Nr. L _ 120/40 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‘15.5.93 (Nicht veröﬂentlicbungsbedü1ftigé Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 1993 zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1992 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/259/EGKS) DIE KOMMISSION DER' EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die deutsche Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 10. Februar 1993 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie rück- wirkend für das Jahr 1992 zugunsten des Steinkohlen- bergbaus durchzuführen gedenkt und die mit den Kohle- und Kokslieferungen an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft verbunden ist. Die Kommission hat Deutschland mit ihrer Entschei- dung 92/5S06/EGKS (*) vom 30. September 1992 ermäch- tigt, für das Jahr 1992 Beihilfen zugunsten des Steinkoh- lenbergbaus zu zahlen. Gemäß dieser Entscheidung beabsichtigte die deutsche Regierung, im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/ EGKS für das Jahr 1992 eine Beihilfe zur Lieferung von (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 310 vom 27. 10. 1992, S. 29. Kohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3293 000 000 DM zu zahlen. In der oben genannten Entscheidung hatte die Kommis- sion zur Kenntnis genommen, daß sich der Beihilfebetrag im Rahmen dieses Systems nach den verfügbaren Haus- haltsmitteln richtet, und die deutsche Regierung dazu verpflichtet, etwaige Änderungen des von der Kommis- sion für 1992 genehmigten Beihilfebetrags mitzuteilen. Die deutsche Regierung hat die Kommission nun davon unterrichtet, daß der von der Gemeinschaft in der genannten Entscheidung festgesetzte Beihilfebetrag für die Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindu- strie nicht ausreicht. Es ist vorgesehen, die von der Kommission für 1992 genehmigte Beihilfe um 330 579 000 DM zu erhöhen, womit der. Gesamtbetrag der Beihilfe für die Lieferungen von Kohle und Koks für 1992 auf 3 623 579 000 DM ansteigen würde. Die Erhöhung des Beihilfebetrags ergibt sich aus einem größeren als ursprünglich angenommenen Unterschied zwischen dem Kohlepreis auf dem Weltmarkt und den Förderkosten in Deutschland, als Folge gesunkener Welt- marktpreise und der Entwicklung des Dollarkurses gegenüber der Deutschen Mark. _ Diese Beihilfe von nunmehr 3 623 579 000 DM ist mit den Bestimmungen von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vereinbar, da sie dazu beiträgt, die 1992 festgestellte Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für ein Volumen von 20,7 Millionen Tonnen Kohle gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 dieser Entscheidung auszugleichen.