6. 3. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L _ 55/61 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. November 1992 über einen Verordnungsentwurf der Region Brüssel-Hauptstadt für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Expansion und der wissenschaftlichen Forschung (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (93/134/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ' Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach Artikel 93 EWG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe : I Mit Note vom 26. Juli 1991 ihrer Ständigen Vertretung meldete die belgische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag einen Verordnungsent- wurf der Region Brüssel-Hauptstadt für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Expansion und der wissenschaftlichen Forschung. Mit Schreiben vom 8. August 1991 bat die Kommission die belgischen Behörden um ergänzende Angaben. Das Antwortschreiben ging am 27. September 1991 ein. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1991 unterrichtete -die Kommission die belgische Regierung von ihrem Beschluß, wegen der betreffenden Beihilfen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen, und forderte sie auf, ihre Bemerkungen zu übermitteln. Die beteiligten Dritten wurden von dem Beschluß der Kommission durch seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften vom 29. Januar 1992 ('), in Kenntnis gesetzt. Stellungnahmen gingen nicht ein. Die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Beihilfen, die zu der Verfahrenseröffnung führten, können wie folgt zusammengefaßt werden : — Beihilfen zugunsten von Industrie- und Handwerks- unternehmen in Form von Kapitalprämien oder Zins- vergütungen; gegebenenfalls in Verbindung mit einer Bürgschaft der Region und des Staates. Diese Beihilfen betragen bis zu — 20 % der Investitionen, die ausschließlich die rationelle Nutzung von Energie, Wasser oder Rohstoffen, den Umweltschutz, die spezifische (') ABl. Nr. C 22 vom 29. 1. 1992, S. 8. Anpassung eines Unternehmens an seinen beson- deren Standort oder die Standortverlegung in ein Stadtgebiet zum Ziel haben, — 8°% der Investitionen der in „benachteiligten Stadtteilen” ansässigen Unternehmen. — Beihilfen -gleicher Art ohne Höchstgrenze in Form sektoraler Beihilfen oder für technische und sonstige Vorhaben von besonderer Bedeutung für die Region Brüssel-Hauptstadt. ; — Beihilfen von bis zu S0 % der Kosten für wirtschaft- liche, technische und finanzielle Studien im Zusam- menhang mit den obengenannten Investitionen (80 % mit einer Höchstgrenze von 5 Millionen bfrs). — Beihilfen für Forschung und Entwicklung: für die Grundlagenforschung in Form von Zuschüssen in Höhe von SO0 % der Vorhabenskosten (60 % bei KMU, erhöhtem Risiko oder besonderem europä- ischen Interesse) ; für die angewandte Forschung oder flankierende Maßnahmen in Form von verbindlich oder bedingt rückzahlbaren Darlehen in Höhe von 40 % (50 %) der Vorhabenskosten. — „Fortschrittsverträge” mit Unternehmen für die Durchführung mehrjähriger Programme, die sämt- liche Maßnahmen zur technischen, industriellen und kommerziellen Entwicklung umfassen und Beihilfen von bis zu 15 % der Investitionen vorsehen. Diese Höchstgrenze darf bei europäischen Industriepro- grammen, die Gegenstand nationaler oder internatio- naler Vereinbarungen sind, überschritten werden. H Die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Beihilfen fallen unter Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Sowohl die Berücksichtigung oder Ablehnung der Anträge als auch die Festlegung der Beihilfebeträge und -modalitäten sind jeweils Gegenstand‘ einer Beurteilung und _ eines Beschlusses der zuständigen Brüsseler Behörden. Folglich handelt es sich um vom Staat aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die von regionalen oder lokalen Einrichtungen der Mitglied- staaten gewährten Beihilfen — unabhängig von Status und Bestimmung dieser Einrichtungen — unter