17.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 370/81 BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 2004 über eine Finanzhilfe für Serbien und Montenegro und zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (2004/862JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepub- lik Jugoslawien (*) zielt darauf ab, eine tragfähige Zah- Jungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposi- tion des Landes zu stärken. Zwei Tranchen dieser Finanzhilfe im Gesamtumfang von 105 Mio. EUR wurden 2002 und 2003 ausgezahlt. Auf- grund von Verzögerungen bei der Umsetzung der verein- barten Strukturmaßnahmen steht die dritte Tranche (25 Mio. EUR) noch aus. Die Modalitäten und politischen Auflagen für den 2003 beschlossenen zusätzlichen Betrag von 70 Mio. EUR müssen noch ausgehandelt und fest- gelegt werden. Die Behörden von Serbien und Montenegro haben sich im Rahmen des laufenden IWF-Programms zur Reform und Stabilisierung der Wirtschaft verpflichtet, was durch die ermutigenden Anzeichen für eine Belebung der Struk- turreformen belegt wird. (4) (7) Zusätzlich zu den Beträgen, die von den Internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden können, benö- tigt das Land nach wie vor weitere finanzielle Unterstüt- zung aus dem Ausland. Der Beschluss 2002/882/EG des Rates sollte geändert werden, um die Bindung und Auszahlung von Zuschuss- mitteln und Darlehen über den 9. November 2004 hinaus zu ermöglichen. Der Vertrag sieht nur die in Artikel 308 genannten Be- fugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde angehört — BESCHLIESST: Einziger Artikel Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/882J/EG erhält fol- gende Fassung: „Er gilt vom 8. November 2004 bis zum 30. Juni 2006.“ Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2004. Im Namen des Rates Der Präsident G. ZALM (') ABL C 290 vom 27.11.2004, S. 6. (?) Stellungnahme vom 28. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25. Geändert durch den Beschluss 2003/825J/EG (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28).