23.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 16/57 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Januar 2004 über einen Antrag Deutschlands das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzuwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5351) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/73/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftrag- geber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationsbereich (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2201/78/EG der Kommission (*), insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 94/22JEG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (*), insbesondere auf Artikel 12, auf neuerlichen Antrag Deutschlands vom 12. November 2002 (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, dass die Nutzung geografisch abgegrenzter Gebiete zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der genannten Richtlinie gilt und dass die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Ausübung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn bestimmte Bedingungen in Bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfüllt sind und der ersuchende Mitgliedstaat gewährleistet, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminie- rung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe beachtet und die Kommission über die Vergabe dieser Aufträge unterrichtet wird. ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1. ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Antrag nach Artikel 3 der Richtlinie 90/531/JEWG gestellt, dem von der Kommission nicht stattgegeben werden konnte, weil er unvollständig war. Die im 8 57a des deutschen Haushaltsgrund- sätzegesetzes enthaltene Rechtsschutzregel wurde als nicht ausrei- chend im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven Rechts- schutzes angesehen. Eine Änderung dieser Bestimmung erfolgte erst im Jahr 1998 durch die Verabschiedung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (2) _Für Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/22JEG nachkommen, gelten auch die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG im Hinblick auf Erdöl und Gas als erfüllt. (3) Mit Schreiben vom 12. November 2002 übermittelte Deutschland eine Mitteilung an die Kommission in der diese ersucht wird, eine auf Artikel 3 der Richtlinie 93/ 38/EWG begründete Entscheidung für die Nutzung geografisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und andere Festbrennstoffe zu verabschieden. Darin verwies Deutschland auf ein Schreiben vom 15. November 1991, in dem es ursprünglich einen Antrag nach Artikel 3 der damals geltenden Richtlinie 90/531/ EWG des Rates (°) gestellt hatte. Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG und Artikel 3 der zurzeit gültigen Richt- linie 93/38JEWG decken sich inhaltlich gänzlich, mit Ausnahme des Bezugs auf Richtlinie 94/22/JEWG und der sich daran anschließenden gesetzlichen Vermutung. An den Antrag Deutschlands schloss sich ein Brief- wechsel zwischen der Kommission und der Bundesrepu- blik Deutschland an. Mit Schreiben vom 9. Juli 1992 und 30. November 1992 hatte die Kommission die Bundesrepublik Deutsch- land über die Resultate einer ersten Prüfung informiert und ersucht, auf noch offene Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums zu antworten. Die Kommis- sion hatte im Schreiben vom Juli 1992 festgestellt, dass das Bundesberggesetz selbst nicht allen kumulativen Kriterien des Artikel 3 Absatz 1 Rechnung trägt. Dem Wortlaut des Artikel 3 Absatz 1 folgend sollen die Bedingungen durch nationale Vorschriften mit Gesetzes- rang beschrieben und präzisiert werden. Der Rat und die Kommission hatten jedoch bei der endgültigen Annahme der Richtlinie 90/531/EWG in das Ratsprotokoll aufnehmen lassen, dass die Kriterien und Auflagen in Gesetzen, aber auch in anderen allgemeinen Durchführ- ungsbestimmungen enthalten sein können. Eine fallweise Prüfung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Genehmi- gungsbedingungen reicht nicht aus. Diese müssen eben- falls in Gesetzen oder allgemeinen Durchführungsbestim- mungen enthalten sein. Im Schreiben vom November 1992 forderte die Kommission die deutschen Behörden auf zu bestätigen, dass die von den Ländern in Ergän- zung des Bundesberggesetzes angenommenen Vorschriften nicht nur veröffentlicht wurden, sondern () ABL L 297 vom 29.10.1990, S. 1.