Nr. L 74/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinsghaften 27: 3. 93 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/7/EWG DES RATES vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglied- staats verbrachten Kulturgütern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission ('), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahmé des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Laut Artikel 8a des Vertrages wird bis zum 1. Januar 1993 der Binnenmarkt errichtet, der einen Raum ohne Binnen- grenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen. und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist. Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 des Vertrages werden die Mitgliedstaaten auch nach 1992 das Recht haben, ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen und die notwendigen Maßnahmen- zu deren Schutz in diesem Raum ohne. Binnengrenzen zu treffen. Deshalb muß eine Rückgaberegelung eingeführt werden, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von Kulturgütern in ihr Hoheitsgebiet zu erreichen, wenn diese im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als nationales Kulturgut eingestuft und in Verletzung der obenge- nannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der Verord- nung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (*) aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Die Durchführung dieser Rückgaberegelung sollte so einfach und wirksam wie möglich sein. Um die Zusammenarbeit bei der Rück- gabe zu erleichtern, sollte der Anwendungsbereich dieser (') ABL_Nr. C 53 vom 28. 2. 1992,-S. 11, und . C 172 vom 8. 7. 1992, $. 7. () ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 129, und ABI. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993. (°) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 10. (‘*) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 1. Regelung auf Gegenstände beschränkt werden, die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern angehören. Der Anhang dieser Richtlinie bezweckt dementsprechend nicht, die Gegenstände zu definieren, die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als „nationales Kulturgut” anzu- sehen sind, sondern lediglich Kategorien von Gegen- ständen zu bestimmen, die als Kulturgüter eingestuft zu werden geeignet sind und somit Gegenstand eines Rück- gabeverfahrens im Sinne dieser Richtlinie sein können. Diese Richtlinie sollte auch Kulturgüter erfassen, die als nationales Kulturgut eingestuft wurden und zu öffent- lichen Sammlungen gehören oder im Bestandsverzeichnis ° kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind, jedoch nicht unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern fallen. Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten auf Verwal- tungsebene in Fragen ihres nationalen Kulturgutes zusammenarbeiten, und zwar in enger Verbindung mit ihrer Zusammenarbeit in bezug auf gestohlene Kunst- werke, wobei insbesondere verlorengegangene, gestohlene oder unrechtmäßig verbrachte Kunstgegenstände, der Teil des nationalen Kulturgutes und der öffentlichen Samm- lungen der Mitgliedstaaten sind, bei Interpol und anderen qualifizierten . Stellen, die gleichartige. Listen ‚erstellen, einzutragen sind. Die Einführung des Rückgabeverfahrens mit dieser Richt- linie stellt einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen des Binnenmarktes dar. Ziel ist eine gegenseitige Anerken- nung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften. Zu diesem Zweck ist unter anderem vorzu- sehen, daß die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 führt zusammen mit _ dieser Richtlinie eine Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Kulturgüter der Mitgliedstaaten ein. Der Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie nachzu-