Nr. L _ 146/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. S. 86 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/86 DES RATES vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioak- tiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1388/86 (') erlassenen vorläufigen Maßnahmen müssen durch eine Regelung ersetzt werden, die die Wiederaufnahme der Einfuhren gestattet, sofern maximale Grenzwerte auferlegt werden. Es kann jedoch erforderlich werden, diese für die Dritt- länder anwendbaren Grenzwerte anhand der Gemein- schaftsbeschlüsse hinsichtlich der internen Kontamina- tions-Grenzwerte zu überprüfen. Die Gemeinschaft muß dafür Sorge tragen, daß für die menschliche Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse, bei denen die Möglichkeit einer Kontaminierung besteht, in die Gemeinschaft nur nach gemeinsamen Modalitäten verbracht werden, die die Gesundheit der Verbraucher schützen und ohne ungebührende Beeinträchtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittlän- dern die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsver- lagerungen verhindern. Die wissenschaftlichen Überlegungen auf dem Gebiet der minimalen Referenzwerte müssen noch vertieft werden ; aus Gründen der Dringlichkeit ist es jedoch erforderlich, im Wege des Eilverfahrens vorläufige maximale Grenz- werte festzulegen, deren Einhaltung Voraussetzung für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ist und die seitens der Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verar- beitungserzeugnisse betrifft, ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das Verfahren des Artikels 29 der Richt- linie 72/462/EWG (?) anzuwenden. Die Einhaltung dieser maximalen Grenzwerte muß Gegenstand geeigneter Kontrollen sein. Im Falle der Nichteinhaltung müssen Einfuhrverbote erlassen werden können. Um die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls präzisieren und anpassen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. (') ABl. Nr. L 127 vom 13. S. 1986, S. 1. ( ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Der Erlaß dieser Verordnung in der vorliegenden Form erscheint erforderlich, um den dringenden und unmittel- baren Erfordernissen zu genügen, wie sie im dritten Erwä- gungsgrund dargelegt sind — HAT FOÖLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Diese Verordnung gilt für die im Anhang II des Vertrages genannten Waren und die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2730/75 (?, (EWG) Nr. 2783/75(*%, (EWG) Nr. 3033/80 (°*) und (EWG) Nr. 3035/80 (°*) genannten Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme der im _ Anhang genannten Waren. Artikel 2 Unbeschadet der anderen geltenden Bestimmungen können die in Artikel 1 genannten Waren nur unter der Voraussetzung in den freien Verkehr verbracht werden, daß die in Artikel 3 festgesetzten maximalen Grenzwerte eingehalten sind. Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten maximalen Grenzwerte sind die folgenden : Die maximale kumulierte Radioaktivität von Cäsium 134 und 137 darf folgende Werte nicht überschreiten : — 370 Bqa/kg für Milch der Tarifnummern 04.01 und 04.02 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie für Lebens- mittel für die Ernährung speziell von Kleinkindern während der vier bis sechs ersten Lebensmonate, die für sich genommen dem MNahrungsbedarf dieses Personenkreises genügen und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als „Zubereitungen für Kleinkinder” gekennzeichnet und etikettiert sind (’), — 600 Bq/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Einhal- tung der in Artikel 3 festgesetzten maximalen Grenzwerte für die in Artikel 1 genannten Waren unter Berücksichti- gung des Kontaminationsgrades des Ursprungslandes (*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 197S, S. 20. (*) ABI. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. ;) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (°) ABI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (’) Der Wert für konzentrierte Erzeugnisse und Trockenerzeug- nisse wird auf der Grundlage des für den unmittelbaren Ver- brauch rekonstituierten Erzeugnisses berechnet.