31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/39 RICHTLINIE 93/121/EG DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen l Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ('), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein- schaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (*) muß Geflügelfleisch, das für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Brutei- ern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (*) festgelegt worden ist, aus Geflügelherden stammen, die hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit bestimmten Regeln unterliegen. Es ist notwendig, die Regeln für Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit festzulegen, die ab dem 1. Januar 1993 beim Handel mit frischem Geflügelfleisch in den Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten gelten, deren Status nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 90/539/EWG anerkannt wurde. Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG (*) zur Bekämp- fung der Newcastle-Krankheit und die Richtlinie 92/ 40/EWG (’) zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen, wodurch eine Vereinfachung der Richtlinie 91/494/EWG ermöglicht wird. Es ist wünschenswert, eine Alternative zu der besonderen Kennzeichnung nach Artikel 5 der Richtlinie des Rates 91/494/EWG zuzulassen. Durch eine Änderung der Regeln für den Handel mit Drittländern ist sicherzustellen, daß sie denjenigen gleich- (!) ABI. Nr. C 89 vom 31. 3. 1993, S. 8. (?) ABl. Nr. € 176 vom 28. 6. 1993, 5. 26. (?) ABl. Nr. € 201 vom 26. 7. 1993, $. S0. (*) ABL. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35. (*) ABL. Nr. L 303 vom 31. 10, 1990, S. 6. ($) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, $. 1. (’) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6, 1992, 5S. 1. wertig sind, die in den Mitgliedstaaten insbesondere auf Newcastle-Krankheit und Geflügelpest angewandt wer- den — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 91/494/EWG wird- wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung: ; „1. sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemein- schaft befunden hat oder gemäß Kapitel I1 der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern einge- führt worden ist, Ist das Geflügelfleisch für Mit- gliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie anerkannt worden ist, so muß es von Geflügel stammen, das während dreißig Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem Lebendimpfstoff gegen die New- castle-Krankheit geimpft worden ist. Diese Regel wird vom Rat überprüft, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom- mission beschließt, bevor die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Ver- wendung von Impfstoffen gegen die Newcastle- Krankheit in Kraft treten, spätestens jedoch am 31. Dezember 1994;“. 2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 2 zweiter Gedanken- strich erhält folgende Fassung: „— der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das betref- fende Geflügel empfänglich ist, tierseuchenrecht-' lichen Beschränkungsmaßnahmern einschließlich Kontrollen von KGeflügelfleisch gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter- liegt;“. 3. In Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann im Fall des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit fri- sches Geflügelfleisch gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG mit der Genußtauglichkeitskennzeichnung nach An- hang I Kapitel X Nummer 44 Buchstaben a) und b) - der Richtlinie 71/118/EWG versehen werden, sofern das Fleisch von Geflügel stammt, a) das aus einem Betrieb kommt, der innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG