L 8/12 Amtsblatt der Europäischen Union 12.1.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall (2005/16/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) _ Die derzeitigen Verhältnisse in Liberia bieten noch keine gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG- Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (!), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2002/274JEG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschafts- abkommens mit Liberia (?) sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buch- stabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partner- schaftsabkommens vor. (2) Der Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall (°) sieht die Annahme neuer geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP- EG-Partnerschaftsabkommens vor. (') ABL. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (?) ABl L 96 vom 13.4.2002, S. 23. (?) ABl L 220 vom 3.9.2003, S. 3. Gewähr für die Wahrung der demokratischen Grund- sätze, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit. (4) Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der in dem Beschluss 2003/631/EG vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern und den engen politischen Dialog mit der Regierung von Liberia fortzuführen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die in Artikel 1 des Beschlusses 2003/631/EG genannten Maß- nahmen sind bis zum 30. Juni 2006 befristet. Diese Befristung lässt besondere Fristen, die in den von diesem Beschuss erfassten Finanzierungsinstrumenten enthalten sind, unberührt. Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Au- ßenminister von Liberia gerichtet. Artikel 2 Das Ergebnis der Konsultationen, das in dem dem Beschluss 2002/274JEG beigefügten Entwurf eines Schreibens dargelegt ist, bleibt unberührt. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.