L 37/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.2. 2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigenen Werften (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3864) (Nur der spanische Wortlaut ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/131/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (!), die durch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 (*), verlängert wurde, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung aufgrund der vorerwähnten Vorschriften (*) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nächstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Mit Schreiben D/6715 vom 6. August 1997 genehmigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe für die staatseigenen Werften in Spanien aufgrund der Verord- nung (EG) Nr. 1013/97. Die Genehmigung war von mehreren Bedingungen abhängig gemacht worden, u. a. vom Beihilfevolumen. Die Kommission überwacht die Einhaltung dieser Bedingungen. ) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27. ) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 1. ) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1. ) ABl. C 113 vom 24.4.1999, S. 14. (2) _ Die spanische Regierung übermittelte am 15. September 1998 einen Kontrollbericht, der durch Informationen anläßlich eines Kontrollbesuches vom 30. September bis 2. Oktober desselben Jahres ergänzt wurde. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 stellte die Kommis- sion mehrere Fragen über den Umfang der Steuergut- schriften an die Werften. Die spanischen Behörden beantworteten diese Fragen mit Schreiben vom 13. November 1998. (3) Die Kommission teilte Spanien mit Schreiben vom 15. Februar 1999 ihren Beschluß mit, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (4) Der Beschluß der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften (°) veröffentlicht. Darin wurden alle Beteiligten zur Äußerung aufgefordert. (5) Die eingegangenen Bemerkungen hat die Kommission Spanien zur Stellungnahme übermittelt. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (6) In ihrer Entscheidung vom August 1997 (staatliche Beihilfe C 56/95) (°) genehmigte die Kommission staat- liche Beihilfen von insgesamt höchstens 229,008 Mrd. ESP für die Umstrukturierung der staatseigenen Schiffs- werften in Spanien. Zu den genehmigten Beihilfemaß- nahmen gehörten „besondere“ Steuergutschriften von bis 58 Mrd. ESP in den Jahren 1995 bis 1999. (°) Siehe Fußnote 4. (‘) ABl. C 354 vom 21.11.1997, S. 2.