4.11.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 290/25 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Oktober 2005 zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG (2005/767/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Ok- tober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rah- menvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (*), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 beantragte Frankreich die Ermächtigung zur Staffelung der Steuern zugunsten von Dieselkraftstoff und unverbleitem Benzin im Rahmen einer Staatsreform und insbesondere der Dezentralisie- rung von genau geregelten, derzeit beim Zentralstaat lie- genden Kompetenzen. (2) Die von Frankreich beabsichtigte Dezentralisierung ist Teil eines Konzepts für die Stärkung der Effizienz der Verwaltung, die durch die Steigerung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen er- zielt werden soll. Sie ist auch Teil einer Politik der Sub- sidiarität, die es in vielen Bereichen erlaubt, Entscheidun- gen auf der jeweils angemessenen Ebene zu treffen. Die Möglichkeit der regionalen Staffelung bietet den Regio- nen einen zusätzlichen Anreiz, die Qualität ihrer Verwal- tung auf transparente Weise zu verbessern. Die Ermäßi- gungen sollten auch den sozioökonomischen Bedingun- gen in den betreffenden Regionen Rechnung tragen. (3) _ Unbefristete Ausnahmeregelungen können nicht geneh- migt werden. Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG begrenzt die Dauer weiterer Steuerbefreiun- gen oder -ermäßigungen bei Energieerzeugnissen und elektrischem Strom auf einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren. (4) Da die Verbrauchsteuersätze der einzelnen Regionen nur geringfügig voneinander abweichen und die Verkaufs- preise der Verteilerketten unterschiedlich sind, ist das Ri- siko von Mehrfahrten und damit das Risiko einer Steige- rung umweltschädlicher Emissionen als sehr niedrig ein- zuschätzen. Dadurch wird auch den Belangen der Ener- giepolitik Rechnung getragen. (5) _ Der innergemeinschaftliche gewerbliche Verkehr von Die- sel und bleifreiem Kraftstoff erfolgt fast ausschließlich unter Steueraussetzung. Diese Form des innergemein- schaftlichen Verkehrs wird von der von Frankreich ange- strebten Regionalisierung der Verbrauchsteuern nicht be- (!) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/74JEG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 87). rührt. Hinsichtlich der ausgesprochen geringen Zahl von Fällen des gewerblichen Verkehrs mit versteuerter Ware sind die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen nicht diskri- minierend und, aufgrund einer regelmäßigen Überprü- fung der praktischen Handhabung, ohne nennenswerten Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Verkehr mit versteuerter Ware. Unter diesen Umständen wird die De- zentralisierung in Bezug auf die Verbrauchsteuern das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht stören. (6) Die sehr engen Grenzen für die regionale Staffelung von Steuersätzen sollten sicherstellen, dass die Dezentralisie- rung bei den Verbrauchsteuern nicht zu einer Wettbe- werbsverzerrung auf dem Mineralölmarkt führt. Darüber hinaus sollte die Differenzierung durch die großen Preis- unterschiede zwischen den Verteilerketten ausgeglichen werden. Da die beantragte Maßnahme sich nicht auf Die- sel für den gewerblichen Verkehr bezieht, sollte jede Stö- rung des Frachtverkehrs und Personenbeförderungsmark- tes ausgeschlossen sein. (7) Die Erhöhung der nationalen Steuersätze, die der Mög- lichkeit der Ermäßigung regionaler Steuersätze voraus- geht, führt zu der Schlussfolgerung, dass die gemein- schaftliche Umweltschutzpolitik durch die französische Maßnahme im Prinzip nicht beeinträchtigt wird. (8) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbs- verzerrungen führen oder das Funktionieren des Binnen- marktes beeinträchtigen und mit der Politik der Gemein- schaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Ver- kehr vereinbar sind — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Frankreich wird ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden. Für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG kann eine Ermäßigung nicht in Anspruch genommen werden. (2) Den Verwaltungsregionen kann gestattet werden, gestaf- felte Ermäßigungen zu gewähren, sofern folgende Voraussetzun- gen erfüllt sind: a) die Ermäßigungen betragen höchstens 35,4 EUR je 1 000 I unverbleites Benzin und höchstens 23,0 EUR je 1000 I Dieselkraftstoff;