L 31/66 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2005 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2005/94JEG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Am 14. März 2003 wurde zwischen der Europäischen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um einen reibungslosen Ablauf des Entscheidungspro- zesses in der Europäischen Union zu gewährleisten, stützt sich das Sicherheitssystem der Kommission auf die in dem Beschluss des Rates 2001/264/JEG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (!) niedergelegten Grundsätze. (2) _ Die Sicherheitsvorschriften der Kommission sind im An- hang zum Beschluss der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (?) aufgeführt. (3) Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem genannten Beschluss enthält eine Vergleichstabelle mit den nationalen Geheimhaltungsstufen. (4) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Li- tauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei haben am 16. April 2003 den Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union (*) unterzeichnet. Anhang 1 der Sicherheitsvorschriften muss angepasst werden, um diese Staaten zu berücksichtigen. (') ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48). (#) ABl L 317 vom 3.12.2001, S. 1. (’) ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 17. Union und der NATO ein Abkommen über den Geheim- schutz (*) unterzeichnet. Daher muss in Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften auch Übereinstimmung mit den NATO-Geheimhaltungsstufen hergestellt werden. (6) Frankreich und die Niederlande haben ihre Vorschriften über die Sicherheitseinstufung geändert. (7) Im Sinne der Klarheit sollte Anlage 1 der Sicherheitsvor- schriften ersetzt werden. (8) Gleichzeitig sollte der Anhang des Beschlusses der Kom- mission 2001/844/EG, EGKS, Euratom berichtigt werden, so dass die vier Geheimhaltungsstufen in allen Sprach- fassungen einheitlich verwendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften im Anhang des Beschlusses 2001/844JEG, EGKS, Euratom wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Der Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird dahingehend berichtigt, dass die Geheimhaltungsstufe in allen Sprachfassungen nunmehr je nach Fall durch eine der folgenden stets in Großbuchstaben zu schreibenden Bezeich- nungen anzugeben ist: — „RESTREINT UE“ — „CONFIDENTIEL UE“ — „SECRET UE“ — „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ (*) ABL L 80 vom 27.3.2003, S. 36.