24.12.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2229/2003 DES RATES vom 22. Dezember 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Verfahren 1.1. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003 (*) (nachste- hend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegen- über den Einfuhren von Silicitum mit Ursprung in Russ- land ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wert- zolls zwischen 24,0 % und 25,2 % eingeführt. (2) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt bzw. „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 1.2. Sonstige geltende Maßnahmen (3) Zurzeit gelten Antidumping-Wertzölle in Höhe von 49 % für die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt) (*). Diese Maßnahmen werden derzeit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung überprüft (*). 1.3. Weiteres Verfahren (4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwä- gungen, auf die sich die vorläufige Verordnung stützte, unterrichtet. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S$. 1). (?) ABI. L 173 vom 11.7.2003, S. 14. (*) Verordnung (EG) Nr. 2496/97 des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium—Metal% mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 1). (*) ABL. C 246 vom 12.10.2002, $. 9. (5) (10) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidum- pingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und die endgül- tigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. Die Kommission holte weiter alle für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Zusätzlich zu den Kontrollbesuchen in den Betrieben der unter der Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmen wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein Kontrollbesuch in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftsverwender durch- geführt: — GE Bayer Silicones, Leverkusen, Deutschland — Raffinera Metalli Capra SpA, Brescia, Italien — Vedani Carlo Metalli SpA, Mailand, Italien. 2. Ware und gleichartige Ware 2.1. Ware 2.1.1. Stellungnahmen von ausführenden Herstellern Unter Randnummer 9 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware definiert als Silicium, das derzeit dem KN-Code 2804 69 00 zugewiesen wird. Einige Ausführer fragten, ob Silicafume, ein Nebener- zeugnis von Silicium, das durch Abfiltern der Rauchgase während der Siliciuumproduktion gewonnen wird, eben- falls unter dieses Verfahren fällt. Hierzu ist zu bemerken, dass Silicafume nicht der Defini- tion der betroffenen Ware unter den Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung entspricht, da es sich lediglich um ein Nebenprodukt der Siliciuumproduk- tion in Form eines feinen Pulvers handelt, das als Beton- zusatz verwendet wird. Es wird daher bestätigt, dass diese Ware, die dem KN-Code ex 2811 22 00 zuge- wiesen wird, nicht unter dieses Verfahren fällt.