L 299/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2461/1999 DER KOMMISSION vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemein- schaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (*), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (?) vorgesehene Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ersetzt wurde, ist es notwendig, nach Maßgabe der neuen Regelung und angesichts der bisherigen Erfahrung die Verordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillge- legter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeug- nissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeug- nissen verarbeitet werden (°), zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die genannte Verordnung aus Anlaß dieser Änderungen neu gefaßt werden. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 können die stillgelegten Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen verwendet werden, vorausge- setzt, daß wirksame Kontrollen angewandt werden. (3) Es ist angezeigt, diese Ausgangserzeugnisse und ihre Endverwendungszwecke festzulegen. Es sind Einschrän- kungen bei den Ausgangserzeugnissen und den Ender- zeugnissen, die aus ihnen hergestellt werden dürfen, vorzunehmen, um die traditionellen Märkte zu schützen, ohne die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Absatz- märkte für die Ausgangserzeugnisse übermäßig zu behindern. Es ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Ausgangserzeugnissen, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel geeignet sind, und denjenigen, die dafür nicht geeignet sind. Der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur und Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen sollte nicht ausgeschlossen werden. Wegen der Gefahr der Beeinträchtigung des Zucker- und des Getrei- demarktes dürfen für diese Kulturen jedoch keine (') ABI. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. (’) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. (’) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 3. L L . L . L L L Flächenzahlungen geleistet werden. Es ist aber sicherzu- stellen, daß ein solcher Anbau den Vorschriften über die Nutzung stillgelegter Flächen für den Anbau von Non- food-Kulturen entspricht. Um Spekulationen zu verhin- dern und sicherzustellen, daß das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, ist eine Sicherheit zu hinterlegen, auch wenn keine Zahlung geleistet wird. Die Rolle der wichtigsten Marktteilnehmer sollte eindeutig bestimmt werden. Es sollte eindeutig unter- schieden werden zwischen den Pflichten, die den Antrag- stellern obliegen und die mit der Lieferung der Gesamt- menge der geernteten Ausgangserzeugnisse enden, und denjenigen, die den Aufkäufern, Erstverarbeitern oder nachfolgenden Verarbeitern obliegen, mit einer Sicher- heitsleistung gesichert werden, zum Zeitpunkt der Liefe- rung beginnen und mit der Verarbeitung der Ausgangs- erzeugnisse zu den vorgesehenen Non-food-Enderzeug- nissen enden. Diese Sicherheit sollte ausreichend hoch sein, um die Gefahr, daß das Ausgangserzeugnis einer Endverwendung für Lebens- oder Futtermittelzwecke zugeführt wird, auszuschließen. Was die Nichteinhaltung der Verpflichtungen betrifft, so wird auf die Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/ 1999 (°), der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicher- heiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommis- sion vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungs- bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe- regelungen (®), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (°), verwiesen. In Anbetracht der Dauer des Produktionszyklus sind besondere Bestim- mungen für zweijährige Kulturen vorzusehen. Außerdem ist das Verfahren festzulegen, mit dem die Erzeugnisse bewertet werden, die als nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt anzusehen sind, sowie diejenigen Erzeugnisse, die als für Lebens- oder Futter- mittelzwecke bestimmt anzusehen sind, um das Verhältnis zwischen diesen beiden Arten von Erzeug- nissen quantitativ zu emitteln, wobei der Wert dieses Verhältnisses als Kriterium für die Ermittlung der wich- tigsten Endverwendung dient. 355 vom 5.12.1992, S. 1. 127 vom 21.5.1999, S. 4. 205 vom 3.8.1985, S. 5. 240 vom 10.9.1999, S. 11. 391 vom 31.12.1992, S. 36. 212 vom 30.7.1998, S. 23.