Nr. L 215/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2080/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist sowohl für die Bodennutzung als auch für den Umweltschutz von besonderer Bedeutung und stellt einen Beitrag zur Verringe- rung des Defizits an forstwirtschaftlichen Ressourcen in der Gemeinschaft sowie eine Ergänzung der Gemeinschaftspoli- tik zur Steuerung der Agrarproduktion dar. Die Erfahrung mit der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Landwirte hat gezeigt, daß die bestehen- den Aufforstungsbeihilfen nicht ausreichen und daß in den letzten Jahren stillgelegte Ackerflächen nur in unzureichen- dem Maße aufgeforstet wurden. Die Maßnahmen nach Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*) müssen daher durch Maßnahmen ersetzt werden, die einen wirksameren Anreiz zur Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen bieten. Die erstattungsfähigen Beträge der Aufforstungskosten sind entsprechend den in der Gemeinschaft festgestellten effekti- ven Aufforstungskosten festzulegen. Eine degressive Prämie, die als Beitrag für die Pflege der Neuaufforstungen für die ersten fünf Jahre gezahlt wird, kann einen besonderen Anreiz für die Aufforstung darstel- len. Im Interesse der verstärkten Aufforstung landwirtschaftli- cher Nutzflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind Prämien einzuführen, um die Einkommensverluste der Landwirte während des nicht produktiven Zeitraums der von ihnen aufgeforsteten landwirtschaftlichen Nutzflächen aus- ” zugleichen. In vielen Fällen sind andere Privatpersonen als landwirt- schaftliche Betriebsinhaber in der Lage, die landwirtschaft- (!) ABl. Nr. C 300 vom 21. 11. 1991, S. 12. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 25. (*) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, 5. 1. lichen Nutzflächen aufzuforsten, so daß es zweckmäßig wäre, für diesen Personenkreis entsprechende Anreize zu schaffen. Zu diesem Zweck ist eine Hektarprämie einzufüh- ren, die anderen Privatpersonen als landwirtschaftlichen Betriebsinhabern für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen gewährt wird. In vielen Gebieten der Gemeinschaft kann die Aufforstung der landwirtschaftlichen Nurtzflächen durch die öffentliche Hand, insbesondere die Gemeinden, vorgenommen werden. Derartige Aufforstungsarbeiten sollten daher unterstützt und verstärkt werden. Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit sind in der Regel recht gewinnbringend. Für die Aufforstungen mit diesen Baumarten, die von Haupter- werbslandwirten vorgenommen werden, genügt es demnach, eine Gemeinschaftsbeihilfe zu den entstehenden Auffor- stungskosten vorzusehen. Die Verbesserung der Waldflächen in den landwirtschaftli- chen Betrieben kann zu einem höheren Einkommen der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen beitragen. Insbeson- dere die Struktur und die besonderen Probleme der Korkpro- duktion erfordern eine Verstärkung der Maßnahmen zur Erhaltung, Verdichtung und Verbesserung der bestehenden Korkeichenwälder. Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der Maßnah- me beteiligt, muß sie sich vergewissern können, daß die von den Mitgliedstaaten erlassenen Durchführungsvorschriften zur Erreichung der Ziele beitragen. Zu diesem Zweck ist eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit der Entscheidung 89/367/EWG ($) eingesetzten Ständigen Forstausschusses vorzusehen. Die Mittel für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind zusätzlich zu den Mitteln bereitzustellen, die für die ım Rahmen der Strukturfondsre- gelungen durchgeführten Maßnahmen, insbesondere zugun- sten der unter die Ziele Nr. 1 und Nr. Sb im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (®) fallen- den Regionen, vorgesehen sind — - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziele der Beihilferegelung Es wird eine vom Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garan- () ABI. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 14. (°} ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, 5S. 9.