L 313/16 Amtsblatt der Europäischen Union 12.10.2004 RICHTLINIE 2004/103/EG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegen- ständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 13c Absatz 2 Buchstaben d) und e) sowie Artikel 13c Absatz 4 Unterabsätze 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG sollten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die in An- hang V Teil B der genannten Richtlinie aufgeführt sind und aus Drittländern stammen, grundsätzlich am Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort Nämlichkeitskontrollen und Gesund- heitsuntersuchungen unterzogen werden. (2) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren können diese Nämlichkeitskontrollen und Pflanzenge- sundheitsuntersuchungen jedoch auch am Sitz der amt- lichen Stelle am Bestimmungsort oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden. In bestimmten anderen Fällen können die Kontrollen am Bestimmungs- ort, beispielsweise an einem Ort der Erzeugung, vorge- nommen werden, sofern spezielle Garantien und Doku- mente betreffend die Beförderung der Pflanzen, Pflanzen- erzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht wer- den. (3) Es ist angezeigt, die Fälle festzulegen, in denen Nämlich- keitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen am Bestimmungsort durchgeführt werden können. (4) Um jegliches Risiko der Verbreitung von Schadorganis- men während des Transports auszuschließen, sollten Vor- schriften oder spezifische Garantien und Papiere für den Transport festgelegt werden. (5) Es sollten Mindestkriterien für die Durchführung der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersu- chungen festgelegt werden, insbesondere betreffend die technischen Anforderungen an die an den Bestimmungs- orten zuständigen amtlichen Kontrollstellen sowie an die Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die es den zu- ständigen amtlichen Stellen gestatten, die genannten Kon- trollen durchzuführen. (6) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den zu- ständigen amtlichen Stellen und den Zollstellen zu re- geln, einschließlich der im Rahmen dieser Zusammenar- beit zu verwendenden Standarddokumente, der Übermitt- (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/70/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 97). lung dieser Dokumente und der Verfahren für den Infor- mationsaustausch. (7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für aus Drittlän- dern eingeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Ge- genstände, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind (im Folgenden „betreffende Erzeugnisse“ ge- nannt). Für die in dieser Richtlinie genannten Fälle und Um- stände können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die in Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) der Richtlinie 2000/29/EG vorgesehenen Kontrollen der betreffenden Erzeug- nisse an einem anderen Ort stattfinden können. Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 13c Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2000/29/EG kann die Kontrolle am Sitz der amtlichen Stelle am Bestimmungsort oder an jedem nahe gelegenen Ort stattfinden, soweit die Be- dingungen gemäß Absatz 2 gegeben sind. In den Fällen gemäß Artikel 13c Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 2000/29/EG können die Kontrollen am Bestimmungsort, beispielsweise ei- nem Ort der Erzeugung durchgeführt werden, soweit die Bedin- gungen gemäß Absatz 2 gegeben sind. (2) _ Die Bedingungen, die gemäß Absatz 1 gegeben sein müs- sen, sind folgende: a) Die amtlichen Stellen am Eingangs- und Bestimmungsort beschließen, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den zu- ständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, dass Näm- lichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen (im Folgenden „Kontrollen“ genannt) an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort gründlicher durchgeführt werden könnten, und b) der Einführer — oder jede andere für die Orte oder Betriebe, an denen die Kontrollen durchgeführt werden sollen, zustän- dige Person — (im Folgenden „Antragsteller“ genannt) einer aus den betreffenden Erzeugnissen bestehenden Sendung hat nach dem Genehmigungsverfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 die Genehmigung eingeholt, die Kontrollen an ei- nem „genehmigten Kontrollort“ durchführen zu lassen, und zwar entweder — im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren ge- mäß Artikel 13c Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2000/29/EG: — am Sitz der amtlichen Stelle am Bestimmungsort oder