26.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 227/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1185/2004 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juli 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge- treide ('), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (?), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. (2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange- bracht, zur Ausfuhr von 1000000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen. (3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zur erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel- mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfichlt es sich, eine Garantieregelung einzufüh- ren, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele ge- währleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. Deshalb ist es notwendig von meh- reren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. (4) Verzögert sich die Übernahme der Roggen um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher- heit aus Gründen verschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — (') ABL.L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1). (?) ABL. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 23 vom 27.4.2004, S. 50). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen vor. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 1 000 000 Tonnen Roggen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausge- führt werden. (2) Die Gebiete, in denen die 1000 000 Tonnen Roggen lagern, sind im Anhang I angegeben. Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots- preis ohne monatliche Zuschläge. (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt. (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Ar- tikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats. (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten Ge- boten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (?) beigefügt sein. (*) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.