Nr. L 347/64 Amtsblatt der Euroﬁäischen Gemeinschaften 28. 11. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/101/EWG DES RATES vom 23. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesell- schaft sowie die Erhaltung und Anderung ihres Kapitals DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur‘Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe:. Um das gezeichnete Kapital vollständig‘zu erhalten und die Gleichbehandlung der Aktionäre zu: gewährleisten, beschränkt die Richtlinie 77/91/EWG (*) die. Möglichkeit für eine Aktiengesellschaft, ihre eigenen Aktien zu erwerben. Die Beschränkungen für den Erwerb eigener Aktien gelten nicht nur für den Erwerb durch die Gesellschaft . selbst, sondern auch für den Erwerb, der von einer Person getätigt wird, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Gesellschaft handelt. Um zu verhindern, daß sich eine Aktiengesellschaft einer anderen Gesellschaft, in der sie über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie einen beherr- schenden Einfluß ausüben kann, bedient,. um eigene Aktien zu erwerben, ohne die hierfür vorgesehenen Beschränkungen zu beachten, sind die Vorschriften für den Erwerb eigener Aktien durch eine Gesellschaft auf die wichtigsten und am häufigsten vorkommenden Fälle des Erwerbs von Aktien durch diese andere Gesellschaft (') ABl. Nr C 8 vom 12. 1. 1991, S. S, und ABI. Nr. C 317 vom 7. 12. 1991, S. 13. () ABl. Nr C 240 vom 16. 9. 1991, S. 103, und Beschluß vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 21. (*) ABI. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals. auszudehnen. Diese Regelung sollte auch auf die Zeich- nung von Aktien der Aktiengesellschaft erstreckt werden. Um Umgehungen der Richtlinie 77/91/EWG ‘ zu vermeiden, müssen Gesellschaften im Sinne der Richt- linie 68/1S1/EWG (*°) sowie Gesellschaften einbezogen werden, die dem Recht eines Drittlands unterliegen und eine vergleichbare Rechtsform haben. Besteht zwischen der Aktiengesellschaft und der anderen Gesellschaft im Sinne des dritten Erwägungsgrundes nur ein mittelbares Verhältnis, so erscheint es gerechtfertigt, : die anwendbaren Bestimmungen flexibler als bei einem ‘ unmittelbaren Verhältnis zu gestalten, indem vorgesehen wird, .daß die Aussetzung der Stimmrechte als Mindest- maßnahme zur Verwirklichung der Ziele der vorlie- genden Richtlinie vorgesehen wird. Erläßt ein Mitgliedstaat ein System von Sanktionen, die denen entsprechen, welche in der Richtlinie 77/91/EWG vorgesehen sind, und sieht er ferner die Aussetzung der Stimmrechte vor, so kann davrn ausgegangen werden, daß die entsprechenden Rechtsurschriften bereits den Zielen dieser Richtlinie Rechnung tragen. Im übrigen ist es gerechtfertigt, die Fälle auszunehmen, in denen es aufgrund der Besonderheiten einer beruf- lichen Tätigkeit ausgeschlossen ist, daß die Ziele der vorliegenden Richtlinie in Frage gestellt werden. Zur Verhinderung von Störungen auf dem Kapitalmarkt eines Mitgliedstaats, die sich aus der Wirtschaftsstruktur dieses Landes ergeben, sowie von zu starken Auswir- kungen auf die die Selbstkontrolle betreffenden Rege- lungen ist ein angemessener Anpassungszeitraum für einen Mitgliedstaat vorzusehen — () ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.