24. 10. 91 Amtéblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 293/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3092/91 DES RATES vom 21. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren ’ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3232/90 (*), einge- führte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine Beihilfe für zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter gewähren können, läuft zum Ende des Milchwirtschafts- jahres 1990/91 aus. Um zu verhindern, daß der Butterver- brauch wegen eines Anstiegs des Butterpreises zurück- geht, sollte diese‘ Beihilferegelung für das Milchwirt- schaftsjahr 1991/92 verlängert werden. Angesichts der Marktlage sollte der Höchstbetrag der Beihilfe unverän- dert bleiben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : _ Artikel 1 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die Angabe „1990/91” durch die Angabe „1991/92” ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 5 Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1991. (') ABl. Nr. C 174 vom S. 7. 1991, S: 18. (?) Stellungnahme vom 11. Oktober 1991 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). . () ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15. (*) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 8, Im Namen des Rates Der Präsident P. BUKMAN