15. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/47 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/644/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1988 finanzierten Ausgaben (91/583/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Entscheidung 90/644/EWG (°*) hat die Kommission unter Vorbehalt einen Betrag von 446 472 537 ffrs für die Nichterhebung der Zusatzabgabe im Milchsektor abgelehnt. Die Kommission hat sich bereit gezeigt, diese Ablehnung zu überprüfen, sofern Frankreich den Nachweis erbringt, daß die betreffende Regelung ordnungsgemäß angewendet worden ist. Dieser Nachweis ist nunmehr sowohl durch Kontrollen vor Ort als auch eine neue Analyse der verfügbaren statistischen Angaben erbracht worden. Der beim Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1988 nicht anerkannte Betrag kann daher freigegeben werden. In der Entscheidung 90/644/EWG sind bei den Ausfuhrerstattungen in den Sektoren Getreide und (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (?) ABl. Nr. L 185 vom 15.'7. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 82. Zucker folgende Beträge nicht anerkannt worden : 27 510 204 DM für Deutschland ; 125 403 941 hfl für die Niederlande ; 547 383456 ffrs für Frankreich und 45 027 353 Dkr für Dänemark. Die Kommission hat sich jedoch verpflichtet, diese Ablehnung zu überprüfen, wenn die betreffenden. Mitgliedstaaten eine zusätzliche Kontrolle der betreffenden Ausgaben durchführen und Nachweise erbringen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gemeldeten Erstattungen beseitigen. Die aufgrund dieses Vorbehalts bei den Ausfuhrunternehmen in Deutschland, den Niederlanden und in Dänemark durch- geführten Untersuchungen haben keine unzutreffenden Angaben erkennen lassen. Daher sind die für Deutsch- land, Dänemark und die Niederlande nicht anerkannten Beträge zu übernehmen. Eine entsprechende Entschei- dung kann für Frankreich aufgrund der in diesem Mitgliedstaat aufgetretenen zeitlichen Verzögerung bei der - Durchführung der zusätzlichen Untersuchung nicht getroffen werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 90/644/EWG betreffend Dänemark, Deutschland, Frankreich und die Niederlande wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 _ (1) Die folgenden Beträge werden den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen mit den für das Haushaltsjahr 1991 geleisteten Vorschüssen überwiesen :