28. 11..89 Amtsblatt .der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/89 DES RATES vom 23. November 1989 zur Änderung der. Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über .die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113, . auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Tragweite der Artikel 28 und 113 des Vertrages war die —_ Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (?) nicht auf die richtige ‚ Rechtsgrundlage gestützt, da der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen (Artikel — 28, 43 und 113 des Vertrages) Artikel 235.des Vertrages hinzugefügt hatte, der--ein anderes Verfahren der Beschlußfassung erfordert als die genannten Artikel. Die Kommission erhob daraufhin beim Gerichtshof Klage auf Aufhebung der genannten Verordnung. Damit die Kommission die Klage zurücknehmen und die Aufhebung des” betreffenden Rechtsaktes: vermieden werden kann, ist Artikel 235 des Vertrages als Rechts- grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. zu streichen — ;} HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der- erste Bezugsvermerk der. Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung : „gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen. Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf: die Artikel 28, 43 und 113,”. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amitsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt-mit Wirkung vom 10. September 1987. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und "gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Geschehen zu Brüssel am 23. November 1989. (') Stellungnahme vom 13. Oktober-1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). - (?) ABl. Nr. L 256 vom 7..9. 1987, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident E. CRESSON