8. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 36/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 297/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 über die Regelung für landwirt- schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) aufgrund des Beitritts Namibias zum Vierten AKP—EWG-Abkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege- lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (?) ist die Rege- lung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei- schen Ländern und Gebieten festgelegt worden. Durch Beschluß Nr. 4/90 des AKP—EWG-Ministerrates vom 23. November 1990 ist Namibia den Unterzeichner- staaten des Vierten AKP—EWG-Abkommens hinzuge- fügt worden. Dieser Beschluß sieht vor, Namibia im Rahmen des Protokolls Nr. 7 des Abkommens eine jährliche Quote für Rindfleisch zuzuteilen. Es ist daher erforderlich, die Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 anzupassen und den Titel I der genannten Verordnung zu vervollständigen — Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1991. (') ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (?) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird wie folgt geän- dert : 1. In der Liste in Anhang I wird der Staat „Namibia” hinzugefügt. 2. In Titel I wird folgender Artikel eingefügt : „Artikel 4a (1) Die Bestimmungen des Artikels 3 finden auf Namibia für folgende Mengen entbeintes Fleisch Anwendung : * — 1. und 2. Kalenderjahr : 10 500 Tonnen, — 3,, 4. und S. Kalenderjahr : 13 000 Tonnen. (2) Die Bestimmungen des Artikels 4 Absätze 2 und 3 finden ebenfalls auf Namibia Anwendung. Bei dieser Anwendung werden die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mengen der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Menge hinzugefügt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1991. verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Im Namen des Rates Der Präsident J. F. POOS