26.7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196/1 II (Nicht ueröf_fentlicburzgtbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit‘ (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (90/394/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (!), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), i in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erläßt, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu. fördern, damit ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer gewährleistet ist. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ver- waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein-. und- Mittelbetrieben. entgegenstehen. Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-, ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die Einführung von Schutzmaßnahmen für Arbeitneh- mer vor, die Karzinogenen ausgesetzt sind. (!) ABl. Nr. C 34 vom 8. 2. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 121, und ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (3) ABl. Nr, C 208 vom 8. 8, 1988, S. 43. (*) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, 5. 2. Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*) sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und ‘ den Gesundheitsschutz: der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein’ höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen. des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefähr- dung durch Karzinogene bei der Arbeit sicherstellen läßt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne ven Arti- kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG-des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (°); die Bestimmungen jener Richtlinie.finden daher in vollem Umfang Anwendung auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber karzinogenen Stoffen, unbeschadet - strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie. Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom.27.-Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr- licher Stoffe (7), zuletzt geändert. durch die Richtlinie 88/ 490/EWG (*), enthält eine Liste der gefährlichen Stoffe mit Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung für jeden Stoff. ; Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur _ Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der (5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, 5. 1. (°) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, 5. 1. (7) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (®) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, 5. 1.