24.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L152/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/2000 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Arti- kel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 23 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnun- gen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaft- liche Erzeugnisse, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis- sion (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/1999(%, die die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 (°) ersetzt hat, die ihrerseits die Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (°) ersetzt hat, die ihrerseits die Verord- nung (EWG) Nr. 1373/70(7) ersetzt hatte, wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wurden mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerli- cher Änderungen ist eine Neufassung im Interesse der Klarheit angebracht. (2) Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen eingeführt worden sind, schreiben für jede Einfuhr und jede Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen solche Lizenzen vor. Demzufolge muß der Anwendungsbereich dieser Lizenzen genau festgelegt wer- den, um Warenbewegungen auszuschließen, die keine Ein- fuhren oder Ausfuhren im eigentlichen Sinne darstellen. (!) ABL.L 181 vom 30.6.1992, S. 21. (?) ABl.L 160 vom 26.6.1999, S. 18. (?) ABl.L 331 vom 2.12.1998, S. 1. (*) ABl.L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (°) ABl.L 338 vom 13.12.1980, S. 1. (6) ABl. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. (’) ABl.L 150 vom 20.7.1970, S. 1. (3) Für Erzeugnisse im aktiven Veredelungsverkehr können die zuständigen Behörden in bestimmten Fällen zulassen, daß die Erzeugnisse entweder unverändert oder nach der Be- oder Verarbeitung in den freien Verkehr überführt werden. Um eine reibungslose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, muß in diesem Fall eine Einfuhrlizenz für das Erzeugnis verlangt werden, das tatsächlich in den freien Verkehr überführt wird. Wurde das tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis jedoch aus Grunderzeugnissen hergestellt, die teils aus Drittländern und teils aus der Gemeinschaft stammen, so sind nur die Grunderzeugnisse aus Drittländern oder die sich aus der Be- oder Verarbeitung von Grunderzeugnissen aus Drittländer ergebenden Erzeugnisse zu berücksichtigen. (4) Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfest- setzungsbescheinigungen sollen eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation gewähr- leisten. Manche Geschäfte beziehen sich nur auf geringe Mengen, so daß aus Gründen der Verwaltungsvereinfa- chung vorgesehen werden sollte, daß für diese Geschäfte keine Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Voraus- festsetzungsbescheinigungen vorgelegt werden müssen. (5) Für die Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen innerhalb der Gemeinschaft sind keine Aus- fuhrlizenzen erforderlich. Diese Regel sollte wegen der gleichgearteten Rechtfertigungsgründe auch auf Lieferun- gen zur Bevorratung von Plattformen und Kriegsschiffen sowie auf Bevorratungslieferungen in Drittländern An- wendung finden. Aus den gleichen Gründen sollten auch für die Lieferungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94 (°), keine Lizenzen vorgelegt werden müssen. (8) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. (°*) ABl.L 46 vom 18.2.1994, S. 5.