Nr. L 366/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3814/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1991 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen Spanien und Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi- schen Spanien und Portugal (*), insbesondere auf Artikel 13, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbe- träge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (?), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 310 Absatz 2 und 311 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals enthalten die Regeln für die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal. Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung gelten dieselben Regeln beim Handel zwischen Portugal und Spanien. Eine solche Festsetzung ist jedoch angesichts der Markt- preise für. Erzeugnisse, die ausschließlich aus Ziegen- und/oder Schafmilch hergestellt wurden, für diese Er- zeugnisse nicht erforderlich. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die beim Handel zwischen Spanien und Portugal anzu- wendenden Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und die im Anhang aufgeführten Milcherzeugnisse sind im An- hang festgesetzt. Für die Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403 und 0404, die Milch oder Rahm von Ziegen oder Schafen enthalten, gilt jedoch kein Beitrittsausgleichsbe- trag. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung- im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Dezember 1990 (') ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. () ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 3. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission