L 6/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1. 2000 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1999 über die Beihilfe für das Vorhaben „Prozeßintegrierte Gasturbine bei der Nerefco-Raffinerie“, die die Niederlande zugunsten von Nerefco zu erteilen beabsichtigen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 904) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/17/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den _Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 10. Oktober 1997, das vom General- sekretariat der Kommission am 14. Oktober 1997 regi- striert wurde, haben die Niederlande gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilfe zugunsten des Vorha- bens „Prozeßintegrierte Gasturbine in der Nerefco-Raffi- nerien“ angemeldet. (2) Die Kommission hat mit einem Schreiben vom 4. Dezember 1997 um weitere Informationen gebeten, worauf die Niederlande mit ihrem Schreiben vom 8. Januar 1998 geantwortet haben. Ein zweites Ersuchen um ergänzende Auskunft wurde am 26. Januar 1998 verschickt, eine Antwort ging per Brief vom 9. März 1998 ein. Nach einem am 8. April 1998 verschickten dritten Ersuchen um ergänzende Informationen fand am 25. Mai 1998 eine Sitzung von Vertretern der Nieder- lande und der Kommission statt. Nach dieser Sitzung haben die niederländischen Behörden am 28. Mai 1998 per Fax eine Mitteilung (SG(98) D/5699) geschickt. (!) ABLl. C 334 vom 31.10.1998, S. 3. (3) Die Kommission hat den Niederlanden mit Schreiben vom 13. Juli 1998 ihren Beschluß mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf die genannte Beihilfe einzuleiten. Dieser Beschluß wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*!) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten und die anderen Mitgliedstaaten auf, ihre Bemerkungen zu übermitteln. IIl. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Das Vorhaben betreffend eine prozeßintegrierte Gastur- bine bei der Nerefco-Raffinerie ist Teil eines von der niederländischen Regierung im Herbst 1997 eingelei- teten allgemeinen Programms zur CO,-Reduzierung. Mit diesem Programm will die Regierung Vorhaben unter- stützen, die zu einer beträchtlichen Verringerung der CO,-Emissionen führen, um damit zu einer dauerhaften Wirtschaftsentwicklung beizutragen. Ziel dieses Vorhabens ist ein Beitrag zur Verringerung der CO,-Emissionen. Das Vorhaben beinhaltet den Bau einer Gasturbine, die vollständig in die Prozeßanlage einer Raffinerie integriert ist, womit eine konventionelle, getrennte Wärme- und Stromerzeugung ersetzt wird. Der Einsatz von Gasturbinen in Wärmekraftwerken führt zu einer beträchtlichen Steigerung der energetischen Leistung und zu niedrigeren CO,-Emissionen als bei einer konventionellen, getrennten Erzeugung von Wärme und Strom. Bisher werden in Prozeßanlagen allerdings Gasturbinen aufgrund ihrer geringeren Betriebssicherheit nicht verwendet. Gasturbinen sind weitaus störungsanfälliger und benötigen mehr Wartung. Gleichzeitig erfordert die Installation von Gasturbinen höhere Investitionskosten.