L 269/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. September 2000 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Seefunkan- lagen, die für die Ausrüstung von nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Seeschiffen zwecks Teilnahme am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem bestimmt sind und nicht unter die Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung fallen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2719) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/638/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e), gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996, über Schiffsausrüstung (*), geändert durch die Richtlinie 98/85/EG der Kommission (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mehrere Mitgliedstaaten haben gemeinsame Grundsätze und Regelungen für Funkanlagen auf Seeschiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, umge- setzt oder beabsichtigen, dies zu tun. (2) _ Die Harmonisierung der Funkdienste soll dazu beitragen, die Sicherheit von Seeschiffen zu erhöhen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, insbesondere in Notfällen und bei schwerem Wetter. (3) In dem Rundschreiben 803 des Schiffssicherheitsaus- schusses (MSC) über die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) und in der Entschließung MSC.77(69) der Internatio- nalen Schiffahrtsorganisation (IMO) werden die Regie- rung aufgefordert, die Leitlinien für die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unter- liegen, am GMDSS anzuwenden, und vorzuschreiben, dass Funkanlagen, mit denen nicht dem SOLAS-Überein- kommen unterliegende Seeschiffe ausgerüstet sind, bestimmte Merkmale aufweisen müssen, die die Teil- nahme am GMDSS ermöglichen. (4) Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung, geändert durch die Richtlinie 98/85/EG, fallen, werden nicht von dieser (') ABI. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. (’) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. (’) ABL L 315 vom 25.11.1998, S. 14. Entscheidung erfasst, da sie außerhalb des Anwendungs- bereichs der Richtlinie 1999/5/EG liegen. (5) In der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU sind dem GMDSS bestimmte Frequenzen zugewiesen. (6) Sämtliche Funkanlagen, die auf diesen Frequenzen betrieben werden und für den Einsatz in Notfällen vorge- sehen sind, sollten die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Frequenzen ermöglichen und hinreichende Sicher- heit für eine fehlerfreie Funktion in Notfällen bieten. (7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewer- tung von Telekommunikationsgeräten und Marktüber- wachung überein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Entscheidung gilt für Funkanlagen i) des mobilen Seefunkdienstes gemäß Artikel S1.28 der Voll- zugsordnung für den Funkdienst der ITU oder ii) des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten gemäß Artikel $1.29 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU, die für die Ausrüstung von Seeschiffen vorgesehen sind, die nicht dem Kapitel IV des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), in der Fassung von 1988, unterliegen und die für die Teilnahme an dem in Kapitel IV des SOLAS- Übereinkommens beschriebenen weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) vorgesehen sind. Artikel 2 Funkanlagen, die unter Artikel 1 fallen, sind so auszulegen, dass eine fehlerfreie Funktion auf See sichergestellt ist, unter den in einem Notfall herrschenden Bedingungen alle betrieblichen Anforderungen des GMDSS erfüllt sind und eine klare und stabile Kommunikation mit hoher Güte der analogen oder digitalen Nachrichtenübertragung möglich ist.