L 371/18 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2169/2004 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (!), insbesondere auf Artikel 6b Absatz 3 und Artikel 6c Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission (?) dürfen die Zusatzverein- barungen zu den Verarbeitungsverträgen höchstens 30 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen. Für unver- arbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigen- paste darf dieser Prozentsatz jedoch bis zu 100 % der im Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Verarbeiter ur- sprünglich vorgesehenen Mengen betragen. (2) Da die Gründe für diese Abweichung, nämlich die Tat- sache, dass Produktion und Ausfuhr sich kontinuierlich über das gesamte Wirtschaftsjahr erstrecken, weiter be- stehen, ist es angezeigt, die Abweichung zu einer ständi- gen Regelung zu machen. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 erhält folgende Fassung: „Die Zusatzvereinbarungen bei den Verträgen für unverar- beitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste können jedoch bis spätestens 31. Mai geschlossen werden und dürfen höchstens 100 % der ursprünglichen Vertrags- mengen betreffen.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. Dezember 2004 (') ABLl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25). (*) ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1132/2004 (ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 3). Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission