Nr. L 22/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 1. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 199/90 DES RATES vom 22. Januar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 -zur Festlegung von Sonder- maßnahmen für in Spanien.aus Speiseöl hergestellte Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt. auf die Akte über den ‚Beitritt Spaniens und . Portugals, insbesondere auf Artikel. 89 Absatz 1,. auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender. Gründe : Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allge- meinen Regeln ‚für das System der Kontrolle .der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 198/90 (?), erfolgt eine Kontrolle der Verbraucherpreise gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission .vom 21. April 1986 mit Durchführungsbe- stimmungen für das System der Kontrolle der Preise und der:in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3729/88 (*), wird bei der Abfertigung von zum menschlichen Verkehr bestimmtem Öl gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.: 1183/86 zum freien Verkehr auf dem spanischen Markt eine Abgabe erhoben, die unter Zugrundelegung der Differenz zwischen dem im Wirtschaftsjahr 1984/85 - in Spanien angewandten Sojaölpreis und dem Preis des aus‘ Drittländern nach Spanien eingeführten Öls festge- setzt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 des Rates (*) wird die in Artikel 14 der . Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Abgabe auf.Antrag des Verwenderbe- (') ABL. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. ©) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17. (*) ABl. Nr. L 326 vom 30. 11. 1988, S. 21. ( ABI. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 1. triebs für das Öl erstattet, das zur Herstellung von Mayon- naise und anderen-Feinsossen verwendet wird. Die spanischen Einfuhren an tierischen Ölen und Fetten, die der Kontrollregelung nicht unterworfen sind,.haben sich so: ausgeweitet, daß sie das allgemeine Gleichgewicht des Sektors und das Erreichen :der für den „Standstill”- Zeitraum vorgesehenen : Ziele gefährden. Es ist angezeigt, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen. pflanz- lichen Ölen und Fetten wiederherzustellen, indem diesen Betrieben. die Möglichkeit gegeben wird,. über Sojaöl zum Weltmarktpreis :zu verfügen. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, das Verzeichnis der Nahrungsmittel, für deren Herstellung Sojaöl zum Welt- marktpreis verwendet werden kann, zu erweitern, sofern hierdurch nicht die Verwendung von anderem Pflanzenöl, ' insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 erhält folgende Fassung-: „Artikel 1 Die in Artikel-14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Abgabe wird auf Antrag des Betriebs erstattet, der Speiseöl verwendet, für das die Abgabe entrichtet worden ist und das zur Herstellung von Erzeugnissen der KN-Code 1516‚ 1517 und 2103 90 90 ‘verwendet .‚wird. Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, die Erstattung der genannten. Abgabe auf zur Herstellung von anderen Erzeugnissen verwendetes Öl auszu- dehnen, sofern hierdurch nicht die Verwendüng von anderem .  Pflanzenöl, insbesondere Olivenöl, beein- trächtigt . wird.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.