8.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 290/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 1966/2003 DER KOMMISSION vom 7. November 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/95 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen- klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission (*), insbesondere Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 834/95 der Kommission vom 12. April 1995 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (*) sind Maßnahmen zur Einreihung von konfektionierten Gewirken in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt. (2) In seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C- 260/00 bis C-262/00 und C-263/00 (*) bezüglich der Einreihung von Kniebandagen und anderen Bandagen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Kriterien zur Unterscheidung zwischen gewöhnlichen Bandagen für allgemeine Zwecke und solchen Bandagen festgelegt, die eine spezifische medizinische Funktion erfüllen und somit in Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur gehören. (3) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, müssen die Gründe für die Einreihung der im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 834/95 der Kommission genannten Ware genau ange- geben werden, um zu klären, weshalb es sich bei der eingereihten Ware um eine gewöhnliche Kniebandage handelt. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im FEinklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Spalte 3 (Begründung) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 834/95 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Die Einreihung der Ware in Position 9021 als orthopädi- scher Apparat oder orthopädische Vorrichtung wird ausge- schlossen, da die Scharniere nicht an eine spezifische Behinderung des Patienten angepasst werden können. Darüber hinaus weist die Ware kein hohes Maß an Präzi- sion auf. Daher handelt es sich bei der Ware um eine gewöhnliche Stützvorrichtung für allgemeine Zwecke, die keine spezifi- sche medizinische Funktion erfüllt. Die Anpassung der Ware an das Bein mittels zwei Bändern mit Klettverschluss erfüllt keine spezifische medizinische Funktion, da die Klettverschlüsse nur dafür sorgen, dass die Bandage nicht verrutscht.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 7. November 2003 () ABI L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (’) ABI. L 281 vom 30.10.2003, S. 1. (’) ABL. L 84 vom 14.4.1995, S. 1. (*) Urteil des EUuGH vom 7. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-260/00-C-263/00, Lohmann GmbH & Co. KG und Medi Bayreuth Weihermüller & Voigtmann GmbH & Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Koblenz (noch nicht in der Sammlung der Rechtssprechung veröffentlicht) Für die Kommission Frederik BOLKESTEIN Mitglied der Kommission