22. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3584/88 DES RATES vom 8. November 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen, mit Ursprung in der Schweiz (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu der Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/559/EWG (!) genehmigt. Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen, mit Ursprung in der Schweiz vor. Das betreffende Zollkontingent ist für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 zu eröffnen. ‘ Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingents- zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen- den Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Ver- fahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwal- tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- Jande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts- union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor- genommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 wird der Zollsatz bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon- tingents auf folgende Höhe ausgesetzt: Laufend . Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz b?$nf:1e: KN-Code Warenbezeichnung (in Tonnen) (in %) 09.0901 0809 20 10 Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen, mit 1 000 0 0809 20 90 Ursprung in der Schweiz (1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 98.