30. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/21 RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (89/396/EWG) DER RAT-DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung. der Europäischen - Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*),- in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (%), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Vorschriften erlassen werden, um den Binnen- markt schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirk- lichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen- grenzen, in.dem der freie Verkehr von Waren, Personen, ‚.Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Handel.mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem Binnenmarkt ein. Die Angabe des Loses, zu . dem ein Lebensmittel gehört, entspricht dem Anliegen, für eine-bessere Information über die Identität der Waren zu sorgen. Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte, wenn Lebensmittel Gegenstand eines Streitfalls sind. oder eine Gefahr für die Gesundheit der - Verbraucher darstellen, . Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebens- mitteln sowie die Werbung hierfür (*),zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (*), sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor. Seither haben einige Mitgliedstaa- ten nationale Vorschriften über diese Angabe erlassen. Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Herstel- lungs- oder Verpackungslos für vorverpackte Lebensmittel künftig zur allgemeinen Pflicht geworden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, einen Beitrag zur Ausweitung des internatio- nalen Handels zu leisten. Esist.deshalb zweckmäßig, die.allgemeinen und horizontalen Vorschriften. zu erlassen, die für. die Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zur Feststellung der-Lose gelten sollen. (!) ABl. Nr. C 310 vom 20. 11. 1987, $. 2. (2) ABl, Nr. C 167 vom 27. 6. 1988, S. 425, und ABl, Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, (3) ABl. Nr. C 95 vom 11. 4. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 33 vom 8, 2. 1979, 5. 1. (*) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner Anwen- dung auf den verschiedenen Handelsstufen ab. Bestimmte Tätigkeiten, insbesondere zu Beginn des. Vermarktungswe- ges von Agrarerzeugnissen, und bestimmte Erzeugnisse sind jedoch auszunehmen. Der Begriff „Los“ impliziert, daß mehrere Verkaufseinheiten desselben Lebensmittels praktisch identische. Erzeugungs-, Herstellungs- oder Verpackungsmerkmale aufweisen. Dieser Begriff darf“ deshalb nicht auf Erzeugnisse angewendet werden; .die lose angeboten.werden oder -aufgrund ihrer‘ individuellen Eigenschaften oder ihres heterogenen Charak- ters nicht als eine homogene Gesamtheit angesehen werden können. Angesichts der Verschiedenheit der angewandten Feststel- lungsmethoden ist es Aufgabe des jeweiligen Wirtschaftsteil- nehmers, das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder Marke anzubringen. Damit dem Informationsbedürfnis, dem die Angabe entspre- chen soll, nachgekommen werden kann, muß diese jedoch- deutlich sichtbar und als.solche erkennbar sein. Das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfallsdatum gemäß der Richtlinie 79/112/EWG kann, sofern es genau angegeben wird, an die Stelle der Angabe treten, mit.der sich das Los. feststellen 1äßt — ı HAT-FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1). Diese Richtlinie betrifft die Angabe, mit der sich das - Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt. (2) „Los“ im Sinne dieser Richtlinie ist eine. Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels, das unter prak- tisch gleichen Umständen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde. Artikel 2 (1) Ein Lebensmittel darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit einer Angabe gemäß Artikel 1 Absatz 1 versehen ist. (2) a) für Agrarerzeugnisse, die vom Gebiet des landwirtschaft- lichen Betriebs Absatz 1 gilt jedoch nicht