Nr. L 107/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1988 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (131. Ausnahmeentscheidung) (88/269/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 dritter Unterabsatz, gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitglied- staaten über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Maße hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die Gewährung von Zolltarifkontingenten zum Nullzoll- satz ausgeglichen ; die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Qualitätsanfor- derungen der Abnehmer zu erfüllen ; deshalb erweist es sich als notwendig, Kontingente zu eröffnen, um den Bedarf der Abnehmer sicherzustellen ; die zollbegünstigte Einfuhr dieser Erzeugnisse ist auch nicht geeignet, die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die direkt damit in Wettbewerb stehende Erzeugnisse herstellen, zu schädigen. Die Zollaussetzung und Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfehlung Nr. 1/64 ange- strebten Ziele nicht entgegen. Sie wirken sich im Gegen- teil günstig auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten der Europä- ischen Gemeinschaften und dritten Ländern aus. 'Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen. Es ist aufgrund Artikel 71 dritter Unterabsatz des EGKS- Vertrags sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin- gente nicht zur Deckung des Eigenbedarfs der Industrien im Einfuhrland verwendet werden und die eingeführten Stahlerzeugnisse nicht unverändert nach _ anderen Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den nachste- hend aufgeführten Zollkontingenten gehört worden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflich- tungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zoll- sätze im Rahmen von Zollkontingenten, deren Menge für die betreffenden Mitgliedstaaten angegeben ist, bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszusetzen : . Kontingents- , ‚KN-Code Warenbezeichnung Mitgliedstaaten mengge Z_olls:)a;tz (in Tonnen) (in %) ex 7225 10 91 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, kaltgewalzt, | Bundesrepublik ex 7226 10 30 kornorientiert, laserbestrahlt, mit einer Dicke von mehr als 0,20. | Deutschland 1 000 0 mm, jedoch weniger als 0,60 mm und einem nominalen Unma- | Benelux 400 0 gnetisierungsverlust von 0,35 Watt/kg Spanien ; “ _ 800 0 1 ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. 2) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13.