‚ 15.6.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 150/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1625/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1991/92 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1624/91 (?), insbesondere auf Artikel 2 Absatze 1 und $ und Artikel 3 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozxalaus- schusses ($), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh- nen und Süßlupinen festgesetzt wird. Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für- Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen muß sich auf eine Standardqualität beziehen. ” Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bestimmt, daß ein Zielpreis für zur menschlichen Ernährung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt werden muß. Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität beziehen, In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _Fürdas Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Schwellen- preis für die. Auslösung der Beihilfe wie folgt festgesetzt: (1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. {2?) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.. (3) ABl. Nr. C 104 vom 19, 4. 1991, S. 47. (*) Stellungnahme vom 16. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5) Stellungnahme vom 25. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). — auf 44,01 ECU je 100 kg Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, — auf 42,34 ECU je 100 kg für Süßlupinen. (2) Der in Absatz 1 vorgesehene Preis bezieht sich auf Sojaschrot mit einem — Rohproteingehalt von insgesamt 44 v.H., — Feuchtigkeitsgehalt von 11 v.H. Artikel 2 (1) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Zielpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 auf 29,03 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Acker- bohnen festgesetzt. (2) _Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit 2 v.H. Fremdbestandteilen und — im unveränderten Erzeugnis — mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 v. H. Betragen jedoch die Prozentsätze des Feuchtigkeitsgehalts und der Fremd- bestandteile zusammen weniger als 16 v. H., so gelten die Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität, Artikel 3 (1) Fur das Wnrtschafts;ahr 1991/92 wird der Mindest- ankaufspreis wie folgt festgesetzt: — auf 25,34 ECU je 100 kg für Erbsen, — auf 23,47 ECU je 100 kg für Puffbohnen und Acker- bohnen, — auf 28,42 ECU je 100 kg für Süßlupinen. (2) Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und — im unveränderten Erzeugnis — mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 v. H. Betragen jedoch die Prozentsätze des Feuchtigkeitsgehalts und der Fremdbe- standteile zusammen weniger als 16 v. H., so gelten die Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität, Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1991. .