L 94/34 Amtsblatt der Europäischen Union 13.4.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. April 2005 über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1032) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (2005/294JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (!), insbesondere auf Anhang II Punkt 2 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Punkt 2 und Punkt 2 Buchstabe a der Richt- linie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wo- bei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachs- tumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. (2) Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915JEG (?) über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG. Die Ausnahmeregelung galt im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999—2003, das bis 1. August 2004 lief. Die Ausnahmeregelung gestattete in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Viehdung mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 230kg pro Hektar und Jahr. (3) Am 8. Januar 2004 beantragte Dänemark eine Verlänge- rung dieser Ausnahmeregelung. Der Antrag wurde am 2. Februar 2004, 2. April 2004, 23. April 2004, 14. Juni 2004, 2. August 2004, 14. September 2004 und 4. Oktober 2004 durch technische Unterlagen ergänzt. (4) Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG können als im Einklang mit der Richtlinie stehend betrachtet werden, deren Bestimmun- gen auch für die Ausnahmeregelung gelten. (') ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (?) ABL L 319 vom 23.11.2002, S. 24. (5) (10) Im Dezember 2003 schloss Dänemark die Bewertung seines zweiten Aktionsplans für die aquatische Umwelt ab, bei der sich zeigte, dass das Ziel einer Verringerung der Nitratauswaschung um 48% im Zeitraum 1985—2003 erreicht worden war. Das dänische Parlament verabschiedete den dritten Ak- tionsplan für die aquatische Umwelt 2005—2015 und gab darin das Ziel vor, im Zeitraum 2005—2015 die Nitratauswaschung um weitere 13 % und den Phosphat- überschuss um 50 % zu reduzieren. Im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/JEWG hat Dänemark Aktionsprogramme zur Verwirklichung des in dieser Richtlinie festgelegten Ziels eines Nitratge- halts des Grundwassers von höchstens 50 mg/l verab- schiedet. Überwachung und Kontrollen zeigen, dass im Zeitraum 2002—2003 insgesamt 1845 Rinderhaltungsbetriebe, 213 617 Großvieheinheiten und 123 068 Hektar, d.h. 4%, 11% bzw. 5% der jeweiligen Gesamtanzahl unter die Ausnahmeregelung der Entscheidung 2002/915J/EG fielen. Berechnungen der Nitratauswaschung auf der Grundlage von Überprüfungen und Nährstoffanalysen in landwirt- schaftlichen Einzugsgebieten an Referenzstandorten auf sandigen und lehmigen Böden zeigen, dass die Nitrataus- waschung im Zeitraum 1990—2003 auf lehmigen Bö- den um 42% und auf sandigen Böden um 52% verrin- gert wurde. Diese Verringerung bestätigte sich im Zeit- raum 2002/2003. Eine Trendanalyse der gemessenen Nitratkonzentration in Wasser, das die Wurzelzone verlässt, zeigt eine stetige Abnahme des festgestellten Wertes, der sich bei einer jährlichen Verringerung um 3,1 bzw. 6,1 mg/l für lehm- ige bzw. sandige Böden nun dem Wert 50 mg/l annähert. Die Nitratkonzentration in Flüssen in landwirtschaftli- chen Einzugsgebieten nahm im Zeitraum 1990—2003 um 29% ab. Im Jahr 2003 lag die durchschnittliche Nitratkonzentration in oberem Grundwasserbereich so- wohl in sandigen als auch in lehmigen Böden unterhalb 50 mglJl.