30. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 333/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3446/90 DER KOMMISSION vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt- organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 28, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe : Die mit Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 des Rates (*) erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchfüh- rungsbestimmungen. Um die mit diesen‘ Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmäßig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juri- stischen Personen zu gewähren, die durch ihre bisherige Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der. Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Gefriererzeugnissen zu gewähren, die von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 964/71 der Kommission (*) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kern- kraftwerk Tschernobyl () vorgesehenen Höchstwerte nicht überschreitet. (') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (?) ABl. Nr. L 164 vom 29. 6. 1985, S. 1. (?) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (*) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 8. (°) ABl. Nr. L 104 vom 11. 5. 1971, S. 12. (*) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 12. Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die entsprechend ‘ der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (”), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (*), zugelassen sind und überwacht werden. Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschied- liche Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflich- tungen der Vertragspartner festzulegen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der. Lagerbedingungen gestatten. Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen. In der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (*), sind .die Haupt- pflichten bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfüllen sind. Die Lagerhaltung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Haupt- pflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch. Mit Rück- sicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf prak- tische Erfordernisse empfiehlt es sich, bestimmte Abwei- chungen von dieser Menge zuzulassen. Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betref- fend die einzulagernden Mengen empfichlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit bei der Freigabe der Sicher- heiten und bei der Gewährung der Beihilfen. Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollten die Vertragspartner gegen Leistung einer Sicherheit einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können und sind Vorschriften über die Einreichung der Beihilfeanträge, die vorzulegenden Nachweise und die Zahlungsfrist vorzu- sehen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ist klarzustellen, daß im Falle der privaten Lagerhaltung der anspruchsbegründende Tatbestand zur Festsetzung der () ABL. Nr. 121 vom 29. 7, 1964, S. 2012/64. () ABL. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (°) ABL. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (1*) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.