Nr. L 370/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERORDNUNG (EWG) Nr. 3833/90 DES RATES vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), I in Erwägung nachstehender Gründe£ Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah- men der Welthandelskonferenz (UNCTAD) ein Ange- bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung (EWG) ' Nr. 3033/80 ( fallende Erzeug- nisse in einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse aufgrund der genannten Verordnung anwendbar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes. Die präferentiel- len Einfuhren der betreffenden Waren können im all- gemeinen ohne mengenmäßige Beschränkungen erfol- gen. ; Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesse- rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderaus- schusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gre- mium war man sich darüber einig, daß die Ziele des allgemeinen Präferenzsystems bis Ende 1980 nicht voll- ständig erreicht sein würden und die Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden solle; 1990 hat eine umfassende Überprüfung des genannten Systems angefangen. Es erscheint daher angebracht, daß die Gemeinschaft entsprechend den Schlußfolgerungen, die im Rahmen der UNCTAD und in Übereinstimmung mit der insbe- sondere von allen Präferenzen gewährenden Ländern in dem genannten Ausschuß erklärten Absicht gezogen worden sind, weiterhin allgemeine Zollpräferenzen gewährt. (') Stellungnahme vom 18./19. Dezember 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Cha- rakter des Systems erlauben eine spätere vollständige oder teilweise Rücknahme, was die Möglichkeit bietet, ungünstige Entwicklungen zu korrigieren, die infolge der Anwendung des Systems auftreten könnten, auch in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Die Erfahrung der‘ ersten fünfzehn Anwendungsjahre zeigt, daß das Gemeinschaftssystem die gesetzten Erwartungen in beachtlicher Weise erfüllt hat. Es empfiehlt sich daher, seine Grundmerkmale beizube- halten: Abbau der Zölle ohne mengenmäßige Begren- zung bei Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Anhang II aufgeführt sind, und Abbau der Zölle im Rahmen von festen gemeinschaftli- chen Beträgen mit herabgesetztem Zollsatz für Ananas- konserven, Auszüge aus Kaffee und Tabak. Seit 1. März 1986 wenden das Königreich Spanien und die Republik Portugal gemäß Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte das Gemeinschaftssystem der allgemeinen Zollpräferenzen an. Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft gemäß Ziffer 6 der Erklärung von Tokio erneut betont, daß für die am wenigsten fortgeschritte- nen Entwicklungsländer, soweit möglich, eine Sonder- behandlung vorgesehen werden müßte. Es erscheint‘ daher angezeigt, für die in Anhang IV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern, die in der Liste in Anhang V enthalten sind, eine voll- ständige Befreiung von Zöllen vorzusehen. Im.Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, insbe-- sondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (*) und die Verordnung (EWG) Nr. 3040/83 der Kommission (°), ist es angebracht, ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzuführen, die im Rahmen der nach der vorliegenden Verordnung eröffneten Beträge mit herabgesetzten Zollsätzen tatsächlich getä- tigt wurden; daher ist vorzusehen, daß die Kommission die entsprechenden Maßnahmen treffen kann. Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mit- gliedstaaten und der Kommission. Es ist ängezeigt, daß die Gemeinscliaft die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in den in Anhang II1 aufgeführten Ländern und Gebieten zu den (%) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, 5. 1. ‘ €©) _ ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.