18.9.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1627/2004 DES RATES vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für be- stimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten. In Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte von 2003 ist festgelegt, dass die neuen Mit- gliedstaaten die gemeinsame Handelspolitik im Bereich Textilwaren anwenden, und dass die von der Gemein- schaft auf die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen ange- passt werden müssen, um dem Beitritt der neuen Mit- gliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. (2) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (!) wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2004 (*) geändert. Unter Berücksichtigung der traditionellen Einfuhren in die zehn neuen Mitglied- staaten und unter Anwendung einer Formel, der die pro rata temporis angepassten durchschnittlichen Einfuhren der Jahre 2000 bis 2002 zugrunde liegen, wurden durch diese Verordnung die Höchstmengen für Einfuhren be- stimmter Textilwaren aus Drittländern in die erweiterte Gemeinschaft angepasst. Dieselbe Methode sollte nun an- gewandt werden, um die Höchstmengen für Einfuhren bestimmter Textilwaren aus der Sozialistischen Republik Vietnam anzupassen. (3) Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 entsprechend geändert werden. (4) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirt- schaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden die in den An- hängen V und VII jener Verordnung für Vietnam für das Jahr 2004 festgelegten Gemeinschaftshöchstmengen durch die in Teil A und Teil B des Anhangs zu dieser Verordnung aufge- führten Gemeinschaftshöchstmengen ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004. (') ABL. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. (*) ABL. L 79 vom 17.3.2004, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. BOT