Nr. L 81/108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 790/91 DER KOMMISSION vom 27. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 über allgemeine Durchfüh- rungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepo- litik und -verwaltung ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (*), insbesondere auf Artikel S, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. .3972/86 sieht vor, daß Regeln für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft erlassen werden. Diese Einzelheiten sind speziell für den Fall festzulegen, daß die Nahrungsmittelhilfe in der Gemeinschaft selbst bereitgestellt wird. Dies ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission (*) geschehen. Es ist jedoch erforderlich, einige Bestimmungen zu ändern bzw. zu präzisieren, um eine einheitliche und sachgerechte Anwendung sicherzu- stellen. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfe- ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 18 (1) Dem Zuschlagsempfänger wird maximal der Angebotsbetrag gezahlt, gegebenenfalls erhöht um die Kosten nach Artikel 19 und vermindert um die Abzüge nach Absatz 2 oder die Einbehaltungen nach Artikel 22 Ziffer 7, Betrifft der Zuschlag nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h) die Lieferung von Höchstmengen einer bestimmten Ware, so wird unbeschadet der vorge- nannten Abzüge oder Einziehungen oder der Zahlung (') ABI. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, () ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. () ABl Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. der in Artikel 19 aufgeführten Kosten maximal der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Betrag gezahlt. Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt unbeschadet der Erstattung oder Abschöpfung bei der Ausfuhr oder sonstiger in den Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen festgelegter Beträge.” 2. Artikel 22 erhält folgende Fassung : „Artikel 22 Die gemäß den Artikeln 8, 12 bzw. Artikel 18 Absatz 5 gestellten Garantien werden unter den Bedingungen dieses Artikels je nach Sachlage freigegeben oder einbehalten. 1. Die Ausschreibungsgarantie gemäß Artikel 8 wird freigegeben : a) durch eine fernschriftliche Mitteilung der Kommission, wenn das Angebot im Sinne von Artikel 7 nicht gültig ist oder nicht berücksich- tigt wurde oder wenn gemäß. Artikel 9 Absätze S und 6 kein Zuschlag erfolgt ist; b) wenn der als Zuschlagsempfänger bezeichnete Bieter die Liefergarantie gemäß Artikel 12 Absatz 2 gestellt hat. 2.-Die Liefergarantie gemäß Artikel 12 wird durch eine Freigabemitteilung der Kommission voll- ständig freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger : a) den Nachweis für die Stellung der in Artikel 18 Absatz 5 aufgeführten Garantie vorgelegt und die Kommission den ordnungsgemäßen Antrag auf Zahlung eines Vorschusses erhalten hat; b) unter Einhaltung aller seiner Verpflichtungen geliefert hat ; c) in Anwendung von Artikel 13 Ziffer 5 dritter Unterabsatz und Artikel 19 Absatz 2 letzter Unterabsatz von _ seinen Verpflichtungen entbunden worden ist; d) infolge eines von der Kommission anerkannten Falls höherer Gewalt nicht geliefert hat. 3. Außer im Falle höherer Gewalt und unbeschadet der Anwendung von Ziffer 7 werden von der Liefer- garantie gemäß Artikel 12 gegebenenfalls kumulativ folgende Beträge einbehalten : — ein Betrag in Höhe des prozentualen Anteils der nicht gelieferten Mengen unbeschadet der in Artikel 17 Ziffer 4 aufgeführten Toleranz- grenzen ;