29.10.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/59 (In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2005/765/GASP DES RATES vom 3. Oktober 2005 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh- Beobachtermission — AMM) und ihres Personals DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 24, auf Empfehlung des Vorsitzes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Eu- ropäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachter- mission — AMM) (!) angenommen. (2) Nach Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion wird die Rechtsstellung des Personals der Aceh-Beobachtermission in Indonesien, gegebenenfalls einschließlich der Vor- rechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, im Verfahren gemäß Artikel 24 des Vertrags festgelegt. (3) Nachdem der Rat den Vorsitz am 18. Juli 2005 ermäch- tigt hatte, gegebenenfalls mit Unterstützung des General- sekretärs/Hohen Vertreters im Falle künftiger ziviler EU- Krisenbewältigungsmissionen Verhandlungen mit den Aufnahmestaaten zu eröffnen, um auf der Grundlage des Musterabkommens über die Rechtsstellung der zivi- len Krisenbewältigungsmission der Europäischen Union in einem Aufnahmestaat (SOMA) Abkommen über die Rechtsstellung der zivilen Krisenbewältigungsmissionen der Europäischen Union zu schließen, hat der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Re- gierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstel- lung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobach- termission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals ausgehandelt. (') ABL L 234 vom 10.9.2005, $. 13. (4) Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Auf- gaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht. Artikel 4 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2005. Im Namen des Rates Der Präsident D. ALEXANDER