Nr. L 123/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 91 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG zur Garantieleistung der Gemein- schaft bei der Europäischen Investitionsbank für Verluste im Rahmen von Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschecho- slowakei, Bulgarien und Rumänien (91/252/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ‚gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeimchaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. April 1990 vereinbart, daß die Aktionen im Rahmen der Gruppe der 24 auf weitere mittel- und osteuropäische Länder ausgedehnt werden sollen. Die Minister der Gruppe der 24 begrüßten bei ihrem Treffen am 4. Juli 1990 den Aktionsplan der Kommis- sion, der Darlehen der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „Bank” genannt) vorsieht. i Die Regelungen, die in dem Beschluß 90/62/EWG (*) zur Finanzierung von Vorhaben in Polen und Ungarn durch die Bank vorgesehen sind, sollen auf Vorhaben — insbe- sondere im Infrastrukturbereich — in der Tschechoslo- wakei, Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden. Der Rat hat die Bank aufgefordert, Darlehen für Vorhaben in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumä- (') ABL. Nr. C 242 vom 27. 9. 1990, S. 15. (*) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991. () ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 68. nien mit der in diesem Beschluß geregelten Garantie zu vergeben. Die Bank hat dem zugestimmt. Der Beschluß 90/62/EWG ist dementsprechend zu ändern — BESCHLIESST : Einziger Artikel Der Beschluß 90/62/EWG wird wie folgt geändert : 1. Alle Bezugnahmen auf „Ungarn und Polen” werden ersetzt durch „Ungarn, Polen, die Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien”. 2. Alle Hinweise auf „die beiden Länder” werden ersetzt durch „die fünf Länder”, ; Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. F. POOS