Nr. L 215/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Juni 1992 über eine zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland (92/392/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Verringerung der in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise und die dadurch bedingten Einkommensverluste der Landwirte auszugleichen, die die Anpassung der land- wirtschaftlichen Umrechnungskurse in Deutschland zur Fol- ge hatte, bestimmte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), daß unter bestimmten Voraussetzungen eine über die Mehrwertsteuer gewährte einzelstaatliche Sonderbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Die Beihilfebe- stimmungen in der genannten Verordnung gelten unbefri- stet. Mit der Richtlinie 85/361/EWCG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für ) ABl. Nr. C 54 vom 29. 2. 1992, 5. 4. 2) ABI. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992. ) ABL Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 19. ) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, 5. 1. bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt wer- den (*), sind die Bedingungen festgelegt worden, unter denen das Mehrwertsteuersystem zur Gewährung dieser Sonderbei- hilfe dienen kann. } Bei Erlaß der Richtlinie 85/361/EWG hat der Rat festge- stellt, daß die Auswirkungen des Abbaus der Währungsaus- gleichsbeträge zeitlich begrenzt und degressiv sind. Anderer- seits haben die landwirtschaftlichen Einkommen in Deutsch- land sich in letzter Zeit unbefriedigend entwickelt. Die Geltungsdauer der genannten Richtlinie ist am 31. Dezember * 1991 abgelaufen; es sind daher Bestimmungen zu erlassen, damit den Landwirten in Deutschland auch noch für 1992 eine Einkommensbeihilfe gewährt werden kann. Der Beihilfemechanismus nach der Richtlinie 85/361/EWG ist an die Erzeugung gebunden. Der Notwendigkeit, die Einkommen im Jahr 1992 vorübergehend zu stützen, könnte angemessener durch nationale Beihilfemaßnahmen für die landwirtschaftliche Tätigkeit entsprochen werden, wobei den Besonderheiten der Agrarstruktur in den neuen deut- schen Bundesländern Rechnung zu tragen ist. Die in der Entscheidung 88/402/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland (*) vorgesehene Beihilfe sollte von der vorliegenden Entscheidung unberührt bleiben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 88/402/ ‚EWG wird Deutschland ermächtigt, Landwirten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 eine weder an die Preise (*) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18. () ABl. Nr. L 195 vom 23. 7. 1988, S. 70,