5. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 25/91 DER KOMMISSION vom 4. Januar 1991 zur Festlegung der den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbe- stimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwick- lungsländern im Jahr 1991 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung ‘ in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Geflügelfleisch (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (*), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wurde die Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Schweinefleisch-, Geflügelfleisch- und Getreideerzeug- nisse geregelt. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung hinsichtlich der Geflügel- fleischerzeugnisse zu erlassen, um die Verwaltung der betreffenden festen Beträge zu ermöglichen. Für die Erzeugnisse der laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 (verschiedene Entenerzeugnisse) handelt es sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor- schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus- festsetzungsbescheinigungen für _ landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (*. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der auf die festen Beträge entfallenden Mengen der Erzeugnisse der laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 sicherzu- stellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Ertei- lung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Stel- lung der Lizenzanträge festzulegen. Außerdem sind die auf die festen Beträge entfallenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen sowie deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Letz- tere muß jedoch unter Berücksichtigung der Gültigkeits- dauer der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 auf den 31. Dezember 1991 begrenzt werden. () ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990. () ABlL. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975S, S. 77. C©) ABL. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 29. (*) ABlI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. ( ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. Im ersten Jahr, in dem die Senkung der Abschöpfung für die Erzeugnisse der laufenden Nummer 59.0030 (verschiedene Gänseerzeugnisse) galt, ist der 1990 festge- setzte feste Betrag nur zu 70 % in Anspruch genommen worden. Dieser feste Betrag ist im Jahr 1991 beibehalten worden. Somit ist es möglich, die Einfuhrlizenzregelung durch eine Überwachung der tatsächlich eingeführten Mengen zu ersetzen, die den Einführern größere Freiheit läßt. Für die Erzeugnisse der laufenden Nummer 59.0030 ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem festen Betrag haben und daß der für den festen Betrag vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des festen Betrags angewandt wird. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal- tung dieses festen Betrags zu gewährleisten, indem vorge- sehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsäch- lichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den auf die festen Beträge entfallenden Mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für jede gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 getä- tigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die . unter die im Anhang derselben Verordnung genannten laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Artikel 2 Die auf die festen Beträge entfallende Menge wird wie folgt auf das Jahr aufgeteilt : — für die Erzeugnisse der laufenden Nummer 59.0020 : — 15% für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1991, — 15 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1991, — 30 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1991, — 35% für den Zeitraﬁm 1. Oktober bis 31. Dezember 1991 ;