9. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 95/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/92 DES RATES vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beför- derungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfor- dert unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Marktzugang im grenzüberschreitenden Güter- kraftverkehr im Gebiet der Gemeinschaft ; diese müssen so gestaltet sein, daß sie zur Vollendung des Binnen- marktes im Verkehr beitragen. Dank dieser einheitlichen Marktzugangsregelung wird die Dienstleistungsfreiheit hergestellt, indem alle Beschrän- kungen aufgehoben werden, die mit der Staatsangehörig- keit des Erbringers von Dienstleistungen oder damit zusammenhängen, daß dieser nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland bzw. umgekehrt ist bis zum Abschluß oder bis zur Änderung der entsprechenden Abkommen mit den betroffenen Drittländern die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Strecke im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, auszusetzen, damit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit der Wett- bewerbsbedingungen zwischen den Transportunterneh- mern der Gemeinschaft eingehalten wird. (') ABL. Nr. C 238 vom 13. 9. 1991, S. 2. (} ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. () ABL. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 15. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (*) und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 1985 zu der Kommissionsmitteilung über die Vollendung des Binnen- marktes hat der Rat am 21. Juni 1988 die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 () zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüber- schreitenden Güterkraftverkehrsmarkt erlassen (*). Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt wurde, werden ab 1. Januar 1993 bei den dort bezeichneten Beförderungen die Gemeinschaftskontingente, die bilate- ralen Kontingente zwischen Mitgliedstaaten und die Kontingente für Beförderungen im Transitverkehr nach oder aus Drittländern aufgehoben und eine Marktzu- gangsregelung ohne mengenmäßige Beschränkungen eingeführt, welche auf qualitativen Kriterien beruht, denen die Güterkraftverkehrsunternehmer genügen müssen. Diese qualitativen Kriterien sind vor allem in der Richt- . linie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunter- nehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (’) vorgesehen. Gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76, der ebenfalls mit der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 eingefügt wurde, erläßt der Rat die zur Durchführung des Artikels 4a erforderlichen Vorschriften. Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zu der Zugangsregelung erscheint es zweckmäßig, die Ausübung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs von einer nichtkontingentierten gemeinschaftlichen Transporthzenz abhängig zu machen. (*) Slg. 1985, S. 1513. (*) ABI. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. (*) ABL Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3914/90 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S. 7). (*) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).