10.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 1753/2000JEG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO‚,-Emissionen neuer Personenkraftwagen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (?), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. März 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabi- lisierung der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, der gefährliche anthropo- gene Störungen des Klimasystems ausschließt. In dem im Dezember 1997 auf der Konferenz von Kyoto geschlos- senen Protokoll zu dem genannten Rahmenüberein- kommen ist eine Senkung der Konzentration an Treib- hausgasen vorgesehen. (2) Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll dem Ziel zugestimmt, ihre Emissionen einer Gruppe von Treib- hausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern. (3) Nach dem Kyoto-Protokoll sind die Vertragsparteien des Anhangs I zu dem Protokoll verpflichtet, bis 2005 nach- weisbare Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflich- tungen aus dem Protokoll zu erzielen. (') ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 6, und ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 9. (?) ABL. C 40 vom 15.2.1999, S. 8. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 240). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 1999 (ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 13) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 1999 (ABl. C 194 vom 11.7.2000, S. 46). Beschluss des Rates vom 16. Mai 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2000. (4) Mit der Entscheidung 93/389/EWG (*) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von Kohlendioxid (CO,) und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet. (5) Angesichts der Bedeutung der Personenkraftwagen als CO,-Emissionsquelle hat die Kommission eine gemein- schaftliche Strategie zur Minderung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraft- stoffverbrauchs vorgeschlagen. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 1996 das Konzept der Kommission begrüßt. (6) Das Europäische Parlament und der Rat hatten 120 g/km (5 Liter/100 km für Ottomotoren und 4,5 Liter/100 km für Dieselmotoren) im Mittel für CO,-Emissionen als Ziel für das Jahr 2005 (spätestens 2010) festgelegt. (7) Die Kommission führt derzeit Untersuchungen durch, die darauf abzielen, so bald wie möglich angemessene Vorschläge für harmonisierte Verfahren zur Messung der spezifischen CO,-Emissionen von Fahrzeugen der Klasse N, gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser- laubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (°) auszuarbeiten. (8) Die spezifischen CO,-Emissionen neuer Personenkraft- wagen werden in der Gemeinschaft auf einer einheitli- chen Grundlage gemessen, und zwar nach dem Verfahren der Richtlinie 80/1268JEWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (°). (*) Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO, und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31). (°) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 11 vom 16.1.1999, S. 25). (°) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116JEG der Kommission (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39).