Nr. L 109/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1121/87 DER KOMMISSION vom 23. April 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 612/77 und (EWG) Nr. 1136/79 hinsichtlich der Freigabe der Sicherheit im Rahmen bestimmter besonderer Einfuhrregelungen im Sektor Rindfleisch DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 487/87 (?), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Im Rahmen der Regelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 411/84 (*), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2036/84 (9), ist die Stellung einer Sicherheit vorgesehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit zwar gestellt wird, um die Zahlung einer sich gegebenenfalls erge- benden Zollschuld bei der Einfuhr zu gewährleisten, daß jedoch bei der Freigabe dieser Sicherheit insbesondere in bestimmten Fällen, in denen die in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen nicht eingehalten worden sind, eine gewisse Proportionalität eingeführt werden kann. Die betreffenden Verordnungen sind daher in Anlehnung an die Regeln von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein- samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (’) entsprechend zu ändern. Es empfiehlt sich, einige der in den betreffenden Verord- nungen genannten Ausdrücke zu ändern, um der Harmo- nisierung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu traten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird wie folgt geän- dert : 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 48 vom 17. 2. 1987, S. 1. 77 vom 20. 3. 1977, S. 18. 48 vom 18. 2. 1984, S. 12. 141 vom 9. 6. 1979, S. 10. 189 vom 17. 7. 1984, S. 14. 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. A/\A";AAA > w Z rPÜecfcUÜfrt 1. In Artikel 1 werden folgende Begriffe wie angegeben ersetzt : — in der deutschen Fassung „Kaution”, durch „Sicher- heit”, — in der griechischen Fassung „@opäheıo” durch „EYYONOT”, — in der französischen Fassung „caution” durch „garantie”, — in der niederländischen Fassung „waarborg” durch „zekerheid”, — in der spanischen Fassung „fianza” durch „garantia”, — in der portugiesischen Fassung „caucäo” durch „garantia”. 2. In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Wurde die in Absatz 1 Buchstabe d) genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizuge- benden Sicherheit jedoch um — 15 % und — 2°% des Restbetrags je Überschteitungstag verringert. Die nicht freigegebenen Sicherheiten werden als Abschöpfung einbehalten.” 3. In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Wurde dieser Nachweis jedoch innerhalb der vorge- nannten Frist von 180 Tagen erstellt, aber erst inner- halb der auf diese 180 Tage folgenden 18 Monate erbracht, so werden 85 % des verfallenen Betrages zurückgezahlt.” 4. Der nachstehende Artikel 1a wird eingefügt : „Artikel 1a Bei der Anwendung dieser Verordnung gilt als Zeit- punkt oder Einfuhrtag der Tag, an dem die Erklärung zur Abfertigung zum freien Verkehr angenommen wird.” | Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 werden die in Artikel 1 Ziffer 1 dieser Verordnung genannten terminologischen Anderungen vorgenommen. 2. In Artikel 2 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterab- satz folgender Unterabsatz eingefügt :