22. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1151/86 DER KOMMISSION vom 17. April 1986 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsfördefung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (!'), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (*) eingeleitet und durch die Verordnungen (EWG) Nr. 199/79 (*, (EWG) Nr. 531/80 (*), (EWG) Nr. 326/81 (°*, (EWG) Nr. 270/82 (”), (EWG) Nr. 595/83 (*), (EWG) Nr. 2252/84 (°*) und (EWG) Nr. 616/85 ('°) fortge- führt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie auch im Milchwirtschaftsjahr 1986/87 fortzusetzen. Angesichts der bedeutenden Butterbestände ist es ange- zeigt, das Schwergewicht der Werbemaßnahmen auf die Absatzförderung von Butter zu legen. Unter Berücksichti- gung der unterschiedlichen Konsumgewohnheiten in Griechenland, Spanien und Italien hat es sich als zweck- mäßig erwiesen, den für diese Maßnahme anzuwen- denden Beihilfesatz zu differenzieren. Infolgedessen sollten die Organisationen, die den Milch- sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen (') ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (?) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9. (*) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5. (*) ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1979, S. 10. 5 ABl. Nr. L S9 vom 4. 3. 1980, S. 18. (°) ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1981, S. 11. (”) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 10. ( ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 27. (*) ABl. Nr. L 206 vom 2. 8. 1984, S. 11. (°*) ABl. Nr. L 69 vom 9. 3. 1985, S. 36. für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestim- mungen der früheren Verordnungen unter Berücksichti- gung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten des menschlichen Verbrauchs von Milch und Milcherzeug- nissen in der Gemeinschaft gefördert, wobei das Schwer- gewicht auf die Absatzförderung von Butter gelegt wird. Für die Butterwerbung müssen, mit Ausnahme von Grie- chenland, Spanien und Italien, in einem Mitgliedsland mindestens 25. v. H. der im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Beihilfen aufgewendet werden ; davon können in begründeten Ausnahmefällen bis zu 10 v.H. für Werbemaßnahmen für Sahne eingesetzt werden. In Griechenland, Spanien und Italien beträgt der erstge- nannte Satz, mit Ausnahme von Sahne, mindestens 10 v.H. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls anschließende Markt- untersuchungen über die Wirksamkeit der durchge- führten Maßnahmen umfassen. Die hierfür anfallenden Kosten dürfen jedoch höchstens 5 v. H. der Gesamtkosten der Maßnahmen ausmachen. (2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auch gelten : — Seminare, Kurse oder Kongresse zur Förderung der Information, der Aus- und/oder Weiterbildung von Fachkräften für den Verkauf von Milch und Milcher- zeugnissen oder solchen für die Vermittlung von Kenntnissen über den Verbrauch dieser Erzeugnisse ; — der Kauf von Kühlgeräten und Dispensern mit Kühl- einrichtung, sofern sich der Vertragnehmer für die Dauer von mindestens fünf Jahren verpflichtet, sie nur zur Verteilung von Milch und Milcherzeugnissen zu verwenden.