29. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166/1 (Veröffentlichungsbedürftige: Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/90 DES RATES vom 28. Juni 1990 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft; insbesondere auf die Artikel 28 und 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Bundesrepublik. Deutschland -und die Deutsche Demokratische Republik haben einen Staatsvertrag geschlossen, der die sofortige Einführung _ einer Währungsunion‘ sowie die schrittweise Integration: der Deutschen Demokratischen Republik in die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und in die Rechtsordnung der Gemeinschaft vor der formellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten. vorsieht. Der Staatsvertrag bestimmt, daß die Deutsche Demokra- tische Republik ihre Politik am Recht und den Zielen-der Europäischen Gemeinschaften ausrichtet. Bis zur Vereinigung sollte die Regelung des Handels zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einer- seits und der Bundesrepublik Deutschland und den anderen. Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits auf den freien Zugang der Gemeinschaftswaren zum Markt der .Deutschen Demokratischen Republik sowie auf einen entsprechenden Zugang für Waren der Deutschen Demo- kratischen Republik zum Markt der Gemeinschaft hinzielen. Dieser freie Marktzugang für Waren der Deut- schen Demokratischen. Republik kann jedoch . nur gewährt werden, wenn-diese.einen angemessenen Schutz an ihrer Grenze zu Drittländern gewährleistet. Um eine rasche Anpassung der Außenzollregelung der Gemeinschaft an die Entwicklung in der. Deutschen Demokratischen Republik zu- ermöglichen, erscheint es angezeigt, der Kommission gemäß dem Verwaltungsaus- schußverfahren die entsprechenden Durchführungsbefug- nisse zu erteilen. Für den Handel zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und Spanien und Portugal anderer- seits gilt diese Verordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Wenn die Kommission. nach dem Verfahren des Artikels 4 feststellt, daß die Voraussetzungen nach Artikel 2 gegeben sind, so wird im Handel der Gemeinschaft mit der Deutschen Demokratischen Republik die Anwendung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengenmäßigen Beschränkungen und ’ aller einschrän- kenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Instru- mentarium der gemeinsamen Handelspolitik unter Berücksichtigung- der einschlägigen Bestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ausgesetzt. Spanien und Portugal können jedoch gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik mengenmäßige Beschränkungen für die in Anhang I:der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (') aufgeführten Erzeugnisse beibe- halten.: ; Die vorliegende Verordnung gilt weder für die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse noch für.die aus landwirtschaftlichen . Erzeugnissen hergestellten. Waren der :Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (3). Artikel 2 (1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des . Artikels 4 die Durchführungsmaßnahmen: zu Artikel .1 erlassen, sofern a) die Deutsche - Demokratische Republik in ihrem Handel ;mit Drittländern den Gemeinsamen Zolltarif und das.Zollrecht der Gemeinschaft sowie die anderen Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik über- nimmt oder . — insbesondere in den in Absatz 2 genannten Fällen — Maßnahmen einführt, um :zu gewährleisten, daß die von der Gemeinschaft gegenüber Drittländern geltenden Bestimmungen nicht umgangen werden und (') ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (*) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. C) ABl. Nr. L 138 vom 31. S. 1990, S. 9.