9. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3229/90 DES RATES vom 5. November 1990 zur Eroffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrock- nete Feigen aus Spanien (1991) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß den Artikeln 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zölle, die bei der Einfuhr getrockneter Feigen des KN-Codes ex 0804 20 90 aus Spanien in die Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 erhoben werden, im Rahmen eines Gemeinschafts- _ zollkontingents von 200 Tonnen stufenweise abgebaut. Die betreffenden Zollsätze werden am 1. Januar 1991 auf 25 v.H. der Ausgangszollsätze herabgesetzt. Als Ausgangszollsätze gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 über die Festsetzung der Ausgangszollsätze, die in der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schritt- weisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind ('), festge- legten Sätze. Für das Jahr 1991 müssen daher die vorge- nannten Zollkontingente eröffnet werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommis- sion vom S5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (?), die Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages mit Ausnahme der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (%, zuletzt _ geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (*) der Kommission, fallenden betrifft, werden die genannten Zollsätze vollständig ausgesetzt, sobald sie nur noch 2 v.H. oder weniger betragen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*), zuletzt geandert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (°*, enthält eine Sonderregelung für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal. Folglich gilt das Gemeinschäftskontingent nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren - der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Es empfichlt sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieses: Zollkontingents zu gewährleisten. Hierzu ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den tatsächlich festgestellten Einfuhren entspre- chenden benötigten Mengen aus dem Kontingent vorzu- nehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. ; Da sich das Königreich Belgien, das Königreich ‚der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 wird der Zoll- satz bei der Einfuhr der nachstehenden Ware aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 im Rahmen des nachstehend angege- benen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- . haufende KN-Code (a) Warenbezeichnung men%ge zollsatz ummer . . O (in _ Tonnen) (in %) 09.0301 ex 0804 20 90 | Getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit 200 0 einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger (a) Taric-Code : 0804 20 90*10 (') ABL. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 19. (*) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (*) ABL. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1. x (5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S, 7. ($) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.