Nr. L _132/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. S. 88 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Mai 1988 mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als ; schweinepestfrei anerkannt werden (88/303/EWG). DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen. Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (?), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c), gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher ‘Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch die Richt- linie 87/489/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 82/838/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/218/EWG (*), wurden bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schwei- nepestfrei anerkannt. ; ; Die Kommission hat aufgrund der ihr mit Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG über- tragenen Befugnisse bestimmten Gebieten in der Bundes- republik Deutschland den Status der amtlich anerkannten Schweinepestfreiheit entzogen bzw. wieder zuerkannt. Es ist angezeigt, die Situation in bezug auf den Status dieser Gebiete zu klären. ı) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28. ») ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24 *) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27. () ABl. Nr. L 97 vom 4. 4. 1985, S. 61. Mit der Entscheidung 87/589/EWG (*) wurden bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Frankreichs, Griechenlands und der Niederlande als amtlich schweinepestfrei und bestimmte Teile der Niederlande als schweinepestfrei anerkannt. In bestimmten Teilen Frankreichs und der Bundesrepu- blik Deutschland sind seit mehr als einem Jahr keine Fälle von Schweinepest aufgetreten, und Impfungen gegen die Schweinepest sind seit mindestens zwölf Monaten nicht mehr durchgeführt worden; in den Betrieben befinden sich keine Schweine, die gegen die Schweinepest geimpft sind. Infolgedessen erfüllen diese Gebietsteile die Anforderungen, um für den innergemein- schaftlichen Handel mit frischem Fleisch als amtlich schweinepestfrei anerkannt zu werden. ; Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der Entscheidung 88/17/EWG (*) bestimmte Gebiete Frankreichs als amtlich schweinepest- frei anerkannt. Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der Entscheidung 88/153/EWG . (*) bestimmte Gebiete der Niederlande als amtlich schwei- nepestfrei anerkannt. ; In einigen Teilen der Niederlande sind während der Jetzten zwölf Monate keine Schweine geimpft worden. Diese Gebietsteile können in Übereinstimmung mit der Richtlinie 87/489/EWG ebenfalls als amtlich schweine- pestfrei anerkannt werden. Die Richtlinie 87/489/EWG muß spätestens am 3l. Dezember 1988 in nationales Recht umgesetzt sein. Diese Situation muß im Hinblick auf die Auswirkungen, die eine Anerkennung der betreffenden Gebietsteile der (& ABI. Nr. L 353 vom 16. 12. 1987, S, 34. () ABI. Nr. L 9 vom 13. 1. 1988, S. 13. () ABI. Nr. L 71 vom 17. 3. 1988, S. S0.