16.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/35 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/191/EG zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammen- schlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2683) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/907/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszu- sammenschlüssen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusam- menschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (*), insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung 2002/191/EG der Kommission vom 3. April 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zu- sammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen (Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz) (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 3. April 2001 erklärte die Europäische Kommission einen Zusammenschluss, bei dem die Bombardier Inc. die alleinige Kontrolle über die DaimlerChrysler Rail Systems GmbH („ADtranz“) erlangte, im Sinne von Artikel 3 Ab- satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen für vereinbar. Die Vereinbarkeit wurde von verschiedenen Bedingungen und Auflagen abhängig ge- macht, die in der Anlage zu der Vereinbarkeitsentschei- dung aufgeführt sind. (2) Eine der Bedingungen betraf das Unternehmen Elin EBG Traction („ETR“), ein Tochterunternehmen der VA Tech AG, welches in Linz, Österreich, seinen Sitz hat. Bom- bardier hatte gemeinsam die Kontrolle über ETR, einen Zulieferer von Elektroantrieben für Schienenfahrzeuge. (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1). (?) ABL L 24 vom 29.1.2004, S. 1. (3) ABL L 69 vom 12.3.2002, S. 50. (4) ABL. C 321 vom 16.12.2005. Nach der gemäß Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs erforderlichen Lösung der Verflechtung von ETR mit Bombardier wurde ETR zu einem unabhängigen Anbieter von Antriebstechnik u. a. für Regionalverkehrszüge sowie Straßen- und Stadtbahnen. Für einen Übergangszeitraum waren jedoch bestimmte Garantien notwendig, damit ETR neue Geschäftspartner finden konnte, um Bombar- dier zu ersetzen, da der vorherige Hauptabnehmer nach der Übernahme von ADtranz zu einem vertikal integrier- ten Anbieter wurde und seine Elektroantriebe nicht mehr nur bei ETR beschaffen musste. Durch diese Garantien sollten ETR für einen Übergangs- zeitraum Aufträge beschafft werden, so dass das Unter- nehmen wirtschaftlich überleben konnte. Die Bedingung des Absatzes 1 Buchstabe b des Anhangs bestand darin, dass Bombardier eine gemeinsame Entwicklungsvereinba- rung mit ETR schließen musste. Gegenstand war eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen bis 2006 bei der Entwicklung der Stadtbahnen des Typs Cityrunner Linz, für die ETR die elektrische Traktion liefert, so dass ETR auf dem Markt für Straßenbahnen aktiv bleiben kann. Am 10. Januar 2005 meldete Siemens den geplanten Erwerb der alleinigen Kontrolle über VA Tech im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 („EG-Fusionskontrollverordnung“) an, wo- mit Siemens auch die Kontrolle über ETR erwerben würde. Siemens ist ein marktführender Anbieter von Schienenfahrzeugen. Es stellt seine eigene elektrische Traktion für alle Arten der von ihm angebotenen Schie- nenfahrzeuge her. Am 13. Juli 2005 erklärte die Kom- mission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der EG-Fusionskon- trollverordnung die Übernahme von VA Tech durch Sie- mens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen vereinbar, wenn die in den Anhängen der Entscheidung aufgeführten Bedingungen und Auflagen eingehalten werden. Als Teil von Siemens hat ETR den finanziellen Rückhalt eines multinationalen Konzerns, der in der Herstellung von Schienenfahrzeugen marktführend ist. Daher ist ETR für sein wirtschaftliches Überleben nicht mehr auf gesicherte Aufträge angewiesen, wie das 2001 für not- wendig befunden wurde, als die Verflechtung mit Bom- bardier gelöst wurde. Daher ist es nicht mehr erforder- lich, von Bombardier zu verlangen, die elektrische Trak- tion für seinen Cityrunner Typ Linz bei ETR zu beschaf- fen, wenn Siemens die alleinige Kontrolle über ETR er- wirbt.