Nr. L 120/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. S. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1224/90 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungs- bestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Lein- samen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4003/87 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3163/89 (*), wird allwöchentlich anhand der günstigsten Angebote und Preise ein Weltmarktpreis- durchschnitt festgestellt. Da solche Angebote und Preise nicht jede Woche zur Verfügung stehen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diesen Durchschnitts- preis nur zweimal monatlich festzusetzen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 des Rates vom 20. Juli 1976 hinsichtlich der Sondermaß- nahmen für Leinsamen (°) führen die Erzeugermitglied- staaten eine Kontrollregelung ein, die es ermöglicht, bei jedem Leinsamenerzeuger die Übereinstimmung zwischen der Anbaufläche, für deren Leinsamenerzeugung eine Beihilfe beantragt wird, und der Anbaufläche, auf der Leinsamen ausgesät und geerntet worden ist, zu über- prüfen. Um diese Überprüfung zu erleichtern, sollten bezüglich Ölleins einige der aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 erlassenen Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 genauer gefaßt werden. Um jeglichem Betrug vorzubeugen, empfiehlt es sich, bestimmte Bedingungen für die Beihilfegewährung klar- zustellen. Außerdem sind hinsichtlich der Beihilfegewäh- rung einheitliche Vorschriften für den Fall zu erlassen, daß die bei der Kontrolle festgestellten Anbauflächen von denen abweichen, die als bestellte und abgeerntete Anbauflächen gemeldet wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) werden folgende Worte eingefügt : „für die die üblichen Anbauarbeiten durchgeführt wurden, und”. (') ABL._Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. (?) ABL_Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 46. ( ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14. (*) ABl. Nr. L 307 vom 24. 10. 1989, S. 20. (5) ABl. Nr. L 199 vom 24. 7. 1976, S. 1. 2. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte „jede Woche” durch die Worte „mindestens zweimal im Monat” ersetzt. 3. In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort „Wochenpreise” durch das Wort „Preise” ersetzt. 4. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Jeder Ölleinerzeuger gibt — außer im Falle höherer Gewalt — spätestens bis zum 15. Juni jedes Jahres für das kommende Wirtschaftsjahr eine Erklä- rung über die Aussaatfläche ab. Erweist sich die Aufgangsfläche kleiner als die in der Erklärung angegebene Fläche, so teilt der Erklärende den zuständigen Behörden die Angaben zur Aufgangsfläche innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist mit.” S. In Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt : „(3) Eine Erklärung, die eine Fläche von minde- stens drei Hektar betrifft, ist nur gültig, — wenn sie von einer Stelle, die der betreffende Mitgliedstaat bestimmt hat, mit einem Sichtver- merk versehen wurde, oder — wenn ihr ein Beleg beigefügt ist, der zur Vorlage bei dem betreffenden Mitgliedstaat die Richtigkeit der Erklärung bescheinigt. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß eine Erklärung, die eine Fläche von weniger als drei Hektar betrifft, nur gültig ist, wenn sie von einer von ihnen bestimmten Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist.” 6. Folgender Artikel 8a wird eingefügt : „Artikel 8a (1) Die Kontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1774/76 erstreckt sich unter Berücksichti- gung der geographischen Verteilung der betreffenden Flächen auf mindestens 5 v. H. der Erklärungen über die Aussaatfläche gemäß Artikel 8 und auf einen repräsentativen Vomhundertsatz der Ernteerklärungen gemäß Artikel 9. (2) Diese Kontrollen umfassen eine Besichtigung und eine Abmessung der betreffenden Flächen. Über jede Besichtigung wird ein Protokoll angefertigt, in dem insbesondere die gemessene Fläche sowie die benutzten Meßinstrumente anzugeben sind. Gegebe- nenfalls ist zu vermerken, daß die Kontrolle aufgrund des Verhaltens des Erklärenden nicht vorgenommen werden konnte.