10. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 904/90 DER KOMMISSION vom 9. April 1990 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP- Staaten) oder. in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren. mit Ursprung in den AKP-Staaten. oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) (*), insbesondere. auf Artikel 27, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89(%, insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wurde -die Senkung der“ Einfuhrabschöpfungen bei bestimmten Schweinefleischerzeugnissen im Rahmen eines Kontin- gents geregelt. Hinsichtlich dieser .Erzeugnisse sind, um die Marktverwaltung des betreffenden Kontingents zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei ‘ um .Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verord-- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für-Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (*). Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf.das Kontin- gent entfallenden Menge sicherzustellen; -ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen, und anderer- seits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antragsteller festzulegen. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzulegen. Die in dieser. Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — (') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. () ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. ( ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede Einfuhr, die im Rahmen: der. Verordnung (EWG) Nr. 715/90 in die Gemeinschaft erfolgt.und die‘ Erzeug- nisse des KN-Code 1601 00 betrifft, ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz- erforderlich. Die Einfuhrlizenzen werden gemäß ‚ den Vorschriften der vorliegenden Verordnung und im Rahmen des durch die Verordnung (EWG). Nr. 715/90 festgelegten Kontingents erteilt. Artikel 2 (1) Die auf das Kontingent entfallende Menge wird während des Jahres ‚wie folgt aufgeteilt : — 25% für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März, — 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni;, — 25% für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September, — 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember. (2) Jedoch wird für das Jahr 1990 folgende Aufteilung vorgenommen : Ä ; — S0 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni, — 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September, — 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember. Artikel 3 Um die mit.der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgese- hene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können, a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags der zuständigen Behörde des.. Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, daß sie- seit mindestens zwölf Mönaten eine Tätigkeit im Sektor Schweinefleisch ausübt ; ; b) darf sich der Lizenzantrag nur auf das in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannte Kontingent beziehen. Er darf sich auf mehrere unter den KN-Code 1601 00 fallende und aus einem einzigen Staat Afrikas, der Karibik oder des Pazifischen Ozeans