Nr. L _ 20/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1. 92 . VERORDNUNG (EWG) Nr. 186/92 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1992 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3) mit Ursprung in Indien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrre- gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt- . ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3350/91 der Kommission (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Höchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indien haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten. Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indien am 18. September 1991 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Ausfuhren von Waren der Kategorie 3 in die Gemein- schaft für die Zeit vom 18. September bis zum 17. Dezember 1991 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 der Kommission (*) provisorischen Höchst- mengen unterworfen. Während der Konsultationen vom 16. Dezember 1991 wurde vereinbart, die Textilwaren der Kategorie 3 für die Zeit vom 18. September bis 31. Dezember 1991 mengen- mäßigen Beschränkung zu unterwerfen. Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Höchstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet. Die betreffenden, zwischen dem 18. September und dem 17. Dezember 1991 aus Indien ausgeführten Waren müssen von den für den Zeitraum vom 18. September bis 31. Dezember 1991 festgelegten Höchstmengen abge- zogen werden. Die Festlegung dieser Höchstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Höchstmengen fallenden Waren, (') ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. () ABL. Nr. L 317 vom 19. 11. 1991, S. 16. () ABL_ Nr. L 285 vom 15. 10. 1991, S. 12. die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 aus Indien abgesandt wurden. Die in dieser Verordnung #orgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufge- führten Warenkategorien mit Ursprung in Indien für den Zeitraum vom 18. September bis zum 31. Dezember 1991 die in .diesem Anhang angegebenen vorläufigen Höchst- mengen. ; Artikel 2 Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unter- liegen und vor dem Tag des Inkrafttretens der Verord- nung (EWG) Nr. 2993/91 von Indien in die Gemein- schaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abge- fertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachge- wiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind. .Die in Artikel 1 vorgesehenen Höchstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Höchstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 aus Indien versandten Waren nicht entgegen. Artikel 3 Die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 von Indien in die Gemeinschaft versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86. Alle ab 18. September 1991 von Indien in die Gemein- schaft versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmenge werden von den für die Zeit vom 18. September bis 31. Dezember 1991 festgelegten Höchst- mengen abgezogen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 18. Dezember bis 31. Dezember 1991,