Nr. L _ 169/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1894/91 DES RATES vom 26. Juni 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab- kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon- tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum Zollsatz von 6 v.H. zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 v.H. auf 4. v.H. zu senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß 86/55S/EWG (') genehmigten Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingents- menge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das genannte Zollkontingent ist daher für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 in Höhe von 42 600 Stück zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Durch beson- dere Bestimmungen sollte der Portugiesischen Republik der Zugang zu diesem Kontingent erleichtert werden. Bei Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin- gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirk- same Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, bei der sowohl der Gemeinschaftscharakter des genannten Kontingents gewahrt als auch den Besonderheiten des Handels mit diesen Tieren Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommis- sion den antragstellenden Mitgliedstaaten nach einem noch festzulegenden, aus wirtschaftlicher Sicht geeigneten Verfahren die Mengen zuteilt, die zur Deckung der tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder erfolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 geltende Zollsatz wird im Rahmen des angege- 'benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der ausgesetzt : . Kontingents- Laufende KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- zollsatz Nummer (a) menge .9 . (in %) 09.0001 ex 0102 90 10 | Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhen- ex 0102 90 31 rassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleck- ex 01029033 | vieh und Pinzgauer ; 42 600 Stück 4 (a) Taric-Codes 0102 90 10*20 und 40, 01029031 * 11, 19, 31 und 39, 0102 9033 * 10 und 30. (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden. (3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der. Anmeldung zur Abfertigung zum zoll- rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden. (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57. Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden. Artikel 2 (1) Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil, der 85 v. H. oder 36 210 Stück umfaßt, ist den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen