30. 8. 93 ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220/23 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die. verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung } | n (93/465JEWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schqsses (3), ; in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsricht- linien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren (*) muß an verschiedenen Stellen erheblich geändert werden. Im Interesse der Klarheit und der Zweckmäßigkeit ist eine Kodifizierung seiner Bestimmungen durch den vorliegen- den Beschluß angebracht. Der Rat hat am 21. Dezember 1989 die Entschließung‘ über ein globales Konzept‘ für die Konformitätsbewe- gung (%) verabschiedet. ; “Die Bereitstellung harmonisierter Instrumente der Konfor- mitätsbewertung sowie die Annahme eines gemeinsamen Grundprinzips für ihre Ahwendung sind dazu geeignet, : die Verabschiedung künftiger technischer Harmonisie- rungsrichtlinien über das Inverkehrbringen von Industrie- erzeugnissen zu erleichtern und so die Verwirklichung des Binnenmarktes zu fördern. I Diese Instrumente sollen sicherstellen, daß die Produkte den in den technischen Harmonisierungsrichtlinien fest- gelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen, um insbesondere den Gesundheitsschutz und -die Sicherheit der Benutzer und Verbraucher zu gewährleisten. (') ABl. Nr. C 160 vom 20. 6. 1991, S. 14, und ABl. Nr. C 28 vom 2. 2. 1993, S. 16. (?) ABl. Nr. C125 vom 18. 5. 1992, S. 178, ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, $. 117, und Beschluß vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 15, und ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 3. (*) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 13. (5) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 1 Diese Konformität soll ohne Festlegung von die Hersteller ‚ unnötig belastenden Vorschriften und durch eindeutige und verständliche Verfahren erreicht werden. Eine begrenzte Flexibilität sollte bei der Anwendung zusätzlicher Module oder Variationen in den Modulen eingeführt werden, wenn die besonderen Bedingungen in . einem bestimmten Sektor oder bei einer bestimmten Richtlinie dies erfordern; diese Flexibilität darf jedoch nicht so weit gehen, daß das Ziel dieses Beschlusses -unterlaufen wird, und sie darf nur mit ausdrücklicher Begründung Anwendung finden. Mit der genannten Entschließung vom'‘21. Dezember 1989 hat der Rat den Erlaß einer gemeinsamen Regelung über die Verwendung der CE-Kennzeichnung als Leit- grundsatz gebilligt. Mit dem Beschluß 90/683/EWG hat der Rat vorgesehen, daß die:Industrieerzeugnisse, die unter die technischen Harmonisierungsrichtlinien fallen, erst dann in Verkehr gebracht werden können, wenn der Hersteller auf ihnen die CE-Kennzeichnung angebracht hat. Um die Überwachung des Gemeinschaftsmarktes durch * Prüfer zu erleichtern und die Verpflichtungen der Wirt- schaftsbeteiligten hinsichtlich der Kennzeichnung im Rah- men der verschiedenen Gemeinschaftsvorschriften zu ver- deutlichen, sollte eine einheitliche CE-Kennzeichnung ver- wendet werden. Zweck der CE-Kennzeichnung sind die Bescheinigung der . ‘Konformität eines Erzeugnisses mit dem in den Richt- linien zur vollständigen Harmonisierung festgelegten all- gemein relevanten Schutzniveau sowie die Bestätigung des jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten, daß sein Erzeugnis allen gemäß Gemeinschaftsrecht relevanten Bewertungsverfah- ren unterzogen worden ist — - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien über das Inverkehrbringen von Industrieerzeugnissen anzuwendenden Verfahren für die Konformitätsbewer- tung werden unter den im Anhang aufgeführten Modulen nach den in diesem Beschluß festgelegten Kriterien und den im Anhang enthaltenen allgemeinen Leitlinien ausge- wählt.