23. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 27. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (91/224/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Paglaments (2), nach Stellungnahme des \Vu'tschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/544/EWG (*), hat positive Ergebnisse gebracht. Wegen der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Straßen, dem Schutz der Umwelt und der Sicherheit im Straßenverkehr ist es im Ööffentlichen Interesse notwendig, den kombinierten Verkehr als eine wirtschaftlich attraktive Alternative zum innergemeinschaft- lichen Straßengüterfernverkehr weiter auszubauen. Der Anreiz, den die heutigen Rechtsvorschriften der Gemein- schaft zu Beförderungen im kombinierten Verkehr bieten, hat infolge der gegenwärtigen Liberalisierung des herkömm- lichen Güterkraftverkehrs nicht in vollem Umfang zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Daher müssen diese Vor- schriften geändert werden, um die Möglichkeiten, welche die verschiedenen Beförderungsarten bieten, besser nutzen zu , können. (!) ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1990, S. 8. (2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991. (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 27. (*) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2: 1975, S. 31: (5) ABl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33. Eine stärkere Liberalisierung der Beförderungen auf der _ Straße von und zu den Binnenhäfen begünstigt die Inan- spruchnahme des kombinierten Verkehrs in der Binnen- schiffahrt, Die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstlei- stungsverkehr erstrecken sich auch auf den Bereich des kombinierten Verkehrs. Die Durchführung dieser Bestim- mungen fördert eine stärkere Inanspruchnahme des kombi- nierten Verkehrs. Der Ausbau des kombinierten Verkehrs wird zur Erleichte- rung des alpenüberquerenden Transitverkehrs beitragen. Für die Entwicklung der modernen Beförderungsarten, wie z. B. des kombinierten Verkehrs, sollte auch die Inanspruch- nahme dieser Beförderungsart für Straßentransporte im Werkverkehr erleichtert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: — ‚Kombinierter Verkehr in der Binnenschiffahrt‘, die Beförderung von Lastkraftwagen, Anhängern, Sat- telanhängern mit oder ohne Zugmaschine, Wech- selaufbauten und von Containern von mindestens 20 Fuß in der Binnenschiffahrt zwischen Mitglied- — staaten mit Zu- und Ablauftransporten auf der Straße im Radius von höchstens 150 km Luftlinie von den Binnenwasserumschlagplätzen.“