L 27/48 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2004 RICHTLINIE 2004/14/EG DER KOMMISSION vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Arti- kel 3, nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 93/10J/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zell- glasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), geändert durch die Richtlinie 93/111/EG (*), gilt für Zellglasfolien und enthält eine Liste zugelassener Stoffe mit Einschränkungen, denen ihre Verwendung unterliegt. Diese Richtlinie deckt unbe- schichtete und beschichtete Zellglasfolien ab, deren Beschichtung nur aus darin aufgeführten Stoffen herge- stellt werden. (1) Aufgrund der technologischen Entwicklungen muss eine neue Art von Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung zugelassen werden, die kompostierbar und biologisch abbaubar ist. Diese neue Art Zellglasfolien entspricht den Umweltbestimmungen der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpack- ungen und Verpackungsabfälle (°), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. Daher liegt eine derar- tige Zulassung im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften. Die auf die Zellglasfolien anzuwendenden Bestimmungen sollten speziell auf die Art der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden Schicht abgestimmt sein. Folg- lich sollten sich die Anforderungen an mit Kunststoff beschichtete Zellglasfolien von denjenigen für unbe- schichtete Zellglasfolien oder für beschichtete Zellglasfo- lien, deren Beschichtung aus Zellulose gewonnen wird, unterscheiden. (') ABI. L 40 vom 11.2.1989, S. 38. (’) ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1. (’) ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27. (*) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 41. (°) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. (4) ( ( ( ( 6 x 8) 9 ) AB ) AB ) AB ) AB Bei der Herstellung aller Arten von Zellglasfolien, einschließlich mit Kunststoff beschichteter Zellglasfolien, sollten nur zugelassene Stoffe verwendet werden. Im Fall von mit Kunststoff beschichteten Zellglasfolien besteht die mit Lebensmitteln in Berührung kommende Schicht aus einem Material, das Materialien und Gegenständen aus Kunststoff gleicht, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Daher sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2002/72/ EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materia- lien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), auch für solche Folien gelten. Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvor- schriften sollte die Überprüfung, ob kunststoffbeschich- tete Zellglasfolien die in der Richtlinie 2002/72/EG fest- gelegten Migrationsgrenzwerte einhalten, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (’), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48JEG der Kommis- sion (%, und die Richtlinie 85/572JEWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemi- ttel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), durchgeführt werden. Eine Reihe von als Lacke verwendete Polymere sollte von der Liste der zugelassenen Stoffe der Richtlinie 93/10/ EWG gestrichen werden, da sie durch die Bestimmungen der Richtlinie 2002/72/EG abgedeckt sind, die für kunst- stoffbeschichtete Zellglasfolien gilt. Außerdem sollten vier Lösemittel aus der Liste der zuge- lassenen Stoffe der Richtlinie 93/10JEWG gestrichen werden, da aus neueren Daten hervorgeht, dass ein Risiko für die Reproduktion besteht, und weil sie bei der Herstellung von Zellglasfolien nicht mehr verwendet werden. Darüber hinaus sollten einige Weichmacher, die nicht mehr verwendet werden, ebenfalls aus der Liste gestrichen werden. ]. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. l. L 297 vom 23.10.1982, S. 26. l. L 222 vom 12.8.1997, S. 10. l. L 372 vom 31.12.1985, S. 14.