31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 392/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3901/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbei- hilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, - gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ('), insbesondere auf Artikl 14 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für die Haltbarmachung oder Verarbeitung zum Zwecke des Nahrungsverbrauchs und die Lagerung der in Anhang I Abschnitte A, D und E derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die vom Markt genommen werden, eine Übertragungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe wird nur für die Klassen der genannten Erzeugnisse gewährt, die nach der Lagerung oder Haltbar- machung ohne weiteres abgesetzt werden können. Diese Klassen sind folglich festzulegen. Die Übertragungsbeihilfe und der finanzielle Ausgleich für Marktrücknahmen sind parallele Mechanismen, die sich gegenseitig ergänzen und beide dasselbe Ziel der Stabilisierung des Marktes für die betreffenden Erzeug- nisse verfolgen. Folglich sollten die Voraussetzungen, unter denen entsprechende Mengen in den Genuß dieser - Mechanismen kommen, identisch sein und für die Inan- spruchnahme des Spielraums im Rahmen beider Rege- lungen dieselben Bedingungen gelten. Damit die Qualität der Erzeugnisse gewährleistet und ihr Absatz auf dem Markt sichergestellt werden kann, müssen die Mindestanforderungen an die Verarbeitungsarten, für die die Beihilfe gewährt wird, sowie die Bedingungen für die ‘ Lagerung und die Wiedervermarktung festgelegt werden. Um betrügerischen Praktiken vorzubeugen, vor allem in den Fällen, in denen Tiere lebend in Becken oder Käfigen gehalten werden, empfiehlt es sich, ein geeig- netes Lager- und Kennzeichnungssystem einzuführen. Es ist genau anzugeben, welche technischen und finan- ziellen Kosten für die Berechnung des Beihilfebetrags zugrundegelegt werden. (') ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, $. 1. \ Die Erzeugerorganisationen müssen die wirtschaftlichen Belastungen in Verbindung mit der Anwendung der Übertragungsbeihilferegelung mittragen. Der Beihilfebe- trag muß konkret anhand der technischen und finan- ziellen Kosten für die Haltbarmachung und die Lagerung festgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, den Beihilfe- betrag nach Maßgabe des Lagerungszeitraums zu staffeln. Aus denselben Gründen darf der Lagerungszeitraum, für den eine Beihilfe gewährt werden soll, sechs Monate nicht überschreiten. Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verstärken, unter- halten die Beihilfebegünstigten eine Bestandsbuchhal- tung. Diese muß die für die genannten Kontrollen erfor- derlichen Angaben enthalten ; die Kontrollregelung wird vom Mitgliedstaat eingeführt. Die Modalitäten für die Einreichung von Anträgen auf Auszahlung der Beihilfe durch die Beteiligten sind im einzelnen anzuführen. Ebenfalls festgelegt werden sollten die Modalitäten für die Gewährung eines Vorschusses und die Festsetzung der hierzu erforderlichen Sicherheit sowie der auf die Beihilfe und die Vorschüsse anzuwendende Umrechnungskurs. Es erscheint angezeigt, im Fall einer leichteren Zuwider- handlung gegen die Regelung der Übertragungsbeihilfe den begrenzten finanziellen Vorteil aus dieser Zuwider- handlung nicht durch eine vollständige Streichung des Beihilfeanspruches zu ahnden, sondern statt dessen die Beihilfe nur um einen pauschalen Betrag zu kürzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestim- mungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, im folgenden „Grundverordnung” genannt, festgelegt. Artikel 2 (1) Eine Übertragungsbeihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt, die in bezug auf Frische, Aufmachung und Größe den Bedingungen des Anhangs I dieser Verord- nung entsprechen.