Nr..L 36/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 89 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel. 855 EWG-Vertrag (IV/31.291, einheitliche Eurocheques) (Nur der. englische und französische Text sind verbindlich) (89/95/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — erste. Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf die Anmeldung, die am 19. Juli 1984 gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 vom General- sekretär von Eurocheque International im. Namen der nationalen Bankenvereinigungen, welche die Eurocheque- Versammlung bilden, zu den Richtlinien für die Herstel- Iung des einheitlichen Eurocheques, für die Herstellung der einheitlichen Eurocheque-Käarte sowie für die Endbe- - arbeitung des. einheitlichen Eurocheques und der einheit- lichen Eurocheque-Karte vorgenommen .wurde, im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesent- lichen- Inhalts der  Vereinbarungen (?), zu der keine Bemerkungen von betroffenen Dritten vorgebracht wurden, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe : I. SACHVERHALT (1) Dieses Verfahren betriffe-: die „Richtlinien” genannten Vereinbarungen innerhalb der- Euro-.- cheque-Gemeinschaft, .die sich auf die Herstellung- () ABL._Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (3} ABI. Nr. © 156 vom 15. 6. 1988, 5.2. - @) (3) 4 und die Endbarbeitung der-Eurocheque-Formulare und der Eurocheque-Karte sowie insbesondere auf die Auswahl und vorherige Zulassung der Unter- nehmen beziehen, die daran mitwirken. dürfen. Am 29. Juni 1984 ging bei der Kommission eine aufgrund von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 erhobene Beschwerde der Firma Arjomari-Prioux SA’ein, die sich insbesondere gegen die Vereinba- rungen und deren Anwendung richtet. Der Generalsekretär von Eurocheque International nahm am 19. Juli 1984 im Namen -der nationalen Bankenvereinigungen, welche die KEurocheque- Versammlung bilden, die Anmeldung der in der Sitzung der- Eurocheque-Versammlung vom 19. und 20; Mai 1983 beschlossenen Richtlinien für die Herstellung des einheitlichen Eurocheques, für die Herstellung der. einheitlichen Eurocheque-Karte bzw. für die Endbearbeitung des einheitlichen Eurocheques und der einheitlichen Eurocheque- Karte vor und beantragte gleichzeitig die Erteilung eines Negativattests hierfür. Im. Anschluß an die Beratungen zwischen Euro- cheque International und der Kommission. nahm... die Eurocheque-Versammlung in ihrer Sitzung vom 4. und S. Juni 1987. geänderte Fassungen dieser. Richtlinien an, die nunmehr ‘Gegenstand dieser Entscheidung: sind. Das Eurocheque-System - Das Eurocheque-System wurde 1968 auf die private Initiative europäischer Kreditinstitute hin gegründet. . Damit soll dem Bedarf an internatio-. nalen Zahlungssystemen, der eine Folge des zuneh- menden Reise- und Geschäftsverkehrs innerhalb Europas ist, dadurch entsprochen werden, daß dem