18. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 49/37 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1987 über die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleisch- erzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (87/119/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (!), zuletzt geändert durch die Richt- linie 86/469/EWG (?), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 17 in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG müssen Verzeichnisse von Betrieben in Drittländern, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemein- schaft zugelassen sind, erstellt werden. Diese Betriebe müssen den im Anhang der erwähnten Richtlinie festge- legten Anforderungen entsprechen. Brasilien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind, Einige Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemeinschaft an Ort und Stelle waren, bieten hygie- nisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann. Der Fall der anderen von Brasilien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand weiterer Erkundigungen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung geprüft werden. Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend weiter gestattet werden, ihre Ausfuhren von Fleischerzeugnissen in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzu- nehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen. Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. () ABI. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. Die vorliegende Entscheidung beruht auf dem gegenwär- tigen Stand der auf Einfuhren aus Drittländern anwend- baren Vorschriften der Gemeinschaft; sie ist daher zu überprüfen, sobald diese Vorschriften geändert werden. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG dürfen außerdem die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten normalerweise bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwenden, nicht günstiger sein als dieje- nigen, die für den innergemeinschaftlichen Handelsver- kehr gelten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erin- nern, daß die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in dem Verzeichnis im Anhang dieser Entscheidung aufge- führten _Betrieben auch _ anderen tierärztlichen Vorschriften — insbesondere tierseuchenrechtlicher Art — sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages unterworfen bleibt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Fleisch- erzeugnissen aus Brasilien nur aus den im Anhang aufge- führten Betrieben gestatten. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen bis zum 15. August 1987 aus Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 8. Mai 1986 von den brasilianischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiterhin zulassen, es sei denn, daß vor dem 16. August 1987 eine gegenteilige Entscheidung hinsichtlich dieser Betriebe ergeht. Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt. (3) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen im Veterinärbe- reich erlassenen Vorschriften, insbesondere tierseuchen- ” rechtlicher Art.