Nr. L 63/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 3. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 604/93 DER KOMMISSION vom 15. März 1993 zur Durchführung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/93 eröffneten obligatorischen Destillation in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion. für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (*), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 9 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Angesichts der sehr hohen Erzeugnismengen an Tafel- wein und zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein im Wirtschaftsjahr 1992/93 war in Deutschland die Eröffnung der obligatorischen Destillation nach der Verordnung (EWG) Nr. 129/93 der Kommission (*) begründet. Um die Beteiligung der Erzeuger an dieser Destillation zu erleichtern, hat der Rat mit Entscheidung vom 13. Februar 1993 auf Antrag Deutschlands die Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zugelassen. Aufgrund der besonderen Produktionsstruktur des Wein- baus, insbesondere der Aufteilung zwischen Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete, und im Interesse einer wirksamen und ausgewogenen Anwen- dung der Maßnahme ist die Destillationspflicht auf bestimmte Kategorien von Erzeugern zu beschränken : einerseits die Erzeuger, deren Erträge die von den deut- schen Behörden in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 (%), festgesetzten Werte überschritten haben, und andererseits die Erzeuger mit hohen Weinbe- ständen zu Beginn des Wirtschaftsjahres, die sich an der vorbeugenden Destillation nach der Verordnung (EWG) Nr. 2363/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3192/92 (”), beteiligen und Anspruch auf die obengenannte einzelstaatliche Beihilfe haben. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist vorzusehen, daß ; die zuständigen Behörden die beiden Kategorien von Erzeugern, die der Destillationspflicht unterliegen, anhand objektiver Kriterien genau festlegen. (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27. C©) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 10. (*) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. (©) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3. (*) ABl. Nr. L 230 vom 13. 8. 1992, S. 15. () ABl. Nr. L 317 vom 31. 10. 1992, S. 81. Die Tafelweinerzeugung in Deutschland entspricht im wesentlichen anderen für die Gemeinschaftserzeugung . repräsentativen Tafelweinarten. Für diese anderen Wein- arten nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, bei denen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1757/92 des Rates (*) ein Orientierungspreis für das Wirtschaftsjahr 1992/93 festgesetzt wurde, sind die Ankaufspreise und Beihilfebeträge festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen. entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Zur Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/93 eröffneten obligatorischen Destillation von 310000 Hektoliter Tafelwein in _ Deutschland beschränken die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (*) die Destillationspflicht auf diejenigen Erzeuger einschließlich Genossenschaftskellereien und Erzeugervereinigungen, ; — deren Erzeugung an Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein im Wirtschaftsjahr 1992/93 mindestens einer von ihnen festgelegten Menge entspricht | oder — die einen Vertrag zur vorbeugenden Destillation nach der Verordnung (EWG) Nr. 2363/92 geschlossen und Anspruch auf die mit Entscheidung des Rates vom 13. Februar 1993 genehmigte einzelstaatliche Beihilfe haben. "Die Mitteilungen an die Destillationspflichtigen ergehen bis spätestens 31. März 1993. Die zuständigen Behörden teilen der Kommission die zur Durchführung dieses Artikels erlassenen Vorschriften bis spätestens 20. März 1993 mit. Artikel 2 Unbeschadet Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beträgt der Ankaufspreis des zur obligatori- schen Destillation zu liefernden Tafelweins @) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 29. (*) ABL. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.