31. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 217/79 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/92 DER KOMMISSION ) vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln bei der Einfuhr von Tabak DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanari- schen Inseln ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Zollbefreiung eine Höchstmenge von 20000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direktein- fuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren vor. Zur einfacheren Verwaltung sind soweit wie möglich die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (*) heranzuziehen. Die vorgesehene Höchstmenge an rohem und halbverar- beitetem Tabak ist entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie und des Handels unter Berücksichti- gung der traditionellen Verwendungsstruktur aufzuteilen. Im Interesse der ordnungsmäßigen Verwaltung ist ein Zeitplan für die Beantragung der Lizenzen und eine Bedenkzeit für deren Erteilung vorzusehen, Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt ab 1. Juli 1992, Die Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten deshalb zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden. Die’ in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die zollfreie Einfuhr einer jährlichen Höchstmenge von 20000 Tonnen AÄquivalent entrippter Rohtabak gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung. (') ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. () ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. Die genannte Höchstmenge wird wie im Anhang ange- geben aufgeteilt. Diese Aufteilung kann auf begründeten Antrag der spanischen Behörden während des Zeitraumes der Anwendung revidiert werden. Der Anwendungszeitraum der Regelung dauert jeweils vom 1. Juli eines Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres. Artikel 2 Die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse setzt die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung (Lizenz) voraus. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 3 und 7 bis 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 1695/92 sinngemäß. Artikel 3 (1) Die Anträge auf Lizenzen zur Zollbefreiung sind innerhalb der ersten fünf Arbeitstage jedes Monats einzu- reichen. Spanien benennt die für die Erteilung der Lizenz zuständige Stelle. (2) Die zuständige Stelle veröffentlicht die verfügbaren Mengen in der letzten Woche vor Beginn des Monats der Einreichung der Anträge. Die zuständige Stelle teilt die verfügbaren Mengen auf die verschiedenen Unterpositionen entsprechend den im Anhang festgesetzten Höchstmengen, dem Bedarf der Industrie und des Handels sowie der traditionellen Verwendungsstruktur auf. Die Mengen für die verschie- denen Erzeugnisse werden mittels der im Anhang aufge- führten Äquivalenzkoeffizienten in entrippten Tabak umgerechnet. (3) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn — die beantragte Menge die verfügbare Menge nicht überschreitet, — der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist nachweist, daß er eine Sicherheit in Höhe von 0,7 ECU/kg gelei- stet hat. (4) Feld Nr. 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mit folgender Angabe zu versehen : „Erzeugnis zur Herstellung von Tabakwaren”.