L 269/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000 RICHTLINIE 2000/65/EG DES RATES vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (5) Folglich sollte die Benennung eines Steuervertreters für gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die derzeitigen Vorschriften von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes- sungsgrundlage (*), die die Bestimmung des Steuer- schuldners betreffen, bereiten den Unternehmen und insbesondere kleinen Unternehmen ernste Probleme. (2) Die Richtlinie 76/308JEWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (*), die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (°) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.) (’) regeln die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der korrekten Feststellung der MwSt. und ihrer Einzie- hung. (3) In dem Bericht der Kommission über die zweite Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvor- schriften im Binnenmarkt) wird empfohlen, Möglich- keiten und Mittel zur Reformierung des in Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Steuervertretungs- systems zu prüfen. (4) Die einzige Änderung, die das gemeinsame Mehrwert- steuersystem im Allgemeinen und die Bestimmung des Steuerschuldners im Besonderen tatsächlich erheblich vereinfachen könnte, ist die Abschaffung jeglicher Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Benennung eines Steuervertreters verbindlich vorzuschreiben. 1 () ABI. C 409 vom 30.12.1998, S. 10. (7) ABL. C 219 vom 30.7.1999, S. 91. () ABL. C 116 vom 28.4.1999, S. 14. (*) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24). (°) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (°) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (’) ABl. L_24 vom 1.2.1992, S. 1. einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen künftig nur noch fakultativ sein. (6) Nach Artikel 22 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten den nichtansässigen Steuerpflichtigen unmittelbar dieselben Verpflichtungen auferlegen, wie sie auch die ansässigen Steuerschuldner zu beachten haben, einschließlich solcher, die nach Artikel 22 Absatz 8 vorgesehen werden können. (7) Nichtansässigen Steuerpflichtigen, die Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen kein Rechtsinstrument über gegenseitige Amtshilfe in der Art, wie sie innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen ist, vereinbart wurde, sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Benennung eines Steuervertreters, der anstelle des nichtansässigen Steuer- pflichtigen die Steuer schuldet, oder die Benennung eines Bevollmächtigten vorschreiben können. (8) _ Die Mitgliedstaaten sollten ferner weiterhin den Einfuhr- steuerschuldner nach freiem Ermessen bestimmen können. (9) Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin Regelungen treffen können, nach denen eine andere Person als der Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Steuer haftet. (10) Es empfiehlt sich, Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG zu präzisieren, um bestimmte Fälle von Steuervermei- dung bei Dauerleistungen zu verhindern. (11) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/JEWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen vorsehen, dass kontinuierliche Warenlieferungen und Dienstlei- stungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“ 2. In Artikel 28f Nummer 1 (Änderung von Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 derselben Richtlinie) werden in Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) die Worte „Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a)“ durch die Worte „Artikel 21 Absatz 1 Buch- staben a) und c)“ ersetzt.