6.1.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 2/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2004 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungs- systems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzu- nehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finan- zierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 (*), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Da die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 betreffend die Erstattung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Prüfung gemäß derselben Verordnung getätigten Ausgaben durch die Gemeinschaft gestrichen worden sind, sind die diesbezüglichen Durchführungsbe- stimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 der Kommission vom 29. Juni 1990 mit Durchführungsbe- stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzie- rungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/ 435/EWG (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2278/96 (*, nunmehr gegenstandslos geworden. (2) Außerdem sind Durchführungsbestimmungen zum Verfahren für die Verringerung der Mindestanzahl Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 festzulegen, mit dem die gegensei- tige Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten zur Durchfüh- rung der Prüfungen eingeführt wurde. (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Reihe von Mittei- lungen übersenden. Da die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen deren Auswertung erleichtert und _ eine _ einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften über deren Aufbau und Inhalt zu erlassen. (4) Aufgrund des Umfangs der erforderlichen Änderungen und in dem Bemühen um Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 daher zu ersetzen. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) — ) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18. ?) ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4. ) ABl. L 170 vom 3.7.1990, S. 23. ) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 30. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 festgelegt. KAPITEL II ANTRAG AUF VERRINGERUNG DER MINDESTANZAHL PRUFUNGEN Artikel 2 Der Antrag auf Verringerung der Mindestanzahl Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 muss detaillierte Angaben gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten. Artikel 3 Die Entscheidung, eine Verringerung der Mindestanzahl Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 4045/89 zu gestatten, stützt sich auf eine Bewertung des Nutzens im Hinblick auf den Schutz der finan- ziellen Interessen der Gemeinschaften und berücksichtigt folgende Kriterien: a) festgestellte Risiken; b) gewählte Vorgehensweise; c) erreichter Prozentsatz an durchgeführten Prüfungen bezogen auf die Mindestanzahl Prüfungen in den vorange- gangenen drei Prüfungszeiträumen sowie Anzahl und Prozentsatz der fristgerecht erledigten Amtshilfeersuchen in den vorangegangenen drei Prüfungszeiträumen; d) Durchführbarkeit der gewählten Vorgehensweise und etwaige besondere Prüfungserfahrung der beteiligten Mitgliedstaaten mit der gewählten Vorgehensweise oder in dem betreffenden Sektor; e) Umfang, in dem Prüfer eines Mitgliedstaats im Rahmen der gemeinsamen Prüfungsmaßnahme an den Prüfungen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten teilnehmen können; f) Bestätigung, dass die anderen Mitgliedstaaten sich in dem erforderlichen Umfang an der gemeinsamen Prüfungsmaß- nahme beteiligen (falls diese nicht bereits in das gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 übermittelte Prüfungsprogramm der anderen Mitgliedstaaten einbezogen ist);