1. 11. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306/103 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3363/86 DES RATES vom 27. Oktober 1986 betreffend die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kooperationsabkommen mit den südlichen und östlichen Mittelmeerländern beinhalten den freien Zugang in die Gemeinschaft für gewerbliche Waren sowie eine Zollpräferenzregelung zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern. Für die Waren mit Ursprung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen („besetzte Gebiete” genannt) besteht keine solche Zollpräferenzrege- lung. Es empfiehlt sich, diese Situation zu beenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die nicht in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufge- führten Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten werden ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Artikel 2 Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz und für die Dauer der jeweils angegebenen Zeiträume gesenkt. Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz Zolltarifs 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt : ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch : — Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 60 % M. Tomaten : ex I. vom 1. November bis 14. Mai : — vom 1. Dezember bis 31. März 60 % S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 40 % T. andere : . 'ex I. Markkürbisse (Courgetten), vom 1. Dezember bis Ende Februar . 60 % ex II. Auberginen, vom 15. Januar bis 30. April 60 % 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet : ex A. Organgen : — frisch 60 % ex 'B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : — frisch 60 % ex C. Zitronen : — frisch 40 % D. Pampelmusen und Grapefruits 80 % ex 08.09 Andere Früchte, frisch : — Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 50 % 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet : ex B. Organen : — fein zerkleinert 80 % 09.04 Pfeffer der Gattung „Piper” ; Früchte der Gattungen „Capsicum” und „Pimenta” : A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert : II. Früchte der Gattungen „Capsicum” und „Pimenta” : c) andere 80 %