23. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77/11 VERORDNUNG (EWG) Nr. 704/91 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1991 : zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver- kehr ('), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (’) ist mehrmals geändert worden, zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 731/90 der Kommission (*). Es ist zweckmäßig, die Regeln für die Erfüllung der wirt- schaftlichen Voraussetzungen zu präzisieren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 sind pauschale Ausbeutesätze für Reis festgelegt worden. Es ist zweck- mäßig, bestimmte pauschale Ausbeutesätze zu ändern, um den Verarbeitungsbedingungen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich, die Voraussetzungen für die Inan- spruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren für Reis bei Einreihung in denselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur neu festzulegen ; in jedem Fall soll bis zu einer entsprechenden Änderung der Kombinierten Nomenklatur die Äquivalenz bestimmter Reissorten nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite der Körner bestimmt werden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 sind Vorschriften über die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Verede- lungserzeugnisse in Fällen erlassen worden, in denen dies zur Ermittlung des Betrags der zu erhebenden, zu erstat- tenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforderlich ist. Für die Veredelungsvorgänge, die die Verarbeitung von Hartweizen zu Grieß betreffen, ist es zweckmäßig, das Berechnungsverfahren nach dem —Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) für die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse verbindlich vorzuschreiben, da das Verfahren nach dem Wertschlüssel auf diese Veredelungsvorgänge nicht korrekt anwendbar ist ; ferner ist es zweckmäßig, für diese Veredelungsvorgänge den pauschalen Ausbeutesatz zu ändern. Da einerseits der Ausschuß für Zollverfahren mit wirt- schaftlicher Bedeutung keine Stellungnahme abgegeben hat und andererseits der Rat innerhalb von drei Monaten (') ABL. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (?7) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. () ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1990, S. 14. nach Übermittlung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt hat, erläßt die Kommission die vorgesehenen Maßnahmen im Verfahren nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung : „Artikel 7 (1) 'Im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für inner- halb eines bestimmten Zeitraums in den Veredelungs- verkehr zu überführende Waren derselben Art als erfüllt, wenn der Antragsteller a) in dem betreffenden Zeitraum seinen gesamten Bedarf an diesen in den Veredelungserzeugnissen enthaltenen Waren zu 80 % mit Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft deckt, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden und mit den Einfuhr- waren im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 vergleichbar “ sind. Diese Vorschrift kann nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, daß der Antrag- steller der Zollbehörde durch Vorlage entspre- chender Belege nachweist, daß die vorgesehenen Käufe von in der Gemeinschaft erzeugten Waren tatsächlich getätigt werden können. Als Belege, die dem Bewilligungsantrag beizufügen sind, gelten beispielsweise Abschriften von Handels- oder Verwaltungspapieren über Käufe, die in einem vor- ausgegangenen Bezugszeitraum getätigt wurden, oder über Bestellungen oder Kaufvorausschät- zungen für den betreffenden Zeitraum. Unbeschadet Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung prüft die Zollbehörde gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums, ob der vorge- schriebene Prozentsatz eingehalten wurde ; b) sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinrei- chend nachgewiesene Versorgungsschwierigkeiten bei Waren derselben Art absichern will und der unter Buchstabe a) genannte Prozentsatz der Versor- gung mit in der Gemeinschaft . erzeugten Waren dadurch unterschritten wird ;