21. 8. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210/21 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1993 . über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkun- dung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich . (93/451/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch. die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (*), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16, . in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Entscheidung 81/546/EWG (°), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/375/EWG (*), hat die Kommission die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich festgelegt. Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben, bestätigt, daß Österreich seit mindestens 12 Monaten frei ist von Rinderpest, afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) und daß während dieser Zeit gegen keine dieser Krankheiten geimpft worden ist. In den letzten 12 Monaten war die klassische Schweine- pest in bestimmten Gebieten Österreichs ausgebrochen. (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. () ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. () ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 7. (*) ABL. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 68. In Österreich wird jedoch nicht gegen diese Seuche geimpft. Die zuständigen österreichischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden fernschriftlich von der Bestätigung des Auftretens einer der vorgenannten Krankheiten oder Änderungen der entsprechenden Impfpolitik Mitteilung zu machen. Infolge von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest wurde die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus bestimmten Teilen Österreichs mit der Entscheidung 92/265/EWG der Kommission (%, geändert durch die Entscheidung 93/427/EWG (®), verboten. ; Es ist daher angezeigt, der heutigen Seuchensituation in Österreich Rechnung zu tragen und die Rechtslage in Anbetracht der Änderungen der Gemeinschaftsvor- schriften klarzustellen. In diesem Sinne gilt es, die einschlägigen viehseuchen- rechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkun- dung für Österreich festzulegen und die Entscheidung 81/546/EWG aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — () ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 23. ($) ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 52.