26. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 106/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1030/91 DES RATES vom 22. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hinsichtlich bestimmter Investitionsbeihilfen in der Schweinehaltung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 3 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 797/85S des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (*), schreibt als Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für Investitionen im Bereich der Schweinepro- duktion vor, daß mindestens eine Äquivalenzmenge von 35 v.H. der von den Schweinen verbrauchten Futter- menge vom Betrieb selbst hergestellt werden kann. Die Probleme, die dazu geführt haben‚'in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 (*) die Möglichkeit einer vorübergehenden Abweichung von Artikel 3 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 einzuführen, sind noch nicht behoben; es ist daher notwendig, diese: Möglichkeit der Abweichung zu verlän- gern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 wird das Datum „31. Dezember 1990” durch den „31. Dezember 1991” ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung von 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1991. (') Stellungnahme vom 19. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). @) ABl Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. ( ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (‘) ABI. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 1. Im Namen: des Rates Der Präsident R, STEICHEN