23. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3710/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von Waren oder Erzeug- nissen im aktiven Veredelungsverkehr — Nichterhebungsverfahren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver- kehr ('), insbesondere‘ auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verördnung (EWG) Nr. 3709/92 (*), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden. Nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 (*), wenden verschiedene Mitgliedstaaten zur Zeit einzelstaatliche vereinfachte Verfahren für die Beförderung von im aktiven Verde- lungsverkehr befindlichen Waren oder Erzeugnissen im eigenen Zollgebiet an ; dieser Artikel 3 wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates (*) hinfällig. In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 ist vorgesehen, daß das gemeinschaftliche Versandverfahren unbeschadet der geltenden speziellen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die Zollverfahren mit wirt- schaftlicher Bedeutung unterworfen sind, zulässig ist. Die Beseitigung der innergemeinschaftlichen Grenzen und der mit der Grenzüberschreitung verbundenen Förm- lichkeiten führt dazu, daß Waren, die sich im aktiven Verdelungsverkehr (Verfahren der Zollrückvergütung) befinden, ohne Förmlichkeiten befördert werden können. Aus praktischen Gründen und im Interesse der Gleichbe- handlung sind daher neben den normalen Verfahren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Möglichkeiten für flexiblere Verfahren für die Beförde- rung von im aktiven Verdelungsverkehr (Nichterhebungs- verfahren) befindlichen Waren vorzusehen, die im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich anwendbar sind. Die Pflichten der Beteiligten bei der Anwendung der _ Beförderungsverfahren sind eindeutig festzulegen. Es empfiehlt sich, diese Verfahren gleichzeitig mit dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 einzuführen. (') ABL. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (?) ABL. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1. (*) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. (*) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. 5) ABl. Nr. L _ S1 vom 27. 2. 1990, S. 1. ( ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : I Einführende Bestimmungen Artikel 1 (1) Diese Verordnung legt die Verfahren fest, die für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr — _ Nichterhebungsverfahren — innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft anwendbar sind. (2) Werden diese Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewilligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren. Werden Waren oder Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beiden Bewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehen sein. (3) Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 genannte „Buchführung aktiver Verdelungsverkehr” unterhält oder unterhalten läßt. Artikel 2 In dieser Verordnung gelten als — Überwachungszollstelle : die Zollstelle, die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, zur Überwachung des Verfahrens ermäch- tigt worden ist ; — Zeollstelle für die Überführung in das Verfahren : Zoll- stelle(n), die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, ermächtigt .wird (werden), die Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren anzunehmen ; — Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens : Zoll- stelle(n), die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, ermächtigt wird (werden), die Anmeldungen der Verdelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren zu einer der in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 vorge- sehenen zollrechtlichen Bestimmungen anzunehmen.