23. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1947/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertra- ges zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein- schaften hat sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission Entlastung zur Ausführung der Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erteilt wird; daher sollte das Verfahren, nach dem dem Verwaltungsrat der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 (*) errichteten Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung erteilt wird, nach Maßgabe des abgeänderten Verfahrens gemäß Artikel 206b des EWG-Vertrags ent- sprechend aktualisiert werden. In allen Texten, in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genommen wird, ist durch den genannten Vertrag vom 22. Juli 1975 die frühere Bezeichnung „Kontrollaus- schuß“ durch die Bezeichnung „Rechnungshof“ ersetzt worden. Durch die Akte über den Betritt Griechenlands sowie die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Stiftung geändert. Der jährliche Gesamtbericht der Stiftung sollte allen inter- essierten Gemeinschaftsinstanzen zugeleitet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 ist daher zu ändern. Im EWG-Vertrag sind für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikeils 235 vorge- sehen — ( (?) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, $. 524. (*) ABl. Nr. C 152 vom 10. 6. 1991, $. 1. (*) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Verwaltungsrat setzt sich aus 39 Mitgliedern zusammen, und zwar aus a) zwölf Vertretern der Regierungen der Mitglied- staaten, b) zwölf Vertretern der Arbeitgeberverbände, c) zwölf Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen, d} drei Vertretern der Kommission.“ 2. Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Der Verwaltungsrat verabschiedet spätestens am 31. März den vom Direktor vorbereiteten jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit, die Finanzlage und die Zukunftsaussichten der Stiftung und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kom- mission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Rechnungshof.“ 3. In Artikel 15 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: ; „(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommis- sion spätestens am 31. März jeden Jahres den Voran- schlag seiner Einnahmen und Ausgaben. Dieser Vor- anschlag, der einen Stellenplan enthält, wird von der Kommission zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat weiterge- leitet. (2) Die Haushaltsbehörde legt die Mittel fest, die für den für die Stiftung bestimmten Zuschuß zur Verfügung stehen. Für diese Mittel gilt das für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel angewandte Verfahren. Die Haushaltsbehörde legt den Stellenplan’ der Stif- tung fest.“ 4. Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 (1) Die für die Stiftung geltenden Finanzvorschrif- ten werden nach Artikel 209 des Vertrages erlassen.