30. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 329/63 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßen- ; verkehrsunfälle (93/704/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle (’) angenommen. In der Entschließung des Rates und der im Rat ver- einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1991 (°*) wird die Kommission aufgefordert, ein Gemeinschaftsprogramm mit konkreten Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen, die dazu bestimmt sind, in den verschiedenen Aktions- und Forschungsbe- reichen bei der Verhütung von Straßenverkehrsunfällen und deren Folgen für die Unfallopfer neue gemeinsame Initiativen zu verwirklichen und die bestehenden einzel- staatlichen Erfahrungen zusammenzuführen. Die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle gehört zu den von der hochrangigen Arbeitsgruppe aus Vertretern der mitglied- staatlichen Regierungen als vorrangig eingestuften Maßnahmen. In ihrem Weißbuch über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik und ihrer Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit vertritt die Kommission die Ansicht, daß es angesichts des sehr unterschiedlichen Sicherheitsstandards im Stra- (') ABL. Nr. C 225 vom 20. 8. 1993, S. 6. () ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35. (*) ABL. Nr. C 178 vom 9. 7. 1991, S. 1. ßenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten vorrangig ist, den Informations- und Erfahrungsaustausch durch die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank zu fördern. Die Mitgliedstaaten sammeln die Daten über Straßenver- kehrsunfälle in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und erfassen diese Angaben in einer elektronischen Datei ; es gibt jedoch zur Zeit keine gemeinsame Datenbank, die den Zugang zu diesen verschiedenen Dateien und die Auswertung der darin gesammelten Informationen ermöglicht. Mit Hilfe einer Datenbank, die auf Gemeinschaftsebene eingerichtet und verwaltet wird, lassen sich die Probleme ermitteln und quantifizieren, die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen bewerten und die Zielrelevanz einer gemein- schaftlichen Aktion feststellen. Die Mitgliedstaaten einzeln können eine solche Daten- bank nicht einrichten und verwalten. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft nur in dem Maße tätig, wie es notwendig ist, um einerseits eine Zusammenfassung der in den statistischen Dateien der Mitgliedstaaten enthaltenen Daten und andererseits im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren einer gemeinschaftlichen Datenbank eine enge Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es gilt festzulegen, wie die statistischen Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt werden sollen, insbesondere wie häufig, innerhalb welcher Frist und auf welchen Datenträgern. Die Untersuchung der probleme im Bereich der Straßen- verkehrssicherheit muß sich vorrangig auf Unfälle mit Personenschaden und nicht auf solche mit Sachschaden erstrecken ; Angaben zur Identifizierung der beteiligten Personen sind hierzu nicht erforderlich.