L 127/52 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 838/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowe- niens und der Slowakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommis- sion (*) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Rege- lung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft erlassen. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 der Kommission mit Sondermaßnahmen zur Anpassung der Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen infolge des Beitritts der neuen Mitglied- staaten am 1. Mai 2004 (°) wurden erste Maßnahmen im Hinblick auf den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erlassen. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung am 30. April 2004 ansässigen Markbeteiligten festzustellen, die die Märkte dieser Staaten versorgt haben und die Bedingungen der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 für traditionelle Markt- beteiligte bzw. der Artikel 6 bis 12 derselben Verord- nung für nichttraditionelle Marktbeteiligte erfüllen. Parallel hierzu haben die neuen Mitgliedstaaten entspre- chende Bestimmungen nach ihren nationalen Verfahren erlassen. (3) Um den Übergang von den in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt bestehenden Regelungen zu der aus der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen resultie- renden Regelung zu erleichtern, sind die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu erlassen. (4) Um die Versorgung des Marktes insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist eine zusätz- liche Menge zu den mit Artikel 18 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 404/93 für die Einfuhr von Erzeug- (') ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 13). (°) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1439/2003 (ABl. L 204 vom 13.8. 2003, S. 30). (*) ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 689/2004 (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 17). nissen mit Ursprung in allen Drittländern eröffneten Kontingenten festzusetzen, für die dieselben Zollbedin- gungen gelten. Diese Festsetzung muss übergangsweise gelten und darf dem Ergebnis der laufenden Verhand- lungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) im Anschluss an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten nicht vorgreifen. Außerdem darf bei der Festsetzung die Möglichkeit einer etwaigen Aufstockung zur Befriedi- gung von begründeten Bedürfnissen der Nachfrage nicht ausgeschlossen werden. (5) Die Verwaltung dieser zusätzlichen Menge muss unter Einsatz der Mechanismen und Instrumente erfolgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 für die Verwaltung der bestehenden Zollkontingente ange- wendet werden. Aufgrund des Übergangscharakters ist diese zusätzliche Menge jedoch von den Zollkontin- genten getrennt zu verwalten. (6) Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 errichteten Mechanismen ist die in Artikel 2 der vorge- nannten Verordnung festgesetzte Aufteilung dieser zusätzlichen Menge auf die beiden Kategorien von Marktbeteiligten einzuhalten und sind die Bestimmungen für die Festsetzung einer besonderen Referenzmenge für jeden traditionellen Marktbeteiligten sowie einer beson- deren Zuteilung für jeden nichttraditionellen Marktbetei- ligten zu erlassen. Es sei daran erinnert, dass die oben genannte Aufteilung sowie die Festsetzung der Referenz- mengen und der Zuteilungen Marktbeteiligte betreffen, die den Markt der neuen Mitgliedstaaten in den Jahren vor dem Beitritt versorgt haben. (7) Angesichts der Schwierigkeiten bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 414/2004, wonach insbesondere nachzuweisen ist, dass die Bananen, die im Referenzzeitraum 2000-2002 Gegen- stand von Primäreinfuhren waren, tatsächlich zum freien Verkehr in den neuen Mitgliedstaaten abgefertigt wurden, und in Anbetracht der Änderung dieser Bestim- mung durch die Verordnung (EG) Nr. 689/2004 (*) ist es angezeigt, für jeden Marktbeteiligten im Hinblick auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine erste Tranche Anfang Mai 2004 die Festsetzung einer vorläufigen Refe- renzmenge bzw. einer vorläufigen Zuteilung vorzusehen. Diese vorläufige Festsetzung soll es den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen, die Kontrollen und Überprüfungen der von den Marktbeteiligten übermit- telten Unterlagen und Belege durchzuführen, die Berich- tigungen der Erklärungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 vorzunehmen und gegebenenfalls die Mitteilungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung zu berichtigen, bevor eine neue Tranche der zusätzlichen Menge eröffnet wird. (‘) ABL. L 106 vom 15.4.2004, S. 17.