14. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 311/1 ‘ (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 93/92/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (!), ‚auf Vorschlag der Kommission (2), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: _ In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreiräd- rige Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen bestimmte technische Merk- male aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschie- den sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Euro- päischen Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmark- tes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor- schriften erlassen. (1!) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (2) ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1992, S. 39. (3) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 115, und Beschluß vom ; 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr, C 313 vom 30. 11. 1992, S. 7. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist not- wendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebs- erlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können. "Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemein- schaft zu erleichtern, erscheint es erforderlich, in bezug auf zweirädrige Kraftfahrzeuge die Übereinstimmung der Vorschriften dieser Richtlinie mit den Vorschriften der UN-ECE-Regelung Nr. 53 festzustellen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: — Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an allen Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG. ; Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal- einrichtungen an einem zweirädrigen oder dreirädrigen ‘Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt. Artikel 3 Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der UN-ECE-Regelung