L 271/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.10.2000 BESCHLUSS DES RATES vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitglied- staaten beim Austausch von Informationen (2000/642/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Republik Finnland, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16./17. Juni 1997 in Amsterdam den Aktionsplan zur Bekämp- fung der organisierten Kriminalität (') genehmigt. Nach der Empfehlung 26 Buchstabe e) des Aktionsplans soll die Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen verbessert werden, die befugt sind, Meldungen über verdächtige Transaktionen gemäß der Richtlinie 91/ 308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinde- rung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (?) entgegenzunehmen. (2) Alle Mitgliedstaaten haben zentrale Meldestellen (Finan- cial Intelligence Units — FIU) eingerichtet, welche die von ihnen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG entgegen- genommenen Informationen zu sammeln und zu analy- sieren haben, damit zum Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche Zusammenhänge zwischen verdächtigen Finanztransaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten hergestellt werden können. (3) Die Verbesserung der Mechanismen für den Informati- onsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen stellt eines der Ziele dar, die von der im Rahmen der multidis- ziplinären Gruppe „Organisierte Kriminalität“ einge- setzten Sachverständigengruppe „Geldwäsche“ festgelegt worden sind; gleichzeitig soll der Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen und den Ermitt- lungsbehörden in den Mitgliedstaaten und die multidiszi- plinäre Organisation der zentralen Meldestellen verbes- sert werden, so dass Erkenntnisse aus dem Finanz-, Straf- verfolgungs- und Gerichtsbereich ausgetauscht werden können. (4) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom März 1995 betont, dass die Stärkung der Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche von einer engeren Zusam- menarbeit zwischen den verschiedenen an der Bekämp- fung der Geldwäsche beteiligten Behörden abhängt. (5) Die Kommission hat in ihrem zweiten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchfüh- rung der Richtlinie 91/308/JEWG auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welche der Mitteilung und dem Austausch von Informationen zwischen bestimmten Stellen mit (') ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1. (#) ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77. unterschiedlichem Rechtsstatus offenbar noch immer entgegenstehen. (6) Die an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten müssen eng zusammenar- beiten, und es muss für eine direkte Kommunikation zwischen diesen Behörden gesorgt werden. (7) Die Mitgliedstaaten haben bereits mit Erfolg diesbezüg- liche Vorkehrungen getroffen, die im Wesentlichen auf den Grundsätzen der Mustervereinbarung beruhen, die von dem informellen weltweiten Netz der zentralen Meldestellen — der so genannten Egmont-Gruppe — vorgeschlagen wurde. (8) Die Mitgliedstaaten müssen die zentralen Meldestellen so einrichten, dass sichergestellt ist, dass Informationen und Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist übermit- telt werden. (9) Abkommen oder Vereinbarungen über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Justizbehörden bleiben von diesem Beschluss unberührt — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentralen Meldestellen, die zur Entgegennahme von Finanzinformationen zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet oder benannt werden, bei der Zusammenstellung, Analyse und Prüfung einschlägiger Informationen innerhalb der zentralen Meldestellen über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwä- sche sein könnten, entsprechend ihren nationalen Befugnissen zusammenarbeiten. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 sorgen die Mitglied- staaten dafür, dass die zentralen Meldestellen unaufgefordert oder auf Ersuchen und entweder gemäß diesem Beschluss oder gemäß bereits geschlossenen oder künftigen Vereinbarungen alle verfügbaren Informationen austauschen, die für die zentralen Meldestellen bei der Verarbeitung oder Analyse von Informationen oder bei Ermittlungen, die Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche und die beteiligten natürli- chen oder juristischen Personen betreffen, von Belang sein können. (3) MHat ein Mitgliedstaat eine Polizeibehörde als seine zentrale Meldestelle benannt, so kann er vorsehen, dass die bei dieser zentralen Meldestelle verfügbaren Informationen an eine Behörde des empfangenden Mitgliedstaats, die zu diesem Zweck benannt wurde und die in den in Absatz 1 genannten Bereichen zuständig ist, gemäß diesem Beschluss übermittelt werden.