20. 1. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr./ L _ 15/9 VERORDNUNG (EWG) Nr. 133/88 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1988 mit bei der Einfuhr von zur Aussat bestimmtem Hybridmais zu treffenden Schutzmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Saatgut ('), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Französische Republik hat am 12. Januar 1988 bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Hybridmais zur Aussat in die Gemeinschaft beantragt. Die Kommission hat um zusätz- liche Auskünfte hinsichtlich der Art der von der französi- schen Regierung gewünschten Maßnahmen gebeten. Nach der bei der Kommission am 18. Januar eingegan- genen Antwort sollte als geeignete Maßnahme jede Einfuhr von Hybridmais zur Aussat im Rahmen der soge- nannten Freimarktregelung ausgesetzt und umgehend eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich mit der Festlegung der für die nächsten Wirtschaftsjahre zu tref- fenden, die gemeinschaftliche Maissaatguterzeugung erhaltenden Maßnahmen befaßt. Der letztere Gesichtspunkt des französischen Antrags ist Sache der normalen Verwaltung des Sektors und erfordert deshalb, unabhängig von seiner Rechtfertigung, keine sofortige Handlung im Sinne von Schutzmaßnahmen. Dagegen zeigen die von den französischen Behörden gelieferten Angaben zur Lage des Marktes für Hybridmais zur Aussaat, daß die Gemeinschaftserzeugung im Wirt- schaftsjahr 1987/88 nach Jahren der ständigen Steigerung einen starken Rückgang erfahren hat. Gleichzeitig sind die auf vertraglicher Grundlage oder frei getätigten Einfuhren in erheblichem Maße gestiegen. Würden sich die Einfuhren entsprechend der Gemein- schaftserzeugung entwickeln, dürfte der Gemeinschafts- markt kein Ungleichgewicht aufweisen. Wenn sie jedoch in den nächsten Monaten ebenso wie im vergangenen Wirtschaftsjahr fortgesetzt werden, so hätte das für die Gemeinschaftserzeugung des Wirtschaftsjahres 1988/89 eine Lage zur Folge, durch die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährdet würden, insbesondere wenn man auch die zur.  Aussat bestimmten umfangreichen Hybrid- maisbestände in Rechnung stellt. Nach den vorliegenden Informationen dürften die Einfuhren wie im Vorjahr fortgesetzt werden, so daß die Gemeinschaftserzeugung nachhaltig — beeinträchtigt werden könnte. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß der Gemeinschaftsmarkt schwerwiegenden Störungen ausgesetzt wird. Aus diesem Grunde empfiehlt () ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. es sich, die Einfuhren einer Überwachungsregelung zu unterziehen, die der Kommission die Möglichkeit gibt, gemäß ihrem Marktverwaltungsauftrag jederzeit Gegen- - ‚maßnahmen zu treffen. Die in diesem Zusammenhang geeignetste Maßnahme besteht in der Einführung einer Wartefrist, die zwischen dem Tag der Beantragung einer Einfuhrlizenz und dem Tag ihrer Erteilung ablaufen muß, damit der Kommission gegebenenfalls die Zeit bleibt, die zum Erlaß der notwen- digen Gegenmaßnahmen erforderlich ist — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 (*) wird eine Lizenz für die Einfuhr von Hybridmais zur Aussat erst am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern in dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen werden. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit : — die Mengen Hybridmais zur Aussat, für die Einfuhrli- zenzen beantragt wurden, — das Ursprungsland. Diese Angaben sind gemäß der Kombinierten Nomen- klatur (KN-Unterpositionen 100510, 11, 13, 15, 19) aufzuteilen. ; Für die Übersendung der betreffenden Mitteilungen gilt folgender Zeitplan : — an jedem Mittwoch für die am Montag und Dienstag gestellten Anträge, — an jedem Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag gestellten Anträge, — an jedem Montag für die am Freitag der Vorwoche gestellten Anträge. Wurde in den vorstehenden Zeitspannen keine Einfuhrli- ; zenz beantragt, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber an den genannten Tagen fern- schriftlich in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Originale der Unterlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich mit. ; Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. () ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980.