Nr. L 237/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 9. 93 RICHTLINIE 93/76/EWG DES RATES vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energie- nutzung (SAVE) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf _ die ” Artikel 130s und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit seiner Entschließung vom 16. September 1986 (*) hat der Rat neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Poht1k der Mitgliedstaaten festgelegt. Der Rat (Minister für Umwelt und Energie) hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 einvernehmlich festge- stellt, daß unter der Annahme, daß andere führende Staaten andere ähnliche Verpflichtungen eingehen, und unter Anerkennung der Ziele, die von einer Reihe von Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die Stabilisierung oder Verringerung der Emissionen bis zu bestimmten Terminen zu erreichen, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO,-Emis- sionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen ; ferner hat er festgestellt, daß Mitglied- staaten, die von einem relativ niedrigen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oder anhand einer anderen geeigneten Grundlage  gemessenen niedrigen Emissionsniveau ausgehen, berechtigt sind, CO,-Ziele und/oder -Strategien zu verfolgen, die ihrer wirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, während sie gleichzeitig eine effiziente Energienutzung bei ihren Wirtschaftstätigkeiten anstreben. Mit der Entscheidung 91/565/EWG (*) hat der Rat das SAVE-Programm genehmigt, welches auf eine Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft abzielt. Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und ratio- nelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewähr- leisten. Unter diesen natürlichen Ressourcen sind Erdöl- erzeugnisse, Erdgas und feste Brennstoffe nicht nur die wichtigsten Energiequellen, sondern auch die stärksten Kohlendioxid-Emissionsquellen. (') ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1992, S. 8. () ABl. Nr. C 176 vom 28, 6. 1993. (*) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 134. () ABl. Nr. C 241 vom 2S. 9. 1986, S. 1. (*) ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34. Da im Vertrag sonst keine Befugnisse vorgesehen sind, wie sie für den Erlaß von Rechtsvorschriften für die ener- giebezogenen Aspekte der in dieser Richtlinie vorgese- henen Programme erforderlich wären, sollte auch auf Artikel 235 des Vertrages Bezug genommen werden. Auf den Bereich der Wohngebäude und den tertiären Sektor entfallen beinahe 40 % des Energieendverbrauchs der Gemeinschaft ; das weitere Wachstum dieser Bereiche wird auch deren Energieverbrauch und damit ihre Kohlendioxidemissionen steigern. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Qualität der Umwelt zu bewahren und eine umsichtige und rationelle Verwen- dung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten ; diese Ziele fallen nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen und zur Förderung einer rationellen Energieverwendung ist eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten erfor- derlich, wozu auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gehören. Die Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrades, des Kosten- Nutzen-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der Umweltverträglichkeit festzulegen. Ein Energieausweis trägt durch eine objektive Information über die energiebezogenen Merkmale der Gebäude zu einer besseren Transparenz des Immobilienmarktes bei und fördert Investitionen in Energiesparmaßnahmen. Die in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch der Hausbewohner erstellte Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungs- kosten trägt zu Energieeinsparungen im Wohnbereich bei. Es ist wünschenswert, daß die Bewohner solcher Gebäude in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Warmwasserverbrauch zu regeln. Die Empfehlungen und Entschließungen des Rates zur Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserbe- — reitungskosten (°) sind nur in zwei Mitgliedstaaten umge- setzt worden ; ein erheblicher Teil der Heizungs-, Klima- tisierungs- und Warmwasserbereitungskosten wird noch nach anderen Faktoren als dem Energieverbrauch abge- rechnet. (3 Empfehlung 76/493/EWG (ABI. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. Empfehlung 77/7\2/EWG (ABl. Nr. L 295 vom 18. 11. 1977, S. Entschheßung vom 9. 6. 1980 (ABI Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3). Entschlneßung vom 15. 1. 1985 (ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1).