5.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 258/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2004 DER KOMMISSION vom 4. August 2004 über die weitere Anwendung der von der Europäischen Kommission für die Europäische Gemein- schaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien andererseits geschlossenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sowie mit Abweichungen von den mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und den Verordnungen (EG) Nr. 1266/1999 des Rates und (EG) Nr. 2222/2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beitrittsvertrag, insbesondere auf Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es wurden mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen und jährliche Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Eu- ropäischen Kommission für die Europäische Gemein- schaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slo- wenien (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ ge- nannt) andererseits geschlossen. In den Bereichen, die in den Geltungsbereich des EU-Ver- trags fallen, wird die Beziehung zwischen den neuen Mit- gliedstaaten und der EU seit 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts dieser Länder zur EU, durch das EU-Recht gere- gelt. Bilaterale Vereinbarungen finden grundsätzlich wei- ter Anwendung, ohne dass es hierfür eines besonderen Rechtsakts bedarf, soweit sie nicht im Widerspruch zum bindenden EU-Recht im Allgemeinen und zum EG-Recht im Besonderen stehen. In bestimmten Bereichen enthal- ten die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen Bestimmungen, die sich vom EG-Recht unterscheiden, ohne dass sie je- doch im Widerspruch zu bindenden Vorschriften stehen. Gleichwohl sollte vorgesehen werden, dass die neuen Mit- gliedstaaten in Bezug auf Sapard soweit möglich diesel- ben Bestimmungen anwenden sollten, wie sie in anderen Bereichen des EG-Rechts gelten. Es ist daher vorbehaltlich bestimmter Abweichungen und Änderungen die weitere Anwendbarkeit der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzie- rungsvereinbarungen vorzusehen. Andererseits sind be- stimmte Vorschriften nicht länger notwendig, da sich die EG nicht mehr mit Drittländern, sondern mit Mit- gliedstaaten befasst und die neuen Mitgliedstaaten unmit- telbar den Bestimmungen des EG-Rechts unterliegen. In- folgedessen sollten solche Bestimmungen der mehrjähri- gen Finanzierungsvereinbarungen keine Anwendung mehr finden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die bei- trittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstra- tegie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (*) und die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirt- schaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vor- bereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (?) wa- ren die Rechtsgrundlage, auf der die Kommission die Verwaltung der Finanzhilfe im Rahmen des Sonderpro- gramms zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) auf Einzelfallbasis den Durchführungsstellen in den Bewerberländern übertrug. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen wurden auf der Grundlage dieser Möglichkeit geschlossen. Im Fall von Mitgliedstaaten schreibt das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht die Übertragung der Verwaltung, sondern ein nationales Zulassungsverfahren für die Zahlstellen ge- mäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (?) vor. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen sehen in Artikel 4 von Teil A des Anhangs praktisch ein identi- sches Zulassungsverfahren vor. In Bezug auf die Mitglied- staaten ist somit eine Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe nicht mehr erforderlich. Infolgedessen ist eine Abweichung von diesen Bestimmungen angezeigt. Am 3. März 2004 beschloss die Kommission den Ab- schluss einer neuen Vereinbarung für das Jahr 2003, mit der die jährlichen Finanzierungsvereinbarungen 2000, 2001, 2002 und 2003 und die mehrjährige Finanzie- rungsvereinbarung mit den Bewerberländern geändert wurden. Mittlerweile sind die neuen Mitgliedstaaten der EU beigetreten, und es besteht keine Möglichkeit für den Abschluss weiterer bilateraler Vereinbarungen zwischen der EU und diesen Staaten in Bereichen, die in die Zu- ständigkeit der EU fallen. Statt mit diesen Staaten bilate- rale Vereinbarungen zu schließen, sollte die Kommission daher den Inhalt dieser geplanten Vereinbarungen in die vorliegende Verordnung aufnehmen. Insbesondere sollten die für die jährliche Finanzierungsvereinbarung 2003 ge- bundenen und von der Kommission im genannten Be- schluss beschlossenen Beträge nun in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. (') ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68. (*) ABL. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S, 14). (?) ABl. 160 vom 26.6.1999, S. 103.