L 317/20 Amtsblatt der Europäischen Union 16.10.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1795/2004 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2004 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammo- niumnitrat mit Ursprung unter anderem in Algerien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren von einem Ausführer in diesem Land und zur zoll- amtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (*) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbeson- dere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprü- fung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vor. Der Antrag wurde von Fertial SPA (nach- stehend „Antragsteller“ genannt), einem ausführenden Hersteller in Algerien (nachstehend „betroffenes Land“ genannt), gestellt. B. WARE Die Überprüfung betrifft Mischungen von Harnstoff und Am- moniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Algerien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) des KN-Codes 3102 80 00. C. GELTENDE MASSNAHMEN Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 des Rates (*) in Höhe von 6,88 EUR/t auf die Ein- fuhren der — unter anderem vom Antragsteller hergestellten — betroffenen Ware mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft eingeführt wurde. Davon ausgenommen sind die Einfuhren ei- nes namentlich genannten Unternehmens, von dem ein Ver- pflichtungsangebot angenommen wurde. (') ABL. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S, 12). (*) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4). D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG Der Antragsteller führt an, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, und zwar vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Mai 1999 (nachste- hend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und er sei mit keinem der ausführ- enden Hersteller der betroffenen Ware, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden. Er behauptet ferner, er habe die betroffene Ware nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums in die Gemein- schaft ausgeführt. E. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wur- den von dem vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Sach- äußerungen ein. Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des An- tragstellers sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zoll- satz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. a) Fragebogen Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zu- senden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Stand- punkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzule- gen.