19. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/5 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21.. März 1989 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Boeg-Thomsen A/S) {Nur der dänische Text ist verbindlich) - (89/259/EWG). DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf“den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 vom 4. Juli 1985 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren bestimmter-hydraulischer Bagger mit einem Gesamtgewicht von‘ mehr als 6 Tonnen.bis einschließlich 35 Tonnen mit Ursprung in . Japan ein. Der Zollsatz für die Firma Kobelco-Kobe- steel Ltd (nachstehend Kobelco) wurde auf 31,9% festgesetzt. . (2) In der Zeit von Oktober. 1985 bis September 1986 stellte die unabhängige dänische. Einfuhrgesellschaft Boeg-Thomsen, Vippered, vier Anträge auf Rücker- stattung endgültiger Antidumpingzölle, die sie für die Einfuhr von sechs hydraulischen Baggern entrichtet hatte, welche von Kobelco hergestellt und ausgeführt worden waren. Insgesamt wird die Rückerstattung von [...] Dkr beantragt (3). Diese Anträge wurden an - die Zollbehörden Dänemarks gerichtet, welche sie an die Kommission weiterleiteten. Die Antragstellerin - wurde aufgefordert, für jeden Antrag Angaben zu dem - Normalwert für den Sechsmonats-Zeitraum vor der - jeweiligen Einfuhr zu übermitteln, wie in Kapitel I * unter B Buchstabe a) der Bekanntmachung der Kom- mission über die Erstattung von Antidumpingzöllen . vorgesehen (*). (1) ABl. Nr. L 209 vom 2:8;-1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, 5. 1. ‚(?) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entsche1dung wurden bestimmte Zahlen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses nicht bekanntgegeben. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. (3) _Die Kommission erhielt auf Antrag zusätzliche Infor- mationen oder Unterlagen zur Vervollständigung des Dossiers und prüfte sodann in den Betrieben von Kobelco in Japan die Angaben zu dem Normalwert, "wie sie der Kommission von Kobelco auf Ersuchen der Antragstellerin übermittelt worden waren. (4) Die Antragstellerin wurde über die vorläufigen Ergeb- nisse der Prüfung unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. (S) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Kein Mitgliedstaat hat Einwände erhoben. B. VORTRAG DER ANTRAGSTELLERIN (6) Die Antragstellerin ‚machte im wesentlichen géltend‚ daß der von ihr gezahlte Ausfuhrpreis den Normal-. wert erheblich überstieg. C. ZULÄSSIGKEIT (7) _ Die Anträge sind zulässig, da sie in Übereinstimmung mitden ‚einschlägigen Bestimmungen des Antidum- pingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Frist- vorschriften, gestellt wurden. D. BEGRÜNDUNG (8). Den Anträgen ist-zum Teil stattzugeben, denn nach Artikel 16. Absatz .1 der Verordnung (EWG) Nr.. 2176/84 des Rates (°) — wie auch der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 — muß der Einführer, der einen Antidumpingzoll entrichtet hat und eine Erstattung dieses Zolls beantragt, nachweisen, daß sich  die Dumpingspanne geändert hat, die für den Bezugszeit- raum berechnet wurde;, der den Einfuhren entspricht, für die der. Zoll erhoben.wurde. Die Berechnungen dieser tatsächlichen Dumpingspanne. müssen sich grundsätzlich auf dieselbe Berechnungsmethode stüt- zen wie in der Ausgangsuntersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Durchschnittsbildung (°). (5) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. ($) Kapitel II Ziffer 2 Buchstabe b) der Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen.