30. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/49 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2066/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805./68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutter- kuhbestandes DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rindfleischsektor unterliegt wirtschaftlichen Einflüssen, die — selbst in Anbetracht der Ausfuhrmöglichkeiten nach Drittländern — zu einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschafts- markt führen. Im Hinblick auf die angestrebte Stabilisierung der Lage der Landwirtschaft müssen sowohl in den Sektoren, die die Rohstoffe für die Rinderhaltung liefern, als auch im Rind- fleischsektor selbst Maßnahmen ergriffen werden. Die Aus- wirkungen dieser Maßnahmen führen zusammen zu einer Senkung des Interventionspreises für Rindfleisch. Für die sich daraus ergebenden Konsequenzen sollten die Erzeuger durch Gewährung bestimmter Prämien einen weit- gehenden Ausgleich erhalten, wobei jedoch die Zahl der prämienfähigen männlichen Tiere auf die für einen wirt- schaftlich lebensfähigen Betrieb erforderliche Höhe zu begrenzen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Produk- tionsformen der Rinderhaltungsbetriebe sollten die Sonder- prämie für Rindfleischerzeuger und die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes beibehalten werden. Dabei sind diese Prämienregelungen jedoch an die veränderte Lage anzupassen und die Voraussetzungen für die Prämien- gewährung neu festzulegen. Die Neuorientierung der Prämien darf nicht zu einer Zunah- me der Gesamterzeugung führen, Die Zahl der prämienfähi- gen Tiere ist daher durch die Anwendung regionaler oder individueller Höchstgrenzen, die aufgrund von Bezugsjahren festgelegt werden, zu begrenzen. Für die Sonderprämienre- gelung verfügen die meisten Mitgliedstaaten nicht über die erforderlichen Angaben, um für jeden Erzeuger individuelle Referenzobergrenzen festlegen zu können. Solche detaillierte Bewertungen würden darüber hinaus eine Reihe verwal- (*) ABl. Nr. C 303 vom 22. 11. 1991, S. 29. (2?) ABl. Nr. C 125 vom 18. S. 1992. (3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 20. tungstechnischer Schwierigkeiten aufwerfen. Es ist den Mit- gliedstaaten daher freizustellen, ob sie individuelle oder regionale Obergrenzen festlegen. Die Schlachtung einer zu großen Zahl von Tieren während der Schlachtzeit kann zu Marktstörungen und übermäßigen Interventionskäufen führen, Um die Schlachtung männlicher Tiere außerhalb des Zeitraums des jährlichen Weideabtriebs zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen für Tiere, die während der ersten vier Monate des Jahres außerhalb der Schlachtzeit geschlachtet werden, eine Zusatzprämie zu der Sonderprämie gewährt werden. Bei der Prämienregelung für Mutterkühe ist dagegen die Festsetzung individueller Höchstgrenzen sinnvoll. Hier erweisen sich aufgrund möglicher Veränderungen des Bestands oder der Produktionskapazität der Begünstigten bestimmte Entwicklungen auf der Ebene der Erzeugung als erforderlich. Es ist daher sinnvoll, die Möglichkeit vorzuse- hen, daß erworbene Rechte betreffend individuelle Ober- grenzen unter bestimmten Bedingungen auf andere Erzeuger übertragen werden können, und zwar entweder zusammen mit dem jeweiligen Betrieb oder auch ohne Aufrechterhal- tung der Verbindung zwischen den Prämienansprüchen und den entsprechenden landwirtschaftlichen Flächen. Neue Betriebe sowie bestehende Betriebe, bei denen jedoch ' die individuelle Obergrenze aus verschiedenen Gründen nicht der normalen Entwicklung des Mutterkuhbestandes entspricht, sollten nicht vom Prämienanspruch ausgeschlos- sen werden. Es ist daher die Einrichtung einzelstaatlicher Reserven vorzusehen, deren Errichtung mittels eines Pau- schalabschlags auf die individuellen Obergrenzen sämtlicher Betriebe erfolgt und die dann nach Gemeinschaftskriterien aufgefüllt und verwaltet wird. Aus dem gleichen Grund sollten für die Übertragung von Prämienansprüchen, bei der der Betrieb nicht mitübertragen wird, Vorschriften gelten, nach denen ein Teil der übertragenen Prämienansprüche ohne Ausgleichszahlung einbehalten werden kann; die ein- behaltenen Prämienansprüche sollten der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen werden. Zur Unterstützung der Erzeuger in benachteiligten Gebieten empfiehlt sich die Schaffung einer Zusatzreserve, die aus- schließlich auf diese Erzeuger aufzuteilen ist. Es ist sinnvoll, eine Verknüpfung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Erzeugung von Mutterkühen herzustellen, damit diese Erzeugung insbesondere in Gebie- ten ohne Alternative weiterhin sichergestellt ist. Bei der Festsetzung der Prämien für die Rinderhaltung sind aufgrund des immer deutlicheren Trends zur Intensivierung