28. 7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1643/1999 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 in bezug auf die den Sektor Milch und Milcher- zeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung gemäß dem Europa- Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1569/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Festlegung von Durchführungsvor- schriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (!), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1311/1999 (*), wurden insbesondere die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch- führungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einigen Ländern Mittel- und Osteuropas, einschließlich Sloweniens, festgelegt. Sie ist entsprechend anzupassen. (2) Die Regelung der in dem genannten Abkommen vorge- sehenen jährlichen Zollkontingente wird auf Halbjahres- basis verwaltet. Die Einfuhrlizenzen für das zweite Halb- jahr 1999 werden normalerweise in den ersten zehn Tagen des Monats Juli beantragt. Wegen des Zeitpunkts der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1569/1999 ist der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge zu verlängern. Um die Kontinuität der Regelung zu gewähr- leisten, muß diese Verordnung sofort in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Juli 1999 gelten. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2508/97 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Repu- blik, Bulgarien, Rumänien und Slowenien sowie zu der Rege- lung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den baltischen Staaten“. 2. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: „c) die Regelung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Europa- Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien.“ 3. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Einfuhrlizenzen für in Anhang I Teil K genannte Erzeug- nisse mit Ursprung in Slowenien für das zweite Halbjahr 1999 können jedoch bis zum 30. Juli 1999 beantragt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Juli 1999 (') ABI. L 187 vom 20.7.1999, S. 1. (’) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31. (’) ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 16. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission