Nr. L 78/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 719/91 DES RATES vom 21. März 1991 über die Verwendung der Carnets TIR und der Carnets ATA als Versandpap1ere in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach den Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren können unter den dort vorgesehenen Bedingungen Waren innerhalb der Gemeinschaft mit Carnets TIR (Zollübereinkommen über den internatio- nalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Überein- kommen), unterzeichnet in Genf am 14. November 1975) oder mit Carnets ATA (Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren (ATA Übereinkommen), unterzeichnet in Brüssel am 6. Dezember 1961) befördert werden. Nach Artikel 48 des TIR-Übereinkommens können Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Vorschriften für Warentransporte erlassen, die in ihren Gebieten beginnen, enden oder durch diese hindurchführen, vorausgesetzt, daß diese Vorschriften die im Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen nicht einschränken. Nach Artikel 14 des ATA-Übereinkommens können die Gebiete der Vertrags- parteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, als ein einziges Gebiet angesehen werden. Wird die Gemeinschaft in bezug auf die Anwendung der Vorschriften für die Verwendung der Carnets TIR und der Carnets ATA als ein einziges Gebiet bezeichnet, so hätte dies die Abschaffung der nach diesen Vorschriften vorge- sehenen Förmlichkeiten und Kontrollen beim ‘ Über- schreiten der Binnengrenzen zur Folge und würde einen zusätzlichen Fortschritt auf dem Weg des schrittweisen Abbaus dieser Grenzen darstellen. Hierzu sind die erfor- derlichen Maßnahmen zu beschließen, und es ist deren vorgezogene Anwendung ab dem Zeitpunkt vorzusehen, der für die Verwirklichung des Binnenmarktes festgesetzt wurde. In Anbetracht der damit verbundenen Änderungen bei der Abwicklung der TIR- und ATA-Verfahren sind Durchführungsvorschriften zu erlassen. Zu diesem Zweck muß im Rahmen eines Ausschusses eine enge Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sichergestellt werden — (') ABl. Nr. C 142 vom 12. 6. 1990, S. 6. () ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990 und Beschluß vom 20. Fe- bruar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 36. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : KAPITEL I TIR-Übereinkommen Artikel 1 Wird gemäß den geltenden Bestimmungen eine Ware zwischen zwei Orten der Gemeinschaft im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR (TIR- Übereinkommen) befördert, so gilt die Gemeinschaft in bezug auf die Modalitäten der Verwendung des Carnet TIR für diese Beförderung als ein einziges Gebiet, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 (*), festgelegt ist. Artikel 2 Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h) des TIR-Überein- kommens bedeutet „Durchgangszollstelle” die Zollstelle, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter, wie sie im TIR-Übereinkommen definiert sind, im Rahmen eines TIR-Transports in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird. Artikel 3 Erfolgt die Beförderung einer Ware zwischen zwei Orten der Gemeinschaft teilweise durch das Gebiet eines Dritt- landes, so werden die Kontrollen und Förmlichkeiten im Rahmen des TIR-Verfahrens an den Orten vorge- nommen, an denen die Ware das Zollgebiet der Gemein- schaft vorubergehend verläßt bzw. wieder in dieses verbracht wird,. Artikel 4 Wenn eine Warenbeförderung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt oder bei einer im Gebiet der Gemeinschaft gelegenen Zollstelle beginnt, wird oder ist der bürgende Verband in Anwendung des Artikels 8 Absatz 4 des TIR-Übereinkommens gegenüber den Behörden jedes Mitgliedstaates haftbar, durch dessen Gebiet die Waren im TIR-Verfahren bis zur Ausgangs- zollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft oder bis zu der in diesem Gebiet gelegenen‘ Bestimmungszollstelle befördert werden. (%) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1. (*) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 1.