24.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 616/2000 DES RATES vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 (!) wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Dritt- ländern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, Höchstwerte für die Radioaktivität festgelegt, denen Einfuhren entsprechen müssen und deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Diese Verord- nung gilt nur bis zum 31. März 2000. Die für den Erlaß und die Verlängerung der genannten Verordnung gegebenen Gründe bestehen fort, da die radioaktive Kontaminierung bestimmter landwirtschaftli- cher Erzeugnisse aus den Drittländern, die von dem Unfall am stärksten betroffen waren, noch immer die in der Verordnung festgelegten Radioaktivitätshöchstwerte überschreitet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission (*) zur Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1983/88 der Kommission (*) sind unter anderem spezielle Bestimmungen für die Verstärkung der Kontrollen der Einfuhr von nicht aus Kulturen stam- menden Pilzen aus einer Reihe von Drittländern einge- führt worden. Inzwischen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, daß die Dauer der Cäsium-137-Kontaminie- rung nach dem Unfall von Tschernobyl bei einer Reihe von Erzeugnissen, die in Wäldern und bewaldeten Gebieten vorkommen und wachsen, im wesentlichen von der Halbwertzeit dieses Radionuklids von etwa 30 Jahren abhängig ist. (') ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/95 (ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 15). (’) ABl. L 197 vom 29.7.1999, $. 17. (’) ABl. L 174 vom 6.7.1988, S. 32. (5) Die Erfahrungen mit der Durchführung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 vorgesehenen Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr getrockneter Pilze, haben gezeigt, daß im Interesse der Vergleichbarkeit die in Artikel 3 jener Verordnung fest- gelegten Höchstwerte für sämtliche konzentrierten Erzeugnisse oder Trockenerzeugnisse auf der Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch rekonstituierten Erzeugnisses zu berechnen sind. (6) In der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates (*) sind Höchstwerte für die radioaktive Kontaminierung von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation festgelegt worden. In derartigen Fällen muß die Einheitlichkeit der ergriffenen Maßnahmen gewährleistet werden. (7) Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 zum zweiten Mal zu verlängern. (8) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/ 90 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 wird wie folgt geändert: a) Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Höchstwerte sind die folgenden: Die maximale kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und 137 darf folgende Werte nicht überschreiten (7): (*) ABL. L 371 vom 30.12.1987, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 1). (‘) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.