L 379/68 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 2231/2004 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2004 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren be- stimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren be- stimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands ange- meldet oder nicht, und zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 844/2004 eingeführten zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen RBM als RBM mit 17 bzw. 23 Ringen. Die geänderten Zölle reichten von 51,2% bis 78,8 %. Gemeinschaft, (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates (?) wurde die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen um vier Jahre verlängert. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- (4) Am 29. April 2004 leitete die Kommission mit der Ver- dere auf Artikel 13, ordnung (EG) Nr. 844/2004(*) (nachstehend „Einlei- tungsverordnung“ genannt) von sich aus eine Untersu- chung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ein betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der i i Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumping- nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ring- buchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand ver- sandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis in Erwägung nachstehender Gründe: Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen i Erfassung dieser Einfuhren. Der Kommission lagen hinrei- chende Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich das Han- delsgefüge der RBM-Ausfuhren aus der VR China und Thailand in die EU nach der Einführung von Maßnahmen A. VERFAHREN gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China verändert hatte. Diese Veränderung des Han- (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates (*) (nach- delsgefüges war angeblich auf den Versand von RBM mit stehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) wurden Ursprung in der VR China über Thailand zurückzufüh- endgültige Antidumpingzölle von 32,5% bis 39,4% auf ren. Zudem lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachste- vor, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumping- hend „RBM“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepub- zölle auf bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung lik China (nachstehend „VR China“ genannt) eingeführt. in der VR China sowohl mengen- als auch preismäßig Diese Zollsätze galten für andere RBM als RBM mit 17 untergraben wurden und dass im Verhältnis zu den frü- bzw. 23 Ringen, während RBM mit 17 bzw. 23 Ringen her ermittelten Normalwerten Dumping Vor]ag. einem Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindest- einfuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Ge- meinschaft, unverzollt, unterlagen, sofern Letzterer unter dem MEP lag. (5) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um, wie in der Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grund- verordnung erhöhte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 die vorgenannten Zölle auf bestimmte andere (') ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch ursprünglichen Verordnung definiert, bestimmte RBM, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden. Diese RBM bestehen aus zwei rechteckigen Stahl- schienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier da- rauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht, die durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der RBM angebrachten die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl L 77 vom 13.3.2004, Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. S, 12). (*) ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 1). (*) ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 11. (*) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 67.