25. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 170/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/92 DES RATES vom 22. Juni 1992 ; ; zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 zwecks Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 11, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der genannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. Verfahren (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 (*) wurde ein Antidumpingzoll von 198 ECU je Tonne auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. (2) Die Kommission erhielt einen Antrag vom „Verbindungsausschuß der Hersteller von Ferrole- gierungen in der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft” im Namen aller Gemeinschaftshersteller von Silicium-Metall, dem zufolge der Antidum- pingzoll ganz oder teilweise von den betroffenen Herstellern/Ausführern getragen wurde. (3) Die in dem Antrag enthaltenen Beweise für die Übernahme _ des Antidumpingzolls durch Hersteller/Ausführer wurden als ausreichend ange- sehen, so daß die Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften eine Bekanntma- (') ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 57. 4 S (6) @8) ©) chung über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 veröffentlichte (*). Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer und gab den betroffenen Parteien Gele- genheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Keiner der Hersteller/Ausführer und nur drei betroffene Einführer, auf die ein sehr geringer Anteil der Einfuhren entfällt, legten ihren Stand- punkt schriftlich dar. Nur ein einziger Vertreter der: Abnehmer brachte ‚Sachäußerungen vor. Keine der betroffenen Parteien beantragte bei der Kommission eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90. Im übrigen deuteten die der Kommission vorliegenden Angaben nicht darauf hin, daß veränderte Umstände eine solche Über- prüfung auf Initiative der Kommission rechtfer- tigten. Bei der Untersuchung betreffend die Übernahme _ des Antidumpingzolls durch die Hersteller/ Ausführer wurde der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988, der für die Festsetzung des Antidumpingzolls herangezogen worden war, mit dem Zeitraum von der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung (1. April 1990 bis 30. September 1991) verglichen. B. Ware Das Verfahren erstreckt sich wie das ursprüngliche Verfahren auf Silicium-Metall des KN-Codes 2804 69 00. (*) ABI. Nr. C 273 vom 18. 10. 1991, S. 20.