L 362/12 Amtsblatt der Europäischen Union 9.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2094/2004 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 1104 22 98 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, setzt die Gemeinschaft seit dem 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von anders bearbeitetem Hafer des KN-Codes 1104 22 98 fest. (2) Bis zum Wirtschaftsjahr 2004/05 wird dieses Zollkontin- gent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2369/96 der Kom- mission vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN- Codes 110422 98 (*) verwaltet. Mit dieser Verordnung wurde eine Verwaltung mit Hilfe von Einfuhrlizenzen eingeführt, die monatlich zu beantragen sind. (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zoll- kontingente in der Reihenfolge der Annahme der ent- sprechenden Zollanmeldungen und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren. (4) Im Interesse der Vereinfachung und in Anbetracht des geringen Umfangs des Zollkontingents für anders bear- beiteten Hafer des KN-Codes 1104 22 98 sollten die Be- stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 auch für die Verwaltung des genannten Kontingents gelten; die Verordnung (EG) (') ABL L 270 vom 21.10.2003, S. 78. (*) ABl. L 323 vom 13.12.1996, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50). (*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1). Nr. 2369/96 ist aufzuheben. Aus verwaltungstechnischen Gründen muss dem genannten Zollkontingent eine neue laufende Nummer zugeteilt werden. (5) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann für Erzeugnisse, die keine erheblichen Auswirkungen auf die Versorgungslage auf dem Getreide- markt haben, hinsichtlich der erforderlichen Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Ausnahmeregelung vorgesehen wer- den. Die Gemeinschaft führt im Durchschnitt jährlich 6 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 110422 98 ein. Es handelt sich um eine geringe Menge sehr spezifischer Erzeugnisse zur industriellen Verwen- dung, die keinerlei Auswirkungen auf den Getreidemarkt hat. Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 vorgesehene Ausnahmeregelung zu der Ver- pflichtung, eine Einfuhrlizenz vorzulegen, kann somit an- gewandt werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Zollkontingent im Anhang wird für jedes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet. Artikel 2 Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 3 Die Einfuhr von Hafer im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 1 ist nicht an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Artikel 4 Die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 wird aufgehoben. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2005.