11.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1071/2005 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförde- rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (*), insbesondere auf Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 sowie die Arti- kel 6 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrun- gen ist die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommis- sion vom 18. Januar 2002 mit Durchführungsvorschrif- ten zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (*) zu ändern. Im Inte- resse der Klarheit und Übersichtlichkeit ist die Verord- nung daher aufzuheben und durch eine neue Verord- nung zu ersetzen. (2) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung des Verzeichnisses der Themen und Erzeugnisse, die Gegenstand der Informa- tions- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarer- zeugnisse im Binnenmarkt sind, die Benennung der für die Anwendung der vorliegenden Verordnung zuständi- gen nationalen Behörden sowie die Laufzeit der Pro- gramme vorzusehen. (3) In dem Bemühen, die Verbraucher zu unterrichten und zu schützen, ist vorzusehen, dass bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse betreffende nährwertspezifische Aussagen, die sich an Verbraucher und andere Zielperso- nen im Rahmen der Programme richten, auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und dass die jeweiligen Informationsquellen anerkannt sein müssen. (4) Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszu- schließen, sind Leitlinien und allgemeine Ausrichtungen (') ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, $. 3). (’) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2005 (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 5). für die Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sind. (5) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist festzulegen, dass in den vorgeschlagenen Programmen insbesondere allen Gemeinschaftsvorschriften über die betreffenden Erzeug- nisse und über den Handel mit ihnen sowie den vorge- nannten Leitlinien Rechnung getragen werden muss. (6) Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Pro- gramme vorgelegt und die Durchführungsstellen ausge- wählt werden, um einen möglichst umfassenden Wettbe- werb und einen freien Dienstleistungsverkehr sicherzu- stellen; handelt es sich bei der vorschlagenden Organisa- tion um eine öffentliche Stelle, so sind insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe Öffentlicher Dienstleistungsaufträge (°) zu berücksichtigen. (7) Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten und die Kriterien für die Prü- fung der ausgewählten Programme durch die Kommis- sion festzulegen, um die Einhaltung der Gemeinschafts- vorschriften und die Effizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu gewährleisten. Nach Prüfung der Pro- gramme muss die Kommission beschließen, welche Pro- gramme genehmigt werden, und die entsprechenden Mittelzuweisungen festsetzen. (8) Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, sind Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im Hinblick auf die Vorlage und die Prüfung der Programme untereinander abstimmen. (9)) Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustel- len, sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen in den Programmen festzulegen. (*) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie aufgehoben ab 31. Janu- ar 2006 durch die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).