10.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschlep- pung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzen- erzeugnisse in die Mitgliedstaaten (*) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht. Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämp- fung der Schadorganismen im Rahmen des Pflanzen- (') Stellungnahme vom 15. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABL. C 129 vom 27.4.1998, S. 36. (°) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29). (*) Siehe Anhang VIII Teil A. (7) (9) (10) schutzes, der in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbar ist, mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung an Ort und Stelle wäre unzu- reichend, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Gemeinschaft erfolgt wären. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon früh- zeitig erkannt worden; daher sind zahlreiche nationale Vorschriften erlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden, von denen das unter der Schirm- herrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisa- tion der Vereinten Nationen (FAO) stehende Internatio- nale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 weltweite Bedeutung hat. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Inventarisierung der besonders gefährlichen Schadorganismen, deren Ver- bringen in die Gemeinschaft allgemein verboten werden muß, und derjenigen Schadorganismen, deren Verbrin- gen durch bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß. Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beim Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus den Wirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwacht werden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbringungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehen werden. Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das Verbringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittlän- dern und auf Fälle beschränken, in denen ernste Anhalts- punkte dafür bestehen, daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehalten worden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen muß die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmen von einigen Vorschrif- ten zuzulassen. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei manchen dieser Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen. Des- halb sollte das Dringlichkeitsverfahren gemäß dieser Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden.