30.5.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/15 VERORDNUNG (EG) Nr. 1147/2000 DER KOMMISSION vom 29. Mai 2000 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1094/2000 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a), In Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Verzeichnis der Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihre Niederlas- sung oder ihren Sitz außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien haben bzw. dort einge- tragen sind und als im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend gelten, wurde vom Rat anläßlich der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 aufgestellt und dieser Verordnung als Anhang II beigefügt. (2) Anschließend ersuchte Österreich darum (*), die Simit Handels GmbH und die Combick Contracting Enginee- ring Bau GmbH in diesen Anhang aufzunehmen, da sich herausgestellt hat, daß die erstere Eigentum von Zoran Karic ist, der dem im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 genannten Regime nahesteht und die letz- tere direkt oder indirekt der GENEX, Allgemeines Export- und Importunternehmen für Binnen- und Außenhandel, gehört. (3) Österreich ersuchte außerdem darum, einige Anschriften auf den neuesten Stand zu bringen und folgende Unter- nehmen aus diesem Anhang zu streichen: die Rudimex GmbH, da sich herausgestellt hat, daß sie 1998 aufgelöst wurde; Yugotours Reisen und die Wiener Geschäfts- stellen der Jugobanka/Bank für Außenhandel und der Beogradska Banka, da sich herausgestellt hat, daß diese 1994 aufgelöst wurden; die Inex Interexport, da kein Unternehmen mit dieser Bezeichnung ausfindig gemacht werden konnte. (4) Deutschland und Frankreich ersuchten darum (*), die RTB Bor Metalle GmbH und Copper Frankreich in Anhang II aufzunehmen, da sich herausgestellt hat, daß diese Unternehmen der RTB Copper GmbH Schweiz, einer Tochtergesellschaft der RTB Holding und der Sartid-Jugometal gehören. (') ABL. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. (?) ABL. L 124 vom 25.5.2000, S. 42. (°) Mit einem (von Dr. Gehr unterzeichneten) Fax des Bundesministe- riums für Auswärtige Angelegenheiten vom 13. September 1999. (*) Mit einem (von Herrn Pietsch unterzeichneten) Schreiben des Bundesausfuhramts vom 38. September 1999 bzw. (von Herrn Coeur€ unterzeichneten) Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 10. September 1999. (5) Deutschland und Frankreich ersuchten darum (*), die Invest Import und Export GmbH und die Invest Commerce Frankreich in Anhang II aufzunehmen, da sich herausgestellt hat, daß sich das erstgenannte Unter- nehmen in direktem Besitz der Invest-import Belgrad befindet und das letztgenannte der Invest-Import Belgrad und ihrer deutschen Tochtergesellschaft gehört. (6) Deutschland ersuchte darum (°), die Combick GmbH in Anhang II aufzunehmen, da sich herausgestellt hat, daß diese Gesellschaf der GENEX gehört. (7) Deutschland ersuchte darum (°), die Magnorohm GmbH in Anhang II aufzunehmen, da sich herausgestellt hat, daß diese Gesellschaft der Magnorohm Kraljevo gehört. (8) Das Vereinigte Königreich ersuchte darum (’), die Yusico UK Ltd in Anhang II aufzunehmen, da sich herausgestellt hat, daß diese Gesellschaft der Jugopetrol Investment Ltd, einer Tochtergesellschaft der NIS-Jugopetrol-Ölge- sellschaft, gehört. (9)) _ Magnorohm GmbH und Invest Import und Export GmbH argumentieren, daß ihre Muttergesellschaften gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 Artikel 1 Absatz 5 enthaltenen Begrifssbestimmung den Arbeitern und früheren Arbeitern dieser Muttergesell- schaften gehören und im Fall der Magnorohm Mutterge- sellschaft alle Mitglieder des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung Arbeiter dieser Gesellschaft sind. Dieses Argument läßt jedoch außer acht, daß es sich bei einer Gesellschaft, die im Besitz ihrer Arbeiter und früheren Arbeiter ist, um einen staatseigenen Betrieb handelt und sie somit unter die Begriffsbestimmung „Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien“ bzw. „Regierung der Republik Serbien“ fällt, ungeachtet der Zusammensetzung ihres Aufsichtsrats und der Höhe der direkten oder indirekten Beteiligung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien am Stammka- pital. (10) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es daher erforderlich, das genannte Verzeichnis in Anhang II zu ändern, um die von Österreich getroffenen Feststel- lungen zu berücksichtigen und den Ersuchen Frank- reichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs stattzugeben. Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, daß die von Österreich gewünschte Streichung der Wiener Geschäftsstellen der Jugobanka/Bank für Außenhandel und der Beogradska Banka in Anhang II nicht bedeutet, daß diese Banken nicht unter der Begriffsbestimmung „Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien“ bzw. „Regiuerung der Republik Serbien“ fallen. (°) Mit einem (von Herrn Pietsch unterzeichneten) Schreiben des Bundesausfuhramts vom 8. September 1999 bzw. (von Herrn Coeur€ unterzeichneten) Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 27. Oktober 1999. (°) Mit einem (von Herrn Pietsch unterzeichneten) Schreiben des Bundesausfuhramtes vom 8. September 1999. (’) Mit einem (von Frau Leahy unterzeichneten) Schreiben der „Bank of England“ vom 14. Juli 1999.