16. 6. 90 . Amtsblatt‘ der Europäischen Gemeinschaften - Nr. L _ 152/33 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1615/90 DER KOMMISSION ‘ vom 15. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen: Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf. die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1340/90 (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6, sowie auf die entsprechenden :Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG).Nr. 2746/75 des Rates vom' 29. Oktober 1975 über die Grundregeln. für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3, sowie auf die entspre- chenden Vorschriften der anderen Verordnungen über Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr -von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in Erwägung nachstehender Gründe : Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es ange- zeigt, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 354/90 (*), durch Vorschriften zu ergänzen, die bestimmte Fälle von Frachtverträgen für:die Beförderung im. kombinierten Verkehr Schiene/Straße abdecken. Zum besseren Verständnis von Artikel 33 der genannten Verordnung erscheint dessen Neufassung angebracht.- Nach. Artikel 36 .der Verordnung (EWG)_Nr. 3665/87' gelten Erzeugnisse, die zum Verzehr an Bord von ‘Luft- fahrzeugen bestimmt und vor dem Anbördbringen zube- reitet wurden, zur Anwendung von Artikel 34 als an Bord der Luftfahrzeuge zubereitet. Um .der. Entwicklung des Seeverkehrs und der Verwendung von Zubereitungen in Form von Fertiggedecken oder teilweise vorbereiteten Gerichten, die, bevor sie an Bord gebracht werden, zerlegt,‘ verpackt und aufgepackt wurden, zur Bevorratung dieser Beförderungsmittel Rechnung zu tragen, empfiehlt ‚es sich, den Anwendungsbereich dieses.Artikels 36 auf diese. Zubereitungen und diese Passagierverkehrsmittel ‚auszu- dehnen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 134 vom 28. S. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (*) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 34. HAT FOLGENDE VERORDNUNG . ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz S angefügt : „(S) Wurde für ein Erzeugnis in. einem Mitgliedstaat die Ausfuhranmeldung angenommen, befindet es sich im.Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versand- verfahrens im Verkehr. und wird es in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/Straße von der Bahn übernommen, um mit der Bahn in einen Bestimmungsort‘ außerhalb des‘ Zollgebiets der Gemeinschaft gebracht zu werden, so bringt die Zoll- stelle, zu der der Bahnhof gehört oder in deren Nähe sich der Bahnhof befindet und in der die Beförderung von der Bahn übernommen wurde, im Feld „Überwa- chung der Verwendung und/oder:der Bestimmung” auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 6 unter der Rubrik „Bemerkungen” einen der folgenden Vermerke an : — Salida del territorio aduanero de 1a Comunidad por ferrocarril, en transporte combinado. por ferro- carril-carretera : — Documento de transporte : ÜiPO S eseerererer errnnn EA RA EREREER LE EK RE ERERER ET ELR RT EREEREREREREUEN NÜMETO Dereererer erra e e Ee E RA LE EEE EB R RR RR EK EK EELEES — Fecha de aceptaciön del transporte por parte de la‘ administraciön ferroviaria ı...nnn — Udgang af Fellesskabets: toldomräde ad jernbane ved kombineret :jernbane-/landevejstransport : — Traänsportdokument : N NUMMET . eerieerren ennn k E EE ET LEEER RET BEEEEAISE — Dato for overtagelse ved jernbane : .................. — Ausgang aus- dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn..zur Beförderung im kombinierten - Straßen- und Schienenverkehr : — Beförderungspapier : Y SN NUummeT : esreerrrrr rrnr EE ELE EREEEEREREKEERR EK LE EG ERENEEEEG — Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung !..........eneererrrereerre — ’EE0S0C6 AnÖ TO TEAMVELKKÖ EdaHOG TNG KoLvö- TINTAG GLÖNPOSPOLLKOG, LE OUVÖLAOHEVN LETA- POopd GLÖNPOSPOLLKÄS-OÖLKÄG: — ’EYYyPapOo LETAOHOPAS: ElÖOG. aeseeeere rn APUIHÖG. errereereere errn — Hyusepoupnvia Ar0S50XHG Yı@ IN LETAHOPE