Nr. L 25/92 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 89 ENTSCHEIDUNG- DER KOMMISSION vom 13. Juli 1988 betreffend die Beihilfe der britischen Regierung an den Kraftfahrzeughersteller Rover Group (Nur der englische Text ist verbindlich) (89/S8/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung an die interessierten Parteien, ihre Stellungnahme gemäß diesem Artikel abzugeben, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 14. März 1988 ihrer Ständigen Vertre- tung teilte die britische Regierung der Kommission ihre Absicht mit, der Rover-Gruppe im Rahmen des Verkaufs ihrer Geschäftsbereiche Personenkraftwagen und Gelän- defahrzeuge an British Aerospace neues Kapital bereitzu- stellen, Diese Mitteilung erfoigte im Anschluß an eine vor dem britischen Unterhaus am 1. März 1988 abgegebene Erklärung, daß British Aerospace sein Interesse am Erwerb des Aktienanteils der Regierung an dem Unter- mehmen bekundet und seine Erwartung geäußert hatte, daß die Alleinverhandlungen bis zum 30. April 1988 abgeschlossen sein würden. Am 29. März 1988 hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegenüber dem von der britischen Regierung angemel- deten Beihilfevorhaben zu eröffnen. Da die Kapitalzufüh- rung dazu bestimmt war, die Zinslast und die Tilgungs- verpflichtungen der Gruppe zu verringern, war die Kommission der Auffassung, daß die vorgesehene Maßnahme der Rover-Gruppe einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Kfz-Herstellern in der Gemein- schaft verschaffen würde. Sie war ferner der Auffassung, daß die Maßnahme Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag enthielt. Diese Tatsache wurde von der britischen Regierung nicht bestritten. Die wichtigsten Gründe für die Eröffnung des Verfahrens waren die drohende Wettbewerbsverzerrung angesichts der besonderen Bedingungen der Kiz-Industrie, das Fehlen von Zahlenangaben über die vorgesehene Schul- dentilgung und mangelnde Informationen betreffend zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen. __ Mit Schreiben vom 30. März 1988 wurde die britische Regierung von der Kommission aufgefordert, ihre Stel- lungnahme abzugeben. Die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten wurden gemäß Artikel 93 Absatz 2 ebenfalls aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben. I1 Die britischen Behörden legten ihre Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens mit Schreiben vom 29. April, 18. Mai, 26. Mai, 6. Juni, 14, Juni, 7. Juli und 12. Juli 1988 vor. Diese Schreiben enthielten Einzelangaben zu den Bestimmungen der Vereinbarung, den von der Rover- Gruppe in Zukunft durchzuführenden Umstrukturie- rungsmaßnahmen, den Tätigkeiten der Gruppe, ihrer finanziellen und steuerlichen Lage sowie ihren Zukunfts- aussichten. Die britischen Behörden teilten insbesondere den Inhalt der wichtigsten Bestimmungen der am 29. März 1988 erzielten Kgufvereinbarung mit. Demnach — beabsichtigt die britische Regierung, der Rover- - Gruppe zum Abbau ihrer Verschuldigung Verschul- ‘ dung in Höhe von 800 Millionen Pfund Sterling bereitzustellen ; — wird British Aerospace daraufhin der britischen Regie- rung für ihren Aktienanteil an der Gruppe von 99,8 % einen Betrag von 150 Millionen Pfund Ster- ling zahlen ; — wird British AÄerospace alle mit der zukünftigen Umstrukturierung der Rover-Gruppe anfallenden Kosten übernehmen ; - — wird die Rover-Gruppe ihren aufgelaufenen Verlust- vortrag von 1,6 Milliarden Pfund Sterling nur in Höhe von 500 Millionen Pfund Sterling in Anspruch nehmen und ihn nicht auf den Käufer übertragen ; — wurden die parlamentarischen Verpflichtungserklä- rungen verschiedener britischer Regierungen gegenüber der Rover-Gruppe umfassend geändert und erstrecken sich nicht mehr auf neue von der Rover- Gruppe nach erfolgtem Verkauf eingegangene Verbindlichkeiten ; — haben die britischen Behörden deutlich gemacht, daß sie keine der bei solch einem Verkauf üblichen Verpflichtungen eingehen würden, mit Ausnahme der üblichen Verpflichtungen der britischen Regnerung als Aktionär ; — verpflichtet sich British Aerospace, in den nächsten fünf Jahren die Geschäftsbereiche Austin Rover und Land Rover sowie ihre Warenzeichen nicht zu verkaufen. Andernfalls wäre es verpflichtet, an die britische Regierung eine Strafe von bis zu 650 Millionen Pfund Sterling zu zahlen ;