17.6.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 155/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT UND KOMMISSION BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia- tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re- publik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Est- land, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2005/430J/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Repu- blik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitglied- staaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien (') Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). andererseits (*) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. (2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Repu- blik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Re- publik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Re- publik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. (3) _ Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erfor- derlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. (4) Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefun- den, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkom- men verankerten beiderseitigen Interessen der Gemein- schaft und Bulgariens Rechnung getragen wird. (5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- täten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (*) erlassen werden. (6) Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden — (?) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3, in der geänderten Fassung. (°) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.