L 178/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1538/1999 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1999 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 955/ 1999 des Parlaments und des Rates (*), insbesondere auf Artikel 249, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 502/1999 (*), insbesondere auf Artikel 76, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft gewährt Kambodscha Zollpräferenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (°) festgelegt werden. Diese Verordnung verlängert die Gültigkeit der Verord- nung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Vier-Jahres-Schema allgemeiner Zollpräfe- renzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995 bis 1998 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/98 (’), die Kambodscha Zollpräferenzen gewährt, bis 30. Juni 1999. (1) In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entspre- chenden Antrag stellen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1714/97 der Kommis- sion (®) erwirbt Kambodscha Abweichungen von diesen Bestimmungen für bestimmte Textilien für den Zeitraum 1. August 1997 bis 31. Dezember 1998. 302 vom 19.10.1992, 119 vom 7.5.1999, S. 253 vom 11.10.1993, 65 vom 12.3.1999, S. 357 vom 30.12.1998, 348 vom 31.12.1994, 80 vom 18.3.1998, S. 1. 242 vom 4.9.1997, S. 10. PrÄctfytÖütfytÖütn —DD N (4) ( ( ( ( 1 1 1 ) 0 1 2' Die Regierung Kambodschas stellte einen Antrag auf Verlängerung dieser Abweichung. Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsicht- lich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschafts- markts für solche Waren aus Kambodscha als auch der Ausfuhrkapazität Kambodschas und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädi- gung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Germeinschaft ausgeschlossen sein. Die Abweichung soll an die ökonomischen Erfordernisse angepaßt werden und den neuen Ursprungsregeln im Rahmen des Allge- meinen Präferenzsystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 46/1999 der Kommission (°*) Rechnung tragen. Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Mate- rialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lom6&- Konvention haben. Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmen soll durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (!°) gewahrt bleiben. Es empfiehlt sich, Mengenübertragungen von einer Warenkategorie auf eine andere in dem in Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (!!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/ 1999 der Kommission (!?), für Bangladesch angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen zuzulassen. Eine solche Abweichung muß für einen Zeitraum von ausreichender Bedeutung bewilligt werden, damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — 9) ABl. L 10 vom 15.1.1999, S. 1. ) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31. ) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. ) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.