Nr. L 335/8 Amtsblatt -der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3521/87 DER KOMMISSION vom 24. November 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 518/79 über die Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den‘Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 (*), insbesondere auf die Artikel 21 und 33, ; gestützt auf den Beschluß 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluß des Internationalen Über- einkommens über das Harmonisierte System zur Bezeich- nung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (?), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 518/79 der Kommission (°) beziehen sich auf die Nomen- klatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (NRZZ) und auf das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) ; ab 1. Januar 1988 soll die NRZZ im Rahmen der gemein- schaftlichen Nomenklaturen durch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS), und die NIMEXE durch die zolltarifliche und statistische Kombinierte Nomenklatur (KN) ersetzt werden. Das vereinfachte Anmeldeverfahren, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 518/79 für die Ausfuhr von voll- ständigen Fabrikationsanlagen eingesetzt wurde, stützt sich auf die Verwendung von Sammelpositionen für voll- ständige Fabrikationsanlagen, die durch einen besonderen sechsstelligen Code, anwendbar auf bestimmte Kapitel der NIMEXE, gekennzeichnet sind. Für die entspre- chenden Kapitel der Kombinierten Nomenklatur ist ein achtstelliger Code erforderlich ; die Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen der : Kombinierten Nomenklatur müssen in einem der Kapitel zusammenge- (') ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. (} ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3. () ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (‘) ABL. Nr. L 69 vom 20. 3. 1979, S. 10. faßt werden, die im Harmonisierten System für besondere Verwendungszwecke der Vertragschließenden des genannten Übereinkommens vorgesehen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Außenhandelsstatistik — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 518/79 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Wortlaut ab „verschie- dener Tarifnummern” bis einschließlich „(im folgenden NRZZ genannt)” durch folgenden Wortlaut ersetzt : '„verschiedener Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, — im folgenden Nomenklatur des Harmonisierten Systems genannt”. 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Arti/ael 4 (1) In Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur werden für die Kapitel 63, 68, 69, 70, 72,.73, 76, 82, 84, 85, 86, 87, 90 und 94 Sammelpositionen für voll- ständige Fabrikationsanlagen auf der Ebene jedes dieser Kapitel und jeder Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, aus denen sie sich zusam- mensetzen, gebildet. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigen, in Kapitel 98 Sammelpositionen für voll- ständige Fabrikationsanlagen _bezüglich anderer Kapitel der Kombinierten Nomenklatur zu bilden. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von dieser Ermächtigung in Kenntnis. (2) Komponenten, die unter ein bestimmtes Kapitel fallen, werden unter der Sammelposition von Kapitel 98, die sich auf das betreffende Kapitel bezieht, erfaßt, es sei denn, daß die in Artikel 7 genannte zuständige Dienststelle entscheidet, sie in Kapitel 98 unter den entsprechenden Sammelpositionen auf der Ebene der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu erfassen oder die Bestimmungen des Absatzes 3 anzuwenden.