25. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 154/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1551/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1993/94 im Sektor Olivenöl geltenden Preise und | Beihilfen sowie der entsprechenden Rücklagen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, _ gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absätze 2 und 3, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Krite- rien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG festzusetzen. — Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Anwendung des gemeinsa- men Interventionspreises für Olivenöl in Spanien (*) wurde der in Spanien ab 1. Januar 1993 geltende gemein- same Interventionspreis festgesetzt. ; Mit der Verordnung (EWG) Nr. 741/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Portugal (°) wurde der in Portugal ab 1. April 1993 geltende gemeinsame Interventionspreis festgesetzt. Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzuset- zen. — (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, $. 1). (?) ABL _ Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 15. (*) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993. (*) ABl. Nr. C 129 vom 10. S. 1993, S. 25. (*) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 9. (°*) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, $. 7. Der Schwellenpreis ist so zu berechnen, daß der Abgabe- * preis für das eingeführte Erzeugnis an dem. gemäß Arti- .kel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenzübergangsort unter Berücksichtigung der Auswir- kungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 dersel- ben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis ent- spricht. | ; Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt wer- den. Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung würden zur Festsetzung der spanischen und portugiesischen Bei- hilfen in unterschiedlicher Höhe führen. Angesichts der vorgezogenen Anwendung des gemeinsamen Interven- tionspreises in diesen ‚beiden Mitgliedstaaten sollte ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 jedoch derselbe Beihilfebe- trag in Spanien und in Portugal zur Anwendung gelan- gen. - Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der . Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeu- gungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie . der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die anerkannten Erzeuger- organisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwal- tung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfüllen haben.. In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in « Spanien und Portugal (’) sind die Kriterien für die Annä- herung dieser Beihilfe an das Gemeinschaftsniveau festge- Jegt. . Da die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises in Spanien ab 1. Januar 1993 und in Portugal ab 1. April 1993 die Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel mit den genannten Ländern bedingt, müßte bei Anwendung dieser Kriterien mit erheblichen Marktverzer- rungen gerechnet werden. Es empfiehlt sich deshalb, von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 eingeführ- (’) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S, 6.