31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 398/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3932/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Ver- einbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirt- schaft (*), nach Veröffenflichung des Verordnungsentwurfs (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : (ı) Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigt die Kommission, Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung im Bereich der Versicherungs- wirtschaft auf Gruppen von Vereinbarungen, Entscheidungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der Versicherungswirtschaft anzu- wenden, die folgendes zum Gegenstand haben: a) die Festsetzung gemeinsamer Risikoprämientarife, die auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder der Anzahl der Schadensfälle beruhen; b) die Erstellung von Mustern für allgemeine Versiche- rungsbedingungen ; c) die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken ; d) die Abwicklung von Schadensfällen ; e) die Prüfung und Anerken- nung von Sicherheitsvorkehrungen ; f) die Erstel- lung von Verzeichnissen erhöhter Risiken und den Austausch der entsprechenden Informationen. (2) Die Kommission hat bisher durch die Bearbeitung von Einzelfällen ausreichende Erfahrung erworben, um von der Ermächtigung bezüglich der in dieser Liste unter den Buchstaben a), b), c) und e) aufge- führten Sachverhalte Gebrauch machen zu können. (3) In vielen Fällen geht die Zusammenarbeit der Versicherungsunternehmen in den oben genannten Sachverhalten über das hinaus, was in der Koopera- tionsbekanntmachung der Kommission (°) zuge- lassen worden ist und fällt unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag. Es sind daher die Wettbewerbsbeschränkungen, die in die vier von ihr abgedeckten Sachverhaltsgruppen aufge- nommen werden können, zu beschreiben. (') ABl. Nr. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 1. ?) ABl. Nr. C 207 vom 14. 8. 1992, S. 2. ; () ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3 ; berichtigt im ABl. Nr. C 93 vom 18. 9. 1968, S. 3. (4 S (6) Ferner müssen für jeden dieser vier Bereiche die Voraussetzungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit er unter die Freistellung fällt. Diese Voraussetzungen müssen sicherstellen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Versicherungs- unternehmen mit Artikel 85 Absatz 3 EWG- Vertrag vereinbar ist und bleibt. Schließlich müssen für jeden dieser Sachverhalte die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die Freistellung keine Anwendung findet. Hierzu müssen die Klauseln beschrieben werden, die in den unter die Verordnung fallenden Vereinba- rungen nicht enthalten sein dürfen, weil sie den Beteiligten unverhältnismäßige Beschränkungen auferlegen ; gleiches gilt für andere unter Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fallende Beschränkungen, deren Vorteilhaftigkeit im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht generell vermutet werden kann. Die Zusammenarbeit von Versicherungsunter- nehmen oder innerhalb von Unternehmensvereini- gungen bei der Zusammenstellung von Statistiken, die sich erstrecken auf die Zahl der Schadensfälle, die Zahl der einzelnen versicherten Risiken, den Gesamtbetrag der zur Befriedigung von Forde- rungen geleisteten Zahlungen und den Gesamtbe- trag der Versicherungssummen, verbessert die Kenntnis über die Risiken und erleichtert die Bewertung der Risiken durch die einzelnen Versi- cherer. Dies gilt auch für deren Auswertung zur Ermittlung unverbindlicher Nettoprämien oder, im Falle von Versicherungen, welche ein Kapitalisie- rungselement beinhalten, für die Erstellung von Tabellen über die Häufigkeit. Gemeinsame Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungen von außerhalb des Einflußbereichs der beteiligten Unternehmen liegenden Umständen, die sich auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von Schäden oder den Ertrag verschiedener Anlageformen beziehen, sollten ebenfalls ermöglicht werden. Es muß gleichwohl sichergestellt werden, daß diese Wett- bewerbsbeschränkungen nur in dem zur Errei- chung der genannten Ziele erforderlichen Umfang zugelassen werden. Es ist deshalb festzulegen, daß abgestimmte Verhaltensweisen über Bruttoprämien, d.h. Prämien, die den Versicherungsnehmern in Rechnung gestellt werden und die Verwaltungs-, Vertriebs- und andere Kosten, Sicherheitszuschläge oder Gewinnmargen beinhalten, nicht zulässig sind und daß auch die Nettoprämien nur als Referenz- werte anzusehen sind.