Nr. L 342/28 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ” KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - vom. 20. September 1989 zur Genehmigung einer Beihilfe Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1989 (Nur der französische Text ist verbindlich) (89/597/EGKS) DIE KOMMISSION: DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung. für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('), in Erwägung nachstehender Gründe : 1. Die französische Regierung hat der Kommission .mit‘ Schreiben vom 21. Dezember 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre- Absicht mitgeteilt, die laufende Steinkohleförderung im Jahre 1989 finanziell direkt zu unterstützen. Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 hat sie darüber .hinaus auf Anfrage der Kommission vom 10. März 1989 zusätz- liche Informationen übermittelt. Gemäß -der genannten Entscheidung entscheidet ‘ die Kommission über folgende Maßnahme : — eine Beihilfe zur Deckung. von. Betriebsverlusten gemäß : Artikel 3 der genannten Entscheidung in Höhe von 1 229 000.000 französischen Franken.. Nach Aussage der . französischen Regierung in ihrer Mitteilung soll”die Beihilfemaßnahme die Umstrukturie- rung des Steinkohlenbergbaus in Frankreich erleichtern. (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. Die von der französischen Regierung geplante Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus entspricht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Gemäß Artikel 10 der Entscheidung entscheidet die Kommission daher. über die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den in der Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. IL Dank der Rationalisierung der Steinkohleförderung‘ in Frankreich konnten s6wohl‘ eine deutliche Verbesserung der Produktivität als auch eine Senkung der Produktions- kosten erreicht. werden. In den letzten Jahren wurden die Beihilfen für den fran-: zösischen Steinkohlenbergbau deutlich‘ verringert. Die Beihilfe, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, wurde gegenüber 1986 um nahezu. 58 % gesenkt. Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten bezweckt, die weitere Rationalisierung im Steinkohlenbergbau 'zu erleichtern und somit langfristig die. Rentabilität der Steinkohleförderung zu- verbessern. Die geplante Beihilfe wird die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -einnahmen für jede erzeugte Tonne und jedes einzelne Kohlerevier nur zu 41 % decken. Sie erfüllt daher die Vorausset- zungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung. Angesichts des degressiven Charakters- der Maßnahme - und ihres Beitrags zur Umstrukturierung des Steinkohlen- bergbaus entspricht diese Maßnahme den Zielsetzungen und Bedingungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung.