16. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 42/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG ‚(EWG) Nr. 385/90 DES RATES vom 12. Februar. 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei‘ und zur endgül- tigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren _ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbe- sondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen. in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten. Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender.: Gründe : A. Vorausgegangenes Verfahren (1) Auf einen Antrag des European Council of Chemical Manufacturers’ Federations (ECCMF) im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, auf den die gesamte: Gemeinschaftsproduktion von Kaliumper- manganat entfällt, veröffentlichte die .Kommission im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines . Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat in die Gemeinschaft des . KN-Code ex 2841 60 00 — ab :1. Januar 1988 — (Taric Code: 2841 60 00*10) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, in der. Deutschen Demokrati- schen Republik und der Volksrepublik‘ China in die Gemeinschaft und 'leitete eine Untersuchung ein. (2) MNach der Untersuchung, die .entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 der Kommis- sion (°) das Vorliegen von: Dumping und einer Schädigung ergab, boten der tschechoslowakische Ausführer Chemapol Foreign Trade Co. Ltd, ein Ausführer in der Volksrepublik China und der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik Preisverpflichtungen an. (') ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. C 63 vom 18. 3. 1986, S. 5. () ABL. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12. (3) Der vorgenannte tschechoslowakische Ausführer erteilte in der.Preisverpflichtung die Zusage, seinen Ausfuhrpreis um einen. Betrag zu erhöhen, der- als ausreichend .angesehen wurde, um :die durch das - Dumping verursachte Schädigung zu beseitigen. Diese Verpflichtung wurde von der Kommission mit Beschluß 86/589/EWG (*) angenommen. B. Verletzung der Preisverpflichtung: und Wiedereröffnung des Verfahrens (4) Die Kommission erhielt einen Antrag von dem Antragsteller auf Prüfung der Einhaltung der Preis- verpflichtung sowie Beweismittel, aus denen. hervorging, daß das von Chemapol ausgeführte : - Kaliumpermanganat erneut in die Gemeinschaft zu einem sehr niedrigen Preis eingeführt wurde, was darauf schließen ließ, daß die Preisverpflichtung verletzt worden war, und was zu einer bedeutenden Schädigung des Gemeinschaftsherstellers führte. Die. Kommission beschloß - daraufhin (°*), nach Anhörung des tschecholowakischen Ausführers, das Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei wieder aufzunehmen. C. Vorläufige Maßnahmen (5) Angesichts der Preisverletzung und:der dadurch verursachten Schädigung machte die Kommission - ihre Annahme der Preisverpflichtung des tschecho- slowakischen Ausführers rückgängig und führte mit der Verordnung : (EWG) Nr. 2535/89(°) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung-in der Tschecho- slowakei ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde * mit Verordnung (EWG) Nr.- 3844/89 (”’) um läng- stens zwei Monate verlängert. D. Weiteres Verfahren (6) Die Kommission- unterrichtete offiziell den Ausführer und die bekanntermaßen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den (*) ABlI. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32. (*) ABI. Nr. C 216 vom 22. 8. 1989, S. 7. (*) ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 5. C) ABI. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 1.