Nr. L 183/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 92 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1990 über Beihilfen des italienischen Staates für ein Unternehmen der optischen Industrie (Industrie Ottiche Riunite — IOR) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/329/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß diesem Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe : Industrie Ottiche Riunite spa (IOR) entstand 1969 aus der Fusion von Filotechnica Salmoiraghi mit Officine Galileo di Marghera. Von 1975 bis 1983 war Finmeccanica der einzige Aktionär von IOR von 1983 bis 1986 war es SOFIN ; beide gehörten zur Staatsholding IRI. Im Oktober 1986 wurde IOR teilweise privatisiert. Am 15. Oktober 1986 kaufte die private Unternehmensgruppe FINALP 50 % der Aktien zum Nennwert von zwei Milliarden Lire; die Kontaktlinsen-Abteilung ging an Ciba-Geigy. Im März 1989 übernahm FINALP auch die restlichen S0 % der IOR—Akt1en Damit war die Privati- sierung vollendet. IJOR war vor der Teilprivatisierung ein reines Verlust- unternehmen 1982 verlor IOR 8,2 Milliarden Lire, 1983 waren es S,6 Milliarden Lire, 1984 6,5 Milliarden Lire, 1985 11,5 Milliarden Lire und 1986 11,9 Milliarden Lire, oder, in Prozent vom Umsatz, 31 %, 18 % 19 %, 26 % und 24 %. Die Verluste trug der Staat als Hauptaktionär. Die Verluste, die 1985 aufgelaufen waren und bis zum 15. Oktober 1986 erwartet wurden, deckte SOFIN mit einem Vorschuß von 17 339,9 Millionen Lire ab. Als IOR dann im Oktober 1986 teilprivatisiert wurde, vemchtete SOFIN auf diese Forderung. Die Kommission wurde nicht nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages unterrichtet. II Als die Kommission davon erfuhr, daß IOR 17,3 Milliarden Lire von SOFIN bekommen hatte und SOFIN dann auf diese Forderung verzichtete, sah sie hierin eine mögliche staatliche Beihilfe und bat die italienische Regierung mit Schreiben vom 30. November 1987, 20. Januar 1988 und 13. April 1988 um Auskunft. Die italienische Regierung antwortete mit Fernschreiben vom 29. Februar und 13. Juni 1988, lieferte aber nur unvollständige Angaben über die Privatisierung ; danach habe sich SOFIN ganz wie ein normaler Aktionär verhalten, eine staatliche Beihilfe liege hier nicht vor. Nach einer ersten Auswertung der vorliegenden Informa- tionen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die 17,3 Milliarden Lire, die IOR von seinem Staatsak- tionär bekommen hat, sehr wohl eine staatliche Beihilfe darstellen, die unter das Beihilfeverbot des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages fällt, denn keine der dort vorgese- henen Ausnahmen scheint für den vorliegenden Fall in Betracht zu kommen.