17.7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1547/1999 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte, nicht der OECD angehörende Länder (*). gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (4) Manche OECD-Länder wenden den OECD-Beschluß C(92) 39 endg. noch nicht an, werden ihn aber mögli- N i cherweise demnächst anwenden. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbrin- (5) Einige weitere Drittländer haben seitdem ebenfalls ange- gung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen geben, daß eines der in der Verordnung (EWG) Nr. Gemeinschaft (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 259/93 vorgesehenen Kontrollverfahren angewendet Nr. 2408/98 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 17 werden soll. Absatz 3, (6) Die Kommission hat die Anträge dieser Drittländer dem nach Anhörung der betroffenen Empfängerländer, gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/350/EG der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: . i . eingesetzten Ausschuß mitgeteilt. (1) Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (7) Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. (EWG) Nr. 259/93 gilt die Verordnung nicht für die 259/93 unterliegen in Fällen, in denen solche Abfälle im Verbringung von ausschließlich zur Verwertung Empfängerland überwacht werden, oder auf Antrag eines bestimmten und in Anhang II der Verordnung — in der solchen Landes die Ausfuhren solcher Abfälle in dieses Fassung der Entscheidung 98/368/EG der Kommis- Land einer Kontrolle. sion (°) — aufgeführten Abfällen, mit Ausnahme, unter anderem, des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3. (8) Es empfiehlt sich, all diese Ausfuhrregelungen für die genannten Länder zu aktualisieren, in einem Text (2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. zusammenzufassen und im Interesse der Klarheit und 259/93 hat die Kommission allen Ländern, für die der der Rechtssicherheit die Arten von Abfällen aufzulisten, Beschluß des OECD-Rates C(92) 39 endg. vom 30. März die keinen Kontrollverfahren unterliegen. Die Entschei- 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden dung 94/575JEG ist daher aufzuheben. Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die i i , in Anhang II der genannten Verordnung enthaltene Liste (9) Nach Art1kel 39 Qes am 15. Dezember 1989 in Lome von Abfällen mitgeteilt und um die Bestätigung ersucht, unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens (*) ist die daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen Verbringung von Abfällen der Anhänge I und II des unterliegen, sowie um Angaben dazu, inwieweit auf Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenz- solche Abfälle die für Anhang III oder IV der Verord- überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und nung geltenden Kontrollverfahren oder das Verfahren ihrer Entsorgung, das mit dem Beschluß 93/98/EWG des nach Artikel 15 angewendet werden sollen. Rates (*) im Namen der Gemeinschaft geschlossen wurde, in die AKP-Staaten verboten; einige dieser Abfälle sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt; daher und zwecks Einhaltung der internatio- nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft muß eindeutig festgelegt werden, daß die Verbringung dieser Abfälle in die AKP-Staaten verboten ist — (3) Einige Länder haben angegeben, daß solche Abfälle einem dieser Kontrollverfahren unterliegen sollen; die Kommission erließ gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die Entscheidung 94/ 575JEG vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontroll- verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 —— () ABL L 220 vom 25.8.1994, S. 15. L (5) ABL. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. () ABL L 30 vom 6.2.1993, S. 1. ($) ABL L 135 vom 6.6.1996, S. 32. (#) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 19. (’) ABL L 229 vom 17.8.1991, S. 3. (’) ABL L 165 vom 10.6.1998, S. 20. (3) ABL L 39 vom 16.2.1993, S. 1.