2.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 56/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 2005 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 293) (Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, slowenische, spanische und tschechische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/171/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — sche Republik und das Vereinigte Königreich dem Umwelt- programm der Vereinten Nationen (*) mitgeteilt, dass gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller Gemeinschaft, kurz wirkender FCKW-haltiger Inhalationsdosierer für die gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europä- Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über sind. Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Ver- Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (!), insbesondere ordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW auf Artikel 3 Absatz 1, verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend in Erwä hstehender Gründe: MM ELWABUNg NACHSFENENCEN Krunde genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als we- (1I) _ Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasser- sentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein we- stoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwas- sentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nach- serstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Tri- frage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. chlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstof- Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 verhindert fen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen werden, dass FCKW-haltige Inhalationsdosierer eingeführt Gemeinschaft bereits eingestellt. und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin (2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesent- enthalteqen FCKW Werden unter den in .Amkel 3 Absatz lichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Wekhe. Mengen Verwe{1det werden und welche Unterneh- (6) Die Kommission hat am 11. Juli 2003 eine Bekanntma- men sie verwenden dürfen. chung veröffentlicht (*), die sich an die Unternehmen in der (3) Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Gemeinschaft (EU-15) richtet, die für das Jahr 2004 bei der Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter führen, im Folgenden „das Montrealer Protokoll“ genannt, Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemein- sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur schaft beantragt haben, veröffentlichte am 11. Mai 2004 Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zu- eine weitere Bekanntmachung (*) an Unternehmen in den grunde gelegt werden, und für jede Vertragspartei wird zehn neuen Mitgliedstaaten und hat entsprechende Erklä- der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter rungen zu den beabsichtigten wesentlichen Verwendungen Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt. geregelter Stoffe erhalten. (4) Im Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer (7) Die Entscheidung 2004/209/EG der Kommission vom Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der 28. Januar 2004 über die Zuteilung von Mengen gere- in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und gelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesent- III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten liche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Stoffe genehmigt, die zu wesentlichen Verwendungen Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Rates zugelassen sind (°), sollte geändert werden, um die Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, Mengen von zum Abbau der Ozonschicht führenden vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die Stoffen zu berücksichtigeny die in den neuen M1tg11ed_ sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedin- staaten ab dem 1. Mai 2004 für wesentliche Verwen- gungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertrags- dungszwecke erforderlich sind. parteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind. (5) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sit- zung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über (8) Im Interesse von Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2004/209/EG ersetzt werden. Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhala- (9)) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen tionsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frank- Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. reich, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, 2037/2000 eingesetzten Ausschusses — Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Tschechi- 2) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml —— C (!) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch (3) ABl. C 162 vom 11.7.2003, S. 19. die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 (*) ABl. C 133 vom 11.5.2004, S. 12. vom 4.12.2004, S. 28). (°) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 36. 5