L 101/14 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, genetisch veränderten Organismus „Bt10“ in Maiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1257) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/317/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver- die mit dem genetisch veränderten Mais „Bt10“ kontami- niert sind (die kontaminierten Erzeugnisse), und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, wahrscheinlich seit 2001 in die Gemeinschaft ausge- führt wurden und nach wie vor ausgeführt werden. Au- ßerdem teilten diese Behörden der Kommission mit, dass das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auch in den Ver- einigten Staaten von Amerika nicht zugelassen ist. fahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel (3) Unbeschadet der Kontrollverpflichtungen der Mitglied- 53 Absatz 1, staaten sollten die infolge der wahrscheinlichen Einfuhren . n N kontaminierter Erzeugnisse zu treffenden Maßnahmen in Erwägung nachstehender Gründe: umfassend und gemeinsam angegangen werden, sodass (1) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Ver- rasch und wirksam gehandelt werden kann und ein un- ordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parla- terschiedliches Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem ments und des Rates vom 22. September 2003 über Fall vermieden wird. genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*) se- hen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Fut- (4) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, termittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr ge- dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Arti- der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futter- kel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten mitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland Verordnung legen fest, dass genetisch veränderte Lebens- eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maß- mittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden, nahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stel- wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewie- lend begegnet werden kann. sen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt (5) Zwar meldete die Firma Syngenta, die den genetisch ver- haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich bräch- ten. Am 22. März 2005 informierten die Behörden der Ver- einigten Staaten von Amerika (die US-amerikanischen Be- hörden) die Kommission darüber, dass Maiserzeugnisse, (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch änderten Mais „Bt10“ entwickelt hat, den US-Behörden im Dezember 2004 die Kontamination von Erzeugnissen, doch legten weder Syngenta noch die US-amerikanischen Behörden Daten vor, die eine Sicherheitsbewertung des genetisch veränderten „Bt10-Maises“ durch die Europä- ische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die Behörde) gemäß den Standards der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ermöglicht hätten. Nach Aussagen der Be- hörde (*) muss angesichts des Fehlens dieser Informatio- nen die Sicherheit von „Bt10“ noch bestätigt werden. die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). (*) Erklärung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom (?) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. 12. April 2005.