Nr. L _ 113/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1112/93 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 251, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (*), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 744/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Portugal (?), insbesondere auf Artikel 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (*), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 894/93 (*), sind die gemäß den Artikeln 83 und 251 der Beitrittsakte für Spanien und Portugal geltenden Richtplafonds für das Jahr 1993 festgesetzt worden. Diese Richtplafonds werden auf der Grundlage einer geschätzten Bilanz der Erzeugung und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse des Rindfleischsektors in Spanien und Portugal sowie des voraussichtlichen Zeit- plans für den Handel mit der übrigen Gemeinschaft ermittelt. Nach Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 wird der ergänzende‘ Handelsmechanismus (EHM) bei den Einfuhren der vorgenannten Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal gemäß den Artikeln 249 bis 252 der Beitrittsakte angewendet. (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 12. (7) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 11. (*) ABL. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (*) ABI. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (*) ABL. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 53. ($) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 8. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 kann die Erteilung der EHM-Lizenzen die Stellung einer Sicherheit voraussetzen. Diese Möglichkeit : wurde insbesondere zur Erleichterung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen geschaffen. Es sollte jetzt von ihr Gebrauch gemacht und vorgesehen werden, daß bei der Beantragung der genannten Lizenzen keine Sicherheit zu stellen ist. Um den Handelsverkehr besser zu regulieren und die ‘ Saisonal unterschiedliche Empfindlichkeit der Märkte ° Spaniens und Portugals zu berücksichtigen, insbesondere deren geringere Aufnahmefähigkeit im zweiten und dritten Vierteljahr, ist die Jahresmenge nach Zweimonats- zeiträumen entsprechend abzustufen. - Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einreichung des Antrags und die Erteilung der Lizenzen ist sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (*), als auch von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über Durchführungs- bestimmungen zum _ ergänzenden _ Handelsmecha- nismus (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, abzuweichen. Zur Vereinfachung des Verfahrens sind die EHM-Lizenzen automatisch auszu- stellen. Gleichzeitig ist jedoch das Meldesystem zu verstärken und ein Kontrollverfahren für die Nutzung der ausgestellten Lizenzen einzuführen. Es ist vorzusehen, daß die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft bestimmte Rindfleischerzeugnisse nach Spanien und Portugal nur unter Bedingungen liefern dürfen, die ihnen insbesondere hinsichtlich des Zeit- raums, in dem sie ihre Tätigkeit als Händler ausgeübt haben, Beschränkungen auferlegen. Die bei Einfuhren aus Drittländern nach Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 anzuwendende Rege- lung für die EHM-Einfuhrlizenzen muß genauer gefaßt werden. Für die Rindfleischeinfuhren empfiehlt sich zu diesem Zweck die Anwendung der Verordnung (EWG) (”) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ® ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18. ?) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.