27. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2247/89 DES RATES’ ; vom 24. Juli 1989 über eine Sofortmaßnahme für die kostenlose Lieferung von landwirtschaft- lichen ‚Erzeugnissen nach Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG). Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1834/89 (*), insbesondere auf Artikel 7, auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. . Jüni 1968 über die gemeinsame. Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (*), insbesondere.auf Artikel 7 Absatz 2, und auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 'des Rates vom 18. Mai 1972 über.die gemeinsame Marktorganisa- tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordiung (EWG) Nr. 1119/89 (?), insbesondere auf Artikel 35, . ; auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Auf  dem Markt für landwirtschaftliche ” Erzeugnisse können..sich Situationen ergeben, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter besonderen Bedingungen rechtfertigen. In Ausführungen der Schlußfolgerungen-des Rates vom 17. Juni 1989 über die Lieferung einer Nahrungsmittel- hilfe an Polen sollte vorgesehen werden; daß zur Verbes- serung der Versorgungslage in diesem. Land landwirt- schaftliche Erzeugnisse-zur Verfügung gestellt werden. Für bestimmte dieser Erzeugnisse können die zu treffenden Maßnahmen in Anwendung der geltenden Rechtsvor- schriften von der- Kommission ‘selbst erlassen werden. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von.der Kommission „erlassen‘ — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : - Artikel 1 Zur kostenlosen Lieferung von noch festzulegenden land-. wirtschaftlichen. Erzeugnissen nach Polen wird eine Sofortmaßnahme gemäß den nachstehenden : Bedin- gungen durchgeführt. . Artikel 2 (1) Zur Durchführung dieser Maßnahme — bietet die Gemeinschaft Erzeugnisse. aus Interven- tionsbeständen: zum Verkauf zu Festpreisen an, - — stellt die Gemeinschaft"infolge von Interventionsmaß- nahmen ‚abzüsetzende Erzeugnisse zur Verfügung. Die für die Lieferung-der betreffenden Erzeugnisse in Betracht zu. ziehenden Kosten werden durch Ausschrei- bung bestimmt. Der Verkaufspreis und die Lieferkosten werden den Zuschlagsempfängern für die Erzeugnisse erstattet, bei denen nachgewiesen ist, daß sie die. Lieferstufe ’erreicht haben, die nach noch festzulegenden Bedingungen vorzu- schreiben...ist. (2) Für die in Anwendung dieser Verordnung versen- deten : Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt; auf sie werden ferner keine Währungsaus- gleichsbeträge angewandt. Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord- nung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls: nach dem Verfähren der.. entsprechenden Artikel der : anderen- gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlicfmung im - Amtsblatt der Europdäischen Gemeinschaften in Kraft. ‘ Diese Verordnung ist in allen ihren. Teilen verbindlich und‘gilt unmittelbar in jedem ‘Mitgliedstaat. Geschehen zu. Brüssel am 24. Juli 1989. (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (@) ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 1. ( ABl. Nr. L 148 vom 29. 6. 1968, S. 24. (*) ABL. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. 5) ABIl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (°*) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12. Im Namen des Rätes Der Präsident H. NALLET