16. 7. 91° Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 191/27 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2071/91 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Anpassung der im Witschaftsjahr 1991/92 geltenden Anpassungs- und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (?), 1nsbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 «‚siebter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. .1785/81 wird in den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1992/93 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbei- hilfe von 0,08 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weiß- zucker, an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohr- zucker in der Gemeinschaft raffiniert. Nach diesen Bestimmungen wird in derselben Zeitspanne eine gleich hohe Zusatzbeihilfe gezahlt für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker. sowie von Rohzucker aus in der Gemeinschaft erzeugten Zuckerrüben, für die die Raffina- tionsbeihilfe in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/91 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1807/91 (*), gewährt werden kann. Nach Artikel 9 Absatz 4b vierter Unterabsatz der Verord- nung (EWG) Nr. 1785/81 können die genannten Anpas- sungs- und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung vor allem der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe berichtigt werden. Im Wirtschaftsjahr 1991/92 beträgt diese Abgabe laut Verord- nung (EWG) Nr. 1867/91 der Kommission (*) 2,50 ECU/100 kg Weißzucker. Dieser Betrag ist gleich dem, der im Wirtschaftsjahr 1990/91 anwendbar war. Es ist jedoch der schon für das Wirtschaftsjahr 1990/91 erfolgten Anpassung dieser Beihilfe Rechnung zu tragen, die die Auswirkungen der _aufeinanderfolgenden Senkungen der Lagerkostenabgaben auf die Raffinations- spanne für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ausgleichen sollte. Es ist notwendig, daß diese Bestimmungen ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92, d.h. ab 1. Juli 1991, anwendbar sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Artikel 9 Absatz 4b zweiter bzw. dritter Unterab- satz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpas- sungs- bzw. Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf jeweils 1,58 ECU je 100 kg Weißzucker fest- . gesetzt. In diesem Wirtschaftsjahr wird der im vorstehenden Unterabsatz genannte Betrag auch als Zusatzbeihilfe für die Raffination der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 737/91 genannten Menge Zuckerrubenrohzucker gewährt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juli 1991 (') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (?) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22. (*) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991, S. 14. (*) ABI. Nr. L 165 vom 27. 6. 1991, S. 14. () ABl. Nr. L 168 vom 29. 6. 1991, S. 53. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission