Nr. L 129/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 5. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1267/93 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Kontingent von 5000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Schweden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu dem bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden anderer- seits ('), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund des Abkommens, das am 17. März 1993 zwischen der Gemeinschaft und Schweden geschlossen wurde, ist jedem Einführer der Gemeinschaft ab 15. April 1993 Zugang zu dem Jahreszollkontingent von S 000 Tonnen verkaufsfertig abgepacktem Hunde- und Katzen- futter mit Ursprung in Schweden zu gewähren, wie in Anhang II des am 2. Mai 1992 in Porto mit Schweden - unterzeichneten bilateralen Abkommens vorgesehen. Außerdem ist bei der Einfuhr ein Null-Zollsatz anzu- wenden, bis die genannte Menge ausgeschöpft ist. Um für 1993 jedoch der tatsächlichen Anwendungszeit des betreffenden Zollkontingents Rechnung zu tragen, ist die genannte Menge zeitanteilig zu verringern. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den . Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den jeweiligen Stand der Ausschöpfung des Zollkontin- ‚gents kennen und die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis setzen muß. Es empfichlt sich, die im Rahmen der genannten Menge für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse benötigten Lizenzen erst nach einer Bedenkzeit zu erteilen. Gegebe- nenfalls sollte zur Verringerung der beantragten Teil- mengen ein einheitlicher Hundertsatz festgesetzt werden. Es ist vor allem der Ursprung der Erzeugnisse zu kontrol- lieren. Zu diesem Zweck muß die Erteilung der Einfuhr- lizenzen von der Vorlage der entsprechenden, in Schweden erteilten oder ausgestellten Bescheinigungen abhängig gemacht werden. Ferner sollten die Angaben festgelegt werden, die abwei- chend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt. (') ABL._Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 1. (?) ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (*), in den Lizenzanträgen und Lizenzen zu machen sind. In Abweichung von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3570/92 (*), sollten die für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicher- heiten, um eine wirksame Anwendung der vorgesehenen Regelung zu gewährleisten, auf 25 ECU/Tonne festgesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Erzeugnisse des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Schweden können nach Maßgabe der in dieser Verord- nung und der in dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden geschlossenen bilateralen Abkommen getrof- fenen Regelung im Rahmen eines Jahreszollkontingents von 5000 Tonnen zum Null-Zollsatz in die Gemein- schaft eingeführt werden. Die genannte Menge wird jedoch 1993 gemäß Punkt 2 in Anhang II des genannten Abkommens zeitanteilig auf 3 540 Tonnen gekürzt. Artikel 2 Um gültig zu sein, muß dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gemäß Anhang VI des bilateralen Abkommens die Erst- schrift einer in Schweden erteilten oder ausgestellten Ursprungsbescheinigung, d.h. einer Bescheinigung EUR.1 oder Rechnungserklärung, beigefügt sein. ‘Artikel 3 (1) Die Einfuhrlizenzen sind bei .den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils am ersten Arbeitstag einer Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit zu beantragen. Die Anträge beziehen sich auf mindestens 5 und höchstens 1000 Tonnen Erzeugnisgewicht. C) ABl. Nr. L 210 vom- 25. 7. 1992, S. 18. () ABL. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. () ABl. Nr, L 362 vom 11. 12. 1992, S. 51.