L 281/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.2000 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2000 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Hemmnisse im Handel mit pharmazeuti- schen Erzeugnissen in der Republik Korea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3098) (2000/679/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein- schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels- organisation vereinbarten Regeln (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a), nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS (1I) Am 15. Juni 1999 stellte der europäische Pharmaver- band EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) im Namen derjenigen seiner Mitglieder, die an der Vermarktung ihrer Waren in Korea interessiert sind, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verord- nung“ genannt). (2) Der Antragsteller machte geltend, der Verkauf pharma- zeutischer Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in der Republik Korea würde durch mehrere Handelshemm- nisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert („alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die interna- tionalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen“). Dabei ging es um folgende Praktiken: — diskriminierende Preisfestsetzungs- und Erstattungs- praktiken, — übertriebene Vorschriften und Auflagen, — Aspekte des geistigen Eigentums. Der Antragsteller verwies ferner auf die generell mangelnde Transparenz der koreanischen Regelung für pharmazeutische Erzeugnisse. (3) Zum Zeitpunkt der Antragstellung war Korea dabei, seine Vorschriften über pharmazeutische Erzeugnisse zu ändern. Daher war es in Bezug auf einige Punkte schwierig zu beurteilen, ob der Antrag ausreichende Beweise für eine Verletzung der WTO-Bestimmungen enthielt. Allerdings kam die Kommission zu dem (') ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. (#) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3. Schluss, dass der Antrag ausreichende Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens wegen diskriminierender Preisfestsetzungs- und Erstattungs- praktiken zu rechtfertigen. im Interesse einer ordnungs- gemäßen Bewertung der neuen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften beschloss die Kommission zugleich, Informationen, die sie im Verlauf der Untersuchung zu den anderen im Antrag genannten Punkten erhalten sollte, ebenfalls zu berücksichtigen. Im Amtsblatt wurde eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht (*). B. REAKTION DER KOREANISCHEN REGIERUNG AUF DIE EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGS- VERFAHRENS (4) Nach der Einleitung der Untersuchung wurde die korea- nische Regierung in einer Verbalnote aufgefordert, einen Fragebogen zu den angeblichen Hemmnissen im Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen zu beantworten. Darauf unterrichtete die koreanische Regierung die Kommission ihrerseits in einer Verbalnote über die bereits vorgenommenen bzw. die beabsichtigten Ände- rungen der koreanischen Rechtsvorschriften über phar- mazeutische Erzeugnisse. Die Änderungen betrafen sämtliche im Antrag von EFPIA angeführten Punkte. C. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTER- SUCHUNGSVERFAHRENS Preisfestsetzungs- und Erstattungspraktiken (5) _ Der Antragsteller hatte eingewandt, ausländische Erzeug- nisse würden sowohl durch die Methode zur Festsetzung der als Erstattungsgrundlage dienenden Preise als auch durch das Erstattungssystem selbst diskriminiert. Durch die im Verlauf der Untersuchung eingeführten Ände- rungen scheinen die früheren diskriminierenden Bestim- mungen aufgehoben worden zu sein. Am 1. Juli 1999 wurden eingeführte Erzeugnisse erstmals in die Liste der erstattungsfähigen pharmazeutischen Erzeugnisse (d. h. pharmazeutische Erzeugnisse, die für eine Erstattung durch das staatliche Gesundheitssystem in Betracht kommen) aufgenommen. Eingeführte Erzeugnisse werden nunmehr nach denselben Regeln erstattet wie inländische Erzeugnisse, und die Benachteiligung innova- tiver Erzeugnisse dürfte durch die neuen Preisfestset- zungsregeln beseitigt worden sein, die die zuständige Arbeitsgruppe festgelegt hat. (°) ABl. C 218 vom 30.7.1999.