13.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1761/2004 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 2004 mit Sondermaßnahmen für den Blumenkohlsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Blumenkohlerzeugung ist durch eine sehr starke Schwankung der Marktzufuhren nach Maßgabe der Wit- terungsbedingungen gekennzeichnet. Auch die Nachfrage nach Blumenkohl schwankt nach Maßgabe der Witte- rungsbedingungen, aber umgekehrt zum Angebot. Dies führt dazu, dass der Markt für frischen Blumenkohl durch rasche, unvorhersehbare und sehr erhebliche Veränderun- gen der Preise für das nicht zur Verarbeitung bestimmte Frischerzeugnis gekennzeichnet ist. Diese Veränderungen treten jedes Jahr in unregelmäßigen Abständen mehr oder weniger stark auf und bewirken somit dauerhafte Schwie- rigkeiten für den Blumenkohlsektor. Die Interventionsregelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die mit der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Ge- müse (?) eingeführt worden ist, sieht vor, dass die Markt- rücknahmen zu jedem Zeitpunkt des Wirtschaftsjahres 10 % der vermarkteten Menge nicht überschreiten dürfen. Die kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen sind bei Blumenkohl von solchem Ausmaß, dass diese Begren- zung eine wirksame Regelung des Marktes durch die Erzeugerorganisation anhand des einfachen Mittels der allgemeinen Interventionsinstrumente verhindert. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern, sind Bestimmungen zur Eindämmung der konjunkturel- len Schwankungen einzuführen, indem durch die Zah- lung einer Sonderbeihilfe die Verarbeitung gewisser ur- sprünglich für den Frischmarkt bestimmter Mengen ge- fördert wird, wenn der konjunkturelle Angebotsüber- schuss ein Einbrechen der Preise zur Folge hat und diese Mengen bestimmten Qualitätsanforderungen entsprechen. Um zu vermeiden, dass dieser Mechanismus zu einem Anstieg der Erzeugung führt, muss der Beihilfebetrag je- doch deutlich unter der Preisdifferenz zwischen dem für (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). () ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 3. den Frischmarkt und dem zur Verarbeitung bestimmten Blumenkohl liegen. Außerdem ist dafür zu sorgen, dass die Erzeugerorgani- sationen ihre eigenen Mittel zur Verhütung und Bewälti- gung der konjunkturellen Krisen einsetzen. Somit müssen die zur Verarbeitung gelieferten Mindestmengen von den Erzeugerorganisationen im Rahmen der Verhütung und Bewältigung einer konjunkturellen Krise übernommen werden, ohne dass die Beihilfe gewährt wird. Da der Zweck der Maßnahme darin besteht, die punk- tuellen Erzeugungsspitzen abzuschwächen, muss der Ge- samtanteil der Erzeugung, dem entweder diese neuen Be- stimmungen oder der traditionelle Rücknahmemechanis- mus zugute kommen, jedoch weiterhin auf 15% be- grenzt sein. Die Erzeugerorganisationen, die diese Bestimmungen in Anspruch nehmen möchten, müssen den Verarbeitern, mit denen sie arbeiten, vertraglich die Versorgung mit Mindestmengen während des gesamten Wirtschaftsjahres zusichern, damit die Tätigkeit dieser Verarbeiter nicht vollständig von den Krisen des für den Frischmarkt be- stimmten Blumenkohls abhängt. Zur Feststellung der Krise ist einerseits die Notierung festzusetzen, die als Referenzwert für die Überwachung der konjunkturellen Entwicklungen des Marktes für fri- schen Blumenkohl dient, und andererseits das Preisni- veau, bei dessen Unterschreitung für diese Notierung der Markt für frischen Blumenkohl als in der Krise be- findlich gilt und Sondermaßnahmen ausgelöst werden können. Die Inanspruchnahme einer solchen Regelung setzt vo- raus, dass die Erzeuger jede Blumenkohllieferung zur Ver- arbeitung melden müssen, auch wenn die vorgesehene Beihilfe dafür nicht gewährt wird, um die Kontrolle der insgesamt verarbeiteten Mengen zu ermöglichen. Die Sondermaßnahmen haben einen innovativen Charak- ter gegenüber den allgemeinen Instrumenten der gemein- samen Marktorganisationen für Obst und Gemüse. Zu diesem Zeitpunkt ist es daher angebracht, ihre Reichweite hinsichtlich des Haushalts, der Mengen und des Zeit- raums zu begrenzen, um ihre Auswirkungen genau be- urteilen zu können. Um jegliche Überschreitung der Haushaltsmittel zu vermeiden, ist daher ein System der quartalsweisen Meldung der Beihilfeanträge einzuführen, um gegebenenfalls einen Kürzungsprozentsatz für die Anträge festzusetzen. Das Funktionieren eines solchen Meldungssystems setzt voraus, dass jede Verzögerung bei der Übermittlung der Beihilfeanträge durch die Erzeu- gerorganisationen zur Annullierung der Maßnahme führt.