Nr. L 71/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 87 BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschafts- instruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzu- nehmen (87/182/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (*), in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist angezeigt, den Einsatz der gemeinschaftlichen Kreditinstrumente zugunsten der Investitionen mit dem Ziel der Beseitigung struktureller Mängel des Produk- tionsapparats und der Beschleunigung des wirtschaft- lichen Wachstums fortzuführen, um die besorgniserre- genden Tendenzen des Arbeitsmarktes abzuschwächen. Die von der Kommission bereits gebilligten Darlehensan- träge machen über zwei Drittel der vom Rat mit dem Beschluß 83/200/EWG (*) genehmigten Anleihen aus. Die zuletzt‘ durch den Beschluß 83/200/EWG festge- legten Maßnahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments sind im Rahmen dieses Beschlusses zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu konzentrieren. Eine solche Aktion wird zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen, die die Verringerung des regio- nalen Gefälles betreffen. Um die technologische Grundlage und industrielle Wett- bewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken, ist es wesentlich, die Fähigkeit der Unternehmen zu Innovation und kommerzieller Tatkraft zu fördern. Die die Anwendung neuer Technologien und der Innova- tion mit sich bringenden Investitionen kleiner und mitt- lerer-Betriebe Betrieber weisen Merkmale auf, die sie vor besondere Finanzierungsprobleme stellen. Es sollten besondere Finanzierungsmodalitäten vorge- sehen werden, um diesen Problemen Rechnung zu tragen, insbesondere durch Erweiterung der finanziellen Basis und Förderung der Bereitstellung eigener Mittel durch Finanzmittler. Das Neue Gemeinschaftsinstrument muß einen Beitrag zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme leisten. (') ABl. Nr. C 163 vom 3. 7. 1985, S. 4. (?) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 126. () ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 12. (*) ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, Anleihen aufzunehmen, die die Gewährung von Darlehen bis zum Gegenwert von 750 Millionen ECU (Kapital- summe) ermöglichen. Die Europäische Investitionsbank, nachstehend „Bank” genannt, hat sich bereit erklärt, an der Durchführung dieser Maßnahmen mitzuwirken und die Kassenführung für die Abwicklung der Darlehensoperationen verant- wortlich zu übernehmen, wobei es sich bei den Kontroll- und Entlastungsverfahren ausschließlich um die in der Satzung der Bank für alle ihre Geschäfte vorgesehenen Verfahren handelt — BESCHLIESST : Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen aufzunehmen, aus denen Darlehen bis zum Gegenwert von 750 Millionen ECU (Kapitalsumme) gewährt werden können. Artikel 2 Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen wird in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitions- vorhaben verwendet, die zur industriellen Anpassung und zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, insbesondere durch die Anwendung neuer Technologien und der Inno- vation, beitragen. Diese im Gebiet der Gemeinschaft durchgeführten Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der Gemein- schaft hinsichtlich der Finanzierung von Investitionen der Klein- und Mittelbetriebe in der Industrie und in anderen produktiven Sektoren Rechnung tragen, wobei unter anderem ihre regionale Auswirkung und die Notwendig- keit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu berücksich- tigen sind. Artikel 3 Die Kommission beschließt über die Förderungswürdig- keit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den folgenden Prioritäten und Leitlinien : — in Betracht kommen Investitionsvorhaben von Klein- und Mittelbetrieben in der Industrie und anderen produktiven Sektoren, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung neuer Technologien und der Innova- tion sowie rationeller Energienutzung ; den Vorrang erhalten die Vorhaben kleiner Unternehmen ;