L 72/42 Amtsblatt der Europäischen Union 11.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 438/2004 DES RATES vom 8. März 2004 zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 auf die aus Argen- tinien versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver- bindungsstücke aus verformbarem Gusseisen, als Ursprungserzeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht, ausgeweiteten Antidumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 34,8 % auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohr- verschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde (nachstehend „verformbare Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke“ genannt) mit Ursprung in Brasi- lien des KN-Codes 7307 19 10 ein. (2) Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grund- verordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 (*) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1784/ 2000 auf die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien eingeführten endgültigen Antidum- pingzoll auf die aus Argentinien versandten Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, als Ursprungszeugnisse Argen- tiniens angemeldet oder nicht, aus. (3) Mit der Entscheidung 2003/434/EG (*) setzte die Kommission den mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzoll für einen Zeitraum von neun Monaten mit Wirkung vom 18. Juni 2003 aus. B. GRÜNDE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER AUSSET- ZUNG (4) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Markt- bedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Die Antidumpingmaß- nahmen können durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum bis zu neun Monaten ausgesetzt werden. Ferner kann gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung die Aussetzung für einen weiteren (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S, 1). (*) ABL. L 208 vom 18.8.2000, S. 8. () ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 1. (*) ABI. L 149 vom 17.6.2003, S. 30. (5) (6) (7) Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Nach der Aussetzung des ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzolls im Wege der Entscheidung hat die Kommission, gemäß Erwägungsgrund 12 der Entschei- dung, die Entwicklung der Einfuhren verformbarer Rohr- formstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke in die Gemeinschaft und das Verhalten der einzelnen argentinischen Ausführer weiter verfolgt. Es wird bestätigt, dass seit der Aussetzung des ausgewei- teten Zolls keine verformbaren Rohrformstücke, Rohr- verschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Argen- tinien eingeführt wurden und dass die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Brasilien wieder dem Handelsgefüge der Einfuhren aus jenem Land in der Zeit vor der Einführung der Maßnahmen entsprachen. Seit dem 18. Juni 2003 ist es zu keiner erneuten Umgehung gekommen, und folglich ist es unwahrschein- lich, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter diesen Umständen wieder auftreten würde. Daher sind die Voraussetzungen für die Ausset- zung bis auf Weiteres nach wie vor gegeben. Es sei daran erinnert, dass sich, wie in den Erwägungs- gründen 6 bis 9 der Entscheidung dargelegt, die Schluss- folgerung, der zufolge eine erneute Schädigung unwahr- scheinlich war, hauptsächlich darauf stützte, dass die argentinischen Behörden Abhilfemaßnahmen gegenüber den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Brasilien getroffen hatten. Am 10. April 2003 beschlossen die argentinischen Behörden, die vorläufigen Maßnahmen zu bestätigen und endgültige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien einzuführen, die allerdings nur für 15 Monate, d.h. bis zum 11. Juli 2004, gelten. Laut Angaben der argentinischen Behörden können die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem bevorste- henden Außerkrafttreten einer Überprüfung unterzogen werden, hierzu wurden jedoch keine weiteren Informa- tionen übermittelt. Sollten die von Argentinien gegen- über den Einfuhren verformbarer Rohrformstücke, Rohr- verschlussstücke und _Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten, besteht die Gefahr erneuter Umgehungen, da die wichtigste Garantie gegen eine Umgehung nicht länger gegeben wäre. In diesem Fall wären die Voraus- setzungen für eine weitere Aussetzung nicht länger gegeben. Außerdem wurde die Betrugsbekämpfungsun- tersuchung zu den Einfuhren verformbarer Rohrform- stücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungs- stücke aus Brasilien, die die argentinischen Behörden im Februar 2002 eingeleitet hatten, ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.