5. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196/55 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 wonach die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Öl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG des Rates gilt und die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie gelten (Nur der englische Text ist verbindlich) (93/425/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im _Telekommunikations- sektor ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 32 Absätze 4 bis 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der genannten Richtlinie gilt und daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Ausübung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn bestimmte Bedingungen in bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfüllt sind und der ersuchende Mitgliedstaat gewährleistet, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminie- rung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe beachtet und die Kommission über die Vergabe dieser Aufträge unterrichtet wird. Mit Schreiben an die Kommission vom 7. Mai 1992 bean- tragte die Ständige Vertretung des Vereinigten König- reichs bei den Europäischen Gemeinschaften, die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richt- () ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1. linie 90/531/EWG anzusehen. Ferner wurde beantragt, die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich als nicht im Besitz von beson- deren oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie anzusehen. Dieser Antrag erstreckte sich nicht auf die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen. Diesem Antrag waren die geltenden Rechts- und Verwal- tungsvorschriften beigefügt, und außerdem wurde darge- legt, wie die fünf in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedin- gungen in bezug auf diese Vorschriften erfüllt werden können. Mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 26. Juni 1992 und 26. Februar 1993 und mit Schreiben des Handels- und Industrieministeriums vom 4. August und 18, September 1992 wurden zusätzliche Informationen über die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Einhaltung von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der genannten Richtlinie übermittelt. Die Dienststellen der Kommission haben die geltenden britischen Rechtsvorschriften (Petroleum Production Act von 1934, Continental Shelf Act von 1964, Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations von 1988 mit Änderungen von 1990 und 1992, Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations von 1991) und zusätzliche Informationen enthaltende Unterlagen, die während des Verfahrens zur Erteilung der Förder- oder Abbaugeneh- migung verwendet werden (Bekanntmachungen im Staats- anzeiger, Erläuterungen, Formblätter für Konzessionsan- träge, Musterkonzessionen, Erläuterungen zum Entwick- lungsplan), eingehend daraufhin geprüft, ob sie die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten Bedingungen erfüllen. Das vollständige Ergebnis dieser Prüfung wurde der britischen Regierung mit Schreiben vom 6. November ‚ 1992, dessen Kernpunkte nachfolgend aufgeführt sind, mitgeteilt :