14. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 129/1 {Nicht üeröffentlicbungsbedürfiige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/21/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse Mı DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*?), in Zusammenarbeit {nit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), ; in Erwägung nachstehender Griinde: Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wird die Anwendung des Verfahrens der Vollharmonisierung not- wendig. Dieses Verfahren ist bei der Überarbeitung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens im Geist der Entschlie- ßung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung anzuwenden. Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Massen und Abmessungen der Kraftfahrzeuge. (1) ABl. Nr. C 95 vom 12. 4. 1990, 5. 92. (2) ABI. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 80, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 9. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich oder anstelle ihrer der- zeitigen Regelungen gleiche Vorschriften erlassen, um insbe- sondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (*5), auf jeden Fahrzeugtyp anwenden zu können, , Diese Richtlinie soll in der Folgezeit durch weitere Richt- linien über Massen und Abmessungen für alle Kraftfahrzeug- klassen und ihre Anhänger ergänzt werden. Es ist nicht erforderlich, Vorschriften über die dyna- mische Stabilität der Fahrzeugkombinationen Zugfahrzeug/ Anhänger festzulegen, da die Hersteller diese Frage bei der Bestimmung der technisch zulässigen Anhängerlast berück- sichtigen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Artikel 2 Die Mitgliedstaafen dürfen aufgrund der Massen und Abmessungen eines Fahrzeugs die EWG-Betriebserlaubnis (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (*) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.