29. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 238/2000 DER KOMMISSION vom 28. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungs- vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Artikel 6, 6A bis 6I und 7 sowie Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh- rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat- tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/1999 (*), sind eindeutiger zu fassen. (2) Es ist zu präzisieren, daß die Bescheinigung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 nicht über- tragbar ist. (3) Da die Bescheinigungen für Ausfuhren während eines siebenmonatigen Übergangszeitraums vom 1. März 2000 bis zum 30. September 2000 gelten und gute Voraussetzungen für die Verwaltung der Bescheini- gungen geschaffen werden sollen, ist es angebracht, während dieses Zeitraums nur eine einzige Vorausfest- setzung je Bescheinigung zu gestatten; darüber hinaus ist zu präzisieren, daß diese Vorausfestsetzung auf alle zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Erstattungssätze Anwendung findet. (4) Sofern die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicher- heiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (°), auf die Bescheinigungen Anwendung findet, sind die Voraussetzungen für die Freigabe der für die Bescheini- gung gestellten Sicherheit im einzelnen festzulegen. (5) Während des Übergangszeitraums muß der Kommission die Möglichkeit gegeben sein, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie zu der Ansicht kommt, daß die internationalen (') ABI. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. (#) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28. (’) ABl. L 136 vom 30.5.1994, S. 5. (*) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30. (°) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. (‘) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11. Verpflichtungen der Europäischen Union nicht einge- halten zu werden drohen. Es ist angebracht, bestimmte Sätze, bestimmte Berech- nungsarten sowie bestimmte Verweise auf Vorschriften in bezug auf die Bescheinigungen neu zu fassen und zu präzisieren, daß bestimmte Absätze nicht für den Über- gangszeitraum gelten. Die verschiedenen zu übermit- telnden statistischen Angaben sind klar zu trennen. Außerdem ist es sinnvoll, die Modalitäten für die Antrag- stellung und für die Erteilung von Bescheinigungen sowie von entsprechenden Teilbescheinigungen zu präzi- sieren. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Erstat- tungsbeträge für Ausfuhren, für die keine Bescheinigung vorliegt, sind im einzelnen festzulegen. Damit die Kommission gewährleisten kann, daß die derzeit notifizierten internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union eingehalten werden, muß das Verfahren des Rechnungsabschlusses für die Bescheini- gungen im einzelnen festgelegt werden. Zur einheitlichen Verwendung der Bescheinigungen innerhalb der Europäischen Union sind bestimmte Merk- male dieser Bescheinigungen zu genau festzulegen; dies betrifft insbesondere die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1127/1999 (*). Der Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeug- nissen, die nicht unter Anhang I fallen, hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stel- lungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die 1. Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert: In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 6D Unterab- satz 1 und Artikel 6H Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Ausdruck „Nahrungsmittelhilfe“ durch „internationale Nahrungsmittelhilfe im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein- kommens über die Landwirtschaft“ ersetzt. () ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (*) ABl L 135 vom 29.5.1999, S. 48.