17. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1993 über die Anwendung der nationalen Regionalbeihilferegelung Spaniens in einem Gebiet nördlich der Provinz Madrid (Nur der spanische Text ist verbindlich) (93/353/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel 93, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Schreiben vom 1. Juni 1987 hatte die Kommission der spanischen Regierung ihre Entscheidung mitgeteilt, die Gebiete und Beihilfehöchstgrenzen der nationalen Regionalbeihilferegelung Spaniens zu akzeptieren. Mit Schreiben vom 1. September 1987 und mit Fernschreiben vom 14. März 1988 erklärte sie sich auch mit den übrigen Bestimmungen dieser Regelung, z. B. Form der Beihilfen und die Arten der in Betracht kommenden Investitions- vorhaben, einverstanden. Auf der Grundlage dieser Entscheidungen führte die spanische Regierung schritt- weise die nationale Regionalbeihilferegelung (Gesetz Nr. 50/1985, Königliches Dekret 1535/1987) ein, wobei königliche Dekrete die verschiedenen Fördergebiete abgrenzten. . In einem Gebiet nördlich der Provinz Madrid, der Sierra Norte, hatte die Kommission beschlossen, ausnahmsweise für einen Zeitraum von drei Jahren mit anschließender Überprüfung die Gewährung von Regionalbeihilfen mit einer Intensitätshöchstgrenze von 45 % Nettosubven- tionsäquivalent (NSA) zuzulassen. Hierbei berücksichtigte sie das Protokoll Nr. 12 der Akte über den Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 7. Juni 1990 bat die spanische Regierung die Kommission um Verlängerung der Höchstgrenze dieses Gebiets während eines nicht spezifizierten Zeitraums. ‚ Nachdem die Kommission geprüft hatte, ob es angezeigt war, die genannte Höchstgrenze in diesem Gebiet beizu- behalten, beschloß sie die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages wegen der obenge- nannten Gewährung von Regionalbeihilfen mit einer Intensitätsobergrenze von 45 % NSA in der Sierra Norte der Provinz Madrid. Mit Schreiben vom ‘ 3. August 1990 forderte sie die spanische Regierung auf, ihre Bemerkungen zu übermit- teln. Die übrigen Mitgliedstaten und anderen Beteiligten wurden ebenfalls zur Außerung aufgefordert ('). II Die spanische Regierung übermittelte ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 3. und vom 10. Oktober 1990. Darin bat sie darum, eine‘ mögliche Weitergewährung von Regionalbeihilfen in diesem Gebiet mit einer Höchstin- tensität von 45 % NSA insbesondere unter Berücksichti- gung folgender Erwägungen erneut zu prüfen : (') ABl Nr. C 32 vom 7. 2. 1991, S. S und 6.