1.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/27 BESCHLUSS 2005/852/GASP DES RATES vom 29. November 2005 über die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (!), insbeson- dere auf deren Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Vergangenheit bestanden in der Ukraine umfang- reiche militärisch-industrielle Anlagen; sie verfügte über das weltweit drittgrößte Arsenal an Kernwaffen und diente als Basis für die strategische Waffen- und Muni- tionsreserve der UdSSR. (2) Schätzungen zufolge soll die Ukraine über etwa sieben Millionen Kleinwaffen und leichte Waffen sowie über zwei Millionen Tonnen Munition verfügen, die zum gro- ßen Teil noch aus den letzten Weltkriegen stammen. Dieser sehr umfangreiche Bestand an Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition liegt nicht nur weit über dem Bedarf, der sich aus der aktuellen Stärke der Streitkräfte der Ukraine ergibt, sondern schließt auch große Mengen unbrauchbarer und gefährlicher Munition ein. (3) _ Der Kooperationsrat EU-Ukraine hat am 21. Februar 2005 den Aktionsplan EU-Ukraine angenommen, in dem beide Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die von ukrainischen Altmunitionslagern (unter anderem Antipersonenminen) ausgehenden Gefahren für die Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt aufge- rufen werden. (4) Die NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instand- setzung (NAMSA) führt im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden ein auf zwölf Jahre angelegtes Projekt zur Vernichtung von 1,5 Millionen überschüssigen Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von 133 000 Tonnen konventioneller Munition durch, das in vier Phasen umgesetzt werden soll. (5) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Uk- raine durch einen Finanzbeitrag zur ersten Phase dieses Projekts dabei unterstützt werden kann, die mit der An- häufung großer Mengen von Kleinwaffen, leichten Waf- fen und Munition verbundenen Gefahren zu verringern und die betreffenden Bestände an die aktuelle Truppen- stärke anzupassen. (6) Das Parlament der Ukraine hat am 18. Mai 2005 das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lage- rung, der Herstellung und der Weitergabe von Antiper- sonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Über- einkommen) ratifiziert. (') ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1. (7) Die Europäische Union beabsichtigt daher, der Ukraine gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP finanzielle Unterstützung zu gewähren. Es wird dafür Sorge getragen, dass dies auf angemessene Weise bekannt gemacht wird, und zwar auch durch geeignete Maßnah- men seitens der NAMSA — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Europäische Union unterstützt die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Muni- tion in der Ukraine. (2) Zu diesem Zweck stellt die Europäische Union der NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) finanzielle Unterstützung für die erste Phase ihres auf zwölf Jahre angelegten Projekts bereit, in der die Vernich- tung von 400 000 Kleinwaffen und leichten Waffen, 15 000 Tonnen konventioneller Munition und 1 000 tragbaren Luftab- wehrsystemen angestrebt wird. (3) Durch den Beitrag der Europäischen Union wird Folgen- des finanziert: — die Beschaffung und der Einbau eines Abgasreinigungssys- tems für einen Verbrennungsofen für explosive Abfälle, — die Vernichtung von Waffen, — die Beschaffung von zwei Schmelzöfen für das Einschmelzen von Waffen, — die Beschaffung und Aufstellung von Bandsägemaschinen mit Fernsteuerung zur Zerstückelung explosiver Kampfmit- tel, — die Beschaffung einer hydraulischen Presse, — bis zu 7 % der direkten Kosten des Projekts. (4) Die NAMSA trägt für die Lieferung, den Einbau bzw. die Aufstellung und die Inbetriebnahme der für die Waffenvernich- tung und anderweitig notwendigen Ausrüstungen und Geräte Sorge; sie betraut damit Unternehmen oder staatliche Stellen, die in NATO-Ländern ansässig sind oder die die Voraussetzun- gen gemäß den Grundsätzen des Treuhandfonds der Partner- schaft für den Frieden erfüllen, sowie vergleichbare Unterneh- men Ooder staatliche Stellen aus EU-Mitgliedstaaten und der Uk- raine. Lieferaufträge für Ausrüstungen und Geräte enthalten, soweit erforderlich, auch Bestimmungen über Schulungen für das ukrainische Bedienpersonal, die entweder in der Ukraine selbst oder in dem Land, in dem die Ausrüstungen und Geräte beschafft wurden, durchzuführen sind.