19.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 283/2004 DER KOMMISSION vom 18. Februar 2004 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichsmaßnahmen durch aus Brasilien und aus Israel versandte Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (*) insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absätze 3 und 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) (nachste- hend „PET-Folien“ genannt) mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichsmaßnahmen. (2) Der Antrag wurde am 6. Januar 2004 von den folgenden Gemeinschaftsherstellern gestellt: DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA. B. WARE (3) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um PET-Folien mit Ursprung in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Diese Codes werden nur informationshalber angegeben. (4) Gegenstand der Untersuchung sind aus Brasilien und aus Israel versandte PET-Folien (nachstehend „untersuchte Ware“ genannt), die normalerweise unter denselben KN- Codes angemeldet werden wie die betroffene Ware. C. GELTENDE MASSNAHMEN (5) Bei den _derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates (*) einge- führten Ausgleichsmaßnahmen. (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (’) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4. (’) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1. (10) (11) D. GRÜNDE Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien durch Versand über Brasilien und über Israel umgangen werden. Es wurden folgende Beweise übermittelt: Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indien, Brasilien und Israel in die Gemein- schaft nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert, wofür es allem Anschein nach außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges ist dem Anschein nach auf den Versand von PET-Folien mit Ursprung in Indien über Brasilien und über Israel zurückzuführen. Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der gegenüber der betroffenen Ware geltenden Ausgleichs- maßnahmen durch die Menge untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien und aus Israel an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien getreten. Schließlich erhält der Antrag hinreichende Anscheinsbe- weise dafür, dass den eingeführten PET-Folien weiterhin die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Subven- tionen zugute kommen. Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Brasilien und über Israel noch andere Umgehungs- praktiken im Sinne des Artikels 23 der Grundverord- nung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. E. VERFAHREN Im Lichte des Vorstehenden kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 23 der Grundverordnung zu rechtfertigen und um die aus Brasi- lien und aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien, als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels ange- meldet oder nicht, gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.