11. 2. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 41/31 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.340 — Mitchell Cotts/Sofiltra) (Nur der französische und der englische Text sind verbindlich) (87/100/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (') —, zuletzt geän- dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu- gals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf die Anmeldung der nachstehend erwähnten Vereinbarungen und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests, die am 20. September 1984 durch Mitchell Cotts & Co. (Engineering) Ltd, Birmingham, Vereinigtes Königreich (nachstehend „M. C. Engineering”) und durch Sofiltra Poelman S.A., Frankreich (nachstehend „Sofiltra”) erfolgte und die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens unter dem Namen Mitchell Cotts Air Filtration Ltd (nachstehend „das Gemeinschaftsunter- nehmen”) betrafen ; die Vereinbarungen traten am 5. Juli 1984 in Kraft und bestehen aus einer Joint-Venture-Ver- einbarung, einer Know-how-Lizenzvereinbarung sowie der Gründungsurkunde und Satzung des Gemeinschafts- unternehmens, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesent- lichen Inhalts der Anmeldung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, (') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (?) ABl. Nr. C 245 vom 1. 10. 1986, S. 2. in Erwägung nachstehender Gründe : (1) @2) @) J. SACHVERHALT A. Gegenstand der Entscheidung Diese Entscheidung betrifft Vereinbarungen, die M. C. Engineering and Sofiltra im Hinblick auf die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens, Mitchell Cotts Air Filtration Ltd, im Vereinigten Königreich beschlossen haben. Sie umfassen eine Know-how-Lizenz an das Gemeinschaftsunter- nehmen für die Herstellung und Vermarktung hochwirksamer Luftfilter aus mikrofeinen Glasfa- sern für den Nuklear-, Biologie-, Chemie- und Computermarkt. B. Die Unternehmen M.C. Engineering ist eine hundertprozentige Tochter der Mitchell Cotts-Group plc (der Mitchell-Konzern), einer britischen Aktiengesell- schaft mit einem Konzernumsatz für das am 30. Juni 1985 endende Geschäftsjahr von etwa 377 Millionen Pfund, deren Hauptinteressen auf dem . Gebiet des Maschinenbaus, der Beförderung und des Handels auf weltweiter Ebene liegen. Sofiltra ist eine in Frankreich eingetragene Aktien- gesellschaft. Sie ist ein Teil der für Vertragsab- schlüsse und Dienstleistungen zuständigen Abtei- lung des Konzerns Saint-Gobain, dem etwa 72 % der Sofiltra-Aktien gehören. Der Umsatz von Saint- Gobain belief sich per 31. Dezember 1983 auf über