L 300/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.11.2000 RICHTLINIE 2000/74/EG DER KOMMISSION vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungsein- richtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreiräd- rige Kraftfahrzeuge (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (?), insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungsreinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirä- drigen Kraftfahrzeugen (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Richtlinie 93/29/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestim- mungen über Systeme, Bauteile und selbständige techni- sche Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung. (2) Die technische Entwicklung erlaubt nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG an den techni- schen Fortschritt. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens zu ermög- lichen, erscheint es daher notwendig, bestimmte Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer abzu- fassen oder zu ergänzen. (3) Zu diesem Zweck sollten die Vorschriften über die Bezeichnung und Kennzeichnung bestimmter Symbole an diejenigen der Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungsein- richtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger (*), geändert durch die Richtlinie 93/91/EWG der Kommission (*), angepasst und bestimmte Angaben in dem Beschrei- bungsbogen klarer abgefasst werden. (4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- (') ABI. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. (#) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1. (’) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1. (*) ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 3. (°) ABl. L 284 vom 19.11.1993, S. 25. fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 93/29/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geän- dert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungsein- richtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, — weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern, — Mnoch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten, wenn die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger den Vorschriften der Richtlinie 93/29JEWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht. (2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraft- fahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/ 29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 2001 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2002 an. Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (‘) ABI. L 42 vom 23.2.1970, $. 1. (’) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.