Nr. L 201/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 7. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2164/91 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1991 zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollver- fahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‘ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch ' nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollver- fahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2380/89 der Kommission (?) sind die Durchführungsvorschriften zu Artikel $ Absatz 2 der Verördnung (EWG) Nr. 1697/79 erlassen worden. Die Anwendbarkeit dieser Verordnung endet mit Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt ihres Inkraft- tretens, d.h. am 1. September 1991. Die Geltungsdauer dieser Verordnung wurde zeitlich befristet, um sie anhand der gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen. Aus dieser Prüfung geht hervor, daß die verschiedenen Verfahrensre- geln, aus denen diese Durchführungsvorschriften im wesentlichen bestehen, nicht geändert zu werden brauchen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2380/89 in einer neuen Verordnung zusammenzufassen, deren Geltungs- dauer jedoch nicht zeitlich‘ befristet ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen .Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- befreiungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit’ dieser Verordnung werden die Durchführungsvor- schriften zu Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79, nachstehend „Grundverordnung” genannt, festgelegt. Artikel 2 Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Irrtum, der zur Erhebung eines zu geringen Betrages geführt hat, unterlaufen ist oder festgestellt wurde, trifft in (') ABL _ Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1. () ABl Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 30. folgenden Fällen selbst die Entscheidung, von der Nacherhebung der nicht erhobenen Abgaben abzusehen : a) in den Fällen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents oder eines aufge- teilten Zollplafonds gewährt wurde, obwohl die für dieses Kontingent oder diesen Plafond vorgesehenen Grenzen zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmel- dung bereits erreicht waren, ohne daß dies bis zum Zeitpunkt der Freigabe der Waren durch Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften oder, wenn eine solche nicht erfolgt, durch eine geeignete Mitteilung im betreffenden Mitglied- staat bekanntgegeben worden ist, sofern der Abgaben- schuldner gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollanmeldung beachtet hat ; ; b) in den Fällen, in denen sie der Meinung ist, daß alle Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Grundver- ordnung erfüllt sind, sofern der infolge eines Irrtums von einem Beteiligten nicht erhobene Betrag, der sich gegebenenfalls aus mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrge- schäften ergibt, niedriger ist als 2000 ECU; c) in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat, zu dem die betreffende Behörde gehört, dazu gemäß Artikel 8 ermächtigt worden ist. ; Artikel 3 (1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission kurz zusammengefaßt ein Verzeichnis der Fälle, in denen * Artikel 2 Buchstaben a), b) oder c) in Anspruch genommen wurde. (2) Die Mitteilung nach Absatz 1 erfolgt im Laufe jedes ersten und dritten Quartals für alle Fälle, in denen im vorangegangenen Halbjahr von der Nacherhebung abge- sehen worden ist. . (3) Die Kommission übermittelt die Verzeichnisse den anderen Mitgliedstaaten. (4) Die Verzeichnisse werden in _regelmäßigen Abständen im Ausschuß für Zollbefreiungen geprüft. _ Artikel 4 Ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Irrtum unterlaufen ist, in anderen Fällen als denen nach Artikel 2 entweder der Meinung, daß die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung vorliegen, oder hegt sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen der genannten Vorschrift in dem betref-