3. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 58/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1992 über die Beilegung der Streitigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland über die Einrichtung eines Sonderlinienbusdienstes (Nur der englische und der deutsche Text sind verbindlich) (92/138/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 (?), insbesondere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 3. Oktober 1988 hat das Verkehrsunternehmen Cliff’s Coaches mit Sitz Burlington House, 20 Hardwick Street, Buxton, Derbyshire, die britische Regierung um Geneh- migung für den Betrieb eines Sonderlinienbusdienstes für die Beförderung von Mitgliedern der britischen Streit- kräfte und ihren Angehörigen sowie Angestellten, die vom Verteidigungsministerium unterstützt werden, zwischen London und Lemgo in der Bundesrepublik Deutschland ersucht. Mit Schreiben vom 7. Juni 1990 bat die britische Regie- rung die Kommission nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 um eine Entscheidung über diesen Antrag, da die deutsche Regierung, mit der nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung eine einvernehm- liche Entscheidung über den Antrag getroffen werden muß, sich dazu außerstande sah. Zur Begründung führte (') ABLl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. (3) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1. die deutsche Regierung den Rechtsbehelf an, den andere Busunternehmen beim Verwaltungsgericht in Minden eingelegt hatten. Dieser Rechtsbehelf richtete sich gegen die Absicht der örtlichen Behörde Detmold, einen Antrag des deutschen Unternehmens Christa Voss auf Betreiben des gleichen Dienstes in Zusammenarbeit mit Cliff’s Coaches zu genehmigen ; die deutsche Regierung erklärte, sie könne vor Abschluß der laufenden Gerichtsverfahren über keinen der Anträge entscheiden. Das Verkehrsunternehmen Cliff’s Coaches erklärt, daß für den beantragten Sonderlinienverkehr ein Marktpotential von etwa 140000 Passagieren bestehe, die sich aus Armeeangestellten und deren Familien sowie anderen Personen zusammensetzen, die mit den britischen Militär- einrichtungen in Deutschland in Verbindung stehen. Aus Sicherheits- und Fürsorgegründen befürwortet die britische Regierung die Einrichtung eines Sonderlinien- dienstes, da es sich bei den Kunden nur um militärisches bzw. für das Militär arbeitendes Personal handeln würde und da die Benutzung des: Dienstes durch unberechtigte Personen durch ein überwachtes Reservierungssystem ausgeschlossen wäre. Außerdem könnte ein Sonderlinien- dienst, anders als ein allen offenstehender Linienverkehr, auf die speziellen Bedürfnisse dieser militärischen Kund- schaft zugeschnitten werden. Die britische Regierung ist der Ansicht, daß der Antrag- steller Cliff’s Coaches in Anbetracht der langen Zeit, die seit der Einreichung seines Antrags 1988 verstrichen ist, eine Entscheidung über die Genehmigung für die Einrichtung dieses Sonderlinienbusverkehrs erhalten sollte.