29.3.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 78J7 VERORDNUNG (EG) Nr. 645/2000 DER KOMMISSION vom 28. März 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die ordnu von Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Arti kel emäße Anwendung gewisser Bestimmungen 4 der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Kontrolle der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfun}gsmitteln auf und in Getreide bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG der Kommis- sion (?), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 90/642/JEWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71J/EG, insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG enthalten die grundlegenden Vorschriften für die Kontrolle der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. Obst und Gemüse. (2) Die Erfahrung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Empfehlungen der Kommission hat gezeigt, daß eine mehrjährige Planung mit der Möglichkeit jährlicher AÄnderungen das wirksamste Vorgehen bei der Ausarbei- tung der koordinierten Kontrollprogramme in der Europäischen Gemeinschaft sein dürfte. (3) Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG regeln die Überprüfung und den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen wie die Veröffentli- chung der die verglichenen und zusammengefaßten Informationen enthaltenden Berichte der Europäischen Gemeinschaft durch die Kommission sowie die Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bei festge- stellter Nichteinhaltung der Höchstgehalte zu treffen sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß auf die Ergebnisse der Berichte nur Verlaß sein kann, wenn in den Labora- torien, die die Rückstandsuntersuchungen durchführen, eine hohe Qualitätssicherung gewährleistet ist. Die Teil- nahme der Laboratorien an regelmäßigen Leistungstests und die Einführung von gemeinsamen Qualitätskontroll- verfahren in diesen Laboratorien kann dazu dienen, die Zulassungskriterien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/ 99/JEWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätz- liche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmit- telüberwachung (*) zu erfüllen. (4) Weil die Kommission bei dem Vergleich und der Zusam- menstellung der von den Mitgliedstaaten zur Erstellung der Berichte der Europäischen Gemeinschaft übermit- telten Informationen Vertrauen in die Qualität, Genauig- keit und Vergleichbarkeit dieser Informationen haben muß, ist es angebracht, daß sich die Gemeinschaft finan- (') ABI. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (#) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36. (’) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. (‘) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. (10) ziell an den Maßnahmen beteiligt, mit denen die Durch- führung der Kontrollprogramme auf der höchstmögli- chen Qualitätsebene unterstützt wird. Insbesondere sollte eine Unterstützung für die regelmäßigen Leistungs- tests der Laboratorien sowie die Aus- und Überarbeitung von Verfahrensleitlinien für die Qualitätskontrolle auf regelmäßigen Sachverständigensitzungen gewährt werden. Es ist angebracht, daß sich die Gemeinschaft finanziell an Maßnahmen beteiligt, mit denen andere Aspekte der Koordinierung der Kontrolle von Schädlingsbekämp- fungsmittelrückständen auf Gemeinschaftsebene unter- stützt werden. Insbesondere sollten Arbeiten unterstützt werden, die es der Kommission ermöglichen, der Auffor- derung zu entsprechen, schrittweise auf ein System hinzuarbeiten, mit dem sich aus den Kontrolldaten ermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämp- fungsmitteln tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden. In der Mitteilung KOM(97) 183 der Kommission „Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicher- heit“ ist die Tätigkeit der für Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen und -inspektionen zustän- digen Stellen dargelegt. Die Kontrolle der Schädlingsbe- kämpfungsmittelrückstände in und auf Getreide sowie Obst und Gemüse ist eine Tätigkeit, die in den Aufga- benbereich der Kontrolldienste fallen sollte. Bei den Kontrollen 1996 und 1997 wurden Verstöße gegen die Höchstgehalte festgestellt, die in der Richtlinie 90/642JEWG in ihrer geänderten Fassung festgesetzt sind. Die Richtlinie 90/642JEWG in ihrer geänderten Fassung und die Richtlinie 86/362JEWG in ihrer geänderten Fassung enthalten Maßnahmen, die im Falle festgestellter Verstöße auf Gemeinschaftsebene getroffen werden müssen, und Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrolle. Es ist eine zusammenfassende Übersicht der Kontrollsy- steme in allen Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in der Gemeinschaft zu verbessern und ihr ordnungsge- mäßes Funktionieren zu unterstützen. Es sollten die Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollvorschriften erforderlich sind. Diese Bestim- mungen sollten die Maßnahmen und Verfahren klar umreißen, für die und anhand derer die Kommission im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine finanzielle Beteiligung gewähren kann. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des _Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —