7. 12. 89 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften Nr. L 357/23 (Nicht veröffentlichüngsbedürftige Rechtsakte) RAT' BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpas- sung des Abkommens vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVII des GATT über bestimmte Käsesorten (89/616/EWG) DER RAT-DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf - den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,- insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, Die Zollbestimmungen des Abkommens zwischen Öster- reich und der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft vom 20..September 1977 im Rahmen von’ Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten (') beruhen auf dem Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Das.genannte Zolltarifschema wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 durch das Harmonisierte. System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) ersetzt. Aufgrund der entsprechenden Anpassung des österreichi- schen Zolltarifs ist auch das Abkommen vom 20. September 1977 anzupassen. Die Kommission hat diesbezüglich Ve'rhandlungen mit der Republik Österreich aufgenommen . und ist: mit diesem Land zu einem Abkommen gelangt — BESCHLIESST : Artikel 1 Das Abkommen in. Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu- (') ABl Nr. L 237 vom 16. 9. 1977, $. 1. blik Österreich zur Anpassung des Abkommens vom 20. September 1977 im .Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel. 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unter- zeichnen. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die Mitteilung nach Nummer 4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vor. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989. Im Namen des Rates Der Präsident R. DUMAS