10.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 37/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2005 DER KOMMISSION vom 9. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung von Ziegen Enzephalopathien auf transmissible spongiforme (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden Vor- schriften zur Überwachung von Ziegen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) festgelegt. Am 28. Januar 2005 hat ein für TSE bei kleinen Wieder- käuern zuständiges Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE (GRL) bestätigt, dass die bovine spongiforme Enzephalo- pathie (BSE) bei einer in Frankreich geschlachteten Ziege festgestellt wurde. Es handelt sich dabei um den ersten BSE-Fall bei einem kleinen Wiederkäuer unter natürlichen Bedingungen. Der frühere Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) nahm auf seiner Sitzung vom 4. und 5. April 2002 eine Stellungnahme zur Ursprungssicherung kleiner Wieder- käuermaterialien an, falls BSE auch bei kleinen Wieder- käuern nicht ausgeschlossen werden könnte. Das Wissen- schaftliche Gremium für biologische Gefahren der Euro- päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stimmte in seiner auf der Sitzung vom 26. November 2003 angenommenen Stellungnahme der Feststellung der WLA-Stellungnahme hinsichtlich der mit TSE zusam- menhängenden Sicherheit bestimmter Erzeugnisse kleiner Wiederkäuer zu. Das EFSA-Gremium wies in seiner Er- klärung vom 28. Januar 2005 außerdem darauf hin, dass die Bedeutung dieses Einzelfalls einer BSE-Infektion bei einer Ziege in Frankreich erst noch zu bewerten sei. Dazu (!) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2005, . 9). seien die Ergebnisse von umfassenderen TSE-Kontrollen bei Ziegen unbedingt erforderlich. Die Überwachung von Ziegen sollte gemäß den genann- ten Stellungnahmen und der Erklärung des WLA bzw. der EFSA ausgeweitet werden, damit die Tilgungspro- gramme der Gemeinschaft verbessert werden. Mit diesen Programmen wird auch für mehr Verbrauchersicherheit gesorgt, wenngleich die Ursprungssicherung von Ziegen- erzeugnissen weiterhin durch die geltenden Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 über die Entfernung spezifizierten Risikoma- terials gewährleistet wird. Die ausgedehnte Überwachung sollte sich auf eine Emp- fehlung einer statistisch validen Erhebung durch das GRL stützen, damit die Prävalenz von BSE bei Ziegen so bald wie möglich ermittelt und das Wissen über die geogra- fische und herdeninterne Verbreitung verbessert wird. Da- her sollte sie in allen Mitgliedstaaten durchgeführt wer- den, wobei der Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten liegt, in denen BSE bereits festgestellt wurde. Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ent- sprechend geändert werden. Da es von großer Bedeutung ist, das höchste Niveau an Verbraucherschutz zu gewährleisten und die Prävalenz von BSE bei Ziegen zu beurteilen, sollten die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen unverzüglich in Kraft treten. Das Überwachungsprogramm für Ziegen sollte nach min- destens sechs Monaten wirksamer Überwachung und so- bald die EFSA ihre Stellungnahme zu einer quantitativen Bewertung des von Ziegenfleisch und daraus gewonne- nen Fleischerzeugnissen ausgehenden Restrisikos abgege- ben hat, überprüft werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —