9, 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO, und anderen Treib- hausgasen in der Gemeinschaft (93/389/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Aktionsprogramme der Gemeinschaft für den Umweltschutz von 1973 (*), 1977 (*) und 1983 (°*) heben hervor, wie wichtig die Verringerung und Vermeidung von Luftverschmutzung sind. Das Aktionsprogramm von 1987 (*) betont zudem, daß die Gemeinschaft sich vorrangig darauf konzentrieren sollte, die Luftverschmut- zung an der Quelle zu bekämpfen. Die Klimaverände- rungen bilden eines der Hauptthemen des Programms der Gemeinschaft von 1993 für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte Entwick- lung ; hierbei wird hervorgehoben, daß die betreffenden Wirtschaftszweige Maßnahmen ergreifen müssen, um die Emissionen von CO, und anderen Treibhausgasen zu begrenzen. Die Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitglied- (') ABL. Nr. € 115 vom 26. 4. 1993. (3) ABL. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 73. () ABL Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (*) ABL_Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. _ (5) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. ($) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. staaten (’) fordert zur Suche nach ausgewogenen Lösungen für Energie und Umwelt auf. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 1990 in Dublin die möglichst baldige Festlegung von Zielen und Strategien zur Begrenzung der Treibhausgasemis- sionen gefordert. Der Rat (der Minister für Umwelt und Energie) hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 einvernehmlich festgestellt, daß unter der Annahme, daß andere führende Staaten andere ähnliche Verpflichtungen eingehen, und unter Anerkennung der Ziele, die von einer Reihe von Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die Stabilisierung oder Verringerung der Emissionen bis zu bestimmten Terminen zu erreichen, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereit sind Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung der: CO,-Emis- sionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Ferner hat er festgestellt, daß Mitglied- staaten, die von einem relativ niedrigen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oder anhand einer anderen geeigneten Grundlage gemessenen niedrigen Emissionsniveau ausgehen, berechtigt sind, CO,-Ziele und/oder -Strategien zu verfolgen, die ihrer wirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, während sie gleichzeitig eine effizientere Energienutzung bei ihren Wirtschaftstätigkeiten anstreben. Der Rat (der Minister für Umwelt und Energie) hat auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1991 die Kommission gebeten, Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu unter- breiten, die sich aus der Gemeinschaftsstrategie ergeben, und gefordert, daß diese Maßnahmen dem Konzept einer gerechten Lastenteilung entsprechend den Schlußfolge- rungen des Rates vom 29. Oktober 1990 Rechnung tragen. () ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1,