L 303/32 Amtsblatt der Europäischen Union 22.11.2005 RICHTLINIE 2005/80/EG DER KOMMISSION vom 21. November 2005 zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 4b und Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsum- güter“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 76/768/EWG, geändert durch die Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), wird die Verwendung von Stoffen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (*) als krebserzeu- gend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in kosmeti- schen Mitteln verboten. Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548JEWG in Kategorie 3 eingestuft sind, dürfen je- doch in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern sie vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Kosmetische Mit- tel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Er- zeugnisse“ (SCCNFP), der mit dem Beschluss 2004/210JEG der Kommission (*) durch den Wissen- schaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, bewertet und für zulässig befunden worden sind. (2) Da die Richtlinie 67/548/EWG durch die Richtlinie 2004/73/EG geändert wurde, sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinie 76/768/EWG mit der Richtlinie 67/548/EWG in Übereinstimmung zu bringen. (3) _Da einige der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsge- fährdend der Kategorien 1 und 2 eingestuften Stoffe noch nicht in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, müssen sie in diesen Anhang aufgenommen wer- den. Stoffe, die nach Anhang I der Richtlinie (') ABL.L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/52/EG der Kommission (ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 9). (°) ABl. L 66 vom 11.3.2003, $. 26. (*) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1). (*) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45. 67/548JEWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 eingestuft sind, sollten ebenfalls in Anhang II der Richtlinie 76/768JEWG aufgenommen werden, sofern sie nicht vom SCCP bewertet und für die Verwendung in kosmeti- schen Mitteln für zulässig befunden worden sind. (4) Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 und 2 einge- stuft und in Anhang II Teil 1 der Richtlinie 76/768JEWG enthalten sind, sollten dort gestrichen wer- den, weil sie nun in Anhang II der Richtlinie 76/768JEWG aufgeführt sind und daher nicht in kosme- tischen Mitteln enthalten sein dürfen. (5) Gemäß der Richtlinie 2004/93/JEG der Kommission (°) wurden bestimmte Stoffe in Anhang II der Richtlinie 76/768JEWG aufgenommen, die dort bereits aufgeführt waren. Dieser Anhang sollte deshalb aus Gründen der Klarheit geändert werden. (6) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosme- tische Mittel — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und II der Richtlinie 76/768/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, da- mit ab dem 22. August 2006 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, da- mit diese Mittel nach dem 22. November 2006 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden. (°) ABL. L 300 vom 25.9.2004, S. 13.