4. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 321/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3312/89 DES RATES vom 30. Oktober: 1989 über die vorübergehende Verwendung von Behältern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestütztauf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) .Nr. 2096/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über -die vorübergehende . Verwendung von Behältern (*) ist durch Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87 (?) für nichtig erklärt worden. Der Gerichtshof hat festgestellt, daß die Bestimmungen der Verordnung bis zu dem Zeitpunkt fortgelten, zu dem die Maßnahmen in Kraft getreten sind, die der Rat zu ergreifen hat, um die Durchführung des Urteils zu gewährleisten. Das Gemeinschaftsrecht sollte sich auch auf die vorüber- gehende Verwendung von Behältern erstrecken, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und. 10 des Vertrages erfüllen. Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Genfer Zollabkommens über Behälter vom 18. Mai 1956 oder des Genfer Zollabkommens- über Behälter vom 2. Dezember :1972. Diese Abkommen haben Auswirkung auf das gemeinsame Zollrecht. In Anbetracht der für die Zollunion erforderlichen Maßnahmen sind Gemein- schaftsbestimmungen vorzusehen.. Diese Bestimmungen stellen ein wesentliches Instrument der Handelspolitik der Gemeinschaft -dar. Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und dazu ein gemeinschaft- liches Verfahren festzulegen;, .das es ermöglicht, Durch- führungsbestimmungen zu erlassen. Es ist zweckmäßig, im Ausschuß: für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Verede- lungsverkehr (*) eingesetzt worden ist, eine enge und wirk- same Zusammenarbeit zwischen den. Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung können leere.oder beladene Behälter, die nicht die Vor- aussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen, nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Einfuhrverbot oder (') ABl. Nr. L 196 vom 17. 7, 1987, S. 4. (3 ABl. Nr. C 66 vom 16. 3. 1989, S. 4. (') ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. -beschränkung verwendet werden, sofern sie anschließend aus. diesem Zollgebiet wieder ausgeführt werden sollen. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung gelten als a) „Behälter” ein. Beförderungsmittel (Möbeltransportbe- hälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare Karosserie oder ein anderes ähnliches Gerät), das — ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis zur. Aufnahme von Gütern darstellt; — von dauerhafter Beschaffenheit und daher genü- gend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu. können, —. besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Gütern durch ein oder mehrere Beförderungsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern, — so gebaut ist, daß eine einfache Handhabung möglich ist, insbesondere. bei . Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes, — 5so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann und einen Rauminhalt von minde- stens einem Kubikmeter hat. Beladbare Plattformen (Flats) sind den Behältern gleichgestellt. Es können jedoch Abweichungen nach dem in Artikel 15 genannten Verfahten beschlossen werden. Nach - diesem: Verfahren. kann auch. die Definition. der Behälter an die technische Entwicklung angepaßt werden. Der Begriff „Behälter” umfaßt Zubehör- .und Ausrü- stungsteile, die für die jeweilige Behälterbauart üblich sind, wenn sie mit den Behältern zusammen befördert werden. Der Begriff „Behälter” umfaßt weder . Fahr- zeuge oder deren- Zubehör und Ersatzteile noch Umschließungen ; b — „Eingangsabgaben” die in Artikel 1 Absatz‘ 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 (%), geändert durch die Verordnung - (EWG) _ Nr. 1620/85(%, definierten Abgaben ; c) „Zollbehörde” jede für.die Anwendung der Zollvor- schriften zuständige Behörde, auch wenn ssie nicht Teil der Zollverwaltung ist ; d — „Binnenverkehr” die Beförderung von Waren, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verladen werden, um innerhalb dieses Gebiets entladen zu werden. (‘) ABL. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. () ABL Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54.