L 279/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11.2000 RICHTLINIE 2000/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 96/49/EG (*) enthält bis zum 1. Januar 1999 geltende Übergangsbestimmungen; hierdurch sollte der Abschluss bestimmter Normungsarbeiten für Behälter und Tanks durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) ermöglicht werden. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Es sollte genauer abgegrenzt werden, welche Beförde- rungsmittel unter die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/49/EG fallen. Um den Mitgliedstaaten den befristeten Einsatz von Eisenbahnwagen und Tanks, die einer neuen Bestim- mung im Anhang der Richtlinie 96/49/EG nicht entspre- chen, zu ermöglichen, sollte eine Übergangsbestimmung für Eisenbahnwagen und Tanks vorgesehen werden, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und ausschließ- lich für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden. Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG für bestimmte Beförderungsmittel vorgesehenen Termine sollten verschoben werden. Die Bestimmung dieser Beförderungsmittel und des letzten Termins für den Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie sollte nach dem Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie erfolgen. Auf die in Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richtlinie 96/49/EG vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollte das Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie angewandt werden. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertra- genen Durchführungsbefugnisse (°) erlassen werden. () ABL_C 181 vom 26.6.1999, S. 25. (?) ABL. C 329 vom 17.11.1999, S. 11. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 353), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2000 (ABl. C 254 vom 25.8.2000, S. 14) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. September 2000. (*) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/48JEG der Kommission (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58). (°) ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (7) Es sollte festgelegt werden, unter welchen Vorausset- zungen eine Beförderung als „ausnahmsweise Beförde- rung“ eingestuft werden kann. Die Richtlinie 96/49/EG sollte entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 96/49/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Satzteil „Betriebstemperaturen von Material, das für die innerstaat- liche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt ist“ durch: „Einsatztemperaturen von Materialien für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt sind“ ersetzt. . Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Eisenbahnwagen gestatten, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Eisenbahnwagen auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden. Tanks und Eisenbahnwagen, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen des Anhangs nicht entsprechen, die aber nach den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtlinie gebaut wurden, können bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegenden Termin weiterhin für die inner- staatliche Beförderung verwendet werden.“ b) In Absatz 4 — wird in Satz 1 das Datum „31. Dezember 1998“ durch „30. Juni 2001“ ersetzt; in Satz 2 wird das Datum „1. Januar 1999“ durch „1. Juli 2001“ ersetzt; — werden die folgenden Unterabsätze angefügt: „Die Termine ‚30. Juni 2001‘ und ‚1. Juli 2001‘ müssen für Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die im Anhang keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden. Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn der Anwen- dung dieser Richtlinie in Bezug auf diese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.“