29. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1771/90 DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grund- regeln  für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten. Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen  Industrie DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- ' tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.. 1069/89 (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren für Zucker, Isoglukose in unver- ändertem Zustand und für von der Verordnung erfaßte Sirupe, wenn sie bei der Herstellung von: bestimmten Erzeugnissen der chemischen Industrie verwendet werden. Mit. der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1438/90 (*), wurden die Grundregeln für die ab 1. Juli 1986 geltende Rege- lung für Erzeugnisse des Zuckersektors, die für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen verwendet werden, festgelegt. Dieses -System soll einerseits . den Verbrauch von Erzeugnissen des Zuckersektors durch die chemische Industrie und andererseits die Entwicklung der auf diesen Grunderzeugnissen aufbauenden Biotechno- logie fördern, indem die Preise für diese Erzeugnisse den Preisen-des Weltmarktes angenähert werden. Das. System sieht zu diesem Zweck eine Übergangsperiode von vier Wirtschaftsjahren vor, um schrittweise das Prinzip anzu- wenden, wonach die- Erstattungen bei der Erzeugung nach Maßgabe des Weltmarktpreises. und des: Gemeinschafts- Zuckerpreises festgesetzt werden, wobei eine Pauschale von 7 ECU je 100 kg zusätzlich zum Weltmarktpreis zu (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABI. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1. (*) ABI. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9. (*) ABl. Nr. L 138 vom 31. S. 1990, S. 12. berücksichtigen ist, die den Bereitstellungskosten für die Ausfuhr: von Gemeinschaftszucker . entspricht, einschließlich eines _Pauschalelements, mit dem vermieden. werden soll, daß der Zucker. unter‘ dem -- normalerweise sehr schwankenden Weltmarktpreis verkauft wird. Die mit diesem System während der Übergangsperiode von vier Wirtschaftsjahren gesammelten Erfahrungen haben einerseits die Notwendigkeit gezeigt, der Erzeug- nisse.des Zuckersektors verwendenden chemischen Indu- strie der Gemeinschaft Bedingungen zu bieten, die denen einer sich auf dem Weltmarkt mit. Zucker versorgenden Industrie vergleichbar sind, und andererseits’ der Gemein- schaftsindustrie, die Erzeugnisse: des‘ Zuckersektors herstellt, weitere Absatzmöglichkeiten im Nicht-Lebens- mittelbereich zu eröffnen. Das System muß deshalb fort- geschrieben werden, wobei als ausschließliche Maßgabe . - der Weltzuckermarkt und der Gemeinschaftszuckermarkt zugrunde zu Jegen: sind. Die Weiterführung des Systems sollte jedoch. nicht mehr zeitlich begrenzt sein, um mit einer erhöhten Rechtssicherheit den betreffenden . Indu- strien langfristige Investitionen zu ermöglichen, die oft eine große Belastung darstellen, insbesondere wenn es sich um neue. Fabrikationen handelt. Da die Festsetzung der Erstattung ‘ bei der Erzeugung künftig. nur noch nach Maßgabe des Zuckermarktes erfolgt, ist eine Bezugnahme auf das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (*), bestimmte Getrei- dewirtschaftsjahr :'nicht mehr erforderlich — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, $. 7.