14.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 94/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. April 2000 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangser- zeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 930) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/285/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (*), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/87/EG (?), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Futtermittel-Ausgangserzeugnisse dürfen in der Gemein- schaft nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Darüber hinaus dürfen sie keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen. (2) Mit der Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeich- nisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/420/EWG (*), wurde ein entsprechendes Verzeichnis der Futtermittel-Ausgangser- zeugnisse erstellt. (3) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit der Ausgangserzeugnisse in der Tierernährung im Hinblick auf den Schutz der menschlichen und tierischen Gesund- heit verbessert werden muß. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Berichte über die Verwendung von Klärschlamm aus Kläranlagen in der Tierernährung deutlich geworden. (4) Abfälle, die während der verschiedenen Phasen der Abwasserbehandlung (physikalisch, chemisch und biolo- gisch) anfallen oder gewonnen werden, eignen sich nicht als Futtermittel-Ausgangserzeugnis, unabhängig davon, ob sie weiter verarbeitet werden und welchen Ursprungs die Abwässer sind. (5) Obwohl die Entscheidung 91/516/JEWG die Verwendung von Klärschlamm aus Abwasserkläranlagen als Ausgangserzeugnis in Mischfuttermitteln verbietet, werden die Begriffe „Klärschlamm“ und „Abwässer“ nicht genau definiert. Zur Klarstellung sollte daher angegeben werden, daß das Verbot nicht nur für die Ablagerungen aus der „biologischen Behandlung“ sondern auch für andere Abfälle gilt, die während der Vorbehandlung bzw. anderen physikalischen und chemischen Behand- lungen in der Kläranlage anfallen. Darüber hinaus ist ) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. 2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 43. ) ABl. L ) ABl. L 281 vom 9.10.1991, S. 23. 162 vom 18.6.1999, S. 69. (10) darauf hinzuweisen, daß mit dem Begriff „Abwässer“ nicht nur kommunales Schmutzwasser, sondern auch andere Abwässer gemeint sind, einschließlich der Abwässer, die aus den Abwasserbehandlungsanlagen der Verarbeitungsbetriebe für tierische Erzeugnisse stammen. Mit der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß _ veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/ 425/EWG (°), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurden die Anforderungen für Betriebe festgelegt, die tierische Abfälle verarbeiten. Mit der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (°*) wurden die Begriffe „kommunales Abwasser“, „häusliches Abwasser“ und „industrielles Abwasser“ definiert. Mit der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschli- chen Gebrauch (’) wurden die Anforderungen für Wasser festgelegt, das als „genußtauglich“ und „rein“ gelten kann. Gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeug- nissen (®) ist „sauberes Meerwasser“ Meer- oder Brack- wasser, in dem keine Mikroorganismen, keine Schad- stoffe undjoder toxisches Meeresplankton in Mengen vorhanden sind, die die hygienische Beschaffenheit von Fischereierzeugnissen beeinträchtigen können. Die derzeitigen Bestimmungen sind vorläufig und sollten überprüft werden, wenn die Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschal- teter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Ände- rung der Richtlinie 70/524/EWG, 74/63/JEWG, 79| 373JEWG und 82/471JEWG (°) geändert wird. Im Rahmen einer solchen Änderung könnten die Bedin- gungen für die Zulassung von Herstellern bestimmter Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festgelegt werden. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.