31. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 DES RATES vom 23. Juli 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein- samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24, auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/ 85(*) hat der Rat aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemein- schaften aus dem Dienst erlassen. Das Mindestdienstalter der in Betracht kommenden Beamten war zwar grundsätzlich auf zehn Jahre festge- setzt worden, aber für die Beamten des Rechnungshofs mit Rücksicht auf die besondere Situation dieses Organs, d.h. seine erst kürzere Zeit zurückliegende Gründung, herabgesetzt worden. Es ist angezeigt, aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals auch für die Bediensteten auf Zeit mit einem unbefristeten Dienstvertrag entsprechende Maßnahmen durch eine möglichst gleichlautende Verordnung zu erlassen. Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, daß die hier- durch frei werdenden Stellen vorrangig mit spanischen und portugesischen Staatsangehörigen besetzt werden können. Es hat sich erwiesen, daß die Maßnahme für das Ausscheiden aus dem Dienst nicht auf die Bediensteten auf Zeit, die ihre Tätigkeit nach Artikel 2 Buchstabe c) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beidiensteten und insbesondere bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausüben, angewandt werden (') ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987, S. 299. () ABL Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56. kann, um die Einstellung einer ausreichenden Anzahl spanischer und portugiesischer Staatsangehöriger unter normalen Laufbahnbedingungen zu ermöglichen, wenn die Altersgrenze — wie bei den Beamten und bei den Bediensteten auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a) und d) der Beschäftigungsbedingungen — auf fünfund- fünfzig Jahre festgesetzt würde. Im Interesse der Organe und zur Berücksichtigung der besonderen Situation des Europäischen Parlaments sollten Stellen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) der Beschäf- tigungsbedingungen in ausreichender Anzahl mit spani- schen und portugiesischen Staatsangehörigen unter normalen Laufbahnbedingungen besetzt werden. Daher sollte das Mindestalter, zu dem die Bediensteten dieser Laufbahngruppe aus dem Dienst ausscheiden können, auf fünfzig Jahre herabgesetzt werden. Durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 (°) zur Einführung vorübergehender Sondermaß- nahmen betreffend das Ausscheiden wissenschaftlicher und technischer Beamter aus dem Dienst wurde im übrigen zur Erreichung der angestrebten Ziele die Alters- grenze bei diesen Beamten auf fünfzig Jahre festgesetzt , sofern sie den Besoldungsgruppen A 3 oder A 4 ange- hörten, während sie für die übrigen Besoldungsgruppen auf fünfundfünfzig Jahre festgesetzt wurde — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, werden einige Organe im Sinne des Artikels 1 des durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (*) festgelegten Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1990 gegenüber ihren Bediensteten auf Zeit im Sinne des Arti- kels 2 Buchstaben a), c) und d) der Beschäftigungsbedin- gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen zum Ausscheiden aus dem Dienst unter den nachstehend festgelegten Bedingungen () ABl. Nr. L 162 vom 21. 6. 1985, S. 1. (*) ABL. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.