19. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/1 _ (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/92 DES RATES vom 12, Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113, éuf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die Zollvor- schriften, die derzeit über eine Vielzahl von Gemeinschafts- verordnungen und -richtlinien verstreut sind, sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Zollverwaltungen in einem Zollkodex zusammen- gefaßt werden. Dies ist im Hinblick auf den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung. Der auf diese Weise festgelegte Zollkodex muß grundsätzlich das bestehende Zollrecht enthalten. Jedoch sind solche - Änderungen vorzunehmen, die dieses Zollrecht kohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Regel- werk zu schaffen. Ausgehend von dem Konzept eines Binnenmarktes muß der Zollkodex allgemeine Bestimmungen und Verfahrensvor- schriften enthalten, welche die Anwendung der zolltarifli- chen und sonstigen Maßnahmen sicherstellen, die im Rah- men des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auf Gemeinschaftsebene erlassen worden sind; dazu gehören auch die agrar- und handelspolitischen Maß- (!) ABI. Nr. C 128 vom 23. 5. 1990, S. 1. (2) ABI. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 176, und Beschluß vom 16. September 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?}) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 5. nahmen unter Berücksichtigung der Belange dieser Gemein- schaftspolitiken. ‘ Es erscheint der Hinweis angezeigt, daß dieser Zollkodex unbeschadet besonderer anderweitiger Vorschriften gilt. Solche Vorschriften können insbesondere im Rahmen der landwirtschaftlichen, statistischen oder handelspolitischen Regelungen und in bezug auf die Eigenmittel bestehen oder eingeführt werden. Den Erfordernissen der Zollverwaltungen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts ist in glei- chem Maße Rechnung zu tragen wie dem Anspruch der Wirtschaftsbeteiligten auf gerechte und angemessene Behandlung. Daher müssen unter anderem umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollverwaltungen und Rechts- behelfe für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden. Im Hinblick auf ein Rechtsbehelfsystem im Zollbereich muß das Vereinigte Königreich neue Verwaltungsverfahren einfüh- ren, die nicht vor. dem 1, Januar 1995 in Kraft treten . können. Angesichts der großen Bedeutung des Außenhandels der Gemeinschaft sollten Zollförmlichkeiten und Kontrollmaß- nahmen möglichst vermieden, zumindest aber in geringst- möglichem Umfang gehalten werden. Um die einheitliche Durchführung dieses Zollkodex sicher- zustellen, empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, das es ermöglicht, innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften zu erlassen. Außerdem ist ein Ausschuß für den Zollkodex einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa- ten und der Kommission auf diesem Gebiet zu gewährlei- sten. Beim Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zum Zollkodex ist im Rahmen des Möglichen darauf zu achten, daß Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten, die sich nachteilig auf den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften aus- wirken können, verhütet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNÖ ERLASSEN: