11. 2. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 35/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 298/93 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1993 zur Frengabe der für die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe fur die private Lagerhaltung gestellten Sicherheiten und zur Gewährung dieser Beihilfe gemaß der Verordnung (EWG) Nr. 3062/92 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89(?*), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Ausbruchs der vesikulären Schweinekrankheit in einem Erzeugungsgebiet der Niederlande wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3062/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3460/92 (*, für diesen Mitgliedstaat besondere Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes getroffen. Die mit der genannten Verordnung ursprünglich vorgese- hene Beihilfe mußte erhöht werden, um sicherzustellen, daß diese Maßnahme dank großer Beteiligung der Erzeuger und Händler erfolgreich durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3252/92 der Kommission (*) erlassen. Wegen der von den Erzeugern bei Verkauf der aus dem direkt betroffenen Gebiet stammenden Schweine geübten Zurückhaltung und da andererseits die mit der Entschei- dung 92/478/EWG der Kommission (*) eingeführten restriktiven Maßnahmen nicht‘ aufgehoben werden konnten, sahen sich einige Händler außerstande, ihren vertraglichen Verpflichtungen fristgerecht nachzu- kommen. ; Angesichts dieser völlig außergewöhnlichen Umstände empfiehlt es sich, die in einer derartigen Lage gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit. Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinfleisch *') normalerweise anwendbaren Vorschriften nicht anzuwenden und so zu verhindern, daß die betreffenden Handler unangemessen bestraft werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Sicherheiten, die für Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3062/92 gestellt wurden, um den Abschluß von Verträgen über eine private Lagerhaltung zu gewähr- leisten, deren Hauptforderung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 jedoch nicht eingehalten werden konnte, werden für die nicht tatsächlich eingela- gerten Mengen freigegeben. Artikel 2 Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 wird die Beihilfe für die tatsächlich eingela- gerten Mengen gewährt, wenn letztere in der vertraglich vorgesehenen Lagerzeit unter der vertraglich gebundenen Gesamtmenge bleiben. Artikel 3. Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der KEuropdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Februar 1993 (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. () ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. () ABl. Nr. L 308 vom 24. 10. 1992, S. 13. () ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 61. (*) ABl. Nr. L 324 vom 10. 11. 1992, S. 20. (*) ABL. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 52. Für die Kommission Rene€ STEICHEN Mitglied der Kommission (’) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 22.