29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 828/2004 DES RATES vom 26. April 2004 über das Verbot der Einfuhr atlantischen Schwertfischs (Xiphias gladius) mit Ursprung in Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Schutz der Fischbestände als erschöpfliche Naturres- source stellt sowohl im Interesse des biologischen Gleichgewichts als auch im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit eine Notwendigkeit dar. Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zu deren Vertragsparteien die Europäische Gemeinschaft gehört, verabschiedete 1995 einen Aktionsplan, um die Wirk- samkeit der Maßnahmen zur Erhaltung des atlantischen Schwertfischs sicherzustellen. Die Vertragsparteien der ICCAT, deren Fischer verpflichtet sind, den Fang an atlantischem Schwertfisch zu verringern, können den betreffenden Bestand nur dann wirksam bewirtschaften, wenn alle Nicht-Vertrags- parteien, die atlantischen Schwertfisch fischen, mit der ICCAT zusammenarbeiten und deren Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einhalten. Die ICCAT stellte im Falle von Belize und Honduras im Jahr 1998 und im Falle von Sierra Leone im Jahr 2002 fest, dass diese Länder zu den Ländern gehören, die den atlantischen Schwertfisch auf eine Weise fischen, die der Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisation zur Erhaltung der Gattung zuwiderläuft, und untermauerte ihre Feststellung mit Daten betreffend den Fang, den Handel und die Aktivitäten von Schiffen. Die Einfuhr von atlantischem Schwertfisch mit Ursprung in Belize und Honduras wird gegenwärtig durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 des Rates vom 28. September 2000 über das Verbot der Einfuhr atlanti- schen Schwertfischs (Xiphias gladius) mit Ursprung in Belize und Honduras (!) geregelt, die die Einfuhr von Schwertfisch aus diesen beiden Ländern verbietet. Die ICCAT erkennt die verstärkte Zusammenarbeit mit Honduras bei der Erhaltung des atlantischen Schwer- tfischs an. Auf ihrer Jahrestagung 2001 empfahl sie, das (') ABI. L 249 vom 4.10.2000, S. 3. (10) (11) von den Vertragsparteien gegenüber Honduras verhängte Einfuhrverbot in Bezug auf jede Form von Erzeugnissen aus atlantischem Schwertfisch aufzuheben. Die ICCAT erkennt die Fortschritte bei der Zusammenar- beit mit Belize bei der Erhaltung des atlantischen Schwertfischs an. Auf ihrer Jahrestagung 2003 beschloss sie, das von den Vertragsparteien gegenüber Belize verhängte Einfuhrverbot in Bezug auf jede Form von Erzeugnissen aus atlantischem Schwertfisch ab dem 1. Januar 2004 aufzuheben. Die Versuche der ICCAT, Sierra Leone zu veranlassen, die Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaf- tung von atlantischem Schwertfisch einzuhalten, blieben erfolglos. Die ICCAT empfahl den Vertragsparteien, geeignete Maßnahmen zu treffen, um ein Einfuhrverbot in Bezug auf jede Form dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Sierra Leone einzuführen. Diese Verbote werden aufgehoben, sobald feststeht, dass die Fangtätigkeiten dieses Landes mit den Maßnahmen der ICCAT in Einklang gebracht worden sind. Da die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich besitzt, sollte sie diese Maßnahmen durchführen. Diese Maßnahmen sind mit den Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft aus anderen internationalen Übereinkünften vereinbar. Aus Gründen der Transparenz sollte die Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 deshalb aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Einfuhr“ die unter Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben a und b sowie Nummer 16 Buchstaben a bis f der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) genannten Zollverfahren. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S.1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8).