30..12. 89 Nr. L 400/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21:Dezember 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und - der Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke (89/689/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung.der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahfne des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (*) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den- elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommuni- kationsnetze (TEDIS) an. Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern; mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an-der Durchführung dieses Programms beteiligen können. Mit dem Beschluß 89/241/EWG .ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen- Frei- handelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkom- men zu führen. ; (1) ABl. Nr: C 285 vom 11.:11. 1989, S. 6. (2) Stellungnahme vom .15; Dezember 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Srellungnahme vom 19. Dezember 1989 {noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABI, Nr, L-285 vom 8. 10. 1987, S. 35. (s) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S, 46. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft‘ und .der Republik Österreich über-den elek- tronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte * demnach genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft-und der Republik Österreich über den elek- tronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens. ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkom- mens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des Rates Der Präsident E. CRESSON