Nr. L 154/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 6. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1571/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa- men Agrarpolitik (!}, insbesondere auf Artikel 3 Ab- satz 2, ; . auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Für Interventionsmaßnahmen, für welche keine gemein- same Marktorganisation einen Betrag je Einheit vor- schreibt, wurde die Gemeinschaftsfinanzierung grundsätz- lich geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/ 78 (*), insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der zu finanzierenden Beträge, der Finanzierung der aus der Mittelbereitstellung für den Ankauf von Interventionser- zeugnissen entstehenden Ausgaben, der bei den Bestands- übertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende sich ergebenden Wertminderungen sowie der Finanzie- rung der Ausgaben, die durch die eigentlichen Lagerhal- tungsmaßnahmen entstehen. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die von den Mitgliedstaaten für den Ankauf von Interventionserzeugnissen zurückgestellten Mittel zu ei- nem gemeinschaftseinheitlichen Zinssatz verzinst. Die für den Ankauf von landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen zur öffentlichen Lagerhaltung erforderliche Finanzie- rung ist in einem Mitgliedstaat möglicherweise nur zu einem Zinssatz möglich, der erheblich höher ist als der geltende einheitliche Satz. . Sollte dieser Mitgliedstaat den betreffenden Unterschied als überhöht ansehen, empfiehlt sich die Anwendung der mit der vorliegenden Verordnung für solche Situationen eingeführten Korrektur. . (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, $. 1). (?) ABl. Nr. C 57 vom 27. 2. 1993, S. 7. (?) Stellungnahme vom 28..Mai 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . (*) ABl. Nr. L 216 vom S5. 8. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1). In einem solchen Fall muß jedoch ein Teil des betreffen- den Unterschieds weiterhin zu Lasten des genannten Mitgliedstaats gehen, damit dieser veranlaßt wird, sich um günstigere Finanzierungsmöglichkeiten zu bemühen. Die vorliegende Änderung sollte zeitlich begrenzt sein und * muß ab Anfang des laufenden Haushaltsjahres anwend- bar sein. Bei der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2050/ 88 (°) vorgesehenen Möglichkeit, den einheitlichen Zins- satz unter seinem repräsentativen Niveau festzusetzen, handelt es sich um die Anwendung des Grundsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Haushaltsordnung (°). Die Befristung der Anwendung dieser Bestimmung ist aufzu- heben — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EWG)” Nr. 1883/78 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 wird die Angabe „für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992“ gestrichen. 2. Der nachstehende Absatz 3 wird angefügt: „Übersteigt der in einem Mitgliedstaat geltende Zins- satz das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes, kann die Kommission für die Haushaltsjahre 1993 bis 1995 abweichend von Absatz 1 zur Bestimmung seiner Zinskosten den einheitlichen Zinssatz anwenden, der um den Unterschied erhöht wird, der zwischen dem doppelten einheitlichen Zinssatz und dem tatsächlich zu tragenden Zinssatz besteht.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die ab 1. Oktober 1992 getätigten Ausgaben. ($) ABl. Nr. C 185 vom 15. 7. 1988, S. 6. (°) ABl. Nr. C 80 vom 24. 3. 1991, S. 1.