Nr. L 85/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften / 28. 3. 87 RICHTLINIE DES RATES vom 19, März 1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (87/217/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (%), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : In den aufeinanderfolgenden Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (*) wurde die besondere Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung hervorgehoben. In diesem Zusammenhang wurde Asbest unter den Schadstoffen erster Ordnung eingestuft, die sowohl wegen ihrer Toxizität als auch wegen ihrer möglichen gravie- renden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erforscht werden müssen. Mit der Richtlinie 83/478/EWG (*) sind Vorschriften für die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Krokydolith (blauer Asbest) und von krokydolithfaserhaltigen Erzeugnissen sowie besondere Vorschriften für die Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse in die Richtlinie 76/769/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/467/EWG (’), eingefügt worden. Die Richtlinie 83/477/EWG (®) betrifft den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz. Die Richtlinie 84/360/EWG (°) enthält Vorschriften zur Eindämmung der Luftverschmutzung durch Industriean- lagen. Die Mitgliedstaaten sollten die _ erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Asbest- emissionen in die Luft, die Einleitung von asbesthaltigen Abwässern in Gewässer und Verschmutzungen durch Asbestabfälle nach Möglichkeit an der Quelle einge- schränkt und verhindert werden. (') ABI. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 27. (?) Stellungnahme vom 9. 3. 1987 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). () ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986, S. 21. (*) ABL. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13, 6. 1977, S. 1 und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, 5. 1. (5) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33. ($) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. () ABl Nr. L 269 vom 11. 10. 198S, S. 56. 8) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25. 8 ABl _ Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20. Es sollte ein ausreichender Zeitraum für die Durchfüh- rung dieser Maßnahmen in den bestehenden Anlagen zugestanden werden. Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet werden, unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrages zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt strengere Vorschriften einzuführen. Unterschiede in den Bestimmungen über die Bekämp- fung der Verunreinigung durch Industrieanlagen, die zur Zeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten gelten oder angepaßt werden, können zu ungleichen Wettbewerbsbe- dingungen führen und sich damit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen. Die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest dient der Förderung einer der Zielsetzungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt. Da die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen sind, muß außerdem auf Artikel 235 des Vertrages zurückgegriffen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1 (1) Zweck dieser Richtlinie ist es, Maßnahmen vorzu- sehen und bereits bestehende Vorschriften zu ergänzen, um die Verunreinigung durch Asbest zum Schutze der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verringern und zu verhindern, (2) Diese Richtlinie wird unbeschadet der Bestim- mungen der Richtlinie 83/477/EWG angewandt. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als : 1. „Asbest” folgende Silikate mit Faserstruktur : — Krokydolith (blauer Asbest), — Aktinolith, — Anthophyllit, — Chrysotil (weißer Asbest), — Amosit (Grünerit-Asbest), — Tremolit. 2. „Rohasbest”: das Erzeugnis, das durch erstes Zerkleinern von Asbestgestein gewonnen wird. 3. „Verwendung von Asbest”: Tätigkeiten, die.die Handhabung von mehr als 100 kg Rohasbest jährlich mit sich bringen und bei denen es sich um folgendes handelt :