31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ® RAT RICHTLINIE DES RATES vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinätkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (90/675/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die tierischen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs und pflanzliche Erzeugnisse, die auf das Vorhan- densein von für Tiere ansteckenden Krankheiten untersucht werden, sind in der Liste von Anhang II des Vertrages aufgefuhrt Die auf Gemeinschaft'sebene erfolgende Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinärkontrol- len für Erzeugnisse aus Drittländern trägt zur Versorgungs- sicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier erforderlichen Maßnahmen harmoni- siert. Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrecht- lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (?) und Arti- kel 23 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni - (1) ABL Nr. C 252 vom 6. 10 1990, S. 10. {?) Stellungnahme vom 23. November 1990 (noch n1cht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13, _ 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte- rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (*) beschließt der Rat vor dem 31. Dezember 1990 über die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen bei der Einfuhr von unter die genannten Richtlinien fallenden Erzeugnissen aus Drittländern. Jede Sendung von Erzeugnissen mit Ursprung in Dritt- ländern muß vor der Verbringung in die Gemeinschaft einer Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden. Es müssen für die gesamte Gemeinschaft geltende Grundre- geln für die von den zuständigen Veterinärbehörden durch- zuführenden Warenuntersuchungen sowie die entsprechen- den Folgemaßnahmen festgelegt werden. Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen; in diesem Rahmen muß die Kommission insbesondere die Befugnis haben, eine Besichtigung vor Ort vorzunehmen und angemessene Maß- nahmen zu treffen. — Damit die Kontrollregelung reibungslos durchgéführt wer- den kann, ist eine Überprüfung der Kontrollstellen und ein Austausch von Beamten, die zur Kontrolle der aus Drittlän- dern stammenden Erzeugnisse befugt sind, erforderlich.. Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Gemein- - schaftsebene ist um so notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes fortfallen werden. Es ist erforderlich, die Möglichkeit zeitlich begrenzter Über- gangsmaßnahmen vorzusehen, um den Übergang zu der mit dieser Richtlinie eingeführten neuen Kontrollregelung zu erleichtern. (*) ABIL. Nr. L 224 vom 18, 8. 1990, S. 29.