4. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/51 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1989 zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (89/574/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den-Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 20, nach Zustimmung des: Rates, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß dem Protokoll Nr. 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen- und Stahlindustrie und der Gemeinsamen Erklärung über die portugiesische Eisen- und Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf dem Gemeinsamen Markt im Jahr 1989 mengenmäßigen Beschränküngen. Somit obliegt es der Kommission, gemäß Ziffer 5 Büchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls: Nr. 20 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach. Zustimmung des Rates festzusetzen.: Gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) vierter Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß.die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der portugiesischen - Umstrukturierung und den Vorausschätzungen für die Entwicklung. des Gemeinsamen Marktes- vereinbar sein. Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen: portugiesi-. schen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen: Markt mit Ausnahme Spaniens betrugen - 1988 höchstens 100 000. Tonnen. Gemäß .den Bestimmungen : von Ziffer. 5 Buchstabe a) dritter Absatz des Protokolls Nr. 20 sollen diese Liefe- rungen liberalisiert werden, sobald die Übergangsregelung ausläuft. Zwecks Erreichen eines harmonisierten. Über- gangs kann das Niveau dieser Lieferungen vor dem Ende dieser Regelung angehoben werden. Im Anschluß ‚an die: Ergebnisse der Studie über die Lebensfähigkeit der Unternehmen haben sich die portu- giesischen: Behörden damit’ ” einverstanden erklärt; Maßnahmen .in. Ergänzung des Plans zur Umstrukturie- rung der portugiesischen Stahlindustrie durchzuführen — HAT: FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesi- schen: Ursprungs in.die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens im Jahre 1989 ‘ dürfen. 110 000 Tonnen nicht übersteigen. Artikel 2 Diese -Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 24. Oktober 1989 Für” die Kommission Martin BANGEMANN - — Vizepräsident