L 46/28 Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 271/2004 DER KOMMISSION vom 16. Februar 2004 zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Sonderverwaltungsregion Macau DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) _ Es ist daher angemessen, den Anträgen stattzugeben. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen (5) _ Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), insbe- sondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 des am 19. Juli 1987 paraphierten und mit dem Beschluss 87/497JEWG des Rates angenom- menen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren (*), zuletzt geändert durch das am 22. Dezember 1994 paraphierte und mit dem Beschluss 95/ 131/EWG des Rates (*) angenommene Abkommen in Form eines Briefwechsels, können Übertragungen zwischen Kategorien und Kontingentsjahren vorgenom- men werden. (2) Macau beantragte jeweils am 26. Juni 2003 und am 14. Januar 2004 eine Übertragung zwischen Kontingents- jahren. (3) Die von Macau beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und Anhang VIII Spalte 9 dieser Verordnung. nach ihrer Veröffentlichupg in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten die WUÜbertragung unverzüglich in Anspruch nehmen können. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingesetzten Textilaus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 2003 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Macau, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geneh- migt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. Februar 2004 (') ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003 (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1). (?) ABI. L 287 vom 9.10.1987, S. 47. (°) ABL. L 94 vom 26.4.1995, S. 1. Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission