31..12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 349/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (93/744/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, ge- ändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichne- ten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit die- ses Abkommens, genehmigt werden. Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert, das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zuge- ständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre An- wendung zu beschleunigen.. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Slowakischen Republik ein Zusatzprotokoll zum In- terimsabkommen ausgehandelt, um dieses Abkommen aufgrund der Auflösung der Tschechischen und Slowaki- schen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die Slowakische Republik anzupassen. Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zwischen der _Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Repu- blik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsver- bindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unter- zeichnen. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident W. CLAES