28. 1. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr L 23/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 223/88 DES RATES vom 25. Januar 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Markt- organisation für Obst und Gemüse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3910/87 (*), sieht für eine Reihe von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse eine Preis- und Interventionsregelung vor. Es ist angezeigt, die Erzeuger von Clementinen, Satsumas, Mandarinen und Nektarinen hinsichtlich der tatsäch- lichen Erfordernisse des Marktes für diese Erzeugnisse zu sensibilisieren. Für diese Sensibilisierung sollten gegebe- nenfalls der Umfang oder die Schwellen der auf dem Markt vorgenommenen Interventionen festgelegt werden, bei deren Überschreitung die finanzielle Verantwortung der Erzeuger zum Tragen kommt. Die Verantwortung der Erzeuger sollte darin bestehen, daß bei Überschreitung der festgesetzten Interventions- schwellen die Grund- und die Ankaufspreise dieser Erzeugnisse für das folgende Wirtschaftsjahr gesenkt werden. Für jedes Erzeugnis lassen sich diese Schwellen ausdrücken als Prozentsatz der zum Frischverbrauch erzeugten Durchschnittsmengen der letzten fünf Wirt- schaftsjahre, zu denen Erzeugungsangaben vorliegen. Da bei Mandarinen die Rücknahmen bereits einen hohen Anteil an der‘Erzeugung ausmachen, ist ein nach unten gestaffelter Prozentsatz entsprechend der schrittweisen Anpassung der Erzeuger an die neue Lage vorzusehen. (') ABl. Nr. C 288 vom 28. 10. 1987, S. 9. (*) Stellungnahme vom 21. Januar 1988 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). () ABl Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (*) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 33. Während der ersten Beitrittsstufe, der sogenannten Über- prüfung der Konvergenz, ist der spanische Markt für die betreffenden Erzeugnisse nicht in den Markt der Gemein- schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 integriert ; das Königreich Spanien setzt die institu- tionellen Preise nach einer in Artikel 135 der Beitrittsakte festgelegten Preisdisziplin fest, wobei insbesondere die Preiserhöhungen wertmäßig die Erhöhung der gemein- samen Preise nicht übersteigen dürfen. Aufgrund dieser besonderen Lage des/ spanischen Marktes darf sich die Senkung der gemeinsamen Preise im Rahmen der vorer- wähnten Maßnahme nicht auf die Festsetzung der spani- schen Preise auswirken. ‘ Soweit in Spanien Interventionsmaßnahmen für Nekta- rinen, Satsumas, Clementinen und Mandarinen durchge- führt werden und gemäß Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte eine gemeinschaftliche Finanzierung nach sich ziehen, empfiehlt es sich, die Festsetzung einer Menge Nektarinen, Satsumas, Clementinen und Manda- rinen vorzusehen, deren Überschreitung für das folgende Wirtschaftsjahr in diesem Land eine Preissenkung zur Folge hat. Für Portugal empfiehlt es sich in Anbetracht der beson- deren Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere des Artikels 265 nicht, während der ersten Stufe der Übergangszeit entsprechende Maßnahmen vorzusehen. Satsumas, Clementinen und Nektarinen sind für das Einkommen bestimmter Erzeugergruppen von besonderer Bedeutung. Die Preis- und Interventionsregelung ist daher auf diese Erzeugnisse auszudehnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geän- dert : 1. Folgender Artikel wird eingefügt : „Artikel 164 (1) Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die Mengen der Interventionsmaßnahmen nach Artikel 15, 15b, 19 und 19a in der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 bei Satsumas, Clementinen, : Mandarinen und Nektarinen die in