9.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/1999 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nicht den für die subventionierten Ausfuhren geltenden Zwängen unterworfen. Daher ist bei den Mitteilungen über Ausfuhrlizenzanträge zu unterscheiden, ob es sich um Mitteilungen über Lizenzen handelt, die für Nahrungsmittelhilfelieferungen beantragt werden. Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (?), insbesondere auf Artikel 28, (6) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (*) enthält besondere Bestimmungen für die Käseausfuhren in Erwä hstehender Gründe: nach Kanada, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. IN ErWaSUNg NACHSTENENAEF A rUNCE: Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informa- tionen vorzusehen. (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mittei- lungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im (7) In der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist eine Sonderre- Sektor M11ch und Milcherzeugnisse (*), zul.etzt geandert gelung für die Gewährung von Erstattungen für Bestand- Qurch die Yerordnung (EG) Nr. 427/98 (*), ist W1eder.holt teile vorgesehen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfichlt haben und zur Herstellung von Schmelzkäse im Rahmen sich daher aus Grunden. der Klarheit, die genannte des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden. Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informa- tionen vorzusehen. (2) Für die Beurteilung der Erzeugung und des Marktes im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind regelmäßige Mitteilungen über das Funktionieren der in der Verord- (8) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 nung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Interventions- kann in bestimmten Fällen eine Ausfuhrlizenz auch für maßnahmen und insbesondere über die Entwicklung der einen anderen Erzeugniscode als für den in Feld 16 der Lagerbestände der betreffenden Erzeugnisse bei den Ausfuhrlizenz angegebenen Code gelten. Daher ist die Interventionsstellen oder in privaten Lagern unerläßlich. Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzu- sehen. (3) _ Die Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch sowie der Erstattungen ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen über die Entwicklung der (9)) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommis- Weltmarktpreise möglich. sion (), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/ 1999 (8, werden zur Verwaltung bestimmter Einfuhr- (4) Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der kontingente von den zuständigen Stellen in den Dritt- Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen ländern Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt. Die Mitglied- beurteilt werden kann, sind Mitteilungen über die staaten rI}€lde.n df‚r Kommission die Erzeugnismengen Ausfuhren der Erzeugnisse erforderlich, für die Erstat- IMA 1, fur die Emfuhrhzenzen auf der Grundlage von tungen festgesetzt sind, insbesondere hinsichtlich der Besghel.nlgungep erteilt werden. .Erfah.rungsgemaß Mengen, für die im Rahmen einer Ausschreibung der ermöglichen diese Meldungen es nicht immer, den Zuschlag erteilt wird. Verlauf der Einfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zu verfolgen. Daher ist die Übermittlung zusätzlicher (5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Informationen vorzusehen. Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die (10) Die Art der Übermittlung bestimmter monatlicher Landwirtschaft (nachstehend: Übereinkommen über die Landwirtschaft) (°) ergeben, sind zusätzliche und genauere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbeson- dere über die Beantragung von Lizenzen und ihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzung ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig. Nach demselben Übereinkommen sind Angaben ist zu ändern. Die Übermittlung dieser Angaben ist für die Überprüfung der Einhaltung bestimmter Einfuhrkontingente unverzichtbar, die gemäß dem Übereinkommen über die Landwirtschaft am 1. Juli 1999 beginnen. Um die Kontinuität der Verwaltung des Systems zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, daß die vorliegende Verordnung ab diesem Zeitpunkt anzuwenden ist. (') ABI. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (#) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21. (’) ABl. L 28 vom 5.2.1969, S. 1. () ABI. L_20 vom 27.1.1999, S. 8. (*) (’) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21. ( () ABL L 159 vom 25.6.1999, S. 22. ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 6. ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.