L 30/6 Amtsblatt der Europäischen Union 4.2.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004/100/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vo nach S rschlag der Kommission, tellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag führt eine Unionsbürgerschaft ein, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt, und deren Förderung unter Wahrung der Subsidiarität erfolgt. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen vor allem die Ziele der Beschäftigungsförderung, der Verbes- serung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eines ange- messenen sozialen Schutzes, der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials für ein dauerhaft hohes Beschäfti- gungsniveau und der Bekämpfung von Ausgrenzungen. Die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemein- schaftsrechts stellt eine neue, für das reibungslose Funk- tionieren des Binnenmarkts unerlässliche Priorität dar. Auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat unterstrichen, dass bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle tragende Elemente sein sollten, wozu ein offener Dialog mit der Bürgergesellschaft über die Ziele und Grundsätze dieses Raums gehört. Die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwal- tungsgerichte der Europäischen Union fördert den Gedanken- und Erfahrungsaustausch über diese Fragen, koordiniert die gerichtlichen Entscheidungen der Staatsräte zum Gemeinschaftsrecht und vermittelt sie den Bürgern. (') Stellungnahme vom 20. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) Das Europäische Parlament hielt es in seiner Entschlie- ßung vom 15. April 1988 (*) für wünschenswert, dass eine erhebliche Anstrengung zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten unternommen wird, und bezeichnete daher eine besondere Unterstützung der Gemeinschafts- organe für die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Gemeinden oder Städten in den verschiedenen Mitgliedstaaten als ebenso berechtigt wie wünschens- wert. Der Europäische Rat wies in seiner auf der Tagung im Dezember 2000 in Nizza angenommene Erklärung 23 auf die Notwendigkeit hin, die demokratische Legitima- tion und die Transparenz der Union und ihrer Organe zu verbessern und im Auge zu behalten, um diese den Bürgern der Mitgliedstaaten näher zu bringen. Die in Nizza angenommene Europäische Sozialagenda stützt sich auf eine neue Form des Regierens; sie betont die äußerst wichtige Rolle des Dialogs auf Bürgerebene für die Förderung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesell- schaft. Die Agenda sieht vor, dass auch die Nichtregie- rungsorganisationen, beispielsweise die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen, eng in die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zur Chan- cengleichheit einbezogen werden. In der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 beigefügten Erklärung von Laeken wird festgestellt, dass es eine der grundle- genden Herausforderungen für die Europäische Union ist, herauszufinden, wie dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können. Die Haushaltslinien A-321, A-3020, A-3021, A-3024, A-3026, A-3036 und B3-305 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und der vorangegangenen Haushaltsjahre haben ihre Wirk- samkeit für die Förderung eines engen Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft und den Kommunen über das europäische Aufbauwerk unter Beweis gestellt. () ABL C 122 vom 9.5.1988, S. 38.