Nr. L 182/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 92 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1771/92 DES RATES vom 30. Junmi 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für gefro- rene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinn- stoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen verpflichtet, jährlich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von S5000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für Filets von Seehechten in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten („Standard”), gefroren, und nach verschiedenen Anpassungen für den Zeitraum vom 1. September bis 31. August des folgenden Jahres ein zollfreies Gemeinschafts- zollkontingent in Höhe von 1 870 000 ECU Wertzuwachs für verschiedene Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr zu eröffnen. Diese Zollkontingente sind deshalb für die vereinbarten Zeiträume entsprechend den vereinbarten Einzelheiten zu eröffnen. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle Beteiligten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente für die den vorgeschriebenen Bedingungen entsprechenden Waren angewendet werden. Es ist zweckmäßig, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine gemein- schaftliche und wirksame Verwaltung dieser Zollkontin- gente zu gewährleisten, indem die Mitgliedstaaten aus den Kontingentsmengen die für die tatsächlichen Einfuhren oder Wiedereinfuhren nötigen Mengen ziehen können. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme betreffend die Verwaltung der von dieser Wirtschafts- union gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1992 wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltende Zoll- satz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon- tingents wie folgt ausgesetzt : Kontingents- Kontingents- Laufende KN-Code . Warenbezeichnun men zollsatz Nummer 0 8 (in Tormen) (%) 09.0037 ex 03042057 | Filets von Seehechten (Merluccius-Arten) in Form von Verarbei- 5 000 10 tungsblöcken mit Gräten („Standard”), gefroren (') Taric-Code : 0304 20 57* 31 und 0304 20 57 * 39. 2. Das in Absatz 1 vorgesehene Zollkontingent für die Einfuhren der Filets von Seehechten gilt unter der Vor- aussetzung, daß der gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 (') von den Mitgliedstaaten festge- setzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem von der Gemeinschaft für die betreffende Ware oder Waren- gruppe gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis entspricht. (3) Die Einfuhren dieser Waren, für die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung ein gleicher () ABL _ Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1. oder niedrigerer Zollsatz angewandt wird, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet. Artikel 2 (1) Vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1993 werden die Zollsätze für die Wiedereinfuhr der nachste- henden Waren im Rahmen des angegebenen Gemein- schaftszollkontingents vollständig ausgesetzt :