29. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 169/1 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1893/91 DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsver- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Wenn auch die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich aufzuheben sind, so kann das spezifische Öffentliche Interesse an Verkehrsdienstleistungen es dennoch rechtfertigen, daß der Begriff des öffentlichen Dienstes für diesen Bereich gilt. Um dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Verkehrsunternehmen gerecht zu werden, empfiehlt es sich, im Rahmen eines Vertrages zwischen den zustän- digen Behörden eines Mitgliedstaats und dem Unter- nehmen die Einzelheiten für die Erbringung dieser Dienstleistungen festzulegen. Es ist angebracht, daß den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung ‘'bestimmter Verkehrsdienste oder im Interesse bestimmter sozialer Gruppen von Reisenden die Möglichkeit belassen wird, bestimmte Verpflich- tungen des Öffentlichen Dienstes beizubehalten bzw. aufzuerlegen. Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (°), zu ändern, um ihren Anwendungsbereich anzupassen und allgemeine Regeln für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffent- lichen Dienstes aufzustellen — (') ABL. Nr. C 34 vom 12. 2. 1990, S. 8. () ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 254. 3) ABl Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 27. () ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. () ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1191 /69 wird wie folgt geän- dert : 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung : „Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für Verkehrsunter- nehmen, die Verkehrsdienste auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und _ Binnenschiffsverkehrs betreiben. Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser _ Verordnung ausnehmen. (2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet : — ‚Stadt- und Vorortverkehrsdienste’” der Betrieb -von Verkehrsdiensten, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder einem Ballungs- raum als auch zwischen einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum und seinem Umland befrie- digen ; ; — ‚Regionalverkehrsdienste’ _ der Betrieb von Verkehrsdiensten, um die Verkehrsbedürfnisse in einer Region zu befriedigen. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten heben die auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten, in dieser Verordnung definierten Verpflichtungen auf, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbunden sind. (4) Um insbesondere unter _Berücksichtigung sozialer, umweltpolitischer und _ landesplanerischer Faktoren eine ausreichende Verkehrsbedienung sicher- zustellen oder um Sondertarife für bestimmte Gruppen von Reisenden anzubieten, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Verkehrsun- ternehmen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des Öffentlichen Dienstes abschließen. Die Bedingungen und Einzelheiten dieser Verträge sind in Abschnitt V festgelegt.