L 114/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Mai 2000 zur Änderung der Entscheidung 95/513/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln und der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (2000/326/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/400JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b), gestützt auf die Richtlinie 66/401/JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (*), insbeson- dere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b), gestützt auf die Richtlinie 66/402JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (’), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b), gestützt auf die Richtlinie 66/403/JEWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, gestützt auf die Richtlinie 69/208/JEWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faser- pflanzen (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 95/513J/EG (°*) wurde für einen befristeten Zeitraum festgestellt, daß in Drittländern (') ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27). (*) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG. () ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/54/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30). (*) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/742/JEG der Kommission (ABL. L 297 vom 18.11.1999, S. 39). (°) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96J/EG. () ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 31. erzeugte Pflanzkartoffeln/-erdäpfel (*) den in der Gemeinschaft erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln gleichstehen und der Richtlinie 66/403/EWG entspre- chen. (2) Mit der Entscheidung 95/514J/EG (’) wurde für einen befristeten Zeitraum festgestellt, daß die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermeh- rungsbeständen bestimmter Arten den in den Richtlinien 66/400JEWG, 66/401JEWG, 66/402/EWG und 69/ 208JEWG festgelegten Voraussetzungen entsprechen. Mit der Entscheidung 95/514/EG wurde außerdem fest- gestellt, daß das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht. (3) Die Entscheidungen 95/513/EG und 95/514JEG legen Bedingungen für die Verpackungsaufschrift fest. Gemäß der Richtlinie 98/95/EG (®) muß Saatgut oder müssen Pflanzkartoffeln/-erdäpfel einer genetisch veränderten Sorte auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das an der Saat- oder Pflanzgut- partie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches bzw. solche gekennzeichnet sein und zwar unbeschadet der Bedingungen, die im Rahmen des in der Richtlinie 90/220JEWG (°) vorgeschriebenen Genehmigungsver- fahren festgelegt wurden, etwaiger Änderungen dieser (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (’) ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/172/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 29). () ABL. L 25 vom 1.2.1999, S. 1. (°) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).