28. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 239/19 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 über die Durchführung von Fortbildungsprogrammen in Deutschland für Personen, die im Veterinärbereich tätig sind (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/447/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich ('), geändert durch _die _Entscheidung 91/113/EWG (*), insbesondere auf Artikel 36, in Erwägung nachstehender Gründe : Die deutschen Behörden haben bei der Kommission beantragt, die Senatsverwaltung für Gesundheit, Berlin, mit der Durchführung von Fortbildungsprogrammen zu betrauen, die den Anforderungen gemäß Artikel 36 der Entscheidung 90/424/EWG genügen. Es gilt, die entsprechenden Durchführungsmodalitäten und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu regeln. Aufgrund der Zielsetzung dieser Maßnahme sollten die Programme auch Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Sinne dieser Entscheidung gilt als zuständige Behörde die Senatsverwaltung für Gesundheit, Berlin, vertreten durch den Leiter der Abteilung IV (Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Pharmaziewesen). Artikel 2 Die zuständige Behörde verpflichtet sich, 1. in den Jahren 1991, 1992, 1993 und 1994 Fortbil- dungsprogramme für Personen, die im Veterinärbe- reich tätig sind, durchzuführen. Art, Inhalt und Zeit- plan der Programme sind im Anhang festgelegt ; (') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (*) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. 2. die Hälfte der Ausbildungsplätze Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten vorzubehalten ; bei der Verteilung der Plätze sollte eine gleichmäßige Vertei- lung zwischen den Mitgliedstaaten beachtet werden ; 3. der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses einen Jahresbe- richt über den Programmablauf vorzulegen, wobei der erste Bericht im Juni 1992 vorgelegt wird. Artikel 3 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festge- setzt auf ; — S0 % der Ausgaben der zuständigen Behörde zur Fortbildung deutscher amtlicher Tierärzte ; — 100 % der Kosten der zuständigen Behörde für die Unterbringung und Fortbildung von Kontrolleuren aus anderen Mitgliedstaaten. Artikel 4 (1) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 erster Gedanken- strich umfassen : — Unterrichtskosten, — Lehrmittelkosten (Unterrichtsmaterial, Ausrüstung und Unterlagen), — Fahrt- und Aufenthaltskosten der Vortragenden. _ (2) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 zweiter Gedanken- strich umfassen : — die Kosten gemäß Absatz 1, — die Kosten der Information der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Fortbildungspro- gramme, — die Kosten der für den reibungslosen Programmablauf erforderlichen sprachlichen Unterstützung, — die Kosten für den Aufenthalt der Kursteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten. Artikel 5 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt. Artikel 6 Auf der Grundlage eines Berichts der .‚zuständigen Behörden erstellt die Kommission vor dem 30. September 1994 eine pädagogische Bilanz und eine Kostenbilanz.