Nr. L 395/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 31. 12. 92 \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 3912/92 DES RATES vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnen- schiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum . Verkehr zugelassenen‘ Verkehrsmitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft erläßt zur Zeit Vorschriften, um schritt- weise bis zum 31. Dezember 1992 einen Binnenmarkt zu — schaffen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst- leistungen und Kapital gemäß den Bestlmmungen des Ver- trages gewährleistet ist. Die Vollendung des Binnenmarktes bedingt, daß die Kon- trollen der Verkehrsmittel und der entsprechenden Doku- mente sowie die diesbezüglichen Formalitäten an den Bin- nengrenzen aufgehoben werden. Gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Straßen- und des Bin- nenschiffsverkehrs kontrollieren, prüfen und untersuchen die Mitgliedstaaten die technischen Merkmale, die Geneh- migungen und sonstigen Dokumente, die für Straßenfahr- zeuge und Binnenschiffe vorgeschrieben sind. Diese Kon- trollen, Prüfungen und Untersuchungen sind im allgemei- nen weiterhin erforderlich, um Störungen der Verkehrs- marktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im Stra- ßen- und im Binnenschiffsverkehr zu gewährleisten. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21,. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkon- trollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffs- verkehr (*) finden die Kontrollen von Verkehrsmitteln, die in einem Mitgliedstaat registriert oder zum Verkehr zuge- lassen sind, nicht mehr an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten statt, (1) ABl. Nr. C 103 vom 23. 4. 1992, S. 11. (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, (3) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 14. (4) ABl. Nr, L 390 vom 30. 12. 1989, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 (ABl. "Nr. L 318 vom 20. 11. 1991). N Derselbe Grundsatz sollte bei den Kontrollen gemäß der genannten Verordnung sowie bei den gemäß den Abkom- men mit Drittländern durchgeführten Kontrollen von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelasse- nen Verkehrsmitteln eingeführt werden. Die Behörden des Mitgliedstaates, in den die Verkehrs- mittel aus einem Drittland einfahren, müssen weiterhin die Möglichkeit haben, alle erforderlichen Kontrollen durch- zuführen, um zu kontrollieren, ob für das betreffende Verkehrsmittel eine Genehmigung für Beförderungen in oder durch das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates vor- liegt. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß sie. auch weiterhin die Möglichkeit haben, jeweils in ihrem gesam- ten Gebiet Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen im Zuge der üblichen Kontrollen vorzunehmen. Die Zusammenarbeit bei der Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen sollte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Ver- waltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammen- arbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ord- nungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (%), erfolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: . Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für die Kontrollen gemäß einem internationalen Abkommen und für die in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 4060/89 genannten Kontrollen, wel- che innerhalb der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten im Bereich des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs bei Verkehrsmitteln durchgeführt werden, die in einem Dritt- land registriert oder zum Verkehr zugelassen sind. (2) _Diese Verordnung berührt nicht das Recht oder die Pflicht des Mitgliedstaats, in den die in Absatz 1 genann- ten Verkehrsmittel aus einem Drittland einfahren, alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um festzustellen, ob diese Verkehrsmittel im Besitz einer Genehmigung für Beförderungen in oder durch das Hoheitsgebiet des betref- fenden Mitgliedstaats sind. (5) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945 /87.(ABl. Nr. L 90 ‘vom 2. 4, 1987, S. 3).