Nr. L. 203/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1: 8. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2246/90. DER KOMMISSION vom 31. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 über die Begleitpapiere für den Transport. von Weinbauerzeugnissen und die.im Weinsektor zu führenden Ein-' und Ausgangsbücher DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, _ gestützt auf. die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16..März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (?), insbesondere auf Artikel 71. Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Damit der Rechtsschutz für die zugelassenen, bei der’ Beförderung von . Weinerzeugnissen mitzuführenden Geschäftspapiere auf . dem — Gemeinschaftsmarkt einheitlich angewandt wird, sollten die betreffenden Marktbeteiligten verpflichtet sein, diese Papiere ohne Ausnahme für -gültig erklären zu lassen. Damit die Originale der die Lieferungen von Weiner- zeugnissen begleitenden Dokumente nicht mit ihren Kopien verwechselt werden, müssen letztere durch die Aufschrift „Kopie” oder eine . gleichwertige Angabe - gekennzeichnet werden. Um die Vorschriften, die für das Ausfüllen der Doku- mente-gelten, welche beim Transport der in die Gemein-. schaft eingeführten Weinerzeugnisse mitzuführen sind, den Vorschriften anzugleichen, die für den Transport.von: Erzeugnissen ‚mit Ursprung in der. Gemeinschaft ‚gelten, empfiehlt es sich vorzuschreiben, daß die zugelassenen Geschäftspapiere und .,gegebenenfalls auch die Geschäfts- papiere, die mit denjenigen Erzeugnissen mitzuführen. sind, welche mit einem Dokument gemäß der Verord-. nung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)-Nr. 2039/88 (*), eingeführt wurden, bestimmte in jener Verordnung ange- gebene Angaben enthalten. Das zugelassene Geschäftspapier oﬂer das Begleitdoku- ‚ ment gilt unter bestimmten Voraussetzungen bei den Qualitätsweinen-b.A. als Ursprungsbezeichnung oder, bei den mit einer‘ geographischen Angabe bezeichneten Tafelweinen, als Herkunftsbezeichnung. Damit die zuständigen Behörden diese Bezeichnungen und ihre Verwendung im Handel wirksam überwachen können, muß die Richtigkeit der in den Originalen enthaltenen Angaben auch auf einer etwaigen Kopie bestätigt werden. ” Diese Kopie ist der zuständigen Stelle oder einer von ihr beauftragten Behörde ebenfalls zur Eintragung der auf (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 23 ABl. Nr. L 132 vom 23. S. 1990, S. 19. €°) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. {*) ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 29. dem Original jener Dokumente enthaltenen Angaben vorzulegen. Nach- Ausfertigung dieser Kopie kann das Original des- zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitdokuments die Lieferung eines Ausfuhrerzeug-. nisses begleiten, während die Kopie als Beleg für die Eintragungen in. das Eingangsbuch des Versenders verwendet werden kann. Einzelhandelsgeschäfte, die- von einem oder mehreren Zentrallagern .ein und. desselben Unternehmens beliefert‘ - werden, . vermarkten häufig große Mengen Weinerzeug- nisse, die genau kontrolliert werden. müßten. Es sollte deshalb vorgeschrieben werden, daß die für den Einzel- handel bestimmten Lieferungen, um . dessen Verkauf wenigstens indirekt verfolgen zu können, in die Ausgangsbücher der betreffenden Zentrallager einzu- tragen sind. Um den Unternehmen, die Qualitätswein b.A. in kleinen Mengen‘ vermarkten, die Führung von Ein- und Ausgangsbüchern . zu erleichtern; sollten die in Behält- nisse mit einem Inhalt bis zu 60 Litern abgefüllten, von einer. dritten Person erworbenen und für den Verkauf gelagerten .Qualitätsweine b.A. verschiedenen -Ursprungs unter bestimmten Voraussetzungen in dasselbe Konto eingetragen werden können., Die Mitgliedstaaten können für die Eintragung in die Bücher eine längere Frist als die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2600789 (*); vorgesehene beschränkte Frist zulassen, die jedoch 30 Tage: nicht überschreiten darf, sofern Eingang, Ausgang und Änderungen jederzeit anhand :anderer-Belege über- _ prüfbar ‚sind.-Um den Wert der Kontrollen zu erhöhen, sollten die damit beauftragten Dienststellen zur Bewer- tung der Beweiskraft dieser Belege befugt sein. Eine Überprüfung hat ergeben, daß in der deutschen und - italienischen Fassung-der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 bestimmte Ausdrücke irrtümlich. nicht korrekt wiederge- geben sind. Diese . beiden -Fassungen-sind .deshalb. zu berichtigen. Das zugelassene Geschäftspapier ist gemäß dem Muster und den Anweisungen in den -Anhängen I und II der . Verordnung (EWG) Nr. 986/89 auszufertigen, Im Hinblick auf seine Überprüfung im innergemeinschaft- lichen Handel ist die Einteilung des Musters genau einzu- halten. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen. der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — ( ABl. Nr. L 106 'vom 18. 4. 1989, S. 1. (% ABl. Nr. L 251 vom 29. 8. 1989, S. $.