9.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 2005 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4621) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/873J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseu- chen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimm- ter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (?) sind Jahresprogramme zur Tilgung und Überwachung trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rin- dern, Schafen und Ziegen vorgesehen. (3) _ Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen, zur Verhütung von Zoonosen und zur Tilgung und Überwachung von TSE in ihrem jeweiligem Hoheitsgebiet vorgelegt. (4) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass diese den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Til- gung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entschei- dung 90/638/EWG des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimm- ter Tierseuchen (?) entsprechen. (5) Die Programme stehen auf der Liste der Programme, die mit der Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der (!) ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2005 der Kommission (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 3). (*) ABL. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Entscheidung geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen (*), festgelegt wurde. (6) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Berei- chen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einem angemessenen Prozentsatz der Kos- ten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen. Zur Erleichterung der Verwaltung und im Interesse einer effizienteren Verwendung von Ge- meinschaftsmitteln und einer größeren Tranparenz müs- sen auch die Höchstbeträge festgesetzt werden, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung der verschiedenen Tests, den Erwerb von Impfstoffen und zur Entschädi- gung von Bestandsbesitzern für Tierverluste aufgrund der in den einzelnen Programmen vorgesehenen Schlach- tungen oder Keulungen zu erstatten sind. (7) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemein- samen Agrarpolitik (°) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Zu Zwe- cken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung. (8) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ord- nungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln. (9)) Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (°) in nationaler Währung gestellten Anträge auf Zahlung an- zuwenden ist. (10) Die Genehmigung einiger dieser Programme sollte einer Entscheidung der Kommission über Vorschriften zur Til- gung der betreffenden Tierseuchen, die wissenschaftlich fundiert sein sollten, nicht vorgreifen. (*) ABL L 272 vom 18.10.2005, S. 18. (°) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. ($) ABL L 349 vom 24.12.1998, S. 1.