Nr. L 371/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4229/88 DES RATES vom 19, Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, Rote Rüben, getrocknete Weintrauben und bestimmte konzentrierte Traubensäfte mit Ursprung in Zypern (1989) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel.113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender. Gründe: Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des. Abkommens (!), sieht in den Artikeln. 18 und 19 die Eröffnung von jährlichen Gemein- schaftszollkontingenten mit Ursprung in Zypern vor: — 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen- den Geschmack des KN-Code 0709 60 10, — 1500 Tonnen Rote Rüben des KN-Code ex 0709 30 00, — 1500 Tonnen getrocknete Weintrauben in unmittel- baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der KN-Code 0806 20 11, 0806 20 19, ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99, — 3 000 Tonnen bestimmte konzentrierte Traubensäfte der KN-Code 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91. Diese Mengen müssen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß dessen Artikel 18 jährlich um 5% erhöht werden und betragen daher für das Jahr 1989 jeweils 330, 1 650, 1 650 bzw 3 300 Tonnen. Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden Zollsätze nach der in Artikel 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfolge und den dort geregelten Bedingungen schrittweise abgebaut. In dem Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschafrt (?) ist (1) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, 5. 1. (2) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 37. jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwen- dung der Präferenzregelung für die Waren der Verordnung {EWG) Nr. 1035/72 (?3), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2238/88 (*), bis 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember 1990 verschieben. Nach demselben Protokoll setzt die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ($) bis zum Beginn der zweiten Stufe aus. Die vorlie- gende Verordnung gilt infolgedessen nur — für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, soweit es Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und Rote Rüben betrifft, — für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset- zung, soweit es getrocknete Weintrauben betrifft, und — für die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals, soweit es konzentrierte Traubensäfte betrifft. Diese Gemeinschaftszollkontingente sind daher für das Jahr 1989 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon- tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp- fung der Kontingente angewandt werden. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen wer- den, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus der Kontingentsmenge zu ziehen, die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen- arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die _ Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeit- raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied- staaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurück- übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemein- schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge- (3 ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, 5. 1. (*) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, 5. 1. (s) ABl. Nr, L 84 vom 27. 3. 1987, 5. 1.