15.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 271/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. Oktober 2005 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (2005/713JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie ab- weichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhe- bung zu vereinfachen. (2) Mit Schreiben, die am 14. Oktober 2004 und am 27. Oktober 2004 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurden, haben die Bundesrepublik Deutsch- land (nachstehend „Deutschland“ genannt) und das Kö- nigreich der Niederlande (nachstehend „Niederlande“ ge- nannt) eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnah- meregelung betreffend den Bau, die Instandsetzung und Erneuerung der Brücke über den Rodebach zwischen Selfkant (nördlich von Millen, Deutschland) und Echt- Susteren (nördlich von Sittard, Niederlande) beantragt. (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (3) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/JEWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2005 vom Antrag Deutsch- lands und der Niederlande in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 14. Januar 2005 hat die Kommission Deutschland und den Niederlanden mitgeteilt, dass alle zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben vorliegen. Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass für Lieferun- gen von Gegenständen und für Dienstleistungen, für in- nergemeinschaftliche Erwerbe sowie für Einfuhren von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau, der In- standsetzung und der Erneuerung der Brücke der gesamte Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach ihrer Fertig- stellung die Grenzbrücke als im Gebiet Deutschlands ge- legen gelten. Ohne Ausnahmeregelung wäre für jede Lieferung von Gegenständen und für jede Dienstleistung im Zusammen- hang mit dem Bau, der Instandsetzung oder der Erneue- rung der Brücke festzustellen, ob der Ort der Besteuerung im Gebiet Deutschlands oder der Niederlande gelegen ist, was für die mit den Arbeiten betrauten Bauunternehmer in der Praxis äußerst schwierig wäre. Zweck dieser Ausnahmeregelung ist die Vereinfachung des Verfahrens zur Erhebung der MwSt. auf den Bau, die Instandsetzung und die Erneuerung der Brücke. Diese Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft —