Nr. L 325/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29, 11. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/88 DES RATES vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ‘ Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahmé des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, ‘ in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erzeugung von Hanfsaaten ist für die Wirtschaft bestimmter Gemeinschaftsgebiete von Bedeutung. Zur Förderung der Entwicklung dieser Erzeugung, die mit den aus Drittländern zu Nullzollsätzen eingeführten Hanf- saaten in unmittelbarem Wettbewerb steht, empfiehlt es sich, geeignete Stützungsmaßnahmen vorzusehen. Hierzu muß den Erzeugern in der Gemeinschaft beim Absatz ihrer Ernte auf dem Markt ein angemessener Erlös sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugte Hanfsaaten zu gewähren. Aufgrund der Merkmale dieser Erzeugung. ist eine Regelung zur pauschalen Festsetzung der Beihilfe einzuführen. ! Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben, die den Mitglied- staaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung erge- benden Verpflichtungen entstanden sind, entsprechend den Bestimmungen über die Finanzierung der gemein- .samen Agrarpolitik von der Gemeinschaft getragen werden. Bestimmte Hanfsorten enthalten Stoffe, die der mensch- | lichen Gesundheit schaden können. Daher ist die Gewäh- .rung der Beihilfe auf die Hanfsorten zu beschränken, die ; ausreichende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten. ; Um zu gewährleisten, daß die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Wirtschafts- jahr 1988/89 unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgt, erweisen sich Übergangsmaßnahmen als erfor- derlich. Für das betreffende Wirtschaftsjahr ist daher eine pauschale Hektarbeihilfe zu gewähren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ‚ (1) Die für Hanfsaaten der KN-Code ex 1207 99 10 und 1207 99 91 in der Gemeinschaft geltende Beihilfe (') ABl. Nr. C 276 vom 26. 10. 1988, S. S. (?) Stellungnahme vom 18. November 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). wird jährlich vor dem 1. August für das folgende Wirt- schaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. Diese Beihilfe wird auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung der Gemeinschaft fest- gesetzt. (2) Die Beihilfe wird nur für Saaten gewährt, die aus Saatgut von Sorten stammen, die bestimmte noch festzu- legende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten. (3) Die Beihilfe gilt während des gesamten betref- fenden Wirtschaftsjahres ; das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli, es sei denn, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt. Artikel 2 (1) Die Beihilfe wird für eine Produktion gewährt, die durch Anwendung eines Richtertrages auf die abgeern- teten Aussaatflächen ermittelt wird. Dieser Richtertrag kann unter Berücksichtigung des in den wichtigsten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft festgestellten ° Ertrages differenziert werden. Dieser Richtertrag bezieht sich auf ein Erzeugnis von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit. (2) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln, nach denen die Beihilfe gewährt wird, sowie die Grundregeln für die Kontrolle der in der Gemeinschaft abgeernteten Aussaat- flächen im Hinblick auf die Feststellung des Beihilfean- spruchs. . (3) MNach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (*), werden festgelegt : a) der Richtertrag ; b) die. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. — Artikel 3 Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Diese Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekannt- gabe dieser Angaben festgelegt. @) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. ' (‘) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1.