24. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267/25 (Nicht veröﬂentlicbungsbedü1ftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES _ vom 9. September 1991 über ein spezifisches Pt‘ogramni für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1990-1994) (91/505/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, _das unter _ anderem Maßnahmen vorsieht, die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäischen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu nutzen, Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen. Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh- rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. (') ABl. Nr. € 174 vom 16. 7. 1990, S. 65. () ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 110, und ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991. () ABL. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 1. () ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. Die Grundlagenforschung in den Bereichen Biomedizin und Gesundheitswesen ist gemeinschaftsweit zu fördern. Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und Mobilität” könnte es erforderlich sein, die Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen _des vorliegenden Programms zu. fördern. Die. Aspekte der biomedizinischen Ethik sind unter besonderer Berücksichtigung der „recommendations guiding physicians in biomedical research involving human subjects”, die auf der 18. Tagung des Weltärzte- bundes in Helsinki im Juni 1964 angenommen und in _ Tokio 1975, in Venedig 1983 und in Hongkong 1989 geändert wurden, zu untersuchen. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die propor- tional zu dem für jedes spezifische Programm vorgese- henen Betrag aufzuteilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfä- higer zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Stre- bens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das Programm im Bereich Biome- dizin und Gesundheitswesen soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. ; x