30. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 168/17 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1844/90 DER KOMMISSION vom 29, Juni 1990 ; mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr: 1249789 (?), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über.die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der. Ausfuhr von Erzeug- nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (*), msbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : _ Gemäß. der Verordnung (EWG) Nr. 1638/90 der Kommission vom 18. Juni. 1990 "zur Festsetzung der — Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleisch- sektor (*) wurde beschlossen, für die nach-der Deutschen Demokratischen Republik. ausgeführten _Erzeugnisse keine Erstattung festzusetzen. Es ist gerechtfertigt,. diese Nichtfestsetzung der Erstattung bei der Bestimmung des niedrigsten. Satzes der Erstattung, die bei der Ausfuhr nach anderen. Bestimmungsländern gewährt wird, außer acht ‘ zu lassen. Die in dieser: Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen : der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Schweinefleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr der in Artikel. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nach .der Deutschen Demokrati- schen Republik, die niedriger als-der für andere Bestim- mungsländer geltende niedrigste Satz ist, bleibt sowohl bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) als auch beider Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel $ Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.des Rates ($) unberücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in XKraft. Sie gilt. mit Wirkung vom 19; Juni 1990. Diese Verordnung ist. in allen .ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbär in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juni. 1990 (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975,-S. -1. (?) ABl. Nr. L 129-vom 11. 5. 1989, S.-12, () ABl. Nr. L’282 vom 1. 11. 1975, S. 39. (*) ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 25. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission - 5) ABl. Nr. L 351 vom 14.-12. 1987, S. 1. %) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.