25.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1873/2003 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemein- schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel- rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 der Kommission (*), insbesondere auf die Artikel 7 und 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollten Rückstandshöchstmengen für alle pharmakolo- gisch wirksamen Stoffe festgelegt werden, die innerhalb der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln verwendet werden, welche für die Behandlung von zur Nahrungs- mittelerzeugung genutzten Tieren bestimmt sind. Diese Rückstandshöchstmengen sollten festgelegt werden, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel (CVMP) alle zweckdienlichen Angaben geprüft hat, die von den Antragstellern entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 übermittelt wurden, wobei alle öffentlich verfügbaren, zweckdienlichen wissenschaftli- chen Erkenntnisse über die Unbedenklichkeit der Rückstände des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs zu berück- sichtigen sind, insbesondere die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für _ Veterinärmaß- nahmen im Zusammenhang mit der Öffentlichen Gesundheit (SCVPH) und die Bewertungen des Gemein- samen FAO/WHO-Sachverständigenausschusses für Lebensmittelzusatzstoffe. Bei der Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die einschlägigen Nahrungsmittel, die aus dem behandelten Tier gewonnen werden („Zielge- webe“), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstands- überwachung relevanten Rückstandes („Marker-Rück- stand“) zu spezifizieren. Bei Tierarzneimitteln, die für Tiere in der Laktationsphase bestimmt sind, müssen auch Höchstmengen für Rückstände in der Milch festgesetzt werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 steht eine Festsetzung von Rückstandshöchstmengen der Anwen- dung der übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in keiner Weise entgegen. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, $. 1. () ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 3. (5) Progesteron ist ein Progestagenhormon, weshalb seine Verabreichung den Beschränkungen und Kontrollen gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates (*), geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*), unterliegt, der zufolge diese Hormone unter bestimmten Voraussetzungen zu rein therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken an Nutztiere verabreicht werden dürfen. Der SCVPH hat wiederholt bestätigt, dass die Verwen- dung von Hormonen zur Wachstumsförderung bei der Fleischgewinnung aufgrund ihrer charakteristischen pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften und der epidemiologischen Erkenntnisse ein potenzielles Gesundheitsrisiko für die Verbraucher birgt. Derzeit lassen die über Progesteron vorliegenden Daten jedoch keine quantitative Einschätzung des Risikos aufgrund der Rückstände in Fleisch und Fleischprodukten behandelter Tiere zu. Für Progesteron können diesbezüglich keine Schwellenwerte festgelegt werden. Der CVMP gelangte infolge seiner ersten und der nach- folgenden Bewertungen zu der Ansicht, es sei zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht erforderlich, für Progesteron Rückstandshöchstmengen festzusetzen, wenn es in Tierarzneimitteln verwendet wird, die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind. Daher wurde vorge- schlagen, diese Stoffe in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 dürfen die Mitglied- staaten das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln tie- rischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht aufgrund der darin enthaltenen Tier- arzneimittelrückstände verbieten oder behindern, sofern der betreffende Stoff in Anhang II aufgeführt ist. Tiere erzeugen Progesteron auch natürlich. Die Konzen- tration des endogen erzeugten Progesterons in den Tieren ist abhängig insbesondere von Geschlecht, Alter, Rasse und Sexualzyklus. Es gibt validierte Methoden für den Nachweis von Progesteron in tierischem Gewebe. Diese Methoden lassen jedoch keine Unterscheidung zwischen natürlich auftretenden Hormonen und den Rückständen von Progesteron zu und sind daher nicht geeignet um zu kontrollieren, ob die Beschränkungen für die Verwendung nach Richtlinie 96/22JEG einge- halten werden. () ABL. L 125 vom 23.5.1996, S. 3. (*) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 17.