L 7/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 1. 2000 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über die staatlichen Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Brockhausen Holze GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2914) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/21/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- BHC die Gesamtvollstreckung. Mit Schreiben vom 21. April 1997, 12. Juni 1997 und 18. Juli 1997 forderte die Kommission Deutschland zur Anmeldung dieser Beihilfen auf. Dies wurde von Deutschland mit Schreiben vom 26. Juni 1997 und 15. August 1997 mit der Begründung abgelehnt, eine Anmeldung erübrige sich, da das Unternehmen die Gesamtvollstreckung beantragt habe. Mit Schreiben vom 18. Februar 1998 Ssetzte die raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), (2) Kommission Deutschland über ihren Beschluß in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben- Vertrag zu eröffnen. Darüber hinaus forderte sie genanntem Artikel (') und unter Berücksichtigung dieser Äuße- Deutschland (*) förmlich auf, ihr für die bereits rungen, gewährten Beihilfen innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens alle zur Prüfung der Vereinbarkeit mit Artikel 87 EG-Vertrag erforderlichen Unterlagen und in Erwägung nachstehender Gründe: Informationen zu übermitteln. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 4. Mai 1998. (3) _ Der Beschluß der Kommission zur Eröffnung des Verfah- 1. DAS VERFAHREN In einer Beschwerde vom 2. September 1996 (Eingangs- vermerk 6. September 1996) wurde der Kommission mitgeteilt, der Freistaat Sachsen habe dem Unternehmen Brockhausen Holze GmbH (BHC), Chemnitz, staatliche Beihilfen gewährt. Die Auskunftsverlangen der Kommis- sion vom 16. September 1996 und 22. November 1997 wurden von Deutschland am 15. Oktober 1996 bzw. 7. Februar 1997 förmlich beantwortet. Aufgrund des letzt- genannten Schreibens wurde die Sache am 8. April 1997 rens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (*). Die Kommission forderte darin alle übrigen Beteiligten auf, sich zu den genannten Beihilfen zu äußern. Am 9. Juni 1998 erhielt die Kommission eine Stellungnahme, die sie am 25. Januar 1999 an Deutschland weiterleitete. Aufgrund mehrerer Fristver- längerungen wurde Deutschland Gelegenheit zur Stel- lungnahme bis zum 31. März 1999 eingeräumt. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Nach einem Erinnerungs- schreiben der Kommission übermittelte Deutschland seine Stellungnahme schließlich am 11. Mai 1999. (?) Gemäß Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. April 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-324/90 und C-342-90 (Deutschland und Pleuger-Worthington gegen Kommission), Slg. 1994, 1-1173. (*) Siehe Fußnote 1. als NN-Beihilfe registriert. Am 18. April 1997 beantragte (') ABI. C 144 vom 9.5.1998, S. 15.