14. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/23 VERORDNUNG (EWG). Nr. 3403/89 DER KOMMISSION vom 13. November 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestim- mungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . — gestützt.auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung. (EWG). Nr. 1119/89 (?), insbesondere auf Artikel 14g, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG)- Nr. 2159/89 ' der Kommis- sion (*) sind die -Bedingungen : für die Gewährung der : Beihilfen festgesetzt worden, die den Erzeugerorganisa- tionen für Schalenfrüchte und Johannisbrot unter bestimmten Bedingungen gewährt werden können. Um die Tätigkeit dieser Erzeugerorganisationen zu erleichtern und die Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung rascher durchführen zu können, ist die Möglichkeit vorzusehen, Vorschüsse zu gewähren. Es sind die Bedingungen für die Gewährung dieser Vorschüsse sowie ihre Höhe festzulegen. Die Zahlung der ” Vorschüsse ist jedoch von der. Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, durch die gewährleistet werden soll, daß : die Begünstigten ihren Pflichten nachkommen. Ferner-sind die Bedingungen für die Leistung und die Freigabe dieser Sicherheit zu bestimmen. Es ist der vorläufige Umrechnungskurs festzusetzen, der bei der. Zahlung :von Vorschüssen für Beihilfen . im Rahmen des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung auf den Höchstbetrag der jährlichen Beihilfe anzuwenden  ist. Die in dieser. Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Obst und Gemüse. — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 wird wie folgt geän- dert : 1..Dem Artikel 19 wird folgender Unterabsatz angefügt : „wird ein Antrag nach Ablauf der vorgenannten Frist eingereicht, so werden — außer im Falle höherer Gewalt — 5 % der Beihilfe einbehalten ; wird ein (') ABL _ Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, $. 1. () ABl Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12. () ABl. Nr. L 207 vom 19. 7. 1989, S. 19. Antrag 30 oder mehr Tage. nach. Ablauf der Frist eingereicht, so ist er unzulässig.” . Folgender Artikel 22a wird eingefügt: „Artikel 22a (1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorga- nisationen auf Antrag Vorschüsse auf die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds und die Beihilfe im Rahmen des Plans zu Verbesserung der -Qualität und der Vermarktung. (2) Für die Beihilfe zur Einrichtung eines Fonds wird. ein- einziger Vorschuß. gewährt, — wenn der in Artikel 18 genannte Beihilfeantrag gemäß Anhang V innerhalb der 18 Monate gestellt wird, die auf die besondere Anerkennung folgen, . — wenn die antragstellende Erzeugerorganisation den Nachweis erbringt, daß das Fondskapital gemäß Artikel 14c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gebildet worden ist. Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 60 % der finanziellen Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an der. Einrichtung des Fonds auf der Grundlage einer gemäß Anhang V Ziffer 6 erstellten geschätzten Vermarktungsbilanz des Wirt- schaftsjahres, das auf die besondere Anerkennung folgt. Wird. ein. Vorschuß gezahlt, so wird der Antrag auf Zählung des restlichen Beihilfebetrags gemäß Anhang- VI eingereicht. (3) Für die Beihilfe im. Rahmen des Plans können nach .Genehmigung des Plans Vorschußanträge gemäß. Anhang VII eingereicht werden. Für jedes Jahr der Durchführung : des Plans wird unter Vorlage des Nachweises, daß mit der jährlichen Durchführungs- tranche begonnen worden ist, ein einziger Vorschuß- antrag, gestellt. Der anharıd “von Belegen erbrachte Nachweis muß sich auf. mindestens 20.% der Schät- zung in Anhang VII Ziffer 7 beziehen. Jeder Vorschußbetrag beläuft sich höchstens. 80 % der finanziellen Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der.Gemeinschaft an den von der Erzeugerorganisation veranschlagten und in Anhang VII Ziffer 7 aufge- führten  jährlichen Kosten für die Durchführung des Plans. ; Der Vorschuß darf jedoch 90 % des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 genannten Betrages nicht überschreiten. Zu diesem Zweck wird der vorge- nannte Höchstbetrag jedes Jahr anhand des landwirt- schaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet, der an dem 1. September gilt, der dem Vorschußantrag vorausgeht.