16. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 594/93 DES RATES vom 8. März 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, ; auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: ‚ Wie in dem am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichne- ten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik An- gola über die Fischerei vor der Küste Angolas (°) vorge- sehen, haben die beiden Parteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des dritten Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juni 1992 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischerei- rechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genann- ten Abkommen für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 paraphiert. Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ‚ Artikel. 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des fi- nanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re- gierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei- gefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbind- lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem. Mitgliedstaat. - Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993. (!) ABl. Nr. C 188 vom 25. 7. 1992, S. 9. (*) Stellungnahme vom 12. Februar 1993 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). () ABL. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 2. Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN