Nr. L 6/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 1. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 63/92 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestim- mungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein- schaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des - ergänzenden Handelsmecha- nismus ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß der Beitrittakte sind 1992 für die Einfuhren aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien Richtplafonds fest- zusetzen. Angesichts der Möglichkeiten, die sich für die Ausfuhr aus der Zehnergemeinschaft bieten, sollten diese Plafonds mit dem Ziel, die schrittweise Öffnung des spanischen Marktes forzusetzen, um 30 % erhöht werden. : Zu diesem Zweck ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Verordnung (EWG) Nr. 334/91 (%), durch den Anhang dieser Verordnung zu ersetzen. In der Verordrung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (%, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3798/91 (7), sind alle Frischkäse unter dem KN-Code 0406 10 zusam- mengefaßt. Diese Zusammenfassung gilt ab dem 1. Januar 1992. Es sollte deshalb auch, mit Wirkung zum selben Datum, die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 ange- paßt werden. ; Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 kann der für die Einfuhren aus der Gemein- schaft nach Spanien festgelegte ergänzende Handelsme- chanismus bei Einfuhren aus : Portugal angewendet werden, wenn die Einfuhren in bedeutendem Maße anzu- steigen drohen. Dies könnte beim Handel mit Milcher- zeugnissen zwischen Portugal und Spanien tatsächlich der Fall sein. Daher sind die Regeln für den ergänzenden Mechanismus beim Handel zwischen der Zehnergemein- schaft und Spanien auf die Einfuhren aus Portugal nach Spanien auszudehnen und die im Anhang festgesetzten Richtplafonds entsprechend zu erhöhen. Um Änderungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Milcherzeug- nissen zu vermeiden, sind jedoch die für Portugal festge- setzten spezifischen Mengen weiterhin anzuwenden. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert : 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Jahr „1991” durch das Jahr „1992” ersetzt. 2. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung : „(2) Bei Käse mit Ausnahme von Quark wird der im Anhang genannte Richtplafond vor der vierteljährlichen Aufteilung wie folgt nach Kategorien aufgeteilt : () ABL. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. () ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (* ABl Nr. L S8 vom 1. 3. 1986, S. 28. (5) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991, S. 15. (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (”) ABL. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 3.