Nr. L _ 349/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3685/91 DER KOMMISSIÖN ' vom 17. Dezember 1991 zur Änderung def Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestim- mungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (*), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 31b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/91 (*), gilt die Verpflich- tung, die betreffenden Erzeugnisse einem der vorgeschrie- benen Verwendungszwecke zuzuführen, nur dann als eingehalten, wenn die Erstschrift des Kontrollexemplars TS vorgelegt wird. Damit auch die Fälle gedeckt sind, in denen diese Erstschrift ohne Verschulden der Person, welche die Sicherheit stellt, nicht verfügbar ist, sind zusätzliche Vorschriften erforderlich. Die in dieser Verordnung vorgesehehen Maßnahmen ‚entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Trockenfutter — . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 31b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt : „Wenn das Kontrollexemplar T5 nicht fristgerecht eingereicht wurde, prüft die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit hinterlegt ist, unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der betreffenden Frist, ob die Hauptforderung unter Berücksichtigung folgender Umstände als erfüllt angesehen werden kann : a) Die betreffende Beihilfe wurde von dem Mitglied- staat gewährt, in dem die Verarbeitung stattfand, und ; b) sie ist so hoch wie die, auf welche der Marktbetei- ligte Anspruch hat, und i “ c) diesem Marktbeteiligten wurde der Empfang der Erstschrift des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgefüllten Kontrollexem- plars TS durch die Zollverwaltung bestätigt. Die Mitgliedstaaten leisten sich im Zusammenhang mit den Punkten a) und b) die notwend1ge Unterstüt- zung. Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 3 erster Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 verfällt die Sicherheit, wenn die Hauptforderung als nicht erfüllt angesehen werden kann, mit Ablauf der im ersten Unterabsatz vorgesehenen drei Monate.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1991 in Kraft. Sie gilt für Sicherheiten, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung nicht endgültig verfallen sind. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende ‘Untersuchung kann innerhalb der sechs folgenden Monate durchgeführt werden. Artikel 31b Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 gilt jedoch nicht, wenn die Sicherheit vor Inkrafftreten dieser Verordnung gestellt worden ist. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ' Brüssel, den 17. Dezember 1991 (') ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. C) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 11. C©) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 46. ‘ Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission