L 163/50 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 907/2004 DER KOMMISSION vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufma- chung und Kennzeichnung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Es ist auch die Möglichkeit vorzusehen, auf den Vorver- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*'), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse umfassen Bestimmungen über die Aufmachung der Erzeugnisse in der Verpackung und schreiben vor, dass alle Packstücke alle vorgeschriebenen Angaben zur Identifizierung des Packers oder des Absenders, über die Art und den Ursprung des Erzeugnisses sowie über seine Handelsmerkmale aufweisen müssen. (2) Im Sektor ist es gängige Praxis, Aufkleber zu Werbe- oder anderen Zwecken auf den Früchten anzubringen. Die Entwicklung dieser Praxis bei empfindlichen Früchten erfordert den Erlass von Vorschriften, um zu vermeiden, dass die Erzeugnisse durch diese Aufkleber beschädigt werden. (3) _ Die jüngste Entwicklung im Sektor Obst und Gemüse ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass Verkaufsver- packungen gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang IV Abschnitt 1 Buchstabe 1) der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (*) immer häufiger im Produktionsgebiet selbst fertig gestellt werden. In diesem Fall werden die Verkaufsverpackungen anschließend oft in wieder verwendbaren Packstücken oder Transportver- packungen zum Verbrauchermarkt befördert. (4) Um der Entwicklung dieser Praxis bei der Verpackung von Obst und Gemüse Rechnung zu tragen und insbe- sondere eine mögliche Irreführung beim Austausch der Etiketten der wieder verwendbaren Packstücke oder Transportverpackungen zu vermeiden, ist vorzuschen, dass die Transportverpackungen die in den Vermark- tungsnormen vorgesehenen Angaben nicht tragen müssen, sofern die Verkaufsverpackungen ordnungs- gemäß gekennzeichnet und sichtbar sind. Befinden sich die Packstücke oder Transportverpackungen auf Paletten, so ist eine allgemeine Kennzeichnung für die Palette vorzusehen. (') ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (*) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 408/2003 (ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 8). packungen gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang IV Abschnitt 1 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 den Namen des Verkäufers anstelle des Verpackers oder Absenders anzubringen, um insbeson- dere eine Angleichung an die Bestimmungen für alle vorverpackten Lebensmittel gemäß der Richtlinie 2000/ 13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma- chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür () vorzunehmen, sofern die Angaben auf den Vorverpa- ckungen die einfache Feststellung des Verpackers und/ oder Absenders ermöglichen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für frisches Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Titel V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) Abschnitt B (Verpackung) des jeweiligen Anhangs der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Verord- nungen und in Titel V (Bestimmungen betreffend die Aufma- chung) Abschnitt C (Verpackung) des jeweiligen Anhangs der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Verord- nungen wird folgender Absatz angefügt: „Die auf den einzelnen Erzeugnissen angebrachten Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Haut zur Folge hat.“ Artikel 2 Am Ende von Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kenn- zeichnung) des jeweiligen Anhangs der in Anhang III der vorlie- genden Verordnung genannten Verordnungen und in Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) am Ende von Nummer 1 des jeweiligen Anhangs der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen wird folgender Absatz angefügt: „Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufsverpackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kenn- zeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.“ (*) ABl. L 109 vom 6.5.2000 S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15.).