22.6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/17 RICHTLINIE 92/42/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992' über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 91/565/EWG (*) sieht im Rahmen des SAVE-Programms die Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft vor. Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnen- marktes müssen innerhalb einer Frist, die am 31. Dezember 1992 abläuft, ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Dienst- leistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet sind. In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied- staaten (°) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energie- nutzung durch die Entwicklung integrierter Energiespar- politiken fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken. In der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (°) ist insbe- sondere eine Erhöhung des Wirkungsgrades der Energieend- nachfrage um 20% als Ziel vorgegeben. Gemäß Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Berei- chen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- und Verbraucher- schutz ist von einem hohen Schutzniveau auszugehen. (?) ABl. Nr. C 292 vom 22. 11. 1990, S. 8. (2) ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991,$. 97, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3 ABI. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 46. (*) ABI. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34. (5) ABl. Nr. C 20 vom 22, 1. 1985, S. 1. (S) ABl. Nr, C 241 vom 25. 9. 1986, 5. 1. In seiner Entschließung vom 21. Juni 1989 (7) hat der Rat erklärt, daß die Gemeinschaft den Risiken möglicher Klima- veränderungen im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt größere Aufmerksamkeit schenken sollte; gemäß seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober 1990 sollen auf Gemeinschaftsebene die CO,-Emissionen im Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden. Ein Großteil des Energieverbrauchs der Gemeinschaft ent- fällt auf den Wirtschaftssektor Privathaushalte und Dienst- Jeistungen. Dieser Sektor wird im Zuge der wachsenden Verbreitung von Zentralheizungen und einer allgemeinen Steigerung des Wärmekomforts noch an Bedeutung gewinnen. Ein besserer Wirkungsgrad der Heizkessel liegt im Interesse der Verbraucher; Energieeinsparungen bedeuten weniger Einfuhren von Kohlewasserstoffen, und die Verringerung der Energieabhängigkeit der Gemeinschaft wird sich günstig auf deren Handelsbilanz auswirken. Die Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolie- rung des Verteilernetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (*) hat dazu geführt, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Wirkungs- gradniveaus festgelegt wurden. Hohe Wirkungsgradanforderungen für Warmwasserheiz- kessel haben zur Folge, daß die Spanne der technischen Daten der am Markt angebotenen Ausrüstungen‘ sich verengt; hierdurch wird die Serienfertigung erleichtert und werden Skaleneinsparungen gefördert. Fehlt eine Vorschrift, die Anforderungen auf ausreichend hohem Niveau verbindlich macht, so besteht die Gefahr, daß die Vollendung des Binnenmarktes eine spürbare Leistungsminderung bei Heiz- anlagen nach sich zieht, weil Heizkessel mit schwachem Wirkungsgrad am Markt vordringen können. Innerhalb der Gemeinschaft bestehen sehr große Unter- schiede hinsichtlich der örtlichen klimatischen Gegebenhei- ten sowie der Energie- und Nutzungsmerkmale der Gebäude. Bei der Festlegung der Bedingungen für die Inbetriebnahme von Heizkesseln nach Maßgabe dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten diesen Unterschieden Rechnung tragen. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, daß die Mit- gliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie sogenannte Backboiler-Heizkessel sowie für (?) ABL Nr. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 4. (®*) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 32. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 82/885/EWG (ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1982, S. 19).