27.6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1605/92 DES RATES vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, . auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?2), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (3) ist ins- besondere vorgesehen, daß die Kanarischen Inseln ab 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören und der Gemeinsame Zölltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Übergangszeit eingeführt wird, die grundsätzlich spä- testens am 31. Dezember 2000 endet. Daher werden seit dem 1. Juli 1991 auf gewerbliche Waren mit Ursprung in Drittländern bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln Zölle erhoben, die vor diesem Zeitpunkt nicht zu erheben waren. In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurück- zuführenden Probleme (POSEICAN) (*) ist unter Nummer 7.1 des Anhangs vorgesehen, daß auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen Behörden für bestimmte empfindliche Erzeugnisse besondere Zoll- maßnahmen in Aussicht genommen werden, um besondere Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors der örtlichen Erzeugung für den örtlichen oder touristischen Verbrauch zum Zwecke der Beibehaltung einer Aufgabenbefreiung, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 Geltung hatte, zu berücksichtigen und den Zugang zu bestimmten Verbrauchsgütern zu fördern. Gemäß Nummer 7.2 des genannten Anhangs müssen die Maßnahmen dem internen kanarischen Markt genau ange- paßt werden, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Die Geltung solcher Maßnahmen muß im Prinzip auf den in (1) ABl. Nr. C 100 vom 22. 4. 1992, S. 14. (2) Stellungnahme vom 9. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 171 vom 29, 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6). (4) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum begrenzt werden. Die zuständigen spanischen Behörden haben am 12. Juli 1991 einen Antrag gestellt, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter emp- findlicher Waren auf die Kanarischen Inseln vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 2000 vollständig auszuset- zen. Nach den Begründungen, die der Kommission am 4. November 1991 von den spanischen Behörden vorgelegt wurden, sind die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich als empfindliche Erzeugnisse für die kanarische Wirtschaft anzusehen. Um sicherzustellen, daß die beantragte Maßnahme dem internen kanarischen Markt, wie er sich gegenwärtig dar- bietet und voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2000 entwickeln wird, genau angepaßt ist, erscheint es zweckmä- ßig, die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die genannten Waren zunächst für die Zeit bis zum 31. Dezem- ber 1995 zu gewähren. Die Maßnahmen, die für die verbleibende Dauer der Übergangszeit festzulegen sind, werden zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichti- gung der Auswirkungen der Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1995$ erlassen. Der Antrag der spanischen Behörden, die Zollbefreiung für die betreffenden Waren ab 1. Juli 1991 zu gewähren, bezweckt dagegen die Kontinu- ität der Versorgung mit den betreffenden Waren und erscheint damit gerechtfertigt. Es sind Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt wird, daß die Waren, für die die Aussetzung beantragt wird, ausschließlich für den internen kanarischen Markt bestimmt sind; ferner muß die Kommission regelmäßig über den Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen zu treffen, damit Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen verhindert wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im