11.4.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 99/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 880/92 DES RATES vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein- schaften für den Umweltschutz (*) festgelegten Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft sind insbe- sondere darauf ausgerichtet, Umweltbeeinträchtigungen nach Möglichkeit zu beseitigen, die Rohstoffe vernünftig zu nutzen und das Verursacherprinzip anzuwenden. Im Vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987—1992) (*) wird die Bedeutung einer Politik für saubere Produkte hervorgehoben. Mit Entschließung vom 7. Mai 1990 (*) hat der Rat die Kommission aufgefordert, möglichst bald einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Umweltkennzeichnungssystem vorzulegen, das die Umweltverträglichkeit eines Produkts während dessen gesamter Lebensdauer erfaßt. Das Europäische Parlament unterstützt in seiner Entschlie- ßung vom 19. Juni 1987 zu Abfallwirtschaft und Altlasten (7) die Einführung eines europäischen Gütezeichens für umwelt- freundliche Produkte. (1) ABl. Nr. C 75 vom 20. 3. 1991, S. 23, und ABI. Nr. C 12 vom 18. 1. 1992, S. 16. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, $. 37. {3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 29. (*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1; ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1; ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, 5. 1; ABI. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, 5. 3. (*) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, 5. 1. (s) ABI. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, 5. 2. (?) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 154. Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über Erzeugnisse mit geringeren Umweltauswirkungen nimmt mehr und mehr zu. Einige Mitgliedstaaten haben bereits ein System zur Vergabe eines Umweltzeichens für solche Erzeug- nisse eingeführt, und mehrere andere Mitgliedstaaten ziehen die Einführung eines solchen Systems in Erwägung. Ein System zur Vergabe eines Umweltzeichens für Erzeug- nisse mit geringeren Umweltauswirkungen hebt umwelt- freundlichere Alternativen hervor und orientiert somit den Verbraucher und Verwender in seinen Kaufentscheidun- gen. Diese Orientierung kann am besten durch einheitliche Krite- rien für ein gemeinschaftsweites System zur Vergabe eines Umweltzeichens erfolgen. Bestehende oder zukünftige unabhängige Vergabesysteme können zwar bestehen bleiben, doch sollen mit dieser Verordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß letztendlich ein wirkungsvolles, einheitliches Umweltzei- chen in der Gemeinschaft eingeführt werden kann. Das Vergabesystem beruht auf freiwilliger Anwendung. Ein solcher marktwirtschaftlicher Ansatz trägt ferner zur For- schung und Entwicklung — insbesondere auf dem Gebiet sauberer Technologien — sowie zur Innovation bei. Die einheitliche Anwendung der Kriterien und die Einhal- tung der Verfahren sollten in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet sein. Das System zur Vergabe eines Umweltzeichens trägt den Interessen der wichtigsten beteiligten Kreise Rechnung und sieht deren angemessene Beteiligung an der Definition von Produktgruppen und spezifischen Umweltkriterien für jede Produktgruppe vor. Verbraucher und Unternehmer sollten über das System zur Vergabe eines Umweltzeichens angemessen unterrichtet wer- den. Das Umweltzeichen sollte andere bereits bestehende oder künftige gemeinschaftliche Kennzeichnungssysteme ergän- zen —