22.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/65 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe die von Frankreich im Schweinesektor gewährt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1169) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2000/805/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags und in Kenntnis dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: VERFAHREN Infolge eines Presseartikels vom 11. September 1998, in dem eine Entscheidung der französischen Regierung über Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schweine- fleischerzeuger erwähnt wird, hat der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft den französischen Behörden mit Datum vom 15. September 1998 eine Aufforderung zur Unterrichtung übermittelt. Die französischen Behörden haben die in Frage stehenden Maßnahmen mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 angemeldet, das am 9. Oktober 1998 registriert wurde. Ein Ersuchen um zusätzliche Auskünfte wurde am 28. Oktober 1998 übermittelt. Gegenstand dieses Schreibens war eine Aufforderung zur unverzüglichen Übermittlung von Unterlagen über die technischen Modalitäten. Überdies wurde auf Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags hingewiesen, wonach die Durchführung staatli- cher Beihilfen untersagt ist. Ferner wurde an den Grund- satz erinnert, dass mit dem gemeinsamen Markt unver- einbare Beihilfen zurückzufordern sind. Am 27. November 1998, am 1. Dezember 1998 und am 2. Dezember 1998 sind bei der Generaldirektion Landwirt- schaft zusätzliche Informationen mit ergänzenden Auskünften eingegangen. Die Kommission hat mit dem Schreiben Nr. SG (98) D/12216 vom 22. Dezember 1998 wegen der erwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EU-Vertrags eingeleitet. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht (!). Die Kommission hat die übrigen Mitglied- staaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den in Frage stehenden Beihilfen zu äußern. Die Kommission hat mit Schreiben vom 31. März 1999 die Stellungnahme der dänischen Behörden anlässlich der Einleitung des Verfahrens durch die Kommission erhalten. Frankreich hat mit Schreiben vom 12. Februar 1999 seine Stellungnahme zugeleitet. Die Kommission hat sich mit den Schreiben des General- direktors für Landwirtschaft vom 1. Juni 1999 und vom 20. Oktober 1999 erneut an die französischen Behörden gewandt, die mit Schreiben vom 24. November 1999 geantwortet haben. II BESCHREIBUNG Zur besagten Beihilferegelung haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 die Kommission wie folgt unterrichtet: „Infolge der Krise des Schweinesektors, die durch einen dramatischen Preisver- fall und eine gemeinschaftliche Überproduktion ohne- gleichen gekennzeichnet ist, sowie zur flankierenden Unterstützung der auf Gemeinschaftsebene beschlos- senen marktregulierenden Maßnahme haben die franzö- sischen Behörden eine Reihe finanzieller und sozialpoli- tischer Maßnahmen ergriffen“. Die _ angemeldeten Maßnahmen sind im Folgenden beschrieben. (') ABL. C 61 vom 3.3.1999, S. 7.