9. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 65/11: VERORDNUNG (EWG) Nr. 597/89 DER KOMMISSION vom 8, März 1989 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates über die- Zollschuld DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Jüli 1987 über die Zollschuld ('),;geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 (?), insbesondere: auf Artikel. 12,... Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eingangsabgabenpflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung im Rahmen -einer vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, das eine zollamt-‘ liche Überwachung einschließt, entzogen werden. Die Zollanmeldung einer Ware, jede andere Handlung mit den- gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments. zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen eine besondere Form- des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar, sofern diese Zollanmeldung, Handlung oder Vorlage dazu führt, daß einer eingangsabgabenpflichtigen Ware fälschlich der zollrechtliche Status einer Gemeinschafts- ware zuerkannt wird. Ist der Betrag einer nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) bis d) oder g) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstandenen Einfuhrzollschuld entrichtet worden, so erlischt diese Zollschuld. Es muß in diesem Fall verhin- dert werden, daß für diese Ware erneut eine Einfuhrzoll- schuld entsteht. Daher muß vorgesehen werden, daß diese Ware alsipso facto im zollrechtlich- freien: Verkehr befindlich zu betrachten ist.. Dies .hindert nicht die Anwendung der Vorschriften über Verbote und Beschrän- kungen, die gegebenenfalls auf die Ware anwendbar sind. Nach. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung - (EWG) Nr. 2144/87 :erlischt--die. Zollschuld : mit der: Einziehung der Ware. Da es sich um eine eingeführte Ware handelt, darf die Einziehung jedoch nicht zur Folge- haben, daß diese Ware in der Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen verbraucht oder verwendet werden (') ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15. (} ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2. kann wie eine Ware, die unter Entrichtung der Eingangs- abgaben zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden :ist. Die Ware muß daher nach der Einziehung den Status. einer Nichtgemeinschaftsware behalten. Die. in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allge- meine Zollregelungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Hand- lung mit den . gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen. Überwachung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, daß der Ware fälschlicherweise: - der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Artikel 2 Ist eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) bis d} oder g) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden und sind die Eingangsabgaben- entrichtet worden, so gilt unbeschadet ‘der Einhaltung der. auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und: Beschränkungen die betreffende Ware als Gemeinschaftsware, ohne daß es hierfür einer Anmel- dung zur Überführung in den.freien Verkehr bedarf. Artikel 3 Die- Einziehung einer Ware im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 ändert. nicht den zollrechtlichen Status der betreffenden Ware. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft.