7. 1..87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 5/13 (Nicbt veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrages (IV/31.055 — ENI/Montedison) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (87/3/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, , gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 17 vom 6. Februar 1962 — erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (') —, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Nega- tivattests oder hilfsweise auf Erteilung einer Freistellung, der gemäß Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 am 19. Oktober 1983 von Ente Nazionale Idrocarburi, Rom („ENT”) und Montedison SpA, Mailand („Montedison”) für mehrere am 17. März und 27. September 1983 in Kraft getretene Vereinbarungen gestellt wurde, im Hinblick auf die Veröffentlichung (*) des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : J. SACHVERHALT:.. A. Gegenstand der Entscheidung (1) Diese Entscheidung betrifft mehrere Vereinba- rungen zwischen ENI und Montedison, wonach sie sich gegenseitig Teile ihrer Chemiegrundstoff- und (') ABL. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3) ABl. Nr. C 199 vom 8. 8. 1986, S. 4. @2) G) Thermoplast-Geschäfte übertragen, sowie mehrere weitere Vereinbarungen über Lieferungen und den Betrieb von Produktionseinheiten sowie Lizenzer- teilungen und Know-how. Die Entscheidung ‚betrifft weiterhin Vereinbarungen zwischen ENI und Montedison, wonach sie bestimmte Fabriken oder Anlagen stillegen, umstellen oder deren Kapa- zität beschränken. B. Die Unternehmen ENI ist die italienische staatliche Holdinggesell- schaft für den Energiesektor. Die Gesellschaft war ursprünglich zur Exploration und Entwicklung einheimischer Öl- und Gasreserven als Beitrag zur Energieversorgung des Landes gegründet worden. Später dehnte sie ihre Tätigkeiten auf multinatio- naler Ebene auf alle Arten von Energie und verwandte Wirtschaftszweige aus, einschließlich der Petrochemie (von der Tochtergesellschaft Enichem geführt). ENT’s konsolidierter Umsatz betrug im Jahre 1982, als die in Frage stehenden Vereinba- rungen geschlossen wurden, 37 228 Milliarden Lire (ca. 28,5 Milliarden ECU). Montedison ist ein privater italienischer Konzern mit weit gestreuten Tätigkeiten, dessen Hauptge- schäft traditionell in der chemischen und pharma- zeutischen Industrie liegt. Der Konzern hat eine weltweite Verkaufsorganisation und Produktionsan- lagen in verschiedenen Ländern. Montedison hat erst vor kurzem eine umfangreiche Umstrukturie- rung seiner Tätigkeiten eingeleitet; die von den vorliegenden Vereinbarungen erfaßten Operationen stellen einen wesentlichen Teil dieser Umstruktu- rierung dar. Der Umsatz des Konzerns betrug im Jahre 1982 ungefähr 9019 Milliarden Lire (ca. 7 Milliarden ECU).