1. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 117/85 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/92 DER KOMMISSION vom 30. April 1992 über Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität in Spanien, Irland, Nordirland und Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Als Teil der Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse ist nach Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 die Verbesserung der Milchqualität in Irland und Nordirland- vorzusehen ; dies ist angesichts des jahreszeitlichen Charakters der Milcherzeugung und der traditionellen Ausfuhrorientierung dieser Regionen erforderlich. Angesichts der Struktur der milcherzeugenden Betriebe in Spanien und Portugal sollten in diesen Ländern Maßnahmen gefördert werden, die die Anwendung der Richtlinie 85/397/EWG zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaft- lichen Handel mit wärmebehandelter Milch (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (*), verein- fachen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollten die Organisationen und Erzeugergemeinschaften, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, aufge- fordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten könnten die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berück- sichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesent- lichen übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — () ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. () ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 23. (©) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. (*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, $. 13. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden in Spanien, Irland, Nordirland und Portugal folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität geför- dert : a) die Lieferung und der Einbau, die Verbesserung und die Kontrolle von innerbetrieblichen Milchaufbewah- rungsanlagen und Melkmaschinen, insbesondere im Hinblick auf die genauere Auszählung des Gesamt- keimgehalts und Bestimmung der somatischen Zellen ; b) die Errichtung gemeinsamer Milchsammelstellen, gegebenenfalls mit Kühleinrichtungen (in begründeten Ausnahmefällen können auch Beihilfen für einzelne Erzeugerbetriebe gewährt werden); c) die individuelle Beratung der _Milcherzeuger hinsichtlich der Gewinnung (Stallhygiene, Melken und Tiergesundheit) und Behandlung (Kühlung) der Milch ; d) die Beratung bei der Sammlung (Gemeinschaftsan- lagen, Milchsammelstellen) und dem Transport der Rohmilch (technische Beschaffenheit, Ausstattung und Betrieb von Milchsammelwagen) ; e) die Beratung der Erzeuger, vor allem in Fragen des Einsatzes von Antibiotika, der Mastitisbekämpfung, der erforderlichen Kontrolle der Melkmaschinen, des Eutervorbereitens und der Melktechniken ; f) die Verbessérung der Wasserqualität im Betrieb ; g) die Verbesserung der Einrichtungen zur Bestimmung der Keimzahl der Milch ; h) die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Milch ; i) die Ausrüstung von Milchsammelfahrzeugen mit auto- matischen Probeentnahmevorrichtungen. (2) Diese Maßnahmen werden vor dem 1. Januar 1994 durchgeführt. (3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung der Frist vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Fristablauf bei der zuständigen Stelle einen entspre- chenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht überschreiten.