25.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/11 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 über eine KGarantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der _Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (2005/48/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zur Unterstützung der Europäischen Nachbarschaftspoli- tik der EU will der Rat der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Gewährung von Darlehen für bestimmte Vor- haben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhän- gigen Staaten (WNUS), d. h. Belarus, Republik Moldau und Ukraine, ermöglichen. (2) Zur Unterstützung der Initiative für die Nördliche Di- mension, die vom Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 eingeleitet wurde, wurde der Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehensson- deraktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (?) verabschiedet. (3) Die Darlehensvergabe durch die EIB gemäß dem Be- schluss 2001/777/EG nähert sich nunmehr ihrer Ober- grenze. (4) Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat in seinen Schluss- folgerungen vom 25. November 2003 einer Bereitstel- lung zusätzlicher Mittel für Darlehen der EIB an Russland und die WNUS als weiterführende Maßnahme zu dem Beschluss 2001/777J/EG für Vorhaben in Bereichen zuge- stimmt, in denen die EIB über einen komparativen Vor- teil verfügt und für die ein nicht gedeckter Darlehensbe- darf besteht. Bereiche, in denen von einem „komparativen Vorteil“ für die EIB auszugehen ist, sind Umweltvorhaben sowie Vorhaben im Bereich der Verkehrs-, Telekommu- nikations- und Energieinfrastruktur in Verbindung mit den vorrangigen Achsen der transeuropäischen Netze (TEN), die grenzübergreifende Auswirkungen für einen EU-Mitgliedstaat haben. (5) Das Darlehensmandat sollte einerseits an angemessene Auflagen, die mit den auf hoher Ebene getroffenen EU- Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte sowie mit den Vereinbarungen mit anderen in- ternationalen Finanzinstitutionen über sektorspezifische und projektspezifische Aspekte in Einklang stehen, und andererseits an eine angemessene Arbeitsteilung zwischen der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gebunden sein. (!) Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl L 292 vom 9.11.2001, $. 41. (6) Die EIB-Finanzierungen sollten im Einklang mit den übli- chen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeig- nete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlä- gigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rech- nungshof und das OLAF gelten, so verwaltet werden, dass sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen. Zwi- schen der EIB und der Kommission sollten regelmäßige Konsultationen stattfinden, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in den betreffenden Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Errei- chung der einschlägigen politischen Ziele der Gemein- schaft zu bewerten. (7) Dieser Beschluss wird im Rahmen der im Dezember 2006 vorgesehenen umfassenden Bewertung des allge- meinen Darlehensmandats der EIB für Vorhaben außer- halb der Europäischen Union berücksichtigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Ziel Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) eine Garantie für alle Zahlungsaus- fälle im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur Unterstützung der einschlägigen au- ßenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten, d. h. Belarus, Republik Moldau und Ukraine, vergibt. Artikel 2 Förderfähige Projekte Förderfähig sind Projekte von erheblichem Interesse für die Eu- ropäische Union in folgenden Sektoren: — Umwelt; — Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur in Verbindung mit den vorrangigen Achsen der transeuro- päischen Netze (TEN), die grenzübergreifende Auswirkungen für einen EU-Mitgliedstaat haben. Artikel 3 Obergrenze und Bedingungen (1) Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen wird auf 500 Mio. EUR festgesetzt. (2) Die EIB erhält eine Sondergarantie der Gemeinschaft in Höhe von 100%, die den gesamten Betrag der im Rahmen dieses Beschlusses eröffneten Darlehen und alle damit zusam- menhängenden Beträge absichert.