14.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 267/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 2004 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Pflanzenschutz- übereinkommen, revidiert und angenommen auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz von November 1997 durch Entschließung Nr. 12/97 (2004/597/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Ar- tikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Ab- satz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (nach- stehend „IPPC-Übereinkommen“ genannt) wurde von der FAO-Konferenz im Jahr 1951 geschlossen und trat im folgenden Jahr in Kraft. Es wurde 1979 von der FAO- Konferenz revidiert, und die Neufassung trat 1991 in Kraft. Das IPPC-Übereinkommen wurde 1997 ein zweites Mal revidiert, um es mit dem im Rahmen der Schlussakte der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz- rechtlicher Maßnahmen in Einklang zu bringen, um Übereinstimmung mit dem neuen System für die Aus- arbeitung internationaler Standards im Rahmen des inter- nationalen Pflanzenschutzes zu gewährleisten und um den Mitgliedsorganisationen der FAO die Möglichkeit zu geben, dem Übereinkommen als Vertragspartei beizu- treten. Die Neufassung wurde im November 1997 von der FAO-Konferenz mit der Entschließung Nr. 12/97 an- genommen. Die Änderungen der überarbeiteten Fassung treten am dreißigsten Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, dem IPPC-Überein- kommen als Vertragspartei beizutreten. Gegenwärtig ha- (!) Stellungnahme vom 8. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ben 43 Länder, darunter vier Mitgliedstaaten der Gemein- schaft, die Neufassung gebilligt. (4) Eines der Hauptziele des IPPC-Übereinkommens besteht darin, ein gemeinsames und wirkungsvolles Vorgehen ge- gen die Verbreitung und Einschleppung von Schadorga- nismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sicherzu- stellen und die Einführung von geeigneten Bekämpfungs- maßnahmen zu fördern. (5) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Ver- einbarungen oder Verträge zu schließen oder diesen bei- zutreten, leitet sich nicht nur aus der ausdrücklichen Kompetenzzuweisung des Vertrags ab, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsvorschriften und auf deren Grundlage von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten ergeben. (6) Der Inhalt des IPPC-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich bestehender Gemeinschaftsverordnungen auf diesem Gebiet. (7) Entsprechend betrifft der Gegenstand des IPPC-Überein- kommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mit- gliedstaaten. (8) Die Gemeinschaft sollte dem IPPC-Übereinkommen bei- treten, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen. (9)) Der Präsident des Rates sollte ermächtigt werden, die Beitrittsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Europäische Gemeinschaft beantragt den Beitritt zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (nachstehend „IPPC-Übereinkommen“ genannt), soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen.