27. 5. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 131/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/1999 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1143/98 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den _Europa- Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirt- schaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multila- teralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2435/98 (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge- stellten Liste CXL (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger sowie für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer zwei Zoll- kontingente mit einem Jahresvolumen von jeweils 5000 Stück zum Zollsatz von 6 bzw. 4 % zu eröffnen. Diese mehrjährigen Kontingente sind für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeit- räume, nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, zu eröffnen. Außerdem sind entsprechende Durchfüh- rungsvorschriften festzulegen. (2) Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betrof- fenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontin- (') ABL. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. () ABL. L 210 vom 28.7.1998, S. 17. () ABL L 328 vom 30.12.1995, S. 31. () ABL. L 303 vom 13.11.1998, S. 1. () ABL._L 146 vom 20.6.1996, S. 1. genten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöp- fung der Kontingentsmenge angewendet werden. Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfah- rungsgemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus Speku- lationsgründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditio- nellen Einführern von Stieren, Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen auszugleichen. Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in diesem Sektor zu vermeiden, sollte eine zweite Menge Einführern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang in ihrem Handel mit Drittländern nachweisen können. Zu diesem Zweck und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung muß die Bedingung erfüllt sein, daß die betreffenden Markt- teilnehmer während der zwölf Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung, und erfah- rungsgemäß ist der Verkauf oder der Kauf einer einzigen Partie das Minimum, um als echtes und rentables Handelsgeschäft angesehen zu werden. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrol- liert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist traditi- onellen Einführern, die am 1. Juni vor dem betref- fenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleisch- sektor tätig sind, der Zugang zu den Kontingenten zu verwehren. Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozent- satz angewandt wird.