L 256/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2084/1999 DER KOMMISSION vom 30. September 1999 zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis- sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor- schriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcher- zeugnisse (?), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/ 1999 (*, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multi- Jlateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens (nachstehend „Überein- kommen“ genannt) eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen. (2) Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2000 eröffnet werden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Modalitäten festzulegen. Da für die Mittei- lung der von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugten Einführer eine Frist gesetzt ist, sollte das genannte Verfahren frühestmöglich eingeleitet werden. (3) _ Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren nach wie vor zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde einge- räumten Zusatzkontingent und den Kontingenten, die, ursprünglich gestützt auf die Tokio-Runde, zu berück- sichtigen sind. Die Ausfuhrlizenzen sollten gegebenen- falls unter Berücksichtigung der Aufteilung bestimmter Erzeugnisgruppen auf die jeweiligen Kontingente erteilt werden. (4) Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicher- heit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 als gestellt gelten. 1 (') ABI. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (#) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21. (’) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. (*) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 2000 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatz- kontingents (nachstehend „UR-Kontingent“ genannt) und der Zollkontingente ausgeführt werden, die sich ursprünglich aufgrund der Tokio-Runde ergeben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Öster- reich, Finnland und Schweden eingeräumt wurden und in Anhang I ausgewiesen sind (nachstehend „TR-Kontingent“ genannt), werden gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilt. Artikel 2 (1) Die vorläufigen Lizenzen sind bis 7. Oktober 1999 bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Sie sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 174/1999 enthalten und die dort angeführten Dokumente beigefügt sind. (2) Wird die Menge, die für eine in Spalte 2 von Anhang I genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das UR- und das TR-Kontingent aufgeteilt, darf in den Lizenzantrag nur ein Kontingent eingetragen und muß das betreffende Kontin- gent unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Spalte 3 von Anhang I vermerkt werden. (3) In dem Lizenzantrag sind höchstens 40 % der je Erzeug- nisgruppe gemäß Spalte 4 von Anhang I verfügbaren Menge und das betreffende Kontingent zu vermerken. (4) Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen. Seine Anträge sind ungültig, wenn er in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein und desselben Kontingents zwei oder mehr Anträge stellt. (5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind nach dem Muster von Anhang II einzutragen. (6) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am 4. Oktober 1999 gestellt. Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 betrifft nicht die gemäß diesem Absatz gestellten vorläufigen Lizenzanträge.