L 173/14 Amtsblatt der Europäischen Union 6.7.2005 BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/6/2005 vom 14. Juni 2005 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2005/483/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 25 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europä- ischen Union in Bosnien und Herzegowina (*!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP wurde Generalmajor A. David LEAKEY zum EU-Befehlsha- ber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina er- nannt. (2) _ Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Ge- neralmajor Gian Marco CHIARINI zum neuen EU-Befehls- haber des Einsatzkontingents für die militärische Opera- tion der Europäischen Union in Bosnien und Herzego- wina zu ernennen. (3) Der EU-Militärausschuss hat die Ernennung am 1. Juni 2005 befürwortet. (4) Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komi- tee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents zu fassen. (5) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Europäischen Union, die verteidigungspoliti- sche Bezüge haben. (6) Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wo- nach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umset- zung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dement- sprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — BESCHLIESST: Artikel 1 Generalmajor Gian Marco CHIARINI wird zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Euro- päischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am 5. Dezember 2005 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2005. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende P. DUHR (') ABL L 252 vom 28.7.2004, S. 10.