Nr. L 279/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 10. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2920/90 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 474/90 (?), insbesondere auf Artikel 57, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1429/90 (*), enthält unter anderem spezifische Bestim- mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren für die Beförderung mit der Eisenbahn sowie Bestimmungen über das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharak- ters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Aus Gründen der Entwicklung des kombinierten Verkehrs Schiene-Straße und zu seiner Unterstützung ist es in Übereinstimmung mit der Eisenbahn erforderlich, die Haftung für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben in bestimmten Fällen für diese Beförderungsart vorzusehen. Es hat sich als möglich erwiesen, den Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren angesichts der fort- geschrittenen Verwirklichung des Binnenmarktes durch die Verwendung von Handelsdokumenten zu verein- fachen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des‘ Ausschusses für den Warenverkehr — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 1 Absatz 7 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung : ; „Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 96a wird das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. (') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (#) ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 1. ’ ABI. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. 2‘) ABlI. Nr. L 137 vom 30. S. 1990, S. 21. 678/85 bezeichnete Papier, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren beför- dert werden, auf einem dem Exemplar Nr. 4 des. Vordruckmusters im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 679/85: oder dem Exemplar Nr. 4/5$ des Vordruck- musters im Anhang II derselben Verordnung entspre- chenden Vordruck ausgestellt.” ; . Nach Artikel 61 sind der nachstehende Untertitel und Artikel 6la einzufügen : „Kombinierter Verkehr Schiene-Straße Artikel 61a Wird eine im kombinierten Verkehr Schiene-Straße unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaft- licher Versandpapiere beförderte Warensendung von der Eisenbahn in einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert, so haften die Eisenbahnverwaltungen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienen- transports Zuwiderhandlungen begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen bzw. vermutlich begangen worden ist, keine gültige Sicherheitsleistung besteht und insofern, als die Beträge vom Hauptverpflichteten oder seinem Bürgen nicht erlangt werden können.” . Nach Artikel 96 wird Kapitel III mit den nachste- henden Artikeln 96a und 96b eingefügt : „KAPITEL I11 ZULASSUNG ANDERER PAPIERE FÜR DAS VERSANDPAPIER T2L Artikel 9a (1) Unbeschadet der in den Artikeln 82 und 83 vorgesehenen Voraussetzungen ist der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren gemäß den Bedingungen dieses Artikels durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers zu erbringen. (2) Die in Absatz 1 genannte Rechnung oder das Beförderungspapier muß mindestens den Namen und die vollständige Anschrift des Versenders/Ausführers oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versender/ Ausführer ist, die Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Brutto- masse in Kilogramm sowie gegebenenfalls die Container-Nr. enthalten. Der Anmelder hat deutlich sichtbar in der Rechnung oder dem Beförderungspapier die mit seiner Unter- schrift versehene Kurzbezeichnung T 2 L, einzutragen.