L 370/78 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2004 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwi- schen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (2004/860/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 62, Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Artikel 66 und 95 in Verbindung mit des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestim- mungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwen- den (?), unberührt. Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit den schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen. Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeit- punkt unterzeichnet werden. Das Abkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig angew- endet werden. Soweit die Entwicklung desjenigen Schengen-Besitz- stands, der unter den Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft fällt, berührt ist, sollte der Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Überein- kommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umset- zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (!) ab der Unterzeichnung des Abkommens auf die Beziehungen mit der Schweiz entsprechende Anwendung finden. Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten König- reichs nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schen- gen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und (') ABLl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (6) Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Pro- tokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2002/192JEG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung ein- zelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Ir- land (*) unberührt. (7) Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unbe- rührt — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europä- ischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie der damit verbundenen Dokumente bestehend aus der Schlussakte, dem Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durch- führungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen Erklä- rung über gemeinsame Sitzungen der gemischten Ausschüsse wird vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der damit verbundenen Dokumente ist diesem Beschluss beigefügt (*). (?) ABL. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (’) ABL L 64 vom 7.3.2002, S. 20. (*) Ratsdokument 13054/04; über http://register.consilium.eu.int abruf- bar.