Nr. L 291/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 90 ' BESCHLUSS DES RATES ” vom 24. September 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (90/519/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, ; auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte zur Ver- wirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen, Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperations- maßnahmen gehen.über die im Vertrag festgelegten Hand- lungsbefugnisse, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, hinaus. Deshalb bedarf es als Rechtsgrund- lage ebenfalls des Artikels 235 — N BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den {1) Stellungnahme vom 13. September 1990 (noch nicht im Amts- _ blatt veröffentlicht). Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft geneh- migt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 26 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft — vor (2). Artikel 3 Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 23 des Abkommens _ _ wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten. Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990. 'Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.