Nr. L 94/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1009/86 DES RATES vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1006/86 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 11a Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1007/86 (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 9a Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen der besonderen Lage des Stärkemarktes und insbesondere der Notwendigkeit, wettbewerbsfähige Preise gegenüber Stärke aufrechtzuerhalten, die in Drittländern erzeugt und in Form von Waren eingeführt wird, bei denen die Einfuhrrregelung den Gemeinschaftserzeug- nissen keinen ausreichenden Schutz bietet, sehen die Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 die Gewährung einer Produktionserstattung vor, um der beteiligten Verarbeitungsindustrie Stärke sowie bestimmte daraus hergestellte Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung zu stellen, als er sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse ergäbe. Gemäß den vorgenannten Verordnungen wird ein Verzeichnis von Erzeugnissen erstellt, bei denen die Verwendung von Stärke einen Anspruch auf die Produk- tionserstattung begründet. Das Verzeichnis sollte unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien geändert werden können. Damit die Kontrollmaßnahmen wirksamer sind, sollte vorgesehen werden, daß nur Betriebe die Erstattung erhalten können, die vorher von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die vorstehend genannten Waren herge- stellt werden sollen, zugelassen worden sind. Um die Einführung der neuen Regelung der Produktions- erstattungen zu erleichtern, sollte die Höhe der in der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (°, vorgesehenen Erstattungen für die Übergangszeit der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1988/89 geändert werden. (') ABl. Nr. L 281 vom 1.'11. 1975, S. 1. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (*) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. 5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 57. ($) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 20. Bei der Festsetzung der Produktionserstattungen für Stärke ist dem Unterschied zwischen den Weltmarkt- preisen und den Gemeinschaftspreisen bei den haupt- sächlich zur Stärkeherstellung verwendeten Getreide- grunderzeugnissen Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : TITEL I Regelung für Stärke bei Verwendung zur Herstel- lung bestimmter Waren i Artikel 1 (1) Eine Erstattung wird jeder natürlichen oder juristi- schen Person gewährt, die Stärke von Weizen, Mais, Reis, Bruchreis oder Kartoffeln oder bestimmte daraus herge- stellte Erzeugnisse zur Herstellung der im Verzeichnis des Anhangs aufgeführten Waren verwendet. (2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann geän- dert werden unter Berücksichtigung des Grades des Wett- bewerbs gegenüber Drittländern und des durch die Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik, den Gemeinsamen Zolltarif oder auf andere Weise bewirkten Höhe des Schutzes gegenüber diesem Wettbewerb. Es wird weiteren Faktoren Rechnung getragen, insbeson- dere — der Entwicklung der technischen Verfahren für die Herstellung und Verwendung von Getreide-, Reis- oder Kartoffelstärke ; — dem Anteil der Getreide-, Reis- oder Kartoffelstärke am Enderzeugnis und/oder dem wertmäßigen Anteil der Getreide-, Reis- oder Kartoffelstärke am Ender- zeugnis und/oder der Bedeutung des Erzeugnisses für den Absatz von Getreide-, Reis- und Kartoffelstärke in Anbetracht des Wettbewerbs mit anderen Erzeug- nissen. i (3) a) Die Gewährung einer Produktionserstattung für ein Erzeugnis darf keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Erzeugnissen verursachen, für die diese Erstattung nicht gewährt wird. b) Wird eine Wettbewerbsverzerrung infolge der Gewährung einer Produktionserstattung festgestellt, so beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, diese Erstattung — eentweder aufzuheben ; — oder so zu ändern, daß die Wettbewerbsverzer- rung beseitigt wird. Artikel 2 (1) Die Erstattung wird von dem Mitgliedstaat gewährt, auf dessen Gebiet die in dem Verzeichnis nach Artikel 1 genannten Waren hergestellt werden.