29. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 213/2000 DES RATES vom 24. Januar 2000 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaft- licher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 26/1999 (!) des Rates wurde für die Zeit bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Europa-Abkommen mit den baltischen Staaten erlassen, um die Höhe der infolge der Ergebnisse der Agrarver- handlungen der Uruguay-Runde bereits gewährten Präfe- renzen bis zum 31. Dezember 1999 aufrechtzuerhalten. (2) _ Die Verfahren der förmlichen Annahme des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkom- mens mit Lettland, im folgenden „Anpassungsprotokoll“ genannt, werden unter Umständen nicht rechtzeitig abgeschlossen, so daß es am 1. Januar 2000 nicht in Kraft treten kann. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse gegenüber Lettland bis zum 31. Dezember 2000 vorzusehen. (3) Für den Fall der Aussetzung dieser Verordnung sollten die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*) der Kommission regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 die dort aufge- führten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, (') Verordnung (EG) Nr. 26/1999 des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Europa- Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 5 vom 9.1.1999, S, 1). (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (°*) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch?ührungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25). die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Artikel 2 Wendet Lettland die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr an, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 die Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen. Artikel 3 (1) _ Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verord- nung (EG) Nr. 3448/93 (*) des Rates genannten Ausschuß unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf einen Monat festgesetzt. (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 4 (1) _ Die Zugeständnisse für den Handel mit landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen, die in dem Anpassungsproto- koll mit Lettland vorgesehen sind, ersetzen die in den entspre- chenden Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Zuge- ständnisse a) ab dem 1. Januar 2000, sofern das Anpassungsprotokoll zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist, oder b) ab dem Tag des Inkrafttretens des Anpassungsprotokolls, sofern dieses nach dem 1. Januar 2000 in Kraft tritt. (2) _Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verord- nung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entspre- chenden in dem — Anpassungsprotokoll vorgesehenen Maßnahmen. (*) ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28).