22. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 201/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2144/87 DES RATES vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld DER RAT DER EUROPÄISCHEN übrigen unterscheidet der Gemeinsame Zolltarif GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235S, / auf Vorschlag der Kommission (‘); nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), “nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), i in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften über die Zollschuld (*) hat die verschiedenen Tatbestände bestimmt, die eine Einfuhr- oder Ausfuhr- zollschuld entstehen lassen. Sie hat ferner den maßge- benden Zeitpunkt für die Bestimmung der Höhe der Zollschuld und deren Geltendmachung. bestimmt sowie die Fälle des Erlöschens der Zollschuld geregelt. Die Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld, über die Bestimmung der Höhe der Zollschuld sind so wichtig für das gute Funktiönieren der Zollunion, daß ihre einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft bestens gewährleistet werden muß. Daher müssen die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 79/623/EWG durch eine’ Verordnung ersetzt werden. Daraus ergibt sich eine größere Rechtssicherheit für die Betroffenen. In diese Verordnung müssen alle Grundsätze der Richt- linie 79/623/EWG übernommen und unter Berücksichti- gung der seit deren Verabschiedung gesammelten Erfah- rungen vervollständigt werden. Es empfiehlt sich insbe- sondere vorzusehen, daß für Waren, für die Verbote oder Beschränkungen gleich welcher Art bei der Einfuhr ; bestehen, jedoch mit Ausnahme von Betäubungsmitteln, eine Zollschuld entsteht, wenn sie tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen. Die wirt- schaftliche und finanzielle Auswirkung eines solchen tatsächlichen Eingangs der Waren in den Wirtschafts- kreislauf auf die Gemeinschaftswirtschaft ist die gleiche . wie diejenige, die sich aus einer vorschriftsmäßigen Einfuhr ergäbe, falls eine Bewilligung der zuständigen Behörden vorläge,' die eine Ausnahme von den betref- fenden Verboten und Beschränkungen ermöglichte. Im () ABL._Nr. C 261 vom 29. 9. 1984, S. 4. (?) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 158. 3) ABlL. Nr. C 44 vom 15. 2. 198S, S. 8. 2 ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. hinsichtlich seiner Zollsätze nicht zwischen vorschrifts- mäßig und vorschriftswidrig eingeführten Waren. Ferner ist vorzusehen, daß eine Ausfuhrzollschuld auch für eine Ware entsteht, für die ein Verbot gleich welcher Art bei der Ausfuhr besteht, wenn die Ware aufgrund einer Vorschriftswidrigkeit das Zollgebiet der Gemein- schaft tatsächlich verläßt. Es ist gerechtfertigt festzulegen, daß die Einfuhrzollschuld für eine Ware erlischt, wenn sie von den zuständigen Zollbehörden beschlagnahmt und anschließend einge- zogen wird. Für die Bestimmung der Tatbestände, die eine Zollschuld entstehen lassen, ist ferner die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, zu berücksichtigen, die in bestimmten Fällen die Inan- spruchnahme dieses Verfahrens lediglich bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben vorsieht. Artikel 10 der Richtlinie 79/623/EWG, der den Handel zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, ist durch besondere Regeln für den Anteilzoll zu ergänzen, der unter bestimmten Umständen zu erheben ist, wenn Waren, die im aktiven. Veredelungsverkehr hergestellt worden sind, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden. Auch sind die Vorschriften zu berücksichtigen, "die für den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern gelten, die die Europäische Freihandelszone bilden. Die Abkommen mit diesen Drittländern sehen nämlich die Anwendung einer Zollpräferenzbehandlung zugunsten der Waren mit Ursprung in den Mitglied- staaten vor. Handelt es sich dabei um in der Gemein- schaft im aktiven Veredelungsverkehr hergestellte Verede- lungserzeugnisse, so hängt die Zollpräferenzbehandlung von der Entrichtung der Eingangsabgaben für die in diesen Veredelungserzeugnissen enthaltenen Drittlands- waren ab. . Im übrigen erscheint es sinnvoller, die Bestimmungen betreffend die Geltendmachung der Zollschuld, die zur Zeit durch Artikel 8 der Richtlinie 79/623/EWG geregelt ist, in die Bestimmungen über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Erfüllung der Zollschuld einzubeziehen. . Es ist angezeigt'! die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein. Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, nach dem innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften erlassen werden können. Deshalb ist der nach Artikel 24 der (5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.