31. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3146/90 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1990 zur Staffelung des Einfuhrpreises für Obst und Gemüse mit Ursprung in Dritt- ländern des Mittelmeerraums DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3488/89 des Rates vom 21. November 1989 zur Festlegung des Beschlußver- fahrens bezüglich einiger im Rahmen der Mittelmeerab- kommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Vorschriften ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der mit mehreren Drittländern des Mittelmeer- raums geschlossenen Abkommen kann die Gemeinschaft bei bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in diesen Ländern eine Staffelung > des Einfuhrpreises beschließen. Sie trägt dabei den jährlichen Handels- bilanzen Rechnung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (?) je Erzeugnis und Land erstellt werden. Die Prüfung der voraussichtlichen Entwicklung der Ausfuhren der betreffenden Länder im Rahmen der Gesamtentwicklung des Gemeinschaftsmarktes hat ergeben, daß der Einfuhrpreis für Orangen, Clementinen, Mandarinen und andere vergleichbare Zitrusfruchthy- briden sowie für Zitronen und Tomaten zu staffeln ist. Die Staffelung des Einfuhrpreises muß für jedes der Erzeugnisse den Betrag betreffen, der zur Berücksichti- gung der Zölle von den Referenznotierungen abzuziehen ist, die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhr- preises gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemein- same Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (*), festgestellt werden. Dieses Ziel läßt sich je nach Erzeugnis und Ursprungsland mit einer Verringerung der _ Notierungen während der Handelszeiträume um ein Sechstel oder um ein Drittel erreichen. Diese Verringe- rungen müssen nach den Abkommen im Rahmen der - festgesetzten Mengen vorgenommen werden. Diese Staffelung des Einfuhrpreises ist für bestimmte Mengen vorgesehen, die im Laufe der in den Abkommen festgelegten Zeiträume verbucht werden. Zur Anwendung‘ ) ABl. Nr. L 340 vom 23. 11. 1989, S. 2. ?) ABl. Nr. L S2 vom 24. 2. 1989, S. 7. ) ABl. Nr. L 118 vom 20. S. 1972, S. 1. *) ABl. Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 43. der Regelung ist ein gemeinschaftliches Überwachungs- system einzurichten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in den Mittelmeerabkommen : vorgesehenen und in dieser Verordnung aufgeführten Mengen erreicht sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zur Berechnung des in Artikel 24 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises wird der Betrag, der zur Berücksichtigung der Zölle von den festgestellten repräsentativen Notierungen abzuziehen ist, bei jedem Erzeugnis, das seinen. Ursprung in den im Anhang I aufgeführten Ländern hat, in den dort jeweils angegebenen Zeiträumen um die ebenfalls dort angege- benen Prozentsätze verringert. Diese Verringerung wird auf die in Anhang II angegebenen Mengen angewandt. Artikel 2 (l) Die Einfuhr der im Anhang II genannten Erzeug- nisse mit Ursprung in den dort aufgeführten Ländern unterliegt einer gemeinschaftlichen Überwachung. (2) Die Anrechnung auf die jeweilige Höchstmenge _ erfolgt nach Maßgabe der Erzeugnismenge, die bei der Zollstelle mit der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung vorge- führt wird. ; Die Anrechnung der Waren auf die jeweilige Höchst- menge ist nur möglich, wenn die Warenverkehrsbeschei- nigung vor dem Tag, von dem ab diese Präferenzregelung nicht mehr gilt, vorgelegt wird. Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Höchstmenge wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren fest- gestellt, die wie vorstehend beschrieben angerechnet wurden. _ Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig und innerhalb der in Absatz 3 vorgeschriebenen Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit. (3) Im PFalle tatsächlicher Einfuhren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Zehntagesübersichten über die erfolgten Anrechnungen, und zwar binnen fünf Tagen nach Ablauf jeder Dekade.