L 161/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.6.1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1262/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄAISCHEN UNION — gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Ver- trags (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(°) wird die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (°) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (”’) ersetzt. Ebenso muß die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (®) ersetzt werden. (!) ABl. C 176 vom 9.6.1998, $. 39, und ABlI. C 74 vom 18.3.1999, S. 7. (?) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 74. (°) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 48. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. November 1998 (ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 186), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. Aprıl 1999 (ABl. C 134 vom 14.5.1999, S. 9) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABI. L 337 vom 24.12.1994, S. 11). (’) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94. (3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39). (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die allgemeinen Bestimmungen für die Tätigkeit der Strukturfonds insgesamt festgelegt. Ebenso müs- sen die förderfähigen Tätigkeiten festgelegt wer- den, die der Europäische Sozialfonds (nachste- hend als „Fonds“ bezeichnet) im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 nach Artikel 1 Absatz 1 Num- mern 1, 2 und 3 jener Verordnung (nachstehend „Ziel 1“, „Ziel 2“ und „Ziel 3“ genannt), im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämp- fung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarktes sowie im Rahmen innovativer Maßnahmen wie auch der technischen Hilfe finanzieren kann. (3) Der Auftrag des Fonds ist im Verhältnis zu den im Vertrag vorgeschriebenen Aufgaben und im Kontext der Prioritäten festzulegen, die von der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und der Beschäftigung verein- bart wurden. (4) Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom Juni 1997 und seine Ent- schließung vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung (*) leiteten die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festzulegenden beschäftigungspolitischen Leitlinien ebenso wie den Prozeß der Ausarbei- tung einzelstaatlicher beschäftigungspolitischer Aktionspläne ein. (5) Der Geltungsbereich des Fonds ist, insbesondere im Anschluß an die Umstrukturierung und Ver- einfachung der Ziele der Strukturfonds, zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungs- strategie und der zugehörigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne neu fest- zulegen. (6) Ferner ist ein gemeinsamer Rahmen für die Inter- ventionen innerhalb aller drei Ziele der Struktur- fonds festzulegen, um auf diese Weise die Kohä- renz und Komplementarität der im Hinblick auf diese Ziele unternommenen Aktionen zu gewähr- leisten, das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und die Humanressourcen zu entwik- keln. (?) ABIL. C 236 vom 2.8.1997, S. 3.