23.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150/1 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2265) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/392/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften (*!) und unter Berück- sichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (lI) Mit Beschwerde vom 23. März 1993 forderte der Bun- desverband deutscher Banken e. V. („BdB“), der etwa 300 Privatbanken in Deutschland repräsentiert, die Kommission auf, ein Verfahren nach Artikel 226 EG- Vertrag gegen die Bundesrepublik Deutschland zu eröff- nen. Der Verband machte geltend, das Bundesaufsichts- amt für das Kreditwesen („BAKred“) habe den Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (Ei- genmittelrichtlinie) (?), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, verstoßen, indem es das Vermögen der Wohnungsbau- förderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen („Wfa“), die mit der Westdeutschen Landesbank Girozen- trale („WestLB“) fusioniert worden war, als Eigenmittel der WestLB anerkannte. (') ABl. C 140 vom 5.5.1998, S. 9. (*) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16. (2) (4) Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 unterrichtete der BdB die für Wettbewerb zuständige Generaldirektion IV von der Vermögensübertragung und sprach in diesem Zusammenhang von einer Wettbewerbsverfälschung zugunsten der WestLB. Am 21. Dezember 1994 legte der BdB förmlich Beschwerde ein und forderte die Kom- mission auf, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzulei- ten. Im Februar und März 1995 sowie im Dezember 1996 traten zehn Banken der Beschwerde ihres Verban- des bei. Um beurteilen zu können, ob die Vermögensübertra- gung eine staatliche Beihilfe darstellt, ersuchte die Kom- mission die deutschen Behörden mit Schreiben vom 12. Januar, 9. Februar, 10. November und 13. Dezember 1993 sowie vom 16. Januar 1996 um zusätzliche Aus- künfte. Diese wurden ihr mit Schreiben vom 2. Februar und 16. März 1993, 8. März 1994, 12. April und 26. April 1996 sowie 14. Januar 1997 mitgeteilt. Seitens der verschiedenen Beteiligten gingen weitere Schreiben und Unterlagen ein. Vertreter der Kommission trafen mit Vertretern der deutschen Behörden, der WestLB und der anderen Landesbanken sowie des Beschwerdeführers am 7. Juli, 27. Juli und 3. August 1994, 18. Januar, 2. März, 20. April, 29. Mai, 27. Juni, 23. August, 9. Okto- ber und 24. Oktober 1995, 14. Februar, 11. März, 20. Juni 1996 sowie am 17. Januar und 17. Juni 1997 zusammen. Nach diesem Informationsaustausch hielt es die Kom- mission für notwendig, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Sie nahm diesen Beschluß am 1. Oktober 1997. Darin gelangte sie zu dem Schluß, daß die fragliche Maßnahme wahrschein- lich eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-