13.12.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/13 RICHTLINIE 2005/85/EG DES RATES vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Hüchtlingseigenschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Num- mer 1 Buchstabe d, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines gemein- samen europäischen Asylsystems ist wesentlicher Be- standteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der denen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Gemeinschaft nachsuchen. (2) _ Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwir- ken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückge- schickt wird, wo er der Verfolgung ausgesetzt ist. (3) Nach den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Ge- meinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht ein- heitliche Standards für ein gerechtes und wirksames Asyl- verfahren in den Mitgliedstaaten umfassen; auf längere Sicht sollten die Regeln der Gemeinschaft zu einem ge- meinsamen Asylverfahren in der Europäischen Gemein- schaft führen. (4) Die in dieser Richtlinie niedergelegten Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen somit eine erste Maßnahme im Bereich der Asylverfahren dar. (') ABlLL. C 62 vom 27.2.2001, S. 231 und ABl. C 291 vom 26.11.2002, S. 143. (?) ABL. C 77 vom 28.3.2002, S. 94. (*) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 77. Stellungnahme nach nicht-obli- gatorischer Anhörung. (5) Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Min- destrahmens in der Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigen- schaft. Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Verfah- ren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlings- eigenschaft sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf Unterschiede der rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen. Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mit- gliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, günstigere Re- gelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersu- chen, einzuführen oder beizubehalten, wenn davon aus- gegangen werden kann, dass ein solcher Antrag von ei- nem Flüchtling im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt wird. Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Bezüglich der Behandlung von Personen, die in den An- wendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mit- gliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völker- rechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertrags- partei sind und nach denen eine Diskriminierung verbo- ten ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Ent- scheidungen über Asylanträge auf der Grundlage von Tat- sachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getrof- fen werden, deren Bedienstete angemessene Kenntnisse in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten haben oder die hierzu erforderliche Schulung erhalten. Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird. Die Organisation der Bearbei- tung von Asylanträgen sollte dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vor- rangig oder beschleunigt bearbeiten können.