31. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (91/680/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), I in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. Die Verwirklichung des Binnenmarktes setzt die Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten voraus; daher müssen die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwi- schen den Mitgliedstaaten endgültig abgeschafft werden. Ab dem 1. Januar 1993 werden somit die Kontrollen zu steuerlichen Zwecken an den Binnengrenzen für alle Umsätze zwischen Mitgliedstaaten endgültig abgeschafft. Die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr müssen infolgedessen auf die Umsätze mit (!) ABI. Nr. C 252 vom 22. 9. 1987, 5. 2, ABl. Nr. C 176 vom 17. 7. 4990, 5. 8, und ABI. Nr. C 131 vom 22. $. 1991, S. 3. (2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 97. (3) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, 5. 19, ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, $. 121. Gebieten beschränkt werden, die vom Geltungsbereich der gemeinsamen Mehrwertsteuerregelung ausgeschlossen sind. Die Umsätze aus oder nach dem Fürstentum Monaco und der Insel Man sind jedoch angesichts der für sie geltenden Übereinkünfte und Verträge wie Umsätze aus oder nach der Französischen Republik bzw. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu behandeln. Aufgrund der Abschaffung des Prinzips der Besteuerung bei der Einfuhr in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaa- ten werden die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen und die Freigrenzen bei der Einfuhr für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gegenstandslos. Diese Bestim- mungen sind daher abzuschaffen und die betreffenden Richtlinien entsprechend anzupassen. Die Verwirklichung des in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/388/EWG ($), vorgesehenen Ziels setzt vor- aus, daß die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten auf dem Prinzip der Besteuerung der gelie- ferten. Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat beruht, ohne daß im innergemein- schaftlichen Verkehr zwischen Steuerpflichtigen der Grund- satz angetastet wird, daß die Steuereinnahmen aus der Anwendung der Sreuer auf der Stufe des Endverbrauchs dem Mitgliedstaat zustehen, in‘dem der Endverbrauch erfolgt. Die Festlegung der endgültigen Einzelheiten, mit denen die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Mehrwertsteuer- regelung für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gewährleistet wird, setzt jedoch voraus, daß die Bedingungen (*) ABI. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67. (5) . ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, 5. 1.