Nr. L 108/114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 5. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1069/93 DER KOMMISSION vom 30. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/89(?), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Zweck der für Trockenfutter gewährten Beihilfe ist es, den Erzeugern beim Verkauf ihrer Erzeugnisse ein ange- messenes Einkommen zu sichern. Diesem Zweck wird auf der Stufe der Auslieferung aus dem jeweiligen Verar- beitungsunternehmen nachgekommen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wird der anspruchs- begründende Tatbestand des auf die Beihilfe für Trocken- futter anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungs- kurses deshalb, unbeschadet seiner möglichen Vorausfest- setzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung - (EWG) Nr. 1068/93 (*), zum Zeitpunkt der Auslieferung aus dem genannten Verarbeitungsunternehmen erfüllt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1518/78 vom 30. Juni 1978 zur Bestimmung.der den Anspruch auf Beihilfe für Trok- kenfutter auslösenden Voraussetzung (*) sollte aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommis- sion (°) wird der nachstehende Artikel 13a eingefügt : „Artikel 13a Der anspruchsbegründende Tatbestand des auf die Beihilfe für Trockenfutter anwendbaren landwirt- schaftlichen Umrechnungskurses wird am Tag der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Verarbei- tungsunternehmen erfüllt.“ Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 1518/78 wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. April 1993 (') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. (?) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 1. © ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (*) Siehe Seite 106 dieses Amtsblatts. Für die Kommission Rene STEICHEN Mitglied der Kommission 25) ABl. Nr. L 178 vom 1. 7. 1978, S. 78. °) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10.