Nr. L _ 174/34 AÄmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1991 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn (91/310/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Ungarn ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen. ! ä 1 Die Reformen sind mit finanzieller Unterstützuq‘g seitens der Gemeinschaft bereits angelaufen; sie werden das gegenseitige Vertrauen stärken und Ungarn näher an die Gemeinschaft heranführen. Ungarn und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen über den Abschluß europäischer Abkommen eingetreten, durch die eine Assoziationsbeziehung geschaffen werden soll. Mit dem Beschluß 90/83/EWG (°) hat der Rat Ungarn eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapital- höchstbetrag von 870 Millionen ECU gewährt, um das Land in die Lage zu versetzen, die Schwierigkeiten bei der Strukturanpassung seiner Wirtschaft zu überwinden. (') ABL. Nr. C 97 vom 13. 4. 1991, S. 8. (?) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (*) ABl. Nr. L 58 vom 7. 3. 1990, S. 7. Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen ist Ungarn nunmehr wie andere mittel- und osteuropä- ische Staaten zusätzlichen außenwirtschaftlichen Erschüt- terungen ausgesetzt, die seine finanzielle Stabilität gefährden und zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Zahlungsbilanz führen könnten. Die ungarischen Behörden haben den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht. Auch nach Zahlung der Hilfe, die vom IWF, der Weltbank und öffentlichen bilateralen Geldgebern gewährt werden könnte, ist 1991 noch eine Finanzierungslücke von etwa 360 Millionen ECU zu schließen, um zu verhüten, daß sich die Reserven Ungarns weiter verringern und seine Einfuhren noch stärker zurückgehen, da dies die Errei- chung der Ziele, die den Reformbemühungen der Regie- rung zugrunde liegen, ernsthaft gefährden könnte. Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrie- länder hat die Kommission diese und andere Drittländer aufgefordert, Ungarn eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken. Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus- haltsverfahrens geprüft werden. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor —