3. 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 830/92 DES RATES vom 30. März 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren .bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei und zur endgültigen Vereinnah- mung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, ; nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (’) und mangels eines Beschlusses des Assoziationsrates innerhalb der in Artikel 47 Absatz 2 dieses Protokolls gesetzten Frist, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2904/91 (*) der Kommission wurde ein vorläufiger Antidumping- zoll auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne der KN-Codes 5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10, 550922 90, 55095100 und 5SS095300 mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volks- “ republik China und der Türkei eingeführt und das Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren dieser Garne mit Ursprung in der Republik Korea und gegenüber den Einfuhren von Nähgarn des KN-Codes 5508 10 11 mit Ursprung in allen von dem Verfahren betroffenen Ländern eingestellt. () ABl Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (} ABl Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4. () ABl. Nr. L 276 vom 3. 10. 1991, S. 7. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 202/92 (*) des Rates wurde die Geltungsdauer des Zolls um höchstens zwei Monate verlängert. B. WEITERES VERFAHREN (2) MNach der Einführung des vorläufigen Antidum- pingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. (3) Einige Einführer beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist, sondern in der Regel lange nach den Untersuchungen an Ort und Stelle in den Ausfuhrländern und in vielen Fällen nach der Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen. Diese Ausführer wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Zur Berücksichtigung ihrer Stellungnahme hätte eine neue Untersuchung durchgeführt werden müssen, die das Verfahren über Gebühr verzögert hätte. Ihre Antworten in dem Fragebogen mußten daher unberücksichtigt bleiben. (4) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtig- sten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einfüh- rung endgültiger Zölle und die endgültige Verein- nahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläu- figen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. (*) ABI. Nr. L 21 vom 30. 1. 1992, S. 31.