21.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 304/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2003/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( C Ö 6& (° 6 ( Die Richtlinie 76/116JEWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten für Düngemittel (*), die Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref- fend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt (°), die Richtlinie 87/94/EWG der Kommis- sion vom 8. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Über- prüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonations- festigkeit von Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt (°) und die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission vom 22. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln (’) wurden mehr- mals erheblich geändert. Entsprechend der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 1, und ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 503. ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 6. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 (ABl. C 127 E vom 29.5.2003, S. 160), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 2003 (ABl. C 153 E vom 1.7.2003, S. 56) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60). ABl. L 250 vom 23.9.1980, S. 7. Geändert durch die Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15). ) ABl. L 38 vom 7.2.1987, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 88/126JEWG (ABl. L 63 vom 9.3.1988, S. 12). ABl. L 213 vom 22.8.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richt- linie 95/8/EG (ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 41). (3) (4) (5) mit dem Titel „Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt“ (SLIM) und dem Aktionsplan für den Bin- nenmarkt sollten diese Richtlinien aus Gründen der Über- sichtlichkeit und Klarheit aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Die gemeinschaftlichen Bestimmungen über Düngemittel sind von sehr technischer Natur. Eine Verordnung ist da- her der geeignetste Rechtsakt, weil sie unmittelbar den Herstellern genaue Anforderungen vorgibt, die zur glei- chen Zeit und in gleicher Art und Weise in der gesamten Gemeinschaft anzuwenden sind. Die Düngemittel müssen in jedem Mitgliedstaat gewisse technische Merkmale aufweisen, die in verbindlichen Vor- schriften festgelegt sind. Diese Vorschriften, die insbeson- dere die Zusammensetzung, die Definition, die Bezeich- nung, die Kennzeichnung und die Verpackung der einzel- nen Düngemitteltypen betreffen, sind in den Mitgliedstaa- ten unterschiedlich. Dies behindert den Warenverkehr in- nerhalb der Gemeinschaft, und daher sollten die Vorschrif- ten harmonisiert werden. Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Sicherstellung des Binnenmarkts für Düngemittel, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht wer- den kann, wenn es keine gemeinsamen technischen Krite- rien gibt, und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Ver- trags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Ver- hältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Es ist erforderlich, die Bezeichnung, Definition und Zu- sammensetzung bestimmter Düngemittel (EG-Düngemittel) auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Außerdem sollten Gemeinschaftsregeln für die Kennzeich- nung, Rückverfolgbarkeit und Etikettierung von EG-Dün- gemitteln und den Verschluss der Verpackungen festgelegt werden. Auf Gemeinschaftsebene sollte ein Verfahren festgelegt werden, das anzuwenden ist, wenn ein Mitgliedstaat Ein- schränkungen bei der Vermarktung von EG-Düngemitteln für notwendig erachtet.