L 50/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 2000 mit Schutzmaßnahmen gegen die Geflügelpest in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 489) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/149/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 89/662/JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der verterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Seit dem 20. Dezember 1999 sind in mehreren Regionen Italiens Ausbrüche der Geflügelpest festgestellt worden. (2) Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest sind in der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (*) aufgeführt. (3) Die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebendem Geflügel und Bruteiern sind in der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (°), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/90/EG (*), aufgeführt. (4) Die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit anderen Vögeln als Geflügel gemäß der Richtlinie 90/539/EWG sind in der Richtlinie 92/ 65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseu- chenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsrege- lungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/ (') ABI. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (#) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. (’) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (‘) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. (°) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. (‘) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19. 425/JEWG unterliegen (’), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (®), aufgeführt. (5) Die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch sind in der Richt- linie 91/494/JEWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge- meinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (°), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 1999/89/EG (!°), aufgeführt. (6) Angesichts des Handels mit lebendem Geflügel, anderen Vögeln und Bruteiern können die Bestände in anderen Teilen der Gemeinschaft durch die Seuche gefährdet werden. (7) Italien hat im Rahmen nachstehender Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Geflügelpest erlassen: — Richtlinie 92/40/EWG, — Richtlinie 90/539/EWG, — Richtlinie 92/65/EWG, — Richtlinie 91/494/EWG, — MNationales Dekret Ref.-Nr. 600.6/24461/57N/139, erlassen am 14. Januar 2000 vom italienischen Gesundheitsministerium. (8) Die Mitgliedstaaten erkennen an, daß die von Italien durchgeführten Maßnahmen angemessen sind. (9) In Anbetracht der Entwicklung der Seuche und ihrer besonderen Epidemiologie werden jedoch Sondermaß- nahmen erlassen, um die Gefahr einer Verbreitung des Virus im Geflügelbestand zu verringern. (10) Diese Maßnahmen sollten der spezifischen Struktur der integrierten Industrie in den betroffenen Gebiet Rech- nung tragen. (11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Italien führt ergänzende Maßnahmen durch. Diese müssen zumindest folgende Bestimmungen umfassen: ) ABl. L 268 vom 13.7.1992, S. 54. ® ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23. ) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. ° ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17. >