12. 10. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2157/1999 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) DER EZB-RAT — Verordnungen oder Entscheidungen der EZB stehen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet), insbe- sondere auf Artikel 110 Absatz 3, die Satzung des Europä- ischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet), insbeson- dere auf Artikel 34.3 und Artikel 19.1, und die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (!) (nachfolgend als „Ratsverordnung“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2; in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 34.3 in Verbindung mit Artikel 43.1 der Satzung, Nummer 8 des Protokolls Nr. 25 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und Nummer 2 des Protokolls Nr. 26 über einige Bestimmungen betreffend Dänemark räumt diese Verordnung den nicht teilneh- menden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und erlegt ihnen keinerlei Pflichten auf. (2) Die Ratsverordnung legt die Grenzen und Bedingungen fest, nach denen die Europäische Zentralbank (EZB) befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regel- mäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen. (3) In Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung wird die EZB mit der Regelungsbefugnis zur Festlegung der Verfahren ausgestattet, nach denen gemäß den Bestimmungen der Ratsverordnung Sanktionen verhängt werden können. (4) Andere Verordnungen des Rates oder der EZB können für einzelne Bereiche bestimmte Sanktionen vorsehen und sich hinsichtlich der Grundsätze und Verfahren in bezug auf die Verhängung von Sanktionen auf die vorliegende Verordnung beziehen. (5) Bei der Durchführung des Verfahrens zur Festlegung der entsprechenden Sanktion muß die EZB gewährleisten, daß die Verteidigungsrechte Dritter gemäß den allge- meinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbe- sondere gemäß der bestehenden Rechtsprechung hinsichtlich der Untersuchungsbefugnisse der Europä- ischen Kommission im Bereich Wettbewerb, soweit wie möglich berücksichtigt werden. (6) Dem Austausch von Informationen innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) hinsichtlich der Feststellung eines Verstoßes gegen (') ABl L 318 vom 27.11.1998, S. 4. (11) (12) (13) keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Bei der Einleitung eines Übertretungsverfahrens ist der Grundsatz „ne bis in idem“ zu beachten. Die Regelungen hinsichtlich der Befugnisse der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank im Rahmen des Übertretungsverfahrens müssen die effektive Durchfüh- rung einer sorgfältigen Untersuchung der zur Last gelegten Übertretung sowie gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens und die Wahrung der Vertraulichkeit des Übertretungsverfahrens gewährleisten. Um die effektive Ausübung der Befugnisse der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank zur Durchfüh- rung des Übertretungsverfahrens zu gewährleisten, können die Behörden der Mitgliedstaaten um Unterstüt- zung ersucht werden. Das betroffene Unternehmen hat das Recht, nach Abschluß der Untersuchungsphase, falls zutreffend, des Übertretungsverfahrens und nach Erhalt der faktischen Ergebnisse der Untersuchung sowie nach Mitteilung der Beschwerdepunkte angehört zu werden. Für die Durchführung eines Übertretungsverfahrens gelten die Grundsätze der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung. Die Vertraulichkeit und die Geheimhal- tung beeinträchtigen nicht die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens. Eine Entscheidung über eine Übertretung kann der weiteren Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen. Die verfahrensrechtlichen Bedingungen, unter denen eine solche Überprüfung stattfindet, sind festzulegen. Die EZB kann entscheiden, ihre endgültigen Entschei- dungen über Sanktionen oder jegliche damit zusammen- hängenden Informationen zu veröffentlichen, um die Transparenz und die Effektivität ihres Rechts zur Verhängung von Sanktionen zu verbessern. Angesichts der besonderen Merkmale der Finanzmärkte ist die Veröffentlichung einer Entscheidung über die Verhän- gung einer Sanktion eine außergewöhnliche Maßnahme, die von der EZB nur nach angemessener Berücksichti- gung der Umstände des jeweiligen Falls, der voraussicht- lichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Ruf des betroffenen Unternehmens und der legi- timen KGeschäftsinteressen dieses Unternehmens getroffen wird. Eine solche Entscheidung zur Veröffentli- chung muß den Grundsatz der Nichtdiskriminierung