Nr. L 188/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 93 RICHTLINIE 93/33/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 üßer die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen _ Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom :30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (*), auf Vorschlag der Kommission (?), _ in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die hier- für erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich der Sicherungseinrich- tung gegen unbefugte Benutzung bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Durch diese Unterschiede wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behin- dert. ‘ ; Diese Hemmnisse für die Schaffung und das Funktionie- ren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen. Die FEinführung harmonisierter ‘ Vorschriften für die Sicherheitseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung bei zweirädrigen oder dreirädrigen Fahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können. Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- men nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können unabhängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinrei- chend durchführen. (') ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (?) ABl. Nr. C 293 vom 9, 11. 1992, S$. 32. (*) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABI. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993. ; (*) ABl. Nr, C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22. ' Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemein- schaft zu erleichtern, erweist es sich als erforderlich, die Gleichartigkeit . zwischen den Vorschriften dieser Richt- linie und denen der UN-ECE-Regelung Nr. 62 festzu- stellen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie und ihre Anhänge gelten für die Siche- rungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung aller Fahrzeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in : bezug auf die Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft- fahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. II der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt. Artikel 3 Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser - Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 62 (Dok. E/ECE/TRANS/505 — Add. 61/Amend. 1) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG an- erkannt. ; ] Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzep- tieren die. gemäß ECE-Regelung Nr. 62 erteilten Bauart- genehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungs- zeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bau- artgenehmigungen. Artikel 4 Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (°) geändert werden: — zur Berücksichtigung von Änderungen der in Mtikel 3 genannten ECE-Regelung; ; — zur AAnpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt. (5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 - . vom 10. 8. 1992, S. 1).