L 370/70 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsab- kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen be- treffend (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/859JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (!) einerseits und das Pro- tokoll Nr. 3 zum EWR Abkommen, geändert durch den Beschluss Nr. 140/2001 des Gemeinsamen EWR-Aus- schusses (?) andererseits enthalten die zwischen den Ver- tragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. (2) Bei der Annahme des Beschlusses Nr. 140/2001 stellten die EG und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Tabelle I des Protokolls Nr. 3 aufzu- heben sei. Auf dieser Grundlage wurden Erörterungen zwischen Beamten der Kommission und Norwegens ge- führt und am 11. März 2004 zum Abschluss gebracht. Die neuen Zollzugeständnisse werden durch einen Be- schluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Ände- rung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen umgesetzt. (3) _ Darüber hinaus wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 (') ABL. L 171 vom 27.6.1973, S. 2. () ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34. zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Eu- ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend ausgehandelt, in dem den Ergebnis- sen dieser Verhandlungen Rechnung getragen wird. (4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem — Beschluss 1999/468JEWG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom- mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) ange- nommen werden. (5) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut des Abkommens ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemein- schaft zu unterzeichnen. (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.