Nr. L .380/42 Amtsblatt‘: der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 89 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3990/89 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1989 zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Milch und Milcherzeug- nissen aus Drittländern nach Spanien für 1990 DIE. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über.den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei  der BEinfuhr bestimmter landwirtschaftlicher .‚Erzeugnisse aus Drittlän- dern nach Spanien ('), zuletzt geändert durch die: Verord-: nung (EWG) Nr. 3296/88 (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 77 der Beitrittsakte kann Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr  aus Drittländern beibehalten. Solche Beschränkungen -betreffen Milch und Milcherzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Mit: der‘: Verordnung (EWG) Nr. 3621/89 .der Kommis- sion (*), wurden Magermilchpulver und bestimmte Käse- sorten.. sorten von .der Liste der.dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse gestrichen. Dieser Tatsache ist bei.der Festsetzung der Einfuhrkontingente für Käse aus der Schweiz Rechnung zu tragen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 609/86 der Kommis- sion (*%, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (*), wurden die in Mengen ausgedrückten Anfangs-. kontingente für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnis- gruppe festgesetzt. In Artikel 1 Absatz 3 zweiter und dritter.Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 491/86. ist der jährliche Mindestrhythmus. der Erhöhung der Kontin-. gente unter Berücksichtigung der Handelsströme . wie auch des Standes- der .bilateralen oder multilateralen Verhandlungen festgesetzt. Es empfiehlt sich, diese Methode für die Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr. bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern nach Spanien für 1990 beizubehalten. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents ist es angezeigt, die Einfuhrgenehmigung an die Leistung einer (') ABL. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25. (?) ABIL. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. () ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 22. (*) ABI. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 33. (*) ABL Nr. L 28 vom 1.2. 1988, S. 1. Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durch- führungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°*), geändert durch die Verordnung (EWG)Nr. 1181/87 (”), zu knüpfen. . Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Informa- tionen über die Anwendung des Kontingents übermittelt. Die in. dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ° Artikel 1 (1) Die Kontingente 1990 für die Einfuhr von Erzeug- nissen. gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 aus Drittländern nach Spanien werden wie folgt festgesetzt : — für die KN-Code 0401, 0403 1011, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 11, 040390 13, 0403 90 19, 0403 90 31, 0403 90 33, 0403 90 39 sowie 0403 90 51, 0403 90 53, . 0403 90 S9, andere als eingedickt, 0404 10 91 und 0404 90 : 435 Tonnen, — für den KN-Code 0405 : 180 Tonnen. (2) Die Kontingente 1990 für' die Erzeugnisse gemäß Anhang II. der Verordnung (EWG) Nr. 491/86‘ des : KN-Code ex 0406, mit Ausnahme der KN-Code 0406 90 13 und 0406 90 15, hinsichtlich der Einfuhren aus der Schweiz werden auf 3 400 Tonnen festgesetzt. Artikel 2 (1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die.spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen den Antrag- stellern. (2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die Leistung ‚einer Sicherheit gebunden. Für diese Sicherheit gelten- die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren. ( ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (’) ABI. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.