23.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 2756/1999 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 ('), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1970/1999 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Liste der Personen, die als Personen gelten, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln, wurde beim Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 vom Rat aufgestellt und der Verordnung als Anhang I beige- fügt. (2) _ Diese Liste war identisch mit der Liste der Personen, auf die das im Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/ GASP (?) vorgesehene Einreiseverbot Anwendung fand. (3) Die Liste der Personen, für die das Einreiseverbot gilt, wurde vom Rat in der Folge mit Beschluß 1999/612/ GASP des Rates (*) geändert. (4) Die Änderungen spiegeln die im August 1999 vorge- nommenen Umbesetzungen in der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien wider, wobei die Namen des stellvertretenden Ministers, Radonja Minic, und des Mini- sters für Handel und Tourismus, Djordje Siradovic, aus der Liste gestrichen und eine Anzahl regimenaher Personen darin aufgenommen wurden, die mit ihren Aktivitäten Präsident Milosevic unterstützen. (5) Es ist angebracht, sicherzustellen, daß alle unter das Einreiseverbot fallenden Personen, einschließlich der regimenahen Personen, die mit ihren Aktivitäten Präsi- dent Milosevic unterstützen, keine Gelder aus der Gemeinschaft erhalten können, da sie als Personen anzu- sehen sind, die für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien beziehungsweise in deren Auftrag handeln. (6) Mit Schreiben vom 16. Juli 1999 ersuchte Frau Olivera Matic darum, ihren Namen aus der Liste der Personen zu streichen, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regie- rung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien beziehungsweise in deren Auftrag ) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. 2) ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 39. ) ABl. L ) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1. 242 vom 14.9.1999, S. 32. handeln (°). Die Kommission entschied jedoch, daß keine ausreichenden Gründe für die Streichung des Namens von Frau Matic aus der Liste der Personen vorliegen, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien beziehungsweise in deren Auftrag handeln. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 eingesetzten Verwaltungsausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 erhält folgende Fassung: 1. Unter der Überschrift „Regierung der BRJ“ — werden die Namen und Funktionen folgender Personen eingefügt: Beko Milan, Minister für Wirtschaft (zuvor als Direktor von Zastava aufgeführt), Djokic Nenad, ehemaliges Mitglied, Eric Milovan, Minister für Binnenhandel, Gojkovic Maja, Stellvertretende Ministerpräsidentin (zuvor unter der Überschrift „Serbische Regierung“ aufgeführt), Jojic Petar, Minister der Justiz, Markovic Ivan, Minister für Telekommunikation (zuvor als JUL-Sprecher aufgeführt), Mirkovic Cedomir, Minister für internationale, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, Nikcevic Zelidrag, Minister ohne Geschäftsbereich, Nikolic Tomislav, $tellvertretender Ministerpräsident (zuvor unter der Überschrift „Serbische Regierung“ aufgeführt), Sljapic Nada, Minister für Entwicklung, Wissenschaft und Umwelt, Velickovic Nebojsa, Ministerin ohne Geschäftsbereich, Vucic Borka (Minister für Zusammenarbeit mit interna- tionalen Finanzorganisationen (zuvor als Direktor der Beogradska Banka aufgeführt), Vujovic Zoran, Minister ohne Geschäftsbereich; (°) Dieses Schreiben wurde der Kommission mit Schreiben der Bank of England (Mr. Gammon) vom 8. September 1999 zugeleitet.