Nr. L 106/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1008/92 DER KOMMISSION vom 23. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvor- schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (*), insbe- sondere Artikel 11 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/91 (*, wurde die Gewährung der Verbrauchsbei- hilfe für Olivenöl geregelt, Die Mindestmenge, welche die Betriebe in Mitglied- staaten mit einer bestimmten Durchschnittserzeugung abzufüllen haben, sollte mit dem Ziel angepaßt werden, den Anspruch auf die Verbrauchsbeihilfe in den Mitglied- staaten besser kontrollieren zu können. Damit sich die Beihilferegelung reibungslos anwenden läßt, müssen von dem abgefüllten Olivenöl regelmäßig Proben gezogen werden. Anhand dieser Proben ist festzu- stellen, ob sie der Definition der beihilfeberechtigten Erzeugnisse entsprechen. Außerdem sind für den Fall ‚ihrer Nichteinhaltung geeignete Strafen vorzusehen. Es sind Strafen mit ausreichend abschreckender Wirkung einzuführen, damit bestimten betrügerischen, zu Lasten der Gemeinschaftsmittel gehenden Maßnahmen vorge- beugt werden kann bzw. damit diese geahndet werden. Unter Berücksichtigung des erzielten technischen Fort- schritts sollten die Bedingungen und Stoffe überprüft werden, die bezüglich der Denaturierung der Nebener- zeugnisse aus der Raffination gelten bzw. dazu verwendet werden. Damit jedoch die geltenden Verträge eingehalten werden können, ist die Anwendung dieser Vorschriften um die unbedingt notwendige Zeit zu verschieben. Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht in der von seinem Vorsitzenden — gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird wie folgt geän- dert : (') ABI. Nr. 172 vom 30. 6. 1966, S. 3025/66. (?) ABI. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27.. () ABL Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. S5. (*) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1991, S. 19. 1. In Artikel 2 wird vor dem letzten Absatz folgender Absatz eingefügt : „Ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 wird die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mindestmenge auf 100 Tonnen in den Mitgliedstaaten erhöht, die in den letzten vier Wirtschaftsjahren durchschnittlich über 60000 Tonnen Olivenöl erzeugt haben. Für Betriebe, die vor dem genannten Wirtschaftsjahr zugelassen werden, gilt diese Menge jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 1994/ 95 2. Artikel S erhält folgende Fassung : „Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten prüfen stichprobenweise mittels der in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (*) beschriebenen Methoden, ob das in eine unmittelbare Umschließung gemäß Artikel 6 abgefüllte Öl einer der Definitionen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 entspricht. Zu diesem Zweck nimmt die Kontrollstelle minde- stens einmal je Wirtschaftsjahr bei jedem anerkannten Betrieb Proben von mindestens einer Art des abge- füllten, auf dem Werksgelände, wo die Abfüllung vorgenommen wurde, oder in einem Lagerort gemäß Artikel 7 Absatz 2 befindlichen Speiseöls. In Mitgliedstaaten, in denen eine besondere Dienst- stelle tätig ist, werden die Durchführungsbestim- mungen und die Zahl der zu ziehenden Proben im Arbeitsprogramm gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission (*) festgelegt. Im Wirtschaftsjahr 1991/92 werden die Proben jedoch bei einer repräsentativen, mindestens 60 % der bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung noch nicht kontrollierten Betriebe gezogen. (2) Stellt die in dem jeweiligen Mitgliedstaat zustän- dige Behörde fest, daß das betreffende Olivenöl wegen Vermischung oder anderer chemischer Behandlung, die auf den Erhalt der Verbrauchsbeihilfe für ein nicht beihilfefähiges Öl abzielen, nicht einer der in Absatz 1 genannten Definitionen entspricht, entzieht sie dem Betrieb unverzüglich die Anerkennung für einen Zeit- raum, der sich je nach Schwere des Verstoßes und unbeschadet anderer Strafen auf ein bis fünf Jahre erstreckt. Der in Frage stehende Betrieb zahlt außerdem dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag entsprechend dem doppelten Betrag der Verbrauchs- beihilfe, die in einem der auf die Probenahme folgenden Monat beantragt wurde. Die zuständige