26. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81/71 RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasen- mähern — (88/181/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen unterschied- liche Vorschriften zur Bekämpfung der Geräuschemission am Bedienerplatz sowie über Methoden zur Messung des Luftschalls; dadurch besteht für Rasenmäher ein Handelshemmnis. Diese Vorschriften- sollten daher harmonisiert werden. Mit der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräu- schemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/40S/EWG (%, wurde insbesondere die Methode festgelegt, die zur Bestimmung der Luftschallemissionen von Rasenmahern- am Bedienerplatz anzuwenden ist. Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 erklärten die Minister für Umweltschutz, daß die techni- schen Bestimmungen für die Lärmmessungen am Bedienerplatz in den Anhängen der betreffenden Richtli- nien für die einzelnen Maschinen enthalten sein müssen. Es ist zweckmäßig, sämtliche technischen Bestimmungen, die‘ zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel. der Rasenmäher erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen. \ Um diesen verschiedenen Anforderungen zu genügen, muß die Richtlinie 84/538/EWG (*) geändert werden — ABl. Nr. C 20 vom 27. l 1987, S. 2. ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 176, und Beschluß vom 9. März 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 11. ‘() ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S, 15. ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9. 8 ABl Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 171. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 84/538/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Diese Richtlinie dient der Begrenzung des zulässigen Schalleistungspegels des an die Umwelt abgegebenen Luftschalls von Rasenmähern sowie des zulässigen Schalldruckpegels des am Bedienerplatz abgegebenen Luftschalls von Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm durch Festlegung der Grenzwerte und der Verfahren zur Messung dieser Pegelwerte.” 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Rasen- mäher nur in Verkehr gebracht werden können, — wenn ihr Schalleistungspegel, gemessen unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen, den in der nachstehenden Tabelle nach Schnittbreite des Rasenmähers angegebenen zulässigen Schallei- stungspegel nicht überschreitet : Schnittbreite des Zulässiger Schalleistungspegel Rasenmähers (L) 5; dB(A)J1 pW L < SO0 cm 96 S0cm< L s< 120 cm 100 L > 120 cm 105 — wenn der A-bewertete, in dB ausgedrückte Schall- druckpegel des Luftschalls von Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm, gemessen am Bedienerplatz unter den in Anhang Ia festge- legten Bedingungen, den Pegel von 90 dB(A) nicht überschreitet.” 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung : „Artikel 4 Auf den Rasenmähern müssen vor dem Inverkehr- bringen entweder unmittelbar auf dem Gerät oder auf einem fest angebrachten Schild (z. B. angenietetes oder selbstklebendes Schild) gut sichtbar und dauerhaft die Herstellerkennzeichen, die Typenbezeichnung und die Angabe des in dB(A) ausgedrückten und vom Hersteller garantierten maximalen Schalleistungspe- gels, bezogen auf 1 pW, sowie bei Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm, die Angabe des Schalldruckpegels in dB(A), bezogen auf 20 uWPa am Bedienerplatz, angebracht werden.