Nr. L 150/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1637/91 DES RATES } vom 13. Juni 1991 ; zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengenynach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Marktentwicklung im Milchsektor hat eine sofortige 2 %ige Verringerung der Gesamtgarantiemengen nach Arti- kel Scder Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (3) über die Grundre- geln für die Anwendung der Zusatzabgabenregelung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1635/91 (*), erforderlich gemacht, Die genannte Verringerung ist mit Wirkung ab dem achten Zwölfmonatszeitraum beschlossen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1635/91 bringt es ferner mit sich, daß Erzeugern, die sich zur Nichtvermarktung und Umstel- lung verpflichtet hatten, demnächst neue Referenzmengen zugeteilt werden müssen; dazu müssen die nationalen Reser- ven aufgestockt werden. Aufgrund der Marktlage müssen die Referenzmengen der übrigen Erzeuger in den betroffenen Mitgliedstaaten in unmittelbarer Zukunft mit einem Abschlag belegt werden, der zu der Verringerung der Gesamtgarantiemengen um 2 % hinzukommt. Es ist daher erforderlich, eine Vergütung vom 10 ECU/ 100 kg, die der Anpassungsbemühung der Erzeuger während des achten Zwölfmonatszeitraums entspricht, vorzusehen. Der Höchstbetrag der Vergütung ist jedoch auf 3% der verfügbaren Referenzmenge zu beschränken, unbeschadet der Befugnis der Mitgliedstaaten, durch Zahlung derselben Beihilfe für eine über 3 % hinausgehende Verringerung zur Finanzierung beizutragen. Um einerseits die Verringerung der Lieferungen und der Direktverkäufe, die mit der Verringerung der Gesamtgaran- tiemengen bedingt wird, und zum anderen die Bereitstellung der erforderlichen Mengen für Erzeuger, die sich zur Nicht- vermarktung und Umstellung verpflichtet haben, bzw. je nach Mitgliedstaat, für Erzeuger, deren Lage weiterhin zu (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. :(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (4) Sicehe Seite 28 dieses Amtsblatts. Besorgnis Anlaß gibt, zu erleichtern, ist eine Gemeinschafts- regelung zur Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung zu schaffen, nach der jedem Erzeuger, der bestimmte Vor- aussetzungen erfüllt, auf Antrag eine Vergütung nach der vollständigen und endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung gezahlt wird; die Mitgliedstaaten müssen das Bestehen von Landpachtverträgen berücksichtigen. 'Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten darüber befinden können, ob und in welcher Region sie dieses Programm durchführen; dabei können sie auf Erwägungen abstellen, die in Zusammenhang stehen mit der Notwendigkeit, struk- turelle Entwicklungen und Anpassungen zu erleichtern, mit der Möglichkeit, in Anbetracht der Marktbedingungen der * Region oder Regionen nennenswerte Referenzmengen freizu- setzen, oder mit zwingenden Verwaltungserfordernissen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung kann die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung auf 10 ECU/100 kg jähr- lich, zahlbar während eines Zeitraums von fünf Jahren — sofern die Zusatzabgabenregelung so lange verlängert wird —, festgesetzt werden. Das von dem Mitgliedstaat gesetzte Ziel der Verringerung kann mit einer geringen Vergütung erreicht werden. Andererseits kann es sich zur Erreichung dieses Zieles auch als erforderlich erweisen, den Betrag der Vergütung zu erhöhen. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, eine zusätzliche Finan- zierung zu leisten, deren Beitrag entsprechend den regionalen Umständen angepaßt werden kann. Um in bestimmten Mitgliedstaaten eine größere Effizienz des Programms zur Aufgabe der Milcherzeugung sicherzustellen und um die Gemeinschaftsmittel möglichst wirtschaftlich ‚einzusetzen, sollte die einzelstaatliche Vorfinanzierung der Prämien zur Aufgabe der Milcherzeugung gestattet wer- den. Grundsätzlich wird die Vergütung für die Aufgabe der - Milcherzeugung für die gesamte Referenzmenge gewährt. In bestimmten Fällen sollte dieses Recht jedoch beschränkt werden, indem diejenigen Erzeuger ausgeschlossen werden, die Artikel 3c _ der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Anspruch genommen haben. Die in dieser Weise freigesetzten Referenzmengen werden den nationalen Reserven zugeschlagen, um Erzeugern, deren Referenzmenge für den achten Zwölfmonatszeitraum verrin- gert worden ist, Erzeugern im Sinne des Artikels 3a der _ Verordnung (EWG) Nr. 857/84 sowie gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Kommission vom Mitgliedstaat defi- nierten vorrangigen Erzeugern zur Regelung fortbestehender besonderer Probleme neu zugeteilt zu werden. Die Gemeinschaftsfinanzierung der Vergütung bei der Auf- gabe der Milcherzeugung wird für Lieferungen und Direkt- verkäufe zusammengenommen im Anhang auf 3% der