26.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 125/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1104/2000 DER KOMMISSION vom 25. Mai 2000 zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (?), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ABI Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Dritt- ländern (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (*), setzt die Überführung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtem Knoblauch in den zollrechtlich freien Verkehr die Vorlage einer Einfuhrli- zenz voraus. Die Kommission stellt seit 1993 einen sehr starken Anstieg der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China fest. Trägt man den Einfuhrpreisen Rechnung, so hätte eine Fortsetzung dieser Einfuhr schwerwiegende, das Erreichen der Zielsetzungen des Artikels 33 des EG- Vertrags gegebenenfalls in Frage stellende Störungen des Gemeinschaftsmarktes insbesondere zum Nachteil der Erzeuger in der Gemeinschaft zur Folge. Die Kommis- sion hat deshalb durch die Verordnung (EG) Nr. 1213/ 94 der Kommission (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2815/94 (°), eine Schutzmaßnahme getroffen, durch welche die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China während des Wirtschaftsjahres 1994/95 auf eine bestimmte Menge pro Monat begrenzt worden ist. Die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme wurde verlängert für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 1996 durch die Verordnung 1153/95 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2944/95 (?), für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 885/96 der Kommission (*), für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Mai 1998 durch die Verordnung (EG) Nr. 903/97 der Kommission (!°), für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/98 der Kommis- sion (!!) und für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 der Kommission (!?), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 51/2000 (*). 297 vom 21.11.1996, S. 1. 160 vom 26.6.1999, S. 80. 170 vom 13.7.1993, S. 10. 176 vom 9.7.1994, S. 1. 133 vom 28.5.1994, S. 36. 298 vom 19.11.1994, S. 26. 116 vom 23.5.1995, S. 23. 308 vom 21.12.1995, S. 17. 119 vom 16.5.1996, S. 12. Prcecyyetyetet&etNn ABl. L 130 vom 22.5.1997, S. 6. ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 107. ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 10. ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 18. (3) (4) (5) (6) Frankreich und Spanien haben die Kommission am 24. Februar 2000 ersucht, diese Maßnahmen zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch über den 31. Mai 2000 hinaus fortzusetzen. Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China beziehen sich auf eine weit größere Menge als die durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 festgesetzte monatliche Menge. Überdies hat die große Zahl der am ersten Tag des jeweiligen Anwendungszeitraums gestellten Anträge während des gesamten Wirtschaftsjahres die Erteilung von Einfuhrlizenzen für weniger als 1 % der beantragten Mengen und die Ablehnung der Anträge für weitere Mengen zur Folge. Diese Entwicklungen machen die Einflüsse deutlich, denen der Sektor nach wie vor ausge- setzt ist, und zeigen, daß wegen der umfangreichen Einfuhren aus China erhebliche Störungen des gemein- schaftlichen Knoblauchmarktes drohen, wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden. Es ist deshalb unerläßlich, daß die Gültigkeitsdauer der genannten Schutzmaßnahme gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China erneut verlängert wird. Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte für den Zeit- raum vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 auf eine bestimmte Menge begrenzt bzw. ausgesetzt werden, sobald diese Menge erreicht ist. Außerdem sollte die Erteilung dieser Lizenzen für die Monate Dezember und Januar zusammengefaßt werden, um die Verwaltung des Marktes, die aufgrund der Weihnachts- und Neujahrsfei- ertage gestört werden könnte, auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu vereinfachen. Hinsichtlich des Status der Antragsteller und der Verwendung der erteilten Lizenzen sollten bestimmte Kriterien erlassen werden, um die spekulative Beantra- gung von Lizenzen zu vermeiden, die keiner tatsächli- chen Handelstätigkeit auf dem _Knoblauchmarkt entspricht. Es sollte verhindert werden, daß die genannten Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (!*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (*), durch regelmäßige und wieder- holte Einfuhren von kleinen Mengen Knoblauch aus China mißbräuchlich angewandt werden und damit das Ziel dieser Schutzmaßnahme verfehlt wird. Daher sollte Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht für die Über- führung von Knoblauch mit Ursprung in China in den zollrechtlich freien Verkehr gelten — (*) ABL L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (°) ABL L 135 vom 29.5.1999, S. 48.