20.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1991/2004 DER KOMMISSION vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufma- chung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (!), insbesondere auf Artikel 53, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie- rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(*), die durch _die Richtlinie 2003/89/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmit- teln enthaltenen Zutaten geändert worden ist, sieht in ihrem Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 1 die Verpflich- tung vor, dass in der Etikettierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol jede der in Anhang IIla der Richtlinie aufgeführten Zutaten ange- geben werden muss. Gemäß Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/13/EG kann die genaue Aufmachung der Angabe der in Anhang IIla der Richtlinie aufgeführ- ten Zutaten für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 75 der Verordnung vorgesehenen Verfahren fest- gelegt werden. In Anhang VII Abschnitt D Nummer 1 und Anhang VIII Abschnitt F Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 heißt es, dass die Angaben in der Etikettie- rung in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft erfolgen müssen, so dass der Endverbrau- cher jede dieser Angaben ohne Weiteres verstehen kann. (') ABL.L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13). (?) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15). (4) (6) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (?) ist daher entsprechend zu ändern. Die vorliegende Verordnung muss ab 25. November 2004, d. h. mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2003/89/EG, Anwendung finden. Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Jedoch dürfen die obligatorischen Angaben über den Ein- führer, die Losnummer sowie die Zutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 3a der Richtlinie 2000/13/EG außerhalb des Sichtbereichs angebracht werden, in dem sich die anderen obligatorischen Angaben befinden.“ Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) _Finden sich in einem der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse eine oder mehrere der in Anhang IIla der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten Zutaten, so müssen diese unter Voranstellung des Wortes ‚Enthält‘ in der Etikettierung angegeben sein. Im Fall von Sulfiten können die nach- stehenden Angaben verwendet werden: ‚Sulfite‘ oder ‚Schwefeldioxid‘.“ (*) ABLl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S, 11).