22. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191/11 .VERORDNUNG (EWG) Nr. 2180/88 DES RATES vom 18. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (?), insbe- sondere auf Artikel 27 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vorteile der Verwendung von Sonnenblumenkernen als Beimischung zu Futtermitteln sind immer offensicht- licher. Eine stärkere Verwendung dieser Erzeugnisse ist sehr wünschenswert. Die Anwendung der Beihilferege- lung gemäß Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sollte deshalb auf diese Ölsaaten ausgedehnt werden. Zu diesem Zweck muß die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rätes (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1099/88 (*), vorgesehene Regelung geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird wie folgt geän- dert: , 1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung : „b) für für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu- menkerne, die zwecks Beimischung in Futter- mittel in der Gemeinschaft verarbeitet werden.” ; 2. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgeﬁde Fassung : ; „Die Mitgliedstaaten kontrollieren in der Ölmühle die Verarbeitung der Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne bzw. in dem Futtermittelherstel- lungsbetrieb die Beimischung der Raps- und Rübsen- samen und Sonnenblumenkerne, um sicherzustellen, daß nur solche Ölsaaten die Beihilfe erhalten, für die eine Beihilfe vorgesehen ist.” ; ; 3. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung : „Als Beihilfebetrag gilt der Betrag, der an dem Tag gültig ist, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Ölsaaten in der Ölmühle, in der sie verarbeitet werden, oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb, in dem sie Futtermitteln beigemischt werden, identifiziert.” ; 4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht a) bei den zur Ölgewinnung verarbeiteten Ölsaaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung ; b) bei den Futtermitteln beigemischten Ölsaaten zum Zeitpunkt ihrer Beimischung.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. -Sie gilt ab 1. August 1988. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. / Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988. () ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (#} ABl. Nr: L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10. () ABl Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. () ABI. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 11. Im Namen des Rates Der Präsident Y. POTTAKIS