Nr. L 374/4 _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3925/91 DES RATES 'vom 19, Dezember 1991 über die Abschaffun'g von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer mnergememschafthchen Seereise mitgeführtes Gepäck DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (!), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und . Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. In diesem Zusammen- hang kommt den Flug- und Seehäfen eine Sonderstellung zu, da sie zugleich Außen- und Binnengrenzen sein können. Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verlangt indessen die Abschaffung der Kontrollen des Handgepäcks oder aufgege- benen Gepäcks auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie des auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitge- führten Gepäcks. Eine Flugreise kann aus mehreren aufeinanderfolgenden Flügen teils innerhalb, teils außerhalb der Gemeinschaft bestehen. Bei bestimmten Flügen sind praktische Erforder- nisse des Kontrollablaufs und des internationalen, Wettbe- werbs zu berücksichtigen. Für diese Sonderfälle sind spezifi- sche Vorschriften vorzusehen. Eine Beförderung zur See kann verschiedene Arten der . Seeschiffahrt umfassen. Für einige Sonderfälle im Bereich des Seeverkehrs sind spezifische Vorschriften zu erlassen. Diese spezifischen Vorschriften gelten unbeschadet der Sicherheitskontrollen. Insbesondere zur Verhinderung von Straftaten speziell im Zusammenhang mit Terrorismus, Drogenhandel und illega- lem Handel mit Kunstwerken müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu besonderen, mit dem Gemein- schaftsrecht zu vereinbarenden Maßnahmen haben, um in Ausnahmefällen Kontrollen durchführen zu können — (') ABl. Nr. C 212 vom 25. 8. 1990, S. 8. (?) ABl.Nr. C 106 vom 22. 4. 1991,5. 80, und AB. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991. (?) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 12. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) _ Vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und S wird — Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Reisenden auf einem innergemeinschaftlichen Flug, —— Gepäck von Reisenden auf einer innergemeinschaftlichen Seereise ; keinen Kontrollen oder Förmlichkeiten unterzogen. (2) _Diese Verordnung gilt unbeschadet — der von den Behörden der Mitgliedstaaten, dem zustän- digen Hafen- bzw. Flughafenpersonal oder den Beförde- rern durchgeführten Sicherheitskontrollen am Gepäck; — der Kontrollen im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten erlassenen Verboten oder Beschränkun- gen, sofern sie mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind. Ärtikel 2 Im Sinne dieser Verordnung gilt als 1. Gemeinschaftsflughafen: 1eder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft; 2. internationaler Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen in der Gemeinschaft, auf dem nach Zulassung durch die zuständigen Behörden der Flugverkehr mit Drittländern abgewickelt werden kann; 3. innergemeinschaftlicher Flug: ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne Zwischenlandung, die weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen ihren Ausgang genommen hat noch in einem nichtgemein- schaftlichen Flughafen endet; 4. Gemeinschaftshafen: jeder Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft; 5. innergemeinschaftliche Seereise: die Fahrt eines eine ;  regelmäßige Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshäfen sicherstellenden Was- serfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines Hafens; 6. Wassersportfahrzeug: privates Wasserfahrzeug zu Reise- zwecken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;