24. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/69 RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (91/497/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, fällt unter die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von frischem Fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar, Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei- sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemein- schaftsebene Hygienevorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt werden. Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich sind. Durch die Richtlinie 64/433/EWG (*) wurden die gesund- heitlichen Bedingungen festgelegt, die beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und von Einhufern, d1e als Haustiere gehalten werden, einzuhalten sind. In der Richtlinie 89/662/EWG (s ) wurde eine Regelung für die Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen- markt aufgestellt, die insbesondere die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen zwi- schen den Mitgliedstaaten beinhaltet. (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 8, und am 10.11. 1983 - . übermittelter Vorschlag (nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. (?) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 53. (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt ” geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). (*) ABL. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, $. 13. Richtlinie geändert’ durch die Richtlinie 90/675/EWG (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1). Um der Abschaffung dieser Kontrollen und dem Ausbau der Garantien im Ursprungsland Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG mit den erforderlichen Anpassungen auf die gesamte Fleischpro- duktion auszudehnen, da die Unterscheidung zwischen Erzeugnissen, die für den Inlandsmarkt bestimmt sind, und solchen, die für den Markt eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind, nunmehr hinfällig ist. Zu diesem Zweck erscheint eine Harmonisierung der Bedin- gungen erforderlich, unter denen bestimmte Fleischarten für genußuntauglich erklärt werden können. Die Richtlinie 64/433/EWG ist mehrfach grundlegend geändert worden. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, diese Richtlinie zu kodifizieren. Die Bezugnahme der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnis- sen aus Drittländern zwecks Einbeziehung von Schafen und Ziegen (°) müssen entsprechend dieser Kodifizierung ange- paßt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/433/EWG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält der Passus in Klammern folgende Fassung: „(einschließlich ‚Bubalus bubalis‘ und ‚Bison bison‘)“. 2. In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) wird a) in Unterabsatz 2 — die Bezugnahme auf Nummer 13 durch die Bezugnahme auf Nummer 14 ersetzt; ‘ (°) ABl. Nr. L 302 vom 31.12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 37).