2.2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 28/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 267/91 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Eier- und Geflügelfleisch- erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3817/90 der Kommis- sion (*) wurde die Anwendung des ergänzenden Handels- mechanismus auf für Portugal bestimmte Eier- und Geflügelfleischerzeugnisse geregelt. Die im Anhang der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnisgruppen sollten genauer unterteilt werden, um die Gleichbehandlung der Antragsteller sicherzustellen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 sind bei der Einfuhr aus Drittländern EHM-Lizenzen erforderlich. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, wurden die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3817/90 sollte geändert werden, um zu verdeutlichen, daß einige Bestimmungen auch für die betreffenden Lizenzen gelten, und um einige Fragen der sie betreffenden Sicherheitsleistung zu klären. (') ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. () ABl Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 36. () ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 7. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3817/90 wird wie folgt geän- dert : ; 1. Der Titel erhält folgende Fassung : „Verordnung (EWG) Nr. 3817/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Eier- und Geflügelfleisch- erzeugnisse”. 2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung : „(1) EHM-Lizenzen sind erforderlich für aus anderen Mitgliedstaaten nach Portugal eingeführte Erzeugnisse, die ; — unter einen KN-Code oder — unter eine der im Anhang angeführten Unter- gruppen von KN-Codes fallen.” 3. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung : „Artikel 6 Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten EHM-Lizenzen oder EHM-Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 bzw. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 bei allen im Anhang angeführten Erzeugnissen 18 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung. Artikel 7 (1) Die Sicherheit für EHM-Lizenzen wird für jede der im Anhang aufgeführten Erzeugnisgruppen wie folgt festgesetzt : — Gruppe 1: 3,5 ECU/100 kg Eier in der Schale, — Gruppe 2: 0,5 ECU/100 Bruteier oder 0,6 ECU je 100 Küken, — Gruppe 3: 2 ECU/100 Bruteier oder 2,5 ECU je 100 Truthahnküken,