25. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 202/5 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2317/86 DES RATES vom 21. Juli 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (?), insbeson- dere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 (*), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1342/86 (*), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Verede- lungsverkehrs bei Milcherzeugnissen für einen am Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 auslaufenden Zeitraum von fünf Jahren ausgeschlossen. Bis zum 12. Mai 1986 war die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs bei Molke nicht ausgeschlossen, damit bestimmte traditionelle Handelsströme zwischen Österreich und der Bundesrepu- blik Deutschland aufrechterhalten werden konnten. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das Grunderzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft in immer größerem -Umfang zur Verfügung steht. Damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können, sollte die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke, die zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen bestimmt ist, dennoch für einen weiteren, begrenzten Zeitraum genehmigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt : „Die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ist jedoch bis zum 31. Dezember 1986 für Molke der Tarifstelle 04.02 A I des Gemein- samen Zolltarifs zulässig, die zu Erzeugnissen der Tarifstellen 04.02 A I, 17.02 A, 21.07 D IT a) 1, 21.07 F I und zu Milchalbumin der Tarifstelle 35.02 A verarbeitet wird.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 12. Juli 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986. (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (?) ABI. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19. (C) ABL. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27. (*) ABI. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 32. Im Namen des Rates Der Präsident G. HOWE