'28.7.93 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 185/43 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 1993 ‚ über eine Beihilfe der deutschen Regierung an die HIBEG und von der HIBEG ; über‘ die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des i Verkaäufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an die ' Bremer Vulkan AG (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (93/412/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Aitikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Artikel 93 und unter Berucksmhtngung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Schreiben vom 17. Dezember 1991 meldete die ; deutsche Regierung eine durch die Freie Hansestadt Bremen/Land Bremen gewährte Bürgschaft an. Die Kommission ersuchte die deutsche Regierüung mit “ Schreiben D/00130 vom 20. Januar 1992 um zusätzliche - Auskünfte. Die Antwort der deutschen Regierung vom 4. März 1992 ging am 9. März 1992 bei der Kommission ein. Am 6. Mai 1992 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzu- leiten. Die deutsche Regierung wurde hiervon mit ° Schreiben SG(92) D/6699 vom 20. Mai 1992, das am 7. Juli 1992 im Amtsblatt: der Europdischen Gemein- * schaften veröffentlicht wurde ('), unterrichtet. II * Gegenstand der Anmeldung war eine Bürgschaft des * Landes Bremen, mit der der Kauf der Krupp Atlas Elek- ; tronik GmbH (KAE) durch die Bremer Vulkan AG (BV) ; von der Krupp GmbH (Krupp) unterstützt werden sollte. Laut Darstellung der deutschen Regierung ‘'handelte es ’ sich um ein komplexes Vorhaben mit verschiedenen ; Transaktionen, die zusammen den Verkauf der KAE an die BV bewirkten. Zur weiteren Diversifizierung in schiffbauferne Tätig- _ sich um folgende bereits abgeschlossene oder vereinbarte keiten erwarb die BV von Krupp einen Anteil an der KAE in Höhe von 74,9 %. Der Kaufpreis von 350 Millionen DM wurde nicht in bar gezahlt, sondern mit neu ausgegebenen BV-Aktien. Im einzelnen handelt es ; Transaktionen : — 17. Oktober 1991 : Die Hauptversammlung der BV- Aktionäre beschließt eine‘Erhöhung des Aktienkapi- tals. (') ABI. Nr. C 171 vom 7. 7. 1992, S. 3. — 21. November 1991 : Die Freie Hansestadt Bremen/ Land Bremen übernimmt eine Bürgschaft von 126 Millionen DM plus Kreditkosten und Zinsen zugun- sten, der „Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH“ (HIBEG), einem öffentlichen Unternehmen, das im Eigentum des Landes Bremen steht. — 26. November 1991: Aktienaustausch zwischen Krupp und BV, bei dem BV 2,8 Millionen neue BV-Aktien (Gesamtwert laut BV 350 Millionen DM, d.h. 125 DM pro Aktie) im ‚Austausch für eine Betei- ligung an der KAE in Höhe von 74,9 % an Krupp ausgibt. — 26. November 1991 : Krupp und HIBEG gründen zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). — 31. Dezember 1991 : Krupp und HIBEG bringen ihre vereinbarten Anteile in die GbR ein. Die GbR erhält von Krupp die 2,8 Millionen BV-Aktien und von HIBEG 350 Millionen in bar, die über einen Bank- kredit finanziert wurden, der zum Teil von der oben- ‘genannten Bürgschaft gedeckt ist. — 31. Dezember 1991 : Entsprechend dem Gründungs- vertrag der GbR erhält Krupp von der.GbR einen Vorschuß in Höhe von 350 Millionen DM. Die HIBEG wird ihrerseits unwiderruflich dazu ermäch- tigt, die BV-Aktien zu einem Mindestpreis von 125 DM pro Aktie an Dritte zu veräußern. Mit jeder verkauften Aktie verringert sich die Beteiligung der beiden Partner an der GbR insoweit, als sich dadurch der von Krupp in Anspruch genommene Vorschuß verringert und der von der HIBEG eingebrachte Kredit weiter getilgt wird. — 28. Februar 1994 (frühestens) bzw. 31. Dezember 1994 (spätestens): Die GbR wird aufgelöst. Die verblei- benden BV-Aktien werden auf die HIBEG übertragen, während Krupp den Restbetrag aus dem Vorschuß behält. Die HIBEG hat laut Vereinbarung mit den Gläubigerbanken die Möglichkeit, durch den Verkauf der BV-Aktien an die Gläubigerbanken für 80 DM pro Aktie einen Teil des Kredits am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. ; Dies.bedeutet, daß BV einen Anteil an der KAE in Höhe von 74,9 % im Austausch gegen 2,8 Millionen BV-Aktien an Krupp erwirbt. Krupp tauscht diese Aktien im Rahmen der GbR gegen 350 Millionen DM der HIBEG ein. Zur Zeit der Transaktion waren BV-Aktien an der Börse mit rund 80 DM pro Aktie notiert, d.h. der Gesamtwert der 2,8 Millionen Aktien betrug 224 Millionen DM. Die Freie Hansestadt Bremen/Land