Nr. L 225/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 8. 90 RICHTLINIE DES RATES vom 23. Juli 1990 ' über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener | Mitgliedstaaten (90/435/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCI-IAFTEN — gestützt auf.den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf. Verschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und. Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Zusammenschlüsse von. Gesellschaften verschiedener Mit- gliedstaaten können notwendig sein, um binnenmarktähn- liche Verhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und damit die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie dürfen nicht durch besondere _ Beschränkungen, Benachteiligungen oder : Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Zusammenschlüsse geschaf- fen-werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbs- fähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter- und Tochtergesellschaften: bestehenden Unter- nehmensgruppen führen. Die für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochterge- sellschaften verschiedener Mitgliedstaaten geltenden Steuer- bestimmungen weisen von einem Staat zum anderen erheb- liche Unterschiede auf und sind im allgemeinen weniger günstig als die auf die Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats: anwendba- ren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten wird auf diese Weise gegen- über der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats benachteiligt. Diese Benachteiligung ist.durch Schaffung eines gemeinsamen. Steuersystems zu beseitigen, wodurch : Zusammenschlüsse .von Gesellschaften. auf Ge- | meinschaftsebene erleichtert werden. Bezieht-eine Muttergesellschaft als Teilhaberin :ihrer Toch- tergesellschaft Gewinnausschüttungen, so — besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese entweder nicht oder | (1) ABl. Nr. C 39 vom 22. 3. 1969, S. 7, und am 5. Juli 1985 übermittelte Änderung. (2) ABl. Nr. C 51 vom 29. 4. 1970, S. 6. (3) ABl. Nr. C 100 vom 1. 8. 1969, 5. 7. ‚— 1äßt er im Fall einer Besteuerung zu, daß die Gesellschaft den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von .ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, auf die‘ . Steuer anrechnen kann. Im übrigen sollten zur Sicherung der steuerlichen Neutralität von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausge- schüttete Gewinne vom Quellensteuerabzug befreit werden..- Jedoch ist es erforderlich, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Griechenland aufgrund der Besonderheit.: ihres. Körperschaftsteuersystems und der Republik Portugal aus budgetären Gründen zu- gestatten, zeitweise.eine Quel- lensteuer beizubehalten — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: _ Artikel 1 _ (1) Jeder Mitgliedstaat wendet dieseRichtlinie\an — auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Staates von Tochtergesellschaften eines anderen Mit- gliedstaats zufließen; , — auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates an Gesellschaften anderer Mitgliedstaa- ten. ; - (2). Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung ein- zelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur.Verhin- derung von Steuerhinterziehungen und Mißbräuchen nicht . entgegen. Artikel 2 Im Sinne diéser Richtlinie ist „Gesellschaft eines Mitglied- staats“ jede Gesellschaft a) die.eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist; b} die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug auf den steuerlichen Wohnsitz-.als in-diesem Staat ansässig und :aufgrund .eines . mit‘ einem dritten Staat - geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in bezug - auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außerhalb-der Gemeinschaft ansässig betrachtet wird; , c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer .der nachstehen- den Steuern — vennootschapsbelasting/impot des societes in Bel- gien, ; ; — selskabsskat in Dänemark, — Körperschaftsteuer in Deutschland,