16. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/29 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1990—1994) (91/354/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — >gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (?!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des W1rtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990—1994) angenommen, das insbesondere Maßnahmen - zur Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und des technischen Know-hows vorsieht, deren die Gemeinschaft bedarf, um insbesondere ihrer Rolle in Umweltfragen gemäß dem Dritten Teil Titel VII des Vertrages gerecht zu werden. Die vorliegende Entscheidung muß entsprechend der Begrün- dung in der Präambel des genannten Beschlusses ergehen. Gemäß Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion durchgeführt werden. Die Gemeinsanie Forschungsstelle (GFS) trägt mit ihrem eigenen Programm zur Durchführung der genannten Aktio- nen bei. * Die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Umwelt muß gemeinschaftsweit gefördert werden. Über das spezifische Programm „Mensch und Mobilität“ hinaus könnte es erforderlich sein, die Ausbildung des Forschungspersonals im Zusammenhang mit diesem Pro- gramm zu fördern. Es erscheint wünschenswert, im Rahmen dieses Programms eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswir- kungen sowie der möglichen technologischen Risiken vor- nehmen zu lassen. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- . (!) ABL. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 40. {(2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 283, und ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. . (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 23. {*) ABL. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, 5. 28. gramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportio- nal zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist. Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbs- fähiger zu machen. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität ünter ande- rem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmo- nischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das Pro- gramm für Forschung im Bereich der Umwelt soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen. - Kleine und mittlere Unternehmen sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wis- senschaftlichen und technischen Qualität des Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden. Es könnte zweckdienlich sein, Einrichtungen und Unterneh- men mit Sitz in Drittländern die Betelhgung an diesem Programm zu ermöglichen. Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 90/ 221/Euratom, EWG vorgesehen, den Umweltschutz und die Lebensqualität zu berücksichtigen und die Forschungsaktivi- täten auf das Verständnis der grundlegenden Umweltmecha- nismen sowie auf die Konzipierung und Durchführung eines globalen strategischen Lösungsansatzes für die Tätigkeiten der Verhütung von Risiken auszurichten und gleichzeitig zur * Ausarbeitung von Qualitäts- und Sicherheitsnormen beizu- tragen. Der Auschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist angehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ein spezifisches Programm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich - der Umwelt wird in der im Anhang I festgelegten Form für den Zeitraum vom 7. Juni 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.