29. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/59 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1871/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Portugal DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleischerzeugnissen nach Portugal (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 840/91 (%, ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Portugal festgesetzt worden. Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in der Woche vom 27. Mai bis 2. Juni 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das zweite Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für frisches und gekühltes Rindfleisch erschöpft worden. Die Kommission hat deshalb im Dr1ng11chke1tsverfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 1560/91 (°) die erforder- lichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden ; eine Erhö- hung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem portugiesischen Markt nicht in Betracht zu ziehen. Damit eine Störung des portugiesischen Marktes ausge- schlossen wird, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen endgültig ausgesetzt im Sinne von Artikel 252 Absatz 1 der Beitrittsakte, Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für frisches und gekühltes Rindfleisch : 1. wird die Erteilüng von EHM-Lizenzen bis zum 30. Juni 1991 ausgesetzt ; 2. können EHM-Lizenzen ab 17. Juni 1991 erneut bean- tragt werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juni 1991 (') ABl. Nr. L SS vom 1. 3. 1986, S. 106. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 23. L L () ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 30. L () ABl Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 41. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission