30. 7. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2046/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der auf dem Olivenölmarkt eingetretenen Ent- wicklung und der Abhängigkeiten, die sich gegenüber den Märkten anderer pflanzlicher Öle ergeben, empfichlt es sich, den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis zusammen mit den anderen vorgeschriebenen Preisen für Olivenöl festzusetzen. Aus denselben Gründen sollten auch die Kriterien angepaßt werden, die bei der Festsetzung des repräsentativen Marktpreises zu beachten sind. Um die Gewährleistung der Interventionspreise einer größe- ren Anzahl von Erzeugern zugänglich zu machen, sollte den nach der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihren anerkannten Vereinigun- gen der Zugang zur gemeinschaftlichen Intervention eröffnet werden. Die Verordnung Nr. 136/66/EWG (*) ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geän- dert: (*) ABl. Nr. C119 vom 11. $. 1992, $. 21. (?) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992. (3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992. . (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (ABl. Nr. L 39 vom * 15. 2. 1992, S. 1). Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fas- sung: „(1) _Für die Gemeinschaft werden jährlich ein Erzeu- gungsrichtpreis, ein Interventionspreis, ein repräsentati- ver Marktpreis und ein Schwellenpreis für Olivenöl festgesetzt.“ Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Preise und die in Absatz 2 genannte Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver- trages festgelegt.“ Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fas- sung: „Der Rat setzt jährlich nach dem Verfahren des Arti- kels 43 Absatz 2 des Vertrages den Einheitssatz der Erzeugungsbeihilfe fest. Diese Beihilfe kann für Erzeu- ger, die durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, in einer anderen Höhe festge- setzt werden.“ Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung insbeson- dere der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für pflanzliche Fette normal abgesetzt werden kann.“ Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6)  Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich gleichzeitig den repräsen- tativen Marktpreis, den in Absatz $ genannten Prozent- satz der Verbrauchsbeihilfe sowie den Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe fest, der für Informationsmaßnah- men und gegebenenfalls andere Maßnahmen zur Förde- rung des Verbrauchs von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl zu verwenden ist.“ Artikel 12 Absatz-1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fas- sung: „(1) Die von den Erzeugermitgliedstaaten benannten Interventionsstellen sind in den Monaten Juli, August,