30.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 336/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) (2000/820/Jl) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Portugiesischen Republik (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat vereinbarte auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, dass für die Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizei- dienste eine Europäische Polizeiakademie, nachstehend „EPA“ genannt, eingerichtet werden sollte; der Begriff „Polizeidienste“ ist hier im Sinne von „Law Enforcement Officials“ gemäß Nummer 47 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu verstehen. (2) _ Der Europäische Rat von Tampere kam überein, dass die EPA zunächst als ein Netz der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen in Angriff genommen werden soll, ohne dabei die Schaffung einer ständigen Einrich- tung zu einem späteren Zeitpunkt auszuschließen. (3) Es bestehen bereits nationale, europäische und interna- tionale Organisationen und Gremien, die für die polizei- liche Ausbildung zuständig sind und auf deren Zusam- menarbeit die EPA bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zählen können sollte. (4) Es ist wünschenswert, dass rasch Beziehungen zwischen der EPA und den nationalen Ausbildungseinrichtungen der Bewerberländer, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt, und den entsprechenden Einrichtungen in Island und Norwegen aufgebaut werden, so dass diese Einrichtungen Zugang zu den Tätigkeiten der EPA erhalten. (5) Die Europäische Union ist in diesem Bereich insbeson- dere dadurch tätig geworden, dass sie Programme im Rahmen des Titels VI des Vertrags angenommen und durchgeführt hat wie das gemeinsame Programm für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusam- menarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN) (*) und das Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationspro- gramm für Personen, die für die Bekämpfung der organi- sierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE) (*). (') ABl. C 206 vom 19.7.2000, S. 3. (?) Stellungnahme vom 17. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (’) ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 5. (*) ABL. L 99 vom 31.3.1998, S. 8. (6) Die EPA sollte ihre Aufgaben schrittweise unter Berück- sichtigung der in den jährlichen Aktionsprogrammen festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel erfüllen. (7) Dieser Beschluss sollte nach drei Jahren überprüft werden, damit ein Beschluss über eine Ausweitung der Aufgaben der EPA und über Änderungen ihrer institutio- nellen Struktur gefasst werden kann — BESCHLIESST: TITEL I Organisation Artikel 1 (1) Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) einge- richtet. (2) Unbeschadet der in Artikel 9 empfohlenen künftigen Entwicklungen wird die EPA als ein Netz konstituiert, zu dem sich die nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste der Mitgliedstaaten zusam- menschließen; die nationalen Ausbildungseinrichtungen arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen. (3) Die Aufgabe der EPA besteht darin, die vom Verwal- tungsrat beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen. Artikel 2 (1) Der Verwaltungsrat der EPA setzt sich aus den Leitern der nationalen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste zusammen. Kommen mehrere Leiter aus demselben Mitgliedstaat, so stellen sie eine Delegation dar. (2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Leiter einer nationalen Ausbildungseinrichtung des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Der Verwal- tungsrat tritt mindestens einmal pro Vorsitz zusammen. Er gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung. (3) Im Verwaltungsrat verfügt jede Delegation über eine Stimme. Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, der Kommission und von Europol werden als Beob- achter zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen, nehmen jedoch nicht an der Abstimmung teil. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich von Experten begleiten lassen.