24. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. März 1987 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren nach Spanien von Filmen für medizinische Röntgenaufnahmen für allgemeine Zwecke mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Japan (Nur der spanische Text ist verbindlich) (87/207/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnerge- meinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeit- raums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (*), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 812/86, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (?), insbe- sondere auf Artikel 9, nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Mit Königlichem Erlaß Nr. 89/1985 vom 9. Januar 1985 (*) führten die spanischen Behörden einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Filmen für medizinische Röntgenaufnahmen für allgemeine Zwecke, beidseitig emulsionsbe- schichtet, der Tarifstelle 37.01.B.IIIa des spani- schen Zolltarifs mit Ursprung in Italien ein. (2) Im Oktober 1985 beantragte die Firma 3M Italia eine Überprüfung dieser Maßnahmen durch die spanischen Behörden. (3) Durch Beschluß der „Direcciön General de Politica Arancelaria e Importaciön” vom 19. November 1985 (*) wurde das Antidumpingverfahren betref- ‚fend die Einfuhren nach Spanien der vorgenannten Ware mit Ursprung in Italien auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Bundsrepublik Deutschland und in Japan ausgedehnt. (') ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1. (@) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. 3) BOE Nr. 24 vom 28. 1. 1985, S. 2288. () BOE Nr. 290 vom 14. 12. 1985, S. 39500. (4) In Anbetracht der Tatsache, daß die spanischen Behörden in dem vorgenannten Verfahren vor dem 1. Januär 1986 keine formellen Beschlüsse gefaßt hatten, mußte dieses Verfahren von der Kommis- sion gemäß Artikel 380 Absatz 3 der Beitrittsakte fortgesetzt werden. Im Rahmen von Kontakten zwischen der Kommis- sion und allen bekanntermaßen betroffenen Parteien stellte der wichtigste spanische Hersteller der betreffenden Ware, dessen Marktanteil in Spanien mindestens ... % (*) beträgt, fest, daß die betreffenden Einfuhren keine bedeutende Schädi- gung des spanischen Industriezweiges mehr verur- sachen. (5) Angesichts der Tatsache, daß der Hauptantragsteller seinen Antrag zurückgezogen hat und daß nach dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft veränderte Umstände vorliegen, erscheint es angezeigt, dieses Verfahren einzustellen und davon auszugehen, daß die durch die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 verursachte Schädigung seit dem 1. Januar 1986 nicht mehr vorliegt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren nach Spanien von Filmen für medizinische Röntgenaufnahmen für allgemeine Zwecke mit Ursprung in der Bundesrepu- blik Deutschland, Italien und Japan wird eingestellt. Artikel 2 Der Königliche Erlaß Nr. 89/1985 vom 9. Januar 1985 wird von Spanien rückwirkend zum 1. Januar 1986 aufge- ” hoben. Artikel 3 Spanien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten die Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaß- nahmen mit, die es zur Durchführung dieser Entschei- dung getroffen hat. (5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Ra- tes bezüglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen diese Ziffer ausgelassen.