24. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/105 RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Geme1nschaft für die Herstellung und das Inverkehrbnngen von frischem Fleisch (91/498/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), _nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des W1rtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Frisches Fleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Vermarktung dieses Erzeug- nisses stellt eine Einkommensquelle für einen großen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung dar. Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei- sten, seine Produktivität zu steigern und schrittweise Binnen- marktverhältnisse zu schaffen, wurden auf Gemeinschafts- ebene mit der Richtlinie 64/433/EWG (*), geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 91/497/EWG ($), Hygiene- vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbrmgen dieser Erzeugnisse erlassen. . Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sind, alle vorgesehenen beson- deren Vorschriften zum 1. Januar 1993 anzuwenden. Des- halb sollte für bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende Betriebe eine Regelung zur Gewährung zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen eingeführt werden, um örtlichen > Verhältnissen Rechnung zu tragen oder plötzliche Unterneh- mensschließungen zu vermeiden. Unbeschadet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft an bestimmte Betriebe finden auf sämtliche Vorgänge der Produktion und des Inverkehrbringens die Hygienevorschrif- ten der Richtlinie 64/433/EWG Anwendung. Diese Ausnahmen müssen von der Kommission überwacht werden, um jeglichen Mißbrauch auszuschließen. Es ist daher ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet — (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991. (3) ABl. Nr, C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62. {*) ABl. Nr. 121 vom 29, 7. 1964, S. 2012/64. (5) Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten £ragen dafür Sorge, daß ab 1. Jänuar 1996 — alle Betriebe- die Anforderungen der R1chthme 64/ 433/EWCG erfüllen; — das Fleisch aus d1esen Betrieben mit dem Genußtauglich- keitskennzeichen nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWG bzw. bei unter Artikel 4 der Richtlinie 64/433/EWG fallenden Betrieben mit dem Genußtaug- lichkeitskennzeichen nach Absatz 3 desselben Artikels versehen wird. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1995 zulassen, daß Betriebe, bei denen festgestellt wird, daß sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die in der Richtlinie 64/433/EWG aufgestellten Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht erfüllen, von bestimmten Anforde- rungen der Nummern 1 bis 13 des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG abweichen, sofern Fleisch aus solchen Betrie- ben mit dem einzelstaatlichen Stempel versehen wird. (2) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann nur Betrieben gewährt werden, die vor dem 1. April 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben. Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, wann der Betrieb die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllen kann. Für eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit der Richt- linie 64/433/EWG zulässig. Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1992 das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt werden soll. In diesem Verzeich- nis sind für jeden einzelnen Betrieb die Art und die Dauer der geplanten Ausnahmeregelungen, die Art der Überwachung des aus diesem Betrieb stammenden Fleisches sowie das mit dieser Überwachung beauftragte Personal anzugeben. Die einzelstaatliche Zulassung von Betrieben, die bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewäh- rung einer Ausnahme gestellt haben oder deren Antrag von