24. 12. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 356/71 VERORDNUNG (EWG)A Nr. 3790/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Ver- einigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 36) mit Ursprung in Südkorea DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1215/91 der Kommission (*), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : ‚ Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 36), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Südkorea haben die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehene Höhe überschritten. Die Einfuhren dieser Produkte nach Spanien und Italien wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 für die Jahre 1987 bis 1991 bereits regionalen Höchstmengen unterworfen. Das Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Südkorea und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewandt wird, wurde bis Ende 1992 durch den am 16. Oktober 1991 paraphierten Brief- wechsel verlängert. Diese Verlängerung wird provisorisch ab 1. Januar 1992 angewandt werden. Nach Absatz S des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Südkorea am 11. November 1991 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommis- sion Südkorea aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 36 nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt‘ der Notifizierung während dreier Monate provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Höchstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Liefer- land aufgefordert ist. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG), Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABl Nr. L 116 vom 9. 5. 1991, S. 46. Die betreffenden, zwischen dem 11. November 1991 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Südkorea ausge- führten Waren müssen von diesen Höchstmengen abge- zogen werden. ‚Die Festlegung dieser Höchstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Südkorea abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich das Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufge- führten Warenkategorie mit Ursprung in Südkorea die im Anhang angegebenen vorläufigen Höchstmengen. Artikel 2 (1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Südkorea nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden . sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Fracht- papier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. (2) Diese vorläufigen Höchstmengen, die in Artikel 1 angegeben sind, stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber ‚vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Sückorea versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 (1) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Südkorea nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in cdas Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten Waren, die in Artikel 1 angegeben sind, unter-