12. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 9/15 ' VERORDNUNG (EWG) Nr. 75/91 DER KOMMISSION vom 11. Januar 1991 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GED4EINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (?), insbesondere auf Artikel S Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Der Kauf von Reis durch die Interventionsstellen kann entweder durch eine obligatorische Intervention nach Artikel 5 oder besondere und spezifische Interventions- maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erfolgen. Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Intervention bei Reis (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1908/87 (%, und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1425/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Reis (*) wird der von den Interventionsstellen gelagerte Reis im Wege der Ausschreibung wieder verkauft. Für Mengen unter 1 000 Tonnen ist für den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt kein Beschluß gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erforderlich. Die weiteren Bestimmungen bleiben jedoch gültig. Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 zu Preisbedingungen durchgeführt werden, durch die sich eine Verschlechte- rung der Marktlage vermeiden läßt. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn unter Berücksichtigung der ausge- schriebenen Qualität der Verkaufspreis dem Öörtlichen” Marktpreis entspricht, ein Niveau jedoch nicht unter- schreitet, das im Verhältnis zum Interventionsankaufs- preis bestimmt wird. In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preisniveaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Marktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation führen. Für diese Fälle ist daher die Möglichkeit vorzusehen, die Interven- tionsbestände zu besonderen Preisbedingungen abzu- setzen. Der Verkauf von Reis für die Ausfuhr muß auf der Grundlage von Preisbedingungen erfolgen, die von Fall zu (') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (3 ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1. () ABIL. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 24. (*) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 53. (*) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 26. Fall je nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes zu bestimmen sind. Solche Verkäufe dürfen jedoch keine Verzerrungen zum Nachteil der Ausfuhren vom freien Markt hervorrufen. Es ist daher angebracht, daß die Kommission anhand der eingereichten Gebote einen Mindestverkaufspreis festsetzt. Der Mindestverkaufspreis wird von der Kommission unter Berücksichtigung aller Berechnungselemente festgelegt, die am Tag der Einreichung der Gebote verfügbar sind. Um Spekulationen zu vermeiden und den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungen für alle Betei- ligten sicherzustellen, ist es unerläßlich, daß der Bieter gleichzeitig mit dem Gebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags beantragt. Die Gebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind . untereinander nur dann vergleichbar, wenn sich der Reis in einer vergleichbaren Lage befindet. Der ausgeschrie- bene Reis ist an verschiedenen Orten gelagert. Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden, daß dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort des zugeschlagenen Reises und dem Ausfuhrort vergütet werden. Aus finanziellen Gründen kann diese Vergütung jedoch nur im Verhältnis zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den geringsten Kosten zu erreichen ist. Dieser Ort ist nach Maßgabe seiner technischen Anlagen für die Ausfuhr von Reis zu bestimmen. Um der Stellung des Ausführers, der den Zuschlag bekommen hat, auf dem Markt bestimmter Drittländer Rechnung zu tragen, ist die Möglichkeit vorzusehen, den mit der Interventionsstelle abgeschlossenen Vertrag zu kündigen. Diese Möglichkeit ist nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Zuschlagsempfänger eine Ausfuhrlizenz nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie _Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (7), beantragt hat. r Auf dem Weltmarkt wird Reis in Form eines anderen Verarbeitungserzeugnisses als Rohreis nachgefragt. Es sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, auf dem Gemeinschaftsmarkt Rohreis aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr in Form des Erzeug- nisses einer der folgenden Verarbeitungsstufen zu verkaufen. (*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (”) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.