17.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 325/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2652/1999 DES RATES vom 13. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE ZÖLLE (1I) Im Rahmen der Antidumping- und der Antisubventions- untersuchungen, die durch zwei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) eingeleitet worden waren, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634JEG (*) die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflich- tungen im Zusammenhang mit den Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhr von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen an. (2) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (?) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (°) ABl. L 235 vom 31.8.1996, S. 18 und S. 20. (*) ABL. L 267 vom 30.9.1997, S. 81. betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflichtung vorgese- henen Mindestpreisen zu verkaufen. (3) Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für das erste Quartal 1999 nicht fristgemäß vor, im selben Quartel verkaufte ein anderes norwegisches Unter- nehmen die betroffene Ware auf dem Gemeinschafts- markt zu Preisen, die unter den in seiner Verpflichtung vorgesehenen lagen. Bei einem weiteren norwegischen Ausführer hatte die Kommission Grund zu der Annahme, daß er die betroffene Ware im vierten Quartal 1998 auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen verkauft hatte, die unter den in seiner Verpflichtung vorgese- henen lagen. (4) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese drei Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten, und führte daraufhin mit Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 der Kommission (°) (im folgenden „Verordnung über die vorläufigen Zölle“ genannt) vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN- Codes ex 0302 12 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den in Anhang II der Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wurde. Mit derselben Verord- nung strich die Kommission diese Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungs- angebote angenommen wurden. B. WEITERES VERFAHREN (5) Die drei von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwe- gischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (°) ABl. L 223 vom 24.8.1999, S. 3.