Nr. L 215/80 30. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 . über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die mittel- und langfristigen Aussichten auf dem Gemein- schafts- und dem Weltmarkt für landwirtschaftliche Erzeug- nisse erfordern die Anpassung bestimmter Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik, um das Marktgleichgewicht wie- derherstellen zu können. Diese Anpassungen, die insbeson- dere einen flexibleren Einsatz der institutionellen Marktstüt- zungsinstrumente umfassen,: verlangen eine Änderung des Verhaltens der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten im Hin- blick auf eine bessere Berücksichtigung der Marktgegeben- heiten. Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsunternehmen gegründete Branchenverbände, auf die ein wesentlicher Anteil der verschiedenen Erwerbszweige der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Tabak- sektor entfällt, können zu einer besseren Berücksichtigung der Marktrealitäten und zu einem Wirtschaftsverhalten beitragen, das die Kenntnis bzw. die Regelung der Erzeu- gung, der Verarbeitung und der Vermarktung verbessert. Bestimmte Maßnahmen dieser Verbände können zu einem besseren Marktgleichgewicht und somit zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages beitragen. Es sind die Maßnahmen festzulegen, die einen solchen Beitrag der Branchenverbände darstellen. Eserscheint daher angebracht, die Branchenverbände beson- ders anzuerkennen, die auf regionaler, überregionaler oder gemeinschaftlicher Ebene den Nachweis einer bestimmten Repräsentativität erbringen und mit ihren Maßnahmen die obengenannten Ziele fördern. Diese Anerkennung muß von den Mitgliedstaaten oder der Kommission nach Maßgabe des Tätigkeitsbereichs des Branchenverbandes erteilt werden. Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu ver- stärken, die für die geltende Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak von besonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbän- (!) ABl. Nr. C 295 vom 14. 11. 1991, 5. 5. ' (2) ABIl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 31. den für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf die nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehrerer Regionen aus- zudehnen. Außerdem ist angezeigt, bei den nicht angeschlos- senen Unternehmen Voll- oder Teilbeiträge zur Deckung der aus der Durchführung dieser Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben. Diese Möglichkeit muß im Rahmen eines Verfahrens in Anspruch genommen werden können, das die Rechte der betreffenden sozioökonomischen Kreise und insbesondere die Wahrung der Verbraucherinteressen gewährleistet, Sonstige Maßnahmen der anerkannten Branchenverbände können von allgemeinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor sein und daher auch den nicht ' angeschlossenen Unternehmen der beteiligten Erwerbszwei- ge zugute kommen. In diesen Fällen erscheint es gerechtfer- tigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Beiträge zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Regelung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen und dieser eine ständige _ Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung regional oder überregional tätiger Bran- chenverbände und der von diesen geschlossenen Vereinba- rungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen. Zur Information der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit sind zu Beginn jedes Jahres das Verzeichnis aller Branchen- verbände, denen im vergangenen Jahr die Anerkennung erteilt oder entzogen wurde, sowie die Regeln, die auf die gesamte Erzeugnisbranche ausgedehnt wurden, unter Anga- be deren Geltungsbereichs zu veröffentlichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Aner- kennung und die Tätigkeit von Branchenverbänden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak. Artikel 2 Im Rahmen dieser Verordnung werden Branchenverbände _ anerkannt, ; ; 1. in denen die Vertreter mehrerer Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak zusammengeschlossen sind,