28.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 381/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2243/2004 DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Ge- meinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Ver- ordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwal- tung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (!). Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und die Geltungsdauer bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. (2) Da die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Ge- meinschaftszollkontingente nicht ausreichen, um den Be- darf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kon- tingentszeitraum zu decken, sollten diese Kontingents- mengen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erhöht wer- den. (3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Waren, die 2004 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, im Jahr 2005 bestehen zu lassen. Diese Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden. (4) Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden. (5) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verord- nung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaat- lichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf- ten vor. (!) ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1329/2004 (ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 1). (6) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kon- tingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 wie folgt geändert: — die Geltungsdauer des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2021 wird bis zum 30. Juni 2005 begrenzt, wobei die Kontingentsmenge unverändert bleibt; — die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2613 wird auf 400 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt. Artikel 3 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kon- tingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 wie folgt geändert: — Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2023 wird auf 700 000 Stück festgelegt. — Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 3 400 Tonnen festgelegt. — Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 500 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt. — Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2619 wird auf 80 Tonnen festgelegt. — Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2620 wird auf 500 000 Stück festgelegt. — Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2621 wird auf 1 500 Tonnen festgelegt und seine Gel- tungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 begrenzt. — Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2985 wird auf 300 000 Stück festgelegt und seine Gel- tungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 begrenzt.