29. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1137/88 DES RATES vom 29. März 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen’ Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*). in Erwägung nachstehender Gründe : Die Probleme, die zu einer zeitweiligen Aussetzung der Bedingungen in bezug auf die Buchführung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 (?), geführt haben, bestehen weiter. Es ist daher erforderlich, die Möglichkeit dieser Ausnahmerege- - lung zu verlängern. Angesichts der Gemeinsamen Erklärung des Europä- ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 15. Juni 1987 über die Agrarstrukturpolitik, in der die Bedeutung des landwirtschaftlichen Familienbetriebs betont wird, ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bestimmte Maßnahmen nur für Familienbe- triebe anzuwenden. ' Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sieht vor, daß die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Investitionsbeihilfen im Bereich der Schweineproduktion vor dem 1. Januar 1988 überprüft werden. Aufgrund der mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgten Ziele ist es notwendig, Einschrän- kungen in bezug auf die Investitionsbeihilfen vorzusehen, die eine Steigerung dieser Erzeugung zur Folge haben. Die Lage auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten hat sich insbesondere hinsichtlich der Zinssätze gegenüber Anfang 1985 nicht verändert, so daß in den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten (') ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988. (?) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28. Mitgliedstaaten auch weiterhin höhere Investitionsbei- hilfen gewährt werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung : „Jedoch können das Königreich Spanien, die Republik Griechenland, die Italienische Republik — hinsichtlich des Mezzogiorno einschließlich der Inseln — und die Portugiesische Republik in ihrem gesamten Hoheitsgebiet für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsverbesserungspläne annehmen, die während der ersten vier Jahre der Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme bzw. — im Falle Spaniens und Portugals — während der ersten drei Jahre, nachdem die Durch- führungsvorschriften zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in diesen beiden Mitgliedstaaten in Kraft getreten sind, von Betriebsinhabern eingereicht wurden, die die Bedingung des vorliegenden Buchsta- bens nicht erfüllen, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr als das Aquivalent einer Vollar- beitskraft erfordert und die vorgesehenen Investitionen 25000 ECU nicht überschreiten.” 2. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- fügt : „Ferner können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 auf die landwirt- schaftlichen Familienbetriebe beschränken.” 3. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 beschränken sich die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der Schweineproduktion, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führen, auf Investitionen, für die im Fall der vor dem 1. Januar 1987 gestellten Anträge