16.11. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2423/1999 DER KOMMISSION vom 15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao- Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482JEWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*), in der Folge „ÜLG-Beschluß“ genannt, zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803J/EG (*), insbesondere auf Artikel 109, nach Konsultation des Ausschusses gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den letzten Monaten sind im Zuckersektor der Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgetreten, die zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung dieses Wirtschafts- zweigs führen können. Die Ursache für diese Schwierig- keiten liegt darin, daß die Einfuhren von unverarbei- tetem Zucker mit kumuliertem EG-/ÜLG-Ursprung und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten seit 1997 stark zugenommen haben. Diese Waren dürfen gemäß Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses frei von Einfuhrabgaben in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Einfuhren drohen, das Funktionieren der gemein- samen Marktorganisation für Zucker in der Gemein- schaft schwer zu beeinträchtigen und sehr nachteilige Auswirkungen für die gemeinschaftlichen Marktteil- nehmer des Zuckersektors zu haben. Die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation läuft Gefahr, in hohem Maße destabilisiert zu werden. Der Zuckerverbrauch in der Gemeinschaft ist konstant. So verdrängt jede Einfuhr von Zucker zu niedrigeren Preisen als dem Interventionspreis in die Gemeinschaft eine entsprechende Menge Gemeinschaftszucker, der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann und ausgeführt werden muß. Für diesen Zucker werden Ausfuhrerstattungen gezahlt, die zu Lasten des Gemein- schaftshaushalts gehen (zur Zeit etwa 520 EUR/t). Diese Ausfuhren sind durch die GATT-Abkommen mengen- mäßig begrenzt. Sie verringern so die Möglichkeit, Zucker im Rahmen von Quoten auszuführen. Um dem entgegenzuwirken, müßte eine Verringerung der gemein- schaftlichen Erzeugungsquoten ins Auge gefaßt werden. Auch die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer des Zuckersektors könnten die nachteiligen Auswirkungen dieser zunehmenden Einfuhren zu spüren bekommen. (') ABI. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. (#) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50. Kennzeichen der Gemeinsamen Marktorganisaton für Zucker sind nämlich zum einen die Selbstfinanzierung der Zuckerwirtschaft und der Absatz der in der Gemein- schaft anfallenden Zuckerüberschüsse, insbesondere durch Ausfuhrerstattungen, und zum anderen die Zahlung eines Mindestpreises für den Rohstoff Zucker- rüben durch die europäischen Zuckerhersteller. Erfolgen die zunehmenden Einfuhren von unverarbeitetem Zucker oder von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt zu Preisen, die unter denen liegen, zu denen gemein- schaftliche Erzeuger vergleichbare Erzeugnisse verkaufen können, so führt dies zu einer erheblichen Destabilisie- rung der Unternehmen in der Gemeinschaft, die aufgrund der Auflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten der in der Gemeinschaft ansässigen Landwirte gegenüber solchen Einfuhrerzeugnissen nicht wettbe- werbsfähig sind. Eine Zunahme der Ausfuhren mit Erstattungen kann außerdem das Risiko mit sich bringen, daß die Stückko- sten für die Ausfuhr von Zucker im Rahmen von Quoten und folglich die Produktionsabgaben der gemeinschaftlichen Zuckererzeuger ansteigen. Da somit die Gefahr der Störung eines Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft andauert, ist es notwendig, gemäß Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses Schutzmaßnahmen bezüglich der Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen mit einem Zuckergehalt von 65 GHT oder mehr der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten anzuwenden. Gemäß Artikel 100 des ÜLG-Beschlusses ist es das Ziel des Beschlusses, den Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands zu fördern. Gemäß Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Im Fall von Zucker des KN-Codes 1701 ist die Überfüh- rung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ohne Einfuhrabgaben daher von der Bedingung abhängig zu machen, daß der cif-Einfuhr- preis, mit Belegen, für die unverpackte Ware, geliefert europäische Häfen der Gemeinschaft, für Zucker der mit der Gemeinschaftsregelung festgelegten Standardqualität nicht unter dem für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Interventionspreis liegt. Diese Maßnahme