9. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 94/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1007/86 DES RATES vom 25. März 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis hinsichtlich der Regelung der Produktionserstattungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (*), kann eine Produktionserstattung für Bruchreis bei der Verwendung zur Stärke- und Bierherstellung gewährt werden, um der Industrie die Grundstoffe zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung zu stellen, als er sich aus der Anwendung der Abschöpfungsregelung und der gemeinsamen Preise ergäbe. Die geltende Regelung der Produktionserstattungen ist der Entwicklung der Stärkeherstellung nicht mehr ange- messen. Eine Erstattung sollte nur für Reisstärke sowie bestimmte daraus hergestellte Erzeugnisse gewährt werden, die bei der Herstellung von Waren verwendet werden, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausrei- chenden Schutz gewährleistet. Um dem Sektor der ‚Stärkewirtschaft, der nach der neuen Regelung künftig keine Produktionserstattung mehr erhält, die schrittweise Anpassung an die neue Lage zu erleichtern, ist es erforderlich, eine Übergangszeit vorzu- sehen. Um die Einheitlichkeit mit der neuen Erstattungsrege- lung für Getreide- und Kartoffelstärke sowie daraus herge- stellte Erzeugnisse zu wahren, ist die Anwendung ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 für Getreide vorzu- sehen — (') ABl. Nr. C 234 vom 13. 9. 1985, S. 6. (3) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986. () ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 11. () ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. () ABl Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der folgende Artikel wird in die Verordnung Nr. 1418/76 eingefügt : „Artikel 9a (1) Bei der Verwendung von Stärke aus Reis und Bruchreis sowie von bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur Herstellung bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährt werden. Das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Waren wird nach dem Verfahren des Absatzes 3 erstellt. Unter bestimmten Voraussetzungen, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, kann die Kommission das Verzeichnis jedoch nach dem in Absatz 4 genannten Verfahren ändern. (2) Die Erstattung nach Absatz 1 wird in regelmä- ßigen Zeitabständen festgesetzt. In den Wirtschafts- jahren 1986/87, 1987/88 und 1988/89 kann die Erstat- tung jedoch für ein ganzes Wirtschaftsjahr festgesetzt werden. (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Durchführung dieses Artikels. (4) Die Kommission erläßt die Durchführungsvor- schriften zu diesem Artikel und setzt die Höhe der Erstattung nach dem Verfahren des Artikels 27 fest.” Artikel 2 Die Höhe der Produktionserstattungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird während der drei Wirtschaftsjahre 1986/87, 1987/88 und 1988/89 schrittweise verringert. Artikel 3 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird zum ersten Tag des Wirtschaftsjahres 1989/90 für Getreide aufgehoben. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft, Artikel 1 ist ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 für Getreide anwendbar.