4, 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nr. L 227/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2394/89 DES RATES vom 28. Juli 1989 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für_ bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Tunesien ; (1989/90) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Tunesischen Republik (') ist vorgesehen, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Code ex 220421 25, .ex 220421 29, ex 220421 35 und.ex 2204 2139 mit Ursprung in Tunesien, die in dem Abkommen .in Form von Briefwechseln aufgeführt sind und. aus Ernten ab dem Jahr 1977 stammen,:im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von S0000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge- führt werden können. Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklä- rung-der Vertragspartner, die Bestandteil dieses Protokolls ist, muß die Verbuchung der Mengen dieser Waren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, jährlich am 1. Januar beginnen. Um dieser Vereinbarung . Rechnung zu tragen, ist das betreffende Kontingent für die Zeit vom 1. November 1989 bis 31. Dezember. 1990 zu eröffnen und entsprechend der Länge dieses Zeitraums auf S8 333 hl festzulegen. Diese Weine müssen in- Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D. des genannten Abkommens oder.in bestimmten . Fällen: ir Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen :entsprechend Artikel 9 der. Verordnung: (EWG) Nr. 3590/85 (*) versehener Auszug V I2 beigefügt sein. Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel. 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*) einzuhalten. In .der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten,. Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei(*) ist vorgesehen, daß das Königreich Spanien ab Inkrafttreten der Verordnung. einen Zollsatz anwendet, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und :dem Präferenzzollsatz verrin- gert wird, während die Portugiesische Republik bis zu Beginn der zweiten Phase die Anwendung der Präferenz- regelung für. diese Waren aussetzt. Die vorliegende Verordnung gilt also-für die. Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene .. Kontingentszollsatz -fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware: in .allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorge- sehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus‘ dem Kontingent vorzu- nehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit .zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben: muß, den Stand .der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das‘ Königreich: Belgien, das Königreich .der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und düurch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit.'der Verwaltung der. von dieser Wirtschaftsunion ( gezogenen: Quoten ‚durch eines‘ ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) : Vom 1. November 1989 bis zum 31. Dezember 1990 wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemein- schaft mit Ausnahme Portugals für die nachstehend genannten Waren im Rahmen des angegebenen Gemein- schaftszollkontingents- wie folgt ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- ä:’;t:\'i‘:_ KN-Code Warenbezeichnung r{lenßse zp{ls?tz (in 'hl) (in %) ‘ 09.1206 ‚ex 220421 25 -| — Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen : 58333 - frei PE Coteaux de Teboura, Coteaux d’Utique, Sidi-Salem, Kelibis, ex 220421 39 in Tunesien Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, mit Ursprung (') ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. (3) ABl Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. (*) ABI. Nr. L 84 vom 7. 3. 1987, S. 1. (*) ABIl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.