2. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _214/47 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2350/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1982/87 zur Öffnung der ständigen Ausschreibung entsprechend der Verordnung (EWG) 777/87 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (*), insbeson- dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 2’ in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (*), wurden die Krite- rien festgelegt, nach denen der Ankauf von Butter und Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren erfolgen bzw. ausgesetzt werden kann. Daher ist Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 891/91 (, zu ändern. Die Verordnung (EWG) Nr. 1982/87 der Kommission (’), geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 335/91 (*), kann aufgehoben werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 leistet der Bieter eine Ausschreibungssicherheit von 30 ECU je Tonne, um die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Liefe- rung der Butter an das Kühlhaus zu gewährleisten. Diese Sicherheit reicht nicht aus, um die Erfüllung der genannten Hauptpflichten zu garantieren und muß somit erhöht werden. Artikel 7 Absatz 2 schreibt vor, daß der.Zuschlagsemp- fänger die Butter innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist liefert. Diese Frist ist unter bestimmten Umständen zu kurz und muß daher verlängert werden. (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (*) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (*) ABL. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. (*) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26. (°) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 27. (°*) ABI. Nr. L 90 vom 11. 4. 1991, S. 23. (7) ABl. Nr. L 187 vom 7. 7..1987, S. 7. (*) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991, S. 16. Gemäß Artikel 11 erfolgt die Umrechnung in die Landes- währung mit Hilfe des grünen Kurses, der dem „landwirt- schaftlichen Umrechnungskurs” entspricht. Daher ist der Ausdruck „repräsentativer Kurs” durch „landwirtschaft- licher Umrechnungskurs” zu ersetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „Falls die Kommission nicht feststellt, daß die Bedin- gung nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 erfüllt ist, erfolgt der Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen gemäß der vorliegenden Verordnung. Im Anhang zu dieser Verordnung wird eine Ausschreibung veröffentlicht.” 2. In Artikel 4 wird der Betrag von „30 ECU” durch „40 ECU” ersetzt. 3. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte „vierzehn - Tage” durch „einundzwanzig Tage” ersetzt. 4. In Artikel 11 werden die Worte „repräsentativer Kurs” ersetzt durch die Worte landw1rtschaft11cher Umrech- nungskurs”. Artikel 2 Der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 wird der Anhang zu der vorliegenden Verordnung angefügt. Artikel 3 Die Verordnung (EWG) Nr. 1982/87 wird aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.