19. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/63 VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/1999 DES RATES vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betref- fend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regie- rungen der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und Serbiens ('), den Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP vom 8. Juni 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien (*) sowie auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP vom 10. Mai 1999 — vom Rat aufgrund des Artikels 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Die fortdauernde Verletzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Regierungen der Bundesrepu- blik Jugoslawien und der Republik Serbien und die Fortführung einer unverantwortlichen extremen und kriminellen Politik einschließlich der Unter- drückung der eigenen Bürger stellen schwerwie- gende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar. (2) Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des derzeitigen Rechtsrahmens betreffend das Einfrieren von Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und das Verbot von Neuinvestitionen in der Republik Serbien wird den Druck auf diese Regierungen deutlich verstärken. (3) Der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens sollte daher ausgeweitet werden, um folgendes einzube- ziehen: bestimmte andere Vermögenswerte als Guthaben und finanzielle Ressourcen, aus denen die betreffenden Regierungen Gelder und andere finanzielle Ressourcen erzielen könnten; Gesell- schaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierungen sind oder von ihnen kontrolliert werden, sowie Personen, die für diese Regierungen oder in ihrem (') ABL. L 143 vom 14.5.1998, S. 1. () ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 1. () ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1. Namen handeln; Erwerb oder Erweiterung einer Beteiligung oder des Eigentums an und der Kontrolle über Immobilien oder Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien sind oder von diesen kontrolliert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollen den vom Rat verfolgten Zielen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise ange- messen sein und nicht zu einer schweren Schädi- gung der Interessen der Gemeinschaft führen. (5) Es sollten gewisse spezifische Ausnahmen vorge- sehen werden. (6) Vorgesehen werden sollte ferner ein Verfahren zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung sowie zur Gewährung von Sondergenehmigungen, damit eine schwere Schädigung der Industrie, der Gesell- schaften oder der Interessen der Gemeinschaft vermieden wird. (7) Der Umgehung dieser Verordnung sollte durch ein angemessenes Informationssystem und, soweit erforderlich, durch geeignete Abhilfemaßnahmen einschließlich zusätzlicher Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entgegengewirkt werden. (8) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung durchzusetzen. (9) Es ist wünschenswert, daß die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung verhängt werden können. (10) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unter- richten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen. (11) Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit wurden die wesentlichen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 (*) und (EG) Nr. 1607/98 (°) in diese Verordnung übernommen, so daß jene Verordnungen aufgehoben werden können — (‘) ABI. L 178 vom 23.6.1998, S. 33. (*) ABI. L 209 vom 25.7.1998, S. 16.