21. 1. 92 Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschaften Nr. L _ 14/35 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1991 mit der Frankreich aufgefordert wird, die nachstehend beschriebeneh Beihilfen, die sie der Firma Pari Mutuel Urbain (P.M.U.) unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt hat, auszusetzen (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/35/EWG) . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere‘ auf Artikel 93 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe : (I) (2) @) Mit Schreiben vom 27. Juli 1989 forderte die Kommission die französischen Behörden auf, sich zu den staatlichen Beihilfen zu äußern, die zugun- sten der wirtschaftlichen Interessenvereinigung Pari Mutuel Urbain (P.M.U.) gewährt worden sein sollen, und der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Beurteilung der Maßnahmen nach den Artikeln 92 und 93 EWG-Vertrag übermitteln ; sie wies die französischen Behörden auf ihre Verpflichtung aus Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages hin, die Kommis- sion von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie sich dazu äußern kann. Mit Schreiben vom 23. August 1989 baten die fran- zösischen Behörden die Kommission, die Frist für die Beantwortung um einen Monat zu verlängern, womit die Kommission sich mit Fernschreiben vom 29. August 1989 einverstanden erklärte. , Die französischen Behörden antworteten daraufhin mit Schreiben vom 11. Oktober 1989, und in einer anschließenden Zusammenkunft mit der Kommis- sion am 6. November 1990 wurden die fraglichen Maßnahmen erörtert. (4) ©] (6) (7) Mit Schreiben vom 11. Januar 1991 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden über ihren Beschluß, das Verfahren nach Artikel 92 AÄbsatz 3 EWG-Vertrag in bezug auf sieben Beihilfen zugunsten der P.M.U. zu eröffnen. Die Kommission forderte die französische Regierung auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu diesen Maßnahmen zu äußern ; sie bat ferner um Mittei- lung aller zweckdienlichen Angaben, um, die genaue Höhe der Beihilfen und die Zeiten, in denen sie gewährt worden waren, zu bemessen. Die französischen Behörden .antworteten mit Schreiben vom 12. April 1991. Das Antwort- schreiben enthielt nicht alle zur Bemessung der Höhe und Dauer der Beihilfe erforderlichen Angaben und auch nicht genügend Angaben, um die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt in vollem Umfang festzustellen. Aufgrund der ihr vorliegenden Angaben stellt die Kommission fest, daß drei von den sieben Beihilfen nicht mehr gewährt werden, während die vier anderen Beihilfen fortbestehen. Von diesen vier Beihilfen hat die Befreiung von der Körper- schaftsteuer wegen der defizitären Finanzlage der P.M.U. und ihrer Mitglieder gegenwärtig keine finanzielle Wirkung. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den drei fortbestehenden Beihilfen um folgende : Zahlungserleichterungen \ Die Finanzmittel des P.M.U. wurden zum Nachteil des französischen Staats in unangemessener Weise