Nr. L _ 367/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3615/92 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 betreffend die Ermittlung der Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, welche bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen für Waren im Sinne der Verord- nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zu berücksichtigen sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (*), insbeson- dere auf Artikel 17 Absatz 4 und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemein- same Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeug- nisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Fest- legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (*), genannt sind. ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 werden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaft- licher Erzeugnisse gewährt, die zur _Herstellung bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren verwendet werden. Die Erstattung bei der Ausfuhr von im Anhang B der genannten Verordnung aufge- führten Waren kann gemäß Artikel 3 für diejenige Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses gewährt werden, die zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet worden ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wurde aufgrund bestimmter Ratsverordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, erlassen. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der letzt- genannten Verordnung und _ der _ entsprechenden Artikel der übrigen Grundverordnungen kann der Unter- schied zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarkt- preisen der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlichenfalls durch eine Erstattung ausgeglichen werden, um diese Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausführen zu können. ; Die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allem die aus diesen Erzeugnissen hergestellten (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ( ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. (’) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (*) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S, 4. Waren sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie ausge- führt werden. Ausnahmen sind nur in eng begrenztem Sinne zulässig. Bei der Herstellung der Waren ergeben sich zwangsläufig Verluste von Rohstoffen, für die die Hersteller Gemein- schaftspreise gezahlt haben, während die Hersteller außer- halb der Gemeinschaft nur begrenzte Verluste erleiden, da sie Weltmarktpreise zahlen. Der Begriff „zum Herstellen der ausgeführten Ware tatsächlich verwendete Erzeugnisse” ist von den Mitglied- staaten unterschiedlich _ ausgelegt worden. Der Rechnungshof hat auf die widersprüchliche Behandlung der Verluste in seinem Jahresbericht (°*) hingewiesen. Für die Ermittlung der bei der Herstellung der ausge- führten Ware tatsächlich verwendeten Mengen landwirt- schaftlicher Erzeugnisse sind gemeinsame Regeln festzu- legen. Bei der Herstellung bestimmter Waren fallen Nebenpro- dukte an, deren Wert sich deutlich von dem des Haupt- produkts unterscheidet und die vielfach nur als Tierfutter verwendet werden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 3035/80 gilt folgendes : 1. Die Mengen tatsächlich verwendeter landwirtschaft- licher Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 können unter Verweis auf eine bei den zuständigen Behörden des Herstel- lungs- oder des Ausfuhrmitgliedstaats hinterlegte Erklärung angegeben werden. 2. Im Sinne dieser Verordnung sind : a) „Verluste” : die ab dem Stadium der „Verwendung als solche” der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Herstellungsprozeß anfallenden Erzeugnis- oder () ABL Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 1.