Nr. L 73/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. .90 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. März 1990 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Anwendung einer. abwei- chenden Maßnahme von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy- stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (90/127/EWG)' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 .zur. Harmonisierung der Rechtsvor- schriften. der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern: — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer- pflichtige Bemessungsgrundlage (*), zuletzt geändert durch die Achtzehnte Richtlinie 89/465/EWG (?), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommis- sion einstimmig jeden-  Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzu- führen, um die. Steuererhebung  zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen zu verhüten. Das Vereinigte Königreich wurde durch- einen am 14. April 1987 als gefaßt geltenden Beschluß des Rates nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 4.der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, ab 1. April 1987 für einen Zeitraum: von zwei Jahren eine abweichende Maßnahme. zur Verhinderung von Steuerumgehungen einzuführen. Das: Vereinigte Königreich wurde durch einen am 11. April 1989 als gefaßt geltenden Beschluß” des Rates ermächtigt, die Sondermaßnahme bis zum 31. März 1990 zu verlängern. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben. vom 29. Növember 1989, . das am 1. Dezember 1989 bei der Kommission einging, die. Genehmigung beantragt,. die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 1992, jedoch unter Begrenzung ihres Anwendungsbereichs, zu verlän- gern. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden am 27. Dezember 1989 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Mit der Sondermaßnahme soll verhindert werden, daß Unternehmensgruppen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der (') ABL. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (?) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21. Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zusammen als. ein Steuerpflichtiger behandelt werden und die keinen Anspruch auf vollen. Vorsteuerabzug haben, in den Genuß des vollen Abzugs der Steuer gelangen, mit der bestimmte Übertragungen von- Vermögenswerten belastet sind, die im Vereinigten-Königreich nach Artikel 5 Absatz 8 der genannten Richtlinie. vorgenommen werden. Zur Verhütung derartiger Steuerumgehungen wendet das Vereinigte Königreich- eine Rechtsvorschrift an, derzu- folge die Übertragung von Vermögenswerten an eine Gesellschaft, die einer Gruppe angehört, die nicht voll steuerpflichtig ist, als Lieferung im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG gilt, wobei - der Begünstigte der Übertragung Steuerschuldner ist und nicht- der. Steuer- pflichtige der den steuerbaren Umsatz bewirkt hat. Das Vereinigte Königreich wird künftig den Anwen- dungsbereich der genannten abweichenden Maßnahme begrenzen, da am 1. April 1990 eine gesetzliche Regelung zur Berichtigung der ursprünglichen Vorsteuerabzüge für bestimmte Investitionsgüter auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in Kraft tritt. Aufgrund von Artikel 5 Absatz 8 der genannten Richt- linie können die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtvermögens. . oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder:durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandelnr, als ob. keine Liefe- rung-von Gegenständen- vorliegt und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen: Das. Vereinigte. Königreich macht von der in Artikel 5 Absatz 8.der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgese- henen Möglichkeit generell Gebrauch. Folglich stellt die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme insofern eine Abweichung von Artikel 5 Absatz 8 der genannten Richtlinie dar, als die Übertra- gung bestimmter Gegenstände eines Gesamtvermögens an ‚eine Gesellschaft, die. zu einer: Gruppe. von Unter- nehmen gehört, die gemäß Artikel 4 Absatz 4-derselben Richtlinie zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt werden und die keinen Anspruch auf vollen Vorsteuer- abzug hat, gleichwohl als Lieferung behandelt wird. Die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme stellt auch eine Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG dar, derzufolge im inneren Anwendungsbereich die Steuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der einen steuer- pflichtigen Umsatz bewirkt.