Nr. L 362/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 12. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3653/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Ubergangsvorschnften zu den gememsamen Marktorganisationen für -Getreide und für Reis in Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europauschen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Preispolitik, die die Gemeinschaft seit dem Beitritt verfolgt und insbesondere die Stabilisatorenregelung macht die in Artikel 285 der Beitrittsakte vorgesehene Annähe- rung der portugiesischen Getreidepreise an den. gemeinsa- men Preis unmöglich. Der Europäische Rat hat im Februar 1988 anerkannt, daß die jüngsten Änderungen der gemein- samen Agrarpolitik zu unerwarteten Schwierigkeiten füh- ren und besonders auf dem Gebiet der Beihilfen und .der Fristen eine Verbesserung der Übergangsvorschriften erfor- derlich machen. Durch die Gewährung einer zeitlich begrenzten, degressiven Beihilfe, deren Ausgangsbetrag entsprechend dem den por- tugiesischen Erzeugern zum Ende der ersten Stufe garan- tierten Einkommen festgesetzt wird, sollen die Preise für Futtergetreide in Portugal auf das Niveau der gemeinsamen Preise gesenkt und so die Integration des portugiesischen Marktes in die gemeinsame Marktorganisation erleichtert werden. Bei Hartweizen kann das gleiche Ergebnis erreicht werden, indem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des „Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt- . organisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (3), vorgesehene Beihilfe zugunsten der portugiesischen Erzeuger in vollem Umfang gewährt und nicht, wie in Artikel 323 der Beitrittsakte vorgesehen, schrittweise vom Begmn der zweiten Stufe an eingeführt wird. Bei Weichweizen ist der Unterschied zwischen dem in Portugal anwendbaren Preis und dem gemeinsamen Preis so groß, daß trotz der Beihilfegewährung die Annäherung nicht in einem Schritt erfolgen kann. Es ist deshalb ange- (1) Stellungnahme vom 23. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 281 vom 1.11. 1975, 5. 1. (3) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, 5. 1. zeigt, für dieses Erzeugnis einen über dem gemeinsamen Preis liegenden Preis festzusetzen und die Annäherung an den gemeinsamen Preis in mehreren Wirtschaftsjahren vor- zusehen. Für Reis, bei dem der Unterschied der portugiesischen Preise zum gemeinsamen Preis die Gewährung einer Beihilfe nicht rechtfertigt, sollte zu Beginn der zweiten Stufe ein Preis angewandt werden, der auf dem am Ende der ersten Stufe in Portugal anwendbaren Preis basiert und dann an den gemeinsamen Preis angenähert wird. Sowohl bei Weichweizen wie bei Reis macht die jüngste Politik der Gemeinschaft die in Artikel 285 Absatz 4 Buch- stabe a) der Beitrittsakte vorgesehene Annäherung durch eine Erhöhung der gemeinsamen Preise unwahrscheinlich. Es empfiehlt sich daher, das Verfahren und die Frist für die . Annäherungen festzulegen und dabei die unterschiedliche Situation der Preise dieser Erzeugnisse in bezug auf die gemeinsamen Preise zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Degressivität der Beihilfe ist eine Regelung vorzusehen, die es erlaubt, den Änderungen der Interven- tionspreise von einem Wirtschaftsjahr zum anderen und insbesondere den Senkungen aufgrund der Stabilisatoren Rechnung zu tragen. Weiterhin sollte sich diese Verringe- rung auf einen ausreichend langen und an dem für die Annäherung der Preise für Weichweizen ausgerichteten Zeitraum erstrecken. Für die Gewährung der Beihilfe ist die Dauer des Wirt- schaftsjahres so festzusetzen, daß die Erntezeit in Portugal berücksichtigt wird. Das gemeinschaftliche Interesse an einer schnellen Integra- tion des portugiesischen Getreidemarktes in die gemeinsa- me Marktorganisation rechtfertigt eine Teilfinanzierung der Beihilfe durch den EAGFL — Abteilung Garantie; der Rest wird von Portugal getragen. Aufgrund der Anwendung der gemeinsamen Preise für die meisten Getreidearten sollte die in den anderen Mitglied- staaten geltende zusätzliche Mitverantwortungsabgabe auch für die portugiesischen Erzeuger gelten. Um den Übergang von der in Portugal vor Beginn der zweiten Stufe bestehenden Interventionsregelung zu der in der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Rege- lung zu erleichtern, ist vorzusehen, daß für das Wirtschafts- jahr 1991/92 in diesem Land die Intervention schon zu Beginn des Wirtschaftsjahres einsetzt und daß für drei Wirtschaftsjahre das für die Agrarwirtschaft Portugals wichtige Getreide Triticale zur Intervention zugelassen wer- den kann.