18. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L12/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 99/2000 DES RATES vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und in Rom im Jahr 1990 leitete die Gemeinschaft ein Programm zur Unterstützung der Nachfolgestaaten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei der Reform und der Neubelebung ihrer Wirtschaft ein. In der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (*) wurden die Bedingungen für diese techni- sche Unterstützung festgelegt, die vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 vorgesehen war. Die bisherige Unterstützung hatte bedeutende Auswir- kungen auf die Reformen in den in Anhang I aufge- führten Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien („Partnerstaaten“). In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdiszi- plin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (’) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte beim Aufbau freier und offener demokratischer Gesellschaften, in denen die Menschenrechte, die Rechte von Minder- () ABL C 37 vom 11.2.1999, S. 8. (#) ABl L 165 vom 4.7.1996, S. 1. (’) ABL C 172 vom 18.6.1999, S. 1. (10) (11) (12) (14) heiten und die Rechte der eingeborenen Bevölkerung geachtet werden, und beim Übergang zu marktorien- tierten Wirtschaftssystemen erzielt werden. Die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den Part- nerstaaten muß weiterhin unterstützt werden. Die Fortsetzung der Unterstützung wird zur Verwirkli- chung der gemeinsamen Ziele beitragen, insbesondere im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsab- kommen und der Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die mit den Partnerstaaten geschlossen wurden. Die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird gegebenenfalls den vom Europäischen Rat angenom- menen gemeinsamen Strategien gebührend Rechnung tragen. Für diese Unterstützung sollten Prioritäten festgelegt werden, für die unter anderem die gemeinsamen Inter- essen der Gemeinschaft und der Partnerstaaten maßgeb- lich sind. Die Unterstützung sollte den unterschiedlichen Bedürf- nissen und Prioritäten der Großregionen, auf die sich diese Verordnung bezieht, Rechnung tragen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Unterstützung der Gemeinschaft an Wirksamkeit gewinnt, wenn sie sich in jedem Partnerstaat auf eine begrenzte Zahl von Berei- chen konzentriert. Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Wirtschaftsbe- ziehungen und Handelsströme, die zur Reform und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen, sollte geför- dert werden. Die regionale und subregionale Zusammenarbeit sollte insbesondere in bezug auf die nördliche Dimension sowie innerhalb der Schwarzmeer-Region gefördert werden. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere an den Grenzen zwischen den Partnerstaaten und der Europäischen Union, zwischen den Partnerstaaten und Mittel- und Osteuropa sowie zwischen den Partner- staaten sollte gefördert werden.