Nr. L 138/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. S5. 87 4 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1464/87 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1987 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 G I c) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs / DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwen- dung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforder- lichen Maßnahmen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2055/84 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestim- mungen erforderlich für die Tarifierung einer Lebensmit- telzubereitung in Form von Brausetabletten (Gewicht 7 g je Tablette), aufgemacht für den BEinzelverkauf mit folgender Zusammensetzung (je Tablette) : — Calciumcarbonat : 0,327 g, — Calciumgalaktogluconat : 10g — Ascorbinsäure : 10g — Saccharinnatrium : 0,014 g, — Stärke : 0,020 g, — Polyäthylenglycol : 0,150 g, — Natriumhydrogencarbonat : 10g — Zitronensäure : 1,465 g, — Saccharose (28,7 %) und Zitronenaroma: 2,009 g. Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 750/87 (*), gehören zu Tarif- nummer 30.03 Arzneiwaren. Zu Tarifnummer 21.07 gehören Lebensmittelzuberei- tungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen. Das genannte Erzeugnis ist keine „Arzneiware” im Sinne ‚ der Vorschrift 1 zu Kapitel 30 und kann deshalb nicht als Ware der Tarifnummer 30.03 angesehen werden. Das Erzeugnis weist vielmehr die Beschaffenheitsmerk- male von „Ergänzungslebensmitteln” auf, die Vitamine und Mineralsalze enthalten und zur Erhaltung der Gesundheit dienen. Es ist deshalb als Lebensmittelzube- reitung anzusehen. Mangels einer Tarifnummer mit (') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (3) ABI. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (’) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (*) ABI. Nr. L 76 vom 18. 3. 1987, S. 1. genauerer Warenbezeichnung ist das Erzeugnis in Tarif- nummer 21.07 der Tarifstelle 21.07 G I c) 1 zuzuweisen. Die in dieser Verordhung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Lebensmittelzubereitung in Form von Brauseta- bletten (Gewicht 7 g je Tablette), aufgemacht für den Einzelverkauf mit folgender Zusammensetzung (je Tablette) : — Calciumcarbonat : 0,327 g, — Calciumgalaktogluconat : 10 g — Ascorbinsäure : ‘ 10g — Saccharinnatrium : 0,014 g, — Stärke : 0,020 g, — Polyäthylenglycol : 0,150 g, — Natriumhydrogencarbonat : 10g — Zitronensäure : 1,465 g, — Saccharose (28,7 %) und Zitronenaroma: 2,009 g gehört im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle : 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen : G. andere : I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen : c) mit einem Gehalt an _ Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccha- rose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen : 1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.