L 79/18 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 489/2004 DER KOMMISSION vom 16. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonder- regelungen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462JEWG sowie zur Aufhebung der Verord- nungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (*), insbesondere auf Artikel 22 und Artikel 26 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (*), insbesondere auf Artikel 34 und Artikel 38 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana- rischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) (*), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 24 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 der Kommission (*), die die französischen überseeischen Departements bzw. die Azoren und Madeira betreffen, können die Verarbei- tungsunternehmer Verarbeitungserzeugnisse, die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, unter Einhaltung der von der Kommission zu bestimmenden Höchstmengen im Rahmen des regionalen Handels ausführen oder innerhalb der traditionellen Handelsströme versenden. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 sind auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen die jährlichen Höchstmengen festzulegen, die von den französischen überseeischen Departements, den Azoren und von Madeira ausgeführt oder versandt werden dürfen. (3) _ Es empfiechlt sich, insbesondere nach dem Kriterium der geografischen Nähe die Bestimmungsdrittländer für Ausfuhren aus den französischen überseeischen Departe- (') ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S, 1). (*) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. (*) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. (*) ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1174/2003 (ABl. L 164 vom 2.7.2003, S. 3). ments, den Azoren sowie von Madeira im Rahmen des regionalen MHandels festzulegen und geeignete Maßnahmen für die Kontrolle dieser Vorgänge und die Verhängung etwaiger Sanktionen vorzusehen. (4) Gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 ist für die Genehmigung der Ausfuhr oder des Versands von Verarbeitungserzeugnissen, die keine unter die Sonderregelung für die Versorgung fallenden Ausgangs- erzeugnisse enthalten, eine Bescheinigung des Verarbei- tungsunternehmers erforderlich. Mit dieser Bescheini- gung erklärt der Verarbeitungsunternehmer, dass die auszuführenden oder zu versendenden Verarbeitungser- zeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, deren Einfuhr oder Verbringung im Rahmen der Sonderrege- lung für die Versorgung erfolgt ist. Die im Fall einer falschen Erklärung zu verhängenden Sanktionen sind festzulegen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 20/2002 ist daher zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal- tungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 20/2002 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 9 Absatz 3 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeug- nisse, die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, im Rahmen des regionalen Handels auszuführen oder innerhalb der traditionellen Handelsströme zu versenden, so kann er dies im Rahmen der in Anhang I festge- setzten jährlichen Höchstmengen in die in Anhang II genannten Drittländer tun. Die zuständigen Behörden ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzu- stellen, dass bei den genannten Vorgängen die festge- setzten jährlichen Höchstmengen nicht überschritten werden.“