28.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2042/2003 DER KOMMISSION vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festle- gung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (') (im Folgenden als „Grundverordnung“ bezeichnet), insbesondere auf die Artikel 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Grundverordnung setzt gemeinsame wesentliche Anforderungen zur Gewährleistung eines einheitlichen hohen Niveaus der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und im Umweltschutz fest; die Kommission muss die notwendigen Durchführungsbestimmungen zur Sicher- stellung der einheitlichen Umsetzung erlassen; die Eu- ropäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden als „Agentur“ bezeichnet) wird geschaffen, um die Kommis- sion bei der Erarbeitung solcher Durchführungsbestim- mungen zu unterstützen. (2) Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (*) aufgeführten bestehenden Luftfahrtvor- schriften auf dem Gebiet der Instandhaltung werden mit Wirkung vom 28. September 2003 aufgehoben. (3) Es ist notwendig, gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu erarbeiten, um die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von luftfahrttech- nischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen gemäß der Grundverordnung sicherzustellen. (4) Organisationen und Personen, die mit der Instandhaltung von Produkten, Teilen und Ausrüstungen befasst sind, sollten zur Erbringung des Nachweises über ihre Befähi- gung und Mittel zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und der damit im Zusammenhang stehenden Rechte bestimmte technische Anforderungen erfüllen; die Kommission muss Maßnahmen zur Spezifizierung der Bedingungen für die Ausstellung, Aufrechterhaltung, Änderung, Aussetzung oder Rücknahme von Zulas- sungen bzw. Zeugnissen, die die Erfüllung dieser Anfor- derungen belegen, erlassen. (') ABl. L 240 vom 7.9.2002. S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) der Kommission Nr. 1701/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5). (*) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) der Kommission Nr. 2871/2000 (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 47). (5) Die Wahrung der Einheitlichkeit bei der Anwendung von gemeinsamen technischen Vorschriften auf dem Gebiet der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von luftfahrttechnischen Teilen und Ausrüstungen erfordert die Einhaltung gemeinsamer Verfahren zur Beurteilung der Erfüllung dieser Anforderungen durch die zuständigen Behörden; die Agentur sollte zur Ermögli- chung der Einheitlichkeit in den Rechtsvorschriften Spezifikationen für Zulassungen erarbeiten. (6) Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwal- tungen in den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Annahme des neuen Rechtsrahmens einzuräumen; des Weiteren ist es erforderlich, gemäß Artikel 57 der Grundverordnung die weitere Gültigkeit von Zulas- sungen bzw. Zeugnissen anzuerkennen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der von der Agentur veröffentlichten Stel- lungnahme (*) gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (*) gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Grundverordnung— HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziel und Geltungsbereich (1) Mit dieser Verordnung werden gemeinsame technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, einschließlich der jeweiligen Komponenten für deren Installa- tion, festgelegt, die a) in einem Mitgliedstaat registriert sind oder b) in einem Drittstaat registriert sind und von einem Betreiber eingesetzt werden, über den die Agentur oder ein Mitglied- staat die Betriebsaufsicht ausübt. (*) Stellungnahme EASA 1/2003, 1.9.2003. (*) Stellungnahme EASA-Ausschuss, 23.9.2003.