19.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ENTSCHEIDUNG Nr. 280/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO, und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (*) wurde ein System zur Beobachtung der anthropogenen Treibhausgasemissionen und zur Bewer- tung der Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der diesbezüglichen Verpflichtungen eingerichtet. Um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen sowie aus Gründen der Klarheit sollte diese Entscheidung ersetzt werden. Das Endziel des Rahmenüberkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (nachstehend „UNFCCC“ genannt), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates (*) genehmigt wurde, besteht in der Stabilisie- rung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Stand, der eine gefährliche anthropogene Beeinflussung des Klimasystems verhin- dert. () ABL C 234 vom 30.9.2003, S. 51. (?) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. Januar 2004. (*) ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (*) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11. (3) Das UNFCCC verpflichtet die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, nationale Inventare zu erstellen, in regel- mäßigen Abständen zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien zur Verfügung zu stellen, in denen die anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, geregelten Treib- hausgase (nachstehend „Treibhausgase“ genannt) aus Quellen und der Speicherun solcher Gase in Senken aufgeführt sind, wobei von der Konferenz der Vertrags- parteien zu vereinbarende, vergleichbare Methoden anzuwenden sind. Die Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft bedürfen einer konsequenten Überwachung und regel- mäßigen Bewertung. Es bedarf außerdem einer früh- zeitigen Analyse der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen im Bereich der Klimapolitik. Eine präzise Berichterstattung im Rahmen dieser Entscheidung zu einem frühen Zeitpunkt würde eine frühzeitige Festlegung der Emissionsmengen gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (°) und somit eine frühzeitige Feststellung der Berechtigung zur Teilnahme an den flexiblen Kyoto-Mechanismen ermöglichen. Das UNFCCC verpflichtet alle Vertragsparteien, nationale und gegebenenfalls regionale Programme zu erarbeiten, umzusetzen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren, die Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen durch die Bekämpfung anthropogener Emissionen aller Treibhausgase aus Quellen und die Speicherung solcher Gase in Senken vorsehen. Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC wurde durch die Entscheidung 2002/358/EG genehmigt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls müssen die in Anhang I des UNFCCC genannten Vertragsparteien des Protokolls bis 2005 bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll nachweisbare Fortschritte erzielt haben. () ABL L 130 vom 15.5.2002, S$. 1.