16.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/2004 DES RATES vom 12. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (?), insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beraten- den Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 (*) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit ei- nem Durchmesser von 1 mm oder mehr (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Dabei handelte sich um Wertzölle in Höhe von 0% bis 55,6 %. (2) Gleichzeitig führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 (*) endgültige Ausgleichszölle auf die Ein- fuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien ein. Dabei handelte es sich um individuelle Wertzölle in Höhe von 0% bis 35,4%, und der Zollsatz für nicht kooperierende Ausführer betrug 48,8 %. B. DERZEITIGES VERFAHREN 1. Antrag auf eine Überprüfung für neue Ausführer (3) _ Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller, VSL (!) ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). (?) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 461/2004. (’) ABL L 189 vom 22.7.1999, S, 19. (*) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch Verord- nung (EG) Nr. 164/2002 (ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 9). Wires Limited (nachstehend „Antragsteller“ genannt), ei- nen Antrag auf Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grund- verordnung (Überprüfung für neue Ausführer). Der An- tragsteller gab an, dass er mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden sei. Außerdem gab er an, dass er die betroffene Ware nicht im ursprün- glichen Untersuchungszeitraum (1. April 1997 bis 31. März 1998), sondern danach in die Gemeinschaft ausge- führt hatte. Auf der Grundlage des Vorstehenden bean- tragte er, falls das Vorliegen von Dumping festgestellt würde, die Ermittlung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen. 2. Einleitung einer Überprüfung (4) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittel- ten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfer- tigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der betroffene Wirtschaftszweig der Ge- meinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1225/2003 (°) eine Überprüfung (für neue Ausführer) der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 in Bezug auf den Antragsteller ein und begann mit ihrer Untersuchung. Ab dem gleichen Zeitpunkt wurden der geltende Antidum- pingzoll für die vom Antragsteller hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Einfuhren der betroffenen Ware aufgehoben und jene Einfuhren gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst. (5) Ebenfalls zur gleichen Zeit und aus denselben Gründen leitete die Kommission auf Antrag des Antragstellers eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates (°) gemäß Artikel 20 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2026/97 ein. 3. Ware (6) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verord- nung (EG) Nr. 1600/1999, und zwar Draht aus nicht rostendem Stahl, mit einem Nickelgehalt von 2,5GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28GHT bis 31GHT und an Chrom von 20GHT bis 22GHT, mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr. (°) ABl. L 172 vom 10.7.2003, S. 6. (°) ABl. C 161 vom 10.7.2003, S. 2.