19. 11. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3349/91 DER KOMMISSION vom 15. November 1991 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (Kategorie 16) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondgre auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und die Volksrepublik China haben zu ihrem Kooperationsabkommen ein Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren geschlossen (*). Mit Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3057/90 der Kommis- sion (°), führte der Rat bis 1992 eine gemeinsame Einfuhr- regelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Bei Waren der Kategorie 16 (Anzüge) ist in einem Gebiet der Gemeinschaft (Italien) ein zusätzlicher Bedarf an Wiedereinfuhren nach Veredelung in China aufgetreten, wie sie in Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung vorge- sehen sind. . ; Im Interesse der Industrie der Gemeinschaft sind die Mengenziele für die Kategorie 16 (Anzüge) in der Anlage zu Anhang VII für den passiven Veredelungsverkehr hinzuzufügen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses — HAT FOLGENDE VVERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Anlage zu Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 wird für die Jahre 1991 und 1992 entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaft in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. November 1991 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ANHANG Der Anlage zu Anhang VII wird das folgende hinzugefügt : Höchstmengen vom 1. Januar Mitglied- Kategorie Warenbezeichnung staat Einheit bis 31. Dezember 1991 1992 „16 Anzüge und Kombinationen, für | Italien | 1000 Stück 145 156” Männer a (') ABL. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988. (*) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 1. (’) ABL. Nr. L 294 vom 25. 10. 1990, S. 15.