14.4.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 560/2005 DES RATES vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 betreffend restriktive Maßnah- men gegen die Republik Cöte d’Ivoire (*!), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Unter Missbilligung der Wiederaufnahme der Feindselig- keiten in Cöte d’Ivoire und der wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhevereinbarungen vom 3. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapi- tel VII der Charta der Vereinten Nationen in seiner Re- solution 1572 (2004) vom 15. November 2004 be- schlossen, restriktive Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire zu verhängen. Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Si- cherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maß- nahmen vor; hierzu zählt auch das Einfrieren von Gel- dern und wirtschaftlichen Ressourcen von vom Sank- tionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Perso- nen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Cöte d’Ivoire dar- stellen, insbesondere von Personen, die die Durchführung der Linas-Marcoussis und Accra-III-Abkommen blockie- ren, jeder anderen Person, von der auf Grund einschlägi- ger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Cöte d’Ivoire verantwortlich ist, jeder an- deren Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufsta- chelt, und jeder anderen Person, von der der Ausschuss feststellt, dass sie gegen das ebenfalls mit der Resolution 1572 (2004) verhängte Waffenembargo verstößt. (') ABL. L 368 vom 15.12.2004, S. 50. (?) Stellungnahme vom 24. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags; zu ihrer Umsetzung ist daher — soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen — ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, damit es zu keinen Wettbe- werbsverzerrungen kommt. Für die Zwecke dieser Ver- ordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Ver- trag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwen- dung findet. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorge- sehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Nummer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; 2. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vor- teile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsan- weisungen und andere Zahlungsmittel; Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wert- papierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatver- träge; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;