11. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 119/61 VERORDNUNG {EWG) Nr. 1199/90 DES RATES vom 7. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen und zur Änderung der die Interventionsschwelle betreffenden Durchführungsbestimmungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und. Aftikel 234 Absatz 3, auf Vorschlag der. Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 (*), zuletzt geändert durch die: Verordnung (EWG) Nr. 1124/89 ($), sind Son- dermaßnahmen vorgesehen, um die Vermarktung von Ver- arbeitungserzeugnissen aus Zitronen mittels Verträgen. zu fördern, mit denen sich die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsindustrie zu einem. Mindestankaufspreis, .der dem Erzeuger für das Grunderzeugnis zu zahlen ist, gewähr- leisten läßt. Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1der Verordnung (EWG}) Nr. 1035/72:des Rates . vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst.und Gemüse (®), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr., 1193/90 (7), ist bei Zitronen der Rücknah- mepreis der Preis des in einem Beförderungsmittel lose geschütteten Erzeugnisses aller Güteklassen. Der in einem bestimmten : Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis sollte nach Maßgabe des. im selben Wirtschaftsjahr geltenden Rücknahmepreises berechnet werden. Damit die Erzeuger veranlaßt: werden, ihre Erzeugnisse verstärkt zur Verarbeitung und weniger: zur‘ Rücknahme anzubieten, sollte der Mindestpreis auf 105.% des durch- schnittlichen Rücknahmepreises festgesetzt werden. Diese Maßnahme müßte.jedoch schrittweise in den zwei folgenden Wirtschaftsjahren in der Zehnergemeinschaft .bzw. .in den drei folgenden Wirtschaftsjahren in Spanien zur Anwendung . kommen. (1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 80. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, (?) ABI. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (*) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, $. 3, (5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 28, (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, 5. 1. (7) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts. Damit die Interventionsschwelle für Zitronen angesichts der Änderungen, die mit dieser Verordnung an. der die Beihilfe für. die Zitronenverarbeitung betreffenden Regelung vorge-. nommen werden, wirksam angewandt wird, sollten die entsprechenden Durchführungsbestimmungen: so geändert werden, daß sie den zur Verarbeitung gelieferten. Mengen Rechnung tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 . erhält folgende Fassung: „(3) Für die aufgrund der Verträge durchgeführten Lieferungen wird 'ein Mindestpreis-festgesetzt, den: die Verarbeiter den Erzeugern zu zahlen haben. Dieser Preis wird vor Beginn eines Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er beträgt: — 120 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, für das Wirtschaftsjahr 1990/91, — 105 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß dem genannten Artikel 18, ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92. In Spanien beträgt der Mindestpreis jedoch: — 155.v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß Artikel 18- Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, für das Wirtschaftsjahr 1990/91, — 130v. H. des durchschnittlichen. Rücknahmepreises, berechnet gemäß dem genannten Artikel 18, für das Wirtschaftsjahr 1991/92, — 105 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises, berechnet gemäß dem genannten Artikel 18, ab: dem - Wirtschaftsjahr 1992/93.“. Artikel 2 In Anwendung von Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden zur Feststellung der Überschreitung der für Zitronen festgesetzten Interventionsschwelle die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035 /77 zur Verarbeitung geliefer-