Nr. L 351/28 Amtsblatt. der: Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3624/89 DER KOMMISSION . vom 1. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 hinsichtlich der Gültigkeit der Anträge und der Gültigkeitsdauer der im Rahmen der Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien erteilten Lizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und “Sorghum nach Spanien. für den Zeitraum 1987 — 1990 ('), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG)_Nr. 3105/87 der Kommission vom 16. Oktober 1987 mit Durchführungsbestimmungen _ zu der Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Zeitraum 1987 bis 1990 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3106/88 (*),. legt unter anderem. die Gültigkeit der die Anträge betreffenden Bedingungen und die Gültigkeits- dauer der jeweiligen Lizenzen fest. Damit die internatio- nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft. eingehalten werden. können, sollten . diese Bedingungen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen geändert werden. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb- der ihm von seinem Vorsitzenden. gesetzten Frist Stellung genommen — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 werden die nachstehenden Absätze 5 und 6 angefügt: „(S) Ein Antrag ist nur gültig : — wenn..die angegebene Menge die Höchstmenge nicht überschreitet, die bezüglich der jeweiligen Antragsfrist zur Verfügung steht ; — wenn ihm der Nachweis für die Ausübung in Spanien einer kommerziellen Tätigkeit im Getrei- deaußenhandel beigefügt ist. Im Sinne dieses Arti- kels besteht dieser Nachweis darin, daß der zustän- digen Stelle bezüglich einer Lizenz für eine in den - letzten - drei Jahren durchgeführte . Ein- oder Ausfuhr die Kopie ’einer Mehrwertsteuer- Zahlungsbescheinigung und einer spanischen Zollabfertigungsbescheinigung vorzulegen ist. (6) Abweichend von Artikel 9 der. Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) sind die Rechte, die sich aus den in dieser Verordnung genannten Lizenzen ergeben, nicht übertragbar. () ABL_Nr. L 331 vom 2.‘12. 1988, S. 1” Artikel 2 In Artikel. $ der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87.erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen - gelten ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Mai 1990 bei Mais und bis zum 31. März 1990 bei Sorghum.” Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1989 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen. ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Brüssel,-den 1. Dezember 1989 - (') ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1. (3 ABI. Nr. L 294 vom 17. 10. 1987, S. 15. () ABI. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 28. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission