1. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3155/90 DES RATES vom 29. Oktober 1990 zur Erweiterung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemein- schaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erwägung nachstehender Gründe : Die Minister für auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten haben am 1. sowie am 6. und 7. Oktober 1990 ihre Überzeugung bekräftigt, daß eine lückenlose Anwendung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber Irak beschlossenen Embargos die Grundbedingung für die Erzielung einer friedlichen Lösung der Krise ist. ; Der Rat hat am 8. August 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 (') erlassen, mit der der Irak und Kuwait betreffende Handelsverkehr der Gemeinschaft verhindert werden soll. Aufgrund der Zuspitzung der Lage seit Erlaß der genannten Verordnung haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihren Erklärungen vom 7. und 17. September 1990 die Notwendigkeit bekräftigt, die Resolu- tionen Nrn. 660, 661 und 666 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, sowie ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, _ wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben vereinbart, ein Gemeinschaftsin- strument zu schaffen, damit gewährleistet ist, daß die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen betreffend den Handel mit Irak und Kuwait in der Gemeinschaft einheitlich angewendet werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit seiner Resolution Nr. 670 (1990) beschlossen, daß die Staaten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, damit eine wirk- same Anwendung des Embargos im Luftverkehr gewähr- leistet ist. Angesichts der genannten Resolutionen des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen erscheint es angebracht, bestimmten Einrichtungen kuwaitischen Rechts, die von der rechtmäßigen Regierung des Staates Kuwait kontrol- liert und anerkannt werden, unter gewissen Bedingungen die Ausübung ihrer Geschäfte in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten zu gestatten. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 gilt das Verbot der Ausfuhr nach Irak und (') ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 1. Kuwait unter anderem nicht für die Lieferung von Erzeugnissen zu ausschließlich medizinischer Verwen- dung, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind. Die Liste der in dem genannten Anhang aufgeführten medizinischen Erzeugnisse enthält gewisse Erzeugnisse bzw. Substanzen, die zu anderen als ausschließlich medi- zinischen Zwecken verwendet werden könnten. Diese Erzeugnisse bzw. Substanzen sind daher von der Liste der Erzeugnisse zu ausschließlich medizinischer Verwendung zu streichen, und ihre Ausfuhr nach Irak oder Kuwait ist zu untersagen. Im Hinblick auf eine hinreichend wirksame Kontrolle der Ausfuhren der in dem genannten Anhang aufge- führten Erzeugnisse nach Irak und Kuwait empfiehlt es sich, diese Ausfuhren von einer vorherigen Ausfuhrgeneh- migung abhängig zu machen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen ist. Ein rascher Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe erteilten Geneh- migungen erscheint notwendig ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 festgelegten Verbote sind ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung folgende Tätigkeiten in der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, oder ausge- hend von dem Gebiet der Gemeinschaft oder mittels Luftfahrzeugen oder Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats verboten und jedem Staatsangehörigen der (?) Stellungnahme vom 26. Oktober 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht).