Nr. L 321/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 11. 92 (Nicbf veröffentlichungsbedürftige. Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/88/EWG DES RATES vom 26. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeug- nisse in der Tierernährung . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), ‚nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- . schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es’ empfiehlt sich, im Lichte der bisherigen Erfährung gewisse Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG (*) anzupassen. Darüber hinaus schließt die Beschränkung des Anwen- dungsbereichs der Richtlinie 74/63/EWG auf Tierarten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, nicht aus, daß Futtermittel mit einem Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeug- nissen an frei in der Natur lebende Tiere verabreicht werden. Es ist deshalb angezeigt, die Definition des Begriffs „Tiere” auf die frei in der Natur lebenden Arten auszu- _ dehnen, um sicherzustellen, daß alle Futtermittel den Vorschriften der Richtlinie 74/63/EWG entsprechen. Die Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG müssen für Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von deren Einfuhr in.die Gemeinschaft an gelten. Daher ist klarzu- stellen, daß die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen festgelegten Höchstwerte im allge- () ABL. Nr. © 288 vom 6. 11. 1991, S. 6, und ABl. Nr. C 260 vom 9. 10. 1992 S. 10. ; @) ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992 S. 222. () ABI. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992, 8. 17. () ABI. Nr. L 38 vom 11..2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt gean- dert durch die Richtlinie 92/63/EWG der Kommission (ABI Nr L 221 vom 6. 8. 1992, S. 49). meinen mit dem Inverkehrbringen der Ausgangserzeug- nisse und Futtermittel unter Einbeziehung aller Vermark- tungsstufen und im besonderen ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten. Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuführen, daß die in Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein müssen. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die für Mischfuttermittel in Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG festgelegten Höchstwerte überschreitet, muß deshalb verboten werden. In der Richtlinie 74/63/EWG sind Höchstwerte für - bestimmte unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in bestimmten Ausgangserzeugnissen festgelegt worden. Damit eine solche Begrenzung die gewünschte Wirkung hat, d.h. eine Reduzierung. der Gesamtmenge an uner- wünschten Stoffen, die die Tiere aufnehmen, muß klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die getroffene Maßnahme alle Partien ab dem erstmaligen Inverkehr- bringen in der Gemeinschaft betrifft. Es ist daher unter- sagt, stark verunreinigte Partien mit anderen Partien von ‘ Ausgangserzeiignissen oder mit Futtermittelpartien zu mischen, um die in der Richtlinie 74/63/EWG festge- legten Höchstwerte nicht zu überschreiten. Wie die Erfahrung gezeigt hat, müßte das durch die Richtlinie 74/63/EWG auf der Ebene der amtlichen Kontrollstellen geschaffene Informationssystem dahinge- — . hend verbessert werden, daß die Mitgliedstaaten auch von den Wirtschaftsteilnehmern unterrichtet werden, wenn die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind in solchen Fällen gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit