L 9/8 Amtsblatt der Europäischen Union 15.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 60/2004 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsrege- lungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend „die Beitritts- akte“) in die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (') eingefügt wurden, werden ab dem 1. Mai 2004, d. h. zwei Monate vor Ende des Wirtschafts- jahres 2003/04, gelten. Daher sind Übergangsmaß- nahmen für die Umstellung von den in der Tschechi- schen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“) geltenden Erzeugungs- und Handelsregelungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2003/04 wird die gesamte Zucker- erzeugung der neuen Mitgliedstaaten nach den jeweiligen nationalen Regelungen erzeugt, und der Großteil der Erzeugung wird vor dem 1. Mai 2004 abgesetzt. Daher sollten die Bestimmungen über die Preisregelung, über Branchenvereinbarungen und über die Selbstfinanzierung gemäß den Artikeln 2 bis 6 und 10 bis 21 der Verord- nung (EG) Nr. 1260/2001 nicht vor dem 1. Juli 2004 gelten. Die Nichtanwendung der Selbstfinanzierungsrege- lung und der Preisregelung auf vor dem 1. Juli 2004 erzeugten Zucker bedeutet, dass die Ausfuhrerstattungs- regelung gemäß den Artikeln 27 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sowie die Interventions- und Produktionserstattungsregelung gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 der genannten Verordnung nicht vor dem 1. Juli 2004 gelten sollten. Die Erzeugung von Isoglucose ist stabil und entspricht der Nachfrage. Daher muss ein angemessener Teil der für die Isoglucose erzeugenden neuen Mitgliedstaaten bestimmten Isoglucose-Grundmengen festgelegt werden, (') ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte. um den Übergang zu erleichtern und das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch in der erweiterten Gemeinschaft sicherzustellen. Um sicherzustellen, dass Isoglucose und Zucker gleich behandelt werden, sollten die Artikel 2 bis 21 und 27 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 in den neuen Mitgliedstaaten jedoch erst ab dem 1. Juli 2004 für Isoglucose gelten. Gemäß der Beitrittsakte beträgt der Höchstversorgungs- bedarf für das Zucker erzeugende Unternehmen in Slowenien 19585 Tonnen. Um die Versorgung des Unternehmens mit Rohzucker zur Raffinierung im Zeit- raum vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 zu gewährleisten, sollte für den genannten Zeitraum ein angemessener Anteil des Höchstversorgungsbedarfs festgelegt werden. Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt Erzeugnisse zu Speku- lationszwecken in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnahmen erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte beim Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu verhindern. Gemäß der Beitrittsakte sollten außerdem Zucker- oder Isoglucose- bestände, die über den normalen Übergangsbestand hinausgehen, auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten vom Markt genommen werden. Ähnliche Vorschriften sind für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission (?) getroffen worden. Um den Besonderheiten des Zucker- sektors Rechnung zu tragen, sind getrennte Vorschriften erforderlich. Gemäß Anhang IV Kapitel 5 der Beitrittsakte sind Waren, die am Tag des Beitritts unter verschiedene Aussetzungsverfahren fallen, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Zöllen befreit, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Im Zuckersektor besteht jedoch in hohem Maße die Gefahr, dass diese Möglichkeit zu Spekulationszwecken genutzt wird. Außerdem könnten sich die Marktteilnehmer so der mit dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung entziehen, die von den Behörden der neuen Mitgliedstaaten identifi- zierten Überschussmengen Zucker oder Isoglucose auf ihre Kosten vom Markt zu nehmen oder eine Abgabe zu zahlen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass diese Mengen vom Markt genommen worden sind. Für Erzeugnisse, die eine solche Gefahr mit sich bringen, sollte daher bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Einfuhrzoll gelten. () ABL L 293 vom 11.11.2003, S. 3.