27. S. 88 | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 131/73 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION RICHTLINIE DER KOMMISSION )|y vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (88/301/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN — GEMEINSCHAFTEN — ; géstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : 1. In allen Mitgliedstaaten besitzt der Staat ganz oder teilweise ein Fernmeldemonopol, das durch Gewäh- . rung besonderer oder ausschließlicher Rechte an eine oder mehrere Einrichtungen übertragen wird, die für die Errichtung und den Betrieb des Netzes und für das Anbieten der dazugehörigen Dienste zuständig sind. Diese Rechte umfassen häufig nicht nur das Anbieten der Dienste zur Nutzung des Netzes, sondern auch die Bereitstellung von Endgeräten zum Anschluß an das Netz für die Benutzer: In den letzten Jahrzehnten sind hinsichtlich der technischen Merkmale des Netzes und insbesondere bei den Endgeräten einschneidende Veränderungen einge- treten. 2. Technische und wirtschaftliche Entwicklungen haben mehrere Mitgliedstaaten veranlaßt, das System der besonderen oder ausschließlichen Rechte im Fern- meldewesen zu überdenken. Die rasche Entstehung immer neuer Endgerätetypen und die Möglichkeit ihres multifunktionalen KEinsatzes machen es notwendig, daß die Benutzer hinsichtlich der Endge- räte eine freie Wahl treffen können, um vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen.. ; ; 3. Artikel 30 des Vertrages bestimmt, daß mengenmä- ßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Die Gewährung von besonderen oder ausschließlichen Rechten für die Einfuhr und den Vertrieb führt in der Praxis häufig zur Behinderung der Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten. 4. Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages bestimmt : „Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handesmono- pole schrittweise derart um, daß am Ende der Über- gangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die _ Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitglied- staaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.” Artikel 37 Absatz 2 verfügt, daß die Mitgliedstaaten jede neue Maßnahme, die den vorge- nannten Grundsätzen widerspricht, unterlassen. . Die besonderen oder ausschließlichen Rechte: der nationalen Fernmeldemonopole werden im Bereich der Endgeräte in einer Weise ausgeübt, daß Geräte aus den anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, weil es den Benutzern verwehrt ist, die benö- tigten Geräte ungeachtet ihrer Herkunft frei nach Preis und OQualitätskriterien zu wählen. Die Ausübung dieser Rechte ist daher in allen Mitglied- staaten mit Ausnahme Spaniens und Portugals, wo die nationalen Monopole vor dem Ende der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit schrittweise umzuformen sind, mit Artikel 37 des Vertrages unvereinbar. . Die Dienstleistungen betreffend Einrichtung und Wartung sind ein wesentlicher Erwägungspunkt beim Kauf oder bei der Miete von Endgeräten. Die Beibe- haltung ausschließlicher Rechte auf diesem Gebiet käme der Beibehaltung von ausschließlichen Rechten