L 166/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1436/1999 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1999 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus den AKP-Staaten und Indien zur Versor- gung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 29. Februar 2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/2001 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferab- kommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben wird. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 95/284/EG des Rates (*) lediglich mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkom- mens sowie mit der Republik Indien geschlossen. (2) Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhr- mengen werden gemäß dem vorgenannten Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschät- zung für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorausschätzung hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 ein Zollkontingent mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Die Vorausschätzungen zur Erzeugung von Rohrroh- zucker für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sind nämlich jetzt bekannt, weshalb ein solches Zoll- kontingent für einen Teil des Wirtschaftsjahres zu eröffnen ist. Aufgrund des nach Mitgliedstaat fest- gesetzten angenommenen Raffinationshöchstbe- darfs und der sich aus der Vorausschätzung erge- benden Fehlmenge sollten für jeden Raffinations- (') ABL. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. () ABL. L 159 vom 3.6.1998, S. 38. () ABL L 181 vom 1.8.1995, S. 22. mitgliedstaat Einfuhrlizenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 29. Februar 2000 vorge- sehen werden. (3) Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis sollte nunmehr aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 vorliegenden Daten festgesetzt werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 29. Februar 2000 werden nach Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohr- rohzucker a) ein Zollkontingent von 260 500 Tonnen Weißzucker- äquivalent mit Ursprung in den von dem genannten Beschluß betroffenen AKP-Staaten, laufende Nummer 09.4098, und b) ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen Weißzucker- äquivalent mit Ursprung in der Republik Indien, laufende Nummer 09.4099, eröffnet. Artikel 2 (1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen gilt ein besonderer verringerter Zollsatz von 5,41 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität. (2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (*) wird der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu zahlende Mindestan- kaufspreis für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität fest- gesetzt. (*) ABL. L 184 vom 3.8.1995, S. 18.