9..6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 142/23 - RICHTLINIE DES RATES N vom 7. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (88/315/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Die Programme der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (*) sehen _ die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Angabe der Preise vor. In der Richtlinie 79/581/EWG (*) des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise ist vorgesehen, daß der Rat regelt, unter welchen Bedingungen die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit bei Lebensmitteln in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen anzuwenden ist, und bei dieser Gelegenheit die Gruppen von Lebensmitteln festlegt, die von dieser Angabe ausge- nommen werden können. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. In der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1979 über die Angabe des Preises bei Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen des kurzfristigen Verbrauchs in Fertigpak- kungen mit im voraus festgelegten Füllmengen (°) werden die Eigenschaften aufgezählt, die die Wertereihen aufweisen müssen, um von der Angabe des Preises je Maßeinheit freigestellt werden zu können. Durch Standardisierung der Mengen bei Lebensmitteln in - Fertigpackungen werden den Verbrauchern Preisver- gleiche an der Verkaufsstelle erleichtert, sofern einfache und leicht vergleichbare Wertereihen festgelegt werden. In allen Fällen, in denen dies möglich ist, sollte die Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit durch diese Standardisierung ersetzt werden. (') ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 7, und ABl. Nr. C 121 vom 7. S. 1987, S. 7. (?) ABL. Nr. C 122 vom 20. S. 1985, S. 148, und Beschluß vom 18. Mai 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABL. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 34. (*) ABL. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2, und ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 2. (*) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19. (°) ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1. Fblgende Richtlinien des Rates sehen Wertereihen für Erzeugnisse in Fertigpackungen vor: die Richtlinie 80/232/EWG vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpak- - kungen (”), in der Fassung der Richtlinie 86/96/EWG (*) ; die Richtlinie 75/106/EWG vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach . Volumen in Fertigpackungen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/10/EWG(); die Richtlinie 73/241/EWG vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakoa- und Schokoladeerzeugnisse (*!), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (*?) ; die Richt- linie 73/437/EWG vom 11. Dezember 1973 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zucker- arten ('3), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ('*) ; die Richtlinie 77/436/EWG vom 27. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee- Extrakte und Zichorien-Extrakte (!*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/573/EWG (*9. ; Die Standardisierung auf Gemeinschaftsebene zwecks Beseitigung der technischen Handelshemmnisse trägt zur Vereinfachung der Wertreihen der dem Verbraucher angebotenen Lebensmittel bei. Die Preisstellung der auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Wertereihen ist in Betracht zu ziehen: Für bestimmte Gruppen von Lebensmitteln ist eine Stan- dardisierung auf Gemeinschaftsebene nicht zweckmäßig. Für diese Lebensmittel ist die Freistellung von auf einzel- staatlicher Ebene festgesetzten Reihen von Füllmengen vorzusehen. Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit sollten die Mitgliedstaaten diejenigen Lebensmittel ausnehmen können, bei denen eine solche Preisangabe nur von geringer Bedeutung wäre. Ziel der in dieser Richtlinie getroffenen Regelung sind die Unterrichtung und der Schutz der Verbraucher — () ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1. () ABI. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 55. () ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. (*) ABl. Nr. L 4 vom S: 1. 1985, S. 20. (") ABL. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. (2) ABI. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22. () ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71. (*) ABL Nr. L 302 vom 15.11. 1985, S. 23. (1s) ABI. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20. (1) ABL_Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 22.