18.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/27 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. März 2005 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in _bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden (2005/231/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Ok- tober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rah- menvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (*!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Schreiben vom 20. August 2004 beantragten die schwedischen Behörden bei der Kommission die Ermäch- tigung, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunterneh- men in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermä- ßigten Steuersatz anzuwenden. (2) Seit Juli 1981 gilt in Schweden eine Ermäßigung der Energiesteuer auf den Stromverbrauch in den nördlichen Landesteilen, wo der Stromverbrauch für Heizzwecke im Durchschnitt 25% höher als in anderen Teilen des Landes ist. (3) _ Durch die Senkung der Stromkosten werden gleiche Aus- gangsbedingungen für Privathaushalte und Dienstleis- tungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes geschaffen. Sie dient daher der Verwirklichung von Zielen im Bereich der Regional- und Kohäsionspoli- tik. (4) Die in Nordschweden geltende ermäßigte Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Höhe von 20 EUR je MWh liegt weiterhin wesentlich über dem in der Richt- linie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz. Ferner steht die Steuerermäßigung in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten, die private Haushalte und (!) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100). Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben. Dieses Steuerniveau dürfte also gewährleisten, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten bleibt. (5) Die Kommission hat die beantragte Steuerermäßigung geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wett- bewerbsverzerrungen führt, das Funktionieren des Bin- nenmarktes nicht beeinträchtigt und nicht mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Ener- gie und Verkehr unvereinbar ist. (6) Dieser Standpunkt entspricht der Auffassung der Kom- mission in der Beihilfesache 42/03 (*), in der sie keine Einwände gegen das Beihilfeelement der Steuerermäßi- gung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 erhob. (7) Daher sollte Schweden ermächtigt werden, auf den Ver- brauch von elektrischem Strom in Nordschweden bis zum 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Schweden wird ermächtigt, auf den von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in den im Anhang genannten Gemeinden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die Steuerermäßigung muss in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten stehen, die im Vergleich zu den übrigen Gebieten Schwedens aufgrund der nördlichen Lage entstehen. Die ermäßigten Steuersätze müssen in Einklang mit der Richt- linie 2003/96/EG und insbesondere mit den Mindeststeuerbe- trägen gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie stehen. () ABL. C 189 vom 9.8.2003, S. 6.