30.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/55 VERORDNUNG (EG) Nr. 1893/2004 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 815/2004 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Aus- fuhren von Milch und Milcherzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2004/280JEG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaß- nahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Po- len, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (*), (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt), wur- den Übergangsmaßnahmen festgelegt, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Rege- lung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt. Gemäß Artikel 3 der genannten Ent- scheidung gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Mai bis 31. August 2004 den Handel mit Erzeugnissen, die in den neuen Mitgliedstaaten in Betrieben hergestellt wer- den, die vor dem Beitritt Milcherzeugnisse in die Gemein- schaft ausführen durften, unter der Voraussetzung, dass die Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeichen für Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen und von einem Dokument begleitet werden, das ihre Herstellung gemäß der Entscheidung 2004/280JEG be- scheinigt. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 815/2004 der Kommis- sion (*) wurde daher festgelegt, dass für Erzeugnisse, die (!) ABL. L 87 vom 25.3.2004, S. 60. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/700/EG (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 21). (?) ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 17; berichtigte Fassung im ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 14. die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 2004/280J/JEG erfüllen und die vom 1. Mai bis 31. August 2004 gehandelt werden dürfen, eine Ausfuhr- erstattung gewährt werden darf. (3) _ Mit der Entscheidung 2004/700/EG sind die Bestimmun- gen von Artikel 3 der Entscheidung 2004/280/EG bis zum 30. April 2005 verlängert worden. Daher ist es angebracht, auch die Bestimmungen von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 815/2004 zu verlängern. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 815/2004 ist entsprechend zu ändern. (5) _ Um Unstimmigkeiten für die Marktteilnehmer zu vermei- den, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. September 2004 gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 815/2004 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum „31. August 2004“ durch das Datum „30. April 2005“ ersetzt. 2. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Datum „31. August 2004“ durch das Datum „30. April 2005“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für die zwischen dem 1. September 2004 und dem 30. April 2005 angenommenen Ausfuhranmeldungen.