31. 10. 88 Nr. L 297/1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3322/88 DES RATES vom 14. Oktober 1988 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozon- schicht führen ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), ; in Erwägung nachstehender Gründe: | Am 22. März 1985 hat die Gemeinschaft gemeinsam mit - mehreren Mitgliedstaaten das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet. Es steht fest, daß die fortgesetzte Emission von bestimmten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen im gegenwärti- gen Umfang zu schwerwiegenden Schäden an der Ozon- schicht führen kann. Es besteht weltweit Einvernehmen darüber, daß sowohl die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich eingeschränkt werden müssen. Die Entscheidungen 80/372/EWG (3) und 82/795/EWG (4) schreiben Kontrollen vor, die jedoch nur begrenzte Wirkung haben und lediglich zwei dieser Stoffe betreffen (FCKW 11 und FCKW 12). Zusätzlich zu dem Wiener Übereinkommen ist das Montrea- . Jer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozon- schicht führen, ausgehandelt und am 16. September 1987 - angenommen worden. Das Protokoll wurde von der Gemein- schaft und von mehreren ihrer Mitgliedstaaten unterzeich- net. Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für die Umwelt und für den Warenverkehr hat diese mit der (*) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7. 1988, S. 46. (2) ABI. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 3. (*) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 45. (*) ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 29. Entscheidung 88/540/EWG (*). das Wiener Übereinkom- men und das Montrealer Protokoll genehmigt. Auf Gemeinschaftsebene müssen Maßnahmen getroffen wer- den, um die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Übereinkommen und dem Protokoll zu erfüllen und insbe- sondere die Produktion und den Verbrauch von bestimmten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in der Gemein- schaft zu regeln. Ü Gemäß Artikel 130 t des Vertrages hindert die Annahme solcher Gemeinschaftsmaßnahmen die einzelnen Mitglied- ‘ staaten nicht, verstärkte: Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die mit dem Vertrag vereinbar sind, beizubehalten oder zu ergreifen. Angesichts der Marktstruktur für bestimmte Fluorchlorkoh- lenwasserstoffe und Halone ist es zweckmäßig, den Ver- brauch dieser Stoffe weniger durch eine Nachfrage- als durch eine Angebotskontrolle zu regeln. Das Angebot kann durch die Begrenzung von Verkauf und Verwendung durch die Hersteller in der Gemeinschaft und durch Einfuhrbeschrän- kungen geregelt werden. Die Entwicklung des Marktes für Fluorchlorkohlenwasser- stoffe und Halone, insbesondere im Hinblick auf ein ausrei- chendes Angebot für wichtige Verwendungszwecke, sowie der Stand der Entwicklung geeigneter Substitutionserzeug- nisse müssen genau verfolgt werden. I Das Protokoll schreibt Beschränkungen für den Warenver- kehr mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, sowie die Übermittlung bestimmter Daten vor. Im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie die technische Unterstützung können Zzusätzliche Gemein- schaftsmaßnahmen erforderlich sein, um den Verpflichtun- gen der Gemeinschaft aufgrund des Protokolls nachzukom- men. Die für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 sowie für jeden Zwölfmonatszeitraum danach vorgesehenen Begrenzungen von Produktion und Verbrauch werden unter Berücksichtigung von Beschlüssen der Vertragsparteien gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls überprüft — (5) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. ‘