14. 9. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268/75 RICHTUINIE 92/60/EWG DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes muß _ die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1992 entsprechende Maßnahmen erlassen. Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG (?) sollen bei bestimm- ten lebenden Tieren und Erzeugnissen künftig keine veteri- närrechtlichen Kontrollen mehr an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Seit dem Erlaß der Richtlinie 90/425/EWG hat der Rat die Grundregeln für die veterinärrechtlichen Kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten lebenden Tieren und Erzeugnissen festgelegt. Zu berücksichtigen ist daher die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Erzeugnissen (*) und die Richtlinie 91/ 496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittlän- dern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*). Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG sind in den Regelungsbereich jener Richtlinie sowie der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im inner- gemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnen- markt (©) Tiere und tierische Erzeugnisse einzubeziehen, die von diesen Richtlinien noch nicht erfaßt sind. Gemäß Artikel 25 der Richtlinie 90/425/EWG bestimmt der Rat die Regelung, die nach dem Ablauf der Übergangs- (!) ABl. Nr. C 122 vom 14. 5. 1992, S. 18. (2) ABl. Nr. € 176 vom 13. 7. 1992. (3) ABI. Nr. L 224 vom 18, 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, $. 17). (*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, $. 1. (5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9, 1991, S. S6. (°) ABI. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. bestimmungen des Artikels 24 gilt. Dabei sind die Fortschrit- te der Gemeinschaft bei der Regelung der Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen aus Drittländern sowie bei der Harmonisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest zu berück- sichtigen; diese Maßnahmen sind Gegenstand der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnah- men der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richt- linie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug- nissen aus Drittländern (7) sowie der Richtlinie 91/685/ EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemein- schaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (8). In Anbetracht der Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärrechts können die veterinärrechtlichen Kontrollen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse an den Binnengren- zen der Gemeinschaft zum 1. Juli 1992 abgeschafft wer- ‘ den, Die veterinärrechtlichen Kontrollen bei der nicht gewerbs- mäßigen Verbringung von Heimtieren, die eine natürliche Person begleiten, die die Verantwortung für die Tiere während der Verbringung trägt, sind jedoch durch besondere Bestimmungen zu regeln — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert: 1. An Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Diese Richtlinie gilt nicht für die Veterinärkontrollen bei der nicht gewerbsmäßigen innergemeinschaftlichen Verbringung von Heimtieren, die eine natürliche Per- - son begleiten, die die Verantwortung für die Tiere während der Verbringung trägt.“ ; 2. In Artikel 7 Absatz 2 wird das Datum des „1. _]anuar 1993“ durch den „1. Juli 1992“ ersetzt. (7) ABl. Nr. L 224 vom 18, 8. 1990, S. 13. (®) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, 5. 1.