L 17/4 Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 117/2004 DER KOMMISSION vom 23. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2003 zur Einführung eines vorläufigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen und den Färöern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur _Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates (*) (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7 und 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: VERPFLICHTUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2003 (*) (nachste- hend „vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen und den Färöern ein. (2) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen boten zwei Gruppen kooperierender Unter- nehmen auf den Färöern, nämlich i) P/F PRG Export und der mit ihm verbundene Hersteller P/F Luna sowie ii) P/F Vestsalmon und der mit ihm verbundene Hersteller P/F Vestlax (nachstehend „die Unternehmen“ genannt) gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preis- verpflichtungen an. Darin boten sie an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Besei- tigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten. (3) Die Unternehmen werden der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft sowie über den Wiederverkauf des betref- fenden Erzeugnisses vorlegen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Außerdem sind die Verkaufsstrukturen der Unter- nehmen so angelegt, dass die Kommission die Gefahr einer Umgehung der angenommenen Verpflichtung als gering einstuft. (4) In Anbetracht dessen sind die Verpflichtungsangebote annehmbar. (5) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflich- tungen durch die Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufge- führten Informationen enthält. Diese Informationen sind () ABL L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (‘) ABL. L 305 vom 7.11.2002, $. 1. (’) ABL L 232 vom 18.9.2003, S. 29. erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstim- mung der Sendung mit den Handelspapieren im erfor- derlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rech- nung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidum- pingzoll zu entrichten. (6) Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder der Rücknahme der Verpflich- tungen kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) In die Verordnung (EG) Nr. 1628/2003 der Kommission wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 2 (1) Die Verpflichtungsangebote in Verbindung mit diesem Antidumpingverfahren der nachstehend namentlich genannten Unternehmen werden angenommen. Waren, die unter dem nachstehenden Taric-Zusatzcode eingeführt und von den nachstehenden Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidum- pingzoll befreit, sofern diese Einfuhren im Einklang mit Absatz 2 erfolgen. Taric- Land Unternehmen Zusatzcode Färöer P/F PRG Export und der mit A474 ihm verbundene Hersteller P/F Luna, FO-510 Gota Färöer P/F _ Vestsalmon und der mit A475 ihm verbundene Hersteller P/F Vestlax, PO Box 82, FO-410 Kollafjoröur (2) Die unter Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Zoll befreit, sofern a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmel- dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält, und b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.“