28. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 185/51 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia (93/413/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) A. VERFAHREN Die Kommission erhielt im Februar 1992 einen Antrag von Compact (Committee of Mechoptronics Producers and Connected Technologies) im Namen von Herstellern, auf die ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von CD-Spielern entfällt. Der. Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung ; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertxgen Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften(?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter CD-Spieler — das sind „stand-alone“- Tonwiedergabegeräte mit Laser-Tonabnehmersy- stem und äußeren Abmessungen von mindestens 150 x 45 x 170 mm, die mit Wechselstrom von normalerweise 110/120/220/240 V, nicht aber über eine interne oder externe Stromquelle mit Gleich- strom von 24 V oder weniger betrieben werden können — mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia. In dieser Bekanntmachung wies die Kommission darauf hin, daß es sich zumindest bei einigen der derzeit aus Taiwan, Singapur und Malaysia expor- . tierten CD-Spieler gemäß den Ursprungsregeln der‘ Gemeinschaft nicht um Ursprungserzeugnisse dieser drei Länder, sondern um Ursprungserzeug- nisse Japans handeln könnte. Daher erklärte die Kommission, daß _ ihre Feststellungen zum (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABl Nr. C 148 vom 12. 6. 1992, S. 7. (2) G (4) (6) 7 _ dieser Warenursprung auch für die Überprüfung (’) der mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 des Rates (*) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Japan und Korea von Bedeutung sein könnten. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller ; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gele- genheit ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. _ Alle bekannten Hersteller in den drei Ausfuhrlän- dern sowie einige Einführer legten ihren Stand- punkt schriftlich dar. Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informa- tionen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben des größten Gemeinschaftsherstellers, der Hersteller in Taiwan, Singapur und Malaysia, einiger Muttergesellschaften Hersteller in _Japan sowie mehrerer Einführer durch. Wegen der in der Bekanntmachung aufgeworfenen Frage zum Warenursprung (siehe Randnummer 1) umfaßte die Dumpinguntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991, der mit dem Untersuchungszeitraum im Rahmen der Überprü- fung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zusam- menfällt. B. ZURÜCKZIEHUNG DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS Die beiden größten Gemeinschaftshersteller unter- richteten die Kommission offiziell von ihrer Absicht, die Produktion von CD-Spielern in der Gemeinschaft einzustellen. Sie erklärten, daß ihre Fertigung in der Gemeinschaft Ende 1993 voll- ständig auslaufen würde und daß ihrer Auffassung nach Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt seien. Ferner zog der Antragsteller, Compact, im Namen der Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, seinen Antrag betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia am 6. April 1993 () ABL. Nr. C 173 vom 4.7. 1991, S. 3 ; ABI. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 15; ABl. Nr. C 334 vom 28. 12. 1991, S. 8 (*) AB! Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21.