22. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1152/86 DER KOMMISSION vom 18. April 1986 über Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmtes Butterfett DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai. 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (*), wurden Maßnahmen zum Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interven- tionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett eingeführt. Dieses Erzeugnis ist bei den Verbrauchern der Gemeinschaft noch wenig bekannt, insbesondere seine Verwendungsmöglichkeiten. Es ist daher angezeigt, Werbeaktionen in den Mitgliedstaaten durchzuführen, um der Maßnahme einen schnellen und dauernden Erfolg zu sichern. Im Interesse einer möglichst schnellen Durchführung dieser Aktionen ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten mit der Organisation zu betrauen. Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Butterfett für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirksamkeit der Aktion ist vorzusehen, daß in jedem Mitgliedstaat nur ein einziges Angebot ausgewählt wird. Hinsichtlich der Finanzierung sind die mit diesen Maßnahmen verbundenen Ausgaben als Ausgaben anzu- sehen, die sich aus einer der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankensttich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergeben. Die Verteilung des Gesamtbetrags der verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten ist unter Berücksichtigung der Buttererzeugung, des Butterverbrauchs und ferner der (') ABL. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (3) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9. (*) ABI. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. (‘) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3. potentiellen Nachfrage nach Butterfett zum Kochen und Braten vorzunehmen. ‚ Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedin- gungen werden Werbe- und Absatzförderungsmaß- nahmen zugunsten von für den unmittelbaren Verbrauch bestimmtem Butterfett, das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 verkauft wird, unterstützt. (2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden bis zum 1. April 1987 von Einrichtungen oder Unternehmen durchgeführt, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen und die für eine erfolgreiche Durch- führung der Maßnahmen erforderlichen Garantien bieten. (3) Ist für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen die Einschaltung von Untervertragsnehmern erforderlich, so enthält das Angebot einen ordnungs- gemäß begründeten Antrag, aus dem hervorgeht, daß die Untervertragsnehmer den Bedingungen von Absatz 2 entsprechen. (4) Unberücksichtigt bleiben Angebote von in Absatz 2 genannten Einrichtungen oder Unternehmen, deren Tätigkeit ganz oder teilweise die Erzeugung, den Vertrieb oder die Absatzförderung von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft. Artikel 2 Die Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen müssen : — die geeignetsten Werbeträger zum Einsatz bringen, damit eine optimale Wirksamkeit gewährleistet ist, — in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft den besonderen Gegebenheiten der Vermarktung und des Verbrauchs von Milcherzeugnissen im allgemeinen ‚und Butter im besonderen Rechnung tragen, — das Erzeugnis als solches betreffen und unabhängig von den Handelsinteressen einer einzelnen Firma durchgeführt werden. Artikel 3 (1) Die vom Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, nachstehend „zuständige Stelle” genannt, führt hinsichtlich der Maßnahmen beschränkte Ausschrei- bungen durch oder verfährt in ordnungsgemäß begrün- deten Fällen im Wege der freihändigen Vergabe.