L 100/46 Amtsblatt der Europäischen Union 20.4.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Unternehmen, die in den von Naturkatastrophen im Jahr 2002 betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben, gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3893) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/315J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Am 6. März 2003 und am 29. März 2003 sind bei der Kommission zwei Beschwerden gegen die Verlängerung des Gesetzes Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 für be- stimmte italienische Gemeinden, die im Jahr 2002 von Naturkatastrophen betroffen waren, eingegangen. Am 20. März 2003 hat die Kommission die italienischen Behörden um Auskünfte zu dieser Verlängerung gebeten. Nachdem sie zweimal (am 2. Mai 2003 und am 21. Mai 2003) um Verlängerung der Frist für ihre Antwort ge- beten haben, haben die italienischen Behörden der Kom- mission am 10. Juni 2003 einen Vermerk vorgelegt. Ein zweiter Vermerk der italienischen Behörden ist am 4. Juli 2003 bei der Kommission eingegangen. Da die Beihilferegelung in Kraft trat, ohne zuvor gemäß Artikel 87ff. EG-Vertrag von der Kommission genehmigt worden zu sein, wurde sie unter der Nummer NN 58/2003 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Bei- hilfen eingetragen. Mit Schreiben vom 17. September 2003 teilte die Kom- mission Italien mit, dass sie beschlossen habe, wegen der fraglichen Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Ab- satz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Sache wurde unter der (') ABL. C 42 vom 18.2.2004, $. 5. (*) Vgl Nummer N 57/2003 registriert. Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amts- blatt der Europäischen Union (*) mit der Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme veröffentlicht. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 haben die italieni- schen Behörden eine Verlängerung der Fristen für ihre Stellungnahme beantragt. Mit Schreiben vom 5. Novem- ber 2003 und vom 16. Dezember 2003 hat die Kom- mission dem Antrag auf Verlängerung stattgegeben und ein Fristsetzungsschreiben übersandt. Italien hat mit Schreiben vom 18. Februar 2004 (Ein- gangsvermerk vom 23. Februar 2004) sowie vom 10. September 2004 (Eingangsvermerk vom 15. September 2004) seine Bemerkungen übermittelt. Weitere Stellung- nahmen gingen nicht ein. II. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGE- LUNG Rechtsgrundlage Artikel 5e des Gesetzdekrets Nr. 282/2002 vom 24. De- zember 2002, das durch das Gesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003 umgesetzt wurde, verlängert die in Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 vorgesehenen Vergünstigungen ausschließlich für Unter- nehmen, die in den von den Naturkatastrophen im Jahre 2002 betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt ha- ben. Artikel 5e des Gesetzdekrets Nr. 282 vom 24. De- zember 2002 war Gegenstand von Klarstellungen seitens des italienischen Ministeriums für Wirtschaft und Finan- zen im Rundschreiben Nr. 43/E des Amts für Einnahmen vom 31. Juli 2003. Die betroffenen Gemeinden liegen in Gebieten, die wie folgt bestimmt wurden: — durch das Dekret des Präsidenten des italienischen Ministerrats vom 29. Oktober 2002 betreffend Be- stimmungen zur Erklärung des Notstands im Gebiet der Provinz Catania wegen der schweren Eruptionen des Vulkans Ätna und der Erdbeben, die sich dort ereignet haben; — durch das Dekret des Präsidenten des italienischen Ministerrats vom 31. Oktober 2002 betreffend Be- stimmungen zur Erklärung des Notstands im Gebiet der Provinz Campobasso wegen der schweren Erdbe- ben, die sich dort am 31. Oktober 2002 ereignet haben; . Fußnote 1.