L 7/30 Amtsblatt der Europäischen Union 13.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 54/2004 DER KOMMISSION vom 12. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 hinsichtlich der Gemeinschaftszollkontingente und Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontin- gente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräfe- renzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verord- nungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (*), insbeson- dere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel ist am 22. Dezember 2003 beschlossen worden. Das neue Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2004. (2) _ Das neue Protokoll Nr. 1 zur Regelung der Einfuhr land- wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft, im Folgenden das „neue Protokoll Nr. 1“, sieht neue Zollzugeständnisse und Änderungen der bestehenden Zollzugeständnisse der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vor, von denen einige unter Gemein- schaftskontingente und Referenzmengen fallen. (3) Zur Durchführung der in dem neuen Protokoll Nr. 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden. (4) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das Jahr 1 der Anwendung sollte bei Kontingenten, deren Kontin- gentszeitraum vor dem Inkrafttreten des neuen Abkom- mens beginnt, die Kontingentsmenge im Verhältnis zu dem Teil des Kontingentszeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, gekürzt werden. (') ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 53/2004 der Kommission (siehe Seite 24 dieses Amtsblatts). (5) Um die Verwaltung bestimmter im Rahmen der Verord- nung (EG) Nr. 747/2001 bestehender Zollkontingente zu erleichtern, sollten die Mengen, die im Rahmen dieser Kontingente eingeführt wurden, auf die mit der Verord- nung (EG) Nr. 747/2001, geändert durch diese Verord- nung, eröffneten Zollkontingente angerechnet werden. (6) Im Einklang mit dem neuen Protokoll Nr. 1 sollten die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3% dieser Mengen erhöht werden. (7) Da diese Verordnung ab dem Anwendungsdatum des neuen Abkommens gelten soll, sollte sie so schnell wie möglich in Kraft treten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Für Kontingentszeiträume, die an dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, noch gültig sind, werden die Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 für die Zollkon- tingente mit den laufenden Nummern 09.1311, 09.1313, 09.1329, 09.1339 und 09.1341 in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, auf die Zoll- kontingente im Anhang VII zur Verordnung (EG) Nr. 747/ 2001, geändert durch diese Verordnung, angerechnet. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2004.