23. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/7 VERQRDNUNG (EWG) Nr. 3904/89 DES RATES vom 15. Dezember 1989 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakaobohnen, auch Bruch (1990) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Schlußfolgerungen der.Verhandlungen über den Beitritt Spaniens hat :die Gemeinschaft zur Berück- sichtigung: der traditionellen Handelsströme zwischen Spanien und Lateinamerika während der ersten drei Jahre des. Übergangszeitraums, d.h. bis zum 31. Dezember. 1988, autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 40 000 Tonnen für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und in Höhe von 10000 Tonnen für Kakaobohnen, auch Bruch, eröffnet. Aus denselben Gründen sind die Tarifmaßnahmen 1989 weitergeführt worden, wobei wie in den vorausgegangenen Jahren die besondere Lage Spaniens berücksichtigt wurde. Bis zu einer endgültigen Lösung des Problems im Rahmen des Systems der allgemeinen Präferenzen — und zwar anläßlich der.für das zweite Jahrzehnt, 1991-2000, vorgesehenen Überarbeitung — ist es angezeigt, die in Frage stehenden Tarifmaßnahmen auch 1990. beizube- halten, die Zollkontingente jedoch auf 48000 bzw. 12000 Tonnen anzuheben. Allen Importeuren ist insbesondere gleicher, regelmäßiger Zugang zu diesen Kontingenten zu sichern ; ferner muß die ununterbrochene Anwendüng des vorgesehenen-Zoll- satzes auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis. zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet werden. Wegen- des verfolgten. Zieles, das es übrigens rechtfertigt, daß diese Maßnahmen in ‚erster Linie Spanien zugute kommen, scheint die Beibehaltung einer gewissen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten notwendig. Es empfiehlt sich- die Aufteilung der Kontingentsmenge in zwei Raten. Die erste. wird vorab Spanien zugeteilt, die zweite stellt die Gemeinschaftsreserve dar, aus der die anderen Mitglied- staaten und gegebenfalls. auch Spanien ihrem tatsäch- lichen. Bedarf entsprechende Mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert.eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung ' der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit- raumes in Spanien eine größere Restmenge vorhanden, so muß dieser Mitgliedstaat den nicht genützten Teil davon auf - die Reserve übertragen, um zu verhindern, däß ein Teil der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. Da das Königreich Belgien, das Königreich‘ der Nieder- lande und das. Großherzogtum Luxemburg-sich zu-.der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlössen“ haben und durch diese vertreten werden,:kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontin- gente durch eines ” ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum. 31. Dezember 1990 werden die Zollsätze bei der .Einfuhr der nachstehend bezeich- neten Waren im Rahmen der angegebenen Gemein- schaftszollkontingente . auf folgende Höhe ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- }:F""°;'if‚ KN-Code Warenbezeichnung menge zollsatz um (in: Tonnen) {in %) 09.2733 0901 11 00 Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert 48 000 . 09.2735 1801 00 00 Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet- 12 000: - 0 (2)) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, werden nicht auf diese Zollkontingente. ange- rechnet. ; Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente werden in zwei Raten geteilt. (2) Die erste Rate mit einer Menge von 37 525 Tonnen für Kaffee und 9 405 Tonnen für Kakao wird bis zu dem in Artikel 4 festgesetzten Zeitpunkt Spanien zugeteilt. (3) _Die zweite Rate, nämlich 10 475 Tonnen.für Kaffee - und 2595 Tonnen für Kakao, ist den Mitgliedstaaten ‘ außer Spanien vorbehalten und wird von der Kommission verwaltet, die alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Artikel 3 findet auf die Verwaltung dieser Mengen Anwendung. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem dieser Mitgliedstaaten eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbe-