6. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 564/92 DER KOMMISSION vom 5. März 1992 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs- bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits ('), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (?), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und . der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (*), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik - Polen der Republik Ungarn bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemein- schaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 Interimsab- kommen mit den vorgenannten Ländern, nachstehend „Interimsabkommen” genannt, anzuwenden. Die vorgenannten Abkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr gewisser Schweinefleischerzeugnisse. Um zu gewährleisten, daß regelmäßig Einfuhren erfolgen, ist diese Menge auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufzuteilen. ; Unter Berücksichtigung der Vorschriften des jeweiligen Interimsabkommens zur Gewährleistung des Erzeugnis- (') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. @) ABI. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6. (3 ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. ursprungs ist vorzusehen, daß die Verwaltung der Rege- lung anhand der Einfuhrlizenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für — landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90(%, in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem ist vorzu- sehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden. . Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je Tonne festgesetzt wird. Die im Schweinefleischsektor mit der betreffenden Regelung einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruch- nahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 des jeweiligen Interimsabkommens getätigte Einfuhr in die Gemein- schaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Prozentsatz, um den die Abschöpfung für die einzelnen Gruppen gesenkt wird, sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 2 Die unter den Gruppen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 genannten Mengen werden wie folgt auf den Rest des Jahres 1992 aufgeteilt : (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S$. 1. () ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.