Nr. L 55/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 92/4/EWG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Codex Alimentarius verabschiedeten Spezifikationen und ange- sichts neuer Produktionstechniken ist die Richtlinie 78/663/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/612/EWG der Kommission (*), zu ändern. Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG zu den die öffentliche Gesundheit betreffenden Vorschriften gehört. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmit- telausschusses — (') ABL. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S, 27. () ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7. () ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird entspre- chend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie unter- richten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Februar 1992 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident