23. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 180/1 (Veröﬁ‘entlicbungsbedü1ftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1968/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte EWG-Stahl- erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik — andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (') („Interimsabkommen“) unterzeichnet. Für einige unter das Interimsabkommen fallende Stahler- zeugnisse wurden 1992 in der Gemeinschaft aufgrund der Empfehlung 92/434/EWG der Kommission (*) und der Entscheidung 92/433/EWG der Kommission (*) Schutz- maßnahmen ergriffen. Nach Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 übermit- ‘ telten sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakische Republik Erklärungen, in denen die Gemein- schaft darüber informiert wurde, daß sowohl die Tsche- chische Republik als auch die Slowakische Republik alle aus dem Interimsabkommen entstehenden Verpflich- tungen übernehmen. Die durch die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Repu- blik in die Gemeinschaft entstandene Lage ist eingehend geprüft worden ; auf der Grundlage entsprechend von den beiden Ländern übermittelten Daten haben die Vertrags- partner vereinbart, daß die Eröffnung eines Zollkontin- gents für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse eine annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Inte- rimsabkommens am wenigsten beeinträchtigt. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu (') ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S, 2. (*) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1992, S. 26. () ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1992, S. 24. diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer interna- tionalen Verpflichtungen über die Ausführung von Zoll- kontingenten zu beschließen. Im Interesse einer wirk- samen Verwaltung dieser Kontingente ist es jedoch zulässig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied- staaten davon unterrichten muß. Ein Zollkontingent nach diesen Grundsätzen wurde mit dem Beschluß Nr. 1/93(*) und: Nr. 1/93(*) des Gemischten Ausschusses in Übereinstimmung mit dem Interimsabkommen für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 eröffnet. Es ist daher notwendig, die Bestimmungen für das Zoll- kontingent während des genannten Zeitraums festzu- legen. Solche Bestimmungen sind für die unter den Beschluß des Gemischten Ausschusses fallenden EGKS-Erzeugnisse mit der Entscheidung 1970/93/EGKS der Kommission (*) erlassen worden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1993 und vorbehaltlich jährlicher Überprüfung _ bis zum 31. Dezember 1995 unterliegen Einfuhren in die Gemeinschaft von in der nachstehenden Tabelle enthal- tenen Erzeugnissen mit Ursprung in. der Tschechischen Republik den im Interimsabkommen festgelegten Zöllen (‘) ABl Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 59. _ (5 ABl Nr. L 157 vom 29..6. 1993, S. 67. (°*) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.