25. 9. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L_240/47 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 88/408/EWG über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG (93/513/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersu- chungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Bestimmungen der Entscheidung 88/408/EWG (2) sind .nur befristet anwendbar. Es ist angezeigt, die Anwendungsdauer dieser Bestim- mungen bis zum 31. Dezember 1993 zu verlängern, um den verfügenden Teil der genannten Entscheidung in bezug auf die Gebührenerhebung in seiner Gesamtheit eingehender prüfen zu können. In diesem Zusammen- hang sei auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG (*) und auf die Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (*) verwiesen. In Anbetracht der im Europäischen Währungssystem aufgetretenen Turbulenzen erscheint es notwendig, zeitweilig von den Regeln für die Umrechnung der in Ecu festgesetzten Beträge in die Landeswährungen abzu- weichen. Es empfichlt sich, einige Bestimmungen der Entschei- dung 88/408/EWG anzupassen, um dem Erlaß der Richt- linie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Ände- rung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks ' Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG (*) sowie der Richt- linie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (°) Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 88/408/EWG wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte „Bis zur Über- prüfung der Untersuchungsbestimmungen der Richt- linie 85/73/EWG längstens aber bis zum 30. September 1993, wird“ durch die Angabe „Unbe- . schadet der Inanspruchnahme der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 85/73/EWG vorgesehenen Möglich- keit wird bis zum 31. Dezember 1993“ ersetzt. 2. In Artikel 2 Absatz 4 werden die Worte „Bis zum — 30. September 1993“ durch die Angabe „Bis zum 3_1. Dezember 1993“ ersetzt. 3. In Artikel 2 Absatz 5 werden die Worte „Bis zum 30. September 1993“ durch die Angabe „Bis zum 31. Dezember 1993“ ersetzt. 4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „Bis zum 31. Dezember 1993 ist jedoch der am 1. September 1992 geltende Umrechnungskurs zugrunde zu legen.“ Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. September 1993. Im Namen des Rates Der’ Präsident A. BOURGEOIS (') ABl. Nr. L 32 vom 5S. 2. 1985S, S. 14. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 88/409/EWG (ABl..Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. _ 28). (?) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 24. (’) ABl. Nr. C 325 vom 14. 12. 1991, S. 21. (*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1. () ABI. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABI Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1). (*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).