitgliedstaat erzeugter Tafelwein nicht unter einem langfristigen Lagervertrag nach Maßgabe der vorge- nannten Verordnungen eingelagert werden. Infolgedessen kann ein solcher Tafelwein auch nicht durch die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen _ begünstigt werden. Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — ‚ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Für Tafelwein, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 Gegenstand eines langfristigen Lagervertrags im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 90/86 ist, kann auf Antrag und unter den in Artikel 2 angeführten Bedin- gungen eine Beihilfe zur Umlagerung in eine andere Ortschaft oder an einen anderen, einem Dritten gehö- renden Lagerplatz gewährt werden, sofern dieser Dritte keinen Antrag für eine Umlagerungsbeihilfe gestellt hat. (2) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1985/86 den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 39, 40 oder 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterlagen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Beihilfe nur erhalten, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen innerhalb der jeweils festgesetzten Bezugszeiträume nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2260/85 der Kommission (*), Artikel 13 der Verord- nung (EWG) Nr. 2261/85 der Kommission (’) und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (*) nachgekommen sind. Artikel 2 Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn: — der neue Lagerplatz höchstens 150 km vom alten Lagerplatz entfernt ist ; sind jedoch in der genannten Entfernung keine Lagerkapazitäten verfügbar oder (°) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 12. (’) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 18. () ABI. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 14.