L 215/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.8.2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2305) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/519/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*), insbesondere auf Arti- kel 25, Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaa- ten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezoge- ner Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland vor der Übermittlung ein angemessenes Schutz- niveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sollte die Angemessen- heit des Schutzniveaus unter Berücksichtigung aller Umstände, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, und im Hinblick auf die gegebenen Bedingungen beur- teilt werden. Die durch die Richtlinie eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten hat Leitlinien für solche Bewer- tungen erstellt (?). (') ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (?) Stellungnahme 12/98 der Datenschutzgruppe vom 24. Juli 1998: Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer. Anwen- dung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU (GD MARKT D/5025/98), verfügbar auf der Website http://europa. eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdocs/index.htm. (4) Angesichts der verschiedenen Ansätze von Drittländern im Bereich Datenschutz sollte die Beurteilung der Ange- messenheit bzw. die Durchsetzung jeder Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherr- schen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskrimi- nierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehen- den Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt. Ungarn verfügt über verbindliche Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten. Der Schutz der Privatsphäre, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, ist in Artikel 59 der ungarischen Verfassung verankert. Das Gesetz LXIII vom 17. November 1992, das am 1. Mai 1993 in Kraft trat, gibt den Rechtsrahmen vor. Einige sektorielle Gesetze enthalten ebenfalls Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten in verschiedenen Bereichen wie Statistik, Marktforschung, wissenschaftli- che Forschung und Gesundheitswesen. Ungarn hat mit Wirkung vom 1. Februar 1998 das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Men- schen bei der automatischen Verarbeitung personenbezo- gener Daten (Konvention Nr. 108) (*) ratifiziert, mit dem der Schutz personenbezogener Daten gestärkt und der freie Verkehr zwischen den Vertragsparteien, vorbehalt- lich der Ausnahmen, die diese vorsehen können, sicher- gestellt werden soll. Das Übereinkommen ist zwar nicht direkt anwendbar, enthält jedoch internationale Ver- pflichtungen für Ungarn, die sowohl die Grundsätze des Datenschutzes betreffen, die jede Vertragspartei in ihrem innerstaatlichen Recht zu verwirklichen hat, als auch Vorkehrungen zur Zusammenarbeit zwischen den Ver- tragsparteien. Insbesondere müssen die ungarischen Behörden den Behörden der übrigen Vertragsparteien auf Ersuchen Auskünfte über Recht und Verwaltungspraxis im Bereich des Datenschutzes sowie Sachauskünfte über eine bestimmte automatische Verarbeitung erteilen. Zudem haben sie jede im Ausland wohnende Person bei der Ausübung der ihr zustehenden Rechte zu unterstüt- zen, wenn diese Auskünfte darüber verlangt, ob per- (*) Verfügbar auf der Website: http://conventions.coe.int/treaty/EN/ cadreintro.htm.