18. 7: 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ‚Nr. L _ 197/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2121/87 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1987 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 16) mit Ursprung in den Philippinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN , GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiséhen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drxtt- ländern (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festge- setzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 16), die im Anhang aufgefuhrt sind, mit Ursprung in den Philip- pinen, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11. der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde den Philippinen am 23. Juni 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion die Philippinen aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 16 nach Frankreich ab dem Zeit- punkt der Notifizierung während drei Monaten proviso- risch auf 23 000 Stück zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden zwischen dem 23. Juni 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus den : Philippinen ausgeführten Waren müssen von dieser Hochstmenge abgezogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus den Philippinen wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhren nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in den Philippinen die in diesem Anhang angegebene vorläufige Höchstmenge. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von den Philippinen nach Frankreich ausge- führt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpa- pier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeit- raums versandt worden sind. (2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung «von den Philippinen nach Frankreich versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. (3) Alle ab 23. Juni 1987 aus den Philippinen versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren- mengen werden von der festgelegten Höchstmenge abge- zogen. Diese vorläufige Höchstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus den Philippinen versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 22. September 1987. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Juli 1987 (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 1. Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission