Nr. L _ 161/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1756/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist zum 1. Januar 1993 eine neue agromonetäre Regelung eingeführt worden. Unbeschadet der Präzisierungen, die unter Beachtung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Kriterien bei den Regelungen für die betroffenen Märkte vorzunehmen sind, wurden im Rahmen dieser neuen agromonetären Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwen- deten Umrechnungskurse (?) die maßgeblichen Tatbe- stände festgelegt, die nach Auslaufen der Übergangsmaß- nahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission (*) für die landwirtschaft- lichen Umrechnungskurse gelten. Somit ist es zweck- mäßig, nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 und unbe- schadet der in den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 vorgesehenen Möglichkeiten der Vorausfestsetzung die Einzelheiten der geltenden maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im Milchsektor festzulegen. Für die Festlegung der maßgeblichen Tatbestände ist zum einen die Erfüllung ‘ des wirtschaftlichen Zwecks des betreffenden Geschäfts ausschlaggebend und zum anderen die Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen und Marktstörungen zu vermeiden. Es ist daher möglich, maßgebliche Tatbestände festzulegen, die sowohl die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für Pauschalbei- hilfen als auch die Beträge stabilisieren, welche den Milcherzeugern direkt gewährt werden und sich nicht unmittelbar im Marktpreis niederschlagen. Es empfiehlt sich, die Bestimmungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 auch auf die An- und Verkaufspreise im Milchsektor anzuwenden. Der maßgebliche Tatbestand sollte am ersten Tag des Monats festgelegt werden, in dem die erste Handlung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 22. Nr. 1068/93 zur Gewährleistung der angemessenen Verwendung von Erzeugnissen vorgenommen wird, für die besondere, an die Bestimmung oder Verarbeitung gebundene Beihilfen gewährt wurden. Es ist angezeigt, den maßgeblichen Tatbestand gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 auf die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung anzuwenden. Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist der maßgebliche Tatbestand für die Sicherheiten an dem Tag festzusetzen, an dem die Sicher- heit gestellt wird. Um eine einheitliche Anwendung der vorgesehenen maßgeblichen Tatbestände zu gewährleisten, sollten bestimmte Begriffe definiert werden. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind sämtliche beste- henden Bestimmungen hinsichtlich der Festlegung der im Milchsektor anzuwendenden Umrechnungskurse aufzuheben bzw. zu ändern, insbesondere : — Artikel 17 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommisson vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grano padano und — Parmigiano Reggiano (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/90 (*, — Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Satz und Artikel 24 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 419/93 (7), — Artikel 3a Absatz 3 und Artikel 4b der Verordnung (EWG) XNr. 2315/76 der Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3774/92 (*), ; — Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Tiere außer jungen Kälbern im Ausschreibungsverfahren ('°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (*), (*) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29. (‘) ABL. Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 17. * (*) ABL_Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, $. 12. (’) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1993, S. 11. () ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12. () ABl Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 48. (*) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19. (') ABL. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.