L 325/58 Amtsblatt der Europäischen Union 28.10.2004 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Oktober 2004 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (2004/736JEG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage (*!), insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben an die Kommission, das vom Generalsekre- tariat am 13. Februar 2004 registriert wurde, hat das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung bean- tragt. (2) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die Umgehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) im Wege der Unterbewer- tung von Leistungen zu verhindern. Insbesondere soll verhindert werden, dass Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 77/388JEWG dadurch umgangen wird, dass im Kraftfahr- zeughandel Beschäftigte Fahrzeuge gegen ein nominelles Entgelt benutzen dürfen. Da dieses Entgelt als Gegenleis- tung für die Leistung angesehen wird, wird die MwSt. gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG auf den von dem Beschäftigten tatsächlich gezahlten Betrag erhoben. Da die beiden Be- teiligten jedoch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wird der tatsächlich gezahlte Betrag künstlich niedrig ge- halten, was eine erhebliche Minderung der MwSt.-Einnah- men zur Folge hat. (3) _Das Vereinigte Königreich wurde bereits zur Anwendung einer von Artikel 11 abweichenden Regelung ermächtigt, die auf das Problem von unterbewerteten Leistungen zwi- schen verbundenen Personen abzielt, wenn der Leistungs- empfänger vollständig oder teilweise von der Steuer be- freit ist. Da seinerzeit Beschäftigte eines Unternehmens (') ABLl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). nicht in die Definition von „verbundenen Personen“ ein- bezogen waren und da ein Beschäftigter keine vollständig oder teilweise befreite Person ist, bedarf es einer weiteren, gezielteren Ausnahmeregelung. (4) Die Ausnahmeregelung sollte nur in den Fällen Anwen- dung finden, in denen die Verwaltung davon ausgehen kann, dass die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buch- stabe a) bestimmte Steuerbemessungsgrundlage durch den Umstand beeinflusst ist, dass zwischen den beiden Beteiligten ein Beschäftigungsverhältnis besteht. Diese Einschätzung sollte in jedem Einzelfall auf eindeutigen Tatsachen und nicht auf Vermutungen beruhen. (5) In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in ei- nem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. (6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermäch- tigt, bis zum 31. Dezember 2009 bei Dienstleistungen in Form der Nutzung eines Kraftfahrzeugs als Steuerbemessungsgrund- lage den Marktwert der betreffenden Leistung anzusetzen, wenn der Erbringer und der Empfänger der Dienstleistung ver- bundene Personen im Kraftfahrzeughandel sind. Artikel 2 Artikel 1 findet nur unter folgenden Voraussetzungen Anwen- dung: a) der Dienstleistungserbringer ist vollständig oder teilweise zum Abzug der MwSt. auf das betreffende Kraftfahrzeug berechtigt;