29. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L 188/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/29/EWG DES RATES vom 14, Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen i Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (*), auf Vorschlag der Kommission (?), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (°), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreiräd- rige Fahrzeuge hinsichtlich der Kennzeichnung der Betäti- gungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger be- stimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingen- den Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behin- dert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmark- tes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor- schriften erlassen. ; (') ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (?) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 5. (3) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 96, und ABl. Nr. C 150 vom 31. S. 1993. (*) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Kenn- zeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft- fahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeug- typen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungs- verfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können. ; Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- men nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen "Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können ‚diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinrei- ' chend durchführen. Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemein- schaft zu erleichtern, erscheint es erforderlich, die Vor- schriften dieser Richtlinie denen der UN-ECE-Regelun Nr. 60 anzugleichen — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ‘ Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die Kennzeichnung der . Betäti- gungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/ EWG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtun- gen, Kontrolleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingun- gen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. II der Richtlinie 92/61/EWG festge- legt.