Nr. L 405/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3951/92 DES RATES vom 29, Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan | DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4134/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (!) ist die Regelung für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft b15 zum 31. Dezember 1992 festgelegt wor- den. Diese Regelung soll über diesen Zeitpunkt hinaus beibehal- ten und im Rahmen der Überprüfung der globalen Han- delspolitik der Gemeinschaft im Textilsektor und Vollen- dung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 angepaßt werden. Um sicherzustellen, daß die in dieser Verordnung festge- setzten Ziele erreicht werden, ist die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Ertei- lung einer Einfuhrgenehmigung auf Vorlage eines Ausfuhr- papiers abhängig zu machen, das in Taiwan von einer Stelle erteilt wird, die dafür jede erforderliche Gewähr bietet. Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in unveränder- tem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wieder ausgeführt werden, dürfen auf die genann- ten Mengenkontingente nicht angerechnet werden; das gleiche gilt für handwerkliche Waren und Waren der traditionellen Volkskunst, für die ein gee1gnetes Bescheini- gungsverfahren festzulegen ist. Für Textilwaren, die unter die für Taiwan geltende Ein- fuhrregelung fallen und für die keine Höchstmengen fest- gesetzt wurden, müssen derartige Höchstmengen unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden können. Wird festgestellt, daß unter diese Verordnung fallende Waren.mit Ursprung in Taiwan unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so muß die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Men- gen von den entsprechenden aufgrund dieser Verordnung festgesetzten Mengenkontingenten abzuziehen. (1) ABL _ Nr. L 386 vom 31. 12. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.‘ 344/92. Es muß die Möglichkeit bestehen, besondere mengenmä- ßige Kontingente für im passiven Veredelungsverkehr her- gestellte Waren festzusetzen. Nach Artikel 8a des Vertrages trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. Es ist ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien des Gerichtshofes beruht und dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 Rechnung trägt. Die Verwaltung der Einfuhrkontingente muß auf einem System beruhen, bei dem die Genehmigungen von den Mitgliedstaaten nach auf Gemeinschaftsebene festgelegten ‘ mengenmäßigen Kriterien erteilt werden. In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellfsein, daß alle Antragsteller Zugang zu den mengenmäßigen Gemein- schaftskontingenten haben. Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beziehen, sind geeigneter als Maßnahmen, die sich auf die Gemeinschaft als Ganzes beziehen. Solche Maßnahmen sind jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösun- gen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind sowohl notwendig als auch angemessen, um die gemein- same Handelspolitik zu vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen. Die derzeit geltende Einfuhrregelung läuft am 31. Dezem- ber 1992 aus. Für die vor dem 1. Januar 1993 versandten Waren sind Ubergangsbestimmung_en zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 wird die Einfuhr von Waren der in Anhang I aufgeführten Kategorien in die Gemeinschaft durch diese Verordnung geregelt.