11.6.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 210/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ vom 4. März 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2004/508JEG) DER VERWALTUNGSRAT — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Grundsatz der Transparenz wurde in Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union verankert, in dem erklärt wird, dass der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirk- lichung einer immer engeren Union darstellt, in der die Ent- scheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden. Transparenz gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System und trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 enthält Bestimmungen zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Akten der Agentur, die den Zugang zum Register und die öffentliche Einsichtnahme gestatten. Daher ist es notwendig, Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffent- lichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (*) für alle Dokumente festzulegen, für die die vorstehenden Bestimmungen nicht gelten. Entscheidungen über die Behandlung von Erstanträgen werden von den Beamten bzw. Bediensteten der Agentur getroffen, die für die Prüfung der Anträge zuständig sind; Entscheidungen über die Ablehnung von Zweitanträgen werden vom Direktor der Agentur getroffen. () ABI. L 245 vom 29.9.2003, S. 38. (‘) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 schreibt ferner vor, dass der Verwaltungsrat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 praktische Vorkehrungen zur Umsetzung der Verordnung (EG) 1049/2001 trifft. Eindeutige Regeln ermöglichen eine gute Verwaltung, da sie die Verantwortlichen bei der detailgenauen und raschen Bearbei- tung der von der Öffentlichkeit eingereichten Anträge unter- stützen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Zugangsberechtigte (1) Das Zugangsrecht umfasst die Dokumente der Agentur, das heißt Dokumente, die von ihr erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden. (2) Unionsbürger und natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat üben ihr Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „die Agentur“ genannt) nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1049/2001“ genannt) gemäß den in den nachfolgenden Bestimmungen genannten Verfahren aus. (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu den Dokumenten der Stiftung unter den gleichen Voraussetzungen wie den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Zugangsberech- tigten gewährt werden.