26.6.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 161/73 VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf NaC NaC Vorschlag der Kommission (*), h Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), h Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (), NaC h Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Rat die Einführung einer intensivier- ten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heranführungsstrategie für Zypern vor. In den Schlußfolgerungen seiner Tagungen vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Rat vor, daß die in dieser Ver- ordnung vorgesehene Unterstützung derzeit den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberlän- dern gewährt werden soll. Die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswil- ligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstra- tegie, insbesondere über die Gründung von Bei- trittspartnerschaften (°), sieht vor, daß diese Part- nerschaften einen einheitlichen Rahmen für die prioritären Bereiche sowie sämtliche für die Her- anführungsunterstützung verfügbaren Mittel dar- stellen. ABlI. C 164 vom 29.5.1998, S. 4. Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (Noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ABlI. C 407 vom 28.12.1998. ABlI. C 373 vom 2.12.1998. ABI. L 85 vom 20.3.1998, S. 1. (4) ABl. L 375 vom 23.12.1989, Im Rahmen der Heranführungsstrategie ist ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt („ISPA“) vorgesehen, das dazu dient, die Bewerberländer den gemeinschaftlichen Standards im Infrastrukturbereich anzunähern, und das eine finanzielle Beteiligung an Umwelt- maßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnah- men vorsieht. Die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA, zusammen mit der Gemeinschaftsunterstüt- zung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über die Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (°) sowie gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vor- bereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranfüh- rungszeitraums (’) wird im Rahmen der Verord- nung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die bei- trittswilligen Länder im Rahmen der Heranfüh- rungsstrategie und zur Änderung der (EWG) Nr. 3906/89 (8) koordiniert und unterliegt den Kon- ditionalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 und der Einzelentscheidungen über die Beitrittspartnerschaft. Zwischen der Finanzierung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Maßnahmen im Umweltbereich sollte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der begün- stigten Länder ein ausgewogenes Verhältnis ange- strebt werden. Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA sollte die Umsetzung des gemeinschaft- lichen Besitzstandes auf dem Umweltsektor durch die Bewerberländer erleichtern und zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern bei- tragen. Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5). Siehe Seite 87 dieses Amtsblatts. Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.