L 258/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.10. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 2111/1999 DES RATES vom 4. Oktober 1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeug- nissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (6) Diese teilweise Aufhebung sollte die weitere Wirksam- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/604/GASP des Rates vom 3. September 1999 zur Änderung des Gemein- samen Standpunkts 1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien sowie des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (*), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) verstößt weiterhin gegen die Resolutionen des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen und verfolgt eine extreme sowie kriminell unverantwortliche Politik; dazu gehört auch die Unterdrückung der eigenen Bevölke- rung, was eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellt. Der Gemeinsame Standpunkt 1999/273/ GASP (*) sieht vor, daß die Lieferung und der Verkauf von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die BRJ verboten wird. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/604/ GASP soll dieses Verbot jedoch nicht für den Verkauf und die Lieferung solcher Erzeugnisse an die Provinz Kosovo und die Republik Montenegro gelten. (2) Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung sowie der Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die BRJ fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (3) Deshalb und insbesondere zur Verhinderung von Wett- bewerbsverzerrungen ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft für die Umsetzung des Verbots erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft davon betroffen ist; dieses Gebiet umfaßt im Sinne dieser Verordnung die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird. (4) Zu diesem Zweck hat der Rat am 29. April 1999 die Verordnung (EG) Nr. 900/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien (*) angenommen. (5) Die Entwicklungen in der BRJ gestatten eine teilweise Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 verhängten Embargos. (') ABLI. L 236 vom 7.9.1999, S. 1. (‘) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 1. (’) ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 7. keit der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 gegenüber der BRJ nicht beeinträchtigen. (7) Aus Gründen der Transparenz und Einfachheit sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 in die vorliegende Verordnung aufgenommen und jene Verordnung sollte aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich a) die in Anhang I aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in der BRJ oder an jegliche Person oder Körperschaft zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die auf dem Gebiet oder von dem Gebiet der BRJ aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern oder auszuführen; b) die unter Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse in das Gebiet der BRJ zu versenden; c) an Maßnahmen, die die Unterstützung der unter den Buch- staben a) und b) aufgeführten Geschäfte bzw. Tätigkeiten zum Ziel oder zur Folge haben, mitzuwirken. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 1 können die zuständigen Behörden folgendes genehmigen: a) den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder den Versand der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse für die Zwecke der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in der BRJ sowie für die Zwecke einer inter- nationalen militärischen friedenserhaltenden Truppe; b) von Fall zu Fall und vorbehaltlich des Konsultationsverfah- rens gemäß Absatz 2 den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, sofern diesen Behörden schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr rein huma- nitären Zwecken dient. (2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr gemäß Absatz 1 Buch- stabe b) zu genehmigen beabsichtigt, teilt den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gründe mit, aus denen sie den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr zu genehmigen beabsichtigt.