5.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 401 /2004 DES RATES vom 23. Februar 2004 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europä- ischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Gerichtshofs (*), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sollten befristete Sondermaßnahmen eingeführt werden, die vom Statut der Beamten der Europäischen Gemein- schaften (im Folgenden „Statut“ genannt) abweichen. (2) In Anbetracht der großen Zahl der beitretenden Staaten und der möglicherweise betroffenen Personen sollten diese Maßnahmen, auch wenn sie nur von begrenzter Dauer sind, während eines längeren Zeitraums gelten. Eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010 erscheint zu diesem Zweck angemessen. (3) _ Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und des erwarteten künftigen allgemeinen Bedarfs sollten auch Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten, die eine der bestehenden elf Amtssprachen als Hauptsprache haben, durchgeführt werden. Damit sollen die in Artikel 27 des Statuts verankerten Grundsätze, einschließlich der Auswahl der Beamten auf möglichst breiter geogra- fischer Grundlage, gewahrt werden. (') Stellungnahme vom 18. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?) Stellungnahme vom 18. Juli 2003. (*) Stellungnahme vom 29. Juli 2003 (ABl. C 224 vom 19.9.2003). (4) Aufgrund des außergewöhnlichen Umfangs der Erweite- rung sollte diese Verordnung vor dem für den Beitritt vorgesehenen Tag erlassen werden, damit alle Vorberei- tungsmaßnahmen getroffen werden können, um die geplanten Einstellungen möglichst rasch nach dem Beitritt vornehmen zu können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1l) Bis zum 31. Dezember 2010 können freie Planstellen ungeachtet von Artikel 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) des Statuts unter Berücksichtigung der Haushaltsverhandlungen bis zu der hierfür festgesetzten Anzahl von Planstellen nach dem tatsäch- lichen Beitritt der betreffenden Staaten durch die Ernennung von tschechischen, estnischen, zyprischen, lettischen, litaui- schen, ungarischen, maltesischen, polnischen, slowenischen und slowakischen Staatsangehörigen besetzt werden. (2) _ Die Ernennungen erfolgen a) für alle Besoldungsgruppen nach dem tatsächlichen Beitritt, b) — außer bei den Besoldungsgruppen A 1 und A 2 — nach Durchführung von Auswahlverfahren aufgrund von Befähi- gungsnachweisen und Prüfungen gemäß Anhang III des Statuts. Artikel 2 Bis zum 31. Dezember 2010 werden auch allgemeine Auswahl- verfahren für die Einstellung von Beamten, die eine der be- stehenden elf Amtssprachen als Hauptsprache haben, durchge- führt; diese Auswahlverfahren finden gleichzeitig für alle diese Sprachen statt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.