7.6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 143/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1534/91 DES RATES vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann sich nach Absatz 3 desselben Artikels auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beziehen, die den in Artikel 85 Absatz 3 genannten Vor- aussetzungen entsprechen. . Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages müssen durch Verordnung auf der Grund- Jlage des Artikels 87 des Vertrages erlassen werden. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Versiche- rungswirtschaft ist bis zu einem gewissen Grad die _ Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Wirt- schaftszweigs wünschenswert ; gleichzeitig kann sie zur Wahrung der Interessen der Verbraucher beitragen. Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*) ermöglicht es der Kommission, in allen Sektoren einschließlich des Versicherungsbereichs die Fragen zu überwachen, die sich im Zusammenhang mit Konzentrationen ergeben. Freistellungen im Rahmen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages berühren als solche in _keiner Weise Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten, die die Verbraucherinteressen in diesem Sektor wahren. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die diesen Zielen dienen, können, soweit sie unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen, (') ABL. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 13. (?) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 57. (*) ABL. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 27. (*) ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. unter bestimmten Voraussetzungen von dem dort nieder- gelegten Verbot ausgenommen werden. Dies gilt insbe- sondere für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beruhender Risikoprämienta- rife, die Erstellung von Mustern für allgemeine Versiche- rungsbedingungen, die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken, die Abwicklung von Schadensfällen, die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkeh- rungen, die Erstellung von Verzeichnissen und den Austausch von Informationen über erhöhte Risiken zum Gegenstand haben. Wegen der großen Zahl von Anmeldungen, die nach der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, eingereicht worden sind, sollte die Kommission zur Erleichterung ihrer Aufgaben in die Lage versetzt werden, das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages durch Verordnung auf Gruppen derartiger Vereinbarungen, Beschlüsse und auf- einander abgestimmter Verhaltensweisen für nicht anwendbar zu erklären. Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in enger und. stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse wird die Kommission nicht nur die Gefahr, daß der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes verhindert wird und die Vorteile, die den Versicherungsnehmern aus den Vereinbarungen erwachsen, in Betracht ziehen, sondern gleichfalls die Gefahr, welche sich aus der Ausbreitung wettbewerbsbeschränkender Klauseln und der Verwen- dung von Briefkastengesellschaften für die Versicherungs- nehmer ergibt. Bei dem Gebrauch von Verzeichnissen und dem Umgang mit Informationen über erhöhte Risiken muß der Schutz der Vertraulichkeit gewahrt werden. () ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.