L 172/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.7.2000 BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (2000/436/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine konzer- tierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen. Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 zu der Mitteilung der Kommission über eine konzertierte Stra- tegie zur Modernisierung des Sozialschutzes begrüßt. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozial- schutzes (!) auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes hingewiesen, die auf einem strukturierten und kontinuierlichen Dialog, auf Folgemaßnahmen und einem Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten basiert. Der Rat hat in denselben Schlußfolgerungen — den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Umsetzung dieser Maßnahme auf den Weg gebracht wird, befürwortet; — betont, daß diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutz- systeme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen, und darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten für Organisationen und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind; — es als besonders wichtig erachtet, daß diese neue Zusammenarbeit im Dienste einer Verbesserung und Modernisierung des Sozialschutzes eine kohärente Maßnahme ist, die parallel zur europäischen Beschäf- tigungsstrategie sowie zum makroökonomischen Dialog verläuft und zu ihnen in einer Wechselbezie- hung steht; — die von der Kommission herausgestellten vier Haupt- ziele bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, daß Arbeit sich lohnt und das Einkommen gesichert ist, dafür zu sorgen, daß die Renten sicher und die Rentensysteme (') ABI. C 8 vom 12.1.2000, S. 7. langfristig finanzierbar sind, ferner die Ssoziale Eingliederung zu fördern sowie eine qualitativ hoch- wertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsver- sorgung zu sichern; er hat festgestellt, daß die Finan- zierungsaspekte alle diese Ziele gemeinsam betreffen; — hervorgehoben, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Aktivitäten zur Errei- chung der vier Ziele einbezogen werden muß, und — die Rolle unterstrichen, die den Sozialpartnern bei der Modernisierung des Sozialschutzes zukommt. (5) In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa aner- kannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbes- serter Informationsnetze, der grundlegenden Instrumente auf diesem Gebiet, zu intensivieren. (6) Zur Unterstützung dieser Zusammenarbeit hat der Europäische Rat in Lissabon der Gruppe hochrangiger Beamter bestimmte Schlüsselaufgaben zugewiesen, nämlich insbesondere und mit erster Priorität: — eeine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksich- tigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssy- steme zu erstellen und — bei der Festlegung geeigneter Ziele und Indikatoren mitzuwirken, um die Umsetzung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Hinblick auf die Förderung der sozialen Integration zu unterstützen. (7) _ Es ist angebracht, die von der Interimsgruppe hochran- giger Beamter (die aufgrund der genannten Schlußfolge- rungen des Rates eingesetzt worden war) bereits begon- nenen Arbeiten weiterzuführen und jene Gruppe gemäß dem vorliegenden Beschluß durch einen beratenden Ausschuß zu ersetzen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird ein Ausschuß für Sozial- schutz mit beratender Funktion (nachstehend „Ausschuß“ genannt) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Sozialschutzmaßnahmen eingesetzt.