L 78/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.3.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 20. März 2000 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Zypern (2000/248/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta (*!), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000, welche die Verordnung (EG) Nr. 622/98 (?) ergänzt, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischen- ziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartner- schaft, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über weitere wichtige Anpassungen. (3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfüllung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfüllung der Kopenha- gener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfüllt, so kann der Rat mit qualifi- (') ABL_L 68 vom 16.3.2000, S. 3. (?) Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranfüh- rungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartner- schaften. (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1). zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entspre- chende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heran- führungshilfe für einen beitrittswilligen Staat beschließen. (4) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Zypern auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit. (5) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft sollte die Republik Zypern ein Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorlegen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Zypern sind nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird gegebenenfalls im Rahmen der Gremien des Assoziationsabkommens und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommis- sion regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.