L 81/80 Amtsblatt der Europäischen Union 19.3.2004 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 2003 über die staatliche Beihilfe C 11/2002 (ex N 382/2001), die Italien zugunsten bestimmter Lastkraft- wagen im Straßengüterverkehr zur Umleitung dieses Verkehrs von der Nationalstraße 33 des Lago Maggiore auf die Autobahn A26 gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2154) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/261/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung Italiens und der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (') und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 12. Juni 2001 hat Italien den konso- lidierten Wortlaut der Entwürfe der regionalen Gesetze Nr. 14 und 87 aus dem Jahr 2000 über die „Umleitung des Lastkraftwagenverkehrs von der Nationalstraße 33 des Lago Maggiore auf die Autobahn A26“ mitgeteilt. Mit den Schreiben vom 4. September 2001 und vom 21. Januar 2002 haben die italienischen Behörden der Kommission zusätzliche Informationen übermittelt. Mit Schreiben vom 14. Januar 2002 (GD TREN/A/51067) hat Italien der Kommission den Entwurf des Vereinba- rungsprotokolls zwischen dem Ministerium für Infra- strukturen und Verkehr, der Region Piemont, den Güter- kraftverkehrsverbänden und der Societä Autostrade S.p.A. vorgelegt. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 hat die Kommis- sion Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Ar“[i%<el 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (*). Die Kommission hat Italien und die Beteiligten um Stellungnahme zur vorgenannten Maßnahme ersucht. () ABI C 87 vom 11.4.2002, S. 2. (?) Siehe Fußnote 1. (4) Mit den Schreiben vom 17. Mai 2002 (GD TREN/A/ 59000) und vom 17. Januar 2003 (SG(2003) A/1199) hat Italien der Kommission Stellungnahmen übermittelt. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Dritten erhalten. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Kurzbeschreibung der ursprünglichen Maßnahmen Zur Gewährleistung des Schutzes der betroffenen Bürger und der Umwelt sowie zum Ausbau des Fremdenver- kehrs im Gebiet des Lago Maggiore schlägt die Region Piemont vor, für alle Fahrzeuge im Güterkraftverkehr mit einem Mindestgewicht von 7,5 t ein jahreszeitab- hängiges, obligatorisches System der Umleitung von der Nationalstraße 33 des Lago Maggiore auf die Autobahn A26 einzuführen. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Region Piemont, bis zu 40 % der von den vorgenannten Fahrzeugen für die Nutzung der erwähnten Autobahn zu entrichtenden Mautgebühren zu übernehmen. Gemäß den innerstaat- lichen Vorschriften über die zeitweilige Umleitung des Lastkraftwagenverkehrs begründen die italienischen Behörden diese Maßnahme unter anderem damit, dass die gebührenpflichtige Autobahn im vorliegenden Fall die einzige Alternative zur Nationalstraße darstellt. 2.2. Ausführliche Beschreibung der laufenden Maßnahmen Gemäß den konsolidierten Entwürfen der regionalen Gesetze Nr. 14/2000 und Nr. 87/2000 beabsichtigt die Region Piemont, zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2003 bestimmte schwere Nutzfahrzeuge im Küstengebiet des Lago Maggiore von der Nationalstraße zwischen Gravellona Toce und Castelletto Ticino sowie zwischen Gravellona Toce und Borgomanero in beiden Fahrtrichtungen zeitweilig auf die gebührenpflichtige Autobahn A26 umzuleiten. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Schutz der Bürger am Lago Maggiore zu gewähr- leisten. Dieses Gebiet ist insbesondere in den Sommer- monaten Risiken ausgesetzt, da es dort aufgrund der Touristenströme zu einem starken Verkehrsaufkommen kommt. Die vorgenannte Maßnahme soll überdies einen Beitrag zum Umweltschutz (und insbesondere zur Verringerung der Umweltverschmutzung) sowie zum Ausbau des Fremdenverkehrs in dieser Gegend leisten und gleichzeitig die Beförderungszeit der Güter im Stra- ßenverkehr verringern.