1.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/51 VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/2004 DER KOMMISSION vom 30. September 2004 zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in andere Drittländer als Bulgarien ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Fest- legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite- rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (?), findet die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) auf die Ausfuhr von Erzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, An- wendung. (2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedin- gungen für die Zahlung einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Unterlagen festgelegt, die als Nach- weis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind. (3) Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird im Fall eines differenzierten Erstat- tungssatzes ein Teil der Erstattung, der unter Zugrundele- gung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (!) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (?) ABL. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S, 14. (°) ABL. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangs- maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftli- cher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien (*) sieht auf autonomer Grundlage vor, dass ab 1. Oktober 2004 Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Bulgarien abge- schafft werden. (5) _ Bulgarien hat sich verpflichtet, bei der Einfuhr von Waren in sein Staatsgebiet die Präferenzregelungen anzuwenden, sofern aus den Begleitpapieren hervorgeht, dass für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden kön- nen. (6) Dementsprechend ist es angezeigt, als Übergangsmaß- nahme bis zum möglichen Beitritt Bulgariens zur Euro- päischen Union und damit den Ausführern im Handel mit anderen Drittländern keine unnötigen Kosten entste- hen, von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 insofern abzuweichen, als sie im Fall von differenzierten Erstattun- gen einen Einfuhrnachweis fordert. Sind für das betref- fende Bestimmungsland keine Ausfuhrerstattungen fest- gesetzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichti- gen. (7) Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 festge- legten autonomen Übergangsmaßnahmen ab 1. Oktober 2004 gelten, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nicht- festsetzung einer Erstattung für Bulgarien, so muss für die Zah- lung der Erstattung für alle in Anhang B _der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 genannten Waren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 fallen, abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis über die Erfül- lung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden. (*) ABL L 301 vom 28.9.2004, S. 1.