10.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2597/1999 DES RATES vom 6. Dezember 1999 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylentere- phthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 15, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 1810/1999 (*) der Kommission (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes 39206219 und 39206290 mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft eingeführt. Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls nahmen die indischen kooperierenden ausführenden Hersteller Ester Industries Ltd, Flex Industries Ltd, Garware Polyester Ltd, India Polyfilms Ltd/Jindal Poly- ester Ltd (geschäftlich verbundene Unternehmen), MTZ Polyesters Ltd, Polyplex Corp. Ltd (nachstehend „indische ausführende Hersteller“ genannt), die indische Regierung (nachstehend „IR“ genannt), die antragstellenden Gemeinschaftshersteller (nachstehend „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ genannt) und zwei Verwender von PET-Folien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung stellten mit Ausnahme eines Verwenders alle vorge- nannten Parteien Anträge auf Anhörung, denen stattge- geben wurde. Ein Verwender der sich zuvor nicht gemeldet hatte, nahm nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen Stellung. (') ABI. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. (#) ABl. L 219 vom 19.8.1999, S. 14. (5) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und im Zuge der vorgenannten Anhörungen vorge- brachten mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. 2. WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß Erwä- gungsgrund 7 der vorläufigen Verordnung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET). Unter Erwägungsgrund 8 der vorläufigen Verordnung wurde darauf hingewiesen, daß die Industrie bei dieser Ware üblicherweise zwischen bestimmten Segmenten unterscheidet (magnetische Aufzeichnung, Verpackung, Elektrotechnik, Foto- bzw. Reprographie und sonstige industrielle Segmente) und daß die Ware für die Zwecke der Untersuchung auf der Grundlage des Marktsegments, der Dicke, der Beschichtungseigenschaften, der Oberflä- chenbehandlung, der mechanischen Eigenschaften und der Lichtdurchlässigkeit/Lichtundurchlässigkeit in bestimmte Typen unterteilt wurde. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ging bei der Kommission ein Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, dem zufolge nicht nur — wie in der vorläufigen Verordnung — die Folientypen der KN- Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 als PET-Folien ange- sehen werden sollten, sondern auch die Typen der KN- Codes 3920 6211 und 3920 62 13. Die indischen ausführenden Hersteller erhoben Einwände gegen die Einbeziehung der Folien zweier zusätzlicher KN-Codes, da diese nicht mit den Folien der KN-Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 austauschbar seien. Sie verwiesen darauf, daß sich der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich auf die Folien der beiden letztgenannten KN-Codes bezog, während die Folien der beiden erstgenannten KN-Codes ausdrücklich nicht in den Antrag einbezogen wurden, da sie nicht mit den Folien der KN-Codes 3920 6219 und 3920 62 90 austauschbar seien.