Nr. L 175/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.7. 93° RICHTLINIE 93/44/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (*!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-. - schusses (?); in Erwägung nachstehender Gründe: Beim Heben von Personen ergeben sich für die betreffen- den Personen besondere Gefahren. Diese Gefahren sind in den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforde- rungen der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (*) nicht berücksichtigt, Es besteht kein Anlaß, für derartige Maschinen andere als die ursprünglich in der Richtlinie 89/392/EWG für Maschinen . im allgemeinen festgelegten Module zur Bewertung der Übereinstimmung vorzusehen. Die Festlegung zusätzlicher grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf die Gefahren, denen in vertikaler Richtung verfahrene Perso- nen ausgesetzt sind, kann im Wege einer Änderung der Richtlinie 89/392/EWG erfolgen. Diese Änderung kann außerdem dazu genutzt werden, einige Mängel‘ dieser Richtlinie zu beheben. } Ferner sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die einzeln in Verkehr gebracht werden und deren Sicher- heitsfunktion vom Hersteller oder seinem in der Gemein- schaft niedergelassenen Bevollmächtigten bescheinigt wird. Die Zeitpunkte für die Anwendung dieser Richtlinie ändern nicht die Zeitpunkte für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG und der Richtlinie 91/368/EWG zu deren Änderung — (') ABl. Nr. C 25 vom 1. 2. 1992, S. 8, und ABl. Nr. C 252 vom 29. 9. 1992, S. 3. (2) ABl..Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 107, und ABl. Nr. C 72 vom 15S. 3. 1993, S. 70. (*) ABl. Nr. C 223 vom 31:; 8. 1992, S. 60. (*) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16). HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 _ Die Richtlinie 99/392/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Unter den Anwendungsbereich fallen auch ein- zeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile.“ b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- fügt: „Soweit es sich nicht um auswechselbare Ausrü- stungen handelt, gelten im Sinne dieser Richtlinie als Sicherheitsbauteile jene Bauteile, die vom _ Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft nie- dergelassenen Bevollmächtigten mit dem Ver- wendungszweck der Gewährleistung einer Sicher- heitsfunktion in den Verkehr gebracht werden und deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicher- heit oder die Gesundheit der Personen im Wirk- bereich der Maschine gefährdet.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: i) Folgender Gedankenstrich wird gestrichen: „— zum Heben und/oder zur Fortbewegung von Personen (mit oder ohne Last) kon- zipierte und gebaute Hebezeuge mit Ausnahme von Flurförderzeugen mit hebbarem Fahrerplatz;“; ’ii) der Gedankenstrich „— seilgeführte Einrichtungen für die öf- fentliche und nichtöffentliche Personen- beförderung;“ “ wird durch folgenden Gedankenstrich er- setzt: / „— seilgeführte Einrichtungen, einschließ- lich Seilbahnen, für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung;“; ili) die folgenden Gedankenstriche werden ange- fügt: „— Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebe- nen von Gebäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauerhaft verkehren, der — zur Personenbeförderung,