20. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 78/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 773/87 DES RATES vom 16. März 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die Vgemeinsame Markt- organisation für Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Es hat sich herausgestellt, daß die Anwendung der Rege- lung der zusätzlichen Abgabe gemäß Formel B nach Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (*), auf die Erzeuger nicht abschreckend genug wirkt, so daß diese erhebliche Mengenüberschreitungen verursachen. Die Regelung der zusätzlichen Abgabe kann durch eine Aufteilung der vom Käufer nicht verwendeten Mengen im Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen der Erzeuger, die zur Überschreitung der Referenzmenge des Käufers beigetragen haben, verstärkt werden. Die Anwen- dung der Formel B sollte deshalb in diesem Sinne geän- dert werden; dabei sollte vorgesehen werden, daß in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen für vorrangig zu berücksichtigende Erzeuger möglich sind. In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, in denen die Formel B Anwendung findet und zwischen einer großen Anzahl verschiedener Käufer gewählt werden kann, sollte im Hinblick auf eine größtmögliche Gleichbehandlung der Erzeuger die Möglichkeit vorgesehen werden, von den Erzeugern, die ihre jeweilige Referenzmenge erheblich überschreiten, die Zusatzabgabe unabhängig davon zu erheben, ob die Referenzmenge ihrer Käufer über- schritten wird oder nicht. Um in diesem Fall die . abschreckende Wirkung der zusätzlichen Abgabe auf bestmögliche Weise sicherzustellen, ist es angesichts der vergleichsweise beträchtlichen Überschreitungen erfor- derlich, daß diese Möglichkeit erstmals bei der End- (') ABl. Nr. C 33 vom 11. 2. 1987, S. 7. (?) ABl. Nr. C 97 vom 24. 11. 1986, S. 112. (’) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (‘*) ABI. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 3. abrechnung für das laufende Wirtschaftsjahr angewandt wird. Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sehen für Butter und Magermilchpulver eine ständig anwendbare Interventionsregelung vor. Diese Regelung erfüllt nicht mehr ihre Aufgabe, den Markt bei hoher Erzeugung kurzfristig zu stabilisieren, sondern bietet inzwischen eine attraktive Absatzmöglich- keit für die Erzeugung als die normalen Märkte. In dem Zeitraum mit geringer Magermilchpulvererzeu- gung werden im Bedarfsfall angemessene Maßnahmen zur Stabilisierung dieses Marktes ergriffen. Die Ankäufe von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen sollten deshalb in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August beschränkt werden. In der Anwendungszeit der Regelung der zusätzlichen Abgabe gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver zur Intervention zu ändern, indem sie insbesondere die Interventionskäufe aussetzt und gleichzeitig die Gewäh- rung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Mager- milchpulver vorsieht und ferner die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse erweitert. Für den Fall, daß die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen eine Unterversorgung der Molkereien, die Großlieferanten des Marktes sind, und eine Überversor- gung der Molkereien, die die Intervention übermäßig in Anspruch nehmen, zur Folge haben, sollte die Kommis- sion geeignete Bestimmungen erlassen können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 5c Absatz 1 wird der zweite Gedankenstrich unter dem Titel „Formel B” durch die drei folgenden Gedankenstriche ersetzt : ;