11. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192/51 RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (87/358/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 70/156/EWG (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, enthält das Gemeinschaftsverfahren zur Erlangung der Betriebser- laubnis für Kraftfahrzeuge, die in Übereinstimmung mit den in Einzelrichtlinien festgelegten technischen Vorschriften hergestellt sind, sowie das Verzeichnis der von diesen Richtlinien betroffenen Fahrzeugeinzelteile und technischen Merkmale. Zur Vermeidung unzutreffender Auslegungen bestimmter Artikel der genannten Richtlinie müssen geringfügige Änderungen vorgenommen werden. Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren umfas- send angewendet werden kann, ist es erforderlich, daß auch einzelne Bauteile und technische Einheiten von ihm erfaßt werden und jeder Begriff genau definiert ist. Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren in richtiger Weise angewendet werden kann, muß die Über- einstimmungskontrolle der Fertigung dahingehend erwei- tert werden, daß sie auch die Prüfung der Vorkehrungen enthält, die vom Hersteller getroffen wurden, um sicher- zustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, technischen Einheiten .‚oder Bauteile dem zugelassenen Typ entsprechen. Damit die Anzahl der gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Dokumente verringert werden kann, sollte vorausgesetzt werden, daß der Betriebserlaubnisbogen gemäß der einschlägigen Einzel- richtlinie oder der teilweise ausgefüllte Betriebserlaubnis- bogen aus dem Anhang der Richtlinie 70/156/EWG zur normalen Information der Mitgliedstaaten ausreichen, die die Möglichkeit haben, vollständigere technische Infor- mationen azufordern. Die Verwaltungsverfahren für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in den Fällen, wo ein Mitgliedstaat dem die Betriebserlaubnis erteilenden Mitgliedstaat nachweist, daß eine Reihe von Fahrzeugen nicht mit der (') ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1987, S. 4. (?) Stellungnahme vom 19. Juni 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, $. 1. genehmigten Bauart übereinstimmt und daher Grund zur Annahme besteht, daß die Übereinstimmung der Ferti- gung nicht in zweckdienlicher Weise gewährleistet war, müssen klarer gefaßt werden. In den Fällen, wo in den Einzelrichtlinien vorgesehen ist, daß eine technische Einheit mit einer Betriebserlaubnis- nummer zu versehen ist, sollte die Beigabe einer Überein- stimmungsbescheinigung für jede Einheit nicht zwingend vorgeschrieben sein. Von dem Hersteller einer techni- schen Einheit sollte in jedem Fall verlangt werden, daß er Informationen über alle Einschränkungen der Verwen- dung und die Bedingungen für den Einbau der Einheit liefert — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert : 1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung : „Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie sind — ‚Fahrzeuge’ — mit Ausnahme von Schienenfahr- zeugen sowie landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Stras- senverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger; — ‚technische Einheit’ eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, für die gesondert, jedoch nur in Verbindung mit einem oder mehreren bestimmten Fahrzeugtypen eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfüllen müssen ; — ‚Bauteil’ eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfüllen muß. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind a) ‚Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung’ eine Verwaltungsmaßnahme mit folgender Bezeich- nung : — agrement par type/typegoedkeuring im belgi- schen Recht, — standardtypegodkendelse im dänischen Recht,