29.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/75 RICHTLINIE 2000/52/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG (?), haben die Mitgliedstaaten die Transparenz bei den finan- ziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen zu gewährleisten. Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG haben die Mitgliedstaaten bestimmte finanzielle Angaben aufzubewahren und der Kommission auf Verlangen vorzulegen, sowie andere Informationen in Form von Jahresberichten zu erteilen. (2) Bestimmte Wirtschaftssektoren, die sich in der Vergan- genheit durch das Vorhandensein nationaler, regionaler oder örtlicher Monopole auszeichneten, wurden oder werden in Anwendung der Vertragsbestimmungen oder von den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft erlas- sener Regeln teilweise oder vollständig dem Wettbewerb geöffnet. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, für eine angemessene und wirksame Anwendung der Wett- bewerbsregeln des EG-Vertrages in diesen Sektoren zu sorgen, damit insbesondere der Mißbrauch einer beherr- schenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag verhindert wird und nur solche staatlichen Beihilfen gewährt werden, die im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, unbe- schadet einer möglichen Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag. (3) In solchen Sektoren gewähren die Mitgliedstaaten häufig einzelnen Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte, oder sie leisten Zahlungen oder eine andere Art des Ausgleichs an einzelne Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse betraut sind. Diese Unternehmen stehen häufig im Wettbewerb mit anderen Unter- nehmen. (4) Gemäß Artikel 86 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, bestimmte Unternehmen mit der Erbringung bestimmter Dienstlei- stungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die sie definieren, zu betrauen, wobei die Kommission die korrekte Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten hat. (5) Gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließ- liche Rechte gewähren, keine dem EG-Vertrag widerspre- chende Maßnahmen treffen oder beibehalten. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gilt für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem (') ABL. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. (#) ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16. Interesse betraut sind. Gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG- Vertrag hat die Kommission auf die Anwendung von Artikel 86 zu achten und geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten. Ausle- gungsbestimmungen, die dem EG-Vertrag im Protokoll über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten beigefügt sind, bringen zum Ausdruck, daß die Bestimmungen des EG-Vertrags nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berühren, den öffentlich- rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finan- zierung der Rundfunkanstalten dem Ööffentlich-rechtli- chen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist. Um die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag sicherzustellen, bedarf die Kommission der hierfür erforderlichen Informationen. Dies bedingt die Festlegung der Voraussetzungen für die Herstellung von Transparenz. Komplexe Situationen aufgrund der verschiedenen Formen öffentlicher und privater Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse übertragen wurde, das Ausmaß der Tätigkeiten, die von einem einzigen Unternehmen ausgeübt werden können und der unterschiedliche Grad an Marktliberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten können solcherart sein, daß sie die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Artikel 86 EG-Vertrag erschweren. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen deshalb eingehende Angaben über die interne Finanzstruktur und den Aufbau dieser Unternehmen, und dabei vor allem getrennte und zuver- Jässige Bücher über die verschiedenen von ein und demselben Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten. Derar- tige Angaben sind oft nicht vorhanden und nicht immer hinreichend detailliert oder zuverlässig. Aus diesen Büchern sollen die Unterschiede zwischen den einzelnen Tätigkeiten, die mit jeder Tätigkeit verbundenen Kosten und Einnahmen, die Verfahren der Zuordnung und Zuweisung von Kosten und Einnahmen hervorgehen. Getrennte Bücher sollten zum einen für die Waren oder Dienstleistungen vorhanden sein, in bezug auf die ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder das Unternehmen mit der Erbrin- gung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftli- chem Interesse betraut hat, und zum anderen für jede sonstige Ware oder Dienstleistung, in bezug auf die das Unternehmen tätig ist. Die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, sollte nicht für Unternehmen gelten, deren Tätigkeiten auf die Erbringung von Dienstlei- stungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse