10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 246/1 _ (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2561/90 DER KOMMISSION vom :30. Juli 1990 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über Zollager DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, _ © gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (*), insbesondere auf Artikel 28, a in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Reihe von Vorschriften gilt für bestimmte Zollager mit spezifischen Merkmalen, nicht dagegen für andere. Daher sind im Interesse der Eindeutigkeit der-Vorschriften die verschiedenen Typen von Zollagern zu beschreiben. Es- sind . Durchführungsvorschriften zu erlassen, die die Erteilung der Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers oder ..die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens ohne Lagerung der betreffenden Waren in einem Zollager regeln; ferner sind die Voraussetzungen festzulegen, unter- denen - eine solche Bewilligung erteilt werden kann. Es ist.vorzusehen, daß eine Bewilligung außer in den in der Verordnung (EWG) Nr. 3787/86 der Kommission (?), . -zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/ 89 (3), genannten Fällen-auf Antrag des Bewilligungsinha- bers widerrufen werden kann, wenn ihr Bestehen nicht mehr gerechtfertigt ist. Es sind Durchführungsvorschriften festzulegen, die die Über- führung von Waren in das Zollagerverfahren regeln. Es sind Regeln für die Führung von Bestandsaufzeichnungen festzulegen.: - Es ist angezeigt; die im Zollagerverfahren zulässigen übli- chen Behandlungen zur Erhaltung von Waren, zur Verbes- serung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder zur Vorbe- (!) ABI. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1986, 5. 14. (3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 6. reitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs nicht zu beschränken, um :die Tätigkeiten in Zollagern nicht zu behindern. Der Umstand, daß in Zollagern eine Umwand- lung unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wer- den kann, darf in bezug auf die Eingangsabgaben nicht zu . ungerechtfertigten Vorteilen führen. Daher sind besondere Vorschriften für die Bewilligung von üblichen Behandlungen festzulegen. Eine wirtschaftliche Nutzung der Lagereinrichtungen setzt voraus, daß Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichem Status gemeinsam gelagert werden können. Diese gemein- same Lagerung muß auch.dann zulässig sein, wenn eine Nämlichkeitssicherung unmöglich ist, sofern die Waren gleichartig sind. Es sind besondere Verfahren für das vorübergehehdé Entfer- nen von Waren und den Übergang von einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrens vorzuse- hen. . Es sind Durchführungsvorschriften festzulegen für die Been- digung des Zollagerverfahrens, insbesondere durch Überfüh- rung in den zollrechtlich freien Verkehr.oder-durch Aus- -führ. Es ist klarzustellen, welche Verfahren für Gemeinschaftswa- ren gelten, für die in einer besonderen Gemeinschaftsrege-- lung aufgrund ihres Verbringens in ein Zollager- Maßnahmen vorgesehen sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüp- fen.. Esist vorzusehen,.daß die Räumlichkeiten eines Zollagers für bestimmte Vorgänge genutzt werden können, ohne daß die- Waren in das Zollagerverfahren übergeführt werden. Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 bestimmt, daß ihre Anwendung ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt. Da diese Verordnung am 1. Januar. 1991 in Kraft tritt, ist auch sie ab 1. Januar 1992 anzuwen- den. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollager und Freizonen —