12. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 91/45 VERORDNUNG (EWG) Nr. 910/91 DER KOMMISSION vom 11. April 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr nach Brasilien bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Ande- rung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom S. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommis- sion vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverar- beitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist(%, dürfen bestimmte Erzeugnisse unter gewissen Bedingungen erneut verpackt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Unter Berück- sichtigung des besonderen Versorgungsbedarfs der Bevöl- kerung Brasiliens sollte ein Teil dieses Fleisches gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf zur Einfuhr in dieses Land ange- boten werden. Aufgrund der relativ begrenzten Hafenkapazitäten Brasi- liens ist die Frist für die Übernahme der Interventionsbe- stände um einen Monat zu verlängern. Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen außerdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkaufmenge betreffen. (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (3) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (*) ABI. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23. (5) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14. Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz. zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 625/91 (”), zu berücksichtigen ist. ; Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die. Stel- lung der. Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. Die Freigabe dieser Sicherheit hängt von dem schriftlichen Nachweis ab, daß das betreffende Fleisch für Rechnung der brasilianischen Regierung vor Ort von der „Companhia Nacional de Abastecimento (CNA)Y” über- nommen wurde. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 879/91 (”). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf ange- boten : — 20000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. März 1991 angekauft wurden ; ($) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. 7) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1991, S. 29. () ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1991, S. 28.