20. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 231/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2490/91 DER KOMMISSION vom 13. August 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 zur Festlegung der Vorausset- zungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setübal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den KN-Codes 22042141, 220421 51, 2204 29 41, 2204 29 45, 2204 29 51 und 2204 29 55 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2242/91 (?), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: , Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 der Kommis- sion (°) sind die Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setübal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den KN-Codes 2204 21 41, 220421 51, 22042941, 2204 2945, 22042951 und 2204 29 55 festgelegt worden. Daraus ergibt sich, daß die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setübal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Unterposi- tionen der Kombinierten Nomenklatur von der Vorlage einer Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung abhängig ist, die den in der genannten Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht. Im Rahmen der Marktordnung für Wein ist in der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (%), festgelegt, daß bei jeder innergemeinschaft- lichen Weinbeförderung abgefüllter Wein von einem „Geschäftspapier” (GP) und nicht abgefüllter Wein von einem „zugelassenen Geschäftspapier” (ZGP) begleitet werden muß. Aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 geht hervor, 'daß das „ZGP” als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für den abge- füllten oder nicht abgefüllten Wein dienen kann, wenn (') ABI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. ( ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 21. () ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 22. (*) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. () ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13. der Ursprung durch die zuständige amtliche Stelle des Ursprungsmitgliedstaats bescheinigt wird. Die Vorausset- zungen, die das „ZGP” in einem solchen Fall erfüllen muß, sind ebenso streng oder noch strenger als die in der Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 vorgesehenen Vorausset- zungen für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung. Für den Handel mit den fraglichen Weinen zwischen der Zehnergemeinschaft einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen Spanien und Portugal erscheint es daher möglich und wünschenswert vorzu- sehen, daß anstelle der vorgenannten Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung dieses zugelassene Geschäftspapier vorgelegt werden kann, sofern es gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 ausgestellt und bestätigt wird. ; Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der folgende Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 eingefügt : „Artikel 1a Abweichend von Artikel 1 kann das gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 bestätigte zugelassene Geschäftspapier anstelle der Bescheini- gung der Ursprungsbezeichnung für andere Weine als Tokayer (Aszu und Szamorodni) vorgelegt werden.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Sie ist allerdings auf Antrag des Betreffenden ab 1. Januar 1991 anwendbar.