Nr. L 352/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12. 89 BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und -Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/612/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,.. auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der. Republik Österreich (*) ist ein Verbot von men- genmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen glei- cher Wirkung nicht vorgesehen. Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Republik Österreich, den freien Rohstoff- und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhin-- derung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maß nahmen ‘zu fördern. Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden - Beschränkungen . und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in-Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnah- men gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungs- engpässe entstehen. Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des. Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit,.im Interesse ihrer Volks- wirtschaften die durch:das Abkommen geschaffenen Bezie- hungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das: Abkommen fallen. (*) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2. Die Kommission hat mit der Republik Österreich Verhand- lungen geführt, die die Erstellung eines Protokölls ermöglicht haben — BESCHLIESST: Artikel 1 - Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster- reich betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Ver- hinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß -beige- fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz- ° protokolls vorgesehene Notifizierung vor. Artikel-3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am.21, juni 1989. Im Namen des Rates Der Präsident C. ARANZADI