29. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen: Gemeinschaften Nr. L 84/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 765/89 DES.RATES vom 20. März 1989 zur. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 über eine Mitverantwortungs- abgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für _ Milch und Milch- erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme. des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung .nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2234/88 (%), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die grund- sätzlich für alle an die Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Verkäufe von Milcherzeugnissen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist. Mit Artikel“ Sc.der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom :27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Milch und Milcherzeugnisse (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (?), ist die Regelung der zusätzlichen Abgabe von fünf auf acht aufeinanderfolgende Zwölfmonatszeiträume ausgedehnt. worden. Ferner ist beschlossen worden;-die Mitverantwor- tungsabgabe ab 1. Juli 1988 weiterhin in Höhe von 2 % zu erheben. Es erscheint daher angebracht, die Belastung zu.vermindern, die sich aus der‘ Höhe der Mitverantwor- tungsabgabe für die Kleinerzeuger ergibt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 An Artikel 1 der: Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird folgender Absatz angefügt : „(4) Bei Erzeugern, deren Lieferungen in den zwölf Monaten des vierten. Anwendungszeitraums .der.. Zu- satzabgaberegelung gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 60000 kg nicht überschreiten, wird der. sich aus Artikel 2-der vorliegenden Verord- nung und gegebenenfalls Absatz 3 des vorliegenden. Artikels ergebende Abgabensatz während des sechsten Anwendungszeitraums der Zusatzabgaberegelung um 0,5 Punkte herabgesetzt. Diese Herabsetzung um 0,5 Punkte wird auch den Erzeugern gewährt, die ihre Lieferungen nach Beginn des vierten Zwölfmonatszeitraums und vor einem jährlich von dem betreffenden Mitgliedstaat festge- setzten Datum . beginnen oder wiederbeginnen und deren im ersten Erzeugungsjahr festgestellte bzw. gegebenenfalls geschätzte Lieferungen 60 000 kg nicht überschreiten.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989. (') ABl.Nr. C 265 vom 12, 10. 1988, S. 6.” () ABl. Nr. C 12 vom 16..1. 1989. () ABl. Nr. C 337 vom 31..12. 1988,-S. 16. (*) ABl. Nr. L 131 vom 26. S. 1977 S. 6. 5) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 36. (°) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (’) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Der Präsident C. ROMERO HERRERA