20. 5. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 137/17 H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/38/EWG DES RATES vom 11. Mai 1992 über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernseh- signalen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (*), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 86/S29/EWG des Rates vom 3. November 1986 über die Annahme gemeinsamer technischer Spezi- fikationen der MAC/Pakete-Normenfamilie für die Direktausstrahlung von Fernsehsendungen über Satel- liten (*) sieht die Annahme von Maßnahmen vor, die an die Stelle jener Richtlinie treten. Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/ EWG (°) und 89/630/EWG (*) die strategische Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV) für die europä- ische Konsumelektronik-, Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und den strategischen Rahmen für die Einfüh- rung des HDTV in Europa festgelegt. Mit der Richtlinie 86/529/EWG wurde — insbesondere durch Artikel 2 — ein duales System eingeführt, da sich die Anwendung der Richtlinie auf nur einen Satellitentyp beschränkte. Daraus ergab sich ein dualer Markt, in dem MAC-Normen für Rundfunksatellitendienste (BSS) und hauptsächlich PAL und SECAM für feste Satellitendienste (FSS) angewandt wurden. Dies sollte in Zukunft (') ABL. Nr. C 194 vom 25S. 7. 1991, S. 20, und ABl. Nr. C 332 vom 21. 12. 1991, S. 13. \ (3 ABI. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 71, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. () ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 101. () ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986, S. 28. () ABl. Nr. L 142 vom 25$. S. 1989, S. 1. (*) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 30. vermieden werden, um eine Spaltung des Satelitten- marktes zu verhindern, Um die in den obengenannten Ratsbeschlüssen aufge- führten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und um im Bereich Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen zur Schaffung eines Binnenmarktes entsprechend Artikel 8a des Vertrages beizutragen, sind Schritte erforderlich, um eine Konmvergenz der Normen herbeizuführen, und zwar durch parallele Nutzung eines regulatorischen Instru- ments und einer Übereinkunft zwischen den wichtigsten Marktteilnehmern. Es ist im Interesse der europäischen Verbraucher, einen Weg zum HDTV zu verfolgen, der auf den Kriterien Kompatibilität und Evolution basiert, um Diskontinui- täten und Doppelinvestitionen zu vermeiden. HD-MAC wurde auf Basis der Kriterien Kompatibilität und Evolution als europäische Übertragungsnorm für HDTV-Dienste entwickelt; D2-MAC bietet den besten verfügbaren Weg hin zur Entwicklung des HDTV mit D2-MAC im Breitbildschirmformat 16 : 9 als Hauptschritt in diese Richtung. Es besteht ein dringender Bedarf, gemeinsame Satelliten- übertragungsnormen als Voraussetzung für einen effek- tiven Wettbewerb auf einem freien Markt einzuführen, weil Normen die Wettbewerbsfähigkeit dadurch fördern, daß sie die Kosten für die Produzenten senken, durch ihre Vertrautheit Verbraucherpräferenzen für Produkte schaffen und das Entstehen neuer Märkte ermöglichen, insbesondere für sich entwickelnde Technologien, bei denen Normen eine Voraussetzung für die Industriepro- duktion oder das Marketing bilden. ; Satellitenfernsehdienste im 4: 3-Format sollten nicht zur Einstellung oder Änderung gezwungen werden, damit der bestehende Markt nicht gefährdet wird und den Benut- zern keine Nachteile entstehen. Es könnten jedoch durch ein paralleles Rechtsinstrument Anreize geschaffen werden, um die zusätzliche Anwendung der D2-MAC-