Nr. L _ 80/76 Amtsblatt der Europäischen Geﬁzeinschaften 23. 3. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 762/89 DES RATES vom 20. März 1989 zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat ein wirtschaftliches Interesse daran, _ daß Körnerleguminosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken weiterhin angebaut werden; hiermit werden Ungleichgewichte auf den —Gemeinschaftsmärkten vermieden, denn eine Einschränkung der herkömm- licherweise mit diesen Kulturen bestellten Anbauflächen käme in der Gemeinschaft bereits überschüssigen Erzeu- gungen zugute. Das Ziel, die betreffenden Kulturen zu erhalten, läßt sich durch Gewährung einer Hektarbeihilfe erreichen. Die Beihilfe muß so festgesetzt werden, daß dem genannten Ziel entsprochen wird. Bei der Festsetzung der Beihilfe ist jedoch auch den Maßnahmen Rechnung zu tragen, die im Rahmen anderer Regelungen getroffen worden Ssind. Insbesondere darf sie nicht für. Anbauflächen vorgesehen werden, für die bereits Beihilfen zur Förderung der Stille- . gung von Ackerflächen oder der . Umstellung der Erzeu- gung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz- der Agrarstruktur-(*), zuletzt. geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1137/88 (*, gewährt werden. Andererseits darf die Gewährung der Beihilfe keine Ausweitung der für die betreffenden : Hülsenfrüchte bestimmten Anbaufläche zur Folge haben. Aus diesem: Grund muß eine garantierte Höchstfläche bestimmt werden, deren Überschreitung eine Kürzung-der Beihilfe im folgenden. Wirtschaftsjahr zur Folge hat — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachste- henden Körnerhülsenfrüchte eingeführt : (') ABl. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 8 und ABl. Nr. C 60 vom 9. 3. 1989, S, 13. (?) Stellungnahme vom 17. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). @) ABl. Nr. C 71 vom 20. 3. 1989. (‘) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1. — andere Linsen des KN-Code 0713 4090 ; — andere Kichererbsen des KN-Code' 0713 20 90 ; — andere Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des: KN-Code ex 0713 90 90. Artikel 2 (1) Die Beihilfe für die Erzeugung der-in Artikel 1 genannten Hülsenfrüchte wird je Wirtschaftsjahr gewährt. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Die Beihilfe wird nicht-für Flächen gewährt, die Gegen- stand einer Beihilfe zur Förderung: der Stillegung von Ackerflächen oder der Umstellung der Erzeugung nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sind. Die Beihilfe wird je Hektar der eingesäten und abgeern- teten Anbaufläche festgesetzt. Bei der Festsetzung wird folgendem Rechnung getragen : — der. Notwendigkeit, die herkömmlicherweise mit diesen. Kulturen bestellten Anbauflächen zu erhalten ; — den Beihilfen, die für dieselben Kulturen bereits aufgrund. anderer Gemeinschaftsregelungen gewährt werden. (2) Überschreitet die Anbaufläche zur Erzeugung der in Artikel 1 genannten Körnerhülsenfrüchte eine gemein- schaftliche garantierte Höchstfläche, so wird die Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu dem festgestellten Ausmaß der Überschreitung gekürzt. Die garantierte Höchstfläche ist der Durchschnitt der.in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87 und 1987/88 bestellten Anbauflächen. Die Ackerfläche, auf die in Artikel 1a Absatz 3 Unterab- satz 3 Buchstabe b) und Artikel 1c der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 Anwendung finden, wird bei der in Unterabsatz 1 genannten : Feststellung nicht berücksich- tigt. Artikel 3 Die ‚mit dieser Verordnung eingeführte Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3- Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates : vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemein- samen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2048/88 (”). (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.