Nr. L _ 350/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3595/89: DER KOMMISSION vom 30. November 1989 zur Festlegung des 1990-in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen aus. Drittländern und diesbezüglicher Durch- führungsbestimmungen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen. bei der KEinfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittlän- dern nach Spanien ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung: nachstehender Gründe : Das Kontingent für 1989 für die Einfuhr von Erzeug- nissen des Sektors Schweinefleisch aus Drittländern nach Spanien ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3891/88 der Kommission (*) festgesetzt worden. In Artikel 3 der genannten Verordnung wurde der Mindestrhythmus der jährlichen Erhöhung dieses Kontingents auf 10 v. H. festgelegt. Diese Erhöhung entspricht weiterhin- den Erfordernissen des Marktes. Nunmehr.ist das Köntingent für 1990 festzusetzen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents ; sicherzustellen, ist vorzusehen,-daß für die Durchführung . der Einfuhren, die eine Hauptpflicht im. Sinne von Artikel 20 der. . Verordnung (EWG). Nr. 2220/85 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (*), darstellt, zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung -eine Sicherheit zu leisten ist. Außerdem ist die Verteilung der Kontingente über das Jahr festzulegen. Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission. Angaben über die Anwendung des Kontingents- übermittelt.. Diese Verordnung ersetzt die -Verordnung (EWG) Nr. 3891/88. Diese letztere ist daher aufzuheben. Die. in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme : des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — (') ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25. (?) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (*) ABl. Nr. L 346 vom 14. 12. 1988, S. 27. () ABL. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5$. (*) ABL _ Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Das Kontingent für 1990, das Spanien gemäß Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Schweinefleischsektors aus Drittländern anwenden kann, wird im Anhang festgesetzt. Artikel 2 (1ı) Bei- der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen‘ gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstel- lern. Das Kontingent wird zeitlich folgendermaßen aufgeteilt : — 50 v.H. im Zeitraum vom :1. Januar bis 30. Juni 1990, — SO0 v.H. im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990. (2)) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmi- gung ist eine Sicherheit zu leisten. Die von dieser Sicher- heit gedeckte Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Durchfüh- rung der Einfuhren. Artikel 3 Das Kontingent wird schrittweise.zu jedem Jahresbeginn um mindestens. 10 v. H. erhöht. Die Erhöhung wird dem jeweiligen Kontingent hinzuge- rechnet, und. die folgende Erhöhung wird auf das jewei- lige Gesamtkontingent berechnet. Artikel 4 Die spanischen- Behörden teilen der-Kommission die zur.. Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit. Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden : — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, — die nach Herkunftsländern :aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind. Artikel 5 Die Verordnung (EWG) Nr. 3891/88 wird aufgehoben. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.