b 21.11. 90 ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 Nr. L 322/3 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ; - vom 6. Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strukturmaßnahmen der Gemein- schaft nach Ziel Nr. 5 b) der‘ Reform der Strukturfonds in der Region „Wallonne“ (Belgien) ; (Nurder französische und der niederländische Tc1it sind verbindlich) (90/558/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ' | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struk- turfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi- tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumen- te (*), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: _ Durch die Entscheidung 89/426/EWG (?) hat die Kommis- sion die ländlichen Gebiete bestimmt, die für eine gemein- schaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. S b) der. Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage kommen In der Region „Wallonne wurden Gebiete ausgewählt, die .durch Beihilfen der Gemeinschaft gemäß Ziel Nr. 5 b) geför- dert werden. Nach Artikel 11 Absatz 3 .der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg- ten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förder- _ konzepte für gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. . Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 derselben Verord- nung soll das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, den indikativen F1nanzmrungsplan mit Angabe der Beträge und den Finanzquellen sowie die Laufzeit d1eser Maßnahmen umfassen. Artikel 8 in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte. _ Die belgische Regierung hat der Kommission am 31. Ok- tober 1989 gemäß Artikel 11 ‚Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan zur Entwicklung der länd- lichen Gebiete in der Region „Wallonne“ vorgelegt. (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1989, 5. 1. .(?) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Der’ von der belgischen Regierung vorgelegte Plan beinhaltet eine Beschreibung der wesentlichen Förderschwerpunkte, die berücksichtigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben zur Verwendung der Zuschüsse des Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Euro- päischen Sozialfonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und der Europäi- schen Investitionsbank (EIB) sowie der anderen Finanzin- strumente der Gemeinschaft, die zur Durchführung des Plans gewährt werden sollen. Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einverneh- men mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 ‘der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfaßt. ' Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Aus- schusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde ange- hört. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem .Mitgliedstaat diese Entschexdung als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezüglich der Finanz- beiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch spätere Kom- ' . ‚missionsentscheidungen über die Genehmigung der betref- fenden Aktionen getätigt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: . Artikel 1 Das zur Durchführung der Strukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten der Region „Wallonne“ gemäß Ziel Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgesehene gememschafthche Förder- konzept wird genehm1gt Die Kommisgion erklärt ihre Absicht, zur Vérwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang _ mit den Durchführungsverordnungen und Leitlinien der gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen bestehen- den Finanzinstrumente beizutragen.