3.8.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1409/2004 DER KOMMISSION vom 2. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirt- schaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zu- cker (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 6 und Artikel 41 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Erfahrungen aus den ersten Monaten der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission (?) zeigen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen ge- meinsamen Verwaltungsmodalitäten verbessert werden müssen. (2) Damit die Verpflichtungen gemäß dem Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) in Anhang V des am 23. Juni 2000 in Co- tonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkom- mens (*) sowie gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (°) besser eingehalten werden können, sind die Bestimmungen zu der Höhe der Sicher- heit für die Lizenzen sowie die Bestimmungen zu dem Zeitpunkt des Beginns des Lieferzeitraums zu ändern. (3) Um eine effiziente Verwaltung der im Rahmen der be- treffenden Kontingente oder Abkommen getätigten Ein- fuhren zu gewährleisten, ist ein Mechanismus erforder- lich, der den Marktteilnehmern einen Anreiz bietet, Li- zenzen, die sie nicht verwenden werden, umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht ver- wendeten Mengen wieder verwendet werden können. (!) ABL.L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16). (?) ABL. L 146 vom 20.6.1996, $. 1. (°) ABL. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/2004 (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 3). (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (°) ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 36. (4) Darüber hinaus sind wöchentliche Maßnahmen vorzuse- hen, die es der Kommission ermöglichen, die Angaben zu den erteilten Lizenzen zu verbuchen und die Mitglied- staaten und interessierten Marktteilnehmer über die Situa- tion bei jedem Kontingent und jeder Lieferverpflichtung zu unterrichten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe k) angefügt: „k) ‚Arbeitstag‘ der Arbeitstag der Kommission“. 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als Sicherheit für die Lizenzen werden folgende Beträge je 100 kg der in Feld 17 der Lizenz aufgeführten Zuckermenge festgesetzt: — 0,30 EUR für ‚Sonderpräferenzzucker‘ und für ‚Zucker Zugeständnisse CXL‘, — 2EUR für ‚Präferenzzucker AKP-Indien‘.“ b) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Wird bei ‚Präferenzzucker AKP-Indien‘ die Höchstmenge der Lieferverpflichtung für einen Lieferzeitraum und ein Ausfuhrland erreicht, so beginnt die Frist für die Einrei- chung der Lizenzanträge für den folgenden Lieferzeitraum für dieses Land abweichend von Unterabsatz 1 acht Wo- chen vor dem ersten Tag des betreffenden Wirtschafts- jahres.“