16.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 69/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 543) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/217/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. Sep- tember 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innerge- meinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen (?), dürfen die Mitgliedstaaten Rinderembryonen nur aus denjenigen Drittländern ein- führen, die im Anhang jener Entscheidung aufgeführt sind. (2) Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG ist eine Liste der Rin- derembryo-Entnahmeeinheiten sowie der Rinderembryo- Erzeugungseinheiten zu erstellen, die für die Gemein- schaft bestimmte Rinderembryonen in Drittländern ent- nehmen, aufbereiten oder lagern dürfen. Mit der Entschei- dung 92/452JEWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderem- bryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Ent- nahmeeinheiten in Drittländern (*), wurde diese Liste fest- gelegt. (3) Gemäß der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingun- gen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (*) dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen nur zulassen, wenn diese den in den Tiergesundheitsbeschei- nigungen in den Anhängen jener Entscheidung festgeleg- ten Garantieanforderungen genügen. In jenen Anhängen finden sich auch Verzeichnisse der Länder, die zur Ver- wendung der in der Entscheidung festgelegten Tierge- sundheitsbescheinigungen zugelassen sind. (!) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). (?) ABL.L 134 vom 29.5.1991, S. 56. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/52/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 67). (°) ABL.L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/29/EG (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 34). (*) ABL.L 270 vom 15.9.1992, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/786/EG (ABl. L 346 vom 23.11.2004, S. 32). (4) Gemäß der Richtlinie 89/556JEWG dürfen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat nur Rinder- embryonen versandt werden, die durch künstliche Besa- mung oder durch In-vitro-Befruchtung mit Samen eines in einer Besamungsstation gehaltenen Spendertieres ent- standen sind, wobei die Besamungsstation von der zu- ständigen Behörde für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung zugelassen wurde, oder aber mit Samen, der im Einklang mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an des- sen Einfuhr (°) eingeführt wurde. (5) Die International Embryo Transfer Society (IETS) schätzt das Risiko der Übertragung bestimmter Seuchen über Embryonen als äußerst gering ein, sofern die Embryonen zwischen Entnahme und Transfer ordnungsgemäß behan- delt wurden. Im Interesse der Tiergesundheit sollten den- noch geeignete vorgelagerte Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf zur Befruchtung bestimmte Samen eingeführt werden. (6) Die Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Rin- derembryonen sollten insbesondere in Bezug auf zur Be- fruchtung bestimmte Samen wenigstens genauso streng sein wie die Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rinderembryonen. Im Zuge der Anwendung der neuen, strengeren Vorschriften der Entscheidung 92/471/JEWG, in der Fassung der _Entscheidung 2004/786/EG, sind beim Handel Probleme aufgetreten. (7) Infolge dieser Probleme haben Exporteure und Import- eure eine Übergangsfrist gefordert, damit sie sich auf die neuen, strengeren Anforderungen an Rindersamen zur Befruchtung von Oozyten mit dem Ziel der Ausfuhr von Embryonen in die Gemeinschaft einstellen können. Daher empfiehlt es sich, für einen begrenzten Zeitraum und unter bestimmten Voraussetzungen die Einfuhr von Rinderembryonen, die unter den in Anhang III der vor- liegenden Entscheidung genannten Bedingungen entnom- men bzw. erzeugt wurden, zuzulassen. (8) Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften sollten die Entscheidungen 91/270/EWG und 92/471/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. (°) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15).