23. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L :364/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3913/86 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 über gemeinsame Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe- scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ı DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1579/86 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorga- nisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: . Aufgrund eines Antrags der griechischen Behörden, die Kurzbezeichnung GR, die Griechenland in den Gemein- schaftsakten bezeichnet, in EL umzuändern, ist Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/86 (*), zu ändern. Werden Nachweise über die Verwendung einer Lizenz verspätet, aber innerhalb einer gewissen Frist nach Ablauf der Gültigkeitsdauer vorgelegt, erscheint es angebracht, Beteiligte, die eine Vorausfestsetzungsbescheinigung verwendet haben bzw. solche, die eine Lizenz ohne Vor- ausfestzung verwendet haben, hinsichtlich der daraus entstelenden wirtschaftlichen Folgen gleich zu behan- deln. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird wie folgt geän- dert : 1, Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter können auch von (') ABL. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (} ABl Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29. () ABL Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. () ABL Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 4. Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitglied- staat, in dem sie ansässig sind, hierzu ermächtigt sind. In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf die Ermäch- tigung hinzuweisen. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei sowie mit Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer zur Unterscheidung tragen. Der Seriennummer sind je nach dem Mitglied- staat, der das Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen : B für Belgien, DK für Dänemark, D für Deutschland, EL für Griechenland, ESP für Spanien, F für Frankreich, IR für Irland, I für Italien, L für Luxemburg, NL für die Niederlande, P für Portugal „und UK für das Vereinigte Königreich. ; Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und Teilli- zenzen mit einer Ausstellungsnummer versehen.” 2. Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung : „(4) a) Werden die Nachweise gemäß Artikel 30 — außer im Fall höherer Gewalt — nicht binnen sechs Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz erbracht, so verfällt. die Kaution gemäß Absatz 3. b) Werden die Nachweise jedoch während des Zeitraums zwischen sechs Monaten und 24 Monaten nach Ablauf der Lizenz erbracht, so wird ein Teil der verfallenen Kaution einbe- halten und der Rest zurückgezahlt. / Der einzubehaltende Betrag für die Mengen, für welche die Nachweise nicht innerhalb der in Buchstabe a) bezeichneten Frist vorgelegt werden, beläuft sich auf 15 % des Betrages, der verfallen wäre, wenn diese Mengen nicht ein- oder ausgeführt worden wären. Gab es bei einem bestimmten Erzeugnis Lizenzen mit unterschiedlichen Kautionssätzen, so wird für die Berechnung des einzubehaltenden Betrages der für die Ein- bzw. Ausfuhr niedrigste Satz zugrunde gelegt. Beträgt die nach den Bestimmungen der vorstehendenUnterabsätze verfallende Kaution insgesamt höchstens 5 ECU, so wird der. volle Betrag zurückgezahlt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften in Kraft. .