19. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 77/43 (Nicht veröﬂentlicbungsbedü1ftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1986 über ein FIM-Darlehen an ein Unternehinen‚ das Mineralwässer und Glasflaschen herstellt (Nur der französische Text ist verbindlich) (87/194/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf \Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß diesem Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Am 11. November 1985 unterrichtete die französische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag von einem Beihilfevorhaben zugunsten eines Unternehmens, das Mineralwässer und Glasflaschen herstellt. Das Vorhaben sieht die Gewährung eines Darlehens des Industriellen Modernisierungsfonds (Fonds Industriel de Modernisation, FIM) von 70 Millionen ffrs für Investi- tionen von 266,5 Millionen ffrs, die das begünstigte Unternehmen in den Jahren 1985/86 tätigen will, um vor allem seine Glasflaschenproduktion auszuweiten und zu automatisieren und um die Produktion der beiden Abfüll- betriebe zu erhöhen, gleichzeitig aber Energieeinspa- rungen vorzunehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In ihrer Entscheidung 85/378/EWG (') hatte die Kommission gegenüber den französischen Behörden () ABl. Nr. L 216 vom 13. 8. 1985, S. 12. dargelegt, daß die Gewährung von FIM-Darlehen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellte, und die Bewilligung der Darlehen davon abhängig gemacht, daß alle wichtigen Fälle einer Darle- hensgewährung im Entwurfstadium gemeldet werden. Die genannten Darlehen wurden Ende 1985 zu einem Satz von 8,75 % für eine Höchstdauer von zehn Jahren gewährt und gingen mit einem tilgungsfreien Zeitraum von bis zu zwei Jahren einher. Sie sollen innovative Inve- stitionen fördern, vor allem Investitionen zur Installierung hochtechnologischer Maschinen und Anlagen und zur Entwicklung der Bürotik und der Biotechnologie. I Nach Prüfung des Beihilfevorhabens im Rahmen des Artikels 93 Absatz 3 EWG-Vertrag, bei der eine Analyse des Marktes für die fraglichen Erzeugnisse vorgenommen wurde, beschloß die Kommission am 18. Dezember 1985 unter Berücksichtigung der von den französischen Behörden übermittelten Angaben, wegen der Beihilfe in Form eines FIM-Darlehens von 70 Millionen ffrs für den fraglichen Hersteller von Mineralwässern und Glasfla- schen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG- Vertrag zu eröffnen, da sich die Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und auf den Wettbewerb zwischen den begünstigten Unternehmen und seinen Wettbewerbern in der Gemeinschaft auswirkt. Im Rahmen des vorerwähnten Verfahrens forderte sie die französische Regierung sowie die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten zur AÄußerung auf.