Nr. L 95/20- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 4. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 887/92 DER KOMMISSION | vom 8. April 1992 _ zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchfüh- - rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 674/92 (*), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisa- tionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3, sowie auf die entsprechenden anderen Grundregeln für die Gewährung von Erstat- tungen bei der Aüusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen, in Erwägung nachstehender Gründe : Zum Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr in einem Drittland ist nach Artikel 18 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (*), eine Verzollungsbescheinigung vorzulegen. Internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften sind im internationalen Handel fest etabliert und allge- mein anerkannt. Den Ausführern der Gemeinschaft sollte es erleichtert werden, den Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr in einem Drittland zu erhalten. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Ausführer der Gemeinschaft sollten Kontroll- und Überwachungsgesell- schaften, die zur Ausstellung von Nachweisen über die Erfüllung der Förmlichkeiten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 befugt sind, auf gemein- schaftlicher Ebene zugelassen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher‘ zuständiger Verwaltungsausschüsse — (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, $. 1. () ABI. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. ©) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. () ABL Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. () ABL Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erhält folgende Fassung : „Artikel 18 (1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlich- keiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente : a) Das jeweilige Zolldokument, eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers ; diese Durchschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitglied- staats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein ; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Abfer- tigung zum freien Verkehr, die von einer von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Absatz 4 zugelassenen internationalen Kontroll- und Über- wachungsgesellschaft ausgestellt wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Abfertigung zum freien Verkehr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. (2) Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) gewählte Doku- ment nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Verkehr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachste- henden Dokumente vorliegen : a) Die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbeschei- nigung, die vom Drittland oder einem der Dritt- länder, für die die Erstattung vorgesehen ist, ausge- stellt oder abgezeichnet wurde ; b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zustän- digen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats ausge- stellt wurde und aus der hervorgeht, daß das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf.eine Wieder- ausfuhr war;