31. S. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 138/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1434/90 DES RATES vom 14. Mai 1990 zur Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken- über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenar- beit ('),“ nachstehend „Abkommen” genannt, unter- zeichnet. Dieses Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft. In diesem Abkommen ist die schrittweise Durchführung bestimmter Liberalisierungsmaßnahmen . vorgesehen, um Waren mit Ursprung in der Union.der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachstehend „UdSSR” genannt, den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern. In Artikel 8 dieses Abkommens. hat: sich .die Gemeinschaft- insbesondere verpflichtet, einerseits die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang I des: Abkommens: genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen und andererseits die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang II dieses Abkommens genannten’ Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu den dort aufgeführten Bedingungen und Modalitäten auszusetzen. Mit den: Mitteilungen der Kommission-an den Rat Nr. 89/C 288/03 (?), Nr. 89/C 315/05 (*), Nr. 90/C 1/06 (*) und Nr. 90/C 36/06 (*) hat die Gemeinschaft jedoch- bereits einen. Teil der in Anhang I dieses Abkommens vorgese- henen Maßnahmen getroffen. Es sind daher nur die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für die anderen in Anhang I genannten Waren zu beseitigen und die mengenmäßigen Beschränkungen für die Waren- des Anhangs II dieses Abkommens auszusetzen, abgesehen (') ABL. Nr. L 68 vom 15. 3. 1990, $. 1. @) ABl. Nr. © 288 vom 16. 11. 1989, S. 3. @) ABl. Nr. C 315 vom 15. 12. 1989, S. 9. () ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1990, S. 9. () ABl. Nr. C 36 vom 16. 2. 1990, S. 5. von einer Ware des KN-Codes 4910 00 00, die bereits auf Gemeinschaftsebene 'liberalisiert .ist. Da für die Einfuhr ‚einiger der in Anhang I des Abkom- mens genannten Waren mit Ursprung in der UdSSR. keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr gelten;- fallen diese nunmehr in Anhang III aufgeführten Waren künftig unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates. vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern () — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1).. Die - mengenmäßigen Beschränkungen bei der Überführung der in Anhang. I genannten Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr. in der Gemeinschaft werden in den Gebieten der Gemeinschaft, die in diesem Anhang bei den betref- fenden Waren aufgeführt sind, aufgehoben. (2) . Die Anwendung der mengenmäßigen Beschrän- kungen bei der Überführung der in Anhang II genannten. . Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr in -.der Gemeinschaft-wird in den Gebieten der Gemeinschaft, die in diesem Anhang aufgeführt sind, unter den dort genannten Bedingungen und Modalitäten ausgesetzt. Artikel 2 Die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Überfüh- rung der in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in der UdSSR in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft werden auf Gemeinschaftsebene -beseitigt. Für die Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft gilt die Verordfiung (EWG) Nr..1765/82. Diese Waren werden in den Anhang der genannten Verordnung aufge- nommen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. ( ABI. Nr. L 195 vom S. 7. 1982, S. 1.