Nr. L 275/24 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2900/91 DES RATES vom 1. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 zur Einführung eines endgül- tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangs- geräten mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14, | auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN a) Einführung. eines endgültigen Antidum- pingzolls (1ı) Im Februar 1988 leitete die Kommission ein Anti- dumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend SCTV genannt) mit Ursprung in der Republik Korea (*) ein, und zwar auf einen Antrag der Euro- pean Association of Consumer Electronic Manufac- turers (EACEM), die den größten Teil der Gemein- schaftsproduktion vertritt. Im Anschluß an die Untersuchung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 der Kommission (*) ein vorläufiger Antidumpingzoll und in der Folge mit der Verord- nung (EWG) Nr. 1048/90 des Rates (*) ein endgül- tiger Antidumpingzoll eingeführt. b) Allgemeiner Zollsatz (2) In der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 wurden für die Einfuhren der drei zur Mitarbeit bereiten Ausführer Zölle zwischen 10,2 % und 10,5 % fest- gesetzt. (3) Der Zollsatz für die anderen _ koreanischen Ausführer (nachstehend allgemeiner Zollsatz genannt) und insbesondere für einen Ausführer, der die Mitarbeit an der Untersuchung verweigerte und (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABI. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 2. (*) ABl. Nr. L 314 vom 28. 10. 1989, S. 1. () ABL. Nr. L 107 vom 27. 4. 1990, S. 56. (4) (S5 (6) (7) bekanntermaßen große Mengen der fraglichen Ware in die Gemeinschaft exportiert hatte, wurde auf der Grundlage der nach Ansicht der Kommis- sion am ehesten geeigneten verfügbaren Informa- tionen bestimmt, d. h. durch einen Vergleich eines Ausfuhrpreises, der auf dem durchschnittlichen cif-Stückpreis der aus Korea in die Gemeinschaft eingeführten Waren basierte, mit einem Normal- wert, der sich auf den durchschnittlichen Inlands- ‚preis der _ kooperationswilligen _koreanischen Ausführer stützte. Dieser Vergleich ergab eine Spanne von 19,6 %. IIl. ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN Im November 1990 teilte die Electronic Industries Association of Korea (EIAK) der Kommission mit, daß der oben genannte nichtkooperationswillige ‚ Ausführer kleine Farbfernsehempfangsgeräte nicht mehr nach der Europäischen Gemeinschaft expor- tierte. Sie behauptete, angesichts dieser veränderten Situation sei der allgemeine Zoll von 19,6 % nicht mehr gerechtfertigt, und schlug vor, ihn auf den höchsten Zoll für einen kooperationswilligen _ Ausführer (also 10,5 %) herabzusetzen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß beschloß die Kommission, daß genügend Beweis- mittel vorlägen, um eine teilweise Überprüfung zu rechtfertigen und festzustellen, ob der allgemeine Zollsatz zu ändern sei. Die Kommission leitete diese teilweise Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates von sich aus ein und veröffentlichte eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften (>). Die Kommission unterrichtete davon Ooffiziell EIAK, die Ausführer, die an der Ausgangsuntersu- _ chung mitarbeiteten, die Vertreter des Ausfuhr- landes und den Antragsteller in dem Ausgangsver- fahren (EACEM). Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. EIAK, einige Ausführer und EACEM legten ihren Standpunkt schriftlich dar. | (5) ABl. Nr. C 18 vom 26. 1. 1991, S. 3.