6.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 110/17 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über eine staatliche Beihilfe Italiens zur Förderung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag (Gesetz Nr. 68 der Region Sizilien vom 27. September 1995) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5202) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2000/319/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Betroffenen zur Stellungnahme entspre- chend dem genannten Artikel(!) und unter Berücksichtigung der übermittelten Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: J. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 8. August 1995 hat die Ständige Ver- tretung Italiens bei der Europäischen Union gemäß Arti- kel 88 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission im Namen der Region Sizilien den Entwurf eines Regionalgesetzes — später als Gesetz Nr. 68 der Region Sizilien vom 27. September 1995 angenommen — notifiziert, das einen Garantiefonds zur Konsolidierung der Schulden von Gewerbe- und Handelsbetrieben sowie einen Fonds zur Konsolidierung der Schulden von Handwerksbetrie- ben zum Gegenstand hatte (im folgenden als Gesetz Nr. 68/95 bezeichnet). Zur Prüfung wurden die fraglichen Maßnahmen wie folgt unterteilt: Unter der Beihilfenummer N 750/A/95 hat die Kommis- sion die Maßnahmen des genannten Gesetzes gemäß Arti- kel 87 und 88 EG-Vertrag geprüft und für alle Sektoren außer der Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur genehmigt (Schreiben der Kommission SG(96) D/8236 vom 24. September 1996). Unter der Beihilfenummer N 750/B/95 wurde die An- wendung dieser Maßnahmen in den Sektoren Landwirt- schaft, Fischerei und Aquakultur geprüft. (!) ABL. C 86 vom 21.3.1998, S. 3. (3) Mit den Fernschreiben Nr. 36342 vom 2. Oktober 1995, Nr. 11717 vom 13. März 1996 und Nr. 33700 vom 2. September 1996 hat die Kommission ergänzende Aus- künfte erbeten. Einige dieser Auskünfte wurden von der Ständigen Vertretung Italiens mit Schreiben vom 18. Juli und vom 6. November 1996 übermittelt. Am 3. Dezember wurden die italienischen Behörden mit Fernschreiben Nr. 46422 um weitere genaue Angaben zum Anwendungsbereich aller Bestimmungen des Regio- nalgesetzes Nr. 68/95 ersucht. Mit Schreiben vom 15. September 1997 haben die italie- nischen Behörden einige Auskünfte zu Artikel 6 des frag- lichen Regionalgesetzes übermittelt. Die übrigen angefor- derten Auskünfte wurden nicht erteilt. Nach einem Erin- nerungsschreiben der Kommission vom 22. Oktober haben die italienischen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 mitgeteilt, daß ihnen weitere Informationen nicht vorlägen. Am 24. September 1997 hat die Kommission die Beihilfe N 750/A/95 genehmigt (Schreiben SG(96) D/8236 an die italienische Regierung). Aus den Auskünften der italienischen Behörden geht ein- deutig hervor, daß die Artikel 6 und 7 des Regionalgeset- zes Nr. 68/95 für die Erzeugung, Verarbeitung und Ver- marktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag gelten. Die fernschriftliche Anfrage der Kommission vom 3. Dezember 1996 zum Anwendungsbereich der Beihilfe- regelungen gemäß den Artikeln 1, 3 und 5 des genannten Gesetzes und zu den anderen Bestimmungen wurde von den italienischen Behörden nicht beantwortet. Mit Schreiben vom 13. Februar 1998 (SG(98) D/1223) hat die Kommission Italien ihren Beschluß mitgeteilt, daß sie wegen der Anwendung dieser Maßnahmen in der Landwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur das Ver- fahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten werde.