L 116/32 Amtsblatt der Europäischen Union 22.4.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 2004 zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1340) Nur der englische Text ist verbindlich (2004/370J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (*) insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die FEinstufung von Schweine- schlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleisch- gehalts nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Schlachtkörperteilen beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statis- tischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestim- mungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (?) festgelegt worden. (2) Mit Entscheidung 88/234JEWG (*) hat die Kommission fünf Verfahren zur Einstufung von Schweineschlacht- körpern in Großbritannien und drei Verfahren für Nord- irland genehmigt. (3) _ Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission die Anwendung neuer Formeln für die Geräte beantragt, mit denen Schweineschlachtkörper in Großbritannien einge- stuft werden, und hat die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 vorgesehenen Informationen über- mittelt. Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Anwendung der neuen Formeln erfüllt sind. (') ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5). (*) ABl. L 285 vom 25.10.1985, S. 39. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 (ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 43). (*) ABl. L 105 vom 26.4.1988, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/750JEG (ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 24). (4) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Schweineschlachtkörper eine andere Angebotsform als die in diesem Artikel definierte Standardaufmachung vorzusehen, wenn Handelsbräuche oder technische Erfordernisse für eine solche Abweichung sprechen. Im Vereinigten Königreich ist es Handelsbrauch, die Zunge am Schlachtkörper zu belassen. Diesem Umstand ist bei der Anpassung des Gewichts für die Standard- aufmachung Rechnung zu tragen. Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 sieht abweichend von den Absätzen 1 und 2 desselben Artikels die Möglichkeit vor, das Gewicht des abge- kühlten Schlachtkörpers unter Bezugnahme auf im Voraus festgesetzte Tabellen absoluter Gewichtsabzüge zu berechnen, sofern die vorgesehenen Abzüge für die einzelnen Gewichtsklassen soweit wie möglich den prozentual berechneten Abzügen entsprechen. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission eine solche Tabelle übermittelt. Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstu- fungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission. In diesem Fall kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden. Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 88/234/EWG aufgehoben und durch eine neue Entscheidung ersetzt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch —