4. 8. 1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/3 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1728/1999 DES RATES vom 29. Juli 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (*!); insbesondere auf die Artikel 9 und 11, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen a) Taiwan Im Dezember 1988 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 (?) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern (nachstehend „PSF“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Taiwan ein. Aufgrund eines Antrags der „Association of Importers of Synthetic Polyester Fibres“ und eines Antrags von Ausführern in einigen der betroffenen Länder leitete die Kommission im September 1990 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (*) eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 ein. Infolge dieser Überprüfung änderte der Rat im Oktober 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 (*) die geltenden Anti- dumpingmaßnahmen unter anderem gegenüber Taiwan. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletz geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.) (?) ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 49. (’) ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. (*) ABL. L 306 vom 22.10.1992, S. 1. (4) b) Republik Korea Im Januar 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 (°) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea (nachstehend „Korea“ genannt) ein. c) Maßnahmen gegenüber anderen Ländern Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 änderte der Rat die Antidumpingmaßnahmen unter anderem gegenüber Rumänien, der Türkei, den Republiken Serbien und Montenegro sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Repu- blik Mazedonien und hob die Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den übrigen vorgenannten Ländern liefen am 23. Oktober 1997 aus. Schließlich führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 (°) endgültige Antidum- pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus ein. Derzeit gelten somit Antidum- pingmaßnahmen für die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan, Korea und Belarus. 2. Überprüfungsantrag Nach der Veröffentlichung zweier Bekanntmachungen über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidum- pingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in Taiwan (’) und Korea (?) gingen bei der Kommission im Juli bzw. im August 1997 Anträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) auf Überprüfung der Maßnahmen betreffend diese beiden Länder ein. Die Anträge wurden von dem „International Rayon and Synthetic Fibres Committe“ (IRSFC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemein- schaftsproduktion der betroffenen Ware ausmacht. L 9 vom 15.1.1993, S. 2. L 189 vom 30.7.1996, S. 13. C 125 vom 22.4.1997, S. 4. C 213 vom 15.7.1997, S. 4.