L 149/22 Amtsblatt der Europäischen Union 11.6.2005 RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und der Werbung legt die Richtlinie 84/450JEWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und verglei- chende Werbung (*) Mindestkriterien für die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der irreführenden Wer- bung fest, hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher vorsehen. Des- halb unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten im Bereich der irreführenden Werbung erheblich. . (4) Diese Unterschiede führen zu Unsicherheit darüber, wel- Sozialausschusses (}), . . .. ; che nationalen Regeln für unlautere Geschäftspraktiken gelten, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigen, und schaffen viele Hemmnisse für Unterneh- gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), men wie Verbraucher. Diese Hemmnisse verteuern für die Unternehmen die Ausübung der Freiheiten des Binnen- markts, insbesondere, wenn Unternehmen grenzüber- schreitend Marketing-, Werbe- oder Verkaufskampagnen in Erwägung nachstehender Gründe: betreiben wollen. Auch für Verbraucher schaffen solche Hemmnisse Unsicherheit hinsichtlich ihrer Rechte und untergraben ihr Vertrauen in den Binnenmarkt. (1I) Nach Artikel 153 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags hat die Gemeinschaft durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 95 erlässt, einen Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten. (5) In Ermangelung einheitlicher Regeln auf Gemeinschafts- ebene könnten Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenverkehr oder die Niederlas- sungsfreiheit im Lichte der Rechtsprechung des Gerichts- (2) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Bin- hofs der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt sein, nenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der sofern sie dem Schutz anerkannter Ziele des öffentlichen freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Interesses dienen und diesen Zielen angemessen sind. Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Entwicklung Angesichts der Ziele der Gemeinschaft, wie sie in den der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs innerhalb dieses Bestimmungen des Vertrags und im _ sekundären Raums ohne Binnengrenzen ist für die Förderung grenzü- Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit niedergelegt berschreitender Geschäftstätigkeiten wesentlich. sindy und in Übereinstimmung mit der in der Mitteﬂung der Kommission „Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt“ . . a . genannten Politik der Kommission auf dem Gebiet der (3) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf kommerziellen Kommunikation sollten solche Hemmnisse unlautere Geschäftspraktiken unterscheiden sich deutlich voneinander, wodurch erhebliche Verzerrungen des Wett- bewerbs und Hemmnisse für das ordnungsgemäße Funk- tionieren des Binnenmarktes entstehen können. Im Bereich (!) ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 81. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004 beseitigt werden. Diese Hemmnisse können nur beseitigt werden, indem in dem Maße, wie es für das ordnungsge- mäße Funktionieren des Binnenmarktes und im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtssicherheit notwendig ist, auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regeln, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, festgelegt und bestimmte Rechtskonzepte geklärt werden. (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 260), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. November 2004 (ABl. C 38 E vom 15.2.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 12. April 2005. vom 23.10.1997, S. 18). (3) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richt- linie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290