17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3574/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Einführung einer Übergangszeit für die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemein- schaft im Energiesektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103, auf Vorschlag der Kommission (1), | nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), / nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen verschiedener Verordnungen für den Energie- sektor sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission spezifische Informationen nach bestimmten Verfahren zu übermitteln. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein- schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemali- gen Deutschen Demokratischen Republik. Diese Geltung kann aufgrund des Stands der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung Schwierigkeiten nach sich ziehen. Nach Artikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommis- sion den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volks- wirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt wer- den. Derartige Ausnahmeregelungen sind zeitlich zu befristen und sollten das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören. Angesichts des Stands der Kenntnisse über die Situation der Rechtsvorschriften im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie über die Lage der Energie- wirtschaft in diesem Gebiet läßt sich der Umfang der Ausnahmeregelungen nicht definitiv festlegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist Deutschland nicht verpflichtet, die Angaben, die in der im Anhang genannten Richtlinie und in den dort aufgeführten Verordnungen genannt sind, zu übermitteln. Artikel 2 Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die Dauer von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Herstellung der deutschen Einheit an gerechnet. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990. (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 38, geändert am 25. Oktober 1990. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS