Nr. L _ 56/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 527/93 DER KOMMISSION vom 5. März 1993 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kugella- gern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus Thailand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 11, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) 2) G) @& A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Die Kommission leitete im Juni 1988 auf einen Antrag der Föderation der Verbände der Europä- ischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Ausgleichs- zollverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (?). Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert waren und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch ein erheblicher Schaden entstand. Nach diesen Fest- stellungen bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subvention auf die Ausfuhren der fraglichen. Ware zu beseitigen und zu diesem Zweck eine Ausfuhr- steuer von 1,76 Baht pro Stück, das in die Gemein- schaft exportiert wird, zu erheben, wobei dieser Betrag genau dem Betrag entspricht, der als Ausgleichszoll erhoben worden wäre. Im Juni 1990 wurde diese Verpflichtung mit dem Beschluß 90/266/EWG der Kommission (*) angenommen. In diesem Stadium wurde kein Ausgleichszoll eingeführt, und die Untersuchung wurde daher mit dem obigen Beschluß eingestellt. B. ENTWICKLUNGEN SEIT DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG Die darauffolgenden Nachprüfungen der Kommis- sion zeigten, daß sowohl die Königliche Thai- Regierung als auch die Ausführer in Thailand sich an die Verpflichtung hielten. Die Ausfuhrsteuer wurde auf alle Kugellager thailändischen Ursprungs (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4. () ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59. S (6) 7 @8) ©) erhoben, die direkt aus Thailand in die Gemein- schaft exportiert wurden. Es wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, daß Ausfuhren von Kugellagern thailändischen Ursprungs an unabhängige Abnehmer in einem Drittland in der Folgezeit in die Gemeinschaft versandt wurden. Da die Erstbestimmung dieser Lieferungen nicht die Gemeinschaft war, wurde auf diese indirekten Importe die Ausfuhrsteuer nicht erhoben. C. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG Nach Konsultationen zeigte sich, daß eine Über- prüfung des Beschlusses gerechtfertigt war, und die Kommission beschloß, die Untersuchung wieder aufzunehmen, um unter Umständen Ausgleichs- zölle auf die Einfuhren aller Kugellager mit Ursprung in Thailand zu führen, für die die Ausfuhrsteuer nicht gezahlt wurde, um die nachtei- ligen Auswirkungen der Subvention in der Gemeinschaft in vollem Umfang zu beseitigen. Da eine neue Untersuchung zu diesem Zweck notwendig war, beschloß die Kommission, die Höhe der Ausfuhrsteuer, die zur Beseitigung der Auswirkungen der Subvention notwendig war, neu zu berechnen. Im Juli 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften(‘) eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung in dem Ausgleichszollverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend Kugellager genannt) in die Gemeinschaft. Die Ware fällt unter den KN-Code 8482 10 10. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer wie auch den Antragsteller in der _ ‚Ausgangsuntersuchung (FEBMA) und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die Gemeinschaftshersteller, die durch FEBMA vertreten wurden, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Kommission holte alle erforderlichen Informa- tionen ein, prüfte sie nach und führte eine Untersuchung durch, (*) ABl. Nr. C 182 vom 18. 7. 1992, S. 6.