19.10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften / Nr. L 301/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3121/89 DES RATES a vom 16. Oktober 1989 zur Änderung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den‘ Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Mexiko-durch die Einfüh- rung eines Antidumpingzolls auf diese Einfuhren — mit Ausnahme der Export- verkäufe in die. Gemeinschaft von Unternehmen, deren Verpflichtungen ange- nommen : werden DER RAT DER- EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte. Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 14, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN (1) Im Juni 1985 eröffnete die Kommission ein Anti- dumpingverfahren betreffend Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei (?) nach der Gemeinschaft. (2). Mit dem Beschluß 86/468/EWG () nahm der Rat im Rahmen dieses Verfahrens für Einfuhren mit Ursprung in Mexiko. Verpflichtungsangebote der Unternehmen Celanese Mexicana. SA (Mexiko) und Celulosa y Derivados SA (Guadalajara)) an und _ stellte die entsprechende Untersuchung ein. (3) Anfang 1988 erhielt die Kommission vom Comite International de 1a Rayonne et-des .Fibres Syntheti- ques (CIRFS), das praktisch sämtliche Gemein- schaftshersteller der betreffenden. Ware vertritt, einen Antrag - auf Überprüfung der Antidumping- maßnahmen. gegenüber bestimmten Polyacryl- Spinnfasern mit Ursprung in Mexiko und auf Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens. In diesem Antrag wurden veränderte Umstände geltend gemacht, die nach befürwortender Stellung- nahme des Antidumping-Ausschusses als ausrei- ı) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. ABl. Nr. C 159 vom 29. 6. 1985, S. 2. ( ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 29. chend betrachtet wurden, um gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (*) eine Überprü- fung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Mexiko einzuleiten. (4) Die Kommission gab daher im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften die Überprüfung dieser Maßnahmen und die Wiedereröffnung des Verfahrens, insbesondere bezüglich der Dumping- behauptungen und. der Einfuhrbedingungen. der Wären bekannt (*), da diese Maßnahmen angeblich nicht ausreichten, um die Schädigung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen, wie sie mit dem Beschluß. 86/468/EWG -festgestellt worden war. Diese Überprüfung betrifft Einfuhren von Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, : des KN-Code ex 5503 3000° (bisher Tarifstelle 5601 A des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennziffer 5$6.01-15),-bekannt unter dem Namen „Bourrette”, von Spinnkabeln aus Polyacryl- Spinnfäden des KN-Code ex 5S01 30 00 (bisher Tarifstelle 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennziffer $6.02-15), bekannt unter dem Namen „Kabel”, sowie von Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei ‘vorbereitet, des KN-Code ex 5506 30 00 (bisher Tarifstelle 56.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs und NIMEXE-Kennzifer 56.04-15), bekannt unter dem Namen „Polyacryl-Kammgarne”. Die Kommission.hat die bekanntermaßen betrof- fenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Herstellungslandes, den Antragsteller sowie die Gemeinschaftshersteller hiervon offiziell unterrichtet und- den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und um eine Anhörung zu ersuchen. Die meisten Gemeinschaftshersteller und Hersteller/Ausführer sowie ein Einführer haben () ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S, 1. ( ABl. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 3.