Nr. L 105/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1153/86 DER KOMMISSION vom 18. April 1986 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 zur Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (%), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2341/78 (*), eingeleitet und mit Verordnung (EWG) Nr. 615/85 (°) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft erwiesen. In Irland, Italien und Griechenland treten hinsichtlich der Qualität von Rohmilch größere Schwierigkeiten auf als in den übrigen Mitgliedstaaten. Deshalb sind die in diesen Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu verstärken. Infolgedessen sollten die Organisationen, Institute, Unter- nehmen und Erzeugergemeinschaften, die die erforder- liche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufge- fordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die .Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestim- mungen der früheren Verordnungen unter Berücksichti- gung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABI. Nr. L 131 vom 26. 5S. 1977, S. 6. (?) ABL. Nr. L 137 vom 27. S5. 1985, S. 9. ( ABL Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 39. (*) ABI. Nr. L 282 vom 7. 10. 1978, S. 11. (5) ABI. Nr. L 69 vom 9. 3. 1985, S$. 32. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden in Irland, Italien und Griechenland folgende Maßnahmen geför- dert : a) die bakteriologische Untersuchung der Rohmilch ; b) die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Rohmilch ; c) die Kontrolle der Melkmaschinen ; d) die individuelle Beratung _der _Milcherzeuger hinsichtlich der Gewinnung (Stallhygiene, Melken und Tiergesundheit) und Behandlung (Kühlung) der Milch ; e) die Beratung bei der Sammlung (Gemeinschaftsan- lagen, Milchsammelstellen) und dem Transport der Rohmilch (technische Beschaffenheit, Ausstattung und Betrieb von Milchsammelwagen) ; f) die Errichtung gemeinsamer Milchsammelstellen, gegebenenfalls mit Kühleinrichtungen. In begründeten Ausnahmefällen können auch Beihilfen für einzelne Erzeugerbetriebe gewährt werden ; g) in begründeten Fällen die Ausrüstung zum Transport der Proben ; h) die Ausbildung von qualifiziertem Personal für die Kontrolle der Milchqualität und für die Sammlung der Milch. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 1. April 1986 begonnen werden ; sie müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Oktober 1988 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Maßnahme eine maximale Wirksamkeit zu sichern. (3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf der Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Artikel 2 (1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von Instituten, Organisationen, Unternehmen oder Erzeugergemeinschaften vorgeschlagen und durchgeführt, die