8.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1241/2004 DES RATES vom 5. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Es ist deshalb angebracht, _die _ Verordnung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (') aufgeführt sind, teilweise oder voll- ständig auszusetzen. (2) Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Inte- resse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeich- nung aufgrund der technischen Entwicklung geändert werden muss, sind aus der Liste im Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 1255/96 zu streichen. (3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten als neue Waren angesehen werden. (EG) Nr.1255/96 entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert: 1. Die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eingefügt. 2. Die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vor- liegenden Verordnung aufgeführt sind, werden aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2004. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004. (') ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2285/2003 (ABl. L 341 vom 30.12.2003, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident G. ZALM