31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 13, Dezember 1993 ; über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (93/742/ Euratom, EGKS, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in der Erwägung, daß das am 16. Dezember 1991 in _ Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits geneh- migt werden sollte — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärun- gen und Briefwechsel werden im Namen der Europäi- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäi- schen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemein- schaft genehmigt. (‘) ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 38. Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Proto- kolle und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 (1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assozia- tionsrat vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommis- 'sion oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Ver- träge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln. (2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Ver- treter der Kommission führt den Vorsitz im Assozia- tionsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 123 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Euro- päische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993. Im Namen der Kommission Der Präsident J. DELORS Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT