L 183/4 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 998/2004 DES RATES vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buch- stabe c), auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Aluminiumfolien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Mit dem Beschluss 2001/381/EG vom 16. Mai 2001 der Kommission (°) wurde von dem russischen ausführ- enden Hersteller „United Company Siberian Aluminium“ eine Verpflichtung angenommen. (2) Für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 ein Zoll- satz von 14,9% auf den Nettopreis frei Grenze der Ge- meinschaft, unverzollt, festgesetzt. 2. Untersuchung (3) Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (*) bekannt, dass sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverord- nung eine Reihe teilweiser Interimsüberprüfungen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren be- stimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (#) ABL’L 134 vom 17.5.2001, S. 1. (°) ABl. L 134 vom 17.5.2001, p. 67. (*) ABL C 70 vom 20.3.2004, S. 15. China, der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Belarus einleiten werde. Die Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Alumi- niumfolien mit Ursprung in Russland (nachstehend „Maß- nahmen“ genannt) sind ebenfalls Gegenstand dieser Über- prüfung. Die Kommission leitete diese Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob angesichts der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) eine Anpassung der Maßnahmen geboten ist. Da für eine bestimmte Einfuhrmenge der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland eine Preisverpflichtung gilt, wurde die Überprüfung der Maßnahmen eingeleitet, um zu untersuchen, ob diese auf der Grundlage einer Gemeinschaft mit 15 Mitgliedstaaten vereinbarte Ver- pflichtung im Hinblick auf die Erweiterung angepasst werden sollte. 3. Von der Untersuchung betroffene Parteien Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interes- sierten Parteien, unter anderem auch den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft, die Verbände von Herstellern und Verwendern in der Gemeinschaft, die Ausführer/Her- steller in den betroffenen Ländern, die Einführer und deren Verbände und die zuständigen Behörden der be- troffenen Länder sowie die interessierten Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist unter Vor- lage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden An- trag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhö- rung sprachen, wurden gehört. Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung: a) Verband der Gemeinschaftshersteller: — Eurometaux, Brüssel, Belgien