Nr. L 173/24 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.6. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/92 DES RATES vom 15. Juni 1992 über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (3) ist ins- besondere vorgesehen, daß die Kanarischen Inseln ab 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, der Gemeinsame Zolltarif (GZT) dort schrittweise eingeführt wird und die gemeinsame Handelspolitik für diese Inseln entsprechend den für Spanien in der Beitrittsakte festgeleg- ten Bedingungen gilt. Gegebenenfalls kann jedoch während der schrittweisen Einführung des GZT insbesondere für bestimmte empfindliche Waren von der gemeinsamen Han- delspolitik abgewichen werden. Nach dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit der Insellage der Kanarischen Inseln zurück- zuführenden Probleme (POSEICAN) (*) können auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen Behörden für bestimmte empfindliche Erzeugnisse von Fall zu Fall Abweichungen von der gemeinsamen Handelspoli- tik in Aussicht genommen werden, um die besonderen Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors der örtlichen Erzeugung für den örtlichen oder touristischen Verbrauch zu berücksichtigen und/oder den Zugang zu Verbrauchs- gütern wie Textilien, Kleidern, optischen und elektroni- schen Geräten oder Verkehrsmitteln zu fördern. Mit Schreiben vom Juli 1991 beantragten die zuständigen spanischen Behörden eine Befreiung von den Antidumping- > (1) ABI. Nr. C 97 vom 16. 4. 1992, S. 14. (2) Stellungnahme vom 9, Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). . (3) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7.2.1992, 5. 6). (4) ABI. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5. zöllen, die für die Einfuhren gewisser elektronischer Ver- brauchsgüter mit Ursprung in bestimmten Drittländern gelten. Während der Prüfung des Antrags übermittelten diese Behörden ein zusätzliches Verzeichnis von Waren, die von den Antidumpingzöllen befreit werden sollen. ; Da die Antidumpingmaßnahmen unter die gemeinsame Handelspolitik fallen, kann gemäß Nummer 7.1 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG bei der Einfuhr bestimmter Waren auf die Kanarischen Inseln zeitweilig von diesen Maßnahmen abgewichen werden. Die empfindlichen Erzeugnisse, für die besondere Maßnah- men bewilligt werden können, wie sie von den zuständigen spanischen Behörden gemäß Nummer 7.1 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG beantragt wurden, sind auf Grundlage der eingereichten Anträge anhand der Kriterien der genannten Nummer 7.1 festzulegen. Die Einzelfallprü- fung ergab, daß zehn Waren zu der Kategorie von Ver- brauchsgütern gehören, deren Zugang zu den Kanarischen Inseln durch besondere Maßnahmen gefördert werden soll- te. Die übrigen Waren, für die Anträge gestellt wurden, erfüllen die Voraussetzungen der Nummer 7.1 nicht. Gerechtfertigt sind die beantragten Maßnahmen für die Einfuhren von CD-Spielern, Videogeräten, kleinen Farb- fernsehempfangsgeräten, Tonband- und Videokassetten, elektronischen Schreibmaschinen, Punkt-Matrix-Druckern, Normalpapierkopierern, Autoradios und Espadrilles, wie in Anhang I zu dieser Verordnung definiert. Da sich der Antrag der spanischen Behörden auf die gesamte Übergangszeit ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 erstreckt, empfiehlt es sich im Interes- se einer einheitlichen Regelung während dieser Übergangs- zeit, die geplanten besonderen Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Juli 1991 anzuwenden. Die genannten Maßnahmen können ergriffen werden, um die schrittweise Anwendung des GZT auf die Kanarischen Inseln zu begleiten. Es erscheint daher zweckmäßig, im Verlauf der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 festgelegten und am 31. Dezember 2000 enden- den Übergangszeit diese Ausnahmeregelungen anzupassen, indem auf den Kanarischen Inseln parallel zur schrittweisen Anwendung des GZT auch die Antidumpingzölle schritt- weise eingeführt werden. Mit dem Antrag der spanischen