6.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 235/11 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection über- mittelt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1914) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/535J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (!), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten da- für sorgen, dass die Übermittlung personenbezogener Da- ten in ein Drittland nur dann erfolgt, wenn dieses Dritt- land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie erfüllt sind, bevor die Übermittlung erfolgt. Die Kommission ist berechtigt, festzustellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezo- gene Daten übermitteln, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, sowie insbe- sondere eine Reihe sonstiger bei der Datenübermittlung (!) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die S. 1) Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie auf- geführter Merkmale. Der „Passenger Name Record“ (PNR) (Fluggastdatensatz) im Luftverkehr ist ein Datensatz mit Reiseangaben für den einzelnen Passagier; er enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung und Kontrolle für die bei der Buchung beteiligten und für die sonstigen beteiligten Fluggesellschaften erforderlich sind. Zum Zweck dieser Entscheidung umfassen die Begriffe „Passagier“ und „Pas- sagiere“ die Mitglieder der Besatzung. „An der Buchung beteiligte Fluggesellschaften“ bedeutet eine Fluggesell- schaft, bei der der Passagier ursprüngliche Reservierungen vornahm, oder zusätzliche, nach dem Antritt der Reise. „Beteiligte Fluggesellschaft“ ist jede Fluggesellschaft, an die die buchende Fluggesellschaft für einen oder mehrere Flüge eine Reservierungsanfrage für einen Passagier ge- richtet hat. Das United States Bureau of Customs and Border Protec- tion (CBP — Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereini- gten Staaten) des Departments of Homeland Security (DHS) fordert von allen Fluggesellschaften, die Passagier- flüge aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten oder von den Vereinigten Staaten ins Ausland anbieten, dass sie ihm elektronischen Zugriff auf den PNR gewähren, soweit dieser PNR in den automatischen Buchungs-/Ab- fertigungssystemen der Fluggesellschaften erfasst und ge- speichert wird. Rechtsgrundlagen für die geforderte Übermittlung perso- nenbezogener Daten aus dem PNR an das CBP sind ein im November 2001 in den USA erlassenes Gesetz (?) sowie Durchführungsvorschriften (*), die das CBP auf- grund dieses Gesetzes erlassen hat. (*) Title 49, United States Code, section 44909(c)(3). (3) Title 19, Code of Federal Regulations, section 122.49b.