L 10/60 Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in Deutschland im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5009) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/51/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 Sobald die Geflügelpest im Jahr 2003 amtlich bestätigt war, berichtete Deutschland, dass es die im Falle eines Ausbruchs dieser Krankheit zu treffenden Bekämpfungs- maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, unverzüglich einge- leitet habe, wie es erforderlich ist, um gemäß der Entscheidung 90/424JEWG eine Finanzhilfe der Gemein- schaft für die Tilgung dieser Krankheit zu erhalten. Die Geflügelpest stellt eine ernste Gefahr für die Bestände in der Gemeinschaft dar. Um zu verhindern, dass diese Krankheit sich ausbreitet, und um einen Beitrag zu ihrer Tilgung zu leisten, sollte die Gemein- schaft einen Beitrag zu den Deutschland entstandenen beihilfefähigen Ausgaben leisten. Daher ist es angezeigt, dass Deutschland gemäß der Entscheidung 90/424JEWG zur Deckung der Kosten in Zusammenhang mit dem Ausbruch der Geflügelpest im Jahr 2003 eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird. Die Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“ und „Kosten für Vernichtung, Reinigung, Desinfizierung und Ungezieferbekämpfung“, die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424JEWG verwendet werden, sowie die in der vorliegenden Entscheidung verwendeten Begriffe „angemessene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ sind klarzu- stellen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführte Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich- 224 vom 18.8.1990, S. 19. 122 vom 16.5.2003, S. 1. 167 vom 22.6.1992, S. 1. ) ABLL ) ABL.L ) ABL.L ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finan- ziert. Zum Zwecke der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999. Angesichts der Ungewissheit über den endgültigen für die Entschädigungen im Rahmen des Ausbruchs der Krankheit erforderlichen beihilfefähigen Betrag sollte die Finanzhilfe zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Vorschuss von 135000 EUR der entstandenen beihilfefähigen Kosten für die obligatorische Keulung der Tiere und die obligatorische Vernichtung der Eier begrenzt werden. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte unter der Voraussetzung geleistet werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die Behörden alle erforderlichen Informationen innerhalb der in dieser Entscheidung festgelegten Frist liefern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Zahlung Artikel 1 Finanzhilfe der Gemeinschaft Deutschland einer an Deutschland kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der beihilfefähigen Ausgaben erhalten für: a) die zügige, angemessene Entschädigung der Besitzer nach — der Keulung ihrer Tiere und Vernichtung ihrer Eier gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (°) und Artikel 5 der Richtlinie 92/40JEWG im Rahmen der obliga- torischen Tilgungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster und siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/425/ EWG in Zusammenhang mit Ausbrüchen der Geflügelpest im Jahr 2003 und in Übereinstimmung mit der vorlie- genden Entscheidung; die Kosten für die Vernichtung der Tierkörper, der Eier, der kontaminierten Futtermittel und der Ausstattung, der Reini- gung, Ungezieferbekämpfung und Desinfizierung der Betriebe und der Ausstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG sowie in Übereinstimmung mit der vorlie- genden Entscheidung. °) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.