12. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 9/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1990 über das von Belgien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Belgien (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (91/16/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (*), insbesondere auf Artikel 27, in Erwägung nachstehfender Gründe : Am 17. August 1990 hat die Regierung Belgiens ein spezifisches Programm für die Ausrüstung von Fischerei- häfen, im folgenden „Programm” genannt, übermittelt. Das Programm entspricht den Bestimmungen des Arti- kels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates (?) und enthält die im Anhang dieser Verordnung genannten Angaben über die Ausrüstungen der Fischereihäfen, Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Programm und den spezifischen Programmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Belgien, die mit der Entscheidung 87/116/EWG der Kommis- sion (*) genehmigt worden waren. Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik bei. Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 werden die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (*) genehmigten (') ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (?) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S, 31. (*) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. spezifischen Programme bis zum 30. Juni 1991 verlän- gert. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das von Belgien am 17. August 1990 vorgelegte spezi- fische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Belgien (1990-1994), dessen wesentliche Merkmale in Anhang I beschrieben sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt. Artikel 2 Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beteili- gungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an Belgien gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 1990 Für die Kommission Manuel MARIN Vizepräsident