L 203/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.8. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1721/1999 DES RATES vom 29. Juli 1999 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend CCAMLR- Übereinkommen (?) genannt. Das CCAMLR-Übereinkommen ist ein geeigneter Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhal- tung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze unter anderem durch die Einsetzung einer Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend CCAMLR genannt, und die Annahme vorgeschlagener Erhaltungs- und Kontroll- maßnahmen für die lebenden Meeresschätze im Überein- kommensbereich, die für die Vertragsparteien verbind- lich sind. Die Praxis, Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der CCAMLR einzusetzen und so die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR zu umgehen, trägt dazu bei, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ernsthaft zu beeinträchtigen und sollte daher bekämpft werden. Die CCAMLR hat die betroffenen Nichtvertragsparteien wiederholt aufgefordert, entweder dem CCAMLR-Über- einkommen beizutreten oder der Anwendung der Erhal- tungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR zuzu- stimmen und auf ihre Einhaltung durch Fischereifahr- zeuge unter der eigenen Flagge zu achten. Auf ihrer 16. Jahrestagung vom 27. Oktober bis 7. November 1997 hat die CCAMLR eine Erhaltungsmaß- nahme mit der Bezeichnung „Regelung zur Förderung der Einhaltung von CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien“ verabschiedet, durch die sichergestellt werden soll, daß die Wirksamkeit von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der CCAMLR nicht durch Schiffe von Nichtvertragsparteien beein- trächtigt wird. Diese Regelung sieht unter anderem vor, Schiffe von Nichtvertragsparteien einer obligatorischen Inspektion zu unterziehen, wenn diese Schiffe von sich aus einen () ABL C 218 vom 14.7.1998. (*) ABI C 98 vom 9.4.1999. (3) ABL L 252 vom 5.9.1981, S. 26. der Häfen der Vertragsparteien anlaufen, und ein Anlande- und Umladeverbot zu verhängen, wenn bei dieser Inspektion festgestellt werden sollte, daß die Fänge unter Verstoß gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaß- nahmen der CCAMLR sowie bestimmter begleitender Maßnahmen der Vertragsparteien getätigt worden sind. Diese Erhaltungsmaßnahme wird für alle Vertragspar- teien mit Wirkung vom 10. Mai 1998 verbindlich und muß folglich von der Gemeinschaft umgesetzt werden. Nach dem Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Küsten- gewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Hinsichtlich des Zugangs zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft durch Schiffe von Nichtvertragsparteien, die beim Fisch- fang im Übereinkommensbereich gesichtet worden sind, müssen jedoch zusätzliche einheitliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, um die Abferti- gung solcher Schiffe in Gemeinschaftshäfen so zu regeln, daß die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Kontrollmaß- nahmen der CCAMLR sichergestellt ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) C (@) — „Schiff einer Nichtvertragspartei“: Ein Schiff, das die Flagge einer Nichtvertragspartei des CCAMLR-Übereinkommens führt und bei Fangtätigkeiten im Übereinkommensbereich gesichtet wurde; „Sichten“: jede Beobachtung eines Schiffes einer Nichtver- tragspartei durch ein im Übereinkommensbereich tätiges Schiff, das die Flagge einer Vertragspartei des CCAMLR- Übereinkommens führt, oder ein den Überkommensbereich überfliegendes Luftfahrzeug, das in einer Vertragspartei des CCAMLR-Übereinkommens eingetragen ist, oder einen zu dem CCAMLR-Kontrollsystem abgeordneten Inspektor der Fischereikontrolldienste der Vertragsparteien. Die Meldung einer Sichtung enthält vor allem Angaben zur Identifizierung des Schiffes, Angaben über die Art der betriebenen Tätigkeit und die geographische Position des Schiffes; „Übereinkommensbereich“: das Gebiet südlich von 60° südlicher Breite und das Gebiet zwischen jener Breite und der antarktischen Konvergenz. Als antarktische Konvergenz gilt eine Linie, die folgende Punkte auf den Breitenkreisen und Längenkreisen verbindet: 50 °S, 0°, 50°S, 30 °E; 45 °S, 30 °E; 45 °S, 80 °E; 55°S, 80 °E; 55°S, 150 °E; 60 °S, 50 °W; 50 °S, 50 °W; 50 °S, 0°.