9., 3. 90 Amtsblatt der ‚Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 60/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1990 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhr bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Mexiko erhoben wurden (Transformados Siderür- gicos, SA) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (90/87/EGKS): DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN : GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die. Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über.den Schutz gegen gedumpte-.oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur- S Die Antragstellerin vertrat die Ansicht, für sie Europäischen Gemeinschaft für. Kohle und Stahl gehö- müßte 'd1evVerord_nung (EWG) Nr. %335/ 86 des renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 16, Rates vom :24. Juli 1986 betreffend die Antidum- i pingzölle auf Einfuhren aus Drittländern nach in Erwägung nachstehender Gründe : Spanien und Portugal (*) gelten. Der spanische Zoll auf “ die betreffenden eingeführten Erzeugnisse A. Verfahren I (8,9 % zum Zeitpunkt der Einfuhren) war während (1) Mit der Entscheidung Nr. 2132/88/EGKS der der Ubergang5;pxt nach de1p Beitritbdifses Staates Kommission () : wurde ein endgültiger Antidum- zu den Europanschgn Gememschaf?en ho1(1)er als der pingzoll auf die Einfuhren von Coils aus Eisen oder Zollsat; des Gememsamen?olltargfs (4,4 %). Bean- nichtlegiertem Stahl .mit Ursprung namentlich in tragt wird die Erstattung dieser Differenz aufgrund Mexiko und Jugoslawien - eingeführt und der der vorgenannten Verordnupg (EWG)„NL'. 2336/86. vorläufige. Antidumpingzoll auf diese Einfuhren Sc111te diese Erstattung nicht gewährt V&i€l‘d€f_l, endgültig erhoben. Der Zollsatz wurde für die Wurd.en nach Auffassung d‘‚“‚ Antr ags}ellqu_) ‚dle ; Einfuhren aus Mexiko auf 50 ECU je 1000 kg und spa‘ms‚cher.1 W1rtscl_laftsbete1hgten diskriminiert, für die. Einfuhren aus Jugoslawien auf 64 ECU je weil sie eine zusätzliche Belasl{ung tragen müßten, 1 000- kg festgesetzt. die den Wirtschaftsbeteiligten der-- übrigen Mitgliedstaaten nicht auferlegt werde, und-die nach (2) Am 30. November 1988 stellte.die spanische Firma dem Ziel der Antidumpingmaßnahmen . nicht Transformados Siderürgicos SA über: die spanische gerechtfertigt sei. Regierung einen Antrag auf teilweise. Erstattung der endgültigen :Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gewalzten Erzeugnissen mit Ursprung in C. Zulässigkeit Mexiko und Jugoslawien. Insgesamt. waren (...) . i i i bzw. (...) Pesetas an Zoll. entrichtet worden. Die (6) _ Der Antrag ist zulässig, da er in Übere1nstimmung Erstattungsanträge belaufen sich-auf (...) und (...) mit den einschlägigen Bes?lmmungep des Anti- Pesetas (’): Da-die Antragstellerin weder behauptet dumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere noch gemäß - Artikel 16 der Entscheidung Nr. den- Fristvorschriften gestellt wurde. 2424/88/EGKS nachgewiesen -hat, daß die erho- . benen Zölle die tatsächliche Dumpingspanne unter D. Begründetheit Berücksichtigung der Anwendung  gewichteter ; Degründetheı M}ttel übe;steigen, hat die. Kommission ihr mitgg- (7) . Der Antrag -ist unbegründet; denn Antidumping- teilt, daß ihrem Antrag nicht stattgegeben -werden zölle können nur erstattet werden,. wenn der konnte. antragstellende Einführer nachweisen kann, daß die (3) Die Antragstellerin erhielt Gelegenheit. zur Stel- tatsächliche Dumpingspanne niedriger ist.als der lungnahme, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wurde. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18. () ABl. Nr. L 188 vom 19. 7. 1988, S. 18. (*) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wur- (4) Die Kommission unterrichtete: die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Kein Mitgliedstaat hat Einwände-erhoben. B. Vorbringen der Antragstellerin . erhobene Antidumpingzoll oder daß kein Dumping vorliegt. Die Antragstellerin :teilte mit, daß sie die Bestimmung der Dumpingspanne und ihre Höhe nicht bestreite. Nachdem die Kommis- sion sie daran erinnert hat, welche Angaben zur Ermittlung der tatsächlichen Dumpingspanne den bestimmte Zahlen gemäß den in Artikel 8 der Entschei- dung 2424/88/EGKS niedergelegten Vorschriften über die Nichtverbreitung vertraulicher Informationen nicht bekannt- gegeben. vorzulegen sind, übermittelte die Antragstellerin (*) ABL. Nr. L 203 vom 26. 7. 1986, S. 8.