Nr.. L_326/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 11. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1989 - zur Genehmigung von Beihilfen des. Vereinigten Königreichs zugunsten des ; Steinkohlenbergbaus im: Haushaltsjahr 1989/90 (Nur der englische Text ist verbindlich) (89/584/EGKS) DIE KOMMISSION DER -EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf: die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die britische Regierung hat ‚ der Kommission mit Schreiben vom 3. Februar 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie.im Haushaltsjahr 1989/90 unmittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzu- führen beabsichtigt: Mit-Schreiben vom 19. Mai- 1989 hat die britische Regie- rung der Kommission die zusätzlichen Auskünfte erteilt, welche die Kommission .mit- Schreiben vom 11..April 1989 erbeten hatte, Im Sinne der genannten Entscheidung beschließt die Kommission .über die unten beschriebene Maßnahme, nämlich : — Beihilfe zur Verlagerung der Arbeit und des Beschäfti- gungsorts gemäß Artikel 6 der genannten Entschei- dung in Höhe von 15500 000 :Pfund Sterling. Nach den - Angaben der. Regierung des. Vereinigten Königreichs soll die angemeldete Beihilfe die Umstruktu- rierung des britischen Steinkohlenbergbaus erleichtern. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus ins Auge: gefaßte Maßnahme entspricht den Vorschriften“des Artikels 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Demnach muß die Kommission gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie den Zielen und Kriterien, wie sie in der Entscheidung festgelegt sind,. entspricht und ob ‚sie mit dem guten Funktionieren. des Gemeinsamen Marktes vereinbar -ist. IL Das im Vereinigten Königreich in. Angriff genommene Umstrukturierungsprogramm. hat eine spürbare Verbesse- rung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus bewirkt. In den letzten Jahren sind die Beihilfen zugunsten .des britischen Steinkohlenberg- baus erheblich reduziert worden. Die Beihilfe, die den Gegenstand dieser Entscheidung bildet, hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 1985/86 um fast 40 %: verringert. Die Beihilfe zur Verlagerung.der Arbeit und des Beschäf- tigungsortes. ist eine gezielte Maßnahme, die unabhängig von den in den Artikeln 3 bis 5 der Entscheidung vorge- sehenen Beihilfen gewährt wird. Die Beihilfe:ist daher mit Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ver- einbar. Zweck der Intervention ist es, dem..Bergbau im Rahmen des Strukturwandels des Industriezweiges ein qualifiziertes Personal :zu- erhalten. Da die Maßnahme vorübergehender Art ist und sie sich in die Umstrukturierung des Industriezweiges einfügt, entspricht sie den Ziel- und Voraussetzungen von Artikel 2 der genannten Entscheidung.