Nr. L 288/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3, 10. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2892/92 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1992 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für gefrorene schwarze Johan- nisbeeren mit Ursprung in Polen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisrtegelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei ('), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 der Kommission vom 10. Juni 1992 mit Durchführungsbe- stimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten _ mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geltende Mindestpreisregelung und zur Festlegung der bis zum 31. Mai 1993 geltenden Einfuhrmindestpreise (*) beschließt die MKommission die _ erforderlichen Maßnahmen, wenn der Einfuhrmindestpreis nicht einge- halten wird. Aus den bei der Kommission eingegangenen Informationen ist deutlich zu ersehen, daß der Einheits- wert bei eingeführten, gefrorenen schwarzen Johannis- beeren mit Ursprung in Polen während des vorgeschrie- benen Zeitraums weit unter dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 festgesetzten Mindestpreis liegt. Dies führt zu Störungen. auf dem Gemeinschaftsmarkt für dieses Erzeugnis und auf jeden Fall zur Nichteinhaltung des Einfuhrmindestpreises während des betreffenden Dreimonatszeitraums — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von gefrorenen schwarzen Johannisbeeren des KN-Codes ex 0811 20 39 (TARIC-Code 0811 20 39°10 und 0811 20 39°90) mit Ursprung in Polen wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 festgesetzten Einfuhr- mindestpreis und dem Einfuhrpreis entspricht. Artikel 2 1. Der Einfuhrmindestpreis gilt als nicht eingehalten, wenn der in der Währung des Mitgliedstaats der Abferti- gung zum zollrechtlich ‚freien Verkehr ausgedrückte Einfuhrpreis unter dem Einfuhrmindestpreis liegt, der am () ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 3. () ABl Nr. L 158 vom 11. 6. 1992, $. 15. Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist. 2. Der Einfuhrpreis besteht aus a) dem fob-Preis im Ursprungsland und - b) den Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft. 3. Der fob-Preis im Sinne von Absatz 2 ist der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge, einschließlich der Kosten für die Verladung auf ein Beförderungsmittel im Verladeort des Ursprungslandes und sonstiger in diesem Land anfal- lender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat. 4. Die Zahlung des Preises an den Verkäufer muß innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zum Zzollrechtlich freien Verkehr erfolgen. 5. Sind die in Absatz 2 genannten Bestandteile in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats ausge- drückt, so gelten für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats die Vorschriften über die Bewertung von Waren zu Zollzwecken. Artikel 3 l. Bei jedem Versand vergleichen die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlich- - keiten für die Abfertigung zum zollrechtlich freien _ Verkehr den Einfuhrpreis mit dem Einfuhrmindestpreis. 2. Der Einfuhrpreis ist in der Anmeldung zum zoll- rechtlich freien Verkehr unter Vorlage der für die Preis- überprüfung erforderlichen Unterlagen anzugeben. 3. Sofern a) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom Ausführer im Ursprungsland der Erzeugnisse ausge- stellt worden ist oder b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in der Anmeldung angegebene Preis dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht, oder c) die Zahlung nicht innerhalb. der in Artikel 2 Absatz 4 vorgeschriebenen Frist erfolgt ist, treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Preis zu ermitteln, und legen dabei insbesondere den vom Einführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde. ;