26. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196/15 RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchs- einrichtungen (90/396/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der.Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen. Parlament (2), nach. Stellungnahme des Wirfschafts- und - Sozialaus- schüsses (3), - in Erwägung nachstehender Gründe: Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenen- falls von Haustieren und Gütern gegenüber den Gefahren bei der Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen zu gewährleisten. In bestimmten Mitgliedstaaten legen zwingende Bestimmun- gen insbesondere das erforderliche Sicherheitsniveau für Gasverbrauchseinrichtungen.fest. Dies geschieht durch Spe- zifizierung der Konstruktion, der Betriebseigenschaften. und der Inspektionsverfahren.. Diese zwingenden Bestimmungen führen nicht notwendigerweise zu unterschiedlichen Sicher- heitsniveaus. von einem Mitgliedstaat zum anderen, behin- dern jedoch.aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit den Handel innerhalb der Gemeinschaft: ‘ In den: Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Bedingungen im Hinblick auf die Gaskategorien und:die Eingangsdrücke. ‘Die Bedingungen sind nicht harmonisiert, da: in jedem Mitgliedstaat eine diesem Staat eigene Energieangebots- und Verteilersituation herrscht. Unter den Nummern 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat verabschiedeten - Weißbuchs. über die Vollendung. des Binnenmarktes ist die Anwendung einer neuen Konzeption für die Angleichung der Rechtsvorschrif- ten vorgesehen. Das Gemeinschaftsrecht sieht abweichend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, nämlich dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemeinschaftlichen Han- delshemmnisse aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatli- chen Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Produk- ten insofern hingenommen werden müssen, als diese Hemm- nisse als erforderlich anerkannt werden können, um zwin- genden Erfordernissen zu genügen. Die Rechtsangleichung (1) ABl. Nr. C 42 vom 21. 2. 1989, S. 5, und ABl. Nr. C 260 vom 13. 10. 1989, S. 3. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 218, und ° ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990. {3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 18. im vorliegenden Fall sollte sich deshalb auf Vorschriften beschränken, die aus zwingenden, wesentlichen Gründen der _ Sicherheit, Gesundheit und Energieeinsparung bei Gasver- brauchseinrichtungen ‚erforderlich sind. Da es sich um grundlegende Anforderungen handelt; müssen sie an die ‘ Stelle der einzelstaatlichen Vorschriften treten. Die Aufrechterhaltung. oder Verbesserung des in den Mit- gliedstaaten.erreichten Sicherheitsniveaus bildet eines der wichtigsten Ziele dieser Richtlinie und der mit den grundle- genden Anforderungen definierten Sicherheit. Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesund- heitsanforderungen ist für die Sicherheit der Gasverbrauchs- einrichtungen unentbehrlich. Die Energieeinsparung wird als wesentlicher Punkt angesehen. Diese Anforderungen müssen - verantwortungsbewußt angewandt und der Stand der Tech- nik zum Zeitpunkt der Herstellung berücksichtigt werden. Folglich enthält diese Richtlinie nur grundlegende Anforde- rungen.. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen zu erleichtern, sind harmoni- sierte Normen auf europäischer Ebene erforderlich, insbe- sondere im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Herstel- Jlung und der Prüfung von Gasverbrauchseinrichtungen, so daß bei Erzeugnissen, die diesen Normen entsprechen, von der Übereinstimmung-mit den grundlegenden Anforderun- gen ausgegangen werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten. Normen werden von privatrechtlichen Insti- tutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmun- gen bleiben. Zu diesem Zweck sind das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für Elektrotechnische: Normung (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten ‘ allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu verabschie- den. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Har- monisierungsdokument), die von einer oder. beiden Institu- tionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richt- linie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen . Vorschriften (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (*5), sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien angenommen wurde. Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen im Sinne dieser Richtlinie sollte die Übereinstimmung mit den grund- legenden Anforderungen sowie der freie Verkehr von Gas- verbrauchseinrichtungen dadurch erleichtert. werden, daß auf Gemeinschaftsebene Erzeugnisse akzeptiert werden, die * (*) ABL. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (s) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.