Nr. L 275/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 91 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2892/91 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1933/91 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 1628/91 (2) insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom S. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (*), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Einige Interventionsstellen verfügen über große Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Unter Berück- sichtigung des besonderen Versorgungsbedarfs der Bevöl- kerung der Sowjetunion sollte ein Teil dieses Fleisches gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zum Verkauf angeboten werden. Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen außerdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkaufmenge betreffen. Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden. Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (*), zuletzt (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (3 ABI. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (”) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. () ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23. ( ABI. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (%), zu berücksichtigen ist. Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stel- lung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden. Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (’), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2742/91 (*). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern. Die Verordnung (EWG) Nr. 1933/91 der Kommission (*) sollte aufgehoben werden.. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Es werden S0000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der deutschen Interventions- stelle befinden und vor dem 1. September 1991 angekauft wurden, zum Verkauf angeboten. (2) Das betreffende Fleisch ist in die Sowjetunion einzuführen. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung erfolgt der Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (**) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinter- viertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden. (*) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991, S. 6. () ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. () ABl. Nr. L 262 vom 19. 9. 1991, S. 13. () ABl. Nr. L 174 vom 3. 7. 1991, S. 13. (*) ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38.