16. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 42/47 VERORDNUNG (EWG) Nr. 396/90 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1990 mit Abweichungen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 von der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich des Enddatums - für den Abschluß von Lieferverträgen und zur Änderung der genannten Verord- DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN > GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europa15chen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und: Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1\125/89 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel. 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2321/89 (*), sieht bezüglich Tomaten vor, daß Erzeuger und Verarbeiter spätestens am 16. Februar Vorverträge abschließen. Unter. Berücksichtigung . der besonderen Witterungsverhältnisse in einigen Produk- tionsgebieten der Gemeinschaft ist es angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 1990/91 das Enddatum für den Abschluß von Vorverträgen zwischen Erzeugern und Verarbeitern um einen Monat zu verschieben wie auch deren Über- mittlung an die zuständige nationale Dienststelle. Desgleichen empfiehlt es ‚sich auch, in der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 eine Ausnahmebestimmung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu. streichen, die hinfällig geworden ist. Die- in dieser Verordnung - vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der: Stellungnahme des Verwaltungsaus- . schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse : — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:: Artikel 1 Abweichend von Artikel 4a Absätze 1 und 2 der- Verord- nung (EWG) Nr.-1599/84 und für.das Wirtschaftsjahr: 1990/91 wird das Enddatum für den Abschluß von Vorverträgen auf den 16. März 1990 festgesetzt und das Enddatum der Übermittlung eines Exemplares des Vorvertrags an die zuständige Dienststelle auf den 26. März 1990. Artikel 2 In Artikel 2 der Verordnung (EWG)-Nr. 1599/84 wird der Absatz. 3 und in Artikel 4a der gleichen Vererdnung der Absatz S gestrichen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Februar 1990 (')-ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4.-1989, S. 29. () ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. (*) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 57. Für .die Kommission Ray MAC SHARRY * Mitglied der Kommission