L 143/76 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 RICHTLINIE 2004/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*) auf- grund des vom Vermittlungsausschuss am 26. Februar 2004 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 zu der Flugzeugkatastrophe vor der Küste der Dominikanischen Republik (*) wird betont, dass die Gemeinschaft eine aktivere Rolle spielen und ein Konzept entwickeln muss, mit dem die Sicherheit ihrer Bürger, die mit dem Flugzeug reisen oder in der Nähe von Flughäfen leben, erhöht wird. (2) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftver- kehrssicherheit“ vorgelegt. (3) In dieser Mitteilung wird eindeutig festgestellt, dass die Sicherheit deutlich erhöht werden kann, wenn gewähr- leistet wird, dass Luftfahrzeuge in vollem Umfang den (') ABL. C 103 E vom 30.4.2002, S. 351. (*) ABL. C 241 vom 7.10.2002, S. 33. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 343), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 13. Juni 2003 (ABl. C 233 E vom 30.9.2003, S. 12) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Okto- ber 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Ent- schließung des Europäischen Parlaments vom 1. April 2004 und Beschluss des Rates vom 30. März 2004. (*) ABI. C 65 vom 4.3.1996, S. 172. internationalen Sicherheitsstandards genügen, die in den Anhängen des am 7. Dezember 1944 in Chicago unter- zeichneten Abkommens über die internationale Zivilluft- fahrt (nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt) enthalten sind. Um ein einheitliches, hohes Niveau der zivilen Luftver- kehrssicherheit in Europa festzulegen und aufrechtzuer- halten, sollte ein harmonisiertes Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards inner- halb der Gemeinschaft eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollten die Regeln und Verfahren für Vorfeld- inspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, harmonisiert werden. Mit einem harmonisierten Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards durch die Mitgliedstaaten werden Wettbewerbsverfälschungen vermieden. Eine gemeinsame Haltung gegenüber Luft- fahrzeugen aus Drittstaaten, die internationale Sicher- heitsstandards nicht einhalten, wird für die Stellung der Mitgliedstaaten von Vorteil sein. Luftfahrzeuge, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, sollten einer Inspektion unterzogen werden, wenn der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht. Inspektionen können auch ohne Vorliegen eines beson- deren Verdachts nach einem Stichprobenverfahren durchgeführt werden, sofern das Gemeinschaftsrecht und das Völkerrecht gewahrt werden. Die Inspektionen sollten insbesondere auf eine nichtdiskriminierende Weise durchgeführt werden. Die Inspektionen könnten verstärkt bei solchen Luftfahr- zeugen durchgeführt werden, bei denen in der Vergan- genheit schon häufiger Mängel festgestellt wurden, oder bei Luftfahrzeugen von Fluggesellschaften, deren Luft- fahrzeuge schon häufiger aufgefallen sind. Informationen, die in einem Mitgliedstaat erhoben wer- den, sollten allen anderen Mitgliedstaaten und der Kom- mission zur Verfügung gestellt werden, um eine mög- lichst effiziente Überwachung der Einhaltung internatio- naler Sicherheitsstandards durch Luftfahrzeuge aus Dritt- staaten sicherzustellen.