19.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 990/2004 DES RATES vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnah- men (1I) Mit der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS (?), führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland ein („Ausgangsuntersuchung“). Der Antidumpingzoll belief sich auf 40,1 %. Mit derselben Entscheidung nahm die Kommission eine im Zusammen- hang mit diesen Einfuhren angebotene Verpflichtung an. (2) Auf einen Antrag vom „European Confederation of Iron and Steel Industries“ (Eurofer), der im Namen des betrof- fenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde, leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des be- vorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission () („Grundentscheidung“) ein. Gleichzei- tig leitete die Kommission von Amts wegen eine Unter- suchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundentschei- dung ein, um die Angemessenheit der Form der Maß- nahmen zu prüfen (*). (3) _Da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 außer Kraft trat, beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 (°), dass gemäß der Grundentscheidung eingeleitete und noch anhängige Verfahren fortgeführt werden und mit Wirkung vom 24. Juli 2002 den Be- stimmungen der Grundverordnung unterliegen. Desglei- chen unterliegen auch alle aus solchen anhängigen Anti- dumpinguntersuchungen resultierenden Antidumping- maßnahmen ab dem 24. Juli 2002 der Grundverord- nung. (!) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (*) ABL. L 42 vom 20.2.1996, S. 7. (*) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 1000/99/EGKS (ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 35). (*) ABL. C 53 vom 20.2.2001, S. 13. (°) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9). (4) Infolge der unter Randnummer (2) genannten Überprü- fung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen bestätigte der Rat im Januar 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 (°), den mit der Entschei- dung Nr. 303/96/EGKS der Kommission eingeführten endgültigen Antidumpingzoll. Die auf die Form der Maß- nahmen beschränkte Interimsüberprüfung wurde bei Ab- schluss der Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- ßerkrafttretens der Maßnahmen jedoch fortgesetzt. 2. Gründe für die Überprüfungen 2.1 Auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfungen (5) Die Kommission erhielt zwei Anträge auf teilweise Inte- rimsüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grund- entscheidung, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 963/2002 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bearbeitet wurden. (6) Die Anträge wurden von den beiden ausführenden Her- stellern in Russland O00 VIZ — STAL (nachstehend „VIZ STAL“ abgekürzt) und Novolipetsk Iron and Steel Corporation (nachstehend „NLMK“ abgekürzt) gestellt (VIZ _ STAL und NLMK nachstehend „Antragsteller“ ge- nannt). Beide Anträge wurden damit begründet, dass die Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerken- nung des Marktwirtschaftsstatus erfüllten und dass ihre Dumpingspannen erheblich zurückgegangen waren. Dementsprechend behaupteten sie, dass die Aufrechter- haltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Aus- gleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. (7) Nachdem die Kommission, nach Konsultationen im Be- ratenden Ausschuss, zu dem Schluss gelangt war, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Interims- überprüfung vorlagen, leitete sie im Wege entsprechender Bekanntmachungen im August 2002 eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung für VIZ-STAL (’) und im Oktober 2002 eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung für NLMK (*) ein. Beide Überprüfungen beschränkten sich auf die Untersuchung der Dumpingaspekte. (8) Die Kommission unterrichtete die Antragsteller und die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfungen und gab allen interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntma- chungen über die Einleitung gesetzten Fristen schriftlich Stellung zu nehmen und Anhörungen zu beantragen. (°) ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 7. (’) ABL. C 186 vom 6.8.2002, S. 15. (8) ABl. C 242 vom 8.10.2002, S. 16.