Nr. L 47/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 2. 91 H (Nicht Mveröffentl ichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1991 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf eine Einfuhr von hochverdichtetem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben wurden (Verrerie Cristallerie d’Arques — J.G. Durand & Cie) (Nur der französische Text ist verbindlich) (21/80/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbe- sondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe : () (2) A. VERFAHREN Mit Verordnung (EWG) Nr. 550/83 (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3337/84 (*), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von hochverdichtetem Natrium- karbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. 1988 stellten einige amerikanische Hersteller und/ oder Ausführer und der Ständige Ausschuß der Glasindustrie der Europäischen Wirtschaftsgemein-, schaft bei der Kommission einen Antrag auf Über- prüfung der vorgenannten Maßnahmen. Nach der Untersuchung stellte die Kommission mit Beschluß Nr. 90/5S07/EWG (*) das Überprüfungs- verfahren ohne die Einführung neuer Antidum- pingmaßnahmen ein. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (*) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1983, S. 23. (*) ABl. Nr. L 311 vom 29. 11. 1984, S. 26. (*) ABl. Nr. L 283 .vom 16. 10. 1990, S. 38. 6) @ (5) Im Juni 1988 hatte ein Einführer von hochverdich- tetem Natriumkarbonat mit Ursprung in den Ver- einigten Staaten von Amerika, die Firma Verrerie Cristallerie d’Arques, J. G. Durand & Cie, über die französischen Behörden einen Antrag auf Erstat- tung von Antidumpingzöllen in Höhe von [...] ffrs (°) eingereicht, die für eine Anfang Mai 1988 getätigte Einfuhr von hochverdichtetem Natrium- karbonat entrichtet worden waren, das‘ von der amerikanischen Firma Kerr McGee Corporation exportiert worden war. Das Erstattungsverfahren wurde mit Zustimmung der Antragstellerin und im Einklang mit Ziffer 5 der. Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen (*) ausgesetzt. Da die Firma Kerr McGee während der ersten Antidumpinguntersuchung nicht in die Gemein- schaft exportiert hatte, konnte die bei der Überprü- fung gewählte Methode für die Berechnung der Dumpingspanne dieses Ausführers bei der Ermitt- lung der tatsächlichen Dumpingspanne zugrunde gelegt werden. . Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens, in dessen Verlauf der Ausführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, (°) In dieser für die Veröffentlichung bestimmten Entscheidung werden bestimmte Zahlen zwecks Wahrung des Geschäftsge- heimnisses. gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht bekanntgegeben. (*) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2.