26. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1715/90 DES. RATES vom 20. Juni 1990 über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von . Waren in der Zollnomenklatur DER RAT :DER EUROPÄISCHEN: GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf:den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,- auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), | in Erwägung nachstehender Gründe : Die Voraussetzungen, unter denen. die. Wirtschaftsteil- nehmer von den Zollbehörden Auskünfte über die Ausle- gung oder praktische Anwendung der gemeinschaftlichen Zollvorschriften erhalten können, sind von einem . Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden. Auch die rechtliche Tragweite .. dieser Auskünfte. ist je nach Mitgliedstaat recht unterschiedlich. ; Daraus ergeben sich beträchtliche Ungleichheiten in der Behandlung der Wirtschaftsteiilnehmer der Gemeinschaft, je nachdem, in welchem. Mitgliedstaat sie ihre Tätigkeit ausüben. Diese:Ungleichheiten sind. mit dem ordnungs- gemäßen -Funktionieren der Zollunion- sowie mit der' in Artikel 8a des Vertrages vorgesehenen Verwirklichung des Binnenmarktes unvereinbar, denn innerhalb dieses Binnenmarktes . muß ein Höchstmaß an Gleichbehand- lung der Wirtschaftsteilnehmer : gewährleistet werden. Um den Wirtschaftsteilnehmern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eine gewisse Rechtssicherheit zu gewährleisten; um die Arbeit der Zollstellen zu erleichtern und um eine größere Einheitlichkeit in der Anwendung des gemein- schaftlichen Zollrechts zu erreichen, erscheint es daher notwendig, eine Regelung einzuführen, welche die Zoll- behörden‘ verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, die die Verwaltung unter bestimmten, genau festgelegten Voraus- setzungen binden: Der Grundsatz der Erteilung von die Verwaltung bindenden Auskünften wurde vom Rat bereits anerkannt (') ABI Nr. C 256 vom 8. 10. 1981, S. 10, und ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1989, S. 11. ; (?) ABI. Nr. C 81 vom 22. 3. 1984, S. 7, und ABl. Nr. C 113 vom 7. S. 1990., () ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982, S. 13. mit‘ der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung .von: noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr- abgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren ange- meldet worden sind, das die Verpflichtung - zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 (*). In Anbetracht des Umfangs der strukturellen Anpas- sungen, die  durch die Einführung einer allgemein gültigen Regelung. für. die Erteilung von verbindlichen Auskünften bei den meisten einzelstaatlichen Zollverwal- tungen erforderlich würden, erscheint.es jedoch ‚ange- bracht, den Geltungsbereich der Gemeinschaftsregelung - - vorerst auf Auskünfte über die Einreihung von Waren in der. Zollnomenklatur - zu beschränken. Auskünfte dieser Art. sind für die Wirtschaftsteilnehmer wegen des hochtechnischen Charakters der. Kombinierten- Nomen- klatur und der von ihr abgeleiteten Gemeinschaftsnomen- klaturen am wichtigsten und zweckdienlichsten. Es sind genaue Verfahrensregeln festzulegen, die zu beachten sind, damit eine von einer Zollbehörde: eines Mitgliedstaats erteilte Auskunft. über:die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur die Verwaltung dieses . Mitgliedstaats und ab einem in einer Durchführungsver- ordnung - festzulegenden Zeitpunkt. die Verwaltungen sämtlicher Mitgliedstaaten bindet. Außerdem ist ‘ zu regeln, wie die Auskunft vom Berechtigten zu verwenden ist. Die nach dem vorgesehenen Verfahten erteilte Auskunft vermag die Verwaltung Jlediglich hinsichtlich der Einrei- hung der betreffenden. Ware in der Zollnomenklatur zu binden. Sie berührt in keiner Weise die Zollsätze oder sonstigen sich aus- der _KEinreihung: ergebenden Maßnahmen,. die im Zeitpunkt der Erfüllung der Zoll- förmlichkeiten für‘ diese Ware. gelten. Aus verwaltungstechnischen.Gründen ist eine Frist festzu- setzen, nach deren Ablauf‘ die erteilte Auskunft vom Berechtigten nicht mehr geltend gemacht werden kann. Sie muß lang genug sein, um den Gegebenheiten des internationalen Handels Rechnung zu tragen. Ferner sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die erteilte Auskunft infolge des Wirksamwerdens von Gemein- (*) ABl..Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1. (5) ABI. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1.