24.7.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 250/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2762) (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich) (2004/561/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (*), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (2) _ Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mit- gliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch ge- macht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom Bericht ist von der Kommission geprüft worden. 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), (3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regu- lierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen gewährt bzw. durchgeführt wurden. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, nach Anhörung des Fondsausschusses, (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Ge- spräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungs- abschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (?), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Über- prüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaa- ten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu ei- nem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen und teilt ihnen schließlich unter Bezugnah- meauf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission zur (') ABL. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1). (?) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (°) ABL. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergeb- nisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unbe- rücksichtigt geblieben. Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nicht- übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften aus- zuschließenden Beträge im Rahmen eines Zusammenfas- senden Berichts zur Kenntnis gebracht. (*) ABL. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 3). S. 25).