10. 7. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 1513/1999 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1999 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1999/2000 für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten geltenden Mindestpreises uund Beihilfebetrags DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestütz auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/ 96 wird der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis unter Zugrundelegung des im vorherigen Wirtschaftsjahr anwendbaren Mindestpreises, der Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse sowie der Notwen- digkeit bestimmt, den normalen Absatz des frischen Ausgangserzeugnisses für die verschiedenen Verwen- dungszwecke, einschließlich der Versorgung der Verar- beitungsindustrie, sicherzustellen. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Zahlung des Erzeugermindestpreises für bestimmte Verarbeitungstomaten (*) ist, nach Maßgabe ihres Gehalts an löslicher Trockensubstanz, weiterhin auf die Herstel- lung von Tomatenkonzentrat, -saft und -flocken anwendbar. (3) _ Die bei der Festsetzung der Produktionsbeihilfe einzuhal- tenden Kriterien sind durch Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegt. Es ist insbesondere die Beihilfe zu berücksichtigen, die vor der Verringerung gemäß Absatz 10 desselben Artikels für das vorherge- hende Wirtschaftsjahr festgesetzt oder berechnet, die außerdem angepaßt wird, um der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und des Unter- schieds zwischen den in der Gemeinschaft und den wichtigsten konkurrierenden Drittländern sich erge- benden Kosten der Ausgangserzeugnisse Rechnung zu tragen. Bei Tomatenkonzentrat, den geschälten, nicht geschälten und ganz konservierten Tomaten sowie bei Tomatensaft ist die Entwicklung der Preise und des Außenhandels zu berücksichtigen. (4) Die für Tomatenkonzentrat und Folgeerzeugnisse zu gewährende Beihilfe wird gemäß Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 um 5,37 % gekürzt. Zu dieser Beihilfe wird ein Ergänzungsbetrag gewährt, dessen Höhe sich nach den Konzentratmengen richtet, die Frankreich und Portugal erzeugen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte, dem Erzeuger im Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu zahlende Mindestpreis ist in Anhang I festgesetzt. Artikel 2 (1) Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte, im Wirtschaftsjahr 1999/2000 geltende Produktions- beihilfe ist in Anhang II festgesetzt. (2) Der in Artikel 4 Absatz 10 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte, für Tomatenkonzen- trat, —saft und —flocken zu gewährende Ergänzungsbetrag wird gewährt, wenn die dort genannte Bedingung erfüllt ist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 9. Juli 1999 (') ABI. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (’) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. (’) ABl. L 207 vom 23.7.1992, S. 9. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission