L 381/52 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2004 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005—2010 (2004/904/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2, Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemein- samen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Be- standteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz ersuchen. (2) _ Die Umsetzung dieser Politik sollte sich auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und setzt die Exis- tenz von Mechanismen voraus, die eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten fördern sollen. Zu diesem Zweck wurde mit der Entschei- dung 2000/596/EG (*) ein Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000—2004 errichtet. (3) Es muss nun ein Europäischer Flüchtlingsfonds (im Fol- genden „Fonds“ genannt) für den Zeitraum 2005—2010 errichtet werden, um eine fortdauernde Solidarität zwi- schen den Mitgliedstaaten im Licht der jüngst angenom- menen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Asylbe- reich und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Umsetzung der ersten Phase des Fonds in den Jahren 2000 bis 2004 zu gewährleisten. (!) Stellungnahme vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABL C 241 vom 28.9.2004, S. 27. (’) ABL L 252 vom 6.10.2000, S. 12. (4) Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und vertriebenen Personen geeignete Aufnahmebedingungen einschließlich gerechter und wirksamer Asylverfahren zu gewähren, müssen unterstützt werden, damit die Rechte der Personen gewahrt werden, die internationalen Schut- zes bedürfen. Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung. Diese Personen müssen in die Lage versetzt wer- den, dass sie an den Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilhaben können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Maßnahmen der Mitglied- staaten zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Flüchtlinge insofern zu unter- stützen, als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Erhaltung und Stärkung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k) des Vertrags genannten grundlegenden Zie- len der Gemeinschaft gehören. Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten wie der betroffe- nen Personen, dass die Flüchtlinge und die vertriebenen Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung im Hoheitsge- biet der Mitgliedstaaten erhalten haben, in die Lage ver- setzt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Gemein- schaftsrechtsakte für ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst aufzukommen. Die durch die Strukturfonds unterstützten Maßnahmen sowie die anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung reichen allein für diese Integration nicht aus; daher ist es zweckmäßig, spezifische Maßnahmen zu fördern, um Flüchtlingen und vertriebenen Personen die volle Nutzung der bestehenden Programme zu ermöglichen. Konkrete Hilfe ist erforderlich, um die Voraussetzungen zu schaffen oder zu verbessern, damit Flüchtlinge und vertriebene Personen, die dies wünschen, in voller Kennt- nis der Sachlage beschließen können, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Maßnahmen, an denen Einrichtungen aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, und im Gemein- schaftsinteresse liegende Maßnahmen in diesem Bereich sollten Unterstützung aus dem Fonds erhalten können, und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um die wirksamsten Praktiken zu er- mitteln und besser bekannt zu machen.