21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 83/2005 DES RATES vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 betreffend die Einfuhren von Polyethylen- terephthalat mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea und Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3 auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (?) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgül- tige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyethylen- terephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Tai- wan und Thailand ein. 2. Derzeitige Untersuchung (2) Am 22. Mai 2003 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (?) die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidum- pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan (nachste- hend „betroffene Länder“ genannt) in die Gemeinschaft an. (3) _ Die Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag hin ein- geleitet, der im April 2003 von der „Association of Plas- tic Manufacturers in Europe“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 80 %, der gesamten PET-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise dafür, dass Dumping und Schädigung wieder aufgetreten waren und dass die bestehenden Maßnahmen nicht länger aus- reichten, um das schädigende Dumping zu beseitigen. (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 7). (’) ABL. C 120 vom 22.5.2003, $. 13. Die vorgelegten Beweise wurden als ausreichend angese- hen, um die Einleitung einer vollständigen Interimsüber- prüfung der geltenden Maßnahmen nach Artikel 11 Ab- satz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen. (4) Am 30. Juni 2004 zog der Antragsteller seinen Antrag auf Interimsüberprüfung zurück. (5) In Anbetracht der vorliegenden Beweise und vorläufigen Untersuchungsergebnisse wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass eine Fortführung der Dumpinguntersu- chung von Amts wegen angezeigt sei. Infolge der Rück- nahme des Antrags sollte die Interimsüberprüfung jedoch bezüglich aller anderen Aspekte eingestellt werden. Alle interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt, nahmen jedoch nicht Stellung. 3. Andere Verfahren (6) Am 22. Mai 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (*) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betref- fend die Einfuhren von PET mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ ge- nannt) und Pakistan in die Gemeinschaft. (7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 306/2004 (°) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Australien, der VR China und Pakistan ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 (°) führte der Rat endgültige Antidumping- zölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Austra- lien und der VR China ein und stellte das Verfahren be- treffend die Einfuhren von PET mit Ursprung in Pakistan ein. 4. Von der Untersuchung betroffene Parteien (8) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Gemeinschaftshersteller, die anderen Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Zulieferer und Verwender und deren Verbände sowie die Vertreter der Republik Korea und Taiwans offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (*) ABL. C 120 vom 22.5.2003, S. 9. (°) ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 5. (°) ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 1.