31. 10. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/77/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MWSt.-Sätze) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vollendung des Binnenmarktes, eines der grundle- genden Ziele der Gemeinschaft, erfordert als ersten Schritt die Abschaffung der Steuerkontrollen an den Grenzen. Bei der Mehrwertsteuer setzt diese Abschaffung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neben einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage auch voraus, daß die Steuersätze hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Höhe zwischen den Mitgliedstaaten hinreichend anein- ander angenähert worden sind. Die Richtlinie 77/388/EWG (*) ist daher entsprechend zu ändern. Während der WÜbergangszeit sollten bestimmte Ausnahmen hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Sätze möglich sein — (') ABl. Nr. C 176 vom 17. 7. 1990, S. 8, (?) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 104. ( ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 91/680/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung : „(3) a) Die Mitgliedstaaten wenden ab 1. Januar 1993 einen MNormalsatz an, der bis zum 31. Dezember 1996 mindestens 15 % betragen muß. Auf der Grundlage des Berichts über das Funk- tionieren der Übergangsregelung sowie der Vorschläge für die endgültige Regelung, die gemäß Artikel 281 von der Kommission zu unterbreiten sind, befindet der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig über die Mindesthöhe, die für den Normalsatz nach dem 31. Dezember 1996 gelten soll. Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Die ermäßigten Sätze dürfen nicht niedriger als 5 ’% sein und nur auf Lieferungen von Gegen- ständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar sein. b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität einen ermäßigten Satz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Ein Mitglied- staat, der einen derartigen Satz anwenden will, muß zuvor die Kommission davon unter- richten. Die Kommission entscheidet darüber, ob die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Hat die Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Unterrichtung keinen Beschluß gefaßt, so wird davon ausgegangen, daß die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht besteht. c) Die Vorschriften für die auf Kunstgegenstände, *  Antiquitäten und Sammlungsstücke anwend- baren Sätze werden in der Richtlinie betreffend