L 31/62 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 2005 über die Tiergesundheitsbedingungen, Bescheinigungen und Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Freizonen, Freilagern und Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr in der Gemeinschaft versorgen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 191) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/92JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 12 und Artikel 13 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 97/78/EG wurden Anforderungen für Veterinärkontrollen von Sendungen bestimmter Erzeug- nisse tierischen Ursprungs festgelegt, die aus einem Dritt- land stammen, und inter alia die Lagerung in Freizonen, Freilagern oder in Gebäuden von Betreibern, die im inter- nationalen Seeverkehr eingesetzte Beförderungsmittel ver- sorgen, für die Erzeugnisse vorgesehen, die nicht mit den Tiergesundheitsbedingungen für Gemeinschaftseinfuhren übereinstimmen. (2) Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtli- chen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tier- ischen Ursprungs (*) müssen die Mitgliedstaaten Maßnah- men ergreifen um zu gewährleisten, dass Lebensmittel tierischen Ursprungs ab dem 1. Januar 2005 nur aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie mit den Regeln der genannten Richtlinie übereinstimmen. (3) _ Die Richtlinie 2002/99/EG sieht auch die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften und -bescheinigungen für Er- zeugnisse entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung vor. Solche Vorschriften und Bescheini- gungen für Sendungen von Fleisch einschließlich Wild und Geflügel, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr, entweder bestimmt für ein Drittland oder zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung sind in der Entscheidung 79/542/EWG (') ABL. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). (?) ABL L 18 vom 23.1.2003, S. 11. des Rates(*) und den Entscheidungen 94/984JEG (*), 97/221/EG (, 2000/572J/EG (%, * 2000[/585J/EG (7), 2000/609JEG (®), 2003/779/EG (°) und 2004/438/[EG (!°) der Kommission („die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsakte“) festgelegt. (4) Ab dem 1. Januar 2005 müssen daher Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in den Anwen- dungsbereich der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechts- akte fallen, die Vorschriften erfüllen und von der in dem jeweils geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakt festgeleg- ten Tiergesundheitsbescheinigung begleitet werden, wenn sie für Freizonen, Freilager oder Gebäude von Betreibern bestimmt sind, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, wodurch gewährleistet wird, dass die Tiergesundheitsanforderungen eingehalten werden. (5) _ Sendungen, die vor dem 1. Januar 2005 für die Lagerung in Freizonen, Freilagern oder Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versor- gen, in die Gemeinschaft eingeführt werden, und die nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen, sollten daher in harmonisierter und trans- parenter Weise behandelt werden, um unnötige Probleme für die beteiligten Unternehmen zu vermeiden und gleich- zeitig sicherstellen, dass es eine endgültige Frist für den Ver- bleib eines solchen Erzeugnisses in der Gemeinschaft gibt. (6) Aus diesem Grund sollte eine Übergangszeit von zwölf Monaten festgelegt werden, in denen die Unternehmen die vor dem 1. Januar 2005 in Freizonen, Freilagern oder Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im in- ternationalen Seeverkehr versorgen, eingelagerten Erzeug- nisse weiterbefördern können. (*) ABl L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/882/EG der Kommission (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 52). (*) ABL. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34). (°) ABL. L 89 vom 4.4.1997, S. 32. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/427/EG (ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 8). (°) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/437J/EG (ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 66). (’) ABLl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/413/EG (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 57). (8) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/415J/EG (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 73). (°) ABLl. L 285 vom 1.11.2003, S. 38. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/414J/EG (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 65). (1°) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 73.