8. 7. 93 Amtsblatt der Euröpäischen Gemeinschaften Nr. L _ 166/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1807/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 | zur Eroffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1993/94) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertfag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft ('), insbesondere auf Anhang V, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG sind Rum, Taffia und Arrak bis zur Höhe eines Gemein- schaftszollkontingents zollfrei- zur Einfuhr in die Gemein- schaft zugelassen Die Gemeinschaft setzt bis zum 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können. Für das Jahr 1993 legt sie dabei die größten jähr- lichen Mengen zügrunde, die aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind. Die Kontingentsmenge für das Jahr 1994 entspr1cht der Menge für das Vorjahr zuzüglich 1740 hl reinen Alkohols. Unter Berücksichtigung der in den letzten drei Jahren, für die statistische Angaben vorliegen, in die Gemein- schaft eingeführten Mengen der betreffenden Waren ist unter Anwendung der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Berechnungsmethode die jährliche Zollkontingentsmenge vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 auf 1 809 ‚28 hl reinen Alkohols festzulegen. In Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) von Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG ist die betreffende Kontin- gentsmenge jedoch auf 15000 hl reinen Alkohols aufzu- stocken. Es ist vor allem sicherzustellen; daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen. Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, in Erfüllung ihrer internatio- nalen Verpflichtungen. über die Eröffnung von Zollkon- tingenten zu beschließen. Um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Verwaltung _dieser Kontingente sicherzustellen, . kann es jedoch den . Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen BEinfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontin- gentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die insbesondere die Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Arfz'kel 1 (1) Vom 1. Juli 1993 bis zum 30 _]um 1994 sind die nachstehenden Waren mit‘ Ursprung in den ULG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen : Kontingents- Laufende ; ; KN-Code Warenbezeichnun menge Kontingentszollsatz Nummer B (in hl reinen Alkohols) E 09.1621 2208 40 10 Rum, Taffia und Arrak 15 000 frei 2208 40 90 2208 90 11 2208 90 19 (') ABl. Nr. L 263 vom 19.-9. 1991, S. 1.