24. S. 90 Amtsblatt‘ der‘ Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133/91 RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 4. Mai 1990 zur Änderung der siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates zur Harmonisie- rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Mehr- wertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (90/237/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf.die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische‘ Nomenklatur sowie.den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG). Nr. 1251/90 (?), insbesondere- auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Klassifikation der in Artikel 29 Absatz 2 der Richt- linie 85/362/EWG des Rates (°) aufgeführten Waren stützt sich auf die Verwendung der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die. Zusammenarbeit auf dem Gebiet. des Zollwesens hat das „Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie- rung der Waren” (nachstehend als HS bezeichnet) ange- nommen. Der Rat hat es-mit Beschluß 87/369/EWG (*) genehmigt ; es wird seit dem. 1. Januar 1988 angewandt. Um das HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwenden zu können, wurde.eine Kombinierte Nomen- klatur erarbeitet ; deshalb müssen die Bezugnahmen in Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG auf diese‘ Kombinierte- Nomenklatur gestützt werden. Bei der Anpassung der vorgenannten: Richtlinie 85/362/EWG-an die Kombinierte Nomenklatur handelt- es sich somit lediglich um eine. einfache technische Anpassung, die keine Änderung des Anwendungsbereichs der. in dieser Richtlinie vorgesehenen Befreiungen zur Folge hat — HAT FOLGENDE. RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel I Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 85/362/EWG wird wie folgt geändert : 1. Im ersten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.01. des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9701 10 00 ersetzt. 2 Im zweiten Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Taritnummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9702 00 00 - ersetzt. 3.. Im 'dritten Gedankenstrich. wird die Bezugnahme auf die Tarifnummer 99.03 des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Bezugnahme auf den KN-Code 9703 00 00 - ersetzt. 4. Im vierten Gedankenstrich werden die Bezugnahmen auf die Tarifnummern 58.03 und ex 62.02.B.IV des Gemeinsamen Zolltarifs jeweils durch- Bezugnahmen auf den KN-Code 58050000 . und die KN-Codes ex 630492 00, ex 63049300 und -ex 630499 00 ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die: erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. Artikel 3° Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ‚gerichtet. Brüssel, den 4. Mai 1990 Für die Kommission Christiane SCRIVENER ... Mitglied der Kommission: (') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (?) ABl. Nr. L 121 vom 12. S. 1990, S. 29, (*) ABL. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20. (*) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1.