25. 10. 91 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 295/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechßakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 1. Oktober 1991 zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Diesel- motoren zum Antrieb von Fahrzeugen . (91/542/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schritt- weise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapttal gewährlei- stet ist. Das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf- ten für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, enthält bereits die Aufforderung, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien entsprechend anzupassen, Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schad- stoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeugmotoren vorge- sehen. (1) ABl. Nr. C 187 vom 27. 7. 1990, 5. 6. (2) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2.1991,S. 162, und ABl. Nr. C240vom 16. 9. 1991, S. 106. ) (3) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 51. - In der Richtlinie 88/77/EWG (*) sind die Emissionsgrenz- werte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstof- fe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen unter Zugrundelegung eines für die europäischen Bedingungen zum Einsatz der betreffenden Fahrzeuge reprä- sentativen Prüfverfahrens festgelegt worden. Nach Artikel 6 der genannten Richtlinie sollen diese Grenzwerte nach Maßgabe des technischen Fortschritts weiter gesenkt und ein ‘ Grenzwert für die Partikelemissionen festgesetzt werden. Es ist notwendig, bei der Festlegung der neuen Normen sowie der Prüfverfahren die künftige Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Im Hinblick auf den Binnenmarkt ist eine Steigerung der Kraftfahrzeug-Zulas- sungszahlen, insbesondere auch der Neuzulassungen von Lastkraftwagen zu erwarten, Die Arbeiten der Kommission auf diesem Gebiet haben gezeigt, daß die Motorindustrie der Gemeinschaft die Tech- nologien, die eine starke Verringerung der in Rede stehenden Grenzwerte und der Norm für die Partikelemissionen gestat- ten, seit geraumer Zeit zur Verfügung hat bzw. zur Zeit weiter ausbaut. Diese Tatsache und die durch den Binnen- markt zu erwartende Zunahme der Anzahl der Kraftfahrzeu- ge in Europa macht eine drastische Senkung der Emissions- grenzwerte im Interesse des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung dringend erforderlich. Es erscheint zweckmäßig, diese strengeren Normen in zwei Schritten einzuführen, von denen der erste mit den Daten der Einführung der neuen strengen europäischen Emissionsnor- men für Personenkraftwagen zusammenfällt. In dem zweiten Schritt wird auf eine längerfristige Ausrichtung der europäi- schen Motorenindustrie abgezielt, indem Grenzwerte festge- legt werden, die auf den von noch in der Entwicklung (*) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33.