Nr. L 241/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 8. 87 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1987 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (87/451/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschafts- regelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenberg- baus (*), in Erwägung nachstehender Gründe : I Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 3. November 1986, 3. März 1987 und 13. April 1987 gemäß Artikel 9 Absatzı 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahr 1987 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt : (in Millionen . DM) — Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie 3 450 — Investitionsbeihilfe 130 — Bergmannsprämie für jede unter Tage ; verfahrene Schicht 185 — Beihilfe für _ Sonderabschreibungen aufgrund von Rationalisierungsmaß- nahmen 30 (') ABL. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, $. 1. — Beihilfe zur Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast 274 — Beihilfe im Rahmen der Verstromung nach dem Zweiten und Dritten Verstro- mungsgesetz 3 109. Aufgrund des Artikels 12 der genarinten Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Liefe- rungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren ; diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemein- schaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden. Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland soll die Beihilfe für den Absatz von Koks- kohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3450000000 DM den. Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 25 000 000 Tonnen ausgleichen. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 4 der genannten Entscheidung. . Die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle an die Stahlindustrie der Gemeinschaft soll dazu dienen, überstürzte ‘Schließungen von Schachtan- lagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag geleistet zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenberg- baus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung. Y