24. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr L 169/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1597/92 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1992 zur Änderung der Verorclnung (EWG) Nr. 1822/77 über die Durchführungsbe- stimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/92 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1373/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 (*) wurde der Richtpreis für Milch für das Wirtschaftsjahr 1992/93 unverändert festgesetzt. Es müssen deshalb die Beträge, die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr — 1869/91 (*), angegeben sind, bestätigt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wurde der verminderte Satz der Mitverantwortungsabgabe, der im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für die Erzeuger gilt, die über eine tatsächliche Referenzmenge von höchstens 60 000 kg verfügen, auf 1 % des in dem genannten Wirt- schaftsjahr geltenden Milchrichtpreises festgesetzt. Es sollte klargestellt werden, daß dieser Satz auf den neunten Anwendungszeitraum der zusätzlichen Abgabe anwendbar ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird wie folgt geän- dert : (') ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. ( ABl Nr. L 147 vom 29. S. 1992, S. 3. () ABl. Nr. L 147 vom 29. S. 1992, S. 1. () ABL. Nr. L 203 vom 9. 8. 1977, S. 1. () ABl. Nr. L 168 vom 29. 6. 1991, S. 55. 1. In Artikel 2 erhalten Absatz 1 und Absatz 2 folgende Fassung : „(1) Im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 beträgt die Abgabe je 100 kg Kuhmilch : aj nach dem in Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,4021 ECU; b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 erge- benden ermäßigten Satz 0,2681 ECU. (2) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte verminderte Satz auf die gelieferten Milchmengen der Erzeuger angewandt, die am ersten Tag des neunten Anwen- dungszeitraums der zusätzlichen Abgabe oder, bei Zuteilung einer besonderen Referenzmenge während des Zeitraums gemäß Artikel 3 Ziffer 2 und Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, zum Zeitpunkt dieser Zuteilung über eine individuelle Referenzmenge von höchstens 60 000 kg verfügen.” 2. In Artikel 5 erhalt Absatz 2 erster Unterabsatz folgende Fassung : „(2) Im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 beträgt die Abgabe je 100 kg Magermilch oder Buttermilch, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird : a) nach dem in Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,4423 ECU; b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 erge- benden ermäßigten Satz 0,2949 ECU.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft, Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1992.