22. 6. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 167/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE 92/40/EWG DES RATES vom 19, Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (!), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (?), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Geflügel ist in der Liste in Anhang Il des Vertrages aufgeführt und stellt für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. Um die Entwicklung des Geflügelsektors zu gewährleisten und den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft zu fördern, müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei Auftreten der durch ein Influ- enza-Virus mit spezifischen Merkmalen hervorgerufenen, hochkontagiösen Form der Geflügelpest (nachstehend „Ge- flügelpest“ genannt) zu treffen sind. Die Geflügelpest kann sehr schnell epizootische Ausmaße mit entsprechend hoher Mortalität annehmen und die Rentabi- lität der Geflügelhaltung generell nachhaltig beeinträchti- gen. Bei Seuchenverdacht sind sofort alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Krankheit sofort wirksam bekämpft werden kann, wenn der Verdacht sich bestätigt. Eine Verbreitung der Seuche muß durch strenge Kontrollen der Tierverbringungen und der Verwendung von Erzeugnis- sen, die möglicherweise Träger von Ansteckungsstoffen sind, sowie gegebenenfalls durch Impfungen verhindert werden. (*) ABl. Nr. C 231 vom 5. 9. 1991, S. 4. (2?) ABl. Nr. € 326 vom 16. 12. 1991, S, 242. (3) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992, S. 8. Für die Krankheitsdiagnose sind die zuständigen Laborato- rien verantwortlich, deren Arbeit von einem gemeinschaftli- chen Referenzlaboratorium koordiniert wird. Gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest bilden die Grundlage für eine einheitliche Tiergesundheits- norm. Im Fall des Ausbruchs der Geflügelpest gelten die Bestim- mungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*). ; Die Kommission ist mit der Erarbeitung der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu betrauen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie regelt die gemeinschaftlichen Bekämpfungs- maßnahmen, die bei Auftreten der Geflügelpest in Geflü- gelaufzuchtbetrieben unbeschadet der Rechtsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel anzuwenden sind. Diese Richtlinie gilt nicht bei Auftreten der Geflügelpest bei sonstigen Vögeln, doch teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle von ihm getroffenen Schutzmaßnahmen mit. ; Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die viehseuchenrecht- (4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (ABl, Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S 18).