Nr. L 134/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1346/90 DES RATES vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger mit bestimmten Kulturen DER RAT DER _ EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender. Gründe: - Wegen der bei den meisten landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen verminderten Marktstützung, insbesondere der Einfüh- rung der Stabilisierungsmaßnahmen, wurden die.Einkom- men der kleinen Erzeuger mit bestimmten Kulturen beträcht- lich geschmälert. Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des ländlichen Raumes sollten deshalb zur Abschwächung dieser Auswirkung Maßnahmen eingelei- tet werden, die sich weitergehend auswirken als die bloße Gewährung der Beihilfe für die kleinen Getreideerzeuger zur Verringerung der Folgen der-Mitverantwortungsabgabe. Damit die gesteckten Ziele auch weiterhin angestrebt. wer- den, sollte zum Ausgleich des Einkommensverlustes denjeni- gen eine Hektarbeihilfe gewährt werden, die-die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert. durch . die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (5), und die in Arti- kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und:Süßlupinen (©), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (7), genann- ten Erzeugnisse sowie einige der in Artikel 1 Absatz 2 der ' Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Septem- ber 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktor- ganisation für Fette (®), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr: 1225/89 (*), genannten Erzeugnisse erzeu- - gen. Die Anwendung der genannten Beihilferegelung erfordert, damit ihre Ziele-erreicht werden-können, eine Definition der Begünstigten unter Zugrundelegung der struktuürellen Gege- benheiten in der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung - der mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die- Verbesserung der Effizienz der (1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 10. (2) ABL. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (*) ABl. Nr. L 281 vom 1..11.1975, 5. 1. (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (°) (?) (3) (?) 3 4 6) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 7) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66. ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 15. 8 9 Agrarstruktur (!°), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 752/90 (1!), bereits getroffenen besonderen Bestimmungen. Die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zugun- sten der.kleinen Getreideerzeuger stellt eine Alternative zu der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung dar, wobei den Mitgliedstaaten die Wahl bleibt, welche Regelung sie. anwenden. Die Kumulierung dieser beiden Regelungen sollte jedoch: ausgeschlossen sein. Es obliegt dem Rat, vor dem 31. März 1992 anhand eines Berichts der Kommission. zum Funktionieren der vorliegen- den Beihilferegelung zu-beschließen, welche Regelung ab dem Wirtschaftsjahr- 1992/93 Anwendung finden soll — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: * Artikel 1 (1) Für die Kleinerzeuger der in Artikel .1 Buchstaben a) und -b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und der in Artikel 1 der. Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Erzeugnisse sowie der in Artikel 1 Absatz 2.der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse der KN-Code 1201 00 90, 1205 00 90 und 1206-00 90 wird eine Direkt-- - beihilfe eingeführt. (2) Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz - 2  des- Vertrages je Hektar der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche. festgesetzt. Die Beihilfe kann je nach Erzeugungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden. (3)' Die jedem Begünstigten zu gewährende Beihilfe wird nach Maßgabe der bewirtschafteten Anbaufläche berechnet. Sie wird jedoch für höchstens: 10 ha je Betriebsleiter gewährt. Artikel 2 (1) Ein Kleinerzeuger ist ein Betriebsleiter: — mit.einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von höchstens 30 ha unter Einbeziehung der-Flächen,. die‘nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Gegenstand einer Still- legungsmaßnahme sind; — bei dem das landwirtschaftliche Einkommen hauptsäch- lich durch Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeug- nisse entsteht; — der hauptberuflich Landwirt ist oder die Voraussetzun- gen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfüllt. (1°) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, 5. 1. (1!) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, 5. 1.