Nr. L 377/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 s, auf Vorschlag der Kommission (1, ngch Stellungnahme des Europäischén Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (4) sind gemeinsa- me Regeln zur Beseitigung gefährlicher Abfälle erlassen worden. Um den bei der Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen, sollten diese Regeln geändert und die Richtlinie 78/319/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt wer- den. Die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpohtnk ($) sowie das Aktionsprogramm der Europäi- schen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das Gegen- stand der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 über die Fortschreibung und Durchführung einer Umwelt- politik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (6) ist, sehen gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Entsorgung und Bew1rtschaftung gefährlicher Abfälle vor. Die allgemeinen Regeln für die Abfallbewirtschaftung nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (7’), geändert durch die Richtlinie 91/156/ EWG (8), gelten auch für die Bewirtschaftung gefahrhcher Abfälle. (!) ABl. Nr. C 295 vom 19. 11. 1988, S. 8, und ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S. 19. (2) ABL. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 238. (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 2. (*) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. ($) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2. ($) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, 5. 1. (7) ABl. Nr. L 194 vom 25$. 7. 1975, S. 47. (8) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erfordert zusätzliche, strengere Regeln, die den Besonder- heiten dieser Art von Abfällen Rechnung tragen. Für eine wirksamere Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft bedarf es einer präzisen und einheitli- chen Definition der gefährlichen Abfälle unter Berücksichti- gung der bisherigen Erfahrungen. Es muß sichergestellt weräen, daß die .Beseitigung und Verwertung gefährlicher Abfälle rnoghchst vollständig überwacht werden. Die Anpassung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftlichen -und technischen Fortschritt muß rasch erfolgen können; der in der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuß sollte daher zur Anpassung der Vor- schriften der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftli- chen und technischen Fortschritt ermächtigt werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie, die in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG erlassen wird, dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Bewirtschaftung gefährlicher Ab- fälle. (2) . Vorbehaltlich dieser Richtlinie gilt für gefährliche Abfälle die Richtlinie 75/442/EWG. ' (3) Für die Bestimmung des Begriffs „Abfälle“ sowie der übrigen Begriffe dieser Richtlinie gelten die Definitionen der Richtlinie 75/442/EWG. (4) Im Sinne dieser Richtlinie sind „gefährliche Abfälle“: — Abfälle, die in einem auf den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie beruhenden Verzeichnis aufge- 'führt sind, das spätestens sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG zu erstel- Jlen ist. Diese Abfälle müssen eine oder mehrere der in Anhang II aufgeführten Eigenschaften aufweisen. In diesem Verzeichnis wird dem Ursprung und der Zusammensetzung der Abfälle und gegebenenfalls den - Konzentrationsgrenzwerten Rechnung getragen. Das Verzeichnis wird in regelmäßigen Abständen überprüft