15. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3602/92 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl ; DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 593/92 (*), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 kann die Kommission an den Beratungen der Leitungsinstanzen der Dienststelle teilnehmen. Es sind die Einzelheiten dieser Teilnahme an den vier Dienst- stellen festzulegen. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 ziehen die Mitgliedstaaten die nötigen Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur und teilen der Kommission in regelmäßigen Abständen mit, welche Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststellungen der Dienststelle getroffen und welche Sanktionen sie verhängt haben. Infolgedessen ist festzulegen, wie oft diese Mitteilungen zu machen sind und welche Angaben sie enthalten müssen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Frist gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/86 (*), innerhalb deren die Kommission eine Entscheidung über den Betrag trifft, der die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle darstellt, zu knapp ist. Infolge- dessen muß eine längere Frist vorgesehen werden. Wenn die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsvor- schriften kontrolliert werden soll, so muß auch die ordnungsgemäße ÖQualität des Olivenöls überprüft werden. Von daher ist den Bediensteten die Möglichkeit zu geben, bei den Olivenölbeständen der kontrollpflich- tigen Personen Stichproben zu entnehmen. Es ist das Tätigkeitsprogramm der Dienststelle festzu- legen. Es sind die Bereiche festzulegen, in denen die Kontroll- bediensteten einschlägige Fachkenntnisse besitzen müssen. (') ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. @) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1992, S. 1. ©) ABL Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 5. (*) ABl, Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 36. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 27/85 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung : „(3) Anzahl, Ausbildung und Erfahrung der Bediensteten der Dienststelle, die ihnen zur Verfügung . gestellten Mittel sowie die Organisation müssen die Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Aufgaben ermög- lichen. Insbesondere müssen die mit den Kontrollen betrauten Bediensteten die erforderlichen Fachkennt- nisse und die Erfahrung besitzen, um die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3089/78 (*) und (EWG) Nr. 2261/84 (”) des Rates sowie in den Verordnungen (EWG) Nr. 3061/84 (*”) und (EWG) Nr. 2677/85 (*") der Kommission vorgesehenen Kontrollen, insbeson- dere in bezug auf die Beurteilung der agrarwirtschaft- lichen Daten, die technische Kontrolle der Mühlen und der Abfüllbetriebe sowie in bezug auf die Prüfung der Waren- und Finanzbuchführung, durchführen zu können. (4) Zur Erfüllung der ihnen aufgrund der Verord- nung (EWG) Nr. 2262/84 übertragenen Aufgaben müssen die Bediensteten von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, um alle Auskünfte und Nachweise beschaffen sowie die notwendigen Nachprüfungen im Rahmen der Kontrollen vornehmen zu können. Sie müssen insbesondere befugt sein, a) die Geschäftsbücher und sonstigen Geschäftsunter- lagen zu kontrollieren, b) Kopien oder Auszüge von den Geschäftsbüchern oder Geschäftsunterlagen anzufertigen, c) vor Ort mündliche Erklärungen zu verlangen, d) Zugang zu sämtlichen Geschäftslokalen und Grundstücken der Kontrollpflichtigen zu haben, e) bei den Olivenölbeständen der kontrollpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen Stichproben zu entnehmen.