L 371/20 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2171/2004 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2004 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2005 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung (!) fallen, insbe- sondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchst- mengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. (2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzu- wenden, Höchstmengen in Tranchen aufzuteilen oder ei- nen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschrän- kung für Anträge zurückzustellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. (3) _ Die Regeln für die Verwaltung der für 2005 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht über die Maßen zu stören. (4) Die in den vergangenen Jahren angenommenen Maßnah- men wie die der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 der Kommission zur Verwaltung von Höchstmengen für Tex- tilwaren im Jahr 2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates (?), erwiesen sich als zufrieden stellend, weshalb es angemessen ist, vergleichbare Regelungen für das Jahr 2005 anzunehmen, wobei jedoch die Anpassun- gen der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 zur Berücksich- tigung der Erweiterung der Europäischen Union ab dem 1. Mai 2004 ausgeschlossen werden sollen. (!) ABLl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 25). (?) ABL L 342 vom 29.12.2003, S. 13. (5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt wer- den. (6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effizi- ente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2005 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2004 eingeführt haben. (7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Ein- fuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchst- mengen noch Mengen verfügbar sind. (8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhr- genehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nach- weisen und, sofern eine gegenteilige Bestimmung fehlt, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Ge- meinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verord- nung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2006, zu verlängern. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimm- ter Textilwaren für das Jahr 2005 festgelegt.