4. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 185/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1992 über die Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur erhoben wurden (NMB Frankreich Särl) (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/332/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 16, _ in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1ı) Am 19. Juli 1984 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 des Rates (?) ein endgültiger Antidumpingzoll von 33,89 % auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in-Singapur eingeführt, die von der Unternehmensgruppe Minebea hergestellt und _ ausgeführt wurden. Im September 1989 wurde gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung (*) dieser Maßnahmen eingeleitet, und die Maßnahme blieb bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft. (2) NMB Frankreich Särl, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Minebea Co. Ltd, Japan, beantragte in regelmäßigen Zeitabständen die Erstattung von Antidumpingzöllen. Die vorlie- gende Entscheidung betrifft die Anträge auf Erstat- tung von Antidumpingzöllen in Höhe von [...) (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1. () ABl. Nr. C 240 vom 20. 9. 1989, S. 4. die zwischen Oktober 1990 und September 1991 entrichtet worden waren (*). (3) MNach den Sachäußerungen des Antragstellers zu der Dumpingspanne im vorgenannten Bezugszeit- raum holte die Kommission alle für die Sachauf- klärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersu- chungen in den Betrieben der beiden Ausführer (NMB Singapur Ltd und Pelmec Singapur Ltd) und der Verkaufsgesellschaft (Minebea Singapur Ltd) in Singapur durch. Alle diese Unternehmen gehören zu Minebea Co. Ltd, Japan. Untersuchungen wurden auch in den Betrieben der mit Minebea Co. Ltd, Japan, verbundenen Einführer in der Gemeinschaft wie auch in den Betrieben des Antragstellers durchgeführt. Der Antragsteller erteilte alle von der Kommission erbetenen zusätzlichen Informationen im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen (*), nachste- hend Bekanntmachung genannt. Der Antragsteller wurde daraufhin über die vorläufigen Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme wurde vor dieser Entscheidung berücksichtigt. (*) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses bestimmte Zahlen aus- elassen. () ÄBL _ Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.