L 119/46 Amtsblatt der Europäischen Union 23.4.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe, die die Region Kampanien in Italien zugunsten des Agrarsektors durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4469) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2004/341/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (!) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 31. Oktober 1994, eingegangen am 4. November 1994, hat Italien der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfe gemäß dem Regionalgesetz Nr. 24 der Region Kampanien vom 12. August 1993 betreffend die „Regelung zur Förderung und Aufwertung der ökologischen Landwirtschaft in Kampanien“ (Disciplina, promozione e valorizzazione dell’agricoltura biologica in Campania) notifiziert. Die anfänglich unter der Nummer N 645/94 eingetra- gene Beihilfe wurde später unter der Nummer NN 140/94 eingetragen, nachdem die Kommission fest- gestellt hatte, dass das Gesetz bereits erlassen wurde und ohne Aussetzungsklausel in Kraft getreten war. Mit Schreiben vom 27. Juli 1995 (SG(95) D/10012) hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrich- tet, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaf- ten (*) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert. (') ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 14. (?) Vgl. Fußnote 1. (5) Mit Schreiben vom 29. September 1995, eingegangen am 3. Oktober 1995, hat die Kommission entsprechende Stellungnahmen von Italien erhalten. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1995, eingegangen am selben Tag, hat die Kommission Stellungnahmen der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der Europäischen Union erhalten und diese Italien mit Schreiben VI/001809 vom 8. Januar 1996 mit der Aufforderung zur Äußerung übermittelt, aber vonseiten Italiens keine entsprechenden Bemerkungen erhalten. Mit Fernschreiben Nr. VI/29692 vom 22. Juli 1996 haben die Dienststellen der Kommission Italien um Erläuterungen zu den Stellungnahmen gebeten, die ihr im Rahmen der Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 29. September 1995, eingegangen am 3. Oktober 1995, übermittelt worden waren. Das Fernschreiben der Kommissionsdienststellen wurde nicht beantwortet. Um die Prüfung des Vorgangs abzuschließen, haben die Kommissionsdienststellen mit Fernschreiben Nr. AGR 021605 vom 7. August 2003 die italienischen Behörden aufgefordert, ihr Fernschreiben Nr. VI/29692 vom 22. Juli 1996 zu beantworten. Das Fernschreiben der Kom- missionsdienststellen wurde nicht beantwortet. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Das fragliche Regionalgesetz regelt auf regionaler Ebene die Förderung und Einführung von Verfahren der öko- logischen Landwirtschaft. Einzige darin vorgesehene Bei- hilfemaßnahme ist die Gewährung eines Beitrags zugunsten der in Umstellung befindlichen Betriebe (Arti- kel 19 des Regionalgesetzes Nr. 24/93), mit dem über einen Zeitraum von höchstens vier Jahren Einkommens- einbußen ausgeglichen werden sollen, die den landwirt- schaftlichen Betrieben während der Umstellung von her- kömmlichen auf ökologische Verfahren gemäß der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2092/91 entstanden sind. Mit dem Beitrag werden bis zu 75 % dieser Einkommenseinbußen ausgeglichen.