Nr. L 206/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29,7. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2195/91 DES RATES vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde (!), nach Stellungnahme des Europäischenl Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (*) und (EWG) Nr. 574/72() in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (6) aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 (7), bedürfen einiger Änderungen; von diesen stehen einige in Zusam- menhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorge- nommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen aufgrund der Erfahrun- gen bei der Anwendung vervollkommnen sollen. Die mit Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 (8) vorgenom- menen Änderungen zu Artikel 57 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 machen es erforderlich, den Wortlaut des Artikels 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzupassen. Im Gefolge des am 12. Juni 1986 ergangenen Urteils des Gerichtshofs: der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder) erschien es erforderlich, in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 einen neuen Buchstaben f) aufzunehmen, damit die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht weiterhin anwendbar sind, ohne daß die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gemäß einer der in den vorausge- henden Buchstaben eben dieses Artikels 13 Absatz 2 (1) ABl. Nr. C 221 vom 5. 9. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 579. (3) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 34. (4) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, 5. 2. (5) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, $. 1. (°) ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6. (7) ABl. Nr. L 331 vom 16. 11..1989, 5. 1. (8) ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1. genannten Vorschriften oder einer der in den Artikeln 14 ‚ bis 17 der betreffenden Verordnung vorgesehenen Ausnah- men auf sie anwendbar würden; diese Änderung bedingt auch eine Anpassung des Wortlauts des Artikels 17 dersel- ben Verordnung. In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine neue Bestimmung einzufügen, wonach Rentner von der Anwen- dung der Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaates freige- stellt werden können, wenn sie bereits nach den Rechtsvor- schriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Lei- stungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie Familien- leistungen haben. Es erschien notwendig, Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch die Bestimmung der Löhne und Gehäl- ter zu ergänzen, die im Fall von Grenzgängern bei der Anwendung von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen bei Invalidität anhand von Löhnen und Gehältern berechnet werden, zu berücksichtigen sind. Im Gefolge des am 29. Juni 1988 ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 58/87 (Rebmann) erschien es notwendig, einen neuen Absatz in Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einzufügen, wonach der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer wohnt, von diesem zurückgelegte Zeiten der Vollarbeitslosigkeit, für die von diesem Staat Leistungen nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.-1408/71 gewährt wurden, bei Renten anrechnet. Es erschien ferner notwendig, hinsichtlich derjenigen Mit- , gliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften die Leistungen bei Alter anhand von Löhnen und Gehältern berechnet werden, Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr, 1408/71 durch die Bestimmung der Löhne und Gehälter zu ergän- zen, die zu berücksichtigen sind, wenn der Grenzgänger in dem Land, in dem er wohnt, keinerlei Erwerbstätigkeitszeit aufzuweisen hat. ı Hinsichtlich der. Fälle arbeitsloser Arbeitnehmer nach Arti- kel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer iüi), die im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnen wie ihre Familienangehörigen, ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine Lücke sichtbar geworden; diese gilt es durch Aufnahme einer Bestimmung zu schließen, wonach der Wohnmitgliedstaat, der laut Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft gewährt, der betreffenden Person auch die Familienleistüun- gen auszahlt. Da durch diese Verordnung ein Absatz 8 in Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgenommen wird,