2.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 98/49 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Minas de Rio Tinto, S.A.L. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1663) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/300/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 9. August 1999 unterrichteten die spanischen Behörden die Kommission über ihre Absicht, dem Unternehmen Minas de Rio Tinto, S.A.L. (nachfol- gend MRT) eine Rettungsbeihilfe in Form einer staat- lichen Bürgschaft für Darlehen in Höhe von 9015182 EUR zu gewähren, die dem Unternehmen von verschiedenen Banken bereitgestellt worden waren. (2) Die Kommission hat den Mitgliedstaat Spanien mit Schreiben vom 16. Februar 2000 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, die Beihilfe als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen (?). (3) Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 übermittelte Spanien den mit Datum August 2000 versehenen Umstrukturierungsplan von MRT für den Zeitraum 2000-2005, der die Verlängerung der in Erwägung 1 genannten Bürgschaft sowie ein Darlehen des Instituto de Credito Oficial (nachfolgend ICO) in Höhe von 6 010 121 EUR umfasste. (') ABI C 367 vom 21.12.2001, S. 19. (‘) ABL. C 94 vom 1.4.2000, S. 8. (4) (10) Mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 forderte die Kommission Spanien auf, die im Umstrukturierungsplan enthaltene Beihilfe gemäß den Leitlinien der Gemein- schaft zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten (*) (nachfolgend Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen) anzumelden. Mit Schreiben vom 9. Januar 2001, das am folgenden Tag registriert wurde, notifizierten die spanischen Behörden die Beihilfe, die zugunsten von MRT für dessen Umstrukturierung gewährt werden sollte. Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 verlangte die Kommission zusätzliche Angaben. Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 teilten die spa- nischen Behörden der Kommission mit, dass die vorerwähnte, von der Kommission genehmigte staatliche Bürgschaft (vgl. Erwägung 2) bis 31. Dezember 2003 gültig sein würde. Mit Schreiben vom 17. April 2001, das am 25. April 2001 registriert wurde, übermittelten die spanischen Behörden in Beantwortung des Ersuchens der Kommis- sion vom 2. Februar 2002 zusätzliche Angaben. Mit Schreiben vom 20. Juni 2001 hat die Kommission Spanien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Außerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. (°) ABL. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. (*) Vgl. Fußnote 1.