13. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juli 1987 zur Änderung der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (87/416/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 85/210/EWG (*), in der Fassung der Richtlinie 85/581/EWG (°), müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Verfügbar- keit von unverbleitem Benzin und eine ausgewogene Streuung der Abgabestellen in ihrem Hoheitsgebiet ab 1. Oktober 1989 sicherzustellen. Es werden ernsthafte Schädigungen der Volksgesundheit und der Umwelt beobachtet, die dem Blei zugeschrieben werden. Da verbleites Benzin eine der Hauptquellen der Umweltverschmutzung ist, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Inverkehrbringen von verbleitem Normalbenzin zu verbieten. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Verwendung von verbleitem Benzin zu vermindern. Dies ist als Teil der fortdauernden Anstrengungen zu verstehen, die umweltbedingte Bleiexposition der Bevölkerung weiter einzuschränken. Ein Nebeneinander von zu vielen Benzinsorten auf dem Markt ist der weiteren Verbreitung unverbleiten Benzins (') ABlL. Nr. C 90 vom 4. 4. 1987, S. 3. (?) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 180. © ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 16. (*) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25. (*) ABL. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, $S. 37. hinderlich und schadet damit den Bemühungen um eine Verbesserung der Umwelt. Würde verbleites Normalbenzin aus dem Verkehr gezogen, so hätte dies die Verwendung von Ersatzerzeug- nissen zu Folge. Fahrzeuge, die gegenwärtig mit verbleitem Normalbenzin betrieben werden, sind technisch so ausgelegt, daß sie entweder mit verbleitem Superbenzin oder mit unver- bleitem Benzin betrieben werden können. Es ist zu erwarten, daß eine Umstellung auf die Verwen- dung von unverbleitem Benzin stattfindet, wenn dies nicht mit übermäßigen Kosten für den Verbraucher verbunden ist. Das Verbot von verbleitem Normalbenzin auf dem Markt eines Mitgliedstaats dürfte daher zu einer Verbesserung des Schutzes der Volksgesundheit und der Umwelt führen. Die Öffentlichkeit sollte mindestens sechs Monate vor dem Verbot von verbleitem Normalbenzin auf dem Markt eines Mitgliedstaats davon unterrichtet werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 2 der Richtlinie 85/210/EWG erhält folgende Fassung : 7 „Artikel 2 (1) Vom Inkrafttreten dieser Richtlinie an tragen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 weiterhin dafür Sorge, daß auf ihrem Hoheitsgebiet verbleites Benzin in ausgewogener Streuung zur Verfügung steht.