22. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 693/88 DER KOMMISSION — vom 4. März 1988 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemei- ner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (!), insbe- sondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Anwendung allgemei- ner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Ent- wicklungsländern im Jahr 1988 (?), insbesondere auf Artikel 1, I . gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3636/87 des . Rates-vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemei- ner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (3), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. November 1987 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs- (') ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 67. ländern im Jahr 1988 (87/564/EGKS)(*) sieht vor, daß der Begriff der Ursprungswaren nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim- mung für den Warenursprung (°) festgelegt wird. Die hier- für anzuwendenden Regeln müssen dieselben sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind. Für sämtliche unter die vorgenannten Verordnungen fallen- den. Waren sind die Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben, sowie der Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung zu regeln. Es erscheint zweckmäßig, dafür die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 der Kommission' vom 23. Dezember 1983 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern ‚ gewährten Zollpräferenzen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1250/87 (7), zu übernehmen. Für Länder, bei denen einige Waren vorher nicht in den Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind, sind Übergangs- vorschriften vorzusehen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des 'Zollwesens hat am 14. Juni 1983 das „Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren“ — nachstehend H. S. genannt — angenommen. Ab 1. Januar 1988 wurde das geltende Zolltarifschema im internationalen Handel durch das H. S. ersetzt. Daher sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 enthaltenen Ursprungsregeln anzu- passen, so daß sie auf dem H. S. beruhen. ) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 111. ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. (s) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, 5. 1. ) ABl. Nr. L 118 vom 6. 5. 1987, 5. 7.