12. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3557/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 _ über eine Finanzhilfe für die unmittelbar von der Golfkrise betroffenen Länder DER RAT DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellurignahnie des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, sich an einer Finanzhilfe für die Länder zu beteiligen, die unmittelbar von der Golfkrise und insbe- sondere von der rigorosen Einhaltung des vom Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Embargos betroffen sind. Der Gemeinschaft müssen die Mittel zur Gewährung dieser Hilfe zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Gemeinschafts- mittel für die Durchführung dieser Aktion im Jahr 1991 zu veranschlagen ; die endgültigen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 1988-1992 im Anhang zu der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (°) festgesetzt. Die Aufteilung der Mittel auf die drei am stärksten betrof- fenen Länder muß auf einer Analyse des erlittenen Schadens beruhen und die Gesamtbeiträge aller Geld- geber berücksichtigen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist geeignet, zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung nur in Artikel 235 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft gewährt Ägypten, Jordamen und der Türkei eine Finanzhilfe. (') ABl. Nr. C 265 vom 20. 10. 1990, S. S. (?) Stellungnahme vom 23. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. Nr. L: 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. Artikel 2 Der zur Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Aktion für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die hauptsächlich in Form von Zuschüssen und zum restlichen Teil in Form von Darlehen gewährt werden und ausschließlich aus Mitteln des Haushaltsplans für 1991 zu finanzieren sind. Die finanzielle Durchführung dieser Verordnung kann jedoch erst erfolgen, wenn der Haushalt für das Jahr 1991 und die Haushaltsansätze in angemessener Weise nach dem für jeden dieser Fälle vorgesehenen Verfahren geändert worden sind. Artikel 3 Die Hilfe ist insbesondere zur Deckung von Ausgaben für die Einfuhr von Investitionsgütern und Ersatzteilen sowie von inländischen Haushaltsausgaben bestimmt, die den Empfängerländern infolge der Golfkrise entstehen. Sie wird in Tranchen gewährt. Die allgemeinen Leitlinien für die Gewährung dieser Hilfe und für ihre Aufteilung auf die Empfängerländer werden nach dem Verfahren des Artikels S festgelegt. Artikel 4 Die Kommission sorgt für eine den Zielsetzungen dieser Verordnung entsprechende Verwendung der Gelder durch die Empfängerländer, die gehalten sind, ein Programm für die Verwendung und in der Folge einen Bericht über die effektive Verwendung vorzulegen. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Finanzhilfe mit den internationalen Finanzorganisationen und den anderen Geberländern abgestimmt wird. Artikel 5 (1) .Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und von einem Vertreter der Kommission geleitet wird.