2.8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1991 betreffend Beihilfen, die die französische Regierung dem Unternelnﬁen Saint-Gobain (Eurofloat) in Salaise-sur-Sanne gewährt hat (Glassektor) (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/390/EWG) / DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Ab-. satz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Grühde : I ‚.Der französischen Gruppe Saint-Gobain gehören einige hundert Gesellschaften in den nachstehenden Industriezwei- gen an: Isolierung, Papier und Holz, Kanalisierung, Verpak- kung, Baumaterial, Verstärkerfaser, Industriekeramik, Dienstleistungen und Verschiedenes, Verglasung. Der Zweig Verglasung, der ungefähr 20 % des Umsatzes der Gruppe darstellt, stellt Glas für Kraftfahrzeuge, Gebäude und spezielle Herstellungen her, verarbeitet und vermarktet es. Er betreibt elf Produktionsanlagen für Floatglas („float“) in der Gemeinschaft, große Beteiligungen bestehen an zwei weiteren. Eine der fünf direkt betriebenen Float-Anlagen ist 1989 in Salaise-sur-Sanne (Isere) unter dem Namen Euro- float in Betrieb genommen worden. Es handelt sich um eine Anlage, die pro Jahr 120000 Tonnen Klarglas für Gebäude herstellen kann. H Im Mai 1990 hat die Kommision durch die Presse erfahren, daß für die Investitionen in Salaise-sur-Sanne ein Zuschuß in _ Höhe von 32 Millionen ffrs gezahlt worden war. Nachdem die Kommision festgestellt hatte, daß Saint- Gobain offensichtlich eine Unterstützung für eine Investition in einer Region erhalten hatte, die nicht zu den Regionen : gehört, die normalerweise Regionalbeihilfen erhalten, hat sie mit Schreiben vom 23. Mai 1990 die französische Regierung aufgefordert, ihr innerhalb einer Frist von dreißig Arbeitsta- gen Informationen über diese Beihilfen zu übermitteln. In ihrem Schreiben hat die Kommission betont, daß sie sich genötigt sehe, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen, falls keine oder eine unbefriedi- gende Antwort erfolge. Da die Kommssion in der gesetzten Frist keine Antwort erhielt, beschloß sie am 18, Juli 1990, das vorgenannte Verfahren gegen den Zuschuß in Höhe von 32 Millionen ffrs zu eröffnen. Sie war der Auffassung, daß es sich um eine vertragswidrige Beihilfe handelt und diese nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, da sie den Wettbewerb verfälscht und den Handel im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag beeinträchtigt, ohne daß eine der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmebestim- mungen anwendbar wäre. Die Kommission stellte fest, daß das Gebiet von Salaise- sur-Sanne nicht zu den Gebieten gehört, die gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) eine Regionalbeihilfe erhalten, daß die unterstützten Investitionen nicht als wichtiges Vor- haben von gemeinsamem europäischem Interesse gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) angesehen werden können und daß eine Beihilfe für den Bau einer neuen Produktions- anlage für Flachglas die Entwicklung des betreffenden Wirtschaftzweiges im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe c) nicht fördert. Außerdem hat die Kommission Zweifel im Hinblick auf die Notwendigkeit der Beihilfe geäußert; aufgrund der Finanzlage von Saint-Gobain geht sie davon aus, daß die Marktkräfte ausgereicht hätten, die Realisierung der unterstützten Investitionen ohne staatliches Eingreifen zu gewährleisten Mit Schreiben vom 3. August 1990 forderte die Kommission die französische Regierung auf, sich zu äußern. II Die französische Regierung hat zunächst mit Schreiben vom 11. Juli 1990 verspätet auf das Schreiben vom 23. Mai 1990 geantwortet und eine weitere Frist bis Ende Juli erbeten. Sie hat anschließend ihre Bemerkungen im Rahmen des Verfahrens mit Schreiben vom 12. September 1990 darge- legt. Ihres Erachtens ist der Betrag von 32 Millionen ffrs das Ergebnis einer Mischung der nachstehenden Interventionen: ein Beitrag der Agence Nationale pour l’Emploi in Höhe von 260000 ffrs, ein Beitrag des Conseil General de l’Isere in Höhe von 1329000 ffrs, ein Beitrag des Syndicat Intercom- munal pour l’amenagement du terrain in Höhe von 27 Millionen ffrs und ein weiterer Beitrag des Syndicat Inter- communal in Höhe von 2499 400 ffrs in Verbindung mit den höheren Grundstückskosten. Der französischen Regierung zufolge stellen die beiden letztgenannten Beiträge keine Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar.