20.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2454/1999 DES RATES vom 15. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, insbeson- dere bezüglich der Schaffung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluß an die Resolution Nr. 1244 des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 muß dringend ein Wiederaufbauprogramm eingeleitet werden, das Maßnahmen zur Begleitung der Wiederan- siedlung der Flüchtlinge und zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Kosovo umfaßt. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, an vorderster Stelle einen bedeutenden Beitrag zu den Wiederaufbaubemühungen in der Region, insbe- sondere im Kosovo, zu leisten, und er hat die Kommis- sion ersucht, vorrangig Vorschläge für die Organisation der geplanten Wiederaufbauhilfe — insbesondere zu den im Hinblick auf die Umsetzung eines solchen Programms geeigneten Mitteln und Mechanismen einschließlich der Schaffung einer mit der Implementie- rung der gemeinschaftlichen Wiederaufbauprogramme zu betrauenden Agentur — auszuarbeiten. Im Stabilitätspakt wird insbesondere die Rolle der Europäischen Union bei der Stärkung der demokrati- schen und wirtschaftlichen Institutionen in der Region betont. Die Ziele, die im Hinblick auf diese Region verfolgt werden, betreffen den Wiederaufbau, die Revitalisierung und die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Entwicklung. Die für den Wiederaufbau des Kosovo erforderlichen Hilfsprogramme können ohne Bereitstellung der geeig- neten Mittel und Mechanismen nicht durchgeführt werden. (') Stellungnahme vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (6) (11) (12) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (*) regelt insbesondere die Ziele, Mechanismen und Instrumente für den Wiederaufbau der unter die genannte Verordnung fallenden Regionen einschließlich des Kosovo. Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sollte geändert werden, um sie an den spezifischen Wiederaufbaubedarf im Kosovo anzupassen, der die rasche Durchführung zahlreicher kleinerer Projekte, der Begleitmaßnahmen für die Rückkehr der Flüchtlinge und den Einsatz von Sach- verständigen in ganz unterschiedlichen Bereichen erfor- dern wird. Deshalb sollten Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise einer Europäischen Agentur für den Wiederaufbau, nachstehend „Agentur“ genannt, vorgesehen werden, die von der Kommission mit der Durchführung der Wiederaufbauprogramme beauftragt werden kann. Die Bemühungen zum Wiederaufbau müssen mit denen der Bevölkerung des Kosovo einhergehen. Es sollte vorgesehen werden, daß die Empfängerstaaten des PHARE-Programms und die südosteuropäischen Staaten an den Ausschreibungen und an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. Es sollte sichergestellt werden, daß die Wiederaufbauhilfe mit der Europäischen Investitionsbank, den internatio- nalen Finanzinstitutionen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie mit den entsprechenden Nichtregierungsorganisationen koordi- niert wird. Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 um Verwaltungsmaß- nahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/ 468JEG des Rates, vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) handelt, sollten diese Maßnahmen im Wege des Verwaltungsver- fahrens gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden. Die für die Übergangsverwaltung des Kosovo eingesetzte Behörde sollte zur Durchführung der Wiederaufbaupro- gramme konsultiert werden. (*) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/98 (ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 1). (') ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.