L 194/12 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2005 RICHTLINIE 2005/49/EG DER KOMMISSION vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/156JEWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*!), insbesondere auf Artikel 13 Ab- satz 2, gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraft- fahrzeugen (?), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156JEWG ein- geführten Typgenehmigungsverfahrens. (2) Zur Verbesserung der Kfz-Sicherheit durch die Förderung von Entwicklung und Einsatz von Kurzstreckenradar- geräten hat die Kommission mit der Entscheidung 2004/545/EG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurz- streckenradargeräte in der Gemeinschaft (?) sowie mit der Entscheidung 2005/50/EG vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenz- bands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstrecken- radargeräte in der Gemeinschaft (*) die Nutzung von zwei Frequenzbändern harmonisiert. (3) _ Es wurde festgestellt, dass das 79-GHz-Frequenzband für die langfristige Entwicklung und Einführung des Kfz- Kurzstreckenradars am besten geeignet ist. Dementspre- chend wurde das 79-GHz-Frequenzband durch die Ent- scheidung 2004/545J/EG für den störungsfreien und un- (') ABL. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13). (?) ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG. (’) ABL L 241 vom 13.7.2004, S. 66. (4) ABL L 21 vom 25.1.2005, S. 15. geschützten Betrieb von Kfz-Kurzstreckenradargeräten ausgewiesen und bereitgestellt. Allerdings befindet sich die Technologie für das 79-GHz-Frequenzband noch in der Entwicklung und steht nicht unmittelbar zum kosten- günstigen Betrieb bereit. Die zeitlich befristete Nutzung des 24-GHz-Frequenz- bands für Kfz-Kurzstreckenradargeräte wurde durch die Entscheidung 2005/50/EG ermöglicht. Die Technologie für dieses Frequenzband steht kurzfristig zu vertretbaren Kosten zur Verfügung; so kann innerhalb kurzer Zeit bewertet werden, ob der Einsatz von Kfz-Kurzstrecken- radargeräten die Straßenverkehrssicherheit verbessert. Al- lerdings ist die Verwendung dieser Radargerätetechnolo- gie zu beschränken, um die Störung anderer Anwendun- gen im 24-GHz-Frequenzbereich zu vermeiden. Die Entscheidung 2005/50/EG ermöglicht die Nutzung von 24-GHz-Radargeräten bis spätestens 30. Juni 2013 nur dann, wenn sie ursprünglich ab Werk oder als Ersatz für ein solches Gerät eingebaut werden. Allerdings kann diese Frist gemäß Artikel 5 _der Entscheidung 2005/50/EG verkürzt werden. Gemäß der Entscheidung 2005/50JEG müssen die Mit- gliedstaaten ein Kontrollsystem einrichten, um die Zahl der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln, die mit einem Kfz-Kurzstreckenradargerät im 24-GHz-Frequenzbereich ausgestattet sind. Daher ist es erforderlich, die Mitgliedstaaten mit den für die Aus- übung dieser Kontrolle geeigneten Mitteln auszustatten. Dementsprechend sollte die Richtlinie 72/245/EWG ge- ändert werden. Die Änderungen der Richtlinie 72/245/EWG haben Aus- wirkungen auf die Richtlinie 70/156/JEWG. Diese muss daher entsprechend geändert werden.