Nr. L _ 14/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 124/92 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billig- butter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Griindung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (*), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7a Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 (*) und berichtigt durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2675/91 (*), wurde vorgesehen, entspre- chend gekennzeichneten Rahm in die Grundstoffe einzu- beziehen, für die eine Beihilfe zur Herstellung der Ender- zeugnisse nach Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gewährt wird, und die drei Formeln A, C und D zusammenzufassen. Aufgrund der Erfahrungen mit der Kennzeichnung ist es ohne nachteilige Folgen für die Kontrollen gerechtfertigt, den Anhang IIa der Verord- nung über die dem Rahm beizumischenden Kennzeich- nungsmittel bei der Formel B anzupassen, die Anhänge I und II über die beizumischenden Kennzeichnungsmittel bei den bisherigen Formeln A/C bzw. D zusammenzu- fassen und die entsprechenden Änderungen in Artikel 6 Absatz 1 vorzunehmen. Nach Artikel 18 Absatz 3 erster Unterabsatz müssen die Nachweise zur Freigabe der Verarbeitungssicherheiten innerhalb einer bestimmten Frist der zuständigen Stelle vorgelegt werden. In bestimmten Mitgliedstaaten ist die Stelle, der die Nachweise vorzulegen sind, nicht selbst für die Freigabe der Sicherheiten zuständig. Daher ist die genannte Verordnungsbestimmung entsprechend anzu- passen, um Nachteile für den Unternehmer durch verwal- tungsbedingte Verzögerungen zu vermeiden. ; (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (*) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3, 1988, S. 31. (*) ABl. Nr. L 112 vom 4. $. 1991, S. 57. ( ABl. Nr. L 253 vom 10, 9. 1991, S. 13. Die Endverarbeitung des Rahms erfolgt bisweilen unmit- telbar nach der Kennzeichnung. Daher kann dem Unter- nehmer die Leistung der Verarbeitungssicherheit nach Artikel 18 Absatz 2 erlassen werden, sofern er die Beihilfe erst beantragt, wenn nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 23 die Einhaltung aller Verpflichtungen gewährleistet ist. ; Nach Artikel 23 Nummer S gelten bei den gekennzeich- neten Erzeugnissen erleichterte Kontrollbestimmungen für Kleinverwender. Die derzeitige Marktlage für Butter und die betriebliche Entwicklung dieser Kleinerzeuger rechtfertigen eine Erhöhung der vorgesehenen Höchst- mengen. ' Die Möglichkeit der Verwendung vorgedruckter alter Verpackungen bis zum 30. September 1991 muß auch für Zwischenverpackungen gelten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen _ entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse —. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird wie folgt geän- dert : ; 1. In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz a) erhält der erste Gedankenstrich folgénde Fassung : „— wenn die Butter oder das Butterfett für die Verarbeitung zu Erzeugnissen der Formel A/C/D bestimmt ist: die in Anhang I genannten Erzeugnisse ;”, b) wird der dritte Gedankenstrich gestrichen. ‚ 2. Artikel 18 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung : „(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbei- - tungssicherheiten nach Absatz 2 müssen der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt werden.”