L 259/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 2000 über die Beihilferegelung des Regionalgesetzes (Region Sizilien) Nr. 23 vom 28. März 1995 „Bestimmungen für Kreditgarantiegemeinschaften für kleine und mittlere Untenehmen“ — Fischereisektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1962) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/610/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung an die Beteiligten, sich gemäß Artikel 88 zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren Mit Schreiben vom 28. April 1995, das bei der Kommis- sion am 7. Juni 1995 einging, haben die italienischen Behörden das Regionalgesetz (Sizilien) Nr. 23 vom 28. März 1995 über Kreditgarantiegemeinschaften für kleine und mittlere Unternehmen notifiziert. Mit Schreiben vom 12. Januar und 10. April 1996, die bei der Kommission am 19. Januar bzw. 22. April 1996 eingingen, haben sie zusätzliche Auskünfte übermittelt. Die Kommission hat am 12. Juni 1996 beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EG-Vertrags (nunmehr Artikel 88 Absatz 2) gegen das genannte Regionalgesetz einzuleiten. Mit diesem Gesetz wurde ein Unterstützungsmechanismus für Fischereiunternehmen eingeführt, um diesen den Kreditzugang und die Inan- spruchnahme bestimmter Finanzdienstleistungen (Fakto- ring, Leasing, kollektive Garantie) zu erleichtern. Dem Gesetz zufolge wäre es möglich gewesen, durch Schaf- fung von Genossenschaften (consorzi fidi), die über einen oder mehrere gertrennte, eigene Fonds verfügten, bestimmte von den Genossen getätigte Finanzvorgänge zu garantieren oder deren Kosten zu verringern. Die Kommission war der Auffassung, dass die Beihilfen, die sowohl bei der Errichtung der Fonds als auch im weiteren Verlauf gewährt werden, mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar waren. Im ersten Fall war die öffentliche Beteiligung an dem Fonds kostenlos und unbefristet. Der Beitrag war nicht auf den Start des Fonds beschränkt und außerdem wurden aufeinanderfol- gende Kapitalspritzen vorgesehen, um die öffentliche Beteiligung bei mindestens 50 % der Fondsausstattung zu halten. Im zweiten Fall verfügt die Kommission nicht über genügend Angaben, um die Beihilfen in Form von Garantien, die Senkung der Kosten von Faktoring- und Leasingvorgängen sowie die Betriebs- und Konsolidie- rungskredite zu würdigen (siehe Schreiben der Kommis- sion SG(96) D/5784 vom 26. Juni 1996 an die italieni- sche Regierung, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302 vom 12. Oktober 1996, S. 6, veröffentlicht wurde). Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 und 21. Dezember 1999 sind die italienischen Behörden dem Ersuchen der Kommission um zusätzliche Auskünfte nachgekommen. Die Kommission hat keine Bemerkungen anderer Mitgliedstaaten oder Beteiligter erhalten. IIl. Beschreibung der Regelung Mit dem oben genannten Gesetz wird ein Unterstüt- zungsmechanismus für Fischereiunternehmen eingeführt, um diesen den Kreditzugang und die Inanspruchnahme bestimmter Finanzdienstleistungen (Faktoring, Leasing, kollketive Garantie) zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen