L 62/34 Amtsblatt der Europäischen Union 9.3.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 2005 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 512) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/189J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei (!), insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe a) der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anfor- derungen nach Anhang 1 der Richtlinie 64/433JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Be- dingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (*) und den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Her- stellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnis- sen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ur- sprungs (*) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage (*) des An- hangs XIV der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe der Slo- wakei. (2) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidung 2004/463/EG der Kom- mission (°) geändert. (3) _ Einer offiziellen Erklärung der zuständigen slowakischen Behörde zufolge haben drei Fleischbetriebe den Modern- isierungsprozess abgeschlossen und entsprechen in vol- lem Umfang den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. (') ABL L 236 vom 23.9.2003, S. 33. (*) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12). (°) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. (*) ABL C 227 E, 23.9.2003, S. 1654. (°) ABL. L 156 vom 30.4.2004, S. 138. Berichtigung in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 95. Darüber hinaus haben zwei Fleischbetriebe aus dem Ver- zeichnis ihre Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sind da- her aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Über- gangsregelung gilt, zu streichen. (4) Drei Fleischbetriebe aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, haben erhebliche An- strengungen unternommen, um die in den gemeinschaft- lichen Rechtsvorschriften festgelegten strukturellen An- forderungen zu erfüllen. Aufgrund außergewöhnlicher technischer Zwänge sind diese Betriebe jedoch nicht in der Lage, den Modernisierungsprozess bis zur vorgege- benen Frist abzuschließen. Diesen Betrieben sollte daher eine zusätzliche Frist für den Abschluss des Modernisie- rungsprozesses eingeräumt werden. (5) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden. (6) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.