L 2/4 Amtsblatt der Europäischen Union 5.1.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und _ der _Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde (2005/4/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 12 des Europa-Mittelmeer-Interimsasso- ziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsor- ganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Be- hörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen an- dererseits (*) (nachstehend „Palästinensische Behörde“ ge- nannt), das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist (nach- stehend „Interimsassoziationsabkommen“ genannt), neh- men die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung vor, u. a. ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Außer- dem sieht Artikel 14 vor, dass die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen, um die Maßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde ab 1. Januar 2000 im Einklang mit dem in Artikel 12 ge- setzten Ziel anzuwenden sind. (') ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3. Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassozia- tionsabkommen zu ersetzen. (3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (?) erlassen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Be- freiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Be- hörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegen- seitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Pro- tokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die zur Durchführung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 erforder- lichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 3 genannten Verfahren erlassen. (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.