31. 12. 87 Amtsblatt der-Europäischen Gemeinschaften Nr. L 380/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4058/87 DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung einesGemeinschaftszoilkontingents für getrocknete: Weintrauben mit. Ursprung in Spanien (1988) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und ‚ Portugals und insbesondere auf die Artikel 30 und 75, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf getrock- nete Weintrauben der Codenummern 080620 11 und 0806 20 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung . in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftskontingents in Höhe von 1 900 Tonnen schrittweise abgebaut. Diese Zölle werden am 1. Januar 1988 auf 62,5% der Ausgangszollsätze herabgesetzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 443/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind('), daß ‚die Ausgangszollsätze diejenigen sind, die am 1. Januar 1986 tatsächlich ange- wandt worden sind. Es ist deshalb zweckmäßig, um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren festzusetzen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 ein Gemeinschaftszollkontingent von 1900 Tonnen für getrocknete Weintrauben der Code- nummern 080620 11, 0806 20 19, ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Spanien zu dem in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsatz zu eröffnen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (?) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr in Portugal der betroffenen Waren mit Ursprung in Spanien vor. Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontin- (') ABl. Nr. L 50 vom 28. 2. 1986, S. 9. (z) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. gent nur. in der Gemeinschaft in ihrer. Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985. Ab dem 1. Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zoll- tarif verwendete Schema durch die Kombinierte Nomen- klatur auf der Grundlage des Internationalen . Überein- kommens über das Harmonisierte System zur Bezeich- nung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verord- nung muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden, daß die Code der Kombinierten Nomenklatur für diese Waren angegeben werden. ; Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingentszollsatz haben und daß der vorge- sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied- staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti- schen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ıst. In den letzten drei Jahren, über die vollständige stati- - stische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt : (in Tonnen) Mitgliedstaaten 1984 1985 1986 Benelux 2 26 6 Dänemark 5 3,1 — Deutschland 3 3 4 Griechenland — — — Spanien — — — Frankreich 80 103 43 Irland — 1 1 Italien 7 14,9 6 Vereinigtes Königreich — — 1