L 322/8 Amtsblatt der Europäischen Union 23.10.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1842/2004 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2004 zur Genehmigung des gemeinsamen Weiterbestehens der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung „Munster ou Munster- Gerome“ und der nicht eingetragenen, einen Ort in Deutschland bezeichnenden Bezeichnung „Münster Käse“ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Anga- ben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (*) wurde für Frankreich die Bezeichnung „Munster ou Munster-Gerom&“ als geschützte Ursprungsbezeich- nung eingetragen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2081/92 durfte Deutschland die nicht eingetragene Bezeichnung „Münster Käse“ nach dem 21. Juni 2001 nicht mehr verwenden. (2) Gemäß dem mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates (?) hinzugefügten Artikel 13 Absatz 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates dürfen eine einge- tragene und eine nicht eingetragene Bezeichnung unter sehr strikten Bedingungen für einen begrenzten Zeitraum gemeinsam weiter bestehen. (3) Am 1. Oktober 2003 beantragte die deutsche Regierung bei der Kommission, das gemeinsame Weiterbestehen der eingetragenen Bezeichnung „Munster ou Munster- Gerom6&“ (g. U.) und der nicht eingetragenen Bezeichnung „Münster Käse“ für fünfzehn Jahre zu genehmigen. (!) ABL.L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2004 der Kommission (ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 21). (*) ABL.L 148 vom 21.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1345/2004 (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S, 14). (’) JO L 99 du 17.4.2003, p. 1. (4) (9) Münster ist ein Ort in Deutschland, und die Bezeichnung „Münster Käse“ unterlag seit 1934 den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften. Es liegen keinerlei Hin- weise vor, dass diese Bezeichnung nicht seit mindestens 25 Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 am 26. Juli 1993 rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche ver- wendet wurde. Käse mit der Bezeichnung „Münster Käse“ wurde seit 1951 gemäß den deutschen Rechtsvorschriften über die Qualitätsstufen von Käse vermarktet. Die nicht eingetra- gene Bezeichnung „Münster Käse“ konnte daher nicht von dem Ansehen der in Frankreich im Jahr 1969 und im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Jahr 1996 eingetragenen Bezeichnung „Munster ou Munster- Gerom6&“ profitieren. Damit die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht in die Irre geführt wer- den kann, ist — wie 1973 zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart — auf dem Etikett von „Münster Käse“ Deutschland als Ursprungsland angegeben. Diese Etikettierungsvorschrift bestand unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 weiter. Es liegen keinerlei Hinweise vor, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung von „Münster Käse“ in die Irre geführt wurde oder werden konnte. Die deutschen Behörden haben mit Schreiben an die Kommission vom 6. März 1996 und somit vor der am 21. Juni 1996 durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 erfolgten Eintragung der Bezeichnung „Munster ou Muns- ter-Gerom6&“ (g. U.) auf das Problem der Eintragung iden- tischer Bezeichnungen hingewiesen. Die Bedingungen von Artikel 13 Absatz 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 2081/92 sind für das gemeinsame Wei- terbestehen der eingetragenen französischen Bezeichnung „Munster ou Munster-G&rome (g. U.)“ und der nicht ein- getragenen, einen Ort in Deutschland bezeichnenden Be- zeichnung „Münster Käse“ somit erfüllt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ur- sprungsbezeichnungen und geografische Angaben —