5.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 3/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang des Vertrags tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festle- gung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr den Erforder- nissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung. Mit der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (*) hat der Rat im Bereich des Transports von Tieren Vorschriften erlassen, um die technischen Hemmnisse im Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisa- tionen sowie den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten. In ihrem gemäß der Richtlinie 91/628JEWG erstellten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (*) gesam- melt wurden, hat die Kommission empfohlen, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich zu aktualisieren. Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABI. C 110 vom 30.4.2004, S. 135. ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52. (4) Die meisten Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim interna- tionalen Transport ratifiziert, und der Rat hat die Kommission beauftragt, im Namen der Gemeinschaft eine überarbeitete Fassung dieses Übereinkommens auszuhandeln. Aus Tierschutzgründen sollten lange Beförderungen von Tieren — auch von Schlachttieren — auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Der Rat hat die Kommission am 19. Juni 2001 (°) aufge- fordert, durch geeignete Vorschläge dafür zu sorgen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften wirksam angewandt werden und eine strenge Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet ist, dass neue Initiativen zur Verbesserung des Schutzes und der artgerechten Behandlung der Tiere wie auch zur Verhinderung des Ausbruchs und der Ausbreitung von Tierseuchen ins Auge gefasst werden und dass im Interesse einer artge- rechten Tierbehandlung und zum Schutz der Gesundheit der Tiere während und nach dem Transport strengere Vorschriften eingeführt werden, um den Tieren Schmerzen und Leiden zu ersparen. Das Europäische Parlament hat die Kommission am 13. November 2001 aufgefordert, Vorschläge zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere vorzulegen, um sicherzustellen, dass — der zuständige wissenschaftliche Ausschuss zur Dauer von Tiertransporten konsultiert wird; — ein einheitliches Muster für einen Europäischen Zulassungsnachweis für Transportunternehmen fest- gelegt wird und Transportpläne für lange Beförde- rungen harmonisiert werden; — alle Personen, die während eines Transports mit den betreffenden Tieren umgehen, einen von den zustän- digen Behörden anerkannten Lehrgang absolviert haben und — im Rahmen der Veterinärkontrollen an den Grenz- kontrollstellen der Gemeinschaft auch genau kontrolliert wird, unter welchen Bedingungen die Tiere transportiert werden. () ABL C 273 vom 28.9.2001, S. 1.