Nr. L _ 362/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 12. 92 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom. 30. November 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermeh- rungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (92/566/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh- rungsgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (?), insbesondere auf Artikel 15, gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für- die äußere Beschaf- fenheit von forstlichem Vermehrungsgut (°), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 90/654/EWG, insbesondere. auf Artikel 15, auf Antfag einiger Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in den Anhängen aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen‘ Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie entspricht, nicht gewährleistet ist. Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausrei- chender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das .die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinien entspricht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermäch- ; tigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzu- lassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, zu decken. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in . den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden. Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält. (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66. (3 ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S, 48. () ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14. _ entsprechen der 71/161/EWG - Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht nur Saat- und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgese- henen Anforderungen in bezug auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, sondern auch Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ıst. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbaultche und forsthche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERI.ASSEN; Artikel 1' (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entsprechend Anhang I zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird. Das Saatgutetikett enthält den Vermerk „Ausschließlich für [den bzw. die antragstel- lenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt”, (2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das aus dem obengenannten Saatgut aufge- zogen wurde, sofern die das Pflanzgut begleitende amtliche Bescheinigung den Vermerk „Ausschließlich für [den bzw. die _ antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt” enthält. Artikel 2 (1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut ‚der Kategorie „Materiels de reproduction identifi&s” des „Systeme OCDE pour le contröle des materiels forestiers de reproduct10n destines au commerce international” oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt. (2) Wird das in Absatz 1 genannte OCDE-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere amthche Beweismittel zugelassen.