Nr. L 40/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.2. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglicdsta:itcn über tiefgefrorene Lebensmittel (89/108/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gcstütit auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Herstellung von tiefgefrorenen Lebensmitteln und der Handel mit diesen gewinnen in der Gemeinschaft immer mehr an Bedeutung. Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für tiefgefrorene Lebensmittel behindern den freien Waren- verkehr. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Folglich müssen diese Rechtsvorschriften angeglichen wer- den. Zu diesem Zweck sollte die gemeinschaftliche Regelung einen möglichst weiten Geltungsbereich erhalten, der sich auf alle tiefgefrorenen Lebensmittel erstreckt und nicht nur die Erzeugnisse erfaßt, die dazu bestimmt sind, ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher sowie an Gaststätten- betriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtun- gen abgegeben zu werden, söondern auch solche, die später weiterverarbeitet oder für Zubereitungen benutzt werden sollen. i Diese Regelung sollte jedoch nicht für Erzeugnisse gelten, die im Handel nicht als tiefgefrorene Lebensmittel angeboten werden. In jedem Fall ist es angezeigt, die allgemeinen Grundsätze festzulegen, denen tiefgefrorene Lebensmittel entsprechen müssen. Falls notwendig, können zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen zu einem späteren Zeitpunkt besondere Vor- schriften für bestimmte Kategorien tiefgefrorener Lebensmit- tel gemäß dem für die jeweilige Kategorie geltenden Verfah- ren erlassen werden, (1) ABl. Nr. C175 vom 15. 7. 1985,5. 296, und ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989. (2) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 17. Zweck des Tiefgefrierens ist es, die wesentlichen Eigenschaf- ten der Lebensmittel durch einen Schnellgefrierprozeß zu erhalten, wobei die Temperatur des Erzeugnisses an allen seinen Punkten nicht höher als minus 18 °C sein darf. Bei einer Temperatur von minus 18 °C kommt jede mikro- „ biologische Aktivität, durch die die Qualität eines Lebens- mittels verändert werden könnte, zum Stillstand; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, während der Lagerung und des Vertriebs der tiefgefrorenen Lebensmittel vor ihrem Verkauf an den Endverbraucher mindestens diese Tempera- tur, wenn auch mit einem gewissen technisch unvermeid- baren Spielraum, aufrechtzuerhalten. Bestimmte Temperaturerhöhungen sind aus technischen ° Gründen unvermeidlich und können daher geduldet werden, sofern sie die Güte der Erzeugnisse nicht beeinträchtigen; dies kann dadurch gewährleistet werden, daß die anerkann- ten Regeln der Kühlung und des Vertriebs unter besonderer Berücksichtigung des Lagerumschlagsniveaus eingehalten werden. Da manche technische Anlagen, die beim örtlichen Vertrieb tiefgefrorener Lebensmittel gegenwärtig zum Einsatz gelan- gen, nicht leistungsfähig genug sind, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen in jedem Falle vollständig zu gewährleisten, sollte eine Übergangs- regelung vorgesehen werden, die es ermöglicht, das vorhan- dene Material planmäßig zu amortisieren., Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung. der Ziele beschränken, die sowohl hinsichtlich der für den Tiefgefrier- prozeß zu verwendenden Anlagen als auch der Temperaturen ‘ anzustreben sind, die in den für die Lagerung, die Handha- bung, den Transport und den Vertrieb der Lebensmittel verwendeten Einrichtungen und Vorrichtungen eingehalten werden müssen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, durch amtliche Kontrol- len dafür Sorge zu tragen, daß das verwendete Material diesen Zielsetzungen entspricht. Durch solche Kontrollen wird ein amtliches Bescheinigungs- verfahren im Handel mit den genannten Lebensmitteln überflüssig. Es muß die Möglichkeit der Verwendung von Gefrierflüssig- keiten zugelassen werden, wobei es zu einem unmittelbaren Kontakt mit den tiefgefrorenen ’Lebensmitteln kommen kann. Infolgedessen müssen diese Flüssigkeiten hinreichend inert sein, daß sie an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unvertret- .