22. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 194/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderleukose und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1102/EWG } . (88/406/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?3), in Erwägung nachstehender Gründe: Eine der Aufgaben der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Veterinärwesens besteht darin, den Gesundheitszustand des Viehbestands zu verbessern, damit eine bessere Rentabilität der Tierzucht erzielt wird. In diesem Zusammenhang erweist es sich als notwendig, die Gemeinschaft vor der enzootischen Rinderleukose zu schüt- zen. Mit den Richtlinien 77/391/EWG (*) und 78/52/ EWG (5) sowie der Entscheidung 87/58/EWG (®) hat die ' Gemeinschaft im übrigen bereits Maßnahmen zur Tilgung dieser Krankheit getroffen. Eine derartige Maßnahme muß außerdem dazu beitragen, daß die aufgrund der unterschiedlichen tiergesundheitlichen Verhältnisse noch bestehenden Behinderungen im Handel mit lebenden Tieren zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden. Daher wurden in die Richtlinie 64/432/EWCG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen ) ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1988, S. 5. ) ABl. Nr. C 49 vom 22. 2. 1988, S. 164. ) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 34. *) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44. ) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34, ) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, $. 51. beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (?), für die Zeit bis zum 31. Dezember 1988 Schutzmaßnahmen gegen die enzootische Rinderleu- kose aufgenommen. i Es ist angezeigt, die Geltungsdauer dieser Maßnahmen zu verlängern; gleichzeitig sind neue Verfahren zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose anzuerkennen. Die gegenwärtig bestehenden Sonderregelungen für die Mit- gliedstaaten, die einzelstaatliche Programme gegen die Seu- "che durchführten, müssen nach Ablauf einer Übergangszeit außer Kraft treten. Es bedarf einer Regelung über die Einstufung der Bestände bezüglich der enzootischen Rinderleukose. Die Mitgliedstaaten müssen zur Einstufung ihrer Beständé ein Programm durchführen, nach dem diese nach Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG auf Leukose zu untersuchen sind. Mit Ausnahme der weniger als dreißig Monate alten Schlachttiere müssen die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Tiere aus einem untersuchten Bestand stammen, und es muß bei ihnen ein Einzeltest durchgeführt worden sein — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1988 wie folgt geändert: (7) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.' (*) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1.