L 263/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.10.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2000 über die Nichtaufnahme von Chlozolinat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und die Aufhe- bung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3007) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/626/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) Die Bewertung hat ergeben, dass die übermittelten Infor- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommis- sion (?), gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehr- bringen von Pflanzenschutzmitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97 (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommis- sion (°), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (°), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutz- mitteln festgestezt, die Bericht erstattenden Mitglied- staaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt und die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert. (2) _ Chlozolinat ist einer der 90 Wirkstoffe, die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG geprüft wurden. (3) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Griechenland als Bericht erstat- tender Mitgliedstaat der Kommission am 3. November 1997 einen Bericht über seine Bewertung der Informa- tion zugeleitet, die der Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt hatte. (4) Der übermittelte Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für Pflan- zenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 30. November 1999 mit einem Beurteilungsbericht für Chlozolinat gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen. (') ABI. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (#) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26. (’) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (*) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 19. (°) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. (‘) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1. mationen nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richt- linie 91/414/EWG erfüllen. (6) Der Antragsteller hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirk- stoff teilnehmen will. Somit wird er keine weiteren Informationen zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG mehr übermitteln. (7) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. (8) Es ist eine Frist einzuräumen, um die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Verwendung der Lager- vorräte gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/ 414JEWG zu ermöglichen. (9) Diese Entscheidung greift etwaigen Maßnahmen, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates (’) zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte, nicht vor. (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Chlozolinat wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher: 1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Chlozolinat werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung widerrufen. () ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.