19. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 289/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3060/91 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittel- baren Verbrauch in Form von Butterfett DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), 1nsbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2690/89 (*), wurde der Verkauf von Butter aus Interven- tionsbeständen zum unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und zu herabgesetztem Preis geregelt. Diese Verordnung sollte unter Berücksichtigung der seither bei den Interventionsvorschriften vorgesehenen Änderungen angepaßt werden. Außerdem ist festzulegen, welcher Umrechnungskurs in den Verkaufsverträgen zu berücksichtigen und auf die Sicherheiten anzuwenden ist. Es empfiehlt sich, eine Übergangsmaßnahme vorzusehen, die hinsichtlich der Verpackungen Erle1chterungen ermöglicht. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses: für Milch und Milcherzeugnisse — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geän- dert : (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. @& ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. ©) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S, 9. () ABL Nr. L 261 vom 7, 9. 1989, S, 6. 1. In Artikel 2 — erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1). Die in Artikel 1 genannte Bütter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der gleich ist dem bei Vertragsabschluß geltenden Interventions- preis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, vermindert um 191 ECU/100 kg, um sie zu Butterfett mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 96 % und mehr zu verarbeiten.”, — Absatz 4 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird der Betrag von 200 ECU durch den Betrag von 210 ECU ersetzt. 2. In Artikel 2a wird der nachstehende Absatz 10 ange- fügt: „(10) Die in Absatz 5 genannte Sicherheit wird: mit dem am Ende der Angebotsfrist der Sonderausschrei- bung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurs in Landeswährung umgerechnet.” 3. In Artikel 5 Absatz 4 wird der nachstehende Unterab- ' satz angefügt : ; „Um den Unterabsätzen 1 .und 2 gerecht zu werden, dürfen die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 (*) genannten vorher bedruckten Verpackungen bis zum 31. Dezember 1991 verwendet werden, sofern der Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission mittels Stempel oder aufgeklebtem Etikett überdeckt wird. (‘) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8 4. In Artikel 11 wird der nachstehende Absatz angefügt : „Der sich aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 ergebende Verkaufspreis sowie die Bestimmungssicher- heit gemäß Artikel 2 Absatz 4 werden mit dem bei Abschluß des Verkaufsvertrags geltenden landwirt- schaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach. ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. .