31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366/17 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1991 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWCG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt: (91/663/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahr- zeugen und Kraftfahrzeuganhängern (!*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG vom 25. Juni 1987 (2), insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über den Anbau der Beleuchtungs- und Licht- signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinien 80/233/EWG vom 21. November 1979 (*), 82/244/EWG vom 17. März 1982 (5), 83/276/EWG vom 26. Mai 1983 (°), 84/8/EWG vom 14. Dezember 1983 (7) und 89/278/EWG vom 28. März 1989 (®), ; in Erwägung nachstehender Gründe: i Zur besseren Übersicht ist es notwendig, eine konsolidierte Fassung dieser Richtlinien zu erstellen. Im Lichte des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich, weitere Änderungen einzuführen, insbesondere werden für die Farbe der Scheinwerfer ausschließlich weiß, für bestimmte Fahrzeuge seitliche Begrenzungsleuchten vor- geschrieben, und die Anforderungen für Leuchten an beweg- lichen Bauteilen und andere ins einzelne gehende Fragen können klarer gefaßt werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stel- lungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/756/EWG wird wie folgt geändert: (1} ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (?) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. (3) ABlL. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976. 5. 1. (*) ABL. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, 5. 8. (5) ABl. Nr. L 109 vom 22, 4. 1982, S. 31. (s) ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 47. (7) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1984, S. 24. (®*) ABl. Nr. L 109 vom 20, 4, 1989, S. 38. 1. Die Artikel werden durch die nachstehenden Artikel dieser Richtlinie ersetzt. 2. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrzeuge, für die die Richtlinie 70/156/EWG des Rates gilt. Artikel 3 (1) Ab 1. Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten — weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedan- kenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebs- erlaubnis mit nationaler Geltung verweigern. — noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten und dies mit dem Anbau der Beleuchtungs- oder Lichtsig- naleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge begründen, wenn der Anbau dieser Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. (2) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, bei dem der Anbau. der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richt- linie nicht entspricht — das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und — die. Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verwei- gern. (3) Ab 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht. Artikel 4 Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet‘ wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Abschnitt 1.1 betrifft. Die zustän- digen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob