4. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 33/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 288/89 DER KOMMISSION . vom 3. Februar 1989 über die Bestimmung des Ursprungs von integrierten Schaltungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim- mung für den Warenursprung ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (?), insbesondere auf Artikel 14, ; in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel $ der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 hat eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfer- tigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. B Bei integrierten Schaltungen muß wegen der Vielzahl der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu ihrer Herstellung gehören, festgelegt werden, welcher Vorgang die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung im Sinne des Artikels S der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 darstellt. Die Diffusionsstufe der Fertigung ist technisch kompli- ziert, erfordert eine hohe Präzision und setzt umfang- : reiche Investitionen in Forschungsarbeiten voraus. Im Rahmen der gesamten, zur Fertigung integrierter Schal- tungen notwendigen Vorgänge werden die der Diffusion nachgeordneten Fertigungsvorgänge (z. B. Montage und Prüfung) als so erheblich weniger wesentlich als die Diffusion angesehen, daß sie einzeln oder insgesamt nicht als wesentliche Be- oder Verarbeitung gelten können und demzufolge nicht die Voraussetzung dafür erfüllen, als letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung bei der Ferti- gung integrierter Schaltungen angesehen zu werden. Die Diffusion, mit der die „Intelligenz” der integrierten Schal- tung erzielt und diese mit allen notwendigen funktio- nellen Eigenschaften ausgestattet ‚wird, ist daher als die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzulegen. Unter Diffusion ist in diesem Zusammenhang der Vorgang zu verstehen, bei dem integrierte Schaltungen auf einem Halbleitersubstrat durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierstoffes gefertigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen — HAT ‚FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : : Artikel 1 Das* Herstellen integrierter Schaltungen verleiht der genannten Ware nur dann den Ursprung des Landes, in dem es stattgefunden hat, wenn die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Februar 1989 (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. () ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission