2.12. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 307/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2537/1999 DES RATES vom 29. November 1999 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2861/93, (EG) Nr. 2199/94, (EG) Nr. 663/96, (EG) Nr. 1821/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnet- platten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko, den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien sowie der Verordnung (EG) Nr. 1335/1999 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemein- schaft verkaufter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (1I) Vorliegend handelt es sich um einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2861/ 93 (?), mit der der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikro- platten) mit Ursprung unter anderem in Japan einführte, von der Sony Corporation und der Fuji Photo Film Co Ltd, die beide ihren Geschäftssitz in Japan haben und nachstehend „Sony“ bzw. „Fuji Film“ genannt werden. (2) In diesem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wurde geltend gemacht, daß sich die Umstände im Zusammenhang mit der Defi- nition der betroffenen Ware so geändert hätten, daß die Einleitung einer Überprüfung gerechtfertigt sei. Dem Antrag zufolge könnten herkömmliche 3,5”-Mikro- platten mit einer Speicherkapazität von 1,44 Megabyte und 3,5”-Mikroplatten der neuen Generation mit einer Speicherkapazität von 200 Megabyte nicht als gleichar- tige Ware angesehen werden; letztere sollten daher vom Geltungsbereich der derzeitigen Antidumpingmaß- nahmen ausgenommen werden. (3) Da der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, beschloß die Kommission, eine Interimsüberprüfung (*) der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 einzuleiten. Gleich- (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (’) ABl. L 262 vom 21.10.1993, S. 4. (’) ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 21. zeitig vertrat die Kommission die Auffassung, daß sich ihre Untersuchung auch auf alle anderen geltenden Maßnahmen gegenüber derselben Ware erstrecken sollte, und beschloß dementsprechend, die Überprüfung auf die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko, den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien auszudehnen. (4) Diese Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Klärung der Warendefinitionen in den Verordnungen zur Einführung der Maßnahmen. B. GELTENDE MASSNAHMEN (5) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen auf besitmmte Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten), die mit folgenden Verordnungen eingeführt wurden: — Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikro- platten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China; — Verordnung (EG) Nr. 2199/94 (*) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikro- platten) mit Ursprung in Hongkong und der Repu- blik Korea; — Verordnung (EG) Nr. 663/96 (°) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikroplatten) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika; — Verordnung (EG) Nr. 1821/98 (°) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5”-Mikro- platten) mit Ursprung in Indonesien und (‘) ABI. L 236 vom 10.9.1994, S. 2. (5) ABL. L 92 vom 13.4.1996, S. 1. (°) ABl. L 236 vom 22.8.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2152/98 der Kommission (ABl. L 271 vom 8.10.1998, S. 9).