9.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) NR. 1048/2005 DER KOMMISSION vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeits- programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inver- kehrbringen von Biozid-Produkten ('), insbesondere auf Arti- kel 16 Absatz 2, In Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission (*) ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung jeder nicht in ihrem Anhang I enthal- tene Wirkstoff so zu betrachten, als wäre er nicht vor dem 14. Mai 2000 zu bioziden Zwecken in Verkehr gewesen. Folglich dürfen Biozid-Produkte, die nicht in Anhang I genannte Wirkstoffe enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden, sofern nicht die Aufnahme in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG gemäß Arti- kel 11 der Richtlinie beantragt und eine vorläufige Zulassung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie gewährt wurden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch fest- gestellt, dass eine begrenzte Anzahl von Wirkstoffen nicht innerhalb der in den Verordnungen (EG) Nr. 1896/ 2000 (*) und (EG) Nr. 1687/2002 (*) der Kommission festgelegten Fristen identifiziert oder notifiziert wurde, obwohl sie nachweislich in Biozid-Produkten enthalten waren, die vor dem 14. Mai 2000 in Verkehr gebracht wurden. Einigen dieser Wirkstoffe kommt unter sozio- ökonomischen Gesichtspunkten oder hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit große Bedeutung zu. Es ist daher angemessen, eine weitere Liste von Wirkstoffen zu erstellen, die bis zum 1.September 2006 in Verkehr bleiben dürfen. (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). () ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. (*) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6. Verordnung geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 2032/2003. (*) ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 15. (2) Einige nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2032/ 2003 aufgeführte Stoffe werden für Verwendungszwecke eingesetzt, bei denen nach Ansicht der Mitgliedstaaten nachgewiesen ist, dass diese aus Gründen des Gesund- heitsschutzes, der Sicherheit oder des Schutzes des Kul- turerbes von wesentlicher Bedeutung sind, oder wo dies besonders wichtig für das Funktionieren der Gesellschaft ist, da technisch und wirtschaftlich annehmbare Alterna- tiven oder Ersatzstoffe, die unter dem Gesichtspunkt des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes vertretbar wären, fehlen. Es ist daher angemessen, ein Verfahren einzufüh- ren, mit dem die Verlängerung der Frist für das Inver- kehrbringen von Biozid-Produkten, die diese Stoffe ent- halten, beantragt werden kann. Solche Fristverlängerun- gen sollten den beantragenden Mitgliedstaaten nur dann gewährt werden, wenn die Anträge begründet sind und die langfristige Verwendung für die menschliche Gesund- heit und für die Umwelt unbedenklich ist, sowie gegebe- nenfalls, wenn mit der Entwicklung von Alternativen bereits begonnen wurde. Die Frist sollte höchstens bis zum 14. Mai 2010 verlängert werden können. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) No 2032/2003 dürfen Biozid-Produkte, die nicht notifizierte oder nicht für die entsprechenden Produktarten notifi- zierte Wirkstoffe enthalten, nach dem 1. September 2006 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Für bestimmte bisher nicht notifizierte Stoffe oder Kombina- tionen von Wirkstoff und Produktart haben die Wirt- schaftsbeteiligten nun ein Interesse daran, vollständige Unterlagen zu erstellen, damit sie in Anhang I oder Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen wer- den können. Es ist daher angemessen, die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die solche Stoffe enthalten, in den betreffenden Produktarten vorzusehen, sofern interes- sierte Beteiligte rechtzeitig vor dem 1. September 2006 vollständige Unterlagen einreichen. Werden diese Unter- lagen anerkannt, sollte eine Verlängerung der Frist für das Inverkehrbringen dieser Produkte in den betroffenen Produktarten bis zum Abschluss der Bewertung der voll- ständigen Unterlagen genehmigt werden, die gleichzeitig mit der Prüfung der notifizierten Stoffe für die betroffe- nen Produktarten stattfinden sollte.