L 46/30 Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 272/2004 DER KOMMISSION vom 16. Februar 2004 zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (*), insbe- sondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 para- phierten und mit dem Beschluss 90/647/EWG des Rates () angenommenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksre- publik China über den Handel mit Textilwaren und gemäß Artikel 8 des am 19. Januar 1995 paraphierten und mit dem Beschluss 95/155/EG des Rates (*) ange- nommenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA- Abkommen erfasst sind, wobei beide Abkommen zuletzt durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und mit dem Beschluss 2000/787/EG des Rates (*) angenommene Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurden, können Übertragungen von einem Kontin- gentsjahr auf das andere vorgenommen werden. Diese Flexibilitätsbestimmungen wurden dem Textilaufsichts- organ der Welthandelsorganisation nach dem WTO- Beitritt Chinas notifiziert. (2) Am 17. Dezember 2003 beantragte die Volksrepublik China Übertragungen vom Kontingentsjahr 2004 auf das Kontingentsjahr 2003. (3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertra- gungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen gemäß Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren sowie gemäß Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA- Abkommen erfasst sind, und gemäß Anhang VIII, Spalte 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates. (4) _ Daher ist es angemessen, dem Antrag stattzugeben. (5) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Kontingentsjahr 2003 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volks- republik China, die in dem Abkommen zwischen der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung genehmigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. Februar 2004 (') ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003 (ABl. 23 vom 28.1.2003, S, 1). (?) ABl.L 352 vom 15.12.1990, S. 1. (°) ABL. L 104 vom 6.5.1995, S. 1. ( ABL L 314 vom 14.12.2000, S. 13. Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission