26. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2212/88 DES RATES vom 19. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 über die Finanzierung der Restausgaben für die Anlage der Ölkartei DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (?), insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 ist ein Teil der den Olivenerzeugern gewährten Produktionsbeihilfe während eines bestimmten Zeitraums zur Finanzierung der Maßnah- men bestimmt, die zur Anlage der Ölkartei durchzuführen sind. . Sollten die einbehaltenen Mittel nicht zur Deckung der genannten Ausgaben ausreichen, so besteht nach Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung die Möglichkeit, die restlichen Ausgaben durch Einbehaltung weiterer Beträge zu decken. Mit der Verordnung (EWG).Nr. 1416/82 (*) wurde deswegen vorgesehen, daß in Frankreich, Italien  und in Griechenland bis zum Wirtschaftsjahr 1989/90 einschließ- lich bestimmte Einbehaltungen erfolgen. Es ist aber bereits jetzt klar, daß die einbehaltenen Mittel nicht ausreichen werden, um die Anlage der Ölkartei in den genannten Mitgliedstaaten sowie in Spanien und Portugal zu finanzie- ren. Der Zeitraum, in dem ein Teil der Beihilfe einzubehalten ist, sollte deshalb verlängert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 ist hierfür zu ändern. Gleichzeitig sollte der von der Beihilfe einzubehaltende Teil für Spanien und Portugal auf eine angemessene Höhe festgesetzt werden, um den Kosten für die Anlage der Ölkartei in diesen Mitglied- staaten Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Für die Finanzierung der Restausgaben für die Anlage der Ölkartei vermindern die mit der Auszahlung der Beihilfe nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beauftragten zuständigen Stellen der Erzeugermitglied- staaten diese Beihilfe bei der Auszahlung a) in Frankreich und Italien um 2,5 v. H. bezüglich der Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1991/92, b) in Griechenland um 2,5 v. H. bezüglich der Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis 1991/92, c) in Spanien und Portugal um 2,5 v. H. bezüglich der Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat, Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1988. (!) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, 5. 1. (2) ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. (>) ABl. Nr. C 139 vom 30. 5. 1988, S. 22. (*) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 12. Im Namen des Rates Der Präsident Y. POTTAKIS