2.2. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 26/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Lettland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4756) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/85/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu- gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Lett- Jland besucht, um zu überprüfen unter welchen Bedin- gungen Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versendet werden. (2) _ Die Rechtsvorschriften Lettlands im Bereich der Gesund- heitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeug- nissen können als denjenigen der Richtlinie 91/ 493J/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) _ Der „State Veterinary Service (SVS)“ des Landwirtschafts- ministeriums in Lettland ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu über- prüfen. (4) In bezug auf die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/JEWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung der zur Unter- zeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493JEWG muß auf den Verpackungen der Fischerei- erzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrie- rungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493JEWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/regi- strierten Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser und ein Verzeichnis im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG () der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeich- (') ABI. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (’) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (’) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. nisse stützen sich auf eine Mitteilung des SVS an die Kommission. Der SVS muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (7) Der SVS hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulas- sung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfüllt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anfor- derungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Lettland der „State Veterinary Service (SVS)“ des Landwirtschaftsministeriums zuständig. Artikel 2 Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Lettland müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Sendung muß das aus einem einzigen Blatt beste- hende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbe- scheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, unterzeichnet und datiert sein. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrik- schiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrier- schiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. 3. Jedes Packstück muß unauslöschbar die Angabe „LETT- LAND“ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrier- schiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefro- rene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.