L 271/38 Amtsblatt der Europäischen Union 19.8.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 2004 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Australien (2004/600/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 8 und 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (lI) Am 19. Februar 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 306/2004 (?) (nachstehend die „vor- läufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Poly(ethylenterephthalat) (nachstehend „PET“ oder die „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan in die Gemeinschaft ein. (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates (*) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan (nach- stehend die „endgültige Verordnung“ genannt) enthält die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung. (3) _ Die Untersuchungsergebnisse bestätigten die vorläufigen Feststellungen zu Dumping und Schädigung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien und der Volksrepublik China. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl L 52 vom 21.2.2004, S. 5. (*) Vgl. Seite 1 dieses Amtsblatts. B. VERPFLICHTUNG Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen unterbreitete ein kooperierender ausführender Hersteller in Australien (Leading Synthetics Pty Ltd) ein Verpflichtungsangebot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung. Darin bot der ausführende Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu ver- kaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dum- pings beseitigen. Das Unternehmen wird der Kommission außerdem regel- mäßig ausführliche Angaben über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Ein- haltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung ist ange- sichts der Vertriebsstruktur dieses ausführenden Herstel- lers nach Ansicht der Kommission gering. Daher kann nach Ansicht der Kommission das von ihr geprüfte Verpflichtungsangebot angenommen werden. Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den be- treffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich, damit die Zollbe- hörden mit hinreichender Genauigkeit prüfen können, ob die Sendung den Handelspapieren entspricht. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entspre- chende Antidumpingzoll zu entrichten. Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundver- ordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden —