L 236/10 Amtsblatt der Europäischen Union 7.7.2004 RICHTLINIE 2004/85/EG DES RATES vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union („Bei- trittsvertrag“), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassun- gen der die Europäische Union begründenden Verträge („Bei- trittsakte“), insbesondere auf Artikel 57, auf Antrag Estlands, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Laufe der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf die Besonderheiten seines Stromsektors berufen, um eine Übergangszeit für die Anwendung der Richtlinie 96/92JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vor- schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (*) zu beantra- gen. (2) In Anhang VI der Beitrittsakte wurde Estland eine Über- gangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Anwen- dung von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG, der die stufenweise Marktöffnung betrifft, bewilligt. (3) _ Die Erklärung Nr. 8, die dem Beitrittsvertrag beigefügt ist, erkennt überdies an, dass die spezielle Situation im Hin- blick auf die Umstrukturierung des Ölschiefersektors in Estland bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfor- dern wird. (4) Die Richtlinie 96/92/EG wurde durch die Richtlinie 2003/54/EG ersetzt, die spätestens bis zum 1. Juli 2004 umgesetzt werden muss und deren Artikel 21 zum Ziel hat, die Öffnung des Strommarktes zu be- schleunigen. (') ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. Aufgehoben durch Richtlinie 2003/54JEG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37). (5) Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Ab- satz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54J/EG, der die Öffnung des Marktes für Nicht-Haushalts-Kunden betrifft, bis zum 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden. In ei- nem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kün- digte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöff- nung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen. (6) Der Antrag Estlands basiert auf einem glaubwürdigen Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors bis zum 31. Dezember 2012. (7) Ölschiefer ist die einzige einheimische Energiequelle Est- lands, wobei die nationale Produktion fast 84 % der welt- weiten Produktion ausmacht. 90 % der in Estland produ- zierten Elektrizität stammen aus diesem festen Brennstoff. Ölschiefer ist daher für die Versorgungssicherheit Estlands von großer strategischer Bedeutung. (8) _ Die Bewilligung einer weiteren Ausnahmereglung für den Zeitraum 2009—2012 wird die Investitionssicherheit in Bezug auf die Kraftwerke sowie die Versorgungssicherheit Estlands garantieren und es gleichzeitig ermöglichen, eine Lösung für die ernsten Umweltprobleme zu finden, die von diesen Kraftwerken ausgehen. (9)) Es ist angebracht, dem Antrag Estlands stattzugeben und die Richtlinie 2003/54/EG entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 26 der Richtlinie 2003/54/EG wird folgender Ab- satz angefügt: „(3) Estland wird eine befristete Ausnahmeregelung für die Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c bis zum 31. Dezember 2012 gewährt. Estland ergreift die Maß- nahmen, die notwendig sind, um die Öffnung seines Strom- marktes zu gewährleisten. Diese Öffnung wird schrittweise im Referenzzeitraum durchgeführt und am 1. Januar 2013 zur vollständigen Marktöffnung führen. Am 1. Januar 2009 muss die Marktöffnung mindestens 35% des Verbrauchs ausma- chen. Estland wird der Kommission jährlich die Verbrauchs- schwellen mitteilen, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden.“