17. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48/31 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1986 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwa- chung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt (87/112/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _ GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (*), insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (?), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG des Rates (*), insbeson- dere auf die Artikel 3, 4, 5, 7, 15 und 17, in Erwägung nachstehender Gründe : Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, muß der Inhaber der Abfälle den zustän- digen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Notifizierung senden, wenn er beabsichtigt, die Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen oder verbringen zu lassen bzw. die Abfälle im "Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchführen zu’ lassen oder sie aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat zu verbringen. Diese Notifizierung muß auf einem einheitlichen Doku- ment erfolgen, dessen Inhalt in Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG, geändert durch die Richtlinie 85/469/EWG der Kommission (*), im einzelnen aufgeführt ist, sowie nach dem in Anhang IV dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren. Für die Verbringung von Abfällen außerhalb der Gemein- schaft muß die allgemeine Anweisung zum einheitlichen Begleitschein geändert werden. Für die Verbringung der Abfälle von Nichteisenmetallen, die für für die Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung auf der Grundlage einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung bestimmt sind, ist lediglich eine Erklärung auf einem einheitlichen Vordruck erfor- derlich, der in Anhang II der Richtlinie 85/469/EWG beschrieben ist. Im Falle der Verbringung in ein Land außerhalb der Gemeinschaft ist das beschriebene Verfahren zur Verwen- ‘ dung dieses Vordrucks zu ändern. (') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 7 ABl. Nr., L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. (°) ABI. Nr, L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13. ( ABl. Nr. L 272 vom 12. 10. 1985, S. 1. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle — x HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Anhänge II und IV der Richtlinie 85/469/EWG werden folgendermaßen geändert : 1. In Anhang II wird Punkt 3 der Anweisungen zum Formblatt für die „Erklärung über nicht eisenmetall- haltige Abfälle, die zur Wiederverwendung, Aufberei- tung oder Rückgewinnung bestimmt sind” in den vier Exemplaren des Vordrucks durch folgenden Wortlaut ersetzt : „3. Der Besitzer des Abfalls muß Exemplar 3 des Vordrucks behalten und Exemplar 4 vor Versand des Abfalls an die zuständige Behörde des Empfängermitgliedstaats schicken bzw. im Falle einer Ausfuhr von Abfall aus der Gemeinschaft an die zuständige Behörde des Versandmitglied- staats und des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verläßt (Fotokopie).” 2. In Anhang IV unter dem Titel „Allgemeine Anweisung zum einheitlichen Begleitschein” a) werden unter Buchstabe A die Punkte 2, 3 und 4 durch folgende Punkte 2, 3, 4 und S ersetzt : „2. Im Falle einer Einzelverbringung von Abfällen, deren Beseitigung außerhalb der Gemeinschaft stattfinden soll, die drei Exemplare des Form- blatts an die zuständige Behörde des Versand- mitgliedstaats oder an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verläßt, wenn die Beseitigung der Abfälle in einem an diesen angrenzenden Drittstaat erfolgt, und dieser Mitgliedstaat die Empfangsbestätigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie 84/631/EWG, geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG, erteilt. 3. Im Falle einer Einzelverbringung von Abfall aus einem Drittstaat, der zu Zwecken der Besei- tigung außerhalb der Gemeinschaft durch die Gemeinschaft durchgeführt wird, die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verläßt.