2.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 357/33 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden (2004/817/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1l) Die deutschen Behörden haben in einem Schreiben, des- sen Eingang vom CGeneralsekretariat der Europäischen Kommission am 22. März 2004 registriert wurde, die Verlängerung einer in Artikel 1 der Entscheidung 2000/186/EG des Rates (*) gewährten Ausnahmeregelung beantragt. (2) _ Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 6. August 2004 von dem Antrag in Kenntnis gesetzt. (3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der MwSt. auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienst- leistungen vollkommen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwe- cke genutzt werden. Diese von Artikel 17 der Richtlinie 77|388JEWG in der Fassung von Artikel 28f derselben Richtlinie abweichende Regelung ist durch die Notwen- digkeit einer Vereinfachung der MwSt.-Erhebung gerecht- fertigt; sie beeinflusst den im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuerbetrag nur in unerheblichem Maße. (4) Die Geltungsdauer der Ermächtigung endete am 30. Juni 2004 (*), obwohl die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Vereinfachungsmaßnahme in der Vergangenheit rechtfertigten, sich nicht geändert haben und fortbestehen. (!) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). (?) ABl. L 59 vom 4.3.2000, $. 12. (*) Entscheidung 2003/354JEG des Rates vom 13. Mai 2003 (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 47). (5) Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, dass die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG vom 28. Februar 2000 führte, keinen Mangel hat erkennen lassen, der die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte; Deutschland sollte daher ermächtigt werden, die Vereinfachungsmaßnahme weiter für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 anzuwenden. (6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Ab- satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG Ausgaben für solche Gegen- stände und Dienstleistungen vom Abzug der MwSt. auszuschlie- ßen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflich- tigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmens- fremde Zwecke genutzt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland ge- richtet. Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident J. P. H. DONNER