11.4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 98/29 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. März 1989 über einen versuchsweise durchzuführenden Plan der Gemeinschaft zur Unterstützung und Erleichterung des Zugangs zu großen wissenschaftlichen und technischen Anlagen und Einrichtungen von europäischem Interesse (89/238/EWG) DER.RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den. Vertrag zur.Gründung der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit. dem Europäischen Parlament {*!); nach, Stellungnahme-des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. Zu den im Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmen- programm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987—1991) (?), in der Fassung des Beschlus- ses 88/193/EWG, Euratom (*), vorgesehenen Aktivitäten gehört auch die Nutzung bedeutender Einrichtungen. Eines der Ziele. der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für-1987 bis 1991 ist die‘Stimulie- rung einer besseren Nutzung des menschlichen Potentials der gesamten Gemeinschaft sowie ein verbesserter Einsatz gro- ßer wissenschaftlicher:und: technischer Einrichtungen unter Einbeziehung der europäischen Dimension. Der vorliegende Plan entspricht dem Bemühen um hervorra- gende wissenschaftliche Leistungen und wird darüber hinaus . dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Forschung zu steigern und gleichzeitig den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemein- schaft zu stärken. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die nach diesem Plan durchgeführten Forschungsarbeiten ausschließ- lich in den Anwendungsbereich - des Vertrages fallen, auch dann, wenn die genutzte Anlage oder Einrichtung nicht ganz . oder nur teilweise unter diesen. Vertrag fällt. Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For- schung (CREST) hat-zu dem Vorschlag der Kommission . Stellung genommen — (1) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988,$. 81, und ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989, (?) ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1988, 5. 1. (3 ABI. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, 5S. 1. (*4) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: - Artikel 1 Für einen Zeitraum von vier. Jahren, der am 1. Januar 1989 beginnt, wird ein versuchsweise durchzuführender Plan der Gemeinschaft -zur Unterstützung und Erleichterung des Zugangs zu -großen wissenschaftlichen und technischen Anlagen und Einrichtungen in der Gemeinschaft — im folgenden „Plan“ genannt — in der im Anhang festgelegten Form genehmigt. Artikel 2 (1) _ Der Plan umfaßt befristete finanzielle Unterstützungs- maßnahmen, die den Zugang zu wissenschaftlichen Großan- lagen in der Gemeinschaft erleichtern und auf diese Weise deren Nutzung fördern sollen. (2) - In Verfolgung ‚dieses Ziels wird die-Gemeinschaft Vorhaben, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen und tech- nischen Eigenschaften ausgewählt werden, finanziell unter- stützen. Solche Vorhaben, die nach dem Verfahren des Artikels 3 ausgewählt werden, sind von den Organen oder den für die Anlagen zuständigen Gremien und von den Wissenschaftlern oder Forschern, die Zugang zu ihnen haben möchten, gemeinsam vorzuschlagen. (3) _ DieGemeinschäaft unterétützt die Vorhaben, indem sie sich soweit erforderlich an folgenden Kosten beteiligt: — Betriebskosten der. Anlagen und erforderlichenfalls Kosten von Anpassungen: und/oder besonderen Merk- malen; die.zur Erreichung. der in Absatz 1 genannten Ziele notwendig sind; - ; — mit - den Vorhaben: verbundene Unkosten; — Ausgaben der Wissenschaftler und Forscher, einschließ- lich Fahrt- und Reisekosten. (4) Wissenschaftler oder Forscher, die aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen des Plans gewährten finanziel- len Unterstützung Zugang zu einer Anlage erhalten, müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein. Eine finanzielle Unterstützung nach dem Plan darf nur gewährt werden, um Wissenschaftlern oder Forschern Zugang zu einer wissen- schaftlichen Anlage zu verschaffen, zu der sie normalerweise keinen Zugang haben.