6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 100/45 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. April 2004 zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 eingeleiteten Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russ- land eingeführten Antidumpingmaßnahmen und der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch Falschanmeldungen von Einfuhren derselben Ware und durch Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, mit Ursprung in Russland und der Ukraine und zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 der Kommission eingeführten zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (2004/316/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/2004 (*), und mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 des Rates (°) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 26,8 % auf die Einfuhren bestimmter naht- loser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und in Höhe von 38,5 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. (') ABI.L 56 vom 6.3.1996, S. 1. () ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12. (’) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. (‘) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 11. (°) ABl. L 45 vom 17.2.2000, $. 1. (*) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8. (2) Am 23. November 2002 leitete die Kommission eine Interimsüberprüfung und eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der genannten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland (’) nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung und eine Interimsüberprüfung der genannten Maßnahmen gegenüber den FEinfuhren aus der Ukraine (*) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung ein. Diese Untersuchungen sind noch nicht abge- schlossen. 2. Antrag (3) Am 2. Juni 2003 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidum- pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine. Der Antrag wurde von dem „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ (nachste- hend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil (mehr als 50 %) der Gemeinschaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl entfällt. (4) Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise für eine bedeutende Veränderung des Handelsgefüges, da die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den betroffenen Waren erheblich zurückgingen, während im selben Zeitraum die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, die unter den Codes 73045991 und 73045993 der Kombinierten Nomenklatur (°) (nachstehend „KN“ abge- kürzt) angemeldet wurden, mit Ursprung in Russland und der Ukraine, anstiegen. () ABL C 288 vom 23.11.2002, $. 2. (*) ABl. C 288 vom 23.11.2002, $. 11. (°) ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1.