. 4.3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59/25 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.735 — Frühkartoffeln) (Nur der französische Text ist verbindlich) (88/109/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Y gestützt auf die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen ('), geändert durch die Verordnung Nr. 49 (?), gestützt auf den von der französischen Regierung am 17. Oktober 1985 gestellten Antrag auf Anwendung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 (*), nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der anderen Beteiligten, in Erwägung nachstehender Gründe : A. SACHVERHALT I. Verfahren Am 17. Oktober 1985 haben die französischen Behörden der Kommission die Verbindlichkeitserklärungen der von vier landwirtschaftlichen Wirtschaftsausschüssen für den Bereich Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften vorge- legt und gleichzeitig die Anwendung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 auf die Beschlüsse von sieben Wirt- schaftsausschüssen betreffend die Erzeugung und Vermarktung von Frühkartoffeln beantragt. ’ II. Die französische Regelung für den Obst- und Gemüsesektor (1ı) Das französische Gesetz vom 8. August 1962 über die‘ wirtschaftliche Organisation der Agrarmärkte dient dem Ziel, die Notierungen zu stabilisieren (') ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. (‘; ABl. Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62. (*) Siehe Zusammenfassung dieses Antrags im ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1987, S. 2. ‚@ und die Erzeugung und Vermarktung der Produkte - an den Markterfordernissen auszurichten. Um dies zu erreichen, hat das Landwirtschaftsmini- sterium die anerkannten Erzeugergemeinschaften und die zugelassenen Wirtschaftsausschüsse beauf- tragt, unter seiner Oberaufsicht die Marktorganisa- tion für den Sektor Obst und Gemüse durchzu- führen. Artikel 14 dieses Gesetzes legt fest, daß die Erzeügergemeinschaften Bestimmungen erlassen können, mit denen die Erzeugung und Vermark- tung organisiert und gelenkt und die Notierungen auch durch die Festsetzung eines Rücknahme- preises stabilisiert werden können. Artikel 15 des genannten Gesetzes sieht vor, daß sich die anerkannten Erzeugergemeinschaften einer Region im Hinblik auf die Organisierung und Lenkung der Erzeugung und Vermarktung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse zur Gründung eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsausschusses zusam- menschließen können. ' _ Der Erlaß vom 22. November 1962 legt das - Verfahren der Anerkennung der Erzeugergemein- schaften und der Zulassung der Wirtschaftsaus- schüsse sowie die Modalitäten der Überwachung dieser Organe durch den Landwirtschaftsminister fest. a) Die an das Landwirtschaftsministerium gerich- teten Anträge auf Anerkennung der Erzeugerge- meinschaften sind dem Präfekten vorzulegen, ‘ der sie weiterleitet. Gemäß Artikel 14 des Gesetzes vom 8. August 1962 beurteilt der Minister die Anträge nach Anhörung der technischen Kommission, die im Rahmen * des nationalen Planes eingesetzt worden ist. Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft gilt als Zulassung der von ihr erlassenen Regeln, die dem Minister zur Kenntnisnahme vorgelegt worden sind.