6. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 214/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften -der Mitgliedstaaten : über Maßnahmen gegen die Verunreinigung - der. Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (Begrenzung der Emissionen luftverunreinigender Partikel aus- Dieselmotoren) (88/436/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnen- markt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 ver- wirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in.dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird bereits dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämp- fung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahr- zeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im dritten Aktions- programm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemis- sionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen. Die Divergenzen, die sich zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften bezüglich der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Motoren mit Kompres- (1) ABl. Nr. C 174 vom 12.7. 1986, 5. 3. (?) ABl. Nr. € 190 vom 20. 7. 1987, S. 178, und ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988. (3) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, S. 17. sionszündung (Dieselmotoren) als Kriterium für die Geneh- migung von mit solchen Motoren ausgerüsteten Fahrzeugen ergeben können, sind geeignet, den freien Warenverkehr dieser Produkte in der Gemeinschaft zu behindern. Es erscheint daher erforderlich, gemeinsame Normen in dieser Hinsicht festzulegen. In der Richtlinie 70/220/EWG (*) sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Koh- lenwasserstoffen aus solchen Kraftfahrzeugmotoren festge- legt. Sie werden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/ 290/EWG ($) herabgesetzt und aufgrund der. Richtlinie 77/102/EWG der Kommission (°) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit der Richtlinie 78/665/ EWG der Kommission (7) und den Richtlinien 83/ 351/EWG (®) und 88/76/EWG des Rates (*) nach und nach gesenkt worden. . Der Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG wurde mit der Richtlinie 83/351/EWG auf Fahrzeuge gewisser Klassen mit Motor mit Kompressionszündung (Dieselmotor) ausge- dehnt, ohne daß jedoch Vorschriften für die spezifischen Emissionen dieser Motoren festgelegt wurden. Lediglich die Rußemissionen unterliegen der Richtlinie 72/ 306/ EWG (!°), Im Hinblick auf einen besseren Schutz der Volksgesundheit ist es jedoch erforderlich, die Gesamtemis- sionen luftverunreinigender.Partikel aus diesen Motoren zu begrenzen. Es empfiehlt sich daher, Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel festzulegen, die dem Stand der besten heute in der Gemeinschaft verfügbaren (*) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. (%*) ABI. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. (*) ABl. Nr, L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32. (7) ABl. Nr, L 223 vom 14. 8. 1978, 5. 48. (*) ABl. Nr. L 197 vom 20, 7. 1983, S. 1. (?) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1. (1°) ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S$. 1.