Nr. L 255/12 Amtsblatt der Eurdpäischen Gemeinschaften 12. 9. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2692/91. DER KOMMISSION ; vom 11. September 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 über Durchführungs- bestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja- bohnen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/91 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 werden die tatsächliche und die geschätzte Sojabohnen- erzeugung bestimmt. Dabei werden die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geern- teten Mengen nicht berücksichtigt. Die Sojabohnenerzeu- gung sollte vor Ende Januar geschätzt werden. Die Mitgliedstaaten müßten deshalb der Kommission die Angaben über die Anbaufläche und die Sojaerzeugung vor dem 15. Januar übermitteln. Gemäß Artikel 3a Absatz‘ 3 wird die für in Spanien im Wirtschaftsjahr 1991/92 ‘ erzeugten Sojabohnen vorzunehmende Berichtigung so berechnet, daß der berichtigte Richtpreis dort ebenso hoch ist wie in der übrigen Gemeinschaft. Da die endgültigen Beihilfebeträge erst im Januar bekannt sind, ist vorzusehen, daß ein bedeutender Teil der für die Vorauszahlung geleisteten Sicherheit freige- geben werden kann, wenn der Beihilfeanspruch aner- kannt worden ist. Es ist ferner vorzusehen, daß der verbleibende Teil der Sicherheit erst dann freigegeben wird, wenn die endgül- tige Beihilfe veröffentlicht wurde, um sicherzustellen, daß zuviel gezahlte Beträge wiedererlangt werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/90 (%), ist daher zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird wie folgt geän- dert : (') ABL _ Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. (7) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 35. ©) ABL. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8. (‘) ABI. Nr. L 228 vom 22. 8. 1990, S. 15. 1. In Artikel 32 erhalten die Absätze 3 und 4 folgenäe Fassung : „(3) Die in Absatz 2 genannte Sicherheit wird gelei- stet, um die Verarbeitung als Voraussetzung für die . Entstehung des Beihilfeanspruchs zu gewährleisten und, solange die Beihilfe gemäß Artikel 41 Absatz 3 noch nicht endgültig festgesetzt worden ist, sicherzu- stellen, daß jede über die schließlich beanspruchbare Beihilfe hinausgehende Zahlung zurückgefordert werden kann. Die Sicherheit wird in einer der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgese- henen Formen geleistet. ; (4) Die Sicherheit wird freigegeben, söbald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Beihilfean- spruch für die im Antrag ausgewiesenen Mengen gemäß den Artikeln 27 und 28 im Wege der Prüfung vor Ort gegen Ende des Vermarktungszeitraums aner- kannt hat. Wird der Beihilfeanspruch für die im Antrag vermerkten Mengen ganz oder teilweise nicht anerkannt, so verfällt die Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen, für die die den Anspruch auf Beihilfe begründenden Voraussetzungen nicht vorliegen. Außerdem wird für den noch verbleibenden Beihilfe- anspruch ein Strafabzug vorgenommen. Vor Veröffentlichung der endgültig festgesetzten Beihilfebeträge gemäß Artikel 41 Absatz 3 dürfen jedoch bis zu 80 % der Sicherheit freigegeben werden, wenn die übrigen Bedingungen dieses Absatzes erfüllt sind. Die Freigabe der restlichen Sicherheit erfolgt gemäß den übrigen Bedingungen dieses Absatzes nach Veröffentlichung der endgültigen Beihilfen.” "2. In Artikel 41 Absatz 1 werden die Worte „vor Ablauf des zweiten Monats” durch die Worte „vor Ende Januar” ersetzt. Nach dem letzten Gedänkenstrich wird der nachste- hende Satz angefügt : „Bei der Aufstellung der tatsächlichen und geschätzten Erzeugung bleiben die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen unberücksichtigt.” 3. In Artikel 41 Absatz 2 wird nach dem letzten Gedan- kenstrich der nachstehende Satz angefügt : „Die Beihilfe für in Spanien im Wirtschaftsjahr 1991/92 erzeugte Sojabohnen wird so berichtigt, daß der berichtigte Zielpreis in Spanien. — begrenzt auf die Vertragsfläche 1990 — ebenso hoch ist wie in der