31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 377/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3996/87 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (?), insbe- sondere auf den Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Außenhandel der Gemein- schaft gerecht wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum- mern der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1960/ 87 (*), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderun- gen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 1 Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trok- kenfutter errichtet, die für folgende Erzeugnisse gilt: KN-Code Warenbezeichnung a) ex 0712 Kartoffeln, durch künstliche Wärme- trocknung getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht wei- ter zubereitet, nicht für die menschliche Ernährung geeignet Bl. Nr. L 184 vom 2. 7. 1987, S. 7. KN-Code Warenbezeichnung ex 1105 Mehl, Grieß und Flocken von Kartof- feln, nicht für die menschliche Ernäh- rung geeignet b) ex 1214 10 00 — Mehl und Pellets von durch künstli- che Wärmetrocknung getrockneter Luzerne — Mehl und Pellets von Luzerne, auf andere Weise getrocknet und gemah- len ex 1214 90 90 — Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, durch künstliche Wärmetrocknung ge- trocknet, außer Heu und Futterkohl sowie Heu enthaltende Erzeugnisse — Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen und Wicken, auf andere Weise getrocknet und gemahlen c) ex 2309 90 90 — Aus Luzernen und Grassaft herge- stellte Eiweißkonzentrate — Ausschließlich aus den festen Abfall- stoffen und Saft von der Herstellung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Konzentrate gewonnene Trockenerzeugnisse“ 2. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut: „(1) Für das im folgenden Jahr beginnende Wirt- schaftsjahr wird jedes Jahr bis zum 1. August nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ein für die Gemeinschaft geltender Zielpreis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedankenstrich genann- ten Erzeugnisse festgesetzt.“ 3. Artikel S Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: „(2) Diese Beihilfe entspricht einem festzusetzenden Prozentsatz der Differenz zwischen diesen beiden Preisen für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedankenstrich und Buchstabe c). Der Prozentsatz wird vom Rat gleichzeitig mit dem Zielpreis und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt. Die Beihilfe für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buch- stabe b) zweiter und vierter Gedankenstrich ist gleich der Beihilfe nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes abzüglich eines unter Berücksichtigung des Unterschieds in den Produktionskosten der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Betrags.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.