L 328/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2739/1999 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein und der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 über die Ausfuhrli- zenzen für Wein DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/ 1999 (?), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Angesichts der Erfahrung der letzten Monate mit der neuen Regelung zur Beantragung und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen ist es angezeigt, einige Vorschriften über das Verfahren der Beantragung der Ausfuhrlizenzen zu präzisieren sowie die Länder festzulegen, die den einzelnen Bestimmungsgebieten angehören, für die Anträge eingereicht werden können. Außerdem sind die Angaben festzulegen, die in der Ausfuhrlizenz in bezug auf die Bestimmung verbindlich zu machen sind. Daher sind einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1685/ 95 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2182/1999 (*), und der Verord- nung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2182/1999, zu ändern. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1a erhält Absatz 4 folgende Fassung: „(4) Die Lizenzanträge, die ein Marktteilnehmer für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeiträume einreicht, dürfen je Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 3 Absatz 4a dieser Verordnung eine Höchstmenge von 30 000 hl nicht überschreiten. Anträge für ein und dasselbe Bestimmungsgebiet sind bei der zuständigen Stelle in einer einzigen Mitteilung zusammengefaßt einzureichen. Überschreitet die von einem Marktteilnehmer beantragte Gesamtmenge 30 000 hl für ein Bestimmungsgebiet, so werden die betreffenden Anträge von der Stelle zurückge- wiesen, bei der die Anträge eingereicht wurden.“ 2. In Artikel 3 wird dem Absatz 4a folgender Satz angefügt: „Die Liste der Länder, die den einzelnen Bestimmungsge- bieten angehören, ist in Anhang III enthalten.“ 3. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III einge- fügt. Artikel 2 In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: „Das Bestimmungsland oder das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 ist in Feld 7 des Ausfuhrlizenzantrags und der Lizenz anzu- geben. Bei Angabe des Bestimmungsgebiets ist im Feld: ‚verbind- lich:‘ „ja‘ anzukreuzen. Bei Angabe des Bestimmungslands ist im Feld ‚verbindlich:‘ ‚nein‘ anzukreuzen. Außerdem ist im Ausfuhrlizenzantrag und in der Lizenz in Feld 20 folgende Angabe zu machen: ‚Gebiet X verbindlich‘. Auf Antrag des Betreffenden kann das Bestimmungsland durch ein anderes Land ersetzt werden, sofern es zu demselben Bestimmungsgebiet gehört.“ Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 21. Dezember 1999 (') ABI. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. (#) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8. (’) ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 2. (*) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 21. (°) ABl. L 341 vom 28.11.1981, S. 19. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission