Nr. L 139/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. S. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1385/89 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1989 mit den Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle für eine Lieferung im Rahmen der gemein- schaftlichen Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1213/89 (?*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (*), geändert dürch die Verord- nung (EWG) Nr. 195/89 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 erfolgt der Ankauf von Getreide bei den Inter- ventionsstellen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Zuteilung von gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe- lieferungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte und sonstiger Zusatzprogramme zu Preisbedingungen und nach Durchführungsbestimmungen, die im voraus festgelegt werden. Damit sich die interessierten Marktbeteiligten an dem Ausschreibungsverfahren für MNahrungsmittelhilfeliefe- rungen unter den bestmöglichen Voraussetzungen betei- ligen können, sollten sie Gelegenheit erhalten, sich vor Ablauf der Angebotsfrist auf ihre Kosten über die Qualität und die Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses kundig zu machen. Um die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern, müssen die Kaufanträge alle zur Identifizierung des Erzeugnisses erforderlichen Angaben enthalten. Um Störungen des Gemeinschaftsmarkts sowie etwaigen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbeteiligten vorzubeugen, muß über die Bestimmung des Kaufpreises für die aus öffentlichen Beständen stammenden Waren völlige Klarheit herrschen ; außerdem muß er allen Bietern im voraus bekannt sein.. Angesichts dieser Notwendigkeiten sollte die vom Zuschlagsempfänger im' Rahmen einer gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe- lieferung gekaufte Ware zum Interventionsankaufspreis gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bezahlt werden. ') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ?) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 1. ( ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36. (*) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1989, S. 22. Damit die Wettbewerbsbedingungen, die bei der Einrei- chung von Angeboten im Hinblick auf den Zuschlag einer Nahrungsmittelhilfelieferung gelten, nicht nach dem Zuschlag geändert werden, empfiehlt es sich, von bestimmten Verfahren der Preisanpassung nach Maßgabe des Zeitpunkts abzuweichen, zu dem der Kaufvertrag geschlossen oder das Erzeugnis übernommen wird. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durch- führungsbestimmungen für die Bereitstellung und Liefe- rung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (‘) kann der Zuschlagsempfänger im Rahmen der Nahrungsmittelhilfelieferung statt der Ware aus öffentlichen Beständen oder gegebenenfalls statt der daraus hergestellten Ware eine auf dem Markt bereitge- stellte oder daraus hergestellte Ware beschaffen, wenn er die im Rahmen der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Ware kauft. Dieser letztgenannten Verpflich- tung ist vorrangige Bedeutung beizumessen, damit das angestrebte Ziel, nämlich der Abbau der öffentlichen Bestände, erreicht und die Marktbeteiligten im Zusam- menhang mit dem Verfahren der Lieferungsausschrei- bung gleich behandelt werden. Damit der Interventions- stelle der Kaufpreis deshalb vorschriftsgemäß in einer kurzen Frist bezahlt wird, sollte der Zuschlagsempfänger eine besondere Sicherheit leisten. Zu demselben Zweck sollte deshalb auch vorgesehen werden, daß die bezüglich der Nahrungsmittelhilfelieferung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 geleistete Sicherheit verfällt, wenn der Kauf bei der Interventionsstelle nicht vorschriftsgemäß beantragt wird. Auf die Stellung und die Freigabe dieser Sicherheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr., 1181/87 (”’), angewandt werden. Die Nahrungsmittelhilfelieferung selbst ist Gegenstand einer _ besonderen Überwachungsregelung. Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. S69/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der meinsamen Durchführungsbestimmungen für die berwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventions- stellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1045/89 (*), sind deshalb nicht anzuwenden. ( ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. ($) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 1. 7) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S, 31. (*) ABl. Nr. L S55 vom 1, 3. 1988, S. 1. (°) ABL. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 12.