12. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 42/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/439//EWG über die Altölbeseitigung (87/101/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 75/439/EWG (*) sind die Mitglied- staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseitigung von Altölen zu ergreifen und dafür zu sorgen, daß die Beseitigung von Altölen soweit möglich durch Wiederverwendung (Aufbereitung und/oder Verbrennung zu _ anderen Zwecken als dem der Vernichtung) erfolgt. Die Aufbereitung ist wegen den damit verbundenen Ener- gieeinsparungen im allgemeinen die rationellste Altölnut- zung. Daher sollte der Behandlung von Altöl im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt werden, sofern dies angesichts der technischen, wirtschaftlichen und organisa- torischen Sachzwänge möglich ist. Beim jetzigen Stand des Gemeinschaftsrechts können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Verbrennung von Altölen in ihrem Gebiet verbieten ; diese Rechtslage soll durch diese Richtlinie nicht geän- dert werden. (') ABL_Nr. C 58 vom 6. 3. 1985, S. 3. (3 ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 269. (?) ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1986, S. 32. (*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, $. 31. Beim Verbrennen von Altölen entstehen Abgase, die sich von bestimmten Konzentrationen an schädlich auf die Umwelt auswirken. Daher müssen Maßnahmen zur Fest- legung der Verbrennungsbedingungen ergriffen werden. Es ist wünschenswert, daß die Sammlung von Altölen wirksamer betrieben und die Überwachung auf diesem Gebiet verstärkt wird. Da PCB/PCT besonders gefährlich ist, sind strengere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Verbren- nung und Aufbereitung von Altöl, das mit diesen Stoffen verunreinigt ist, zu erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags strengere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu treffen — _ HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 75/439/EWG wird wie folgt geändert : 1. Die Artikel 1 bis 6 erhalten folgende Fassung : „Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet : — „Altöl”: ‚ jedes mineralische Schmier- oder Industrieöl, das für den Verwendungszweck, für den s ursprünglich bestimmt war, ungeeignet geworden ist, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmo- toren- und Getriebeöle, mineralische Maschinen-, Turbinen- und Hydrauliköle ; — „Beseitigung”: die Behandlung oder Vernichtung von Altölen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden;