11. 5. 88 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 121/1 ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1261/88 DES RATES vom 3. Mai 1988 ' über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte . auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts” verkaufte Waren mit Ursprung in. Entwicklungsländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, : auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : ' Alljährlich wird ‘in Berlin die Übersee-Importmesse „Partner : des Fortschritts” veranstaltet, um Waren mit - Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern. Wegen der Besonderhe1ten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu ergreifen. Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan- delskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verord- nungen (EWG) Nr. 3635/87 (') und (EWG) Nr. 3782/ 87 (?), allgemeine Zollpräferenzen insbesondere ‘für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern einge- räumt. Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zoll- sätze noch, vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. Es kommt demnach darauf an, den Entw1cklungslandern zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abge- schlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, ‚diese Möglichkeiten auf 6 v.H. des Umfangs der tarif- lichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in .den jährlichen Verordnungen fest- gesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzu- richten. () ABI. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1. (#) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 1. Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verord- nung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präfe- * renzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff „Ursprungswaren” Anwendung finden.. Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten. begünstigten Ländern. vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszu- schließen. Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deut- schen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen. Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Emfuhrmengen zulässig ist. Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. ; Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit der Verord- nung (EWG) Nr. 3912/87 (*) für Waren mit Ursprung in der Republik Korea aäusgesetzt worden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Arti/eelJ 1 _ (1) Vom 30. August 1988 bis zum 30. Juni 1989 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemein- schaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet : — Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) 3635/87, — Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87, (') ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 1.