Nr. L 201/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerutig und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid- Industrie ; (89/428/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des- Eur0päischén Parlaments (), ‚nach Stellungnahme des. Wirtschafts- und: Sozialaus- schusses (*), ; in Erwägung nachstehender Gründe : Für die am 20. Februar 1978 bestehenden. Industrie- anlagen 'stellen die Mitgliedstaaten- gemäß der Richtlinie 78/176/EWG . des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus .der Titandioxid-Produktion (*), zuletzt geän- dert durch. die Richtlinie 83/29/EWG (*%,. insbesondere gemäß Artikel 9, Programme zur schrittweisen Verringe- rung und späteren Unterbindung - der. Verschmutzung durch die Abfälle aus diesen Anlagen auf. In diesen Programmen sind die bis spätestens 1. Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der Verschmutzung durch flüssige, feste und gasförmige Abfälle festzulegen. Diese Programme ‚sind der-Kommis- ‚sion  vorzulegen, damit diese. dem Rat geeignete Vorschläge für die Vereinheitlichung dieser Programme zur. Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung und zur Verbesserung der Wettbewerbs- bedingungen für. die Titandioxid-Industrie vorlegen kann. Zum Schutz der. Gewässer sollte die. Einbringung von Abfällen und die Einleitung bestimmter Abfälle, insbe- sondere der festen und: stark sauren. Abfälle, verboten werden und die Einleitung von anderen Abfällen, insbe- sondere von schwach sauren und neutralisierten Abfällen,. schrittweise verringert werden. Die bestehenden- Industrieanlagen müssen . geeignete Anlagen zur Abfallbeseitigung verwenden, damit die fest- gesetzten‘ Ziele innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht werden. . Die Installation derartiger . Anlagen. kann - größere technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten nach. sich ziehen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Möglich- keit haben, die Anwendung der verschiedenen Bestim- (') ABl. Nr. C 138 vom 26. S. 1983, S. S, und ABl. Nr. C 167 om 27. 6. 1984, S. 9. () ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 29, und ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989. ( ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 40. (*) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S, 19. () ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28. mungen aufzuschieben, sofern sie ein Programm :zur wirksamen Verringerung der Verschmutzung aufstellen und der Kommission unterbreiten. Wenn ein-Mitglied- staat besondere Probleme im Zusammenhäng mit ‘ ”Programmen zur Unterbindung - von Einleitungen hat, muß die Kommission eine Fristverlängerung gewähren können.. ; In bezug auf die Einleitung bestimmter Abfälle sollen die Mitgliedstaaten: die Möglichkeit haben, Qualitätsziele vorzusehen, die so anzuwenden :sind, daß sie in jeder Hinsicht gleichwertige Auswirkungen wie die Grenzwerte haben. Der Nachweis dieser .Gleichwertigkeit muß in einem Programm für die Kommission erbracht werden. Unbeschadet der Verpflichtungen, welche den Mitglied- staaten aufgrund der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (®), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG (?), und der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung: der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (*) obliegen, ist es zum: Schutz der Luft- qualität angebracht, geeignete Emissionsnormen  für gasförmige Ableitungen. aus der Titandioxid-Produktion festzulegen. . Zur Kontrolle der‘ wirksamen Anwendung der Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten für eine entspre- chende Überwachung sorgen, die.die tatsächliche Produk- tion ;jedes Unternehmens. berücksichtigt. Alle. Abfälle: aus - der Titandioxid-Prodüktion müssen vermieden. oder wiederverwendet werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist; die Wiederverwendung oder Beseitigung dieser Abfälle muß ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der-Umwelt erfolgen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese. Richtlinie regelt entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 78/176/EWG .die . Modalitäten für die‘ Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen ; sie bezweckt die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Titan- dioxid-Industrie. (5) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. (’) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.