L 47/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 2000 BESCHLUSS Nr. 175 vom 23. Juni 1999 zur Auslegung des Begriffs „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29, Artikel 31, Artikel 34a und Artikel 34b der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und zur Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse (2000/142/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER — aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige (*!), die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- angelegenheiten und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben, aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß Nr. 109 vom 18. November 1977 muß neu gefaßt werden, um den Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar) Rechnung zu tragen, daß — die Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit eine Ergänzung der Leistungen bei Krankheit bezwecken, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern; sie sind daher ungeachtet gewisser Besonderheiten „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; — die Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit zum Teil in der Übernahme oder Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen entstandenen Kosten, insbesondere der durch diesen Zustand verur- sachten Kosten für ärztliche Behandlung bestehen. Solche Sachleistungen, die die häusliche oder stationäre Pflege des Versicherten, den Kauf von Pflegehilfsmitteln und bestimmte Maßnahmen decken sollen, fallen unter den Begriff Sachleistungen im Sinne der einschlägigen Artikel in Kapitel 1 des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. — AHaushaltshilfe gemäß dem deutschen Krankenversicherungsrecht sollte als Sachleistungen bei Krankheit angesehen werden. Dem Begriff „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft ist für die Anwendung des Artikels 19 Absätze 1 und 2, des Artikels 22, des Artikels 22a, des Artikels 22b, des Artikels 25 Absätze 1, 3 und 4, des Artikels 26, des Artikels 28 Absatz 1, des Artikels 28a, des Artikels 29, des Artikels 31, des Artikels 34a und des Artikels 34b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für alle Mitgliedstaaten eine genaue Bedeutung zu geben. Der Begriff der Sachleistungen bei Krankheit muß somit die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit einschließen, soweit sie den objektiven, vom Gerichtshof verwendeten Kriterien entsprechen, und zwar unabhängig von ihrer Einstufung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, aufgrund derer sie erbracht werden; gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — BESCHLIESST FOLGENDES: 1. Bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574[72 des Rates (?) sind diejenigen Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu berücksichtigen, die nach den vom leistungsgewährenden Träger angewandten innerstaatlichen Rechtsvorschriften als solche gelten, soweit nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29, Artikel 31, Artikel 34a und Artikel 34b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein Anspruch auf diese Leistungen erworben werden kann. (') ABL. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. () ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.