Nr. L 222/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2428/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Aufstockung des für das Jahr 1991 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das insbesondere die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum 30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbe- halten ist, um 5% erhöht werden muß, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. Das Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 3275/90 (') für 1991 eröffnet worden.:' Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungs- druckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt. Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30 000 Tonnen zu erhöhen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3275/90 für Zeitungsdruckpapier aus Kanada eröffnete Gemein- schaftszollkontingent wird von 600000 Tonnen auf 630 000 Tonnen erhöht. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. (') ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1990, S. 3. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN DEN BROEK