Nr. L 202/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/88 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Ausrüstung von Fischereihäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028 /86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (!), insbesondere auf die Artikel 27 und 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 werden die für einen Zuschuß berücksichtigten Investitionen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihä- fen vorrangig nach der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maß- nahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (3), finanziert. Es sind demzufolge diejenigen Investitionen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen zu bestimmen, die .für einen Gemeinschaftszuschuß nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 in Betracht kommen. In der Verordnüng (EWG) Nr. 2515/85 der Kommission (*) ist festgelegt, in welcher Form die Zuschüsse nach der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu beantragen sind. Bei den nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 in Betracht kommenden Vorhaben müssen die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß die erforderlichen‘' Angaben enthalten, um der Kommission eine Entscheidung zu ermög- lichen, und in einheitlicher Form vorgelegt werden. Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzurei- chenden Zahlungsanträge müssen bestimmte Angaben umfassen, aus denen hervorgeht, daß die Ausgaben mit der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 übereinstimmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur- ausschusses für die Fischwirtschaft — ABI. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, 5. 7. ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, 5. 1. ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, 5. 1. ABl. Nr. L 243 vom 11. 9. 1985, $. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Anhang I aufgeführten Investitionen im Rah- men von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen kommen nach Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht, soweit sie Hilfseinrichtungen für die Fischereitätigkeit oder die Vermarktung von Fischereierzeugnissen betreffen und nur für diese Zwecke getätigt werden. (2) _ Bei den Entscheidungen nach Artikel 35 der Verord- nung (EWG) Nr. 4028/86 kann die Kommission einen Zuschuß auch für andere als die in Anhang I aufgeführten Investitionen gewähren, sofern die Bedingungen von Arti- kel 27 Absatz 2 derselben Verordnung erfüllt sind. Artikel 2 (1) _ Die in Anhang II aufgeführten Investitionen kommen für einen Gemeinschaftszuschuß nach Titel VIII der Verord- nung (EWG) Nr. 4028/86 nicht in Betracht. (2) _ Vorhaben, für die andere Gemeinschaftszuschüsse als nach der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 gewährt werden, sind vom Anwendungsbereich des Titels VIII der Verord- nung (EWG) Nr. 4028/86 gleichfalls ausgeschlossen. (3) Die sich auf ein Vorhaben beziehende Ausgabe kann nicht gleichzeitig einen Gemeinschaftszuschuß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erhalten. Artikel 3 Die Angabe der zuschußfähigen Investitionen versteht sich ohne die rückzahlbare Mehrwertsteuer (MwSt.). Artikel 4 Die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028 /86 müssen die in der Verord- nung (EWG) Nr. 2515/85 festgelegte Form haben und wie in Anhang III vorgesehen ausgefüllt sein. Artikel 5 (1) Die Zahlungsanträge für Zuschüsse, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 gewährt werden, sind bei