28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/1. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) n RAT RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar (90/476/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der .Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66, 100a und 118a, .. auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die erbetene Stel- lungnahme zum Vorschlag der Kommission nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrags gesetzten Frist abgegeben. Das Fehlen der Stellungnahme dieses Aus- schusses sollte unberücksichtigt bleiben. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Für die Anwendung einer Anzahl von Rechtsakten der Gemeinschaft bedarf es Übergangsmaßnahmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 21. August 1990 eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsakte vorgelegt, die vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu erlassen sind; dieses ist in der Phase vor dem endgültigen Inkrafttreten der Übergangsmaßnahmen fort- {1) Stellungnahme vom 11. September 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht) und Beschluß vom 13. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). laufend und eng anı dem vorgesehenen Entscheidungsprozeß zu beteiligen. Der Rat ist nicht imstande, diese Rechtsakte vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung: zu erlassen. Angesichts dieser außergewöhnlichen Lage sind vorläufige Maßnahmen vorzusehen. ; Solche vorläufigen Maßnahmen stehen Änderungen an den Kommissionsvorschlägen bei deren Prüfung und endgültiger Annahme nicht entgegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 _ Da der Rat nicht vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung über die Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien im Gebiet der ehemaligen Deut- _ schen Demokratischen Republik, die in den dem Rat mit der Mitteilung vom 21. August 1990 vorgelegten und im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Vorschlägen der Kommis- sion vorgesehen sind, befinden konnte, finden abweichend von den durch diese Vorschläge abgedeckten Richtlinien vorläufige Maßnahmen in den Grenzen und nach Maßgabe dieser Richtlinie Anwendung. Artikel 2 (1) . Die Kommission kann die Bundesrepublik Deutsch- land ermächtigen, eine im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltende Regelung, die nicht mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 in Einklang steht, vorläufig beizubehalten.