18. 6. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1272/1999 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1999 mit Durchführungsvorschriften zu den für Rindfleisch mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen vorgesehenen Zollkontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land- wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft ('), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (ı) Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht bestimmte jährliche Zollkontingente für Rindfleischerzeug- nisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontin- gente wird eine Ermäßigung von 80 % der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zoll- sätze gewährt. Es sind die Durchführungsvor- schriften für diese Zollkontingente für den Zeit- raum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 festzu- legen. (2) Damit die Gleichmäßigkeit der Einfuhr der für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 fest- gelegten Mengen sichergestellt ist, sind diese auf mehrere Zeiträume des Einfuhrjahres aufzuteilen. (3) Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rindfleisch im Rahmen dieser Regelungen sind für ihre Inanspruchnahme klare Vorschriften festzu- legen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister einge- tragen ist. (4) Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszustellen und gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz anzuwenden. (5) Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und insbe- sondere die Angaben festzulegen, die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls in Abweichung oder zur Vervollständigung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften (') ABL. L 254 vom 8.10.1996, S. 1. für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest- setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1127/1999 (*), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (*). (6) Die in _ dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Im Rahmen dieser Verordnung können im Zeit- raum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 folgende Mengen eingeführt werden: — 1800 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland (Kontin- gent Nr. 09.4561); — 240 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Lettland (Kontingent Nr. 09.4562). (2) Die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zoll- sätze werden für die in Absatz 1 genannten Mengen um 80 % ermäßigt. (3) Die Einfuhr der unter Absatz 1 genannten Mengen wird wie folgt zeitlich gestaffelt: — 50 % im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999, — 50 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2000. 2 () ABI. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (°) ABL. L 135 vom 29.5.1999, S. 48. (‘) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. (*) ABL. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.