29. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 298/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Septeniber 1991 mit der das Königreich Spanien aufgefordert wird, die Veräbschiedung eines Entwurfs einer Regelung für die Etikettierung polyalkoholhaltiger Süßwaren zurückzustellen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/551/(EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma- chung von für den Endverbrauch bestimmten Lebensmit- teln sowie die Werbung hierfür (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (?2), insbesondere auf die Arti- kel 16 und 17, in Erwägung nachstehender Gründe: Die spanische Regierung hat der Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG vorge- schriebenen Verfahren ihre Absicht mitgeteilt, eine gesund- heitspolizeiliche Regelung für Herstellung, Verteilung und Vermarktung von Karamellen, Kaugummi, Zucker- und anderen Süßwaren vorzunehmen. Der Regelungsentwurf enthält Etikettierungsbestimmungen über warnende Hinweise auf den Verpackungen von poly- alkoholhaltigen Erzeugnissen über die Anwesenheit dieser Zusatzstoffe und über die spezifische Bezeichnung für die Angabe dieser Zusatzstoffe im Verzeichnis der Bestandteile, d.h., daß die Verwendung der EWG-Nummer verboten wird. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Ständi- gen Lebensmittelausschuß konsultiert. Nach aligemeiner Ansicht sind die Hinweise, die die spani- sche Regierung vorschreiben möchte, für eine ordnungs- gemäße Unterrichtung der Verbraucher wichtig. (1) ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27. Aber eine solche einseitige in Spanien angewandte Vor- schrift würde unweigerlich zu einem erheblichen Hemmnis im innergemeinschaftlichen Handel führen. Ferner verstößt die Bestimmung des spanischen Entwurfs über das Verbot der EWG-Nummer gegen Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG; eine Abweichung von den Gemeinschaftsbestimmungen erscheint nicht gerechtfertigt. Die beste Lösung für die Frage der Hinweise wäre die Ausarbeitung von gemeinsamen Etikettierungsvorschrif- ten. Aus diesen Gründen ist es angebracht, einzelstaatliche Initiativen auf diesem Gebiet eine angemessene Zeit lang zurückzustellen. N Die mit dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittel- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das Königreich Spanien ist gehalten, den Regelungs- entwurf mit der Bestimmung, gewisse warnende Hinweise auf den Etiketten von polyalkoholhaltigen Karamellen, Kaugummi, Zucker- und anderen Süßwaren vorzuschrei- ben, nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Übermitt- lung dieser Entscheidung in Kraft zu setzen. (2) In einer eventuellen einzelstaatlichen Regelung, die vom Königreich Spanien nach Ablauf der vorgenannten Frist von zwölf Monaten in Ermangelung von gemein- schaftlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet in Kraft gesetzt wird, darf die Verwendung der EWG-Nummer für die Bezeichnung von Polyalkoholen im Verzeichnis der