L 244/44 Amtsblatt der Europäischen Union 16.7.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1311/2004 DER KOMMISSION vom 15. Juli 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unter- absatz und Artikel 13 Absatz 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat- tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden un- ter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti- gen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschrän- kungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (?) hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde- rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch- reis diese Höchstmenge übersteigt. (4) Da die Dauerausschreibungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis für das laufende Wirtschaftsjahr been- det sind, ist es nicht mehr angebracht, Erstattungen des allgemeinen Rechts für dieses Erzeugnis festzusetzen. Dies ist bei der Festsetzung der Erstattungen zu berück- sichtigen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13 Ab- satz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der (!) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27). (?) ABL L 154 vom 15.6.1976, S. 11. Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind. (6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor- dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim- mung notwendig machen. (7) Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehen- den Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Fest- setzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen. (8) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat fest- gesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab- geändert werden. (9)) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierun- gen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemein- schaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Ver- ordnung genannten Beträge. (10) Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Ver- pflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßi- gen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrli- zenzen mit Erstattung ausgesetzt werden. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang angegeben festgesetzt. Artikel 2 Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung wird ausgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2004 in Kraft.