8.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 61/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 443) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/180/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (!), insbe- sondere auf Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14, 5) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG sind (6) die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätes- tens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der ge- änderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richt- linie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren. (2) Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnah- men von der Richtlinie 96/49/EG zu erlassen. Mit der Entscheidung 2003/627/EG der Kommission vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (?), wurden diese Mitgliedstaaten ermäch- tigt, die in den Anhängen I und II der Entscheidung ge- nannten Ausnahmeregelungen zu erlassen. Einige Mitgliedstaaten teilten der Kommission ihren Wunsch mit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. Die Kom- mission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedin- gungen des Artikels 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richt- linie 96/49/EG geprüft und genehmigt. Diese Mitglied- staaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnah- meregelungen zu erlassen. Zugleich sollten alle bisher genehmigten Ausnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst werden. Die Entscheidung 2003/627/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden. Um den Stand der Ausnahmeregelungen regelmäßig zu aktualisieren, schlägt die Kommission mindestens alle fünf Jahre eine umfassende Aktualisierung der bestehen- den Ausnahmen vor. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG des Rates (*) eingesetzten Ausschus- ses für den Gefahrguttransport — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (3) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der n N V N Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (’) geändert. Ge- Die im Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermäch- mäß der Richtlinie 2003/29/EG mussten die Mitgliedstaa- tigt, für die Eisenbahnbeförderung geringer Mengen bestimmter ten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeit- punkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist. (!) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/110/EG der Kommission (ABl. L 365 vom gefährlicher Güter in ihrem Gebiet die in diesem Anhang ge- nannten Ausnahmeregelungen zu erlassen. Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden. 10.12.2004, S. 24). (*) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch (*) ABL. L 217 vom 29.8.2003, S. 67. die Richtlinie 2004/111/EG der Kommission (ABl. L 365 vom (3) ABL L 90 vom 8.4.2003, S. 47. 10.12.2004, S. 25).