Nr. L 358/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 8. 12. 92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1992 mit Übergangsmaßnahmen betreffend Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/558/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum KErlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (*), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe : In einem nun vorliegenden Bericht kommt man zu dem Schluß, daß die Vorschriften der Richtlinie 90/667/EWG nur erfüllt werden können, wenn neue Verarbeitungsbe- triebe errichtet und einige wenige vorhandene Betriebe saniert werden. Die Durchführung dieser Arbeiten wird drei Jahre erfor- dern. . Die weiteren Maßnahmen für bestimmte Betriebe in den genannten Bundesländern werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 90/667/EWG beschlossen ; alle bestehenden Verarbei- tungsbetriebe, die erhalten werden sollen, müssen saniert und einige neue Betriebe errichtet werden. (') ABL. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland hat für Verarbeitungs- betriebe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpom- mern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bis 31. Dezember 1995 Zeit, um der Richtlinie 90/667/EWG nachzukommen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 23. November 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission