Nr. L 390/22. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4061/89 DES RATESi vom 22. Dezember 1989 zur Durchführung einiger ‘Bestiminungen des Abkommens zwischen der VEuropäiséhcn Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen. Republik über den Handel mit gewerblichen Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — “ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 19. Dezember 1988 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der.. Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren (!) unterzeichnet. In den Anhängen I, II -und. III A dieses Abkommens sind Waren aufgeführt, die nach dem NIMEXE 1987 bezeichnet und eingereiht sind. Im Rahmen des dem Abkommen beigefügten Briefwechsels betreffend die Kombinierte Nomenklatur hat:sich die Gemeinschaft verpflichtet, die betreffenden NIMEXE-Kennziffern durch die entsprechen- den Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu ersetzen. In Anhang II B _ des Abkommens sind die Waren bereits entsprechend der Kombinierten Nomenklatur bezeichnet; jedoch empfiehlt es sich aus praktischen. Gründen, alle Anhänge des Abkommens neu zu fassen. Aufgrund von Artikel 4 des Abkommens verpflichtet sich die Gemeinschaft, die. mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die in Anhang II des. Abkommens aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort genannten Waren zu beseitigen. Ferner verpflichtet sich die Gemeinschaft auf- grund von Artikel 5 des Abkommens, die Anwendung der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gebiete der Gemeinschaft für die in Anhang III des Abkom- mens genannten Waren unter den dort angegebenen Bedin- gungen auszusetzen. Mit den Kommissionsbeschlüssen nach .. den Mitteilungen C(88) 1478 (?) und C(88) 2245 (*) hat die Gemeinschaft zum einen die in Anhang III B'des Abkommens genarinten Maßnahmen und zum anderen die in Anhang I1A des Abkommens- vorgesehenen Maßnahmen bereits getrof- fen. Die mengenmäßigen Beschränkungen. bei der Einfuhr der anderen in letztgenanntem Anhäng aufgeführten Waren . (jetzt-in. Anhang IV zu dieser Verordnung) müssen daher beseitigt werden.. ‘Bei der Einfuhr sämtlicher Waren des Anhangs II A in die Gemeinschaft gelten deshalb keinerlei mengenmäßige Beschränkungen; vielmehr fallen diese Waren künftig unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765 /82 des Rates vom 30. Juni (!) ABI. Nr. L 88 vom 31- 3. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. C 204 vom 5. 8. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. C 315 vom 10. 12.1988, S. 6. , 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (*) — HAT FOLGENÖE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge- I, II und II des Abkommens zwischen der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechö- slowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren werden durch die entsprechenden Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 (1) Die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Über- führung der in Anhang II B aufgeführten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden in den .Mitgliedstaaten, die in diesem Anhang bei den betref- fenden Waren angeführt sind, aufgehoben. (2) Die Anwendung der mengenmäßigen Beschränkun- . gen-bei: der Überführung der in Anhang Il A aufgeführten Waren mit Ursprung. in der Tschechoslowakei in den... zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird in Frankreich unter den in diesem Anhang genannten Bedin- gungen und Modalitäten ausgesetzt.; (3) Die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Über- führung der in Anhang IV aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden auf Gemeinschaftsebene besei- tigt, Artikel 3 Für die Einfuhren von Waren-des Anhangs II A mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft gilt die Ver- ordnung (EWG) Nr; 1765/82. . Diese Waren werden in den Anhang zu der genannten Verordnung aufgenommen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (*) ABl. Nr. L 195 vom 5.7. 1982,5. 1..