27. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1990 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben wurden (Quantum Chemical Corporation) (Nur der englische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/165/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 1 1. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : () (2) (3) A. VERFAHREN Mit Verordnung (EWG) Nr. 2357/87 (*) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1282/81 (*) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Antidumpingzollsatz wurde für'die amerika- nische Firma US Industrial Chemicals Co. auf 5,9 % festgesetzt. Diese Firma wurde in der Folge in Quantum Chemical Corporation umbenannt. Für diese Firma gilt laut Verordnung (EWG) Nr. 2166/89 des Rates (*) ebenfalls ein Zoll von 5,9 %. Mit Verordnung (EWG) Nr. 490/90 (*) hob der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2357/87 auf und stellte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Seit dem 2. März 1990 sind also für diese Einfuhren keine Antidumpingzölle mehr zu entrichten. Mit Entscheidung 90/461/EWG (°), die eine allge- meine Darstellung des Sachverhalts, des Verfahrens und des Vortrags der Antragstellerin enthält, gewährte die Kommission der Firma Quantum () ABl () ABl () ABl () ABL. () ABL ( ABI Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 32. Nr. L 129 vom 15. S. 1981, S. 1. Nr. L 208 vom 20. 7. 1989, S. 2. Nr. L 53 vom 1. 3. 1990, S. 1. Nr. L 240 vom 3. 9. 1990, S. 21. (4) S 7) (8) Chemical Europe BV, Bavel, Niederlande (nachste- hend Firma Quantum genannt), eine teilweise Erstattung von Antidumpingzöllen, die sie im Zeit- raum Mai 1988 bis März 1989 für die Einfuhr des von der Firma Quantum Chemical Corporation hergestellten und ausgeführten Vinylacetatmono- . mers entrichtet hatte, Laut dieser Entscheidung sollte über die Anträge der Antragstellerin für den Zeitraum 1. April 1989 bis 1. März 1990, an dem der Antidumpingzoll außer Kraft trat, später entschieden werden. Für diesen zweiten Zeitraum reichte die Firma Quantum, die Einfuhren in die Niederlande und in das Vereinigte Königreich tätigte, einen Sammelan- trag auf Erstattung eines Betrags von [...] hollän- dischen Gulden und [...] Pfund Sterling (’) ein. Nach Prüfung der vorgelegten Beweismittel wurde die Antragstellerin über die Ergebnisse unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Außerdem wurde in der ersten Entscheidung ein Versehen bei den zu erstattenden Beträgen in den in englischer und niederländischer Sprache bekanntgegebenen Fassungen festgestellt. Der Antragstellerin wurde mitgeteilt, daß dieser Fehler in der vorliegenden Entscheidung berichtigt würde. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu der Zulässigkeit und der Begründung der Anträge ab. Kein Mitgliedstaat hat Einwände erhoben. B. ZULÄSSIGKEIT Die Anträge sind zulässig, da sie in Übereinstim- mung mit den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft, insbeson- dere den Fristvorschriften, gestellt wurden. (”) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wur- den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses bestimmte Zah- len nicht genannt.