L 125/10 Amtsblatt der Europäischen Union 18.5.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 2004 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten der Koordinierungsstellen durchzuführen plant (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3348) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/378JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (lI) Am 1. Dezember 1997 hat der Rat einen Verhaltensko- dex für die Unternehmensbesteuerung (*) verabschiedet und die Kommission ersucht, die Steuerregelungen in den Mitgliedstaaten (erneut) zu überprüfen. Am 11. No- vember 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmens- besteuerung an (?). (2) Nach dem belgischen Königlichen Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 ist eine vom allgemeinen Recht ab- weichende Steuerregelung für genehmigte Koordinie- rungsstellen (nachstehend „Koordinierungsstellen“ oder „Zentren“) vorgesehen. Im Rahmen der Arbeiten der Gruppe, die vom Rat gemäß Buchstabe H des Verhaltens- kodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung (nach- stehend „Gruppe Verhaltenskodex des Rates“) eingesetzt wurde, wurde festgestellt, dass diese Regelung zum schädlichen Steuerwettbewerb zählt. Die Kommission hat dagegen am 27. Februar 2002 auch ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren wurde (') ABL. C 209 vom 4.9.2003, S. 2. (?) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1. (?) ABL. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. am 17. Februar 2003 durch die Entscheidung 2003/755/EG der Kommission (*) (abschließende ableh- nende Entscheidung) abgeschlossen. (3) Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag teilte Belgien mit Schreiben vom 16. Mai 2002 den Teil eines Vorentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Königlichen Erlasses Nr. 187 mit, der diesen in Einklang mit den von der Gruppe Verhaltenskodex des Rates festgesetzten Kriterien bringen soll. Es handelt sich folglich um eine neue Regelung für Koordinierungsstellen, welche die seit 1983 geltende Re- gelung ersetzen soll. Das Gesetz zur Änderung der Kör- perschaftsteuer und zur Einführung einer Vorausentschei- dung bei Steuern (°) wurde am 24. Dezember 2002 ver- öffentlicht. Nach Artikel 32 des genannten Gesetzes wird der Termin für das Inkrafttreten des Artikels 29, der die Änderungen des Königlichen Erlasses Nr. 187 enthält, später durch Königlichen Erlass festgesetzt. (4) Am 23. April 2003 hat die Kommission nach dem Aus- tausch mehrerer Schreiben und nach mehreren Zusam- menkünften zur Einholung zusätzlicher Auskünfte (°) zu der angemeldeten Regelung Stellung genommen. Mit der Entscheidung der Kommission wurden bestimmte As- pekte der Regelung genehmigt und das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen drei andere As- pekte dieser Regelung eingeleitet. Die Genehmigung be- traf 1. den Grundsatz der vorherigen Genehmigung der Zentren für einen Zeitraum von zehn Jahren, 2. den Grundsatz, dass den Zentren für einen Zeitraum von fünf Jahren gültige Vorausentscheidungen gewährt wer- den, und 3. den Grundsatz der Anwendung der pauscha- len „Costplus“-Methode bei der Berechnung der Besteue- rungsgrundlage, sofern die Anwendung dieser Methode eine vergleichbare Besteuerung zu der gewährleistet, die sich bei einem unabhängigen Unternehmen durch An- wendung der normalen Steuerregeln ergeben hätte (7). Das Verfahren wurde eingeleitet wegen der den Zentren (*) ABL L 282 vom 30.10.2003, S. 25. 5) Moniteur Belge vom 31.12.2002 (Ed 2), S. 58 817. °) Nähere Angaben sind dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (siehe Fußnote 1 dieser Entscheidung) zu entnehmen. (’) Nähere Angaben zu den Erwägungen, die dieser Genehmigung zu- grunde liegen, sind dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (siehe Fußnote 1 dieser Entscheidung) zu entnehmen. ( (