23. 10. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 264/49 (Niıcht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE 93/81/EWG DER KOMMISSION vom 29. September 1993 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates (?), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahr- zeugen (*), geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG des Rates (*), wurden die Mengen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren für Neufahrzeuge, die ab dem 1. Oktober 1993 verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, herabgesetzt. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 70/156/EWG sieht die Möglichkeit vor, daß die Mitglied- staaten während eines begrenzten Zeitraums für kleine Mengen Ausnahmen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien gewähren dürfen. Diese Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang XII Abschnitt B der Richtlinie 70/156/EWG auf Fahrzeuge der Klasse M1 beschränkt. Nach letzten Prognosen wird der Verkauf von schweren Nutzfahrzeugen in der Gemeinschaft im Jahre 1993 im Vergleich zu 1992 insgesamt um 13 % zurückgehen. Das bedeutet einen Rückgang der Verkaufszahlen um 25 % während der letzten vier Jahre. (') ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. ?) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1. ?) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. (*) ABI. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1. Erfahrungsgemäß ist zu erwarten, daß als Folge des gravierenden Abschwungs auf dem Gemeinschaftsmarkt für Fahrzeuge mit Dieselmotor, die unter die Richtlinie 88/77/EWG fallen, eine Reihe von Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung nach der vorangegangenen Fassung der Richtlinie erteilt wurde, bis zum 1. Oktober 1993 nicht verkauft sein werden. Da keine Richtlinie zur Änderung des Anhangs XII Abschnitt B vorliegt, könnten die Hersteller solcher Fahr- zeuge entweder ihre Lagerbestände solcher Fahrzeuge nicht mehr verkaufen oder wären gezwungen, kostspielige Maßnahmen zur Einhaltung. der Anforderungen der Richtlinie zu treffen. ; Das würde zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Bela- stung der Hersteller führen und ihre Fähigkeit, in künf- tige technisch fortschrittliche Erzeugnisse zu investieren, erheblich bedrohen, und das zu einem Zeitpünkt, wo der Gemeinschaftsmarkt für solche Fahrzeuge ohnehin ernst- haft geschwächt ist. ; Ein ähnliches Problem wird sich aufgrund der ungün- stigen Entwicklung des Marktes demnächst vermutlich für leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor stellen. Um den oben erwähnten unwirtschaftlichen Auswir- kungen auf den Handel entgegenzuwirken, ist eine Ände- rung der Richtlinie 70/15S6/EWG erforderlich, durch die die Ausnahmeregelung für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt wird, und die nicht nur für die Klasse M1 gilt. Die Bestimmungen der Richtlinie' 70/156/EWG über „auslaufende Serien“ müssen verdeutlicht werden, um für alle Fahrzeugklassen einschließlich der in einem Mehr- stufenverfahren gebauten Fahrzeuge eine endgültige Lösung zu finden. Die Kommission wird diese Frage bis zum 31. März 1994 prüfen und den Mitgliedstaaten bis dahin geeignete Vorschläge unterbreiten.