Nr. L 217/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2376/91 DER KOMMISSION vom 5. August 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 bezüglich einiger Durchfüh- rungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie für Tabakblätter DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation für Rohtabak (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (*), insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 der Kommis- sion (°) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die dem Abschluß der Anbauverträge und -erklärungen sowie ihrer Eintragung gesetzten Fristen vor den Tagen ablaufen zu lassen, die durch Artikel 2b der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission (*) bestimmt sind. Die bei Anwendung dieser Ermächtigung für die Ernte 1991 einzuhaltenden Bedingungen wurden durch Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 festgelegt. Da sich die Veröffentlichung der betreffenden Verordnung verzögert hat, ist dieser Artikel 2 hinfällig geworden. Er sollte deshalb gestrichen werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 kommt ein europäischer Anbauvertrag nicht für den gesamten Tabak in Frage, der über die Menge hinaus erzeugt wird, die in den Beschreibungsblättern im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2501/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 838/91 (*), für die jewei- lige Tabaksorte eingetragen ist. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni) vom 11. Juli 1991 dürfte die Anwendung dieser Vorschrift ab der Ernte 1991 auf rechtliche Einwände stoßen. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß sie ab der Ernte 1992 gilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Tabak — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 wird gestrichen. 2. In Artikel 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung : „Sie gilt ab der Ernte 1992.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. August 1991 (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1, (7) ABI. Nr. L _ 163 vom 26. 6. 1991, S. 11. ( ABL Nr. L 135 vom 30. S. 1991, S. 15. (‘*) ABl. Nr. L 141 vom 27, 8. 1970, S. 1. ( ABL. Nr. L 237 vom 20. 8. 1987, S. 1. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission ( ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 10.