1.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 97/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 600/2004 DES RATES vom 22. März 2004 mit technischen Maßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „Überein- kommen“ genannt) wurde durch den Beschluss 81/691/ EWG (*) im Namen der Gemeinschaft genehmigt und ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten. Dieses Übereinkommen setzt einen Rahmen für die re- gionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirt- schaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis durch Schaffung einer Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „CCAMLR“ genannt) und die Verabschiedung von Bestandserhaltungsmaßnahmen durch die CCAMLR, die für die Vertragsparteien verbind- lich werden. Die CCAMLR hat Bestandserhaltungs- und Bestandsbe- wirtschaftungsmaßnahmen angenommen, die unter anderem bestimmte technische Vorschriften für die Ausübung bestimmter Fangtätigkeiten im Geltungsbe- reich des Übereinkommens vorsehen. Diese Maßnahmen beinhalten Auflagen für den Einsatz bestimmter Fang- geräte, das Verbot bestimmter, als umweltschädlich eingestufter Materialien, die Verringerung schädlicher Auswirkungen der Fischerei auf nicht befischte Arten wie Seevögel und Meeressäuger sowie Vorschriften über die Durchführung wissenschaftlicher Beobachtungen an Bord der Fischereifahrzeuge zum Zwecke der Datenerhe- bung. Diese Maßnahmen sind für die Gemeinschaft verbindlich und folglich durchzuführen. Bestimmte technische Maßnahmen der CCAMLR wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3943/90 des Rates vom 19. Dezember 1990 zur Durchführung des (') Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (') ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26. Beobachtungs- und Inspektionssystems gemäß Artikel XXIV des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (’) sowie der Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaß- nahmen für die Fischerei in der Antarktis (*) in Gemein- schaftsrecht umgesetzt. Aufgrund der Verabschiedung neuer Bestandserhaltungs- maßnahmen durch die CCALMR und der Anpassung bereits geltender Maßnahmen seit Annahme der vorge- nannten Verordnungen müssen diese Verordnungen im weiteren Verlauf geändert werden. Im Interesse größerer Klarheit der Gemeinschaftsvor- schriften empfiehlt es sich, die Maßnahmen, die in den Bereich der Fischereiüberwachung fallen, und die rein technischen Maßnahmen getrennt umzusetzen. Aus diesem Grund müssen die Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90 und (EG) Nr. 66/98 mit der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festle- gung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhal- tung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (°) aufge- hoben werden, und deshalb müssen die Gemeinschafts- vorschriften durch die vorliegende Verordnung ergänzt werden. Die Aufnahme bestimmter technischer Maßnahmen, die nur für bestimmte Versuchsfischereien gelten, in die jährlichen Verordnungen der Gemeinschaft über die den Gemeinschaftsschiffen zugeteilten Fang- möglichkeiten und hiermit verbundene Fangbedingungen (jährliche „TAC und Quoten“-Verordnungen) bleibt hiervon unberührt. Die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Anpassung der Anhänge an die regelmäßigen Änderungen der technischen Maßnahmen, die von der CCAMLR nach dem Übereinkommen angenommen werden, erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden — () ABL L 379 vom 31.12.1990, S. 45. (*) ABl. L 6 vom 10.1.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 (ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1). (°) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts. ($) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.