30.9.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 255/149 RICHTLINIE 2005/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahr- zeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Ver- kehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben ret- ten. (2) _ Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen. (3) _ Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnah- men zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsun- fälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit ()auf die Notwendigkeit hinge- wiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahr- zeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss des- halb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden. (4) Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (*) ist das EG-Typ- genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 ledig- lich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M, anwendbar. (') ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 8. (°) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 496), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 24. Januar 2005 (ABl. C 111 E vom 11.5.2005, S. 23), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35. (*) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78JEG der Kommission (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 103). Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Verankerun- gen für Sitzgurte und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG (*) erfüllen. (5) Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahr- zeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Ver- kehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M, der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte und/ oder Haltesystemen vorgeschrieben werden. (6) Die Richtlinie 76/115/EWG enthält bereits alle techni- schen und administrativen Vorschriften für die Typge- nehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M,. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vor- schriften zu erlassen. (7) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/38/EG der Kommis- sion vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt haben einige Mitgliedstaaten die darin enthal- tenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M, bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt. (8) Die Richtlinie 76/115/EWG sollte entsprechend geändert werden. (9) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten aus- zustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiari- tätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demsel- ben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — (°) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission (ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95).