Nr. L 85/34 5.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. März 1991 zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver- kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen (91/173/EWG) - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es gilt, in dem am 31. Dezember 1992 auslaufenden Zeit- raum die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes zu erlassen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Nicht nur Pentachlorphenol (CAS Nr. 87-86-5), sondern auch seine Verbindungen sind gefährliche Stoffe für Mensch und Umwelt, insbesondere für die Gewässer. Die Verwendung dieser Stoffe sollte. geregelt werden. Die .von einigen Mitgliedstaaten bereits erlassenen Beschränkungen für die Verwendung oder das Inverkehr- bringen der genannten Stoffe oder der Zubereitungen, die sie enthalten, wirken sich unmittelbar.auf die Errichtung (') ABL_Nr. C 117 vom 4. S. 1988, S. 14. (7) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 58, und ABI. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991. (*) ABI. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. SS. und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Es ist deshalb erforderlich, in diesem Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzunehmen und den Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/678/EWG (*), entspre- chend zu ändern. Die Kommission wird ein koordiniertes Gemeinschafts- konzept für das Inverkehrbringen und die Verwendung chemischer Erzeugnisse, die als Holzschutzmittel zum Einsatz gelangen, entwickeln ; dieses Konzept wird sich auf Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommis- sion liefern, und insbesondere. auf eine Bewertung der ‘ Risiken für Mensch und Umwelt stützen und .zugleich den von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Problemen des Holzschutzes Rechnung tragen. In Anbetracht des gegenwärtigen Stands des Gemein- schaftsrechts bleibt der Erlaß strengerer Beschränkungen bei der Verwendung der Stoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten von dieser Richt- linie unberührt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der nachstehende Punkt angefügt : (*) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. () ABL._Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24.