29. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 zur Féstlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personen- verkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag. der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), - in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages unter anderem darauf, die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr inner- halb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, festzulegen. Die genannte Bestimmung beinhaltet die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen auf- grund ihrer Staatsangehörigkeit oder weil sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. Es empfiechlt sich, eine schrittweise Durchführung vorzusehen. ; Es sollte gewährleistet werden, daß nichtansässige Ver- kehrsunternehmer freien Zugang zu bestimmten Sonderfor- men des Linienverkehrs in den Grenzen der Mitgliedstaaten haben, wenn es die Nähe des Niederlassungsortes des Verkehrsunternehmers ermöglicht, die Regelmäßigkeit des Verkehrsdienstes insbesondere im Hinblick auf dessen Zuverlässigkeit für die beförderten Personen in angemesse- ner Weise sicherzustellen. (1) ABl. Nr. C 77 vom 24. 3. 1987, S. 13, und ABl. Nr. € 301 vom 26. 11. 1988, S. 8. (2) ABI. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 125. (3) ABI. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 60. Zum jetzigen Zeitpunkt empfiehlt es sich, die übrigen Linienverkehrsdienste, bei denen nicht feststeht, daß sie den genannten Bedingungen entsprechen, vom Anwen- dungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Diese Situation sollte zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden. Es empfiehlt sich, die Vorschriften des Aufnahmemitglied- staats für die Kabotagebeförderung festzulegen. Es müssen Bestimmungen erlassen werden, wonach bei einer ernsten Störung in den Markt der betreffenden Ver- kehrsunternehmen eingegriffen werden kann. Es ist zweckmäßig, daß sich die Mitgliedstaaten im Hin- blick auf die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verord- nung, insbesondere im Bereich' der Ahndung von Verstö- ßen, gegenseitig Amtshilfe leisten. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Anwendung dieser Verordnung ist auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstellenden Berichts zu verfolgen. Ausgehend von diesem Bericht sollten gegebenenfalls weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Jeder Unternehmer des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen, der — in einem Mitgliedstaat, nachstehend als „Mitgliedstaat der Niederlassung“ bezeichnet, in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist und — in diesem Staat entsprechend den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die Genehmigung für die Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr erhalten hat,