Nr. L 363/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/90 DES RATES vom 13. Dezember 1990 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirt- | schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (1991) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 1 und 2 des vierten Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (!) sehen die Eröff- nung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor: — 17000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex . 0701 90 51 (1. Januar — 31. März), — 3100 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN- Codes ex 0706 10 00 (1. Januar — 31. März), — 7400 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren- nenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10, — 10 800 Tonnen Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, des KN-Codes ex 0709 40 00 (1. Januar — 30. April), — 293 000 Tonnen frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 (1. Juli — 30. Juni), — 14200 Tonnen Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, des KN-Codes _ ex 0805 20 (1. Juli — 30. Juni), — 6400 Tonnen frische Zitronen des KN-Codes ex 0805 30 10, _ — 7800 Tonnen :Wassermelonen des KN-Codes 0807 10 10 (1. April — 15. Juni), - — 9500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 (1. November — 31. Mai), — 2800 Tonnen geschälte Tomaten des KN-Codes 2002 10 10, I ; . — 150 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Codes ex 2008 50 91, ; — 82700 Tonnen Orangensaft der KN-Codes exX 200911 11, 200911 19, 2009 1911, 2009 1919, 2009 19 91 und 2009 19 99; der Anteil der in Umschlie- ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36, —_ — Dn ßungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger eingeführten Säfte darf 20 000 Tonnen nicht überschrei- ten, ; — 8500 Tonnen Tomatensaft  der KN-Codes ex 2009 50 10 und 2.009 50 90.; Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung‘ der Vertragspartner, die Bestandteil des Kooperationsab- kommens ist, muß die Verbuchung der frischen Orangen, Mandarinen, Clementinen, usw. am 1. Juli jedes Jahres beginnen. Um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen, sind die betreffenden Kontingente für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1991 zu eröffnen und entsprechend der Länge dieses Zeitraums auf 146 500 Tonnen und 7 100 Tonnen festzule- gen. Der für Melonen vorgesehene Zollabbau beginnt erst am 1. Januar 1991, also zwei Monate nach Beginn des . Kontingentszeitraums. Deshalb ist dieses Zollkontingent entsprechend seiner Dauer auf 6 785 Tonnen festzusetzen. _ Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze in den gleichen Zeiträumen und -folgen, wie in den Arti- keln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens ‘ und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut. Im Rah- men dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal. Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. ‘ Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel (?) berechnet sind. Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1991 zu eröffnen. $ Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zoll- sätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (*) werden diese Zollsätze für die unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an vollständig ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 v. H. oder weniger erreichen. Der gleiche Zollsatz sollte auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Israel angewendet werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der ‚betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus- schöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den (?) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12; 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 19. -