27. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 165/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1808/91 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjetunion und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Für den Sonderverkauf von Interventionsbutter nach der Sowjetunion hat die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1366/91 (*, ein bestimmtes Ausschreibungs- verfahren vorgesehen, nach dem jedes Angebot spätestens . am 28. Mai 1991 um 12 Uhr einzureichen war. Da jedoch - in der vorgesehenen Frist kein Angebot eingereicht wurde, sollten durch Einführung einer Dauerausschrei- bung neue Angebotsfristen gesetzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 863/91 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikél 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „A1) Die Butter wird ab Kühllager bis zum 31. Juli 1991 im Rahmen einer Dauerausschreibung verkauft.” 2. In Artikel 2 Absatz 3 wird der 28. Mai 1991 durch die Angabe „zweiter und vierter Dienstag jedes Monats vor 12 Uhr” und der 30. Mai 1991 durch die Angabe ‚„folgender Donnerstag” ersetzt. 3. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung : „Es kann beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. ; Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den. 26. Juni 1991 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. () ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 11. ( ABl Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 30. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission