Nr. L _ 166/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November. 1988 über eine von. der italienischen Regierung beschlossene Beihilfe für Investitionen in der. staatlichen Flachglasindustrie (Veneziana Vetro) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (89/373/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere -auf Artikel 93 Absatz 2, gestützt auf die gemäß den Bestimmungen des-vorge- nannten Artikels eingeholten Außerungen der-Beteiligten, in Erwägung .nachstehender Gründe : 1985 erfolgte. eine Umgruppierung in der italienischen staatlichen Glasindustrie. Die staatliche Holding-Gesell- schaft . Ente.. Participazioni. e Finanziamento Industria Manifatturiera (EFIM) übernahm die Anteile einer anderen staatlichen Holding-Gesellschaft Ente Nazionale Idrocarburi (ENI) in den Glasindustrien Societä- Italiana Vetro (SIV),- Veneziana Vetro, Veneziana Conterie und Foschi. Seit dem 2. Oktober--1985 war EFIM- alleiniger Anteilseigner in diesen Unternehmen. Im. Rahmen dieser neuen Kapitalstruktur und anschließender Ministerialan-. weisungen wurde SIV Marktführer des öffentlichen Glas- konzerns. Die .Umgruppierung wurde am 28. Juli‘ 1986 abgeschlossen, als SIV Veneziana Vetro von ihrem beider- seitigen Anteilseigner EFIM übernahm. Am 28: November 1985 ermächtigte die italienische Regierung EFIM, Schuldverschreibungsanleihen im Werte von S10 Milliarden Lit auszugeben. Hiervon waren 41 Milliarden Lit für Investitionen in der Glasindustrie bestimmt ('). Die Rechtsgrundlage für diese Genehmigung bildete das Gesetzesdekret 547 vom 19. Oktober 1985 (?), später umgewandelt in Gesetz 749 vom 20. Dezember 1985 (*), zwecks Erhöhung der Investitionsmittel in Jahresraten entsprechend den Kapitalanteilen; die vom Staat: nach Tilgung erstattet werden. Außerdem erstattet der Staat die Zinsen für die Vorfinanzierung sowie für die Schuldverschreibungsanleihe und alle sonstigen vom Staat getragenen Lasten. Am 16. Dezember 1985 gab EFIM 20 500 Millionen Lit des Ertrags aus diesen -Schuldverschreibungen in -Form einer Vorauszahlung für die künftige Kapitalaufstockung an SIV weiter.-Ein weiterer Betrag von .19 475 Millionen Lit wurde in der gleichen Form Anfang 1986 an SIV weitergegeben. Am 18. September 1987 ermächtigte die italienische Regierung eine weitere Ausgabe von. Schuldverschrei- bungen durch EFIM, diesmal in Höhe von 150 Milliarden Lit. Hiervon waren 50 Milliarden Lit für den Bau einer Floatanlage für die Flachglasherstellung- von Veneziana Vetro bestimmt. (*). Weder im ersten noch im zweiten Fall: wurde die.von der italienischen Regierung genehmigte Ausgabe von Schuld- verschreibungen. zu Lasten des Staates durch EFIM -für Investitionen in der staatlichen Glasindustrie der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag mitgeteilt. (') Gäzzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 6 vom 9. Ja- nuar 1986, S. 40. (?) Gazzetta: Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 248 vom 21. Oktober 1985, S. 7555. (*) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 299 vom 20. Dezember 1985, S. 9180. (*) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana Nr. 245 vom 20. Oktober 1987, S. 36.