Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 93 Nr. L _ 104/4 VERORDNUNG (EWG) Nr. 993/93 DES RATES vom 26. April 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf die Artikel 14 und 15, auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsul- tationen in dem mit der vorgenannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : A. VERFAHREN - (ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 (?) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan ein und nahm Verpflichtungen für bestimmte Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Japan an. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan ein. (3) Nach einer darauf folgenden Untersuchung über die Umgehung dieses Zolls nahm die Kommission mit dem Beschluß 88/398/EWG (*) eine Verpflich- tung zu den in der Gemeinschaft montierten oder hergestellten elektronischen Waagen an. (4) Im April 1990 (*) veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über das bevorste- hende Auslaufen der wunter Randnummer 1 genannten Verpflichtungen. (5) Im Juni 1990 erhielt die Kommission von Herstel- lern, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von elektronischen Waagen für den Einzelhandel entfiel, einen Antrag auf Überprüfung der unter Randnummer 1 genannten. Verordnung (EWG) Nr. 2865/85. (6$) Im August 1990 stellten die gleichen Hersteller gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) (') ABL. Nr. L 209 vom 2. 8; 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 275 vom 16. 10. 1985, S. 5. @) ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 1. (*) ABlL. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 27. () ABl. Nr. C 106 vom 28. 4. 1990, S. 5. Nr. 2423/88 einen Antrag auf Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 zur Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen. (7) Im Februar 1991 veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften nach Konsultationen gemäß Artikel 14 und 15 der Verordhung (EWG) Nr. 2423/88 eine -  Mitteilung über die Überprüfung sowohl der Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 als auch der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 und leitete eine Untersuchung ein (9. (8) Im März 1991 (”) veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über das Inkraft- bleiben der geltenden Antidumpingmaßnahmen bis zum Abschluß der Überprüfung. (9) _Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer, die Einführer und die Hersteller in der Gemeinschaft und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. (10) Die meisten japanischen Ausführer und die meisten antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäuße- rungen wurden auch von zahlreichen Einführern vorgebracht. Einige der unmittelbar betroffenen Parteien stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. (11) Die Kommission holte alle für die vorläufigen Dumping- und Schadensermittlungen erforder- lichen Informationen ein und führte Untersu- . chungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : a) Hersteller in der Gemeinschaft : - — Bizerba Werke GmbH, Balingen, Deutsch- land — GEC Avery, Smethwnck Vereinigtes König- reich, — Maatschappij van Berkels Patent N.V., Rijs- ‘ wijk, Niederlande,. — Testut, Bethune, Frankreich, — Lutrana, Viry-Chätillon, Frankreich, — Esselte Meto E.S.T., Saint-Maur, Frankreich, — Brevetti van Berkel S.p.A., Milano, Italien, () ABL. Nr. C S0 vom 26. 2. 1991, S: 3. () ABl. Nr. C 81 vom 26. 3. 1991, S. 5.