30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 394/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Mai 1989 über eine Beihilfe der italienischen Regierung an Alfa Romeo (Unternehmen im Kraftfahr- zeugsektor) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (89/661/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen : Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf. Artikel‘ 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß.dem vorgenannten Artikel,- in Erwägung nachstehender Gründe:. I Mit Schreiben vom 1. Oktober 1986 bat die Kommission die italienische Regierung um Auskünfte über eine angebliche Beihilfe in Form einer Kapitalzufuhr. in Höhe von 209 Milliarden Lit, das Presseberichten zufolge 1985 für Alfa Romeo, ein im Kraftfahrzeugsektor tätiges Unternehmen, bereitgestellt worden war. Mit Schreiben vom 21. November 1986. bestätigte die italienische Ständige Vertretung, daß Alfa Romeo von seinen ‚Anteilseignern Finmeccanica und IRI 1985 206,2 Milliarden Lit in Form einer Kapitalausstattung zugewiesen worden waren, um die 1984 und im ersten Halbjahr 1985 entstan- denen Verluste zu decken. Weiter wurde erklärt, daß die Auskünfte über die bis Ende 1986 durchgeführte Verlustdek- kung wegen der erst kürzlich erfolgten Übernahme von Alfa Romeo durch Fiat noch nicht mitgeteilt worden konnten. Mit Fernschreiben vom 18. Dezember 1986 forderte die Kommission die italienische Regierung auf, ihr alle Auskünf- te über etwaige noch beabsichtigte oder bereits vergebene Beihilfen an Alfa Romeo- oder Fiat.im Rahmen der Übernah- - me von Alfa Romeo durch Fiat zu erteilen. Mit Fernschreiben vom 30.-Januar. 1987 der italienischen Ständigen Vertretung teilte die italienische Regierung der Kommission mit, däß im Rahmen der Übernahme keine öffentliche Finanzintervention erfolgt oder vorgesehen sei.‘ Der Erwerb von Fiat sei aufgrund einer Bewertung der beiden konkurrierenden Angebote von Ford und Fiat durch eine unabhängige Beraterfirma erfolgt und entspreche daher den üblichen Marktbedingungen. Schließlich wurde erklärt, daß die von der Kommission erbetenen finanziellen Angaben noch nicht verfügbar seien, aber in angemessener Zeit übermittelt würden. Auf ein weiteres Auskunftsverlangen der Kommission hin teilte die italienische Regierung in ihrem Fernschreiben vom 27. März 1987 mit, die außenstehenden Sachverständigen seien zu dem Ergebnis gelangt, beide Angebote seien wirt- schaftlich annehmbar, doch sei der Vorschlag von Fiat vorzuziehen, weil dieser eine raschere Erneuerung des Pro- duktangebots von Alfa Romeo böte, die italienischen Partner von Alfa Romeo miteinbezöge, weitere Verluste für den Verkäufer vermeide und die Beschäftigungsziele klarer dar- lege. Weiter enthielt die Antwort Auskünfte über den von Fiat gebotenen Preis, wobei der Erwerb.von Alfa .Romeo durch Fiat mit einer Teilübernahme der Schulden von Alfa Romeo bis zu einer Höhe von 700 Milliarden Lit (einschließ- lich der gemäß Gesetz 675/77 gewährten Darlehen) verbun- den war, sowie Auskünfte über einen. Betrag von 1 050 Milliarden .Lit, der von Fiat in .Fünfjahresraten ab .dem sechsten Jahr nach dem 1. Januar 1987, dem Zeitpunkt des Erwerbs, gezahlt wird. Zu den Schulden von Alfa Romeo wurde erklärt, die nicht von Fiat übernommenen übrigen Schulden von Alfa Romeo übernehme Finmeccanica (ein- schließlich des Darlehens aufgrund des Gesetzes 46/82). Obgleich die Kommission mehrmals genaue Informationen über das Verkaufsgeschäft von Alfa Romeo mit Fiat und über das Konkurrenzangebot von Ford erbat, enthielt das Schrei- ben der. italienischen Regierung vom 2. Juli 1987 keine zusätzlichen Auskünfte. ; Am-. 29, Juli 1987 beschloß die Kommission, hinsichtlich einer Zufuhr von 206;2 Milliarden Lit neuem Kapital_für Alfa Romeo im Jahre 1985 und hinsichtlich eines angebli: chen Zuschusses, der Teil der Bedingungen für die Übernah- me von Alfa Romeo durch Fiat war,. das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzuleiten. Nach den ihr vorliegenden Angaben hatte die Kommission Anlaß zu der Befürchtung; daß die italienische Regierung Fiat insofern unterstützte, als sie. dem Unternehmen einen Wettbewerbs- vorteil eingeräumt haben könnte, indem sie das- von Fiat 1986 übernommene Vermögen von Alfa Romeo zu einem niedrigeren Preis berechnete als für Ford, dem zweiten Bieter: Außerdem .konnte sie nicht bewerten, inwieweit der Kauf- preis die Kapitalzufuhr von 1985 berücksichtigte. Mit Schreiben vom 6. August 1987 forderte die Kommission die italienische Regierung auf, Stellung zu nehmen und die in dem Schreiben gestellten-präzisen Fragen zu beantworten. Nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden auch die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, ihre Äußerungen zu übermitteln. H Im Rahmen des Verfahrens teilte die italienische Regierung ihre Äußerungen mit Schreiben vom 7. Oktober 1987 mit, in dem sie ihre Ansicht bestätigte, daß die Bedingungen für den Verkauf von Alfa Romeo an den Fiat-Konzern kein dem Artikel 92 EWG-Vertrag unterliegendes Beihilfeelement enthielten. Auch legte sie einige Daten vor, wonach 1986