L 385/60 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/858/EG hinsichtlich der Einfuhr von zur Weiterverarbeitung oder zum unmittelbaren Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4560) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/914JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua- kultur (*), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinär- bedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Ein- fuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr be- stimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnis- sen (*) wurden spezifische Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr lebender Zuchtfische und bestimmter Zuchtfischerzeugnisse aus Drittländern in die Gemein- schaft festgelegt. (2) Der in der Entscheidung 2003/858/EG definierte Begriff des „Züchtens“ hat zu unterschiedlichen Auslegungen des Geltungsbereichs der Entscheidung geführt. Der Klarheit halber sollte der Begriff genauer bestimmt werden. (3) _ Die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschrif- ten für die Erzeugung und die Vermarktung von Fische- reierzeugnissen (*) gelten auch für lebende Fische, die zum Zwecke des menschlichen Verzehrs eingeführt wer- den. Der Klarheit halber sollte Artikel 4 der Entscheidung 2003/858/EG entsprechend geändert werden. (4) Die Einfuhrvorschriften der Entscheidung 2003/858/EG für zur Weiterverarbeitung bestimmte Fischerzeugnisse sollten auch auf Arten Anwendung finden, die für die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG genann- ten Seuchen oder Krankheiten empfänglich sind, die in (') ABLl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABLl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/454J/EG (ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 29). (°) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. der Gemeinschaft als exotisch angesehen werden. Die Er- fahrung hat gezeigt, dass diese Vorschriften nach dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 nicht präzise genug sind und dieser Artikel der Klarheit halber geändert wer- den sollte. (5) _ Die Entscheidung 92/527JEG (*) wurde durch die Verord- nung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Feb- ruar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zoll- anmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (°) ersetzt. Soweit lebende Fische zum Züchten oder Wiederbesetzen von Gewässern bestimmt sind, sollte das Kontrollverfahren gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/496JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Ge- meinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (°) angewandt werden; in diesem Fall sollte der amtliche Tierarzt das Gemeinsame Veterinärdoku- ment für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 ausfüllen. (6) Die Entscheidung 93/13/EG (’) wurde durch die Verord- nung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Ja- nuar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (®) ersetzt. Soweit Zuchtfischerzeugnisse zur Weiterverarbeitung in der Ge- meinschaft bestimmt sind, sollte das Kontrollverfahren gemäß Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Ge- meinschaft eingeführten Erzeugnissen (°*) angewandt wer- den; in diesem Fall sollte der amtliche Tierarzt das Ge- meinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 ausfüllen. (*) Abl. L 332 vom 18.11.1992, S. 22. (°) ABL. L 49 vom 19.2.2004, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 585/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 17). (°) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 12003TN02/06/B1 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 346). (7) Abl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33. (3) ABL. L 21 vom 28.1.2004, S. 11. (°) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).