28. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ' Nr. L103/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 958/93 DES RATES vom 5. April 1993 zur Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Verwaltung der mengenmaßngen Beschrankungen und die Uberwachung der Einfuhren von Textilien und Bekle1dung mit Ursprung in bestimmten Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen _ Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat mit mehreren Lieferländern Abkom- men über den Handel mit Textilien auf der Grundlage des Protokolls über die Verlängerung der Multifaservereinba- rung geschlossen. Eine Reihe weiterer Protokolle, Verein- barungen oder besonderer Einfuhrregelungen wird ferner gegenüber bestimmten Drittländern im Rahmen von Asso- ziationsabkommen oder anderer Präferenzabkommen an- gewandt. In diesen Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen ist unter anderem vorgesehen, daß die Ausfuhren bestimmter unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen- der Textilien aus den Lieferländern in die Gemeinschaft mengenmäßigen Begrenzungen auf Gemeinschaftsebene oder einem Überwachungsverfahren unterstellt werden. Ein grundlegendes Merkmal dieser Abkommen, Protokolle und Vereinbarungen ist die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle, um die Einhaltung der festgelegten mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten. Artikel 8a des Vertrages sieht die Verwirklichung eines Binnenmarktes vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren gewährleistet ist. Aus diesem Grund und zur Berücksichtigung der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgestell- ten Grundsätze sehen die obigen Abkommen, Protokolle und Vereinbarungen keine Aufteilung der Gemeinschafts- höchstmengen auf die Mitgliedstaaten mehr vor. Um die mengenmäßigen Begrenzungen oder die Überwa- chung auf Gemeinschaftsebene im Einklang mit den mit. den Lieferländern ausgehandelten Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen anzuwenden, ist ein besonderes Ver- waltungsverfahren einzuführen. Es ist wünschenswert, daß dieses gemeinsame Verwal- tungssystem weitmöglichst dezentralisiert wird, indem zugelassen wird, daß die Einfuhrgenehmigungen wie in der Vergangenheit von den Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem in diesen Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen vorgesehenen System der doppelten Kon- trolle erteilt werden. In Ermangelung einer Aufteilung der Gemeinschaftshöchst- mengen auf die Mitgliedstaaten ist jedoch sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen die in dem Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen festgesetzten Höchst- mengen nicht überschreiten. ; ; Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen erst erteilen, nachdem sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß im Rahmen der Gemeinschaftshöchstmengen die von einem Einführer bei diesen Behörden beantragten Mengen noch verfügbar sind. Die Kommission sollte diese Bestätigung für die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Anträge erteilen und, soweit möglich, die gesamte beantragte Menge zuweisen. Ein Antrag, der von den zuständigen Behörden der Kom- mission übermittelt wird, gilt als gültig, wenn darin das Lieferdrittland, die Kategorie der betreffenden Textilien, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz und der, Mitgliedstaat angegeben sind, in dem die Zollabfertigung vorgenommen werden soll. Bis zur Einführung und zum reibungslosen Funktionieren des zentralen Datenverarbeitungssystems ist für einen begrenzten Zeitraum vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Einfuhrgenehmigungen zunächst nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag der gemeinschaftlichen Einfuhr- begrenzungen erteilen. Dieser Betrag sollte in Form . bestimmter Prozentsätze der Gemeinschaftsmenge einheit- lich für jede Warenkategorie und jedes Drittland festge- setzt werden. Zur effizienten Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmen- gen und zur Bestimmung der Gesamteinfuhrmenge, die während dieser Übergangszeit einem Überwachungsverfah- ren unterliegt, sollten die zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen statistische Informationen über die erteilten Lizenzen übermitteln.