17. 7. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 174/3 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1918/93 DES RATES vom 12. Juli 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : \ Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im ‘ Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab- kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon- tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, zum Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 v.H. auf 4 v.H. zu senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß 86/555S/EWG (') genehmigten Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingents- menge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das genannte Zollkontingent. ist daher für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 in Höhe von 42 600 Stück zum Zollsatz von 4 v.H. zu eröffnen. Bei den eingeführten Tieren muß die Nichtvornahme der Schlachtung während einer bestimmten Frist kontrolliert werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin- gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist angebracht, daß die Entscheidung, ein Zollkontin- gent zu eröffnen, in Ausführung der internationalen Verpflichtungen von der Gemeinschaft getroffen werden muß ; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontin- gente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre- chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents- mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor- dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten und der Kommission, die vor allem die Möglich- keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin- gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder erfolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 (1) Der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Tiere in die Gemeinschaft vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 geltende Zollsatz wird im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt : . . Kontingents- Laufende KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- zollsatz Nummer (a) menge - (in %) 09.0001 ex 01029005 | Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhen- ex 01029029 | rassen : Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler, Fleck- ex 01029049 | vieh und Pinzgauer ex 0102 90 59 ex 0102 90 69 42 600 Stück 4 (a) Taric-Codes : siehe Anhang IL (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zoll- rechtlich freien Verkehr geschlachtet werden. Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde. unter Angabe der Gründe für die (') ABL. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57. Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden. Artikel 2 (1ı) Die Kontingentsmenge nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile unterteilt. ; Der erste Teil, der 80 v. H. oder 34 080 Stück umfaßt, ist den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren unter das Zoll- kontingent fallende Tiere eingeführt haben.