19.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 989/2004 DES RATES vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 (?) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Russland (*). (2) Darin wurde der auf den Nettopreis frei Grenze der Ge- meinschaft, unverzollt, anwendbare Zollsatz für Einfuh- ren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland für von Novolipetsky Iron and Steel Corporation (NLMK) hergestellte Waren auf 40,1 % und für von VizStal Ltd. hergestellte Waren auf 14,7 % festgesetzt. 2. Untersuchung (3) Am 20. März 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (*) eine Bekanntma- chung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung der geltenden Maßnahmen (nachstehend „Maß- nahmen“ genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Arti- kel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung. (4) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Er- weiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Ge- (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. [zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 des Rates] (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (3) ABl L 25 vom 30.1.2003, S. 7. (*) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. meinschaftsinteresses eine Anpassung der Maßnahmen notwendig ist, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließ- lich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermei- den. 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interes- sierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Ge- meinschaft, die Ausführer/Hersteller in dem betroffenen Land, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Eu- ropäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Stand- punkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienli- cher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informa- tionen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung: a) Verband der Gemeinschaftshersteller: — European Confederation of Iron and Steel Indust- ries (Eurofer) b) Ausführende Hersteller: — Novolipetsky Iron & Steel Corporation (NLMK), Lipetsk, — VizStal Ltd., Jekaterinburg. B. WARE Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangs- untersuchung, d.h. kornorientierte kaltgewalzte Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in Russland, die den KN-Codes 72251100 und ex72261110 zugewiesen werden. Diese Ware wird für elektromagnetische Geräte und An- lagen wie Leistungs- und Verteilungstransformatoren ver- wendet.