7. 9. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 250/21 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2669/91 DER KOMMISSION vom 6. September 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allge- meinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 ('), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten voll- ständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unter- liegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet. ; Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begün- stigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Infor- mationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugs- grundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,3 % der Gesamteinfuhren in die Gemein- schaft im Jahre 1988 aus Drittländern. Für die Waren des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in China beträgt die Bezugsgrundlage 9 004 000 ECU. Am 14. Juni 1991 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in China. die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirt- schaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemein- schaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Ab 10. September 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt : KN-Code Warenbezeichnung Zweiräder und andere Fahrräder 8712 00 ; (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. September 1991 (') ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission