L 110/48 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 2004 über die Beihilferegelung, die Spanien Herstellern von Oliventresteröl gewährt hat — Staatliche Beihilfe C 21/02 (ex NN 14/02) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1635) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2005/350JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nachdem sie den Beteiligten gemäß dem genannten Artikel (') eine Frist zur Außerung gesetzt hat und diesen Bemerkungen Rechnung getragen hat, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 forderte die Kommission die spanischen Behörden auf, Informationen über die den Herstellern von Oliventresteröl gewährten Beihilferegelungen vorzulegen. (2) _ Mit Schreiben vom 4. Januar 2002 teilten die spanischen Behörden der Kommission die den Herstellern von Oli- ventresteröl gewährte Beihilferegelung mit, wie sie in der Verfahrenseinleitungsentscheidung gemäß Artikel 88 Ab- satz 2 des Vertrages dargestellt ist. (3) _Da die Beihilferegelung bereits verabschiedet worden war, wurde sie in das Verzeichnis der nicht notifizierten Bei- hilfen eingetragen (Beihilfe Nr. NN 14/02). (4) Mit Schreiben vom 12. März 2002 informierte die Kom- mission Spanien über ihre Entscheidung, das in Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Verfahren für diese Beihilferegelung einzuleiten. (5) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. (') ABL C 93 vom 18.4.2002, $. 2. (?) Vgl. Fußnote 1. (6) (11) (14) Mit Schreiben vom 15. April 2002 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkungen. Mit Schreiben vom 2. Ap- ril 2004 übersandte Spanien ergänzende Informationen. Von Seiten der Beteiligten hat die Kommission keine Bemerkungen erhalten. Il. GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Bezeichnung, Regelung: Beihilferegelung für Hersteller von Oliventresteröl. Haushalt: Der geschätzte Mittelbedarf liegt bei höchstens 1 202 024,21 EUR. Laufzeit: ein Jahr. Begünstigte: Unternehmen, die Oliventresteröl extrahie- ren, raffinieren und abfüllen. Ziel der Maßnahmen: Finanzierung der Anpassung der Herstellungsverfahren der Unternehmen an die neuen Spezifikationen im Erlass des „Ministerio de la Presiden- cia“ vom 25. Juli 2001, in dem Grenzwerte für be- stimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe im Oliventresteröl festgelegt werden (*), sowie Absiche- rung des normalen Betriebs der Ölmühlen im Wirt- schaftsjahr 2001/02. Mögliche Auswirkungen der Maßnahmen: Verfälschung des Wettbewerbs durch die Begünstigung bestimmter Oli- ventresterölproduktionen und Verstoß gegen die Bestim- mungen der einschlägigen gemeinsamen Marktorganisa- tion. Beihilfeintensität, zuschussfähige Kosten, Akkumulierung: Zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse zu den Bürgschaf- ten für diese Darlehen. Der Darlehensbetrag variiert je nach Begünstigtem. (*) Boletin Oficial del Estado Nr. 178 vom 26.7.2001, S. 27397.