4.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198/39 RICHTLINIE 2000/50/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Prohexadion-Calcium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommis- sion (?), im folgenden „Richtlinie“ genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die französischen Behörden haben am 10. Februar 1994 gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie einen Antrag der BASF AG, im folgenden „Antragsteller“ genannt, auf Aufnahme des Wirkstoffs Prohexadion-Calcium in Anhang I der Richtlinie erhalten. Gemäss Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 96/520JEG (*) bestä- tigt, dass die für Prohexadion-Calcium eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informa- tionen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfüllen. Gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirk- stoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass die Anwendung von diesen Wirkstoff enthal- tenden Pflanzenschutzmitteln bzw. ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden. Die Auswirkungen von Prohexadion-Calcium auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäss Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Frankreich der Kommission am 9. Juni 1998 den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt. Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 16. Juni 2000 in Form des Prüfungs- berichts der Kommission für Prohexadion-Calcium abge- schlossen. Der Bericht muss möglicherweise unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden. In diesem Fall sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Prohexa- dion-Calcium in Anhang I der Richtlinie gemäss deren Artikel 6 Absatz 1 zu ändern. (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (’) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28. (’) ABl. L 220 vom 30.8.1996, S. 19. (6) (11) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegan- genen Informationen wurden am 26. November 1999 auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Ausschuss hat seine Stellungnahme am 6. Juni 2000 abgegeben. Die Bewertungen haben ergeben, dass davon ausge- gangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfüllen, insbeson- dere hinsichtlich der geprüften und im Bericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäss den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine ange- messene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Prohexadion- Calcium enthalten, umzusetzen und insbesondere inner- halb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulas- sungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäss der Richtlinie zu erteilen. Für Pflan- zenschutzmittel, die Prohexadion-Calcium und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein. Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfü- gung stellen oder zugänglich machen. Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsge- mässe Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäss Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben nach Anhang II beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richt- linie vorgelegt wurden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 16. Juni 2000 — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Prohexadion-Calcium wird hiermit gemäss dem Anhang der vorliegenden Richtlinie als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen.