31. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/19 RICHTLINIE 92/82/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 92/12/EWG (*) enthält Bestimmungen über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren, Die Richtlinie 92/81/EWG (°) enthält Bestimmungen über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle. Die Mitgliedstaaten müssen ab 1. Januar 1993 Verbrauch- steuermindestsätze auf diese Erzeugnisse anwenden, damit zu diesem Zeitpunkt der Binnenmarkt geschaffen werden kann. Die Verbrauchsteuer auf Mineralöle sollte als spezifische Steuer nach einer festgelegten Menge der steuerpflich- tigen Erzeugnisse berechnet werden. Bestimmten Mitgliedstaaten kann es gestattet werden, auf Erzeugnisse, die innerhalb bestimmter Gebiete ihres Hoheitsgebiets verbraucht werden, ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestsätze müssen auf der Grundlage eines Berichts der Kommis- sion, in dem alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, regelmäßig überprüft werden. Es ist ein Verfahren zur Umrechnung der in Ecu ausge- drückten Beträge in die Landeswährungen festzulegen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitglied- staaten Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle an, die die in (') ABL. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 10. (?) ABL. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 290. (*) ABL. Nr. C 225 vom 10. 9. 1991, S. 54. (*) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (5) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. dieser Richtlinie festgesetzten Mindestsätze nicht unter- schreiten. Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt für folgende Mineralöle : — verbleites Benzin der KN-Codes 27100031 und 2710 00 35 ; — unverbleites Benzin des KN-Codes 2710 00 33 ; — Gasöl des KN-Codes 2710 00 69 ; — schweres Heizöl des KN-Codes 2710 00 79 ; — Flüssiggas der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00; — Methan des KN-Codes 2711 29 00 ; — Kerosin der KN-Codes 2710 00 51 und 2710 00 55. (2) Die in Absatz 1 enthaltenen KN-Codes beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richt- linie geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur. Artikel 3 Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf verbleites Benzin 337 ECU je 1 000 Liter; dies gilt nicht für Luxemburg, wo während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 der Mindeststeuersatz 292 ECU je 1000 Liter beträgt. Artikel 4 Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf unverbleites Benzin 287 ECU je 1 000 Liter; dies gilt nicht für Luxemburg, wo während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 der Mindeststeuersatz 242 ECU je 1000 Liter beträgt, sofern der Steuersatz in allen Fällen unter dem Steuersatz für verbleites Benzin liegt. Artikel 5 (1) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, 245 ECU je 1 000 Liter ; dies gilt nicht für Luxem- burg und Griechenland, wo während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 der Mindest- steuersatz 195 ECU je 1000 Liter beträgt. (2) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Gasöl, das gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG verwendet wird, 18 ECU je 1 000 Liter. (3) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf leichtes Heizöl 18 ECU je 1000 Liter.