15.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 9/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 57/2004 DES RATES vom 27. Oktober 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/602/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation DIE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Russischen Föderation andererseits (') trat am 1. Dezember 1997 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperations- abkommens unterliegt der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend „EGKS“ genannt) fallen, den Bestimmungen des Titels III, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen eines Abkommens. (3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeug- nissen (?), das im Namen der EGKS mit Beschluss der Kommission 2002/603/EGKS (*) angenommen wurde. (4) Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten. Die Vertragsparteien vereinbarten nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, dass dieses auch nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags, einschließlich aller Rechte und Pflichten, weiter gelten sollte. (5) Die Regierung der Russischen Föderation beantragte gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens die Übertra- gung bestimmter Mengen der 2002 nicht genutzten Höchstmengen; für die einzelnen Erzeugnisgruppen wurden folgende Übertragungen genehmigt: 2186980 kg für _ die Erzeugnisgruppe SAI1, 10 802 830 kg für SAla, 4200000 kg für SA2, 2 505 046 kg für SA3, 0 für SA4, 272 850 kg für SB1, 4 200 000 für SB2 und 11 550 000 für SB3. (') ABI. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. (’) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55. (’) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 54. (6) Die Regierung der Russischen Föderation hat gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens die Übertragung von 4000 Tonnen aus der Erzeugnisgruppe SB2 und von 6 000 Tonnen aus der Erzeugnisgruppe SB3 auf die Erzeugnisgruppe SAla beantragt. (7) Die Parteien nahmen gemäß der Vereinbarten Nieder- schrift Nr. 2 des genannten Abkommens Konsultationen auf und kamen zu dem Schluss, dass der sachliche Geltungsbereich des Abkommens auf die Erzeugnis- gruppen SA5 und SA6 ausgeweitet werden müsse; eine solche Ausweitung müsse durch ein neues Abkommen zur Änderung des bisherigen Abkommens erfolgen. (8) Die Gemeinschaft genehmigte den Abschluss eines neuen Abkommens, das am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft trat (*). (9) Der Beschluss 2002/602/JEGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Födera- tion (°*) muss geändert werden, um dem Antrag auf Übertragung aus nicht genutzten Höchstmengen, dem Antrag auf Übertragung auf eine andere Erzeugnisgruppe und dem neuen Abkommen Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2002/602/EGKS wird wie folgt geändert: 1. Anhang I wird durch den beigefügten Anhang I ersetzt. 2. Anhang IV wird durch den beigefügten Anhang II ersetzt. Artikel 2 Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, die unter die Erzeugnisgruppen SA5 und SA6 fallen und für die ein Überwa- chungsdokument (*) vorliegt, das vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellt wurde, bedürfen nicht der im Beschluss 2002/602/EGKS insbesondere Artikel 2, genannten Einfuhrgenehmigung. (*) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. () ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38. (°) Ausgestellt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 der Kommis- sion (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2385/2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 125).