1. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/77 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1708/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen insbesondere hinsichtlich bestimmter agromonetärer Gesichtspunkte DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (*), insbeson- dere auf die Artikel 17 und 30 sowie auf die entspre- chenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh- rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und über die Kriterien für die Festset- zung der Erstattung (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1344/86 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen mit den Grundregeln für die Gewährung von Erstat- tungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf die Artikel 6 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue Währungsregelung für die Landwirtschaft eingeführt, der zufolge ab dem 1. Januar 1993 keine Währungsaus- gleichsbeträge mehr angewandt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 (*), muß dieser neuen Regelung angepaßt werden. . Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (*) wurden die maßgeb- lichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umzrech- nungskurse, vor allem bei Erstattungen und Vorschüssen, festgelegt. (') ABL _ Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABI. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. () ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. () ABl. Nr. L 119 vom 6. 5. 1986, S. 36. () ABl Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, $. 1. () ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7. () ABl Nr. L 108 vom 1. $. 1993, S. 106. Bei Vorauszahlung der Erstattung im Rahmen der Rege- lung für die Verarbeitung bzw. Lagerung vor der Ausfuhr ist das wirtschaftliche Ziel des Ausfuhrvorgangs erreicht, sobald die Erzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt sind und damit gewährleistet ist, daß die verarbeiteten Erzeug- nisse bzw. die Waren innerhalb: einer bestimmten Frist ausgeführt werden. Als maßgeblicher Tatbestand für die landwirtschaftliche Umrechnung ist daher der Tag der Annahme der Zahlungserklärung im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festzulegen. Für die’in den Artikeln 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Sonderfälle der Bevorra- tungslieferungen ist in Artikel 35 derselben Verordnung ein vereinfachtes Verfahren zur Berechnung der Erstat- tungen vorgesehen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der letzte Tag des Monats für die jeden Monat getätigten Lieferungen zugrunde gelegt. Es empfiehlt sich, im Rahmen des vereinfachten Verfahrens diesen Zeitpunkt auch als maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaft- lichen Umrechnungskurs anzusehen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genauer zu fassen. . Einige dieser Maßnahmen müssen ab dem 1. Juli 1993, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93, ange- wandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung : ‘ „(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Teil der Erstattung wird wie folgt errechnet : a) bei Ausfuhr ohne Vorausfestsetzung der Erstattung : auf der Grundlange des zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden niedrigsten Erstattungssatzes, sofern für das betref- fende Erzeugnis differenzierte Sätze gegenüber allen Drittländern gelten ;