22.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 2004 über eine durch Österreich angewendete Beihilferegelung betreffend die Energieabgabenvergütung auf Erdgas und Elektrizität in den Jahren 2002 und 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 325) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/565/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN Am 8. Oktober 2002 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das 158. Bundesgesetz 2002 veröf- fentlicht, dessen Artikel 6 eine Änderung des Energieab- gabenvergütungsgesetzes von 1996 vorsieht. Die Kommission hat Österreich mit Schreiben vom 30. April 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der in diesen Gesetzen enthaltenen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten. Am 20. August 2003 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das 71. Bundesgesetz 2003 veröf- fentlicht, dessen Artikel 54 Nummer 6 das Energieabga- benvergütungsgesetz von 1996 in der Fassung des 158. Bundesgesetzes 2002 bis zum 31. Dezember 2003 ver- längert. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europdischen Union veröffentlicht (’) Die Kommission hat alle anderen Betei- (') ABl. C 164 vom 15.7.2003, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Mit Schreiben vom 4. Juli 2003, das von der Kommis- sion am selben Tag registriert wurde (A/34759), äußerte sich Österreich zur Einleitung des Verfahrens. Bei der Kommission ging am 12. August 2003 eine Stellungnahme der Vereinigung der österreichischen In- dustrie, am 18. August 2003 eine Stellungnahme der Stahl- und Walzwerk Marienhütte Ges.m.b.H. und am 14. August 2003 eine Stellungnahme der Jungbunzlauer Ges.m.b.H. ein. Die Stellungnahme der österreichischen Bundesarbeitskammer wurde mit Schreiben vom 21. No- vember 2003 zurückgezogen. Alle Stellungnahmen gingen fristgerecht ein (*). Die Kom- mission hat die Stellungnahmen an Österreich weiterge- leitet, das sich jedoch nicht dazu äußerte. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003, das von der Kommission am 8. Dezember 2003 eingetragen wurde (A/38575), erteilte Österreich weitere Auskünfte zur Durchführung der Energieabgabenvergütung in den Jah- ren 2002 und 2003. II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE Nach dem Elektrizitätsabgabegesetz und dem Erdgasabga- begesetz, die beide am 1. Juni 1996 erlassen wurden, wird die Elektrizitäts- bzw. die Erdgasabgabe erhoben auf die Lieferung von elektrischer Energie und Erdgas, ausgenommen an Elektrizitäts- bzw. Erdgasunternehmen und an sonstige Wiederverkäufer, den Verbrauch von elektrischer Energie und Erdgas durch Elektrizitäts- bzw. Erdgasunternehmen sowie den Verbrauch von selbst her- gestellter oder in das Steuergebiet verbrachter elektrischer Energie bzw. Erdgas. (*) In Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1), insbesondere mit Artikel 3, endete die Frist für die Einreichung von Stellungnah- men am 18. August 2003.