L 275/20 Amtsblatt der Europäischen Union 25.8.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. August 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3293) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/614JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (!), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 6 und 7, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. De- zember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär- kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführ- ten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Aus- maße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. (2) Es besteht die Gefahr, dass der Auslöser der Krankheit über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt werden kann. (3) Am 6. August 2004 hat die Republik Südafrika zwei Ausbrüche der hochpathogenen Geflügelpest in Laufvö- gelbetrieben in der Provinz Eastern Cape bestätigt. (4) Der entdeckte Virusstamm gehört zum Subtyp H5N2 und unterscheidet sich somit von dem Stamm, der der- (') ABLl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2004. (?) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). zeit die Geflügelpestepidemie in Asien verursacht. Nach derzeitiger Erkenntnis stellt dieser Subtyp ein geringeres Risiko für die öffentliche Gesundheit dar als der in Asien auftretende Virusstamm vom Subtyp H5NI1. (5) Derzeit darf die Republik Südafrika nur lebende Laufvö- gel und ihre Bruteier und frisches Fleisch von Laufvögeln sowie Fleischerzeugnisse/Fleischzubereitungen, die Lauf- vogelfleisch enthalten, und andere Vögel als Geflügel in die Gemeinschaft ausführen. (6) Die zuständigen Behörden der Republik Südafrika haben die Zertifizierung von lebenden Laufvögeln, ihrem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen für die Ausfuhr in die Europäische Union jedoch am 6. August 2004 aus- gesetzt, bis die Lage deutlicher geworden ist. (7) Angesichts des Risikos der Seucheneinschleppung in die Gemeinschaft wurde die Einfuhr von lebenden Laufvö- geln und ihren Bruteiern, frischem Fleisch von Laufvö- geln, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, von Vögeln, die nach dem 16. Juli 2004 geschlachtet wurden, aus der Republik Südafrika mit der Entscheidung 2004/594JEG (*) der Kommission ab 10. August 2004 ausgesetzt. (8) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG (*) der Kommis- sion ist die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel aus allen Mitgliedstaaten der OIE (Weltorganisation für Tier- gesundheit) zugelassen, sofern das Ursprungsland Tierge- sundheitsgarantien bietet und in den Mitgliedstaaten nach der Einfuhr strenge Quarantänemaßnahmen angewandt werden. (9) Die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel einschließ- lich als Heimtiere gehaltenen Vögeln in Begleitung ihres Besitzers aus der Republik Südafrika wurde jedoch mit der Entscheidung 2004/594J/EG als zusätzliche Maß- nahme ebenfalls ausgesetzt, um jedes mögliche Risiko des Auftretens der Seuche in Quarantänestationen der Mitgliedstaaten auszuschließen. (’) ABL L 265 vom 12.8.2004, S. 9. (*) ABL. L 278 vom 31.10.2000, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17).