22.4.93 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 96/33 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 93/19/EWG DES RATES ‚ vom 19. April 1993 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und zur Anderung der Richtlinie 91/683/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse (*) ist — insbesondere durch die Änderungsrichtlinie 91/683/EWG (*) — das in der Gemeinschaft als Wirt- schaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbare gemein- schaftliche Pflanzenschutzrecht geschaffen worden. Bestimmte dieser Vorschriften sollten ab 1. Januar 1993 gelten ; andere Vorschriften müssen nach Artikel 3 der ' Richtlinie 91/683/EWG binnen sechs Monaten nach der Revision der Anhänge I bis V in Kraft gesetzt werden. Es ist erforderlich, für eine angemessene Rechtssicherheit zu sorgen, sowie sicherzustellen, daß alle Vorschriften zum frühestmöglichen Zeitpunkt — unbeschadet des Inkrafttretens der Bestimmungen zur Schaffung eines (') ABL _ Nr. C 15 vom 21. 1. 1993, S. 3. (?) Stellungnahme vom 12. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (°) Stellungnahme vom 24. Februar 1993 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). () ABI. Nr. L 26 vom 31..1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/103/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1). ( ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29. Raums ohne Binnengrenzen im Sinne von Artikel 8a des Vertrags — zur Anwendung gelangen. Es sollte ein einheitlicher Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung festgelegt werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die in Artikel 1 Absatz S, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und b), Artikel 10 Absatz 5 sowie in Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/93/EWG genannten Termine werden jeweils durch den 1. Juni 1993 ersetzt. Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 91/683/EWG erhält folgende Fassung : „Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1993 nachzukommen.“ Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.