Nr. L 21/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 87 VERORDNUNG (EWG) Nr. 168/87 DES RATES vom 19. Januar 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, . gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (?), insbe- sondere auf Artikel 5 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (?), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (*), kann den Mühlen auf Antrag in den Wirt- schaftsjahren 1984/85 und 1985/86 eine vorläufige Zulas- sung erteilt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die betreffenden Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die vorgeschriebenen Kontrollen innerhalb der vorgesehenen Frist durchzuführen. Es empfiehlt sich daher, diese Frist zu verlängern. Um einer Mühle eine endgültige Zulassung erteilen zu können, müssen die Mitgliedstaaten _bestimmte Kontrollen vornehmen. Um den Mühlen die Aufnahme ihrer Tätigkeit zu ermöglichen, ist eine vorläufige Zulas- sung vorzusehen, die befristet ist und sofort nach Eingang des Antrags erteilt wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erhält folgende Fassung : „Eine vorläufige Zulassung kann den Mühlen. erteilt werden, die ihre Tätigkeit im Rahmen der Erzeu- gungsbeihilferegelung dieser Verordnung aufnehmen. Die Zulassung erfolgt nach den Bedingungen von Absatz 1 und wird unmittelbar nach Vorlage ‚eines Antrags erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer darf den letzten Tag des Wirtschaftsjahres, in welchem sie erteilt wurde, nicht überschreiten. Die in den Wirtschafts- jahren 1984/85, 1985/86 und 1986/87 erteilten vorläu- figen Zulassungen enden jedoch mit Ablauf des Wirt- schaftsjahres 1986/87.” Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1987. (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 11. (’) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (‘) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. Im Namen des Rates Der Präsident P. DE KEERSMAEKER