L 280/26 Amtsblatt der Europäischen Union 31.8.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/804/EG in Bezug auf die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2613) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/623/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — rants ein geringes tiermedizinisches Risiko darstellen kön- nen, da diese Sendungen nicht zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer bestimmt sind, muss Rechnung getragen werden. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (3) _ Die Anforderungen der Richtlinie 91/492JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschrif- ten für die Erzeugung und Vermarktung lebender Mu- scheln (?) und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschrif- ten für die Erzeugung und die Vermarktung von Fische- reierzeugnissen (*) gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau in Bezug auf lebende Weichtiere, die in Einheiten einer zur Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe verpackt sind, so- fern die Weichtiere nicht mit Gemeinschaftsgewässern in Kontakt kommen. Eine zusätzliche Veterinärbescheini- gung für derartige Sendungen erscheint nicht notwendig. gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua- kultur (*), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedin- gungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Game- ten (*), werden spezifische Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere aus Drittstaaten in die Ge- meinschaft festgelegt. Dem Umstand, dass Einfuhren geringer Mengen von Weichtieren — vielfach hochwertige Erzeugnisse für — den direkten Weiterverkauf an Supermärkte oder Restau- (') ABL. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Daneben muss der Möglichkeit Rechnung getragen wer- den, dass Einfuhren lebender Weichtiere, die den Bestim- mungen von Artikel 3 der Entscheidung 2003/804/EG nicht entsprechen würden, wenn sie zur Weiterverarbei- tung bestimmt sind, gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2003/804/JEG zugelassenen Einfuhrzentren zugeführt und in Einheiten einer für die Weitergabe an Restaurants oder direkt an den Verbraucher geeigneten Größe abge- packt werden können. In diesem Fall kämen die einge- führten Weichtiere nicht in direkte Berührung mit natür- lichen Gewässern der Gemeinschaft. Verordnung (EWG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (*) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch (*) ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert die Verordnung (EWG) Nr. 806/2003. durch die Entscheidung 2004/319/EG (ABl. L 102 vom 7.4.2004, (*) ABL. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch S.73). die Verordnung (EWG) Nr. 806/2003.