13. 1. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 7/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 40/93 DES RATES vom 8. Januar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — * gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 (*) hat der Rat bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 festgelegt. Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß die effektive Anwen- dung der Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird. Daher ist im Rahmen der KSZE ein Systefn von Sank- tionshilfemissionen errichtet worden. Eine Sanktionshilfemission funktioniert bereits im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und wird auch in der Republik Kroatien eingerichtet werden. Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien : eine effektive Kontrolle der Ausfuhren aus ihrem Gebiet oder einer Durchfuhr durch ihr Gebiet nach den Republiken Serbien und Montenegro ermöglicht. Beim derzeitigen Stand des Krieges in der Republik Bosnien-Herzegowina ist es schwierig, dort eine Sank- tionshilfemission einzurichten. Unter diesen Umständen sind im Falle der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik (') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. ( ABI. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 27. Mazedonien die technischen Einzelheiten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 geregelt sind, überflüssig geworden oder werden demnächst überflüssig ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 15. Januar 1993 erhalten die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2656/92 folgende Fassung : „Artikel 1 Die Ausfuhr aller Waren und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft in die Republik Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage einer vorherigen Genehmigung für die Ausfuhr in diese Republik abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird. Artikel 2 Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist. _ Es ist sicherzustellen, daß diese Behörden das Eintreffen der in der vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfaßten Waren bestätigen.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft.