20.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 24421 RICHTLINIE 2005/54/EG DER KOMMISSION vom 19. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tribenuron (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (?) und (EG) Nr. 703/2001 (*) der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tribenuron. (2) Die Auswirkungen von Tribenuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Be- stimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch die Antrag- steller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Be- richt erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte mit Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) zu übermitteln haben. Für Tribenuron (in Form von Tribenuronmethyl) war Schweden Bericht erstatten- der Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wur- den am 19. Juni 2003 übermittelt. (3) _ Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EBLS in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ einer Überprüfung durch Experten unterzogen und der Kom- mission am 19. Oktober 2004 in Form des Wissen- schaftlichen Berichts der EBLS über Tribenuron (*) vorge- legt. Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitglied- staaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 15. Februar 2005 in Form des Beurtei- lungsberichts der Kommission über Tribenuron abge- schlossen. (!) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). (?) ABL.L 55 vom 29.2.2000, S. 25 Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S, 32). () ABL. L 98 vom 7.4.2001, S. 6. (*) EFSA Scientific Report (2004) 15, 1—52o, Peer review of the pesti- cide risk assessment of tribenuron (abgeschlossen: 19. Oktober 2004). (4) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass tribenuronhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Be- urteilungsbericht der Kommission genannten Anwendun- gen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzen- schutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaa- ten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG erteilt werden können, sollte Tribenuron daher in An- hang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. (5) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaa- ten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (6) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festge- legten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Auf- nahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Mo- naten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulas- sungen von tribenuronhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richt- linie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgeleg- ten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, erset- zen oder widerrufen. Abweichend von der oben genann- ten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzen- schutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung ge- mäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten ein- heitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzuse- hen. (7) Frühere Aufnahmen von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (°) geprüften Wirk- stoffen in den Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG ha- ben gezeigt, dass es bei der Interpretation der Pflichten der Zulassungsinhaber Schwierigkeiten hinsichtlich des Datenzugangs geben kann. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich dessen zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des An- hangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungs- inhabern neue Pflichten auf. (°) ABL. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).