10.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 38/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 2002 zur Anordnung von Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 359) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/103/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (*), zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 1310/97 (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 30. Okto- ber 2001 aufgrund von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, die den Zusammenschluss von Sidel SA und Tetra Laval BV für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärte, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kon- trolle von Unternehmenszusammenschlüssen (*), (') ABL. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (?) ABL. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (’) ABL C 36 vom 10.2.2004. in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT Der vollzogene Zusammenschluss (l) Am 18. Mai 2001 wurde bei der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EWG) Nr. 4064/89 („Fusionskontrollverordnung“) angemeldet, wonach das französische Unternehmen Tetra Laval SA, das zu der niederländischen Gesellschaft Laval BV („Tetra“) — einer Holdinggesellschaft der pri- vaten Unternehmensgruppe Tetra Laval Group — gehört, durch ein am 27. März 2001 abgegebenes Über- nahmeangebot die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung bei der französischen Gesellschaft Sidel SA („Sidel“) zu erwerben beabsichtigt. Das Übernahmeangebot war nach französischem Recht vorschriftsgemäß bedingungs- frei. (2) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung darf ein Übernahmeangebot, das bei der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 angemeldet wurde, unter der Voraussetzung durchgeführt werden, dass der Käufer die an die fraglichen Wertpapiere gekoppelten Stimmrechte nicht ausübt. Tetra Laval SA wurden daraufhin rund 27,1 (*) ABL. C 36 vom 10.2.2004.