31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/29 RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (91/672/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfichlt sich, die Einführung gemeinsamer Bestimmun- gen für das Führen von Binnenschiffen auf den Binnenwas- serstraßen der Gemeinschaft anzustreben. Es erscheint zweckmäßig, zur Förderung der freien Schiff- fahrt auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft als ersten Schritt die gegenseitige Anerkennung der einzelstaat- lichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -per- sonenverkehr vorzusehen. Für die Fahrt auf bestimmten Binnenwasserstraßen kann es erforderlich sein, als zusätzliche Voraussetzung besondere Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse zu verlangen — HAT FOLGENDE RI_CHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die in Anhang I genannten einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnen- schiffsgüter- und -personenverkehr wie folgt klassifiziert: Gruppe A: Schifferpatente für die in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstraßen, Gruppe B: Schifferpatente für die übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft außer Rhein, Lek und Waal. (1) ABl. Nr. C 120 vom 7. 5. 1988, S. 7. (2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 41. (2) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 18. Artikel 2 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 5 gilt das gemäß der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschiffer- patent für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft. Artikel 3 (1) Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe A werden von jedem Mitgliedstaat als gültige Schifferpatente für die Fahrt auf den in Anhang II genann- ten Seeschiffahrtsstraßen so anerkannt, als ob er diese. Patente selbst erteilt hätte. (2) Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe B werden von den Mitgliedstaaten als gültige . Schifferpatente für die Fahrt auf ihren Binnenwasserstraßen mit Ausnahme jener, für die das Rheinschifferpatent erfor- derlich ist oder die in Anhang II genannt sind, gegenseitig so anerkannt, als ob sie diese Patente selbst erteilt hätten. (3) Für die Anerkennung eines Schifferpatents der Liste in Anhang I Gruppe A oder B durch einen Mitgliedstaat können dieselben Anforderungen hinsichtlich des Min- destalters gestellt werden, wie sie in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Erteilung eines Schifferpatents dersel- ben Gruppe gelten. (4) Die Anerkennung eines Schifferpatents durch einen Mitgliedstaat kann auf dieselben Kategorien von Schiffen eingeschränkt werden, für die das betreffende Patent in dem Mitgliedstaat gültig ist, der es erteilt hat. (5) Vorbehaltlich einer Konsultierung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß die Binnenschiffer der übrigen Mitgliedstaa- ten für die Fahrt auf bestimmten Wasserstraßen mit Aus- nahme der in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstraßen dieselben zusätzlichen Anforderungen an die besonderen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse wie seine eigenen Binnenschiffer erfüllen. (6) Diese Richtlinie hindert einen Mitgliedstaat nicht dar- an, für das Führen von Schiffen, die in seinem Hoheitsge- biet gefährliche Güter befördern, den Nachweis zusätzli- cher Kenntnisse vorzuschreiben. Die Mitgliedstaaten erkennen den : Sachkundenachweis gemäß Randnummer 10170 des ADNR als Nachweis d1e- ” ser Kenntnisse an.