Nr. L 176/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 93 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1938/93 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zurÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 insbesondere hinsichtlich der Freigabe der im Hinblick auf die Ausfuhr von Interventionserzeugnissen gelei- steten Sicherheit DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- . dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (*), insbe- sondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3 sowie die entsprechenden Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist notwendig, den Mitgliedstaaten zur etwaigen Neuordnung ihrer Kontrolldienste mit dem Ziel, die Verwendung und/oder Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung durch eine für jede Maßnahme oder jeden besonderen Maßnahmen- anteil allein zuständige Kontrollstelle überprüfen zu können, eine längere Zeitspanne einzuräumen. Interventionserzeugnisse werden mitunter zur Ausfuhr zu einem Preis verkauft, der der auf Drittländer oder ein. bestimmtes Drittland anwendbaren Ausfuhrerstattung Rechnung trägt. Diese Erstattung wird deshalb vom Verkaufspreis abgezogen. ; Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung einer solchen Ausfuhr wird eine Sicherheit geleistet. Bei der Berechnung dieser Sicherheit werden verschiedene Aspekte der betreffenden Maßnahme, insbesondere die Gefahr einer Verkehrsverlagerung, und die Einhaltung der vom Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigt. 5 Es sollten aufgrund der erworbenen Erfahrungen die Auswirkungen überprüft werden, die der Absatz von Interventionserzeugnissen auf anderen Drittlandsmärkten, als sie bei der Ausfuhr vorgesehen waren, hat. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die Freigabe der geleisteten Sicherheiten entsprechend den tatsächlich erreichten geographischen Bestimmungen anzupassen, ohne die Wirksamkeit der zum Verkauf von Interven- tionserzeugnissen erlassenen Maßnahmen zu gefährden. Da äußerst unterschiedliche Situationen eintreten können, erscheint es auf horizontaler Ebene nur möglich, solche Vorschriften über die Freigabe von Sicherheiten vorzusehen, die sich auf den _FErstattungsaspekt beschränken. (') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. () ABl Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/93 (*), ist daher entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz werden die Wörter „sechs Monaten“ ersetzt durch „zehn Monaten“. 2. In Artikel 11 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Pflichten sind unbeschadet von Artikel 15 Absatz 2 ; . Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verord- nung (EWG) Nr. 2220/85.“ 3. Artikel 15 erhält folgende Fassung : „Artikel 15 (1) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4 und, — wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden soll oder — wenn im Fall der Ausfuhr der Erzeugnisses aus der Gemeinschaft ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen, gegen Vorlage der Nachweise gemäß den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87. Außerdem können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusäzliche Nachweise _ darüber erlangen, daß das Erzeugnis tatsächlich in dem einfüh- renden Drittland in den freien Verkehr überführt wurde. Bestehen ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestim- mung des Erzeugnisses, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten die Anwendung dieses Absatzes zur Auflage machen. (*) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (*) ABl. Nr. L 124 vom 20. 5. 1993, S. 25.