Nr. L 231/44 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 8. 88 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION e ; - vom 26. Juli 1988 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Span1en gemaß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates ' (Nur der spanische Text ist verbindlich) (88/476/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der ; Agrarstruls&ur , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .1760/87 (?), insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.l 797/85 hat die spanische Regierung den Königlichen Erlaß Nr. 808/1987 vom 19. Juni 1987 über die Beihilfe- regelung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur und den Ministerialerlaß vom 18. Dezember 1987 zur Festsetzung des Bezugseinkommens für 1987 mitgeteilt. . Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr: „797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestim- mungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berucksncht1gung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschie- denen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllt sind. Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen sind bei Betriebszusammen- schlüssen den Betrieben vorbehalten, bei denen alle ‚Betriebsinhaber-Mitglieder .die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung erfüllen. Artikel 9 Absatz 4 des Königlichen Erlasses muß so angewandt werden, daß diese Bedmgung in allen Fällen erfullt ist. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Sonderbeihilfen für die Niederlassung von Jungland- wirten gemäß Artikel 14 des Königlichen Erlasses ist auf die Fälle beschränkt, die den Bedingungen von Artikel 7 ‘ Ziffer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen. Lassen 51ch _]unglandw1rte in Form eines Zusammen- schlusses nieder, wie dies in Artikel 16 des Komghchen (') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, $..1. () ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, $. 1. Erlasses vorgesehen‘ ist, so dürfen die Beihilfen gemäß Artikel 7 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nur den Mitgliedern des Zusammenschlusses gewährt werden, die den in dem Artikel genannten Bedingungen entsprechen. . ; Vorbehaltlich vorstehender Bemerkungen entsprechen die vorgenannten Bestimmungen den Bedingungen und Ziel- setzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Der Ausschuß des Europäiscﬁen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk- turausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : v Artikel 1 (1) Der Königliche Erlaß Nr. 808/1987 und der Mini- sterialerlaß vom 18. Dezember 1987 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Spanien erfüllen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verord- nung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme. (2) Spahnien trägt in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 des Königlichen Erlasses dafür Sorge, daß die Investi- tionsbeihilfen bei Betriebszusammenschlüssen nur den‘ Zusammenschlüssen gewährt ‚werden, bei denen alle Betriebsinhaber-Mitglieder die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfüllen. (3) Die finanzielle Beteiligung der Gememschaft an den Sonderbeihilfen für die Niederlassung von Jungland- wirten gemäß Artikel 14 des Königlichen Erlasses ist auf die Fälle beschränkt, die den Kriterien von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen. (4) Spanien trägt in Anwendung von Artikel 16 des - Königlichen Erlasses dafür Sorge, daß die Beihilfen gemäß Artikel 7 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 bei Junglandwirten, die sich in Form von Zusam- menschlüssen niederlassen, nur den Mitgliedern gewährt werden, welche ‘die Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfullen