8.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1336/86 DES RATES | vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra- tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (?), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament hat zu diesem Vorschlag in seiner Entschließung vom 21. Februar 1986 Stellung ge- nommen. Aufgrund der Marktentwicklung wurde es erforderlich, die Gesamtgarantiemengen, die ın Artikel 5c der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 und im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 857/84 (°) über Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, genannt sind, um 3 v. H. zu verringern. Diese Herabsetzung erfolgt in zwei Stufen, und zwar um 2 v. H. ab 1. April 1987 und um 1 v.H. ab 1. April 1988. Um die aus der Herabsetzung der Gesamtgarantiemen- gen folgende Verringerung der Lieferungen und Direkt- verkäufe zu erleichtern, sollte in einer Gemeinschaftsre- gelung über die Finanzierung einer Aufgabe der Milch- erzeugung vorgesehen werden, daß ein Erzeuger, der sich zur endgültigen Aufgabe der gesamten Milcherzeu- gung verpflichtet, bei Vorliegen bestimmter Vorausset- zungen auf Antrag eine Vergütung erhält. Die Erfahrung läßt eine Vergütung in Höhe von 4 ECU je 100 kg Milch oder Milchäquivalent als angemessen er- scheinen, die sieben Jahre lang gezahlt wird. Um die Verringerung der Erzeugung zu erreichen, kann es je- doch erforderlich werden, die Vergütung zu erhöhen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten zu einer Zusatzfinan- zierung ermächtigt werden, deren Höhe den regionalen Umständen angepaßt werden kann. Die durch Finanzie- rung der Gemeinschaft und gegebenenfalls eines Mit- gliedstaates erlangten Mengen dürfen weder der einzel- staatlichen Reserve zugeschlagen, noch Erzeugern oder Käufern neu zugeteilt werden. (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) Siehe Seite 19 dieses Amtsblattes. (*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Grundsätzlich wird die Vergütung für die gesamte Refe- renzmenge gewährt. In bestimmten Fällen sollte dieses Recht jedoch beschränkt werden, indem diejenigen Er- zeuger ausgeschlossen werden, die vor Inkrafttreten die- ser Verordnung. die Regelung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in An- spruch genommen haben. Für den Fall, daß ein Teil der für die Gemeinschafts- finanzierung vorgesehenen, im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge von den Mitgliedstaa- ten nicht genutzt werden, sollten diese mit dem Ziel einer Umstrukturierung ermächtigt werden, die verblei- benden Mittel zur Finanzierung einzelstaatlicher Pro- gramme zu verwenden, welche die Erlangung von Refe- renzmengen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugunsten von Erzeu- gern zum Inhalt haben, die zur Teilhabe daran nach In- krafttreten der vorliegenden Verordnung zugelassen sind. Es sind die Fälle zu berücksichtigen, in denen der land- wirtschaftliche Betrieb verpachtet ist. Die Gemeinschaftsvergütung bezweckt, das Marktgleich- gewicht bei den betreffenden Erzeugnissen wiederherzu- stellen, und kann daher als Intervention -im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa- men Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 870/85 (*) angesehen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Erzeugern gemäß Artikel 12 Buchstabe c) Unter- absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, die sich zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung verpflich- ten, wird auf Antrag eine Vergütung nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen der in Anhang I vorgesehenen Mengen gewährt. Im Falle der Anwendung von Artikel 12 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der vorgenannten Verordnung wird die Vergütung jedem angeschlossenen Erzeuger nach den gleichen Bedingungen gewährt. Die Aufgabe der Milcherzeugung muß spätestens — am 31. März 1987 für das erste Anwendungsjahr, — am 31. März 1988 für das zweite Anwendungsjahr wirksam sein. (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (*) ABL. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.