19.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 318/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/2004 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2004 zur Änderung der Liste der zuständigen Gerichte und der Rechtsbehelfe in den Anhängen I, II und II der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll- streckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (!), insbesondere auf Artikel 44, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1347/2007 kann jeder Beteiligte die Feststellung beantragen, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat gefällte Entscheidung anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären ist. (2) In den Anhängen I, II und II der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 wird angegeben, welche Gerichte in den Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Anträgen auf Vollstreckbarerklärung und für die gegen diese Ent- scheidungen gerichteten Rechtsbehelfe zuständig sind; zu- dem werden die zu diesem Zweck bestehenden Rechts- mittelverfahren aufgeführt. (3) _ Die Anhänge I, I und II wurden durch die Beitrittsakte 2003 so geändert, dass sie die Listen der zuständigen Gerichte und der Rechtsbehelfe der Beitrittsstaaten ent- halten. (4) Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei haben der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 Änderungen der in den Anhängen I, II und II enthaltenen Listen der Gerichte und Rechts- behelfe mitgeteilt. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 wird wie folgt geändert: 1. Anhang I wird wie folgt geändert: a) der auf Lettland bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: (') ABL. L 160 vom 30.6.2000, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. „— in Lettland der ‚rajona (pilsetas) tiesa“$ b) der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält fol- gende Fassung: „— in Slowenien der ‚okroZno sodi&ce“. 2. Anhang II wird wie folgt geändert: a) der auf Litauen bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in Litauen, der ‚Lietuvos apeliacinis teismas“; b) der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält fol- gende Fassung: „— in Slowenien der ‚okroZno sodisce“‘; c) der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält fol- gende Fassung: „— in der Slowakei der ‚okresny süd“. 3. Anhang III wird wie folgt geändert: a) der auf Litauen bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in Litauen durch Kassationsbeschwerde beim ‚Lietu- vos Auk8&Ciausiasis Teismas“; b) der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält fol- gende Fassung: „— in Slowenien durch Kassationsbeschwerde beim ‚Vrhovno sodisce Republike Slovenije“; c) der folgende auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich wird eingefügt: „— in der Slowakei mit einem ‚dovolanie“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft.