20. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12/9 — VERORDNUNG (EWG) Nr. 85/93 DER KÖMMISSION vom 19. Januar 1993 über die Kontrollstellen im Tabaksektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rohtabak ('), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 8, in Erwägung nachstehendef Gründe : Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 richtet jeder Mitgliedstaat, dessen Erzeugung eine Mindestmenge übersteigt, eine besondere Dienst- stelle ein, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Tabak- marktregelung bestimmte Kontrollen und Aufgaben wahrnimmt. Diese Kontrollstelle muß in der Lage sein, die mit der genannten Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erledigen. Jede Kontrollstelle muß deshalb über die dafür benötigten Mindestmerkmale verfügen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirk- samen Anwendung der Tabakmarktregelung wird die Kontrollstelle nach Artikel 20 Absatz 3 derselben Verord- nung von dem betreffenden Mitgliedstaat außerdem mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Zu diesem Zweck verleiht dieser Mitgliedstaat den Kontrolleuren der Stelle insbe- sondere die Befugnis, die Auskünfte zu verlangen und Überprüfungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Stelle erforderlich sind. Die Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsrege- lung setzt die Gewährleistung der Merkmale der Tabake voraus. Es ist daher wichtig, den Kontrolleuren die Entnahme von Stichproben der Tabake zu gestatten, die sich im Besitz‘ der kontrollierten Marktbeteiligten befinden. Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen, erscheint es angezeigt, innerhalb jeder Kontrollstelle interne Kontrollabteilungen vorzusehen. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle Vorkeh- rungen treffen, um die Rechte der Personen zu schützen, die den Kontrollen unterliegen und deren Interessen durch die Kontrollen beeinträchtigt werden könnten. Die Kontrollstelle übt ihre Tätigkeit im Rahmen eines Tätigkeitsprogramms und Haushalts aus, die nach Konsultation der Kommission auf Vorschlag der Dienst- stelle von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, die Mindestanforde- rungen an das Programm und den Haushalt sowie das bei deren Aufstellung und etwaigen Änderung einzuhaltende Verfahren festzulegen. Nach Artikel 20 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 2075/92 werden die Tätigkeiten der (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. Kontrollstellen von der Kommission ständig beaufsich- tigt. Es sollte deshalb das Verfahren vorgesehen werden, gemäß dem die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat über die Abwicklung dieser Tätigkeiten zu informieren sind. Damit die Kommission die Arbeitsweise und die Aktivi- täten der Kontrollstellen einwandfrei überwachen kann, erscheint es angezeigt, für erstere die Möglichkeit vorzu- sehen, innerhalb der Kontrollstellen vertreten zu sein. Hierfür sind die Durchführungsbestimmungen vorzu- sehen. Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der tatsächlich anfallenden Ausgaben der Kontrollstellen beteiligt, sollten das Finanzierungsverfahren und gegebe- nenfalls die zugehörigen Überwachungsmodalitäten fest- gelegt werden. Artikel 20 Absatz 4 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung bestimmt, daß die Kontrollstelle dem Mitgliedstaat und der Kommission regelmäßig über die durchgeführten Aktivitäten berichtet. Es sind die Fristen für die Übermittlung dieser Berichte vorzusehen. Wegen der notwendigen Frist für die Einrichtung der Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten erscheint es notwendig, besondere Durchführungsbestimmungen für das Jahr 1993 vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehene’n Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — | Y HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Kontrollstellen nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden, von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten bis spätestens 30. April 1993 eingerichtet. (2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinschaftlichen Tabakmarktordnung obliegt es den Kontrollstellen entsprechend dem in Artikel 3 bezeichneten Tätigkeitsprogramm insbesondere, a) alle Tabaklieferungen an die Erstverarbeitungsunter- nehmen vollständig zu überprüfen, b) die. Kontrollbescheinigungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (?) auszustellen, c)häufige, unangemeldete Kontrollen in den Erstverar- ‚ beitungsunternehmen durchzuführen, (3 ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.