Nr. L 49/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1986, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von bestimmten aus der Volksrepublik China stam- menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Fernsechempfangsgeräten einzuführen (Nur der englische Text ist verbindlich) * (87/114/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommis- sion vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (*), insbe- sondere auf Artikel 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat aufgrund von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages bei der Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften beantragt, ermächtigt zu werden, bei der Einfuhr von Fernsehemp- fangsgeräten der Tarifstelle 85.15 A HMI b) ex 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Volksrepu- blik China, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, sofortige. Überwachungs- und Schutzmaßnahmen treffen zu können. Im Vereinigten Königreich unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 13. Dezember 1983 (?) die Einfuhr der fraglichen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China mengenmäßigen Beschränkungen. Im Rahmen dieser Regelung hat das (') ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14. (?) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Vereinigte Königreich 1986 ein auf den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1986 anzurechnendes Kontingent von 10 000 Geräten eröffnet. Dieses Kontin- gent wurde vollständig aufgeteilt. ; Aufgrund dieser Maßnahmen unterliegen die Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Bedingungen, die Verkehrsverlage- rungen hervorzurufen drohen, die zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in dem betroffenen Wirtschaftszweig führen können. Nach den bei der Kommission eingegangenen Auskünften über die Lage des betroffenen Wirtschafts- zweigs, gingen die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Drittländern von 1497 000 Geräten im Jahr 1984 auf 1201 000 Geräte im Jahr 1985 zurück und stiegen im Laufe der ersten neun Monate des Jahres 1986 auf 1 500 000 Geräte an. In den ersten neun Monaten des Jahres 1986 wurden allein 1 233 Geräte aus der Volksre- publik China eingeführt. Die nationale Produktion der fraglichen Waren ist von 2592000 Geräten im Jahre 1984 auf 2815000 Geräte im Jahr 1985 angestiegen. Nach ersten Schätzungen wird sie 1986 auf 2 500 000 Geräte zurückfallen. Die britischen Behörden haben geltend gemacht, daß der nationale Industriezweig zur Überwindung der Ende der siebziger Jahre eingetretenen Krise einer tiefgreifenden Umstrukturierung unterworfen wurde. Diese Umstruktu- rierung führte zwischen 1984 und 1986 zu einer erheb- lichen Arbeitsplatzeinbuße, wobei sich die Beschäftigten- zahl in diesem Wirtschaftszweig von 13700 auf 11 000 verringerte.