31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/21 RICHTLINIE 93/119/EG DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/577/EWG des Rates (*) regelt die Betäu- bung von Tieren vor der Schlachtung. Mit dem Beschluß 88/306/E WG des Rates (°) wurde das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlacht- tieren im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Gel- tungsbereich dieses Übereinkommens geht über den Gel- tungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften hinaus. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und insofern das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für land- wirtschaftliche Erzeugnisse. Um die rationelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse zu erleichtern, müssen gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung festgelegt werden. Zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sollten den Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden erspart wer- den. Es sind jedoch technisch-wissenschaftliche Versuche zuzu- lassen und besondere Erfordernisse bestimmter religiöser Riten zu berücksichtigen. Die Regelung sollte darüber hinaus gewährleisten, daß auch nicht unter das vorgenannte Übereinkommen fal- lende Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung angemessen geschützt werden. In der Erklärung zum Tierschutz im Anhang zur Schluß- akte des Vertrags für die Europäische Union ersucht die ABl. Nr, C 314 vom 5. 12. 1991, $. 14, ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, $. 10. (') (*) (3) ABL Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, 5. 15. (*) (5) ABL_Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 25. Konferenz das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie die Mitgliedstaaten, bei der Ausarbei- tung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvor- schriften im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß dabei mit den Erfor- dernissen in Einklang stehen, die sich aus dem in Arti- kel 3b des Vertrags verankerten Grundsatz der Subsidiari- tät ergeben. Die Richtlinie 74/577/EWG sollte aufgehoben werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für das Verbringen, Unterbrin- gen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren aus Zucht und Haltung zwecks Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen sowie für die Tötungsverfahren im Fall der Seuchenbekämp- fung. (2) Diese Richtlinie gilt nicht — für unter Überwachung der zuständigen Behörde durchgeführte wissenschaftlich-technische Versuche in bezug auf die Verfahren gemäß Absatz 1, — für Tiere, die bei kulturellen oder sportlichen Veran- staltungen getötet werden, — für Wild, daß gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/ 45/EWG erlegt wird. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „Schlachthof“ eine Einrichtung oder Anlage, die zur gewerbsmäßigen Schlachtung von Tieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 genutzt wird, einschließlich der Anlagen für das Verbringen und Unterbringen von Tieren; 2. „Verbringen“/„Verbringung“ das Entladen von Tie- ren und ihre Beförderung von den Entladerampen, Ställen und Buchten der Schlachthöfe zu den Schlacht- hallen oder Schlachtplätzen; { 3. „Unterbringen“/„Unterbringung“ das Halten von Tie- ren in den von Schlachthöfen genutzten Ställen, Buch-