31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 394/1 ( Veröffehtlicbungsbedür:ftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 3904/92 DES RATES | vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ” gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischeﬁ Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: ‚Die Vollendung des Binnenmarktes stellt ein grundlegendes und uneingeschränkt positives Ziel im Hinblick auf die Entwicklung der Gemeinschaft dar. Eine Reihe von Standorten wird mit ernsthaften Schwierig- keiten konfrontiert sein, da diese in hohem Maße vom Zollgewerbe abhängig sind. Mit dem Wegfall der Zollförmlichkeiten am 1. Januar _ 1993 an den Binnengrenzen der Gemeinschaft werden sich die Wirtschaftsaktivitäten erheblich wandeln. Die Arbeit der Zollagenten, Zollspediteure und ﬂeichge- stellter Berufe ist in hohem Maße von den Zollkontrollen und der Erledigung der Zollförmlichkeiten abhängig. Mit der Beseitigung der Zollförmlichkeiten an den innerge- meinschaftlichen Grenzen wird der innergemeinschaftlichen Tätigkeit dieses Gewerbes ein jähes Ende bereitet. (1) ABl. Nr. C 220 vom 27. 8. 1992, S. 4. (2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (3) Stellungnahme vom 25. November 1992 (noch nicht im Amts- blatt veroffenthcht) Dieses Gewerbe muß für die Zeit nach dem 1. Januar 1993 eine neue Zukunftsplanung entwickeln. Für die Beschäftig- ten dieses Sektors als auch für die Unternehmen sowie Gebiete, die nach ihrer Wirtschaftsstruktur hauptsächlich auf den grenzüberschreitenden Verkehr ausgerichtet sind, ergeben sich schwerwiegende Folgen. - Insbesondere kleine und- mittlere Unternehmen sind auf Unterstützung angewiesen, um sich an die durch die Abschaffung der Zollförmlichkeiten an den Binnengrenzen entstehende neue Situation anzupassen. In Anbetracht der Umstände und in Ausrichtung an der Birminghamer Erklärung des Europäischen Rates vom 16. Oktober 1992 können ergänzende Gemeinschaftsmaß- nahmen die Bemühungen der Mitgliedstaaten wirkungsvoll unterstützen. Diese Maßnahmen können die Mitgliedstaateri und die betroffenen Regionen überdies dazu veranlassen, Vorschlä- ge zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betreffenden Grenzgebiete auszuarbeiten und-entspre- chende Mittel bereitzustellen. Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß dringend flankie- rende Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des Gewer- bes der Zollagenten und -spediteure ergriffen werden müs- sen. Für solche Maßnahmen stehen der Gemeinschaft insbeson- dere die Strukturfonds zur Verfügung. Die für die Strukturfonds förderungswürdigen Maßnahmen sind durch Aktionen zu ergänzen, die nicht durch diese Fonds finanziert werden, um über eine vollständige Maß- nahmenpalette zur Förderung der Umstrukturierung und Diversifizierung der von dem Gewerbe gebotenen Dienstlei- - stungen zu verfügen. Diese spezifischen Sondermaßnahmen zur Ergänzung der | im Rahmen der Strukturfonds ergriffenen Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein.