4.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 1/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Januar 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Anti- dumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungser- zeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht (2005/3/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 (*) (nachstehend gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN „Einleitungsverordnung“ genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umge- hung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ein- fuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versand- tem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht. Infolge der Untersuchung weitete der Rat mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 2272/2004(*) den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungser- zeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, aus. B. VERPFLICHTUNG Atlas Fine Chemicals Pvt. Ltd, ein kooperierender aus- führender Hersteller in Indien, unterbreitete ein Verpflich- tungsangebot im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der (1I) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Au- Grundverprdnung. Darin bot der ausfüh.rend.e Herstdler ßerkrafttretens von Maßnahmen führte der Rat mit der an, von ihm selbst hergestelltes Cumarin bis zu einer Verordnung (EG) Nr. 769/2002(*) (nachstehend „ur- Höchstmenge in die Gemeinschaft zu verkaufen, die der sprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen An- in dem Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 tidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die tatsächlich in Indien hergestellten und in die Gemein- Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 schaft verkauften Cumarinmenge entspricht. mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. (6) Das Unternehmen wird regelmäßig ausführliche Informa- tionen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft über- (2) Am 24. Februar 2004 erhielt die Kommission einen An- trag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der An- tidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cu- marin mit Ursprung in der VR China (nachstehend „An- trag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Che- mical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „An- tragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt. Der Antrag enthielt genü- gend Anscheinsbeweise, um die Einleitung einer Unter- suchung zu rechtfertigen. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, $. 12). (?) ABLl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 (ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 1) mitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirk- sam überwachen kann. Außerdem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Vertriebs- struktur dieses Unternehmens nach Ansicht der Kommis- sion gering. In dem Verpflichtungsangebot wird zugesichert, dass nur tatsächlich in Indien hergestelltes Cumarin in die Ge- meinschaft ausgeführt wird. In Anbetracht des Vorstehen- den wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung eine Umgehung verhindert und das Angebot daher annehm- bar ist. (*) ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 99. (*) ABL L 396 vom 31.12.2004, S. 18.