L 97/38 Amtsblatt der Europäischen Union 15.4.2005 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 2005 über die Nichtaufnahme von Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 975) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/303J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der ge- nannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richt- linie bereits im Handel sind, während diese Wirkstoffe im Rahmen eines Arbeitsprogramms schrittweise geprüft werden. (2) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (*) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (*) enthalten Durchführungs- bestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Ar- beitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG. Für Wirkstoffe, für die der Antragsteller seine Verpflichtungen gemäß diesen Verordnungen nicht erfüllt hat, werden keine Überprüfung der Vollständigkeit (') ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/58/EG der Kommission (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 26). (*) ABL. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32). (*) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1744/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 23). und keine Bewertung der Unterlagen vorgenommen. Für Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamy- cin und Polyoxin sind entweder keine vollständigen Un- terlagen vorgelegt worden oder werden nach Angaben der Antragsteller innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Unterlagen vorgelegt. Daher sollten diese Wirk- stoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG auf- genommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzen- schutzmittel aufheben. (3) Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die be- stimmte Wirkstoffe enthalten, ohne lange Vorankündi- gung entzogen, so sollte für die betreffenden Wirkstoffe eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte einge- räumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen. Liegt eine län- gere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden und am Ende der laufenden Vegetationsperiode auslaufen. (4) Für Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasuga- mycin und Polyoxin wurden Informationen vorgelegt und von der Kommission zusammen mit Sachverständi- gen der Mitgliedstaaten bewertet, was die Notwendigkeit einer weiteren Verwendung der betreffenden Wirkstoffe ergab. In diesen Fällen sollten vorübergehende Maßnah- men vorgesehen werden, um die Entwicklung von Alter- nativen zu ermöglichen. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.