8. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 144/31 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1558/91 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (?*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6a Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 396/90 (*), ist häufig geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und anläßlich erneuter Änderungen dieser Verordnung empfiehlt sich daher eine Neufassung der betreffenden Regelung. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wurde eine Produktionsbeihilferegelung für die in Anhang I Teil A derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse einge- führt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (*), sind die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt worden. ; Um eine einheitliche Anwendung der Regelung zu gewährleisten, sollten die beihilfefähigen Erzeugnisse bestimmt werden. Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jeder Verarbeiter, der das Beihilfesystem in Anspruch nehmen möchte, bei den Behörden gemeldet sein. Außerdem sollten die Verarbeiter den Behörden die erfor- derlichen Einzelheiten mitteilen, um das ordnungsge- mäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten. Die Produktionsbeihilferegelung stützt sich auf die . Verträge zwischen Erzeugern und Verarbeitern. Die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau angegeben werden. (') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (?) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 1. (*) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. (*) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 47. (*) ABl. Nr. L 119 vom 11. S. 1990, S. 74 (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. Um eine regelmäßige Belieferung der Verarbeiter zu gewährleisten, sollten diese Verträge vor einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen werden. Damit die Regelung die größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann, sollten die Vertragsparteien jedoch die Möglichkeit haben, die ursprünglich festgelegten Mengen durch eine Zusatz- vereinbarung innerhalb einer bestimmten. Grenze zu erhöhen. Die Tomatenernte hängt vom jährlichen Anbauvolumen ab und kann daher von Jahr zu Jahr erheblich schwanken. Infolgedessen können auch die verfügbaren Verarbeitungsmengen Schwankungen ausgesetzt sein. Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Pflanzungen dem tatsächlichen Bedarf der Verarbeitungsindustrie anzu- passen, sollte eine Vorvertragsregelung vorgesehen werden. Die entsprechenden Verträge sind vor der Pflanz- zeit abzuschließen, so daß nur ;die Mengen angebaut werden, die später zur Verarbeitung gelangen können. Nach Artikel S der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungs- einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo- litik anzuwendenden Umrechnungskurse (’), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (*), gilt als anspruchsbegründender Tatbestand der Vorgang, durch den das mit diesem Geschäft verfolgte wirtschaftliche Ziel erreicht wird. Der anspruchsbegründende Tatbestand ist bei der Produktionsbeihilfe für Vetarbeitungserzeugnisse gegeben, wenn die Verarbeitung durchgeführt ist. Da sich Verarbeitungsverträge über mehrere Monate erstrecken können, ist es schwierig, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die einzelnen Partien verarbeitet wurden. Um eine einheitliche Anwendung der Produk- tionsbeihilferegelung zu gewährleisten, ist es daher zweck- mäßig, daß der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis anwendbare Umrechnungskurs für die Berech- nung der Beträge in Landeswährung verwendet wird. Mit Rücksicht auf den Zusammenhang zwischen der Produktionsbeihilfe und dem dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreis sollte für diesen Preis der gleiche Umrech- nungskurs wie für die Produktionsbeihilfe angewandt werden. Die Zahl der Beihilfeanträge, die der Verarbeiter einzu- reichen hat, richtet sich nach den Verarbeitungsmodali- täten. Die Beihilfeanträge müssen alle zur Berechnung des dem Verarbeiter zu zahlenden Beihilfebetrags erfor- derlichen Einzelheiten enthalten. Um die Wirksamkeit () ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (*) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.