18.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 179/13 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Mai 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/404/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsaus- schusses und des Beschlusses 97/579/EG zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1343) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/443/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Len- kungsausschusses (!), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 8, gestützt auf den Beschluß 97/579/EG vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der _Lebensmittelsicherheit (*), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Juli 2000 läuft die Amtszeit der acht Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, die nicht Vorsitzende eines anderen Wissenschaftlichen Ausschusses sind, aus. Im November 2000 läuft die Amtszeit der Mitglieder der acht sektoralen Wissen- schaftlichen Ausschüsse aus. Infolgedessen müssen die neuen Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsaus- schusses spätestens im Juli 2000 und die neuen Mitglieder der sektoralen Wissenschaftlichen Ausschüsse spätestens im November 2000 ernannt werden. Vor der Ernennung der neuen Mitglieder ist es erforderlich, die Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse vor dem Hintergrund der mit ihrer Arbeitsweise gemachten Erfah- rungen hinsichtlich der Amtszeit der Mitglieder, der Regelung der Vertraulichkeit und der jährlichen Interes- senerklärung anzupassen. (2) Im Lauf einer Amtszeit kann der Fall eintreten, daß neue Mitglieder für die Wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt werden. (Nachfolge ausgeschiedener Mitglieder, (') ABL. L 169 vom 27.6.1997, S. 86. (#) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18. Erhöhung der Mitgliederzahl). Um die reibungslose Abwicklung und die Kohärenz der Ausschußarbeiten zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Amtszeit dieser neuen Mitglieder auf die verbleibende Amtszeit der übrigen Ausschußmitglieder zu begrenzen. Angesichts solcher begrenzter Amtszeiten ist es zweckmäßig zu präzisieren, daß die Vorschrift der Beschränkung auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten nur für vollständige Amtszeiten gilt. Artikel 4 des Beschlusses 97/404JEG sieht eine jährliche Interessenerklärung vor, die die Unabhängigkeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses gewährleisten soll. Diese Vorschrift muß auf die Mitglieder der mit dem Beschluß 97/404/EG einge- setzten Ad-hoc-Gruppe des Wissenschaftlichen Len- kungsausschusses ausgeweitet werden, um dem dauer- haften Charakter dieser Gruppe Rechnung zu tragen. Denn die Mitglieder dieser Ad-hoc-Gruppe haben zwar gemäß ihrer Geschäftsordnung eine jährliche Erklärung abgegeben, die entsprechende Verpflichtung ist jedoch in dem Beschluß zu verankern. Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 97/404/EG gilt die Pflicht zur Vertraulichkeit nur für die Ausschußmit- glieder, während gemäß Artikel 11 des Beschlusses 97/ 579JEG die gleiche Pflicht zur Vertraulichkeit sowohl für die Ausschußmitglieder als auch für die externen Sach- verständigen gilt. Zwar besteht gemäß den in den beiden Beschlüssen vorgesehenen Geschäftsordnungen die Pflicht zur Vertraulichkeit sowohl für die Mitglieder als auch für die externen Sachverständigen, es erweist sich nunmehr jedoch als erforderlich, den Wortlaut des genannten Artikels 8 an denjenigen des genannten Arti- kels 11 anzupassen —