23.5. 90 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 132/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1321/90 DES RATES vom 14. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt aufden Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ' gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (?), insbeson- dere auf Artikel 27 Absatz 3, auf. Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß die für Ölsaaten zu gewährende Beihilfe der Kategorie der Begün- stigten gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 (*), angepaßt wird, damit insbesondere die Unterschiede berücksichtigt werden, die sich bei den- Kosten der .jeweils durchgeführten Verarbeitungsmaßnah- men ergeben. Ist es nicht möglich, für Ölsaaten einen Weltmarktpreis festzustellen, so wird gemäß der Verordnung Nr. 115/ 67/EWG des Rates vom 6, Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa- ten: und des Grenzübergangsortes (°), zuletzt geändert durch . die- Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (7),. unter Zugrundelegung der Kriterien, die in Artikel 2 derselben Verordnung angegeben sind, ein berichtigter Preis berechnet. Bei dieser Berechnung werden die- Verarbeitungskosten berücksichtigt. Diese Kosten können je nach dem Verwen- dungszweck der Ölsaaten sehr verschieden hoch sein:— HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 1' Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: „Weisen die bei der Berechnung der Beihilfe berücksich- tigten Bestandteile erhebliche Unterschiede auf, so kann die Beihilfe je nach der Art der Verarbeitung gemäß Buchstaben a) und b) von Unterabsatz 1 unterschiedlich hochfestgesetzt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kl'a&; Sie gilt ab 1. Juli 1990, Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich .und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel.am 14. Mai 1990. . (!) ABl Nr:; 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66. (?) ABl. Nr. L 280 vom 29..9. 1989, S. 2. (?) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 39. (*) ABl. Nr. L 163 vom 22..6. 1983, S. 44. (s) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 9. (s) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67. (7) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6. Im Namen des Rates Der Präsident D.. J. O’MALLEY