1.2.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 28/41 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 98/695/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Mexiko hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4564) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/70J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 98/695/EG der Kommission (?), ist die „Direcciön General de Control Sanitario de Pro- ductos y Servicios (DGCSPS) de la Secretaria de Salud“ die Behörde, die in Mexiko für die Überprüfung und Be- scheinigung der Konformität von Fischerei- und Aqua- kulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist. (2) Nach einer Umstrukturierung der mexikanischen Verwal- tung ist die zuständige Behörde nun die „Comisiön Fede- ral para la Protecciön contra Riesgos Sanitarios (CFPRS)“. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. (!) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S, 1). (?) ABL. L 332 vom 8.12.1998, S. 9. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2001/819/EG (ABl. L 307 vom 24.11.2000, S. 22). (3) _ Die CFPRS hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493JEWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehal- ten und für die Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. (4) Die Entscheidung 98/695JEG ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/695/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493JEWG ist in Mexiko die ‚Comisiön Federal para la Protecciön contra Riesgos Sanitarios (CFPRS)‘ zuständig.“