1. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179/129 . (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/52/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), ; in Erwägung nachstehender Gründe :. Die Gemeinschaftsvorschriften für Säuglingsanfangsnah- rung und Folgenahrung sind in _der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebens- mittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(*, und in der Richtlinie 91/321/EWG (*) der Kommission festgelegt. Wegen der Art dieser Erzeugnisse sollten die Gemein- schaftsvorschriften oder internationalen Normen über ihre Zusammensetzung auf solche Erzeugnisse angewandt werden, die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind. Um eine unsachgemäße Verwendung dieser Erzeugnisse, die die Gesundheit von Säuglingen beeinträchtigen könnte, zu vermeiden, sollte die Anwendung der Gemein- schaftsvorschriften für die Kennzeichnung der Säuglings- anfangsnahrung und Folgenahrung auf die zur Ausfuhr (') ABl. Nr. C 124 vom 16. S. 1992, S. 14, und ABl. Nr. C 155 vom 20. 6. 1992, S. 18. 7 ABI. Nr. C 125 vom 18. S, 1992. 3y ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 4. *) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. ( ABI. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. nach Drittländern bestimmten Produkte ausgedehnt werden. Die der Richtlinie 91/321/EWG entsprechenden Erzeug- nisse können in der Gemeinschaft ab 1. Dezember 1992 in Verkehr gebracht werden. Es bestehen keine Rechts- vorschriften, die die Ausfuhr derartiger Erzeugnisse in Drittländer verbieten — ; HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Säuglingsanfangsnah- rung und Folgenahrung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Richtlinie 91/321/EWG, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. ; Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nur ausge- führt werden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 3 (1) Kein Erzeugnis außer Säuglingsanfangsnahrung darf so dargestellt werden, als ob es für sich allein den Ernäh- rungsbedürfnissen normaler, gesunder Säuglinge während der ersten vier bis sechs Lebensmonate genügen könnte. (2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen folgendes einhalten : a) Die Artikel 3, 4, S und 6 der Richtlinie 91/321/EWG oder einschlägige im Codex Alimentarius aufgestellte internationale Normen, b) Artikel 7 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 91/321/EWG,