4. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 213/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347/87 DES RATES vom 23. Juli 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Armband- uhren mit Ursprung in der UdSSR DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsulta- tionen in dem mit der vorgenannten Verordnung einge- setzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) @) 6) A. Verfahren Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR ein. Im Anschluß an die Einführung dieser Maßnahmen erhob der Antragsteller Timex Corpo- ration, Dundee, gemäß Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages Klage vor dem Gerichtshof der Euro- päischen Gemeinschaften wegen teilweiser Nichtigerklärung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82. Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil in der Rechtssache 264/82 (?) den betreffenden Artikel für nichtig und verfügte, daß der mit dieser Bestim- mung eingeführte Antidumpingzoll aufrechter- halten wird, bis die zuständigen Organe die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen ergriffen haben. Die Kommission als zuständige Behörde erwog zusammen mit Timex das geeignetste Verfahren, um diesem Urteil nachzukommen. Angesichts der seit der ersten Untersuchung vergangenen Zeit- spanne und der veränderten Umstände, vor allem der Hersteller von mechanischen Armbanduhren auf dem gewählten Vergleichsmarkt Hongkong, entschied man sich für die Wiedereröffnung des Verfahrens und die Einleitung einer Untersuchung auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission kündigte daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (*) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter mechanischer Armband- uhren der Tarifnummer ex 91.01 des Gemein- samen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE- (') ABI. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. ?) ABl. Nr. L 207 vom 15. 7. 1982, S. 1. © Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABl. Nr. C 248 vom 7. 11. 1985, S. 3. 4 (6) (7) (8) Kennziffern ex 91.01-37 und 57, mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft an. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Der wichtigste Gemeinschaftshersteller Timex, auf den der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, legte seinen Stand- punkt sowohl schriftlich als auch mündlich dar und wurde auf Antrag über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Empfehlung endgültiger Maßnahmen beabsich- tigt wurde. Der Ausführer in der UdSSR war nicht zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Zur Prüfung der Preise der fraglichen Ware bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft und zur Ermitt- lung des Ausmaßes der Schädigung des Industrie- zweigs der Gemeinschaft führte die Kommission bei dem wichtigsten betroffenen Einführer, Global Watches Ltd, und dem wichtigsten Gemeinschafts- hersteller, Timex Corporation, Untersuchungen an . Ort und Stelle durch. Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom Januar bis Oktober 1985. ; B. Normalwert Bei der Prüfung der Frage, ob die Waren mit Ursprung in der UdSSR zu Dumpingpreisen einge- führt worden waren, mußte die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die UdSSR nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört. Unter diesen Umständen muß der Normalwert der fraglichen Ware normalerweise auf der Grundlage der in Rechnung gestellten Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes der gleichartigen Ware eines Drittlandes mit Marktwirtschaft bestimmt werden. In der ersten Untersuchung hatte die Kommission als Vergleichsmarkt Hongkong herangezogen. Sowohl in dem vorausgegangenen als auch in dem derzeitigen Verfahren behauptete Timex jedoch, daß die Preise der schweizerischen mechanischen Armbanduhren die geeignetste Berechnungsgrund- lage für den Normalwert darstellten. Die derzeitige Behauptung der Firma Timex basierte in erster Linie auf den Argumenten, daß sich bei allen Zahlenangaben für die in Hongkong hergestellten Uhren ein Problem der Zuverlässigkeit stellt, und ‚ daß die Fertigungsverfahren der schweizerischen Hersteller eine angemessenere Vergleichsgrundlage als diejenigen der Hersteller in Hongkong liefern würden.