Nr. L 374/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3690/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereini- gung in der Binnenschiffahrt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wird die Möglichkeit geschaffen, Kapazitätsüberhänge bei der Binnenschiffahrtsflotte durch auf Gemeinschaftsebene koordinierte Abwrackaktionen zu verringern. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 hat die Kommission eine Reihe von Beschlüssen über die Durchführung der Abwrackaktionen im Sinne dieser Ratsverordnung zu treffen. In der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 317/91 (*), wurden daher die Höhe der Jahresbeiträge für die Abwrackfonds, die Höhe der Abwrackprämien, der Zeitraum, in dem solche Prämien gezahlt werden können, und die Vorausset- zungen für deren Gewährung festgelegt. Die Fonds werden weiterhin aus Jahresbeiträgen und aus Sonderbeiträgen aufgrund der Alt-für-neu-Regelung gespeist ; angesichts des fortbestehenden Kapazitätsüber- hangs in dem betreffenden Sektor erscheint es daher angebracht, die Gewährung weiterer Abwrackprämien zu gestatten. Für die Zahlung der Prämien sollten die Sonderbeiträge verwendet werden und ebenso die Jahresbeiträge, sobald die Rückzahlung der vorfinanzierten Summen sicherge- stellt ist. ; Es erscheint angebracht, die Jahresbeiträge nach der voll- ständigen Rückzahlung der vorfinanzierten Summen zu senken. Es erscheiht auch angebracht, im Rahmen der verfüg- baren Finanzmittel die Vorschriften über den Zeitraum, in dem solche Prämien gezahlt werden können, über die ') ABl. Nr. L 116 vom 28, 4. 1989, S. 25. ?) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12. ©) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30. () ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 27. Voraussetzungen ihrer Gewährung und über ihre Höhe zu ändern. Damit die finanzielle Solidarität zwischen den einzelstaat- lichen Abwrackfonds wirksam werden kann, sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigen Instanzen dieser Fonds die eingerichteten Konten ‚ausgleichen und dadurch gewährleisten, daß die Frist für die Rückerstattung der von den betreffenden Mitgliedstaaten vorfinanzierten Beträge für alle Fonds dieselbe ist, und für alle Eigentümer von Binnenschiffen Chancengleichheit bei der Gewährung einer Abwrack- prämie nach der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 besteht. Die vorgeschlagenen Änderungen geben die Ansichten der Mitgliedstaaten und der die Binnenschiffahrtsunter- nehmen vertretenden Organisationen wieder — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) WUnbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 werden aufgrund der erforderlichen weiteren Verringerung der Flottenkapazität für diesen Zweck ab dem 1. Januar 1993 die folgenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt : — die Sonderbeiträge nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89, welche ab 1. Januar 1993 am die Abwrackfonds entrichtet werden ; — die Jahresbeiträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89, welche nach Rückzahlung der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 vorfinanzierten Beträge an die Abwrackfonds entrichtet werden.” 2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt : „(4) Die Jahresbeitragssätze nach Absatz 1 werden ab dem Kalenderjahr, das dem Jahr der Rückzahlung der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 vorfinanzierten Beträge für die getrennten Konten nach Artikel 3 Absatz 3 der besagten Verord- nung folgt, um 50 % vermindert. Dieser verminderte Prozensatz gilt bis zum 31. Dezember 1994 und kann je nach der Entwicklung des Binnenschiffsverkehrs- markts neu festgesetzt werden.”