23.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 771 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 463/2005 DES RATES vom 16. März 2005 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Bisheriges Verfahren und geltende Maßnahmen (1I) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 (?) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin- dungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in unter anderem Thailand ein. Auf eine Interimsüberprüfung hin wurden die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Thai Benkan Co. Ltd, einem thailändischen ausführenden Hersteller, im Juli 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 1592/2000 des Rates (*) aufgehoben. In der Folge wur- den die für die übrigen thailändischen ausführenden Her- steller geltenden Maßnahmen nach einer Überprüfung wegen ihres bevorstehenden Außerkrafttretens mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (*) aufrechter- halten und nach einer Interimsüberprüfung mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1496/2004 des Rates (°) geändert. 2. Überprüfungsantrag (2) Der Antrag auf eine teilweise, auf eine Dumpingunter- suchung für Thai Benkan Co. Ltd beschränkte Interims- überprüfung wurde vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 1. (’) ABL L 182 vom 21.7.2000, S. 1. (*) ABL L 139 vom 6.6.2003, S. 1. (°) ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 1. im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern (nachste- hend „Antragsteller“ genannt) gestellt. Auf diese Unter- nehmen entfällt ein erheblicher Anteil der Gemeinschafts- produktion der betroffenen Ware. (3) _ Der Antragsteller behauptete, das Dumping habe zuge- nommen, und stützte dies auf einen Vergleich der In- landspreise von Thai Benkan Co. Ltd mit dessen Preisen bei der Ausfuhr bestimmter Rohrformstücke, Rohrver- schlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl in die Gemeinschaft. Die auf dieser Grundlage berechnete Dumpingspanne sei wesentlich höher als die in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte Dumpingspanne, die zu der Aufhebung der Maßnahmen für die Einfuhren von Thai Benkan Co. Ltd führte. 3. Untersuchung (4) Nachdem die Kommission zu dem Schluss gelangt war, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, leitete sie im Wege einer Bekanntmachung vom 21. April 2004 (°) eine teilweise, auf eine Dumpinguntersuchung für Thai Benkan Co. Ltd beschränkte Interimsüberprü- fung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. (5) Die Kommission setzte den Antragsteller und den betrof- fenen ausführenden Hersteller, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Behörden Thailands offiziell von der Einleitung der Interimsüberprüfung in Kenntnis. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Ver- fahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (6) Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an Thai Benkan Co. Ltd. Das Unternehmen wurde darüber unterrichtet, dass eine etwaige Nichtmit- arbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverord- nung führen könne. Es wurde auch über die entspre- chenden Folgen informiert. (°) ABL. C 96 vom 21.4.2004, S. 38.