L 48/28 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 17. Februar 2005 zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2005/139J/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterab- satz 2, gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG- Partnerschaftsabkommens (im Folgenden: „AKP-EG-Abkom- men“) (!) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwend- enden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung der nachstehenden Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG (*) wurden die Konsul- tationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens einge- stellt und die in dem Schreiben im Anhang des genann- ten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen ge- troffen. (2) Mit dem Beschluss 2003/112/EG (*) wurde die Geltungs- dauer der genannten Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004 und mit dem Beschluss 2004/157/EG (*) bis zum 20. Februar 2005 verlängert. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Sim- babwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Men- schenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet. (') ABL. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (?) ABl L 50 vom 21.2.2002, S. 64. (?) ABL. L 46 vom 20.2.2003, S. 25. (*) ABL. L 50 vom 20.2.2004, S. 60. (4) Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen sollte daher ver- längert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2006 verlängert. Die Maßnahmen werden anhand einer eingeh- enden Bewertung der Lage unter Berücksichtigung der in Sim- babwe für März 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen über- prüft. Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER