Nr. L 299/40 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 92 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1992 über die Annahme von Preisverpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Mononatrium- glutamat mit Ursprung in Indonesien und über die Einstellung des Verfahrens (92/493/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, — gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 10, nach. Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1ı) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von “0,510 ECU je Kilogramm auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit WUrsprung unter anderem in Indonesien ein. Dieser Zoll galt nicht für die Exporte eines indischen Unternehmens, das eine Preisverpflichtung angeboten hatte, die von der Kommission angenommen worden war. Il. ÜBERPRÜFUNG (2) Im April und im Juli 1991 wurde der Kommission von Pt Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra, zwei unabhängigen indonesischen Herstellern von Mononatriumglutamat, schriftlich mitgeteilt, daß sie die betreffende Ware in abseh- barer Zeit in die Gemeinschaft exportieren werden, daß auf diese Exporte der vorgenannte Zoll erhoben würde und daß keiner von ihnen die Ware im ersten Untersuchungszeitraum hergestellt oder exportiert hatte. (3) Außerdem ging aus den vorgelegten Informationen hervor, daß PT Indomiwon Citra Inti indirekt mit einem anderen indonesischen Hersteller von Mononatriumglutamat, nämlich PF Miwon Indo- nesia, verbunden war. Letzteres . Unternehmen arbeitete an der vorausgegangenen Untersuchung (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. () ABI. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S$. 1. mit, exportierte die betreffende Ware jedoch nicht im ersten Untersuchungszeitraum. In Anbetracht dieser indirekten geschäftlichen Verbindung wurde beschlossen, die Überprüfung für PT Indomiwon Citra Inti auf PT Miwon Indonesia auszudehnen, das sich zur Mitarbeit bereit erklärte. (4) Die Kommission veröffentlichte nach Konsulta- tionen in dem Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 am 5. November 1991 (*) eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 gegenüber den drei unter den Randnummern 2 und 3 genannten indonesischen Unternehmen. (5) Die Kommission nahm daraufhin die Untersu- chung wieder auf, sandte den drei Herstellern Fragebogen zu und prüfte ihre Antworten in den Betrieben in Indonesien nach. (6) Die Untersuchung betraf für die Zwecke der Über- prüfung den Zeitraum vom 1. _]anuar 1991 bis 30. September 1991. ]Il. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG 1. Neuankömmlinge am Markt (7) MNach den Untersuchungsergebnissen wurden PT Cheil Samsung Astra und PT Indomiwon Citra Inti weit nach Ablauf des ersten Untersuchungszeit- raums gegründet, nahmen erst dann die Produktion auf und exportierten die betreffende Ware folglich nicht in diesem Zeitraum. Außerdem wurde festge- stellt, daß die beiden Unternehmen in keiner Weise mit den von . dem vorausgegangenen Verfahren betroffenen indonesischen Ausführern, bei denen Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden waren. PT Cheil Samsung Astra exportiert inzwischen bereits Mononatrium- glutamat in die Gemeinschaft, und PT Indomiwon ° Citra Inti hat die feste Absicht, dies zu tun, wie eine Vertriebsvereinbarung mit einem Einführer in der Gemeinschaft beweist. Im Fall von PT' Miwon Indonesia wurde festgestellt, daß dieses Unter- nehmen die betreffende Ware bisher nicht in die Gemeinschaft exportiert hatte und auch nicht beabsichtigt, dies in absehbarer Zukunft zu tun. C) ABL. Nr. C 287 vom 5S. 11. 1991, S. 5.