25. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 72/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 668/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 (°) hat der Rat ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 für bestimmte Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eine Garantie- schwellenregelung eingeführt. Es erwies sich ferner als notwendig, ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 die Beihilfe, die in den Erzeugermitgliedstaaten für bestimmte Mengen von frischen, zur Verarbeitung bestimmten Tomaten gewährt wird, zu beschränken. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezüglich der Beihilfe für die (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5). @ ABl. Nr. C 328 vom 12. 12. 1992, S. 6. (C) Stellungnahme vom 12. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). | (*) Stellungnahme vom 24. Februar 1993 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1755/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 29). Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten (*) wurde diese Beschränkung zuletzt für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 verlängert. Mit Auslaufen der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 wird die Garantieschwellenregelung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 automatisch erneut Anwendung finden. Angesichts der Lage des betreffenden Sektors erscheint es jedoch angezeigt, mit Beginn des Wirt- schaftsjahres 1993/94 die Regelung über die Beschrän- kung der Beihilfe wieder einzuführen. Für jeden Erzeugermitgliedstaat sind die Mengen frischer Tomaten festzusetzen, für die die Produktionsbeihilfe gewährt werden kann. Unter Berücksichtigung des Produktionsziels und der Marktsituation erscheint es angezeigt, diese Mengen in derselben Höhe wie für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festzusetzen. Es empfiehlt sich, die Aufteilung dieser Mengen frischer Tomaten auf die Verarbeitungsunternehmen auf der Grundlage der Gesamtmengen vorzunehmen, die diese in den drei letzten Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschafts- jahr verarbeitet haben, für das die Beihilfe festgesetzt wird. Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des zweiten Wirtschaftsjahres vor dem Wirt- schaftsjahr aufgenommen haben, für das die Beihilfe fest- gesetzt wird, sind nur zum Teil in den Genuß der Produktionsbeihilferegelung gekommen. Ihnen ist mit der neuen Regelung eine Quote auf der Grundlage eines ‚ angemessenen Bezugszeitraums zuzuteilen. Um eine gewisse Entwicklung der Produktionsstrukturen des Sektors zu ermöglichen, sollte ein bestimmter Prozentsatz der in den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamt- mengen ‚Unternehmen vorbehalten bleiben, die ihre Produktion im Laufe des Wirtschaftsjahrs aufnehmen, für das die Beihilfe festgesetzt wird. In Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mengen sollten nur ($) ABl. Nr. L 119 vom 11. S. 1990, $. 68. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom '17: 12. 1990, S. 23).