22. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Nr. L 158/71 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1990 über zwei Beihilfevorhaben der deutschen Bundesregierung zugunsten von Schiffswerften, die sich in Schwierigkeiten befinden C 54/89 (ex NN 27/89, N 140/89) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/306/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung an die Parteien, ihre Stellungnahmen gemäß diesem Artikel abzugeben, gestützt auf die Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau ('), in Erwägung nachstehender Gründe : Am 9. März 1988 genehmigte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 87/167/EWG ein Entwicklungshilfevorhaben der deutschen Regierung zugunsten von Senegal. Das Vorhaben sah die Gewährung eines Darlehens zu Vorzugskonditionen (100 %-Darlehen über 15 Jahre, ein Jahr Tilgungsaufschub zu 3,375 % Zinsen pro Jahr) für den Ankauf einer Spezialfähre im Auftragswert von 23 Millionen DM vor, die von der Schiffswerft Germersheim gebaut werden sollte. Gemäß den Angaben in der Anmeldung der deutschen Regierung entsprechen die Beihilfekonditionen einem (') ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55. Subventionsäquivalent im Sinne der OECD-Vereinbarung von 33,4 %. Mit Verbalnote vom 20. März 1989 meldete die deutsche Bundesregierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richt- . linie 87/167/EWG der Kommission ein vom Land Rheinland-Pfalz zugunsten der Schiffswerft Germersheim beantragtes Beihilfevorhaben des Bundesfinanzministers. Dieses Beihilfevorhaben vom 7. Dezember 1988 bestand aus einer 90 %-Bürgschaft für ein Betriebsdarlehen von 1,8 Millionen DM zugunsten dieser Werft. Es stellte sich heraus, daß dieses Darlehen mit der Fertigstellung eines Kies-Silo-Schiffes für Binnengewässer verbunden war. Am 9. Mai 1989 meldete die Bundesregierung gemäß dem genannten Artikel der Kommission ein Beihilfevor- haben des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Schiffs- werft Germersheim GmbH im Konkurs an. Diese Beihilfe vom Frühjahr 1989 bestand aus einer 95 %- Bürgschaft für ein Darlehen von 20,7 Millionen DM für die Zwischenfinanzierung des Senegal-Auftrags, die aufgrund der zwischenzeitlich aufgetretenen Schwierig- keiten der Werft erforderlich geworden war. Die Kommission ersuchte die Regierung daraufhin zu bestätigen, ob sich die. Schiffswerft Germersheim tatsächlich in einem Konkursverfahren befand, und die Einzelheiten des Verfahrens sowie die Zukunftsaussichten der Werft nebst einer Aufschlüsselung ihrer Umsatz- zahlen für die Jahre 1988 und 1989 zur Ermittlung eines Beihilfeäquivalents darzulegen.