11..5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119/43 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1193/90 DES RATES / vom 7. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation _ für Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den . Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des- Europäischen. Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse, die gemeinsamen Qualitätsnormen unterliegen, ist ein einfache- res Verfahren vorzusehen. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (*), enthält die Bestimmungen für die Erzeugerorganisationen. Um den-in bestimmten Produktionsgebieten der Gemein- schaft festgestellten Schwächen des Zitrusfruchtmarktes zu begegnen, sind zusätzliche Voraussetzungen für die Aner- kennung der Erzeugerorganisationen dieses Sektors festzule- gen. Damit sollen diese leistungsfähiger werden und so zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Nachfrage auf dem . Markt beitragen. Zu diesen Voraus- tration des Angebots, eine angemessene‘ Produktions- und Vermarktungsdisziplin sowie Bestimmungen, die gewährlei- sten, daß die Organisationen eine ausreichende wirtschaftli- che Tätigkeit nachweisen. Aus dem gleichen Grund muß verlangt werden, daß die Satzungen dieser Organisationen eingehende Bestimmungen enthalten, die zum einen den Erzeugern die volle Entscheidungsgewalt und die Überwa- chung der Organisationstätigkeit garantieren sowie Bestim- mungen, die bei Verstößen gegen die vereinbarte Disziplin Strafmaßnahmen vorsehen. Den bereits anerkannten.Erzeu- gerorganisationen. ist eine Übergangszeit für die Anpassung an die neuen Bestimmungen zu gewähren. Es ist daher vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die Einhaltung aller einschlägigen-Bestimmungen durch die Erzeugerorganisatio- nen kontrollieren müssen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß aus dem Markt genommene Zitrusfrüchte normalerweise nicht gemäß den in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Optionen abgesetzt werden. Die Zitrusfruchternte verteilt sich auf das (!) ABl. Nr. € 49 vom 28. 2. 1990, S. 62. (2) ABl. Nr, C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7, 5. 1990, S. 34. (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, 5. 1. (s) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12. ganze Wirtschaftsjahr. Es ist eine Struktur vorzusehen, die es den Erzeugerorganisationen ermöglicht, die Rücknahme- maßnahmen zu programmieren, zu .rationalisieren und zu: kontrollieren, wenn die Erzeugungs- und die Marktlage dies erfordern, und die Voraussetzungen für die Inanspruchnah- me.der Möglichkeiten einer kostenlosen Abgabe zu verbes- sern. Gemäß Artikel 15a ‚Absatz 1 der Verordnung. (EWG)” Nr. 1035/72 : können unter bestimmten Voraussetzungen vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen erlaubt . werden. Gemäß den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels gilt * diese Regelung bis zum 30. Juni -1990; bis zu diesem Zeitpunkt sollte die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Regelung übermitteln. Dieser Bericht liegt vor und zeigt, daß die Regelung günstige Auswirkungen auf die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse hat; sie ist daher endgültig beizubehalten. Gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Preise für die nach den Artikeln 19 bzw. 19a angekauften Erzeugnisse sowie der gemäß Artikel 18 gewährte finanzielle Ausgleich unter Zugrundelegung der mit Anpassungskoeffi- zienten multiplizierten Ankaufspreise berechnet. Die Erzeuger müssen - dazu veranlaßt werden, ihre Über- schüsse zur Verarbeitung abzuliefern. Die durch Anwendung von Anpassungskoeffizienten einge- führte differenzierte Bewertung der Erzeugnisse ist auf .die Bedürfnisse des Marktes für. Frischerzeugnisse abgestimmt; für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse ist sie hingegen weniger geeignet, Der Rücknahmepreis für Zitronen soll deshalb nicht mehr nach Größensortierung oder Aufmachung differenziert wer- den, sondern dem. Preis entsprechen, der für.das in einem - Transportmittel aufgeschüttete Erzeugnis ohne Größensor- tierung gilt. Die in bestimmten Regionen durchgeführten Rücknahmen von: Zitrusfrüchten, insbesondere Mandarinen und Zitro- nen, machen .bei einigen Erzeugerorganisationen bereits einen sehr hohen Prozentsatz der vermarktbaren Erzeugung ihrer Mitglieder aus. Die Rücknahmeregelung ist nur ein außergewöhnliches Instrument der Marktverwaltung und sollte nicht als reguläre Absatzmöglichkeit genutzt werden. Der finanzielle Ausgleich für diese Rücknahmen ist daher immer dann zu beschränken, wenn sich herausstellt, daß eine Erzeugerorganisation ihre wichtigste Aufgabe, nämlich die Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, nicht erfüllt hat. Eine solche Maßnahme muß schrittweise eingeführt werden, um den Erzeugerorganisationen, die mit Problemen zu kämpfen haben, Zeit für die Anpassung zu geben.