L 72/54 Amtsblatt der Europäischen Union 11.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 444/2004 DER KOMMISSION vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), insbeson- dere auf Artikel 6, Artikel 25 und Artikel 27 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission (’) haben die Mitglied- staaten und die Kommission bestimmte Verbesserungen bei den Bestimmungen zur Verwaltung der Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbeitern vorge- schlagen. (2) Es empfichlt sich, die Kontrollen wirksamer zu machen, insbesondere die Überprüfung des Ausbeutesatzes der Ausgangserzeugnisse, ausgedrückt in verarbeiteten Fertigerzeugnissen. (3) Die Bedingungen betreffend die Zinssätze bei der Kürzung der Beihilfe im Fall einer Differenz zwischen der beantragten Beihilfe und dem zustehenden Betrag sind denjenigen anzugleichen, die nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführ- ungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwal- tungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaft- liche Beihilferegelungen (*) gelten. (4) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten, ist der Absatz der Erzeugung der sich an der Regelung beteiligenden Erzeuger zu sichern, wenn der Verarbeiter nicht mehr in der Lage ist, den Verpflich- tungen des Vertrags nachzukommen. (5) Die Mitteilungsverfahren im Fall der Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat sind so zu verbessern, dass sie flexibler sind und den besonderen Umständen entsprechen, sofern dies die Erfordernisse der Kontrolle nicht beeinträchtigt. (6) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind die Bestimmungen betreffend die Sanktionen für die Verar- beiter genauer zu fassen, die den Erzeugern des Ausgangserzeugnisses nicht den Vertragspreis zahlen. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. (') ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. _ 9). (?) ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. (*) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2004 (ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 7). (8) Um dem berechtigten Vertrauen der betreffenden Markt- teilnehmer zu genügen, muss die vorliegende Verord- nung ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05 anwendbar sein. (9)) Da die Verträge zwischen den Tomatenerzeugern und -verarbeitern für das Wirtschaftsjahr 2004/05 bereits unterzeichnet worden sind, ist die Anwendung einiger Bestimmungen betreffend die Verträge bei Tomaten auf das Wirtschaftsjahr 2005/06 zu verschieben. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben: a) Name und Anschrift der unterzeichnenden Erzeug- erorganisation; b) Name und Anschrift des Verarbeiters; c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeugnisse; d) den betreffenden Zeitraum und den vorläufigen Zeit- plan für die Lieferungen an die Verarbeiter; e) die Verpflichtung des Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten; f) den der Erzeugerorganisation zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeit- raum, der durch Bank- oder Postüberweisung gezahlt werden muss; g) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlung des vollen Vertragspreises, der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.