20.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1813/2004 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 48, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission (*) legen die Mitgliedstaaten nach Geneh- migung der von den Erzeugerorganisationen unterbreite- ten operationellen Programme bis spätestens 15. Dezem- ber des Jahres, das der Durchführung dieser Programme vorausgeht, den genehmigten Beihilfebetrag fest. Zur ef- fizienteren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Rah- men der gemeinsamen Marktorganisation ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über den geneh- migten Gesamtbeihilfebetrag für alle operationellen Pro- gramme unterrichten. (2) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 1. Juni jedes Jahres in der in Anhang III der Verordnung genann- ten Form Berichte mit Angaben über die Erzeugerorga- nisationen, die Betriebsfonds und die operationellen Pro- gramme übermitteln. Nur die Angaben über die tatsäch- lich getätigten endgültigen Beihilfezahlungen sind erst bis 15. November mitzuteilen. Wie die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen zeigen, verursacht der doppelte Termin für die Mitteilungen einen unnötigen Verwal- tungsaufwand. Daher bedarf es einer Vereinfachung, in- dem vorgesehen werden sollte, dass die Berichte der Mit- gliedstaaten, einschließlich der Angaben über die endgül- tigen Beihilfezahlungen, alljährlich bis spätestens 15. No- vember zu übermitteln sind. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 enthält in ihrem Anhang I eine erschöpfende Liste der Maßnahmen und Ausgaben, auf die sich die operationellen Programme er- strecken können. Unter diesen Ausgaben sind bei Num- mer 2 des Anhangs die spezifischen Kosten von Quali- tätsverbesserungsmaßnahmen, einschließlich der Verwen- dung von zertifiziertem Saatgut, genannt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist eine Klarstellung zum Begriff „zertifiziertes Saatgut“ durch ausdrückliche Bezugnahme auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (?) erforder- (!) ABL. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (?) ABl. L 203 vom 12.8.2003, $. 25. (*) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1). lich, um dem in der betreffenden Verordnung veranker- ten Ziel der Qualitätsverbesserung und -förderung ge- recht zu werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt: „Innerhalb von 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den genehmigten Gesamt- beihilfebetrag für alle operationellen Programme mit.“. 2. In Artikel 26 Absatz 1 wird das Datum „1. Juni“ durch das Datum „15. November“ ersetzt. 3. In Anhang I erhält Nummer 2 Buchstabe d) folgende Fas- sung: „d) Qualitätsverbesserungsmaßnahmen, einschließlich Ver- wendung von Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“ und „zertifiziertes Saatgut“ im Sinne der Richtlinie 2002/55/EG des Rates (*) sowie von zertifiziertem Pilz- myzel und Pflanzgut. (*) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.“ 4. In Anhang II Teil 3 wird Nummer 3 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Artikel 1 Nummer 3 gilt jedoch nicht für operationelle Pro- gramme, die von den Mitgliedstaaten bereits genehmigt worden sind.