29.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 141/2004 DER KOMMISSION vom 28. Januar 2004 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei geltenden befristeten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Kapitel IXa der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ('), das mit der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei eingefügt wurde, sind die allgemeinen Bedingungen dargelegt, unter denen vorübergehend eine zusätzliche Unterstützung für befristete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten gewährt wird. Es sind Durchführungsvor- schriften zur Ergänzung dieser Bedingungen festzulegen und einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 445/ 2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwick- lung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (*) anzupassen. (2) _ Diese Durchführungsvorschriften sollten dem Subsidia- ritäts- und dem Proportionalitätsprinzip folgen und nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen. (3) Es ist angebracht, bestimmte Förderbedingungen für einige Übergangsmaßnahmen zu präzisieren und die Beihilfehöchstbeträge für die Sondermaßnahmen für Malta festzulegen. (') ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt der Tschec%ischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei. (*) ABl. L 74 vom 15.3.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 963/2003 (ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 32). (4) Um die Ausarbeitung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sind insbesondere auf der Grundlage von Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 allgemeine Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Pläne festzulegen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GELTUNGSBEREICH Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für a) die in Kapitel IXa der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“) gelten, b) die Programmplanung wund _ Bewertung sämtlicher Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten. KAPITEL II SPEZIFISCHE MASSNAHMEN FÜR DIE NEUEN MITGLIED- STAATEN Artikel 2 Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstruk- turierungsprozess Der Betriebsverbesserungsplan gemäß Artikel 33b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 muss so hinreichend detail- liert sein, dass er als Grundlage für einen Antrag auf Beihilfe für Investitionen in dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen kann.