31.12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4028/86 DES RATES vom.18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, gestützt auf die Akte-über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 155, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 (%), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3733/85 (*),einge- führte gemeinsame . Maßnahme zur -Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur, die durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2909/83 ($); in der Fassung der Verord- nung (EWG) Nr.. 3727/85 (®), eingeführte Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unterneh- men, sowie.die durch die Richtlinie 83/515/EWG{(7), in der Fassung der Richtlinie 85/590/EWG (®), eingeführten Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten treten Ende 1986 außer Kraft. Die weitere Verbesserung der. strukturellen Situation -des Sektors ist für die Entwicklung der gemeinsamen Fischerei- politik unerläßlich und stellt so eines der Mittel zur Errei- chung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben: a), b) und d) des Vertrags genannten Ziele in diesem Sektor dar. Daher müssen die Strukturmaßnahmen, die diese Verbesserung ermöglichen sollen, auf einer gemeinsamen Konzeption und gemeinschaftlichen Kriterien beruhen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß-es vorteilhaft ist, die verschiedenen Strukturmaßnahmen in einem einheitlichen rechtlichen Rahmen von ausreichend langer. Geltungsdauer zusammenzufassen, um die Errichtung einer stabilen. und dauerhaften Politik zu ermöglichen. Es empfiehlt sich: daher (1) ABl. Nr. C 279 vom S. 11. 1986, S. 3. (?) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1986. (3) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1. (*) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 78. (5) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 9. (°) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 56. (7) ABl. Nr. L 290 vom 22, 10. 1983, S. 15. (®) ABIl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 49. auch, für diese Maßnahmen eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft vorzusehen, die sich in einen ‘ mehrjährigen Rahmen einfügt. . ' Bei der grundsätzlichen Ausrichtung der neuen Strukturpo- litik im Fischereisektor ist nicht nur die Bilanz der vergan- genen Erfahrung zu berücksichtigen, sondern es muß :auch den Veränderungen Rechnung getragen werden, welche die Größenordnung des Sektors nach der Erweiterung ‚der Gemeinschaft durch Spanien und Portugal erfahren hat: Vor dem- Hintergrund .dieser neuen Situation muß .die Strukturpolitik. vor allem auf eine ausgewogene Nutzung der Fischbestände in den Gewässern. der Gemeinschaft abzielen. Da die Gemeinschaft ferner ihren Bedarf an Fischereierzeugnissen nicht selbst decken kann, ist sie gezwungen, weitere Versorgungsquellen ausfindig zu machen, insbesondere durch die Erweiterung ihrer‘ Fang- möglichkeiten und durch eine verstärkte Tätigkeit auf dem Gebiet der Aquakultür. Im Einklang mit den Leitlinien nach Artikel 39 Absatz 2 des Vertrages muß diese Struktur- politik darüber hinaus weitgehend den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten. des Fischereisektors Rechnung tra- gen und gegebenenfalls entsprechend der Verschiedenheit oder der Schwere bestimmter struktureller Probleme auf regionaler Ebene abgewandelt werden können. Die oben ausgeführten Aspekte sowie die Bewirtschaftungs- bedingungen des Fischereisektors machen es erforderlich, daß eine-auf Gemeinschaftsebene gestaltete und durch öffentliche Mittel . unterstützte Strukturpolitik betrieben wird, um das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Fischereipolitik-in ihrer Gesamtheit zu gewährleisten. Die Wirksamkeit dieser Unterstützung kann noch dadurch erhöht werden, daß eine den unterschiedlichen konkreten Situationen dieses Sektors besser angepaßte Art der Finan- zierung gewählt wird, die den Unternehmern den Zugang zum Investitionskapital erleichtert und gleichzeitig die Ren- tabilität der Unternehmen steigert. Diese neuen Formen der Intervention verstärken: gleichzeitig die Wirkung der- Gemeinschaftsmaßnahme und :sind daher vorrangig zu berücksichtigen. Die Strukturmaßnahmen müssen sich so weit wie möglich im Rahmen von.mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen vollziehen, die für jeden Mitgliedstaat die. notwendige Kohärenz zwischen den gemeinschaftlichen und den einzel- staatlichen Maßnahmen sowie die Vereinbarkeit der einzel- staatlichen Maßnahmen mit den Zielen der gemeinsamen Politik gewährleisten. Diese Programme müssen sich mit den Zielen und den Instrumenten der Regionalpolitik ver- binden lassen. Teil der Programme muß eine eingehende Analyse der Lage in jedem Mitgliedstaat sein, die es der Kommission ermöglicht, die strukturelle Ausgangssituation insgesamt sowie die Vorausschätzungen in bezug auf die