30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/49 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 2003 betreffend die Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Luftfahrt Spaniens an das Unternehmen Gamesa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2518) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/286/JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ('), insbesondere Artikel 7, nach Aufforderung an die Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit dem am 2. Juli 2001 eingetragenen Schreiben vom 28. Juni 2001 meldete die ständige Vertretung Spaniens gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags das Vorhaben zur Gewährung von Forschungs- und Entwick- lungsbeihilfen im Bereich der Luftfahrt an das Unter- nehmen Gamesa an. Zusätzliche Informationen wurden durch das am 5. Oktober 2001 eingetragene Schreiben vom 3. Oktober 2001 und das am 15. Januar 2002 eingetragene Schreiben vom 11. Januar 2002 übermit- telt. (2) Die Kommission ließ den Vorgang durch einen unab- hängigen wissenschaftlichen Sachverständigen prüfen. Der Vertrag für dieses Gutachten wurde am 14. Dezember 2001 unterzeichnet. (3) Mit Schreiben vom 12. März 2002 unterrichtete die Kommission das Königreich Spanien über ihren Beschluss (*), ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag betreffend dieses Beihilfevorhaben einzu- leiten. (4) Mit dem am 29. April 2002 eingetragenen Schreiben vom 26. April 2002 übermittelten die spanischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme. (5) Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren einzu- leiten (nachfolgend „die Entscheidung vom 12. März 2002“ oder die „Entscheidung zur förmlichen Einleitung des Verfahrens“) wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften am 27. April 2002 veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Interessierten darin auf, ihre Stellungnahme zu der Beihilfe abzugeben. Innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist ging keinerlei Stel- lungnahme seitens interessierter Dritter ein. () ABL L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (‘) ABL C 153 vom 27.6.2002, S. 14. (6) Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 ersuchte die Kommission die spanischen Behörden um zusätzliche Auskünfte, die mit dem am 26. März 2003 eingetra- genen Schreiben vom 25. März 2003 erteilt wurden. 2. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME (7) Das begünstigte Unternehmen ist das Unternehmen Gamesa, das technisch hoch entwickelte Erzeugnisse, Anlagen und Dienstleistungen in den Bereichen Luftfahrt und erneuerbare Energie herstellt und liefert. Die Beschäftigtenzahl und der Umsatz von Gamesa über- steigen die Schwellenwerte für die Einstufung eines Unternehmens als KMU in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unter- nehmen (?). (8) Gamesa ist derzeit an einem Projekt zur Entwicklung der zwei neuen Regionalflugzeuge, dem ERJ-170 und dem ERJ-190, beteiligt, das von dem brasilianischen Unter- nehmen Embraer begonnen wurde. Gamesa soll den hinteren Rumpf, die Leitwerke sowie die Ruder der beiden Flugzeuge liefern. (9) _ Gamesa hat ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt im Baskenland zum Erwerb der notwendigen Technik für die Entwicklung der hinteren Abschnitte von Verkehrs- flugzeugen eingeleitet, die sowohl auf das Projekt ERJ- 170/190 als auch auf andere künftige Programme Anwendung finden wird. Das Projekt ist auf die vier Jahre von 2000 bis 2003 angelegt. (10) Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf [...] (*) oder [...]. (11) Zur Förderung dieses Projekts beabsichtigt die baskische Regierung, eine Beihilfe in Form eines Darlehens von insgesamt 27 772 769,34 Euro zu einem Zinssatz von 0 % zu gewähren. () ABL L 10 vom 13.1.2001, S. 33. (*) Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu %ewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern gekennzeichnet.