Nr. L 311/76 14. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE 93/93/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (!), auf Vorschlag der Kommission (2), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die Maß- nahmen getroffen werden, die zu seinem Funktionieren notwendig sind. In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreiräd- rige Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Massen und Abmes- sungen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mit- gliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemein- schaft behindert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmark- tes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor- schriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf die Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bau- artgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/ EWG angewendet werden können. Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie. vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- (1) ABl. Nr. L 225 vom 10., 8. 1992, S. 72. (2) ABL Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, $. 1. (3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 104, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22. men nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinrei- chend durchführen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen nicht bewir- ken, daß die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet zweirädrige Kraftfahrzeuge keine Anhänger mitführen dürfen, ihre Regelungen ändern müssen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Massen und Abmessungen aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Massen und Abmessungen eines zweirädri- gen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedin- gungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. II der Richtlinie 92/61/EWG .des Rates festgelegt. Artikel 3 Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen wer- den nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (*) beschlossen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spä- testens 1. Mai 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterab- satz 1 erlassen, nehmen sie diese Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. & ($) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).