L 325/60 Amtsblatt der Europäischen Union 28.10.2004 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Oktober 2004 zur Ermächtigung Italiens zur Anwendung einer von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77[388JEWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz- steuern abweichenden Regelung (2004/737JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*), insbesondere auf Artikel 30, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kom- mission, dessen Eingang vom KGeneralsekretariat der Kommission am 24. März 2004 registriert wurde, eine Ermächtigung zum Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz beantragt, das Abweichungen von Artikel 2 Ab- satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG enthält. (2) Die Ausnahmeregelung wird aus zwei Gründen bean- tragt: So hat erstens die Besteuerung der Gebühren für die Benutzung des Gran-San-Bernadino-Tunnels ab dem 1. Januar 2003 zu Wettbewerbsverzerrungen bei Abon- nements geführt. Zweitens verursacht die Ermittlung des mehrwertsteuerpflichtigen Teils der Einnahmen anhand räumlicher Kriterien erhebliche Verwaltungskosten, da die Einnahmen anhand wirtschaftlicher Kriterien errech- net und aufgeteilt werden, nämlich auf der Grundlage des jeweiligen Anteils an den Betriebs- und Unterhaltskosten des Straßentunnels. Zudem decken diese Kosten nicht nur die Benutzung des Straßentunnels sondern auch die einer Zubringerautobahn auf italienischem Gebiet ab. (3) Seit dem 1. Januar 2003 wird von dem italienischen Betreiber Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Be- nutzung des Gran-San-Bernadino-Tunnels erhoben. Im Einklang mit dem 1958 zwischen Italien und der Schweiz vor der Einführung des gemeinsamen Mehr- wertsteuersystems geschlossenen Abkommen unterliegen (') ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). die Benutzungsgebühren in der Schweiz jedoch weder der Mehrwertsteuer noch ähnlichen Abgaben, so dass die Schweiz nicht zur Anwendung und Erhebung der italie- nischen Mehrwertsteuer auf die Benutzungsgebühr für den KGran-San-Bernadino-Tunnel verpflichtet werden kann. Daher führte die Einführung von Mehrwertsteuer nur auf die von dem italienischen Betreiber erhobenen Gebühren zu ungleichen Kosten für die Benutzer und zu Wettbewerbsverzerrungen bei Abonnements. Die Benut- zer, die ihre Abonnements an beiden Enden des Tunnels erwerben können, bevorzugen die Seite, an der es für sie wirtschaftlich am günstigsten ist, also die schweizerische. Der Betrieb des Grenztunnels wurde einer italienisch/ schweizerischen Gesellschaft und zwei Konzessionären mit Sitz in Italien bzw. in der Schweiz übertragen. Der italienische Konzessionär sollte aufgrund des Territoriali- tätsprinzips die Mehrwertsteuer ausschließlich auf die Be- träge anwenden, die dem auf italienischem Gebiet liegen- den Teil des Tunnels entsprechen. Allerdings wurde in einem 1963 zwischen den Konzessionären geschlossenen und immer noch geltenden Abkommen vereinbart, die Einnahmen nicht anhand räumlicher, sondern anhand wirtschaftlicher Kriterien aufzuteilen, nämlich auf der Grundlage des jeweiligen Anteils an den Betriebs- und Unterhaltskosten des Straßentunnels. Die Betriebs- und Unterhaltskosten umfassen auch die Kosten für die Nut- zung eines Autobahnteilstücks als Zubringer. Der genaue Betrag der im Einklang mit diesen Kriterien aufgeteilten und weitergeleiteten Einnahmen kann daher erst nach- träglich ermittelt werden. Der mehrwertsteuerpflichtige Teil der Einnahmen muss dann aufgrund des Territoria- litätsprinzips erneut berechnet werden, wobei Betriebs- und Verwaltungskosten für die Nutzung eines Teils der Autobahn als Zubringer extrapoliert werden müssen. Diese nachträgliche Berechnung und Erhebung der Mehr- wertsteuer ist aufwändig und mit hohen Verwaltungskos- ten verbunden. Dies ist nicht mit einem Verbrauchsteuer- system vereinbar, das die sofortige Erhebung der Mehr- wertsteuer vorschreibt. Unter diesen Umständen scheint es die beste Lösung zu sein, auf die Nutzungsgebühren für den Gran-San-Berna- dino-Tunnel keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Aus- nahmeregelung bedeutet eine erhebliche Vereinfachung für die italienisch/schweizerische Gesellschaft und deren beiden Konzessionäre. Diese Ausnahmeregelung hat jedoch Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft und er- fordert daher Ausgleichsmaßnahmen —