15. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228/39 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 1987 über die Beihilfe der belgischen Regierung zugunsten eines Sanitärkeramik- herstellers in La Louviere (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (87/423/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Außerung in Über- einstimmung mit den Vorschriften desselben Artikels und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Kommission hat in ihren Entscheidungen 83/130/EWG (*) und 85/153/EWG (?) festgestellt, daß die Beihilfen von 475 Millionen bfrs und 83 Millionen bfrs, die 1981 und 1983 ohne vorherige Mitteilung an ein Unternehmen des Keramiksektors in La Louviere in Form von Beteiligungen gewährt worden waren, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren und daher aufge- hoben werden mußten. Diese Entscheidungen führten vor dem Gerichtshof zu den Rechtssachen 52/84 und 40/85. Trotz dieser Beihilfen befand sich das betreffende Unter- nehmen SA Boch 1984 wieder in finanziellen Schwierig- keiten, was die belgischen Behörden und im vorliegenden Fall die regionalen Behörden veranlaßte, ihre Interven- tionen fortzusetzen, und zwar diesmal in Form einer Kapitalspritze von 295,3 Millionen bfrs. Die Kommission, die das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG- Vertrags am 23. August 1984 eingeleitet hatte, beschloß (') ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 32. () ABl. Nr. L 59 vom 27. 2. 1985, S. 21. mit Entscheidung 86/366/EWG (?), daß diese dritte Beihilfe nicht gewährt werden dürfe und ein unzuläs- sigerweise 1984 gezahlter Vorschuß von 104 Millionen bfrs, mit dessen Hilfe das Unternehmen seine Tätigkeit bis Anfang 1985 fortsetzen sollte, zurückgefordert werden mußte. Im Januar 1985 beschlossen die belgischen Regionalbe- hörden — als sozusagen einzige Aktionäre der SA Boch — die Abwicklung des Unternehmens und die Gründung einer neuen Rechtseinheit, die den „Sanitär”-Sektor der ehemaligen Gesellschaft übernehmen würde. Am 13. März 1985 wurde von den belgischen Regionalbe- hörden die neue Gesellschaft Noviboch gegründet und mit einem voll eingezahlten Kapital von 400 Millionen bfrs ausgestattet. Bereits am 1. Juni 1985 nahm eine neue Gesellschaft die Handelstätigkeit des „Sanitär”-Sektors ihrer von der Abwicklung betroffenen Vorgängerin wieder auf. Im August 1985 erwarb Noviboch von den Boch- Abwicklern die Gebäude der Vorgängerin, die Ausstattung und den Firmenwert ihres „Sanitär”-Sektors ohne Forde- rungen und das „Sanitär”-Lager, das die Kommission auf etwa 100 000 Teile veranschlagte. Die Wiederaufnahme sämtlicher Tätigkeiten begann bei Noviboch am 1. September 1985. I1 Die Kommission, die von der Absicht der belgischen Regierung wußte, die neue Gesellschaft zu gründen und zu finanzieren, teilte‘ dieser mit Fernschreiben vom 23. Januar 1985 mit, daß ihr jede Beihilfe, die der Fortset- zung der Herstellung sanitärer Keramikgegenstände von Boch dienen sollten, vorher mitzuteilen ist. () ABl. Nr. L 223 vom 9. 8. 1986, S. 30.