L 373/14 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/2004 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemei- nen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Laos wird seit 1997 eine solche Abweichung für be- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 76, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zoll- präferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (?) gewährte die Gemeinschaft Laos allgemeine Zollpräferenzen. (2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 ist die Definition des Begriffs „Ur- sprungserzeugnisse“ für die Zwecke des Schemas allge- meiner Zollpräferenzen (APS) festgelegt. In der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 sind jedoch auch Abweichun- gen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-be- günstigten Länder vorgesehen, wenn diese bei der Ge- meinschaft einen entsprechenden Antrag stellen. (!) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1). (*) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1828/2004 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 23). stimmte Textilwaren gewährt, zuletzt gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präfe- renzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführ- ten Textilwaren (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 291/2002 (°), mit der die Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wurde. Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 beantragte Laos die Verlängerung die- ser Abweichung. (4) Die Kommission prüfte den von Laos gestellten Antrag und stellte fest, dass er hinreichend begründet ist. (5) Als die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1613/2000 ver- längert wurde, wurde erwogen, dass das Auslaufen der Verordnung mit dem Auslaufen des derzeitigen APS zu- sammenfallen sollte. Mit der Verordnung Nr. 2211/2003 des Rates (°) wurde jedoch die Gültigkeit des APS um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2005 verlängert. (6) Am 18. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über die Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft (’), das eine weitrei- chende Debatte über dieses Thema einleitete. Am 7. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission eine an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirt- schafts- und Sozialausschuss gerichtete Mitteilung mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (®), in der ebenfalls anerkannt wurde, dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen. Bisher wurden jedoch noch keine Entscheidungen erlassen, und vor dem 31. Dezember 2004 werden auch keine neuen Vorschriften in Kraft treten. . L 185 vom 25.7.2000, S. 38. ABl ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 12. ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 1. (2003) 787 endg. (2004) 461 endg.