17. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3568/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deut- schen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Eini- gung, gilt der Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- blik. ; Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumä- nien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Höchstmengen oder Höchst- werte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Ferner hatte die ehemalige Deutsche Demo- kratische Republik mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsver- träge geschlossen, im Rahmen derer für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen stattfin- den werden. ; Die erstgenannten Abkommen werden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert. Die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt; die Neuaushandlung wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die in diesen Abkommen genannten Höchstmengen bzw. Höchstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflich- tungen zwischen den Vertragsparteien dar; deren Nichtaus- schöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Aus- gleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen. (1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 3, geändert am 28. November 1990. (2) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die 'Auswirkungen der deutschen Einigung auf die beiden Arten von Abkommen abzumildern, da sich anderenfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben könnten und die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder hierdurch beeinträchtigt werden könnte. . Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemein- samen Zolltarifs für diejenigen Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumä- nien, der UdSSR und Jugoslawien, die unter die genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokra- tischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Höchstmengen oder -werte vorüber- gehend auszusetzen. Nach den in Artikel 39 des Vertrages niedergelegten Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik lassen sich die Grundsätze dieser Verordnung nur auf zollpflichtige Waren anwenden, Die gemeinschaftlichen Referenzpreis- oder Mindestpreisre- gelungen sowie die Agrarabschöpfungen und andere Ein- fuhrbelastungen aufgrund der Marktorganisationen müssen beibehalten werden. Wegen der Empfindlichkeit der Märk- te ist für Rindfleisch keine Freistellung möglich. Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der deutschen Einigung empfichlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr überge- führt werden. Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, getroffen werden. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den