L 192/82 Amtsblatt der Europäischen Union 22.7.2005 BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft (2005/526/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Ver- bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsät- zen offen stehen sollen. Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Pro- grammen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allge- meinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen. Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 ange- nommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Repu- blik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt. Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehalt- lich eines späteren Abschlusses. In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor. (!) Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (6) (10) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzi- elle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommis- sion durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Oste- uropa (?) oder ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien vorsehen, kann die Republik Kroatien finanzielle Unter- stützung für die Teilnahme an den Gemeinschafts- programmen beantragen. Das Rahmenabkommen wird dem am 1. Februar 2005 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaf- ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits als Protokoll beigefügt und ist Bestandteil des SAA. Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden. Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grund- sätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (?). (?) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1). (3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.