16.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/31 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 2004 über eine Beihilfe, die Italien zugunsten der Fleischverarbeitungs- und -vermarktungs- genossenschaften zur Entschädigung der durch die Blauzungenkrankheit verursachten Verluste durchführen will — Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 vom 17. November 2000 der Region Sardinien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 471) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2005/906/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 24. November 2000, eingegangen am 28. November 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Ar- tikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag das Gesetz Nr. 22 der Region Sardinien vom 17. November 2000 betreffend Maßnahmen zugunsten der Tierhalter zur Bewältigung der als „Blauzungenkrankheit“ bezeichneten Tierseu- che (!), im Folgenden „Gesetz Nr. 22/2000 der Region Sardinien“ genannt, notifiziert. Artikel 10 dieses Gesetzes macht die Gewährung einiger dieser Beihilfen von der Genehmigung der Kommission im Rahmen des Verfah- rens gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag abhängig. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000, eingegangen am 19. Dezember 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 angeforderten er- gänzenden Auskünfte übermittelt. (!) Das Gesetz ist am 25. Oktober 2000 vom Regionalrat Sardiniens angenommen und im Amtsblatt Nr. 36 der Region Sardinien vom 25. November 2000 veröffentlicht worden. (3) Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) ver- öffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefor- dert, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern. Mit demselben Beschluss hat die Kommission die Beihil- fen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 des Gesetzes Nr. 22/2000 genehmigt, weil sie nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen erfüllten, um als Beihilfen zur Förde- rung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu gelten. Die italienischen Behörden haben sich zu den fraglichen Maßnahmen nicht geäußert. Die Kommission hat auch von anderen Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten. IIl. BESCHREIBUNG Die Beihilfen stützen sich auf Artikel 5 des Regionalge- setzes Nr. 22/2000 der Region Sardinien zugunsten der Fleischverarbeitungs- und -vermarktungsgenossenschaften zur Entschädigung der durch die Blauzungenkrankheit verursachten Verluste. () ABl. C 327 vom 22.11.2001, S. 5.