10. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 304/1 (Nicht veröjfentlicbungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (93/662/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 — BESCHLIESST : Einziger Artikel Die Geschäftsordnung des Rates vom 24. Juli 1979 in der geänderten Fassung vom 20. Juli 1987 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 7. Dezember 1993 in Kraft treten : „GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES Artikel 1 (1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Antrag der Kommission einberufen. (2) _Der Präsident teilt sieben Monate vor Beginn seiner Amtszeit die Daten mit, die er für die Tagungen des Rates während seiner Amtszeit vorsieht. (3) Gemäß dem aufgrund der entsprechenden Artikel der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein- schaften im gegenseitigen Einvernehmen gefaßten Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten vom 12. Dezember 1992 hat der Rat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab. Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinrei- chend begründeten Fällen kann der Rat einstimmig beschließen, an einem anderen Ort zu tagen. Artikel 2 (1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt. (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.