28. 1. 2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 23/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 190/2000 DES RATES vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rußland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 (*) (nachstehend „Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki- schen Republik ein. Die meisten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern unterbreiteten Verpflich- tungsangebote, die die Kommission mit dem Beschluß 97/790JEG (?) annahm. Demzufolge sind ihre Ausfuhren zum Teil von den Antidumpingzöllen befreit. (2) Im Falle Rußlands nahm die Kommission das Verpflich- tungsangebot nicht an, da die erforderlichen Zusagen der russischen Behörden fehlten, um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, und es wurde ein Anti- dumpingzoll in Form eines Wertzolls von 26,8 % einge- führt. (3) Unter Randnummer 87 der Verordnung über den endgültigen Zoll wurde jedoch gleichzeitig festgestellt, daß die für Rußland geltenden Antidumpingzölle geän- dert werden können, sofern die Umstände sich derart ändern, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer Verpflichtung erfüllt sind. (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18). (?) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. (’) ABL. L 322 vom 25.11.1997, S. 63. B. INTERIMSÜBERPRÜFUNG (4) Da daraufhin die russischen Behörden mitteilten, sie würden neue Zusagen machen, leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) eine Interimsüberprüfung (*) ein, die einzig dazu diente, die Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots der betrof- fenen russischen ausführenden Hersteller zu prüfen. (5) Die Untersuchung ergab, daß das Verpflichtungsangebot, das die russischen Behörden zusammen mit den betrof- fenen russischen ausführenden Herstellern unterbrei- teten, sich an den Verpflichtungen orientierte, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung angeboten und von der Kommission angenommen worden waren. Außerdem garantiert das russische Handelsministerium die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung. (6) Die Beseitigung der Schädigung wird durch zweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge pro Jahr und zum anderen durch einen Wertzoll auf die darüber hinausge- hende Menge. (7) Das russische Handelsministerium hat sich verpflichtet, für jede fakturierte Ladung, die im Rahmen der Menge, für die die Zollbefreiung genehmigt wurde, in die Gemeinschaft ausgeführt wird, die Herstellerbescheini- gung zu prüfen und zu beglaubigen. Um sicherzustellen, daß die Gesamtmenge der von dem Antidumpingzoll befreiten Einfuhren nicht die in der Verpflichtung festge- legte Menge übersteigt, wird die Zollbefreiung nur auf Vorlage einer gültigen Herstellerbescheinigung bei den Zollbehörden der Gemeinschaft gewährt, wobei diese Bescheinigung eindeutige Informationen über den Hersteller, die betroffene Ware und den Abnehmer der Ware sowie die im Anhang zu dieser Verordnung aufge- führten Angaben enthalten muß. In Zweifelsfällen entscheidet die Kommission über die Gültigkeit der Herstellerbescheinigung und ergreift gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung die geeigneten Maßnahmen. (‘) ABI. C 77 vom 20.3.1999, S. 6.