L 289/54 Amtsblatt der Europäischen Union 10.9.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1582/2004 DER KOMMISSION vom 8. September 2004 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Vietnam, Pakistan oder den Philippinen versandten integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i), als Ursprungserzeugnis Vietnams, Pakistans oder Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf die Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 und 5, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ein- fuhren von integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflam- pen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China. Der Antrag wurde am 16. August 2004 von „Lighting Industry and Trade in Europe“ (LITE) im Namen von in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern und Einführern von CFL-i gestellt. B. WARE Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einem oder mehreren Glasröhrchen, bei denen alle Leucht- elemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befes- tigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepub- lik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt); die betrof- fene Ware wird normalerweise dem KN-Code ex 8539 31 90 (TARIC-Code 8539 31 90*91) zugewiesen. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). Bei der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, handelt es sich um elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einem oder mehreren Glasröhrchen, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, die aus Vietnam, Pakistan oder den Philip- pinen versandt wurden (nachstehend „untersuchte Ware“ ge- nannt) und die normalerweise dem selben KN-Code zugewiesen werden wie die betroffene Ware mit Ursprung in der Volks- republik China. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates (?) eingeführten endgültigen Anti- dumpingzoll. D. GRÜNDE Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volks- republik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Um- ladung der untersuchten Ware in Vietnam, Pakistan oder den Philippinen und/oder deren Montage in Vietnam, Pakistan oder den Philippinen umgangen werden. Es wurden folgende Beweise übermittelt: Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge aufgrund eines maßgeblichen Anstiegs der Einfuhren der untersuchten Ware erheblich geändert, während die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China nach der Ein- führung von Maßnahmen zurückgingen, wofür es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf eine Umla- dung von CFL-i mit Ursprung in der Volksrepublik China in Vietnam, Pakistan oder den Philippinen und/oder deren Mon- tage in Vietnam, Pakistan oder den Philippinen zurückzuführen zu sein. (?) ABL L 195 vom 19.7.2001, S. 8.