18. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/23 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1302/91 DER KOMMISSION ; vom 17. Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Markt der Gemeinschaft von 1200 Tonnen Hartweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle \ DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3577/90 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (*), wird Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle durch Ausschreibung und zu Preisen wiederverkauft, die keine Marktstörungen verursachen. Dieser Wiederverkauf wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2619/90(*, im einzelnen geregelt. Die dänische Interventionsstelle hält Hartweizen auf Lager, dessen Qualität sich wegen überlanger Lagerzeit verschlechtert hat und der sich deshalb auf dem Binnen- markt nicht mehr zu den Preisbedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 absetzen läßt. Er sollte daher zum. Wiederverkauf zu einem besonderen Preis und für einen bestimmten Verwendungszweck ange- boten werden. Dieses Getreide muß zur Verfütterung in der Gemein- schaft abgesetzt werden. Damit dieser Verwendungszweck eingehalten wird, ist von dem Zuschlagsempfänger eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Voraussetzungen für deren Freigabe sind zu regeln. Außerdem sollten hinsichtlich der Überprüfung der Einhaltung des Verwen- dungszwecks die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festle- gung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. ( ABIl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (*) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S, 36. (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 5. (5) ABI. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. () ABI. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 8. von Erzeugnissen aus den‘ Beständen der Interventions- stellen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/91 (*), angewandt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die dänische Interventionsstelle verkauft im Wege der Dauerausschreibung 1200 Tonnen Hartweizen auf dem Markt der Gemeinschaft, der zur Verfütterung bestimmt ist. Artikel 2 Der Verkauf nach Artikel 1 erfolgt gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 1836/82. Abweichend von Artikel 5 der genannten Verordnung ist jedoch der Mindestpreis der Preis, ‚der bei einem Verkauf von Gerste mindestens einzuhalten ist und am letzten Tag der Angebotsfrist gilt. Arii/ael 3 (1) Ein Bieter verpflichtet sich, das ihm zugeschlagene Erzeugnis, ausgenommen Fälle höherer Gewalt, spätestens am 31. Juli 1991 zur Verfütterung abzusetzen. (2) Der Zuschlagsempfänger leistet, um die Einhaltung von Absatz 1 zu garantieren, eine Sicherheit in Höhe von 70 ECU/t, und zwar spätestens zwei Arbeitstage nach dem Tag des Eingangs der Zuschlagsbestätigung. Artikel 4 (1) Die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*). Sie gilt als erfüllt, sobald der Zuschlagsempfänger ihre Einhaltung nachge- wiesen hat. (2) Der Nachweis des Absatzes des in dieser Verord- nung genannten Getreides wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 erbracht. (”) ABL. Nr. L SS vom 1. 3. 1988, S. 1. () ABl Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 21. () ABL _ Nr. L 205 vom 3, 8. 1985, S. 5.