L 306/16 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 2004 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemein- schaft für Kühlgeräte und zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1414) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/669J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems für die Vergabe eines Umweltzeichens (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Konsultation des Ausschusses für das Um- weltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien er- folgt. (') ABL. L 237 vom 21.9.2000, S. 1. (4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 2000/40/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte (?) sind in Anbetracht der Marktentwicklung zu überarbeiten. Gleichzeitig sollte der Gültigkeitszeitraum dieser Entschei- dung geändert werden. (5) Eine neue Entscheidung zur Festlegung von drei Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Pro- duktgruppe ist sinnvoll. (6) Herstellern, an die das Umweltzeichen vor dem 1. Mai 2004 vergeben wurde bzw. die einen entsprechenden Antrag vor diesem Datum gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens 18 Monaten gewährt wer- den, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Pro- dukte an die neuen Kriterien einzuräumen. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf vorläufigen Kriterien, die durch den nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 einge- setzten Ausschuss für das Umweltzeichen der Europä- ischen Union erarbeitet wurden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Aus- schusses überein — (?) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 22. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/214/EG (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 23).