L 105/46 Amtsblatt der Europäischen Union 14.4.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 2004 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von milchartigen Erzeugnissen und joghurtartigen Erzeugnissen mit Phytosterinesterzusatz als neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verord- nung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1245) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2004/335J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (*'), insbeson- dere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 6. August 2002 hat die Firma Unilever bei den zuständigen britischen Behörden einen Antrag auf Inver- kehrbringen von Phytosterinestern als neuartige Lebens- mittelzutaten in einer Reihe von Lebensmitteln gestellt. (2) Am 21. November 2002 legten die zuständigen bri- tischen Behörden ihren Bericht über die Erstprüfung vor. (3) In ihrem Bericht über die Erstprüfung kam die für Lebensmittelbewertung zuständige Stelle des Vereinigten Königreichs zu dem Schluss, dass diese Erweiterungen der Verwendung von Phytosterinestern für den mensch- lichen Verzehr sicher sind. (4) Die Kommission leitete den ersten Bewertungsbericht am 11. Dezember 2002 an alle Mitgliedstaaten weiter. (5) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung fest- gelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. (6) Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) erklärte in seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with par- ticular attention to the effects on ß-carotene“ vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/ Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne uner- wünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phyto- sterinaufnahmemengen von mehr _ als 3 g/ (') ABI. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Tag vorsichtshalber vermieden werden. Außerdem kam der SCF in seiner Stellungnahme vom 5. März 2003 zu den Anträgen auf Zulassung einer Reihe von mit Pflan- zensterin angereicherten Lebensmitteln zu dem Schluss, dass der Zusatz von Phytosterinen sicher ist, sofern die tägliche Aufnahmemenge 3 g nicht überschreitet. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebens- mitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phyto- sterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzu- satz (*) stellt sicher, dass die Verbraucher die erforder- lichen Informationen erhalten, um eine übermäßige Aufnahme zusätzlicher Phytosterine zu vermeiden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gemäß Anhang 1, denen in Übereinstimmung mit Anhang 2 Phytosterinester (nachste- hend „die Erzeugnisse“ genannt) zugesetzt wurden, können in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Artikel 2 Die Erzeugnisse sind in einer Form anzubieten, in der sie leicht in Portionen aufgeteilt werden können, die entweder höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei drei Portionen/Tag) an zugesetzten Phytosterinen/Phytostanolen enthalten. Die Menge an zugesetzten freien Phytosterinen/Phytostanolen je Behälter mit Getränken beträgt höchstens 3 g. () ABL. L 97 vom 1.4.2004, S. 44.