8. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 178/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1969/88 DES RATES vom 24. Juni 1988 I zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands . zur ; Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 108 und 235, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschüsses (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 108 des Vertrages gewährt der Rat auf Empfehlung der Kommission für den Fall, daß ein Mitglied- staat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen gegenseitigen Beistand. In der Entschließung des Europäischen Rates vom 5. Dezember 1978 über die Errichtung des Europäischen Währungssystems und damit zusammenhängende Fragen ist die Notwendigkeit eines Gemeinschaftssystems zum mittel- fristigen finanziellen Zahlungsbilanzbeistand bestätigt wor- den. Die Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat muß früh genug erfolgen können, um diesem die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig und unter geordneten Wechselkursbedingungen wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Zahlungsbilanzkrise und zur Unterstützung seiner Konvergenzanstrengungen vorzunehmen. Jede Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat soll daran gebunden werden, daß dieser zur Wiederherstellung oder Gewährleistung einer tragbaren Zahlungsbilanzsituation wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift, die der Schwere der Situation und ihrer Entwicklung angemessen sind. Es müssen im voraus geeignete Verfahren und Instrumente vorgesehen werden, damit die Gemeinschaft und die Mit- gliedstaaten erforderlichenfalls einen mittelfristigen finan- ziellen Beistand vor allem dann leisten können, wenn die Umstände eine sofortige Aktion erfordern. (!) ABl. Nr. € 26 vom 1. 2. 1988, $. 13. {2) Stellungnahme vom 17. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Zur Finanzierung des gewährten Beistands muß die Gemein- schaft ihre Kreditmöglichkeiten nutzen können, um selbst Mittel aufzunehmen, die sie dann den betreffenden Mitglied- staaten . in. Form ‚von Darlehen zur Verfügung stellt. Ein derartiges Vorgehen ist notwendig, um die im Vertrag festgelegten Ziele der. Gemeinschaft und insbesondere die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften in der gesamten Gemeinschaft zu verwirklichen. Die hierfür erfor- derlichen Handlungsbefugnisse sind — außer in Artikel 235 — im Vertrag nicht vorgesehen. Mit der Entscheidung 71/143/EWG (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung 867/656/EWG (*), hat der Rat ein System des mittelfristigen finanziellen Beistands eingeführt, das ursprünglich für einen Zeitraum von vier Jahren ab 1. Januar 1972 galt. Dieses System ist seither erneuert und letztmals mit der Entscheidung 86/656/EWG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1988 verlängert worden. Nach diesem System gewähren die Mitgliedstaaten einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten mittel- . fristige Darlehen im Rahmen bestimmter Höchstbeträge. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 ($) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1131/85 (°) hat der Rat das System der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zah- lungsbilanzen der Mitgliedstaaten angepaßt. Nach diesem System nimmt die Gemeinschaft entsprechend dem Bedarf und bis zu einem bestimmten Plafond für den ausstehenden Kapitalbetrag Mittel auf, um sie an einen oder mehrere Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten haben, weiterzuverleihen. Das System der Gemeinschaftsanleihen hat sich als wirksam erwiesen. Es wird in seiner Gesamtkonzeption und in seinen Durchführungsmodalitäten den Zielen der Gemeinschaft gerecht. In Anbetracht des Verschuldungsspielraums und der Verschuldungsbedingungen der Gemeinschaft bei Finanzin- stitutionen oder auf den Kapitalmärkten kann der Einsatz dieses Instruments die Hauptform des gegenseitigen Bei- stands nach Artikel 108 des Vertrages sein. Der Plafond für den ausstehenden Kapitalbetrag im Rahmen dieses Systems muß entsprechend angepaßt werden. (?) ABIl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1971, S. 15. (*) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 28. ($) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1981, S. 1. (*) ABI. Nr. L 118 vom 1. 5. 1985, S. 59.