Nr. L 399/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 RICHTLINIE DES RATES ‚vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzaus- rüstungen (89/686/EWG) - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in :Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts--und Sozialauschus- ses (3), | in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Maßnahmen zu erlassen, mit denen der Binnen- — markt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirklicht werden kann. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, . in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistert ist. Verschiedene Mitgliedstaaten haben seit mehreren Jahren- unter anderem aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Schutzes der Benutzer Vorschriften für zahlreiche persönliche Schutzausrüstungen erlassen. Diese einzelstaatlichen Vorschriften sind oft sehr detailliert.: hinsichtlich der Anforderungen an die Gestaltung, die Her- stellung, das Qualitätsniveau, die Prüfungen und die Beschei- nigung der persönlichen Schutzausrüstungen, um Personen vor Verletzungen und Krankheiten zu.schützen. Die einzelstaatlichen Vorschriften für. den Arbeitsschutz legen .insbesondere die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen zwingend fest. Zählreiche Vorschriften - verpflichten den Arbeitgeber, . seinem. Personal geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, sofern es keine vorrangigen kollektiven Schutzmaßnahmen gibt öder.diese unzureichend sind. Die- einzelstaatlichen Vorschriften über.die persönlichen Schutzausrüstungen weichen von einem. Mitgliedstaat zum anderen erheblich voneinander ab. Sie können somit eine Behinderung des Handels darstellen, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirkt. Diese unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften müs- sen harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährleisten; dabei soll deren vorhandenes (!) ABI. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 14. (2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 109, und ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 29. (2) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 37. Schutzniveau in den Mitgliedstaaten, soweit es gerechtfertigt ist, nicht gesenkt und erforderlichenfalls sogar erhöht wer- den. Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend die Gestaltung ; und Herstellung der persönlichen Schutzausrüstungen, die wesentlich sind, wenn es darum geht, sichere Bedingungen am Arbeitsplatz zu schaffen, greifen weder den Bestimmun- gen über die Verwendung der persönlichen. Schutzausrüstun- gen noch den Bestimmungen über Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplätz vor. Diese Richtlinie regelt nur die grundlegenden Anforderun- gen, die die persönlichen Schutzausrüstungen erfüllen müs- sen. Damit die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen leichter nachgewiesen werden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere für die Gestaltung, die Herstellung, die Spezifikationen und die Methoden für die Erprobung der persönlichen Schutz- ausrüstungen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Insti- tutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmun- gen bleiben. .Zu diesem Zweck werden -der .Europäische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische Nöormungs- ausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November- 1984 bestätigten- allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Für die Zwecke dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmoni- sierungsdokument), die von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entsprechend: der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*), in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG (*), sowie im Einklang mit den-genannten allgemeinen Leitlinien-erarbeitet worden ist. Bis zum Erlaß harmonisierter Normen, die wegen ihres großen Anwendungsbereichs sehr zahlreich sind.und  deren Aüufstellung in -der für die .Errichtung: des: Binnenmarkts vorgesehenen Frist sehr viel Arbeit erfordert, erscheint es zweckmäßig, für die persönlicheä Schutzausrüstungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie nicht Gegen- stand einer harmonisierten Norm sind, hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden einzelstaatlichen Nor- men unter Beachtung der Vertragsbestimmungen vorüberge- hend den Status quo beizubehalten. {(*) ABL. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (3) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.