4.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 359/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 2074/2004 DES RATES vom 29. November 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmecha- niken mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Januar 1997 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates(?) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ oder „betroffenes Land“ ge- nannt) eingeführt. Der endgültige Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 32,5% für die World Wide Stationery Mfg (nachstehend „WWS“ abgekürzt), ein Unternehmen, dem eine individuelle Be- handlung zugestanden worden war, und 39,4% für alle übrigen Unternehmen in der VR China. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen (TARIC-Codes 3830510 00 11, 8305 10 00 12 und 8305 10 00 19), während der Zoll für Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen (TARIC- Codes 8305 10 00 21, 8305 10 00 22 und 8305 10 00 29) der Differenz zwischen dem Mindestein- fuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprach, sofern letzterer niedriger war als der MEP. (2) Im September 2000 wurden die Zölle auf andere Ring- buchmechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen (TARIC-Codes 83051000 11, 8305100012 und (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABL. L 22 vom 24.1.1997, S. 1. 8305 10 00 19), nachdem zuvor ein Antrag nach Artikel 12 der Grundverordnung auf Überprüfung im Zusam- menhang mit der Übernahme der vorstehend genannten Maßnahmen gestellt worden war, mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 des Rates (*) nach oben korrigiert, nämlich auf 51,2 % für WWS und 78,8 % für alle übrigen Unternehmen in der VR China. Seit Juni 2002 gelten Antidumping- und Ausgleichsmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmecha- niken mit Ursprung in Indonesien. Diese Maßnahmen, die nicht Gegenstand der derzeitigen Überprüfung sind, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 976/2002 des Ra- tes und der Verordnung (EG) Nr. 977/2002 des Rates, jeweils vom 4. Juni 2002 (*), eingeführt. Nach einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 ein- geführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Vietnam versandte Einfuhren von Ringbuchmechaniken wurden die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 des Rates (°) auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet. Im April 2004 (°) wurde eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Thailand versandte Einfuhren von Ringbuch- mechaniken, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands an- gemeldet oder nicht, eingeleitet. Die beiden vorstehend genannten Untersuchungen wur- den unabhängig von den Ergebnissen dieser Untersu- chung durchgeführt. 2. Überprüfungsantrag Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidum- pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China (’) erhielt die Kommission am 23. Oktober 2001 einen An- trag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. . L 250 vom 5.10.2000, S. 1. . L 150 vom 8.6.2002, S. 1 und S. 17. . L 232 vom 1.7.2004, S. 1. L C 127 vom 29.4.2004, S. 67. 122 vom 25.4.2001, S. 2.