31.12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 409/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ‚RAT RICHTLINIE 92/112/EWG DES RATES vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späte- ren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbin- dung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid- Industrie (*) wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1991 (*) wegen unangemessener Rechts- grundlage für nichtig erklärt. Der durch die Nichtigerklärung der Richtlinie entstan- dene rechtsfreie Raum kann negative Auswirkungen auf die Umweltsituation und auf die Wettbewerbsbedingun- gen im Sektor der Titandioxid-Produktion mit sich brin- gen. Daher ist die durch die genannte Richtlinie geschaf- fene materielle Situation wiederherzustellen. Haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah- men ergriffen, um der genannten Richtlinie nachzukom- men, so brauchen sie in bezug auf die vorliegende Richt- linie keine neuen Maßnahmen zu treffen, sofern diese mit der vorliegenden Richtlinie in Einklang stehen. (') ABl. Nr. C 317 vom 7. 12. 1991, S. 5. () ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 158, und ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992. (°) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 9. (‘*) ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 56. (*) Urteil vom 11. Juni 1991, Rechtssache C 300/89, Kommis- sion gegen Rat (noch nicht veröffentlicht). Durch die vorliegende Richtlinie sollen die einzelstaatli- chen Vorschriften im Zusammenhang mit den Produk- tionsbedingungen für Titandioxid angeglichen werden, um die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Herstel- lern auf diesem Sektor zu beseitigen und ein hohes Um- weltniveau zu gewährleisten. Für die am 20. Februar 1978 bestehenden Industrieanla- gen stellen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Ab- fälle aus der Titandioxid-Produktion (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 83/29/EWG (), insbesondere gemäß Artikel 9, Programme zur schrittweisen Verringe- rung und späteren Unterbindung ‚der Verschmutzung durch die Abfälle aus diesen Anlagen auf. In diesen Programmen sind die bis spätestens 1. Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der Verschmutzung durch flüssige, feste und gasförmige Ab- fälle festzulegen. Diese Programme sind der Kommission vorzulegen, damit diese dem Rat geeignete Vorschläge für die Vereinheitlichung dieser Programme zur Verrin- gerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung und zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Titandioxid-Industrie vorlegen kann. Zum Schutz der Gewässer sollte die Einbringung von Abfällen und die Einleitung bestimmter Abfälle, insbe- sondere der festen und stark sauren Abfälle, verboten werden und die Einleitung von anderen Abfällen, insbe- sondere von schwach sauren und neutralisierten Abfäl- Jlen, schrittweise verringert werden. Die bestehenden Industrieanlagen müssen geeignete An- lagen zur Abfallbeseitigung verwenden, damit die festge- setzten Ziele innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht werden. Im Zusammenhang mit schwach sauren und neutralisier- ten Abfällen aus bestimmten Industrieanlagen kann die (*) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19. () ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28.