23.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 85/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 2003 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Frenzel Kyffhäuser Tiefkühlkost GmbH gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3383) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2004/272JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 5. Dezember 1997, eingegangen am 10. Dezember 1997, hat Deutschland bei der Kommis- sion verschiedene Beihilfemaßnahmen zugunsten von der Kyffhäuser Tiefkühlkost GmbH gemäß Artikel 88 Absatz 3 angemeldet. Zusätzliche Informationen wurden an die Kommission übermittelt mit Schreiben vom 7. April 1998, eingegangen am 14. April 1998, vom 20. Oktober 1998, eingegangen am 26. Oktober 1998, vom 9. Februar 1999, eingegangen am 12. Februar 1999, vom 13. August 1999, eingegangen am 24. August 1999, zwei Schreiben vom 22. November 1999, einge- gangen am 25. November 1999 bzw. am 26. November 1999, mit Schreiben vom 17. August 2000, eingegangen am 22. August 2000, und vom 29. November 2000, eingegangen am 5. Dezember 2000. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 8. Februar 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (') ABI. C 320 vom 15.11.2001, S. 12. (3) (6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Betei- ligten erhalten. Deutschland hat per Fax-Mitteilung vom 12. April 2001, eingegangen am 17. April 2001, eine Stellungnahme an die Kommission übermittelt. Mit Schreiben vom 18. Juli 2003, eingegangen am 24. Juli 2003, wurden zusätzliche Informationen an die Kommission übermittelt. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 1. Titel der Maßnahme Bürgschaft für einen Gemüseverarbeitungsbetrieb 2. Rechtsgrundlage Deutschland hat mitgeteilt, dass die Beihilfe auf der Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaates Thüringen für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe vom 8. November 1995 gewährt werden soll. Diese Beihilferegelung wurde von der Kommission mit Schreiben vom 27. Dezember 1996 genehmigt () (SG(96) D/11696). In der Entscheidung zur Genehmi- gung der Beihilferegelung weist die Kommission darauf hin, dass diese Beihilferegelung nicht auf Unternehmen im Bereich der Produktion, Verarbeitung und Vermark- tung von Erzeugnissen des Anhang I EG-Vertrag anwendbar ist. Daher wurde die Maßnahme als Einzel- beihilfe an die Kommission notifiziert. (?) Siche Fußnote 1. (*) Beihilfenummer N 117/1996.