22.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/7 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Januar 2000 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Linde AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 64) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/524/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß vorer- wähntem Artikel (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Die Kommission hat im Mai 1998 im Rahmen ihrer Kontakte zu den deutschen Behörden von mehreren Transaktionen Kenntnis erhalten, an denen die Treu- handanstalt (THA) und ihre Nachfolgeorganisation die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie die Unternehmen UCB Chemie GmbH (UCB) und Linde AG (Linde) beteiligt waren. Diese Transak- tionen betrafen in der Hauptsache die Bedingungen, unter denen das Kohlenmonoxid (CO) für die Aminpro- duktion, die UCB von der Leuna Werke GmbH (LWG) nach einem Privatisierungsverfahren erworben hatte, geliefert werden sollte. Danach haben die deutschen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 7. August 1998 (A/36142) den Hintergrund dieser Transaktionen und die diesbezügli- chen Beihilfemaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 18. September 1998 (D/ 16578) weitere Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 (A/38804) erteilt wurden. Der Fall wurde am 10. Februar 1999 unter der Nummer NN 16/99 registriert. (') ABl. C 194 vom 10.7.1999, S. 15. (3) Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 30. März 1999 (SG (99)D/2353, ABl. C 194 vom 10.7.1999, S. 15) mit, dass sie wegen folgender Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet: — ein Zuschuss von 9 Mio. DEM zugunsten von Linde für den Bau einer neuen CO-Produktionsanlage; — die Bedingungen, unter denen CO gegenwärtig an UCB geliefert wird. Die deutschen Behörden gaben mit Schreiben vom 25. Mai 1999 (A/33985) ihre Stellungnahme ab. Von anderen Beteiligten gingen keine Stellungnahmen ein. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN Il.1. Der Beihilfeempfänger Linde gehört zum Linde-Konzern, einem weltweiten Konglomerat von über 120 Tochtergesellschaften mit über 32 000 Mitarbeitern. Der Linde-Konzern erzielte 1998 einen Umsatz von 10738 000 000 DEM und eine Bilanzsumme von 9371 000 000 DEM. Er ist in vier Kernbereichen tätig: Anlagenbau, Fördertechnik, Kältetechnik und technische Gase. Die Hauptgeschäftsstelle von Linde liegt in Höllriegels- kreuth (München). Linde erzielte 1998 einen Umsatz von 4554000 000 DEM und beschäftigte 12499 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist gegenwärtig der zweit- größte Lieferant von Industriegasen in Europa. Diese