Nr. L 262/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, soge- nannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit ; Ursprung in Japan (93/538/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf die Artikel 10 und 14, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : I. Vorausgegangenes Verfahren (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschal- tungen, sogenannter EPROMs (löschbare, program- mierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan ein, und die Kommission nahm mit dem Beschluß 91/131/EWG () die Verpflichtungsange- bote mehrerer Hersteller im Rahmen dieses Anti- dumpingverfahrens an. (2) Durch die Verpflichtungen wird sichergestellt, daß die Verkaufspreise dieser EPROM-Hersteller in der (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABL Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 1. (*) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 42. Gemeinschaft ein bestimmtes Niveau nicht unter- schreiten, das als angemessen angesehen wird, um die erhebliche Schädigung der Antragsteller durch die gedumpten japanischen Einfuhren in ausrei- chendem Maße zu beseitigen. Diese Preise werden vierteljährlich nach einer in den Verpflichtungen festgelegten Methode anhand der Produktionsko- sten aller Hersteller angepaßt, deren Verpflich- tungsangebote angenommen wurden. II. Ware (3) Die Überprüfung erstreckte sich auf EPROMs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 577/91. IH. Überprüfung (4) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 leitete die Kommission im Juli 1992 eine teilweise Überprüfung (*) der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 für EPROMs ein, die in Japan im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Intel Corporation (nachstehend „Intel“ genannt) und Nippon Steel Semiconductor (nachstehend „NPNX“ genannt)(*) hergestellt werden; zuvor hatten die Unternehmen genügend Beweise dafür vorgelegt, daß sie als Neuankömmlinge zu betrachten sind. (*) ABl. Nr. C 181 vom 17. 7. 1992, S, 7. (*) Intel hatte die Zuliefervereinbarung ursprünglich mit NMB Semiconductor Co. Ltd geschlossen ; dieses Unternehmen er- hielt jedoch nach seiner Übernahme durch Nippon Steel Cor- poration, Tokio, Japan, im März 1993 den Namen NPNX. Die Vereinbarung mit Intel blieb von diesen Veränderungen unberührt.