14. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 119/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1251/91 DES RATES vom 13. Mai 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Tonbandkassetten mit Ursprung in Japan und der Republik Korea, zur endgül- txgen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Hongkong DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf die Artikel 9 und 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (D @) G) $ W ) A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 (*) einen vorläufigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Tonbändern in Kassetten (nachstehend „Tonbandkassetten” genannt) des KN-Codes 8523 11 00 mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit der Verord- nung (EWG) Nr. 578/91 des Rates (*) um höchstens zwei Monate verlängert. B. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls stellten alle in der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 namentlich genannten Ausführer wie auch die Vertreter der Antragsteller bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie und auch ein Einführer nahmen ferner schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. Die Kommission holte weiterhin alle für ihre Fest- stellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Zu diesem Zweck wurde eine Untersuchung in den Betrieben des folgenden Ausführers durchgeführt : — Hitachi Maxell, Tokio, Japan. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtig- sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfüh- (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, $. 1. () ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 5. () ABl Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 20. S (6) (8) rung endgültiger Zölle und die endgültige Verein- nahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Ihre mündlichen und schriftlichen Äuße- rungen wurden in Erwägung gezogen, und die Fest- stellungen der Kommission wurden, soweit ange- messen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. Da das Verfahren sehr schwierig war und vor allem umfangreiches Zahlenmaterial und vielfältige Argumente nachgeprüft werden mußten, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden. C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRT- SCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT In ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnum- mern 9 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90) stellte die Kommission fest, daß es zwar bei Tonbandkassetten verschiedene Modelle gibt, die sich in der Länge und Beschichtung des Bandes oder der Gestaltung der Umhüllung unterscheiden, daß diese Modelle aber die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, Anwendungen und Verwendungen und die gleichen Vertriebskanäle haben. Diese Feststellung wurde von einem Ausführer in Frage gestellt, der beantragte, daß Tonbandkas- setten, bei denen die Bänder mit einem Metallpig- ment beschichtet waren (nachstehend „Metallton- bandkassetten” genannt) aus dem Verfahren ausge- schlossen werden. Dieser Ausführer behauptete, Metalltonbandkassetten seien Kassetten von außer- ordentlich hoher Qualität, die von Kennern unter den Verbrauchern gekauft würden, und ein Tonbandgerät mit einer besonderen Tastatur erfor- dern, um ihre wahre Qualität beurteilen zu können. Eine ähnliche Behauptung wurde von einem Einführer vorgebracht, der beantragte, daß Tonbandkassetten für Anrufbeantworter aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Die Kommission erkennt zwar an, daß bei Tonbandkassetten geringfügige Unterschiede in der Qualität oder der Verwendung bestehen, ist aber der Auffassung, daß diese in Wirklichkeit durch die Gleichheit der Merkmale und Funktionen über- wogen werden, die ihnen einen hohen Grad an