S, 5S. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 114/25 (Nicht veröffentlichungsbedürftige . Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom :3. Mai.1989 über. eine Beihilfe der italienischen Regierung an die Hersteller von: Zeitungspapier (Nur der italienische Text ist verbindlich) _ (90/215/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nachdem den Parteien gemäß dem genannten Artikel Gelegenheit zur Vorlage ihrer Stellungnahme gegeben wurde, und. .unter Berücksichtigung dieser Stellung- _ nahmen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Ente Näzionale per la Cellulosa e per la Carta (ENCC) ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, in der alle Hersteller von Papier und Zellstoff sowie. zell- stoffverbrauchende Unternehmen in Italien vertreten sind. Sie wurde mit Gesetz Nr. 1453 vom 13. Juni 1935 gegründet, ; Die ENCC hat gemäß ihrer Satzung folgende Aufgaben : Förderung der Zellstofferzeugung in Italien, Förderung der Gewinnung und -Nutzung einheimischer Rohstoffe für die Zellstofferzeugung,. Organisierung der Herstellung und des Verkaufs von Papier sowie Sammlung und Bereit- stellung von Informationen über die Herstellung von Zellstoff und Papier. Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützt die ENCC die Forstwirtschaft und die Papierforschung und fördert die .Wiederaufforstung ; ferner lenkt sie die Beihilfen an die Verleger und die Presse, die unter anderem von deren Zeitungspapierverbrauch abhängig gemacht werden. Die Tätigkeiten der ENCC werden zu einem Teil über Abgaben finanziert, die auf in Italien hergestellten Zell- stoff und auf bestimmte Arten von Papier und Pappe sowie gleichartige eingeführte Erzeugnisse erhoben werden, und zum anderen Teil über die von der italieni- schen Regierung unmittelbar bereitgestellten. und für die: Verlage bestimmten Gelder. Die Modalitäten der von der ENCC durchgeführten Beihilfemaßnahmen : wurden wiederholt geändert. Die Kommission -hat diesen. Änderungen erst zugestimmt, nachdem sie deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüft hatte.“ So hat die Kommission im November 1974 ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 . EWG-Vertrag gegenüber bestimmten Tätigkeiten der ENCC eingestellt, nachdem ihr die italienische Regierung zugesichert hätte, daß die Beihilfen an die Abnehmer von: italienischem Zeitungspapier und von über die ENCC eingeführtem Zeitungspapier auch den Verlagen gewährt würden, die Zeitungspapier direkt aus anderen Mitglied- staaten einführen; daß keine Beihilfen für Veröffentli- chungen in einer anderen Sprache als italienisch gewährt würden, wenn diese Veröffentlichungen für die Ausfuhr bestimmt sind, und daß die Papierforschung nicht mehr über die Abgabe finanziert würde, die auf die Einfuhren’ aus :anderen Mitgliedstaaten erhoben wird. Am 16. Juni 1976 erließ die Kommission.eine endgültige Entscheidung (76/574/EWG)(') über eine neue Beihilfere- gelung zugunsten der Presse (Gesetz Nr.-172 vom 6. Juni 1975), mit der die-. italienische Regierung  aufgefordert. wurde zu veröffentlichen, daß diese Beihilfen unabhängig davon gewährt werden, ob der Verleger das Papier von der ENCC bezieht oder es unmittelbar einführt. Im November 1983 beschloß die Kommission, ein: Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzu- stellen, das sie im April 1982 gegenüber einer weiteren (') ABL. Nr. L 185 vom 9. 7. 1976, S. 32.