2. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 214/51 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2351/91 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1991 mit den Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Reis aus Beständen einer Interventionsstelle für eine Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976, über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (?), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 des Rates vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Reis (°*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/91 (%, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Der Ankauf von Reis erfolgt bei Interventionsstellen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Zuteilung von Nahrungsmittelhilfelieferungen im Rahmen internatio- naler Übereinkünfte oder sonstiger Zusatzprogramme zu Preisbedingungen und nach Durchführungsbestim- mungen, die im voraus festgelegt werden. Damit sich die interessierten Marktbeteiligten an dem Ausschreibungsverfahren für MNahrungsmittelhilfeliefe- rungen unter den bestmöglichen Voraussetzungen betei- ligen können, sollten sie Gelegenheit erhalten, sich vor Ablauf der Angebotsfrist auf ihre Kosten über die Qualität und die Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses kundig zu machen. Um die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern, müssen die Kaufanträge alle zur Identifizierung des Erzeugnisses erforderlichen Angaben enthalten. Um Störungen des Gemeinschaftsmarkts sowie etwaigen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbeteiligten vorzubeugen, muß über die Bestimmung des Kaufpreises für die aus öffentlichen Beständen stammenden Waren völlige Klarheit herrschen ; außerdem muß er allen Bietern im voraus bekannt sein. Angesichts dieser Notwendigkeiten sollte die vom Zuschlagsempfänger im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfelieferung gekaufte Ware zum Interventionskaufspreis gemäß Artikel S Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bezahlt werden. Damit die Wettbewerbsbedingungen, die bei der Einrei- chung von Angeboten im Hinblick auf den Zuschlag (') ABL. Nr. L 166 vom 25S. 6. 1976, S. 1. () ABL Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S, 1. () ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 24. (*) ABI. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991, S. 5S. einer Nahrungsmittelhilfelieferung gelten, nicht nach dem Zuschlag geändert werden, empfiehlt es sich, von bestimmten Verfahren der Preisanpassung nach Maßgabe des Zeitpunkts abzuweichen, zu dem der Kaufvertrag geschlossen oder das Erzeugnis übernommen wird. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeinde Durch- führungsbestimmungen für die Bereitstellung und Liefe- rung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft () kann der Zuschlagsempfänger im Rahmen der Nahrungsmittelhilfelieferung statt der Ware aus öffentlichen Beständen oder gegebenenfalls statt der daraus hergestellten Ware eine auf dem Markt bereitge- stellte oder daraus hergestellte Ware beschaffen, wenn er die im Rahmen der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Ware kauft. Dieser letztgenannten Verpflich- tung ist vorrangige Bedeutung beizumessen, damit das angestrebte Ziel, nämlich der Abbau der öffentlichen Bestände, erreicht und die Marktbeteiligten im Zusam- menhang mit dem Verfahren der Lieferungsausschrei- bung gleich behandelt werden. Damit der Interventions- stelle der Kaufpreis deshalb vorschriftsgemäß in einer kurzen Frist bezahlt wird, sollte der Zuschlagsempfänger eine besondere Sicherheit leisten. Zu demselben Zweck sollte deshalb auch vorgesehen werden, daß die bezüglich der Nahrungsmittelhilfelieferung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 geleistete Sicherheit verfällt, wenn der Kauf bei der Interventionsstelle nicht vorschriftsgemäß beantragt wird. Auf die Stellung und die Freigabe dieser Sicherheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege- lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug- nisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (”), angewandt werden. Die Nahrungsmittelhilfelieferung selbst ist Gegenstand einer besonderen Überwachungsregelung. Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventions- stellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2322/91 (*), sind deshalb nicht anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (5) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 1. (’) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. (*) ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. (”) ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1991, S. 64.