21.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2004 Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4746) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/919/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Am 2. Oktober 2003 wurde von Italien das Gesetzesde- kret Nr. 269 vom 30. September 2003 mit dem Titel „Disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e la correzione del’andamento dei conti pubblici“ (Dringlichkeitsmaßnah- men zur Förderung und Korrektur der Entwicklung der öffentlichen Finanzen) („DL 269/2003“) erlassen, das mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 229 in Kraft trat. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b dieses Dekrets sind spezifische Steueran- reize für die Unternehmen vorgesehen, die im Ausland an Messen teilnehmen. Dieses Gesetzesdekret wurde am 24. November 2003 unverändert in das Gesetz Nr. 326 („L 326/2003“) umgewandelt und trat mit der Veröffent- lichung im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 274 am 25. November 2003 in Kraft. (!) ABL C 221 vom 3.9.2004, S. 2 (2) Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 (D/56756) for- derte die Kommission die italienischen Behörden auf, ge- nauere Angaben zu den Steueranreizen und zu ihrem Inkrafttreten zu liefern, um nachprüfen zu können, ob es sich dabei möglicherweise um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag handelt. In demselben Schreiben erinnerte die Kommission Italien an seine Pflicht, der Kommission jede Maßnahme vor ihrer Durchführung zu melden, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags darstellen könnte. Die italienischen Behörden haben die verlangten Angaben mit Schreiben vom 11. November 2003 (A/37737) und vom 26. November 2003 (A/38138) vorgelegt. Am 19. Dezember 2003 (Schreiben D/58192) hat die Kommis- sion Italien erneut an seine Verpflichtungen gemäß Arti- kel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erinnert und die italienischen Behörden aufgefordert, die eventuellen Begünstigten die- ser Steueranreize über die Folgen zu unterrichten, die im Vertrag und in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Ver- trag (*) für den Fall vorgesehen sind, dass derartige An- reize eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, die ohne vor- herige Genehmigung durch die Kommission durchgeführt wird. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 18. März 2004 (SG 2004 D/201066) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Steueranreize, die Italien Unternehmen gewährt, die im Ausland an Messen teil- nehmen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag einzuleiten. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 1. Juni 2004 (A/35042) ihre Bemer- kungen hierzu abgegeben. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999 S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.