1. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303/59 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3206/91 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1991 über die Anträge auf Mittelbindung, Vorschuß und Zahlung des Restbetrags von Zuschüssen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Investitionen im Rahmen operationeller Programme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forst- wirtschaftliche Erzeugnisse (°) gilt die mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingeführte gemeinsame Maßnahme auch bei der Entwicklung oder Rationalisierung der Vermarktung und Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die von den zuständigen Stellen beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, eingereichten Anträge auf Mittelbindung, Vorschuß oder Zahlung des Restbe- trags müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Übereinstimmung der Ausgaben mit den betreffenden operationellen Programmen wund den Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 zu erleichtern. Zur Vereinheitlichung der Zahlungsanträge sollte die Kommission den zuständigen Stellen ein automatisiertes Datensystem zur Verfügung stellen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Die Anträge auf Bindung einer Jahrestranche und auf Zahlung des ersten Vorschusses für operationelle Programme im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 sind von der zuständigen (') ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, $. 1. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. () ABl Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7. Stelle bei der Kommission entsprechend Anhang II einzureichen. Jedoch werden die Bindung der ersten Jahrestranche und die Zahlung des ersten Vorschusses innerhalb dieser Jahrestranche automatisch vorgenommen, sobald die Entscheidung über die Genehmigung des.operationellen Programms getroffen worden ist. (2) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der im vorhergehenden Quartal erfolgten Auszahlungen an die Empfänger entsprechend Anhang III. (3) Die Kommission zahlt den zweiten Vorschuß auto- matisch, wenn sich aus der vierteljährlichen Aufstellung ergibt, daß mindestens die Hälfte des ersten Vorschusses für die betreffende Jahrestranche verbraucht ist. Beide Vorschüsse zusammen dürfen 80 % der dafür gebundenen Mittel nicht überschreiten. (4) ONach Erhalt der zweiten vierteljährlichen Aufstel- lung für eine Jahrestranche kann die Kommission auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Mitgliedstaats die Bindung der folgenden Jahrestranche sowie die Zahlung des ersten entsprechenden Vorschusses vornehmen, soweit die verfügbaren Haushaltsmittel dieses erlauben. (S$) Die zuständige Stelle übermittelt den Antrag auf Zahlung des Restbetrags für eine Jahrestranche entspre- chend Anhang IV spätestens mit der vierteljährlichen Aufstellung, aus der der Verbrauch von mindestens der Hälfte des ersten Vorschusses für die folgende Tranche hervorgeht. Bei Fehlen einer solchen Aufstellung muß die Zahlung des Restbetrags in jedem Fall vor dem 30. Juni des Jahres, das auf den Ablauf der betreffenden Jahres- tranche folgt, beantragt werden. Die von der Kommission ausgezahlten Beträge, die der zuständigen Stelle noch zur Verfügung stehen, werden bei der folgenden Vorschußzahlung angerechnet. Artikel 2 (1) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission spätestens mit der ersten vierteljährlichen Aufstellung die Formblätter für die Zahlungsanträge der Empfänger. Diese Anträge müssen zumindest eine Beschreibung der Finanzierungsweise der Investitionen, eine Zusammenfas- sung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Aufstellung der vorgesehenen und realisierten Investi- tionen anhand der Kennziffern nach Anhang I Ziffer 3 enthalten. Gleichzeitig sind der Kommission, soweit noch nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)