12. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 364/7 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3577/92 DES RATES vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den ‘ Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, e aufgrund des geänderten Vorschlags der Kommission (*), nach Kenntnisnahme von den Stellungnahmen des Euro- päischen Parlaments (?), ; nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- “schusses (*), . in Erwägung nachstehender Gründe : Das Europäische: Parlament hat am 12. Juni 1992 eine Entschließung zur Liberalisierung der Kabotage im Seeverkehr und zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen angenommen. Gemäß Artikel 61 des Vertrages gelten für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Seeverkehrs die Bestimmungen des Titels über den Verkehr. Für die Vollendung des Binnenmarktes ist die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im“ Seeverkehr in den M1tghedstaaten notwendig. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum, in dem ‘der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsver- kehrs auch auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Dieser Grundsatz sollte auf alle Gemeinschaftsreeder angewandt werden, die Schiffe betreiben, die in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, auch wenn es sich bei diesem um einen Binnenstaat handelt. | Der Grundsatz wird auf die auch in EUROS registrierten Schiffe ausgedehnt werden, sobald dieses Register gebilligt ist. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die Gemeinschaftsreeder, die die Kabotagefreiheit in Anspruch nehmen, alle Voraussetzungen für die Zulas-, sung zur Kabotage in dem Mitgliedstaat erfüllen, in dem ihre Schiffe registriert sind. Während einer Übergangszeit sollte diese Verordnung jedoch auch für diejenigen Gemeinschaftsreeder gelten, die in einem Mitgliedstaat registrierte Schiffe betreiben, in diesem Staat aber nicht zur Kabotage zugelassen sind. (') ABl. Nr. C 73 vom 19. 3. 1991, S. 27. (*). ABl. Nr. C 295 vom 26. 11. 1990, S. 687, und Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). () ABl. Nr. C. 56 vom 7. 3. 1990, S. 70. Die Kabotagefrexhe1t sollte schrittweise eingeführt werden und braucht nicht unbedingt für alle betroffenen Dienstleistungen einheitlich zu sein ; zu berücksichtigen wären die _Beschaffenheit bestimmter spezifischer Dienstleistungen sowie der Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften in der Gemeinschaft aufgrund des unterschiedlichen :Entwicklungsstandes abverlangt werden. Die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit bestimmten Rechten und Pflichten für die betreffenden Reeder kann vertretbar sein, um ausreichende Linien- dienste von, zwischen und nach Inseln sicherzustellen, sofern es dabei nicht zu Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes kommt. Es sollten Vorschriften erlassen werden, wonach. für Seeverkehrsmärkte, die von einer schweren Störung betroffen sind, oder in Dringlichkeitsfällen Schutzmaß- nahmen getroffen werden können ; hierzu sollten entspre- chende Beschlußverfahren eingeführt werden. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, für ein ordnungsge- mäßes Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen, und im Hinblick auf etwaige Anpassungen aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollte die Kommission über die Anwendung dieser Verordnung Bericht erstatten und gegebenenfalls weitere Vorschläge unterbreiten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gilt der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr inner- halb eines Mitgliedstaats (Seekabotage) für Gemeinschafts- reeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, sofern diese Schiffe alle Voraussetzungen erfüllen, um zur Kabotage in diesem Mitgliedstaat zugelassen zu werden ; hierin eingeschlossen sind die in EUROS regustnerten Schiffe, sobald dieses Register vom Rat gebilligt ist. (2) Als Sonderregelung wird die Durchführung der Bestimmung gemäß Absatz 1, wonach die Schiffe alle Voraussetzungen erfüllen müssen, um zur Kabotage in dem Mitgliedstaat, in dem sie zu dem betreffenden Zeit- punkt registriert sind, zugelassen zu werden, bis zum 31. Dezember 1996 zeitweilig ausgesetzt. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung sind 1. „Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitglied- staats (Seekabotage)” Dienstleistungen, die gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden und insbesondere folgendes umfassen : ;