1.7.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/92 DES RATES vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Verwirklichung einer neuen Mittel- meerpolitik zum Ausbau der Verbindungen und zur In- tensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Region haben der Rat und die Kommission auf der Rats- tagung vom 18. und 19. Dezember 1990 eine Entschlie- ßung über den Handel mit den Drittländern des Mittel- meerraums verabschiedet. Darin wurden insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Agrarexporte dieser Länder in die Gemeinschaft vor- gesehen. Dementsprechend sind die Durchführungsmo- dalitäten für diese Maßnahmen festzulegen. Zu diesem Zweck bedarf es einer Änderung der Einfuhr- regelung der Gemeinschaft, wie sie in den Protokollen zu den Assoziations- bzw. Kooperationsabkommen mit Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, ' Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern vorgesehen ist — ; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Zölle, die am 31. Dezember 1991 in der Ge- meinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezem- ber 1985 auf die Erzeugnisse des Anhangs II des Ver- trags erhoben werden, die ihren Ursprung in den betrof- fenen Drittländern des Mittelmeerraums haben, und für die der Zollabbau gemäß den in Anhang I dieser Verord- nung genannten Protokollen zu den Assoziations- oder Kooperationsabkommen nach dem 1. Januar 1993 fort- gesetzt wird, werden am 1. Januar 1992 und am 1. Ja- nuar 1993 in zwei gleichen Raten beseitigt. (2) Absatz 1 gilt bis zur Höhe der in den dort ge- nannten Protokollen gegebenenfalls festgesetzten Kon- tingente und innerhalb der darin vereinbarten Zeitpläne, wobei auch die Sonderbestimmungen dieser Protokolle zu berücksichtigen sind. (3) Sobald die Zölle im Zuge der Anwendung von Absatz 1 2 % oder weniger erreicht haben, wird ihre Er- hebung vollständig ausgesetzt. Diese Maßnahme gilt entsprechend für die spezifischen Zölle, die 2 % des Wertes nicht übersteigen. Artikel 2 (1) Die Beträge der Zollkontingente und die Refe- renzmengen für die unter Anhang II des Vertrags fallen- den Erzeugnisse, die in den in Artikel 1 bezeichneten Protokollen festgelegt sind, werden innerhalb der in Ar- tikel 1 Absatz 2 bezeichneten Zeitpläne von 1992 bis 1995 alljährlich in vier gleichen Raten von 5 % dieser Beträge bzw. Mengen erhöht. Im Falle der Zollkontingente für die in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren beträgt diese Erhöhung nur 3 %, ‚ (2) Die Erhöhung der Zollkontingente gilt für Er- zeugnisse mit Ursprung in Zypern nur, sofern in dem in Anhang I genannten Protokoll zwischen der Gemein- schaft und der Republik Zypern noch keine Erhöhung vorgesehen ist. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 1992.