L 385/28 Amtsblatt der Europäischen Union 29.12.2004 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 2004 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleich- wertig sind, und des dazugehörigen Einverständlichen Memorandums (2004/911/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Das Abkommen und das Einverständliche Memorandum gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aushandlung eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das sicher stellen soll, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft Regelun- gen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteue- rung von Zinserträgen gleichwertig sind. (2) Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (?) setzt voraus, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Bestimmungen jener Richtlinie gleichwertige Regel- ungen gemäß einem Abkommen zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinschaft an- wendet. (3) Die Gemeinschaft hat beschlossen, entsprechend dem Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft in das Abkommen Regelungen einzubeziehen, die denjenigen der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaa- ten () und der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaa- ten (*) in der ursprünglichen Fassung dieser Richtlinien gleichwertig sind. (!) Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL L 157 vom 26.6.2003, S. 38. (’) ABL L 225 vom 20.8.1990, S. 6. (*) ABL L 157 vom 26.6.2003, S. 49. sollten im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und genehmigt werden. (5) Es ist notwendig, ein einfaches und schnelles Verfahren für eventuelle Anpassungen der Anhänge I und II des Abkommens vorzusehen — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und das dazugehörige Einverständliche Memorandum werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und des dazugehörigen Einver- ständlichen Memorandums ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft Änderungen der Anhänge des Abkommens zu genehmigen, die gewährleisten, dass sie den Angaben zu den zuständigen Be- hörden entsprechen, die sich aus den Notifizierungen gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/48/EG und den An- gaben in deren Anhang ergeben. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen, das dazugehörige Einverständliche Memorandum und den in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens und in dem Einverständlichen Memorandum genannten Briefwechsel im Namen der Gemeinschaft zu unter- zeichnen.