15. 3. 88 Amtsblatt .der :'Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69/17 - . VERORDNUNG (EWG) Nr. 665/88 DER KOMMISSION vom 11. März 1988 m1t Durchfuhrungsbesnmmungen zur Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN _GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3463/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tune- sien ('), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3463/87 sind die Zeitabstände festzulegen, in denen das Olivenöl aus Tunesien einzuführen ist. Der jetzige und voraussichtliche Stand der Versorgung des Gemeinschafts- marktes mit Olivenöl 1äßt den Absatz,der vorgesehenen Menge ohne Risiko einer Marktstörung zu, wenn sich die Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum eines Wirt- schaftsjahres konzentrieren. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Einfuhrlizenzen in monatlichen Abständen erteilt werden. Außerdem sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen‘ so geregelt werden, daß der freie Zugang der Olivenölein- führer zu dem betreffenden Kontingent sichergestellt ist. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3463/87 sind die zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen erfor- derlichen Maßnahmen zu erlassen. Mit _ diesen Maßnahmen ist insbesondere zu gewährleisten, daß die gegenüber Drittländern geltende Abschöpfung im Fall der Abfertigung dieses Olivenöls zum freien Verkehr in Spanien und Portugal erhoben wird. Aus ‚.Tunesien darf nur eine bestimmte Höchstmenge Olivenöl eingeführt werden. Es sollte deshalb nicht die Toleranz zugelassen werden, die mit Artikel 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (*), eingeführt wurde. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- ‘ schusses für Fette — (') ABL. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 3. (3 ABI. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABL._Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Nicht behandeltes Olivenöl der Unterpositionen 150910 10 und 150910 90 der Kombinierten Nomen- klatur, das vollständig in Tunesien gewonnen und von dort unter Anwendung der Sonderabschöpfung nach Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsab- kommen zwischen der Europäischen W1rtschaftsgemem- schaft und ‘ der Tunesischen Republik direkt in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 verbracht wird, kann jeweils ab 1. März eines Wirtschaftsjahres eingeführt werden. Die Einfuhrli- zenzen werden für höchstens 46 000 Tonnen je Wirt- schaftsjahr erteilt. (2) Die Lizenzen dürfen gemäß den mit dieser Verord- nung vorgesehenen Bedingungen für monatlich höchstens 5000 Tonnen für die Monate März, April und Oktober sowie höchstens 10 000 Tonnen für die Monate Mai bis September erteilt werden. Wird die für einen gegebenen .Monat zugelassene Menge während dieses Monats nicht voll ausgeschöpft, wird die Restmenge der auf den Folgemonat entfallenen Menge zugeschlagen, ohne jedoch erneut übertragen werden zu konnen ° Artikel 2 (1) Zur Anwendung der Sonderabschöpfung nach Artikel 1 beantragen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Einfuhrlizenz. Dem betreffenden Antrag ist eine Zweitschrift des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizu- fügen. (2) Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenz sind jeden Montag und Dienstag zu stellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch die Angaben der eingegangenen Lizenzanträge mit. In den Monaten November bis Februar einschließlich kann jedoch kein Antrag gestellt werden. (3) Die Kommission verbucht wöchentlich die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Erteilung von Lizenzen bis zur Ausschöpfung des Kontingents. Bei sich abzeich- nender Ausschöpfung ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, die Lizenzen anteilmäßig entsprechend der noch verblei- benden Menge zu erteilen. ‚ (4) Ist die in dem Zusatzprotokoll vorgesehene Höchst- menge erreicht, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis.