26. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245/3 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 92/56/EWG DES RATES vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Massenentlassungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Num- mer 7 Absatz 1 erster Satz und Absatz 2, unter Nummer 17 Absatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor: „7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft füh- ren [. . .]. Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkur- sen, ausgestaltet werden. (!) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1991, S. S, und ABl. Nr. C 117 vom 8. 5. 1992, $S. 10. {2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 157. (3 ABI. Nr, C 79 vom 30. 3. 1992, S. 12. 17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeit- nehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksich- tigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herr- schenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. [...] 18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind recht- zeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen: [—...] [—...] — bei Maésenentlassungen; —... Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß der Definition der Massenentlas- sungen im Sinne der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (*) den Entlas- sungen andere Arten einer Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, gleichzu- stellen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt. Es sollte vorgesehen werden, daß die Richtlinie 75/129/ EWG grundsätzlich auch für Massenentlassungen gilt, die aufgrund einer auf einer gerichtlichen Entscheidung beru- henden Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Arbeit- nehmervertreter angesichts der fachlichen Komplexität der Themen, die gegebenenfalls Gegenstand der Information und Konsultation sind, Sachverständige hinzuziehen kön- nen. ; (*) ABI, Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29.