Nr. L 278/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 11. 10. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3118/88 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1988 zur Änderung. der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 über Durchführungsbestim- mungen zu' den Sondermaßnahmen für Sojabohnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: — gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja- bohnen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8 und Artikel‘ 3a Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 9-Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 ‚ der Kommission (*), ‘ zuletzt .geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2674/88 (*), war nur im Wirtschaftsjahr 1985/86 anwendbar. Aus Gründen der Klarheit ist er daher zu streichen. Es ist erforderlich, die Funktionsweise der Regelung der garantierten Höchstmengen gemäß Artikel 3a der Verord- nung (EWG) Nr. 1491/85 zu verdeutlichen und Artikel 10a der Verordnung (EWG):Nr. 2329/85 entsprechend_ zu ändern. Es ist klarzustellen, welcher Tag als Tag der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 4 Absatz 1.der Verord- nung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2118/88 (®), gilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- _ schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 D1e Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 10a erhält folgende Fassung : „Artikel 10a (1) Die Kommission setzt vor Ablauf des zweiten Monats jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (*) für Sojabohnen anhand der von den Mitglied- (') ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. (?) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11. (*) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 16. (*) ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 19. ' (5) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 12. staaten übermittelten oder von anderer Seite. erhäl- tenen Angaben folgendes fest : — die geschätzte Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 für das laufende Wirtschaftsjahr, — die, tatsächliche Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 für das vorangegangene Wirt- schaftsjahr und gemäß Absatz 2 — den ‚Betrag, um den deg im betreffenden Wirt- schaftsjahr geltende Beihilfebetrag gegebenenfalls anzupassen ist. (2) Die Anpassung des . Beihilfebetrags gemäß Artikel. 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 für ein gegebenes Wirtschaftsjahr besteht‘ in der algebraischen Summe aus — der Kurzung für das betreffende Wirtschaftsjahr, berechnet auf der Grundlage der geschätzten Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 erster Unter- absatz der vorgenannten Verordnung und Artikel la der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85, und — dem positiven oder negativen Kürzungsübertrag für das vorangegangene Wirtschaftsjahr. Er ergibt sich aus der Differenz zwischen der Kürzung, die für dieses Wirtschaftsjahr berechnet worden wäre, wenn die tatsächliche Erzeugung anstelle der geschätzten Erzeugung berücksichtigt worden wäre, und der anhand der geschätzten Erzeugung zugrunde gelegten Kurzung ; ‘(3) Die für ein gegebenes Wirtschaftsjahr vor der Veröffentlichung der betreffenden Anpassung für dieses Wirtschaftsjahr im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorläufig festgesetzten Beihilfebeträge werden von der Kommission entsprechend angepaßt. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Oktober folgende Angaben mit: — die Anbauflächen sowie die Erzeugung während des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, — die Anbauflächen sowie die voraussichtliche Erzeu- gung im laufenden Wirtschaftsjahr. (*) ABL. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66” . Folgender Artikel 11a wird eingefügt : „Artikel 11a ‘ (1) Als Tag der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 gilt :