L 255/152 Amtsblatt der Europäischen Union 30.9.2005 RICHTLINIE 2005/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (6) SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), (7) nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Durch den Einsatz von Informations- und Kommunika- tionstechnologien auf Binnenwasserstraßen können Sicherheit und Effizienz der Binnenschifffahrt erheblich erhöht werden. (2) In einigen Mitgliedstaaten werden auf verschiedenen Wasserstraßen bereits nationale Anwendungen von Informationsdiensten bereitgestellt. Zur Gewährleistung (9) eines harmonisierten, interoperablen und offenen Navi- gationshilfe- und Informationssystems auf den Binnen- wasserstraßen der Gemeinschaft sollten gemeinsame Anforderungen und technische Spezifikationen einge- führt werden. (3) Aus Gründen der Sicherheit und im Interesse einer euro- paweiten Harmonisierung sollten derartige gemeinsame Anforderungen und technische Spezifikationen inhaltlich auf der von anerkannten internationalen Organisationen wie dem Internationalen Schifffahrtsverband (PIANC), der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) in diesem Bereich geleisteten Arbeit aufbauen. (10) (4) Die Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) sollten auf interoperablen Systemen aufbauen, die sich auf offene und Öffentliche Standards gründen sollten, die allen Systemanbietern und -nutzern in nichtdiskriminier- ender Weise zugänglich sind. (5) Diese Anforderungen und technischen Spezifikationen brauchen für nationale Binnenschifffahrtsstraßen, die nicht mit dem Schifffahrtsnetz eines anderen Mitglieds- taats verbunden sind, nicht zwingend vorgeschrieben zu (11) werden. Es wird jedoch empfohlen, auf diesen Binnen- wasserstraßen RIS einzuführen, die dieser Richtlinie ent- sprechen, und dafür zu sorgen, dass bestehende Systeme damit interoperabel sind. (') ABL. C 157 vom 28.6.2005, S. 56. Die Entwicklung von RIS sollte auf Ziele wie Sicherheit, Effizienz und Umweltfreundlichkeit in der Binnenschiff- fahrt ausgerichtet sein, die beispielsweise durch Ver- kehrs- und Transportmanagement, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Infrastrukturen und die Durchsetzung spezifischer Vorschriften erreicht werden. Die für RIS geltenden Vorschriften sollten zumindest auf die von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informa- tionsdienste Anwendung finden. Es sollten auch technische Spezifikationen für Systeme wie elektronische Schifffahrtskarten, elektronische Schiffsmeldesysteme einschließlich eines einheitlichen europäischen Schiffsnummernsystems, Nachrichten für Schifffahrtstreibende und Schiffsverfolgung und -aufspü- rung festgelegt werden. Die technische Kompatibilität der für die Benutzung der RIS erforderlichen Ausrüstung sollte durch einen Ausschuss sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Benutzer den Verfahren und Aus- rüstungsanforderungen entsprechen, wobei die Struktur kleiner und mittlerer Größe der Unternehmen in der Bin- nenschifffahrt zu berücksichtigen ist. Die Einführung von RIS wird die Verarbeitung personen- bezogener Daten mit sich bringen. Das sollte den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend geschehen, die unter anderem in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (*) festgelegt sind. Die Einführung von RIS sollte nicht zu der unkontrollierten Verarbeitung ökonomisch sensibler Daten der Marktteilnehmer füh- ren. Für die Zwecke der RIS, die genaue Ortungen benötigen, sollte der Einsatz von Satellitenortung empfohlen wer- den. Diese Technologien sollten im Rahmen des Mögli- chen gemäß den geltenden Beschlüssen in diesem Bereich interoperabel mit anderen einschlägigen Syste- men und mit ihnen verbunden sein. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Februar 2005 (*) ABL L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 27. Juni 2005. (*) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.