10.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 37/2004 DER KOMMISSION vom 9. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der Gemeinschaftszoll- kontingente und Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontin- gente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräfe- renzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verord- nungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 ('*), insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisie- rung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG-Marokko ist am 22. Dezember 2003 geschlossen worden. Das neue Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2004, mit Ausnahme der Artikel 2, 4 und 5 des neuen Landwirtschaftsproto- kolls Nr. 1, in der Folge das „neue Protokoll Nr. 1“, das die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft regelt. Diese Artikel sind ab dem 1. Oktober 2003 im Zusammen- hang mit den Zugeständnissen für Tomaten anwendbar. (2) Das neue Protokoll Nr. 1 sieht neue Zollzugeständnisse und Änderungen der bestehenden Zugeständnisse des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vor, von denen einige unter Gemeinschaftskontingente und Refe- renzmengen fallen. (3) Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die die bestehenden Zollzugeständnisse innerhalb von Refe- renzmengen gelten, sieht das neue Protokoll Nr. 1 Zoll- befreiungen im Rahmen von Zollkontingenten bezie- hungsweise Zollbefreiungen ohne mengenmäßige Beschränkung vor. (4) Zur Durchführung der in dem neuen Protokoll Nr. 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden. (5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das Jahr 1 der Anwendung mit Ausnahme für Tomaten des KN- Codes 07020000 sollte bei Kontingenten, deren Kontingentszeitraum vor dem Inkrafttreten des neuen Abkommens beginnt, die Kontingentsmenge im Verhältnis zu dem Teil des Kontingentszeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, gekürzt werden. (6) Um die Verwaltung bestimmter im Rahmen der Verord- nung (EG) Nr. 747/2001 bestehender Zollkontingente zu erleichtern, sollten die Mengen, die im Rahmen dieser (') ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 209/2003 der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 30). (7) (8) Zollkontingente eingeführt wurden, auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001, geändert durch diese Verordnung, eröffneten Zollkontingente angerechnet werden. In dem neuen Abkommen ist festgelegt, dass die Zoll- kontingente für frische oder gekühlte Tomaten ab dem 1. Oktober 2003 gelten. Die Mengen, die ab dem 1. Oktober 2003 im Rahmen der bestehenden Zollkontin- gente für frische oder gekühlte Tomaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, sollten daher auf die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 747/2001, geändert durch diese Verordnung, eröff- neten Zollkontingente angerechnet werden. Gemäß dem neuen Protokoll Nr. 1 hängt die Menge des zusätzlichen Zollkontingents für frische oder gekühlte Tomaten, das vom 1. November bis zum 31. Mai gilt, jedes Jahr von der Gesamtmenge an Tomaten mit Ursprung in Marokko ab, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Mai des vorausgegangenen Jahres in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überge- führt wurden. Daher sollte die Kommission jedes Jahr vor dem 1. November die vom 1. Oktober des letzten Jahres bis 31. Mai in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen prüfen und Durchführungsbe- stimmungen für die gegebenenfalls erforderlichen Anpas- sungen der Menge des zusätzlichen Zollkontingents annehmen. Für die Zollkontingente für frische oder gekühlte Tomaten sollte im Einklang mit dem neuen Protokoll Nr. 1 festgelegt werden, dass während jeder Einfuhrsaison vom 1. Oktober bis zum 31. Mai ungenutzte Mengen der monatlichen Zollkontingente an zwei spezifischen Daten auf das für diese Einfuhrsaison geltende zusätz- liche Zollkontingent übertragen werden können. Im Einklang mit dem neuen Protokoll Nr. 1 sollten die Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3% dieser Mengen erhöht werden. Da diese Verordnung ab dem Anwendungsdatum des neuen Abkommens gelten soll, sollte sie so schnell wie möglich in Kraft treten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —