22. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212/1 ( Véröffentlichungsbedürftz'ge Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2135/89 DES RATES | vom 12. Juni 1989 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte : Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik"China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Jahr 1988 mit der Volksrepublik China, nachstehend „China“ genannt, ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren (*), nach- stehend „Abkommen“ genannt, geschlossen. Die Gemeinschaft und China haben beschlossen, daß die Bestimmungen des Abkommens ab dem 1. Januar 1989 voll in Kraft gesetzt werden und ’bis zum 31. Dezember 1992 gelten, i Zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Abköommens ist es .notwendig, neue spezifische Gemeinschaftsregelungen für‘ die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in China. festzulegen, . Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele des Abkommens nicht durch Umleitung der Handelsströme umgangen werden. Deshalb sind die Bestimmungen über die Ursprungskontrolle der Waren und die notwendige administrative Zusammen- arbeit festzulegen. ; Die Einhaltung der in dem Abkommen vorgesehenen Aus- fuhrhöchstmengen wird durch ein System doppelter Kontrol- leerreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß die Gemeinschaft eine Höchstmengenregelung ein- führt, die für Einfuhren aller Waren mit:Ursprung in China gelten muß, für deren Ausfuhr Höchstmengen gelten. Für Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder.in einem anderen Verfahren der bedingten Befreiung von Eingangsab- gaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und zur Wiederausfuhr aus diesem Zollgebiet in unveränder- tem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung bestimmt sind, gelten diese Höchstmengen nicht. (!) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1. Für. die im wirtschaftlichen passiven Verdelungsverkehr wiedereingeführten Waren.müssen besondere Regeln festge- legt werden. . Zur Anwendung dieser Höchstmengen in Übereinstimmung mit dem Abkommen muß ein besonderes Verwaltungsver- fahren eingerichtet werden. Es ist vorzusehen, daß diese gemeinsame Verwaltung durch eine Aufteilung der Höchst- mengen auf die Mitgliedstaaten dezentralisiert wird und daß die Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigungen nach dem:in diesem Abkommen festgelegten System doppel- ter Kontrolle erteilen. I . Im Hinblick auf die optimale Ausnutzung der Gemein- schaftshöchstmengen muß ihre Aufteilung aufgrund des in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Versorgungsbe- darfs sowie gemäß den.vom Rat festgesetzten zahlenmäßigen Zielen erfolgen. Wegen der noch außerordentlich ungleich- artigen Bedingungen, die zur Zeit in den Mitgliedstaaten für die Einfuhr der. betreffenden Waren gelten, und wegen der besonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemein- schaft läßt sich die Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedin- gungen jedoch nur allmählich erreichen. Aus diesenGründen kann-die Aufteilung nur schrittweise an den Versorgungsbe- darf angepaßt werden. ; Das Abkommen sieht die Möglichkeit einer automatischen Übertragung zwischen den den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten innerhalb einer jeden Gemeinschaftshöchstmenge mit vom ersten Anwendungsjahr des Abkommens steigenden Prozentsätzen vor, um insbesondere China eine größere . — Flexibilität bei der Ausnutzung einer jeden Gemeinschafts- höchstmenge zu gewährleisten. Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der Höchstmengen und ihrer Aufteilung beizubehalten, um _ namentlich der Entwicklung der Handelsströme, dem Auf- treten ;eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft: aufgrund des Abkom- mens Rechnung zu tragen. Für bestimmte Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, ist in dem Abkommen vorgesehen, daß die Gemeinschaft Konsultationen mit China beantragen kann, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu erzielen, wenn sie‘