23.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/2004 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2004 zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2005 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 30, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (?) können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von Kon- tingenten ausgeführt wird, die aufgrund der im Rahmen multilateraler Handelsverhandlungen getroffenen Über- einkommen eröffnet worden sind, nach einem besonde- ren Verfahren gemäß demselben Artikel erteilt werden. (2) Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2005 eröffnet werden, außerdem sind die einschlägigen zusätz- lichen Modalitäten festzulegen. (3) _ Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuh- ren zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontin- gent und den sich aus der Tokio-Runde ergebenden Kon- tingenten. Die Ausfuhrlizenzen sollten unter Berücksich- tigung des Inbetrachtkommens dieser Erzeugnisse für das betreffende US-Kontingent gemäß der Beschreibung im „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ erteilt werden. (4) Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicherheit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 als gestellt gelten. (') ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6). (?) ABL. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1846/2004 (siehe Seite 16 dieses Amts- blatts). (5) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeug- nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen- den gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2005 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 174/1999 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Artikel 20 der Ver- ordnung (EG) Nr. 174/1999 und gemäß der vorliegenden Ver- ordnung erteilt. Artikel 2 (1) Anträge auf die vorläufigen Lizenzen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (nachstehend „An- träge“ genannt) sind vom 26. bis 29. Oktober 2004 bei den zuständigen Behörden zu stellen. (2) _Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ent- halten und ihnen die dort genannten Dokumente beigefügt sind. Wird die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vor- liegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das Uruguay-Runde- und das Tokio-Runde-Kontingent aufgeteilt, so darf sich der Lizenzantrag nur auf ein Kontingent beziehen und muss das betreffende Kontingent unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Anhang I Spalte 3 vermerkt werden. Die Anträge sind nach dem Muster von Anhang II zu erstellen. (3) _Die Anträge dürfen sich auf höchstens 40% der je Er- zeugnisgruppe gemäß Anhang I Spalte 4 verfügbaren Menge und das betreffende Kontingent beziehen. (4) Die Anträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen.