13. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 187/47 RICHTLINIE DES RATES vom 20, Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (91/342/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 83/643/EWG (*), geändert durch die Richt- linie 87/53/EWG (*), enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten im Güterverkehr an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß bis späte- stens 31. Dezember 1992 schrittweise der Binnenmarkt verwirklicht wird, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Schon vor dem Abbau der Binnengrenzen erscheint es möglich, in kurzer Zeit weitere Fortschritte zu erzielen, um den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu ver- einfachen und zu beschleunigen. Der Grundsatz der Richtlinie 83/643/EWG, wonach die Kontrollen außer den begründeten Fällen in Form von Stichproben durchgeführt werden, ist nur auf körperliche Kontrollen anwendbar. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es angebracht ist, die Begriffe „Kontrollen” und „Formali- täten” zu definieren und die Umstände der Stichproben näher festzulegen, um die. Wartezeiten an der Grenze auf ein Mindestmaß zu verkürzen. Insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens kann der Verkehrsunternehmer das Durchfuhrverfahren im Innern des Abgangsmitgliedstaats eröffnen und/oder vorsehen, daß die Waren an einem Ort im Innern des Bestimmungsmitglieds in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt (') ABl. Nr. C 204 vom 15. 8. 1990, S. 15. (?) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 91, und Beschluß vom 12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 8. (*) ABL. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8. (5) ABL. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 33. werden. Dabei wirkt sich der Grundsatz der Zusammenle- gung der verschiedenen Kontrollen an ein und demselben Ort, der in der Richtlinie 83/643/EWG niedergelegt ist, nur dann an den Grenzen vorteilhaft aus, wenn die Zusammenlegung unbeschadet der freien Entscheidung des beteiligten vorzugsweise am Abgangs- oder Bestimmungsort der Waren stattfindet, Die Mindestöffnungszeiten der wichtigsten Kontroll- dienstsstellen in den Mitgliedstaaten sind zu verlängern, um die Kontrollen und Formalitäten am Abgangs- oder Bestimmungsort der Waren zu vereinfachen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Die Richtlinie 83/643/EWG wird wie folgt geändert : 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt : „(3) Im Sinne dieser Richtlinie sind : — Kontrollen jede Handlung, bei der der Zoll oder eine andere Dienststelle, die Kontrollen durch- führt, eine körperliche Kontrolle, einschließlich der. Sichtkontrolle, des Beförderungsmittels und/ oder der Waren vornimmt, um sich zu vergewis- sern, daß Art, Ursprung, Zustand, Menge oder Wert der Waren den Angaben in den vorgelegten Doku- menten entsprechen ;: — Formalitäten jede Förmlichkeit, zu der die Verwal- tung den Beteiligten verpflichtet und die in der Vorlage oder Prüfung der die Ware begleitenden Dokumente oder Bescheinigungen oder sonstiger Angaben in jeder beliebigen Form über die Ware oder die Beförderungsmittel besteht.” 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit im Laufe einer Beförderung‘ der verschiedenen Kontrollen und Formalitäten mit dem geringsten erforderlichen Zeitaufwand erfolgen, und Zzwar — möglichst an ein und demselben Ort, vorzugsweise am Abgangs- und/oder Bestimmungsort der Waren ; — die Kontrollen, außer in begründeten Fällen, in Form von Stichproben.