7. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 322/21 (Nicht- veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. Oktober: 1989 zur Änderung .der Entscheidung 86/649/EWG über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (89/577/EWG) DER RAT DER' EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertfag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme. des Europäischen Parlaments (?), in Erwägung nachstehender Gründe : Die afrikanische Schweinepest ‘grassiert in Portugal seit vielen Jahren. Mit der Entscheidung 86/649/EWG (*) wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren eine finanzielle Unterstützung gewährt. Mit der Entscheidung 87/526/EWG (*) hat die- Kommis- sion den von Portugal vorgelegten erweiterten Plan. zur : Tilgung der afrikanischen Schweinepest genehmigt. Dank der bisherigen Anstrengungen ist.es gelungen, die Auswirkungen der Krankheit zu stabilisieren. Die bis jetzt ... aufgewendeten. Mittel müssen jedoch auch weiterhin aufgebracht und noch :erhöht werden, damit die. afrika- nische Schweinepest auf dem gesamten portugiesischen Hoheitsgebiet getilgt und somit ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarkts der Gemeinschaft getan werden kann. Die portugiesischen Behörden haben bei der Gemein- schaft um eine zusätzliche Beteiligung an den Ausgaben nachgesucht, die sich aus der Fortführung und. Erweite- rung des 1987 eingeleiteten Tilgungsprogramms ergeben. Um die bisherigen Ergebnisse”nicht zu gefährden, sollte diesem Antrag entsprochen werden, damit die. bereits systematisch durchgeführte Aktion fortgeführt und konso- lidiert. werden kann. (') ABl. Nr. C 200 vom 5S. 8. 1989, S. 9. (?) Stellungnahme vom 13. Oktober 1989 (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (*) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. S. (*) ABl. Nr. L 306 vom 28. 10. 1987, S. 35. Zur Stützung des Tilgungsprogramms sollten Vorkeh- rungen für eine teilweise Vorfinanzierung des Beitrags der ' Gemeinschaft getroffen werden. — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Entscheidung 86/649/EWG wird wie folgt geändert : 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung : „(2) Die Gemeinschaft erstattet — 5S0% der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Ausgaben ; — 30% der in Absatz 1. zweiter Gedankenstrich genannten; vor dem‘ 1. Januar 1989 erfolgten Ausgaben ; — S0% der.in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten, ab 1. Januar 1989 erfolgten Ausgaben.” 2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt : „Ab 1989 können jedoch bis zu 35 %-der geschätzten jährlichen Erstattung im Rahmen.der Haushaltsmittel auf Vorlage der entsprechenden Belege der portugiesi- schen Behörden bei der Kommission im voraus gezahlt werden.” Artikel. 2 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1989. Im Namen des Rates Der Präsident H. NALLET"