22.11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 314/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3585/88 DES RATES vom 8, November 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für konzentrierten Birnensaft mit Ursprung in Österreich (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wurde am 22. Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu der Gemeinschaft wurde mit Österreich ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/555/EWG (!) genehmigt. Das genannte Abkommen sieht die Eröffnung eines Gemein- schaftszollkontingents in Höhe von 2 000 Hektolitern zu ermäßigten Zollsätzen für konzentrierten Birnensaft mit Ursprung in Österreich vor. Das Zollkontingent ist daher für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1989 zu eröff- nen. ; Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingents- zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen- den Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Ver- fahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwal- tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt- schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts- union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor- genommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 wird der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemein- schaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt: Laufende . Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz Nummer KN-Code Warenbezeichnung (in hl) (in %) 09.0801 2009 80 11 Konzentrierter Birnensaft mit Ursprung in Österreich _ 2 000 30 , 2009 80 19 + ggf. geltende AGR Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach 'den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden. Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für „Erzeug- nisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (!) ABI. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57. im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ist anwendbar. (2) Wenn Einfuhren der Ware dieses Zollkontingents erfolgt sind, oder wenn sie innerhalb einer Frist von höch- stens vierzehn Kalendertagen zu erwarten sind, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommis- sion eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.