Nr. L 40/38 Amtsblatt deiEüropäischm Gemeinschaften 11.2. 89 RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angle1chung der Rechtsvorsclmften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegen- stände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (89/109/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (!), nach Stellunghahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Materia- lien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebens- mitteln in Berührung zu kommen (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (*), wurde mehrfach wesentlich abgeändert. Um die Rechtsklarheit zu gewährleisten, ist anläßlich erneuter Änderungen der genannten Richtlinie eine Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften vorzunehmen. Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG war erforderlich gewesen, da die seinerzeit zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die betreffenden Bedarfsgegenstände bestehenden Unterschiede deren freien Verkehr behinderten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen konnten und daher eine unmittelbare Wirkung auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes hatten. Um den freien Verkehr der genannten Bedarfsgegenstände zu erreichen, war eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich, wobei vor allem die Anforderungen des Schut- zes der menschlichen Gesundheit, aber auch wirtschaftliche und technologische Notwendigkeiten innerhalb der durch den Gesundheitsschutz auferlegten Grenzen zu berücksichti- gen waren. ; Der gewählte Weg bestand darin, zunächst in einer Rahmen- richtlinie die allgemeinen Grundsätze festzulegen, die anschließend die Beseitigung der Unterschiede der Rechts- vorschriften über bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenstän- den durch Einzelrichtlinien ermöglichten und ermöglichen werden; dieses Vorgehen hat sich als sinnvoll erwiesen und muß deshalb beibehalten werden. (1) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 65, und ABl. Nr. C 12 vom 16,1.1989, (?) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, 5, 5. (3) ABI. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19. (*) ABl. Nr, L 302 vom 15, 11. 1985, S. 216. Bei Überzugsstoffen und. Materialien zum Überziehen, die mit Lebensmitteln teilweise oder vollständig ein Ganzes bilden, kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie mit diesen Lebensmitteln lediglich in Berührung kommen; in diesem Fall ist vielmehr der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß sie vom Verbraucher unmittelbar verzehrt werden. Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Regeln erweisen sich dafür nicht als angemessen. Die vorliegende Regelung muß auf dem Grundsatz beruhen, daß alle Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mittel- bar oder unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die mit diesen in Berührung kommen, so inert sein müssen, daß sie an diese Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unvertret- bare Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beein- trächtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebens- mittel herbeiführen kann. Zur Verwirklichung dieses Zieles kann es erforderlich sein, : verschiedene Arten von Beschränkungen — einzeln oder als Kombination — zu erlassen; es ist zweckmäßig, in Einzel- richtlinien die Beschränkungen festzulegen, mit denen das Ziel unter Berücksichtigung der besonderen technischen Merkmale jeder Gruppe von Bedarfsgegenstanden am besten zu erreichen ist. Um einen umsichtigen Gebrauch der Bedarfsgegenstände zu ermöglichen, ist eine geeignete Etikettierung vorzusehen. Die Modalitäten dieser Etikettierung können je nach Benutzer unterschiedlich sein. Diese Richtlinie betrifft nicht die Etikettierung von Erzeug- nissen, die aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Lebensmit- teln nicht dafür bestimmt sein dürfen, mit diesen in Berüh- rung zu kommen oder die mit diesen nicht in Berührung kommen dürfen. Die Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Umsetzung der Grundsätze der Regelung sowie ihre Änderungen sind Durchführungsmaßnahmen technischer Art. Zur Vereinfa- chung und Beschleunigung des Verfahrens sollte der Erlaß dieser Maßnahmen der Kommission übertragen werden. Die Stellungnahme des durch den Beschluß 74/234/EWG- der Kommission (%) eingesetzten wissenschaftlichen Lebens- mittelausschusses ist einzuholen, bevor im Rahmen von Einzelrichtlinien Vorschriften erlassen werden, die Auswir- kungen auf die öffentliche Gesundheit haben können. (3) ABl. Nr. L 136 vom 20. S. 1974, $. 1.