27.1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 22/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 175/2000 DES RATES vom 24. Januar 2000 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von bestimmten ausführenden Herstellern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 (*) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 38% auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VRC“ genannt) ein, mit Ausnahme der Einfuhren von Lederhandtaschen mehrerer ausführender Hersteller, für die individuelle Antidumpingzölle festgesetzt wurden. B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG In der Folgezeit erhielt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt) fünf Anträge auf Einleitung einer Überprüfung der endgültigen Verord- nung für „neue Ausführer“. Diese Anträge wurden von Gainth Industrial Ltd., Macia Company Ltd, Yen Sheng Factory Ltd, Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd und Panyu Simone Handbag Ltd (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt. Die Antragsteller behaupteten, daß sie die Voraussetzungen für eine indi- viduelle Behandlung erfüllten, daß sie mit keinem der ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden seien, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, und daß sie die betroffene Ware im Untersu- chungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaß- nahmen stützen, d. h. in der Zeit vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemein- schaft ausgeführt hätten, wohl aber danach. Die Kommission prüfte die von den Antragstellern vorgelegten Beweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (?) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2380/98 (ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 1). Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß geführt und dem betroffenen Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 152/1999 (*) eine Überprüfung der endgültigen Verordnung für die fünf Antragsteller ein und begann mit ihrer Untersuchung. Mit der Verordnung über die Einleitung der Überprüfung wurde auch der mit der endgültigen Verordnung einge- führte Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betrof- fenen Ware außer Kraft gesetzt, die von den Antragstel- lern hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Zugleich wurden die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeig- nete Schritte zur Zzollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren zu unternehmen. Die Überprüfung betraf die in Artikel 1 Absatz 2 der endgültigen Verordnung definierte Ware, nämlich „Handtaschen mit Außenseite aus Leder, rekonstitu- iertem Leder oder Lackleder, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, die derart gear- beitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind, kleine persönliche Gegenstände wie Schlüssel, Geld- börsen, Make-up und Zigaretten zu enthalten, gleich welcher Größe oder Form.“ Die Kommission unterrichtete offiziell die Behörden des Ausfuhrlandes. Außerdem gab sie den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stadpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte den Antragstellern Fragebogen zu. Alle fünf Antragsteller beantworteten den Frage- bogen, und zwei von ihnen beantragten zudem die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus. Im Verlauf der Untersuchung zog Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd seinen Überprüfungsan- trag zurück. Daher wurde in diesem Unternehmen nach dem Kontrollbesuch zur Prüfung des Marktwirtschafts- status kein weiterer Kontrollbesuch zur Prüfung des Status eines „neuen Ausführers“ und der Ausfuhrpreise durchgeführt. Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: C) ABL L 18 vom 23.1.1999, S. 10.