L 352/10 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 930) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/800/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (2) 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 (A/31217 vom 14.2.2003) hat Italien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag eine Beihilferegelung mit Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung angemeldet. Da die Maßnahme durchgeführt wurde, bevor die Kommission ihre vorläu- fige Zustimmung erteilt hat, wurde sie als nicht ange- meldete Beihilfe unter der Nummer NN 7/03 registriert. Mit Schreiben vom 12. März 2003 hat die Kommission ergänzende Auskünfte angefordert, welche die italieni- (') ABL. C 308 vom 18.12.2003, S. 5. (5) schen Behörden nach einer Fristverlängerung mit Schrei- ben vom 20. Mai 2003 übermittelten. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 hat die Kommis- sion Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorer- wähnten Beihilfe das Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss zur Einlei- tung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteilig- ten zur Stellungnahme hinsichtlich der gegenständlichen staatlichen Beihilfe aufgefordert. Bei der Kommission ging keine Stellungnahme von Beteiligten ein. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 hat Italien seine Stellungnahme übersandt. Die Kommission hat mit Schreiben vom 19. Januar 2004 um weitere Auskünfte gebeten, worauf die italienischen Behörden mit Schreiben vom 11. Februar 2004 antworteten. 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Ziel der Beihilferegelung ist die Sicherung von Arbeits- plätzen in Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftig- ten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Rechtsgrundlage ist das Gesetzesdekret Nr. 23 vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in das Gesetz Nr. 81 überging. (?) Siehe Fußnote 1.