L 218/6 Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2005 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Rechtssache COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4217) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/621/EG) Am 26. Oktober 2004 erließ die Kommission in einer Fusionskontrollsache eine Entscheidung nach Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unter- nehmenszusammenschlüssen (!), insbesondere nach Artikel 8 Absatz 2. Eine um vertrauliche Informa- tionen bereinigte Fassung des vollständigen Wortlauts dieser Entscheidung in der verbindlichen Sprach- fassung kann auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Anschrift eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html Am 14. Oktober 2003 wurde ein Zusammenschluss ge- mäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 („Fu- sionskontrollverordnung“) bei der Kommission angemel- det. Durch den Zusammenschluss bringt das Unterneh- men Oracle Corporation („Oracle“, Vereinigte Staaten) das Unternehmen PeopleSoft Inc. („PeopleSoft“, Vereinigte Staaten) im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots unter seine alleinige Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung. Am 17. November 2003 leitete die Kommission das Ver- fahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusions- kontrollverordnung ein. Nach eingehender Untersuchung des Zusammenschlusses und von dessen voraussichtlichen Auswirkungen auf Kunden, Wettbewerber und andere Ak- teure auf den relevanten Märkten schickte die Kommission Oracle am 12. März 2003 gemäß Artikel 18 der Fusions- kontrollverordnung ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte zu. Darin wurde geltend gemacht, dass der Zusammen- schluss voraussichtlich zu einer beherrschenden Stellung führt, wodurch ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsa- men Markt und im Gebiet des EWR-Abkommens erheb- lich behindert würde. Am 31. März und am 1. April 2004 fand in Brüssel eine Anhörung statt. (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1). (3) Nach der Anhörung sandte die Kommission am 7. April 2004 ein Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Fu- sionskontrollverordnung an Oracle und ersuchte das Un- ternehmen darin um weitere Auskünfte, um für ihre Ent- scheidung umfassendere Informationen zum Sachverhalt zu haben. Nachdem Oracle darauf nicht geantwortet hatte, verlangte die Kommission diese Informationen mit einer Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung vom 14. April 2004, worauf- hin die in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Fusionskon- trollverordnung vorgesehenen Fristen unterbrochen wur- den. Nachdem Oracle mit einer Vorlage auf das Aus- kunftsverlangen der Kommission geantwortet hatte, liefen die Fristen in diesem Verfahren am 7. Oktober 2004 erneut an. Parallel zu dem Verfahren der Kommission befassten sich auch die amerikanischen Behörden mit diesem Zusam- menschluss. In den USA läuft seit dem 7. Juni 2004 vor dem US-Bezirksgericht Nordkalifornien in San Francisco („US District Court for the Northern District of California in San Francisco“ nachstehend „Bezirksgericht Nordkali- fornien“ genannt) ein Gerichtsverfahren. Das Bezirksge- richt Nordkalifornien verweigerte mit Urteil vom „9. Sep- tember 2004“ eine einstweilige Verfügung in dieser Sa- che. Im Laufe des Prozesses wurden zahlreiche Doku- mente von verschiedenen Unternehmen zu dem Zusam- menschluss bekannt und wurden (teilweise) auf die