16. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1910/93 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Lieferung von Rindfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 330/92 des Rates über eine Dringlichkeits- maßnahme zur kostenlosen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Moskau DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 330/92 des Rates vom 10. Februar 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung insbesondere der Städte Moskau und Sankt Petersburg ('), insbesondere auf Artikel S, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates - vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik anzuwendenden Umrechnungskurse (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 330/92 sieht die kostenlose Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse speziell für die Bevölkerung von Moskau und Sankt Petersburg vor. Die Kosten dieser Lieferungen werden von der Europäischen Gemeinschaft getragen. Zur Durchführung dieser Dring- lichkeitsmaßnahme sind für den Rindfleischsektor detail- lierte Bestimmungen zu erlassen. Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der gemein- * schaftlichen Interventionsbestände an Rindfleisch sollten für die genannte Dringlichkeitsmaßnahme 15000 Tonnen in Frankreich und Deutschland gelagerte Vorder- und Hinterviertel freigegeben werden. Um sicherzustellen, daß das Fleisch seinen Bestim- mungsort zu den niedrigstmöglichen Kosten erreicht, ist ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, daß das Rindfleisch in Moskau vor dem 30. September 1993 ausgeliefert wird. Durch entsprechende Vorschriften über Sicherheiten und Verträge ist die korrekte Durchführung der Lieferung zu gewährleisten. Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Inter- ventionsstellen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 642/93 (*). Außerdem ist der Nachweis, daß das frag- liche Rindfleisch von den Moskauer Behörden über- (') ABL. Nr..L 36 vom 13. 2. 1992, $. 1. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. () ABL. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. () ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 14. nommen worden ist, durch eine besondere Besche1mgung zu erbringen. Um die Transportkosten niedrig zu halten, ist es ange- zeigt, die Auslagerung von einigen wenigen Lägern aus vorzunehmen und eine Mindestauslagerungsmenge je Lager festzusetzen. In Anbetracht des nicht gewerblichen Charakters dieser Lieferung sollten für das ausgeführte Fleisch keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates (°*) vorgese- henen Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Lieferkosten für 15000 Tonnen Rindfleisch in drei Partien gemäß Anhang I durchgeführt. (2) Um die Kosten dieser Maßnahme möglichst niedrig zu halten, sehen die betroffenen Interventionsstellen für jede Partie gemäß Anhang I die Auslagerung von minde- stens 500 Tonnen Rindfleisch je Kühlhaus vor, wobei die Kühlhäuser in bezug auf den Bestimmungsort der Erzeugnisse geographisch günstig gelegen sein müssen. Die Interventionsstellen teilen der Kommission und den interessierten Marktbeteiligten bis zum 17. Juli 1993 die Kühlhäuser und die entsprechenden Mengen mit. (3) Das Fleisch ist — im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 330/92, der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 sowie den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung — an die in Anhang II aufgefuhrten Kühlhäuser zu liefern. Artikel 2 (1) Die Angebote sind schriftlich bis 12 Uhr mittags am 22. Juli 1993 bei der französischen bzw. der deut- schen Interventionsstelle unter den in Anhang III ange- gebenen Anschriften einzureichen. Alle vor oder zu diesem Zeitpunkt eingereichten Angebote gelten als gleichzeitig eingereicht. () ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19.