30.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 342/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 2309/2003 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge III B, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates bezüglich der Höchstmengen für Textilwaren für 2004 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilate- rale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung (*) fallen, insbe- sondere Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind die jährlichen Höchstmengen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Serbien und Montenegro und in Nordkorea festgelegt. (2) Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen. In Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte ist festgelegt, dass die neuen Mitgliedstaaten die gemeinsame Handelspolitik im Bereich Textilwaren anwenden müssen, und dass die von der Gemeinschaft auf die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung ange- wendeten mengenmäßigen Beschränkungen angepasst werden müssen, um dem Beitritt der neuen Mitglied- staaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren bestimmter Textilwaren aus Drittstaaten in die erweiterte Gemeinschaft müssen daher angepasst werden, um die Einfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten zu berück- sichtigen. Daher sind bestimmte Anhänge der Verord- nung (EG) Nr. 517/94 zu ändern. (3) _ Es ist angemessen, bei der Änderung der Höchstmengen auf eine Methode zurückzugreifen, bei der durch die Anpassung der neuen Höchstmengen die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Durch eine Formel, bei der die durchschnittli- chen Einfuhren aus Drittländern der letzten drei Jahre in die zehn neuen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt und pro rata temporis angepasst werden, würden die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmt. Die Daten über die Jahre 2000 bis 2002 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da die jüngsten Daten zu den Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die zehn neuen Mitgliedstaaten aus diesen Jahren stammen. (4) Daher sollten die Anhänge III B, IV und VI der Verord- nung (EG) Nr. 517/94 dahin gehend geändert werden, dass die im Jahr 2004 geltenden Höchstmengen aufge- führt sind. Die genauen Bestimmungen für die Zuwei- sung der Höchstmengen des Jahres 2004 sind in der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2004 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (*) festgelegt. (5) Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 517/ 94 entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge III B, IV und VI zu der Verordnung (EG) Nr. 517/ 94 werden wie im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. Dezember 2003 (') ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1484/2003 der Kommission (ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 46). Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission (?) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.