5. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 215/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2362/87 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Ver- ; edelungsverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver- kehr ('), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361/87 (*), erlassen worden. Es ist zweck- mäßig, diese Verordnung durch die Einführung bestimmter Vereinfachungen zu ändern, die die Verwen- dung der Waren, die als Produktionshilfsmittel dienen, die Anwendung besonderer handelspolitischer Maß- nahmen bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sowie die Mitteilung erteilter Bewilligungen betreffen. Es ist erforderlich, das Verfahren zum Informationsaustausch unter Verwendung des Informationsblatts INF 1 dergestalt anzupassen, daß die zuständige Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zoll- rechtlich freien Verkehr bewilligt wird, in der Lage ist, die Gesamtheit der sich aus dieser Überführung in den zoll- rechtlich freien Verkehr ergebenden Eingangsabgaben zu erheben. . Die vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stel- lungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirt- schaftlicher Bedeutung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung : „Artikel 2 Die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich der Grundverord- nung (Produktionshilfsmittel) sind in Anhang I aufge- führt.” 2. Artikel S0 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zoll- rechtlich freien Verkehr in Form von unveredelten (') ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. () ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. (°) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. Waren oder anderen Veredelungserzeugnissen als den in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) genannten und in der Liste in Anhang VII erfaßten Nebenveredelungser- zeugnissen ist davon abhängig, daß die Zollbehörde die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen _ anwendet.” 3. Artikel 52 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedanken- strich der Grundverordnung und der zu ihrer Herstel- lung führenden Veredelungsvorgänge ist in Anhang VII wiedergegeben. Zur Anwendung dieses Artikels wird die Vernichtung oder Zerstörung unter Aufsicht der Zollbehörde von anderen Veredelungserzeugnissen als solchen, auf die Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung Anwendung findet, einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleich- gestellt.” 4. In Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a) wird die Kenn- ziffer „6106” angefügt. 5. Artikel 74 erhält folgende Fassung : „Artikel 74 (1) Wird die Überführung aller oder eines Teils der in Artikel 71 bezeichneten Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersucht unbeschadet Absatz 4 die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels eines von ihr bescheinigten Informationsblatts INF 1 um Mitteilung — des Eingangsabgabebetrags, der nach Artikel 20 Absatz 1 oder nach Artikel 27 Absatz 3 der Grund- verordnung zu erheben ist, — der Menge, der Tarifnummer und des Ursprungs der Einfuhrwaren, die für die Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendet worden sind. Der Eingangsabgabenbetrag muß auch den Unter- schied umfassen, der sich möglicherweise aus dem Vergleich zwischen — dem nach Artikel 20 der Grundverordnung ermit- telten Eingangsabgabenbetrag oder dem erstatteten oder erlassenen Eingangsabgabenbetrag und — dem bereits festgestellten oder zu erstattenden oder zu erlassenden Abgabenbetrag ergibt.