1.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/67 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG (2005/476JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Eu- ropäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Aus- schuss gemäß Artikel 133 des Vertrags und nach Maß- gabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven ge- führt. Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Ver- einigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Er- zeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeug- nisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesent- liches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Co- des 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben. Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617JEG (!) bzw. 2004/618/EG (?) des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG (?) des Rates wurde je- weils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN Code 1006 20) und für geschliffenen Reis (KN Code 1006 30) festgesetzt. Die Kommission hat sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf ein Abkommen in Form eines Brief- wechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geeinigt, das daher genehmigt werden sollte. Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkom- mens ab 1. März 2005 sichergestellt ist, sollte die Kom- mission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (*) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von der Verord- nung zu beschließen sowie Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Aus demselben Grund sollten ferner die entsprechenden Abweichungen in den Beschlüssen 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG bis zum 30. Juni 2006 verlängert werden. 279 vom 28.8.2004, S. 17. 279 vom 28.8.2004, S. 23. 279 vom 28.8.2004, S. 29. L L L L 270 vom 21.10.2003, S. 96.