L 57/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 2000 RICHTLINIE 2000/10/EG DER KOMMISSION vom 1. März 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Fluroxypyr) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommis- sion (?*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999 (*), wurden die Durchführungsbestim- mungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (in folgenden „die Richtlinie“ genannt) erlassen. Gemäß dieser Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (*), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind. (2) Diese Wirkstoffe sollten in den Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden, wenn davon ausge- gangen werden kann, daß sie weder die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden noch negative Auswir- kungen auf das Grundwasser haben oder die Umwelt schädigen. (3) Eine solche Aufnahme sollte jeweils für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gelten. (4) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten nach der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, daß die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff enthalten, in einem vorgeschriebenen Zeit- raum erteilt, widerrufen bzw. geändert werden. In Artikel 4 Absatz 1 und in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie ist insbesondere festgelegt, daß ein Pflanzen- schutzmittel nur zugelassen wird, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme seiner Wirkstoffe in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen nach Artikel 13 entsprechen, erfüllt sind. (5) Die Auswirkungen von Fluroxypyr auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwen- dungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstat- (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (*) ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 41. (°) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. (‘) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1. (10) tender Mitgliedstaat im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 933/94 hat Deutschland der Kommission am 27. September 1996 den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt. Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 30. November 1999 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für Fluroxypyr abge- schlossen. Der Bericht muß möglicherweise unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden. Gegebenenfalls sind gemäß deren Artikel 6 Absatz 1 auch die Bedingungen für die Aufnahme von Fluroxypyr in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG zu ändern. Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen wurden dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuß eben- falls zur Stellungnahme vorgelegt. Aufgrund der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen, erfüllen. Der betreffende Wirkstoff ist in Anhang I aufzunehmen, damit in allen Mitgliedstaaten die etwaige Erteilung, Änderung bzw. Rücknahme der Zulassung von Fluroxypyr enthaltenden Pflanzenschutz- mitteln gemäß der Richtlinie organisiert werden kann und weitere Verzögerungen vermieden werden. Der Wissenschaftliche Pflanzenausschuß hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die Umweltsi- cherheit bestimmter Abbauprodukte von Fluroxypyr in Boden und Wasser durch zusätzliche Daten bestätigt werden sollte. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I jeder- zeit überprüft werden, wenn etwas darauf hindeutet, daß die Kriterien für die Aufnahme nicht mehr erfüllt sind. Die Kommission wird die Aufnahme in Anhang I daher erneut prüfen, wenn die geforderten Zzusätzlichen Versuche gemäß Nummer 7 des Prüfungsberichts auf mögliche gefährliche Wirkungen hindeuten oder die geforderten zusätzlichen Daten und Angaben nicht über- mittelt werden. Vor der Aufnahme ist eine angemessene Frist vorzu- sehen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Nach der Aufnahme ist den Mitglied- staaten eine angemessene Frist einzuräumen, in der sie die Richtlinie umsetzen, insbesondere bereits bestehende