28. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 108/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1053/90 DES RATES vom 25. April 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenz- überschreitenden . Güterkraftverkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,. insbesondere auf Artikel 75, f . auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Eufopäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (*), zuletzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 (*), entscheidet der Rat über die Aufstockung _ des Gemeinschaftskontingents. für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ab 1990 und über die in Krisenfällen zu ergreifenden: Maßnahmen. Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 werden alle Kontingente, auch das Gemeinschaftskontin- gent, ab dem 1. Januar 1993 aufgehoben. Auf seiner Tagung vom 30. Juni 1986 einigte sich-der Rat in seinen Schlußfolgerungen darauf, das.Gemeinschafts- kontingent-ab 1987 alljährlich um insgesamt 40 % aufzu- stocken, um bis 1993 einen einheitlichen Markt ohne mengenmäßige Beschränkungen im innergemeinschaft- lichen -Güterkraftverkehr zu schaffen. Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen wurde. das Gemeinschaftskontingent 1987, 1988 und 1989 - tatsächlich um je 40 % aufgestockt. Um einen möglichst reibungslosen Übergang zur neuen Regelung ab 1993 ohne Marktstörungen zu gewährleisten und die Dienstleistungsfreiheit: im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu verwirklichen, muß das Gemeinschaftskontingent auch 1990 um 40 % aufge- stockt werden. Die Erhöhung des Gemeinschaftskontingents. für die Jahre 1991 und 1992 sollte‘ parallel -zu--den Bestim- mungen über die in Krisenfällen. zu ergreifenden Maßnahmen -beschlossen werden. Die Aufteilung der sich aus der Aufstockung des Gemein- schaftskontingents ergebenden Zahl der Genehmigungen (') ABL. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (?) Stellungnahme vom 28. Februar 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). () ABI. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. (*) ABI. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. auf. die Mitgliedétaaten sollte wie 1989 unbeschadet des später. anzuwendenden Verfahrens linear erfolgen. Im Hinblick' auf die Aufhebung der Kontrollen: an den Binnengrenzen der Gemeinschaft muß die bislang vorge- schriebene Abstempelung des Fahrtenberichtheftes durch den Zoll ‚entfallen. Somit muß die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 7in einigen Punkten verfahrenstechnisch‘ geändert: werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:: Artikel 1: Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung : „(1) Für das Jahr 1990 wird die Gesamtzahl der allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschafts- kontingents zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen auf 33 635 festgesetzt. Die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gemein- schaftsgenehmigungen wird wie folgt festgesetzt: Belgien 2918, Dänemark 2831; Deutschland 4 654, Griechenland 1 291, Spanien 3 026, Frankreich 3 .957, Irland 1 316,. Italien 3 .964, Luxemburg 1 360, Niederlande 4 125, Portugal 1713, Vereinigtes Königreich ‘ 2480. (2). BEin Mitgliedstaat kann beantragen, daß für 1990 maximal 20 % der aufgrund des Absatzes.1:des vorlie- genden Artikels zugewiesenen zusätzlichen Gemein- schaftsgenehmigungen nach Maßgabe des Artikels 3a - Absätze 3 und 4 in Gemeinschaftsgenehmigungen mit kurzer Geltungsdauer umgewandelt werden, und zwar- in Höhe von acht Genehmigungen mit kurzer Geltungsdauer je zusätzliche Genehmigung.” 2. In -den Anhängen II und IIa a) wird folgendes gestrichen.: — Nummer 7 auf Seite (b), — Jetzter Satz auf Seite (c), — die Fußnote „NB” auf Seite (d), — Wortlaut auf Seite (e),