23.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 190/3 VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1605/1999 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluß 1999/66/Euratom des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomge- meinschaft (Euratom) (1998—2002) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — rekten FTDA-Aktionen, die mehrere Teilnehmer gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unter- nehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemein- schaft (1998—2002) (!), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atom- gemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) (im folgenden „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt) wurde durch den Beschluß 1999/64/Euratom des Rates (*) beschlossen. Die Regeln für die Teilnahme an den Aktionen, die im Beschluß 1999/66/Euratom festgelegt sind, erfordern Durch- führungsbestimmungen. Für die Teilnahme an indirekten Aktionen in den Berei- chen Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich Ausbildung (FTDA) ist eine Definition des Teilnehmers erforderlich, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, in welcher Eigen- schaft dieser an einem Projekt beteiligt ist und welche Rechte und Pflichten er hat. Um die europäische Tragweite der indirekten FTDA- Aktionen des Fünften Rahmenprogramms sicherzu- stellen, muß in den Durchführungsbestimmungen zu den Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen die Voraussetzung mehrerer Teilnehmer und der übernationale Charakter der Projekte unterstrichen werden. Angesichts der Besonderheiten einer indirekten FTDA- Aktion oder FTDA-Tätigkeit kann jedoch ein Abweichen von diesen Grundsätzen gerechtfertigt sein. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates (?) müssen, da sie im wesentlichen einen übernationalen und europäischen Charakter haben, auch allein an indi- (') ABI. L 26 vom 1.2.1999, S. 56. (’) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34. (’) ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1. (10) (11) (12) (13) (14) verlangen, teilnehmen können. Die Kommission muß feststellen können, ob die Teil- nehmer über die für eine indirekte FTDA-Aktion notwendigen Mittel, gleich welcher Art, verfügen. Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren und vor Beeinträchtigungen zu schützen, muß die Kommission auch über den Umfang dieser Mittel sowie ihren Ursprung und die Bedingungen für ihre Bereitstel- lung informiert sein. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß mit den Wettbewerbsvorschriften zu vereinbaren sein. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß den Teilnehmern bei Nachweis der durch die indirekte FTDA-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Kosten ausgezahlt werden, was andere, zweckmäßigere Verfahren nicht ausschließt. Bei indirekten FTDA-Aktionen, die aus Forschungs- und Technologieprojekten, aus Demonstrationsprojekten oder aus kombinierten Forschungs- und Demonstrati- onsprojekten bestehen, müssen die Teilnehmer die Gesamtkosten berechnen, sofern ihre Buchführung keine Berechnung der zusätzlichen Kosten gestattet. Wichtig ist, daß bestimmte Kosten, die durch den Schutz der Kenntnisse und durch Maßnahmen entstehen, die dem Nachweis des Nutzungspotentials dienen, zur Förderung der Innovation erstattet werden können. Die Koordinierungskosten können bei einem Projekt hoch sein und müssen berechnet werden können, wenn der Projektkoordinator für sie aufgekommen ist. Es sollte möglich sein, die Gemeinkosten pauschal anzu- setzen, vor allem damit vermehrt die Gesamtkosten berechnet werden. Die Verträge können eine ratenweise Auszahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorsehen. Allerdings kann die Möglichkeit der Zahlung eines anfänglichen Vorschusses eingeschränkt werden. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft muß ausgezahlt werden, ohne daß hierdurch den Finanzkontrollen, welche die Kommission oder der Rechnungshof durch- führt oder durchführen läßt, vorgegriffen wird.