1..2. 90 Amtsblatt ;der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 30/63 - VERORDNUNG (EWG) Nr. 280/90 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestim- mungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus.der Zehnergemein- schaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION: DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens : und Portugals, insbesondere ‚auf die Artikel 83 und 85 Ab- satz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur.Festlegung der Grundregeln für die. Anwendung : des ‘ergänzenden Handelsmecha- nismus ('),. zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1; in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der .Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3991/89 (*), wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Spanien für das Jahr 1990 festgelegt. Unter. Berücksichtigung der anomalen Läge, die sich aus der in der-.ersten Januarwoche 1990 -gestellten großen Zahl von EHM-Lizenzen ergeben hat, wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 89/90 der-Kommission (°) und (EWG) Nr. 224/90 der Kommission (°*) Sicherungsmaß- nahmen bzw. endgültige Maßnahmen getroffen. Um die reibungslose und schrittweise Öffnung des spanischen Marktes besser gewährleisten zu können, scheint es uner- läßlich, daß die-in dem betreffenden Sektor für den ergänzenden Handelsmechanismus geltenden Durchfüh: rungsbestimmungen. durch Aufteilung des Richtplafonds nach Vierteljahren: und "durch Änderung einiger Bestim- mungen, welche. die Beantragung. und -Erteilung der EHM-Lizenzen betreffen, angepaßt werden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm. von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT. FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) : Nr. 606/86 wird wie folgt geän- dert : (') ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (*) ABl. Nr. L 380 vom 22. 12. 1989, S. 44. () ABl Nr. L 11 vom 12. 1. 1990, S. 30. () ABI. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 65. 1. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Die Höchstmenge, für die EHM-Lizenzen vier- teljährlich erteilt werden . können, beläuft sich -auf 25 % der im Anhang genannten Mengen.: Die aufgrund der zwischen dem 1. und 6. Januar 1990 gestellten EHM-Lizenzanträge bereits zugeteilte Menge wird jedoch von der auf das erste Vierteljahr 1990 entfallenden . Menge abgezogen.” 2. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort „Monate” durch das Wort „Vierteljahr” ersetzt. 3. In Artikel 2 Absatz 4 wird der.nachstehende Buchstabe c) angefügt : „c) von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird das Exemplar Nr. 1 der EHM-Lizenz dem Antragsteller eigenhändig übergeben oder an die im Antrag angegebene Adresse geschickt.” 4. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) Die Menge, für die eine EHM-Lizenz beantragt wird, darf je Unternehmen und Vierteljahr die gemäß Artikel. 2 Absatz 1 vorgesehene ‘ Menge nicht über- schreiten. Jedes Unternehmen kann je Käsekategorie nur einen einzigen EHM-Lizenzantrag stellen. Bei den Katego- rien 3 und 6 des in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Käses dürfen die- EHM-Lizenzanträge, die von dem jeweiligen. Unternehmen im Laufe: eines Vierteljahres gestellt werden, 10 % der-für das betreffende Viertel- jahr verfügbaren Mengen nicht überschreiten. Die ‘Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antrag- steller schriftlich erklärt, daß er bezüglich desselben Erzeugnisses in. keinem anderen- Mitgliedstaat als dem der Antragstellung Anträge gestellt hat oder stellen wird. Hat der Antragsteller in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten Anträge‘ gestellt, sind _ sämtliche Anträge ungültig und werden die entsprechenden, in Artikel 4 genannten Sicherheiten einbehalten. Alle: Anträge, die von ein und demselben Antragsteller in ein und demselben Mitgliedstaat gestellt werden, . gelten -als. einziger Antrag.” 5. In Artikel 3 wird Absatz 2 aufgehoben. 6. In Artikel 3.erhält Absatz 3 folgende Fassung.: „(3) Die EHM-Lizenz gilt bei allen im Anhang aufgeführten Erzeugnissen, vom Tag ihrer tatsäch- lichen Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz. 2. der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerechnet, 21 Tage.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.