21. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 359/1 { Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3759/87 DES RATES . vom 30. November 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Vertragspartner des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend „Har- monisiertes System“ genannt), das an die Stelle des Überein- kommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife tritt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) wurde eine Kombinierte Warennomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernis- sen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch denen des Waren- verzeichnisses für die Statistiken des Außenhandels der Gemeinschaft genügt; diese Regelung findet ab 1. Januar 1988 Anwendung. Die Zolltarifnomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) (1) Stellungnahme vom 20. November 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (?*) Stellungnahme vom 19, November 1987 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, 5. 1. (*) ABL Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. Nr. 3879/86 ($), ist Bestandteil des Gemeinsamen Zolltarifs. Infolgedessen müssen die in jener Verordnung aufgeführten Warenbezeichnungen und Tarifnummern mit der Kombi- nierten Warennomenklatur in Übereinstimmung gebracht werden. In einigen Fällen ist es zur Vereinfachung notwendig, den Inhalt der Anhänge unwesentlich zu ändern. Wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weich- tiere, sowie Zubereitungen daraus werden derzeit in die Tarifstellen 01.06 C, 02.04 C IL, 02.06 C II und 16.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht. Sie fallen damit unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/ 80 (’). Im Harmonisierten System werden sie den Positionen 0307 und 1605 zugewiesen. Wirbellose Wassertiere sowie Zubereitungen daraus sollten daher unter die vorliegende Verordnung und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 827768 fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird gemäß dem Anhang geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. {5) ABL. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, 5. S. {°) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. (7) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.