27. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 114/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1069/89 DES RATES vom 18. April 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Markt- organisation für Zucker DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), ; nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Der Weißzuckerbedarf in Portugal wird herkömmlicher- weise durch die Raffination von eingeführtem Rohzucker gedeckt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals die geeigneten, während der Übergangszeit. anwendbaren Maßnahmen vor, die die Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker sicherstellen sollen, wobei es Ssich zunächst um Rohzucker aus bestimmten AKP-Ländern und um in der Gemeinschaft erzeugten Rohzucker handelt und, sofern dann noch Zuckermengen fehlen, um Rohzucker, der aus Drittländern mit verminderter Abschöpfung eingeführt wird, damit der Preis auf das Niveau des gemeinschaftlichen Interventionspreises für Rohzucker gebracht wird. Gemäß der gemeinsamen Erklärung über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal im Anhang der Beitrittsakte muß diese Versorgung zu Preisen erfolgen, deren Bedingungen denen bei Präferenzzucker entsprechen. Aufgrund der Regelung für die Einfuhr mit verringerter Abschöpfung konnten diese Bedingungen bei dem so eingeführten Zucker eingehalten werden. Mit Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (*), ist eine Beihilferegelung für die Raffina- tion von rohem Präferenzzucker eingeführt worden. Die Anwendung einer Beihilferegelung für die Raffina- tion von rohem Präferenzzucker, die auf in den französi- (') ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1989, S. 9. (?) Stellungnahme vom 14. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (*) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65. schen überseeischen Departements erzeugten Rohrroh- zucker und auf in der Gemeinschaft geernteten Rüben- rohzucker ausgedehnt werden kann, wenn dieser Zucker in bestimmten Raffinerien zu Weißzucker raffiniert wird, führt zu einem Ungleichgewicht bei den vorgenannten Preisbedingungen zuungunsten der portugiesischen Raffi- nerien, da insgesamt über drei Viertel ihres Bedarfs durch eingeführten Rohzucker mit verringerter Abschöpfung gedeckt wird, der nicht unter vorgenannte Regelung fällt. Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ist diese Rege- lung auch auf die Raffination des in Anwendung von Artikel 303 der Beitrittsakte nach Portugal eingeführten Zuckers auszudehnen. Um in ein und demselben Wirt- schaftsjahr eine unterschiedliche Behandlung von vor dem Inkrafttreten dieser Ausdehnung der Beihilferege- lung und von nach diesem Zeitpunkt eingeführtem und raffiniertem Rohzucker zu vermeiden, ist eine rückwir- “kende Anwendung ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 vorzusehen — : HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt : „(4c) In den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1990/91 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbei- hilfe zugunsten der portugiesischen Raffinierungsindu- strie für Rohzuckermengen gewährt, die in Anwen- dung von Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals eingeführt und in Portugal zu Weißzucker raffiniert werden. Diese Anpassungsbeihilfe darf nur gewährt werden, wenn der eingeführte Rohzucker in den in Absatz 4 Unterabsatz 3 genannten Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet wird. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfebetrag auf 0,08 ECU je 100 kg in Weiß- zucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt.