31.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 130/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 DES RATES vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europä- ischen Gemeinschaften (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376JEWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (*) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (°). Aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom vorgesehenen Eigen- mittel unter den bestmöglichen Bedingungen verfügen. Deshalb sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen. (3) _ Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitglied- staaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfor- dernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. (') ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9. Dieser Beschluß hat den Beschluß 88/376JEWG, Euratom (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24) ersetzt. (?) Stellungnahme vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. C 145 vom 9.5.1998, S. 1. (*) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355%96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3). (5) Siehe Anhang, Teil B. Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten. (4) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten haben die Entschließung vom 13. November 1991 zum Schutz der finanziellen Inte- ressen der Gemeinschaften (°) angenommen. (5) Es ist notwendig, den Fetstellungsbegriff in bezug auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom zu defi- nieren, sowie die Bedingungen, unter denen die Feststel- lungspflicht erfüllt ist, genauer festzulegen. (6) Im Fall der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Übereinstimmung zwischen der Einbeziehung dieser Einnahmen und dem Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommisison die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden. (7) Die Transparenz des Eigenmittelsystems und die Infor- mation der Haushaltsbehörde sind zu verbessern. (8) _ Die Mitgliedstaaten haben für die Kommission die Unter- lagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in bezug auf die Eigenmittel übertragenen Befugnisse benötigt, bereitzuhalten und ihr gegebenenfalls zu über- mitteln. (9)) Die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen einzel- staatlichen Behörden haben die Nachweise dieser Erhe- bung jederzeit zur Verfügung der Kommission zu halten. (10) Die Unterrichtung der Kommission durch die Mitglied- staaten soll die Überwachung der Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel ermögli- chen; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel. (‘) ABl. C 328 vom 17.12.1991, S. 1.