31.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 396/51 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Fischereiüberwachungsprogramme im Jahr 2004 (zweite Tranche) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5310) (2004/930/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2004/465JEG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaa- ten (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischerei- überwachungsprogramme für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 zusammen mit den Anträgen auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausga- ben zur Durchführung der Programme übermittelt. (2) Für einen Gemeinschaftszuschuss in Betracht kommen Finanzierungsanträge, die sich auf die in Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG genannten Maßnahmen be- ziehen. (3) _ Für das Jahr 2004 sind der Höchstbeitrag der Gemein- schaft zu den zuschussfähigen Ausgaben jedes Mitglied- staats für die Maßnahmen nach Artikel 4 der Entschei- dung 2004/465/EG, der Beteiligungssatz der Gemein- schaft für die betreffenden Maßnahmen und die Bedin- gungen für die Erstattung der einzelstaatlichen Ausgaben durch die Gemeinschaft festzulegen. (4) Nach Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG müssen die Mitgliedstaaten die Mittelbindungen für die Ausgaben innerhalb von zwölf Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung vornehmen. Sie müssen ferner die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG hinsichtlich des Beginns ihrer Vorhaben und der Einreichung der Anträge auf Erstattung der Aus- gaben einhalten. (') ABL. L 157 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung: ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Entscheidung werden die Höhe der finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, der Beteiligungssatz der Gemeinschaft und die Bedingungen für die Gewährung dieser Beteiligung an Maßnahmen nach Artikel 4 der Entscheidung 2004/465JEG festgelegt. Artikel 2 Elektronische Ortungsgeräte (1) Die Ausgaben für den Erwerb und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fische- reifahrzeuge mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch eine Fischereiüberwachungszentrale sind bis zu einem Höchstsatz von 4 500 EUR je Schiff im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Obergrenzen zuschussfähig. (2) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Höchstsatzes von 4 500 EUR beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 100% für die ersten 1 500 EUR der zuschussfähigen Ausgaben. (3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zu- schussfähigen Ausgaben zwischen 1 500 EUR und 4 500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt. (4) Die elektronischen Ortungsgeräte müssen den Anforde- rungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (?) genügen. () ABl L 333 vom 20.12.2003, S. 17.