Nr. L 28/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 240/93 DES RATES vom 1. Februar 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in Zypern (1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ('), ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkom- mens (?), sieht in den Artikeln 18 und 19 die Eröffnung der folgenden jährlichen Gemeinschaftszollkontingente mit Ursprung in Zypem vor: — 60000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes 0701 90 59 (vom 16. Mai bis 30. Juni); — 2500 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN-Codes ex 0706 10 00 (vom 1. April bis 15. Mai) ; — 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren- nenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10 ; — 1500 Tonnen KN-Codes ex 0706 90 90 ; — 7500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Codes ex 0806 10 15 und ex 0806 1019 (vom 8. Juni bis 4. August) ; Rote Rüben des — 1500 Tonnen Weintrauben, getrocknet, in unmittel- baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der KN-Codes 080620 11, 080620 12, 080620 18, ex 0806 20 91, ex 0806 20 92 und ex 0806 20 98 ; — 3000 Tonnen bestimmte konzentrierte Traubensäfte der KN-Codes 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 220430 91 ; — 35000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behält- nissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, „ der KN-Codes 2204 21 2S, ex 220421 29, ex 220421 35 und ex 220421 39 ; — 26000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behält- nissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der KN-Codes 22042925, ex 2204 2929, 22042935 und ex 220429 39 ; — 150000 hl bestimmte Likörweine der KN-Codes ‚ex 220421 35, ex 220421 39, ex 2204 21 49, ex 220421 59, ex 2204 29 35, ex 2204 29 39, ex 2204 29 49 und ex 220429 S9. ; () ABI. Nr. L 133 vom 21. S. 1973, S. 2. () ABI. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 1. Die Kontingentsmengen müssen jedoch gemäß den Arti- keln 18 und 19 des genannten Protokolls und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft ‘ für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Agypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (*) jedes Jahr erhöht werden. Im Jahr 1993 steigen sie daher auf die in Artikel 1 genannten Mengen. Die anwendbaren Zollsätze werden schrittweise bis zur Höhe dieser Zollkontingente gemäß den in den Artikeln 5 und 16 des betreffenden Protokolls vereinbarten Zeit- plänen und Bedingungen abgebaut. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 hat die Gemeinschaft autonom beschlossen, am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in ‚zwei gleichen Tranchen die Zölle abzuschaffen, die;auf Erzeugnisse mit Ursprung in den obengenannten Dritt- ländern des Mittelmeerraums erhoben werden, für die der schrittweise Abbau der Zölle, der in den Protokollen der Assoziations- oder Kooperationsabkommen vorgesehen ist, nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wird. Die Portugiesische Republik wendet im Rahmen dieser Kontingente Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum Assoziationsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (*) berechnet werden. ” Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (*) erfüllt sein. Für Likörweine ist die Zulassung zu dem jeweiligen Gemeinschaftszollkontingent an _ die _Bedingungen gebunden, daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (’), vorgesehenen Dokument VI 1 oder dem Auszug VI 2 als „Likörweine” bezeichnet werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentzollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. ©) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 9. (*) ABl. Nr. L .393 vom 31. 12. 1987, S. 32. 5) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 56) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27. () ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.