L 271/48 Amtsblatt der Europäischen Union 15.10.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronik- geräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3754) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/717/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buch- stabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2002/95/EG die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen. Von dem Verbot ausgenommen werden sollten be- stimmte Blei, Quecksilber, Kadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB) bzw. polybro- mierte Diphenylether (PBDE) enthaltende Werkstoffe und Bauteile, in denen die Beseitigung oder Substitution dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor nicht praktikabel ist. Da die Risikobewertung für Deca-BDE gemäß der Ver- ordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (?) erbracht hat, dass zur Verringe- rung der Risiken für die Verbraucher gegenwärtig kein Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen besteht, im Rahmen der Risikobewertung jedoch weitere Untersuchungen nö- tig sind, kann Deca-BDE bis auf weiteres von den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG genannten Anforderungen ausgenommen werden. Sollten neue Er- kenntnisse zu einer abweichenden Risikobewertung füh- ren, so wird diese Entscheidung überprüft und gegebe- nenfalls geändert. Daneben verwirklicht die Industrie ein freiwilliges Programm zur Emissionsminderung. Für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnah- men von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elek- (') ABL L 37 vom 13.2.2003, S. 19. (*) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). tronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Ein- satz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird. Laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95JEG ist eine Überprüfung jeder Ausnahmerege- lung des Anhangs der Richtlinie mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, mit dem Ziel vorgesehen, die Strei- chung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Anhang zu prüfen, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich durchführbar ist, sofern die umweltschädigende, gesund- heitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vor- teile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicher- heit der Verbraucher nicht überwiegt. Deshalb wird jede in der vorliegenden Entscheidung getroffene Ausnahme- regelung bis 2010 überprüft. Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richt- linie 2002/95JEG Hersteller von Elektro- und Elektro- nikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betrei- ber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen so- wie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert und die Stellungnahmen dem Ausschuss zugeleitet, der aufgrund von Artikel 18 der Richtlinie 75/442JEWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (*) eingesetzt wurde (nachstehend „der Ausschuss‘). Die Kommission hat die in dieser Entscheidung vorge- sehenen Maßnahmen dem gemäß Artikel 18 der Richt- linie 75/442/EWG über Abfälle eingesetzten Ausschuss am 19. April 2005 zur Abstimmung vorgelegt. Es gab keine qualifizierte Mehrheit für diese Maßnahmen. Des- halb wurde dem Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/JEWG am 6. Juni 2005 ein Vor- schlag für eine Entscheidung des Rates vorgelegt. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der Richt- linie 2002/95/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausge- sprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Be- schlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) die Maßnahmen von der Kommission erlassen — (*) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.