L 239/16 Amtsblatt der Europäischen Union 9.7.2004 VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/2004 DER KOMMISSION vom 8. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 838/2004 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Mal- tas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Repub- lik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Po- lens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Unterabsatz 1, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommis- sion (?) sind die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft erlassen worden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 838/2004 der Kommis- sion (?) sind die erforderlichen Übergangsmaßnahmen er- lassen worden, um den Übergang von den in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt bestehenden Regelungen zu der aus der gemeinsamen Marktorganisation für Bana- nen resultierenden Regelung zu erleichtern. Um die Ver- sorgung des Marktes insbesondere in den neuen Mitglied- staaten zu gewährleisten, ist mit der Verordnung für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 übergangs- weise eine zusätzliche Menge zu den mit Artikel 18 Ab- satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in allen Drittländern er- öffneten Kontingenten festgesetzt worden, für die diesel- ben Zollbedingungen gelten. (3) Übergangsweise sind im Hinblick auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine erste Tranche Anfang Mai 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 838/2004 die erforderli- chen Bestimmungen für die Festsetzung einer vorläufigen Referenzmenge für die traditionellen Marktbeteiligten und einer vorläufigen Zuteilung für die nichttraditionellen (') ABL. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (*) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 838/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 52). (’) ABL L 127 vom 29.4.2004, S. 52. Marktbeteiligten erlassen worden. Diese Festsetzung dürfte es den zuständigen nationalen Behörden ermögli- chen, die Kontrollen und Überprüfungen der von den Marktbeteiligten übermittelten Unterlagen und Belege durchzuführen, die Berichtigungen der Erklärungen ge- mäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 (*) bzw. den von den neuen Mitgliedstaaten erlassenen nationalen Bestimmungen mit demselben Ziel vorzunehmen und gegebenenfalls die Mitteilungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung bzw. den von den neuen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erlassenen nationalen Bestimmungen zu berichtigen, be- vor eine neue Tranche der zusätzlichen Menge eröffnet wird. (4) Nach Ablauf dieser von den Mitgliedstaaten in Zusam- menarbeit mit der Kommission durchgeführten Kontroll- maßnahmen und auf der Grundlage der Mitteilungen der konsolidierten Angaben ist vorzusehen, dass die zustän- digen nationalen Behörden für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 je nach Fall die besondere Refe- renzmenge für die traditionellen Marktbeteiligten bzw. die besondere Zuteilung für die nichttraditionellen Markt- beteiligten festsetzen. Da die Marktbeteiligten dabei auf Schwierigkeiten gestoßen sind, Abschriften von den er- forderlichen Belegen dafür zu erhalten, dass die Erzeug- nisse im Bestimmungsland zum freien Verkehr abgefer- tigt worden sind, ist vorzusehen, dass diese besondere Referenzmenge anhand der Belege und Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 414/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 689/2004 festgesetzt wird. (5) _ Für die Verwaltung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 838/2004 festgesetzten zusätzlichen Menge sind die Koeffizienten festzusetzen, die auf die von den Mitglied- staaten mitgeteilten Gesamtmengen anzuwenden sind, und ist die Festsetzung des Anpassungskoeffizienten vor- zusehen, den die zuständigen Behörden auf die Einzel- menge jedes Marktbeteiligten für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 anwenden müssen. (6) Es sind die für die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen in die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen einer zweiten Tranche ab Juli 2004 verfügbare Menge festzusetzen und die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der Lizenzen festzu- legen. (7) Es sind die Modalitäten für die Verwaltung der zusätz- lichen Menge für das letzte Quartal 2004 festzulegen. (*) ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 689/2004 (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 17).