6.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 261/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1385/2004 DES RATES vom 29. April 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Republik Kasachstan andererseits (') ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. (2) _ Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasach- stan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865J/EG (*) genehmigt. Mit der Verord- nung (EG) Nr. 2743/1999 (*) wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen. (3) Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft schlossen die Vertrags- parteien auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten einschlägigen Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (*) über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden. 1 () ABL L 196 vom 28.7.1999, $. 3. (3) ABI. L 342 vom 31.12.1999, S. 37. (*) ABL L 342 vom 31.12.1999, S. 1. (*) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts. Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter in Anhang I aufgeführter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungs- dokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht. (2) Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufge- führten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen kasachischen Behörden erforderlich. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anhang II entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig. Das Original des Ausfuhrdokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind. (3) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. () ABL L 184 vom 17.7.1999, S. 23.