L 66/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1999 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung zur Entschuldung von Intensivhaltungsbetrieben und zur Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Schweinesektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4861) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2000/200/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Schweinefleisch (!) und (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Geflügelfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verord- nungen (EG) Nr. 3290/94 (*) bzw. (EG) Nr. 2916/95 (*), ins- besondere auf deren Artikel 21 und 19, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (°), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren Mit dem Gesetzesdekret Nr. 146/94 vom 24. Mai 1994 wurde eine Kreditlinie für die Entschuldung von Inten- sivhaltungsbetrieben (Kapitel I) und eine Kreditlinie zur Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähig- keit des Schweinesektors (Kapitel II) eingerichtet. Dieses Gesetzesdekret wurde im portugiesischen Amtsblatt ver- öffentlicht (°). Mangels einer Notifizierung der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrages seitens der portugiesischen Behörden hat die Kommission diese mit Schreiben vom 26. November 1996 aufgefordert, ihr Bl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Bl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Bl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. Bl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49. Bl. C 83 vom 18.3.1998, S. 5. iärio da Repüblica — Reihe I-A, Nr. 120 vom 24. Mai 1994. (7) binnen 15 Arbeitstagen mitzuteilen, ob diese Beihilfe besteht, ob sie in Kraft getreten ist und welche Haus- haltsauswirkungen sie hat; gleichzeitig wurden die Behörden aufgefordert, zusätzliche Auskünfte zu einer dieser Kreditlinien zu erteilen. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 die Verabschiedung des Gesetzesdekrets Nr. 146/94 über eine staatliche Beihilfe in Form von Kredit- linien für die Entschuldung von Intensivhaltungsbetrie- ben und die Wiederherstellung der Leistungs- und Wett- bewerbsfähigkeit des Schweinesektors bestätigt. Die frag- lichen Maßnahmen wurden hierauf unter der Nummer NN 65/97 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen aufgenommen. Mit Schreiben vom 23. Mai 1997, eingegangen am 27. Mai 1997, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 26. November 1996 und 5. Mai 1997 angeforder- ten Auskünfte erteilt. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1997 hat die Kommis- sion Portugal von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen fraglicher Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleichzeitig hat die Kommission Portugal aufgefordert, sich hierzu binnen einem Monat, gerechnet vom Datum des genannten Schreibens, zu äußern. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffent- licht (’). Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten und Beteiligten aufgefordert, sich binnen einem Monat nach dieser Veröffentlichtung im Amtsblatt der Euro- pdischen Gemeinschaften zu den fraglichen Beihilfen zu äußern. Portugal hat seine Bemerkungen mit Schreiben vom 13. Januar 1998 übermittelt. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von sonsti- gen Beteiligten erhalten. (’) Vgl. Fußnote 5.