L 63/68 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2004 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2004/197/GA5P DES RATES vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Opera- tionen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem Folgendes beschlossen: „Spätestens im Jahr 2003 müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der freiwilligen Zusam- menarbeit bei EU-geführten Operationen in der Lage sein, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Personen, die imstande sind, den Petersberg-Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite gerecht zu werden, zu verlegen und dafür zu sorgen, dass diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden können.“ (2) Auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbe- sondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen militärischen Reaktion der Europäischen Union bestätigt wurde. (3) _ Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Europäische Union die Fähigkeit erwerben sollte, die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komple- xität oder Dringlichkeit flexibel zu verwalten, insbeson- dere, indem sie bis zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzierungsmechanismus einrichtet, der für die Finan- zierung der gemeinsamen Kosten aller künftigen Mili- täroperationen der Union zuständig ist. (4) Der Rat hat am 17. Juni 2002 das Dokument 10155/02 mit dem Titel „Finanzierung der EU-geführten Krisenbe- wältigungsoperationen mit militärischen oder verteidi- gungspolitischen Bezügen“ gebilligt. (5) Nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags über die Europä- ische Union sind Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine formelle Erklärung nach Artikel 23 Absatz 1 Unter- absatz 2 abgegeben haben, nicht verpflichtet, zur Finan- zierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen. (6) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausar- beitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungs- politische Bezüge haben, und beteiligt sich auch nicht an der Finanzierung des Mechanismus — BESCHLIESST: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck a) „teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks; b) „beitragende Staaten“ die Mitgliedstaaten, die sich nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union an der Finanzierung der betreffenden Militäroperation beteiligen, und die Drittstaaten, die sich aufgrund der zwischen ihnen und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten dieser Operation beteiligen. KAPITEL 1 MECHANISMUS Artikel 2 Einrichtung des Mechanismus (1) Es wird ein Mechanismus zur Verwaltung der Finan- zierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europä- ischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen eingerichtet. (2) _ Der Mechanismus erhält die Bezeichnung ATHENA. (3) ATHENA handelt im Namen der teilnehmenden Mitglied- staaten oder — im Fall einzelner Operationen — im Namen der beitragenden Staaten nach Artikel 1.