15.6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 152/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Venrag (IV/33.133-C: Soda — Solvay) (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/299/EWG)_ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (!), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 3 und 15, im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 19, Februar 1990, von Amts wegen das Verfahren nach Ar- tikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten, nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (?) an das betreffende Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: TEIL I SACHVERHALT A. Zusammenfassende Beschreibung des Verstoßes (1) ‘ 1. Die vorliegende Entscheidung ist das Ergebnis von Nachprüfungen, die die Kommission im März 1989 nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 bei den Sodaherstellern der Gemeinschaft durchge- führt hat. Bei diesen Nachprüfungen und bei anschlie- ßenden Ermittlungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 fand die Kommission Unterlagen, die bewei- sen, daß Solvay et Cie S.A., Brüssel (Solvay), gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstoßen hat. 2. Der Verstoß läßt sich wie folgt zusammenfas- send beschreiben: (1!) ABl, Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Verstoß gegen Artikel 86 EWG-Vertrag seitens Solvay Von etwa 1983 bis zur Gegenwart hat Solvay seine beherrschende Stellung auf dem Sodamarkt der Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten König- reichs und Irlands mißbräuchlich ausgenutzt, indem es gegenüber seinen Hauptabnehmern ein System von Treuerabatten und Preisabschlägen für Spitzenmen- gen („Spitzenrabatte“), vertragliche Vereinbarungen zur Sicherung der Alleinbelieferung durch Solvay und andere Regelungen angewandt hat, mit denen die Bindung der Abnehmer für ihren gesamten Bedarf an Solvay und die Ausschließung der Wettbewerber bezweckt und bewirkt wurden. B. Allgemeines 1. Die Stellung von Solvay auf dem Sodamarkt der Gemeinschaft (2) _Näheres über das Produkt und den Sodamarkt ist in Teil I B der Entscheidung 91/297/EWG der Kommis- sion (Solvay-ICI) (?) ausgeführt. ; Solvay ist weltweit und in der Gemeinschaft der mit Abstand größte Sodahersteller. In der Gemeinschaft hat Solvay Werke in Belgien, Frankreich, Deutsch- land, Italien, Spanien und Portugal und liefert Soda an Verbraucher in der ganzen Gemeinschaft mit Ausnah- me des Vereinigten Königreichs und Irlands. (3) _ Solvay hat auf den neun nationalen westeuropäischen Märkten, auf denen es mit eigenen Verkaufsorganisa- tionen tätig ist (den 9 „DN“ oder Landesdirektionen, zu denen auch Österreich und die Schweiz gehören), einen stabilen Marktanteil.von rund 70 %. Seine vier Wettbewerber in der Gemeinschaft haben zusammen nur einen Marktanteil von 26 %. In der Gemeinschaft ohne die Britischen Inseln (wo ICI als Folge der „Heimatmarkt“-Regel — siehe Entscheidung (ICI) — ein Quasimonopol besitzt) liegt der Marktanteil von Solvay seit langem ebenfalls bei rund: 70 %. Mit Ausnahme der Niederlande (die aufgrund einer hier nicht zu behandelnden Marktaufteilungsvereinba- rung von 1955 weitgehend NSI und später AKZO (} Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.