Nr. L 395/28 Amtsblätt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15, Dezember 1989 zur Genehmigung eines spezifischen Forschungs- und. technologischen Entwicklungspro- gramms für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver - Abfälle (1990—1994) (89/664/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des. Aus- . - schusses für Wissenschaft und Technik (!), - nach-Stellungnahme. des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Annahme des gemeinschaftlichen Rahmenpro- gramms im Bereich der Forschung und -technologischen Entwicklung (1987-—1991) (*) hat der Rat die Bedeutung einer Tätigkeit „Kernspaltung: nukleare Sicherheit“ aner- kannt, zu der insbesondere ein Forschungs-.und Entwick- lungsgebiet „Entsorgung radioaktiver Abfälle“ gehört. Radioaktive Abfälle entstehen bei der Nutzung von Kern- energie, bei der Verwendung von. Radionukliden in der Medizin und bei sonstigen industriellen Tätigkeiten. Es ist deshalb wesentlich, wirksame Lösungen einzusetzen, um die Sicherheit und den Schutz des Menschen und der Umwelt vor den potentiellen Risiken im Zusammenhang mit der Entsorgung solcher Abfälle zu gewährleisten. Im vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- schaften auf: dem Gebiet der Umwelt, das Gegenstand der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen ‚ der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 (5) war, wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle fortzusetzen. Mit seiner Entschließung vom.18. Februar 1980 zur Durch- führung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft auf dem Gebiet der. radioaktiven Abfälle (1980—1992) (*) hat der Rat die Fortsetzung der Forschungs- und Entwicklungspro- gramme in diesem Bereich im Rahmen::des Aktionspro- gramms festgelegt. - n ‘1) ABl. Nr. C 144 vom 10. 6. 1989, S. 11. ) ABl. Nr. C 323 vom 27. 12. 1989. . ) ABl. Nr, C 329 vom 30. 12. 1989. *) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, 5. 1. ) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. ) ABI. Nr., C.5S1 vom 29. 2. 1980, 5. 1. Das Programm zur Entsorgung und Lagerung radioaktiver‘ Abfälle, das mit dem Beschluß 85/199/Euratom (7) geneh- migt wurde, hat zu. positiven Ergebnissen geführt und vielversprechende Aussichten eröffnet, die durch For- schungs-, .‚Entwicklungs- und Demonstrationsaktionen, : in denen von den tatsächlichen und künftig zu erwartenden - Entsorgungs- und Lagerbedingungen.. ausgegangen wird, ergänzt und bestätigt werden sollten; um eine wirksame Entsorgung radioaktiver Abfälle zu erreichen, muß für sehr sichere: unterirdische Endlagerungsstätten gesorgt wer- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab 1. Januar 1990 wird für die Dauer von fünf Jahren ein Forschungs- und technologisches Entwicklungsprogramm für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der ‚'Entsorgung radioaktiver Abfälle festgelegt; die Einzelheiten dieses Programmes sind im Anhang beschrieben. Artikel 2 Die-für die Durchführung des Programmes für erforderlich - gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 14 Personen auf 79,6 Millio- nen ECU. Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrages findet sich im Anhang-: Artikel 3 Die Einzelheiten der Durchführung des Programmes und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft:sind im Anhang festgelegt. Artikel 4 (1) _Die Kommission überprüft das Programm im dritten Jahr seiner Laufzeit. Über das Ergebnis dieser Überprüfung wird ein Bericht erstellt, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet {7) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3, 1985, S. 20.