18. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. Dezember 1993 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (93/679/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit- lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung _ der _ gemeinschaftlichen Abkommen (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbe- ziehungen mit bestimmten dritten Ländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehal- tung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsver- träge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern bean- tragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt. Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in einzelstaatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestim- mungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemein- schaftsabkommen erfaßt sind, zu genehmigen. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflich- tung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemein- schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei- tıgen. Außerdem darf der Inhalt der Sstillschweigend zu verlängernden oder beizubehaltenden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die‘: Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemein- schaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspoliti- schen Fragenbereiche der geltenden bilateralen (') ABL. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39. Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegen- steht. Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festge- “ stellt, daß die Bestimmungen der betreffenden Verträge und bilateralen Abkommen während des in Frage stehenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchfüh- rung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betref- fenden Mitgliedstaaten bestätigt wird. Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betref- fenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 1986 und 1990 die Klauseln der Verträge und Abkommen mit den EFTA-Staaten sowie mit den AKP-Staaten und Staaten im Mittelmeerraum ermittelt, die an das Gemein-, schaftsrtecht angepaßt werden müssen, und sich verpflichtet, zu diesem Zweck in Verhandlungen mit den betreffenden Ländern einzutreten. Die meisten derartigen Klauseln der Verträge und Abkommen mit den EFTA-Ländern konnten bereits beseitigt werden; die Anpassung der übrigen hat in Anbetracht des Binnenmarktes noch an Bedeutung gewonnen. Auch die Anpassung der Verträge und Abkommen mit den AKP-Ländern und den Ländern im Mittelmeerraum sollte rasch abgeschlossen werden. Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten. Im Bestreben um Vereinfachung erscheint es zweck- mäßig, die bisherige Praxis einer Verlängerung dieser Verträge und Abkommen in Tranchen alle drei Monate durch eine einmal im Jahr ergehende Entscheidung für alle Verträge und Abkommen zu ersetzen: Daher sind die 1992 erlassenen Entscheidungen 92/234/EWG (’), 92/239/EWG (*), 92/294/EWG (*) und 92/487/EWG (*) die unterschiedliche Fristen vorsehen, aufzuheben. (*) ABL _ Nr. L 120 vom 5. 5, 1992, S. 37, (*) ABl. Nr. L 122 vom 7. S, 1992, S. 39 (*) ABL. Nr. L 156 vom 10. 6. 1992, S. 17, (*) ABI. Nr. L 292 vom 8. 10. 1992, S. 27.