Nr. L 237/1 24. 8. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften H (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) ; RAT RICHTLINIE DES RATES __ vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich: in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein. einzelstaatli- cher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauscht werden muß. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Erste Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins (*), mit der ein EG-Muster für den einzelstaatlichen Führerschein, die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Führer- scheine durch die Mitgliedstaaten und der Umtausch von Führerscheinen, deren Inhaber ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren Arbeitsplatz von einem . Mitgliedstaat nach einem anderen verlegen, eingeführt wurden. Die bisherigen Fortschritte auf diesem Wege müssen weiter ausgebaut werden. (1) ABI. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989,5S.1. _ (2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 40. (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 21. (4) ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980; S. 1. Das mit der Richtlinie 80/1263/EWG eingeführte EG-Mu- ster für den einzelstaatlichen Führerschein ist anzupassen, um insbesondere der Harmonisierung der Fahrzeugklassen und -unterklassen Rechnung zu tragen und den Führer- schein sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemein- schaft leichter verständlich zu machen. Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Min- destvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führer- scheins festzulegen. Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/1263/EWG sind endgül- ‚ tige Vorschriften zur allgemeinen Einführung der in diesem Artikel genannten Fahrzeugklassen in. der Gemeinschaft ohne die Möglichkeit einer Abweichung zu erlassen und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Führerscheine zu regeln. Es ist die Möglichkeit zur Unterteilung dieser Fahrzeug- klassen zu schaffen, um im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr und zur Berücksichtigung der bestehenden innerstaatlichen Verhältnisse insbesondere einen stufenwei- sen Zugang zum Führen der betreffenden Fahrzeuge zu fördern. Es sind besondere Bestimmungen zu erlassen, um Körper- behinderten den Zugang zum Führen von Kraftfahrzeugen zu erleichtern. In Artikel 10 der Richtlinie 80/1263/EWCG ist eine weiter- gehende Harmonisierung der Vorschriften für die Fahrprü- fung und die Ausstellung des Führerscheins vorgesehen. Zu diesem Zweck sind Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhal- tensweisen im Zusammenhang mit dem Führen von Kraft- fahrzeugen festzulegen, die Fahrprüfung aufgrund dieser