21. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75/19 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen . (90/128/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf-die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 -zur- Angleichung der Rechtsvor-- schriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegen- stände, die dazu bestimmt. sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ('), insbesondere. auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Bedarfs- gegenstände als Fertigerzeugnis an die Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile:in einer Menge abgeben dürfen,- die geeignet ist, die menschliche Gesundheit. zu gefährden oder- eine unvertretbare. Veränderung der Zusammensetzung der ‚Lebensmittel herbeizuführen. Damit dieses Ziel für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff erreicht werden kann, ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG das geeignete Mittel. Die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie‘ sind auch im vorliegenden Fall anwendbar. Der Anwendungsbereich. dieser Richtlinie muß mit dem der Richtlinie 82/711/EWG des Rates (?) übereinstimmen. () ABI. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. () ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26. Da die.in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen nicht für Ionenaustauscherharze geeignet sind, werden diese Stoffe durch eine nachfolgende Einzelrichtlinie erfaßt. Die Erstellung einer Liste genehmigter Stoffe mit Angabe eines: Gesamtmigrationsgrenzwertes und gegebenenfalls zusätzlichen speziellen Einschränkungen wird ausreichen, um das in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG genannte Ziel zu erreichen. ; Der derzeitige Stand der Tätigkeiten in der Gemeinschaft erlaubt zur Zeit noch keine Annahme einer vollständigen - Liste: von genehmigten Stoffen, die auf alle Arten von Bedäarfsgegenständen. aus Kunststoff anwendbar ist. Demnach können Stoffe, die z. Z. in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind,: weiter verwendet werden, bis eine Entscheidung über ihre Aufnahme in die‘ Gemeinschaftsliste vorliegt. Diese Richtlinie wird in bezug auf bislang ausgenommene Stoffe und Bereiche zu gegebener Zeit entsprechend erweitert. Der Gesamtmigrationsgrenzwert ist ein Maß für die Inert- heit des Materials, schützt vor einer unzumutbaren Verän- derung des Lebensmittels und vermindert die Notwendig- keit für eine große Zahl=von spezifischen Migrations- grenzwerten oder sonstigen Einschränkungen, was eine einfachere und wirkungsvolle. Kontrolle ermöglicht. Die Richtlinie 82/711/EWG legt:die Grundregeln für die Ermittlung der Migration der Bestandteile von Bedarfsge- genständen . aus Kunststoff fest; die Richtlinie 85/572/EWG des Rates (*) beinhaltet eine. Liste.der Simu- Janzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen. () ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 14.