31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382/15 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundhcnthcher Fragen im inner- ; gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (88/658/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCI-IEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: “Infolge des Erlasses der Richtlinie 83/90/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 64/ 433/EWCG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (*) sollte die Richtlinie 77/99/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (©), geändert werden, um die für Fleisch und für Fleischerzeugnisse geltenden Bestimmungen einander anzugleichen, Die Richtlinie 77/99/EWG sollte ferner zur Berücksichti- gung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts _ geändert werden. Für Fertiggerichte, bei deren Zusammensetzung Fleisch- ‚erzeugnisse verwendet werden, müssen Regeln festgelegt werden. - Bestimmte Fleischerzeugnisse müssen vom Anwendungsbe- reich der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Es hat sich als notwendig erwiesen, Hygienevorschriften für die Behältnisse vorzusehen. Fleischerzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher geliefert werden sollen, müssen gemäß der - Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver- braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (7), zuletzt geändert durch die, Richtlinie 86/197/ EWG (®), gekennzeichnet werden. (!) ABl. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 43. (2) ABl. Nr. C 46 vom 23. 2. 1987, S. 127. (3 ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. 35. (*) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10. (°*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. () ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, 5. 1. (7) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. (#) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38. Die für die Inspektion, die Zulassung und den Widerruf der Zulassung der Betriebe vorgesehenen Verfahren und das im Streitfall zwischen Mitgliedstaaten anzuwendende Verfah- ren müssen mit dem Ziel angepaßt werden, sie den übrigen im Veterinärbereich erlassenen Richtlinien anzugleichen. Die Kontrollvorschriften müssen den zwingenden Erforder- nissen des Binnenmarkts Rechnung tragen. Es ist festzustellen, daß alle Mitgliedstaaten über eine nationale Regelung über die. Zusammensetzung von Fleischerzeugnissen verfügen, in denen die Zusatzstoffe begrenzt werden, die bei der Herstellung der Fleischerzeug- nisse verwendet werden können. Das Bestehen unterschied- licher Bestimmungen auf diesem Sektor kann den Erforder- nissen des Binnenmarkts zuwiderlaufen. Es ist daher erfor- derlich, ein Verfahren zur Harmonisierung dieser Normen über die Zusammensetzung vorzusehen; die Festlegung gemeinsamer Regeln über die Verwendung von Zusatzstof- fen in Fleischerzeugnissen sollte einer im Gemeinschaftsrah- men zu treffenden Beschlußfassung vorbehalten bleiben. In Anhang A dieser Richtlinie sind die Temperaturen festge- ‚ Jegt, die bei der Zerlegung des Fleisches und bei der _ Umhüllung der Fleischerzeugnisse einzuhalten sind. Der Hinweis auf ein Verfahren zur Festlegung der entsprechen- den Temperaturen kann deshalb entfallen. Die tiergesundheitlichen Vorschriften sind mit der Richtlinie 80/215/EWCG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (?), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 87/491/EWG (!°), festgelegt worden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 1 bis 17 der Richtlinie 77/ 99/EWG erhalten _ folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Richtlinie legt gesundheitliche Vorschriften für Fleischerzeugnisse fest, die für den innergemeinschaft- lichen Handelsverkehr bestimmt sind. (?) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. (1°) ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, $. 27.