28.7.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1642/1999 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 28a Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungs- bestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftli- chen Umrechnungskurses im Zuckersektor (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/1999 (*), wird zur Umrechnung der Mindestpreise für Zucker- rüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sowie der Produktionsabgaben und der Ergän- zungsabgabe gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 28a derselben Verordnung in Landeswährung ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbaren landwirt- schaftlichen Umrechnungskurse entspricht. (2) Im Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 wurden die genannten Beträge mit dem Kurs umge- rechnet, der anhand der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 vorgesehenen Methode berechnet wurde, während ab dem 1. Januar 1999 nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (°) nur noch die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der teilneh- menden Mitgliedsstaaten anwendbar sind, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates (°) festgesetzt wurden. Die Anwendung des Euro-Umrechnungskurses für das gesamte Wirtschaftsjahr 1998/99 würde daher zur rückwirkenden Anwendung eines Kurses führen, der sich von dem unterscheidet, der anhand der in der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 vorgesehenen Methode für die teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet worden wäre; dies würde das berechtigte Vertrauen der Markbe- teiligten in die Methode für die Berechnung der Umrech- nungskurse für bestimmte Zahlungen im Zuckersektor untergraben. (3) Daher sollten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 zwei Umrechnungskurse angewandt werden, und zwar für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 der Kurs, der dem pro rata temporis errechneten Mittel aus den in diesem Wirtschaftsjahr anwendbaren agromone- (') ABI. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (#) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38. (’) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94. (*) ABl. L 78 vom 24.3.1999, S. 9. (°) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. (‘) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1. tären Umrechnungskursen und dem in diesem Wirt- schaftsjahr anwendbaren — FEuro-Umrechnungskurs entspricht, und für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 30. Juni 1999, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 festgesetzte Euro/Umrechnungskurs. Um die Anwendung des Kurses, der dem pro rata temporis errechneten Mittel aus den vorgenannten Umrechnungskursen entspricht, auf diese Zahlungen zu ermöglichen, sind außerdem spezifische maßgebliche Tatbestände für die als Mindestpreise für Zuckerrüben sowie die als Produktions- und Ergänzungsabgaben geschuldeten Beträge festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird wie folgt geändert: 1. Es wird folgender Artikel 1a eingefügt: „Artikel 1a Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 und die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 gilt folgendes: 1. Zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sowie der Produktionsabgaben und der Ergänzungsab- gabe gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 28a derselben Verordnung werden folgende Kurse herangezogen: — für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 der spezifische in Anhang II aufgeführte land- wirtschaftliche Umrechnungskurs, — für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 30. Juni 1999 der mit der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 festge- setzte Umrechnungskurs. . Die maßgeblichen Tatbestände für die Anwendung der Kurse gemäß Nummer 1 sind: — für die Beträge, die für die Zahlung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 geschuldet werden: der erste Tag des Wirtschaftsjahres, — für die Beträge, die für die Zahlung der Produktions- abgaben und der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 28a _ derselben Verordnung geschuldet werden: der erste Tag des Wirtschafts- jahres.“ 2. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.