Nr. L 104/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 993/91 DER KOMMISSION vom 23. April 1991 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die - private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 3 und auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates (*) kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lager- haltung bestimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden, wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können. Zu den saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung von Emmentaler und Greyerzer Käse kommen erschwerend die entgegengesetzt verlaufenden Schwankungen beim Verbrauch dieser Käsesorten hinzu. Doch es sollte eine saisonale Lagerung von Mengen durchgeführt werden, die dem Unterschied zwischen der Erzeugung der Sommer- monate und der Erzeugung der Wintermonate entsprechen. Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme empfiehlt es sich, die für eine entsprechende Maßnahme während der vorhergehenden Jahre ange- wandten Durchführungsbestimmungen im wesentlichen zu übernehmen. Unter Berücksichtigung der mit der. Kontrolle erwor- benen Erfahrung sollten die diesbezüglichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspa- piere und der an Ort und Stelle durchzuführenden Über- prüfungen, genauer gefaßt werden. Wegen dieser neuen Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen. ‘ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für die private Lagerhaltung von 20 150 Tonnen in der Gemeinschaft hergestelltem Emmentaler und Greyerzer (') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (#) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5. () ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1971, S, 1. Käse, die die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraus- setzungen erfüllen, wird eine Beihilfe gewährt. Artikel 2 (1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens 5 Tonnen; b) auf den Käselaiben werden in unauslöschlichen Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls in Form einer Nummer), der Herstellungstag und der Herstellungsmonat angegeben ; c) der Käse ist mindestens 10 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden ; d) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungszeit seine Einstufung wie folgt gewährleistet ist: ” — in Frankreich als „Premier choix”, — in Deutschland als Markenkäse oder Klasse „fein”, — in Dänemark als erste Qualität, - — in Irland als „Special Grade” ; e) der Lagerhalter verpflichtet sich : — den Käse während der gesamten Lagerzeit in einem Raum mit einer Höchsttemperatur zu lagern, wie sie in Absatz 2 angegeben ist; — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nur mit Genehmigung der Interventionsstelle zu verän- dern. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindest- menge kann die Interventionsstelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststel- lung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zuläßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt. Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden, ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden. Die durch diese Änderung gegebenenfalls entste- henden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lager- halters ; — Bestandsbücher zu führen und der Interventions- stelle jede Woche die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichen Ausgänge zu melden.