Nr. L_36/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 93 \ VERORDNUNG (EWG) Nr. 309/93 DER KOMMISSION vom 10. Februar .1993 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen an die Bevölkerung von Albanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 über eine Dringlichkeitsmaß- nahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung von Albanien ('), insbesondere auf Artikel S, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 ist eine Dring- lichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Lieferung landwirt- schaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung Albaniens vorgesehen. Zur Abwicklung dieser Maßnahme sind insbesondere die gemeinsamen Modalitäten für die Betei- ligung an den Ausschreibungen zur Durchführung der Lieferungen und die Pflichten der Zuschlagsempfänger zu regeln. Nach der genannten Verordnung kann die unentgeltliche Lieferung in Form von unverarbeiteten landwirtschaft- lichen Erzeugnissen aus Interventionsbeständen, aber auch in Form von nicht bei den Interventionsstellen verfügbaren artverwandten Erzeugnissen erfolgen. Daher sind Sondervorschriften für die Lieferung von Verarbei- tungserzeugnissen festzulegen. Es ist insbesondere vorzu- sehen, daß die Zahlung dieser Lieferungen in Form von Rohwaren aus Interventionsbeständen erfolgen soll. Diese Durchführungsvorschriften müssen überdies eine Kontroll- und Sicherheitsregelung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung der Lieferung vorsehen. Mit der Ausschreibung werden die Kosten der Konditio- nierung und des Transportes der aus der öffentlichen Lagerhaltung bereitgestellten Produkte bestimmt. Es ist angebracht, daß der letzte Tag der Frist für die Einrei- chung der Angebote maßgeblich für die Bestimmung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist — (') ABL. Nr. L 312 vom 29. 10. 1992, S. 2. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die Abwicklung der unentgeltlichen Lieferung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse aus Beständen der Interven- tionsstellen oder artverwandter Erzeugnisse an die Bevöl- kerung Albaniens gemäß der Verordnung (EWG). Nr. 3106/92 gilt diese Verordnung unbeschadet der ergänzenden Bestimmungen, die gegebenenfalls für Einzellieferungen erlassen werden. Artikel 2 (1) Die Kosten für die Lieferung vom Interventions- lager zum vorgesehenen Bestimmungsort werden ausge- schrieben. (2) Diese Kosten umfassen die Lieferung auf Trans- portmittel verladener Ware ab Lager der Interventions- stelle bis zur Löschung im Bestimmungsseehafen oder bis zur Übernahme durch die zu bezeichnenden albanischen Behörden. (3) Die Ausschreibung kann sich auf die Menge an Erzeugnissen beziehen, die den Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von artverwandten Verarbei- tungserzeugnissen zu entnehmen sind. Artikel 3 Die Teilnahme an den Ausschreibungen steht zu gleichen Bedingungen allen in der Gemeinschaft ansässigen natür- lichen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats sowie allen entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften offen, die ihren satzungsmäßigen Gesell- schaftssitz, ihre Zentralverwaltung oder eine Hauptnieder- lassung in einem Mitgliedstaat errichtet haben. Artikel 4 Zur Teilnahme an der Ausschreibung richten die Bieter ihr Angebot brieflich oder fernschriftlich entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung an die betreffende Interventionsstelle. Artikel 5 (1) Bei der Ausschreibung für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 umfassen die Angebote sämtliche Transportkosten sowie gegebenenfalls‘ die Aufmachungs- und Kennzeichnungskosten für eine in der Ausschrei- bungsbekanntmachung genannte Partie oder Gruppe von Partien. Sie sind in Ecu je Tonne anzugeben.