2.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 357/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2060/2004 DES RATES vom 22. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaß- nahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Infor- mations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Durchfüh- rung der Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 (*) und (EG) Nr. 2826/2000 (*), die die Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat im April 2004 analysiert hat, ist es angebracht, einige Bestimmun- gen dieser Verordnungen zu ändern. Die Angleichung der Bestimmungen über die Vorlage und Auswahl der Vorschläge, über die Kontrolle der Pro- gramme sowie über Konsultation und technische Hilfe, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 angewendet werden, sollte die Verwaltung der beiden Regelungen vereinfachen; die be- teiligten Organisationen sollten insbesondere die Mög- lichkeit haben, Teile der Programme selber durchzufüh- ren und in einer späteren Phase des Verfahrens Durch- führungsstellen auszuwählen. Eine Streuung der Mittel auf kleine und erfolglose Pro- gramme sollte vermieden werden und durch die Festset- zung von Mindest- und Höchstgrenzen für die tatsäch- lichen Kosten der vorgeschlagenen Programme sollte eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel sichergestellt werden. (!) Stellungnahme vom 14. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 27. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 327 vom 21.12.1999, $. 7. (*) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. (4) (10) Die für die Kommission bestehende Möglichkeit, Absatz- förderungs- und Informationsmaßnahmen in Drittländern durchzuführen, sollte auf die Fälle ausgedehnt werden, in denen solche Maßnahmen von gemeinschaftsweitem In- teresse sind oder keine geeigneten Vorschläge von den Branchen- oder Dachverbänden vorgelegt wurden. Die Kommission sollte auch die Möglichkeit erhalten, im Bin- nenmarkt Informationsmaßnahmen zu den gemeinschaft- lichen Qualitäts- und Etikettierungsregelungen für Agrar- erzeugnisse und Lebensmittel durchzuführen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der degressiv gestaffelten Beteiligung von 60 bis 40 % bei mehrjährigen Programmen sollten die Bestimmungen über die Gemein- schaftsbeteiligung an solchen Programmen vereinfacht werden, wobei die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags wei- terhin bei 50% der tatsächlichen Kosten der einzelnen Programme liegen sollte. Die Bestimmungen über den Finanzierungsanteil der Mit- gliedstaaten und der beteiligten Organisationen sollten gelockert werden; allerdings sollten die beteiligten Orga- nisationen einen Mindestpflichtanteil an der Finanzierung übernehmen müssen. Es ist unbedingt notwendig, dass das für Informations- und Absatzförderungskampagnen verwendete Material auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft wird. Zu diesem Zweck sind die in diesem Zusammenhang bestehenden Kontrollpflichten der Mit- gliedstaaten zu präzisieren. Der Beitrag der Mitgliedstaaten erfolgt im Rahmen eines besonderen Verfahrens. Um die entsprechenden Verwal- tungsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaa- ten daher von der Verpflichtung, die nationalen Beiträge als staatliche Beihilfen zu notifizieren, freigestellt werden, da diese Beiträge nicht als staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags angesehen wer- den sollten. „Ad-hoc“-Arbeitsgruppen, die sich aus Vertretern der Mit- gliedstaaten und/oder Sachverständigen für Verkaufsför- derung und Werbung zusammensetzen, können die Kommission bei der Ausarbeitung der Strategie und der Durchführungsmaßnahmen zu der Regelung sinnvoll be- raten. Es sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, solche Gruppen zu konsultieren. Die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 sollte nach dem 31. Dezember 2004 weiterhin anwendbar sein.