14. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 8/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemein- schaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (93/11/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzuneh- menden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durch- führung des Gemeinschaftsrechts betraut sind ('), insbe- sondere auf Artikel 5 sechster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß vorgenannter Entscheidung legt die Kommission alljährlich im Benehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 10 der Entscheidung die vorrangig unter das Austauschprogramm fallenden Bereiche fest. Für das Jahr 1993 sind nunmehr entsprechende Bereiche festzulegen. Die Festlegung dieser vorrangigen Bereiche steht in engem Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 8a EWG-Vertrag genannten Maßrnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Beamtenaustausch soll zur Annäherung bei der Auslegung und Durchführung dieser gemeinschaftlichen Rechtsakte beitragen. . Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG über diesen Aktionsplan — BESCHLIESST : Artikel 1 Gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entschei- dung 92/481/EWG werden für das Haushaltsjahr 1993 folgende vorrangige Bereiche festgelegt : — Arzneimittel (insbesondere für die Arzneimittelzulas- sung und -überwachung einschließlich der Einrich- ' — Konformitätsbeurteilung tung von Telematiknetzen im medizinischen Bereich zuständige Beamte); — Öffentliches Auftragsweéen (insbesondere Beamte der mit Vergabeverfahren befaßten Verwaltungsstellen) ; — Überwachung der Ausfuhr zivil und militärisch einsetzbarer Erzeugnisse und Technologien, die — unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz verteidigungsrele- vanter Geheimnisse — von der im Rat anhängigen Verordnung erfaßt werden (insbesondere für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zuständige Beamte) ; und Marktüberwachung (insbesondere Bedienstete, die mit der Anwendung der Richtlinien über Spielwaren, persönliche Schutz- ausrüstungen, Meßinstrumente und Maschinen sowie dem Kraftfahrzeugsektor befaßt sind); — Lebensmittel (insbesondere mit der amtlichen Lebens- mittelüberwachung gemäß Artikel 4 und S der Richt- linie 89/397/EWG des Rates befaßte Beamte); — Pflanzengesundheit (insbesondere mit der Gesund- heitskontrolle von Pflanzen und pflanzlichen Erzeug- nissen am Produktionsort befaßte Beamte); — Banken, Versicherungen, Börsen und. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (insbesondere Bedienstete der für diese Institutionen zuständigen Aufsichtsämter) ; — Kraftverkehr (insbesondere Bedienstete, die mit der Umsetzung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem im ‚sozialen und techni- schen Bereich befaßt sind). Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1993. Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident (') ABL_Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65.