7. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 174/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1937/90 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1990 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren reinsei- denen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Annahme eines Verpflichtungsangebotes des Ausführers DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 10 und 11, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe : (1) 2) 3) A. VERFAHREN Im September 1989 erhielt die Kommission einen Antrag von der International Association of Users of Yarn of Man-made fabrics and of Natural Silk (AIUFFASS) im Namen. der Spinnhütte GmbH & Co. KG Seidentechnik, einem Unternehmen, auf das die gesamte Gemeinschaftsproduktion an rein- seidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; _diese _Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu .rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amts- blatt der Europdischen Gemeinschaften (*) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Anti- dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren rein- seidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder der KN-Codes ex 5007 1000, ex 5007 2010 und ex 5007 20 21 mit Ursprung in der Volksrepublik ‘ China und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller. Sie sandte den unmittelbar betrof- fenen Parteien Frageböden zu und gab ihnen Gele- genheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. “Alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, der Gemeinschaftshersteller, ein unabhängiger Einführer und der Ausführer sandten der Kommis- sion den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefüllt zurück. Der Ausführer und der Einführer legten ferner ihren Standpunkt schriftlich dar. Der Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. () ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S, 1. (#) ABl Nr. C 300 vom 29. 11. 1989, S. 3. (4) © (6) (7) (8) Die Kommission prüfte alle Informationen in dem Umfang nach, der für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung für notwendig erachtet wurde, und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch : a) EG-Hersteller : Spinnhütte GmbH & Co. KG Seidentechnik, Celle, Deutschland ; b) EG-Einführer: H. Delacamp GmbH & Co. KG, Hamburg, Deutschland., Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 30. September 1989. B. WARE Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Gewebe aus Rohseide mit einem Quadratmeterge- wicht von 40 Gramm oder mehr, aber nicht über 50 Gramm. Diese Ware wird von der Bürausrü- stungsindustrie zum Einfärben und für die weitere Herstellung von _Schreibmaschinenbandspulen verwendet. Was die materiellen und technischen Eigen- schaften, die Verwendungen und die Märkte der Ware anbetrifft, so kam die Kommission zu dem Schluß, daß die aus China eingeführte Ware und die in der Gemeinschaft hergestellte Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gleichartig sind. C. DUMPING Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren, mußte die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und daher ihre Ermittlungen auf den Normalwert in einem Markt- wirtschaftsland "stützen. Der Antragsteller hatte behauptet, der Gemein- schaftshersteller und der chinesische Hersteller seien weltweit die einzigen Hersteller der frag- ‚Jichen Ware. Diese Angabe wurde von keiner inter- essierten Partei während des Untersuchungszeit- raums bestritten, so daß der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz S Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise und nach gebührender Berichtigung zur Berücksichti- gung einer Gewinnspanne von 5 %, die für diese Ware als vernünftig angesehen wurde, ermittelt wurde.