24. 11. 90 Amtsblatt der Europäischén Gemeinschaften Nr. L 326/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3359/90 DES RATES vom 20. November 1990 zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfra- struktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis DER RAT. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, ; auf Vorschlag der Kommission Ö, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes setzt voraus, daß die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm für eine ausgewogene Entwicklung der innergemeinschaft- lichen Verkehrsinfrastrukturen festlegt. Die Schaffung rascher und leistungsfähiger Verkehrsver- bindungen zwischen allen Gebieten der Gemeinschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Dabei sind sowohl die Interessen der Verkehrsnutzer als auch die Erfordernisse in den Bereichen Umwelt, Sicher- heit und rationelle Energienutzung zu berücksichtigen. Die im Rahmen der Fonds mit struktureller . Zweckbe- stimmung, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der übrigen _Finanzierungsinstrumente getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen können zur Durchführung der Infrastrukturvorhaben von gemeinschaftlicher Bedeu- tung beitragen. Eine gezielte Finanzhilfe für Infrastrukturvorhaben im Verkehr kann ein wichtiger Anreiz zur Förderung und Einleitung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeu- tung sein. Die Beteiligung von Privatkapital kann die Durchführung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr erleichtern ; die Erklärung, daß bestimmte Großvorhaben von europä- ischer Gemeinnützigkeit sind, könnte. dabei beitragen, . (') ABl. Nr. C 270 vom 19. 10. 1988, S. 6, und ABl. Nr. C 170 vom 5. 7. 1989, S. 10. (23) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 57, und ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S$. 217. () ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 8. daß Privatkapital zu deren Finanzierung bereitgestellt wird. ; | Die Durchführung der einzelnen Vorhaben bedarf einer guten Koordinierung; ihre Finanzierung muß ange- messen gestaffelt sein. Daher ist es angezeigt, die Finanz- hilfe.im Rahmen eines mehrjährigen Aktionsprogramms zu gewähren. Der Anwendungsbereich für ein solches Programm muß insbesondere auf die unmittelbar verfolgten Ziele und die zu realisierenden Vorhaben abgestimmt werden. Es ist zweckmäßig, objektive Kriterien für die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses der Vorhaben, an denen sich die Gemeinschaft beteiligen wird, vorzugeben. Eine Beteiligung der Gemeinschaft ist für die Durchfüh- rung der Vorhaben, insbesondere in der Anlaufzeit, erfor- derlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.: Artikel 1 Die Gemeinschaft ermittelt die Verkehrsinfrastrukturvor- haben von gemeinschaftlichem Interesse, die in den ' : Rahmen des nachstehend festgelegten Aktionsprogramms fallen und mit denen folgende Ziele erreicht werden sollen : — Beseitigung von Engpässen ; — Anbindung von Gebieten, die sich in der Gemein- schaft entweder in einer Binnen- oder in einer Rand- lage befinden ; — Senkung der Kosten des Transitverkehrs in Zusam- menarbeit mit den gegebenenfalls betroffenen dritten Ländern ; — Verbesserung der Verbindungen in Land-See-Korri- doren ; — Ausbau von Verbindungen mit hohem Leistungsstan- dard zwischen den wichtigsten Großstadtgebieten, einschließlich Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsver- bindungen.