30. 12. 89 Amtsblatt der.Europäischen Gemeinschaften Nr. L 399/39 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) _ . (89/687/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 und Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), . in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages haben die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag, insbe- sondere in Artikel 226, vorgesehenen Verfahren. für die wirtschaftliche und soziale-Entwicklung. der französischen überseeischen Departements zu sorgen. Zur besseren Errei- chung dieses Ziels sollte ein mehrere Sektoren umfassendes Mehrjahresprogramm beschlossen werden, Die zur Annah- me des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Handlungs- befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen; deshalb ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen. ; Die französischen überseeischen Departements, .die gleich- zeitig Regionen im Sinne des französischen Gesetzes' vom 2. August 1984 bilden, leiden unter einem großen struktur- bedingten Rückstand, der durch mehrere Faktoren (außer- ordentlich periphere Lage, Insellage, geringe Flächenausdeh- nung, schwierige Boden- und Klimaverhältnisse, Abhängig- keit der Wirtschaft von einigen wenigen Erzeugnissen) noch . verstärkt wird. Diese Faktoren behindern wegen ihrer Dau- erhaftigkeit und ihrer Häufung die wirtschaftliche‘ und : soziale Entwicklung dieser Gebiete wesentlich. Infolgedessen hebt sich das sozioökonomische Umfeld der überseeischen Departements deutlich von dem der übrigen Gebiete der Gemeinschaft ab, insbesondere im.Hinblick auf die Arbeits- losenquote, die zu den höchsten in der Gemeinschaft zählt und hauptsächlich die Jugendlichen betrifft. Die Gemeinschaftsinstanzen.haben ihrer Solidarität mit den überseeischen Departements schon vielfach Ausdruck verlie- hen, sei es durch Interventionen der Gemeinschaftsfonds oder durch Berücksichtigung ihrer Besonderheiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Das Europäische Par- lament betonte in seiner Entschließung vom 11. Mai 1987 zu den regionalen Problemen der französischen überseeischen (1) ABL. Nr. C 53 vom 2. 3. 1989, $. 12. {?) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ı (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S, 56. Departements, daß die Problematik der derzeitigen Situation in den französischen überseeischen Departements eine Maß- nahme zur plurisektoralen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung rechtfertigt und erforderlich macht und forder- te die Gemeinschaftsinstanzen zur Durchführung einer lan- gen Reihe unterschiedlicher Aktionen auf., Die besonderen .Sachzwänge der. überseeischen Departe- ments machen eine stärkere Unterstützung seitens der Gemeinschaft bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete notwendig. Mit dieser Hilfe sollte sofort begonnen werden, um die wirtschaftliche Eingliederung der überseeischen Departements in den Bin- nenmarkt von 1993 zu erleichtern. Gemäß Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages sind die überseei- schen Departements Bestandteil der Gemeinschaft; dies wird durch die Auslegung des Gerichtshofs in seiner Rechtspre- chung bestätigt, der zufolge die Bestimmungen des Vertrages und das Folgerecht ipso jure auch in den' überseeischen - Departements gelten, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, besondere Maßnahmen zu ihren Gunsten zu.treffen, soweit und solange solche Maßnahmen im Hinblick auf die „wirt- schaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete“ objektiv notwendig sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die überseeischen Depar- tements zwar Teil der Gemeinschaft sind, aber in tropischen. Entwicklungsregionen liegen. Deshalb-muß .jede Aktion zugunsten der überseeischen Departements auf‘ der.klaren Erkenntnis dieser doppelten Dimension füßen und sowohl dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes als auch dem der Anerkennung der regionalen Realitäten dienen. Im Hinblick. auf das erstgenannte Ziel sollten die in den überseeischen .Departements geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, geändert oder aufgehoben werden, damit sie mit — den für-die gesamte Gemeinschaft verbindlichen Vorschrif- ten vereinbar sind und diesen Departements zugleich ermög- lichen; das mittlere Gemeinschaftsniveau der wirtschaftli- chen und sozialen Entwicklung zu erreichen. Die zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen zu erlassenden europäischen Vorschriften müssen auch der Schwäche der Inselgebiete und der besonderen Empfindlich- keit dieser Gebiete gegenüber einem zunehmenden Druck durch den Tourismus Rechnung tragen. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen kann insbesondere eine Anpassung der allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sein, soweit diese den besonderen Belangen der überseeischen Departements nicht genügend Rechnung tra- gen. Infolgedessen erscheint es angezeigt, ineinandergrei- fende Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Aktions- programms einzuleiten.