L 53/66 Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 2004 über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Stora Enso Langerbrugge gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3351) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/164JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genanten Artikeln (*!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungsnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1. VERFAHREN Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und Ziffer 76 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihil- fen (*) hat der Mitgliedstaat Belgien der Kommission mit Schreiben vom 4. April 2003 Beihilfen zugunsten von N.V. Stora Enso Langerbrugge (nachstehend „SEL“) ange- meldet. Die Sache wurde unter der Nummer N 167/03 registriert. Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 20. Mai 2003, 17. Juli 2003 und 20. Oktober 2003 um zusätzliche Informationen gebeten. Diese wur- den von Belgien mit Schreiben vom 19. Juni 2003 und 15. September 2003 übermittelt. Besprechungen der Ver- treter der Kommission mit den belgischen Behörden und SEL haben am 9. Juli und am 8. Oktober 2003 stattge- funden. Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 27. No- vember 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kom- mission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu die- ser Beihilfe zu äußern. Die beiden Stellungnahmen, die die Kommission erhalten hat, darunter diejenige von SEL, sind Belgien mit Schrei- ben vom 1. Oktober 2003 zugeleitet worden. Dieses Schreiben enthielt auch weitere Fragen der Kommission. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 hat Belgien da- rum gebeten, einige der im Beschluss enthaltenen Anga- ben vertraulich zu behandeln, und im gleichen Zuge Be- merkungen über den Wortlaut des Beschlusses abgege- ben. Nachdem mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 eine Fristverlängerung beantragt wurde, die mit Schreiben (') ABL C 15 vom 21.1.2004, S. 10. (*) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3. (3) Siehe Fußnote 1. vom 12. Januar 2004 gewährt wurde, hat Belgien mit Schreiben vom 29. Januar 2004 zum Beschluss der Kom- mission Stellung genommen. Die Kommission hat mit Schreiben vom 5. Februar und vom 5. April 2004 ergän- zende Fragen gestellt, auf die Belgien mit Schreiben vom 8. März 2004, 2. April 2004, 10. Juni 2004 und 4. August 2004 geantwortet und zugleich Bemerkungen zu Stellungnahmen von Dritten übermittelt hat. Am 28. April 2004 und am 18. Mai 2004 fanden Besprechungen statt, und am 7. Juli 2004 hat ein Vertreter der Kommis- sion die Anlage besucht. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1 Beihilfeempfänger Beihilfeempfänger ist N.V. Stora Enso Langerbrugge, eine Tochtergesellschaft von Stora Enso Oyj, einem bedeuten- den Hersteller von Zeitschriftenpapier, Zeitungspapier, Feinpapier, Verpackungspappe und Holzerzeugnissen. Im Jahr 2001 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von 13,5 Mrd. EUR, und seine Produktionskapazität lag bei etwa 15 Mio. Tonnen Papier und Pappe. Die Firma beschäftigt rund 43 000 Personen. Die Beihilfe ist für die Niederlassung Langerbrugge in der Nähe von Gent be- stimmt, die im Jahr 2000 in Belgien einen Umsatz von 55 Mio. EUR (*) erzielte. 2.2 Vorhaben Das Vorhaben umfasst fünf Abschnitte: a) Anschaffung einer neuen Papiermaschine („PM4“) und einer Entfärbungseinheit („DIP2“) für die Herstellung von Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern („Zei- tungspapier aus 100 % Recyclingfasern“); b) Umbau einer Papiermaschine („PM3“), die vormals Zeitungspapier aus 80% Recyclingfasern hergestellt hat und nunmehr Zeitschriftenpapier aus 80 % Recyc- lingfasern herstellen soll (Zeitschriftenpapier aus 80 % Recyclingfasern); c) Errichtung einer Schlammverbrennungsanlage mit Wärme-Kraft-Kopplung („WKK-Schlammverbren- nungsanlage“); (*) http://www.storaenso.com