27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/39 RICHTLINIE 2000/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/12/EG (°) ist begrenzt. (2) Es ist erforderlich, den Besonderheiten dieser Institute Rechnung zu tragen und die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten zu ergreifen. (3) Für die Zwecke dieser Richtlinie kann elektronisches Geld (E-Geld) als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten betrachtet werden, das elektronisch, beispiels- weise auf einer Chipkarte oder in einem Computer, gespeichert wird und das generell dafür gedacht ist, Kleinbetragszahlungen elektronisch durchzuführen. (4) Dabei wird davon ausgegangen, dass nur die erforder- liche Mindestharmonisierung angestrebt wird. Dies ist ausreichend, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft, die das Vertrauen der Inhaber gewährleistet, und die Anwendung des Grund- satzes der Beaufsichtigung im Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. (5) Im Zuge der raschen Entwicklung des elektronischen Handels ist es wünschenswert, einen aufsichtsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der dazu beiträgt, dass elektroni- () ABL _C 317 vom 15.10.1998, S. 7. (7) ABL. C 101 vom 12.4.1999, S. 64. (’) ABl. C 189 vom 6.7.1999, S. 7. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 415), bestätigt am 27. Oktober 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. November 1999 (ABl. C 26 vom 28.1.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). Beschluss des Rates vom 16. Juni 2000. (°) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätig- keit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (siehe Seite 37 dieses Amtsblatts). (8) sches Geld sein volles Potential entfalten kann, und der insbesondere verhindert, dass die technologische Innova- tion behindert wird. Durch diese Richtlinie wird daher ein technologieneutraler Rechtsrahmen geschaffen, der die Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten soweit harmo- nisiert, wie dies notwendig ist, um eine solide und umsichtige Geschäftsführung und insbesondere ihre finanzielle Integrität zu gewährleisten. Kreditinstituten ist es nach Nummer 5 des Anhangs I der Richtlinie 2000/12/EG bereits gestattet, Zahlungsmittel — darunter auch elektronisches Geld — auszugeben und zu verwalten und diese Tätigkeiten gemeinschaftsweit im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung und des umfas- senden Aufsichtssystems, dem sie gemäß den europä- ischen Bankenrechtsrichtlinien unterliegen, auszuüben. Die Einführung einer besonderen Aufsichtsregelung für E-Geld-Institute, die sich — auch wenn sie sich an die für andere Kreditinstitute geltende Aufsichtsregelung und insbesondere die Richtlinie 2000/12/EG mit Ausnahme ihres Titels V Kapitel 2 und 3 anlehnt — doch von dieser Regelung unterscheidet, ist wünschenswert und dadurch gerechtfertigt, dass die Ausgabe von elektroni- schem Geld angesichts seiner spezifischen Eigenschaften als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten als solche keine Entgegennahme von Einlagen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2000/12/EG darstellt, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen elektro- nisches Geld eingetauscht wird. Die Entgegennahme von Geldbeträgen des Publikums im Tausch gegen elektronisches Geld, das als Guthaben auf einem Konto bei der ausgebenden Stelle gehalten wird, stellt eine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne der Richtlinie 2000/ 12/EG dar. Die Rücktauschbarkeit des elektronischen Geldes ist notwendig, um das Vertrauen der Inhaber zu gewährleis- ten. Die Rücktauschbarkeit als solche impliziert nicht, dass die im Tausch gegen elektronisches Geld entgegen- genommenen Geldbeträge als Einlagen oder andere rück- zahlbare Gelder im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG anzusehen sind. Bei der Rücktauschbarkeit sollte stets vom Nennwert ausgegangen werden.