28. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 379/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3947/89 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei der Umladung oder beim Versand von Erzeug- nissen, bei denen angenommen wird, daß sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der- Europäischen : Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch.die Verord- nung (EWG) Nr. 3707789 (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen ‘ der. anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorga- nisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen mit Grundre- geln über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Erzeugnisse, die mit Antrag auf Erstattung ausgeführt werden und. das Zollgebiet. der Gemeinschaft verlassen haben, kommen in dieses bisweilen zur Umladung oder im. Versand zurück, bevor sie ihre endgültige Drittslands- bestimmung erreichen. Derartige Rücksendungen sind nicht.immer transportbedingt, sondern können auch aus Gründen der Spekulation.vom Zollgebiet der Gemein- schaft aus erfolgen. In diesen.Fällen ist das Ziel der Frist nach Artikel 4 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 - über gemeinsame Durchführungsvorschriften : für Ausfuhrerstattungen - bei landwirtschaftlichen Erzeug- nissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (%), in Frage gestellt. Um derartige Situationen zu vermeiden, sind die Bedingungen genau festzulegen,. unter denen eine solche Rücksendung zulässig ist. Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (?) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1. (°) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. () ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird folgender Artikel 6a eingefügt : „Artikel 6a (1) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seewege gelten folgende Sonderbe- stimmungen : a) Nachdem das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zustän- digen- Stellen abgezeichnet wurde, dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Falle höherer Gewalt höchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Häfen im- Zollgebiet der Gemein- schaft verbleiben. b) Die Frist von 28 Tagen nach Buchstabe a) gilt nicht, wenn die Erzeugnisse den.letzten Hafen auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben. c) Die Zahlung der Erstattung ist von folgender Bedingung abhängig : — der Erklärung des Antragstellers, daß. die Erzeugnisse nicht in einem anderen Hafen umgeladen werden, oder — der Vorlage eines Nachweises bei der Erstat- tungsstelle, daß die Bestimmungen nach Buchstabe : a) eingehalten wurden. Dieser Nachweis umfaßt insbesondere das oder -die Beförderungspapier(e) ‚oder ihre. Kopie(n) oder Fotokopie(n) über die Verschiffung vom-ersten Hafen, in dem die unter a) genannten Doku- mente abgezeichnet wurden, bis in ein Dritt- land, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist. Die Erklärungen nach dem ersten Gedankenstrich werden- von der Erstattungsstelle einer geeigneten. Stichprobenkontrolle unterzogen. Sie verlangt dabei die Nachweise nach dem zweiten Gedanken- strich. d) Anstelle der Bedingungen nach Buchstabe c) kann der Abgangsmitgliedstaat vorsehen, daß das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzel- staatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit Angabe einer Endbestim- mung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft abgezeichnet wird.