26. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 203/29 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2208/91 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1991 ı zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 über Lagerverträge für Tafel- wein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzen- trierten Traubenmost DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung ‘ (EWG) Nr. 1734/91 (?), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5, Artikel 33. Absatz 5 und Artikel 47 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Die obligatorischen Destillationen sind für die Herstel- lung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpoten- tials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten . tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer .Destillationsver- pflichtung entsprechen. Deshalb sollten die Erzeuger, die Lagerbeihilfen für Tafel- wein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost in Anspruch nehmen wolleri, den Nachweis erbringen, daß sie ihren Verpflichtungen zur Lieferung oder zur kontrollierten Rücknahme im Laufe der Bezugszeiträume nachge- kommen sind, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission vom 7. Oktober 1988 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die obligatorischen Destilla- tionen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2182/91 (*, und in der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligato- rische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2070/91 (*), festgesetzt sind. | In einigen Mitgliedstaaten besteht dieser Nachweis aus einer Bescheinigung, die von den zuständigen Stellen innerhalb von Fristen überprüft werden, die mit den gewöhnlichen Terminen für den Abschluß von Lagerver- trägen manchmal nicht vereinbar sind, so daß einige Erzeuger, die innerhalb zufriedenstellender Fristen keine kompletten Unterlagen zusammenstellen können, (') ABl. Nr. L 84 vom 21. 3. 1987, S. 1. ?) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (*) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21. (*) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 18. 5) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15. (*) ABL. Nr. L 191 vom 16. 7. 1991, S. 2S. benachteiligt sind. Diese Beihilfe sollte deshalb gewährt werden können, wenn sich die Erzeuger verpflichten, diesen Nachweis später zu führen. Traubenmost, konzentrierter Traubenmost und konzen- trierter rektifizierter Traubenmost können zu Beginn des, Wirtschaftsjahres verwendet werden. Gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 822/87 sollten die Erzeuger deshalb über diese Erzeugnisse auf einfache Anmeldung bei der zustän- digen Interventionsstelle während eines bestimmten Zeit- raums frei verfügen können. Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2753/89 (*), ist daher zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Wein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 wird wie folgt g£än- dert : 1, Der nachstehende Artikel 1a wird eingefügt : „Artikel 1a Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzen- triertem Traubenmost und konzentriertem rektifi- ziertem Traubenmost werden zwischen dem 1. August und 15. September nach ihrem Abschluß ungültig. Zur Bestimmung des Datums, an dem die genannten Verträge ungültig werden, übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens 15 Tage vorher eine. Anmeldung, in der der.letzte Gültigkeitstag vermerkt ist. Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist anderenfalls der 15. September.” 2. Dem Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 ange- fügt: ; ; „(3) MNach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Erzeuger, die im vorhe- rigen Wirtschaftsjahr den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterlagen, nur dann in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen () ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77. () ABIL. Nr. L 266 vom 13. 9. 1989, S, 21.