L 358/18 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 2004 mit Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4440) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/825JEG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/JEWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (?) sieht unter anderem eine Definition ver- schiedener Kategorien von Equiden und Anforderungen für die Identifzierung vor. (2) Die Kommission hat die Entscheidung 2004/211/EG vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Dritt- ländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mit- gliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (?) erlassen. (3) Gemäß der oben genannten Liste lassen die Mitgliedstaa- ten die Einfuhr aller Kategorien von Equiden aus Rumä- nien unter den Bedingungen für Länder der Gruppe „B“ in den Entscheidungen 92/260/EG (*), 93/195JEWG (*), 93/196/EWG (°) und 93/197/EWG () über die zeitweilige (') ABLl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128). (’) ABl L 73 vom 11.3.2004, S. 1. (*) ABLl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/241/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 19). (°) ABL. L 86 vom 6.4.1993, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/211/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1). (°) ABL. L 86 vom 6.4.1993, S. 7. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. (’) ABL.L 86 vom 6.4.1993, S. 16. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/241/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 19). Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr von re- gistrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr, die Einfuhr von Schlachtequiden bzw. die Einfuhr von regist- rierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden zu. (4) Gemäß der Entscheidung 93/197/EWG müssen bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten Ländern der Gruppe „B“ die entsprechenden Gesundheitstests in Labo- ratorien durchgeführt werden, die vom Bestimmungs- mitgliedstaat genehmigt wurden. (5) Die Entscheidung 94/467/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 enthält die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach ei- nem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (?). (6) Gemäß der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entschei- dung 93/623JEWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden (°) müs- sen Equiden während der Verbringung und insbesondere beim Transport zum Schlachthof von einem Identifizie- rungsdokument begleitet werden. (7) Eine Reihe von Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Rumänien und die Kontrollen der Mit- gliedstaaten an zugelassenen Grenzkontrollstellen haben wiederholt Mängel in Bezug auf die Bedingungen erge- ben, unter denen Equiden aus Rumänien für die Ausfuhr in die Mitgliedstaaten vorbereitet und zu ihrem Bestim- mungsort transportiert werden. Diese Mängel wurden auch trotz der Empfehlungen in den Kontrollberichten nicht behoben. (8) Es ist daher angezeigt, die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Equidenbestände in der Gemeinschaft zu verstärken und den Schutz von Equiden im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten zu gewährleisten durch den Erlass von Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in Rumänien zu Schlacht- sowie zu Zucht- und Nutzzwecken eine Verstärkung der Kontrollmaßnah- men. () ABl. L 190 vom 26.7.1994, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/662/EG (ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 28). (°) ABL L 23 vom 28.1.2000, S. 72.