23.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 119/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe, die Italien, Region Sizilien, zugunsten des Agrarsektors zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4474) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2004/342/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels (!) und unter Berück- sichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 2. Mai 1996, eingegangen am 8. Mai 1996, hat Italien der Kommission die im Regionalgesetz Nr. 33 der Region Sizilien vom 18. Mai 1996 vorgesehe- nen Beihilfen notifiziert. Die Prüfung der Notifizierung wurde auf vier Dossiers aufgeteilt: Beihilfe N 340/A/96 (alle Sektoren außer Landwirtschaft und Fischerei), Beihilfe N 340/B/96 (An- hang-I-Agrarerzeugnisse), Beihilfe N 340/C/96 (Fischerei- erzeugnisse), Beihilfe N 340/D/96 (Transport). Die vor- liegende Entscheidung betrifft nur die Beihilfen zuguns- ten des Sektors „Anhang-I-Agrarerzeugnisse“. Mit Schreiben vom 3. Juni 1996, eingegangen am 12. Juni 1996, haben die italienischen Behörden Einzel- beschreibungen zu den mit den Artikeln 10, 17 und 18 des Regionalgesetzes Nr. 33/1996 eingeführten Beihilfen übermittelt. Mit Schreiben vom 3. Juli 1996, eingegangen am 11. Juli 1996, haben die italienischen Behörden den im Amts- blatt der Region Sizilien Nr. 26 vom 21. Mai 1996 ver- öffentlichten Text des Regionalgesetzes Nr. 33/1996 übermittelt. Mit Fernschreiben Nr. VI/027617 vom 9. Juli 1996 und Nr. VI/46886 vom 5. Dezember 1996 hat die Kommis- sion die italienischen Behörden um weitere Auskünfte (') ABL. C 201 vom 1.7.1997, S. 10. (10) ersucht. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1996, einge- gangen am 31. Dezember 1996, haben die italienischen Behörden der Kommission ergänzende Angaben zu den Artikeln 9, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 des Regionalgeset- zes Nr. 33/1996 übermittelt. Mit Schreiben vom 21. März 1997 (SG(97) D/2243) hat die Kommission den italienischen Behörden ihren Beschluss mitgeteilt, hinsichtlich der Artikel 1, 9 und 10, des Artikels 13 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 17, 18 und 19 des Regionalgesetzes Nr. 33/1996 das Verfah- ren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Betroffe- nen aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern. Mit Schreiben vom 2. September 1997 und vom 7. November 1997, eingegangen am 4. September 1997 bzw. am 17. November 1997, haben die italienischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme über- mittelt. Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 hat Italien die Kom- mission davon in Kenntnis gesetzt, dass die Beihilfe laut Artikel 18 des Regionalgesetzes Nr. 33/1996 wegen feh- lender finanzieller Deckung nicht mehr gewährt werden könne und hat zugesagt, diese gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nochmals anzumelden, falls sie wieder vor- geschlagen würde. Zwecks Abschluss der Prüfung der Akte haben die Dienste der Kommission mit Telex AGR 029182 vom 20. November 2000 die italienischen Behörden um Klä- rung bezüglich der fraglichen Beihilfe ersucht. In eben diesem Telex haben die Dienste der Kommission ferner mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden, falls die italie- nischen Behörden infolge der Bestimmungen, die Gegen- stand der Entscheidung der Kommission zur Einleitung (?) Siehe Fußnote 1.