L 291/24 Amtsblatt der Europäischen Union 5.11.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Oktober 2005 über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998 (2005/769JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal- tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Er- nährungssicherheit (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Be- reitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nah- rungsmittelhilfe der Gemeinschaft (?) können die NRO, die Hilfe der Gemeinschaft erhalten, ermächtigt werden, die als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse selbst zu kaufen und bereitzustellen, sofern die Kommis- sion die hierfür geltenden Regeln und Verfahren festlegt. Artikel 164 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (*) sieht vor, dass, wenn die Durchfüh- rung einer Maßnahme, für die eine Gemeinschaftshilfe gewährt wird, die Vergabe von Beschaffungsaufträgen er- forderlich macht, die zu diesem Zweck getroffene Zu- (') ABL. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23. (’) ABL L 357 vom 31.12.2002, S. 1. schussvereinbarung die Vorschriften für die Auftragsver- gabe festlegen sollte, die der Empfänger einzuhalten hat. Gemäß Artikel 120 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“) (*) erfolgt die Vergabe von Beschaffungsaufträgen durch den Be- günstigten nach den in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen niedergelegten Grundsät- zen. Die Vorschriften über die Auftragsvergabe, die von den in Teil 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 genannten Organisationen einzuhalten sind, sind bereits in den Zuschussvereinbarungen niedergelegt, die die Kommission mit den betreffenden internationalen Orga- nisationen abgeschlossen hat. Für Nichtregierungsorgani- sationen (NRO) sollten sich die Vorschriften für die Auf- tragsvergabe und anderen Bedingungen, die für die Be- reitstellung der Nahrungsmittelhilfe sowie für die Einhal- tung der in der Haushaltsordnung und den Durchfüh- rungsbestimmungen niedergelegten finanziellen Grund- sätze erforderlich sind, insbesondere auf die Bestimmun- gen der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 stützen und je nach Lage bei der Finanzverwaltung gegebenenfalls ange- passt werden. Die Vorschriften für die Auftragsvergabe sollten dort An- wendung finden, wo die Kommission Nichtregierungsor- ganisationen damit beauftragt, im Rahmen der zur Durchführung des jährlichen Nahrungsmittelprogramms zu unterzeichnenden Verträge Nahrungsmittelhilfe zu kaufen und bereitzustellen. Dessen ungeachtet liegt es im Ermessen des Anweisungsbefugten der Kommission, in solche Verträge zusätzliche Anforderungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung einzubeziehen. Der Be- schluss der Kommission vom 3. September 1998 sollte daher aufgehoben werden. (*) ABL L 248 vom 16.9.2002, S. 1.