31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Nitratgehalt der Gewässer nimmt in bestimmten Gebieten der Mitgliedstaaten zu und ist bereits hoch im Vergleich zu den Normen der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (*), geändert durch die Richtlinie 79/ 869/EWG (5), und der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15, Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (6), zuletzt geändert durch die Bei- trittsakte von 1985, {(1) ABl. Nr. C 54 vom 3. 3. 1989, S. 4, und ABl. Nr. C 51 vom - 2. 3. 1990, S. 12. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 487. (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, 5. 1. (*4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26. (5) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979,-5. 44. (°) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Im Vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (7) heißt es, daß die Kom- mission beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Überwachung und Verringerung der Gewässerver- schmutzung aufgrund des Ausbringens oder Ableitens von Tierhaltungsabfällen und der übermäßigen Verwendung von Düngemitteln vorzulegen. In der im Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit dem Titel „Perspektiven für die gemeinsame Agrarpolitik“ dargelegten Reform der gemein- samen Agrarpolitik wird festgestellt, daß die Verwendung von stickstoffhaltigen Düngemitteln und Dung für die Landwirtschaft der Gemeinschaft zwar erforderlich ist, die übermäßige Verwendung von Düngemitteln aber eine Gefahr für die Umwelt darstellt, so daß gemeinsame Maß- nahmen zur Bewältigung der Probleme aufgrund der inten- siven Viehwirtschaft ergriffen werden müssen und daß die ' Agrarpolitik die Umweltpolitik stärker berücksichtigen muß. In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 über den Schutz der Nordsee und anderer Gewässer in der Gemein- schaft (8) wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu unterbreiten. Die Verschmutzung der Gewässer der Gemeinschaft aus diffusen Quellen wird hauptsächlich durch Nitrat aus land- wirtschaftlichen Quellen verursacht. (7) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. (8) ABl. Nr. C 209 vom 9. 8. 1988, S. 3.