18. 2. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 360/2000 DES RATES vom 14. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesin- tertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Im Dezember 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3386/93 (*) Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls in Verbindung mit einem Mindesteinfuhrpreis von 120 ECU/Tonne gegenüber den Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit (nachstehend „totgebranntes Magnesit“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Der zugrundeliegende Untersu- chungszeitraum erstreckte sich vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991. 2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der für totgebranntes Magnesit mit Ursprung in der VR China () geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission im Juni 1998 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt). (3) Der Antrag wurde von Eurometaux im Namen von Gemeinschaftsherstellern (nachstehend „antragstellende Gemeinschaftshersteller“ genannt) gestellt, deren Produk- tion zusammengenommen 62 % der Gemeinschaftspro- duktion der betroffenen Ware ausmacht. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (*) ABl. L 306 vom 11.12.1993, S. 16. () ABL. C 177 vom 10.6.1998, S. 5. (4) Der Antrag wurde mit der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen begründet. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß stellte die Kommission fest, daß ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete eine Untersuchung (*) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. 3. Untersuchung (5) Die Kommission unterrichtete offiziell die antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und ausführenden Hersteller in der VR China (nachstehend „Chinesische Ausführer“ genannt), die bekanntermaßen betroffenen Einführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter der Regierung des Ausfuhr- landes von der Einleitung der Überprüfung. Sie sandte allen diesen Parteien und den Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinlei- tung genannten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu. Darüber hinaus wurden auch drei bekannte Hersteller in der Türkei, die als Vergleichsland gewählt wurde, von der Verfahrenseinleitung in Kenntnis gesetzt, und diesen Herstellern wurden ebenfalls Fragebogen zugesandt. Die Kommission gab ferner den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantwor- teten den Fragebogen. Weder die chinesischen Ausführer und ausführenden Hersteller noch die Einführer beant- worteten den Fragebogen. Ein Einführer legte jedoch seinen Standpunkt schriftlich dar, und ein anderer über- mittelte einige Informationen. Außerdem beantworteten zwei Verwender den Fragebogen, und einer übermittelte einige Informationen. (7) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontroll- besuche durchgeführt: (‘) ABI. C 385 vom 11.12.1998, S. 7.