Nr. L 158/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hin_sichtlich Schutzmaßnahmen auf dem Bananensektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Bananen (*), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 können geeignete Maßnahmen angewandt werden, wenn der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 derselben Verordnung . genannten Erzeugnisse aufgrund von- Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt ist oder von erntstlichen Störungen bedroht wird, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39 des Vertrages bedeuten. Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern und werden eingestellt, sobald die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist. Es sind die wichtigsten Kriterien festzulegen, anhand deren beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird. Bei der Beurteilung der Marktlage in der Gemeinschaft sind neben den eigentlichen Marktfaktoren auch die Faktoren der Entwicklung des Handels zu berücksich- tigen. Es ist die Art der Maßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 getroffen werden können. Diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die tatsächlichen oder drohenden Störungen infolge des Handels mit Drittländern beseitigt werden können. Sie müssen den Umständen angemessen sein, um andere als die gewünschten Wirkungen zu verhin- dern. Die geplanten Maßnahmen sind nicht erschöpfend. So ist die Möglichkeit vorzusehen, andere Maßnahmen vergleichbarer oder sogar weniger restriktiver Wirkung zu treffen, damit sie der Art und Schwere der tatsächlichen oder drohenden Störung des Gemeinschaftsmarktes entsprechen. (') ABL. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht inner- halb der ihn von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Markt der Gemein- schaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 404/93 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen im Sinne von Artikel 23 der vorgenannten Verordnung ausgesetzt oder von solchen ernstlichen Störungen bedroht wird, werden insbesondere berücksichtigt : a) der Umfang der getätigten oder voraussichtlichen Ein- oder Ausfuhren ; b) der Umfang der Gemeinschaftserzeugung und der Vermarktung von Gemeinschaftsbananen ; c) die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren Erzeug- nisse ; d) die auf dem Gemeinschaftsmarkt für einheimische Erzeugnisse festgestellten Preise oder deren voraus- sichtliche Entwicklung, insbesondere ihre Tendenz zu einem übermäßigen Rückgang oder einer überhöhten Steigerung gegenüber den Notierungen der letzten Jahre ; e) die auf dem Gemeinschaftsmarkt für Drittlandserzeug- nisse festgestellten Notierungen, insbesondere ihre Tendenz zu einem übermäßigen Rückgang. Artikel 2 (1) Folgende Maßnahmen können gemäß Artikel 23 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 getroffen werden : — Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren ; — gänzliche oder teilweise Aussetzung der Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ; — Einführung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ; — Einführung eines Mindesteinfuhrpreises für die dem Einfuhrzollkontingent nicht unterliegenden Erzeug- nisse ; — Einführung einer Ausfuhrabschöpfung. (2) Die in Anwendung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 getroffenen Maßnahmen können auf . bestimmte Erzeugnisse beschränkt werden.