23.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 293/2005 DES RATES vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf die Landwirtschaft und Reiseerleichterungen beim Überschreiten der Trennungslinie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern zur Beitrittsakte von 2003 (!), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern (*) zu der genannten Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 (*) werden beson- dere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Per- sonen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zy- pern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Lan- desteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren. In Anbetracht der seit dem Inkrafttreten der genannten Verordnung gesammelten Erfahrungen sollten einige Er- leichterungen für Reisende beim Überschreiten der Tren- nungslinie vorgesehen und der Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erleichtert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: (!) ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 955. (?) ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 940. (?) ABL L 161 vom 30.4.2004, S. 128. „(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren ist keine Zollanmeldung erforderlich. Auf sie werden keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben, es sei denn, sie kommen für Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaß- nahmen in Betracht. Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Kommission nach dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik fest- gelegten einschlägigen Verwaltungsausschussverfahren Präferenzbedingungen und -zugangsregelungen für die Waren festlegen, die für Ausfuhrerstattungen oder Inter- ventionsmaßnahmen in Betracht kommen. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, ist die Menge der Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, zu registrieren.“ b) Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Das Verbringen von lebenden Tieren und tier- ischen Erzeugnissen, die den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Tiergesundheit unterliegen, über die Trennungslinie ist verboten. Die Kommission kann Verbote für bestimmte lebende Tiere oder tierische Er- zeugnisse durch Beschlüsse zur Festlegung der Handels- bedingungen gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates aufheben. (*) (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 äes Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).“ 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Die Richtlinie 69/169/EWG des Rates (*) findet keine Anwendung; Waren, die sich beim Überschreiten der Tren- nungslinie im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sind jedoch von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer be- freit, wenn sie keinen kommerziellen Charakter haben und ihr Gesamtwert höchstens 135 EUR pro Person beträgt. (2) _ Die Höchstmengen für die Befreiung von der Umsatz- steuer und der Verbrauchsteuer werden auf 40 Zigaretten und 1 Liter Spirituosen für den Eigenbedarf festgelegt.