31. 12. 86 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4055/86 DES RATES vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf .der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), nach Stellungnahme des: Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beseitigung der Hindernisse des freien Dienstleistungs- verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist gemäß Artikel 3 des Vertrages eine der Aufgaben der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 61 des Vertrages fällt der freie Dienstlei- stungsverkehr auf dem Gebiet des Seeverkehrs unter :die Bestimmungen des Titels über den Verkehr. Die Anwendung dieses Grundsatzes in der Gemeinschaft ist auch die Voraussetzung dafür, gegenüber Drittländern eine wirksame Politik zur Sicherstellung der weiteren Anwendung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Seeverkehr zu verfol- gen. Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 (3) sichert unter ande- rem innerhalb von Konferenzen den marktwirtschaftlichen Zugang zu dem Teil des Linienverkehrs, der:nicht von Verpflichtungen gegenüber nationalen Reedereien von Dritt- ländern gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Natio- nen über. einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen — sofern die Mitgliedstaaten ihn ratifiziert haben — betroffen ist. Da noch nicht alle Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex ratifiziert haben und bestimmte Drittländer ihn wahrschein- lich nicht ratifizieren werden, wird der Kodex noch nicht auf {1) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 169. (2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 178. (3) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1. alle Verkehre der Gemeinschaft angewandt und dürfte auf einige dieser Verkehre auch künftig nicht angewandt wer- den. Der Verhaltenskodex gilt nur für Linienkonferenzen und die von ihren Mitgliedern beförderte Ladung, aber weder. für unabhängige Reedereien noch für Reedereien, die auf dem Gebiet der Massengut- oder Trampschiffahrt tätig sind, auf dem die Gemeinschaft die. Erhaltung eines freien und lauteren Wettbewerbs-anstrebt. Die Gemeinschaft billigt rückhaltlos die Resolution Nr. 2, die von:der Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Natio- nen über einen Verhaltenskodex für. Linienkonferenzen angenommen wurde und in der es heißt, daß zur Gewährlei- stung einer gesunden Entwicklung der Liniendienste die Tätigkeit der.nicht der Konferenz angehörenden Linienree- dereien unbehindert sein sollte, solange sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf handelspolitischem- Gebiet beachten. Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihr Festhalten am: freien Wettbewerb, der eines -der . wesentlichen :Merkmale . des Massengutverkehrs mit festen oder flüssigen Waren darstellt, und geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Einführung einer Ladungsaufteilung bei diesem Verkehr zu einer wesent- lichen Erhöhung der Beförderungskosten führen würde und damit ernste Folgen für die Handelsinteressen der Gemein- schaft hätte. Drittländer konfrontieren die Reedereien der Gemeinschaft mit immer neuen Beschränkungen der Freiheit, Seeverkehrs- leistungen: für die in ihrem eigenen Land, in anderen Mitgliedstaaten oder in den betreffenden Drittländern ansäs- sigen Verlader zu erbringen, was sich. auf die gesamten Verkehre der Gemeinschaft nachteilig auswirken kann. Einige dieser-Beschränkungen sind in zweiseitigen Abkom- men -zwischen Drittländern und einigen Mitgliedstaaten enthalten, während andere Beschränkungen auf entspre- chenden Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten beruhen. Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsver- kehrs nunmehr auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaa- ten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ange-