23. 12.-89 ; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 375/37 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3916/89 DER KOMMISSION .vom 20. Dezember 1989 zur Festlegung des 1990 in Portugal anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von lebenden Schweinen aus Drittländern und: diesbezüglicher Durchführungs- bestimmungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und ; Portugals; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3797/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der Einzelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen-bei der Einfuhr bestimmter-.der Regelung des stufenweisen Übergangs unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Dritt-- ländern nach Portugal ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Einfuhrkontingente für 1989 für bestimmte Erzeug- nisse des Sektors Schweinefleisch aus Drittländern nach Portugal 'sind im Anhang der Verordnung: (EWG) Nr. 3917/88 der Kommission (?) festgesetzt worden. In Artikel 3 der genannten Verordnung wurde der Mindestsatz der jährlichen Erhöhung dieser Kontingente auf 10-v.H. während . der ersten Stufe festgelegt.‘ Diese Erhöhung entspricht weiterhin den Erfordernissen des Marktes. Die portugiesischen Behörden haben jedoch beantragt, die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen im Sektor Schweinefleisch auf die:Einfuhr von lebenden Schweinen mit einem Gewicht von weniger als 50 kg-des KN-Code 0103 91 10. zu begrenzen. Daher ist das Kontingent für 1990 in diesem Sinne festzusetzen. Um die ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents: sicherzustellen, ist die Erteilung der Einfuhrgenehmigung von: einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.. Außerdem empfiehlt: es sich, die Verteilung des Kontin- gents über das Jahr festzulegen. Es ist erforderlich, daß Portugal . der Kommission Angaben über die Anwendung des Kontingents übermit- telt. Diese. Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr.' 3917/88. Letztere ist. daher aufzuheben. Die in dieser- Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel ”1 Das Kontingent für 1990, das Portugal gemäß Artikel 280 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von lebenden Schweinen (') ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 23. (*) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1. (?) ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 58. aus Drittländern anwenden kann, wird im Anhang festge- setzt. Artikel 2 (1) : Bei der Erteilung der BEinfuhrgenehmigungen gewährleisten -die portugiesischen Behörden eine ausge- wogene Verteilung der verfügbaren Mengen  unter ‘den Antragstellern. Das Kontingent wird zeitlich folgendermaßen aufgeteilt : — 25 v.H. im- Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März. 1990, — 25 v.H. im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1990, — 25 v.H. im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1990, — 25 v.H.-im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1990. (2) . Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmi- gung ist eine Sicherheit zu leisten, die unmittelbar nach Durchführung der Einfuhren unter den von den portugie- sischen Behörden festgelegten Voraussetzungen freige- geben wird. Artikel 3 Während der ersten Stufe wird das Kontingent schritt- weise zu jedem. Jahresbeginn um mindestens. 10 v. H. erhöht. Die Erhöhung wird dem. jeweiligen Kontingent hinzuge- rechnet, und die folgende Erhöhung wird auf das jewei- lige Gesamtkontingent berechnet. Artikel 4 Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwenduüung. von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit. Sie übermitteln . bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über den Vörmonat : — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, — die-nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, . die eingeführt worden sind. | Artikel 5 Die Verordnung (EWG) Nr. 3917/88 wird aufgehoben. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.