Nr. L _ 366/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3815/90 DER _KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 ; ; mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen nach Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 251, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Ra- ‚tes vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundre- geln für die Anwendung des ergänzenden Handelsme- chanismus (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (*), insbesondere auf Artikel 7 Ab- satz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi- schen Spanien und Portugal (*) in der Fassung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf Artikel 13, ; in Erwägung nachstehender Gründe: x Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates (*) ist die Liste der unter den stufenweisen Übergang fallen- den Erzeugnisse festgelegt worden, für die der ergän- zende Handelsmechanismus ab Beginn der zweiten Stufe des Beitritts Portugals gilt. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates wird der ergänzende Handelsmechanismus bei den Einfuhren der vorgenannten Erzeugnissen aus Spanien nach Portugal gemäß den Artikeln 249 bis 252 der Bei- trittsakte angewendet. Die Richtplafonds für die Einfuhr bestimmter, im An- hang dieser Verordnung genannter Rindfleischerzeug- nisse nach Portugal werden auf der Grundlage einer ge- mäß Artikel 251 der Beitrittsakte erstellten Vorbilanz un- _ ter Berücksichtigung der herkömmlichen Handelsströme (') ABIL. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. @ ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (*) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38. bei der Einfuhr nach Portugal und der Notwendigkeit einer schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft bestimmte Rindfleischerzeugnisse nach Portugal nur unter Bedingungen liefern dürfen, die ihnen insbesondere hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie ihre Tätigkeit als Händler ausgeübt haben, Beschränkungen auferlegen. Von dieser Regel ist bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansäs- sigen Wirtschaftsbeteiligten 1991 abzuweichen, um ihnen Ausfuhren dieser Erzeugnisse nach Portugal zu ermögli- chen. Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einreichung des Antrags und die Erteilung der Li- zenzen ist sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun- gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*), als auch von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kom- mission vom 28. Februar 1986 über Durchführungsbe- stimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, abzuweichen. Die bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 569/86 anzuwendende Regelung für die EHM-Einfuhrlizenzen muß genauer gefaßt werden. Für die Rindfleischeinfuhren empfiehlt. sich zu diesem Zweck ' die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. _ 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2996/90 (*), sowie der übrigen Vorschriften über die besonderen Einfuhrre- gelungen. Der VerWaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht in- nerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. () ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (*) ABl. Nr. L 286 vom 18. 10. 1990, S. 17.