L 77/54 Amtsblatt der Europäischen Union 13.3.2004 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Volkswagen Navarra S.A. durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1745) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/244JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten, ihre Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen abzugeben (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 meldeten die spa- nischen Behörden ein Regionalbeihilfevorhaben zugun- sten von Volkswagen Navarra S.A. (in der Folge: „VW Navarra“) an. Die Kommission ersuchte am 2. April 2001 um weitere Auskünfte. Nachdem die spanischen Behörden am 10. April und am 29. Mai um eine Verlängerung der Antwortfrist ersucht hatten, legten sie mit Schreiben vom 31. August 2001 die gewünschten zusätzlichen Angaben vor. Die Kommission ersuchte darum, Besichtigungen der Anlagen von Arazuri (in der Nähe von Pamplona, Navarra) und am Alternativstandort Bratislava vorzu- nehmen. Die spanischen Behörden schlugen kein Datum für den Besuch in Bratislava vor. Ein für den 8. November 2001 vereinbarter Besuch in Arazuri wurde von den spanischen Behörden mit Schreiben vom 5. November abgesagt. Die Kommission richtete mit Schreiben vom 8. November 2001 neue Fragen an die spanischen Behörden, auf die diese am 11. Dezember 2001 antworteten. () ABL C 161 vom 5.7.2002, S. 9. (3) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 ersuchte die Kommission erneut darum, das Werk von Arazuri besu- chen zu können, und die spanischen Behörden erklärten sich in einer E-Mail vom 17. Januar mit dem 31. Januar 2002 als Besuchsdatum einverstanden. Nach dem Besuch wurde am 13. Februar 2002 erneut ein Auskunftsver- langen an Spanien gesandt, auf das die spanischen Behörden am 20. März antworteten. Am 22. Mai 2002 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten — Entscheidung über die Einleitung eines förm- lichen Prüfverfahrens —, da sie Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Spanien übermittelte seine Stellungnahme am 26. Juni 2002. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (*) veröffent- licht, wobei alle Beteiligten zur Stellungnahme zu der Beihilfe aufgefordert wurden. Die Kommission erhielt keine Stellungnahme von Beteiligten. Am 11. Oktober 2002 fand ein Besuch im Werk von Bratislava statt, nach dem die Kommission am 22. Oktober erneut ein Auskunftsverlangen an Spanien rich- tete. Nachdem die spanischen Behörden am 13. Dezember um eine Verlängerung der Antwortfrist ersuchten, übermittelten sie mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 die gewünschten zusätzlichen Angaben. Am 13. März 2003 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die Spanien mit Schreiben vom 31. März vorlegte. (?) Siehe Fußnote 1.