Nr. L 100/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 967/91 DER KOMMISSION vom 19. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ('), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 beteiligt sich die Gemeinschaft speziell an der- PFinanzierung bestimmter Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Entloh- nung von‘ zusätzlichem Personal sowie für die Ausbil- dung, Unterrichtung und Ausstattung des Personals der von den Verstärkungsmaßnahmen betroffenen Dienst- stellen. Im Rahmen der Durchführungsbestimmungen sind einige der Ausgaben, für die eine gemeinschaftliche Beteiligung gewährt werden kann, zu präzisieren, um eine einheitliche Anwendung der Regelung zu gewährleisten. Es sind einheitliche Pauschbeträge, repräsentativ für den Entlohnungsaufwand, für die gesamte Gemeinschaft fest- zulegen. Die Gemeinschaft beteiligt sich auch an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für Kontrollen, mit denen anerkannte Überwachungsgesellschaften und Laboratorien betraut werden. Daher sind sowohl die Regeln für die Anerken- nung dieser Gesellschaften und Laboratorien als auch die Ausgaben, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht kommen, im einzelnen festzulegen. Desgleichen sind die Regeln für die Kontrolleinrich- tungen festzulegen, die die Mitgliedstaaten gründen können. Der Betrag der gemeinschaftlichen Beteiligung wird von der Kommission jedes Jahr auf Antrag der Mitgliedstaaten auf diese aufgeteilt. Es sind die Einzelheiten für die Antragserstellung und -übermittlung festzulegen. Außerdem ist der Inhalt des von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Berichtes festzulegen, auf dessen Grund- lage die Kommission jedes Jahr die Ergebnisse der verstärkten Kontrollmaßnahmen beurteilt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses — () ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 5. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der repräsentative einheitliche Pauschbetrag für die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 vorgese- henen Bezüge und Reisekosten wird auf 28 500 ECU pro Person und pro Jahr festgelegt. (2) Datenverarbeitungs- und Büroeinrichtungen im Sinne von Artikel S der Verordnung (EWF) Nr. 307/91 sind alle Datenverarbeitungseinrichtungen, einschließlich der Software, und Telekommunikationsanlagen wie Telefon, Fernkopierer und PFernschreiber, jedoch mit Ausnahme gewöhnlicher Bürogeräte und -möbel; die Ausgaben umfassen auch die Kosten für den Einbau der Geräte. (3) Beförderungseinrichtungen im Sinne von Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 sind alle unmittelbar zu Kontrollzwecken eingesetzten Fahrzeuge zur Beförde- rung von Personen. ; Artikel 2 Die Kosten für die Ausbildung und Unterrichtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 umfassen alle tatsächlichen Ausgaben aufgrund der Veranstaltung von Ausbildungskursen und -seminaren mit einer Mindestdauer von einem Tag, einschließlich der Honorare für die mit den Bildungs- maßnahmen beauftragten Personen, der Reisekosten der daran teilnehmenden Bediensteten, der Kosten der ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie der Kosten für die Verbreitung spezialisierter Informationen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 31. Januar mit, ob sie die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 307/91 in Anspruch zu nehmen gedenken, und übermitteln ihr detaillierte Vorausschät- zungen für die Ausgaben im betreffenden Kalenderjahr sowie einen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses in Anwendung von Artikel 6 der genannten Verordnung vor dem 31. März. Für das erste Anwernidungsjahr muß diese Mitteilung der Mitgliedstaaten vor dem 30. Juni 1991 erfolgen. Die Schätzung muß anhand der Tabelle im Anhang vorgenommen werden.