15. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/39 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1656/91 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1991 zur Festlegung besonderer Vorschriften für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager ('), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (?), insbe- sondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe : Es muß festgelegt werden, welche Förmlichkeiten bei Vorgängen des aktiven‘ Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in den Räumlichkeiten eines Zollagers oder in einer Freizone oder einem Freilager entfallen können. Durch Anwendung eines vereinfachten Verfahrens, das darin besteht, die Waren ohne Gestellung und vor Abgabe einer Zollanmeldung in ein Zollverfahren zu überführen, entfallen in erheblichem Maße Förmlich- keiten. Die automatische Anwendung dieses vereinfachten Verfahrens ist auf diejenigen Typen von Zollagern zu beschränken, in denen der Lagerhalter die Verantwortung für die Waren übernimmt und Bestandsaufzeichnungen führt, die eine wirksame Kontrolle aller Vorgänge ermög- lichen. Die Inanspruchnahme des vereinfachten Verfahrens ist in allen Fällen zu verweigern, in denen die erforderliche Gewähr nicht geboten ist oder die Häufigkeit der Inan- spruchnahme dies nicht rechtfertigt. Dabei ist jedoch dem Hauptzweck eines Zollagers, der in der Lagerung von Waren besteht, Rechnung zu tragen. Es gelten alle Vorschriften für die betreffenden Zollver- fahren mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Über- führung in das Verfahren oder die Überführung in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (*) oder Artikel 10 der Verord- nung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Verfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung _ in den zollrechtlich freien Verkehr (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 720/91 (%, beziehen. (') ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1. ( ABIl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8, C) ABL. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S$. 1. (*) ABl. Nr. L 272 vom 5S. 10. 1983, S. 1. () ABL. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 9. Es ist vorzuschreiben, daß die Beteiligten‘ über die Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gesondert Buch führen ; in dieser Buchführung müssen alle für die Überwachung der Vorgänge erforderlichen Angaben enthalten sein. Für eine wirksame Zollkontrolle muß in den Bestandsauf- zeichnungen des Zollagers, der Freizone oder des Freila- gers sowie in der besonderen Buchführung über den aktiven Veredelungsverkehr oder die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung ein Hinweis auf die Anschrei- bung der betreffenden Ware in der betreffenden Buchfüh- rung vermerkt werden. Im Interesse einer wirtschaftlichen Nutzung der Lagerein- richtungen muß es möglich sein, in das Zollagerverfahren übergeführte Waren und im aktiven Veredelungsverkehr befindliche Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren gemeinsam zu lagern. Diese gemeinsame Lage- rung muß auch dann möglich sein, wenn ein Erkennen der betreffenden Erzeugnisse oder Waren unmöglich ist, sofern die Erzeugnisse oder Waren gleichartig sind. Es ist festzulegen, daß die Angaben. über die Bewilli- gungen für: den aktiven Veredelungsverkehr im Alten Freihafen Hamburg, die den wirtschaftlichen Vorausset- zungen für den aktiven Veredelungsverkehr nicht unter- liegen,. in regelmäßigen Abständen getrennt von den * Angaben über die sonstigen Bewilligungen übermittelt werden. Eine Übermittlung für jedes Quartal erscheint ausreichend. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für Vorgänge des aktiven _ Veredelungsverkehrs (Nichterhebungsverfahren) oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung