L 195/22 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 2005 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (2005/576/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe e, gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzproto- kolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Ver- längerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen bestimmten Zeitraums, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den FEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumä- nien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen be- stimmten Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden als „Europa-Abkommen“ bezeichnet) (!) trat am 1. Februar 1995 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen kann Rumänien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens ab- weichend von Absatz 1 Ziffer 3 für Stahlerzeugnisse aus- (') ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. nahmsweise staatliche Umstrukturierungsbeihilfen gewäh- ren, wenn das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Existenzfähig- keit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedin- gungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung der Existenzfähigkeit unbedingt notwen- dige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise ge- senkt werden und das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassen- den Kapazitätsabbau in Rumänien einhergeht. Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1997. Im Dezember 1997 beantragte Rumänien die Verlänge- rung des genannten Zeitraums. Es erschien zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre oder bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, zu verlängern. Dazu unterzeichneten die Gemeinschaft und Rumänien am 23. Oktober 2002 ein seither vorläufig angewandtes Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen. In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Rumänien der Kommission ein Umstrukturierungspro- gramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Voraus- setzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen und von der rumäni- schen Behörde für staatliche Beihilfen (Wettbewerbsrat) geprüft und genehmigt wurden.