31. 12. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 398/15 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3933/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 ; zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3858/89 mit Durchführungsvor- schriften zur Einfuhrregelung der Erzeugnisse der KN-Codes 071410 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern mit Ausnahme Chinas DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 071410 und 071490 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (?), insbeson- dere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3858/89 der Kommis- . sion (°) wurde die kontingentabhängige Einfuhr geregelt. Sie sieht vor, daß die Ausfuhrländer für jede Ausfuhr- menge der betreffenden Erzeugnisse eine Bescheinigung vorlegen müssen, aus der ihr Ursprung ersichtlich wird, Es ist jedoch nicht festgelegt, wie diese Bescheinigung anzulegen ist. Erfahrungsgemäß und in dem Bemühen um Vereinheitlichung empfiehlt sich die Anwendung der Ursprungsbescheinigung gemäß dem Anhang zur Verord- nung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommission (*), die bereits von bestimmten Ausfuhrdrittländern und ab 1993 von allen ausführenden Mitgliedsländern des GATT verwendet wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3858/89 wird wie folgt geän- dert : 1. In Artikel 3 — erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung : „a) dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muß das Original einer Ursprungsbescheini- gung der im Ausfuhrland zuständigen Behörden, das dem im Anhang enthaltenen Muster entspricht, beigefügt sein. Die’ Behörden des jeweiligen Ausfuhrlandes über- mitteln den Kommissionsdienststellen Unter- schrift und Stempel der zur Ausstellung dieser Lizenz ermächtigten Behörden ;” ; — wird Absatz 2 gestrichen ; ; — wird Absatz 3 zu Absatz 2 und erhält folgende Fassung : „(2) “ Die in Absatz 1 genannten Lizenzanträge dürfen je Antragsteller, der auf eigene Rechnung handelt, höchstens 7500 Tonnen betreffen.” 2. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang beigefügt. ; Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Dezember 1992 x (') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (3) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992. ©) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 37. (*) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S, 8. Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission