29.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 253/21 (1) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.39.116/B2 — Coca-Cola) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1829) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/670J/EG) Diese gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (!) erlassene Entscheidung ist an The Coca-Cola Company („TCCC“) und ihre drei wichtigsten Abfüllunternehmen Bottling Hol- dings (Luxemburg) sarl, Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG und Coca-Cola Hellenic Bottling Company SA (nachstehend „die Parteien“) gerichtet. Gegenstand des Verfahrens ist das Verhalten von TCCC und seinen Abfüllunternehmen bei der Lieferung von kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken im Ver- triebskanal für den Verbrauch zuhause und im Vertriebskanal für den Verbrauch an Ort und Stelle in den EG-Mitgliedstaaten, in Island und Norwegen. In ihrer vorläufigen Beurteilung äußerte die Kommis- sion Bedenken gemäß Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen wegen Vorgehensweisen betreffend Ausschließlichkeitsanforderungen, Zuwachs- und Zielrabatten und den Einsatz der Hebel- wirkung von Marktmacht zwischen verschiedenen Produktkategorien. Für die Kommission sind die in Antwort auf die vorläufige Beurteilung angebotenen Zusagen und die von Dritten vorgebrachten Bemerkungen ausreichend, um ihre Wettbewerbsbedenken betreffend Ver- triebskanälen, in denen die Parteien festgelegte Marktanteilsschwellen erreichen, auszuräumen. Insbe- sondere werden die Parteien keine Ausschließlichkeitsvereinbarungen eingehen (außer unter bestimmten Umständen) und darauf verzichten, Zuwachs- und Zielrabatte zu gewähren. In der vorläufigen Beur- teilung wurde festgestellt, dass diese Vorgehensweisen den Leistungswettbewerb für Dritte erschweren. Gemäß den Zusagen werden die Sortiment- und Regalplatzanforderungen für bestimmte Markenkate- gorien getrennt festgelegt, um die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken auszuräumen, dass die Hebelwirkung von starken Marken zugunsten von schwächeren Marken eingesetzt werden kann. Hinsichtlich Finanzierung und technischer Ausstattung werden die Zusagen bewirken, dass die Vertragsdauer verkürzt, den Kunden die Möglichkeit der Rückzahlung und Kündigung ohne Bußen eingeräumt und ein bestimmter Teil des Kühlschrankraumes freigegeben wird, womit die Bedenken ausgeräumt werden, dass durch die bestehenden Vereinbarungen die Kunden übermäßig gebunden werden und eine Verkaufsstättenausschließlichkeit entsteht. Mit der Entscheidung wird festgestellt, dass angesichts dieser Zusagen keine Veranlassung für ein Tätigwerden der Kommission mehr besteht. Die Entscheidung wird bis 31. Dezember 2010 verbindlich bleiben. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen hat am 20. Mai 2005 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. (') ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).