Nr. L 258/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 9. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2715/90 DER KOMMISSION vom 21. September 1990 mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleisch- sektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 571/89 (?), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh- rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen (*), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 427/77 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, : in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1309/90 der Kommission vom 18. Mai 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor (*) wurde beschlossen, für die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführten Erzeugnisse keine Erstattung fest- zusetzen. Es ist gerechtfertigt, diese Nichtfestsetzung der Erstattung bei der Bestimmung des niedrigsten Satzes der ° Erstattung, die bei der Ausfuhr von reinrassigen Zucht- tieren und bestimmten anderen als nicht gegarten Fleischzubereitungen und -konserven nach anderen Bestimmungsländern gewährt wird, außer acht zu lassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0102 1000 und 1602 SO 90 nach der Deutschen Demokratischen Republik, die nied- riger als der für andere Bestimmungsländer geltende niedrigste Satz ist, bleibt sowohl bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (%) als auch bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel S Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (’) unberücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. August 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. September 1990 (') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (?’) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. (*) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2. (*) ABI. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16. (5) ABI. Nr. L 129 vom 19. S. 1990, S. 21. Für die‘ Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission ($) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. S.