Nr. 'L 81/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3..90 VERÖR'DN'UNG (EWG) -Nr. 731/90 DER KOMMISSION vom 26. März 1990  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungs- vorschnften zu-der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Verede- lungsverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85‘ des Rates vom 16. Juli 198S über den aktiven . Veredelungsver- kehr ('), insbesondere auf Artikel. 31, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der. Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (?) zuletzt. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/89 (*),- Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden. Bestimmte Voraussetzungen, die zur Zeit erfüllt werden müssen, um die Bewilligung eines aktiven Verdelungsver- kehrs zu erhalten und das Verfahren in Anspruch zu nehmen, stellen nicht unerhebliche Hindernisse- im Hinblick auf die Förderung der Ausfuhren von Gemein- schaftsunternehmen aus. dem Zollgebiet der Gemein- schaft dar. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Verfahren hinsichtlich solcher Unternehmen vereinfacht werden. kann, die den größten Teil ihrer Hauptverdelungserzeug- nisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen beabsichtigen oder die eine kontinuierliche Fertigung sowohl. für den Gemeinschaftsmarkt als auch für Dritt- landsmärkte betreiben. In diesem Zusammenhang wird die Abschaffung kömplizierter Verwaltungsfragen einen positiven Einfluß auf die Produktionskosten der auf dritte Märkte. ausgeführten Erzeugnisse haben und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen auf diesen Märkten steigern. Es :ist deshalb angebracht, neue Bestimmungen unter Änderung oder Aufhebung bestimmter bestehender Durchführungsvorschriften zu schaffen. Diese neuen Bestimmungen müssen dazu führen, daß die Vorteile ausschließlich den aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft: ausgeführten _Veredelungserzeugnissen zugute kommen ; sie dürfen jedoch keine ungerechtfer- tigten. -finanziellen Vorteile aufgrund einer zeitlichen Verschiebung des Zeitpunkts bewirken, in dem eine Zoll- schuld entsteht: Das zuletzt genannte Ziel kann durch die Einfuhrung von Ausgleichszinsen ‚erreicht werden. Jedoch ist es angezeigt, diese Zinsen in bestimmten Fällen nicht vorzusehen. Die Sätze für diese Ausgleichszinsen werden von der Kommission festgesetzt, die dabei das arithmetische Mittel der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des (') ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (?) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12, 1986, S. 1. (©) ABI. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 6. sind Durchführungsvorschriften . zu der vorangegangenen Jahres für die einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite berück- sichtigt ; die so festgesetzten Sätze gelten sechs Monate lang und werden spätestens einen Monat zuvor im Amts- blatt der Europdischen Gemezmcbaften‚ Reihe L, veröf- fentlicht. Es ist‘ klarzustellen, daß bei mehreren Veredelungsvor- gängen im Verfahren der Zollrückvergütung der Erstat- tungsantrag - bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu stellen ist, in dem die aktive Verdelung bewilligt und die Anmeldung zur. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen worden ist. Es ist aber auch zweck- mäßig, die Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats vorzusehen, in dem die Verdelungserzeugnisse eine nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 zugelassene Bestimmung finden. Es ist erforderlich, einen angemessenen Informationsaus- tausch. zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, um die Erstattung oder. den. Erlaß - von Eingangsabgaben im Verfahren der Zollrückvergütung zu erleichtern, wenn die Veredelungserzeugnisse nach einer Weiterverarbeitung im Rahmen einer neuen Bewilligung nach dem gleichen Verfahren einer Bestimmung zuge- führt werden, die eine Erstattung oder einen Erlaß recht- fertigt. Desgleichen ist es: zweckmäßig, klarzustellen, daß das im Rahmen dieses Austauschs verwendete Dokument dem Erstattungsantrag beizufügen ist. Es ist angebracht, die Liste der Nebenveredelungserzeug- nisse mit den für sie geltenden Eingangsabgaben  zu erweitern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zoll- verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird wie folgt geän- dert : « 1, Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Bewilligung für das Nichterhebungsver- fahren wird nur unter der Voraussetzung erteilt, daß konkrete Absichten bestehen, die Hauptveredelungs- erzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen.” ’