Nr. L _ 111/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 5. 90: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1105/90 DER KOMMISSION vom 30. April 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchfüh- rungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ‚ gestützt auf die. Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die:gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 201/90 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6, | in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommis- sion (*), geändert durch die. Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (*),, wird die Ausfuhrerstattung auf Antrag im- voraus festgesetzt. Die Ausfuhr aus der Gemeinschaft setzt in diesem Fall‘’die Vorlage einer Ausfuhrlizenz voraus, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (°), geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (%), erteilt wird. Angesichts der beschränkt zur .  Verfügung stehenden Haushaltsmittel, der -Lage auf dem Gemeinschafts-: und : dem Weltmarkt- kann es.angezeigt sein, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für. Getreideerzeugnisse auf bestimmte Mengen zu begrenzen. Für die Gewährung solcher Erstattungen ist vorzusehen, daß dem Antrag auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen eine fernschriftliche Erklä- rung des Einfuhrlandes beigefügt werden muß, gemäß der, gegebenenfalls vorbehaltlich Erteilung der Lizenz für eine: der beantragten. Lizenz entsprechende Menge. und Lieferzeitraum, ein Liefervertrag abgeschlossen ist. Außerdem sollten die Erstattungen im voraus festgesetzt - werden, während:die Lizenzen erst nach einer Wartefrist, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines zur Verrin- gerung der - betreffenden Mengen festzusetzenden einheit- lichen Prozentsatzes; zu erteilen sind. Außerdem sollte.der Lizenzantrag bei Anwendung eines solchen Prozentsatzes zurückgezogen werden können. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ( ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7. () ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (*) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 26. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22. Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ist deshalb zu ändern. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht. inner- halb der ihm von .seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung. genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 9. der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält Absatz 4 folgende Fassung : „(4) Wird bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.:2727/75 genannten Erzeug- nissen nach‘ dem Verfahren des- Artikels 26 der genannten Verordnung auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen, muß dem Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz eine schriftliche Erklärung des Einfuhr- landes beigefügt sein, nach der, gegebenenfalls vorbe- haltlich der Erteilung der betreffenden Lizenz, ein Liefervertrag abgeschlossen ist. In der- Erklärung müssen die Menge, die Gegenstand des.der bean- tragten Lizenz. entsprechenden- Vertrags ist, und der auf die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenz entfallende‘ Lieferzeitraum angegeben. sein. Die entsprechenden- Lizenzen mit Vorausfestsetzung der betreffenden Erstattung werden tatsächlich: erst am dritten.. Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung- erteilt, sofern in-dieser-Frist-keine Sondermaßnahmen getroffen werden. Überschreiten die Mengen, die auf die in diesem Absatz ,genannten Ausfuhrlizenzanträge entfallen, die zur Ausfuhr.zur Verfügung stehenden und in. der Verordnung zur Festsetzung der betreffenden Erstat- tung angegebenen Mengen, kann die Kommission zur Verringerung der betreffenden Mengen-einen einheit- lichen Prozentsatz festsetzen. .Der Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Tagen nach: dem Tag der:- Bekanntgabe des Verringerungsprozentsatzes zurück- gezogen werden.” ; Artikel 2- Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30. Juni 1991.