Nr. L _ 135/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1418/91 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 zur Festlegung der Vorausset- zungen für die Zulassung von Waren, die für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen oder Bohr- oder Förderplattformen bestimmt sind, zur abga- benbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische . Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91 (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1473/89 (*), ist für Waren, die auf dem Luftweg von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Fluggesellschaften, die den internationalen Flugverkehr betreiben, versandt werden, wegen des besonderen Charakters dieser Waren- bewegungen ein im Vergleich zum Kontrollexemplar T 5 erleichtertes internes gemeinschaftliches Versandver- fahren festgelegt worden. Es ist erforderlich, das Verfahren zur Versendung von Waren auf dem Landweg in gleicher Weise zu verein- fachen. Im übrigen ist wegen der Besonderheit der in Artikel 3 genannten Waren, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, ihres Preises und ihrer eingeschränkten Verwendungsmöglichkeiten außerhalb ihres Einsatzbe- reiches vorzusehen, daß mit ihrer ersten Abfertigung zur vorgeschriebenen Verwendung _ die zollrechtliche Verpflichtung erfüllt ist. Es ist deshalb erforderlich, diese Texte zu ändern. Der Ausschuß für die Nomenklatur hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stel- lung genommen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 wird wie folgt geän- dert : (') ABL_Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, $. 1. () ABI. Nr. L 107 vom 27. 4, 1991, $. 10. () ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 76. () ABI. Nr. L 146 vom 30. 5, 1989, S. 9. 1. In Artikel 3 erster Satz wird nach dem Ausdruck „auf dem Luftweg” der Ausdruck „oder auf dem Landweg” eingefügt. 2. In Artikel 3 zweiter Satz werden anstelle der Worte „Artikel 4 bis 8” die Worte „Artikel 4 bis 8 und 9b” eingesetzt. . 3. In Artikel 4 wird der erste Satz wie folgt gelesen : „Bei einem Transport auf dem Luftweg gilt der Luftfracht- ” brief oder das entsprechende Papier als ....”. 4. Folgender Artikel 9b wird eingefügt : ‘ „Artikel 9b (1) : Bei einem Versand auf dem Landweg sind die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfah- rens anzuwenden. In der Versandanmeldung oder in dem Versandschein T 2 wird jedoch in Feld 44 „Besondere Vermerke usw.” die Bezeichnung des Abgangs- und Bestimmungsflughafens vermerkt. Außerdem ist die Versandanmeldung oder . der Versandschein T 2 in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld mit einem der in Artikel 4 dritter Absatz vorgesehenen Vermerke zu versehen. (2) Die Versandfluggesellschaft und die Bestim- mungsfluggesellschaft behalten für ihre Buchführung eine Kopie des Exemplars Nr. 4 oder Nr. S des Versandscheins T 2”, 5. Folgender Artikel 10a wird eingefügt : „Artikel 10a Abweichend von Artikel 11a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 sind die Bedingungen bezüglich der in Artikel 3 genannten Waren bei Verwendung durch die Luftfahrgesellschaften zwecks Wartung und Reparatur ihrer Flugzeuge mit dem Zeitpunkt der ersten Zuführung zur vorgesehenen Verwendung ' erfüllt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft,