L 251/14 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 2004 betreffend Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Referenzlaboratorien für Salmonellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2781) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/564JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwa- chung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424JEWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates ('), insbesondere auf Arti- kel 10 Absätze 1, 2 und 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (*), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 1, 2 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 92/117/EWG (?) sind ein Gemein- schaftliches Referenzlaboratorium für die Epidemiologie von Zoonosen und ein Gemeinschaftliches Referenzlabo- ratorium für Salmonellen benannt worden. Die Richtlinie 2003/99/EG sieht vor, dass die Richtlinie 92/117/EWG zum 12. Juni 2004 aufgehoben wird. (2) Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Zuständigkeit für Aufgaben übernehmen, die den vom Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Epidemiologie von Zoono- sen durchgeführten entsprechen. Zur Gewährleistung ei- ner reibungslosen Umstellung auf das neue System ist es allerdings angezeigt, die Benennung des derzeitigen Ge- meinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die Epide- miologie von Zoonosen für einen begrenzten Zeitraum beizubehalten. Infolgedessen sollte besagtes Laboratorium für einen befristeten Zeitraum als Gemeinschaftliches Re- ferenzlaboratorium für die Epidemiologie von Zoonosen wiederbenannt werden. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amt- liche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- (') ABL L 325 vom 12.12.2003, S. 31. (*) ABL L 325 vom 12.12.2003, S. 1. (°) ABL.L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmun- gen über Tiergesundheit und Tierschutz (*) wird das Ge- meinschaftliche Referenzlaboratorium für Salmonellen gemäß der Richtlinie 92/117/EWG als Gemeinschaftli- ches Referenzlaboratoriuum für die Durchführung von Analysen und Tests auf Zoonosen (Salmonellen) mit Wir- kung vom 1. Januar 2006 benannt. Um zu vermeiden, dass bis dahin eine Situation eintritt, in der ein solches Labor in der Gemeinschaft fehlen würde, sollte das be- sagte Laboratorium vorübergehend als Gemeinschaftli- ches Referenzlaboratorium für Salmonellen wiederbe- nannt werden. (4) Aus Gründen der Finanzverwaltung sollte klargestellt sein, dass die Wiederbenennung des genannten Gemein- schaftlichen Referenzlaboratoriums mit dem Tag wirksam wird, an dem die Richtlinie 92/117JEWG außer Kraft tritt. (5) Es ist angezeigt, die Zuständigkeiten und Aufgaben des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Salmonel- len und der entsprechenden nationalen Referenzlaborato- rien innerhalb des durch die Richtlinie 2003/99/EG und die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vorgegebenen neuen Rechtsrahmens präzise neu festzulegen. Das Ge- meinschaftliche Referenzlaboratoriuum für Salmonellen betätigt sich vorwiegend im Bereich Lebendgeflügel, und es erscheint nicht zweckmäßig, das Arbeitsprogramm dieses Referenzlaboratoriuums für 2004 zu ändern. Die neuen Zuständigkeitsbereiche dieses Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums und der nationalen Referenzlabo- ratorien für Salmonellen sollten mithin erst vom 1. Ja- nuar 2005 an gelten. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Bundesinstitut für Risikobewertung, Berlin, Deutschland, wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 als Ge- meinschaftliches Referenzlaboratorium für die Epidemiologie von Zoonosen benannt. (*) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.