11. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/90 DES RATES vom 8. Oktober 1990 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung „Ursprungswaren” zur Berück- sichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen hinsichtlich Zigaretten des KN-Codes 2402 20 00 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation. der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), zuletzt geändert durch den Beschluß 90/146/EWG (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 28 des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen sieht vor, daß Abweichungen von den Ursprungs- regeln vom Rat genehmigt werden können, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet dies erfor- dert. Die niederländische Regierung hat im. Namen der Niederländischen Antillen eine Abweichung von den Ursprungsregeln für dort hergestellte Zigaretten beantragt, für die vorübergehend die im oben genannten Anhang II niedergelegten Ursprungsregeln nicht eingehalten werden können. Der genannte Artikel 28 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Abweichung genehmigt werden kann. Die beantragte Abweichung ist nicht geeignet, einem Wirt- schaftssektor der Gemeinschaft schweren Schaden zuzu- fügen. Der Anteil der verwendeten Ausgangsstoffe mit Ursprung in den AKP-Staaten, den überseeischen Ländern und Gebieten oder der Gemeinschaft verleiht dem Fertig- erzeugnis die Eigenschaft einer Ursprungsware, und zwar trotz eines Bearbeitungsvorgangs, der aus technischen, finanziellen und geographischen Gründen in einem Drittland erfolgen muß. Eine Abweichung ist unerläßlich für die Durchführung eines umfangreichen Investitionsprogramms und unbe- (') ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (#) ABI. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 108. dingt erforderlich, damit das betreffende Unternehmen Diversifizierungsmöglichkeiten in naher Zukunft prüfen kann. Somit sind die einschlägigen Bedingungen von Artikel 28 in diesem Fall erfüllt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Abweichung von Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG gelten Zigaretten des KN-Codes 2402 2000 als Ursprungswaren der Niederländischen Antillen, wenn sie dort hergestellt sind, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden. ; Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für eine jährliche Globalmenge von 216 Millionen Ziga- retten, die von den Niederländischen Antillen in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 ausgeführt werden und aus Tabak hergestellt sind, der in Brasilien be- oder verarbeitet wurde. (2) Die Abweichung wird wunter der Bedingung gewährt, daß jährlich mindestens 70 GHT des herge- stellten Tabaks Ursprungswaren der AKP-Staaten, der überseeischen Länder und Gebiete oder der Gemeinschaft sind. (3) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 ist bei der Einfuhr nach Brasilien von Tabak, der vor der Herstel- lung in den Niederländischen Antillen in Brasilien be- oder verarbeitet werden soll, der Ursprungsnachweis in Form einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhr- landes erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erbringen. (4) Für jede Wiederausfuhr des in Brasilien be- oder verarbeiteten Tabaks nach den Niederländischen Antillen stellt der Ausführer eine Erklärung gemäß dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung aus. Die Erklärung ist vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten Bedingungen von der „Carteira de Comercio Exterior do Banco do Brasil SA” zu beglau- bigen.