Nr. L 230/22 Amtsblatt der Europäischen.. Gemeinschaften 24. 8. 90 BESCHLUSS DER KOMMISSION ‘ vom 30. Juli 1990 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Zivilluftfahrt (90/449/EWG) DIE KOMMISSION DER-EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober. 1972 darauf hingewiesen,;-daß die wirt- schaftliche Expansion vorrangig dazu dienen muß, die Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern,. und ihren Niederschlag in einer Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards finden muß. In diesem Zusammenhang erachten. sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich. ; ; Die Kommission empfahl unter .den vorrangigen Maßnahmen des „sozialpolitischen Aktionsprogramms”- der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertie- rungsverfahren zwischen den Sozialpartnern auf Gemein- schaftsebene. ; Der Rat bezeichnet in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein Ssozialpolitisches Aktionspro- gramm (') die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft als eine der vordringlichen: Maßnahmen. Das Europäische. Parlament erklärte in seiner Entschlie- ßung vom 13. Juni 1972.(?), .daß die aktive Mitwirkung der Sözialpartner bei der Verwirklichung einer gemein- schaftlichen Sozialpolitik in der 'ersten Stufe der Wirt- schafts- und Währungsunion erreicht werden müsse. Der Wirtschafts-. und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinne Stellung genommen. - In den Schlußfolgerungen des Rates vom 22. Juni 1984 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemein- schaft im Sozialbereich (°) wird betont, daß der europä- ische soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modalitäten angepaßt werden muß;, um die Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entschei- dungen der Gemeinschaft. zu ‚beteiligen. Artikel 118b des Vertrages sieht vor, daß die Kommission sich darum bemüht, den Dialog zwischen den Sozialpart- nern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn (') ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, $. 1. () ABL _Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, $. 11. (*) ABl Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1. diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Bezie- hungen führen kann. Die vorrangigen Ziele der Luftverkehrsunternehmen, nämlich ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis und eine Leistungsfähigkeit zu erreichen, um ihre Lebensfä- higkeit nicht nur in Anbetracht der auf Gemeinschaftse- bene eingeleiteten Liberalisierungsmaßnahmen, sondern. auch der Gegebenheiten des Wettbewerbs im internatio- nalen Luftverkehr sicherzustellen,-sollten voll anerkannt werden. Die Vielschichtigkeit des Sektors der Zivilluftfahrt und die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine kosten- günstige und wettbewerbsfähige Dienstleistung zu bieten,. und die der direkten Einflußnahme durch die Flugbe- triebunternehmer entzogen sind, sollten ebenfalls voll - anerkannt werden. Es ist notwendig, die sozialen Auswirkungen der Wirt- schaftspolitik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt zu berück- sichtigen, Ein bei der Kommission gebildeter Paritätischer Ausschuß stellt ein geeignetes Forum auf Gemeinschafts- ebene für die Vertreter der interessierten sozialen und wirtschaftlichen Gruppen dar, in dem die wirtschaftlichen Zielvorgaben und die Wettbewerbsziele der Zivilluftfahrt sowie eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin- gungen angegangen werden können — BESCHLIESST : Artikel 1 Es wird ein Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt, im folgenden „Ausschuß” genannt, eingesetzt. Artikel 2 Der Ausschuß  unterstützt die Kommission bei der Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik, die darauf gerichtet ist, — .die wirtschaftliche und wettbewerbliche Stellung der gemeinschaftlichen Zivilluftfahrt sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in einem größeren interna- tionalen Rahmen zu festigen, — die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Zivilluft- fahrt gemäß den einschlägigen Artikeln des Vertrags zu verbessern.