L 287/14 Amtsblatt der Europäischen Union 8.9.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 2004 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Slowakischen Republik im Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3087) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (2004/631/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei von 2003, insbeson- dere auf Artikel 32 Absatz 1, gestützt auf die Entscheidung 90/424JEWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 2004 traten in der Slowakischen Republik Fälle von klas- sischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. (2) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Ge- meinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine finanzielle Beihilfe für zu- schussfähige Ausgaben gewähren. (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) werden Veteri- när- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemein- schaftsvorschriften durchgeführt werden, aus dem Euro- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land- wirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert. Die Finanzkon- trolle dieser Maßnahmen unterliegt den Artikeln 8 und 9 der genannten Verordnung. (4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermitteln. (5) Am 29. März 2004 hat die Slovakische Republik offiziell die Erstattung der gesamten Kosten beantragt, die auf ihrem Hoheitsgebiet angefallen sind. (') ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). (?) ABL L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (6) Es empfiehlt sich, die in Artikel 3 der Entscheidung 90/424JEWG verwendeten Begriffe „zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter“, „angemessene Zahlungen“ und „berechtigte Zahlungen“ sowie die Kategorien der im Rahmen der „sonstigen Kosten“ in Verbindung mit der obligatorischen Keulung zuschussfähigen Ausgaben zu definieren. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Slowakische Republik Zur Tilgung der klassischen Schweinepest im Jahr 2004 wird der Slowakischen Republik eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 50% der Ausgaben gewährt für: a) die zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter nach der obligatorischen Keulung ihrer Tiere zwecks Tilgung von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest im Jahr 2004 ge- mäß Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der Entschei- dung 90/424JEWG und der vorliegenden Entscheidung; b) die Kosten für die Keulung der Tiere, die Vernichtung der Tierkörper und der Produkte, die Reinigung und Desinfizie- rung der Betriebe und die Reinigung und Desinfizierung so- wie ggf. die Vernichtung der Ausstattung gemäß den Bestim- mungen des Artikels 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424JEWG und in Über- einstimmung mit der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „zügige, angemessene Entschädigung“: Zahlung einer Ent- schädigung im Höhe des Marktwerts der Tiere gemäß Artikel 3 Absatz 1 binnen 90 Tagen nach der Keulung der Tiere; b) „angemessene Zahlungen“: Zahlungen für den Kauf von Ma- terial oder Dienstleistungen zu Preisen, die im Verhältnis zu den Marktpreisen vor dem Ausbruch der klassischen Schwei- nepest stehen;