25.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2441) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/520/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*), insbesondere auf Arti- kel 25 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaa- ten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezoge- ner Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umset- zung anderer Bestimmungen der Richtlinie vor der Über- mittlung beachtet werden. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sollte die Angemessen- heit des Schutzniveaus unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt werden, die bei einer Datenübermitt- lung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, und im Hinblick auf die gegebenen Bedin- gungen. Die durch die Richtlinie eingesetzte Daten- schutzgruppe (*) hat Leitlinien für solche Bewertungen erstellt (°). (') ABL L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (?) Die Web-Anschrift der Datenschutzgruppe lautet: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/ wpdocs/index.htm. (*) WP 12: Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU, von der Arbeitsgruppe am 24. Juli 1998 angenommen. (4) Angesichts der verschiedenen Ansätze von Drittländern im Bereich Datenschutz sollte die Beurteilung der Ange- messenheit und die Durchsetzung jeder Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46JEG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherr- schen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskrimi- nierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehen- den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt. Das durch diese Entscheidung anerkannte angemessene Schutzniveau für die Übermittlung von Daten aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten sollte erreicht sein, wenn die Organisationen die „Grundsätze des ‚si- cheren Hafens‘ zum Datenschutz“ für den Schutz per- sonenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in die Vereinigten Staaten übermittelt werden (im folgenden „die Grundsätze“ genannt) sowie die „Häufig gestellten Fragen“ („Frequently Asked Questions“, im folgenden „FAQ“ genannt) beachten, die Leitlinien für die Umset- zung der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 21. Juli 2000 veröffentlichten Grundsätze darstellen. Die Organisationen müssen ferner ihre Geschäftsbedingungen zum Datenschutz offen legen und der Zuständigkeit der Federal Trade Commission (FTC) gemäß Abschnitt 5 des Federal Trade Commission Act, der unlautere und irreführende Handlungen und Prakti- ken, die im Handel erfolgen oder die den Handel beein- trächtigen, verbietet, bzw. der Zuständigkeit anderer gesetzlicher Organe unterliegen, die die Einhaltung der entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätze effektiv gewährleisten. Bereiche und/oder Datenverarbeitungen, die nicht der Zuständigkeit einer der in Anhang VII dieser Entschei- dung genannten staatlichen Einrichtungen innerhalb der Vereinigten Staaten unterliegen, fallen nicht in den Gel- tungsbereich dieser Entscheidung. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Entschei- dung zu gewährleisten, müssen Organisationen, die den Grundsätzen und den FAQ beitreten, von den interessier- ten Kreisen, wie etwa den betroffenen Personen, Daten- exporteuren und Datenschutzbehörden, erkannt werden können. Das US-Handelsministerium bzw. die von ihm