18. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 259/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/85/EWG DES RATES vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäﬂle der Kartoffel DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnaßme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), . | in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kartoffelerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Die Ernteerträge sind jedoch ständig durch Schadorganismen bedroht. Mit dem Schutz des Kartoffelanbaus gegen diese Schador- ganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gestei- gert werden. Die Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen in das Gebiet eines Mitgliedstaats wären nur von begrenzter Wirkung, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig systema- tisch bekämpft und nicht Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Ausbreitung getroffen würden. (1) ABl Nr. C 93 vom 2. 4. 1993, S. 12. (2) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 210. (3) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 18. Einer der für die Kartoffel gefährlichen Schadorganismen ist Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., der Erreger der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel. Diese Krankheit ist in einigen Teilen der Gemeinschaft aufgetre- ten, und es gibt immer noch einige kleinere Befallsherde. Der Kartoffelanbau in der gesamten Gemeinschaft ist in beträchtlichem Maße gefährdet, wenn nicht ‘ wirksame Maßnahmen getroffen werden, um den Krankheitsherd zu “ ermitteln, das Auftreten der Krankheit zu verhüten bzw. diese nach der Feststellung zu bekämpfen, um einer Ver- schleppung vorzubeugen bzw. die Krankheit zu tilgen. Um dies sicherzustellen, müssen in der Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen getroffen werden. Außerdem müs- sen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, notfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen, sofern - der innergemeinschaftliche Handel mit Kartoffeln nicht über das nach der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnis- se (*) zulässige Maß hinaus behindert wird. Diese Maßnah- men sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen. Mit der Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung.der bakteriellen Ringfäule der Kar- toffel (5) sind die von den Mitgliedstaaten gegen diese Krankheit zu treffenden Mindestmaßnahmen festgelegt worden. (4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1). (5) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 30.