11.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren (2005/196/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlän- gerung des bestehenden bilateralen Abkommens mit der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. (2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte dieses Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden. (3) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss ab 1. Januar 2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzu- wenden — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines späteren Ab- schlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 2 Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens ab 1. Januar 2005 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfah- ren abgeschlossen sind. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 3 Die Kommission kann nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ur- sprung in Drittländern (*) genannten Verfahren die in Nummer 6 des am 19. Dezember 2000 (?) unterzeichneten Briefwechsels vorgesehenen Maßnahmen treffen und die im Jahr 2000 gel- tende Höchstmengenregelung wieder einführen, falls die Ukraine die in Nummer 1.5 des in Artikel 1 des vorliegenden Beschlus- ses genannten Briefwechsels genannten Zollsätze nicht anwen- det. Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005. Im Namen des Rates J. ASSELBORN Der Präsident (') ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1). (?) ABl. L 16 vom 18.1.2001, S. 3.