Nr. L _ 166/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1813/93 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billig- butter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und . Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Anderungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 124/92 der Kommission (°) an der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3774/92(°, vorgenommen worden sind, ist in bezug auf die homogene Verteilung der organoleptischen Kennzeichnungsmittel eine Unstimmigkeit zwischen dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und dem Anhang IIa ‘ entstanden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist der Wortlaut von Artikel 6 Absatz 2 rückwirkend zu ergänzen. In mehreren Mitgliedstaaten sind Abweichungen in bezug auf die Auslegung des Begriffs der Zwischenerzeugnisse festgestellt: worden. Um hier Abhilfe zu schaffen und etwaige Diskriminierungen zwischen Unternehmern der Gemeinschaft zu vermeiden, müssen Kriterien vorgesehen werden, die bei der Identifizierung dieser Erzeugnisse Objektivität und Transparenz ermöglichen, Aus techni- schen und kommerziellen Gründen sind jedoch als Zwischenerzeugnisse Erzeugnisse aus Butterfett anzu- sehen, das den Spezifikationen des Anhangs IV der Verordnung (EWG) XNr. 570/88 entspricht, die bestimmten Bedingungen und insbesondere einem Mindestgehalt an Milchfett entsprechen. Es ist außerdem klarzustellen, daß auf Zwischenerzeug- nisse wie auch auf zwischenverarbeitende Betriebe ein Verfahren der vorherigen Zulassung anzuwenden ist. Um eine mißbräuchliche Anwendung dieses Verfahrens zu vermeiden, ist die Zulassung von dem Nachweis abhängig zu machen, daß das Stadium der Zwischenerzeugnisse gerechtfertigt ist. Gemäß Artikel 23 Nummer S der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sind bei gekennzeichneten Erzeugnissen erleichterte Kontrollvorschriften zugunsten kleiner letzter Verwender vorgesehen, die sich schriftlich. dazüu (') ABL. Nr. L 148 vom 28 6. 1968, S. 13. (3 ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. () ABL. Nr. L 14 vom 21. 1. 1992, S. 28. (‘) ABI. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31. () ABL._Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 48. verpflichten, im Laufe eines Jahres Höchstmengen zu kaufen. Die erleichterte Kontrolle gilt nicht mehr, wenn der Endverwender sich nicht an diese Höchstmengen gehalten hat. Es ist vorzusehen, daß bei jeder Nichtein- haltung dieser Verpflichtung die Vergünstigung einer erleichterten Kontrolle fristlos und endgültig verloren- geht. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsxtzenden gesetzten Frist Stellurrg genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 w1rd wie folgt geän- dert : 1. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt : ; „Bei Rahm finden ledoch die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes keine Anwendung, wenn die in . Anhang Ila Nummer 1.1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in Mengen zugesetzt werden, die deren Geschmack und ihre Farbe nach Zufügung der Kenn- zeichnungsmittel und bis zur Verarbeitung zu den in Artikel 4 Nummer‘ 2 genannten Enderzeugnissen erkennen lassen.“ 2. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung : „a) Die Zulassung des —zwischenverarbeitenden Betriebs und der Zwischenerzeugnisse erfolgt gege- benenfalls gemäß Artikel 10 aufgrund eines Antrags, in dem insbesondere die Zusammenset- zung der hergestellten Erzeugnisse und ihr Milch- fettgehalt angegeben sind und aus dem hervorgeht, daß das Stadium der Zwischenerzeugnisse für die Herstellung der in Artikel 4 genannten Enderzeug- nisse gerechtfertigt ist. Gleichzeitig mit dem Zulas- sungsantrag wird der Zzuständigen Stelle das Verzeichnis der endverarbeitenden Betriebe und gegebenenfalls das Verzeichnis der die Erzeugnisse weiterverkaufenden Betriebe übermittelt. Diese Verzeichnisse werden nach den vom betreffenden Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften auf den neue- sten Stand gebracht ;“ 3. Folgender Artikel 9a wird eingefügt : „Artikel 9a Bei den in Artikel 9 genannten Zwischenerzeugnissen handelt es sich, unbeschadet des Artikels 4, um andere Erzeugnisse als die unter die KN-Codes 0401 und 0405 fallenden Erzeugnisse.