L 324/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2000 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2000 über die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit (2000/799/J1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland sowie der Portu- giesischen Republik, der Französischen Republik, des König- reichs Schweden und des Königreichs Belgien (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Artikel 29 und 31 des Vertrags enthalten insbeson- dere die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union zwischen den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Stellen. Zur wirksamen Verbesserung dieser justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, unverzüglich auf Ebene der Europäischen Union strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Koordinierung von Ermittlungs- und Strafverfolgungs- maßnahmen im Bereich der schweren Kriminalität — insbesondere, wenn es sich um organisierte Kriminalität handelt —, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaten betreffen, zu erleichtern; dazu gehört insbesondere die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit. (2) _ Der Rat hat die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 zur Errichtung eines Europäischen Justi- ziellen Netzes (*) angenommen. (3) Nach den Schlussfolgerungen der Tagung des Europä- ischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 (Tampere) — insbesondere der Nummer 46 — soll vor Ende 2001 zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organi- sierten Kriminalität eine Stelle (EUROJUST) eingerichtet werden, in der Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen zusammengeschlossen sind. (4) Diese vorläufige Stelle sollte sich bei ihren Zusammen- künften auf die Infrastruktur des Rates stützen, wobei ihre Erfahrungen einen nützlichen Beitrag zur Ausarbei- (') ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 21. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4. tung des Rechtsakts über die Einrichtung von EURO- JUST leisten werden. (5) Die mit dieser vorläufigen Stelle gesammelte Erfahrung wird die Grundlage für den Rechtsakt zur Einrichtung von EUROJUST bilden — BESCHLIESST: Artikel 1 Es wird eine in Brüssel tätige und sich dort auf die Infrastruktur des Rates stützende Formation mit der Bezeichnung „Vorläufige Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit“ eingerichtet. Artikel 2 (1) Die vorläufige Stelle verfolgt bei ihrer Tätigkeit folgende Ziele: a) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zustän- digen einzelstaatlichen Behörden hinsichtlich Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der schweren Kriminalität — insbesondere im Falle der organisierten Kriminalität — wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten hiervon betroffen sind; b) im gleichen Rahmen Förderung und Verbesserung der Koor- dinierung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen unter den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung jedes von einer zuständigen nationalen Behörde ausgehenden Ersu- chens und jeder Information, die von einer Institution über- mittelt wird, die nach den im Rahmen der Verträge erlas- senen Bestimmungen zuständig ist. (2) Die vorläufige Stelle unterstützt mit ihrem Fachwissen die Mitgliedstaaten und den Rat bei Bedarf im Hinblick auf den vom Rat auszuhandelnden und anzunehmenden Rechtsakt zur Einrichtung von EUROJUST. Artikel 3 (1) Jeder Mitgliedstaat entsendet an die Formation nach Artikel 1 einen Staatsanwalt, Richter oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen, der die Verbindungsfunktionen wahrnehmen kann, welche zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele und zur Erfüllung der in Absatz 2 des vorlie- genden Artikels genannten Aufgaben erforderlich sind.