Nr. L 12/14 Amtsblatt der Ei1ropäischen Gemeinschaften 18. 1. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 110/92 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der für die Ausfuhr nach den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR festgesetzten Erstattung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ' GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (?), insbeson- dere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3108/91 (*), ist die Erstattung, die bei der Ausfuhr von Butter mit einem Fettgehalt in der Trocken- masse von 82 bis 85 % nach den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR gewährt wird, im voraus festzusetzen. Außerdem ist den Ausfuhren eine Frist zu setzen, damit die _ eingegangenen internationalen Verpflichtungen eingehalten werden. Da ab 1. Januar 1992 für die Ausfuhr nach den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR keine Sondererstattung mehr ' gewährt wird, können auch die dafür vorgesehenen Kontrollvorschriften aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen. der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — ' HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 wird Absatz 2 gestrichen. | Dieser Absatz bleibt jedoch für die vor dem 1. Januar 1992 beantragten Ausfuhrlizenzen gültig. Artikel 2 _ Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Januar 1992 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (3 ABIl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. () ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19. (*) ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 17. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission