L 267/54 Amtsblatt der Europäischen Union 14.8.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 2004 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3084) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2004/598JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), (4) insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) (1) Im Jahr 2003 traten in Luxemburg Fälle von klassischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. (2) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Ge- (6) meinschaft entsprechend der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine finanzielle Beihilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren. (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden Veteri- (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/JEG des Europäischen Parlaments und des (7) Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). (?) ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 103. när- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein- schaftsvorschriften durchgeführt werden, aus dem Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert. Die Finanzkon- trolle dieser Maßnahmen unterliegt Artikel 8 und Artikel 9 der genannten Verordnung. Die Zahlung der Finanzhilfe der Gemeinschaft wird da- von abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln. Am 12. März 2004 stellte Luxemburg einen offiziellen Antrag auf Erstattung aller auf seinem Hoheitsgebiet ent- standenen Ausgaben. Laut diesem Antrag wurden 1 351 Tiere gekeult. Die in Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG verwen- deten Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“ sowie die Begriffe „angemessene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ sollten definiert und die Ka- tegorien der beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der „sonstigen Kosten“, in Verbindung mit der obligatori- schen Schlachtung und Beseitigung, festgelegt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —