L 314/8 Amtsblatt der Europäischen Union 13.10.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 4. Oktober 2004 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG (2004/689/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 144, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine konzer- tierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger (4) Beamter einzusetzen. (2) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kom- mission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in sei- ner Entschließung vom 16. Februar 2000 begrüßt. (3) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. De- zember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur (!) Stellungnahme vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (?) den Vorschlag der Kommission befürwortet, einen Me- chanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der zur Umsetzung dieser Maßnahme durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter eingerichtet wird. Der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mit- gliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen. Er hat zudem darauf hin- gewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allge- meinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestä- tigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist, dass die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar ge- macht werden, die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfris- tig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat zudem hervorgehoben, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Tätigkeiten zur Errei- chung dieser vier Ziele gewahrt werden muss. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissa- bon, 23./24. März 2000) wurde die Bedeutung des So- zialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Moderni- sierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa anerkannt und der Rat aufgefordert, die Zu- sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze zu intensivieren. In Nizza und auf nachfolgenden Tagungen hat der Euro- päische Rat regelmäßig die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz hinsichtlich der Förderung des politischen Austauschs im Bereich des Sozialschutzes auf Gemein- schaftsebene gutgeheißen. veröffentlicht). (*) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.