24. 8. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240/1 (Veröffentlichungsbedürftige ‚Rechtsakte ) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2407/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, ; auf Vorschlag der Kommission (1!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst- leistungen und Kapital gewährleistet ist. Im Bereich des Luftverkehrs sind bei der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs die Beson- derheiten dieses Wirtschaftszweigs zu berücksichtigen. In der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personen- beförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linien- flugverkehr zwischen Mitgliedstaaten (*) hat der Rat festge- legt, daß spätestens ab dem *. Juli 1992 gemeinsame Vorschriften über die Erteilung von Betriebsgenehmigun- gen an Luftfahrtunternehmen zur Anwendung gelangen müssen. (!) ABI. Nr. C 258 vom 4. 10. 1991, S. 2. (2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S, 140. (3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 15. (4) ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 8. Es ist jedoch erforderlich, den Mitgliedstaaten zur Anwen- dung dieser Verordnung einen angemessenen Aufschub bis zum 1, Januar 1993 einzuräumen. Die Bestimmungen über Sitz und Kontrolle eines Unterneh- mens, das einen Antrag auf eine Betriebsgenehmigung stellt, dürfen nicht diskriminierend sein., Zur Sicherstellung zuverlässiger und angemessener Dienst- leistungen ist zu gewährleisten, daß die Luftfahrtunterneh- men stets auf einer wirtschaftlich soliden Grundlage und einem hohen Sicherheitsniveau operieren. Zum Schutz des Verbrauchers und anderer Betroffener gilt es sicherzustellen, daß die Luftfahrtunternehmen ausrei- chend haftpflichtversichert sind. ; Innerhalb des Binnenmarktes sollen Luftfahrtunternehmen an einem beliebigen Ort in der Gemeinschaft als Eigentum eingetragene Luftfahrzeuge nutzen können, und zwar unbe- schadet der Zuständigkeiten des genehmigten Mitglied- staats in bezug auf die technische Eignung des Luftfahrtun- ternehmens. . Es soll auch möglich sein, außerhalb der Gemeinschaft eingetragene Luftfahrzeuge für kurze Zeit unter außerge- wöhnlichen Umständen zu leasen, sofern die Sicherheits- vorschriften den innerhalb der Gemeinschaft geltenden Vorschriften gleichwertig sind. Die Verfahren zur Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sollen transparent und nichtdiskri- minierend sein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung betrifft die Voraussetzungen für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Betriebsgenehmi- gungen durch die Mitgliedstaaten an in der Gemeinschaft niedergelassene Luftfahrtunternehmen.