4.3.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/29 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Spaniens für die weitere Umstrukturierung der staatseigenen Werften Beihilfe C 40/00 (ex NN 61/00) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1620) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/173J/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Un- terabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiff- bau (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zurzeit umstrukturiert werden (?), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln (*) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, (') ABL L 202 vom 18.7.1998, S. 1. (?) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1. (3) ABl. C 328 vom 18.11.2000, S. 16 und ABl. C 21 vom 24.1.2002, S. 17. in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1I) Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 geneh- migte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. August 1997 (*) eine Umstrukturierungsbeihilfe für staatseigene spanische Werften, die sich auf ungefähr 1,9 Mrd. EUR belief. Gemäß dieser Verordnung war die Bedingung für die Genehmigung der Beihilfe, dass keine weiteren Beihilfen zur Umstrukturierung gewährt wür- den. (2) Die Kommission erfuhr aus der Presse, dass in den Jahren 1999 und 2000 mehrere Transaktionen stattfanden, die staatseigene zivile Werften in Spanien betrafen. Mit Schreiben vom 27. Januar und 29. März 2000 ersuchte die Kommission um Auskunft in dieser Angelegenheit. Spanien antwortete auf keines der beiden Schreiben. (3) _ Mit Beschluss vom 12. Juli 2000 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Transaktion ein (im Folgenden „Einlei- tungsbeschluss‘“), durch die die staatliche Holdinggesell- schaft Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (SEPI) die beiden Werften Juliana und Cädiz sowie das Motorenwerk Manises als eigenständige Unternehmen von Astilleros Espafioles S.A. erwarb. Die spanischen Be- hörden wurden mit Schreiben vom 1. August 2000 von dem Beschluss der Kommission in Kenntnis gesetzt. (*) ABl. C 354 vom 21.11.1997, S. 2.