2. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 935/86 DES RATES vom 25. März 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (?), insbe- sondere auf Artikel 27 Absatz 3, auf Vorséhlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 (?) sind die Grundsätze für die Gewährung der Beihilfe im Sinne von Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt. In der genannten Verordnung sind die Pflichten der Mitgliedstaaten betreffend die Verantwortung für die Kontrolle der Saaten festgelegt. Der Zeitraum, während dessen die Kontrolle ausgeübt wird, ist vom Rat festzu- setzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verfahren zur Identifi- zierung der Saaten klarer sein müssen. Deshalb muß eine Gemeinschaftsbescheinigung mit zwei Teilen eingeführt werden, wobei sich der eine Teil auf die Identifizierung der Saaten und der andere Teil auf die Vorausfestsetzung der Beihilfe bezieht. Es müssen auch die Bedingungen für die Ausstellung der genannten Teile der Bescheinigung festgelegt werden, insbesondere die Möglichkeit, die Ausstellung der Bescheinigung zu verschieben, um alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 ist die für die Preise für Ölsaaten bestehende Tendenz bei der Festsetzung des Berichtigungsbetrags für die Vorausfestsetzung der Beihilfe zu berücksichtigen. Beim Fehlen von Terminnotierungen auf dem Weltmarkt kann dieser Berichtigungsbetrag nicht genau ermittelt ‚werden ; dshalb ist die Höhe des Berichtigungsbetrags festzusetzen. Die Erfahrung hat ergeben, daß die Bedingungen für die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Beihilfe für den Fall, daß auf dem Ölsaatenmarkt der Gemeinschaft anor- male Verhältnisse herrschen, klarer gefaßt werden müssen — (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. ( ABlI. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird wie folgt geän- dert : 1. An Artikel 2 Absatz 1 wird V folgender Unterabsatz eingefügt : „Die genannte Kontrolle wird von dem Zeitpunkt an, zu dem die Ölsaaten in dem Betrieb eintreffen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie für die Ölerzeugung verar- beitet oder Futtermitteln beigemischt werden oder den Betrieb in _ unverändertem Zustand verlassen, ausgeübt.” 2. Die Artikel 3 bis 8 erhalten folgende Fassung : „Artikel 3 I (1) Unter Identifizierung im Sinne dieser Verord- nung ist die Urkunde zu verstehen, mit der die zustän- dige Stelle des Mitgliedstaats auf Antrag des Beteiligten bescheinigt, daß für die Menge an Rapssamen, Rübsensamen und Sonnenblumenkernen, die Gegen- stand des Antrags ist, der Betrag der zu gewährenden Beihilfe derjenige ist, der am Tag der Einreichung des Antrags gültig ist. Die Identifizierung der Saaten oder Kerne findet ab ihrer Verbringung in das Unternehmen statt, in dem sie verarbeitet werden sollen, aber vor ihrer Verarbei- tung, außer wenn nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG etwas anderes beschlossen wird, insbesondere im Falle des Verbrin- gens von Saaten oder Kernen an Nicht-Werktagen. (2) Die Mitgliedstaaten identifizieren die Saaten auf Antrag des Betreffenden. Als Beihilfebetrag gilt der Betrag, der an dem Tag gültig ist, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Saaten identifiziert — in der Ölmühle, in der die Raps- und Rübsen- samen sowie die Sonnenblumenkerne verarbeitet werden, oder — in dem Futtermittelherstellungsbetrieb, in dem die Raps- und Rübsensamen den Futtermitteln beige- mischt werden. ; Jedoch wird der Beihilfebetrag, der am Tag der Bean- tragung des die Vorausfestsetzung betreffenden Teils der Bescheinigung gemäß Artikel 4 gilt und gemäß Artikel 7 berichtigt wird, auf Antrag des Beteiligten auf die Ölsaaten angewandt, die während der Gültigkeits- dauer des die Vorausfestsetzung betreffenden Teils der Bescheinigung in der Ölmühle oder in dem Futtermit- telherstellungsbetrieb identifiziert werden. ; Artikel 4 Es wird eine aus zwei Teilen bestehende Gemein- schaftsbescheinigung eingeführt, deren einer Teil den Nachweis liefert, daß die in der Gemeinschaft geern- teten Ölsaaten in einer Ölmühle oder in einem Futter- mittelherstellungsbetrieb identifiziert worden sind, und