30.:12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 390/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4058/89 DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen .den Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (!), ‚ nach Stellungnalime des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des W1rtschafts- und Sozialaus- schusses (3), x _ in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Politik der Beförderungsentgelte ist ein wichtigér Teil der gemeinsamen Verkehrspolitik, deren Einführung durch den Rat im Vertrag vorgesehen ist. Die Geltungsdauer der. Verordnung (EWG) Nr. 35 6$ /83des Rates vom 1. Dezember 1983 über die Bildung der Beför- derungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den Mit- gliedstaaten (*), geändert durch die Verordnung (EWG). Nr. 1991/88 (5), endet am 31. Dezember 1989. Nach Artikel 20 der genannten Verordnung. entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission.über die künftige Regelung - der Beförderungsentgelte auf diesem Verkehrssektor., Die freie Preisbildung im Güterkraftverkehr ist für die Schaffung des freien . Verkehrsmarkts entsprechend: der Beschlußfassung des Rates, für die Ziele des Binnenmarkts und für.:die notwendige Einführung eines für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen . Tarifsystems die geeignetste Tarifregelung. Diese Tarifregelung ist auch auf die konkrete Situation dieses Wirtschaftszweigs zugeschnitten. Die Entwicklung der Bcförderungscntgelte muß beobachtet . werden können — (!) 'ABl. Nr. C 152 vom 20. 6. 1989, S. 8. (2) ABl. Nr. C 323 vom 27. 12. 1989. (2) ABl Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, (*) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, 5. 1. * (s) ABl. Nr. L 176 vom 7. 7. 1988, S. 5. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung gilt für den gewcrblichen Güterkraftver- kehr zwischen den M1tghedstaaten, sie gilt auch dann, wenn die Beförderung auf einer Teilstrecke — im Transitverkehr durch ein Drittland erfolgt oder — mit einem Straßenfahrzeug stattfindet, das ohne Umla- dung der Güter auf ein anderes Verkehrsmittel verladen wird. Artikel 2 Die Entgelte für Beförderungen gemäß Artikel 1 werden ab 1. Januar 1990 in freier Preisbildung zwischen den Vertrags- partnern vereinbart. Artikel 3 (1) Die Verkehrsunternehmen; die Spediteure und die Frachtvermittler haben im Hinblick‘ auf die-endgültige Einführung eines Marktbeobachtungssystems auf dem Gebiet des Güterverkehrs den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats auf Verlangen. Angaben über die im grenz- überschreitenden Güterkraftverkehr praktizierten Beförde- rungsentgelte zu erteilen.. (2) Die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung - erhaltenen Auskünfte unterhegen ‚ der Geheimhaltungs- pflicht. . (3) _Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Ver- langen die Angaben mit, über die sie verfügen. Artikel 4 (1) _Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die zur Durch- führung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften. Sie unterrichten davon die Kommis- sion. _ (2) _Die Mitgliedstaaten gewähren einander und der Kom- mission Beistand bei der Anwendung dieser Verordnung.