26. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 136/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. Mai 1987 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina- flüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahost- . ländern (87/280/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft wünscht, ihr Hilfsprogramm für die Palästinaflüchtlinge in den Nahöstländern fortzusetzen. Die Geltungsdauer des am 28. Juni 1984 geschlossenen Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaß- nahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (*) ist am 31. Dezember 1986 abgelaufen. Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, ist mit dem UNRWA ein neues Abkommen zu schließen. Im Vertrag sind — außer in Artikel 235 — die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaß- (') ABl. Nr. C 35 vom 13. 2. 1987, S. 8. (?) Stellungnahme vom 15. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt ( veröffentlicht). 3 ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 18. nahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Programms einer Hilfe in Form von Nahrungsmittellieferungen zugunsten des UNRWA werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (*) oder gegebenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt, geregelt. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsver- bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1987. Im Namen des Rates Der Präsident E. KNOOPS (*) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.