9.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/51 RICHTLINIE 2005/69/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2005 zur 27. Änderun: der Richtlinie 76/769JEWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (2) SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Reifenherstellung werden Weichmacheröle ver- wendet, die nicht vorsätzlich beigefügte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in unterschiedli- (5) cher Konzentration enthalten können. Im Verlauf des Produktionsprozesses können PAK in die Kautschukma- trix aufgenommen werden. Daher können sie im End- produkt in unterschiedlichen Mengen vorhanden sein. ABl. C 120 vom 20.5.2005, S. 30. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2005 ( (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005. DD S 7 S — Benzo(a)pyren (BaP) kann als qualitativer und quantita- tiver Marker für das Vorhandensein von PAK verwendet werden. BaP und andere PAK wurden als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft. Außerdem wurden mehrere Weichmacheröle aufgrund ihres Gehalts an diesen PAK als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft. Der wissenschaftliche Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ (CSTEE) hat die wissenschaftlichen Erken- ntnisse bestätigt, denen zufolge sich PAK nachteilig auf die Gesundheit auswirken. Die Emission von BaP und anderen PAK in die Umwelt sollte so weit wie möglich reduziert werden. Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verwirklichen und zur Erfüllung der Verpflichtung zur Reduzierung der jährlichen PAK- Emissionsmengen beizutragen, die sich aus dem Proto- koll von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe ergibt, erscheint es daher erforderlich, das Inverkehrbringen und die Verwendung von stark PAK-haltigen Weichma- cherölen und als Weichmacheröle verwendeten Mischun- gen zur Herstellung von Reifen zu beschränken. Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver- kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (*) sollte daher entsprechend geändert werden. ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).