30. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) - RAT BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1988 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäi.échen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (88/595/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf deh Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (!) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepu- blik über den Handel und die handelspolitische und wirt- schaftliche Zusammenarbeit erscheint zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in ihren Außenwirtschaftsbeziehun- gen notwendig. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag vorgesehenen Handlungsbefugnisse, insbesondere über diejenigen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, hinaus — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den (1) ABl. Nr. C 271 vom 20. 10. 1988, S. 8. (2) Stellungnahme vom 26. Oktober 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3). Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 13 des Abkom- mens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommis- sion vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Artikel 4 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988. Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS (3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.