9. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2133/86 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1986 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchfüh- rungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (*), insbeson- dere auf Artikel Sc Absatz 7, ‚in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommis- sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3005/85 (*), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedanken- strich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1911/86 (9, können die Mitgliedstaaten Erzeugern, die über eine Referenzmenge von gewisser Bedeutung verfügen und sich zur Aufgabe von mindestens der Hälfte ihrer Referenzmenge verpflichten, eine Vergütung gewähren. Es empfiehlt sich, die Mindesthöhe der Refe- renzmenge, durch die ein Anspruch auf eine Vergütung bei Teilaufgabe der Tätigkeit entsteht, auf 250 000 kg fest- zusetzen. . Nach Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 zahlen die Käufer und Erzeugergemeinschaften innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf jedes Zwölfmonats- zeitraums an die zuständige Stelle den gegebenenfalls geschuldeten Betrag der Abgabe. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Frist nur schwer einzuhalten ist; es empfiehlt sich deshalb, sie auf drei Monate zu verlängern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. () ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19. (*) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11. () ABL. Nr. L 288 vom 30. 10. 1985, S. 10. () ABl Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. ($) ABl Nr. L 165 vom 21. 6. 1986, S. 6. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geän- dert : 1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt : „Artikel 3a Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedanken- strich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 gilt für Erzeuger, deren Referenzmenge 250 000 kg oder mehr beträgt. Die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung muß sich auf mindestens S0 v. H. der Referenzmenge des Erzeu- gers erstrecken.” 2. In Artikel 12 Absätze 4 und 5 werden die Worte „60 Tagen” durch die Worte „drei Monaten” ersetzt. 3. Artikel 16 wird wie folgt geändert : — Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung : „b) um die Fälle der vollständigen beziehungsweise teilweisen Aufgabe der Milcherzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord- nung (EWG) Nr. 857/84 zu regeln und zu überwachen, falls diese Bestimmung ange- wandt wird.” — An Absatz 2 wird folgender Satz angefügt : „Etwaige AÄnderungen dieser Maßnahmen, einschließlich derjenigen, welche die teilweise Aufgabe der Milcherzeugung betreffen, werden der Kommission innerhalb des auf ihren Erlaß folgenden Monats mitgeteilt.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1986. —