6.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 173/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1051/2005 DER KOMMISSION vom 5. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates zur Einlagerungsregelung für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Einlagerungsregelung für nicht verarbeitete getrock- nete Weintrauben und getrocknete Feigen für die letzten zwei Monate des jeweiligen Vermarktungsjahres dieser Erzeugnisse eingeführt. Diese Regelung umfasst eine Zu- lassungsregelung für Einlagerungsstellen und die Zahlung einer Einlagerungsbeihilfe und eines finanziellen Aus- gleichs an diese Stellen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 der Kommission (?) wurden die diesen Ein- lagerungsstellen als Voraussetzung für ihre Zulassung auferlegten Bedingungen festgesetzt, insbesondere hin- sichtlich der von ihnen zur Gewährleistung der einwand- freien Erhaltung der eingelagerten Erzeugnisse einzusetz- enden Mittel. Mit Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken- strich der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 wurden bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003/04 geltende Über- gangsmaßnahmen für unverarbeitete getrocknete Feigen festgelegt. Während eines Teils des Wirtschaftsjahres 2004/05 wa- ren die klimatischen Bedingungen ungünstig, was sich nachteilig auf die Entwicklung der Früchte ausgewirkt hat. Einige Erzeuger haben daher einen Teil der Früchte geerntet, deren Größensortierung geringfügig unter der Norm liegt, die aber die übrigen Güteeigenschaften auf- weisen, aufgrund deren sie sich für den menschlichen Verzehr eignen. Um zu verhindern, dass diese Mengen zu Feigenpaste verarbeitet werden müssen, was einen er- heblichen wirtschaftlichen Verlust bedeuten würde, sind die genannten Übergangsmaßnahmen zu verlängern, wo- bei eine zusätzliche Mindestgrößensortierung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 vorzusehen ist. (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (*) ABLl. L 192 vom 24.7.1999, S. 33. (4) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 werden die bei den Einlagerungsstellen gehaltenen Er- zeugnisse im Wege der Ausschreibung zum Verkauf an- geboten. Unverarbeitete getrocknete Feigen sind dabei für besondere industrielle Verwendungszwecke bestimmt, die von der zuständigen Behörde in der Ausschreibungsbe- kanntmachung anzugeben sind. Da diese Absatzmöglich- keit von geringem wirtschaftlichen Interesse ist, wie aus der Tatsache zu erkennen ist, dass kein Angebot zu den Ausschreibungen eingereicht wurde, sollte den zuständi- gen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, die Palette der möglichen Verwendungszwecke der auszula- gernden Erzeugnisse um die direkte Verfütterung und die Verwendung bei Verfahren für die Kompostierung und den biologischen Abbau zu erweitern. (5) Es ist erforderlich, die Verfahren der Waren- und Doku- mentenkontrollen für diese neuen Verwendungszwecke zum Zeitpunkt der Ein- und Auslagerung vorzusehen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 ist daher entspre- chend zu ändern. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für verarbeitetes Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Erzeugnisse werden an die Einlagerungsstellen in stapelbaren Kunststoffkisten geliefert. Jedoch dürfen unver- arbeitete getrocknete Weintrauben bis zum Ende des Ver- marktungsjahres 2001/02 und unverarbeitete getrocknete Feigen bis zum Ende des Vermarktungsjahres 2004/05 über- gangsweise in geeigneten Behältnissen geliefert werden.