30.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/2000 DES RATES vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission (!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sollten bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden. Ein wirksames gemeinsames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist erforderlich, um sicherzustellen, daß die internationalen Verpflichtun- gen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, insbe- sondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, und die der Europäischen Union eingehalten werden. Das Bestehen eines gemeinsamen Kontrollsystems und harmonisierter Konzepte für die Durchführung und Über- wachung in allen Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung für den freien Verkehr von Gütern mit doppeltem Ver- wendungszweck innerhalb der Gemeinschaft. Die geltende Ausfuhrkontrollregelung für Güter mit dop- peltem Verwendungszweck, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 (?) sowie den Beschluß 94/942/GASP (?) geschaffen wurde, muß weiter harmonisiert werden, um weiterhin die wirksame Anwendung der Kontrollen zu gewährleisten. (1) ABl. C 399 vom 21.12.1998, S. 1. (?) ABL. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1). (3) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 2000/243/GASP (ABl. L 82 vom 1.4.2000, S. 1). (5) (7) Gemeinsame Listen von Gütern mit doppeltem Verwen- dungszweck, von Bestimmungszielen und Leitlinien sind wesentliche Bestandteile eines wirksamen Ausfuhr- kontrollsystems. Diese Listen, die mit dem Beschluß 94/942/GASP und nachfolgenden AÄnderungen aufge- stellt wurden, sollten in diese Verordnung aufgenommen werden. Für Entscheidungen über Anträge auf Ausfuhrgenehmi- gungen sind die nationalen Behörden zuständig. Ein- zelstaatliche Vorschriften und Beschlüsse, die Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, müssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (*) erlassen werden. Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck müssen voll und ganz im Einklang mit den Auflagen und Verpflichtungen stehen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungs- regime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat. Die Übertragung von Software und Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax und Telefon nach Bestim- mungszielen außerhalb der Gemeinschaft sollte ebenfalls kontrolliert werden. Der Wiederausfuhr und der Endverwendung ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. (*) ABL. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 (ABl. L 372 vom 31.12.1991, S. 31).