12. 2. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 36/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/93 DES RATES vom 8. Februar 1993 . zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Emääung nachstehender Gründe : Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin am 25. und 26.. Juni 1990 — die ihm vom Europäischen Ausschuß zur Bekämp- fung des Drogenmißbrauchs (CELAD) unterbreiteten „Leitlinien für einen Europäischen Plan zur Drogen- bekämpfung” und insbesondere die Empfehlung bestätigt, „von Experten eine Untersuchung über die bereits bestehenden Informationsquellen, ihre Zuver- lässigkeit und Nützlichkeit sowie über die Notwendig- keit und eventuelle Tragweite einer Drogenbeobach- tungsstelle (Drugs Monitoring Centre) und die finan- ziellen Folgen ihrer Einrichtung durchführen zu lassen.” Dabei sei davon auszugehen, „daß eine solche Beobachtungsstelle sich nicht nur mit den sozialen und medizinischen, sondern auch mit den sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließlich des Handels und der Strafverfolgung zu befassen hat”; — auf die Verantwortung hingewiesen, die jedem Mitgliedstaat bei der Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung der Drogennachfrage zukommt, und die Ansicht vertreten, daß effiziente Maßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Verbund mit einem gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemeinschaft in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten. Die Ergebnisse der genannten Untersuchung über die Durchführbarkeit der Beobachtungsstelle und des Euro- (') ABi. Nr. C 43 vom 18. 2. 1992, S. 2. © ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 54. () ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 26. päischen Plans zur Drogenbekämpfung sind dem Euro- päischen Rat auf seiner Tagung in Rom am 13. und 14. Dezember 1990 unterbreitet worden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg am 28. und 29. Juni 1991 „die Schaffung einer euro- päischen Drogenbeobachtungsstelle mit der Maßgabe gebilligt, daß die tatsächlichen Modalitäten dieser Einrichtung, wie beispielsweise ihr Umfang, ihr institutio- neller Aufbau und ihre EDV-Ausstattung, noch zu erör- tern sind, und den CELAD beauftragt, die einschlägigen Arbeiten in Verbindung mit der Kommission und den anderen zuständigen politischen Gremien fortzusetzen und rasch zum Abschluß zu bringen.” Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Maastricht am 9. und 10. Dezember 1991 „die Organe der Gemeinschaft ersucht, alles daran zu setzen, daß der Rechtsakt zur Errichtung der Europäischen Drogen-Beob- achtungsstelle vor dem 30. Juni 1992 erlassen werden kann.” Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluß 90/611/EWG (*) das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend „Wiener Überein- kommen” genannt, abgeschlossen und eine Zuständig- keitserklärung (°) in bezug auf Artikel 27 dieses Überein- kommens hinterlegt. Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (9) erlassen, um seitens der Gemeinschaft das System zur Überwachung des Handels mit Stoffen im Sinne von Artikel ‘ 12 des Wiener Übereinkommens zu verwirk- lichen. Der Rat hat am 10. Juni 1991 die Richtlinie 91/308/EWG (*) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche erlassen, die ‚insbesondere auf die Bekämpfung des Handels mit Betäu-- bungsstoffen abstellt. (*) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 56. () ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 57. (*) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1} ; ; () ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.