17. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/35 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1692/88 DER KOMMISSION vom 16. Juni‘ 1988 zur Ermächtigung Portugals, die bei der Einfuhr von Ölkuchen anzuwendenden Zölle teilweise auszusetzen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 243 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 243 Absatz 4 Buchstabe a) der Beitrittsakte kann Portugal auf Antrag die bei der Einfuhr von Ölsaaten und Öölhaltigen Früchten sowie ihren Folge- erzeugnissen zu erhebenden Zölle verringern. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 566/87 der Kommis- sion (') wurde Portugal ermächtigt, die bei der Einfuhr von Ölkuchen anzuwendenden Zölle bis zum 31. Dezember 1987 . teilweise auszusetzen. Mit dieser Maßnahme sollte die Versorgung der portugiesischen Futtermittelfabriken mit Ölkuchen erleichtert werden. Die Gründe für diese Maßnahme bestehen fort. Portugal hat am 12. April 1988 die teilweise Aussetzung der auf Ölkuchen zu erhebenden Zölle gemäß dem genannten Art1kel 243 beantragt. D1e in dieser Verordnung vorgesehenen. Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Portugal wird ermächtigt, die bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern und den anderen Mitglied- staaten anwendbaren Zölle teilweise auszusetzen und bis 31. Dezember 1988 folgende Zollsätze.anzuwenden : KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 2304 0000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets 2,8 % 2305 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnußöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets 2,8 % 2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305 : 2306 10 00 —.aus Baumwollsamen ; 2,8 % 2306 20 00 — aus Leinsamen 2,8 % 2306 30 00 — aus Sonnenblumenkernen 2,8 % 2306 40 00 — aus Raps- und Rübsensamen 2,8 % — 2306 50 00 — aus Kokosnüssen (Kopra) I 28 % 2306 60 00 — aus Palmnüssen oder Palmkernen ; 2,8 % 2306 90 91 — — — aus Maiskeimen ; 28 % 2306 90 93 — — — aus Sesamsamen _ 2,8 % 2306 90 99 — — — andere 2,8 % Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der ‘ Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Te11en verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Juni 1988 (') ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 17. Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vz'zépräsident