L 10/54 Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. September 2003 über die vom Vereinigten Königreich geplante Befreiung von der Klimawandelabgabe für Methan aus Kohlebergwerken (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3242) Nur der englische Texte ist verbindlich (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/50/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwen- dung von Artikel 93 des EG-Vertrags ('), insbesondere auf Artikel 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung aufgrund der vorerwähnten Vorschriften (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren (1I) Mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 meldeten die Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Kommis- sion an, dass sie beabsichtigen, die Lieferanten von Strom aus in stillgelegten Bergwerken gewonnenem Bergwerksmethan („Coal Mine Methane“ bzw. CMM) von der Klimawandelabgabe („Climate Change Levy“ bzw. CCL) zu befreien. (2) Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 unterrichtete die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrem Beschluss, in Bezug auf die geplante Befreiung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. (3) _ Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union (*) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe auf. () ABI L 83 vom 27.3.1999, S. 1. () ABI. C 69 vom 22.3.2003, S. 9. (°) Siehe Fußnote 2. (4) Bei der Kommission sind Äußerungen Beteiligter einge- gangen. Sie hat diese an das Vereinigte Königreich weiter geleitet und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auf der Grundlage der Äußerung der Betei- ligten hat die Kommission mit Schreiben vom 26. Mai 2003 zusätzliche Auskünfte angefordert. Ein Treffen mit den britischen Behörden fand am 11. Juni 2003 statt. Die britische Stellungnahme zu den Äußerungen der Beteiligten und die von der Kommission erbetenen Auskünfte gingen mit Schreiben vom 10. Juli 2003 ein. II. Ausführliche Beschreibung der Beihilfe Durch die Maßnahme wird die Lieferung von Strom aus in stillgelegten Kohlebergwerken gewonnenem Berg- werksmethan von der Klimawandelabgabe befreit. Rechtsgrundlage der Klimawandelabgabe ist „Schedule“ 6 des „Finance Act“ 2000. Durch „Section“ 126 des „Finance Act“ 2002 wird „Schedule“ 6 des „Finance Act“ 2000 geändert und ein neuer Unterabsatz (4A) nach Schedule 6 Paragraph 19 Unterabsatz 4 der genannten „Schedule“ eingefügt. Die Regelung tritt zu einem durch „Treasury Order“ (Verordnung der Schatzkanzlei) bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Nach den entspre- chenden sekundären Rechtsvorschriften („Regulation“ 46 bis 51 der (allgemeinen) Vorschriften über die Klima- wandelabgabe für 2001 — SI 2001/838) wird Berg- werksmethan in den Anwendungsbereich einbezogen. Bei Bergwerksmethan handelt es sich um ein starkes Treibhausgas, das fortlaufend in die Atmosphäre entweicht. Zurzeit wird Bergwerksmethan für die Strom- erzeugung an vier Standorten mit einer Gesamtkapazität von 35 MW genutzt.