Nr. L 138/24 Amtsblatt der Eur0päischeﬁ Gemeinschaften 21. 5. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ‚ vom 27. November 1991 betreffend die Rekonversionstätigkeiten der französischen staatlichen Indu- strieunternehmen (ohne Stahl, Kohle und Compagnie Generale Maritime) nach Artikel 92 bis 94 EWG-Vertrag (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/266/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Griindung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Einholung der Äußerungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 und gestützt auf diese Außerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 28. März 1989 ersuchte die Kommis- sion die französischen Behörden um verschiedene Auskünfte über die Rekonversionstätigkeiten der staat- lichen Industrieunternehmen (ohne Stahl, Kohle und Compagnie Generale Maritime). Diese Auskünfte sollten ihr bis Ende Juni 1989 mitgeteilt werden. Mit Schreiben vom 27. Juni 1989 baten die französischen Behörden um eine Fristverlängerung um drei Monate, die ihnen gewährt wurde. Mit Schreiben vom 14. November 1989 beantworteten die französischen Behörden das Schreiben der Kommission vom 28. März 1989 zur Sache, allerdings ohne auf die Rekonversionstätigkeiten der fraglichen staatlichen Indu- strieunternehmen einzugehen. Die Kommission ersuchte deshalb mit Schreiben vom 20. Dezember 1989 um ergänzende Auskünfte. Die französischen Behörden gingen in ihrem Antwort- schreiben vom 15. Februar 1990 auf dieses Auskunftsver- langen wiederum nicht auf die Rekonversionstätigkeiten der betreffenden staatlichen Industrieunternehmen ein. Erst in ihrem Schreiben vom 18. April 1990 wurde diese Frage angesprochen. Sie solle demnächst („dans un prochain courrier”) ergänzend beantwortet werden. Die Kommission hat vor der Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag keine Äußerung erhalten. H Die Rekonversionsgesellschaften (die mit der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen beauftragt sind) sind Tochtergesellschaften (oder Dienststellen) großer Indu- strieunternehmen. Sie sind mit der Gewährung verschie- dener Hilfen in räumlich abgegrenzten Gebieten beauf- tragt (Zuschüsse, zinsvergünstigte Darlehen, Beteili- gungen, sonstige Zuschüsse aus Eigenmitteln oder Quasi- Eigenmitteln, unentgeltliche Beratung usw.), um die Wirkungen der Umstrukturierung in den Industrieunter- nehmen, von denen sie abhängen, abzuschwächen. Ihre Einflußnahme richtet sich zwar vorrangig auf kleine und mittlere Betriebe (KMB), ist aber grundsätzlich auf keine Unternehmenskategorie beschränkt. In der Zeit von 1988 bis 1990 wurden von den einzelnen Konzernen folgende Beträge für die Rekonversion aufge- wandt (in Millionen ffrs und in Klammern in Millionen ECU): [...] HI A Die Kommission hatte bereits die Rekonversionstätig- keiten der französischen staatlichen Unternehmen des Eisen- und Stahlsektors und der Compagnie Generale Maritime nach Artikel 92 bis 94 EWG-Vertrag geprüft. In