Nr. L 285/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 10. 90 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2989/90 DER KOMMISSION ; vom 16. Oktober 1990 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstat- \ tungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (?), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und S, in Erwägung nachstehender Gründe : Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel ‘1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der. Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1 der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge- setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar- beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (°) werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor- aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs- ‚erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein- schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und der Preise im internationalen Handel andererseits festge- legt. Außerdem ist den in Artikel 2 Buchstabe b) aufge- führten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der' beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigen Preise ermittelt. Die im internationalen Handel (') ABl Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (} ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 1. () ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, $. 24. angewandten Preise werden unter Berücksit:htigung der in Absatz 2 des betreffenden Artikels angeführten Notie- rungen und Preise bestimmt. Die Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse wurden zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 2000/90 der Kommission (*) festgesetzt. Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge- führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 11 derselben Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker anzu- wenden. Wegen der Einführung der Kombinierten Nomenklatur ‚durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2943/90 (©, wurde die ab 1. Januar 1988 auf die Erstat- tungen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbare Nomenklatur durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (’), zuletzt geändart durch die Verordnung (EWG) Nr. 2659/90 (*), festgelegt. Diese Nomenklatur muß jetzt zur Anpassung der Erstattungenr an die Markterfordernisse geändert werden. Die Nichtfestsetzung der Erstattung für in die USA auszu- führende geschälte Tomaten hat die Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (”), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 ('), zur Folge. Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien auf die jetzige Marktlese und insbesondere auf die Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert die Festsetzung einer geeigneten Erstattung. Der Verwaltungsausschuß für Erzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit- zenden gesetzten Frist Stellung genommen — (*) ABl. Nr. L 180 vom 13. 7. 1990, S. 9. () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 281 vom 12. 10. 1990, S. 22. (’) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 254 vom 18. 9. 1990, S. 5. (°) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S, 1. (°) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.