20.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 27489 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. Juni 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/136/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden (2005/729/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit der Entscheidung 2005/136/EG (!) hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags richtete der Rat am 2. Juni 2004 eine Empfehlung an die Niederlande mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden. In dieser Empfehlung wurde in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*) eine Frist bis zum Jahr 2005 für die Korrektur des übermäßi- gen Defizits gesetzt. Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags ist eine Ent- scheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreff- enden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. Die Begriffe „öffentlich“ und „Defizit“ sind im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unter (') ABL L 47 vom 18.2.2005, S. 26. (*) ABLl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verweis auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, zweite Auflage, definiert. Die Daten für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden von der Kommission zur Verfügung gestellt. Die Daten, die von der Kommission zur Verfügung ge- stellt wurden, nachdem die Niederlande — im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefüg- ten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (’) — vor dem 1. März 2005 Daten mitgeteilt hatten, sowie die anschließende Meldung revidierter ge- samtstaatlicher Daten an Eurostat vom 31. März 2005 und die Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienst- stellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2004 auf schätzungsweise 2,3 % des BIP, gegenüber 3,2 % im Jahr 2003. Das Ergebnis für 2004 entspricht der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags, insbesondere in Bezug auf die Rückfüh- rung des öffentlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP spätestens im Jahr 2005. Die Finanz- anpassung wurde 2004 mit erheblichen Sparmaßnah- men fortgesetzt, die teils im Haushalt 2004 enthalten waren und teils in einem zusätzlichen Konsolidie- rungspaket am 14. April 2004 beschlossen wurden. Außerdem trugen ein unerwartet kräftiges Steuerauf- kommen und Mehreinnahmen aus dem Erdgasverkauf infolge der hohen Ölpreise dazu bei, das Defizit zu senken. (°) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).