21. 3. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 696/92 DES RATES vom 16. März 1992 zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehö- renden Teil Spaniens (1992) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Protokolls Nr. 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 gilt für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens Zollfreiheit im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten. Die für diese Erzeugnisse vorgesehene Kontingentsperiode gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Zollbegünstigung ist nur auf Waren anzuwenden, bei denen in den Jahren 1982, 1983 und 1984 Einfuhren stattgefunden haben. Die auf der Grundlage des genannten Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen belaufen sich auf‘: — 12 Tonnen für bestimmte Waren des KN-Codes ex 0302 und — 20 Tonnen für bestimmte Waren der KN-Codes ex 0306 und ex 0307. ; Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren. Gemäß der Beitrittsakte können die in den zum Zollge- biet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens einge- führten Waren nicht als im Sinne von Artikel 10 des Vertrages im freien Verkehr befindlich angesehen werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederaufsgeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr der im Anhang aufge- führten Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens anwendbar sind, auf der jeweils angegebenen Höhe und im Rahmen angegebenen Zollkontingente ausgesetzt. (2) Die im Rahmen dieser Zollkontingente in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens eingeführten Waren können nicht als im Sinne von Artikel 10 des Vertrages im freien Verkehr befindlich angesehen werden, wenn sie in einen anderen Mitglied- staat wiederausgeführt werden. (3) Für die Erzeugnisse dieses Artikels können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlichkeiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehö- renden Teil Spaniens beauftragten Behörden unabhängig von ihrer Aufmachung in Verpackungen enthalten sind, die folgende deutlich sichtbaren und gut lesbaren Angaben tragen : — die Angabe „Ursprung : Ceuta und Melilla” oder die Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amts- sprache der Gemeinschaft, in gedruckten lateinischen .Buchstaben mit einer Höhe von mindestens 20 Milli- metern, — das Nettogewicht in Kilogramm des in den Verpak- kungen enthaltenen Fisches. Dieser Absatz gilt unbeschadet der besonderen Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 33/89 (*), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom 19. Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen (Crangon crangon), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (*). (') ABL. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29. () ABl. Nr. L S vom 7. 1. 1989, S. 18. (?) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 35. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3162/91 (ABl. Nr. L 300 vom 31. 10. 1991, S. 1).