Nr. L 119/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1186/90 DES RATES vom 7, Mai 1990 ; zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurqp'a'iséhen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und . Sozialaus-. schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: . Das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für ausge- wachsene Rinder wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (*) festgelegt. Nach deren Artikel 6 beschränkt sich die Anwendung des betreffenden Schemas auf die Feststel- lung der Marktpreise und-auf Interventionsmaßnahmen. Die bei der Anwendung des Schemas erzielten Fortschritte lassen es nach den gewonnenen Erfahrungen zu, die Anwen- dung dieses Schemas auf alle vermarkteten Schlachtkörper in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang sollten die betreffenden Erzeugnisse von den zugelassenen Schlachtbe- trieben klassifiziert werden, .die sie gemäß der -Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han- delsverkehr mit frischem Fleisch ($), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (°), allein. in der -gesamten Gemeinschaft vermarkten dürfen. Die juristische oder natürliche Person, die die Schlachtung vornehmen läßt, ist über das Ergebnis der Klassifizierung der zur Schlachtung gelieferten Tiere in Kenntnis zu setzen. Diese Klassifizierung ermöglicht nämlich die Rechtfertigung .des Preises und trägt zu einer Verbesserung der Qualität und zu - einer günstigeren Verwertung der Erzeugung bei — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ab 1. Januar 1991 sind die nach Artikel 8 der Richtlinie 64/433/EWCG zugelassenen Betriebe gehalten, die (1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 55. (?) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, $. 34. (*) ABL. Nr. L 123 vom 7. S. 1981, S. 3. (°) ABlL. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (°) ABl. Nr. 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit spätestens ab 1. Januar 1992 alle Schlachtkörper.und Schlachtkörper- hälften von Tieren, die in nach Artikel 8 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Betrieben geschlachtet wurden und die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie tragen, entsprechend dem mit der Verordnung (EWG)-Nr. 1208/81 festgelegten gemein- schaftlichen Handelsklassenschema für ausgewachsene Rin- der klassifiziert und gekennzeichnet werden. (2) Ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Maßnah- men nach Absatz 1 ist das Ergebnis der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgenommenen Klassifi- zierung der natürlichen oder juristischen Person, die die Schlachtung vornehmen läßt, schriftlich mitzuteilen. Artikel 2 Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (*), die Durch- führungsvorschriften zu der vorliegenden Verordnung, ins- besondere für- a) das Kennzeichnungssystem nach Artikel 1 Absatz 1; b) etwaige Ausnahmen, die — gemäß Artikel 5 der Richtlinie 88/409/EWG (?) für Schlachtbetriebe, die ihre Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzen wollen, vorgesehen sind, — Mitgliedstaaten auf‘: Antrag für. Schlachtbetriebe gewährt werden können, in denen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Rindern geschlachtet wird. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser. Verordnung zu sorgen und etwaige Verstöße zu ahnden, Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten. T’ag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, Sie gilt ab 1. Januar 1991. (’) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (s) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. (*) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 28.