2.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 233/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2004 DES RATES vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union („Bei- trittsvertrag“), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassun- gen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbe- sondere auf Artikel 57, auf Antrag Sloweniens, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (*) zielt darauf ab, gerechte Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel festzulegen. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2004. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wird Netzengpässen mit nichtdiskrimi- nierenden marktorientierten Lösungen begegnet, von de- nen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilneh- mer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen. (3) Die „Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung ver- fügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitun- gen zwischen nationalen Netzen“ im Anhang zur Ver- (') ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1. ordnung (EG) Nr. 1228/2003 enthalten im Kapitel „All- gemeines“ unter den Nummern 1 bis 4 Regeln, die in direktem Zusammenhang mit der Grundregel des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung stehen. Slowenien hat für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung und der damit zusammenhängenden Be- stimmungen der Leitlinien eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2007 beantragt. Slowenien hat dargelegt, dass ohne eine Übergangsfrist bestimmte energieintensive slowenische Industrien durch höhere Preise für Importstrom aus Österreich und be- stimmte Stromproduzenten durch niedrigere Einnahmen aus dem Export nach Italien beeinträchtigt würden. Dies würde die laufenden Umstrukturierungsanstrengungen der betreffenden Industrien und ihre andauernden Bemü- hungen um die Einhaltung des für die Stromproduktion geltenden gemeinschaftlichen Besitzstandes behindern. Die von Slowenien vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Ausnahmeregelung. Darüber hinaus werden wegen der geringen Kapazität der beiden betroffenen Verbin- dungsleitungen und angesichts der Tatsache, dass sich diese Situation vor dem 1. Juli 2007 voraussichtlich nicht ändern wird, die Auswirkungen einer solchen Ausnahme- regelung auf den Binnenmarkt in der Praxis sehr gering sein. Die Ausnahmeregelung sollte auf das angesichts des slo- wenischen Antrags unbedingt erforderliche Maß be- schränkt sein. Sie sollte daher nur den Teil der Verbin- dungskapazität betreffen, der vom slowenischen Übertra- gungsnetzbetreiber zugewiesen wird, und nur insoweit gelten, als diese Kapazität die Hälfte der verfügbaren Ge- samtkapazität nicht überschreitet. Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 sollte daher ent- sprechend geändert werden —