8.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2004 über die in Frankreich erhobene Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4770) (Nur der französische Text ist verbindlich) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: ]1. VERFAHREN (1) Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission die fran- zösischen Behörden am 15. April 1999 aufgefordert, Infor- mationen über die Abgabe auf Fleischkäufe („taxe sur ’achat de viandes“) (im Folgenden auch „Tierkörperbeseitigungsab- gabe“ genannt) zu übermitteln, die zur Finanzierung von Tierkörperbeseitigungsmaßnahmen auf französischem Hoheitsgebiet eingeführt wurde. Die französischen Behör- den sind dieser Aufforderung mit Schreiben vom 12. Mai 1999 nachgekommen. (2) Die Kommission hatte zuvor ein Vertragsverletzungs- verfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen die Tier- körperbeseitigungsabgabe eingeleitet (?). Mit Schreiben vom 29. Juli 1998 war Frankreich eine Mahnung zugegan- gen, der am 18. September 2000 eine mit Gründen verse- hene Stellungnahme folgte. Am 26. Juni 2002 beschloss die Kommission die Einstellung des Verfahrens. (') ABl. C 226 vom 21.9.2002, $. 2. (?) Nr. A/97/4309. (2005/474JEG) (3) Die Maßnahme wurde in das Register der nicht angemel- deten Beihilfen unter der Nummer NN 17/2001 eingetra- gen. Im März 2001 ging ein Nachtrag zu der ursprünglichen Beschwerde ein. In der Zwischenzeit lag der Kommission eine neue Beschwerde vor, die die Ele- mente der ersten Beschwerde aufgriff. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 hat die Kommission Frankreich über ihren Beschluss informiert, wegen der Tierkörperbeseitigungsabgabe das Verfahren nach Arti- kel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften veröffentlicht (?). Die Kommission hat die anderen Mit- gliedstaaten und beteiligte Dritte zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert. Die französischen Behörden übermittelten ihre Bemerkun- gen mit Schreiben vom 10. Oktober 2002. Bei der Kom- mission gingen Stellungnahmen Dritter ein, die mit Schreiben vom 11. Februar 2003 an die französischen Behörden weitergeleitet wurden. Die französischen Behör- den reagierten ihrerseits auf diese Bemerkungen mit Schrei- ben vom 9. April 2003. Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 wurden die französischen Behörden um zusätzliche Infor- mationen gebeten, die sie mit Schreiben vom 23. Septem- ber 2004 einreichten. (3) Vgl. Fußnote 1.