Nr. L 62/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RICHTLINIE 92/120/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (*), nach Stellungnahme des Eurohäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des ‘ Wirtschafts- und Sozialaus- schusses. (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse stellt eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Erwerbsbe- völkerung dar. Um die -rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewähr- leisten, seine Produktivität zu steigern und Sschrittweise Binnenmarktverhältnisse zu schaffen, wurden auf Gemein- ‘ schaftsebene Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse erlassen. Die Gemeinschaft hat die Maßnahmen erlassen, die die Aufhebung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zwi- schen Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse ermöglichen. Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände am 1. Januar 1993 nicht in der Lage sind, alle vorgesehenen besonderen Vorschriften anzuwenden. Des- halb sollte für Betriebe, die bereits vor dem 1. Januar 1993 ihre Tätigkeit ausgeübt haben, eine Regelung zur Gewäh- rung zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen einge- führt werden, um Öörtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen und plötzliche Unternehmensschließungen zu ver- meiden. Die Kommission hat es für erforderlich gehalten, die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschus- ses für die Gewährung von Ausnahmen vom Grundsatz der systematischen Suche nach Trichinen im Schweine- fleisch einzuholen. Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor. Deshalb sind zeitlich begrenzte Ausnahmen für Schweinefleisch beizubehalten, das nicht für Mitgliedstaa- ten bestimmt ist, welche eine systematische Suche nach Trichinen im Schweinefleisch. durchführen. Diese Ausnahmen bleiben unter strenger Kontrolle, damit jeglicher Mißbrauch ausgeschlossen wird — (:) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100. (2) ABL. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 205. (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S, 62. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1995 zulassen; daß Betriebe, welche Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richt- linie 77/99/EWG herstellen und bei denen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie festgestellt wird, daß sie die in der Richtlinie 77/99/EWG aufgestellten Vorausset- zungen für ihre Zulassung nicht erfüllen, von bestimmten strukturellen Anforderungen des Anhangs A Kapitel I sowie des Anhangs C Kapitel II Abschnitt A und Kapi- tel II der genannten Richtlinie abweichen, sofern die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus solchen Betrieben weiterhin den Kontrollvorschriften von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen. (2) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann nur Betrieben gewährt werden, die bei der zuständigen einzel- staatlichen Behörde einen entsprechenden Antrag einge- reicht haben. Diesem Antrag sind auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, wann der Betrieb die in Absatz 1 genannten strukturellen Anforderungen erfüllen kann. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den ande- ren im Ständigen Veterinärausschuß vertretenen Mitglied- staaten mit, welche Betriebe die Anforderungen der Richt- linie 77/99/EWG für die dort in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfüllen. Diese Mitteilung muß für jeden einzelnen Betrieb genaue Anga- ben über die Art der hergestellten Erzeugnisse enthalten. (3) Für eine finanzielle Unterstützung Sseitens der Gemeinschaft sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit der Richtlinie 77/99/EWG zulässig. Artikel 2 (1)) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1995 Ausnahmen von den in Anhang I Kapitel IV der Richtlinie 64/433/EWG (*) und in Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/99/EWG vor- gesehenen strukturellen Anforderungen für Kühl- und Gefrierhäuser mit geringer Kapazität, in denen Fleisch und’ andere Lebensmittel nur in verpacktem Zustand gelagert werden, sowie von einer etwaigen Verpflichtung, die betreffenden Betriebe zuzulassen, gewähren. (*) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 71 (kodifizierte Fassung).