26. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen "DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (*), insbesondere auf die Artikel 11, 13 und 14, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (*), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 17 und Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe : Es sind die Durchführungsvorschriften für die Abschöp- fungs- und Erstattungsregelung im Handel mit dritten Ländern für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ausnahme der Mischfuttermittel, für die die Verordnung (EWG) XNr. 1619/93(*) besondere Vorschriften vorsieht, zu erlassen. Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung muß der Auswirkung der für die Grunderzeugnisse festgelegten Abschöpfungen auf die Gestehungspreise der Verarbei- tungserzeugnisse entsprechen. Diese Auswirkung kann unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Abschöp- fungen errechnet werden, die während eines repräsenta- tiven Zeitraums auf die zur Herstellung einer Einheit des Verarbeitungserzeugnisses für notwendig erachtete Menge des Grunderzeugnisses anwendbar sind. Für Erzeugnisse, die zwar unter die gemeinsame Marktor- ganisation für Getreide fallen, aber kein KGetreide enthalten, ist der bewegliche Teilbetrag nach Maßgabe der Marktbedingungen für diejenigen Erzeugnisse festzu- setzen, mit denen sie in Wettbewerb stehen. Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so festzusetzen, daß die Verarbeitungsindustrie wirksam geschützt wird. Es ist angebracht, diesen Teilbetrag unter Zugrundelegung der repräsentativsten Verarbeitungskosten festzusetzen. Bei bestimmten Verarbeitungsrückständen ist der Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits dadurch gegeben, daß das wichtigste Verarbeitungserzeugnis geschützt ist. In diesem Fall kann der feste Teilbetrag gleich Null sein. Zweck der Erstattuhg muß es sein, den Unterschied | zwischen den Preisen der Erzeugnisse innerhalb der () ABL _ Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (*) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. () ABL. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5. (*) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts. Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen auszugleichen. Zu diesem Zweck sind'die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung zu bestimmen, und zwar im wesentlichen aufgrund der Preise der Grunderzeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie aufgrund der Möglich- keiten und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungs- erzeugnisse auf dem Weltmarkt. Ergänzend zu dem beschriebenen System ist die Inan- spruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs zu regeln, weil die Verwendung von Grunderzeugnissen aus der Gemeinschaft für zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmte Verarbeitungserzeugnisse und die Verarbeitung von zum aktiven Veredelungsverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (°) zugelas- senen Erzeugnissen dieser Länder ausgeghchen werden muß. Bei einigen Erzeugnissen wie Kleber ist die Abschöpfung unter Berücksichtigung der Tatsache festzusetzen, daß nicht nachgeprüft werden kann, aus welchem Rohstoff sie gewonnen wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (*) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (7), ist mit Wirkung vom 1. Juli 1993 aufgehoben worden. Die vorliegende Verordnung übernimmt die wesentlichen Vorschriften der aufgehobenen Verordnung unter Anpas- sung an die gegenwärtige Marktsituation. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Verarbeitungserzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen a) des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN-Codes ex 2309 und, b) des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76. (2) KGrunderzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Getreidearten und Bruchreis. () ABL. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 65. (’) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.