19. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100/31. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter . OGAW (88/220/EWG) \ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 3,. auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG (*) begrenzt die Anlage des Sondervermögens eines OGAW in Wertpapieren ein und desselben Emittenten auf 5 %; dieser Prozentsatz kann gegebenenfalls auf 10 % ange- hoben werden. Diese Grenze wirft besondere Probleme für die in Däne- mark ansässigen OGAW auf, wenn sie einen beträcht- lichen Teil ihres Sondervermögens auf dem inländischen Schuldverschreibungsmarkt anlegen wollen, da auf diesem Markt die Pfandbriefe überwiegen und nur sehr wenige Institute diese Schuldverschreibungen begeben. Diese Pfandbriefe unterliegen in Dänemark zum Schutz der Anteilinhaber besonderen Vorschriften und einer Sonderaufsicht und werden dort aufgrund der Vorschriften den vom Staat begebenen oder garantierten Schuldverschreibungen gleichgestellt. (') ABl. Nr. C 15$ vom 21. 6. 1986, S. 4. (?) Stellungnahme veröffentlicht im ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987, S. 162 und Beschluß vom 10. Februar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, S. 10. (*) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG weicht im Fall der vom Staat begebenen oder garantierten Schuldverschreibungen von den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels ab und gestattet es in diesem Rahmen den OGAW, bis zu 35 % ihres Sondervermögens in derartigen Schuldverschreibungen anzulegen. Eine vergleichbare, aber weniger weitreichende Abwei- chung ist bei privaten Schuldverschreibungen gerechtfer- tigt, die zwar nicht staatlich garantiert sind, aber infolge der für sie geltenden speziellen Vorschriften eine beson- dere Sicherheit für den Anleger bieten. Folglich ist es angezeigt, die Abweichung für alle diese Schuldverschrei- bungen vorzusehen, die gemeinsam festgelegte Merkmale erfüllen ; es ist Sache der Mitgliedstaaten, selbst das Verzeichnis der Schuldverschreibungen zu erstellen, für die sie gegebenenfalls eine Abweichung zulassen wollen ; ferner ist das gleiche Verfahren zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten vorzusehen wie in Artikel 20 der Richtlinie 85/611/EWG — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Dem Artikel 22 der Richtlinie 85/611/EWG werden die folgenden Absätze hinzugefügt : „(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 25 % anheben, wenn die Schuldver- schreibungen von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer beson- deren öffentlichen Aufsicht unterliegt. Insbesondere müssen die Erträge aus der Emission dieser Schuldver-