L 25/16 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 128/2005 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!) (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN Am 29. April 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren manuel- ler Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nach- stehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft. Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im März 2004 von vier Gemeinschafts- herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydraulik) entfällt (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Der Antrag enthielt Beweise für das Vor- liegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädi- gung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu recht- fertigen. Die Kommission unterrichtete offiziell die Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller, andere Gemein- schaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender und die Vertreter der VR China über die Einleitung des Verfahrens. Angesichts der Vielzahl der ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China war in der Bekanntmachung über die Einleitung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Jedoch arbeiteten nur vier chinesische ausführende Hersteller an der Untersuchung mit, und daher wurde die Auffassung vertreten, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Einige ausführende Hersteller in der VR China, Gemeinschaftshersteller, Einführer, Verwender und ein Einführerverband nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist eine Anhörung beantragten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Die Kommission forderte Informationen an, indem sie allen bekannten Parteien Fragebogen bzw. Formulare zur Beantragung von Marktwirtschafts- und individueller Behandlung zusandte. Die ein- gegangenen Informationen wurden soweit möglich und für die Zwecke einer vorläufigen Untersu- chung von Dumping, dadurch verursachter Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als erforderlich erachtet geprüft. Die Kommission erhielt vollständige Antworten auf die Fragebogen bzw. Antrags- formulare von den folgenden Unternehmen: (!) ABL.L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12. (?) ABL C 103 vom 29.4.2004, S. 85.