14.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 105/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 669/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in (1) () Ö Erwägung nachstehender Gründe: Es sollte alles unternommen werden, um eine weitere Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaftslage zu verhindern, indem ein Beitrag zu einer soliden Verwaltung und ausgeglichenen Haushaltsführung der Palästinensischen Behörde geleistet wird und diese Behörde durch Unterstützung des Verwaltungsaufbaus konsolidiert wird. In den Gebieten des Westjordanlands und des Gazastrei- fens wird im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen im Friedensprozess im Nahen Osten weiterhin Bedarf an Finanzhilfe gegeben sein. Die Gemeinschaft sollte deshalb ihre Hilfebemühungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates () fortsetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sollte vom Europä- ischen Parlament und vom Rat bis spätestens Ende 2005 überprüft werden, um der Entwicklung in der Region Rechnung zu tragen, namentlich mit Blick auf die Umsetzung des Fahrplans für den Frieden (Elemente eines ergebnisorientierten Fahrplans für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch- palästinensischen Konflikts). Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. März 2004. ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finan- ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (*) legt einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemein- schaften fest. Unbeschadet der speziellen Gemeinschafts- regelungen für die einzelnen Politikfelder gilt die Verord- nung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprü- fungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (*) für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften. Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, poli- tischen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten. Falls die Umstände es zulassen, erfolgt die Durchführung im Rahmen mehrjähriger Programme. (2) Die Kommission erstellt bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht zur Überprüfung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Region.“ () ABL.L 312 vom 23.12.1995, S. 1. (‘) ABl.L 292 vom 15.11.1996, S. 2.