4. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 283/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3046/86 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Tilgungsabgabe im ' Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (?), insbesondere auf Artikel 32a Absatz 6, | ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu- wendenden Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, | in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 32a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1990/91 die Erhebung einer Tilgungsabgabe von den Zucker- und Isoglukoseherstellern bestimmter Gebiete der Gemein- schaft auf ihre Erzeugung von A- und B-Zucker sowie von A- und ‚B-Isoglukose vor, mit der das Defizit von 400 Millionen ECU abgedeckt werden ‚soll, das zum Ende der Anwendung der Quotenregelung im Zeitraum 1981/82 bis 1985/86 festgestellt wurde. Die Einheitsbeträge dieser Abgabe wurden in Artikel 32a Absätze 2 und ‘3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt. Um eine gleichmäßige und harmonische Anwendung der Tilgungsabgabe in der Gemeinschaft zu ermöglichen, sind Bestimmungen über die zeitliche Folge der Erhe- ' bung zu erlassen. Zu diesem Zweck und insbesondere wegen des zeitlichen Ablaufs der Rübenernte und der Zucker- und Isoglukoseerzeugung in den verschiedenen ; Herstellungsbetrieben der Gemeinschaft ist es angebracht, die Erhebung der Tilgungsabgabe in zwei Raten vorzu- sehen sowie Erhebungsdaten für alle Gebiete der Gemein- schaft festzusetzen. Zur Abgabenveranlagung müssen die jedem Unternehmen eigenen objektiven Daten herange- zogen werden. Hinsichtlich der Veränlagung für die Erhebung der -ersten Rate, die als Abschlagszahlung gilt, ist es deshalb gerecht- fertigt, sich auf die Preis- und Absatzgarantien zu : beziehen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres auf das Unternehmen anwendbar sind, d.h. die Summe der ihm zugeteilten A- und B-Quoten. Es ist jedoch nicht ' auszuschließen, daß die endgültige Erzeugung des einen oder anderen Unternehmens niedriger als diese Quoten (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. () ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. ist. Es empfiehlt sich daher, für die Berechnung der ersten Rate nur einen als angemessen angesehenen Teil der durch Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Tilgungsabgabe heranzuziehen. Es ist nach Möglichkeit zu vermeiden, daß die Unter- nehmen eines gleichen Gebiets, ungeachtet ihrer Erzeu- gung, anteilmäßig auf Gebietsebene einen höheren Betrag leisten als. für das Wirtschaftsjahr 1984/85. Um für die Beteiligten zu einem Ausgleich zwischen den Vor- und Nachteilen dieser Regelung zu gelangen, ist es daher gerechtfertigt, bereits bei der Berechnung der ersten Erhe- bungsrate die Möglichkeit zu einem geblet5maß1gen Ausgleich zu eröffnen. Hinsichtlich der zweiten Rate der Tilgungsabgabe, die als zu bezahlender Restsaldo gilt, muß .deren Berechnung sich auf die endgültige Erzeugung der Unternehmen stützen, die für das betreffende Wirtschaftsjahr im Rahmen der A.und B-Quoten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (*), zuletzt geändert durch- die Verordnung — (EWG) Nr. 3819/85 (*), festgestellt wurde. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß bei der Berechnung des Restsaldos gegebenenfalls auch eine gebietsmäßige Anpassung der Tilgungsabgaben erfolgt. ; Die Anwendung der Tilgungsabgabe erfordert die Bestim- . ° mung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die auf die in Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Beträge anzuwenden sind. Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — | | HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten erheben von den zuckererzeu- genden Unternehmen und. von den isoglukoseerzeu- genden Unternehmen die Tilgungsabgabe, deren Beträge n Artikel 32a Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr 1785/81 festgesetzt sind, in zwei Raten. Diese Erhe- bung erfolgt für jedes Wirtschaftsjahr vor dem 15. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres für die erste Rate, die als Abschlagszahlung gilt, und vor dem 15. Dezember, der auf dieses Wirtschaftsjahr folgt, für die zweite Rate, die als zu zahlender Restsaldo gilt. (*) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17. ( ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 25. x