Nr. L 161/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1758/933 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 über Durchführungsbestim- mungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93(*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (*), sieht vor, daß die für den gelagerten Zucker fällige Abgabe beim Absatz des betreffenden Erzeugnisses erhoben wird und definiert zu diesem Zweck den „Absatz“. Nach dieser Definition gilt die Übertragung der an dem Zucker bestehenden Eigentums- rechte ohne Auslagerung aus dem zugelassenen Lagerhaus als Absatz. Im Fall einer Umstrukturierung durch Fusion oder Veräu- ßerung von Zucker erzeugenden Unternehmen oder durch Unternehmensstillegung mit Übertragung sämt- licher Quoten an ein anderes Zucker erzeugendes Unter- nehmen liegt gemäß der der gemeinsamen Marktorgani- sation für Zucker ebenfalls eine Übertragung von Eigen- tumsrechten vor, insbesondere der Verpflichtung, die für die vorhandenen Bestände fällige Lagerhaltungsabgabe zu entrichten. Zur Erleichterung des Ausgleichs der Lagerhaltungsko- sten sollte für solche Fälle vorgesehen werden, daß es sich bei einer Eigentumsübertragung nach einer Umstrukturie- rung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord- nung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im MZuckersektor(*) nicht um _ einen Absatz handelt, wenn das Erzeugnis weiterhin in dem zugelassenen Lagerhaus des Unternehmens gelagert wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 erhält folgende Fassung : »„c) die Übertragung des Eigentums an dem Zucker ohne Auslagerung dieses Zuckers aus dem Lager- haus des Herstellers. Ein „Absatz“ liegt jedoch nicht vor, wenn es sich um eine — zur Finanzierung des Zuckers schriftlich abge- gebene Verpflichtung handelt, sofern der Eigentümer weiterhin über die betreffende Zuckermenge verfügt, oder um eine — Eigentumsübertragung nach einer Umstruktu- rierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 193/82.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. Juli. 1993 () ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, 8. 4. (#) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10. () ABl. Nr. L 231 vom 23. 8. 1978, S. 5. () ABl Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23. Für die Kommission Rene STEICHEN M:"tglied der Kommission () ABl. Nr. L 21 vom 29. 1, 1982, S. 3.