Nr. L _ 170/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 6. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 1992 über Beihilfen der niederländischen Regierung zugunsten der umweltverträg- ı lichen Beseitigung von Gülle (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (92/316/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, - nach Aufforderung an die Beteiligten, ihre Stellung- nahmen gemäß dem vorgenannten Artikel abzugeben, in Erwägung nachstehender Gründe : Die niederländische Regierung beabsichtigt die Einfüh- rung einer Beihilferegelung zur Förderung der umweltge- rechten Beseitigung von überschüssiger Gülle. Die Rege- lung soll ausschließlich durch das Aufkommen einer Umlage finanziert werden, die von Tierzuchtbetrieben zu entrichten sein wird, die mehr Gülle (d. h. mehr als 125 kg Phosphate je ha jährlich). erzeugen, als ihr Boden aufnehmen kann; mit der Regelung sollen die Tätig- keiten der Öffentlichen Stiftung landwirtschaftliche Düngerbank — SLM — in Regionen mit einer starken Ballung von Zuchtbetrieben finanziert werden. Die SLM ist nach ihrer Satzung verpflichtet, überschüssige Gülle in einer umweltfreundlichen Weise zu beseitigen. Zu den vielfältigen Umweltschäden durch eine falsche Beseitigung von Tierdünger zählen die Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers, Gasemissionen, Schwermetallrückstände, bakteriologische Schäden und landschaftliche Beeinträchtigungen. Die Verhinderung dieser Schäden kann nur durch eine angemessene Beseiti- gung hinsichtlich Verfahren, Zeitabläufen und Bewälti- gung der Mengen bewerkstelligt werden. Die niederländische Regierung hatte mit Schreiben vom 8. April 1991 der Kommission ihr Vorhaben gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gemeldet. Nach einer ersten Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß die Beihilfe geeignet war, durch die Bevorzugung bestimmter Tierzüchter in den Niederlanden den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträch- tigen. Den nicht sehr genauen Ausführungen in der Anmeldung war zu entnehmen, daß die SLM Tätigkeiten im Bereich der Beförderung, Lagerung und der Preisregu- lierung von Gülle finanzieren soll. In dem Maße, wie die Beihilfen auch für die Belieferung der Verarbeitungsbe- triebe mit Gülle gewährt würden, würden diese Betriebe ebenfalls Beihilfen empfangen. Die Kommission hat ferner berücksichtigt, daß sie in der Vergangenheit bereits zwei weiteren niederländischen Beihilferegelungen in diesem Bereich zugestimmt hatte : einer Regelung für die Verteilung hochwertigen Düngers mit abnehmenden Beihilfeintensitäten bis zu ihrem Auslaufen im Jahr 1995 und einer Beihilfe zur Förderung des Baus von rund 20 Gülleverarbeitungsbetrieben in dem Zeitraum 1990 bis 1994 (*). Die Kommission kam zu dem Ergebnis, daß die Beihilfe- regelung zur Förderung der umweltgerechten Beseitigung von überschüssiger Gülle offenbar Betriebsbeihilfen enthält, auf die grundsätzlich keine der Ausnahmebestim- mungen von Artikel 92 anwendbar ist. Außerdem wäre (') ABL._Nr. C 82 vom 27. 3. 1991, S. 3.