20.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2239/2003 DES RATES vom 17. Dezember 2003 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorste- henden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in — unter anderem — Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/ 97 () endgültige Antidumpingzölle von 2,6 % bis 24,7 % auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Nach der Annahme eines Panel-Berichts über den Fall „EG-Anti- dumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollbettwä- sche aus Indien“ in der vom _ Berufungsgremium geänderten Fassung durch das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) im März 2001 änderte der Rat im August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 (*) die Verordnung (EG) Nr. 2398/ 97, senkte die Zollsätze für Indien und bestimmte indi- sche Unternehmen auf 0% bis 9,8 % und setzte die Anwendung der Antidumpingzölle aus. Im April 2002 wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 einge- führten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 geänderten bzw. ausgesetzten endgültigen Antidum- pingzölle mit der Verordnung (EG) Nr. 696/2002 des Rates (*) aufrechterhalten. B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (2) Im Januar 2002 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung. Der Antrag wurde vom „Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the European Union“ (nachstehend „Eurocoton“ oder „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erhebli- cher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfällt. Der Antrag wurde (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S$. 1). (°) ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 160/2002 (ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 1). (’) ABL.L 219 vom 14.8.2001, S. 1. (*) ABL. L 109 vom 25.4.2002, S. 3. damit begründet, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nach Auffassung des Antragstellers wesentlich verändert hatten. (3) Im September 2002 erhielt die Kommission nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevor- stehende Außerkrafttreten (°*) der geltenden Antidum- pingmaßnahmen einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung von Eurocoton im Namen von Herstellern, auf die ein er- heblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfällt. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. C. UNTERSUCHUNG 1. VERFAHREN (4) Die Kommission prüfte die von dem Antragsteller vorge- legten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Interims- überprüfung und einer Überprüfung wegen des bevorste- henden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission im Wege von im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (°*) veröffent- lichten Bekanntmachungen zwei Untersuchungen ein. Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Dumpinguntersuchung. (5) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Hersteller in dem Ausfuhrland und deren Vertreter offi- ziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkraft- tretens der Maßnahmen und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Eine Reihe ausführender Hersteller in Indien sowie mehrere Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schrift- lich Stellung. Allen Parteien, die innerhalb der in den unter Randnummer 4 genannten Bekanntmachungen über die Einleitungen gesetzten Fristen einen entspre- chenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurde Gelegenheit zur Anhörung gegeben. () ABIL. C 65 vom 14.3.2002, $. 11. (°) ABl. C 39 vom 13.2.2002, S. 17, und ABl. C 300 vom 4.12.2002, S. 10.