20.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 323/5 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 2000 über die Staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG — Stahl und Technologie (SAG), gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1963) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/797/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (!) (6. Stahlbeihilfenkodex), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (?) gemäß obengenanntem Artikel und unter Berücksichti- gung dieser Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Anfang 1998 stellte die Kommission im Jahresabschluss der Preussag Stahl AG fest, dass diesem Unternehmen durch Deutschland seit mehreren Jahren wiederholt Subventionen gewährt wurden. Die Kommission trug diesen Fall unter der Nummer NN 55/98 im Verzeichnis der nicht angemel- deten Beihilfen ein; zur besseren Beurteilung der Sachlage übermittelte die Kommission Deutschland am 16. März 1998 und am 27. Mai 1998 Auskunftsersuchen, die am 27. April 1998, 18. September 1998, 12. November 1998 und 18. Januar 1999 beantwortet wurden. Am 20. Juli 1998 übermit- telte die Kommission Deutschland Kopien von Entscheidungen der Kommission zu den Vorgängen NN 68/90 und NN 114/91. Schließlich fanden am 29. September 1998 und 29. Januar 1999 zwei Fachbesprechungen statt. (2) Mit Schreiben vom 3. März 1999 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des 6. Stahlbeihilfenkodex wegen der Beihilfemaß- nahmen zu eröffnen, die von Deutschland nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZonenRFG) Salz- gitter AG, Preussag Stahl AG (PSAG) und den EGKS-Tochtergesellschaften des Konzerns, mehreren heute unter der Bezeichnung SAG — Stahl und Technologie zusammengefassten Unternehmen, gewährt wurden. (') ABI. L 338 vom 28.12.1996, S. 42. () ABl. C 113 vom 24.4.1999.