L 39/12 Amtsblatt der Europäischen Union 11.2.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 229/2004 DER KOMMISSION vom 10. Februar 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 hinsichtlich der Termine für die Stellung der Lizenzanträge für Knoblaucheinfuhren im ersten Quartal des Einfuhrjahres 2004/05 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowe- nien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitglied- staaten“ genannt) sollten in den Genuss der Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittlän- dern eingeführten Knoblauch (*) kommen. (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Kontingente zu gewährleisten und damit die traditionellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten im ersten Quartal des Einfuhr- jahrs 2004/05 ausreichende Mengen beantragen können, sind Vorschriften hinsichtlich der Termine für die Antragstellung festzulegen. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 stellen die Einführer ihre Lizenzanträge für das erste Quartal des Einfuhrjahres 2004/05 bei den zuständigen einzel- staatlichen Behörden zwischen dem 3. Mai 2004 und dem letzten Freitag im August 2004. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. Februar 2004 (') ABl. L_297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64). (?) ABI. L 86 vom 3.4.2002, S. 11. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission