29. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 134/45 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) _ RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. Mai 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheit- licher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (91/266/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 72/461/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (*), legt die gesundheitlichen Anforderungen für Tiere fest, deren Frischfleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist. Die Richt- linie 72/462/EWG (*); zuletzt geändert durch die Richt- linie 91/69/EWG (), betrifft die Regelung tierseuchen- rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Dritt- ländern. ; Drüsen und Organe sowie Blut fallen unter den Anwen- dungsbereich der genannten Richtlinien. Damit für die (') ABl. Nr. C 154 vom 23. 6. 1990, S. 4. (?) ABl. Nr. C 129 vom 20. S. 1991. (*) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S$. 27. *) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. 5) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (°) ABl. Nr. L. 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. () ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 37. Human- und die Tiermedizin Extrakte und Enzyme zur Verfügung stehen, sind für die pharmazeutische Industrie der Mitgliedstaaten große Mengen davon erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von Drüsen, Organen sowie Blut aus Drittländern für die pharmazeutische Industrie auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen. Zur Gewährlei- stung der richtigen und zweckentsprechenden Verwen- dung dieses Ausgangsmaterials sollte die Genehmigung nur erteilt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die im Wege eines gemeinschaftlichen Verfahrens zu bestimmen sind. Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz sollten beim innergemeinschaftlichen Handel mit Drüsen und Organen sowie Blut für die pharmazeutische Indu- strie dieselben Erleichterungen angewandt werden ; dabei sollten bestimmte Mindestanforderungen gelten, nach denen sichergestellt ist, daß dieses Ausgangsmaterial nur für die vorgesehene Zweckbestimmung verwendet wird. Der Gerichtshof hat mir Urteil vom 16. November 1989 (Rechtssache 131/87) die Richtlinie 87/64/EWG (*), in der die vorgenannten Fragen geregelt wurden, für nichtig erklärt. Somit ist eine neue Richtlinie zu erlassen, die sich auf die geeignete Rechtsgrundlage stützt. In Anbetracht dessen kann die in der Richtlinie 87/64/EWG vorgesehene Umsetzungsfrist beibehalten werden — . (*) ABL_Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.