29. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366/59 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3827/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 mit Übergangsmaßnahmen für die Bezeichnung bestimmter Qualitätsweine b. A. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, » gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por- tugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals treten in Portugal ab Beginn der zweiten Über- gangsstufe die Sonderbestimmungen, welche die Quali- tätsweine b.A. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2043/89 (*), betreffen, sowie die Grundre- geln bezüglich der Bezeichnung und Aufmachung dieser Weine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates (*), gcä.ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. . 3886/89 (*), in Kraft. Damit die Handelsströme nicht unterbrochen werden, die sich bis zur Anpassung des Gemeinschaftsrechts be- züglich der Bezeichnung der bestimmten Anbaugebiete und der Verwendung von Marken geb1[det haben wer- den, die Worte enthalten, welche mit diesen geographi- schen Bezeichnungen übereinstimmen, sollte die Ver- wendung von bekannten Wein- oder Traubenmostmar- ken zugelassen werden, die ein Wort enthalten, welches mit dem Namen eines von Portugal vor dem 1. Januar 1991 bestimmten Gebiets übereinstimmt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 darf der Inhaber einer bekannten, für einen Wein oder Traubenmost registrierten Marke, welche ein Wort enthält, das mit dem Namen eines von Portugal für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. vor dem 1. Januar 1991 bestimmten Anbaugebiets über- einstimmt, diese Marke weiterhin benutzen, wenn sie mit dem Eigennamen ihres Inhabers übereinstimmt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. März 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gllt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Dezember 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. (?) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 1. (°) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13. (‘*) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 12,