24. 10. 92 Amtsblatt der Eurobäischen Gemeinschaften Nr. L _ 308/41 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3068/92 DES RATES ” vom 23. Oktober 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und Weißrußland DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der vorgenannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 der Kommission (’) wurde ein vorläufiger Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und Weißruß- land in die Gemeinschaft eingeführt. Der Rat: hat die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 2442/92 (*) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellten die Ausführer in Rußland, der Ukraine und Weißrußland, die Gemeinschaftsher- steller sowie einige Einführer bei der Kommission Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich Stellung. (3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission erforderlichenfalls zu ihrer Berücksichtigung geändert. (4) Da sich das Verfahren als schwierig erwies und insbesondere eine Vielzahl von Angaben und Argu- () ABI. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (} ABl Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 5. () ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 1. S® (6) menten eingehend geprüft werden mußte, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden. C. WARE, GLEICHARTIGE WARE Das Verfahren betrifft Kaliumchlorid, das im allge- meinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Aus den im Verlauf der Untersu- chung eingeholten Informationen geht hervor, daß Kaliumchlorid in zwei verschiedenen Qualitäten angeboten wird, und zwar in der sogenannten Stan- dardqualität (Pulverform) und in der sogenannten Granulatqualität (Kaliumchlorid in Form von Granulat). Wie unter den Randnummern 8 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 dargelegt, kann der Gehalt an Kalium, berechnet als K,O, in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes, bei beiden Qualitäten schwanken. Auf diese Weise lassen sich bei jeder Qualität drei Kategorien unter- scheiden : Kaliumchlorid mit einem K,O-Gehalt von 40 GHT oder weniger, mit einem K,O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT und mit einem K,O- Gehalt von mehr als 62 GHT. Diese drei Katego- rien fallen unter die KN-Codes 310420 10, 3104 20 SO bzw. 3104 20 90. Aus den unter der Randnummer 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 1031/92 dargelegten Gründen wurde die Ware mit einem K,O-Gehalt von mehr als 62 GHT bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht berücksichtigt. Im Anschluß an die Anhörung der betroffenen Parteien nach der Einführung des vorläufigen Zolls schlug die Kommission vor, die Ware mit einem K,O-Gehalt von mehr als 62 GHT in die endgül- tige Sachaufklärung einzubeziehen. Aus den einge- holten Informationen geht in der Tat hervor, daß Kaliumchlorid mit dem vorgenannten Kaliumge- halt zwar in erster Linie im pharmazeutischen und industriellen Bereich verwendet wird, aber weitge- hend dieselben physikalischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie Kaliumchlorid mit einem geringeren K,O-Gehalt und es demnach ersetzen könnte. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es sich bei den verschiedenen Arten von Kaliumchlorid um ein und dieselbe Ware handelt.