S. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1988 zur Ermacht1gung Belgiens und Frankreichs, vorubergehend Saatgut von ‚ Futtererbsen .zum -Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht (88/277/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europa13chen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des. Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzen- saatgut ('),- zuletzt geändert durch die Richtlinie . 87/480/EWG . der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 17, auf Antrag des Königreichs Belgien und der Französi- schen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Saatgut von we1ßblut1gen Futtererbsen mit niedrigem Tanningehalt und geringem Anti-Trypsin- Faktor, das zur Erzeugung von in Futtermitteln verwen- deten Erbsenkörnern (im Trockenhülsenstadium mit einem Mähdrescher geerntet) geeignet ist und das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, ist 1987 in Belgien und Frankreich so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieser Länder nicht gewährlei- stet ist. Es war auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten KRichtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittlän- dern zufriedenstellend zu decken. Es erscheint deshalb angezeigt, Belgien und Frankreich zu ermächtigen, bis zum 30. April 1988 Saatgut der vorge- nannten Art, das weniger hohen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen. Außerdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Belgien und Frankreich mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richt- linie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassern, sofern es ausschließlich für Belgien und Frankreich bestimmt ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen _ entsprechen _ der Stellungnahme _ des _Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Königreich Belgien und die Französische Republik _ werden ermächtigt, bis zum 30. April 1988 in ihrem (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. () ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43. Hoheitsgebiet bis zu 1 000 Tonnen Saatgut (Belgien) bzw. bis zu 12 250 Tonnen Saatgut (Frankreich) von weißblü- tigen Futtererbsen (Pisum sativum L. partim). mit nied- rigem Tanningehalt und geringem - Anti-Trypsin-Faktor der Kategorie „zertifiziertes Saatgut”, das zur Erzeugung von in Futtermitteln verwendeten  Erbsenkörnern (im Trockenhülsenstadium mit einem Mähdrescher geerntet) geeignet ist und das hinsichtlich der Mindestkeimfähig- keit nicht. den Anforderungen der‘Anlage II der Richt- linie 66/401/EWG entspricht, zum Verkehr zuzulassen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind : a) die Keimfähigkeit des Saatguts beträgt mindestens 75 % der reinen Körner ; b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben : — „Mindestkeimfähigkeit 75 %” — „Ausschließlich für Belgien bestimmt” bzw. „ausschließlich für Frankreich bestimmt”. Artikel 2 Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 13250 Tonnen Saatgut von Futtererbsen zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Belgien oder Frankreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett trägt die in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Angaben. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni 1988 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entschei- dung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitglied- staaten hiervon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. April 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident