9. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 232/13 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2392/89 DES RATES. vom 24., Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der ; Traubenmoste DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein:;(!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (?), insbesondere auf Artikel 72-Ab- satz 1, und Artikel 79 Absatz 2; auf Vorschlag der Kommission (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom S5. Fe- bruar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trauben- moste.(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1237/89 (*), hat mehrfache erhebliche Änderungen erfahren; im Interesse der Rechtsklarheit ist es daher ange- bracht, eine Kodifizierung der betreffenden Bestimmungen vorzunehmen. Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die die Bezeichnung bestimmter Weine in besonderen Fällen regelt, sieht auch den Erlaß “allgemeiner.. Vorschriften für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Erzeugnisse die- ses Sektors vor. Der Zweck jeder Bezeichnung und jeder Aufmachung. muß eine ‚so .zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie - der etwaige Käufer oder die mit. der verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für ihre Beurtei- Jung benötigen. Die verschiedenen Gemeinschaftsvorschriften betreffend die - Bezeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, insbeson- dere solcher des Weinsektors, müssen so weit wie möglich harmonisiert werden. Die Gemeinschaftsregeln für die Bezeichnung und Aufma- chung der Weine und der Traubenmoste folgen weitgehend den zuvor angewandten einzelstaatlichen Vorschriften. Die- sen einzelstaatlichen Vorschriften lagen erheblich voneinan- der abweichende Zielvorstellungen zugrunde. Manche Mit- gliedstaaten räumten der korrekten Unterrichtung der Ver- braucher und der Handlungsfreiheit für den Handel Vorrang ein, während sich andere darum bemühten, diese Aspekte (!) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, S. 31. (*}) ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 37. (*) ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99. (s) ABl. Nr. L 128 vom 11. S. 1989, 5S. 32. mit dem Erfordernis zu verbinden, die Erzeuger in ihrem Gebiet vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Um diese unterschiedlichen Konzeptionen weitestmöglich miteinander in Einklang zu-bringen und zu stark abweichende Auslegun- gen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, möglichst umfassende Bezeichnungsregeln aufzustellen. Um die Wirksamkeit dieser Regeln zu gewährleisten, sollte ferner der Grundsatz aufge- stellt werden, daß für die Bezeichnung der Weine und Traubenmoste nur die Angaben zulässig sind, die in diesen Regeln -oder in den entsprechenden . Durchführungsbestim-- mungen vorgesehen sind. ” Bei der Bezeichnung sollte unterschieden werden zwischen vorgeschriebenen Angaben, die für die Identifizierung des Erzeugnisses erforderlich sind, und wahlweise zu verwen- denden Angaben, die mehr zur Kennzeichnung seiner beson- deren Eigenschaften oder zu seiner gütemäßigen Einordnung dienen. Angesichts der erheblichen Bedeutung der Frage und des ausgedehnten Anwendungsgebiets empfichlt es sich, die bestmögliche: Unterrichtung - der Beteiligten anzustreben, wobei den Gepflogenheiten und Traditionen in den Mitglied- staaten wie auch in Drittländern sowie der Entwicklung des. . Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen ist. Unter Berücksichtigung der besonderen Produktionsbedin- gungen in den einzelnen Weinbaugebieten und in Anbetracht der Traditionen in einigen Mitgliedstaaten ist vorzuschen, daß die Mitgliedstaaten für die in ihrem Gebiet gewonnenen Erzeugnisse bestimmte Angaben, die nach den Gemein- schaftsvorschriften fakultativ sind, entweder bindend vor- schreiben oder sie untersagen oder auch ihre Verwendung einschränken können. Zur Sicherstellung des freien Waren- verkehrs ist jedoch-klarzustellen, daß jeder Mitgliedstaat die Bezeichnung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, die in seinem Gebiet in Verkehr gebracht werden, dann . zulassen muß, wenn diese den Gemeinschaftsvorschriften . entspricht. und im Erzeugermitgliedstaat: aufgrund dieser Verordnung zugelassen ist. Im- Hinblick auf eine einheitliche Bezeichnung und Aufma- chung der Weine und Traubenmoste der Gemeinschaft, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, ist für diese Erzeugnisse vorzusehen, daß ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlassen werden können, sofern die Rechts- vorschriften des betreffenden Drittlandes dies erforderlich machen. Es sind die Fälle festzulegen, in denen die Angabe des Abfüllers und des Versenders auf der Etikettierung mittels eines Code zwingend ist, um beim Verbraucher Verwechs- lungen hinsichtlich des wahren Ursprung des Weins auszu- schließen. Weiterhin müssen die Fälle geregelt werden,- in denen zur Vereinfachung der Handelsgeschäfte Code auf ; freiwilliger Grundlage verwendet werden können, um Infor- ; mationen hinsichtlich der Abfüllung und des Versenders anzugeben.