22. 8. 89° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2535/89 DER KOMMISSION vom 2. August 1989 zur Einführung eines ‚vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden‘ Ländern (*),. insbe- sondere auf Artikel 10 Absatz 6, nach Konsultationen in dem in der. genannten Verord- nung vorgesehenen Beratenden Ausschuß, .. in Erwägung nachstehender Gründe : ( @) 3 A. Verfahren Auf einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischem Industrie. (CEFIC) im Namen eines Gemeinschaftsherstellers von Kaliumpermanganat gestellt wurde, der die gesamte Produktion der betreffenden Ware.in. der Gemeinschaft auf sich vereinigt,. veröffentlichte : die Kommission‘ im Amitsblatt. der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung -über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Code ex 2841 60 00 mit Ursprung in der Tschechoslo- wakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und leitete eine: Untersuchung ein. Nach der Untersuchung die das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung ergab, wurde .mit der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 der Kömmis- sion (°) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf .die Einfuhren mit Ursprung in diesen -Ländern einge- führt. In der Folgezeit nahm die Kommission mit Beschluß‘ 86/589/EWG (*) eine.. Verpflichtung . an, die u.a. von dem tschechoslowakischen Ausführer Chemapol Foreign Trade Co. Ltd angeboten wurde. Später erhielt die Kommission vom CEFIC einen Antrag auf Überprüfung aufgrund der Nichteinhal- tung der Verpflichtung, der'sich in der Hauptsache auf die Daten der.verfügbaren amtlichen Statistiken stützte. Außerdem wurden - Beweismittel: dafür erbracht, daß Chemapol  -Kaliumpermanganat anscheinend zu einem Preis in die Gemeinschaft ausgeführt hat, derv weit unter dem in der Verpflichtung festgesetzten Preis liegt. Die (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. C 63 vom 18. 3. 1986, S. 5. @© ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12. () ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32. (4) (6) U @) Kommission gab in der Folgezeit dem Antrag des. tschechoslöwakischen Ausfuhrunternehmens auf Anhörung statt. B. Verletzung der Verpflichtung Die Prüfung der amtlichen Statistiken läßt darauf schließen, daß die Verpflichtung verletzt wurde. Darüber hinaus brachten die von der Kommission beschafften Beweismittel die. Bestätigung, daß der tschechoslowakische Ausführer für die betreffende Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft über einem unabhängigen Kunden einen erheblich niedrigeren als den-in der Preisverpflichtung festge- setzten Preis berechnete: Der Ausführer bestritt weder die statistischen Daten noch den Beweis .der. Verletzung, brachte jedoch vor, daß sein unabhängiger Kunde zugesagt hatte, die Ware nicht in der Gemeinschaft zu verkaufen, und daß die Ware trotz dieser Vereinba- rung in der Gemeinschaft verkauft wurde, weil der Ausführer nicht die Aktivitäten all seiner Kunden überwachen konnte. In der Preisverpflichtung hatte jedoch der Ausführer zugesagt, Kaliumpermanganat in die Gemeinschaft weder direkt noch indirekt oder über eine Tochtergesellschaft, eine Zweigstelle oder einen Vertreter des Unternehmens oder eine dritte Partei oder ÖOrganisation unter einem bestimmten Preis -frei Gemeinschaftsgrenze auszu- führen. Nach dem eindeutigen Wortlaut und dem Zweck dieser. Verpflichtung stellt.. schon die Ausfuhr der betreffenden Ware in-die Gemein- schaft- ohne Einhaltung des: festgesetzten Preises eine Verletzung der.. Verpflichtung dar. Es ist uner- heblich, daß der Kunde des Ausführers die angeb- liche Vereinbarung, der zufolge die Ware nicht in die Gemeinschaft verkauft werden sollte, nicht eingehalten hat. C. Wiedereröffnung des. Verfahrens Die Kommission _ist der Auffassung, daß” der Sachverhalt unter diesen Umständen : überprüft werden sollte.- Sie hat deshalb die Untersuchung erneut eröffnet. D. Vorläufige Maßnahmen Aufgrund -der ihr vorliegenden Beweismittel, die die Verletzung der Preisverpflichtung bestätigen, ist die Kommission der Ansicht, daß die Annahme der von Chemapol Foreign Trade Company Ltd eingegangenen Verpflichtung gekündigt werden sollte. Ferner ist es arngesichts der Ermittlungser- gebnisse, die die verursachte Schädigung belegen, im Interesse der Gemeinschaft, nach Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88