23. 11. 88. Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L 316/43 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ' vom 28. Oktober 1988 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/B-2/31.424, Hudson s Bay — Dansk Pelsdyravlerforening) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (88/587/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. %7 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 im Hinblick auf den von Hudson’s Bay and Annings Ltd, London, am 4. Januar 1985 gemäß Artikel 3 der Verord- nung Nr. 17 vorgelegten Antrag auf Untersuchung eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemein- schaft, im Hinblick auf den von Dansk Pelsdyravlerforening (Dänischer Pelztierzüchterverband, nachstehend DPF), Glostrup, Dänemark, am 27. August 1985 gestellten Antrag auf Negativattest für folgende gleichzeitig ange- meldete Vereinbarungen und Beschlüsse : a) Love for Dansk Pelsdyravlerforening — Satzung des Dänischen Pelztierzüchterverbandes, ; ' b) Regler for avlernes kapitalfond — Statuten des Kapi- ; talfonds, c) Regler for katastrofehjelpsordningen — Bestim- mungen der Beistandsordnung für Notfälle, gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 30. März 1987 zur Einleitung eines Verfahrens in diesem Falle, nachdem den betreffenden Unternehmen und Unterneh- mensvereinigungen Gelegenheit gegeben worden war, (') ABL_Nr. 13 vom 21. 2. 1962,:S. 204/62. gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates () zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung zu beziehen, ; nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT (1) Beschwerde und Anmeldung Am 4. Januar 1985 und zu späteren Zeitpunkten beantragte Hudson’s Bay and Annings Limited (nachstehend HBA), London eine Untersuchung der Kommission wegen Verstößen gegen Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 EWG-Vertrag in den nachstehend aufgeführten Vereinbarungen bzw. aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen : a) Abschnitt 4 Teil 1 f) der Statuten von DPF (siehe Absatz 3 a)), wonach die Mitglieder Verkäufe von Wettbewerben von DPF weder vornehmen noch unterstützen dürfen und auf deren Grundlage drei Mitgliedern der Ausschluß angedroht wurde, da sie als Verbindungsleute für HBA tätig waren. Zwei dieser Mitglieder wurden in der Tat von der DPF ausgeschlossen. (?) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268{/63.