19. 11. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 284/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 93/91/EWG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 78/316/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kon- trolleuchten und Anzeiger) an den technischen Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungsein- richtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (°), insbeson- dere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Richtlinie 78/316/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfah- rens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/1 56/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein _Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typge- nehmigungsverfahren rechnergestützt _ durchgeführt werden kann. In der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und (') ABL. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. () ABl. Nr, L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1. C©) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3. Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG (*), wird das Symbol zur Kennzeichnung der Betätigung der Leuchtweiteregler festgelegt und diese Kennzeichnung wird beibehalten. Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß einige Vorschriften geändert oder näher erläutert werden müssen, insbesondere durch die Verwendung neuer Symbole, die nunmehr international anerkannt und von der Internationalen Normenorganisation (ISO) standardi- siert wurden, sowie durch die Streichung einiger Symbole, die nicht mehr verwendet werden. Ferner sind die neuen Kennzeichnungstechniken zu berücksichtigen, die vor- aussichtlich eine weitverbreitete Verwendung finden werden, und die anstelle von Symbolen für Betätigungs- einrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger Worte oder Abkürzungen verwenden. Sobald nähere Einzelheiten bekannt sind, die es. ermöglichen, Zeichnungen auf der Grundlage dieser neuen Kennzeichnungstechniken anzufertigen, werden besondere Vorschriften eingeführt werden müssen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Artikel 1 der Richtlinie 78/316/EWG wird wie folgt geändert : »-.. mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen beweglichen Maschinen .. .“ (*) ABL. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, $. 1. () ABl Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17.