Nr. L 251/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften * 2.9.87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2657/87 DER KOMMISSION vom 1. September 1987 zur Abweichung vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei Hart- weizen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr ( gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr (?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2412/87 der Kommission (?), insbeson- dere auf Anhang IV, in Erwägung nachstehender Gründe : Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 sieht die Möglichkeit vor, Abweichungen vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei bestimmtem Weichweizen und bestimmtem Hartweizen zu erlassen. Aus handelspolitischen Gründen empfiehlt es sich, Bestimmungen über Abweichungen von dem genannten Verbot bei Hartweizen für den Fall zu erlassen, daß der Ersatz durch äquivalente Waren im Hinblick auf die Gewinnung von Teigwaren in Anspruch genommen wird, die zur Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt sind und dort in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen. Nach den Bestimmungen des Anhangs IV der Verord- nung (EWG) Nr. 3677/86 wurde eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe am 13. August 1987 im Rahmen des Ausschusses für Zollver- ' fahren mit wirtschaftlicher Bedeutung angehört — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Abweichend vom Verbot des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 ist der Ersatz durch äquivalente Waren zulässig bei Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, der die Voraussetzungen des Artikels 9 des Vertrages erfüllt, und eingeführtem Weizen der gleichen Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn der Ersatz im Hinblick auf die Gewinnung von Teigwaren der Tarifstellen 19.03 A und B des Gemein- samen Zolltarifs in Anspruch genommen wird und diese Teigwaren nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt und dort in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. () ABI. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (?) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 219 vom 8. 8. 1987, S. 30. Artikel 2 (1), Die Zollbehörde bewilligt die in Artikel 1 genannte Abweichung auf Antrag des Beteiligten, der sich verpflichtet, die in demselben Artikel genannten Bedin- gungen zu erfüllen. Die Abweichung wird nur für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten bewilligt. Während dieser Zeit können die Einfuhrwaren in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführt werden bzw. können bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr die Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden. Die Abwei- chung kann auch in Form einer Änderung der bereits erteilten Bewilligung genehmigt werden. (2) Die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs, welche die in Artikel 1 genannte Abweichung vorsieht, verpflichtet den Bewilligungsinhaber ferner zum Nachweis dafür, daß die aus dem Veredelungsvorgang hervorgegangenen Teigwaren in den Vereinigten Staaten von Amerika in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. ; Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage des Origi- nals einer Bescheinigung mit der Bezeichnung „Certifi- cate for IPR exports of pasta to the USA”, nachstehend „Certificate P 1” genannt, die mit dem Sichtvermerk der zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, sowie mit dem Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden der Ver- einigten Staaten von Amerika versehen ist. Die Bescheinigung „Certificate P1”, die aus einem Original und zwei Durchschriften besteht, wird auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster und den Bestim- mungen im Anhang entspricht. Artikel 3 (1) In der Ausfuhranmeldung, die für die im aktiven Veredelungsverkehr mit Ersatz durch äquivalente Waren nach Artikel 1 gewonnenen Teigwaren abgegeben wird, ist anzugeben, daß die Teigwaren für die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt sind. Die Bescheinigung „Certificate P 1” wird bei Abgabe der Ausfuhranmeldung vorgelegt. (2) Die Zollstelle, die die Ausfuhranmeldung ange- nommen hat, bringt ihren Sichtvermerk in Feld 9 des Originals und der Durchschriften der Bescheinigung „Certificate P 1” an. Sie behält die Durchschrift Nr. 2 ein und gibt das Original und die Durchschrift Nr. 1 dem Anmelder zurück. (3) Das mit dem Sichtvermerk der zuständigen Zollbe- hörden ‚der Vereinigten Staaten von Amerika versehene - Original der Bescheinigung „Certificate P 1” wird der Zollstelle in der Gemeinschaft, deren Sichtvermerk es trägt, spätestens drei Monate nach dem Tag der Annahme der für die Teigwaren abgegebenen Ausfuhranmeldung vorgelegt.