29.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 822/2004 DES RATES vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichs- zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbe- sondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MAßNAHMEN (1) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (*) in Form eines festen Betrags pro Tonne in Höhe von 49,1 EUR auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft eingeführt wurde. (2) Die Einfuhren aus Thailand unterliegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (*) außerdem einem endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 83,2 EUR pro Tonne. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG 1. Überprüfungsantrag (3) Im weiteren Verlauf erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 gemäß Artikel 20 der Grundverordnung von dem thailändischen Hersteller Indo Pet (Thailand) Ltd. (nachstehend „Indo Pet“ genannt). Dieses Unternehmen machte geltend, es sei im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999) aus anderen Gründen als mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Kommission nicht individuell untersucht worden. (') ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (’) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. (*) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/2004, siehe Seite 7 dieses Amtsblattes. (4) Derselbe thailändische Hersteller stellte gleichzeitig einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (Überprüfung für einen neuen Ausführer). Dieses Verfahren ist Gegenstand einer geson- derten Verordnung des Rates. 2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung (5) Die Kommission prüfte die von dem betroffenen ausfüh- renden Hersteller in Thailand vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie daher im Amtsblatt der Europä- ischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 für das betreffende Unternehmen (*) und leitete eine Untersuchung ein. 3. Betroffene Ware (6) Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728. Die Ware wird derzeit dem KN-Code ex 3907 60 20 zugewiesen. 4. Betroffene Parteien (7) Die Kommission unterrichtete das betroffene Unter- nehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Ferner gab sie den anderen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Es ging jedoch kein entspre- chender Antrag ein. (8) Die Kommission sandte der thailändischen Regierung und dem betroffenen Unternehmen außerdem einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Sie holte alle für die Subventionsuntersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in dem Betrieb des betrof- fenen Unternehmens durch. (‘) ABI C 170 vom 19.7.2003, S. 2.