5.5.89 Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften {(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 13, April 1989 . zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtun- gen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (89/297/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3); in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schritt- weise zu verwirklichen.. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei- stet ist. Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach - den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem den Seitenschutz von Kraftfahrzeu- gen und Kraftfahrzeuganhängern. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der . Richtlinie 70/156/EWCG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (1) ABl. Nr, C 265 vom S, 10. 1987, $. 21. (2) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 23. (3) ABEK/Nr. C 80 vom 28, 3. 1988, S. 17. über die Betriebserlaubnis -für Kraftfahrzeuge und Kraft- fahrzeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie - 87/403/EWG (*), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt wer-- den kann. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist es wichtig, daß alle Fahrzeuge der höheren Gewichtsklassen mit einem Seiten- schutz ausgestattet werden, damit ungeschützte Verkehrs- teilnehmer (Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer) wirksam gegen die Gefahr geschützt werden, seitlich unter die Fahr- zeuge zu fallen. ; Aus praktischen Gründen erscheint es notwendig, die Anwendung der Bestimmungen für neu-erteilte Betriebs- erlaubnisse je nach Fahrzeug und für sämtliche Neufahrzeuge. zeitlich‘ zu staffeln. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfaßt die gegenseitige Anerkennung der von den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund gemein- samer Vorschriften durchgeführten Kontrollen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen N, und N; und Kraftfahrzeuganhänger der Klassen O3-und O, (nach. der Definition in Anhang I der Richtlinie- 70/156/EWG), mit oder ohne Aufbau mit einer bauart-- bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als’25 km/h. (*) ABI. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (5) ABI. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. Nr. L 124/1 .