23.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/55 VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/1999 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (!), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2535/95 (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (*), enthält die Einzelheiten der Ausschreibungen, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung des Jahresprogramms eröffnet werden. Es ist klarzustellen, daß diese Ausschreibungen alle erfor- derlichen Bestimmungen umfassen müssen, um die Durchführung der Lieferungen zu gewährleisten, und die Möglichkeit vorsehen müssen, die Zahlungen für die Lieferungen nach Maßgabe der FEinhaltung der Vorschriften anzupassen. (2) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 werden die Transportkosten auf der Grundlage der im Anhang der Verordnung festgesetzten Pauschalsätze erstattet. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine solche Fest- setzung nicht mehr angemessen ist und die Transportko- sten auf der Grundlage der wirklichen Kosten erstattet werden müssen, die im Wege eines Ausschreibungsver- fahrens gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bestimmt werden. Es ist jedoch festzulegen, daß die Kosten für den Transport zwischen den Lager- hallen der Hilfsorganisationen und dem Ort der Endver- teilung auf Vorlage von Belegen erstattet werden. (3) Sind die für die Durchführung des Programms in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlichen Erzeug- nisse nicht vorhanden, so müssen innergemeinschaft- liche Transfers der vorrätigen Erzeugnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgenommen werden. Im Hinblick auf eine rationelle Verwaltung dieser Transaktionen erweist es sich als angemessen, diese Transfers bereits zu Beginn des jeweiligen Jahres zu organisieren und die entsprechenden Anpassungen vorzusehen. (4) Im Hinblick auf die Verbuchung durch den EAGFL, Abteilung Garantie, ist der Buchwert des Rindfleisches aus Interventionsbeständen der Interventionspreis, multi- ) ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. 2) ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3. ) ABl. L ) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. 36 vom 14.2.1996, S. 2. pliziert mit den für die verschiedenen Teilstücke festge- setzten Koeffizienten. Eine Anpassung dieser Koeffizi- enten scheint erforderlich, wobei die Entwicklung der für die verschiedenen Teilstücke verwendeten Umrechnungs- koeffizienten, insbesondere im Rahmen der für die Marktverwaltung dieser Erzeugnisse eröffneten Ausschreibungen, zu berücksichtigen ist. (5) Es ist an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu erin- nern, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine einheitliche Durchführung des Jahresprogramms zu gewährleisten sowie etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Lieferungen zu verhüten und zu bestrafen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung der Lieferung, insbe- sondere hinsichtlich der Qualität, der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisse enthalten. Sie müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der die zuständige Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags Kürzungen vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufma- chung oder die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriften entspricht, jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht entgegen- steht.“ 2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und den Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden.“ 3. Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen. 4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Sind die im Programm vorgesehenen Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benö- tigt werden, nicht vorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr.