Nr. L.211/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 22. 7. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2219/89 DES RATES’ vom 18. Juli 1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futter- mitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder ‚einer anderen radiologischen Notstandssituation ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (') nach Stellungnahme des Europäischen Parläments, _ in Erwägung nachstehender.Gründe : Gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 -über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten: Informationsaustausch imFall einer ‚radiologischen Notstandssituation (*) 'bzw. gemäß dem Übereinkommen der Internationalen Atomenergie- organisation (IAEO) vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen wird die Kommission bei ‚einem nuklearen Unfall oder bei unge- wöhnlich hohen -Strahlungswerten unterrichtet. Der Rat hat die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von. Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln- und Futtermitteln im PFalle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (*), geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (*) erlassen. Die in der vorgenannten Verordnung festgelegten Höchstwerte berücksichtigen in gebührender Weise die ‘ neuesten, zur Zeit auf internationaler Ebene verfügbaren . wissenschaftlichen Erkenntnisse und tragen der Tatsache Rechnung,.. daß eine Auseinanderentwicklung . der Vorschriften auf internationaler Ebene vermieden werden muß. Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1987 anläßlich des Erlasses der genannten Verordnung sieht die Verabschiedung einer besonderen Verordnung für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln vor. Es ist nicht vertretbar, im Falle eines nuklearen Unfalls . oder einer anderen radiologischen Notstandssituation Erzeugnisse, deren. Kontaminationsgrad -die- für die zum - Verbrauch in der Gemeinschaft .bestimmten -Erzeugnisse festgesetzten Höchstwerte überschreitet, zur Ausfuhr in Drittländer zuzulassen, und es ist.unter derartigen beson- deren Umständen in der Praxis schwierig, die Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung unterschiedlich zu behandeln. Die Ausfuhrvorschriften müssen auch für Futtermittel gelten, da diese Erzeugnisse aus Gründen der öffentlichen (') ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 31. (?) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76. ©) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Gesundheit Gegenstand der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 sind. Es .ist daher angebracht, die Ausfuhrbedingungen für Nahrungsmittel und Futtermittel im PFalle eines . nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation festzulegen und.die‘ in der. vorge- nannten Verordnung festgelegten Höchstwerte an Radio- aktivität auf diese Erzeugnisse anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1- (1) Diese Verordnung legt- die Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln. im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln führen können, fest. (2) Nahrungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, die unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind ; Futtermittel im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, die nur für - den tierischen Verzehr bestimmt sind. Artikel 2 Nahrungsmittel und Futtermittel, deren radioaktive Kontamination über den Höchstwerten liegt, die gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 Anwendung finden, dürfen nicht ausgeführt. werden: Artikel 3 Die--Mitgliedstaäten— überwachen die Einhaltung der in Artikel 2 genannten  Höchstwerte. Artikel 4 Jeder -Mitgliedstaat übermittelt der Kommission .alle Informationen über die Anwendung dieser .Verordnung und . teilt-.ihr insbesondere die Fälle mit, in - denen die Höchstwerte nicht:  eingehalten worden sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen - den anderen Mitgliedstaaten: Artikel 5 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 7”der Verord- nung (Euratom) Nr. 3954/87 festgelegt. Zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.