31. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4236/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Qualitäts- weine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In dem Abkommen mit Österreich über die gegenseitige Einrichtung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitäts- weine hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die geltenden Zölle für Qualitätsweine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich, die dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechen und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger enthalten sind, im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten von 85 000 hl bzw. 2 000 hl vollständig auszusetzen. Dieses Abkommen sieht ferner vor, daß diese Maßnahmen am 1. Januar 1989 für Mengen in Höhe von 50 % der jährlichen Mengen in Kraft treten und daß die in Spanien und Portugal im Rahmen dieser Kontingente gelten- den Zölle denen entsprechen müssen, die von diesen Mit- gliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung vom 31. Dezember 1985 angewendet werden. Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind deshalb für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1989 in Höhe von 42 500 bzw. 1 000 hl zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur ' Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzule- genden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten vorzusechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt- schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Unbeschadet des Absatzes 3 werden vom 1. Januar bis 30. Juni 1989 die für die Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in Österreich geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Zollkontingente wie folgt ausgesetzt: Kontingents- Kontingents- lüau:1end: KN-Code Warenbezeichnung menge zollsätz mme (in hl) (in %) 09.0803 ex 2204 21 25 Qualitätsweine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 ] oder ex 2204 21 29 weniger 42 500 0 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 ex 2204 21 49 09.0805 ex 2204 10 19 Qualitätsschaumwein in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 ex 2204 10 90 oder weniger 1 000 0 (2) In den Grenzen der in Absatz 1 genannten Zollkon- tingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesi- sche Republik die gleichen Zölle an, die sie für ähnliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung vom 31. Dezember 1985 anwenden. (3) Damit die Zollkontingente des Absatzes 1 in ° Anspruch genommen werden können, muß ein Dokument VI 1 oder Teildokument VI 2 entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (!) beigefügt sein. Das Dokument VI 1 muß im Feld Nr. 15 einen der folgenden . Vermerke der zuständigen österreichischen amtlichen Stelle enthalten: (1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.