22.2.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 44/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES 'vom 14. Dezember 1992 zur Verlängerung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite (93/112/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Partei des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, nach- stehend „das Übereinkommen“ genannt. Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978. Der Anhang zu jener Entschei- dung wurde zuletzt durch die Entscheidung des Rates vom 23. März 1992 geändert. Die Teilnehmer des Übereinkommens ‚haben eine neue konsolidierte Fassung entworfen, in der alle Änderungen enthalten sind, die von den Teilnehmern seit der Anwen- dung des Übereinkommens am 1. April 1978 genehmigt wurden, einschließlich der Maßnahmen zur Änderung des Übereinkommens, die Gegenstand der Entscheidung vom 23. März 1992 waren. Der im Anhang zu der Entscheidung vom 4. April 1978 enthaltene Wortlaut sollte daher durch die konsolidierte - Fassung des Übereinkommens ersetzt und die Entscheidung . vom 23. März 1992 aufgehoben werden. _ Die Entscheidung vom 4. April 1978 ist gemäß der Ent- scheidung vom 22. Oktober 1991 bis zum 15. Oktober . 1992 anwendbar. Die Entscheidung vom 4. April 1978 muß in der Gemem- schaft weiterhin Anwendung finden. Das Übereinkommen hat sich insgesamt als ein wirksames Instrument zur Wahrung einer internationalen Disziplin erwiesen und dazu beigetragen, daß Subventionen abgebaut wuürden und der allen Beteiligten abträgliche Wettbewerb im Bereich der öffentlich unterstützen Exportkredite einge- schränkt wurde. Es sollte daher in der Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit Anwendung finden, damit der Rat nicht jedes Jahr eine Entscheidung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Ent- scheidung vom 4. April 1978 erlassen muß — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang zu der Entscheidung vom 4. April 1978 wird durch die konsolidierte Fassung des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite ersetzt, die dieser Entscheidung beigefügt ist. Artikel 2 Artikel 5 der Entscheidung vom 4. April 1978 erhält folgende Fassung: