9.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 20/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung folgender Gründe: (1) Wie in der Mitteilung der Kommission über die strategi- schen Ziele 2000-2005 „Das neue Europa gestalten“ (*) erläutert, ist die Verbraucherpolitik für zwei der strategi- schen Ziele der Kommission, nämlich die Förderung einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda im Hinblick auf die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Gewährleistung einer besseren Lebensqualität für die Bürger Europas, von entschei- dender Bedeutung. Die verbraucherpolitische Strategie für 2002-2006 legt drei Hauptziele fest. Diese sind durch Maßnahmen umzusetzen, die in einem laufend aktualisierten Programm festgelegt werden, das von der Kommission regelmäßig überprüft wird. Die Zuweisung von Mitteln für die aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen sollte sich nach den in der verbraucherpolitischen Strategie festgelegten Zielen und Maßnahmen richten. Außerdem sollte Tätig- keiten, die dazu dienen, die Verbraucherinteressen in Übereinstimmung mit Artikel 153 des Vertrags in die anderen Politikbereiche zu integrieren, zusammen mit den drei Hauptzielen der verbraucherpolitischen Stra- tegie ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. (') ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 86. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003. (’) ABL. C 81 vom 21.3.2000, S. 1. (4) (5) (7) (8) Entsprechend der verbraucherpolitischen Strategie sollte die aufgrund dieses Rahmens betriebene Verbraucher- politik auf die Sicherheit von Dienstleistungen und anderen Produkten als Lebensmitteln sowie auf die wirt- schaftlichen Interessen der Verbraucher in der EU hin ausgerichtet sein. Dieser Rahmen erstreckt sich nicht auf Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gehört die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung zu den allgemeinen Zielen der Europäischen Union. Im Sinne der Erklärung von Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung, des Aktionsplans des Weltgipfels über nachhaltige Entwick- lung und des Cardiff-Prozesses sind Maßnahmen zu ergreifen, um nachhaltige Entwicklung herbeizuführen. Der vorliegende Rahmen soll eine dem Subsidiaritäts- prinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags entsprechende Regelung für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unter- stützung und zum Ausbau der Kompetenzen von Orga- nisationen und Stellen treffen, die sich auf Ebene der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten oder der Regionen für die Förderung der Verbraucherinteressen einsetzen. Zusätzlich zu den in diesem Rahmen vorgesehenen Maßnahmen sollte die Kommission auch sicherstellen, dass Verbraucherorganisationen und andere einschlägige nichtstaatliche Organisationen durch ihre Beteiligung an der Arbeit der durch den Beschluss 2003/709/EG der Kommission (*) eingesetzten Europäischen beratenden Verbrauchergruppe zur Umsetzung der verbraucherpoli- tischen Strategie beitragen können. Dieser Rahmen soll die Grundlage für Maßnahmen bilden, die von der Kommission und einem oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden, um die Ziele der Verbraucherpolitik umzu- setzen. () ABL L 258 vom 10.10.2003, S. 35.