L 373/10 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2185/2004 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2004 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellten Waren mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), insbe- sondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemein- schaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits be- treffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (’) und das Protokoll 3 des EWR-Abkommens (*) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse. (2) In Protokoll 3 des EWR-Abkommens, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004 zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Ab- kommens in Bezug auf in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens genannte Erzeugnisse (°), ist für Wa- ren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zu- satz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholhaltige Ge- tränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend) eine Zollbefreiung vorgesehen. (!) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5). (#) ABL L 370 vom 17.12.2004, S. 70. (?) ABL L 171 vom 27.6.1973, S. 1. (*) ABL L 22 vom 24.1.2002, S. 37. (°) ABL L 342 vom 18.11.2004, S. 30. (3) Durch das mit Beschluss 2004/859/EG des Rates geneh- migte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Kö- nigreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö- nigreich Norwegen wurde die Zollbefreiung für Norwe- gen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV dieses Ab- kommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN- Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend) mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet. (4) Daher ist es erforderlich, dieses Kontingent für das Jahr 2005 zu eröffnen. (5) Zur Erleichterung der Einrichtung des Kontingents und zur Sicherstellung seiner angemessenen Verwaltung sollte die Inanspruchnahme der Zollbefreiung im Rahmen des Kontingents im Interesse der Marktteilnehmer vorüberge- hend an die Vorlage einer von den norwegischen Behör- den ausgestellten Bescheinigung bei den Zollbehörden der Gemeinschaft gebunden sein. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 wird das in Anhang I aufgeführte Zollkontingent der Ge- meinschaft für die in diesem Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet. (2) Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten gel- tenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen.