L 127/22 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2005 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1443) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- politik (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 führt die Kommission den Rechnungsab- schluss der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung ge- nannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jah- resrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheini- gungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zu- ständigen Prüfstellen vorlegen. (2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden An- gaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europä- ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausga- ben (*) werden im Rahmen des Haushaltsjahres 2004 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwi- schen dem 16. Oktober 2003 und 15. Oktober 2004 getätigt haben. (3) _ Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Ein- reichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (*) sind abgelaufen. (!) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (*) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 (ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 3). (*) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). (2005/385/EG) (4) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2005 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussent- scheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidun- gen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffen- den Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat ge- tätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Ar- tikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus- haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä- ischen Gemeinschaften (*) wird das Ergebnis der Rech- nungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unter- schied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 der Haushaltsordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigten Aus- gaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgaben ausgewiesen. Für bestimmte Zahlstellen kann die Kommission im Zuge der durchgeführten Überprüfungen anhand der Jahres- abrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollstän- digkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungsab- schlüsse feststellen. Anhang I enthält die anerkannten Ausgaben pro Mitgliedstaat. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entschei- dung übermittelt wurde. Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich des Wei- teren gezeigt, dass die von anderen Zahlstellen übermit- telten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machten, weshalb für diese Auszahlungen noch keine Entscheidung über den Rechnungsabschluss getroffen werden konnte. Die betreffenden Zahlstellen sind in An- hang II aufgelistet. (*) ABL L 248 vom 16.9.2002, S. 1.