30.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000 DES RATES vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( Die Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums hat die Gemeinschaft unter ande- rem im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsa- chen die für das reibungslose Funktionieren des Binnen- markts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muß der freie Verkehr der Entscheidungen in Zivilsachen verbessert und beschleunigt werden. Dieser Bereich unterliegt nunmehr der justitiellen Zusam- menarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 des Vertrags. Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Zuständigkeitsregeln und bestimmten Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Entscheidungen erschweren sowohl den freien Personenverkehr als auch das reibungs- lose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher gerecht- fertigt, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche Verantwortung zur verein- heitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung von Entschei- dungen und deren Vollstreckung zu vereinfachen. ABl. C 247 vom 31.8.1999, S. 1. Stellungnahme vom 17. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ABI. C 368 vom 20.12.1999, S. 23. (5) (* Nach Maßgabe des in Artikel 5 des Vertrags niedergeleg- ten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips können die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirk- licht werden. Diese Verordnung geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Der Rat hat mit Rechtsakt vom 28.Mai 1998(%) ein Übereinkommen über die Zuständigkeit und die Anerken- nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesa- chen erstellt und das Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vor- schriften empfohlen. Die bei der Aushandlung dieses Übereinkommens erzielten Ergebnisse sollten gewahrt werden; diese Verordnung übernimmt den wesentlichen Inhalt des Übereinkommens. Sie enthält jedoch einige nicht im Übereinkommen enthaltene neue Bestimmun- gen, um eine Übereinstimmung mit einigen Bestimmun- gen der vorgeschlagenen Verordnung über die gerichtli- che Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll- streckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sicherzustellen. Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche Verantwortung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es angemessen und erforderlich, daß die grenzübergreifende Anerkennung der Zuständigkeiten und der Entscheidun- gen über die Auflösung einer Ehe und über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegat- ten im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts erfolgt, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist. In der vorliegenden Verordnung sind kohärente und einheitliche Maßnahmen vorzusehen, die einen möglichst umfassenden Personenverkehr ermöglichen. Daher muß die Verordnung auch auf Staatsangehörige von Drittstaa- ten Anwendung finden, bei denen eine hinreichend enge Verbindung zu dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß den in der Verordnung vorgesehenen Zuständig- keitskriterien gegeben ist. ABl. C 221 vom 16.7.1998, S. 1. Der Rat hat am Tag der Fertigstellung des Übereinkommens der erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen von Frau Professor Alegria Borräs zur Kenntnis genommen. Dieser erläuternde Bericht ist auf Seite 27 ff. des vorstehenden Amtsblatts enthalten.