23. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG DES RATES — __ vom 29. April 1992 über die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse aus den spezifischen Programmen der Gemein- schaft für Forschung und technologische Entwicklqu (92/272/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — : gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, . ; auf Vorschlag der Kommission (1!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 130g Buchstabe c) des Vertrages führt die Gemeinschaft in Ergänzung der in den Mitgliedstaaten laufenden Aktionen Maßnahmen durch, um die Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen _ Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstra- tion zu verbreiten und zu verwerten. Nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages legt der Rat die Einzelheiten der Verbreitung der Kenntnisse fest, die aus den spezifischen Programmen gewonnen werden. Gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt die Kommission (!) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 39. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 75 und Beschluß vom 8. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröf- fentlicht). (3) ABL. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 90. Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich aus, die nicht unter das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung fallen und deren Ergebnisse über entsprechen- de eigenständige Tätigkeiten mit Mitteln aus dem EGKS-Funktionshaushalt verbreitet und genutzt werden müssen. Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be- reich, der Forschung und technologischen Entwicklung (1990 bis 1994) angenommen, in dem unter anderem die Maßnahmen festgelegt werden, die durchzuführen sind, damit die Gemeinschaft die von ihr benötigten wissen- schaftlichen Kenntnisse und das von ihr benötigte techni- sche Know-how erwirbt, und gemäß dem die‘ Modalitäten der Verbreitung und Verwertung der Kenntnisse, insbeson- dere Art und Durchführung der zentralisierten Aktion durch Entscheidung des Rates festgelegt werden. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenpro- ' — gramm für notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die Verwertung und Verbreitung der Erkenntnisse aus den spezifischen Programmen für For- schung und technologische Entwicklung. Der Euratom-Vertrag enthält genaue Bestimmungen über die Verbreitung von Informationen, die unter anderem für die Kernforschungsprogramme gelten. (*4) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.